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Archiv für die 'Regierung' Kategorie

Nichtweiße im DDR-Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

„Das klingt nach völkischer Schicksals-gemeinschaft“

Interview Leon Kahane, Fabian Bechtleund Jonas Balzer

taz: Gegenwärtig ist es sehr populär in politischen und kulturellen Debatten, Erfahrungen von „den Ostdeutschen“ zu thematisieren. Eine Gemeinsamkeit dieser neuen Perspektiven auf Ostdeutsche scheint die Verknüpfung der „Wende“ mit Unterdrückungs- und Diskriminierungserfahrungen zu sein. Konstituiert sich dadurch auch eine problematische ostdeutsche Identität?

Patrice Poutrus: Zunächst vielleicht ein Beispiel: In den Berliner Reinbeckhallen werden unter dem Titel „Die Ostdeutschen“ Fotografien von Roger Melis gezeigt. Mich irritiert dieser Titel fürchterlich, denn bis auf ein paar Bilder der Einheitsfeier am Ende der Ausstellung werden da meines Erachtens keine Fotos von „Ostdeutschen“ gezeigt. Die DDR-Bürger – und das wäre mein Argument – waren vor der „Wende“ keine „Ostdeutschen“ bzw. verstanden sich nicht als solche. Diese Identifizierung entstand erst im Kontrast – sowohl zu „den Westdeutschen“; aber genauso zu den eigenen Westdeutschland­erfahrungen nach dem Mauerfall von 1989. Erst in Auseinandersetzung mit einer sich verändernden und auch erweiternden Umwelt entstand überhaupt so etwas wie eine ostdeutsche Identität. Wenn man also auch von „den Ostdeutschen“ spricht und damit die ehemaligen DDR-Bürger meint, dann ist das zumindest historisch undifferenziert. Eine konkrete Erfahrung wird künstlich in die Vergangenheit verlängert.

Doch hier fangen für mich die Probleme mit „der ostdeutschen Identität“ erst an. Wie absurd diese Konstruktion werden kann, wird klar, wenn man sich beispielsweise die Forderung nach einer Ostdeutschen-Quote anschaut. Die mehr oder minder identitätsstiftenden Erfahrungen, die jemand in der „Wende“ und vor allem danach gemacht hat, werden dabei zu einem wilden Essenzialismus verkehrt. Wenn man eine solche Quote operationalisieren wollte, dann entstehen dabei fast zwangsläufig Fragen nach Abstammung und Herkunft, die sich trotz jeder noch so vermeintlich guten Intention verselbstständigen.

Wie ist es aber jenseits des Essenzialismus um diese Erfahrungen bestellt? Was halten Sie z.B. von Naika Foroutans Idee, die Erfahrungen von Ostdeutschen und Migrant*innen zu vergleichen?

Am Migrationsargument von Foroutan ist schon was dran, aber nicht im Sinne einer diskriminierten Minderheit, sondern insofern, als die Leute aus Ostdeutschland mehrheitlich aus ihren Verhältnissen ausgewandert sind. Das kann durchaus ähnliche Gefühle wecken wie bei Leuten, die in Folge ihrer Migration Diskriminierung ausgesetzt sind. Und natürlich lassen sich solche Erfahrungen auch zu einer gezielten ostdeutschen Identität kultivieren. Bei einer oberflächlichen Parallelisierung dieser Erfahrungen mit jenen von Migrant*innen besteht aber die Gefahr, das Spezifische der jeweiligen Erfahrungen zugunsten einer großen Opfererzählung zu verdecken. Als Migrant*innen Opfer von Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu werden ist schließlich eine andere Erfahrung als die eines politischen und sozialen Umbruchs, der gern auch friedliche Revolution genannt wird. Besonders absurd wird diese Parallelisierung für mich dann, wenn aus einer vermeintlichen allgemeinen Diskriminierungserfahrung „der Ostdeutschen“ rassistische Übergriffe von „Ostdeutschen“ auf Mig­rant*innen erklärt werden sollen.

Gegenwärtig ist diese Erklärung rassistischer Gewalt, durch vermeintliche eigene Diskriminierungserfahrungen, stark im Kommen. Jana Hensel denkt in ihrer Zeit-Kolumne darüber nach, dass sich die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda aus der Erniedrigung der Ostdeutschen erklären lassen könnten.

Das Problem ist für mich an diesem Punkt, dass so die rassistischen Motive der Täter*innen völlig aus dem Blick geraten. Dabei wird so getan, als sei der demonstrierte Rassismus eine Art Reflex auf Konflikte, die durch die „Wende“ und die deutsche Einheit entstanden seien. So enthebt man die Täter*innen aus jeglicher individueller Verantwortung für ihre Handlungen. In diesem Zusammenhang verwundert es im Übrigen nicht, dass Untersuchungsergebnisse über rassistische Gewalttaten und entsprechende Vorurteilsstrukturen in der DDR von vielen Ostdeutschen brüsk abgelehnt bzw. als unwahr zurückgewiesen werden, da diese den angenommenen Opferstatus letztlich in Frage stellen. Diese Untersuchungen zeigen, dass die einfachen DDR-Bürger*innen lange vor 1989 rassistische Täter*innen sein konnten. Wie 1975 in Erfurt konnte es zu pogromartigen Ausschreitungen unter der Aufsicht des SED-Staates kommen.

Wie schätzen Sie die Forderung nach einer postkolonialen Perspektive auf die „Wende“ ein?

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle           :Schuhmacherlehrling aus Namibia im Schuhkombinat Weißenfels 1985

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So sieht die Schweiz-Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

Quelle         :         INFOsperber. ch.

Von Christian Müller

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später Hunderten posttraumatisch bedingter Suizide. Margaret Thatcher, die allein mit diesem Falklandkrieg, auch Malvinenkrieg genannt, Kriegskosten von – in heutiger Währung – geschätzt 12 Milliarden Euro verursacht hat. Margaret Thatcher, die in Grossbritannien die Industrie wegrationalisierte und den City Bankern in London eine äusserst profitable Zukunft präparierte.

«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die deutsche Militärministerin Ursula von der Leyen, im Februar 2018 bereits als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt, wurde vom Europaparlament mit 9 Stimmen über dem Absoluten Mehr von 374 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU gewählt. Mitgewählt haben 73 Mandatssitze der Briten, obwohl die Briten die EU verlassen wollen und, gemäss jetzt (noch) gültigem EU-Beschluss, die EU mit oder ohne «Deal» am 31. Oktober verlassen müssen.

Die Frage sei erlaubt: Ist die Beteiligung der Briten an dieser Wahl und damit die Mitbestimmung der Zukunft der EU noch vertretbar und legitim? Echte Demokratie sieht anders aus.

File:Ursula von der Leyen CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-10.jpg

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer gloriosen Rede am Tag der Wahl an erster Stelle und in erster Linie als Frau empfohlen – ein kluger Schachzug, denn sieben Kinder zu haben ist höchstens bei den Erzkonservativen eine Wahlempfehlung und fachlich hatte und hat sie sonst kaum etwas vorzuweisen. Aber sie versprach, den Austrittstermin der Briten aus der EU zwecks weiterer Diskussionen weiter hinauszuschieben. Sie als Einzelperson kann so etwas versprechen?

Die Briten haben Erfahrung mit Ladies an der Spitze. An wen dachten die 73 britischen Mandatsträger wohl anlässlich dieser Wahl, eher an ihre parteipolitisch verheizte Premierministerin Theresa May oder, in Anbetracht des letzten Postens von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, vielleicht doch eher an die «Eiserne Lady» Margaret Thatcher?

«Deutschland wird sehr beherrschend in Europa sein. Darum liegt es bei uns anderen, nicht zu dulden, dass es dominiert.» Ein anderes bekanntes Zitat von Margaret Thatcher. Haben die 73 möglichen britischen Stimmen im Europaparlament wirklich alles getan, um die deutsche Verteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin zu verhindern?

Die Polen als Königinnenmacher

«Polnische PiS sieht sich bei Wahl Ursula von der Leyens als Königsmacherin», meldete am Wahltag spät noch «Focus». «Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Ursula von der Leyen nach der Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert und seiner PiS-Partei bei ihrem Sieg eine entscheidende Rolle beigemessen. Die Stimmen der PiS seien das ‹Zünglein an der Waage› gewesen, sagte Morawiecki nach Angaben des Senders TVP Info am Dienstagabend und dankte den polnischen Europaabgeordneten der PiS. ‹Ihre Stimmen haben sich als entscheidend erwiesen.›»

Mal schauen, was Angela Merkel den Polen, die den Kandidaten der Sozialdemokraten, den Holländer Frans Timmermanns, erfolgreich verhindert haben, hinter den Kulissen versprochen hat. Die neue Kommissionspräsidentin der EU kann auf alle Fälle nicht mehr behaupten, ohne die Stimmen der osteuropäischen Nationalisten gewählt worden zu sein. Und wenn im November, wie geplant, die 73 britischen Abgeordneten das Parlament verlassen haben, weiss niemand mehr, ob von der Leyen die neun Stimmen, die am 16. Juli zu ihrer Wahl den Ausschlag gegeben haben, überhaupt noch hat. Aber wen kümmert’s? Die Politik hat entschieden.

Demokratie im 21. Jahrhundert. Die Bevölkerung sehnt sich nach Frieden, doch die Politik hat die Weichen auf aggressiv gestellt.

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Siehe auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —          Ursula von der Leyen auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    —   Olaf Kosinsky

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Flag of Germany.svg

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E-Scooter im Stadtverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Gegenwehr aus Gewohnheit

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Eine Kolumne von

Das Geschimpfe und Getöse gegen E-Scooter ist typisch deutsch: Neues wird erst einmal pauschal abgelehnt, notfalls unter Verdrehung der Tatsachen.

Es ist nichts weniger als eine Todesgefahr, und obwohl sie so offen sichtbar ist, wird kaum darüber diskutiert. Schlimmer noch, wo man längst über ein Verbot reden sollte, sieht die Politik tatenlos zu. Die Rede ist vom Zufußgehen, einer der gefährlichsten Fortbewegungsarten überhaupt. Die international übliche Messgröße sind Tote je 100 Millionen Personenkilometer, und da ist die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger zu sterben, acht Mal höher als im Auto (Statistik als PDF). Und immer noch 50 Prozent höher als mit dem Fahrrad. In Städten sind die Zahlen noch dramatischer. Und trotzdem dürfen Millionen Menschen in diesem Land weiterhin jeden Tag unbehelligt und unkontrolliert herumfußgängern. Ohne Helm und ohne Gurt, dazu noch anonym.

Ich wünschte, es wäre ein Scherz, aber an der Debatte über E-Scooter erkennt man: Ist es nicht. Im Gegenteil. Es wird in Deutschland ernsthaft über die Gefährlichkeit von E-Scootern diskutiert unter kompletter Aussparung jenes Geräts, das die Gefahr wirklich verursacht – des Autos. Das ist ungefähr so, als würde man Menschen zwingen, Kreuzworträtsel im Tigerkäfig zu lösen, und wenn sie sterben, eine Diskussion über die Gefährlichkeit von Kreuzworträtseln anzetteln. Es ist so hochgradig irrational, so grotesk perspektivverschoben, dass ich nicht anders kann, als dahinter ein Prinzip zu vermuten.

Es ist eine menschliche, ganz besonders aber deutsche Spezialität, den Status quo für zwingend richtig, schützenswert und nachgerade heilig zu halten. Das größte deutsche Vermögen ist das Beharrungsvermögen, verwaltet wird es von der Gewohnheit. In deutschen Köpfen verschmelzen „Ich bin es so gewohnt“ und „Es ist prinzipiell richtig“ bis zur völligen Nichtunterscheidbarkeit. Das Problem: So wird die subjektive Empfindung zur objektiven Wahrheit umgedeutet. Und dann braucht man bizarre Verrenkungen, um seiner ganz persönlichen Gewohnheit den Anschein der Allgemeingültigkeit zu verleihen. Eine dieser bizarren Verrenkungen ist die Kausalumkehr, also Ursache und Folge einfach zu vertauschen: Es regnet, weil die Straße nass ist. E-Scooter, Fahrräder, Füße sind gefährlich, weil so oft Autos gegen die Verwender gegenfahren.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität

Ich behaupte, dass man den Charakter Deutschlands auch am Umgang mit E-Scootern erkennen kann. Die große Bereitschaft zur Täter-Opfer-Umkehr, die strukturelle Blindheit für Gefahren, die einem nicht in den Kram passen, die Selbstvortäuschung des Gewohnten als einzig Richtiges. Und auch die Ablehnung des Neuen.

Eine interessante Beobachtung aus der vermeintlich höchst technikaffinen Internet-Crowd, in deren Umfeld ich mich bewege: Leute, die seit Jahrzehnten darüber schimpfen, wie schwer es neue Entwicklungen in Deutschland hätten, finden E-Scooter jetzt aber wirklich schlimm und nutzlos.

Eine andere, ebenso interessante Beobachtung: Was Menschen im Rollstuhl seit Jahrzehnten bemängeln, wird mit zunehmender E-Scooter-Verwendung plötzlich massenrelevant. Und die Ungerechtigkeit des Status quo wird spürbar. Aktivist Raul Krauthausen weist in kristalliner Klarheit auf den bestürzenden Umstand hin, dass gesetzlich jede Person ab 14 Jahren mit 20 Stundenkilometer schnellen E-Scootern durch die Gegend fahren darf – elektrische Rollstühle dagegen dürfen höchstens 6 km/h schnell sein, weil: Gefahr! Wie nah Beharren auf der vermeintlichen „Normalität“ und Diskriminierung doch beieinanderliegen können.

File:Bicycle and scooter commuters in Shanghai China.jpg

Als Anfang des Jahrtausends der Segway vorgestellt wurde, soll Steve Jobs gesagt haben, die Maschine sei so bedeutsam wie der PC. Investoren glaubten, man werde in Zukunft Städte um den Segway herumbauen. Es ist nicht ganz so gekommen. Aber als die heute eher unbekannte Firma General Magic Anfang der Neunzigerjahre das Smartphone erfand, mit mobilem Betriebssystem, Datenübertragung, Touchscreen und App-artigen Anwendungen – da war es auch noch zu früh. Und doch schuf General Magic den Vorgänger des iPhone.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität, und das Geschimpfe der Leute, das mediale Getöse, die politischen Wirren um E-Scooter sind nichts als Gewohnheitsposen der Gegenwehr. Man erkennt das daran, dass jede gesellschaftliche Gruppierung ihre ureigenen Gründe für ihre E-Scooter-Ablehnung vorbringt – jeweils die Behauptung, die Gefährte stünden dem Kern ihrer Überzeugung entgegen:

Quelle         :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        E-scooter from Denmark.

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AKL: Gemeinsame Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Zur gemeinsamen Erklärungvon IG Metall und Umweltverbänden

Fairwandel 02.jpg

Quelle      :        AKL

Von Thies Gleiss. Dieser Text ist zuerst auf SoZ-online erschienen.

In den vergangenen Jahren war es leider üblich, dass die IG Metall – und auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB – gemeinsame Erklärungen mit den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte, dass der Klima- und Umweltschutz nicht zu radikal und gründlich passieren darf. Profit, Konzernumsätze und Erhalt von Arbeitsplätzen wurden nicht nur als übergeordnet, sondern vor allem auch als angeblich gemeinsames Interesse von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ dargestellt. Insbesondere vor Koalitionsverhandlungen von Regierungsparteien, bei Einrichtungen wie der Kohle-Kommission oder gar mit Gegendemonstrationen zu den Mobilisierungen der Umweltbewegung meldeten sich die Gewerkschaftsspitzen als den Klimaschutz bremsende Kraft zu Wort – oft trotz erheblichen Protestes aus den Reihen ihrer Mitgliedschaft.

Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlich hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt.

Das Tempo in der Energie- und Mobilitätswende muss „deutlich erhöht werden“. Der „notwendige Wandel“ wird „tief in die bisherigen Arbeits-, Freizeit- und Lebensgewohnheiten der Menschen eingreifen“. Dieses „drastische Umsteuern“ muss jetzt angepackt und beschleunigt werden. So lauten die Kernpunkte der Erklärung.

Gefordert werden ein Kurswechsel im Verkehrssektor zugunsten der Elektromobilität, des Fahrrades und kollektiver Verkehrsmittel mit Bahnen und Bussen. Der CO2-Ausstoß soll bepreist und verteuert werden, bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich; der Handel mit Emissionszertifikaten soll aber nicht auf Verkehr und Wohnen ausgedehnt werden. Es müssen zeitgleich verlässliche Alternativen im Konsumverhalten der Menschen bei Verkehr, Wohnen und Energieversorgung angeboten werden.

Insgesamt wird „der Staat“ aufgefordert, ein umfangreiches Investitionsprogramm im Ausbau der Schiene, der Elektromobilität, des energiesparenden Wohnens und weiterer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für diesen notwendigen Wandel aufzulegen. Dafür muss gegebenenfalls die „Schwarze-Null-Politik“ der Regierungen beendet werden.

Zeit des Aufwachens

Die IG Metall ist keine gesellschaftlich losgelöste Großorganisation – wie es vielleicht reine Lobbyvereine wie der ADAC sind. Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von „Friday-for-Future“ teil.

Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionären wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie dagewesenen Weise umkrempeln. Alle einigermaßen realistischen Studien sagen einen Sturm der Veränderung insbesondere in der Schlüsselindustrie Automobilbau voraus. Die Angst, dass diese strukturellen Großeingriffe unter den bekannten Verhältnissen der Marktwirtschaft nicht geplant und einigermaßen zeitlich gestreckt erfolgen, sondern in Form von Zusammenbrüchen und Notmaßnahmen erfolgen, ist groß. Und sie ist sehr realistisch.

Das Wort „Transformation“ geistert darum wie ein böses Gespenst durch die betrieblichen und gewerkschaftlichen Debatten. Die Anstrengungen der IG Metall darüber aufzuklären, oder auch nur die elementaren Basisinformationen aus den Betrieben zu erhalten, sind deshalb groß, aber wahrscheinlich immer noch zu klein, um eine tatsächliche Gegenwehr zu organisieren.

Zu dieser tiefen Strukturkrise der Industrie kommt speziell in der Automobilindustrie auch eine heftige konjunkturelle Absatzkrise hinzu. Die Märkte sind gesättigt und die Fertigungskapazitäten werden nicht mehr ausgelastet. Alle Konzerne haben drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt oder schon in Angriff genommen. Eine noch verschärfte Entwicklung ist diesbezüglich in der Zulieferindustrie zu erwarten. Der Konkurrenzkampf auf Weltebene hat enorm zugenommen, die Wachstumsraten in den bisherigen asiatischen und amerikanischen Wundermärkten schrumpfen und die Marktmacht der deutschen Autokonzerne wird angegriffen.

Es gibt keine betriebliche Lösung der Probleme

In dieser Situation ist es erfreulich, dass die IG Metall aufwacht und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis, über einzelne Betriebe oder – besser noch – einzelner Belegschaften hinaus, dafür sorgen kann, dass nicht Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und die einzelnen Menschen mit normalen Einkommen in ihren bisherigen Lebensverhältnissen die Zeche für diese doppelte Krise zahlen müssen. Es gibt keine betriebliche Lösung für die heutigen Probleme, sondern vorrangig eine politische.

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Aber der erste Schritt, den die IG Metall mit der gemeinsamen Erklärung mit NABU und BUND jetzt gemacht hat, reicht bei weitem nicht aus. Und mehr noch: Die dort angerissenen Lösungswege werden nicht ans Ziel, zum Teil sogar davon weiter wegführen.

Die gesamte Erfahrung der letzten Jahre und der Fortgang der Umwelt- und Klimakrise zeigen eindeutig auf: Die privaten Produktionsmittelbesitzer, die Industriekonzerne und die Anteilseigner im Hintergrund sind nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter der Klimazerstörung. Sie sind mit ihrem Marktstrategien, der Weltmarktzurichtung und auch mit ihren Werbe- und Verkaufslobbys unermüdlich dabei, die Klimakrise zu verschärfen und deren Eindämmung zu blockieren.

Die marktwirtschaftliche Logik schreit nach mehr Autos, mehr Stromverbrauch, nach Verfeuerung auch noch der letzten Tonne Kohle, nach Wachstum in allen Branchen und nach Konsum auch noch der letzten ungesunden und nutzlosen Angebote der privaten Unternehmen. Die menschliche Logik und Vernunft rufen stattdessen nach weniger Autos, Einschränkung des Energieverbrauchs, nach weniger Ressourcenverbrauch. Sie ruft nach schnellstmöglicher Umstellung schädlicher und unsinniger Produktionen, nach Beendigung der fossilen Energieproduktion, nach Wachstum der Lebensqualität und nicht der Profite.

Die Forderung der IG Metall nach Umstellung der privaten Automobilkonzerne auf Elektroautos ist deshalb mehr verzweifelt als politisch sinnvoll oder auch technisch vernünftig. Der Ressourcenverbrauch und die Individualisierung des Verkehrs werden dadurch nicht gemindert. Die Verlängerung der Verkehrswege und die Zersiedelung der Landschaften geht unvermindert weiter. Die Förderung kollektiver Transporte mit Bahnen und Bussen und vor allem die Eindämmung und Verkürzung des Verkehrsaufkommens, die Reduzierung der Transporte, Einschränkungen oder Verbote der sinnlosesten Produkte wie Flugreisen unter 600 km oder Kreuzfahren – all das wird nur klappen, wenn die Macht der privaten Unternehmen, und auch der faktisch privaten Unternehmen im Staatsbesitz, wie die Bahn, bewusst überwunden wird. Und wenn es – wie immer wieder zu sehen ist – zu direkter Gegenwehr der privaten Konzerne kommt, dann müssen sie auch mal zurückgedrängt und ihre Macht gebrochen werden. Die IG Metall-Satzung ruft heute immer noch nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien – also mit Mut voran in diese Richtung!

Dieser Bruch der Macht des privaten Kapitals wird durch politische, also heute zunächst staatliche, Investitionskontrollen eingeleitet. Aber auch die Belegschaften in den Betrieben müssen ein ausdrückliches Vetorecht in Sachen umweltschädlicher Produktionen und Produkte erhalten. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften könnte viel mehr als bisher „ökologisiert“ werden. Forderungen nach Konversion der Produktion, nach garantierter Einkommenssicherung für alle Beschäftigten im Falle von notwendiger Transformation, nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit auf alle zu verteilen und nach besonderer Arbeitsverkürzung für Qualifikationen und Neuausrichtungen der betroffenen Beschäftigten – all das und noch viel mehr können und müssen auch in Tarifkämpfen erstritten werden.

Auch der Eindämmung des Verkehrsaufkommens und der Zersiedelung der Landschaften könnte mindestens mittelfristig nähergekommen werden, wenn die IG Metall die simple Forderung nach Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit aufstellen würde. Dann würden sich die privaten Arbeitskraft-Nehmer*innen, also die Unternehmen, schon sehr schnell überlegen, wie sie Arbeits- und Wohnorte wieder zusammenbringen können.

Stattdessen appelliert die IG Metall gemeinsam mit den Umweltverbänden, dass der Staat die notwendigen Kosten der Transformation für das private Unternehmertum übernehmen sollen. Da sollen also den Haupttätern in der Umwelt- und Klimakrise gemachte Nester für industrielle Investitionen präsentiert werden und sonst soll sich nichts ändern. Das wird nicht gutgehen. Ein „Transformationskurzarbeitergeld“, wie auf der Demonstration in Berlin als fast einzige konkrete Forderung gefordert wurde, mag gelegentlich sinnvoll sein, aber als Geschenk an die Unternehmen ohne Gegenleistung in Form von mehr Kontrolle und Mitbestimmung der Belegschaften, ohne Transparenz in allen unternehmerischen Entscheidungen und ohne politische Rahmensetzung wirkt es nicht oder falsch. Das gilt natürlich auch für sonstige öffentliche Subventionen beim Umbau der Industrie.

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Aber auch für die Umweltverbände gilt: So wie die Gewerkschaften ihre Kämpfe „ökologisieren“ müssten, so sollte sich die Klima- und Umweltbewegung mehr der sozialen Wirklichkeit einer Klassengesellschaft stellen. Es geht nicht nur um Produkt-, Konsum- und Gebrauchswertkritik, sondern die Interessen der Beschäftigten sollten auch die der Klimabewegung sein. Ein Kohleausstieg ist gut, aber keiner der davon betroffenen Beschäftigten soll dafür die Rechnung bezahlen. Umschulung, neue Arbeitsplätze, aber auch notfalls die Fortzahlung der Gehälter in voller Höhe für den Zeitraum des Übergangs sollten in den Forderungskatalog der Klimabewegung aufgenommen werden.

Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren.

Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —         IG Metall protest „Fairwandel“ at Brandenburg Gate 2019-06-29

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Die Brutalität des Nichtstuns

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Von Dominic Johnson

In Libyen versagen Europa und Afrika. Ihre egoistische Schläfrigkeit beim Thema Migration kostet Menschenleben – und wurzelt auch in der Gaddafi-Zeit.

Europa liebt extreme Lösungen. Der Kontinent, der im 20. Jahrhundert der Welt die Gaskammer und das Konzentrationslager, das Kolonialreich und den totalitären Staat bescherte, hat für Afrikas Flüchtlingskrise im 21. Jahrhundert eine Antwort anderer, doch im Ergebnis ebenfalls unmenschlicher Art gefunden: aussitzen. Irgendwann liegen die Migranten, die an Libyens Küste auf die Überfahrt warten, alle tot auf dem Grund des Mittelmeers oder in den Trümmern von Tripolis. Die europäische Zusammenarbeit funktioniert. Italien schottet seine Häfen gegen Flüchtlingsboote ab, Frankreich liefert dem libyschen Warlord Haftar Raketen, aus Deutschland kommt die nötige Prise moralische Empörung, mit der man auch ohne Rückgrat aufrecht stehen kann.

Es ist bezeichnend für den desolaten Zustand der europäischen Politik, dass in dieser Situation der einzige Vorstoß auf Regierungsebene zur Rettung von Menschenleben von der Partei Horst Seehofers kommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte vor einer Woche „eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“. Hier müsse die neue EU-Kommission vorangehen, ohne auf die Zustimmung aller Mitglieder zu warten.

Ernsthaft aufgenommen wurde das natürlich nicht. Truppen aus Europa senden, um die 6.000 Menschen zu retten, die in libyschen Internierungslagern schutzlos dem Krieg ausgesetzt sind und jetzt von Menschenhändlern beschleunigt in seeuntüchtige Boote getrieben werden? Nein, so was tut Europa nicht. Jedenfalls nicht, wenn es nicht um festsitzende europäische Touristen oder Entwicklungshelfer geht. Bei denen würde man keine Mühe scheuen, um sie zu evakuieren.

Eine Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin die Bundeswehr zu einem Turnverein heruntergewirtschaftet hat, dürfte als EU-Kommissionspräsidentin wohl kaum einen Militäreinsatz unterstützen, der in Libyen etwas bewirkt. Das peinliche Spektakel, das die EU derzeit bei der Besetzung ihrer Chefposten veranstaltet, entspricht dem peinlichen Ergebnis europäi­scher Politik im Umgang mit seinen Nachbarn.

Verantwortung: nicht nur in Europa ein Fremdwort

Libyen ist Europas Scheitern. Niemand in der EU erhob Einwände, als im Jahr 2011 Sarkozy und Cameron nach gewonnenem Krieg mit einem „Mission Accoomplished“-Triumphalismus dem Land den Rücken kehrten, sobald Gaddafi tot war. Keinen kümmerte es, dass die Kräfte des Volksaufstands gegen die Diktatur zersplittert und die Waffenarsenale unbewacht waren. Bei dem sich abzeichnenden Chaos in Europas unmittelbarer Nachbarschaft fehlte es an jeglicher politischen Weitsicht. Niemand in der EU widersprach, als Italien und Frankreich in den Jahren danach zwei rivalisierende Machtzentren in Libyen förderten und damit den aktuellen Krieg heraufbeschworen. Zehntausende Migranten haben Europas egoistische Schläfrigkeit mit dem Leben bezahlt.

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Der Alte und das Bist – Bist zittert – aber lebt! – Wie sagt Gesellschaft: „Am Arsch und am Kopf findet man immer wieder einander“.

Derweil steckt Europa Millionensummen in von Europäern ausgedachte Programme, um von Europäern gezogene Grenzen zwischen Afrikas Staaten unüberwindbar zu gestalten und Afrikanern die Reisefreiheit zu nehmen. Im Sudan mit seiner laufenden Konterrevolution des Militärs gegen den Anti-Bashir-Volksaufstand sieht man aktuell, was passiert, wenn die Nutznießer solcher Programme stark genug werden, um sich an die Macht zu putschen. Fluchtursachen können gar nicht so schnell beseitigt werden, wie neue entstehen.

Que4lle       :       TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

  • CC BY 2.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg
  • Created: 2011-03-04 09:08:27

 

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Unten   —     Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Die EU – Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

Von der Leyen versucht das Parlament von sich zu überzeugen, das hat sie knapp geschafft.

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

In ihren öffentlichen Anhörungen war die bisherige deutsche Verteidigungsministerin maximal vage, wenn es um netzpolitische Fragen ging. Auch ihre Leitlinien für die Kommissionsarbeit der nächsten Jahre enthalten wenige Details. Doch die 28-seitige Zusammenfassung ihrer Prioritäten gibt einen Eindruck davon, welche Projekte Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vorantreiben oder beginnen will.

Nicht wenige davon sind relevant dafür, was in den nächsten Jahren netzpolitisch passieren wird. Viele Sachen sind bereits in Arbeit, von der Leyens Zeitpläne sind dennoch ambitioniert.

Digitalsteuerpläne nochmal angehen

Frankreich hat sie vor Kurzem beschlossen, in der EU ist sie vorerst gescheitert – nicht zuletzt am Bremsen des deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Ziel war eigentlich, große Digitalkonzerne gerechter zu besteuern. Bisher ziehen diese sich nämlich aus der Verantwortung, indem sie ihre Firmensitze in – für sie günstige – Länder wie Irland verlegen, im Rest der EU jedoch trotzdem ihre Dienste anbieten.

Derzeit diskutieren auf globaler Ebene etwa die G20-Finanzminister über eine Lösung. Das kann dauern, doch ewig will von der Leyen nicht auf eine weltweite Lösung warten. Sollte bis Ende 2020 keine Einigung erzielt sein, „sollte die EU alleine handeln“.

Regeln für „digitale Dienste“

Ob es um die schon verabschiedete Urheberrechtsrichtlinie geht, die vor abschließenden Verhandlungen stehende Anti-Terror-Richtlinie oder die jüngsten Ideen der EU-Kommission für neue e-Commerce-Regeln: Bestrebungen, Plattformen stärker zu regulieren und zu verpflichten gibt es viele.

Die Kommission will mit einem neuen „Gesetz über digitale Dienste“ bessere Haftungs- und Sicherheitvorschriften erreichen. Laut einem Arbeitspapier, das wir veröffentlicht haben, geht es unter anderem darum, wie Anbieter mit illegalen Inhalten umgehen müssen. Ein weiterer Vorschlag ist, Dienste mit Interoperabilitätsregeln dazu zu verpflichten, ihren Nutzerinnen einen unkomplizierten Übergang zu anderen Plattformen zu ermöglichen. Außerdem könnten neue Uploadfilter drohen.

Gemeinsame Standards für 5G-Netze

Europa sei bei Telekommunikationsstandards führend, das will von der Leyen ausbauen, „indem wir gemeinsame Standards für unsere 5G-Netze entwickeln“. Konkreter wird sie nicht, das kann vieles bedeuten.

Eine Richtung könnte sein, die Forderung der EU-Polizeiagentur Europol anzugehen, den Sicherheitsbedarf bei 5G zu decken – also Abhörschnittstellen einzubauen. Das ist jedoch schon im Gange, das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere EU-Behörden haben laut einem Bericht von heise.de bereits Einfluss auf die Standardisierungsgremien ausgeübt.

Neue Technologien vorantreiben und regulieren

„Blockchain-Technologie, Hochleistungsrechentechnik, Quanteninformatik, Algorithmen und Instrumente für den Datenaustausch und die Datennutzung“ – darin soll investiert werden, heißt es in den Leitlinien. Gleichzeitig sollen Normen für diese „neue Generation von Technologien“ festgelegt werden, die global gelten sollen.

Die EU steckt schon heute viel Geld in Blockchain-Projekte und hat diverse Austausch- und Arbeitsgruppen wie eine Beobachtungsstelle und ein Forum für die Blockchain-Technologie gegründet. Im Förderprogramm Horizon 2020 sollen bis Ende nächsten Jahres 340 Millionen Euro in Blockchainprojekte fließen. Kryptowährungen beschäftigen die EU vor allem bei der Finanzregulierung. Seit 2016 arbeitet eine Task Force der EU-Kommission an Regulierungsvorschlägen. Durch Facebooks Ankündigung einer eigenen Kryptowährungen Libra wird das Problem dringlicher und die Regulierer aktiver.

Besondere Aufmerksamkeit von der Leyens bekommt sogenannte Künstliche Intelligenz. In den ersten 100 Tagen will sie bereits Regeln zu „menschlichen und ethischen Aspekten“ vorschlagen. Das ist nicht viel Zeit, selbst wenn die EU-Kommission bei einer Expertengruppe bereits Empfehlungen in Auftrag gegeben hatte, die im Juni vorgestellt wurden.

Die Experten fordern sowohl Milliardeninvestitionen als auch rote Linien, unter anderem gegen die „unverhältnismäßige und massenhafte Überwachung von Individuen“ etwa durch Videoüberwachung kombiniert mit Gesichtserkennungsverfahren. EU-Kommissarin Mariya Gabriel kündigte an, dass die Kommission die Empfehlungen innerhalb eines halben Jahres prüfen werde und bis Anfang 2020 konkrete Vorschläge machen könnte. So lange will von der Leyen offenbar nicht warten.

Umgang mit Daten

Chancen nutzen, Risiken minimieren. Von der Leyens Ankündigungen, wie man mit immer mehr Daten umgehen kann, beschränkt sich auf Allgemeinplätze. Um „Potenzial freizusetzen“ müsse man einen Weg finden, Daten auszutauschen und zu nutzen. Natürlich unter hohen ethischem, Datenschutz- und Sicherheitsstandards“. Als Vorbild nennt sie die Datenschutzgrundverordnung.

In der EU-Pipeline wäre da zum Beispiel noch die ePrivacy-Verordnung, die Nutzer vor Werbetracking schützen soll. Momentan schleppt sich der Prozess schwerfällig, eine schnelle Verabschiedung erscheint unrealistisch. An der Kommission liegt das aber nicht, die Einigung stockt derzeit bei den Mitgliedstaaten.

Digitalkompetenz für alle

Bildung mit digitalen Materialien, offen zugängliche Online-Kurse und mehr Digitalkompetenz für Jung und Alt. Klingt erstmal gut, einen konkreten Plan der Kommission dafür gibt es bereits seit Januar 2018. Darin sind Ziele wie eine schnelle Breitbandanbindung für Schulen bis zum Jahr 2025 formuliert, oder gezielte Förderung von Open-Science-Projekten und Arbeiten mit offenen Daten.

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Grafikquelle         :        Von der Leyen versucht das Parlament von sich zu überzeugen, das hat sie knapp geschafft.      Netzpolitik. ORG      —-     CC-BY 2.0    European Parliament

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Polizist auf Lebenszeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

talk of the town aus NRW

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Von Daniel Kretschmar

Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen sogenannten Ruhestands-ausweis. Nur ein Symbol? Ja, aber kein gutes für die demokratische Gesellschaft.

Wie in jedem anderen Beruf, so endet auch für Polizeibeamte der Dienst bei Erreichen des Pensionsalters. Abgabe von Waffe, Uniform und Dienstausweis, ein Händedruck, das war’s. Eben noch mit Sonderrechten ausgestattete Repräsentant*in des staatlichen Gewaltmonopols gewesen und plötzlich auf dem Altenteil. Vom Ort der Autorität hinabgeworfen in die Sphären des Gewöhnlichen, den Alltag der Untertanen, sind sie des Sinns, der Macht und ihrer Insignien beraubt. Zeit, ade zu sagen oder genauer: a. D. Keine Platzverweise mehr für jugendliche Randalierer, keine jovialen Fahrradkontrollen, keine Festnahmen und Dienstbesprechungen, sondern nur noch eine tiefe emotionale Leere.

Diesen bedrückenden Moment erträglicher zu machen hat sich nun das Land Nordrhein-Westfalen auf die Fahnen geschrieben. Seit dieser Woche erhalten ausscheidende Beamte einen sogenannten Ruhestandsausweis. Die Idee ist nicht neu, die Bundespolizei praktiziert das bereits seit 2015, im Saarland wurde der Ausweis 2006 eingeführt. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt den Sinn des Dokuments als „Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei“. Besondere Rechte sind mit dem Papier nicht verbunden, es solle jedoch die Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen erleichtern. Man darf wohl annehmen, dass Ex-Beamte sich auch bisher schon zu erkennen geben, wenn sie mit den Aktiven zu tun bekommen, aber o. k., ein amtlich gestempelter Berechtigungsnachweis ist den Deutschen eben heilig.

Reul erläutert den größeren Zusammenhang: „Der Ruhestandsausweis verkörpert eine besondere Form des Treueverhältnisses – ein Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht. Ein Treueverhältnis nicht im juristischen Sinne, sondern in Gestalt eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls.“ Ach ja, die „Polizeifamilie“, jetzt auch mit Clubausweis, und zwar lebenslänglich.

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Materiell tut Herbert Reul ja ohnehin alles, was er kann, um seine Treue gegenüber der Polizei zu beweisen. Erinnert sei an die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Beamten in NRW. Dieses wichtige Instrument öffentlicher Kontrolle der Polizeiarbeit schien Reul „sachlich nicht begründet“. Dagegen ließe sich der Ruhestandsausweis vielleicht als Petitesse verbuchen, als alberne Sentimentalität. Der Ausweis ist aber nicht nur ein kostengünstiges Zeichen der Wertschätzung für frühere Staatsbedienstete, sondern scheckkartengroßes Symbol für ein sehr viel größeren und nicht ganz ungefährlichen Phänomens. Jenes „Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht“, das der Innenminister da beschwört, statt es einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen, wird angelegentlich etwas prosaischer schlicht Korpsgeist genannt.

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Grafikquellen      :

Oben     —          Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —      Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Welcome Home, Mr. President

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Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

Von Juri Sternburg

Das pfälzische Kallstadt ist ein beschaulicher Ort. In der Nähe von Mannheim zwischen Weinbergen gelegen, tummeln sich etwa 1.200 Einwohner in den Gassen. Besonders viel los ist hier nicht. Die Einwohner erzählen gern davon, dass Helmut Kohl hier seine Leibspeise eingekauft habe. Aus Kallstadt kommt nämlich der Pfälzer Saumagen. Tolle Geschichte. Ach ja, und die Familie Donald Trumps stammt auch von hier.

Und wenn man dem Mann, der alles dafür tut, dass der deutsche Antiamerikanismus Hochkonjunktur erfährt, beim Wort nimmt, dürfte er auch bald zwischen Marktplatz und Kirche flanieren. Denn der US-Präsident forderte jüngst, dass Menschen dorthin zurückkehren, wo sie irgendwann einmal herkamen.

Nicht etwa irgendwelche Menschen, ausgerechnet junge, erfolgreiche Politikerinnen wurden Ziel seiner flinken Wurstfinger. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, die USA zu verlassen und in ihre angebliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen Sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen Sie gekommen sind“, schrieb er vergangenen Sonntag auf Twitter, das längst zu einer Troll-, Empörungs- und Mobbingplattform verkommen ist.

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Namen nannte Trump nicht. Man muss sich ja im Falle des Falles herausreden können. Doch es ist relativ klar, dass er eine Gruppe junger, linker Frauen meinte: die äußerst beliebte New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kolleginnen Ayanna Pressley aus Massachusetts, Ilhan Omar aus Minnesota und Rashida Tlaib aus Michigan. Selbstredend, dass alle vier Frauen amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Bis auf die aus Somalia stammende Omar sind sie auch alle in den USA geboren.

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Grafikquellen        :

Oben       —         Kallstadt, Weinstrasse; Weinstraße 80/82: Gasthaus „Weinkastell“; im Hintergrund Weinstraße 107: Protestantische Pfarrkirche

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Indien: Die Wahl der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Parlamentswahlen in Indien

von L. K. Sharma

Narendra Modis spektakulärer Sieg bei der indischen Parlamentswahl im April/Mai 2019 zeigt allzu deutlich, wie stark sich Indien in den vergangenen Jahren verändert hat und sich weiter verändern wird. Mit großer Mehrheit wurde Modi wiedergewählt. Seine regierende Bharatiya Janata Party (BJP) konnte die absolute Mehrheit nicht nur verteidigen, sondern überraschenderweise sogar noch ausbauen – trotz der düsteren Wirtschaftsbilanz, Modis zahlreichen gebrochenen Versprechen und seiner offenkundigen Unehrlichkeit sowie dem beispiellosen Anstieg des religiösen Fanatismus‘ und der zunehmenden Gewalt innerhalb der indischen Gesellschaft.

Gewiss, ein Faktor allein kann nicht über Wahlsiege entscheiden. Dennoch offenbart diese Wahl, was den indischen Wählerinnen und Wählern am wichtigsten ist und warum sie Modi blindlings folgen. Die meisten von ihnen wünschen sich schlichtweg einen Messias an der Spitze ihres Landes, der die vermeintlich bedrohte religiöse Mehrheit der Hindus mit allen Mitteln beschützt und verteidigt. Daher folgten sie bereitwillig den Fanfaren der BJP. Deren Wahlkampagne stand unter der Losung: „Lasst uns mit Stolz verkünden, dass wir Hindus sind!“

Die Nation wird von Feinden bedroht – von innen und außen

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 stand im Zentrum von Modis Wahlkampagne noch die „Hoffnung“. Dieses Mal war es die Angst. In einer Atmosphäre der Angst fürchten Lynchmobs den Anderen und Opfer die Täter. Es gab daher auch keinen Aufschrei angesichts der zunehmenden Selbstjustiz der Hindu-Bürgerwehren oder angesichts der offenkundigen Tatenlosigkeit der Polizei im Lande. Zugleich verhallten die Warnrufe der Intellektuellen und der Oppositionsparteien, wonach Indien mit Modi geradewegs in den Faschismus steuere. Am Ende wählten die Menschen die versprochene Sicherheit und nahmen dabei den Autoritarismus in Kauf, der sich hinter der demokratischen Fassade verbirgt.

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Die fortwährende Propaganda Modis verschärfte die religiöse Polarisierung, schürte Angst vor Muslimen und konsolidierte so die Hindu-Wählerschaft. Gezielt nahm Modi dabei auch das „Islamische Pakistan“ ins Visier. Als ein indischer Muslim Anfang des Jahres einen Anschlag auf paramilitärische Einheiten im Kaschmirgebiet verübte, entlud sich der toxische Nationalismus des indischen Ministerpräsidenten ungebremst. Die Botschaft an die Wähler war klar: Unsere Nation wird von Feinden bedroht – von innen wie von außen.

Allerdings hatte die indische Regierung dabei versagt, die Paramilitärs vor der terroristischen Gewalt zu schützen. Doch Modis PR-Strategen sorgten dafür, dass die Kritik an dem Ministerpräsidenten alsbald verstummte. Hätte sich die Vorgängerregierung etwas Vergleichbares zuschulden kommen lassen, wäre der Oppositionspolitiker Modi auf die Barrikaden gegangen und hätte umgehend deren Rücktritt gefordert. Der Regierungschef Modi ordnete hingegen einen „chirurgischen“ Angriff auf pakistanisches Hoheitsgebiet an und stellte damit öffentlichkeitswirksam seine nationalistischen und chauvinistischen Qualitäten unter Beweis. Modi lenkte die Wähler so von ihren wirtschaftlichen Nöten ab und wendete damit zugleich jeglichen politischen Schaden ab, der ihm aus der miserablen Wirtschaftslage hätte erwachsen können. Schließlich brauchte er deren breite Unterstützung für etwas weitaus Größeres – nämlich für den Erhalt und den Schutz der indischen Nation. Nicht zuletzt vermied Modi damit auch jeglichen Bezug auf die „guten Tage“, die er seinen Wählerinnen und Wähler 2014 noch versprochen hatte, die für einen Großteil der Inder jedoch nie gekommen waren.

Im Vorfeld dieser Wahl präsentierte sich Modi als frommen Gläubigen, der einem aggressiven, starken Hinduismus wieder zu Ruhm und Ehre verhilft. Millionen folgten ihm, als wäre er ein Sektenführer. In ihren Augen konnte Modi gar nichts falsch machen: Seine Versäumnisse, seine polarisierenden Drohungen, groben Äußerungen und Lügen steigerten nur seine Popularität. Die diesjährige Wahlkampagne leitete Modi direkt nach seinem ersten Wahlsieg vor fünf Jahren ein. Fortwährend träufelte er Gift in die Venen der indischen Gesellschaft – die Gewalt gegen Minderheiten, unabhängige Journalisten und Liberale ist gut dokumentiert. Und während die Bürgerwehren die Fahne der nationalistischen Hindutva-Bewegung hochhalten und beträchtliche Freiheiten genießen, leben Kritiker Modis heute in ständiger Angst. Schriftsteller waren die ersten, die gegen Modis Autoritarismus protestierten. Sie wurden mit einer gewaltigen Hasskampagne in den sozialen Medien weitgehend mundtot gemacht.

Allerdings hätten die Anhänger der Tyrannei Modi allein nicht zu seinem überwältigenden Wahlsieg verhelfen können. Daher umwarb dieser auch unterschiedliche Wählergruppen mit jeweils unterschiedlichen Botschaften. Manche wählten Modi, weil er ihnen kompetent und für das Amt des Regierungschefs geeignet erscheint, andere glaubten, er sei deshalb vor Korruption gefeit, weil er allein lebt und keine Kinder hat. Auch Modis Behauptung, er sei ein Asket, überzeugte viele – ungeachtet seines Wohlstands und der teuren Garderobe, die er zu tragen pflegt. Viele andere überzeugte wiederum die schlichte Behauptung, es gäbe keine Alternative zu Modi. Und natürlich warb Modi auch mit politischer Stabilität, die selbst einfache Wähler schätzen, solange sie nicht allzu frustriert sind. So gelang es Modi am Ende, auch jene von sich zu überzeugen, die ansonsten nur wenig mit seinem Sektierertum anzufangen wissen.

Darüber hinaus präsentierte sich Modi als zupackende und charismatische Persönlichkeit. Er begeisterte sein Publikum mit dramatischen Gesten und lieferte scharfe, satirische Spitzen gegen seine Gegner. Und er hatte Zugang zu schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln in Rekordhöhe: Wirtschaftsführer sprachen sich für ihn aus und gaben bereitwillig Geld für die Kriegskasse seiner Partei. Auf Augenhöhe fand dieser Wahlkampf daher nicht statt.

Zudem verfügt die BJP über Millionen Wahlkampfhelfer und ein gigantisches Netzwerk an Freiwilligen, die der radikal-hinduistischen „Nationalen Freiwilligenorganisation“ (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) zuarbeiteten.[1] Darüber hinaus steht Modi eine weitgehend gefügige Medienlandschaft zur Seite, die seine Hassbotschaften bereitwillig in Umlauf bringt. Trotz all dieser Unterstützung muss man den Wahlsieg allerdings auch Modi selbst und seinem Koordinationstalent anrechnen, denn er hat ein geniales Gespür für menschliche Schwächen und die Verwerfungslinien der indischen Gesellschaft. Geschickt nutzte er die sozialen und religiösen Spannungen aus, um die gesellschaftlichen Konflikte in jedes Wohnzimmer zu tragen, so dass die Politik heute den Alltag der Menschen bestimmt. Kurzum: Modi schafft Konfrontation und hat Erfolg damit.

Modis Angriff auf den Säkularismus

Weil aber selbst die religiöse Polarisierung nicht die Unterschiede zwischen den Kasten zu überbrücken vermag, hat Modi obendrein eine komplexe Strategie entwickelt, um die politisch dominanten Kasten zu schwächen. Erfolgreich umwarb er einzelne Untergruppen innerhalb der Kasten, unter anderem indem er Missgunst säte und so wirtschaftliche Rivalitäten in den Reihen seiner Kontrahenten verstärkte. Diese Strategie sicherte Modi den Wahlsieg gerade in jenen Staaten, in denen er von kastenbasierten Parteien herausgefordert wurde.

Dessen ungeachtet verfügte Modi über den immensen Vorteil, gegen eine inkompetente und zerstrittene Opposition anzutreten. Vor allem die geschwächte Congress Partei und deren jungen Vorsitzenden Rahul Gandhi griff er direkt als „ideologischen Feind“ an. (Die meisten anderen Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit bereits mit Modis Partei geflirtet.) Auch alle anderen säkularen Parteien beschuldigte der BJP beharrlich, Muslimen gegenüber „zu milde“ zu sein. Der Säkularismus ist in Indiens Verfassung verankert und wurde lange Zeit auch in der breiten Gesellschaft geachtet, sodass religiöse Parteien über Jahrzehnte keine Chancen auf eine Mehrheit hatten. Nun aber verfing Modis Propaganda, und heute machen viele Hindus Muslime für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich.

Der Congress verfügte über keine effektive Strategie, um Modis Angriff auf den Säkularismus zu kontern. Und so konnte Modi höhnen, dass die Tage der Säkularen gezählt seien in einer Gesellschaft, in der der Stolz der Hindus brodele. Kein hinduistischer Gelehrter protestierte gegen diese Instrumentalisierung ihres Glaubens. Hindu-Priester wurden vom BJP entweder vereinnahmt oder entschieden sich zu schweigen.

Die »Islamisierung Indiens«

Quelle       :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Publikum bei der Flaggeneinholung am Grenzübergang in Wagah

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2.) von Oben      —      2019-ലെ ലോകസഭാ തെരഞ്ഞെടുപ്പിന്റെ പരസ്യ പ്രചാരണത്തിന്റെ കൊട്ടിക്കലാശം കൊല്ലത്ത്

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Unten        —       Straßenszene in Amritsar

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Was ist richtig, was falsch? Die Falle der Generalisierung

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Durch die Woche mit Robert Misik

Die New York Times sucht gerade einen Afrikakorrespondenten, und die Stellenanzeige las sich wie eine Klischeeannonce. Das brachte, um im Klischeebild zu bleiben, beispielsweise viele Kenianer „auf die Palme“, wie die Süddeutschen Zeitung sarkastisch schrieb und dabei auf die Satire „Wie man über Afrika schreibt“ des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Binyavanga Wainaina verwies: „Behandle Afrika in deinem Text, als wäre es ein Land. Es ist heiß und staubig mit hügeligen Graslandschaften und riesigen Tierherden, mit großen schlanken Menschen, die hungern. Oder es ist heiß und schwül, mit kleinen Menschen, die Primaten essen.“

Mit Generalisierungen kenne ich mich auch aus: Ich komme aus einem Land, das vor allem aus Bergen besteht, dessen Bewohner hauptsächlich die Zeit in patinierten Kaffeehäusern verbringen, in denen der Geist des alten Kaisers weht, die stets bisschen grantig, aber immer charmant sind, und die alle über ihre Mitbürger die gleiche Meinung haben wie Thomas Bernhard: „In jedem Österreicher steckt ein Massenmörder.“

Gern sagt man auch, die Österreicher seien „strukturell konservativ“, womit sich so mancher auf Wahlergebnisse einstimmt und sie hinnimmt – statt zu versuchen, andere Wahlergebnisse zu ermöglichen. Ich finde ja, es gibt kein Naturgesetz, das festlegt, dass Herr Kurz die Wahlen im September gewinnt. Nicht einmal in Österreich.

Aber zurück zum Klischee. Wenn alles, was wir über einen Sachverhalt wissen, mediale Stereotypisierungen sind, akzeptieren wir diese umso selbstverständlicher als wahr.

Wie absurd das ist, spüren wir erst, wenn es uns im weitesten Sinne selbst betrifft. Bahman Nirumand hat diese Logik einmal mit dem Beispiel eines abscheulichen Verbrechens in Deutschland illustriert. Damals hatte in Bremen ein heroinsüchtiger Mann sein Kind umgebracht und eingefroren. Das war „in Teheran Tagesgespräch“, berichtete Nirumand. „Dann heißt es: ‚Das ist die westliche Kultur. Gott sei Dank haben wir unsere islamische Moral.‘“

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Dass nicht alle Deutschen ihre Kinder töten und in der Gefriertruhe lagern, kann man ja in Persien nicht so genau wissen, zumal die knapp 80 Millionen Deutschen, die ihre Kinder nicht umbringen, keine Meldung wert sind.

Damit sind wir schon bei einer oft beklagten Eigenart unserer medialen Welt, dem Sensationalismus und dem Hang zum Negativismus. Jetzt kann man natürlich beklagen, dass zum Beispiel junge, männliche, afghanische Flüchtlinge medial heute ein Zerrbild abgeben. Natürlich gibt es auch so etwas wie mediale Hetze, aber generell ist auch klar, dass ein junger Afghane, der eine Frau vergewaltigt und tötet, verständlicherweise eine mediale Story ist, ein junger Afghane, der keine tötet, es aber naturgemäß schwerer in die Zeitung schafft. Vom hohen Ross aufklärerischer Medienkritik kann man das immer leicht kritisieren, dass aber das Abnormale eher mediale Repräsentanz erfährt als das normale Alltägliche, liegt in der Natur des Nachrichtenwesens.

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die tödliche Rolle Europas –

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

 im Jemen-Krieg
Unterstützung heisst Komplizenschaft

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Quelle      :     untergrundblättle  ch.

Von  Jakob Reimann / Artikel aus:

Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet.

Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump.

Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.

Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahren auf Weltniveau gebracht werden.

Dieser Prozess einer massiven Militarisierung der Arabischen Halbinsel befindet sich noch in den Kinderschuhen. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt. (1)

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten. (2) Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

USA 17.745 (56,8)

Frankreich 3.975 (12,7)

Russland 2.434 (7,8)

UK 2.136 (6,8)

Deutschland 1.194 (3,8)

Niederlande 577 (1,9)

Türkei 502 (1,6)

Spanien 437 (1,4)

Italien 434 (1,4)

China 420 (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.

Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

File:Taiz, Yemen (16345552321).jpg

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem „Spiegel“ vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der brutale Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert.

Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.

Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. (4)

Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

File:Yemen Physiography.jpg

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen. (5)

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. (6) Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen.

Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/CP_141_Arab_Defence.pdf

(2) SIPRI rechnet alle Zahlen in TIV-Äquivalente um, 1 TIV entspricht etwa 1 US-$. Abruf der SIPRI-Datenbanken: http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php

Kreuztabelle mit allen Exporteuren/Importeuren: http://justicenow.de/wp-content/uploads/2019/05/Arms-Import-Saudi-Emirati-coalition_JusticeNow.pdf

(3) https://www.dw.com/de/beweise-für-deutsche-waffen-im-jemen/a-47681315

(4) https://peacenews.info/node/9215/yemen-britain’s-shameful-role

(5) https://www.mikelewisresearch.com/RSAFfinal.pdf

(6) https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/03/britain-war-in-yemen

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —    Two activists in Whitehall opposite 10 Downing Street with „Hands off Yemen“ placards

British aircraft flown by Saudi pilots, but serviced by British technicians and armed with British bombs have been targetting Yemeni civilian infrastructure, including schools, hospitals and now the main port at Hodeidah, through which 70% of Yemeni aid flows. According to the latest UN figures, 22 million Yemenis are dependent on humanitarian assistance and some 8.4 million in imminent danger of famine.

The United Nations attempted a week earlier to pass a resolution calling for an immediate halt to the UK/US backed Emirati/Saudi assault on Hodeidah, but although it was overwhelmingly supported by the majority of the world’s nations in the General Assembly, Britain and the United States insisted on holding a closed session of the Security Council and threatened to use their veto in order to protect their murderous allies – Saudi Arabia and the United Arab Emirates.

The same week an Associated Press report presented shocking evidence that the United Arab Emirates is now running illegal detention facilities within Yemen where prisoners are beaten, tortured and sexually abused.

American military personnel have also be seen close to the bases and the concern is that Washington is now encouraging the Emirates to resort to illegal forced disappearances and torture in order to win the war through terror, where conventional means have failed. Demonstrations and protests against the presidency of Donald Trump in London

Source Hands Off Yemen
Author Alisdare Hickson from Canterbury, United Kingdom

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by alisdare1 at https://flickr.com/photos/59952459@N08/42067434605. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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2.) von Oben     —     

Author Rod Waddington from Kergunyah, Australia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Rod Waddington at https://www.flickr.com/photos/64607715@N05/16345552321. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten      —       Topographic map of Yemen (shaded relief), 2012.

Source Map from CIA World Factbook 2015.
Author Gerald J. Coleman from Central Intelligence Agency (CIA).

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the United States Central Intelligence Agency’s World Factbook.

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Die Methode von der Leyen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Inszenieren, emotionalisieren, die Realität ausblenden

Ursula von der Leyen CDU 2005.jpg

Eine Kolumne von

Neue Chefin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen werden – oder, wie viele im Netz sagen: Zensursula. Diesen Spitznamen verdankt sie der Netzsperren-Debatte, die sie einst vorantrieb – mit einem verstörenden Politikstil.

Jetzt soll Ursula von der Leyen also Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Was sich nahtlos einfügt in das schon länger laufende, soziale Großexperiment: Wie viele merkwürdige Volten, verstörende Absurditäten und kaltschnäuzige Bosheiten kann sich die EU leisten, um auch die hartnäckigsten Europa-Fans zu entsetzen? Ungeschlagen an der Spitze natürlich das Migrantenabschrecken durch Ertrinken-Lassen, ergänzt durch die Kriminalisierung der Seenotrettung. Was zugegeben für die so Gestorbenen ein Winkelminütchen unangenehmer ist als ein schales Gefühl beim Tragen des EU-Pullovers.

Interessant jedoch, wer von der Leyen jetzt für „nicht die schlechteste Wahl“ hält. Was in einer Welt mit Trump, Salvini und Boris Johnson ungefähr dem Kompliment für die Köchin entspricht, immerhin sei das Abendessen nicht radioaktiv. Ein Blick in die Vergangenheit lohnt, um Ursula von der Leyens Politikstil und ihre Methoden näher kennenzulernen – am Beispiel der Netzsperren („Zugangserschwerungsgesetz„) von 2009.

Inszenierung

Der öffentliche Teil der Geschichte beginnt im November 2008. Auf der Suche nach einem politischen Gewinnerthema für die Bundestagswahl zehn Monate später findet die damalige Familienministerin einen vermeintlichen Selbstgänger: Die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Dagegen kann niemand ernsthaft sein.

Ursula von der Leyen, das steht schnell fest, ist eine PR-getriebene Ministerin mit einem Gespür für kommunikative Wirksamkeit. Nicht, dass sie keine Überzeugungen hätte. Aber Vermarktbarkeit erscheint als zentrales Kriterium, und zwar vor allem für die eigene Marke als starke, durchsetzungsfähige Ministerin. Damals wird von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin gehandelt, und zwar hauptsächlich durch von der Leyen selbst.

Politischer Inhalt

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss„, sagt von der Leyen und schlägt Netzsperren als Werkzeug zur Bekämpfung vor. Für die konkrete Vermarktung illustriert sie dieses Instrument mit einem Stopp-Schild. Es rächt sich, dass in Deutschland nie über Internet-Exzeptionalismus debattiert wurde, also über die Frage, welche Regeln aus der dinglichen Welt sich wie in die digitale Welt übertragen lassen. Deshalb erscheint selbst Fachleuten der Vergleich zwischen Datenverkehr und Straßenverkehr sinnvoll. Obwohl solche Metaphern politisch großen Schaden anrichten, weil dann oft nicht Digitalprobleme, sondern die Metaphern für Digitalprobleme reguliert werden.

Mit dem Thema hat von der Leyen ursprünglich wenig zu tun, sie hat es wahrscheinlich vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke übernommen. Der wiederum hegt schon lange den Wunsch nach einem Sperrinstrument, um problematische Inhalte aus dem Internet zu verbannen.

Emotionalisierung

Global Coalition to Defeat ISIS Ministerial (46187245935).jpg

In den Krieg – nur über unsere Leichen ! Wer sagt das ?

Von der Leyen scheut sich dabei nicht vor drastischen Maßnahmen. In Interviews benutzt sie etwa Formulierungen wie „Kinderseelen und Kinderkörper werden zerfetzt„. Bei Auftritten wird deutlich, dass sich in solchen Worten auch ihre eigene Bestürzung spiegelt. Bei diesem dramatischen Thema nicht verwunderlich, aber die Frage steht im Raum, ob so sinnvoll Politik gemacht werden sollte. Bei einer Presseveranstaltung im Januar 2009 lässt sie den Journalisten – ernsthaft! – kinderpornografische Aufnahmen vorführen. Eine deshalb erfolgte Anzeige gegen die Ministerin wegen Verbreitung von Kinderpornografie wird eingestellt. Niemand zweifelt daran, dass sexuelle Gewalt Kinder zerstört und bekämpft werden muss, aber diese Radikalität der PR-Emotionalisierung ist neu.

Kollision mit der Realität

Es wird immer deutlicher, dass Netzsperren ein ungeeignetes Mittel gegen verbotene Inhalte sind. Sie wirken in anderen Ländern sogar kontraproduktiv, was die Bekämpfung von gefilmtem Kindesmissbrauch angeht. Netzsperren hindern unbedarfte Nutzer daran, eine Seite aufzurufen, aber die Inhalte sind immer noch da. Nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ geschieht dann meist nichts mehr. Die Gegner argumentieren deshalb mit dem Slogan „Löschen statt sperren“.

Quelle          :          Spiergel            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Ursula von der Leyen CDU 2005

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Eine Frage aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Quelle         :          INFOsperber ch.

Von Christian Mülleron

Die EU unterstützt die Anti-Russland-Politik in Kiew und macht sich damit für das Elend im Land mitverantwortlich.

Vor drei Monaten haben die Ukrainer mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen den Komiker Wolodymyr Selenskyi zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht weil ihnen sein politisches Programm gefallen hat – Selenskyi hatte im Vorfeld der Wahlen nie so etwas wie ein Programm bekannt gegeben –, aber weil sie seinen Vorgänger Petro Poroschenko definitiv nicht mehr wollten. Interpretiert wurde dieses Resultat allerdings nicht nur als Absage an Poroschenko, sondern auch als Absage an die Euromaidan-Politik.

In zehn Tagen sind Parlamentswahlen

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)

Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.

«Brüssel» besucht «Kiew»

Statt im Hinblick auf neues EU-Personal in Brüssel eher Zurückhaltung zu zeigen und die Politik gegenüber der Ukraine zu überdenken, jetteten vor ein paar Tagen – wohl kaum zufällig zwei Wochen vor den Parlamentswahlen – der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, am 8. Juli noch schnell nach Kiew, um, wie sie verlauten liessen, die Ukraine ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Und Jean-Claude Juncker machte das auch optisch sichtbar – mit einem Küsschen für den Komiker, siehe Bild oben.

Mit seinen EU- und NATO-Besuchen und den Gegenbesuchen glaubt Selenskyi wohl, der Stimmen der West-orientierten Wähler und Wählerinnen bei den Parlamentswahlen am 21. Juli sicher zu sein. Was aber tut er, um auch die eher Russland-orientierten Staatsbürger als Wähler auf seiner Seite zu halten?

Er schreibt am 8. Juli, mehr als zweieinhalb Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten und anderthalb Monate nach seiner Amtseinsetzung, eine Video-Botschaft auf Facebook, in der er Putin auffordert, miteinander zu reden. Und drei Tage nach dem Meeting mit den beiden EU-Chefs Juncker und Tusk in Kiew, am 11. Juli, also genau zehn Tage vor den Wahlen, telefoniert er sogar mit Putin – Inhalt unbekannt. Damit geht er auf sicher, dass er vor den Wahlen am 21. Juli betr. Friede in der Ostukraine nichts mehr entscheiden muss, versucht aber gleichzeitig, sich nach wie vor als «Hoffnungsträger», als der er im April gewählt worden war, auch bei den eher Russland-orientierten Bürgern noch Stimmen holen zu können. Ein durchsichtiges, wenn auch nicht zwingend erfolgreiches Spiel.

Wundert es da, dass seine Popularität im Land schon massiv gesunken ist und dass eine Russland-freundliche Partei, die «Oppositionsplattform Für das Leben», in den Umfragen mittlerweile auf Platz 2 ist?

Veränderungen sind nicht in Sicht

So oder so wird seine Partei «Diener des Volkes» im Parlament in Kiew kaum eine Mehrheit haben, er wird also einen Koalitionspartner suchen müssen. Anbieten könnte sich dann einmal mehr die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die mit ihrer Vaterlandspartei die 5-Prozent-Hürde fürs Parlament voraussichtlich nehmen wird. Dann hat die Ukraine das, was sie schon in den letzten fünf Jahren hatte: im Parlament eine EU- und NATO-freundliche und Russland-feindliche Mehrheit – und personell trotzdem die totale Garantie, dass im Land auch weiterhin nur die Oligarchen etwas zu sagen haben. Das nennen sie dort «europäische Werte» …

Miserable Witschaftsaussichten

«Zum 1. Dezember 2018 wurden die Mindestrenten um 4,5 Prozent auf 1’435 Hrywnja (circa 47 Euro) und am 1. Juli 2019 auf 1’497 Hrywnja (circa 48 Euro) angehoben. Die über 11 Millionen Rentner bekamen nach Angabe der Regierung zum 1. April durchschnittlich 2’899 Hrywnja (circa 102 Euro). Durchschnittlich verdienten die Ukrainer im Mai 2018 mit 10’239 Hrywnja etwa 360 Euro brutto. Für 2019 erwartet die Regierung aktuell aber Preissteigerungen von 7,4 Prozent. Die Zentralbank ist noch optimistischer und geht von 6,3 Prozent [ ] aus.» Das vermelden die «Ukraine-Nachrichten». Nach der mutwilligen Zerstörung der langjährig aufgebauten engen Verflechtung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung der Ukraine tatsächlich in weiter Ferne. Die USA und die EU und die NATO, alle wollen die Ukraine auf ihrer Seite. Sie mit Geld hochzupäppeln allerdings ist von niemandem beabsichtigt.

Візит Зеленського до інституцій ЄС і НАТО у Брюсселі, 2019, 27.jpg

Juncker küsst jeden

Hunderttausende von jungen Ukrainern haben nur noch ein Ziel: möglichst schnell auszuwandern und in einem anderen Land so viel zu verdienen, dass sie auch Geld nach Hause schicken können. Seit 1991 sind geschätzt bereits 6 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ausgewandert, sie schicken zurzeit etwa 11 Milliarden US-Dollar pro Jahr zurück in ihre Heimat, was mittlerweile die grösste Finanzquelle der Ukraine ist.

Die ultimative Entweder-Oder-Politik der EU-Spitze – entweder Annäherung an die EU und an die NATO mit Abbruch der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, oder Beibehaltung der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, Weissrussland und anderen Ländern im Umfeld Russlands und Verzicht auf EU-Annäherung – ist am gegenwärtigen Elend in der Ukraine klar mitschuldig. Die sich auftuende Chance einer Aufweichung dieser Entweder-Oder-Politik anlässlich von neuem Personal in Kiew und in Brüssel, so etwas wie eine Brückenpolitik anzusteuern, scheint indes bereits wieder verspielt zu sein.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben         —        Quelle       —      INFOsperber       —    © gk

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Unten        —       Визит Президента Украины в институты ЕС и НАТО в Брюсселе

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Eine zynische Arbeitsteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung

Amarat Street (15).JPG

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen.

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich „wie eine zivilisierte Nation“ zu verhalten.

Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten „alten Kontinent“ kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ [1]

Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist.

General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ [3]

Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. [4]

Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. [5]

In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann. [7]

Im September 2018 veranstalteten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg einen informellen EU-Gipfel, zu dem sie General Sisi, den Metzger von Kairo, eingeladen hatten. Dort kündigten sie den Plan einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit dem ägyptischen Militär an. So sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land damals die rotierende Präsidentschaft der EU inne hatte: „Ägypten und die nordafrikanischen Länder können für uns wichtige Partner sein, um zu verhindern, dass Schiffe nach Europa kommen und dass sie nach ihrer Rettung zurückgebracht werden, also in die Transitländer. (….) Nur so können wir die illegale Migration reduzieren, das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und die Ertrinken im Mittelmeer stoppen. (….) Wir müssen sicherstellen, dass so wenig Menschen wie möglich die nordafrikanischen Länder nach Europa verlassen. Und wenn das dann doch der Fall ist, sollte die Situation so nah wie möglich an der afrikanischen Küste angegangen werden.“ Kurz lobte auch das Regime von General Sisi: „Ägypten ist effizient. Ägypten hat als Beispiel gedient, wenn es um illegale Migration und Menschenhandel geht.“ [9]

HotelAcropoleKhartoumSudan RomanDeckert23022015.jpg

Was für ein eklatantes Beispiel für die zynische Zusammenarbeit von „demokratischen“ Imperialisten und Diktatoren in halbkolonialen Ländern welche die Interessen der Monopolkapitalisten schützen!

All dies ist keine Überraschung. Wir Marxisten haben immer betont, dass die Vorträge der EU über „Demokratie und Menschenrechte“ auf den heuchlerischen Grundlagen des europäischen Imperialismus beruhen. Ja, es gibt mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten in Europa als in vielen anderen Ländern. Denn Westeuropa gehört zu einer der reichsten Regionen der Welt, was gerade auf den Extraprofiten des Imperialismus beruht. Die imperialistischen herrschenden Klassen können sich den Luxus der bürgerlichen Demokratie leisten, indem sie diese Extraprofiten dazu nützen, um wichtige Teile der europäischen Gesellschaft zu befrieden. (Natürlich schließt dies brutale Polizeiangriffe gegen Massenproteste wie die „Gelben Westen“ in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland oder in Katalonien nicht aus.)

Einer der wichtigsten Gründe, warum Westeuropa so reich geworden ist, ist gerade die lange und brutale Geschichte des Kolonialismus. Während es heute kaum noch eine direkte koloniale Herrschaft gibt, pressen die imperialistischen Großmächte weiterhin enorme Gewinne heraus, indem sie indirekt die formal unabhängigen, halbkolonialen Länder des Südens beherrschen.

Das Ergebnis dieses obszönen Systems ist, dass die „demokratischen“ imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen in den halbkolonialen Ländern pflegen. Für ihre Dienste werden diese Diktatoren mit erheblichen Zahlungen der europäischen Regierungen belohnt. Kurz gesagt, die europäischen Unternehmen und Regierungen sowie die arabischen Diktatoren brauchen und unterstützen sich gegenseitig. Es ist ein Bündnis von Räubern und Mördern, das auf einer extrem reaktionären Arbeitsteilung beruht!

Fußnoten

[1] Open appeal to the EU’s Donald Tusk over Eritrea and Sudan, June 19, 2019, https://eritreahub.org/open-appeal-to-the-eus-donald-tusk-over-eritrea-and-sudan

[2] Jérôme Tubiana, Clotilde Warin & Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Netherlands Institute of International Relations ‘Clingendael’, CRU Report, September 2018, p. 36

[3] Kaamil Ahmed: EU accused of ‚hiding‘ from links to Sudanese armed groups in migration funding. Paramilitary force led by Sudan military council leader Hemeti is benefiting from EU migration funds in Sudan. 26 June 2019, https://www.middleeasteye.net/news/eu-accused-hiding-links-sudan-armed-groups-migration-funding

[4] Zur Frage der Migration nach Europa siehe z.B.: RCIT: Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge! Unterstützt die Arabische Revolution! Zerschlagt den EU-Chauvinismus und Imperialismus! Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne, 22.05.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-fluechtlinge/; zur marxistischen Haltung zur Forderung nach Offenen Grenzen siehe z.B.: The Slogan of „Workers’“ Immigration Control: A Concession to Social-Chauvinism, 27.3.2017, https://www.thecommunists.net/theory/workers-immigration-control/

[5] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich der Sudanesischen Revolution siehe: Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution! 08. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-deal-mit-milit%C3%A4rrat-ist-ausverkauf-der-revolution/; RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/; Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/; RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/; RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/.

[6] Siehe Bjarte Vandvik: The EU’s dubious refugee deal The EU is paying Libya to deal with refugees seeking a new life in Europe. Can we trust Gaddafi’s regime to look after them? The Guardian, 20 October 2010 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/20/eu-refugee-libya-gaddafi; siehe auch Michael Pröbsting: Liberation Struggles and Imperialist Interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, Autumn 2012, https://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[7] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich des revolutionären Prozesses in Libyen siehe z.B.: Libyen: Verteidigt Tripolis! Nieder mit Haftar! Für den Aufbau von Volksmilizen, die einen unabhängigen Kampf gegen die Konterrevolution organisieren! 9. April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/libyen-verteidigt-tripolis-nieder-mit-haftar/; bezüglich der Militärdiktatur von General Sisi siehe auch: Michael Pröbsting: EU Leaders Praise Egypt’s Military Dictatorship. Imperialist Europe Aims for Close Collaboration with General Sisi’s Regime to Stop People Fleeing War and Misery. This is an Alliance of Robbers and Killers! 21.09.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/eu-leaders-praise-egypt-s-military-dictatorship/

[9] Salzburg Summit – EU intends to push forward cooperation with Egypt, 20 Sep 2018, https://www.eu2018.at/latest-news/news/09-20-Salzburg-Summit-EU-intends-to-push-forward-cooperation-with-Egypt.html; EU leaders to seek ‚in-depth cooperation‘ with Egypt on migration. Plans to deepen EU ties with Cairo over migration crisis would turn ‚a blind eye‘ to human rights abuses, critics say, 2018-09-20 https://www.aljazeera.com/news/2018/09/180920184826680.html; Michael Peel and Alex Barker in Salzburg and Heba Saleh: EU and Egypt to launch talks on curbing Mediterranean migration. Discussions to examine how Cairo can help cut numbers in return for economic benefits, 2018-09-20,https://www.ft.com/content/e16b9808-bce3-11e8-94b2-17176fbf93f5; Bojan Pancevski and Laurence Norman: EU in Talks With Egypt for Help With Curbing Flow of Migrants. Refugees could be diverted to the North-African country in return for investments, financial incentives, Sept. 20, 2018 https://www.wsj.com/articles/eu-in-talks-with-egypt-for-help-with-curbing-flow-of-migrants-1537458709

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Oben         —         Amarat Street No: (15) – Khartoum – Sudan

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Rollkoffer sind geil

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Mut zum Klischee-Tourismus

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Flughafen Bahnhof  –   Kommste an / fährste ab, die Koffer machen klack, klack, klack

Kommentar von Franziska Seyboldt

Schön über’s Kopfsteinpflaster rattern: In Städten ist es eh laut, da stört das nicht. Und auf Backpacker-Nackenschmerzen kann ich verzichten.

Es war im letzten Sommer. Wir kamen gerade aus dem Urlaub zurück und bogen in unsere Straße ein, mit Sand in den Schuhen und Salz in den Haaren, als uns eine Männerstimme aus einem der oberen Stockwerke jäh zurück in die Gegenwart katapultierte: „Scheiß-Touristen!“

Mein Freund behauptet, der Mann habe „Scheiß-Rollkoffer!“ gerufen, aber eigentlich ist es auch egal, denn die beiden Wörter sind seit Jahren so eng miteinander verbunden, dass es ein Wunder ist, dass sie im Duden noch nicht als Synonym aufgeführt werden.

Der Rollkoffer ist das Hassobjekt deutscher Großstädter. Er hat die Sphären seiner ursprünglichen Bedeutung eines Transporthilfsmittels längst verlassen, er ziert Titelseiten zur Ausbeutung Beschäftigter in der Tourismusindustrie und Berliner Hauswände („No more Rollkoffer!“), er ist Symbol für billige Fluglinien, elitäres Businessgehabe und eben vor allem: für nervige Touristen.

Ja, Touristen nerven.

Touristen sind immer besoffen, Touristen stehen links auf der Rolltreppe oder mit einer Faltkarte mitten auf dem Gehweg, Touristen blockieren mit Segways die Fahrradspur, Touristen betrinken sich auf Bierbikes, Touristen haben nachts Angst in der U-Bahn, Touristen tragen Funktionskleidung, Selfiesticks und das Smartphone an einer Kordel um den Hals, und sie rattern mit Rollkoffern frühmorgens über Kopfsteinpflaster, um ihren Flieger zu erreichen.

Einerseits.

Andererseits sind wir alle Touristen, jedenfalls von Zeit zu Zeit. Und wenn wir in einer fremden Stadt trotzdem freundlich behandelt werden, vielleicht sogar ungefragt Hilfe angeboten bekommen, weil wir planlos in der Gegend stehen, dann schwärmen wir später von der Gastfreundschaft und der Wärme in diesem Land. Daran könnte man sich durchaus ein Beispiel nehmen, wäre man nicht so stolz auf die eigene Arroganz und hätte die Stadt am liebsten für sich allein.

Und was die tatsächlich unselige Kombination von Rollkoffern und Kopfsteinpflaster betrifft: Lärm gehört zu einer Großstadt nun mal dazu, ob man will oder nicht. Dazu muss man nicht in der Einflugschneise wohnen oder einen Schrebergarten neben den Bahnschienen haben, es reicht eine ganz normale Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, vor allem im Sommer bei geöffneten Fenstern.

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Hier ist jemand bereits angekommen – mit kleinsten Gepäck

Je nachdem, ob man zur Straße hin oder im Seitenflügel wohnt, hört man die unterschiedlichsten Dinge – im Hof hat man mehr von den Nachbarn, vorne mehr von der Straße, aber ruhig ist es so gut wie nie.

Da ist der Dreijährige, der „Lüü-lüü-lüü“ rufend zwei Stunden auf seinem Dreirad um den Sandkasten fährt. Die Nachbarin, die morgens um 6 eine einzelne Weinflasche in den Altglascontainer wirft. Der Junkie, der laut pöbelnd durch die Straßen zieht. Der Hund, der jeden Tag eine Stunde lang bellt und jault, weil seine Besitzer ohne ihn das Haus verlassen haben.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesn   

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Grafikquellen       :

Oben         —        Wartende Gäste am Bahnhof des Kölner Flughafens

Unten        —           Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Spenden für Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Rackete hat es uns leichtgemacht

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Kommentar von Eleonora Grahovac

EU-Staatschefs sehen dem Sterben im Mittelmeer zu, Bürger fühlen sich handlungsunfähig. In diesem Vakuum wurde Carola Rackete zur Heldin.

Es war der Moment, als die Kapitänin die Gangway ihres Bootes herunterschritt. Carola Rackete verlässt die „Sea-Watch 3“ und wird in ein bereits wartendes Polizeiauto geleitet. Gerade hatte sie 40 Flüchtlinge in einen lampedusischen Hafen gefahren und damit ein politisches Statement abgegeben. Und egal, ob es ihr vorrangig um die Rettung ging oder vorrangig um das Statement oder um beides: Das war der Moment, in dem sie zur Heldin wurde. Stumm ging sie diesen Gang, ernsthaft, würdevoll. Pathetisch klingt das, aber so muss es sein, wenn Bilder erzeugt werden, die bleiben werden, weil sie so vieles bedienen.

Die Kapitänin, die man schon vorher in einem Video erleben konnte, wie sie ruhig, sachlich, vielleicht etwas erschöpft den Ernst der Lage an Bord ihres Schiffs geschildert hatte. Dunkel war’s, tief in der Nacht, schemenhaft zeichnete sich hinter ihr die Brücke ab, von wo aus sie die „Sea-Watch 3“ einsam steuert in politisch heikler Mission. Das Bild einer verantwortungsvollen Frau.

Für die Ikonisierung war noch etwas wichtig: Racketes männlich-derber Gegenspieler, Innenminister Matteo Salvini, war immer dann, wenn man Rackete sah, zwar nicht anwesend, aber doch sichtbar. Sie im schwarzen Top, er – dieses Bild von ihm hat sich eingeprägt – im weißen Hemd, das er trägt wie die Uniform des Polit-Rabauken. Als Gegenmodell, als der, gegen den sich der Auftritt der Kapitänin vor allem richtet – aber nicht nur.

Wer wollte, konnte Rackete in diesem Moment auch hassen. Angeschrien wurde sie, als sie abgeführt wurde, in Handschellen wollte eine schrill brüllende Frau sie sehen. Aber auch das gehört zur Stilisierung dazu. Ohne Gegenposition geht’s nicht. Zumal diese Stimme sozusagen die Stimme Salvinis war, die da brutal dröhnte. Wieder war er anwesend, ohne sichtbar zu sein. Seine Anhänger nennen ihn „capitano“.

Die Bilder also stimmten, aber was ist mit der Tat?

Carola Rackete hat Flüchtlinge in einen Hafen gebracht. Allein das wieder so eine starke Symbolik. Das Meer, die bedrohliche Macht; doch nicht abschreckend genug, um dem Schrecken – der Fluchtursache, wie es so technisch heißt – zu entkommen. Menschen, verzweifelt genug, um die gefährlichste Route von allen einzuschlagen, auf der Suche nach Sicherheit.

Auf dem Meer gilt die Menschenwürde nicht

Wie es sein kann, dass Carola Rackete mit ihrer Tat eine derartige Welle schlug, lässt sich nur erklären, wenn man die Lücke, die sie damit gefüllt hat, genauer betrachtet. Sie hat gehandelt, wo die EU über Jahre durch Unterlassung ein Vakuum hat erzeugt hat. Tat gegen Tatenlosigkeit.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Carola Rackete vs. Matteo Salvini

Sie lässt sich nicht länger schmähen

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Aus Rom Michael Braun

Er nannte sie Großmaul und Schleuser-Komplizin. Jetzt hat die Sea-Watch-Kapitänin Klage gegen den italienischen Innenminister eingereicht.

Matteo Salvini liebt klare Worte, vor allem wenn es darum geht, über ihm unliebsame Menschen herzuziehen. Am Donnerstag fand er dazu wieder Gelegenheit – auf seiner Facebook-Seite zog er gegen die „deutsche Kommunistin“, die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete her. Nichts weniger als die „Schließung dieser Facebook-Seite“ habe die nämlich von der Staatsanwaltschaft gefordert: „Da kommt Fräulein Carola, ihre Anwälte reichen Klage ein, weil diese Facebook-Seite zum Hass anstachelt“. Das kann Italiens Innenminister gar nicht verstehen – Hassobjekt sei doch er selbst, dauernd verunglimpft von den Gutmenschen.

In der Tat hat Rackete bei der Staatsanwaltschaft Rom eine Klage bei Salvini eingereicht – Klage wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten. In der Klageschrift heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich und wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine, die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre liegt auf der Hand“.

Nur eines kann man Racketes Aufzählung vorwerfen: nämlich dass die unvollständig ist. Salvini weiß in seinen zahlreichen Facebook-Posts und Tweets nämlich auch zu berichten, die „reiche Kapitänin“ sei Kommunistin. Seine Tiraden verfehlen nicht ihre Wirkung.

Die höflicheren Kommentatoren unter seinen Facebook-Posts wünschen Rackete, sie solle „in Deutschland ein Bier trinken und gefälligst dort bleiben“, andere wünschen sich, „den Richter aus Agrigent“, der den Haftbefehl gegen Rackete aufgehoben hatte (in Wirklichkeit handelte es sich um eine Richterin, Anm.d. Red.), „zusammen mit Carola im Gefängnis“ zu sehen, empfehlen der „armen Idiotin“, der „Rasta-Marionette“, dem „deutschen Püppchen“, „sich unter den Achseln zu rasieren“.

Quelle          :             TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

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Aus dem finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Kein Geld, sondern Quatsch

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Von Ulrike Herrmann

Facebook erfindet eine digitale Währung „Libra“, um die Kunden abzuzocken.

acebook will eine neue digitale Währung einführen, die „Libra“ heißen soll. Kaum war diese Nachricht in der Welt, kannte die Fantasie keine Grenzen mehr. Es wurde fabuliert, dass Face­book die Zentralbanken entmachten und die Libra zur neuen Weltwährung aufsteigen könnte. Wieder wurde geträumt, dass es Geld ­geben könnte, das keinen Staat braucht. Freies Geld für freie Individuen! Libra wie libre.

In diesem Hype ging die eigentliche Frage unter: Wozu braucht man dieses digitale Geld? Euro oder Dollar reichen doch, um den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Facebook schwärmt zwar, dass sich mit der neuen Libra völlig neue Konsummöglichkeiten auf dem Smartphone eröffnen würden – aber es sind längst Milliarden Konsumenten online unterwegs. Ohne Libra. Bestimmt lassen sich die Kundenplattformen noch optimieren, aber eine neue Währung ist dafür nicht nötig.

Facebook weiß natürlich auch, dass die Libra völlig überflüssig ist, weswegen kunstvoll mit Mythen gespielt wird. Niemals wird vergessen zu erwähnen, dass Libra eine „Kryptowährung“ sei, die mit „Blockchain“ arbeiten soll. Das klingt so geheimnisvoll und technisch gewieft, dass nicht mehr auffällt, dass es sich um den totalen Humbug handelt.

Um von vorn anzufangen: Facebook will die Libra nicht allein herausbringen, sondern es soll sich ein Konsortium bilden, zu dem unter anderem auch Konzerne wie Mastercard, Visa, Paypal, Ebay, Spotify oder Uber gehören. Dieses Non-Profit-Konsortium verwaltet dann die Libra, die wiederum durch einen Währungskorb gedeckt sein soll, in dem anteilig Dollar, Euro, Pfund, Yen, der chinesische Renminbi und auch andere Devisen vertreten sind.

Die Libra soll also wie eine Art Staubsauger für die Währungen dieser Welt funktionieren: Deutsche Kunden würden Euro einzahlen – und dafür dann Libra bekommen. Dieses Geld könnten sie auf ihrem Libra-Konto liegen lassen, aber auch nutzen, um über Facebook auf Shopping-Tour zu gehen. Versprochen wird, dass dieses neue Digitalgeld absolut stabil wäre, eben weil die Libra durch so viele Währungen gedeckt sein soll. Das klingt plausibel, ist aber Murks. Die Libra wäre zwar stabil – aber nur gegenüber dem Währungskorb. Diese Tatsache würde den Kunden in Deutschland jedoch nichts nutzen, denn gegenüber dem Euro würde die Libra weiterhin schwanken.

Animated view

Das Sternbild der Waage steht für „Libra“ und die Fixsterne kommen und gehen!

Man stelle sich einmal vor, dass die Eurozone wieder in eine Krise geriete – dann würde der Euro stark gegenüber Dollar, Pfund, Renminbi oder Yen abwerten. Also würde der Euro auch gegenüber der Libra deutlich an Wert verlieren, deren Währungskorb ja zu einem großen Teil aus den anderen Währungen bestehen soll. Die deutschen Kunden müssten plötzlich mehr Euro zahlen, um eine Libra zu erhalten. Umgekehrt könnten sie Spekulationsgewinne erzielen, falls sie ihre Libra-Konten auflösen und in Euro umtauschen würden. In Deutschland gäbe es also plötzlich zwei Währungen, die gegeneinander schwanken. Das hat noch nie funktioniert.

Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      A graffiti work found on La Brea Avenue, Los Angeles, CA. It provides a commentary on the social networking site, facebook.

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Unten      —        Libra is a constellation

 Lizenz „Creative Commons CC0“

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Die CO2-Steuer:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Der Preis ist heiß?

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von Inken Behrmann und Katrin Beushausen

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Ein Preis für verbrauchtes CO2 soll den Planeten – gleich einem lebensrettenden Medikament – von der Klimakrise kurieren: Kohle, Öl und Gas zu verfeuern, soll erheblich teurer werden und, so die Idee, Industrie und Verbraucher*innen dazu anhalten, sich umweltfreundlich zu verhalten.

Diese Idee erscheint auf den ersten Blick so einfach wie gut, und nicht nur unter Ökonomen gilt die CO2-Bepreisung daher längst als klimapolitisches Allheilmittel. Schon heute wird sie in mehr als 40 Ländern weltweit eingesetzt, um den Ausstoß des Treibhausgases zu begrenzen. In der hiesigen Debatte wird dabei zumeist auf die Schweiz verwiesen: Bereits seit 2008 werden dort Heizstoffe mit einer Abgabe von inzwischen umgerechnet knapp 90 Euro pro Tonne CO2 belegt. Bei Verfehlung der Klimaziele wird die Abgabe jährlich angepasst; um sie sozial gerecht zu gestalten, wird das eingenommene Geld zu zwei Dritteln wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt.[2]

Allerdings fällt in der aktuellen Debatte meist dreierlei unter den Tisch: Ein CO2-Preis kann erstens nur dann Wirkung entfalten, wenn er hoch genug ausfällt. Er benötigt zweitens viele Jahre, um Effekte zu erzielen. Und er sollte sich drittens an politisch festgelegten Zielen für die jeweiligen Emissionsbereiche ausrichten.

In Deutschland sind viele dieser Bedingungen derzeit nicht gegeben: Die diskutierten Preise fallen erheblich zu niedrig aus, und die Zeit ist, mit Blick auf die selbst gesetzten Klimaziele, äußerst knapp. Vor allem aber verdrängt die aktuelle Debatte über den CO2-Preis längst überfällige Diskussionen um weitgehende Maßnahmen, die tatsächlich die dringend benötigte ökologische und soziale Wende einleiten würden.

Der Markt soll‘s richten

Gerade deshalb verwundert es allerdings auch nicht, dass sich inzwischen sowohl Unternehmerverbände und Teile der Automobilindustrie als auch die große Koalition zunehmend für die Einführung eines CO2-Preises aussprechen. Insbesondere seit der Europawahl steht die Bundesregierung unter wachsendem politischem Druck, Klimaschutz umzusetzen. Mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtete sie sich, die Erderwärmung international auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu aber müsste die Bundesregierung ihre Klimaziele nachjustieren – und Deutschland bereits 2035 statt 2050 klimaneutral sein.[3] Nun allerdings soll weniger die Politik als vielmehr ausgerechnet der Markt dazu beitragen, die Ziele zu erreichen.

Für ein solches Vorhaben sind CO2-Preissysteme zunächst gut geeignet. Sie sehen vor, fossile Energieträger – Kohle, Öl und Erdgas – preislich zu verteuern. Dafür wird ein Geldbetrag pro Tonne CO2 festgelegt, der je nach Kohlenstoffgehalt auf die Energieträger umgelegt wird. Diese Bepreisung soll eine Lenkungswirkung auf dem Markt entfalten: Durch die höheren Kosten sollen Konsument*innen und die Industrie auf CO2-arme oder -freie Produkte bzw. Produktionsweisen umsteigen. Die meisten Vorschläge gehen dabei von einem Preis aus, der im Laufe der Zeit dynamisch ansteigt. Die 2016 beim Klimagipfel in Marrakesch eingesetzte High Level Commission on Carbon Prices rechnet beispielsweise mit einem Einstieg bei 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne CO2. Pro Jahr soll dieser Preis kontinuierlich ansteigen, so dass er ab 2030 dann 50 bis 100 Dollar betrüge.[4]

Allerdings fällt die Wirkung eines solchen Preises je nach Sektor, in dem CO2 eingespart werden soll – allen voran Energie, Gebäude und Wärme, Verkehr sowie die Landwirtschaft –, überaus unterschiedlich aus. Am wirksamsten wäre ein hoher CO2-Preis im Energiebereich. Dort könnte ein Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 Kohlekraftwerke bereits innerhalb weniger Jahre aus dem Markt drängen – weitaus früher als von der Kohlekommission beschlossen – und damit den dringend notwendigen Kohleausstieg erheblich beschleunigen.[5]

In solchen Preisdimensionen denkt in Berlin bislang jedoch kaum jemand. Fast alle derzeit diskutierten Einstiegspreise liegen weit unterhalb dieser Schwelle. Union und SPD schlagen zwischen 20 und 30 Euro pro Tonne vor, die Grünen bieten immerhin 40 Euro und nur der Thinktank Agora Energiewende bringt jene notwendigen 50 Euro ins Spiel. Hinzu kommt, dass weite Teile der CDU die Einführung des CO2-Preises vollständig ablehnen und stattdessen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels fordern.[6] Die Einführung eines ausreichend hohen CO2-Preises, der kurzfristig Lenkungswirkung im Energiebereich entfalten würde, erscheint somit unwahrscheinlich.

Quelle      :       Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Placards „Put a price on carbon“ and „Climate change is real“, at the People’s Climate March 2017.

 

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Beim Spagat überdehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Dann lieber einsame Insel

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Das ateht  nicht mehr für SPD – da steht  Merkel hinter !

Von Stephan Hebel

GroKo Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist.

Wenn es unübersichtlich wird in der Politik, hilft vielleicht ein kleiner Trick: Stellen wir uns einmal einen tapferen Sozialdemokraten vor, den es vor einem Vierteljahrhundert in jungen Jahren auf eine einsame Insel verschlagen hat. Dieser Robinson Juso, so wollen wir ihn nennen, kehrt nun nach Deutschland zurück. Wie würde wohl der Zustand der Großen Koalition auf ihn wirken?

Als unser Robinson verschwand, stand gerade die Bundestagswahl 1994 bevor. Die SPD trat mit ihrem charismafreien Vorsitzenden Rudolf Scharping gegen Helmut Kohl an. Dass seine Partei die Wahl mit 36,4 Prozent der Stimmen verlieren würde, konnte unser Robinson Juso nicht wissen. Auch Gerhard Schröders Marsch in die rot-grüne Kanzlerschaft (1998) hat er verpasst.

Schröders Wahlkampf, in dem es nicht zuletzt um Sozialpolitik und Umverteilung ging, hätte dem Juso sicher gefallen. Dass seine SPD unter Kanzler Schröder schon bald eine neoliberale Wende vollziehen würde, hätte er sich dagegen wohl nicht mal in seinen Albträumen vorgestellt.

Nun also kehrt Robinson zurück und staunt: Angela Merkel, 1994 nach vier Jahren als Familienministerin noch ziemlich am Anfang ihrer Karriere, sitzt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Kanzleramt. Die dritte Koalition mit der SPD in ihrer vierten Amtszeit läuft, die Umfragen gehen für beide Regierungspartner und vor allem für die SPD in den Keller, aber ihre Spitzen tun offiziell weiter so, als gäbe es keinen Grund, das Bündnis zu beenden. Robinson Juso staunt.

In diesen Tagen streiten sie über eine Niedersächsin namens Ursula von der Leyen, die „gescheiterte Verteidigungsministerin“ (so die Organisation der SPD-Linken, Forum DL 21). Sie soll Präsidentin der EU-Kommission werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Aber die deutsche Sozialdemokratie, die nach einem uninspirierten Wahlkampf katastrophale 15,8 Prozent der Stimmen einfuhr, ist mit der Personalie nicht einverstanden. Mit deren Zustandekommen noch weniger. Dafür gibt es gute Gründe. Von der Leyen hat schwere Probleme am Hals (Gorch Fock, Berateraffäre, marode Ausrüstung). Das Vertrauen sei „schon erschüttert“, hieß es bereits im Frühjahr aus der SPD.

In der Glaubwürdigkeitsfalle

Und dann auch noch das Verfahren: Von der Leyens Nominierung wurde als Teil eines Deals ausgehandelt, in dessen Verlauf der erfolgreiche Widerstand der osteuropäischen Populisten-Regierungen gegen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans wohl den traurigen Höhepunkt bildete. Dass die „Visegrád-Staaten“ gegen von der Leyen nichts einzuwenden hatten, spricht eher gegen die CDU-Politikerin als für sie. Und dass mit Timmermans auch das Prinzip vom Tisch war, wonach möglichst ein Spitzenkandidat Chef der Kommission werden sollte, ärgert nicht nur Sozialdemokraten.

Robinson von der Insel Hamburg

Allerdings: Was die Inhalte angeht, übt sich die SPD im großkoalitionären Spagat: Massive Steigerungen im Rüstungshaushalt trägt sie als Regierungspartei klaglos mit. Die Nadelstiche der NATO gegen Russland, etwa durch die Präsenz im Baltikum, ebenso. Und die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch, das versteht sich seit Schröders Wende im Jugoslawien-Krieg von selbst. Ähnliches gilt übrigens für die Europapolitik. Sogar die Befürworter der Personalie von der Leyen führen ja praktisch keine fachlichen Argumente an. Ihnen genügt es vollkommen, dass die Kandidatin im Bezirk Brüssel geboren ist („eine Europäerin!“), sehr gut Englisch und Französisch spricht (sicher ein Fortschritt, zum Beispiel gegenüber Günther Oettinger), sieben Kinder großgezogen hat (in der Tat höchst beachtlich bei einer berufstätigen Frau, aber nicht unbedingt ein politisches Führungszeugnis) – und dass sie es geschafft hat, im Verteidigungsministerium bis heute wenigstens zu „überleben“.

Quelle        :      Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2010-05-LPT 232.jpg
  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Wer den Druck spürt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Überdrehte Debatte um Merkel

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Das ruhen auf Knochen, bringt gar manch ein Hirn zum kochen. Statt stehen mal sitzen lässt Stimmen aufblitzen. Ein Raunen und Stöhnen vom Meeresgrund, lässt sich auch im Sitzen nicht abwehren. DL. Red. – IE –

Von Franziska Seyboldt

Weil Merkel mehrmals zitterte, wird heftig über ihren Gesundheitszustand spekuliert. Dabei hat sie den doch klar benannt. Etwas Empathie, bitte!

Die Kanzlerin zittert, und alle drehen durch. Nein, das ist kein Titel einer Punkband, sondern die Kurzfassung der Ereignisse aus den letzten Wochen. Nachdem Angela Merkel am Mittwoch beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne den dritten öffentlichen Zitteranfall innerhalb von gut drei Wochen hatte, werden die Spekulationen über ihren Gesundheitszustand immer wilder – bis hin zu einer Lippenleserin, die entziffert haben will, was Merkel währenddessen vor sich hinmurmelte.

Zum ersten Mal war das Zittern Mitte Juli aufgetreten, beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein heißer Tag, an dem Merkel später erklärte, dass sie zu wenig Wasser getrunken habe. Neun Tage später, bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, hatte sie einen weiteren Zitteranfall. Und nun, am Mittwoch, den dritten. Laut Welt fragen sich nun in ganz Deutschland die Menschen, wie krank die Kanzlerin ist.

Das beantwortete sie bei einer öffentlichen Pressekonferenz selbst: „Mir geht es gut. Ich hab neulich schon einmal gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem Präsidenten Selenski bin. Die ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte und ich muss damit jetzt eine Weile leben. Aber mir geht es sehr gut und man muss sich keine Sorgen machen.“

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Angela Merkel war ja schon immer gut darin, etwas zu sagen und dabei nichts zu sagen, aber hier ist sie doch recht deutlich: Sie hat den ersten Zitteranfall noch nicht verarbeitet. Da gibt es eigentlich nicht viel Raum für Spekulationen, selbst der Duden erklärt das Verb „verarbeiten“ damit, etwas geistig oder psychisch zu bewältigen. Kennt doch auch jeder: Wenn einem etwas Unangenehmes in einer bestimmten Situation passiert, man also zum Beispiel einen Vortrag hält und ein Blackout bekommt, dann lässt der nächste Vortrag die Erinnerung daran wieder aufleben, entweder bereits im Vorfeld oder währenddessen. Und genau das, was man unbedingt vermeiden möchte, passiert erneut. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie sind zudem noch die Bundeskanzlerin und ständig unter Beobachtung. Na, spüren Sie schon den Druck?

Quelle    :       TAZ          >>>>>           weiterlesen   

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Oben         —     DBG 22355 (38432661520)

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Unten        —       Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Fliegen in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Medien folgen blind den falschen Argumenten der Swiss/Lufthansa

Aéroport Bâle-Mulhouse 2.jpg

Quelle       :        INFOsperber.  ch.

Von Urs P. Gasche

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ist längst fällig. Doch NZZ und Tamedia-Zeitungen verbreiteten die Lüge des Alleingangs.

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets dürfe die Schweiz «nicht im Alleingang» einführen, lautet das Mantra von Swiss/Lufthansa, und grosse Medien plappern das unbedarft nach. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall: Die Schweiz hat als eines der wenigen Länder Westeuropas bis heute noch keine Abgabe auf Flugtickets eingeführt.

Über die Schweizer als Insel ohne Flugticketabgabe hatte Infosperber bereits am 2. Juli 2012 informiert: «Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt».

Basel-Mülhausen: Trennung zwischen Schweizer und französischen Fluggesellschaften

Im internationalen Flughafen Basel-Mülhausen trennen sich darum die Wege:
Passagiere, welche in Frankreich homologierte Fluggesellschaften besteigen (Absender MLH), zahlen pro Ticket eine Abgabe in Höhe von 1.13 bis 44 Euro, je nachdem in welcher Klasse und wie weit sie fliegen. Die Abgabe kommt seit 2006 den Entwicklungsländern zugute. Soeben hat Frankreich eine zusätzliche Ökoabgabe in Höhe von 1.15 bis 18 Euro ab 2020 beschlossen, je nachdem in welcher Klasse und wie weit man fliegt [beim Verbreiten dieser Nachricht informierte die Tagesschau am 10. Juni nicht darüber, dass Frankreich im Unterschied zur Schweiz bereits seit langem eine anderenTicketabgabe eingeführt hat.]
Passagiere dagegen, welche bei Fluggesellschaften unter Schweizer Recht einchecken (Absender BSL), sind von beiden dieser bescheidenen Abgaben ganz befreit.

Dazu kommt: Flugbenzin wird nicht – etwa wie Autobenzin – besteuert und Flugtickets sind weltweit von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist eine anachronistische Subventionierung, und sie betrifft ausgerechnet jenes Verkehrsmittel, das die Umwelt mit Abstand am meisten belastet.Trotzdem wird der Luftverkehr im Klimaabkommen von Paris nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Das Benzin für Auslandflüge von der Schweiz aus hat heute einen Anteil von 18 Prozent an den Treibhausemissionen der Schweiz.*

Wichtige Länder Europas erheben – wie das bereits erwähnte Frankreich – wenigstens eine bescheidene Abgabe auf jedem Flugticket. Die Einnahmen werden meistens für einen bestimmten Zweck verwendet. Den Vorwurf, bei der Flugticket-Abgabe handle es sich um eine zusätzliche Steuer, könnte man entkräften, wenn man die Einnahmen aus der Abgabe an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zurückzahlte. Die Einführung einer entsprechenden «Lenkungsabgabe» in der Schweiz, welche die Grünen und die SP schon seit Jahrzehnten fordern, wird unter dem Druck der jugendlichen Klimastreiks jetzt auch von der FDP grundsätzlich unterstützt.

Noch im Dezember 2018 hatten FDP und SVP im Parlament einen Vorschlag abgeschmettert, wonach jeder Passagier zukünftig zwischen 12 und 50 Franken CO2-Kompensation pro Flugticket zu bezahlen hätte, was etwa dem Durchschnitt der umliegenden Länder entspräche. Seit dem Meinungsumschwung innerhalb der FDP soll jetzt ein neuer Anlauf genommen werden.

Doch gegen diese Anpassung an die Nachbarstaaten opponiert jetzt die Fluglobby, allen voran der Swiss/Lufthansa-Konzern. Diese Lobby versucht jetzt erneut, Politiker und Medien von diesem Vorhaben abzubringen. Hauptargument: Die Schweiz dürfe eine solche Ticketabgabe «nicht im Alleingang» einführen, weil sie sonst im Wettbewerb benachteiligt sei. Swiss/Lufthansa-Sprecherin Meike Fuhlrott sagte gegenüber der NZZ am Sonntag vom 30. Juni: «Nationale und regionale Ansätze sind weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll.» Sollte die Schweiz eine solche Abgabe einführen, würden die Leute auf Flughäfen im Ausland ausweichen, was zu Zusatzverkehr führe. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Airlines geschwächt. Swiss-CEO Thomas Klühr droht sogar mit dem Streichen von Interkontinentalflügen aus der Schweiz (siehe Bild der AZ-Medien}.

Das Märchen vom Alleingang verbreiteten auch andere grosse Medien. Tamedia-Redaktor Edgar Schuler schrieb im Tages-Anzeiger, Bund und in der Berner Zeitung, man solle «besser bei den Fakten» bleiben: «Ob die Schweiz im Alleingang eine [Lenkungsabgabe] einführen soll, sich selber damit einseitig wirtschaftlich schadet … das darf diskutiert werden – in ruhigem Ton, kühl und ohne Verunglimpfung.» Aber offensichtlich mit Unwahrheiten.

Auf den Einwand von Infosperber, dass er mit seinem Kommentar den falschen Eindruck wecke, dass andere Länder Europas keine Lenkungsabgabe oder Steuern auf Flugtickets kennen, antwortete Tamedia-Redaktor Schuler nicht.

Auch NZZ-Redaktor Werner Enz übernahm die falsche Behauptung von der Swiss, es handle sich um einen «Alleingang». Er schrieb: «Solange Frankreich und Italien von solchen Steuern absehen, würde eine ins Gewicht fallende Schweizer Ticketabgabe dazu animieren, Flugreisen ab Basel-Mülhausen, Lyon oder Mailand anzutreten.» Sein Titel lautete «Eine nationale Abgabe auf Flugtickets bringt der Umwelt wenig». Die Frage von Infosperber, wie er auf diese Fehlinformation komme, beantwortete der NZZ-Redaktor ebenfalls nicht.

Swiss verweigert Informationen über Ticketabgaben im Ausland

Wenn die Swiss/Lufthansa verbreitet, die Schweiz plane einen «Alleingang», muss sie über die Situation in andern europäischen Ländern informiert sein. Deshalb bat Infosperber Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott um eine Aufstellung, welche Länder gegenwärtig Ticketabgaben oder Ticketsteuern in welcher Höhe erheben. Lapidare Antwort der Swiss: «Ich bitte Sie höflich, dies selbst zu recherchieren, eine solche Aufstellung liegt uns nicht vor

Die Swiss lehne nicht nur eine Schweizer Ticketabgabe ab, sondern auch eine europaweite. Für eine Ticketabgabe oder die Erhebung der Mehrwertsteuer setze sich die Fluggesellschaft nur ein, «falls sie global eingeführt werden». Im Klartext: nie.

Dafür wirbt die Swiss/Lufthansa bei Medien, Parlamentarieren und Regierungen für das Projekt CORSIA der internationalen Flugverkehrslobby, das weder eine Steuer auf Flugbenzin noch auf Tickets vorsieht. Vielmehr soll das Wachstum des Flugverkehrs ab 2021 «CO2-neutral» erfolgen. Einige Regierungen und NGOs kritisieren die unzähligen Lücken und Unverbindlichkeiten der Versprechungen.

Die Illusion des grünen Fliegens
Die Heinrich Böll Stiftung analysiert CORSIA kritisch:
Kompensieren statt reduzieren ist ein neues Motto, das die Luftfahrtindustrie als «am schnellsten umsetzbare, am einfachsten zu verwaltende und kosteneffizienteste Lösung» vorantreibt. Die Kompensation oder das «Offsetting» von Emissionen wird meist in Länder des globalen Südens ausgelagert. Bei vielen Kompensationsprojekten handelt es sich beispielsweise um den Bau von Wasserkraftwerken, die vorgeben, die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu verhindern. Auch Betreiber von Waldschutzprojekten (REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) können die angeblich vorgenommenen Emissionseinsparungen als Gutschriften an die Flugindustrie verkaufen.Professorin Julia Stones von der Universität Bangor untersuchte die letzten Jahre ein REDD-Projekt in Madagaskar, von dem rund 27’000 Menschen betroffen sind. Um Waldschutz zu garantieren, werden diese an ihrer traditionellen Landwirtschaft (Wanderfeldbau) gehindert, was ihre Situation weiter prekarisiert. Die versprochenen Kompensationszahlungen sind inadäquat, um die Ernteausfälle auszugleichen, und erreichen weniger als die Hälfte der Betroffenen. Julia Stones fasst das Problem folgendermassen zusammen: «Anstatt dass ich oder du weniger fliegen oder Auto fahren müssen, sind es die armen Leute in weit entfernten Regionen, die ihren Lebensstil ändern sollen.» Schätzungen gehen von einem Anteil von weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, der überhaupt je in einem Flugzeug sass. Damit ein kleiner Teil der Weltbevölkerung immer öfter fliegen kann, sollen andere die Treibhausgase reduzieren: Menschen, deren Emissionen in der Regel sehr niedrig sind, deren historischer Beitrag zum Klimawandel vernachlässigbar ist und die die Folgen der Klimakrise bereits heute spüren. Die Logik des CO2-neutralen Wachstums auf Kosten anderer ist daher grundsätzlich problematisch. Dazu kommt, dass das Versprechen der CO2-Neutralität in der Realität nicht umsetzbar ist.
Die Ticketabgaben einiger Länder Europas

Deutschland: 7.38 bis 41 Euro pro Passagier je nach Distanz. Grössere Auflösung der Grafik hier.

Frankreich: 1.13 bis 45 Euro je nach Distanz und Klasse. Grössere Auflösung hier.

Österreich: 3.50 bis 17.50 Euro je nach Distanz. Grössere Auflösung hier.

Grossbritannien: 13 bis 172 Pfund für Passagiere je nach Distanz bei Linien- und Charterflügen. 78 bis 515 Pfund für Privatflugzeuge, die weniger als 19 Passagiere aufnehmen können. Grössere Auflösung hier.

Norwegen: NOK 75 (8.60 CHF) für Flüge nach Europa, NOK 200 (23 CHF) für Flüge über Europa hinaus.

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Nötig wäre eine Besteuerung des Flugbenzins

Falsche Vorstellungen darf niemand hegen: Die bestehenden und in der Schweiz geplanten bescheidenen Abgaben sind eher symbolisch und können eine Benzinsteuer wie bei den Autos und die Mehrwertsteuern nicht ersetzen. Oder die Lenkungsabgaben müssten um ein Vielfaches höher sein.

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*Basierend auf Absatz Kerosin in der Schweiz für Auslandsflüge (Absatzprinzip). 5.35 Mio. t CO2eq 2017, x 2 (RFI 2) = 10.7 von 57.9 (47.2 total + 10.7) = 18%. Quelle: Stephan Buhofer.

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Relevante Ergänzung von Hanspeter Guggenbühl:

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Grafikquellen      :

Oben        —    Outside Basel-Mulhouse EuroAirport

 

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Demokratie – Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken

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Quelle      :   Netzpolitik ORG.

Von 

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Der US-Präsident Donald Trump darf keine Nutzer blocken, bloß weil diese eine andere Meinung haben als er. Ein Bundesberufungsgericht in den USA entschied, dass Trump mit dem Blockieren solcher Konten auf Twitter den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verletze, das Recht auf freie Rede.

Das Blocken von Konten auf Twitter ist eine Methode, um Gegenrede weniger sichtbar zu machen. Es schließt zugleich Menschen vom Kommunikationsfluss aus.

„Der erste Zusatzartikel erlaubt es einem Amtsträger, der ein Social-Media-Konto für alle möglichen offiziellen Zwecke verwendet, nicht, Personen von einem anderweitig Online-Dialog auszuschließen, weil sie Ansichten geäußert haben, mit denen der Amtsträger nicht einverstanden ist“, schreibt Richter Barrington D. Parker in der einstimmigen Entscheidung des Gerichtes.

Social-Media-Konten als Orte demokratischer Diskussion

Geklagt hatte das Knight First Amendment Institute an der Columbia University im Namen von sieben Personen, die Trump auf Twitter geblockt hatte. Vor dem Prozess hatte Trump die Blockade noch aufgehoben, das Urteil wurde von dieser Maßnahme allerdings nicht beeinflusst. Trump hatte schon vor einem Gericht in New York verloren und war dann in Berufung gegangen.

Gegenüber der Washington Post sagte Jameel Jaffer vom Knight Institute: „Die Social Media-Konten von Amtsträgern gehören heute zu den wichtigsten Orten für die Diskussion über die Politik der Regierung. Diese Entscheidung wird sicherstellen, dass Menschen nicht wegen ihrer Meinung aus diesen Foren ausgeschlossen werden. Das Urteil wird dazu beitragen, die Integrität und Vitalität digitaler Räume zu gewährleisten, die für unsere Demokratie immer wichtiger werden.“

Auch in Deutschland wird die Frage diskutiert

Auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob offizielle Stellen Bürger:innen blockieren dürfen: Nach dem G20-Gipfel geriet beispielsweise die Hamburger Polizei in die Kritik, weil sie Accounts auf Twitter blockierte. Ein Parlamentsgutachten widersprach dieser Praxis, die rechtlichen Grundlagen sind aber weiterhin unklar.

Ob Politiker:innen in Regierungsfunktionen oder Accounts von Ministerien Accounts blocken dürfen, ist hierzulande noch ungeklärt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält solche Blockaden von Behörden für rechtswidrig und sammelt Fälle für potenzielle Klagen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :         57 & Fifth (within sight of Trump Tower)

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Die Story: Wohnungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Wenn Familien kein Zuhause haben

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Quelle        :    untergrundblättle. ch.

Von     (SP: D)

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre: Wenn gilt übrigens nicht als Hypothese – obgleich es im Deutschen Sprachgebrauch so missverstanden wird – wie falls1, sondern als gewisse (vorhersehbare) Bedingung. Macht dies nicht ein wenig nachdenklich?!

Offener Brief an die ARD-Sendeanstalten

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Sendeanstalten,

Ihre Produktion „Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben“2 drängt einige Fragen auf: Warum nennen Sie Ihre Dokumentation „Die ‚Story‘“ und nicht einfach „Reportage“? Warum „Wenn Familien kein Zuhause haben …“ und nicht „Warum3 haben Familien kein Zuhause?“ oder „Wieso haben Familien kein Zuhause?“ bzw. „Wie kann es sein, dass Familien kein Zuhause haben?!!!

In einer der Szenen, hört man einen netten Herrn hinter dem Schreibtisch sagen, das Umzugsgut der aus zwangsgeräumten Wohnungen vertriebenen Menschen – sind dies nicht auch Flüchtlinge4? – werde eingelagert und komme nach 3 Monaten auf den „Müll“, sofern es die Eigentümer bzw. Besitzer nicht abholen können, es anderweitig unterzubringen!!!

„Man“ kann, das heisst, die „Politik“ Wohnraum für Jedermann schaffen. Man denke nicht zwingend an Plattenbauten, sondern an die Realisierung jener modernen Erkenntnisse der Architektur, den Menschen nicht allein ein „Dach über dem Leben“5, sondern eine der Würde des Menschen entsprechende Lebensqualität zu bieten. Stattdessen etablieren die „Tafeln“ und Container-Siedlungen Obdachlosigkeit als Normalität im deutschen Bewusstsein des Jahres 2019, nicht etwa 1919!!!

Dieser Wohnraum ist allerdings nicht zu schaffen, solange der Immobilien- und Wohnungsmarkt eine Art politisches Medium fragwürdigster „(Schuld-)Geldverkleidung und -Umverteilung“ darstellt, einerseits staatliche Haushaltsschulden per Privatisierung zu kaschieren bzw. minimieren zu wollen und andererseits insofern, als gerade diese Staatsschulden vor allem aus Kommunal und Landesebene Mieten- und Immobilienspekulationstreiber in Ausprägung der Grund- und Gewerbesteuer darstellen:

(6)In den Debatten über Pro und Contra STAATLICHER VERSCHULDUNG UND NEUVERSCHULDUNG wird meist ausgeblendet, dass dem KREDITNEHMER STAAT selbstverständlich auch GLÄUBIGER gegenüberstehen. (..) Doch anders als bei Steuern, über deren Verteilungswirkungen viel geforscht wird, gibt es zu der Frage, welche Verteilungswirkungen von der Staatverschuldung ausgehen – ob sie neutral ist oder möglicherweise bestimmte Einkommensschichteni(7/ii/8/iii) überproportional davon profitieren – keine gesicherten Erkenntnisse. (..) Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro

nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

(9)Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. (..) Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: (..) In Deutschland ist die Staatsquote infolge grosszügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung (..) gesunken. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fliessen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschliesslich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutzniesser der Bankenrettung waren.

[10]“Ein Sechstel der UNTERNEHMEN, die in GEMEINDEN ab 20.000 Einwohnern tätig sind, sehen sich in diesem Jahr sogar einer doppelten Mehrbelastung bei der (11)GEWERBESTEUER12 und der GRUNDSTEUER B gegenüber, die teilweise sehr hoch ausfällt.“ Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse ausserdem die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, warnte Kambeck. Diese zu streichen, wäre seiner Ansicht nach „ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze“, der dazu beitragen könnte, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen stabil zu halten.Kritisch bewertet Kambeck „die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen“. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. Sie sind hierfür aber „das falsche Instrument“, gab der DIHK-Steuerchef zu bedenken, denn die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen.

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Eine weitere, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt bezogene, „STAATLICHE MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ gilt der PRIVATISIERUNG STAATLICHER PROJEKTE UND AUSGABEN über „ÖRP“iv genannte ZWECKGESELLSCHAFTEN [„ÖRPs“v, „ÖPPs“vi oder „PPPs“vii]: ÖRPs13/14 und Co. dienen seit ihrer „Erprobung” in Grossbritannien und schliesslich ab 2006 in Deutschland der KASCHIERUNG STAATLICHER HAUSHALTSSCHULDEN und AUSLAGERUNGEN STAATLICHER VERANTWORTUNGEN in die PRIVATWIRTSCHAFT.

Ist der deutsche BAUBOOM – INKLUSIVE DER FRAGWÜRDIGEN KONJUNKTUR DER BAUSCHUTTBELASTUNG – etwa noch nicht als TEIL DIESER „STAATLICHEN MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ entlarvt worden?! MfG

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Fussnoten:

1 ungewisse (unvorhersehbare) Bedingung

2 Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wohnungslos-wenn-familien-kein-zuhause-haben-100.html)

3 HART … UNFAIR … EINKOMMENSARMUT … WOHNUNGSNOTREICHTUM – Die irre Rechtfertigung einer solchen Wirtschaft (https://www.weltbild.ch/artikel/buch/hart-unfair-einkommensarmut-wohnungsnotreichtum-die-irre_26274098-1)

4 Man sollte sich die vielen Bediensteten und Dienstleistenden vorstellen, deren Tagesgeschäft es ist, dieses Elend nicht nur abzuwickeln, sondern den Umstand der Wohnsituation in Deutschland über das Prekäre hinaus verschärfen. Man stelle sich die blauen Jungs und Mädels in Uniform vor, deren Aufgabe es auf Anweisung Menschen aus Wohnungen zu entfernen!

5 Richard Brox, Kein Dach über dem Leben: Biographie eines Obdachlosen (https://www.amazon.de/Kein-Dach-über-dem-Leben/dp/3499632942)

6 Die Zeit, Staatsschulden: Wer profitiert von den Schulden?, 13.05.2004 (https://www.zeit.de/2004/21/Verteil__Effekte)

7 DIW Wochenbericht Nr. 3.2018: Charlotte Bartels, Einkommensverteilung in Deutschland von 1871 bis 2013: Erneut steigende Polarisierung seit der Wiedervereinigung (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575224.de/18-3-1.pdf)

8 Bundeszentrale für politische Bildung: Roland Gebauer/Bernd Martens, Einkommen und Vermögen – wachsende Ungleichheiten, 10.06.2011 (http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47436/einkommen-und-vermoegen?p=all)

9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung! (Sahra Wagenknecht), 08.12.2011 (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html)

10 DIHK, Hebesätze zu erhöhen, löst keine Haushaltsprobleme, 09.07.2013 (http://www.dihk.de/presse/meldungen/2013-07-09-gewerbesteuer-hebesaetze)

11 Gewerbepolitik: Massnahmen des Staates und der Verbände, Kammern u. a. Selbstverwaltungskörperschaften zur planmässigen Förderung des Wirtschaftslebens im gewerblichen Sektor.

12 Gewerbesteuer: Tragende Säule des kommunalen Finanzsystems. Die Zweifachbelastung der Eigen- und Fremdkapitalverzinsung (fiskalischer Besteuerung investiver, unternehmerischer Kredit als Quasi-Kapital bzw. Sondervermögen) mit durch die Aufspaltung in Teilsteuern (Gewerbeertrag-, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer ist unsystematisch und allokativ diffus und lässt die Gewerbesteuer zu einer „Grossbetriebssteuer“ werden. Die grosse Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbeertragssteuer für die Gemeinden ist ein fiskalischer Nachteil, wird ergänzt durch einen Nachteil für die Gewerbebetriebe, sobald bei nachlassender Konjunktur die Gewerbekapitalsteuer durch Sollertragsbesteuerung (fiskalische Unterstellung fiktiver, unternehmerischer Einnahmen)

13 + PRIVATE + PUBLIC + PARTNERSHIPS + PUBLIC – PRIVATE – POPCORN + PECKSNIFFIAN POLITICAL PROJECTS (https://www.amazon.com/PRIVATE-PUBLIC-PARTNERSHIPS-PECKSNIFFIAN-POLITICAL/dp/3745087593)

14 DIESE LEUTE WOLLEN DEN STAAT ABSCHAFFEN – PPP…ETEILIGUNGEN AM PPP…ETRUG (https://www.amazon.de/DIESE-LEUTE-WOLLEN-ABSCHAFFEN-SCHUTZGEBIETSERKLÄRUNG/dp/3746767466)

i SPIEGEL online, Ulrike Herrmann: Warum die Mittelschicht sich selbst betrügt, 08.04.2010: Trotzdem bleibt ES seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiss, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die „Mitte“ zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Die Mitte stärken“. Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. ∆ Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens. Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie gross der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte. Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat – die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf. Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html)

ii Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Einkommensungleichheit und soziale Mobilität, 01/2017 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnah men/Ausgewaehlte_Texte/2017-02-28-einkommensungleichheit-und-soziale-mobilitaet-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5) iii Bericht zur weltweiten Ungleichheit (deutsche Kurzfassung), 2018 (https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf)

iv DIE ZEIT, Schön gerechnet, 26.10.2012: Schulen, Strassen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Die Firma, die Deutschland sanieren und ihm ein modernes Gesicht geben will, präsentiert sich selbst ziemlich trist. Die Büros wirken lustlos eingerichtet, der Name der Gesellschaft klingt sperrig: »Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG«, wobei ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft steht. Die meisten Türen auf den Fluren sind zu. In den Büros hocken 30 Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als am Telefon Stadtkämmerer, Landespolitiker und Ministerialbeamte zu beraten. Will ein Bürgermeister wissen, ob sich ein Bauvorhaben – etwa eine Schule, ein Schwimmbad oder ein Sportplatz – für seine Gemeinde als öffentlich-privates Projekt eignet, dann ruft er hier an. Die Rechnungshöfe im Lande haben in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten bereits ein kritisches Fazit gezogen: Bei ihren Untersuchungen deckten sie »in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen« auf. Der Vorteil für die ÖPP-Variante ergebe sich oft nur dadurch, dass die klassische Auftragsvergabe durch den Staat »mit hohen Risikokosten belegt« werde, während die Risiken der privaten Unternehmen herunter gerechnet würden. Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert in der Theorie so: Private Firmen bauen nicht mehr einfach nur Schulen, Strassen oder Schwimmbäder, die der Staat in Auftrag gibt, sondern sie übernehmen die gesamte Regie. Das heisst: Eine Bank finanziert das Projekt, eine Baufirma errichtet oder saniert das Bauwerk, und ein Serviceunternehmen betreibt es. Die Verträge laufen über Jahrzehnte. Der Staat als Eigentümer muss sich in dieser Zeit um nichts kümmern, er zahlt nur eine monatliche Nutzungsgebühr, die zu Beginn festgesetzt wird. Ein Modell, von dem angeblich alle profitieren: der Staat, weil er Geld spart, die Wirtschaft, weil sie verlässliche Einnahmen hat, und die Bürger, weil sie eine gute Infrastruktur bekommen. (http://www.zeit.de/2012/44/Kommunen-Oeffentlich-Private-Patenschaften)

v Öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekte

vi Öffentliche Partnerschaftsprojekt

vii Privatpartnerschaftliche Partnerschaftsprojekt

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Grafikquellen        :

Oben     —          Obdachloser auf Parkbank

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Unten       — 

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Die Lobbyisten sind überall

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die „Umweltschutz ja, aber“-Argumentation

Papenburg - Sielkanal + Meyer + Anleger Meyer + Norwegian Bliss (Parkplatz Tor 3) 01 ies.jpg

Von Hanna Gersmann

Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren. Es ist ein Musterbeispiel für Lobbyarbeit

Warum sich Menschen so schwertun, den Planeten zu schonen? Der Umweltverband WWF hat Positionspapiere von zwölf EU-weit einflussreichen Lobbyorganisationen durchforstet, von Verbänden der Industrie, des Bergbaus, der Wasser- und Energieversorger und der Landwirtschaft. Er findet darin ein Argumentationsmuster, das schon berühmt ist: Die Natur schützen? Ja, aber die Wirtschaft … Die Analyse zeigt genau wie kaum ein Papier sonst, wie sich die Wirtschaft gegen ökologische Standards stemmt.

Von einer „Wunschliste des Grauens“ spricht Beatrice Claus, WWF-Referentin für Gewässerschutz. In diesem Fall geht es nicht um das Klima, sondern um den Schutz von Wasser, von Flüssen und von Seen. Setzten sich die Wirtschaftsvertreter durch – so steht es in der Analyse, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und der taz vorab vorlag – , werde sich dieser Schutz „weniger an ökologischen Werten, stärker aber an menschlichen Nutzungsinteressen orientieren“. Als Nebenergebnis wachse „die Gefahr für Mensch und Natur durch chemische Stoffe im Gewässer“.

Schon heute kümmert sich Deutschland wenig. Flussläufe sind begradigt und kanalisiert, die Schifffahrt sollte schneller werden. Deiche wurden näher ans Ufer gelegt, um Bau- oder Ackerland zu erschließen, wo sonst Auen waren. Immer nach einem Hochwasser, wenn die Aufmerksamkeit für die Natur der Flüsse groß ist, erklären Politiker zwar gern, so könne es nicht weitergehen. Sie fordern dann, Deutschlands Ströme bräuchten mehr Platz, und argumentieren, wer Überschwemmungsflächen schaffe, verhindere auch Hochwasserschäden in Millionenhöhe. Weicht aber das Wasser, geht der Wille.

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Dabei schreibt die Europäische ­Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) schon seit dem Jahr 2000 vor, dass alle Gewässer in der EU bis 2027 in einem „guten ökologischen und chemischen Zustand“ sein müssen – ursprünglich sogar schon 2015 sein, die Frist wurde verlängert. Alle Mitgliedstaaten sind weit vom Ziel entfernt, Deutschland besonders. Knapp 92 Prozent der deutschen Flüsse und Seen sind in keinem guten Zustand.

Nun unterzieht die Europäische Kommission das EU-Wasserschutzgesetz einem Fitnesscheck. „Und die Wirtschaft macht massiv Druck, um die Vorgaben aufzuweichen“, sagt Claus. Einmal mehr soll die Frist verlängert werden. Und das scheint fast noch harmlos angesichts weiterer Vorstöße, die der „wissenschaftlich fundierten Vorstellung“ von intakten Flüssen „zuwiderlaufen“, wie der WWF schreibt.

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Das Gesetz selbst ist nicht mangelhaft? „Nein, es hapert an der Umsetzung“, sagt Claus – und nennt ein Beispiel, wie es gehen kann: die Ems. Sie sei seit den 80er Jahren massiv ausgebaut worden und damit „zum größten Sanierungsfall der deutschen Flüsse“ geworden. Der einstige Fischreichtum an der Mündung zum Beispiel – verschwunden. Seit es die Wasserrahmenrichtlinie gibt, kämpft der WWF für eine Renaturierung. Nach Artikel 4.1 gibt es die „Verbesserungspflicht“ und das „Verschlechterungsverbot“. 2014 reichte es auch der EU-Kommission. Sie drohte Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

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Oben          —               Blick vom Parkplatz Meyer-Werft, Tor 3 über den Schiffsanleger der Meyer-Werft zur Norwegian Bliss an der Meyer-Werft in Papenburg

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Eine Ungute Mischung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Was Merz und Gabriel so in die Zeitung schreiben

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Von Anne Fromm

Friedrich Merz bekommt eine wöchentliche Kolumne in der „Welt am Sonntag“, Sigmar Gabriel ist Autor der Holtzbrinck-Medien. Das ist gefährlich.

Friedrich Merz hat einen neuen Job: politischer Kolumnist der Welt am Sonntag. In seinem ersten „Merz meint“ schrieb er gerade, dass sich immer mehr Polizisten und Soldaten der AfD zuwendeten – nicht etwa, weil sie rechts seien, sondern weil sie sich von Union und SPD alleingelassen fühlten. Die Umarmung der AfD-Wähler ist Merz’ derzeitiges Lieblingsthema. Parallel zu seiner ersten WamS-Kolumne gab er der Dresdner Morgenpost am Sonntag ein Interview mit ähnlichem Duktus.

Es ist also nicht so, als käme Friedrich Merz, der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftslobbyist, nicht in der Presse vor. Im Gegenteil: Dafür, dass er kein politisches Mandat hat, ist er gerade auffallend präsent. Das dürfte daran liegen, dass er sein politisches Comeback vorbereitet. Ein fester Kolumnenplatz in einer Zeitung ist dabei natürlich hilfreich. Dass es zwischen Friedrich Merz und der Springer-Presse eine Nähe gibt, ist nicht neu. Dass die allerdings so groß ist, dass sich die WamS zur Aufstiegsgehilfin von Merz macht, ist bemerkenswert.

Auch Sigmar Gabriel darf seine Ansichten regelmäßig in eine Zeitung schreiben. Seit einem Jahr ist Gabriel, immerhin Mitglied des Bundestags, „Autor und Gesprächspartner“ der Medien der Holtzbrinck-Gruppe (unter anderem Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Zeit). Er verdient damit zwischen 15.001 und 30.000 Euro im Monat, so gibt er es auf seiner Webseite an.

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Im Tagesspiegel schrieb er zuletzt, was die deutsche Sozialdemokratie von der dänischen lernen kann („starker Staat“), im Handelsblatt sprach er Kevin Kühnert die politische Kompetenz ab. Kurz: Er nutzt seine Kolumne, um Politik zu machen, die er eigentlich im Bundestag oder in seiner Fraktion machen sollte. Das tut er im Übrigen aber eher selten: Laut einer Zählung des ARD-Magazins „Kontraste“ ist Gabriel eines der Bundestagsmitglieder, das am häufigsten fehlt.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

Unten         —         Sigmar Gabriel, Federal Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Photo: Velislav Nikolov (EU2018BG)

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Schweizer Sicht-Iran-Krise:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

 Es gibt nur noch einen Millimeter Hoffnung

Quelle       :     INFOsperber. ch.

Von  Erich Gysling

Iran will die Anreicherung von Uran schrittweise erhöhen. Die nächste Eskalations-Stufe im Konflikt mit den USA ist programmiert.

Dass die iranische Führung irgendetwas als Antwort auf die willkürlich verfügte wirtschaftliche Strangulierung durch die USA und die finanzpolitische Impotenz Europas erfinden musste, ist nachvollziehbar. Aber musste es unbedingt der Beschluss sein, die Uran-Anreicherung zu erhöhen – muss der Iran nun nicht damit rechnen, dass auch die Europäer formell aus dem sogenannten Atomabkommen aussteigen und ihrerseits Sanktionen verhängen?

USA am längsten Hebel

Doch, das muss er, denn es bleibt den westeuropäischen Partnerländern (Grossbritannien, Frankreich, Deutschland) praktisch keine Wahl. Spätestens dann, wenn Iran noch einen weiteren Schritt weg vom Abkommen beschliesst, müssen sie handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Alle sind unter Zugzwang – nur einer ist es nicht: Donald Trump. Er kann die militärische Macht der USA ebenso ausspielen wie die finanzpolitische Dominanz. Die dazu führt, dass weltweit kein Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, mit Iran geschäften kann. Es sei denn, das betreffende Unternehmen, der betreffende Staat nehme den Verlust des USA-Geschäfts in Kauf. Wer will das schon? Das Gefälle zwischen Handel mit den USA (europäischer Durchschnitt, gilt grob auch für die Schweiz) und Iran beträgt 90 zu eins. Für dieses «eins» will kein Manager seine Firma aufs Spiel setzen.

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch – Trump droht

Doch bleiben wir, neben der moralischen Empörung, bei den Fakten. Die kann man so lesen: Iran fährt die Anreicherung von Uran-235 in einer ersten Phase von 3,67 Prozent auf 5 Prozent hoch. Für Trump und seine Mannschaft ist das Anlass für massive Drohungen. Die Iraner kontern: Die 5 Prozent Anreicherung brauchen wir für die eigenständige Versorgung des Atomreaktors Busheer. Und eigenständig müsse man werden, weil ja auch keine Garantie mehr bestehe, dass Russland das für den Betrieb des Reaktors notwendige Material liefere. Man behalte sich aber auch vor, eine bestimmte Menge Uran auf 20 Prozent anzureichern, um so Autarkie für die medizinische Forschung zu erlangen. Eine Atombombe aber strebe man nicht an, schon aufgrund «islamischer Gesetze».

Das allerdings kann / muss man bezweifeln. Erstens gibt es in keinem koranischen Text einen entsprechenden Hinweis, und zweitens verschleierte Iran vor rund zwei Jahrzehnten Forschungen hinsichtlich des Erwerbs einer Atombombe. Allerdings gibt es seit 2003 keine Hinweise mehr in dieser Richtung. Und die Internationale Atomenergie-Agentur bescheinigt Iran, seit 2015 alle Vorschriften korrekt eingehalten zu haben. Es gibt, anders ausgedrückt, kein Land der Welt, das in den letzten vier Jahren von der IAEA gründlicher durchforscht worden wäre als Iran.

Was bedeuten nun Prozentzahlen hinsichtlich Uran-Anreicherung? Ziemlich viel. Um Uran auf 20 Prozent anzureichern, müssen die Zentrifugen 114 Isotope aus dem Urmaterial hinausschleudern. Um dann aber von diesen 20 Prozent, die eigentlich noch harmlos sind, auf 90 Prozent zu gelangen (erst von diesem Punkt an kann das Material für eine Atombombe verwendet werden), muss man nur noch 20 Isotope entfernen. Was konkret heisst: Von 20 auf 90 Prozent schafft es Iran (theoretisch) in etwa einem weiteren Jahr.

Hardliner bestimmen das Geschehen auf beiden Seiten

Das sind die technischen Fakten. Wesentlicher ist die politische Atmosphäre. Die sieht (geschätzt) so aus:

Trump scheint von der Idee, ja der Überzeugung, besessen, er könne die Iraner durch Druck an einen Verhandlungstisch zwingen. Nur: Worüber sollten sie dann mit den (aus iranischer Sicht notorisch betrügerischen) USA verhandeln? Aus den USA verlautete noch vor einigen Monaten: über die Aktivitäten iranischer Truppen in Irak und Syrien, evtl. auch über die Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen. Jetzt wirkt es so, als wolle die Trump-Administration Iran nur noch zwingen, einem enger geschnürten Atom-Deal zuzustimmen. Ist das ernst zu nehmen?

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In Iran ist, hinter den Kulissen, ein Machtkampf im Gang. Sogenannte Radikale (Kommandanten der Revolutionswächter, also der wirklich wichtigen Einheiten bei den Streitkräften, plus religiös Konservative) wollen «Nägel mit Köpfen» machen, d.h. den USA im Notfall eine Lehre erteilen. Wie könnte die aussehen? Cyber-Angriffe auf US-amerikanische Interessen irgendwo (dazu sind sie fähig, das haben sie schon probeweise bewiesen), allenfalls auch provokative Nadelstiche gegen US-Basen im ganzen Mittleren Osten. Ultimatives Ziel dieser Kräfte wäre die Vertreibung der USA aus der ganzen Region – eine Illusion. Denn die USA haben ja, in unmittelbarer Nähe zu Iran, mehrere Verbündete. Und rund um Iran 43 militärische Basen.

Nicht nur das: Sie haben da auch befreundete Scharfmacher, die mindestens so radikal denken und vorgehen möchten wie der US-Unsicherheitsberater Bolton: den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (Kriegstreiber in Jemen, mindestens Mitschuldiger an der Ermordung des Publizisten Kashoggi); den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington, Youssef al Oteiba, enger Freund von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner (hat den Rang eines Ministers, ist sehr einflussreich in den USA), den Premier der Emirate plus in Dubai Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum (jetzt eben etwas diskreditiert wegen der Flucht seiner Ehefrau Haya); und etwas ferner, etwas distanzierter, den israelischen Premier Netanyahu.

Kaum Spielraum für vermittelnde Diplomatie

Und nun stellt sich, versuchsweise in Distanz von diesen «Personalien», die Frage: Wo gibt es denn noch Spielraum für das, was man traditionell vermittelnde Diplomatie nannte?

Sehr wenig, muss nüchtern erkannt werden. Iran fordert, als Vorbedingung für Gespräche mit der US-Führung, die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Verständlich. Iran exportiert jetzt nur noch ca. 300’000 Barrel Öl, verglichen mit 2,6 Millionen vor dem Inkrafttreten der rigorosen Sanktionen durch die USA. Das Land blutet aus, über kurz oder lang. Doch die Trump-Leute denken ja nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen daran, gegenüber den «Mullahs in Teheran» zu Kreuze zu kriechen und die Sanktionen zu lockern. Denn eine solche Entscheidung könnte auch folgenschwere Auswirkungen auf Trumps Wiederwahlkampagne haben – schon deshalb ist sie undenkbar.

Also, was bleibt?

Frankreichs Präsident wirbt für eine Aussenminister-Konferenz, aber was sie erbringen kann, ist leider absehbar: nichts Substantielles.

Was, ebenso leider, zur Schlussfolgerung führt, dass die nächste Eskalations-Spirale voraussehbar ist.

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Grafikquellen     :

Oben      —       Flugabwehrstellung an der Nuklearanlage Natanz

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International: Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

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Von Niklas Potrafke und Johannes Blum

Nicht nur in europäischer Gemeinschaftsarbeit produzierte Rüstungsgüter dürfen weiterhin ausgeliefert werden, auch in Deutschland produzierte Güter zur militärischen Verwendung erhielten jüngst wieder eine Exportfreigabe des Bundessicherheitsrats.

Dabei hatte die SPD kürzlich eine Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten von Deutschland nach Saudi-Arabien bewirkt und sich hiermit gegenüber der Union durchgesetzt. Die Menschenrechtslage sei fatal, von Demokratie im Land keine Spur. Und dann auch noch kräftig Waffen aus Deutschland liefern? Das geht zu weit, heißt es in der SPD.

Sozialdemokraten verkaufen weniger Waffen – vermutet man

Ganz unabhängig von der politischen Situation des Importlandes ist zu vermuten, dass sich Sozialdemokraten bei Rüstungsexporten eher zurückhalten würden. Waffen werden ja nicht zum Spaß gekauft und Waffenlieferungen können bestehende Konflikte schnell weiter anheizen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2016 unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den zweithöchsten Wert seit zehn Jahren erreicht. Ist das Zufall unter einem doch eigens sozialdemokratischen Minister gewesen?

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Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl

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Nur ein Glas Vladimir ? Haste nicht ne ganze Pulle für mich ?

Die Verfasser haben für Deutschland im Zeitraum 1975 bis 2017 untersucht, wie die partei-politische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander zusammenhingen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Für die Jahre seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Datenverfügbarkeit zu genehmigten Waffenexporten zwar beschränkt (zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr liegen meist Jahre). Allerdings zeigt sich, dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

Quelle         :           FR           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —                  A U.S. Soldier with 1st Battalion, 4th Infantry Regiment, 7th Army Training Command runs after he popped smoke during the Strong Europe Tank Challenge, June 7, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army photo by Gertrud Zach)

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2.. ) von Oben      —       Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

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Unten            —      WEIMAR. Dinner at the Alt Weimar restaurant. President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder.

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Die Welt wird immer kälter

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Die Welt wird immer ekelhafter und alle ducken sich weg

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Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Franz Witsch 

Von Franz Witsch

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

im letzten Bürgerbrief (BB166) sehe ich die sozial-ökonomischen Strukturen von der herrschenden Politik, angeführt von den USA, in eine uns alle bedrohende Entwicklung gesteuert. Das kommt nicht nur in den zahlreichen, von den USA inszenierten Kriegen (Irak, Syrien, Libyen, etc.), sondern auch darin zum Ausdruck, wie die sogenannten demokratischen Staaten mit Julian Assange umgehen. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haft, im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht wegen Geheimnisverrat: er hat auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht, die in den USA strafrechtlich nicht verfolgt wurden. Dafür soll nun Assange in den Knast, ohne den diese Verbrechen gar nicht in die Öffentlichkeit gekommen wären (vgl. q05).

Ja, und die sogenannten demokratischen Staaten außerhalb der USA tun nichts, um Assange vor der US-Justiz-Willkür zu schützen. Ein unglaublicher Skandal, der zeigt, wie verkommen die Politik agiert. Unbenommen davon stellen viele Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und veröffentlichter Meinung nicht in Abrede, dass sich die Welt sich in einem „verheerenden“ Zustand befindet, machen dafür aber im wesentlichen Trump verantwortlich (vgl. q01, q02 q03).

Dabei ist Trump nur Ausdruck eines Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, der vermutlich die tiefere Ursache aller sozialen und ökonomischen Verwerfungen, mithin einer moralisch völlig verkommenden Politik darstellt. Wissen können wir es nur, wenn der Kapitalismus irgendwann nicht mehr existieren sollte. Das nicht in Erwägung zu ziehen, bedeutet allerdings, dass die politische Elite weit entfernt ist, den Ernst der Lage tiefergehend zu begreifen.

Dennoch wird man Politiker verantwortlich machen müssen für den Zustand der Welt, freilich in dem Sinne, dass sie sich, schlimm genug, ganz generell vom Wirtschaftssystem in Geiselhaft nehmen lassen; d.h. interne Steuerungsimperative der Kapitalverwertung zwar nicht verursachen, aber eben doch exekutieren; d.h. sie stellen sie – und nennen es „pragmatisch Politik betreiben“ – nicht die Spur in Frage, etwa wenn sie deregulierte (Finanz-) Märkte für die sozialen und ökonomischen Verwerfungen verantwortlich machen. Als sei das Marktgeschehen für sich genommen verantwortlich, wenn es denn sozialpolitisch (moralisch) nicht domestiziert werde.

Dummes Zeug. Nicht im Markt, in der Produktion entstehen soziale Verwerfungen; in der Produktion leben sich die Regeln der Kapitalverwertung aus, indem diese direkt von dort aus zerstörerisch in soziale Strukturen hinein wirken bzw. Menschen in die Verarmung treiben. In diesem Sinne muss die Politik verantwortlich gemacht werden für das, was uns alle immer mehr, v.a. aber unaufhaltsam bedroht.

Dass Politiker den Kopf in den Sand stecken, versuchen sie argumentativ zu verdrängen, indem sie Oberflächen-Phänomene des Marktes sowie aus Politik und Wirtschaft für Bedrohungen verantwortlich macht, anstatt sich primär um eine tiefergehende Analyse ökonomischer Strukturen zu bemühen.

Dass dem so ist, lässt sich aus vielen Bemerkungen herauslesen, z.B. aus einem Interview, das Alt-Kanzler Schröder dem Handelsblatt gegeben hat. In diesem macht er den von den USA betriebenen Handelskrieg gegen Russland und China (vgl. q01, q02, q03), in den sich Europa hineinziehen lässt, verantwortlich, um diesen, also Unruhen im Marktgeschehen, als die eigentliche Ursache weltweiter sozial-ökonomischer Bedrohungen hinzustellen:

Die USA zerstörten, so Schröder, „mutwillig das regelbasierte Weltwirt-schaftssystem“ (q01) und würden es dadurch destabilisieren. Dagegen fehlten die klaren Ansagen von Seiten der Bundesregierung, überdies gegen „das grassierende China-Bashing“, das er für „völlig überzogen“ halte. Das habe vielleicht, so Schröder, „damit zu tun, dass wir immer noch denken, dass die Amerikaner ja unsere Freunde sind. Also muss man ein paar Gründe dafür finden, dass die nun das Weltwirtschaftssystem zerstören dürfen“ (q01).

Das sind Aussagen gegen die USA, wie man sie klarer nicht formulieren kann. Will sagen: Die Amis nehmen uns die Butter vom Brot, benehmen sich, als wären sie unsere Feinde. Man mag solche Aussagen begrüßen. Und tatsächlich erleichtern sie das Gemüt, weil sie auf Verständigung mit China und Russland zielen, die man auch von den USA einfordern möchte.

Wahr ist allerdings auch, und das mindert meine Erleichterung, dass Schröders Aussagen in dem Moment oberflächlich werden, und da unterscheidet er sich nicht vom ganz gewöhnlichen, USA-schleimscheißenden Politiker, wo er auf Widersprüche in den sozial-ökonomischen Strukturen zu sprechen kommt. Das geschieht im Wesentlichen zirkelschlüssig, indem er die Stabilität z.B. Deutschlands mit der Unversehrtheit großer Volksparteien verbindet. Diese würden für sozialen Zusammenhalt sorgen und können das immer weniger, weil es sie immer weniger gibt.

Bräsiger geht’s nicht. Schröder verwendet Begriffe, ohne diese genauer auf Substanz zu hinterfragen; so den Begriff „Stabilität“ auf eine Weise, als spräche er für sich selbst. Was will uns Schröder mit der Verwendung des Begriffs bedeuten? Vermutlich dass wir uns an Regeln halten sollten, damit nicht „alles drunter und drüber geht“, v.a. an die Regeln des Wirtschaftssystems, das er mit dem Marktgeschehen resp. „freien Handel“ verbindet, als würde von dorther der soziale Zusammenhalt in Mitleidenschaft gezogen. Als könnte freier Handel tatsächlich ein weltweit gemeinsames Interesse begründen, das uns alle verbindet.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Ob Schröder das tatsächlich so meint, bleibt in der Schwebe, weil er verwendete Begriffe nicht eingehender expliziert. Natürlich, würde er hinzufügen, bewirke der freie Markt für sich genommen nichts Gutes, wenn er, das übliche Gewäsch, nicht sozialstaatlich (moralisch) flankiert werde, zumal durch die Existenz großer Volksparteien, v.a. seiner SPD. Um nicht zu sagen. Schröder fügt der einen ökonomisch motivierten Oberflächlichkeit (freier Markt) lediglich eine weitere Oberflächlichkeit hinzu: soziale Marktwirtschaft (sozialer Zusammenhalt), um sie schwammig (nichtssagend) miteinander zu verbinden.

Dass in Wirklichkeit beides zusammen, sowohl freier Markt wie Verpflichtung auf einen sozial domestizierten Markt, erodiert aufgrund einer dritten tiefergehenden Ursache, die in den internen Steuerungsimperativen unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, begründet liegt, zieht Schröder nicht mal in Erwägung; dass es letztlich die (Steuerungs-) Imperative der Kapitalverwertung sind, die aus der Produktion heraus wirken und dafür sorgen, dass der ökonomische Spielraum (in der Produktion) von immer mehr Menschen auf der Welt immer kleiner wird, sodass sich die Notwendigkeit, wie auch immer exekutiert, ergibt, immer mehr Menschen „wie Müll zu entsorgen“; übrigens vollkommen unabhängig von der Existenz von Volksparteien, die an Bedeutung verlieren, weil sie sich einer Domestizierung der Kapitalverwertung nicht gewachsen zeigen, auch nicht zeigen können, weil sie sich, und das begreifen die Linken genauso wenig, schlicht und einfach nicht domestizieren lässt.

Weil dem so ist, müssen Menschen, die sich nicht nachhaltig im Sinne der Kapitalverwertung verwerten lassen, nicht mehrwertfähig sind, entsorgt werden. Das geschieht u.a. dadurch, dass sie im Mittelmeer absaufen, vor Hunger sterben oder in vom Westen inszenierten Kriegen abgeschlachtet werden und deshalb zu uns wollen. Zuweilen ruft das Herz, und man lässt Flüchtlinge ins Land, aber nur um zu dem Ergebnis zu kommen, dass mit ihnen die Spannungen bei uns verschärft werden. Richtig, nur eben nicht in einem tiefergehenden Sinne durch Flüchtlinge verursacht (vgl. q06).

Tiefergehend wahr ist, dass Strukturen zusammengenommen durch systeminterne Gründe zerstört werden (vgl. q06): das Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, brütet sie aus sich selbst heraus aus, von der Politik exekutiert, bis am Ende alles über uns zusammenbricht. Das gerät nicht nachhaltig in den Blick, als gebe es diese systeminternen Gründe von Natur aus; als seien sie von Menschen nicht über Jahrhunderte gemacht und genau deshalb nicht änderbar.

Dass systeminterne Gründe sich nicht abstellen lassen, wollen uns alle Privilegierten dieser Welt bedeuten, damit alles so bleibt wie es ist, und begnügen sich deshalb damit, Sündenböcke zu benennen (Flüchtlinge, Heuschrecken, Putin, Trump, Assad, etc.), um sie wohlfeil für Probleme und Bedrohungen auf der Welt verantwortlich machen lassen.

Aufgrund dieser Verdrängungen wächst das Gewaltpotential ganz unvermeidlich: Hat der Bürger Verantwortliche ausgemacht, schlägt er auch schon mal um sich, schon wenn er sich gefährdet fühlt („fühlen“ reicht vollkommen); oder er lässt, weil ängstlich, Polizei- oder Militärkräfte um sich schlagen; und empfindet dabei womöglich klammheimliche Genugtuung. Nicht zuletzt, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Zur Abschreckung, mag er denken, damit nicht immer noch mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa strömen; Sätze, die niemand gerne ausspricht, aber in der Luft liegen und immer mehr Menschen mental vergiften, eben wir nicht umhin kommen, solche oberflächlichen Sätze einzuatmen; bis zu einem Punkt, ab dem das A-Soziale sich in den sozialen Strukturen gänzlich und unumkehrbar festsetzt (Umschlag von Quantität in Qualität), gar nicht so anders wie Menschen es in der Weimarer Republik erlebt haben. Dann schnellt das Gewaltpotential in den sozialen Strukturen in die Höhe noch während der Bürger sich ganz unschuldig und friedfertig vorkommt und nach außen gibt.

Kurz: es wird wieder einmal immer ekelhafter. Und alle ducken sie sich weg. Am Ende hat dann einmal mehr niemand etwas wissen können.

Herzliche Grüße
Franz Witsch
www.film-und-politik.de

Quellen:

BB166: Werden die USA „ihr Ding“ gegen den Iran durchziehen – zur klammheimlichen Freude Israels? http://film-und-politik.de/Politik/BB-bis200.pdf (S. 168)
q01: Altkanzler Gerhard Schröder im Interview: „Trump will keine Partner, sondern Gefolgsleute“. www.handelsblatt.com vom 07.07.2019
q02: Mehr Unabhängigkeit: Huaweis Lehren werden den USA nicht gefallen. Focus Online vom 06.07.2019
https://www.focus.de/finanzen/boerse/mehr-unabhaengigkeit-sierens-china-das-gesetz-des-staerkeren_id_10896128.html
q03: Handelskammer fordert baldiges Ende der Russland-Sanktionen

faz.net vom 26.06.2019
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/handelskammer-fordert-baldiges-ende-der-russland-sanktionen-16254586.html
q04: Rezession, Sentix-Barometer für deutsche Wirtschaft bricht zusammen
DWN vom 08.07.2017
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/07/08/sentix-barometer-fuer-deutsche-wirtschaft-bricht-zusammen/
q05: Präzedenzfall WikiLeaks. Telepolis vom 01.07.2019
von  Mathias Bröckers. https://heise.de/-4458012
Ergänzend:
Gesundheit von Julian Assange: Uno-Sonderberichterstatter spricht von „psychologischer Folter“, Spiegel Online vom 31.05.2019
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html
Folter gegen Julian Assange. daserste.de (in TTT) vom 07.07.2019
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html
q06: Franz Witsch: Erzeugt der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem?
http://film-und-politik.de/Politik/WIF-MIG.pdf

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Grafikquellen        :

Oben      —      Fehlerteufel

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Unten    —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Linke in der Wachstumsfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

„Immer mehr für alle“

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Zur Debatte von Wolfgang Kessler

Immer mehr für alle – das galt lange als Prämisse sozial gerechter Wirtschaftspolitik. In der Klimakrise zeigt sich nun, wie hoch der Preis dafür ist.

eit Klimaschutz für die Bevölkerung immer wichtiger wird, verlieren die SPD und auch die Linkspartei immer mehr Stimmen an die Grünen. Nun wollen sich die Sozialdemokraten stärker um den Klimaschutz kümmern, sagt Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. Doch die neuen Bekenntnisse klingen wenig entschlossen. Die Linkspartei hat zwar Klimaschutz im Programm, doch von einer offensiven sozial-ökologischen Strategie kann nicht die Rede sein. In der Brandenburger Landesregierung verteidigen die Linken sogar den Braunkohleabbau. Und von den Industriegewerkschaften hört man fast gar nichts zum Klimaschutz. Im Zweifel schützen sie mit den Auto- und Energiekonzernen alte Produktionsstrukturen gegen Umweltschützer, wie in der Dieselkrise oder beim Kohleausstieg.

Dass Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Linke und auch viele linksorientierte Ökonomen auf die Klimafrage keine Antwort haben, hat einen Grund: Sie stecken mindestens so tief in der Wachstumsfalle wie Konservative oder Liberale.

Seit Jahrzehnten setzen linke Bewegungen in ihrem wichtigen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit auf ein radikales Wachstumskonzept aus dem letzten oder sogar vorletzten Jahrhundert. Ob marxistisch inspiriert oder nicht: Sie wollen die Produktivkräfte der Wirtschaft so weit wie möglich zur Entfaltung bringen, damit diese möglichst hohe Erträge erwirtschaftet. Diese Erträge wollen sie möglichst gerecht auf möglichst viele Menschen verteilen.

Dazu fordern die Gewerkschaften höhere Löhne, um die Gewinne nicht allein den Unternehmern zu überlassen. Sozialdemokraten treten für höhere Sozialleistungen ein wie derzeit für die Grundrente, um den Lebensstandard der kleinen Leute zu verbessern. Und vor allem in Krisenzeiten setzen Linke auf zusätzliche staatliche Investitionen, vor allem in Bildung und Gesundheit, aber auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schienen. Mehr produzieren, mehr arbeiten, mehr kaufen – und alles wird gut. Diesen Traum des „Immer mehr für alle“ träumen auch die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Zu ihrer Vision von sozialer Gerechtigkeit zählt auch die möglichst weitgehende Demokratisierung des Konsums: Möglichst viele Menschen sollen sich möglichst viel leisten können.

File:Rubik's cube v3.svg

Und ihre Politik war durchaus erfolgreich. Auch wenn Armut und Arbeitslosigkeit nicht ganz vermieden werden konnten, so hat diese Strategie den Menschen in Industriestaaten wie Deutschland doch ein ständig steigendes Lebensniveau beschert. Die Massenproduktion wurde so perfektioniert und globalisiert, dass vor allem technische Geräte ständig billiger werden – und damit für mehr Menschen verfügbar.

Quelle      :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —          Stora entrén till Gallerian i Stockholm

Unten         —       Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
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Das muss die Politik richten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Ärzte ohne Grenzen über Seenotrettung

Some crew members of the research vessel "Aquarius" in Marseilles, France, on October 6th, 2018.jpg

Das Interview führte Christian Jakob

Vereine wie Sea-Watch helfen Flüchtenden, weil die EU versagt. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen spricht über die politische Dimension des Helfens.

taz am wochenende: Herr Stöbe, nach der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete vergangenes Wochenende wurde sehr viel für Sea-Watch gespendet. Es reicht, um das beschlagnahmte Schiff zu ersetzen. Aber das kann auf Dauer nicht die Lösung sein, oder?

Tankred Stöbe: Nein, das politische Versagen Europas muss aufhören. Die Zustände für Flüchtende in Libyen sind kata­stro­phal, den Menschen muss geholfen werden, statt die zivilen Helfer zu kriminalisieren.

Ärzte ohne Grenzen hat zusammen mit der Hilfsorganisation SOS Méditerranée bis Ende vergangenen Jahres mit dem Schiff „Aquarius“ selbst Seenotrettung betrieben. Warum wurde das beendet?

Anfangs hatten wir drei Rettungsschiffe im Mittelmeer, im vergangenen Jahr wurde zweimal auf massiven Druck Ita­liens hin die Flagge des letzten Schiffes entzogen, ihm also die Betriebserlaubnis weggenommen. Statt das Sterben im Mittelmeer mit staatlichen Hilfsprogrammen zu beenden, wie es eigentlich sein müsste, unterbindet die europäische Politik also die zivile Seenotrettung – das ist zynisch.

Ist Seenotrettung von zivilen Helfern politischer Aktivismus oder humanitäre Hilfe? Kann man das überhaupt trennen?

Für uns als Ärzte ohne Grenzen waren die unzähligen ertrinkenden Flüchtlinge vor Libyen 2015 unerträglich geworden. Wir konnten und wollten nicht mehr mit ansehen, dass das Mittelmeer zum Massengrab vor den Küsten Europas wird. Und weil die Politik versagte, wurden wir aktiv. Wir haben in vier Wochen auf der „Dignity 1“ über 1.400 Menschenleben gerettet. Und keine Geschichte der Überlebenden war einfach, sie alle haben schlimmste Menschenrechtsverstöße, Folter, Hunger und Leid erlebt. Für uns ist Seenotrettung ebenso humanitäre Hilfe wie die Hilfe in den Herkunftsländern – wir wissen, warum diese Menschen fliehen.

Wie politisch dürfen Hilforganisationen sein? Wie politisch sind Ärzte ohne Grenzen?

Als humanitäre Organisation folgen wir dem Prinzip, human, neutral, unparteilich und unpolitisch zu helfen. Gleichzeitig war es ein Gründungsimpuls unserer Organisation, den Menschen, denen wir helfen, als Sprachrohr zu dienen. Wir benennen die Probleme, aber nicht die Schuldigen oder Lösungswege aus einer Krise; das muss die Politik richten.

Aus Protest gegen die europäi­sche Flüchtlingspolitik nehmen Ärzte ohne Grenzen seit 2016 aber kein Geld mehr von der EU. Sie haben seither auf über 50 Millionen Euro verzichtet, um politischen Druck aufzubauen. Hatte das eine Wirkung?

Es ging dabei um das EU-Budget für humanitäre Hilfe. Wir haben gesehen, wie die Situation in der Türkei und in Griechenland ist – und dass mit Geldern aus diesem Topf die Abschottung bezahlt wurde.

Genau genommen hat die EU seitdem in der Türkei mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben als im Rest der Welt zusammengenommen.

Für uns war da der Moment, zu sagen: Wenn das die EU-Definition von humanitäre Hilfe ist, dann können wir nichts davon nehmen. Das war natürlich ein moralisches Dilemma, weil wir mit dem Geld viele Projekte hätten finanzieren können. Es gab viele interne Diskussionen, aber wir haben entschieden, dass das das Einzige war, was wir tun können, um unser Unverständnis und unsere Empörung auszudrücken. Wir waren erstaunt über das enorme Medien­echo auf unseren Schritt.

Aquarius (Schiff) 2010 01 (RaBoe).jpg

Die Türkei liegt direkt vor der Tür Europas. Welchen Einfluss hat Europa auf die Krisen in der Welt?

Wir sehen eine Renaissance von Stellvertreterkriegen. Syrien, Libyen oder Jemen, das sind ja nicht einfach innerstaatliche Konflikte, wo sich irgendwelche Rebellengruppen nicht einigen können. Das sind international unterstützte Kriege, und es wird sehr wenig getan, um diese Konflikte zu befrieden. Wenn diese menschengemachten Konflikte nicht adressiert werden, dann werden sie mit jedem weiteren Monat komplexer und irgendwann tatsächlich kaum noch lösbar. Ein Problem, das viel mit Europa zu tun hat, ist dabei der neu aufflammende Nationalismus. Der priorisiert nationale Interessen gegenüber den globalen Bemühungen, Konflikte einzudämmen.

Fast alle Berichte von Hilfsorganisationen kommen heute mit Rekorden daher. Gibt es mehr Leid in der Welt als früher?

Eine schwierige Frage, da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Zum einen können wir Leid heute sehr viel besser erfassen als früher. Und viele einstige Konfliktregionen sind heute keine mehr, etwa Teile Westafrikas oder Südostasien, wo jahrzehntelang Bürgerkriege herrschten. Was im Moment für uns möglicherweise den Eindruck verstärkt, dass die Not größer wird, ist aber, dass sie näher an Europa herankommt durch die Konflikte in den arabischen Staaten und die Lage auf dem Mittelmeer. Die Konflikte sind für uns nicht mehr ganz so weit weg wie vor Jahren noch.

Im Juni wurde die neue Liste der „vernachlässigten Konflikte“ vorgestellt. Dort fehlt es an Aufmerksamkeit und Hilfe, entsprechend leiden die Menschen dort umso mehr. Verteilen die Medien ihre Aufmerksamkeit ungerecht – oder gibt es heute immer mehr Konflikte, sodass gar nicht auf alle geschaut werden kann?

„Vergessene Konflikte“ erlebe ich, seitdem ich vor 20 Jahren mit humanitärer Hilfe angefangen habe. Viele große Krisen stehen nicht im Fokus der Öffentlichkeit – sei es Kongo, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik oder Tschad. Das sind Konflikte, die es seit Jahrzehnten gibt, und es wird eigentlich gar nicht darüber berichtet. Umgekehrt gibt es viel Aufmerksamkeit für Naturkatastrophen. Da sehen wir auch immer eine entsprechend große Spendenbereitschaft. Je stärker eine Krise menschengemacht ist, je chronischer sie ist und je weniger strategische Bedeutung sie global hat, desto eher fällt sie aus der medialen Berichterstattung heraus.

Hat der Eindruck, dass das Leid zunimmt, womöglich auch damit zu tun, dass es heute klare Standards dafür gibt, was Menschen in Notsituationen an Versorgung zusteht, dass diese Ansprüche dann aber nicht erfüllt werden?

In der Tat gibt es heute solche Standards. Wir wissen, wie viele Kalorien der Mensch täglich zu sich nehmen sollte, wie viel Wasser und wie viel Raum er zum Leben bräuchte und wie viele Toi­letten für wie viele Flüchtlinge aufgestellt werden müssten. Wir können meist messen, wie groß Konflikte sind, wie viele Menschen dort krank werden und sterben. Einerseits. Andererseits ist das Wissen oft trotzdem schockierend ungenau. In Syrien etwa wurde bei einer halben Million Getöteter aufgehört zu zählen – die Statistik ließ sich nicht verlässlich weiterführen. Im Mittelmeer war die Dunkelziffer der Toten lange sehr hoch. Dann begannen die NGOs und die Internationale Organisation für Migration zu zählen, die Dunkelziffer schrumpfte. Heute aber sind kaum noch NGOs vor Ort. Entsprechend größer wird die Kluft zwischen dem, was wir wissen könnten, und dem, was wir wissen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

 EU-Länder und Seenotrettung

Menschenfeindlicher Unsinn

Von Belinda Grasnick

Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.

Seit der öffentlichkeitswirksamen Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete diskutiert halb Europa wieder einmal über Seenotrettung im Mittelmeer. Italiens stramm rechter Innenminister Matteo Salvini verbietet Rettungsschiffen das Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa, und auch Maltas Häfen werden für Menschenrettungsschiffe immer wieder geschlossen. Schon werden Stimmen laut, es gebe Alternativen. Man könne die Geretteten schließlich zurück nach Libyen oder in den jeweiligen Heimathafen der Schiffe bringen. Doch das ist menschenfeindlicher Unsinn.

Aus Seenot gerettete Menschen kann man nicht guten Gewissens nach Libyen bringen – auch wenn das Boot unweit der libyschen Küste in Seenot geraten ist. Das ist eine Erkenntnis, die nicht erst seit einer Woche besteht. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Aus anderen Ländern Flüchtende werden dort in Lagern untergebracht, gefoltert oder versklavt.

Auch wenn einige Europäer*innen es noch immer nicht wahrhaben und möglichst die libysche Küste abriegeln wollen, damit sich keine Menschen aus dem Land über das Mittelmeer in Richtung Europa auf den Weg machen: Libyen ist kein sicherer Drittstaat. Das hat auch die vergangene Woche wieder verdeutlicht, als mindestens 40 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migrant*innen ums Leben kamen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Une partie de l’équipage de l’Aquarius, à Marseille, France, le 6 10 2018

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 2. von Oben        —     Aquarius

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Unten    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Aufruf an die B. – Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

«Setzen sie BDS nicht mit Antisemitismus gleich»

File:SOAS BDS demonstration 27 April 2017 14.jpg

Quelle     :          untergrunsblättle.  ch.

Von  Aufruf an die Bundesregierung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern

Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln.

Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Am 17. Mai wurde einer dieser Anträge, eingereicht durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Wir lehnen diesen Beschluss, der auf dem falschen Vorwurf beruht, dass BDS als solches Antisemitismus gleichkommt, ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Beschluss nicht zu folgen und Antisemitismus zu bekämpfen, während sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die unbestreitbar angegriffen werden, respektiert und schützt.

Wie in der früheren Erklärung zum Ausdruck gebracht, betrachten wir Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus als Bedrohungen, die bekämpft werden müssen, und wir ermutigen die deutsche Regierung und den Bundestag, dies zu tun. Der Bundestagsbeschluss unterstützt diesen Kampf jedoch nicht. Im Gegenteil, er untergräbt ihn.

Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander: Manche mögen BDS unterstützen, während andere es aus verschiedenen Gründen ablehnen. Wir alle lehnen jedoch gleichermassen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind. Wir, darunter führende Antisemitismusforscher, erklären, dass man nach dem Inhalt und dem Kontext seiner Worte und Taten als Antisemit betrachtet werden sollte – ob sie nun von BDS-Unterstützern stammen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der Beschluss die ausdrückliche Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschliesslich Antisemitismus“ durch die BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. Eine solche Politik kann nicht immun gegen Kritik sein. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass viele jüdische und israelische Einzelpersonen und Gruppen BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder das Recht darauf verteidigen. Wir halten es für unangemessen und beleidigend, wenn deutsche Regierungs- und parlamentarische Institutionen sie als antisemitisch abstempeln.

Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben.

Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedensschädigende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden überraschen, dass Netanyahu den Beschluss des Bundestages sehr begrüsst hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört. Wir halten es für inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, wenn die Unterstützung für „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel“ und der Kampf gegen Antisemitismus diese Politik tatsächlich fördert.

Zu allem Überfluss unterscheidet der angenommene Antrag nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Er verurteilt kategorisch alle Boykotte israelischer Unternehmen und Waren – einschliesslich der Unternehmen und Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Infolgedessen würde er eine Kampagne zum Boykott von Produkten eines an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Unternehmens in einer Siedlung als antisemitisch einstufen. Dies stellt einen bedauerlichen Rückzug von der eindeutigen und konsequenten Ablehnung durch die Bundesregierung und die EU der israelischen Siedlungspolitik dar.

Darüber hinaus ignoriert der Antrag, dass Erklärungen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt, die „fest entschlossen ist, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten anwendbar ist, einschliesslich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden“. Gerade auf Grund seiner Geschichte sollte Deutschland bezüglich eines Rückzugs von diesen demokratischen Grundnormen sehr vorsichtig sein.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und von dschihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung echter Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sendet auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach dem Bundestagsbeschluss fordern wir nun die Bundesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen und BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Vielmehr muss die Bundesregierung ihrer positiven Verantwortung zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nachkommen.

Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, ihre direkte und indirekte Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen aufrechtzuerhalten, die der israelischen Besatzung friedlich entgegenwirken, schwere Verstösse gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und andernorts bilden. Sie brauchen mehr denn je finanzielle und politische Unterstützung.

Unterzeichnet von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern (institutionelle Zugehörigkeiten sind nur zu Identifikationszwecken genannt)

Prof. Aaron J. Hahn Tapper, Mae and Benjamin Swig Professor of Jewish Studies, Director of the Swig Program in Jewish Studies and Social Justice, Department of Theology & Religious Studies University of San Francisco
Adam Hochschild, Author and journalist, Lecturer at the Graduate School of Journalism. University of California at Berkeley, winner of the Theodore Roosevelt-Woodrow Wilson Award (2008)
Dr. Adam Kossoff, Reader at the School of Art, University of Wolverhampton, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Adam Sutcliffe, Department of History, King’s College London, specializes in Jewish History
Prof. (emerita) Alice Shalvi, English Departments, Hebrew University Jerusalem and Ben-Gurion University of the Negev, former Rector Schechter Institute of Jewish Studies, winner of the Israel Prize (2007), co-winner of the Leibowitz Prize (2009), winner of the Bonei Zion Prize (2017)
Prof. Alon Confino, Pen Tishkach Chair of Holocaust Studies, Director of The Institute for Holocaust, Genocide, and Memory Studies, Department of History, University of Massachusetts
Dr. Alon Liel, International MA in Security and Diplomacy, Tel Aviv University, former Ambassador to South Africa, Consul General in the south-east of the USA and Head of Diplomatic Mission in Turkey, former Director General of the Israeli Ministry of Economy and Planning and of theIsraeli Ministry of Foreign Affairs
Dr. Amir Minsky, Assistant Teaching Professor of History, New York University, Abu Dhabi
Prof. (emeritus) Amiram Goldblum, School of Pharmacy- Institute for Drug Research, the Faculty of Medicine, The Hebrew University of Jerusalem, one of the founders of the Israeli NGP “Peace Now” and its former spokesperson
Prof. Amos Goldberg, Former Chair of the Department of Jewish History and Contemporary Jewry, Hebrew University of Jerusalem, specializes in Holocaust History
Dr. Anat Matar, Philosophy Department, Tel Aviv University
Dr. Andre Levy, Senior Lecturer, Department of Sociology & Anthropology, Ben-Gurion University of the Negev, specializes in the concepts of diaspora and ethnicity
Prof. Andrew Stuart Bergerson, History Department, University of Missouri-Kansas City, specializes in history of modern Germany
Prof. Aner Preminger, Filmmaker and professor at the Department of Communication, The Hebrew University, Jerusalem and Sapir Academic College
Dr. Annie Pfingst, Independent Scholar, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Anya Topolski, Associate Professor of Ethics and Political Philosophy, Radboud University Nijmegen, specializes in racism in Europe
Dr. Ariel Salzmann, Associate Professor, Islamic and World History, Department of History, Queen’s University Assaf Gavron, Writer, winner of the Israeli Prime Minister Award for authors (2011) and the Bernstein Prize (2013)
Prof. Audrey Macklin, Director of the Centre for Criminology and Sociolegal Studies, Professor of Law and Chair in Human Rights, University of Toronto
Prof. (emeritus) Avi Shlaim, The Department of Politics and International Relations, St Antony’s College and The University of Oxford, Fellow of the British Academy, specializes in Zionism and the Israeli-Palestinian conflict
Prof. Avner Ben-Amos, Department of History, Tel Aviv University, specializes in nationalism and collective memory in Israel Avraham Burg, Former Member of the Israeli Knesset, Speaker of the Knesset and Chairman of the Jewish Agency and the World Zionist Organization
Dr. Ayelet Ben-Yishai, Department of English Language, University of Haifa
Prof. b.h. Yael, Filmmaker, Professor and former chair of Integrated Media at the Ontario College of Art and Design, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Barak Kalir, Assistant professor in the Department of Anthropology and Sociology, University of Amsterdam, specializes in migration in the Jewish-Israeli context
Prof. Barry Trachtenberg, Michael R. and Deborah K. Rubin Presidential Chair of Jewish History, Department of History, Wake Forest University
Dr. Ben Silverstein, School of History, Australian National University, specializes in indigenous histories and settler colonialism
Prof. (emerita) Benita Parry, English and Comparative Literary Studies, Warwick University
Prof. (emeritus) Ben-Tzion Munitz, Department of Theatre Arts, Tel Aviv University
Prof. (emerita) Bilha Mannheim, Professor of Sociology, Technion – Israel Institute of Technology, winner of the Israel Prize (2003)
Dr. Brian Klug, Senior Research Fellow & Tutor in Philosophy, University of Oxford, honorary fellow of the Parkes Institute for the Study of Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton Alex Levac, Photographer, winner of the Israel Prize (2005)
Prof. Bruce Rosenstock, Department of Religion College of Liberal Arts & Sciences Administration, University of Illinois at Urbana-Champaign
Prof. Catherine Rottenberg, Foreign Literature and Linguistics, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. (emeritus) Chaim Gans, The Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University, specializes in political and legal theory of nationalism and Zionism
Prof. Noy Chaim, School of Communication, Bar-Ilan University, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Chana Kronfeld, Hebrew, Yiddish and Comparative Literature, UC Berkeley
Prof. (emeritus) Christiane Schomblond, Department of Mathematics, Université Libre de Bruxelles
Prof. Colin Dayan, Robert Penn Warren Professor in the Humanities, English Department and Professor at the Law School, Vanderbilt University
Dr. Cynthia Franklin, Department of English, University of Hawai’I, specializes in race and ethnicity
Prof. (emeritus) Dan Jacobson, the Department of Labor Studies, Tel Aviv University
Dr. Dana Kaplan, Department of Sociology, Political Science and Communication, The Open University of Israel
Dr. Dana Mills, Department of History, Philosophy and Religion, Oxford Brookes University
Prof. Dana Ron, Computer Science, Tel Aviv University
Prof. Daniel D. Blatman, Head of the Avraham Harman Research Institute of Contemporary Jewry, Max and Rita Haber Chair in Contemporary Jewry and Holocaust Studies at the Department of Jewish History and Contemporary Jewry, The Hebrew of University Jerusalem
Prof. Daniel Boyarin, Taubman Professor of Talmudic Culture, Departments of Near Eastern Studies and Rhetoric, University of California at Berkeley
Prof. Daryl Glaser, Department of Political Studies, University of the Witwatersrand, specializes in the South African context
Prof. David Blanc, Department of Mathematics, University of Haifa
Prof. David Enoch, The Faculty of Law and The Department of Philosophy, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. David Harel, Computer Science, The Weizmann Institute of Science, Vice President of the Israel Academy of Sciences and Humanities, winner of the Israel Prize (2004) and of EMET prize (2010)
Dr. David Ranan, Pears Institute for the Study of Antisemitism, Birkbeck University of London
Prof. David Comedi, Director of the Physics Institute of Northwestern Argentina, INFINOA, National University of Tucumán and CONICET
Prof. David Shulman, Department of Asian Studies, The Hebrew University of Jerusalem, Member of the Israel Academy of Sciences and Humanities, winner of the EMET Prize (2010) and of the Israel Prize (2016)
Prof. Debórah Dwork, Inaugural Rose Professor of Holocaust History, Founding Director of the Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies, Distinguished Research Scholar, Clark University
Dr. (emeritus) Dennis Kortheuer, Department of History at California State University, Long Beach
Prof. Diane L. Wolf, Department of Sociology and former Director of Jewish Studies Program, University of California, Davis
Dr. Dimitry Shevchenko, Post-doctoral fellow, Department of Asian Studies, The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Dmitry Shumsky, Department of Jewish History and Contemporary Jewry, Director of the Cherrick Center for the study of Zionism, the Yishuv and the State of Israel, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. (emeritus) Donald Sassoon, Comparative European History, Queen Mary, University of London
Dr. Dorit Naaman, Alliance Atlantis Professor of Film and Media, Queen’s University, Canada, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. E. Natalie Rothman, Department of Historical and Cultural Studies, University of Toronto Scarborough
Dr. Elizabeth Freund (emerita), Department of English Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. Elizabeth Heineman, Department of History, The University of Iowa, specializes in gender, war, and memory in Germany and in the Holocaust
Dr. Erella Grassiani, Department of Anthropology, University of Amsterdam, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emerita) Elsa Auerbach, English Department, University of Massachusetts Boston, daughter of German Holocaust refugees
Prof. (emeritus) Emmanuel Farjoun, Einstein Institute of Mathematics, The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Eric Kligerman, Associate Professor of German and Jewish Studies, Department of Languages, Literatures and Cultures University of Florida
Prof. (emerita) Esther Dischereit, Writer, poet and Professor of Language Arts, University for Applied Arts Vienna, winner of the Erich Fried Prize (2009)
Prof. Eva Illouz, The Department of Sociology and Anthropology, The Hebrew University Jerusalem, The European Centre for Sociology and Political Science , Paris, winner of the EMET Prize (2018)
Prof. Eva Jablonka, Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
Dr. Eyal Clyne, Department of History, Politics & Philosophy, The University of Manchester, specializes in Israel-Palestine and in Jewish and Zionist thought
Dr. (emerita) Florence Lederer, Laboratory of Physical Chemistry, Université Paris-Sud
Prof. (emeritus) Francis Lowenthal, Cognitive Sciences, University of Mons
Prof. Gabriele Bergers, Department of Oncology, University of Leuven
Prof. Gadi Algazi, Professor of Medieval History, The Department of History, Tel Aviv University, and associate fellow at Re:Work: International Research Center Work and Human Lifecycle in Global History at Humboldt University in Berlin
Dr. Gal Levy, Department of Political Science, Sociology & Communication, The Open University of Israel, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emerita) Galia Golan, Darwin Professor, The Department of Political Science, The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Gayle Levy, Associate Professor, Foreign Languages Department and director of UMKC Honors College, University of Missouri-Kansas City, specializes in Nazi-Germany and the Holocaust
Prof. (emeritus) Gideon Freudenthal, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
Prof. (emeritus) Graeme Segal, Mathematics, All Souls College
Dr. Hadas Leonov, Software Developer, Bruker BioSpin GmbH, Rheinstetten, Germany Hadas Pe’ery, Composer, sound artist, educator and activist, teaching fellow at The Buchmann-Mehta School of Music, Tel Aviv University
Prof. Hagit Borer, FBA Chair in Linguistics, SLLF Queen Mary, University of London
Prof. Haim Bresheeth, Centre for Media and Film Studies, SOAS University of London and Director of Camera Obscura Films
Dr. Halleli Pinson, The Department Of Education, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. (emerita) Hanan J. Kisch, Department of Geological and Environmental Sciences, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Hannah Safran, Feminist Research Center, Haifa, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Heidi Grunebaum, Associate Professor at the Centre for Humanities Research University of the Western Cape, specializes in memory and reconciliation in Germany, South Africa and Israel-Palestine
Dr. Hila Amit, Independent scholar of Queer Theory and Migration and Diaspora Studies
Dr. Hilla Dayan, Sociology, Amsterdam University College, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Idan Landau, Department of Foreign Literatures and Linguistics, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Ilan Saban, Faculty of Law, University of Haifa, specializes in minority rights, international law, and Nationalism
Dr. Ilana Hammerman, Writer, editor, translator and activist, winner of the Yeshayahu Leibowitz Prize (2015)
Dr. Inna Michaeli, Independent scholar and activist
Dr. Irit Dekel, Research Associate, Jena Center for Reconciliation Studies Friedrich Schiller University, specializes in memory politics in Germany and Israel
Prof. Ishay Rosen-Zvi, Head of the Talmud and Late Antiquity section in the department of Jewish Philosophy, Tel Aviv University
Prof. Isaac (Yanni) Nevo, The Department of Philosophy, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Itamar Kastner, Humboldt University, Berlin
Dr. Itamar Shachar, Marie Curie Post-doctoral fellow, Department of Anthropology, University of Amsterdam
Dr. Itay Snir, Political Philosophy, Tel Aviv University, Ben-Gurion University of the Negev, The Open University of Israel
Prof. (emeritus) Jacob Katriel, Chemistry Department, Technion – Israel Institute of Technology
Prof. James Cohen, Anglophone World Department, Université de Paris 3 Sorbonne Nouvelle
Dr. Jared Margulies, Post-doctoral fellow, Department of Politics, University of Sheffield
Prof. Jason Stanley, Jacob Urowsky Professor of Philosophy, Yale University
Dr. (emeritus) Jeanne Fagnani, Senior researcher at The French National Centre for Scientific Research, associate researcher at the Institute of Economic and Social Research, member of the scientific committee of the Nicolas Hulot Foundation for Nature and Mankind
Dr. Jeffrey Melnick, American Studies Department, University of Massachusetts
Prof. (emeritus) Joel Beinin, Donald J. McLachlan Professor of History and Professor of Middle East History, Stanford University
Prof. Joel Gordon, The Department of History, University of Arkansas Fayetteville
Prof. Judith Butler, Maxine Elliot Professor of Comparative Literature and Critical Theory, University of California, Berkeley
Prof. Judith Norman, Department of Philosophy, Trinity University San Antonio, Texas USA
Prof. (emeritus) Jules Chametzky, Department of English, University of Massachusetts
Dr. Karel Arnaut, Associate Professor and Research Coordinator of the Interculturalism, Migration and Minorities Research Centre (IMMRC), Katholieke Universiteit Leuven
Prof. (emerita) Karen Brodkin, Department of Anthropology, University of California, Los Angeles, specializes in anti-Semitism and racism
Dr. Katharina Galor, Hirschfeld Visiting Associate Professor of Judaic Studies, Brown University Kathy Wazana, Documentary filmmaker, Master’s student at the Department of Cinema and Media Arts, York University
Dr. Katy Fox-Hodess, Lecturer in Employment Relations, Accreditations Management School, University of Sheffield
Prof. Kobi Peterzil, Department of Mathematics, University of Haifa
Dr. Kobi Snitz, Mathematics Department, Weizmann Institute of Science
Prof. (emeritus) Laurence Dreyfus, Faculty of Music, University of Oxford
Prof. (emeritus) Lawrence Blum, Professor of Philosophy, and Distinguished Professor of Liberal Arts and Education University of Massachusetts Boston, specializes in anti-Semitism and the Holocaust
Dr. Les Levidow, Faculty of Arts & Social Sciences, Open University, UK
Dr. Lin Chalozin-Dovrat, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas and Minerva Humanities Center, Tel Aviv University
Prof. (emerita) Linda Dittmar, The English Department, University of Massachusetts, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Linda Gordon, Florence Kelley Professor of History, New York University, specializes in right-wing populism
Dr. Lior Volinz, Post-doctoral researcher at the Crime and Society (CRiS) research group, Vrije Universiteit Brussel
Prof. Lisa Baraitser, Department of Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Lisa Stampnitzky, Department of Politics, University of Sheffield, specializes in political violence
Prof. (emeritus) Louis Kampf, Literature and Women’s & Gender Studies, Massachusetts Institute of Technology
Prof. Louise Bethlehem, English and Cultural Studies, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in South African apartheid
Prof. Lynne Segal, Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Prof. (emeritus) Marc David, Department of Mathematics – Computer Science, Universiteit Antwerpen
Prof. (emeritus) Marc Steinling, School of Medicine, University of Lille Nord de France
Prof. Marianne Hirsch, William Peterfield Trent Professor of English, Department of English and Comparative Literature, co-director of the Institute for Research on Women, Gender and Sexuality, Columbia University, specializes in politics of memory, the Holocaust and Jewish memory
Prof. (emerita) Marianne Lederer, Former director of the School of Interpreters and Translators (ESIT), Université Paris 3 Sorbonne Nouvelle
Dr. Marie-José Durand-Richard, Associated researcher at Laboratoire SPHERE, Université Paris Diderot and honorary lecturer of Mathematics and History of Science, Université Paris 8
Dr. Mark Levene, Parkes Centre for Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. (emeritus) Mateo Alaluf, Institute of Sociology, Université Libre de Bruxelles
Prof. (emeritus), Maurice Pasternak, Artist and Professor at L’École nationale supérieure des arts visuels de La Cambre
Prof. Menachem Klein, Department of Political Studies, Bar-Ilan University, former advisor for Israeli officials regarding negotiations with Palestinian counterparts and participant in several Israeli-Palestinian peace talks
Prof. Michael Chanan, Department of Media, Culture and Language, University of Roehampton
Prof. Michael Keren, Department of Economics, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. (cmeritus) Micah Leshem, The Department of Psychology, University of Haifa
Prof. Michael Rothberg, 1939 Society Samuel Goetz Chair in Holocaust Studies, Department of Comparative Literature, University of California, specializes in Holocaust studies
DipEd. Michel Staszewski, Visiting Researcher Department of Education Free University of Brussels
Dr. Mir Yarfitz, Associate Professor of History, Jewish Studies, Latin American and Latino Studies, Women’s, Gender, and Sexuality Studies, Wake Forest University
Dr. Miriam Ticktin, Associate Professor of Anthropology, The New School for Social Research
Prof. (emeritus) Mordechai Shechter, The Department of Economics and The Department of Natural Resource & Environmental Management, University of Haifa, former Rector of the University of Haifa, former President of Tel-Hai Academic College, former head of Israel’s National Parks and Nature Reserves Authority Council
Prof. (emeritus) Moshe Zimmermann, Former director of the Richard Koebner Minerva Center for German History, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in the German Jewry during the Second World War and anti-Semitism
Prof. (emeritus) Moshe Zuckermann, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University, son of Holocaust survivors, specializes in Zionism and anti-Semitism
Prof. (emeritus) Moshé Machover, Professor of Philosophy, University of London
Dr. Na’ama Rokem, Associate Professor of Modern Hebrew Literature & Comparative Literature, University of Chicago, specializes in Zionist and Israeli literature, and German-Jewish relations
Dr. Nadia Valman, Reader in English Literature Co-director, of the Raphael Samuel History Centre, Queen Mary, University of London, specializes in Jewish History
Dr. Naor Ben-Yehoyada, Assistant Professor, Department of Anthropology, Columbia University
Prof. Neve Gordon, Department of Politics and Government, Ben-Gurion University of the Negev, specializes in human rights and the Israeli-Palestinian conflict
Prof. Nicholas Stargardt, History Department, Magdalen College, specializes in the history of Nazi Germany
Dr. Nina Caputo, Associate Professor, Department of History, University of Florida
Prof. Nir Gov, Department of Chemical and Biological Physics, Weizmann Institute of Science
Prof. (emeritus) Nira Yuval-Davis, Honorary Director Centre for Migration, Refugees & Belonging, The University of East London
Dr. Noa Roei, Literary and Cultural Analysis, University of Amsterdam, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emeritus) Noam Chomsky, Department of Linguistics and Philosophy, Massachusetts Institute of Technology, and Laureate Professor, The Department of Linguistics, University of Arizona
Prof. (emerita), Nomi Erteschik-Shir, Department of Foreign Literatures and Linguistics, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. Nurit Peled-Elhanan, The School of Education, The Hebrew University of Jerusalem and The David Yellin Academic College of Education, co-winner of the Sakharov Prize (2001)
Prof. Oded Goldreich, Computer Science, Weizmann Institute of Science
Dr. Oded Na’aman, Martin Buber Society of Fellows in the Humanities and Social Sciences, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. Ofer Aharony, Faculty of Physics, Weizmann Institute of Science
Dr. Ofri Ilany, Post-doctoral fellow, The Polonsky Academy The Van Leer Jerusalem Institute, specializes in German history and in German-Jewish relations D.Arch Olivier Tric, Honorary teacher at School of Architecture of Nantes
Prof. Oren Yiftachel, Department of Geography and Environmental Development, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Orian Zakai, The Department of Classical and Near Eastern Languages, The George Washington University
Prof. Pascal Lederer, Honorary research director at The French National Centre for Scientific Research
Dr. Patricia Schor, Department of Social Sciences, Amsterdam University College, specializes in nationalism, race and racism
Prof. (emeritus) Paul Mendes-Flohr, Dorothy Grant Maclear Professor Emeritus of Modern Jewish History and Thought, Associate Faculty in the Department of History, The University of Chicago Divinity School
Dr. Peter Cosyns, Post-doctoral researcher, Art History and Archeology, Free University Brussels
Pierre Getzler, Artist, “Pupille de la Nation”, his father died in July 1940 fighting with the French Foreign Legion against Nazi Germany and received The Cross of War decoration, his mother was deported to Auschwitz where she died in 1943
Dr. R. Ruth Linden, UCSF School of Medicine, founder of the Holocaust Media Project
Prof. Rachel Giora, Department of Linguistics, Tel Aviv University
Dr. Ran Greenstein, Associate professor, Department of Sociology, University of the Witwatersrand, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Ran HaCohen, Department of Literature, Tel Aviv University, specializes in German-Jewish literature
Dr. Raya Cohen, Department of History, Tel Aviv University and The University of Naples Federico II, specializes in the history of the Holocaust and in the context of Israel-Palestine
Rela Mazali, Independent scholar, writer and peace activist
Revital Madar, PhD candidate, The Cultural Studies Program, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emeritus) Richard Falk, Milbank Professor of International Law, Princeton University and former UN Special Rapporteur for Human Rights in Occupied Palestine (2008-14)
Prof. Robert C. Rosen, Department of English, William Paterson University
Dr. Roi Livne, Department of Sociology, University of Michigan
Prof. (emeritus) Rolf Verleger, Psychologist, Member of the Central Council of Jews in Germany 2005-2009
M.D. Rony Brauman, Director of Studies at the Fondation Médecins Sans Frontières, associate professor at the Institute of Political Studies in Paris, and director of the Humanitarian and Conflict Response Institute at the University of Manchester, United Kingdom.
Prof. Roy Wagner, Department of Humanities, Social and Political Sciences, ETH Zürich
Dr. Sagi Schaefer, History Department, Tel Aviv University, specializes in the history of modern Germany
Dr. Sara Roy, Senior Research Scholar, Center for Middle Eastern Studies, Harvard University, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Sergio Tenenbaum, Department of Philosophy, University of Toronto
Dr. Seth Anziska, Department of Hebrew and Jewish Studies, University College London, specializes Jewish-Muslim relations and in the context of Israel-Palestine
Prof. Seth L. Sanders, Professor of Religious Studies, Director of the Graduate Group for the Study of Religion Member, Jewish Studies Program University of California, Davis
Prof.
Dr. Shani Tzoref, School of Jewish Theology, Hebrew Bible and Biblical Exegesis, University of Potsdam
Prof. (emerita) Sherna Gluck, Director of the Oral History Program, Department of History, California State University Long Beach, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Sheryl Nestel, Independent Scholar, Toronto, specializes in race and racism
Dr. Shir Hever, Political Science, Free University of Berlin, specializes in the context of Israel-Palestine
Shira Havkin, PhD candidate in Political Sociology, Centre d’Études et de Recherches Internationales, Sciences-Po Paris
Prof. (emerita) Shlomith Rimmon-Kenan, English Department and the Department of General and Comparative Literature, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. (emeritus) Shlomo Moran, Computer Science Department, Technion – Israel Institute of Technology
Prof. (emeritus) Shlomo Sand, History Department, Tel Aviv University
Prof. Sidney Corbett, composer and teacher at the Mannheim University of Music and Performing Arts
Prof. Simona Sharoni, Director of the Women’s & Gender Studies Department, Interdisciplinary Institute, Merrimack College
Smadar Ben Natan, PhD candidate, Zvi Meitar Center for Advanced Legal studies, Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University
Dr. Snait B. Gissis, Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas Tel Aviv University, specializes in racism
Prof. (emerita) Sonia Dayan-Herzbrun, Social Sciences, University Paris Diderot-Paris 7
Prof. Stephen Clingman, Department of English, University of Massachusetts
Prof. Stephen Deutsch, Professor of Post-Production, Department of Media Production, Bournemouth University
Prof. Stephen R. Shalom, Political Science Department, William Paterson University, member of the executive board of the Gandhian Forum for Peace & Justice
Prof. (emeritus) Steve Golin, History Department, Bloomfield College
Dr. Steven Levine, Associate Professor of Philosophy, University of Massachusetts
Prof. (emeritus) Steven Rose, Neuroscience, The Open University, UK
Prof. Susan Slyomovics, Department of Anthropology, University of California, Los Angeles, specializes in human rights, German Reparations and Israel-Palestine
Dr. Sven-Erik Rose, Associate Professor of German and Comparative Literature, chair of the Department of German and Russian, University of California, Davis, specializes in German and German-Jewish literature and thought and Holocaust Studies
Dr. Tal Shuval, Department of History, Philosophy and Judaic studies, The Open University of Israel, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Tamar Blickstein, Post-doctoral researcher, Affective Societies, The Free University of Berlin
Prof. Tamar Rapoport, The Paul Baerwald School of Social Work and Social Welfare, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. Tamir Sorek, Sociology and Jewish Studies, University of Florida, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Terri Ginsberg, Assistant Professor, Department of the Arts, The American University in Cairo
Dr. Tom Pessah, Independent scholar and activist
Prof. (emeritus) Tommy Dreyfus, Mathematics Education, School of Education, Tel Aviv University Udi Aloni, Writer and filmmaker, specializes in Jewish and Zionist thought and in the context of Israel-Palestine
Prof. Uri Hadar, Head of Gerontological Clinical Psychology department, Ruppin Academic Center
Prof. (emerita) Vered Kraus, Department of Sociology, University of Haifa
Prof. Victor Ginsburgh, The European Center for Advanced Research in Economics and Statistics, Université Libre de Bruxelles
Prof. Willie van Peer, Intercultural Hermeneutics, Ludwig Maximilian University, Munich
Yaara Benger Alaluf, Post-doctoral fellow at The Center for The History of Emotions, Max Planck Institute for Human Development, Berlin
Dr. Yael Politi, Max Planck Institute of Colloids and Interfaces, Potsdam
Dr. Yair Wallach, Head of the Centre for Jewish Studies, Department of the Languages and Cultures of the Near and Middle East, SOAS, University of London, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Yakov Rabkin, The Montreal Centre for International Studies and the Department of History, Université de Montréal, specializes in history of Jewish and Zionist thought
Dr. Yali Hashash, Haifa Feminist Research Center, Women and Gender Studies Program and The Oral History Laboratory: Life-stories under oppression at The Zvi Yavetz School of Historical Studies, Tel Aviv University
Dr. Yann Guillaud, Lecturer at The Paris School of International Affairs (PSIA), Sciences Po
Prof. (emeritus) Yehoshua Kolodny, Institute of Earth Sciences, The Hebrew University of Jerusalem, winner of the Israel Prize (2010)
Prof. Yinon Cohen, Yosef H. Yerushalmi Professor of Israel & Jewish Studies, Department of Sociology, Columbia University
Prof. (emeritus) Yonathan (Jon) Anson, Department of Social Work, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. Yosef Grodzinsky, The Edmond and Lily Safra Center for Brain Sciences, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. Yosefa Loshitzky, Centre for Media Studies at the School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London
Prof. Yuri Pines, Director, The Louis Frieberg Center for East Asian Studies Department of Asian Studies The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Yuval Eylon, The Department of History, Philosophy and Judaic Studies, The Open University of Israel
Dr. Yuval Yonay, Department of Sociology, University of Haifa
Dr. Zvi Bekerman, The Seymour Fox School of Education, The Melton Centre for Jewish Education and research fellow at The Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in intercultural encounters and minority education

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :       BDS-Demonstration in London, April 2017. / Philafrenzy (CC BY-SA 4.0

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Unpolitische Friedensbewegung

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2.jpg

Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Artikel „Machen wir die airbase dicht“  bei Rubikon. Er ist Teil der „Jungen Federn“, was auf jüngere Autoren hindeutet.  Zitate, die nicht anders ausgewiesen werden, entstammen diesem Artikel. Es geht bei der Antwort weniger um Kritik am Artikel selbst, als vielmehr um die Diskussion grundsätzlicher Überlegungen in Bezug auf die heutige Friedensbewegung, ihr Auftreten und ihr politisches Bewusstsein. die Kritik mag dem ein oder anderen vielleicht etwas zu scharf erscheinen, aber er soll zur inhaltlichen Auseinandersetzung anregen.

Beginn der Kritik:

Wen außer denen, die sie betreiben, soll denn diese Kraftmeierei beeindrucken? Glaubt allen Ernstes jemand, dass man im Pentagon beim Lesen dieser Überschrift und des Artikels erzittert? Das geht vollkommen vorbei an den wirklichen Kräfteverhältnissen. Es gibt in Deutschland im Moment KEINE Kraft, die ernsthaft in der Lage wäre, die Airbase dicht zu machen. Also was soll das? Wem nützt es, wenn die Linke (was immer das auch sein mag), sich etwas vormacht über die eigene Stärke?

Zudem wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein ohne die aktive Unterstützung des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Glaubt wirklich jemand, dass man mit solch wortradikalen Sprüchen Einfluss gewinnt auf das Denken der Menschen außerhalb der linken und alternativen Biotope? Das schreckt eher ab. Vor allem aber bietet diese Selbsttäuschung keine Handlungsmöglichkeiten.

Mit „wunderbaren Vibes des Friedenscamps“ sind die Menschen außerhalb der links-alternativen Reservate nicht zu erreichen. Diese Sprache ist ihnen fremd. Selbst der Verfasser des Beitrags erkennt, „dass diese Form des Protests nicht annähernd ausreichend ist“. Und auch die Erkenntnis: „Wir waren ein paar Tausend“, bringt nicht weiter, wenn hier auch erstmals Realitätsnähe durchscheint. Doch gleich daran schließt sich die weltfremde Forderung an: „Aber wir müssten Zehntausende, Hunderttausende, gar Millionen sein.“

Das ist keine Strategie. Das ist Ausdruck von Ratlosigkeit, die aber nicht zugegeben wird. Zum einen ist nicht zu erkennen im Artikel nicht und auch nicht in der Friedensbewegung, wie man denn diese Millionen ansprechen und erreichen will. Zum anderen haben wir hier dieselbe Situation wie beim Protestaufruf von Sarah Wagenknecht am 20.4.2018 anlässlich des Raketenangriffs der Westlichen Wertegemeinschaft auf Syrien. Auch sie sah die Lösung der Kriegsgefahr nur darin, dass „wir mehr werden“.

Auch ihr waren 1500 nicht genug. Sie forderte 15.000, 150.000 und noch mehr, um etwas zu bewirken. Das ist nicht ganz falsch, denn Masse spielt immer eine Rolle. Nur, wer mit 1500 nichts anfangen kann, der kann auch mit 150.000 nichts anfangen. Diese Kritik an Wagenknechts Vorstellung von Politik hat sich schneller bewahrheitet als erwartet.1

Bei der von ihr ins Leben gerufenen Bewegung #aufstehen kamen in Spitzenzeiten 150.000 Interessierte zusammen. Aber es NICHTS dabei herausgekommen außer Ernüchterung, (was ja dann sogar noch positiv wäre, wenn sie nicht umschlägt in Resignation). Nach einem halben Jahr spricht niemand mehr davon, selbst Wagenknecht nicht. Politischer Erfolg hängt nicht nur ab von der Masse sondern auch von dem, was man den Leuten sagen kann.

Mit 1500 Leuten kann man viel erreichen, wenn man denn Vorschläge machen kann, die von den Angesprochenen als vernünftig und erfolgversprechend angesehen werden. Das konnte Wagenknecht nicht, auch #aufstehen nicht und erst recht nicht diejenigen, die den Protest in Ramstein veranstalteten.

Die Leute gingen nach Hause mit der Drohung, die Washington im Mark erschüttern wird: „In spätestens einem Jahr werden wir wiederkommen“. Und was wird dann sein? Was wird sich verändert haben? Nichts! Und was wird sein, „sollte vorher ein Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen werden“? Auch nichts! Denn die Friedensbewegung ist im Moment nicht in der Lage, irgend etwas zu verhindern.

Solche Kritik wird nicht gerne gehört, weil sie nicht als konstruktiv angesehen wird. Aber wie konstruktiv ist die Selbsttäuschung, die seit Jahren vonseiten der Friedensbewegung betrieben wird? Sind wir einen Schritt weiter gekommen? NEIN! Gut, sicherlich werden jetzt wieder einige ganz Linientreue aufschreien und die Erfolge aufzählen. Aber auch das wird nicht über die wirklichen Verhältnisse hinwegtäuschen. Es nützt uns nichts, die Lage zu beschönigen und gesund zu beten. Wir täuschen damit niemand anderen als uns selbst. Und davor erzittert niemand in Berlin, Brüssel oder Washington.

Anstatt sich die eigene Schwäche und Wirkungslosigkeit einzugestehen, lähmt sich die Friedensbewegung durch die Illusionen, die sie sich selbst macht über ihre eigene Stärke und politische Wirkkraft. Würde man diese Schwäche eingestehen, könnte man sich der einzig sinnvollen Frage stellen: Wie kann diese Schwäche überwunden werden? Aber mit Schönfärberei und Kraftmeierei erschreckt man nicht den Gegner, sondern pflegt und verlängert nur die eigene Rat- und Hilflosigkeit.

Dabei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriegsgefahr heute besser als in den 1980er Jahren2. Anders als damals sehen die meisten Deutschen die USA nicht mehr als Beschützer und Freunde an sondern eher als Störenfried im friedlichen Zusammenleben der Völker. Russland und China sind beliebter als die USA. Die Welt hat sich gedreht seit den 1980er Jahren. Nur die Friedensbewegung hält weiterhin fest an alten Ritualen und altem Denken.

 Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - umdrehen.jpg

Solange es die Brandstifter Polizisten finden, welche sich schützend vor sie stellen, wird sich nichts verändern. Die Einstellungen der dümmlich arroganten, politischen Clans müssen sich ändern.

Parolen wie „Nie wieder Krieg“ haben keine mobilisierende Wirkung mehr, weil ALLE vorgeben, gegen den Krieg zu sein. Keine Regierung will Krieg, selbst jene nicht, die ständig Krieg führen. Und es gelingt ihnen immer wieder, den Menschen einzureden, dass sie zu diesen Kriegseinsätzen gezwungen sind im Interesse des Friedens. Aber das wäre noch aufzulösen, wenn nicht die Friedensbewegung so unbelehrbar und engstirnig wäre.

Wie auch aus dem Artikel wieder deutlich wird, werden die altbekannten Saiten angeschlagen: Moralische Empörung und Angst vor der Kriegsgefahr.

Bei jedem Konflikt der vergangen Jahre haben die Friedensbewegten den Dritten Weltkrieg an die Wand gemalt. Gott sei Dank sind diese Prophezeiungen der „Friedensfreunde“ nie in Erfüllung gegangen, aber sie haben dem Realitätssinn und Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung geschadet.

Wenn die Friedensbewegung mehr werden will als ein nostalgischer Verein für Traditionspflege, muss sie ihre ganze Kraft darauf verwenden, wieder Kontakt zu den normalen Menschen zu bekommen außerhalb der links-alternativen Biotope.

Denn es gibt auch noch Menschen außerhalb dieses Milieus, was man sich innerhalb dieses alternaiven Spektrums anscheinend nicht vorstellen kann und sich auch nicht bewusst macht. Diese Menschen denken anders, haben andere Maßstäbe, andere Denk- und Ausdrucksweisen. Aber auch sie wollen Frieden als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Doch diese erreicht die Friedensbewegung nicht mehr, schon gar nicht mit selbstgefälligen und moralisierenden Artikeln wie dem vorliegenden. Diese erreicht man nicht mit der Angst vor dem Dritten WK und auch nicht mit dem Aufzählen amerikanischer Schandtaten. Das ist den meisten bekannt und bewusst. Da brauch man keine Missionsarbeit zu beitreiben. Man erreicht sie auch nicht mit einer moralisierenden Argumentation und wohlfeilen Parolen wie „Nie wieder Krieg“.

Man erreicht die „normalen“ Menschen mit Parolen, die ihnen verdeutlicht, was Rüstung für ihr alltägliches Leben bedeutet: „Wohnungen statt Waffen“ oder „Rente statt Rüstung“, also in der Verknüpfung von Rüstungswahnsinn mit der sozialen Frage. Denn Rüstung kostet Geld, das an unserer Lebensqualität fehlt, bevor sie uns vielleicht auch noch das Leben kostet.

Rüstung ist kein anonymer Posten in einem anonymen Bundeshaushalt, einer unter vielen, der mit uns nichts zu tun hat. Rüstung kostet unser Geld, Geld das an anderen Ecken und Enden im Alltag fehlt. Das müsste die Friedensbewegung deutlich machen, mit Zahlen belegen und umrechnen, was das für Lebensunterhalt der Bürger bedeutet. Das macht Arbeit und ist vielleicht nicht so cool wie die oben zitierten „wunderbaren Vibes“.

Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kärrnerarbeit der Überzeugung und Argumentation der Friedensbewegung zu platt ist. Das ist nicht politisch genug, so wie man dort Politik zu verstehen scheint, als das Drehen großer Räder statt der mühsamen Kleinarbeit von Überzeugung und Meinungsaustausch, vielleicht auch mal mit Menschen, die anderer Meinung sind. Aber diese sind gerade die Menschen, die die Friedensbewegung braucht, um den Frieden zu erhalten. Ohne dass sie diese Menschen erreicht und überzeugt, wird sie keinen Einfluss haben auf den Gang der Dinge.

Aber es scheint so, dass die Friedensbewegung sich dieser Teile der Bevölkerung gar nicht mehr bewusst ist, schon gar nicht ihrer Bedeutung für den Friedensprozess. Vielleicht will man ja auch gerade mit diesen nichts zu tun haben, weil sie nicht richtig gendern oder die Reinheitsgebote linken Denkens nicht korrekt einhalten oder ganz einfach eine Sprache sprechen, die die Friedensbewegung und die angeschlossene intellektuelle Linke nicht mehr verstehen.

Aber ohne sie wird es nicht gehen! Denn sie sind die Kraft, die die Gesellschaft am Laufen hält. Sie sind aber auch die Kraft, die alles zum Stillstand bringt, wenn es nötig ist, und wenn sie davon überzeugt sind, dass es nötig ist.

2 siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2018/05/02/ratlose-friedensbewegung/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:  

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen      :

Oben         —          Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel, 30. August 2008, etwa 2000 Teilnehmer. Der Höhepunkt der Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“, siehe http://www.atomwaffenfrei.de

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Notruf der SPD-Zombies

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Gerd Schröder spielt schon das Lied vom Tod

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Quelle       :       Scharf  –  Links

Von Ullrich Mies

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wenn am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen wären, bei 12 %.(4)

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit: „O?ffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind. Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist. So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.

Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt.

Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je.

Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft! 

Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz.“(5) 

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Was haben wir gemacht – bestimmt nicht gedacht ! Haben viele Jahre sinnlos verkackt

Offensichtlich steht es um die SPD dermaßen schlecht, dass sich jetzt ein Zombie-Team zu Wort meldet. Im fast abgesoffenen SPD-Schiff haben sich die neun Männer anscheinend des Maschinenraums bemächtigt. Im Klartext heißt ihr Aufruf nichts anderes als: Haltet alle Türen und Fenster oben geschlossen. Der Tanker wird nur noch von einigen großen Luftblasen über Wasser gehalten. Jetzt sind wir sind vollkommen hilflos. Wir rufen alle noch vorhandenen Leichtmatosen auf, helft uns, dass der Tanker nicht komplett absäuft.“

Da drängen sich sofort zwei kurze Fragen auf:

Wer hat den Tanker vor den Felsen gefahren?

Wer hat es komplett versaut?

Da melden sich also frühere Führungsfiguren einer Partei zu Wort, die ihrer „sehr großen Sorge“ um ihren Politverein Ausdruck geben, sich aber gleichzeitig als das erweisen, was sie sind: vollkommen unfähig, zu erkennen, dass sie selbst maßgeblich diejenigen waren, die für den heutigen verheerenden Zustand ihrer Partei und des Landes mitverantwortlich sind. Natürlich standen die Appellunterzeichner nicht allein auf der Brücke, als sie den Tanker mit Volldampf auf den Felsen fuhren. Da gab es noch weitere Steuerleute wie Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Bodo Hombach, Hans Eichel, Otto Schily und andere. Die wollen wir nicht vergessen, weil sie zum Ensemble unserer Maschinenraum-Grufties gehören. Personeller Neubesatz wie der Außenamtsleiter Heiko Maas, der ein bisschen links blinkt und mit den übelsten Politgangstern, Faschisten und Kopf-ab-Regimen paktiert, garantieren die Fortsetzung der katastrophalen SPD-Außenpolitik. Auch dass Russland unter dem außenpolitischen Regime der SPD weiter kujoniert wird, zeigt, wes Geistes Kind deren Zentralkader sind, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nebenaußenminister fungiert, wenn er „angesichts zahlreicher Konfliktpunkte mit Russland […] den europäischen Staaten zu einem anderen Umgang mit Moskau“ rät.(6)

Der folgende Satz hat es in sich und zeigt die totale Ignoranz und Geschichtsklitterung der Polit-Zombies: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!“ Zum Teil ist richtig, dass die SPD zu ihrer Zeit als Volkspartei „entscheidend daran mitgewirkt“ hat, die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat in Sicherheit und Freiheit zu machen. Das, meine Herren, ist jedoch nicht Euer Werk, sondern liegt lange zurück, denn heute gilt definitiv: Das ist Geschichte. Das heißt, die positiven Anteile der Partei-Geschichte sind nicht Euer Verdienst.

Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmid wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen. Was dann aber —insbesondere nach der Wende — der großmäulige Genosse der Bosse und sein Personal mit Steuererleichterungen am Fließband für Konzerne, mit Jugoslawien-Krieg, Agenda 2010, der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung und der von ihnen maßgeblich mitgetragenen „neoliberalen Revolution von oben“ in diesem Land angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung. Sogenannte Reformen mit dem Ziel der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten fortan die Standards in der Politik und führten vor allem zu Demokratie- und Sozialstaatsabbau. Hinzu kam die systematische Unterstützung der NATO- und EU-Osterweiterung mit ihren heutigen gigantischen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen in Sonderheit gegenüber Russland.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Vor alle diese Felsen haben uns die SPD-Polit-Zombies gefahren. Das erklärt den Wrack-Zustand des SPD-Tankers. Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Parteimitglieder auf die Hälfte und Zahl der Wähler auf nahezu ein Viertel geschrumpft sind. Heute tun die vielen Steuerleute so, als wüssten sie von nichts. Wer auf dieses „Erreichte“ auch noch stolz sein soll, hat nicht mehr alle Zylinder im Schiffsmotor.

Die jetzige SPD ist überflüssig wie ein Kropf und wird darum auch in Zukunft nicht mehr gebraucht. Schon gar nicht wird sie Deutschland zukunftsfest machen. Da die Polit-Grufties aus ihren Fehlern nicht lernen wollen, im Gegenteil auch noch so weiter machen wollen wie bisher, wird diese Partei aus der Krise nicht gestärkt hervorgehen, sondern verdient es unterzugehen.

Dass ausgerechnet jener lernresistente Basta-Kanzler, der jede innerparteiliche Diskussion abwürgte, nun nach innerparteilicher Solidarität ruft, ist atemberaubend.

Das Jammern über den absaufenden SPD-Tanker wird solange weitergehen, bis die Genossen die Geschichte der neoliberalen Revolution von oben begriffen und die friedensgefährdenden Aktivitäten beendet haben. Zum überfälligen Reinigungsprozess der Partei gehört nicht nur, die Geschichts-klitternden Zombies aus dem Maschinenraum zu entsorgen, sondern das gesamte Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

(1) Klaus Stratmann, Neun Ex-Parteichefs der SPD schreiben gemeinsamen Appell, Handelsblatt vom 17.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufruf-an-mitglieder-neun-ex-parteichefs-der-spd-schreiben-gemeinsamen-appell/24465080.html?ticket=ST-6772373-Q03T9hz4bzPeLfX0HINX-ap5; Appell an die Mitglieder, Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-und-ex-spd-chefs-schreiben-aufruf-an-parteibasis-a-1272831.html

(2) Ebd.

(3) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(4) Sonntagsfrage: SPD fällt in Umfragen auf den vierten Platz zurück, Handelsblatt 16.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-spd-faellt-in-umfragen-auf-den-vierten-platz-zurueck/24460078.html?ticket=ST-6937138-7HbihCjgRkpYqOSU0DQ0-ap5

(5) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(6) deutschlandradio.de-Newsletters: 20-Uhr-Nachrichten vom 16. Juni 2019

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —      

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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2.) Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Brandgeruch über Berlin und Zunder in Brüssel

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Für mich fühlte sich die vergangene Woche an, als sei ich aus einem Tunnel aufgetaucht. Die letzten sechs Monate hatte ich mich, buchbedingt, mit einem einzigen Thema befasst: dem der sexuellen Gewalt an Kindern. Nachrichten und Enthüllungen, mit denen ich meinen Tunnelblick füttern konnte, gab es genug: Neue Studien zum Missbrauch in der DDR, Streit über die Aufarbeitung in der katholischen Kirche, der Campingplatz-Skandal in Lügde – um den Rest der Welt machte ich, so weit es ging, einen Bogen. Ein Luxus, und auch ein teilweise recht dunkler Schacht, den es nun zu verlassen galt. Meine über die Monate hochgezogene selektive Wahrnehmungsmauer wollte ich, so weit der Plan, stückchenweise wieder einreißen: Wieder die ganze Zeitung lesen, Nachrichten sehen – und dann zurück in die taz-Redaktion. Bereit für die ganze Bandbreite des täglichen Geschehens

Doch schon in der Nacht zu Montag drängte sich die Welt in Form eines stechenden Brandgeruchs auf, der ins Schlafzimmer waberte. Ich stand nachts auf dem Balkon, schnüffelte ratlos in die Luft und fing im Morgengrauen an, zu googeln. Im 180 Kilometer entfernten Lübtheen stand der Wald auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Flammen. Die größte Brandkatastrophe Mecklenburgs. Oder, wie es schnell hieß, der sinnlich erfahrbare Vorbote des Klimawandels.

Wenig später brannte es, rein methaphorisch natürlich, im Europäischen Parlament und in der Großen Koalition: War die Überraschungspersonalie von der Leyen ein Sieg der Rechtsausleger Orbán und Salvini, die von der (mutmaßlich) Neuen weniger Ungemach zu befürchten haben als vom sozialdemokratischen Rechtsstaatshüter Frans Timmermans? Oder handelt es sich bei „Merkels Granate“ (taz) um den Coup einer Kanzlerin, der das Hinterzimmerprinzip näher ist als demokratische Beschlussprozesse? Fest steht jedenfalls, dass sich die SPD mal wieder selbst blamiert hat – nicht zuletzt mit dem Gepolter von Sigmar Gabriel, die CDU habe einen Koalitionsbruch begangen: Es hätte eines Kabinettsbeschlusses zur Personalie von der Leyen bedurft.

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Was aber gar nicht stimmt. Wahr ist natürlich: Jetzt ist eine Kandidatin im Spiel, die das Wahlvolk nie gewollt hat. Was man aber übrigens auch von Bremens neuer Regierung sagen kann: Das Wahlergebnis war ein deutliches Votum gegen die langjährige SPD-Regierung und für einen Wechsel – trotzdem kriegen die BremerInnen nicht nur den nächsten SPD-Ministerpräsidenten, sondern müssen auch ihre Bildungsmisere weiterhin von der SPD betreuen lassen. Demokratie ist aber nicht, wenn alle zufrieden sind, sondern wenn die Verfahren eingehalten wurden. In Bremen wurden sie das. Und in Brüssel steht es dem Europäischen Parlament frei, von der Leyen durchfallen zu lassen. Aber das ist erst Mitte Juli.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Über die EU-Postenvergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Bütikofer :  „Ich bin Nein-Sager“

Interview von Ulrich Schulte

Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.

taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.

Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.

Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, ­erneut. Nach europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal, das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?

Was für eines?

Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt, dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik gewachsen zu zeigen.

Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat. Vielleicht war einfach nicht mehr drin?

Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte Größe.

Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte Merkel tun sollen?

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.

Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht? Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen. Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran, dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern kann, was sie vielleicht gerne verspricht.

Warum?

Quelle      :       TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         Auf dem Bundesparteitag (2007)

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Unten     —      Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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NPP 177 Off The Record:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

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Quelle       :   Netzpolitik. ORG

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Weil die letzte Folge ausgefallen ist, behandelt der eigentlich monatlich erscheinende NPP Off the Record einige unser Recherchen und Themen der ausnahmsweise letzten zwei Monate. Mit in dieser Folge: Markus Beckedahl, Andre Meister und Markus Reuter.

Mahnwache Netzzensur 2009 04.JPG

Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Alle Podcasts gibt es unter netzpolitik.org/podcast zu hören.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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Unten     —         Mahnwache am 18. Juni 2009 zwischen 9.00 und 10.00 vor dem Brandenburger Torgegen das Internet-Sperrgesetz.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Wenn sich das Ausbürgern einbürgert

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – nicht einmal die, die es erst werden wollen. Doch nun hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.

Die Bundesregierung ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nichts mehr zustande bringt? Schön wär’s. Einiges geht immer noch. So etwa Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, die der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat und die vor allem etwas ausdrücken: Manche Deutsche sind ein bisschen weniger deutsch als andere. Zum Beispiel solche mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Die können nämlich künftig ausgebürgert werden, wenn sie sich einer Terrormiliz wie dem IS anschließen und sie dadurch nicht staatenlos werden. Nun wollen vermutlich alle Staaten und Völker gerne einen Weg finden, Terroristen loszuwerden oder sie gar nicht mehr zurück ins Land lassen zu müssen, wenn sie erst einmal ausgereist sind. Genau da beginnt aber auch das Problem: Wieso geht die deutsche Bundesregierung eigentlich davon aus, dass das andere Land, für das der Terrorist noch einen Pass hat, den Ex-Deutschen bereitwillig aufnimmt – statt ihn ebenfalls schleunigst auszubürgern? Wenn sich das Ausbürgern erst einmal einbürgert, um ein in anderem Zusammenhang geäußertes Wort des Schriftstellers Stefan Heym zu zitieren, dann ist ja vorstellbar, dass bei der nächsten Reform auch Sexualstraf­täter oder Raubmörder darauf gefasst sein müssen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren. Sofern sie noch eine andere haben.

Erste Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, sechs Monate nach der NS-Machtübernahme
 Die Äpfel fallen nicht weit vom Stamm

Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann – nicht einmal die, die es erst werden wollen: Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren, dann hatten Ausländerinnen und Ausländer bislang einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Nun aber hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition entschieden, dass künftig auch eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ von Neu-Deutschen gefordert werden soll.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Erste Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, sechs Monate nach der NS-Machtübernahme

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Die Isolation des Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Iran – bedingt verteidigungsbereit

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Dort hätte sich unsere Granaten Uschi doch sicher einige Krieger leyen können

von Akram Kharief

Wegen der internationalen Isolation des Landes ist die reguläre iranische Armee notorisch schlecht ausgerüstet. Sollte es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten kommen, müsste sich Teheran verstärkt auf seine Revolutionsgarden verlassen.

Am 5. Mai dieses Jahres verkündeten die Vereinigten Staaten die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und eines Bombergeschwaders in die Nähe des Persischen Golfs. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John ­Bolton sprach von einer „Antwort auf eine Reihe beunruhigender Anzeichen und Hinweise, die zu einer Eskalation geführt haben“. Gleichzeitig warnte er Teheran vor jeglichen Angriffen auf die Interessen der USA in der Region.

Seither hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beides Verbündete Washingtons, machten Teheran mehr oder weniger direkt für Sabotageakte gegen Öltanker in der Straße von Hormus wie auch für das Wiederaufflammen der Huthi-Rebel­lion im Jemen verantwortlich. Zwar betonte Bolton, man wolle keinen Krieg mit dem iranischen Regime. Gleichzeitig aber tönte er, die USA seien darauf vorbereitet, „auf jeden Angriff zu reagieren, ob von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder regulären iranischen Truppen“.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen Iran auf der einen und den USA und ihren Verbündeten am Golf sowie Is­rael auf der anderen Seite ist nicht mehr auszuschließen. Das Säbelrasseln des US-Sicherheitsberaters macht das sehr deutlich. Bolton hat in seinen Aussagen indirekt auch auf die Doppelstruktur der iranischen Streitkräfte verwiesen, auf die sich jede kriegführende Partei bei einem Angriff auf die Islamische Republik einzustellen habe.

Wenn man diese Struktur verstehen und einschätzen will, ob die iranischen Streitkräfte fähig wären, sich gegen eine neuerliche US-Intervention zu behaupten, muss man 40 Jahre zurückgehen, bis in die Zeit unmittelbar nach dem Sturz des Schah-Regimes.

Zur asymmetrischen Kriegsführung verdammt

Am 12. Februar 1979, gut eine Woche nach der Rückkehr Chomeinis nach Teheran, begannen die neuen Machthaber in Teheran eine brutale Säuberungsaktion in der Armee, die vor allem die höheren Offiziersränge betraf. Die Mullahs hatten den Verdacht, dass die Offiziere weiterhin loyal zu dem abgesetzten Schah hielten, der damals in Marokko im Exil war. Die Streitkräfte wurden in „Armee der Islamischen Republik Iran“ (Artesch) umbenannt und der direkten Kontrolle der Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī unterstellt, die besser unter dem Namen Pasdaran oder Revolutionsgarden bekannt sind.

Diese Pasdaran gingen ursprünglich aus Volksmilizen hervor, die den Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini unterstützten. Sie waren stets ein Gegengewicht zur regulären Armee und dienten als wirksames Abschreckungsinstrument gegen jeden Versuch eines Staatsstreichs. Vor allem in den Anfängen der Islamischen Republik gab es eine ganze Reihe von mehr oder weniger ernst gemeinten Militärkomplotten, die von den Pasdaran stets vereitelt wurden und auf die jedes Mal blutige Säuberungen folgten.

Am 22. September 1980, knapp eineinhalb Jahre nach Ausrufung der Islamischen Republik, erfolgte die Inva­sion der irakischen Armee. Das bot auch der Artesch die Gelegenheit, ihre Loyalität zum Regime zu demons­trieren. Pen­sio­nier­te oder in den Ruhestand versetzte Offiziere wurden wieder mobilisiert, selbst inhaftierte Militärangehörige wurden freigelassen und kämpfenden Einheiten zugewiesen. Das galt insbesondere für viele Kampfpiloten, die als verdächtig galten, weil sie ihre Ausbildung in den USA absolviert hatten.

Mit einem erfolgreichen Gegenangriff im Mai 1982 konnte die Artesch den Hafen von Chorramschahr zurückerobern. Dieser Sieg war ein entscheidender Wendepunkt im Krieg. Im Sommer 1982 konnte Iran das gesamte vom Irak besetzte Gebiet zurückgewinnen. Doch das Mullah-Regime verbannte die reguläre Armee schnell wieder in die zweite Reihe, weil es den Revolutionsgarden die Chance verschaffen wollte, sich militärisch zu bewähren. Die Pasdaran waren allerdings so fanatisch, dass sie die Kämpfe bis zum Sturz von Saddam Hussein weiterführen wollten. Ihr Generalangriff auf den Irak hatte katastrophale Folgen: Hunderttausende Menschen kamen ums Leben, und als der Krieg nach sechs Jahren ­endete,

gab es keinen Sieger. Seit diesem Konflikt bestehen die iranischen Streitkräfte im Grunde aus zwei militärischen Organisationen, die genau definierte und unterschiedene Aufgaben haben.

Nach Artikel 143 der Verfassung von 1979 (die 1989 geändert wurde) ist die reguläre Armee „der Garant der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Landes wie der islamisch-republikanischen Ordnung“. In Artikel 150 heißt es, die Revolutionsgarden müssten „erhalten bleiben, damit sie weiter ihre Rolle als Wächter der Revolution und ihrer Errungenschaften erfüllen können“, und zwar „in brüderlicher Kooperation“, womit die reguläre Armee gemeint ist.

Die Artesch ist als klassische Verteidigungsarmee mit vier Teilstreitkräften konzipiert: Heer, Luftwaffe, Marine und Luftabwehr (die es seit 2007 gibt). Als Hauptaufgabe der Artesch ist definiert, die Grenzen zu schützen und das Staatsgebiet zu verteidigen. Auch die Revolutionsgarden sind in die drei klassischen Waffengattungen gegliedert, aber ihre Hauptaufgabe besteht darin, der Ideologie der Islamischen Re­pu­blik zu dienen. Seit April 2019 werden die Pasdaran von Generalmajor Hussein Salami befehligt, unterstehen aber, wie auch die Artesch, dem Oberbefehl Chameneis.

Die Revolutionsgarden orientieren sich streng am Konzept der permanenten asymmetrischen Kriegsführung. Sie haben das Recht, sich die besten Rekruten auszusuchen. Von den insgesamt etwa 150 000 Kämpfern gehören schätzungsweise 10 000 bis 20 000 zu der Al-Quds-Einheit („Jerusalem“ auf Farsi und Arabisch), die für „auswärtige Operationen“ zuständig ist. Diese Elitetruppe kämpft in Syrien aufseiten des Regimes von Baschar al-Assad, im ­Libanon unterstützt sie die Hisbollah und im Irak die schiitischen Milizen.

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Der Betriebsrat von Heckler und Koch im maaßiven Einsatz ?

Dagegen verfügt die reguläre Armee nicht über die nötigen logistischen Ressourcen, um Auslandsoperationen durchzuführen. Gravierender ist, dass sie bei einem feindlichen Angriff wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, den iranischen Luftraum zu verteidigen und ihre eigenen Truppen zu schützen. Personell steht die Artesch auf einer soliden Basis: Sie umfasst 350 000 Soldaten, von denen 200 000 Wehrpflichtige sind, die zwischen 18 und 24 Monaten dienen müssen.

Es existiert kein offizielles Dokument, in dem die Artesch ihre Militär­doktrin dargelegt hat. In offiziellen Ansprachen bei Feiern zum „Sieg“ über den Irak wird von iranische Militärs aber regelmäßig die Widerstandskraft der Armee hervorgehoben. Das Selbstgefühl der Artesch lebt also immer noch davon, dass es ihr 1980 gelungen ist, den Schock des irakischen Vormarschs aufzufangen und in monatelangen blutigen Kämpfen das Blatt zu wenden.

Que4lle       :          Le Monde diplomatique                 >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Islamic Republic of Iran Army soldiers marching in front of highest-ranking commanders of Armed Forces of the Islamic Republic of Iran during Sacred Defence Week parade.

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Unten      —     Tasnim News Agency

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Nach Finanz- die Klima-krise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Mehr Gemeinsinn wagen

Von Reinhard Loske

Wie in der Finanzkrise hält die Wirtschaftswissenschaft auch in der Klimakrise kaum taugliche Antworten bereit. Das muss sich ändern.

ls die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

File:Mein Schiff 2 (3).JPG

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Überflutetes New Orleans im Jahr 2005, ausgelöst durch den Hurrikan Katrina

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Unten       —     Svenska: Mein Schiff 2 Vid Arendal i Göteborg

Author Bo Randstedt     /      Own work
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Deepwater Horizon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

9 Jahre nach der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Christa Dettwiler / Infosperber

Die schlimmste Ölverschmutzung der Geschichte. Die toxische Mischung von Erdöl und Lösungsmitteln hat Tausende in der Golfregion krank gemacht. Bei uns hört man kaum etwas davon.

Scott Porter ist Meeresbiologe und Tiefseetaucher. Er hat viel Zeit unter Wasser verbracht. Von den mehr als 6’000 Tauchgängen in über zwanzig Jahren ist ihm einer besonders in Erinnerung geblieben. Gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte er: «Es fühlte sich an, als ob ich in einem Fass voll industrieller Lösungsmittel marinierte.» Die Folgen: juckender Hautausschlag und brennende Lungenflügel. Nach jedem weiteren Tauchgang traten neue Symptome auf: Erkältungen, entzündeter Hals, Migräne, Lethargie und Übelkeit. Scott Porter war 40 Meilen nördlich der Ölplattform Deepwater Horizon getaucht, die sechs Wochen zuvor explodiert war. Der Taucher ist mit seinen Symptomen nicht allein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Golfregion leiden an Migräne, Hautausschlägen, blutigem Durchfall, Depressionen oder Ohnmachtsanfällen.

Die Explosion der Bohrplattform am 20. April 2010 hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte verursacht. Rund 700 Millionen Liter Erdöl flossen ins Meer, und die Behörden bekämpften das Öl mit 6,8 Millionen Liter Corexit, einem Dispergator. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass sich Wissenschaftler der Regierung schon damals über die Gesundheitsfolgen dieses Vorgehens Gedanken machten. Heute liegen beweiskräftige Daten vor, dass die toxische Mischung aus Chemikalien und Erdöl Tausende Menschen krank gemacht haben. Darunter viele der 47’000, die an der Reinigungsaktion von BP beteiligt waren.

«Es gibt eine ganze Anzahl von sehr kranken Patientinnen und Patienten, die zweifellos für den Rest ihres Lebens an den Folgen der Chemikalien leiden werden, denen sie während der Deepwater-Horizon-Tragödie ausgesetzt waren», sagt Michael Robichaux, ein Ex-Senator und Hals-Nasen-Ohren-Spezialist in Louisiana. Viele Frauen hätten keine oder irreguläre Monatszyklen. Selbst Kinder litten an Anfällen, Schwindel und verschiedensten neurologischen Problemen.

Porter sollte nicht erfahren, welchen Substanzen er ausgesetzt war

Obwohl Scott Porter alle erdenklichen Fachleute löcherte, erhielt er keine befriedigende Antwort darauf, welchen Substanzen er ausgesetzt gewesen war. Es hiess einzig, die eingesetzten Chemikalien seien ungefährlich. Erstaunlich deshalb, dass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihren Tauchern verbot, im kontaminierten Wasser zu tauchen.

Porters Symptome haben sich über die Jahre verschlimmert und sie gleichen jenen, die Arbeiter und Anwohnerinnen der Golfregion nach dem Exxon-Valdez-Unglück befielen. Etliche Studien listeten Hirnschäden durch Neurotoxine im Öl auf, Unfruchtbarkeit, Herzschädigungen, vorzeitiges Altern, Abnahme der kognitiven Funktionen, Depressionen und Nervenschäden. Laut Michael Harbut, Professor für Arbeitsmedizin an der Michigan State Universität, haben organische Lösungsmittel dieselben Auswirkungen wie eine Bleivergiftung. Harbut trat als Berater der Kläger gegen den Erdölkonzern BP auf.

Zehntausende warten auf eine angemessene Entschädigung

Schon zu Beginn der Säuberungsarbeiten im Mai 2010 hatten sich Wissenschaftler der Regierung besorgt über das toxische Gebräu von Lösungsmitteln und Erdöl geäussert. Das zeigen Dokumente, die erst kürzlich freigegeben wurden. Obwohl BP schon 2012 in einer Sammelklage zur Zahlung von 7,8 Milliarden Dollar verurteilt wurde, haben die meisten der 37’500 Kläger bisher nur einen Bruchteil des Geldes erhalten. Die Betroffenen müssen beweisen, dass ihre Krankheiten auf Folgen der Ölkatastrophe zurückzuführen sind. «Die Menschen bleiben krank und bei einigen verschlimmert sich ihr Gesundheitszustand», sagt Shanna Devine, eine Ermittlerin des Government Accountability Project, einer Non-Profit-Organisation, die Whistleblower schützt und unterstützt. «Ich habe Dutzende von Gesprächen geführt. Die Krebserkrankungen haben seit der Ölpest dramatisch zugenommen. Der andauernde Rechtsstreit hat schlimme Folgen: Die Leute können ihre Hypotheken nicht mehr zahlen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind verheerend.»

Sowohl die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) wie auch BP behaupten, Corexit sei so unschädlich wie ein Geschirrspülmittel. Das Sicherheitshandbuch des Corexit-Herstellers Nalco beschreibt die Gesundheitsauswirkungen der Chemikalie jedoch wie folgt: chemische Lungenentzündung, Augenschädigungen, Dermatitis, Übelkeit und innere Blutungen. Die EPA hat mittlerweile striktere Regeln für solche Chemikalien erlassen.

Fazit: Bald zehn Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe beschäftigen sich Gesundheitsfachleute noch immer mit den Auswirkungen. Das Nationale Institut für Umweltstudien überwacht in einer 10jährigen Studie den Gesundheitszustand von 33’000 Menschen, die dem Öl und den Lösungsmitteln ausgesetzt waren. Zwischenresultate zeigen erhöhte Raten von Atemwegserkrankungen, Hautschädigungen und Depressionen. Es könnte noch Jahre dauern, bevor klar wird, welche Langzeitfolgen die Ölkatastrophe wirklich hat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Hier geht es zum Artikel vom 07.05.2010, als wir auf DL über die  Katastrophe berichteten .

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Grafikquelle     :      Die BP-Ölplattform Deepwater Horizon am Tag der Explosion, April 2010. / US Coast Guard

  • Gemeinfrei
  • File:Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg
  • Erstellt: 20. April 2010

 

 

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Es sind mehr als beim BVB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Massenandrang vor der deutschen Botschaft in Prishtina

Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Max Brym

In Dortmund geht es immer rund, wenn der BVB seine Fußballtickets für die kommende Saison verkauft. Es wird um die begehrten Tickets schon schnell gerauft. Menschen drängeln und rangeln, um die begehrten Karten zu bekommen. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Prishtina erklärte in Dragodan gegenüber dem Autor dieser Zeilen: „Bei uns ist jeden Tag mehr los als vor den Kartenverkaufsstellen von Borussia Dortmund “.

In der Tat, jeden Tag sammeln sich tausende Menschen in den engen Gassen vor der deutschen Botschaft, um legal Arbeitsvisa für Deutschland zu erhalten. Schuld daran sind im wesentlichen zwei Dinge:

1. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, lässt gezielt Arbeitskräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich in Kosova anwerben. Es gibt sogar in Albanisch Werbeplakate der „ Bundesagentur für Arbeit“ welche gezielt das Pflegepersonal in Kosova abwirbt. Als Resultat wird Kosova ohne Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte dastehen.

2. Viele Menschen in Kosova wollen das annehmen. Kosova ist das ärmste Land in Europa mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Schuld ist im wesentlichen der Privatisierungsprozess welcher bis dato mehr als 80.000 Arbeitsplätze vernichtete. In Kosova existieren keine Arbeiterrechte. Damit sind die neuen Kolonialisten zufrieden. Kosova soll dauerhaft den Status eines Rohstoffexporteurs ( ohne Verarbeitung) eines Transitlandes, sowie eines Landes mit billigen Arbeitskräften für europäisch kapitalistische Staaten abgeben.

Von der deutschen Botschaft in Prishtina wurden innerhalb eines Jahres rund 13.000 Arbeitsvisa für Kosovaren ausgestellt. Solchen Visa erhalten die Bürger auch von den Botschaften Kroatiens, Sloweniens und anderen Ländern. Die Zeitung „Zëri“ schreibt: „In Ermangelung von Arbeitsplätzen in Kosova sind junge Menschen massiv auf Europa hin ausgerichtet“ Ein Visa erhält aber nur derjenige dessen Arbeitskraft als kapitalverwertbar eingeschätzt wird.

Demush Shasha, vom Institut „EPIC erklärte: „Im Zeitraum 2008-2018 sind insgesamt 203.000 Bürger aus Kosova geflohen und haben in der Europäischen Union (EU) einen Asylantrag gestellt. In dieser Zeit wurden 141.330 Kosova-Bürger in der EU als illegal eingestuft. Seit 2016 ist in Kosova jedoch ein deutlicher Rückgang, sowohl der Zahl der Asylanträge als auch der Zahl der illegal in der EU befindlichen Kosovabürger zu verzeichnen. Tatsächlich gab es 2018 fast keine illegale Ausreise mehr. „

Klar jetzt wird legal von qualifizierten Kräften in die EU eingereist. Kosova soll mit der Mafia, mit Rentnern und Kindern in Armut dahinvegetieren. Eine Alternative dazu kann nur ein Bruch mit dem neoliberal kapitalistischen System sein. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV in Kosova hat ein linkssozialdemokratisches Programm mit vielen konkreten sozialpolitischen Forderungen. Für diese Forderungen gilt es zu kämpfen. Gleichzeitig muss VV noch weiter nach links. Die Lage ist dramatisch, nur mit massivem Widerstand der Arbeiter, Bauern und Studenten haben die Menschen in Kosova und auf dem gesamten Balkan eine Perspektive. Ziel muss eine demokratisch sozialistische Gesellschaft sein.

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Grafikquelle     :        Montage of historical Monuments in Prishtina, Kosovo

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png
  • Created: 2014-03-02 14:48:38

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Linker PV vom 29.0619

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Bericht von der Sitzung des Linken PV vom 29. Juni 2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :      AKL    

von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand

RETTET DAS KLIMA, NICHT DEN KAPITALISMUS

Bereits zwei Wochen nach der letzten, außerordentlichen PV-Sitzung kam das Leitungsgremium der LINKEN zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Leider war die Sitzung aufgrund zu geringer Teilnahme (deutlich weniger als die erforderlichen 50 Prozent der gewählten Mitglieder) nicht beschlussfähig. Sie wurde deshalb auf einen Tag begrenzt und fasste keine Beschlüsse.

Der Grund für den geringen Besuch war die zeitgleiche Terminkonkurrenz zu anderen wichtigen externen Veranstaltungen und die beginnende Urlaubszeit. Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, war urlaubsbedingt abgemeldet.

Arbeitsweise des Parteivorstandes

Das führt regelmäßig zu großem Unmut im PV und genauso regelmäßig zu Beteuerungen, das solle in Zukunft nicht wieder vorkommen. Aber es ändert sich nichts.

Wenn der Vorstand der Partei sich selbst nicht ernst nimmt, dann soll es nicht wundern, dass er im Termin-Ranking der einzelnen PV-Mitglieder immer mehr nach hinten gereicht wird. Eine Reihe von PV-Mitgliedern hat allerdings eine so hohe Abwesenheitsrate, dass die Frage berechtigt ist, warum bei einer solchen Fülle von Konkurrenzaufgaben überhaupt noch zum PV kandidiert wurde. Eine weitere, viel zu große Gruppe von PV-Mitgliedern entwickelt für diese schleichende Entmachtung der Parteiführung  kein Problembewusstsein, weil sie in Personalunion auch Ämter in den oben aufgelisteten wichtigeren Parteiinstanzen einnehmen.

Das ist der Hintergrund, warum wir von der AKL unermüdlich Forderungen aufstellen, die LINKE müsse demokratischer werden und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Bürokratisierung vornehmen (Ämterbefristung, Rotation, keine Ämterhäufung, Trennung von Amt und Mandat u.a.).

Es lag dem PV ein Antrag von Christiane Schneider, Friederike Benda und Tobias Bank zur Arbeitsweise des PV vor. Er spricht aber nur zweit- und drittrangige Faktoren (mangelnde Strukturierung der Sitzungen, schlechte Vorbereitung usw.) an und schweigt sich zu den eben genannten grundsätzlichen Problemen aus.

Aktuelle politische Lage

Im Mittelpunkt der Diskussion über die aktuelle Lage standen die neuesten Kriegsdrohungen gegenüber den Iran und die Politik der italienischen Regierung gegenüber den Flüchtlingsrettungs-Initiativen. Auch die neuen großen Mobilisierungen der Klima-Bewegung und die aktuelle Großdemonstration der IG-Metall für einen „Fairwandel“ in den Produktionsbedingungen waren Thema.

Zur Solidarität mit Carola Rackete, der Kapitänin von SeaWatch 3 gab es eine per Akklamation bekräftigte einmütige Solidaritätserklärung und ebenso eine einmütig unterstützte Protesterklärung gegen die Kriegsdrohungen in Richtung Iran.

So berechtigt die Sorgen und Proteste der IG Metall und anderer Gewerkschaften angesichts der strukturellen Änderungen in Industrie und Handel auch sind, die aktuell noch von einer den Druck auf die Beschäftigten verstärkenden konjunkturellen Schwäche des Kapitalismus begleitet werden, so schwach sind die bisherigen politischen Antworten aus der Spitze der Gewerkschaften.

Es ist sicherlich sinnvoll, auch über ein Mittel wie „Transformations-Kurzarbeitsgeld“ zu diskutieren, aber die Richtung, in die insbesondere die Führung der IG Metall diskutiert, lautet: Der Staat solle den privaten Unternehmern die Kosten des Strukturwandels in Produktion, Handel und Kommunikation abnehmen. „Industriepolitik“, oder besser noch geplante Wirtschaftsentwicklung, kann aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Macht der privaten Besitzer und Anlagenfonds, der Banken und Konzerne massiv eingeschränkt wird. Wenn der technische Fortschritt im Sinne der Mehrheit der Menschen gestaltet werden soll, dann wird dies nicht mit den Mitteln des Marktes und des Privatbesitzes an Produktionsmitteln klappen.

Darin waren sich dann alle Beteiligten an der PV-Debatte – von Bernd Riexinger bis Thies Gleiss – weitestgehend einig.

Ziemlich allein stand Thies Gleiss mit seiner Kritik an den Bremer Koalitionsverhandlungen von SPD, GRÜNE und LINKE. Es ist eine große Fahrlässigkeit des PV, anzunehmen, wenn die LINKE geräuschlos in eine nächste Koalitionsregierung rutsche, dann würde möglichst wenig Schaden angerichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst wenn der PV der Ansicht sein sollte, die politischen Grundlagen der Koalition in Bremen  seien gut und ausreichend (was sie leider nicht sind), dann wird es mit einem tatsächlichen Politikwechsel auch in Bremen nur dann etwas, wenn der sehr lautstark und selbstbewusst – gerade von der LINKEN – begonnen wird. Was jetzt auch atmosphärisch in Bremen abläuft ist stattdessen ein trauriges Weiter-So mit Mundbewegungen der LINKEN zur gewünschten Hymne.

Im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage gab es wie immer auch die Unterpunkte zum Bericht aus dem Bundesausschuss und zur Europäischen Linken.

Der Bundesausschuss hatte am Wochenende zuvor getagt. Es wird auf die im Onlineangebot der LINKEN einsehbaren Berichte und Beschlüsse dazu verwiesen.

Die EL diskutiert nach dem enttäuschenden Wahlausgang die Aufstellung ihrer gerupften Kräfte. Eine neue Fraktionsführung ist noch nicht gewählt. Martin Schirdewan aus der deutschen Delegation ist einer der vorläufigen Fraktionsvorsitzenden.

Zukunftsplan Ost

Der von einer Kommission aus Fraktionen der LINKEN und Parteiexpert*innen ausgearbeitete Entwurf für einen Entwicklungsplan Ost war bereits ausführlich im PV diskutiert und sollte jetzt gemäß damaligen Beschlusses anhand aktueller Fortschreibungen weiter erörtert werden. Dazu lagen Vorlagen von Harald Wolf u.a., dem Ältestenrat und eine aktuelle Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Nach der Kohle – Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz“ vor.

Die längere Diskussion war allerdings eher eine Wiederholung der alten Diskussion. Noch einmal wurde betont, dass die LINKE im Jahr 30 nach der Wiedereingliederung der DDR stärker hervorheben sollte, dass die De-Industrialisierung der DDR mit all ihren Folgen bis heute, kein Versagen oder Fehler, sondern weitgehend so geplant war. Die möglichen Versuche, die DDR für völlig neue Initiativen jenseits von Kapitalismus und bürokratischer Zentralverwaltungswirtschaft zu öffnen, waren damals wie heute nicht erwünscht.

Klima und Strukturwandel

Eine schöne, lange und konstruktive Debatte ergab sich dann über die Vorlage der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und des MdB Lorenz Gösta Beutin über den Zusammenhang von sozialer Krise des Kapitalismus und der Klimakrise. Dazu waren auch jüngere LINKE-Aktivisten, die bei „Friday-for-Future“ mitarbeiten, eingeladen.

Es gibt kein Neben- und kein Nacheinander von Kämpfen für Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Es handelt sich um synchrone Erscheinungen der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise, die – und das wird gerade heute angesichts der weltweiten Mobilisierungen gegen den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel sichtbar – auch im Bewusstsein der Menschen, in ihren Interessen und Kämpfen für diese Interessen, immer mehr zu einem einheitlichen Bewusstsein verschmelzen.

Da nichts beschlossen werden konnte, gab es die einmütige Anregung, entlang der sieben konkreten Handlungspunkte aus  der Vorlage „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“  weiter zu arbeiten und in der gesamten Partei den Einsatz in den Protestbewegungen der nächsten Monate zu verstärken.

Insbesondere der Aufruf von „Friday-for-Future“, am 20. September 2019 einen neuen, internationalen Aktions- und Streiktag durchzuführen, der auch in den Betrieben und Verwaltungen aufgegriffen werden soll, wird von der LINKEN kräftigst unterstützt. Der PV gab sich den Auftrag, dazu eigenes Material und Aufrufe zu erstellen.

Auswertung der letzten Wahlen

Eher lustlos, zumal auch dazu nichts beschlossen werden konnte, wurde die Diskussion über die letzten Wahlergebnisse fortgesetzt. Dazu waren weitere Vorlagen und Debattenbeiträge erarbeitet worden.

Insbesondere ein gemeinsamer Text der beiden Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler und des Bundesschatzmeisters Harald Wolf stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Es bleibt dabei, was schon auf der letzten PV-Sitzung deutlich wurde: Es gibt keine große Differenz in der LINKEN, dass die EU-Wahlen für die LINKE schlecht ausgegangen sind, weil die Partei in der zentralen Frage, wie stehen wir zur EU, nichts Eigenständiges und Klares zu sagen hatte. Differenzen bestehen in der Analyse, warum die EU in eine existenzielle Krise geraten ist. Dazu bedienen große Teile der LINKEN – leider auch wieder der neue, gemeinsame Text der Parteispitze – die Legende, dass die Rechtsentwicklung in den Mitgliedsländern diese Krise ausgelöst hätte und dass deshalb der Kampf gegen Rechts nur ein Kampf für die EU, wenn auch mit Kritik an ihrem konkreten Dasein, sein kann. Das ist aber einfach nicht wahr: Der Aufschwung der Rechten in fast allen Mitgliedsländern ist Folge und nicht Ursache der Krise der EU. Die EU ist in einer tiefen Krise, weil sie an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Projekt des vereinten europäischen Kapitals zugrunde geht.

Ein Kampf gegen Rechts muss deshalb einhergehen mit einer eigenständigen Kritik der LINKEN an der EU, die zu einer praktischen Politik der Überwindung der EU führen muss.

Leider war die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht bei der Sitzung anwesend. Sie hatte zusätzlich zu dem gemeinsamen Text noch mit einem Diskussionsbeitrag das Wort ergriffen, in dem sie vehement für das „Denken neuer Regierungsmehrheiten“ aus SPD, GRÜNEN und LINKE Werbung macht. Wie das mit dem im gemeinsamen Text richtig analysierten Wahlerfolgen der GRÜNEN als explizit nicht-linke, prokapitalistische Partei zusammenpasst, müsste mal erklärt werden.

Wir als Antikapitalisten wollen wenigstens keine privilegierten und Regierungsbündnisse mit einer neuen, prokapitalistischen Partei – den Menschen und dem Klima zuliebe.

Delegiertenschlüssel

Zum Abschluss wurde der neue Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf Basis aktueller Mitgliederzahlen „beschlossen“. Der einstimmig gefasste Beschluss muss formal noch im Umlaufverfahren mit den nichtanwesenden PV-Mitgliedern bestätigt werden.

Als politische Strömung erhält die Antikapitalistische Linke, neben den in Kreisverbänden oder sonstigen Strukturen gewählten Delegierten, die AKL-Mitglieder sind, 3 eigene Delegierte.

Der Verfassungsschutz hat in seinem jüngsten Bericht die AKL dafür gelobt, dass sie als einzige Strömung ordentlich zugelegt und vor allem klare inhaltliche Positionen eingenommen hat. Das ist zwar richtig beobachtet, aber dennoch könnte die AKL noch weitere Unterstützung gebrauchen.

Traut euch!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :       Twitter – DIE: LINKE

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EU-Kommissionspräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Die SPD sollte Groko aufkündigen

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Gleich Hühner und Hähne auf der Stange zeigen sie ihr Leistungs-Verweigerungs Zertifikat

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.

Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.

Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.

Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :      Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag (Germany). From left: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel (in red); Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer. A photograph taken on 2018-03-12.

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Ein Urteil für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Natascha Nicklaus, Kristina Hänel, Nora Szász (47225658042).jpg

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Es ist ein kleiner Erfolg in einer langen Auseinandersetzung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen angeblicher illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Das Urteil habe keinen Bestand, begründete das Gericht die Aufhebung, da nach Hänels Verurteilung der entsprechende Paragraf 219a geändert worden sei. Es lasse sich nicht ausschließen, dass sich die Änderungen zu Hänels Gunsten auswirken. Das Gericht hat den Fall daher zur Neuverhandlung an das Landgericht Gießen zurück verwiesen.

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie soll auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben, begründete das Gericht das Urteil: ein Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet, Schwangerschaftsabbrüche „zum eigenen Vermögensvorteil“ öffentlich anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. Abtreibungsgegner haben den Paragrafen vor einigen Jahren wieder entdeckt und nutzen ihn seither strategisch, um Ärzt:innen anzuzeigen, die Abbrüche vornehmen.

Ein Urteil wird zum Katalysator der Debatte

Der Fall hat in Deutschland eine neue Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausgelöst, wie es sie seit der gescheiterten Reform in den 90er Jahren nicht mehr gegeben hatte. Medien berichteten über den Fall, Hänel saß bei Anne Will, im Netz formte sich unter dem Hashtag #wegmit219a eine neue Bewegung. Eine neue Generation von angehenden Ärztinnen und Ärzten politisierte sich. Mit ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung von Ärzt:innen wurde Hänel zur Leitfigur der Bewegung für eine bessere Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel hatte nach dem Urteil angekündigt, im Zweifel bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte das Landesgericht Gießen im Oktober 2018 zunächst abgelehnt. Ihr Anwalt hatte argumentiert, der Paragraf 219a sei verfassungswidrig, weil er die Berufsfreiheit von Ärztinnen und das Recht der Frauen auf Information verletze. Expert:innen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags teilten diese Einschätzung.

219a wird nicht gestrichen

Nach langem Ringen hat der Bundestag im März schließlich einen Kompromiss verabschiedet, der angeblich Rechtssicherheit bieten soll: Demnach bleibt es Ärzt:innen weiter verboten, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sie dürfen nun aber auf den Umstand hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für alle weiteren Informationen – etwa Vor- und Nachteile bestimmter Methoden – müssen sie auf eine „neutrale Stelle“ verweisen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt geht davon aus, dass diese neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte. Kritiker:innen weisen jedoch darauf hin, dass Hänels Website auch nach der neuen Rechtslage strafbar bleibt. Hänel bietet dort unter dem Punkt „Schwangerschaftsabbruch“ an: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :

Die Preisträgerinnen des Anne-Klein-Frauenpreis 2019: Natascha Nicklaus, Kristina Hänel, Nora Szász(Ärztinnen) Foto: Stephan Röhl

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Der Fall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Hass ausblenden – eine deutsche Tradition

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45043501994).jpg

Eine Kolumne von

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet. Dass jetzt über Gefahr von rechts gesprochen wird, ist gut, richtig und wichtig – aber wie das getan wird, darüber müssen wir reden.

Manchmal sind es schon kleine, sprachliche Auffälligkeiten, die unangenehm sind. Schön zu hören, wenn Innenminister Horst Seehofer sagt, die Tat müsse mit Nachdruck aufgeklärt werden. Haltung, Zivilcourage, „alle Register ziehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, alles gut – aber wenn Seehofer dabei in einem knapp achtminütigen Interview in zwei von drei Erwähnungen den Namen seines ermordeten Kollegen als „Lübecke“ ausspricht, kann man sich schon fragen, wie gründlich er sich mit der Sache beschäftigt.

Eine andere Auffälligkeit ist erstmal auch nur sprachlich, legt aber typische Denkmuster offen: In vielen Beiträgen zum Mordfall Lübcke ist zu lesen, dass der CDU-Politiker sterben musste, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt hat. In der „Süddeutschen“ hieß es etwa, dass „der Politiker Walter Lübcke sterben musste, weil er für eine humane Flüchtlingspolitik warb“. Davon muss man aber gar nicht sterben. Lübcke ist nicht an seinen politischen Überzeugungen gestorben, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen. „Marwa el-Sherbini starb, weil sie ein Kopftuch trug“, twitterte der „Tagesspiegel“ zum zehnten Todestag der Ermordeten. Nein, auch an Kopftüchern stirbt man nicht. El-Sherbini starb, weil der Mann, der sie zuvor rassistisch beleidigt hatte, sie im Gerichtsgebäude erstach.

Das mag erstmal kleinlich wirken, aber solche Formulierungen stehen in einer weit verbreiteten Tradition, Hass dort auszublenden, wo man ihn lieber nicht wahrhaben will. Würde man sich in Deutschland häufiger ins Gedächtnis rufen, wie viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten von Rassisten und Rechtsextremen angegriffen wurden, müsste man viel mehr trauern, schrieb Mely Kiyak vor Kurzem: „Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und ‚mit Lust‘ mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht (…) liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen.“

Wertvolle Sendezeit für Hetze und Lügen

Wie sehr kann man der Aufarbeitung des Falls Lübcke trauen, wenn es für Redaktionen verlockender scheint, AfD-Politiker in Talkrunden einzuladen als etwa die Menschen, die schon seit langem immer wieder von Rechtsextremen bedroht werden? Natürlich muss man die AfD in die Verantwortung nehmen. Ihre Mitglieder hetzen immer wieder gegen Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, der Tatverdächtige im Fall Lübcke soll nach Unterlagen der „taz“ der AfD Geld gespendet haben, ein AfD-Mitglied im bayerischen Landtag hielt es nicht für nötig zu Lübckes Gedenken aufzustehen.

File:2018-11-30 Thomas Haldenwang Innenministerkonferenz in Magdeburg-2307.jpg

Gleichzeitig ist aber klar, dass jede Runde im Radio oder Fernsehen, zu der ein AfD-Mitglied eingeladen ist, wertvolle Sendezeit dafür aufwendet, dem Ausweichen, der Hetze und den Lügen dieser Partei zu begegnen, und bisweilen wirken die Moderatoren dabei, als gäbe es hier einen Preis namens „der goldene Steigbügelhalter“ zu gewinnen.

Man weiß inzwischen ohnehin sehr genau, was AfD-Politiker in solchen Runden sagen: Sie erwähnen einige Sekunden lang, dass sie Gewalt verurteilen und reden dann den Rest der Zeit darüber, dass sie selbst Opfer sind und Linksextremismus ja auch schlimm ist. Die anderen Teilnehmenden der Talkrunde sind dann damit beschäftigt, diese Propaganda auseinanderzunehmen – oder auch nicht -, Arno Frank hat das am Beispiel von „hart aber fair“ analysiert: „so sehr sie sich an ihm abarbeiten, umso mehr Redezeit bekommt er – um sich zu erklären.“

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         7 November 2018

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Unten     —        Thomas Haldenwang auf der Innenministerkonferenz 2018 in Magdeburg

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Lügen mit Gottes Segen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Sie leugnen, relativieren, verfälschen:

KZ-Jasenovac-Denkmal-Seitenansicht.JPG

Von Krsto Lazarević

Sie leugnen, relativieren, verfälschen: Kroatische Rechte reden den Holocaust in ihrem Land klein. Und das auch in Deutschland, mit Unterstützung der katholischen Kirche

Für die Opfer der Schoah leuchtet eine Gedenkflamme inmitten der Halle der Erinnerungen in der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vaschem. Davor befindet sich eine Steinplatte, unter der Asche aus den Vernichtungslagern begraben liegt. Auf dem Boden der Halle stehen die Namen der 22 größten Vernichtungslager eingraviert.

Neben Auschwitz, Treblinka und Majdanek findet sich dort auch der Name der kroatischen Ortschaft Jasenovac. In dem gleichnamigen Lagerkomplex wurden 1941 bis 1945 über 83.000 Juden, Serben, Roma und Oppositionelle ermordet. Jasenovac war kein deutsches Vernichtungslager. Betrieben wurde es vom faschistischen Ustascha-Regime, das 1941 mit Hilfe Nazideutschlands und Italiens die Macht im sogenannten Unabhängigen Staat Kroatien übernommen hatte.

Efraim Zuroff verbringt viel Zeit in Yad Vaschem. Der 70-Jährige ist Direktor des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem. Bekannt wurde er, weil er es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, Naziverbrecher vor Gericht zu stellen. Sein größter Erfolg: Er hat Dinko Šakić aufgespürt – den ehemaligen Kommandanten von Jasenovac – in Argentinien, mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. 1999 wurde Šakić von einem kroatischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er starb 2008 im Gefängnis.

Zuroff sagt: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Jasenovac ein Teil des Holocaust ist. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust.“

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Genau das passiert in kroatisch-katholischen Gemeinden und kroatischen Kulturzentren in Deutschland. Der taz liegen Dokumente und Fotos vor, die beweisen, dass in mindestens zehn deutschen Städten ein Film vorgeführt wurde, der die kroatische Beteiligung an der Schoah relativiert (Berlin, München, Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Mainz, Stuttgart, Reutlingen, Sindelfingen, Heilbronn). Der Film heißt „Jasenovac – die Wahrheit“ und wurde 2016 vom Regisseur Jakov Sedlar gedreht.

Die Anzahl der Opfer wird in dem Film auf bis zu 20.000 Personen heruntergerechnet. Die Liste der Fälschungen und Falschbehauptungen ist lang. Sedlar verwendet nachweislich gefälschte Zeitungsausschnitte, dokumentiert ein vermeintlich komfortables Lagerleben mit Bildern, die nach dem Zweiten Weltkrieg außerhalb des Lagers entstanden sind, und reißt Zeugenaussagen aus dem Kontext.

Die Quintessenz des Films: Unter den Ustascha war Jasenovac kein Vernichtungs-, sondern lediglich ein Arbeitslager, in dem vergleichsweise wenige Menschen umkamen. Zum Todeslager sei Jasenovac erst im sozialistischen Jugoslawien geworden – eine offensichtliche Lüge.

Noch bevor der Film in Zagreb offiziell Premiere feierte, war er in Deutschland zu sehen: am 4. März 2016 in den Räumen der kroatischen Gemeinde in Berlin.

Der 1952 in Split geborene Regisseur Jakov Sedlar galt in den 1990er Jahren als Haus- und Hofregisseur des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman. Die Partei von Tuđman, die na­tio­nalkonservative HDZ, half Sedlar 1999 bei der Finanzierung des Films „Četverored“, in dem die Nazikollaborateure der Ustascha als eigentliche Opfer des Zweiten Weltkriegs dargestellt werden. In seinem jüngsten Werk „100 Jahre serbischer Terror in Kroatien“ suggeriert Sedlar, die serbische Minderheit in Kroatien terrorisiere noch heute die kroatische Bevölkerung. Trotz seiner Relativierung der kroatischen Beteiligung an der Schoah erhielt Sedlar vor zwei Jahren den Preis der Stadt Zagreb für sein Lebenswerk.

In Kroatien wird die Mittäterschaft an der Schoah zunehmend verharmlost oder geleugnet. Darauf macht der im Januar erschienene „Holocaust Revisionism Report“ aufmerksam, der von Forschern der Yale-Universität und des Grinnel College erstellt und von der Europäischen Union für das Progressive Judentum unterstützt wurde. Die jüdischen, serbischen und antifaschistischen Opferverbände boykottieren das offizielle staatliche Gedenken in Jasenovac, weil sie der Regierung vorwerfen, nichts gegen die Relativierung der Verbrechen zu unternehmen oder dieser sogar Vorschub zu leisten.

„Jasenovac war ein Teil des Holocaust. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust“   –  Efraim Zuroff, Simon Wiesenthal Center

Die Relativierung der Schoah und der Verbrechen der kroatischen Nazikollaborateure findet auch in Deutschland statt – in den katholisch-kroatischen Gemeinden.

Davon gibt es 96, die der deutschen Kirchenhierarchie, der sogenannten Kroatenseelsorge, unterstehen. Sie stellen meist die Seelsorger und Räume zur Verfügung – bezahlt von deutschen Kirchensteuergeldern. Die Pfarrer werden hin­gegen oft aus Kroatien nach Deutschland entsandt. In Deutschland leben rund 400.000 Kroaten. Die größten Gemeinden befinden sich in München, Stuttgart und Frankfurt am Main.

Bei der Deutschlandpremiere des Films in Berlin hielt Mijo Marić, ehemaliger Vorsitzender des Vereins „Kroatischer Weltkongress in Deutschland“ und bis 2013 auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung, eine Rede. Beim Integrationsgipfel des Kanzleramtes im Januar 2012 saß Marić mit Angela Merkel auf dem Podium und ließ sich auch mit ihr fotografieren. „Es freut mich, dass wir als Dachverband der sehr gut integrierten Kroaten in Deutschland hier einen Beitrag leisten können“, erklärte Marić seinerzeit. Heute will er sich auf taz-Anfrage nicht mehr zur Vorführung des Films äußern, weil er nicht mehr in der kroatischen Gemeinde aktiv sei.

Ehrengast bei der Filmvorführung war Erzbischof Nikola Eterović, Apostolischer Nuntius in Deutschland und somit der Botschafter des Vatikans. Auch er möchte sich nicht äußern.

Der taz liegen Fotos vor, aus denen hervorgeht, dass Sedlars Film auch in München gezeigt wurde. Der Leiter der kroatisch-katholischen Gemeinde, Boris Čarić, behauptet laut Auskunft des Bistums, dass es keine solche Vorführung gegeben habe. Auf Fotos ist allerdings zu sehen, wie der Film auf einer Leinwand gezeigt wird, die unter einem Holzkreuz aufgespannt ist. Man sieht, dass die Halle im sogenannten „Kroatischen Haus“ München gut gefüllt ist und auch der Regisseur Jakov Sedlar bei der Vorführung anwesend ist.

Damit konfrontiert, bestätigt die Erdiözese München und Freising, dass der Film am 9. April 2016 in ihren Räumen vorgeführt wurde. Man distanziere sich von den Inhalten des Films.

Die Vorsitzende des Kroatischen Hauses, Neda Caktaš, ließ sich nach Vorführung mit dem Regisseur fotografieren, stellte die Fotos auf Facebook, schrieb von einem „herzlichen Treffen“ und versicherte: „Volle Unterstützung für Jakov Sedlar.“ Caktaš engagiert sich bei der Münchener CSU im Arbeitskreis Migration und Integration, wo sie im April 2017 bei der Veranstaltung „Integration in Bayern – eine Erfolgsgeschichte“ als gelungenes Beispiel für Integration präsentiert wurde.

Deportation of Serbs and Gypsies.jpg

Die CSU-Landesleitung erklärte auf Nachfrage, nichts über den Film zu wissen. Die katholisch-kroatische Gemeinde in München untersteht dem Erzbistum München und Freising und stellt den katholisch-kroatischen Gemeinden laut Selbstauskunft rund 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung

Quelle       :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        :        Denkmal des KZ-Lagers, Jasenovac

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FR: – Das ist viel – zu viel!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

Affiches anti-Marine Le Pen Paris 1er 3.jpg

Quelle :       untergrundblättle  ch.

Von  Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 440, juni 2019, www.graswurzel.net

Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“? Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich.

Danach, Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und, langem Abstand, die grüne Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%. Die massiven sozialen Protestbewegungen des letzten halben Jahres haben sich quasi überhaupt nicht im Parteiensystem niedergeschlagen – oder sogar negativ. Und das bei mit 50,1% deutlich gestiegener Wahlbeteiligung für Europawahlen in Frankreich.

Die Schallwellen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ und Straches Offenbarungseid; ständige Medienberichte über die illegale Umwidmung von Geldern der RN-Europaabgeordneten für innenpolitische Parteizwecke; die Tatsache, dass Marine Le Pen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen muss, weil sie sich ihre fiktive Mitarbeiterin aus EU-Mitteln bezahlen ließ – all diese Skandale haben am Ergebnis nichts geändert: Der RN lag bei erhöhter Wahlbeteiligung in Frankreich vorne, Macron an zweiter Stelle. (1)

Weil das französische Parteiensystem trotz Gelbwesten-Protesten nicht reformiert wurde und außer den Europawahlen, wo es nur einen Wahlgang gab, in allen anderen Wahlen eine Stichwahl zwischen den beiden größten Formationen organisiert, lässt diese Konstellation eine dauerhafte Festsetzung der vermeintlichen Alternativen RN oder LREM befürchten. Angesichts der vielfältigen Proteste und der Gelbwesten-Bewegung der letzten sechs Monate ist diese Feststellung die einer Katastrophe.

Rechtsliberal versus Neofaschismus als dauerhafte Konkurrenz?

Macron hatte die Wahl in öffentlichen Auftritten unter eigenem persönlichem Einsatz zu einer Art innenpolitischen Entscheidung zwischen ihm und Le Pen hochgepuscht, sich als einziges „Bollwerk gegen die Nationalisten“ bezeichnet und versprochen, „alles zu tun, damit der RN nicht gewinnt“ (2) – doch genau das ist eingetreten. Marine Le Pen kann sich als Revanche-Siegerin im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 2017 gerieren, obwohl die Prozentzahl des RN noch unter der der Europawahl von 2014 liegt (damals 24,9%, ebenfalls an erster Stelle). Schlimmer als diese symbolische Niederlage, mit der Macron aber der Protestwelle zum Trotz gut leben und weiter regieren kann, weil sein Ergebnis gleichwohl nicht katastrophal ist, wie das noch im vergleichbaren Zeitraum der Mitte der Regentschaft bei François Hollande der Fall war, ist – aus Sicht der Protestbewegungen betrachtet – die nunmehr allenthalben festgestellte dauerhafte Institutionalisierung zweier großer Parteien, des RN und der LREM.

Wie nahe beide Formationen ideologisch zusammen liegen, zeigt die Tatsache, dass ökonomisch beide einen neoliberalen Kurs befürworten, mit der sekundären Differenz der Förderung nationaler Firmen bei Le Pen und des internationalen Freihandels bei Macron – ohne dass Letzterer aber die französische Exportwirtschaft, vor allem den Waffenhandel benachteiligen würde. Die politische Nähe fast bis zur Verwechslung beider Formationen zeigt sich zudem in der politischen Sozialisation von Nathalie Loiseau, Macrons offizieller EU-Spitzenkandidatin.

Sie ist heute eine rechtsliberale Technokratin, war aber, wie die kritische Medienplattform „Mediapart“ im April aufdeckte, in ihrer Zeit als Studentin der Politikwissenschaft Mitglied der faschistischen Liste „Commission paritaire“, die von der Schlägergruppe GUD (Groupe union défense; Vereinigte Verteidigungs-Gruppe) gegründet worden war. Loiseau meinte auf die Veröffentlichung hin, das sei ein „Fehler“ gewesen, sie hätte die politische Tragweite dieser Liste „nicht erkannt“ und GUD-Mitglieder auf der Liste nicht „identifizieren“ können – für eine ehemalige Politikstudentin ein verblüffendes Statement. (3)

Mélenchon und die sozial-nationale Linke: der Super-GAU

Neben dem Absturz der ehemaligen Sarkozy-Volkspartei des Bürgertums (LR) auf 8,5% fällt auf der gegenüber liegenden Seite des Parteienspektrums die Zersplitterung der linken Parteien auf, die noch bedeutungsloser daher dümpeln und sogar zusammen nur noch auf ca. 30% kommen, selbst wenn man die Grünen mitzählen will, was schon gewagt wäre: Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) trat mal wieder – nach langer Zeit unter fremdem Namen in Bündnissen – unter eigenem Namen an und landete bei 2,4%, der frühere PS (Sozialistische Partei)-Präsidentschaftskandidat Hamon war ausgetreten und mit seiner eigenen Liste bei 3,4% gelandet, noch weniger als die Mutterpartei PS, die 6,2% bekam. (4)

Affiches électorales Janson de Sailly 2 (cropped2).jpg

Der ganze hängt  Schrott an einen Zaun – wie in Schland

 Der größte Absturz gelang dem mit Lafontaine vergleichbaren linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon und seiner Formation LFI (La France insoumise), die mit 6,3% ein Desaster erlebte. Und hier muss man einen Moment innehalten: Denn Mélanchon hatte wie kaum jemand anders ostentativ über alle Medien die Gelbwesten-Bewegung als parteipolitische Linke unterstützt. Dabei hat er versucht, die rechten Tendenzen, die dort zweifellos vorhanden waren, aber immer auch mit einer Erweiterung sozialer Forderungen konfrontiert worden sind, aufzugreifen und auf seine Seite zu ziehen: also einen, wie er es nannte, „linkspopulistischen“ Kurs zu fahren, wofür wohl die Bezeichnung „sozial-national“ angemessener wäre.

So versuchte er bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe, dem RN-Einfluss bei den Sympathisant*innen der Gelbwesten das Wasser abzugraben: Er änderte bei seinen Auftritten die Musik, anstelle der Internationale wurde die Nationalhymne (La Marseillaise) gespielt – und er selbst lehnte sich zu weit aus dem Fenster, als er einen der prägenden Gelbwesten-Aktivisten, den LKW-Fahrer Eric Druet, öffentlich als „faszinierend“ anhimmelte, während dieser zugleich Videos gegen illegale Einwanderer*innen auf seiner Website „La France en colère“ veröffentlichte und zum UN-Pakt von Marrakesch seinem Gelbwesten-Freund Maxime Nicolle zustimmte, als dieser eine seiner Verschwörungstheorien von sich ließ, Macron unterzeichne da einen „Pakt, um 480 Millionen Migranten auf acht Länder verteilt aufzunehmen“. (5)

Für die Gelbwesten-Bewegung muss konstatiert werden, dass diese fast aufdringliche mediale Solidarisierung Mélenchons seiner Partei weitaus weniger genutzt hat, als die eher distanziertere, aber gleichwohl eindeutige Solidarisierung von Marine Le Pen mit der Bewegung. Ohne diese Bewegung pauschaul der Rechten zuzuschlagen, muss ernüchtert konstatiert werden, dass einige Gelbwesten-Strömungen im Kampf gegen den Hauptfeind Macron bereitwillig geneigt waren, Le Pen zu wählen, eher jedenfalls als die linken Parteien. Nach einer ersten Schätzung des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos-Sopra Steria“ vom Wahlsonntag haben 38% der Gelbwesten-Sympathisant*innen Frankreichs RN gewählt, eineinhalb mal soviel wie die französischen Durchschnittswähler*innen. (6)

Das ist viel – zu viel!

Wenngleich es einen legitimen Versuch wert war, die Gelbwesten-Bewegung nach links hin zu beeinflussen, so muss doch festgestellt werden, dass dieser weitgehend gescheitert ist und die untergründige ideologisch-praktische Beteiligung von RN-Mitgliedern oder Sympathisant*innen innerhalb der Bewegung, ihr penetrantes und unhinterfragtes Mittragen der französischen Nationalflagge etwa, eine stärkere Wirkung aufs politische System ausgeübt hat als jede linke Anbiederung.

In der Graswurzelrevolution war schon bei einer früheren Analyse der RN-Wähler*innenschaft zu lesen, dass sie aus „den unteren Schichten der Mittelklasse sowie den oberen Schichten der Arbeiterklasse“ (7) kommen. Dasselbe gilt für die Herkunft der Gelbwesten. Ich bin mir bewusst, dass eine Erweiterung der sozialen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung stattgefunden hat und sie deshalb weit über eine pauschale Charakterisierung als „rechts“ hinausreicht, doch muss an dieser Stelle der damit einhergehende Wandel im Milieu der Protestbewegungen Frankreichs analysiert werden: Die äußerst heterogene Bewegung der Gelbwesten kann sich kaum auf eindeutige politische Forderungen einigen, von der Einführung der Vermögenssteuer, der Senkung der Kraftstoff-Steuern für Autos/LKWs und der Einführung von Volksabstimmungen abgesehen. Weil es eine Mittelstandsbewegung ist, die auch Interessen von Kleinhändler*innen und ländlichen Gewerbetreibenden sowie Kleinbauern vertritt, gibt es keine klare antikapitalistische Ausrichtung, von Sozialismus als Ziel, gar einem libertären Sozialismus, ganz zu schweigen. Hier setzte der national-soziale Diskurs des RN an und übertrumpfte die links-sozial-nationale Rhetorik von Mélanchon.

Gleichzeitig wurde aber auch die über Jahrzehnte hinweg radikaler als in der BRD agierende Gewerkschaftsbewegung in Frankreich geschwächt, woran sie allerdings durch Ritualisierungen in ihren Mobilisierungsdemos und zuletzt regelmäßig verlorene Streiks zum Teil selbst schuld war. Die Gelbwesten haben sich außerhalb der Gewerkschaften über soziale Netzwerke organisiert und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften nie wirklich gesucht. Den Gewerkschaften ist dadurch aber die soziale Initiative abhanden gekommen und ihre Bedeutung in den Protestbewegungen wurde marginalisiert. Wenn Macron nun in der zweiten Phase seiner Amtszeit weitere rechts-neoliberale Sozialkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, wie schon angekündigt, in Angriff nehmen wird, könnte sich diese Marginalisierung rächen.

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Jedenfalls sollte jenseits der Fokussierung auf die Gelbwesten eine breitere Sicht auf die Protest- und Widerstandsbewegungen in Frankreich einsetzen. Dabei muss auch die jüngere Klimabewegung ins Blickfeld geraten, die parallel zu den Gelbwestenprotesten auch in Frankreich Fahrt aufgenommen hat und von der bei diesen Wahlen die französischen Grünen (EE-LV), die immerhin lange Zeit intern stark zerstritten waren (Dany Cohn-Bendit, der 2009 für sie noch 16% geholt hatte, unterstützt heute Macron), und ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot mit seinen 13,5% profitiert hat. Libertäre und gewaltfreie Aktivist*innen könnten hier ansetzen und parlamentarische Illusionen in die Grünen, wie sie ja auch in der BRD ins Kraut schießen, produktiv widerlegen und in eine radikalökologische und gewaltfreie Bewegung des Ökosozialismus münden lassen.

Dieser Perspektive käme entgegen, dass seit einiger Zeit auch in Frankreich ein großes Interesse jugendlicher Aktivist*innen aus der Klimabewegung an direkter gewaltfreier Aktion besteht, wie etwa ein Trainingsbericht bezeugt, der im Vorfeld der Klimamärsche in 90 französischen Städten Ende Januar stattfand: Dort sollte „man zwar auch auf der Straße demonstrieren, aber gleichzeitig auch alternative Aktionsformen anwenden: Die-Ins, Sit-Ins, Menschenketten… Der zivile Ungehorsam wird dort während einer ‚Agora für das Klima’ diskutiert, am 27. Januar, auf der Place de la République in Paris.“ (8)

Solche Trainings werden neuerdings gleich von mehreren radikalökologischen Zusammenhängen durchgeführt, die den Zivilen Ungehorsam als Hauptaktionsmittel einüben, wie z.B. „Les Désobéissants“, gegründet 2006; die Gruppierung „Alternatiba“, gegründet 2015, die einen eigenen Flügel für Aktionen zivilen Ungehorsams hat, nämlich ANV-COP21 (ANV = Action non-violente); französische Gruppen der in England im November 2018 gegründeten „Extinction Rebellion“, die sich als radikal und gewaltfrei deklarieren, in London Brücken blockiert und Ministerien besetzt haben und für die sich in Frankreich bereits über 1000 Aktivist*innen einschrieben; ebenso „Les Amis de la Terre“ oder auch „350.org“. Im Sommer 2018 hat etwa Alternatiba eine Fahrrad-Städtetour über 5800 km in ganz Frankreich durchgeführt, dabei 105 Trainings in direkter gewaltfreier Aktion mit zusammen 2500 Beteiligten gemacht.

Vorbilder in der französischen Widerstandsgeschichte sind dabei der Widerstand gegen den Militarismus im Larzac in den Siebzigerjahren sowie die vielen direkten gewaltfreien Aktionen gegen Felder mit gen-manipuliertem Anbau (Anti-OGM) in den Neunziger- und Nullerjahren. Während dieser Fahrradtour allein wurden 40 neue lokale gewaltfreie Aktionsgruppen gegründet. (9) Wir werden noch von ihnen hören – und sie werden sich nicht mit halbherzigen parlamentarischen Debatten der französischen Grünen zufrieden geben.

Fussnoten:

(1): Lucie Soullier: Emploi fictif: le RN devra rembourser, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2.

(2): Alexandre Lemarié: Le pari à hauts risques de Macron, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2, a.a.O.

(3): Nach einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur AFP, 23.4.2019, siehe: https://www.lepoint.fr/societe/lrem-loiseau-sur-une-liste-d-extreme-droite-dans-sa-jeunesse-n-a-pas-percu-sa-couleur-politique-23-04-2019-2308944_23.php

(4): Zahlen nach dpa.infocom, 27.5.2019.

(5): Angaben nach einem Artikel von Cyril Simone, in: Le Parisien, 1.12.2018, siehe: www.leparisien.fr/economie/on-a-epluche-les-profils-facebook-des-porte-parole-des-gilets-jaunes-28-11-2018-7955883.php ; sowie einem weiteren Artikel von Aurelie Rossignol, in: Le Parisien, 3.1.2019, siehe: www.leparisien.fr/economie/qui-est-eric-drouet-cinq-declarations-du-leader-des-gilets-jaunes-au-crible-03-01-2019-7980339.php

(6): Vgl. Le RN en tête chez les „gilets jaunes“, in: Le Monde, 28. Mai 2019, S. 12.

(7): Coastliner: Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich? Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National, in: Graswurzelrevolution Nr. 414, Dez. 2016, S. 6.

(8): Audrey Garric: La désobéissance civile gagne du terrain. Face à l’urgence environnementale, die plus en plus de citoyens se forment à l’action directe et non violente (Der Zivile Ungehorsam gewinnt an Terrain. Angesichts der Dringlichkeit des Umweltschutzes, üben mehr und mehr Bürger*innen die direkte gewaltfreie Aktion), in: Le Monde, 27./28.1.2019, S. 6.

(9): Ebd. Zu Extinction Rebellion in Frankreich siehe: Au. G.: Extinction Rebellion se prépare à „entrer en résistance“ en France (Extinction Rebellion bereitet sich auf den „Eintritt in den Widerstand“ in Frankreich vor), in: Le Monde, 27./28. Januar 2019, S. 6., a.a.O.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben       —          Anti-Marine Le Pen Plakate in Paris. / Celette (CC BY 2.0)

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2.) von Oben        —   Affiches électorales devant le lycée Janson-de-Sailly à l’occasion du premier tour de l’élection présidentielle française de 2017.

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Anleitung in 20 Schritten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

So verschieben Sie eine Debatte nach rechts

PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg

Eine Kolumne von

Sie möchten rechtskonform im Internet publizieren? Also konform mit anderen Rechten? Dann befolgen Sie diese Anleitung und lernen Sie alles übers Entschärfen, Beschönigen und Schuldumkehren.

Selbst Konservative sagen inzwischen, dass der Mord an Walter Lübcke auch eine Folge aufgeheizter, rechter Kommunikation ist. Dahinter steht die Analyse, dass sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat – aber wie funktioniert das eigentlich? Eine berechtigte Frage. Deshalb folgt hier eine Anleitung für alle Menschen, ob sie auf Facebook publizieren oder bloß Kolumnen und Leitartikel schreiben, ob sie Blogs vollschreiben oder gezwungen sind, Pressemitteilungen für Behörden zu verfassen, ob sie twittern oder ausgedruckte Präsentationen per Rundfax im Bekanntenkreis verschicken:

1. Entnazifizierung
Niemand darf als Nazi bezeichnet werden, auch nicht Nazis. Gerade nicht Nazis, die könnten sich sonst so emotional belastet fühlen, dass sie womöglich ins Morden geraten. Bestehen Sie darauf, dass Nazis am 8. Mai 1945 aufgehört haben zu existieren. Wenn jemand ein Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn hat, Hitlergrüße um sich wirft und den Holocaust gleichzeitig leugnet und wiederholen will, dann lassen Sie sich maximal dazu hinreißen, die Person „Hooligan“ zu nennen. Aber fügen Sie sicherheitshalber ein „betrunken“ hinzu.

2. Entschärfung
Entschärfen Sie alles von rechts prinzipiell um zwei, drei Umdrehungen. Machen Sie aus einem rassistischen Mord ein „tragisches Unglück“. Bezeichnen Sie rechtsextreme Gruppen als „relativ eventbetonte“ Jugendliche. Nennen Sie eine rechtsextreme Gewalttat einfach „Auseinandersetzung“, als wären sich ein paar Leute in die Haare oder an die Kopfhaut geraten.

3. Beschönigung
Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“ . Im absoluten Notfall greifen Sie zum unverfänglichen Hörensagen. Wenn also Hitler wiederaufersteht, nennen Sie ihn „der in manchen Kreisen als rechtsnational verschriene Adolf Hitler“.

4. Passivierung
Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser.

5. Positivierung
Sehen Sie in allem Rechten stets das Positive, in bester Tradition der wunderbaren Autobahnen, die uns das „Dritte Reich“ hinterlassen hat. Die Wahl rechtsradikaler Parteien zeigt uns in diesem Sinne endlich die wahren Prioritäten der Bevölkerung. Rassisten sind eine Probe für unsere Toleranz. Und Adolf Hitler hat immerhin den schlimmsten Nazi des 20. Jahrhunderts erschossen, das muss man doch auch mal anerkennen.

6. Ich kann beim besten Willen keinen Rassismus erkennen
Vermeiden Sie um jeden Preis den Begriff „Rassismus“. Dass Lübcke ermordet wurde, weil er sich gegen Rassismus stellte, verschweigen Sie. Denn das könnte jemanden daran erinnern, dass rechtsextreme Gewalt gar nicht „gegen uns alle“ gerichtet ist, sondern nur gegen nicht weiße, muslimische, jüdische, andersgeschlechtliche, andersliebende, behinderte oder einfach sozial schwächere Menschen sowie diejenigen, die sich aktiv für solche Gruppen einsetzen. Wenn es gar nicht anders geht, sagen Sie allerhöchstens „fremdenfeindlich“, um gleich klar zu machen, dass Leute, die anders aussehen, stets Fremde sein müssen. Wenn die Rede ohne Ihr Verschulden auf Rassismus zu sprechen kommt, führen Sie reflexhaft an, dass immer mehr ganz normale Menschen in zutiefst rassistischer Weise „alte, weiße Männer“ genannt werden. Weinen Sie dazu im Takt.

7. Traditionsparadox
Verweisen Sie bei jeder Gelegenheit auf die prägenden Leistungen des Deutschen Reichs unter Bismarck, scheuen Sie sich nicht, lieb gewonnene Traditionen auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückzuführen, aber sprechen Sie vom „Dritten Reich“ als „olle Kamellen“, die „irgendwann mal auch vorbei sein müssen“.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

8. Rechtsstaat nur für Rechte
Heben Sie ausschließlich bei Rechten hervor, dass der Täter noch nicht verurteilt sei, irgendwas mit Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht und dass das Unschuldsprinzip auch für Nazis, Pardon, Rechtsorientierte gilt. Gehen Sie dagegen bei allen anderen immer sofort von zweifelsfreier Schuld aus, insbesondere natürlich bei Linken. Der Rechtsstaat ist für Rechte, sonst hieße er ja Linksstaat.

9. Meinungsfreiheit
Bestehen Sie immer dann auf Meinungsfreiheit, wenn es um Ihre Meinung geht. Erklären Sie ausnahmslos jede Kommunikation zur Meinung, noch jeder Tötungsaufruf lässt sich als Mischung aus verzweifelter Reaktion und Satire lesen, und Satire darf alles. Außer Nazis Nazis nennen oder Ironie.

10. Political Correctness
Schimpfen Sie auf politische Korrektheit, wenn Ihnen kein scheinrationales Argument für Ihr dumpfes Bauchgefühl einfällt. Ihrer Freiheit, rassistische, antisemitische oder sexistische Worte zu verwenden, dürfen weder Anstand noch Gesetz entgegenstehen. Bezeichnen Sie selbst sanfteste Widerworte als „Hetze“. Wer hätte noch nicht aus Wut über linke Bevormundung den ein oder anderen Anschlag geplant?

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —    PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03

  • CC0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg
  • Erstellt: 2016-10-03 15:56:59

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Unten       —        Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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5G Mobilfunk rechtswidrig?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Implementierung von 5G-Mobilfunktechnik in der BRD womöglich rechtswidrig !!

File:Antennen Mobilfunk Wlan5GHz Richtfunk.JPG

Von Stefan Weinert

Nachrichtlich: Bundesverkehrsministerium, Digitalbeauftragte Bund, RP Tübingen, Presse, OB Ravensburg, Stadtrat Ravensburg u.a. (auch als Update auf Petition)

An die Leitung des „Bundesinstituts für Risikobewertung“

Herrn Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel
Berlin – ………………

Vermutliche Unterlassung der Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik durch Ihr Institut – vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf Fauna und Flora und der aus ihnen generierten Lebensmittel
Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD eventuell rechtswidrig?

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Hensel,

hinsichtlich dieses Schreibens an Sie berufe ich mich, so wie auch die mittlerweile 2.250 Unterzeichner dieser Petition —-> http://chng.it/ZVdqvzCTyH, auf Ihre Schrift „Wissenschaft im Dienst des Menschen“, Herausgeber: BfR – Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion: Bundesinstitut für Risikobewertung, Auflage: 10.000 (ohne Datumsangabe), in der Sie klar darlegen, dass im Zentrum des BfR der gesundheitliche Verbraucherschutze im Sinne des Vorsorgeprinzip liegt, da der Verbraucher zu Recht verlangt, dass die Behörden weit im Vorfeld konkreter gesundheitlicher Gefährdung handeln und schützende Maßnahmen ergreifen. Demnach sind die wissenschaftliche Risikobewertung, der Vorschlag von Maßnahmen, die geeignet sind, diese Risiken zu minimieren und die Kommunikation des Prozesses mit den Zielgruppen des Instituts, Ihre zentralen Aufgaben.*) Bezüglich einer womöglich fehlenden Risikobewertung der 5G-Mobilfunkstrahlung durch Ihr Institut, sind Sie aber meines Wissens Ihrer Aufgabe in diesem Fall nicht nachgekommen.

*) Dazu bewerten rund 250 Wissenschaftler Ihres Instituts aus verschiedenen Disziplinen an drei Standorten in Berlin Risiken, die von Lebensmitteln, die ja vor allem aus der Tierwelt und Pflanzenwelt generiert werden, Stoffen und Produkten (dito) ausgehen und die Gesundheit des Verbrauchers beeinträchtigen können. Diese Risiken können dabei sowohl von Stoffen als auch von Mikroorganismen ausgehen.

Allerdings haben wir (siehe oben) bis heute über keine Bewertung von 5G durch das BfR gehört oder gelesen. Stattdessen verkünden sämtliche staatliche Behörden – vom Bundeskanzleramt bis zum Bürgermeisteramt – die 5G-Technik sei harmlos, was aber so nicht stimmt, weswegen Leute wie ich und Gruppierungen wie die „weissezonerhoen e.V.“ und viele andere sich auf den Weg gemacht haben, den (allerdings sehr hohen) gesundheitlichen Risiken für Mensch (Endverbraucher), Tiere und Pflanzen der 5G-Technik auf die Spur zu kommen. Es reicht auch nicht aus, wenn Sie auf die Bundesnetzagentur oder Strahlenkommissionen, Beauftragte Digital, oder das Bundesamt für Umwelt und Infrastruktur verweisen! Von Ihrer Selbstbeschreibung her, zeichnen vor allem Sie hier verantwortlich.

Als Bundesinstitut in Deutschland hat das BfR nach Ihren Angaben den gesetzlichen Auftrag zur Risikokommunikation. Darunter verstehen Sie den kontinuierlichen und interaktiven Prozess der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft, anderen Prozessbeteiligten und interessierten Gruppierungen. Wo denn bitte in diesem konkreten Fall? Dabei wollen Sie über mögliche Gesundheitsrisiken so früh wie möglich informieren und Einblick in Bewertung und Arbeitsergebnisse geben. Im Rahmen der so genannten Risikokommunikation sollen Informationen gesammelt, Erwartungen von Verbrauchern und Interessengruppen abgefragt und, wo immer wissenschaftlich vertretbar, in die Risikobewertung einbezogen werden, die den gesamten Prozess der Risikoanalyse und damit die Fragestellung, die Festlegung der Schutzziele, die wissenschaftliche Bewertung und Erläuterung, das Risikomanagement, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen festlegt. Der gesetzliche Auftrag des BfR beinhaltet in diesem Prozess auch den Teilaspekt der Kommunikation von Aspekten der Risikoabschätzung und –bewertung sowie der Evaluierung der Maßnahmen.

Sie verstehen die Risikokommunikation als partizipativen Dialog unter Einbeziehung qualitativer und quantitativer Faktoren. Vorrangiges Ziel sei der risikomündige Bürger. Er soll in seiner Entscheidungsfindung unterstützt werden, indem er
in die Lage versetzt wird, Risiken auf der Basis vorhandener Erkenntnisse und in Kenntnis der verbleibenden Unsicherheiten selbst zu beurteilen.
Ich darf sie dabei darauf hinweisen, dass es nur wenige Bürger gibt, die über beide Seiten von 5G eingehend (auto-)informiert sind (schätzungsweise 15 Prozent) und dass selbst Politiker vor Ort keine wirkliche Ahnung von 5G haben.

Mit Ihrem  Verständnis von Risikokommunikation (so Ihre Broschüre) möchten Sie dazu beitragen, dass
• die Wahrnehmungskompetenz und Problemsensibilität verbreitert wird,
• Verständnis und Wissen sich verbessern,
• die Beurteilungskompetenz sich verbessert und dass das Entscheidungsvermögen  unterstützt wird,
• Einstellung, Akzeptanz und Verhalten sich verändern,
Konflikte und Krisengefahren bearbeitet werden und
• die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Regulierungsinstanzen gestärkt wird.

Nichts davon ist hinsichtlich der 5G-Mobilfunktechnik Ihrerseits geschehen – trotz meiner Recherchen im Internet, konnte ich diesbezüglich nicht fündig werden. Sollte sich dies so bestätigen, wären Sie Ihrer Pflicht der Bürgeraufklärung, zur Erhöhung der Beurteilungskompetenz, des Entscheidungsvermögens und der Problemsensibilität des Bürgers nicht nachgekommen, weshalb die Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig sein dürfte.

Ich bitte Sie daher, die Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik im Sinne Ihrer Behördenphilosophie „Im Dienst des Menschen“ nachzuholen und dabei nicht nur mit den Befürwortern, sondern auch mit den Gegnern von 5G interaktiv zu kommunizieren. Vielen Dank.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert

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Grafikquelle      :

Oben      —      Funkantennen auf einem Blechturm in Höchst/Hassenroth im Odenwald. Links eine Mobilfunkantenne, rechts davon eine Kombination aus (oben) 5 Ghz-WLAN- und Parabolrichtantenne als Relaisstation. Mit der WLAN-Technik ermöglicht ein privater Anbieter die Internetanbindung, da in diesem Dorf DSL teilweise überhaupt nicht oder nur in der langsamsten Variante angeboten wird. Voraussetzung ist freie Sicht zu dieser Anlage, was leider nur für einen Teil der Häuser zutrifft.

Source Own work
Author Mirkotim

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten        —       Stefan Weinert – privat

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Die Mitte. Für alle.

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Aber wer soll das eigentlich sein?

File:Bundesarchiv Bild 183-1989-1104-006, Berlin, Demonstration.jpg

Die Mitte bildet sich immer dort, wo das Volk steht und nicht die sich selbst dekorierenden Hampelmänner ! (PolitikerInnen)

Von Lin Hierse

Die CDU erhebt Anspruch darauf, Politik für „die Mitte der Gesellschaft“zu machen. Aber wer soll das eigentlich sein? Und: Ist das noch zeitgemäß?

ie Mitte der Gesellschaft ist ein diffuser Ort. Ihn zu finden ist gar nicht so einfach, sogar geografisch gesehen. Die Mitte Deutschlands liegt irgendwo im südöstlichen Niedersachsen, im östlichen Hessen oder im westlichen Thüringen – es ist schwer zu sagen. Das liegt daran, dass es verschiedene kartografische Darstellungen Deutschlands gibt, und hängt davon ab, auf welche Weise man die Inseln beziehungsweise Halbinseln in Nord- und Ostsee in die Berechnung der Ausgangsfläche mit einbezieht. Viele Orte erheben Anspruch auf das Label „Mittelpunkt Deutschlands“. Alle wollen Mitte sein. Die Mitte ist schön. Die Mitte ist wichtig.

In der Politik ist das ähnlich – allerdings werfen da weniger Parteien ihren Hut in den Ring. Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte streiten, wobei die Union das Mitte-Marketing stringenter betreibt: Da steht sie, die Kanzlerin mit ihrer Signature-Raute, vor dünnen Aufstellwänden mit der Aufschrift „Die Mitte.“, mit Punkt, ohne Widerrede. Und nicht nur Angela Merkel setzt auf diese Erzählung. Zuletzt sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei „Anne Will“, als es um mögliche Koalitionsbestrebungen mit der AfD auf Landesebene ging: „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört. In der gesellschaftlichen Mitte.“ Dass damit nicht der geografische Mittelpunkt Deutschlands gemeint ist, ist klar. Alles andere ist jedoch vollkommen uneindeutig.

Würde es um die politische Mitte gehen, ließe sich das Anspruchsverhalten der CDU noch irgendwie erklären. Die politische Mitte ist zwar uneindeutig, aber eben irgendwo auf dem Spektrum zwischen links und rechts. Fraglich aber, was geschieht, wenn die eindimensionale Vorstellung einer politischen Bandbreite von links über alles Mögliche dazwischen bis rechts nicht mehr greift. Wenn politische Einstellungen zu einem dreidimensionalen Mobile geworden sind, in dem sich Positionen ständig in Abhängigkeit der jeweils anderen neu austarieren müssen. Dann muss auch die Mitte flexibel sein, mehr als der Pol zwischen den Extremen.

Nun geben CDUler*innen immer wieder vor, dass es nicht (nur) um die politische Mitte gehe, sondern um die Mitte der Gesellschaft. Womöglich ist „Mitte der Gesellschaft“ aber nicht viel mehr als ein Euphemismus für bräsige Durchschnittlichkeit. Eine Selbstauffassung, die einen lange nicht mehr überprüften Anspruch der Nahbarkeit und des alltagsbezogenen politischen Auftrags in sich trägt.

Das ist nicht die Mitte!.  Die können weder Brücken, Autobahnen, Flugplätze noch Bahnhöfe – ganz zu Schweigen von Sicherheit und Optimismus! Haben sich ja auch schon einige in die Büsche geschlagen.

Im Jahr 2019 wirken CDU und SPD vielleicht auch deshalb wie aus der Zeit gefallen. „Volksparteien“, danach sieht es gerade aus, können beide nicht mehr sein. Während die einen zum Gespött im Netz werden, tuckern die anderen auf der Suche nach einer Doppelspitze ohne Kompass durch den Nebel. Der Zustand der ehemals tonangebenden Parteien erinnert an Traditionsunternehmen, die es im letzten Jahrzehnt verpasst haben, sich an neue Bedürfnisse des Personals und Lebensrealitäten potentieller Kund*innen anzupassen. Beim beiläufigen Blick durch die Jalousien vor den Fenstern der Parteizentralen lässt sich noch glauben, da draußen sei alles wie immer. Drinnen ist ja schließlich auch noch vieles gleich: die Kolleg*innen, die Hierarchie, das Faxgerät.

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Berlin, Demonstration Info non-talk.svg

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-006 / Peter Zimmermann / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Lasst sie frei/Lasciala-libera

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Lebensretterin unter Hausarrest

Oh, das trut gut ! Wie lange habe ich auf diesen Moment warten müssen, um  von den Taten dieser jungen Frau – Carola Rackete –  lesen zu dürfen. Gelitten als „Bio Deutscher“ – so sagt man wohl heute – unter vielen anderen Pfeifen. Mit der Last aller Nachkriegs Politiker. Hießen sie auch Adenauer, Brandt , Schröder oder Merkel unter all den anderen Versagern. Einmal im Leben stolz zu sein auf eine MitbürgerIn! Sie zeigt den Mut wofür wir den politischen Feiglingen so viel Geld bezahlen. Red. DL.  – IE –

Von Belinda Krasnick und Kevin Culina

Die „Sea-Watch 3“ dümpelt vor der italienischen Insel Lampedusa. „In Spuckweite“, wie Philipp Hahn sagt. Er ist der Einsatzleiter des Rettungsschiffs, spricht schnell und aufgeregt. „Wir sind derzeit Gäste auf einem beschlagnahmten Boot.“ 15 der ursprünglich 22 Crew-Mitglieder sind nach wie vor an Bord.

Nach mehr als zwei Wochen auf offener See hat Carola Rackete am frühen Samstagmorgen eine Entscheidung getroffen. Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ hat mit dem Seenotrettungsschiff auf Lampedusa angelegt, obwohl sie dafür keine Erlaubnis der italienischen Behörden hatte. Nach dem Einlaufen in den Hafen wurde das Schiff beschlagnahmt und die 31-jährige Rackete festgenommen – laut Behörden wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ein Kriegsschiff und versuchter Verursachung einer Havarie. Das Rettungsschiff hatte beim Einlaufen ein Motorboot der Polizei gerammt. Ein Versehen, wie Rackete mitteilen ließ.

Die 40 auf dem Boot verbliebenen aus Seenot Geretteten durften aber an Land gehen. Der Rest der Rettungscrew blieb an Bord, um das Boot vor den italienischen Behörden zu schützen, sagt Einsatzleiter Hahn.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor ein Verbot gegen das Einlaufen der „Sea-Watch 3“ in Lampedusa ausgesprochen – obwohl sich bereits verschiedene europäische Städte bereit erklärt hatten, die Geflüchteten aufzunehmen. Am Mittwoch bezeichnete Salvini das Schiff als „gesetzlos“ und als „Komplize der Schleuser“ und forderte die Staatsanwälte auf, einen Haftbefehl gegen Rackete auszustellen.

„Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen mich eingeleitet hat, hat sie auch gleichzeitig bekannt gegeben, dass sie uns nicht helfen wird, die Geretteten von Bord zu holen“, sagte Rackete in einem Video der „Sea-Watch“ in der Nacht vom Freitag auf den Samstag. „Das heißt, nach wie vor warten wir auf eine Lösung, die sich leider nicht abzeichnet. Deswegen habe ich mich jetzt entschlossen, selbstständig im Hafen anzulegen.“

Mehrere Tage lang hatte die Deutsche auf eine politische Lösung für die 53 Menschen gewartet, die sie am 12. Juni vor der Küste Libyens gerettet hatte. Dreizehn von ihnen konnten bereits in Italien an Land gehen. 40 weitere Geflüchtete mussten aber noch auf dem Schiff ausharren. „Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte die 31-jährige Deutsche über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera am Sonntag. „Ich hatte Angst.“ Sie habe Suizide befürchtet.

„Das ist ein Skandal“

Im Interview mit der taz sprach Rackete am Mittwoch vergangener Woche über die psychologischen Belastungen der Geretteten. Viele brächten traumatische Erfahrungen mit: „Die Geschichten reichen von Versklavung, über sexuelle Gewalt, Entführung und Zwangsarbeit. Es besteht die Gefahr von Retraumatisierungen.“ Sie bräuchten vermutlich eine psychologische Betreuung, „weil sie Menschenrechtsverletzungen erleben mussten“. Zum Verbot Italiens, mit dem Schiff anzulegen und die Menschen an Land gehen zu lassen, sagte sie: „Das ist ein Skandal, denn im Seerecht ist klar geregelt, dass Schiffbrüchige so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen.“

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Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Völlige moralische Verkommenheit

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Kommentar von Danie´l Kretschmar

Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.

Das vorläufige Ende der neuerlichen Odyssee der „Sea-Watch 3“ am Samstag im Hafen von Lampedusa, inklusive Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete, ist ein weiterer trauriger Beleg der völligen moralischen Verkommenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU. Die blauen Fahnen der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gern geschwenkt in Wahlkämpfen und natürlich in Abgrenzung zum Rest der Welt, beherrscht von brutalen Despoten und irren Präsidenten. An der eigenen Südgrenze aber weht der Hauch des Todes übers Mittelmeer. Seit 2014 sind dort mehr als 17.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa in Booten zu erreichen.

Statt diese Menschen zu retten, versucht die EU, sie bereits in Afrika abzufangen. Wenn nötig, werden dabei Sklaverei und Folter vor Ort billigend in Kauf genommen. Auf dem Meer überwacht Frontex die Fluchtrouten, jedoch nicht um der Menschenleben willen. Dass in dieser Situation private Organisationen die zivilisatorisch vornehme Aufgabe der Seenotrettung übernehmen, nein, übernehmen müssen, ist ein Skandal allererster Güte. Die wiederholte Kriminalisierung der Retter*innen unterstreicht nur das absichtsvolle, menschenverachtende Kalkül hinter der über Jahre unterlassenen Hilfeleistung der EU-Staaten.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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Unten       —       LE Eithne Operations 28 June 2015

Source LE Eithne Operations 28 June 2015
Author Irish Defence Forces from Ireland
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Guaidó von der CIA geführt?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert

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Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Marianne Huber Glünz

Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.

Red. Die Autorin hat lange für Caritas und andere NGOs in der internationalen Zusammenarbeit sowie für die DEZA gearbeitet.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.

Eine Fehleinschätzung. Denn von geplanten 100 Millionen Dollar ist lediglich bekannt geworden, dass 2,5 Millionen effektiv gespendet worden seien. Und davon wurden rund 125’000 Dollar von Leuten aus dem Stab von Guaidó offensichtlich veruntreut.

Als Unterstützung für heutige und künftige Deserteure geplant

Auch zum humanitären Zweck gibt es Fragezeichen, wie der Journalist Dan Cohen dem Medienmagazin The Real News Network und auf Grayzone berichtete. Cohen arbeitet für The Nation, AlterNet, Middle East Eye, Grayzone Project, Al Jazeera und Russian RT.
Gemäss einem kolumbianischen Priester, der für desertierende venezolanische Soldaten zuständig ist, sei der Erlös des Benefizkonzerts als Hilfe für Deserteure gedacht gewesen. Denn je mehr von ihnen in die Grenzregion von Kolumbien kommen, umso deutlicher zeige sich Maduros Souveränitätsverlust. Daraus könnte dann ein Aufstand entstehen, der zum Sturz Maduros führen würde. Viele dieser Deserteure seien nicht nur in Erwartung einer versprochenen Amnestie im Falle des Sturzes von Maduro in die Grenzregion geflohen. Es seien ihnen auch Geld, Hotelunterkunft, Gesundheitsversorgung und einige andere Annehmlichkeiten in Aussicht gestellt worden. Unter den Deserteuren sollen sich auch Söldner befinden.

Zweckbestimmung offiziell nie deklariert

Die Konzertveranstalter äusserten sich nie zur genaueren Zweckbestimmung der Gelder, zu den möglichen Begünstigten oder zu sonst irgendeinem Detail ihrer Pläne. Auch in unseren Medien war darüber nichts zu lesen. Oppositionsnahe Journalisten forderten von den Verantwortlichen von Venezuela Aid Life genauere Informationen und wurden von diesen auf eine spätere Erklärung vertröstet – die jedoch nie kam. Aber die Organisatoren distanzierten sich in aller Form von jeglichem Missbrauch und erwarten nun die Ergebnisse näherer Untersuchungen.

Wohin auch immer die gespendeten Millionen fliessen sollten, ein Teil davon wurde zweckentfremdet, wie Cohen weiter berichtet. Er stützt sich hier unter anderem auf detaillierte Recherchen von Orlando Avendado vom Magazin PamAm Post. Avendado war ein deklarierter Anhänger Guaidós und dessen Oppositionsbewegung. Schockiert über Hintergründe und Ausmass des Missbrauchs entschied er aber, darüber zu berichten. Drahtzieher seien dabei Guaidós Parteifreunde Rossana Barrera und Kevin Rojas gewesen. Guaidó hatte die beiden kurzfristig am 24. Februar zu neuen Gesandten seiner «Regierung» in Kolumbien ernannt und bisherige Gesandte ersetzt. Sie sollten sich insbesondere um «venezolanische Bürger, sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten» kümmern, welche nach Kolumbien ausgewandert waren oder noch auswandern.

Laut Dan Cohen stiess auch der kolumbianische Geheimdienst auf die Veruntreuungen und informierte, alarmiert über deren Ausmass, Guaidós Gesandten Humberto Berti in Kolumbien. Dieser sprach nun seinerseits mit Guaidó, der aber nicht nur nichts unternahm, sondern die allfällige Schuld seiner kolumbianischen «Botschaft» in die Schuhe schob. Nachdem aber die PamAm Post glaubwürdig über den Korruptionsfall berichtet hatte, versprach Guaidó schliesslich Transparenz und ordnete eine Untersuchung an. Allerdings sagte Humberto Berti praktisch gleichzeitig, dass eine Untersuchung der Vorfälle nun abgeschlossen werde. Dies zeige, dass der Veruntreuung offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen nachgegangen wurde, man aber Guaidós Parteifreunde schützen wollte.

US-Vizepräsident Mike Pence schlug Juan Guaidó die Präsidentschaft vor

Dan Cohen enthüllt auch wenig bekannte Informationen über Juan Guaidó selber: Kaum war dieser am 5. Januar 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, habe ihn US-Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt, sich zum Interimspräsidenten Venezuelas zu erklären, was Guaidó am 23. Januar dann auch tat. Die meisten Venezolaner hatten zuvor kaum etwas von ihm gehört. Er war lange eher Mittelmass in einer Art Oppositionspartei, die landesweit berüchtigt war für gewalttätige öffentliche Ausschreitungen mit Hilfe von sogenannten Guarimbas. Das sind Strassenaufstände, die ganze Quartiere lahmlegen.

CIA finanziert auf Regime Changes spezialisierte Organisation, die auch Guaidó trainierte

Guaidó wurde von Washington auf seine jetzige Rolle gut vorbereitet. Dazu hatten die US-Journalisten Max Blumenthal und Dan Cohen am 29. Januar 2019 auf «Grayzone» Informationen zusammengestellt, welche kaum weiter verbreitet wurden. Blumenthal hatte «Grayzone» 2015 gegründet, um die Kriegspolitik der USA kritisch zu hinterfragen.

Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil.jpg

Auf Regimewechsel spezialisierte Organisationen hatten Guaidó schon vor zehn Jahren im Hinblick auf einen Regimewechsel in Venezuela trainiert. Das Center for Application of Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) spielte dabei die Hauptrolle. CANVAS begann als eines von mehreren serbischen Netzwerken im Universitätsmilieu, die nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens mit CIA-Mitteln massiv aufgebaut worden waren. Eine andere dieser Gruppen ist Otpor!, die massgeblich zum Fall Milosevics beigetragen hatte. Mit der Zeit spezialisierte sich CANVAS mehr und mehr auf die Ausbildung von Akteuren für Regimewechsel. Besser gesagt, Regimewechsel von Regimen, die den USA nicht genehm sind. Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate waren bezeichnenderweise nie Ziel dieser Organisationen. Laut CANVAS sollen die Regimewechsel gewaltfrei erfolgen.

Auch Juan Guaidó und etliche seiner Kollegen der Partei Popular Volundad (Volkswille) hatten laut Informationen auf Grayzone Trainings von CANVAS absolviert. Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil. Das Training wurde von Otpor! durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – sollen die Kosten von 52’000 Dollar für das Meeting übernommen haben. Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und er ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Nach Veröffentlichung dieser Informationen auf «Grayzone» erklärte Burelli, das Meeting sei «eine legitime Aktion» gewesen, finanziert habe er es nicht. Auf die Frage, ob Otpor! das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor!/CANVAS «schätze». Er habe «Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, deren Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen».

Kurz gesagt: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings der CANVAS aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten bestimmt in der Erwartung, dass er mit seiner erworbenen Spezialisierung den Sturz Maduros herbeiführen würde. Dies ist ihm seit Januar noch nicht gelungen. Aber die US-Sanktionen, die auch von allen grossen Konzernen Europas befolgt werden, bringen Venezuela – neben einer schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung – wirtschaftlich an den Abgrund.

Siehe auch folgende Artikel über Venezuela:

Planspiele für den Putsch in Venezuela 7.5.2019

Putschversuch in Venezuela 6.5.2019

Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung 4.3.2019

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht? 5.2.2019

Zwei Präsidenten in Venezuela 31.1.2019

Venezuela in der Krise 4.9.2018

Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition 13.8.2017

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Das online-Magazin The Real News Network steht für unabhängigen Journalismus ein. Am 20. Juni 2019 veröffentlichte es ein Interview von Greg Wilpert mit dem unabhängigen Journalisten und Filmemacher Dan Cohen.

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100 Jahre ILO im Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Keine Arbeit ohne Rechte:

Mit den Rechten der Regierungen ist es ähnlich wie beim Bau des Flughafen BER. Wo Idioten arbeiten kann nichts vernünftiges entstehen. Wem es oben fehlt, sollte seine Hände besser nicht aus den Taschen nehmen. Ein großes Maul reicht aber bei den Großfürsten der Lügner, Betrüger und Mörder allemal. Red. DL –  IE –

von Jens Becker

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes. Bis heute wird sie getragen von Gewerkschafts-, Staats- und Unternehmensvertretern und ist somit nicht nur die älteste, sondern auch die einzige tripartistische Unterorganisation der Vereinten Nationen.

Bei ihrer Gründung 1919 sollte die ILO dazu beitragen, die verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs und die fortlaufenden revolutionären Eruptionen inner- und außerhalb Europas durch eine sozialpolitisch ausgerichtete Agenda einzudämmen: Die ILO ist damit eine auf der universalistischen Menschenrechtsagenda des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson basierende Reaktion auf die Russische Revolution von 1917. Sie gibt eine sozialpartnerschaftliche Antwort auf das Gespenst des Kommunismus, das seinerzeit die Welt erschütterte. Der weltweiten Empörung über Krieg, Ausbeutung und Hunger musste Rechnung getragen werden, um die Existenzkrise des kapitalistischen Weltsystems abzuwenden. Man kann es auch mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann formulieren: „Es ist im wohlverstandenen Interesse kapitalistischer Ökonomien – wenn sie nicht untergehen wollen – Entlohnungsbedingungen so zu gestalten, dass es gerecht zugeht.“[1]

Letztlich kann der Kapitalismus nur überleben, wenn das Bedürfnis der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Diese Erkenntnis führte zur Schaffung der ILO. Der Weltfriede, so steht es in ihrem Gründungsmanifest, könne auf Dauer nur erreicht werden, wenn soziale Gerechtigkeit herrscht – ein Prinzip, dem sich die Organisation bis heute verpflichtet fühlt.

Nach dem Weltenbrand

In der Zwischenkriegszeit hatte die ILO damit keinen leichten Stand: Das sich abzeichnende Ende des Kolonialismus, der aufkommende Faschismus und der amerikanische Isolationismus erschwerten ihre Arbeit ebenso wie die anhaltende politische und wirtschaftliche Instabilität, verschärft durch die Weltwirtschaftskrise von 1929. Immerhin gelang es den Sozialpartnern und Mitgliedsstaaten 1930, die „Konvention 29“ zur Regulierung der Zwangs- oder Pflichtarbeit auf den Weg zu bringen. Tatsächlich durchgesetzt wurde die internationale Ächtung bzw. Abschaffung der Zwangsarbeit jedoch erst 1957.

Eine Sternstunde der ILO-Geschichte in den 1930er Jahren war die Weigerung der Internationalen Arbeitskonferenz, die Deutsche Arbeitsfront (DAF) anzuerkennen. Der Plan Hitlerdeutschlands, mit der DAF das Mandat Wilhelm Leuschners zu übernehmen – der den von den Nazis zerschlagenen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten hatte – scheiterte insbesondere am Widerstand der internationalen Gewerkschaftsbewegung.[2] Sie drückte der ILO damit das Gütesiegel der ersten antifaschistischen internationalen Organisation auf. Einige Monate später kehrte das Naziregime der ILO den Rücken.

Als wegweisend für die Entwicklung der ILO erwies sich die Erklärung von Philadelphia 1944. Darin findet sich der Schlüsselsatz „Arbeit ist keine Ware“, womit der Subjektcharakter und damit die Würde der Beschäftigten gegenüber dem verdinglichten Charakter der objektivierten (Handels-) Ware hervorgehoben wurde. Fortan prägte „würdige Arbeit“ in verschiedenen Facetten die Agenda der ILO. Zugleich reagierte die Erklärung auf die Verheerungen eines noch schrecklicheren Weltenbrandes. Es war zu dieser Zeit absehbar, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verlieren und eine Neuordnung der Staatenwelt bevorstehen würde. Wie schon 1919 waren es erneut die US-Amerikaner, von denen dabei ein wichtiger Anstoß für eine supranationale, völkerrechtliche Einhegung internationaler Konflikte ausging und denen die soziale Frage wichtig zu sein schien: 1945 wurde mit der UNO als Nachfolgerin des Völkerbundes eine federführende Konfliktregulierungsinstanz geschaffen und zugleich die ILO als soziales Überwachungskorrektiv wiederbelebt. Das waren wichtige Bausteine für eine neue Weltordnung. Je nach Lesart ließ sich mit ihnen entweder das „amerikanische Jahrhundert“ gestalten, ein verheißenes Zeitalter von Freiheit, Freihandel und politischer Demokratie – oder die kurze, „goldene“, sozialdemokratisch-keynesianische Ära des sozialen Fortschritts.

So postuliert die Erklärung von Philadelphia denn auch die Durchsetzung globaler Menschenrechte – in Formulierungen, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben und bis heute für viele Menschen unerreichbar scheinen: „Alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, haben das Recht, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben.“ Und: „Die Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen muss das Hauptziel innerstaatlicher und internationaler Politik sein.“[3]

Standards für gute Arbeit

Anders als nach dem Ersten vergrößerten sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Handlungsspielräume der ILO. Das lag auch am Systemantagonismus zwischen Kapitalismus und Sozialismus, den widersprüchlichen Kooperations- und Konkurrenzverhältnissen zwischen entwickelten und weniger entwickelten Staaten und einer enger zusammenrückenden Weltgesellschaft. Die ILO übernahm wichtige Missionen auf ganz unterschiedlichen Schauplätzen, wobei ihre Initiativen zu Südafrika, Polen und Guatemala besonders hervorstechen: Zur Bekämpfung des südafrikanischen Apartheid-Regimes setzten internationale Gewerkschaften die Regierung in Pretoria mit der Forderung nach Einhaltung internationaler Arbeitsstandards unter Druck. Die polnische Gewerkschaft Solidarność berief sich in den 1980er Jahren auf die ILO-Kernarbeitsnorm zur Vereinigungsfreiheit, und 1996 leistete die ILO-Konvention zum Schutz der indigenen Bevölkerung wichtige Hilfe für das Friedensabkommen in Guatemala. Anlässlich ihres 50jährigen Bestehens erhielt die ILO 1969 sogar den Friedensnobelpreis.

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Begleitet von Rückschlägen, bemühte sich die Organisation zwischen 1948 und 1999 sukzessive darum, Arbeit international zu normieren, etwa durch die Niederlegung von acht Kernarbeitsnormen. Die ILO stärkte die Gewerkschaften, indem sie völkerrechtlich verbindliche Konventionen zur Vereinigungsfreiheit, zum Schutz des Vereinigungsrechtes und von Kollektivverhandlungen auf den Weg brachte. Zudem wurden auf ihren Anstoß hin Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit, zum Gebot der Gleichheit des Entgelts und zum Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verabschiedet. Es ist ihr zu verdanken, dass ein Mindestalter für die Erwerbsarbeit festgelegt und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit beseitigt wurden. Insgesamt gelang es der ILO, 189 rechtsverbindliche Konventionen und 205 unverbindliche, aber mitunter öffentlichkeitswirksame Empfehlungen festzuschreiben. ILO-Konventionen sind Teil des Völkerrechts und verankern dort substantielle Normen wie Mindestlöhne, Lohnzahlung, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Mutterschutz. Sie widmen sich Wander- oder Heimarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Ferner gibt es ILO-Normen zur Förderung von Erwerbsarbeit, Berufsbildung und beruflicher Rehabilitation sowie von Arbeitsverwaltung, sozialer Sicherung, Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ihre Konventionen zu den Kernarbeitsnormen wurden von rund 75 Staaten ratifiziert. Die ILO-Regelung zur Vereinigungsfreiheit haben Staaten ratifiziert, die knapp die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, die Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit gilt sogar für mehr als 90 Prozent der Erdenbürger.

Ein zahnloser Tiger?

Quelle     :     Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bauzustand des BER-Terminals im März 2010

Unten      —   Für mehr als einen  Fasnetsumzug Tannheim… reichte es schon 2017  nicht.

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CDU Quälgeister ohne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Die Schmerzensmänner der Werteunion

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Eine Analyse von

Fortschritt hat die Konservativen in der CDU an den Rand gedrängt. In der Werteunion treffen sie sich und zetern. Eine problematische Opposition für die Parteichefin.

Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht’s vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: „Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union.“

Die CDU-Chefin ist sichtlich entnervt, noch bevor ein Journalist sie auf die Werteunion ansprechen kann, verlässt sie die eigene Kommunikationsstrategie und teilt aus. Ihre Analyse: Weil in den Augen des Wahlvolks die CDU nach rechts gerückt sei, hat sie verloren. Mit verantwortlich ihrer Meinung ist nach ein eingetragener Verein mit nur knapp mehr als 2.000 Mitgliedern. Zum Vergleich die CDU: mehr als 400.000. Und trotzdem dominiert die Werteunion beinahe im Wochenrhythmus die Schlagzeilen, sehr zum Leidwesen der Parteispitze.

Vertreter der schweigenden Mehrheit?

In der Werteunion versammelt sich seit 2017 so was wie die innerparteiliche Opposition – eine laute und sehr konservative Opposition. So konservativ, dass mancher an der Parteispitze fürchtet, hier könne die Abgrenzung nach rechts, die die CDU spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke mit drastischen Worten sucht, verwischen. Schon der Name, den auch die Parteichefin als Anmaßung empfand, provoziert viele. Er stammt aus der Feder von Bernd Samland, Inhaber von Endmark, einer Naming-Agentur, und Werteunionist. Freiheitlich-konservativer Aufbruch, wie der Verein davor hieß, das war zu sperrig. Auf ihrer Website fordert die Werteunion eine „Nettozuwanderung von 0“; eine „unkontrollierte Massenzuwanderung bedroht unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft“, heißt es weiter. Die Aufnahmefähigkeit sei überschritten. Eine Minderheitenmeinung, findet die CDU-Spitze. Die Werteunion selbst glaubt hingegen von sich, sie sei Vertreterin der schweigenden Mehrheit.

Dabei ist das innerparteiliche Gewicht des Vereins überschaubar. „Die Werteunion spielt innerhalb der CDU überhaupt keine Rolle“, sagt Annette Widmann-Mauz. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und Vorsitzende der Frauen Union – der mitgliederstärksten von insgesamt sieben CDU-Organisationen, ein Machtfaktor, gegen den in der Partei kaum Politik zu machen ist. Die Werteunion hingegen ist nicht mal offiziell von der Partei anerkannt. „Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit oft größer gemacht, als sie ist“, sagt Widmann-Mauz. Auch deshalb spricht die Parteispitze derzeit ungern über den Verein, um ihn nicht noch weiter aufzuwerten.

Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Und Miez und Mauz die Katzen, erheben ihre Tazen, sie drohen mit den Pfoten die Karre hats verboten !

Quälgeister ohne Hausmacht – trotzdem gefährlich

Tatsächlich ist im Vorstand der Werteunion kein einziges Politschwergewicht. Der Vorsitzende, Alexander Mitsch, ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Sein Vize, Hinrich Rohbohm, schreibt für die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit und veröffentlichte zwei Bücher über das „System Merkel“. Unter den Mitgliedern sind ein paar Promis: Der emeritierte Politikprofessor Werner Patzelt gehört dazu sowie der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem Mord an dem Kasseler CDU-Mann Lübcke hatte Otte getwittert: „#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Auch wenn Otte den Tweet wenig später löschte und sich distanzierte, das war dann doch ein bisschen zu viel für die Werteunion, die Otte gern aus der CDU ausgeschlossen sähe – was dann auch ein Rauswurf aus der Werteunion wäre. Schließlich ist die Werteunion bei allem konservativen Tamtam sehr darauf bedacht, nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Passiert das, fühlt sie sich schnell ungerecht behandelt und antwortet mit dem Anwalt.

Der heißt Ralf Höcker und hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan vertreten. Seit Kurzem ist er auch Pressesprecher des Vereins. Ein Umstand, den er auf Twitter so kommentierte: „Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal…“ Tatsächlich stimmt er einem Hintergrundgespräch mit ZEIT ONLINE sofort zu.

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Unten       —     Annette Widmann-Mauz auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    –        Olaf Kosinsky

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

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Gedanken zu Alexa und Siri

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

Das Computergrundrecht zum Maßstab machen

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Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Ein   von Gerhart R. Baum

Vor elf Jahren erging das Karlsruher Urteil, das ein IT-Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre ins Leben rief. Darin angesprochene Bedrohungen sind heute Realität, wie die Innenministerkonferenz mit dem Vorschlag zum Belauschen über Alexa und Siri eindrücklich machte. Dass das neue Grundrecht nicht umgesetzt wurde, soll sich ändern, fordert Gerhart Baum, und kündigt Gegenwehr an.

Dies ist ein Gastbeitrag von Gerhart Baum. Der frühere Bundesinnenminister war einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, als das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert wurde. Er legte außerdem zusammen mit Burkhard Hirsch und Peter Schantz Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen des BKA-Gesetzes zur „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“ ein.

Veröffentlichung des Beitrags mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Seit vor der Innenministerkonferenz die Überwachung von „smarten“ Assistenten, wie beispielsweise Alexa, oder anderen informationstechnischen Systemen wie Fahrzeugen diskutiert wurde, stellen sich dringende Fragen: Wie steht es um die Schutzpflicht des Staates, Bürger gegen Missbrauch ihrer Daten zu schützen? Wo bleiben zum Beispiel die Regeln für den Autodatenschutz?

Zu den von der Innenministerkonferenz geplanten Eingriffen in eigengenutzte informationstechnische Systeme

Ich gehöre zu den fünf Personen, die im Jahre 2008 das maßgebende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten haben, mit dem das Gericht ein neues Grundrecht geschaffen hat – das sogenannte Computergrundrecht. Wie visionär die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, zeigt sich heute immer schärfer. Die vor zehn Jahren nur in den Köpfen der Richter imaginierten Konflikte sind in der Realität von heute angekommen:

  • Der Zugriff von Staat und mächtigen Privaten auf Informationen, die die Bürger, beziehungsweise Nutzer „ihren“ IT-Systemen anvertraut haben.
  • Sämtliche Informationen auf Smartphones, Notebooks, in der Cloud gespeicherte Audio- und Videodateien, Alexa und Siri anvertraute Worte.

Alles scheint plötzlich im Interesse privater Informationskapitalisierung oder der Sicherheit zugänglich, wie die Innenminister in Vorbereitung ihrer Frühjahrstagung eindrücklich untermauern. Sie wollen zu Zwecken der Strafverfolgung die Cloud-Speicher von digitalen Assistenten wie Alexa auslesen (Beschlüsse als pdf-Datei, TOP 27 „Digitale Spuren“). Bisher gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss sich nun bewähren. Es betrifft alle jetzt in Rede stehenden Systeme, also das Vordringen elektronischer und digitaler Kommunikationsmittel in nahezu alle Lebensbereiche.

Das Gericht hat enge Grenzen für diesen heimlichen Zugriff und die Modalitäten dafür festgelegt. Bei Eingriffen durch den Staat müssen Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz des Menschen berührt sein. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss geschützt bleiben. Die bisher bekanntgewordenen Pläne der Sicherheitsbehörden lassen nicht erkennen, dass sie dieses Urteil zum Maßstab machen. Sollten sie Gesetz werden, werden wir unverzüglich das Bundesverfassungsgericht erneut anrufen.

Es reicht nicht, Angriffe des Staates abzuwehren

Damit aber nicht genug. Das Urteil betrifft nicht nur Eingriffe durch den Staat, sondern auch Eingriffe durch Private, also zum Beispiel die Nutzung der Alexa-Daten durch Google, der Smartphone-Daten durch Apple, der im Auto generierten Daten durch Automobilfirmen oder Versicherungsgesellschaften. Die Nutzung solcher Daten wird allzu häufig im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder durch Zustimmung im Kleingedruckten „erlaubt“. Dabei handelt es sich grundsätzlich um verfassungswidrige, tiefgreifende Grundrechtseingriffe in die Privatheit, einem Bereich mit besonderem Bezug also in die Menschenwürde.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Einzelne sich selbst nur ungenügend schützen kann. Es hat den Gesetzgeber aufgefordert, Rahmenbedingungen auch gegen Eingriffe und Nutzung dieser Daten festzulegen. Das ist bisher nicht geschehen.

Es reicht also nicht, Angriffe des Staates abzuwehren. Es bedarf zum Beispiel gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Auto und ganz generell für die Nutzung der Daten im „Internet der Dinge“.

Dies alles gehört zur „Nachtseite“ der digitalen Entwicklung, die im Überschwang der Fortschrittseuphorie gerne übersehen wird.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :

04.05.2018, Berlin: Discussion: re:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur Speaker: Katarina Barley, Gerhart Baum, Constanze Kurz, Thomas Heilmann, Jakob Augstein Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

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Der Handel USA – China

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

Böses Erwachen

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Von Werner Rügemer

Handel Die USA wollten China endlos als billige Werkbank nutzen. Jetzt hat China die Verhältnisse umgedreht.

Das Bild von US-Präsident Donald Trump als Totengräber der Globalisierung, als geopolitischer Rüpel und Erfinder des „America First“: Es könnte in Bezug auf China schiefer nicht sein, auch im Lichte seines jüngsten Erlasses zur Wahrung der „nationalen Sicherheit“ – den vollständigen Ausschluss chinesischer Technologie aus den USA und möglichst auch aus der EU, gerichter vor allem gegen den Technologiekonzern Huwaei.

Denn dass eine US-Regierung US-Konzernen den Verkauf von Technologie an China verbietet, ist keineswegs neu, es hat vielmehr eine lange Geschichte. Man findet sie gemeinhin unter „I“ wie „Imperialismus“. Schon 1949 verbot das von den USA geführte Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) mit Sitz in Paris die Lieferung Hunderter technologischer Güter an alle sozialistischen Staaten, auch an China, „um die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten zu fördern“. Alle NATO-Staaten, Japan und Australien sowie sonstige Mitglieder unter US-Einfluss machten damals mit. Die schwarzen Listen wurden ständig erneuert, Export-Anträge aufwendig geprüft. Das CoCom hatte wie Trumps Anordnungen keinerlei völker- oder handelsrechtlichen Status, sondern war informelle Machtausübung einer selbsterklärten Supermacht. Trotzdem gab etwa die Adenauer-Regierung der CoCom-Liste im Außenhandelsgesetz gesetzliche Weihen.

Außerdem verweigerten die USA der Volksrepublik die diplomatische Anerkennung und verhinderten bis 1971 ihre Aufnahme in die UNO. Stattdessen finanzierten sie den nach Formosa/Taiwan geflüchteten Diktatoren-Clan des Mao-Gegners General Chiang Kai-shek.

Die CoCom-Praktiken funktionierten. Die sozialistischen Staaten wurden nicht nur militärisch bedroht und wirtschaftlich ausgegrenzt, sondern auch technologisch niedergehalten. Nach einigen Lockerungen unter Präsident Ronald Reagan wurde das CoCom in den 1980er Jahren wieder verschärft und erst 1994 beendet. Doch die Praxis wurde unter Barack Obama („Pivot to Asia“) gegen China wiederbelebt, Trump verschärft sie nun.

Jetzt aber stehen die „America First“-Instrumente gegen China unter veränderten Bedingungen. Das hat damit zu tun, dass die chinesische Führung Ende der 1970er erkannte, dass sie mit eigenen Mitteln nicht aus Unterentwicklung und Armut herauskommen würde. Zugleich nahmen die USA einen Strategiewechsel vor: Sie wollten sich die Feindschaft zwischen China und der Sowjetunion zunutze machen. 1979 erkannten die USA unter Jimmy Carter die Volksrepublik diplomatisch an. Hauptziel war die Schwächung des Hauptfeindes UdSSR. Dafür degradierten die USA sogar ihr geliebtes Taiwan zu einem halbstaatlichen Territorium, bis heute.

Standards schön tief, bitte

Die USA förderten die Ansiedlung von US-Konzernen in China. Von 1983 an kamen General Motors, Studebaker, dann auch VW aus Deutschland, es folgten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley und Tausende andere aus Westeuropa, dem verfeindeten Japan und Taiwan. Sie alle – auch Apple-Gründer Steve Jobs – nutzten die Niedrigstlöhne in China. Viele Millionen Wanderarbeiter aus bäuerlichen, feudal verarmten Gebieten fanden Arbeit und verbesserten ihre finanzielle Lage. Westliche Autos verpesteten die Umwelt, westliche Konzerne hielten in Sonderwirtschaftszonen menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse aufrecht. Der größte Organisator kasernierter Niedriglöhnerei war Foxconn aus Taiwan.

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2006 legte der Nationale Volkskongress den Entwurf eines neuen Arbeitsvertragsgesetzes vor. Er orientierte sich gemäßigt an Normen der International Labour Organization (ILO) der UNO. Dagegen liefen die US-amerikanische und die Europäische Handelskammer Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. Führende Protestierer waren Microsoft, Google, Dell, AT&T, Nike, Ford, General Electric und Intel. Auf europäischer Seite protestierten Siemens, Bayer, VW, BASF, Nokia und Veolia. Gleichzeitig setzten diese neoliberalen Vorkämpfer sich in Deutschland für die Hartz-Gesetze und gegen einen Mindestlohn ein.

Trotz gemäßigtem Gesetz und Streikverbot wurde China zum streikfreudigsten Staat der Welt. Die Arbeitseinkommen stiegen um ein Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge nicht mehr nach China, sondern in westlich orientierte, arme Entwicklungsstaaten wie Vietnam und Indien.

Quelle       :          Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —     China Airlines strike.

Author ScoutT7      /       Source  :   Own work
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Unten        —      Werner Rügemer (* 4. September 1941 in Amberg) ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor.

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  • Erstellt: ‎25‎. ‎Oktober‎ ‎2010

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Das „Epos der Demokratie“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Politisches Erdbeben in Istanbul

File:İmamoğluJune2019CampaignSilivri (6).jpg

Quelle      :         untergrundblätte ch.

Von Alp Kayserilioğlu / Max Zirngast revoltmag.org

Die regierende AKP und ihr Bündnispartner MHP stecken bei den erneuerten Bürgermeisterwahlen in Istanbul vom 23. Juni eine heftige Niederlage ein. Warum die klassischen Taktiken der AKP diesmal nicht zogen und wovor revolutionäre Linke auf der Hut sein müssen: Eine Analyse.

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. Während am 31. März die Auszählung der Stimmen für Imamoğlu 48,8 Prozent gegenüber 48,55 Prozent für Yıldırım ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegenüber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen.

Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage für das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und überhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen für Istanbul gerade deshalb eingeräumt, um, so Erdoğan, eine Wiederholung eines Ereignisses ähnlich des damaligen Wahldesasters auszuschließen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Das politische Kalkül der Neuwahlen

Wie wir stets hervorheben, befindet sich die Türkei in einer Hegemoniekrise, in der der herrschende Block einen Faschisierungsprozess in Gang setzt, um die kriselnde soziale und politische Ordnung wieder zu stabilisieren. Dabei schaffen sie es aber nicht, gesellschaftlichen Unmut und Opposition auszutrocknen, im Gegenteil: mit jedem neuen Faschisierungsschub verschärfen sich diese. Bei solch fragilen Bedingungen können Wahlen zu einem großen Risiko für den Machtblock werden – und zwar nicht nur in Hisicht auf verändertes Wahlverhalten, sondern im Sinne eines Umschwungs der allgemeinen Stimmung. Tatsächlich wurde vom Regime ja auch die Möglichkeit „unerwünschter“ Ergebnisse bei den Lokalwahlen im März 2019 als einer der Grund dafür angegeben, die eigentlich im November 2019 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den Juni 2018 vorzuziehen.

Dennoch waren die Lokalwahlen vom 31. März von großer Bedeutung, da sie zugleich als eine Wahl über den politischen Kurs der Faschisierung oder, um es einmal im Regime-Jargon auszudrucken, als eine Wahl über die „Fortexistenz des Staates“ begriffen wurden. Trotz weitflächiger Repression und Drohgebärden signalisierten die Ergebnisse der Wahlen vom 31. März einen Stimmungsumschwung: Die herrschende Allianz aus der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unter dem Namen Cumhur Ittifakı (Volksallianz) verlor alle Großstädte an den Hauptoppositionsblock Millet Ittifakı (Allianz der Nation), bestehend aus CHP und der MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI) – inklusive der umkämpften Hauptstadt Ankara und dem Zentrum Istanbul. Wie Wähler*innenanalysen aufzeigen konnten, waren es dabei vor allem AKP-Wähler*innen, die zu Hause blieben, sowie kurdische Wähler*innen der explizit von der Allianz der Nation ausgeschlossenen linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die für Imamoğlu wählten, die das Wahlergebnis entschieden.

Noch in der Wahlnacht ließ Erdoğan in mehreren Reden durchklingen, dass er das Ergebnis eventuell anerkennen würde. Er verwies darauf, dass die gewählten Bürgermeister*innen der Opposition sowieso nicht einfach so regieren könnten, da die Volksallianz die Mehrheit in den jeweiligen Munizipalräten hielte. Jene Bürgermeister*innen seien deshalb „lahme Enten“. Andere Fraktionen innerhalb des Regimes lehnten jedoch die Wahlergebnisse in Istanbul vehement ab und sprachen von weitflächigem Betrug und dergleichen. Sie erkannten die Gefahren, die auch schon allein mit „lahmen Enten“ einhergehen würden: Die Opposition hätte dann die Möglichkeit, teils jahrzehntelange Netzwerke der Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft und die stadtplanerischen Desaster Erdoğans beziehungsweise der AKP aufzudecken; sowie die Möglichkeit, den riesigen Apparat der Großstadtverwaltung zu nutzen, um bürgernahe Politik zu machen und sich damit mittelfristig als eine Alternative zu präsentieren. Diesen Stimmen war bewusst, dass all dies vor allem sehr schnell zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung von deprimierter Angst hin zu kämpferischem Optimismus führen könnte.

Die AKP reichte zuerst Anträge zu einer Neuauszählung von nur einem Teil der Wahlurnen und später aller Wahlurnen in Istanbul ein. Als all dies das Ergebnis nicht wesentlich änderte, reichte sie einen außerordentlichen Antrag zu Annullierung und damit der Anberaumung von Neuwahlen für Istanbul ein. Dennoch brauchte es mehr als einen ganzen Monat, bis die Entscheidung darüber mit Beschluss der Höchsten Wahlbehörde (YSK) vom 6. Mai Realität wurde. In der Zwischenzeit war Imamoğlu schon für 18 Tage als amtierender Bürgermeister tätig gewesen. Dass das Regime nicht einmal mehr „lahme Enten“ tolerieren kann, zugleich aber mehr als einen ganzen Monat braucht, um eine Wahl zu annullieren, zeigt auf, wie inflexibel einerseits, wie unsicher andererseits ihre Macht geworden ist.

Das Interregnum

Als Erdoğan noch wenige Tage vor der Entscheidung der YSK, die Wahlen tatsächlich im Sinne von Erdoğan zu annullieren, für eine Neuwahl argumentierte, klang er noch recht optimistisch: Er verwies ganz explizit auf den 7. Juni 2015 und sagte, dass sie ja auch damals den Gang der Ereignisse umdrehen konnten. Weil die Periode nach jenem 7. Juni eine Serie an IS-Bombenattentaten, massiven Repressionen, einen rücksichtslosen Krieg in mehrheitlich kurdischen Städten und letztlich tausenden Toten mit sich brachte, gingen Kommentator*innen wie wir davon aus, dass auch diesmal die Gewaltspirale eskalieren würde.

Istanbul collage 5j.jpg

Allerdings blieb es relativ ruhig – bis auf den Versuch eines organisierten Mobs am 22. April, den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zu lynchen. Bis auf eine vergleichsweise begrenzte und noch fortdauernde Militäroperation in die Kandilberge im Irak kam auch die Kriegsoption nicht auf den Tisch: Obwohl das Regime seit geraumer Zeit sehr klar artikuliert, dass es auch in die restlichen Teile Nordsyriens/Rojavas einmarschieren will, die sich in der Kontrolle der PYD und der SDF befinden, kam kein grünes Licht für eine solche Invasion seitens Russlands und vor allem seitens der USA. Zu einem Alleingang traute sich die Türkei bisher nicht.

Es ist plausibel anzunehmen, dass eine Gewalt- und Repressionsspirale ähnlich der nach dem 7. Juni 2015 schlicht deshalb nicht einsetzte, weil das Regime nicht mehr die Macht dazu hatte und die Kräfteverhältnisse heute andere sind. Die multiplen Krisen haben sich seitdem verschärft: Die Beziehungen mit den USA sind stark angeschlagen, die ökonomische Krise in ihren alltäglichen Auswirkungen ist viel gravierender geworden und der Unmut auch innerhalb der AKP- und MHP-Basis ist zwischenzeitlich so weit verbreitet, dass die Entscheidung zur Wahlannullierung weitestgehend als illegitim aufgefasst wurde und öffentliche Umfragen ergaben, dass viele Volksallianz-Wähler*innen am 23. Juni anders wählen würden. Dazu kamen Gerüchte, wonach die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der AKP wegen des Umgangs mit den Wahlresultaten einander an die Haare gingen – wobei dieser Konflikt manchmal sogar öffentlich wahrnehmbar über die Medien ausgetragen wurde.

Unter solchen Bedingungen schaffte es das Regime nicht, die Initiative zu übernehmen und nach vorne zu preschen wie in ähnlichen Situationen der letzten Jahre. Erdoğan hielt sich überraschenderweise gleich ganz zurück aus dem Wahlkampf, angeblich, weil ihm seine Berater*innen zu verstehen gaben, sein aggressives und polarisierendes Auftreten habe negative Auswirkungen gehabt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wollte er sich und seine Partei dadurch auch von Yıldırıms Anwärterschaft auf das Bürgermeisteramt distanzieren, um so der Wahlwiederholung einerseits einen Anstrich der „Normalität“ zu geben und andererseits sich und seine Partei vor Schaden zu schützen für den Fall, dass Yıldırım nicht gewinnen würde.

Die AKP schaffte es somit nicht, die Wahlkampagne so zu führen, wie sie es aus den Jahren zuvor gewohnt war. Sie konnte die Initiative nicht ergreifen und machte einen schwachen und verwirrten Eindruck. Die Opposition nutzte die Situation aus und konnte das Narrativ glaubwürdig vertreten, dass ihr das Bürgermeisteramt illegitimerweise genommen wurde. Die letzten Versuche der AKP, den Trend umzukehren – alle Wahlforschungsinstitute kamen zum Ergebnis, dass Yıldırım verlieren würde – waren verzweifelt und halbgar: Zum einen wurde seitens der AKP zum ersten Mal nach 17 Jahren an der Macht ein TV-Duell zwischen dem eigenen Kandidaten und dem Oppositionskandidaten zugelassen. Während das Duell dazu dienen sollte, den „Normalitäts“-Anstrich zu stärken und in Teilen die AKP als „Opfer“ böser Machenschaften darzustellen, ging diese Rechnung nicht auf. Wenige Tage vor den Wahlen kehrte Erdoğan zudem doch wieder zurück auf die Bühne, in gewohnter extrem aggressiver Manier gegenüber der Opposition.

In letzter Minute wurde dann noch der verzweifelte Versuch gemacht, die „kurdische Karte“ auszuspielen: Eine leicht mehrdeutige Botschaft des inhaftierten kurdischen Führers Abdullah Öcalan an die HDP, in der er dieser empfahl, sich auf den Aufbau eines eigenständigen demokratischen Poles zu konzentrieren und „unparteiisch“ zu bleiben, wurde von der regimetreuen Presse als Aufruf Öcalans an die Kurd*innen lanciert, Imamoğlu nicht zu wählen. Erdoğan und Bahçeli meinten sogar, einen „Machtkampf“ zwischen Öcalan und dem Rest der kurdischen Bewegung ausmachen zu können. Als klar wurde, dass sich Öcalans Botschaft hauptsächlich auf strategische Perspektiven konzentrierte und er explizit deutlich machte, dass die HDP selber entscheiden müsse, welche Haltung sie zu den Wahlen einnimmt, gerieten die Regimekräfte in Panik. Alle diese letzten Aktionen nutzten im Endeffekt nichts.

Der Wind dreht sich

Der frische Wind des Wandels, der sich in den Ergebnissen vom 31. März ausdrückte, braute sich am 23. Juni zu einem gewaltigen Sturm zusammen, der das Regime kräftig durchschüttelte. Es bedarf noch detaillierterer und ausführlicherer Untersuchungen zum Wähler*innenverhalten und zur Wähler*innenstromanalyse, aber einige Aspekte können jetzt schon hervorgehoben werden: Imamoğlu erhöhte seinen Stimmenanteil in de facto allen Bezirken um zwischen drei und zehn Prozent. Das zeigt, dass die Abwendung von der AKP mehr oder weniger alle Wähler*innenschichten umfasst, da auch die Wahlbeteiligung nur geringfügig gestiegen war. Imamoğlu gewann letztlich 28 der 39 Bezirke in Istanbul, Yıldırım nur 11.

Am 23. März war Yıldırım noch in 23 Bezirken vorne gelegen und İmamoğlu nur in 16! Der Anstieg der Stimmen in CHP-Hochburgen wie Beşiktaş, Kadıköy oder Şişli liegt sicherlich an der höheren Wahlbeteiligung in diesen Bezirken, was darauf schließen lässt, dass desillusionierte Wähler*innen mobilisiert werden konnten; der Anstieg in konservativ-religiösen Bezirken wie Fatih, Üsküdar oder Eyüpsultan deutet jedoch auf eine massive Abwendung der Basis von der AKP hin. Eine Mikroanalyse einer Hand voll Wahllokale in einigen Vierteln von Fatih, in denen islamische Gemeinschaften dominieren, die der AKP treu verbunden sind, zeigt, dass Imamoğlu selbst dort Stimmen zulegen konnte. Andererseits zeigt der Stimmenzuwachs in Bezirken mit einem großen kurdischen Bevölkerungsanteil, dass die Kurd*innen bei dieser Wahl vielleicht sogar noch resoluter für Imamoğlu gestimmt haben.

Das „Epos der Demokratie“

Anders als die meisten Wahlen in den letzten Jahren war die Wahlwiederholung in Istanbul rasch zu Ende – und zwar ohne wesentliche Zwischenfälle. Während an vielen Orten noch Stimmen gezählt wurden, trat Binali Yıldırım mit der Aufhebung des Verbots, über die Wahlergebnisse zu berichten, vor die Mikrofone und erklärte knapp und kühl, Imamoğlu habe die Wahl gewonnen und er gratuliere diesem dafür. Bahçeli und Erdoğan taten es ihm bald darauf mit kurzen Twitter- Statements gleich. Diese ersten kurzen Statements mögen noch nicht den wirklichen Zugang Erdoğans zu dieser Niederlage reflektieren und es ist durchaus möglich, dass er bald noch andere Töne anschlagen wird.

Er insinuierte unlängst, dass Imamoğlu die Bürgermeisterschaft wieder aberkannt werden könnte, da dieser angeblich den Gouverneur der Schwarzmeerprovinz Ordu beleidigt habe. Vermutlich aber wird er wieder auf die Linie nach dem 31. März einschwenken und die Oppositionsbürgermeister als „lahme Enten“ abkanzeln: Schon in den letzten Tagen vor der Wahl sprach er wieder davon, dass die Wahl bloß „symbolisch“ sei und Imamoğlu als Bürgermeister bloßer „Vitrinenschmuck“ wäre. Höchstwahrscheinlich wird Erdoğan versuchen, die Spielräume der oppositionellen Bürgermeister durch die vom Regime dominierten Stadträte einzuschränken und eventuell Gesetze zu entwerfen, die sowohl diese Räte wie auch seine Präsidentschaft in Hinblick auf die Verwaltung von Städten stärken werden.

Allerdings ist die Ausgangslage eine ganz andere als noch nach dem 31. März. Nach dem Wahldebakel ist Erdoğans Stellung geschwächt, er hat signifikant an Charisma eingebüßt und seine Gegner*innen und vermeintlichen Verbündeten sind in Lauerstellung, um sich noch mehr Macht zu holen. Das Auseinanderbröckeln der AKP dürfte sich jetzt ebenfalls rasch beschleunigen – die Gründung einer oder sogar mehrer Parteien von AKP-Abtrünnigen scheint bereits eine beschlossene Sache und nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Dagegen gilt Imamoğlu als der große Hoffnungsträger im Kampf gegen Erdoğan. Seine versöhnlerische, inklusive politische Rhetorik stellte sich bei den Lokalwahlen als Erfolgsfaktor heraus. In seiner Siegesrede wandte er sich auch betont an Erdoğan und erklärte seine Bereitschaft, enge Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen lokalen und zentralen Verwaltungsinstitutionen zu schaffen, um Lösungen für die drängenden Probleme Istanbuls und des Landes zu finden. Er drohte aber auch, dass er sich an die Bevölkerung wenden würde, wenn er mit „politischen Initiativen zur Beschränkung“ seiner Bürgermeisterschaft konfrontiert wäre. Alle Parteien außer der HDP, darüber hinaus auch die meisten Mainstream-Journalist*innen fabulierten noch am Wahlabend vom „Epos der Demokratie“ und der „langen Tradition der türkischen Demokratie“, die wieder der ganzen Welt gezeigt habe, dass die Türkei demokratisch sei.

Es steckt eine tiefere politische Bedeutung hinter diesem offensichtlichen Versuch, die momentane politische Situation von Hegemoniekrise, Faschisierungsprozess und massenhafter Unzufriedenheit zu „normalisieren“. Wir haben schon mehrfach betont, dass die Hauptoppositionskräfte, das heißt in erster Linie – aber nicht ausschließlich – die Kräfte, die in der Allianz der Nation verbündet sind, die Kräfte der Restauration sind. Angesichts der tiefen Krise repräsentieren und organisieren sie diejenigen Kräfte, die staatliche Institutionen und die neoliberale Hegemonie wieder stabilisieren und die Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung in „akzeptable“, das System nicht gefährdende Bahnen lenken wollen.

Die Fundamente von Staat und Kapital sollen nicht gefährdet, eine Radikalisierung der Unzufriedenheit und des Widerstandes verhindert werden. In dem Maße jedoch, in dem das Regime angesichts der sich vertiefenden Krise immer unflexibler wird und die Kräfte der Restauration ihre respektive Position angesichts der steigenden Unzufriedenheit verbessern können, im dem Maße werden sie geradezu dazu gezwungen, eine deutlichere und resolutere Haltung einzunehmen wie derzeit im Rahmen der Kommunalwahlen. Während die Kräfte der Restauration einerseits das oppositionelle Potential in der Gesellschaft zu mobilisieren versuchen, appellieren sie zugleich an das Regime, sie in den Machtblock zu integrieren. Das Gerede vom „Epos der Demokratie“, der „Inklusion aller“ und dem „Ende der Polarisierung“ zielen darauf ab, den Konflikt der Blöcke zu entschärfen und gleichzeitig die oppositionellen und widerständigen Regungen in der Bevölkerung zu integrieren und zu befrieden.

Eine Bresche in der Belagerung?

Das „Epos der Demokratie“ besteht in erster Linie aus einem weiteren Zerfall des Regimes und dem Aufstieg der Kräfte der Restauration. Dieses „Epos“ lässt jedoch in letzter Instanz die politische Einheit und Kohärenz vermissen, die notwendig wäre, um die folgenden drei strukturellen Probleme zu lösen:

Erstens wird sich die ökonomische Krise weiter vertiefen und dabei weiterhin ernste soziale Probleme mit sich ziehen. Der Kampf um die Verteilung der Kosten der Krise zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen wird ein Hauptterrain des politischen Kampfes darstellen. Kein Teil des „Epos der Demokratie“ hat – jenseits der üblichen neoliberalen Plattitüden – einen klaren Plan, um sich diesem Problem zu stellen. Ein radikaleres, transformatives Programm steht sowieso außer Diskussion. Die ökonomische Krise wird der mangelhaften Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, der Erosion der demokratischen Institutionen und dergleichen mehr zugeschrieben, womit der Fokus von den zugrundeliegenden Klassenverhältnissen auf Oberflächenphänomene gelenkt wird. Auch innerhalb der HDP gibt es verschiedene Stimmen und einige davon haben sich in diese Reihen des Status quo eingereiht und sich vom radikaleren Programm aus 2015 verabschiedet.

Zweitens bildet das „Präsidialsystem“ den bisherigen Gipfelpunkt einer bestimmten Entwicklung: Alle Formen der Kontrolle von Machtausübung sind zunichte gemacht worden und grundlegende Freiheiten und Rechte werden massiv beschnitten. Eine politische Kultur des Autoritarismus schreitet voran und alle gesellschaftlichen Schichten sind von der offenen Repression in Beschlag genommen. Wenn es im Zuge dieser Wahlen einen „Epos der Demokratie“ zu erzählen gäbe, dann bestünde dieser aus dem Widerstand der demokratischen Kräfte gegen das Regime und den Prozess der Faschisierung. Ein politischer Diskurs, der diese Realität verschleiert und das „Präsidialsystem“ und wofür es steht kaum mehr erwähnt – und das ist genau das, was dieses Gerede eigentlich beabsichtigt –, entlarvt sein Desinteresse an einer genuinen Demokratisierung.

Drittens stellt die „kurdische Frage“ die Achillesferse des „Epos der Demokratie“ dar. Die taktische Allianz, die CHP, IYI und die HDP angesichts des relativ friedlichen Kontexts der Lokalwahlen zusammenbrachte, wird höchstwahrscheinlich im Kontext einer militärischen Operation im In- oder Ausland erneut auseinanderfliegen. Im Zentrum der Politik in der Türkei steht ein Paradox: In der momentanen Lage der Kräfteverhältnisse und Allianzen sind sowohl das Regime, wie auch die restaurative Opposition auf die politische Unterstützung der Kurd*innen angewiesen, um zu gewinnen. Aber keines der beiden Lager hat Interesse an einem substantiellen Friedensprozess, der nämlich ein Programm zur radikalen Transformation und Demokratisierung der Grundfesten der Republik Türkei beinhalten müsste.

Angesichts dieser Konstellation dürfen Sozialist*innen und Revolutionär*innen nicht nur Gehilfen der restaurativen Opposition werden, ihre Funktion wäre dann einzig auf das Einsammeln linker Stimmen reduziert. Während einige linksradikale Organisationen in Abstraktion zu wichtigen konkreten Kämpfen verbleiben und ihre bekannte Unfähigkeit, konkrete politische Konjunkturen zu verstehen, zum Ausdruck bringen, gibt es andererseits innerhalb der Linken in der Tat eine Tendenz zum Parlamentarismus und zur Selbstauflösung in einer diffusen „demokratischen Front“. Eine Integration in eine solche „demokratische Front“ – dominiert von den Kräften der Restauration und wofern ohne einen klaren eigenen Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit unabhängiger Organisierung der popularen und revolutionären Kräfte – ist dazu verdammt, in einer Niederlage der genuin popular-demokratischen Kräfte zu enden.

Die Aufgabe der Linken ist es, die Möglichkeiten, die auf Grundlage der derzeitigen Situation entstehen, zu nutzen und sich auf den Aufbau unabhängiger popularer Organisationen und ihrer eigenen Alternativen zum Status Quo zu konzentrieren. Dabei sollte die Linke Möglichkeiten des Ausschlachtens von Widersprüchen zwischen den Herrschenden nicht ignorieren und auch Wege für potentielle Allianzen mit den jeweiligen Basen der herrschenden Parteien und der Parteien der Restauration nicht in den Wind schlagen.

In seiner Geschichte hat Istanbul viele stolze Namen geführt. Der vielleicht schönste ist der-i sa’adet, das Tor zur Glückseligkeit. Dieses Tor in eine Bresche in der faschistischen Belagerung des Landes zu verwandeln und gleichzeitig eine popular-revolutionäre Alternative zum kapitalistischen Restaurationsprojekt zu schaffen, ist die historische Aufgabe der Revolutionär*innen. Die Bedingungen für einen Sprung nach vorne sind wieder einmal reif.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafrikquellen      :

Oben    —         Der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), auf Wahlkampftour in Silivri, Juni 2019. / CeeGee (CC BY-SA 4.0

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2.) von Oben      —     Collage of Istanbul (improved version of Istanbul collage 5g.jpg.)

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Postenkampf in Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Dieses ist kein Ausschnitt aus der Fernsehserie : „Der Bauer und das liebe Vieh“ !!

Eine Kolumne von

Lange galt, dass die Franzosen in Brüssel alles Mögliche besetzen. Mittlerweile sind wir Deutschen dabei, Anspruch auf so ziemlich alle Posten in der EU zu erheben. Ein gefährlicher Trend.

Wir Deutschen haben es in Europa nicht immer einfach. Seit zwanzig Jahren gibt es den Euro, und wir haben kein einziges Mal den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Und den letzten deutschen Präsidenten der EU-Kommission gab es irgendwann Ende der Sechzigerjahre. Da gab es noch nicht mal Handys. Höchste Zeit, den Zustand zu beheben.

So oder so ähnlich klingt, was unsere Kanzlerin mit patriotischem Pathos ausgegeben hat: dass bei der für Sonntag geplanten Gipfel-Entscheidung wenigstens einer der beiden gerade zu besetzenden Topposten an einen Deutschen gehen muss. Was anhand oben erwähnter Fakten natürlich auch zwingend erscheint.

Jetzt wollen wir unserer Kanzlerin bei den Gipfel-Verhandlungen nur Gutes wünschen. Könnte allerdings sein, dass nicht jeder in Europa uns anno 2019 noch so richtig zu bemitleiden bereit ist. Um es vorsichtig auszudrücken. Und nicht zu Unrecht.

Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.

Der damalige Kanzler Helmut Kohl ließ zur Sicherheit trotzdem noch dafür sorgen, einen Deutschen zum Chefvolkswirt der EZB zu machen – Otmar Issing. Der wiederum bestimmte für acht Jahre die Strategie der Bank mit. Und auf ihn folgte, raten Sie mal: ein Deutscher. Hatten wir erwähnt, dass in diesen Ur-Eurojahren bei der EU-Kommission ein Deutscher die Generaldirektion für Wirtschaft leitete – die, die über die Politik von Regierungen wachte?

Als bei der EZB der Niederländer Wim Duisenberg ging, folgte ein Franzose, also Jean-Claude Trichet, der allerdings eher als so eine Art deutschester Franzose gehandelt wurde, wenn es um Geldpolitik ging. Ähnlich wie sich in Italien der zwischenzeitliche EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als deutscher Italiener veralberte.

Phänomenale Deutschenvermehrung in Spitzenpositionen

Jetzt könnte man sagen, dass das alles ja schon eine Weile her ist – sodass jetzt mal ein Deutscher EU-Kommissionschef oder EZB-Präsident werden muss. Möglich sogar, dass die Deutschen damit locker durchkämen – wenn es nicht in der Zwischenzeit eine geradezu phänomenale Deutschenvermehrung in etlichen anderen Spitzenpositionen gegeben hätte – und zwar seit Beginn der Eurokrise. Weil die Deutschen das Geld geben. Oder so.

  • Von einem Deutschen wird seit Jahren der riesige Euro-Rettungsfonds ESM gemanagt: Klaus Regling, der qua Amt möglicherweise wichtigste Mann in der kommenden Krise. Das ist der, der lange Jahre die EU-Wirtschaftsabteilung geführt hat.

Werner Hoyer 2017.jpg

  • Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) steht mit Werner Hoyer ebenfalls einer aus Deutschland an der Spitze.
  • Die Chefin des Europäischen Bankenabwicklungsfonds ist: eine Deutsche – Elke König.
  • Und der Präsident des Europäischen Rechnungshofs heißt Klaus-Heiner Lehne – aus dem Land, nach dem sein Name klingt.

Anderswo besetzten die Deutschen mittlerweile die noch wichtigeren Positionen in zweiter Reihe, unkt der langjährige französische Brüssel-Korrespondent Jean Quatremer:

  • Als oberster Beamter der EU gilt der Generalsekretär der Kommission: Martin Selmayr, aus Sie-wissen-schon.
  • Im EU-Parlament heißt der Generalsekretär Klaus Welle.
  • Und die Generalsekretärin beim Europäischen Auswärtigen Dienst ist Helga Schmid. Germany.
  • Die wichtigste Fraktion im Europaparlament wird derweil seit Jahren von einem Landsmann geleitet, das Parlament lange Zeit von einem gewissen Martin Schulz.
  • Selbst der Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus dem schnuckeligen Luxemburg wäre das nicht geworden, so Quatremer, wenn er nicht von der deutschen Kanzlerin dort hingeschickt worden wäre.

Quelle     :   Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Unten      —        Werner Hoyer, President, European Investment Bank, EIB

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Vier Zivilisten getötet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Türkische Luftangriffe in der Autonomen Zone Kurdistan

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Civaka Azad

Bei Luftangriffen der türkischen Armee in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) sind gestern vier Zivilisten getötet worden. Die türkische Luftwaffe hat ein ziviles Siedlungsgebiet in Kortek in der südkurdischen Region Qendîl bombardiert. Bei dem gezielten Beschuss von zwei zivilen Fahrzeugen im Dorf Berd Kuran sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Unter den Opfern befinden sich auch eine Frau und ein vierjähriges Kind.

Die Verletzten werden in Krankenhäusern in Ranya (Gouvernement Silêmanî/Sulaimaniya) behandelt. Der durch die Bombardierung in Kortek entstandene Flächenbrand war am späten Abend noch immer nicht gelöscht.

Die türkische Armee hat ihre Angriffe in der Autonomen Region Kurdistan seit einem Monat intensiviert. Obwohl sich die Invasion nach türkischen Angaben gegen die kurdischen Guerillakräfte richtet, werden Zivilisten immer wieder zum Angriffsziel. Erst letzten Mittwoch starb ein Zivilist nach einem türkischen Luftschlag auf ein Fahrzeug in der Region Bradost in Sîdekan. Der türkische Staat strebt eine dauerhafte Besatzung der Bergregion auf irakischem Territorium an. Sowohl die Zentralregierung in Bagdad als auch die Autonomieregierung unter Barzanî halten sich bedeckt.

Zum Hintergrund

Seit Ende Mai dieses Jahres hat die türkische Armee unter dem Namen Operation „Pençe“ (Kralle) eine grenzüberschreitende Militäroperation in der Autonomen Region Kurdistan aufgenommen. In offiziellen Verlautbarungen des türkischen Staates wird von einer grenzüberschreitenden Militäroperation gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesprochen. Hinter den Kulissen ist allerdings die Rede davon, dass sich der NATO-Staat Türkei mit der Operation „Pençe“ auch auf eine militärische Option im Konflikt um den Iran in Stellung bringt. Bereits im Syrienkonflikt hat die Türkei im Zuge von völkerrechtswidrigen Militäroperationen Nordsyriens unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt wurde im Frühjahr 2018 die kurdische Provinz Efrîn im Nordwesten des Landes durch die türkische Armee und ihre islamistischen Partner besetzt.  Seither reißen die Meldungen von Menschenrechtsverletzungen und systematischen Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung aus der Region nicht ab.[1][1]

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[1][1] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/syrien-tuerkei-muss-schwere-menschenrechtsverletzungen-afrin-stoppen

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –     Bildmontage HF

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Da ist nichts zu beweisen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Die Grande Dame will’s wissen

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Von Ulrich Schulte

Gesine Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Könnte eine Intellektuelle das?

Gesine Schwan lacht am Telefon. Dieses heisere, von Herzen kommende Schwan-Lachen, als sei die Frage etwas absurd. Dabei ist sie mehr als berechtigt. Politik in Berlin ist brutal. Die Schnelligkeit, der Druck, die Fragen der Journalisten, die Heckenschützen in der SPD, die endlosen Sitzungen im Willy-Brandt-Haus. Warum, Frau Schwan, wollen Sie sich das antun?

Gesine Schwan, 76, stellt erst mal klar, dass sie mit der Formulierung nichts anfangen kann. Wer sich in der Demokratie engagiere, der tue sich nichts an. Sie nehme eben Missstände in der SPD wahr. „Ich fühle mich in einem solchen Fall wohler, wenn ich mich engagiere, als wenn ich zu Hause Blümchen gieße.“ Es ist so: Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Das war eine der überraschenderen Nachrichten dieser Woche. Jetzt Chefin zu werden, das ist, als übernehme frau das Steuer der Titanic, kurz nachdem der Eisberg gesichtet wurde.

Schwan war in ihrem Leben schon vieles: Wissenschaftlerin, Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), Mitgründerin einer Hochschule, zweimal Präsidentschaftskandidatin. Immer aber war sie überzeugte Sozialdemokratin und öffentlich wirkende Intellektuelle. Zu ihrer Partei hielt sie gesunde Distanz. Sie stritt und litt mit, erteilte Rat, leitet seit Jahren die Grundwertekommission der SPD. Aber ein Amt strebte sie nie an. „Ich habe in der Partei, aber nicht von der Partei gelebt.“

Nun Interesse an einem der härtesten Jobs in der deutschen Politik zu signalisieren, das ist ein radikaler Schritt für eine, die sich guten Gewissens zur Ruhe setzen könnte. Es könnte ein Opfergang sein, denn die Mission scheint aussichtslos. Die SPD ist wund gerieben. Sie schleppt sich erschöpft in der Groko dahin, mit 12 bis 14 Prozent in den Umfragen und auf Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu, die fürchterlich ausgehen könnten.

Alle ahnen, dass die Zeit der Volkspartei SPD vorbei sein könnte. Aber was kommt danach?

Die Lage ist so verzweifelt, dass die Karriere eines Vorsitzenden schnell enden kann. Wohl auch deshalb haben prominente SPDler reihenweise abgesagt. Olaf Scholz hat keine Zeit, Malu Dreyer ist zu krank, Manuela Schwesig wird in Mecklenburg-Vorpommern gebraucht, Stephan Weil hat nicht die Absicht, sich zu verändern. Schwan hat das beobachtet, es betrübte sie. Warum steigt keiner in die Bütt für die SPD, die sie großartig findet? Dass sie nun wollte, wenn Zuspruch käme, ist auch ein urdemokratisches Angebot. Es muss Auswahl geben, einen Wettstreit der Ideen. So sieht sie das. Als sie 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, waren ihre Chancen auch überschaubar.

Noch vor Kurzem wäre die Idee einer SPD-Chefin Schwan als absurd abgetan worden. Sie ist nicht mehr die Jüngste und steht außerhalb des Machtbetriebs. Aber die Zeiten sind so, dass auch das Außergewöhnliche möglich wird. Weil vielleicht nur ein Bruch mit alter Logik die SPD retten könnte. Weil vielleicht die Idee, nach GabrielSchulzNahles wieder einen lang gedienten Funktionär an die Spitze zu setzen, aus der Zeit gefallen ist. Schwan wäre etwas völlig Neues, inhaltlich, habituell und intellektuell.

Schwan sagt am Telefon vieles, was nach der klassischen Deutung K.-o.-Kriterien für eine Bewerbung wäre. Nein, ihr gehe es nicht um Macht. Nein, an einer Kanzlerkandidatur habe sie kein Interesse. Sie wolle keine Karriere mehr machen, die habe sie schon gemacht.

Ralf Fücks, Gesine Schwan.jpg

Sie sagt: „Mein Ziel ist es, dabei zu helfen, die SPD wieder nach oben zu bringen, eine Trendwende zu erreichen.“ Ihre Analyse des Jetzt-Zustandes ist nüchtern und präzise. „Meiner Partei ist die Vision abhandengekommen, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte.“ Die Menschen wollten ja nicht resignieren, sie wollten Teil von etwas sein. „Die SPD muss ihre Begeisterungsfähigkeit neu entdecken.“ Weg vom Spiegelstrich-Image, dafür mehr Emotion und Lust auf Veränderung.

Schwan spricht eine warmherzige Sprache, die bei vielen ankommt. Sie ist belesener als ihre Parteifreunde, denkt in historischen Zusammenhängen, besitzt aber ein feines Gespür für Alltagssorgen. Kurz bevor die SPD ihr Konzept einer neuen Grundsicherung präsentierte, redete Schwan in der taz Tacheles. Die Idee, dass Menschen faule Säcke seien, passe zu autoritären Regimen. Sie verursache Kränkungen und gravierende Vertrauensverluste. Die SPD stehe normativ und ideengeschichtlich für etwas anderes: „Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.“

Quelle         :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-8.jpg
  • Created: 2015-12-10 08:02:35

 

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Unten     —        Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) im Gespräch mit Prof. Gesine Schwan Foto: Stephan Röhl Podiumsdiskussion „Mehr Europa wagen. Eine Intervention“. Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Institut Français Berlin Mit André Glucksmann, Philosoph und Publizist Adam Michnik, Essayist und Publizist Peter Schneider, Schriftsteller Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

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Politischer Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Aus dem Blick verloren

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„Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Lübcke nehmen Ermittler zwei mutmaßliche Waffenlieferanten fest. Hätten die Behörden Stephan Ernst und sein Umfeld beobachten müssen?

Es war am 1. Mai 2009 in Dortmund, als rund 400 Neonazis plötzlich auf eine Kundgebung des DGB losstürmten. Mit Holzstangen und Steinen griffen die Rechtsextremen an, verletzten Gewerkschafter und Polizisten. Der Angriff sorgte für Entsetzen. Damals mit dabei waren zwei Neonazis aus Kassel: Stephan Ernst und Markus H.

Nun stehen beide Neonazis wieder im Visier. Denn Stephan Ernst hat am Dienstag gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen zu haben. Und in der Nacht zum Donnerstag wurde nun auch Markus H. verhaftet, zusammen mit einem Mann aus Nordrhein-Westfalen, Elmar J.: Beide sollen 2016 an der Beschaffung der späteren Tatwaffe – einer Faustfeuerwaffe, Kaliber 0.38 – beteiligt gewesen sein.

Zugleich hob die Polizei ein Waffendepot von Stephan Ernst aus auf dem Grundstück seines Arbeitgebers, eines Kasseler Herstellers für Mobilitätstechnik. Fünf Waffen sollen dort gefunden worden sein, laut Süddeutscher Zeitung auch eine Uzi und eine Pumpgun. Und die Tatwaffe.

Es ist ein weiterer Durchbruch im Mordfall Lübcke. Denn seit Beginn waren die Ermittler fieberhaft auf der Suche nach der Tatwaffe. Definitiv ist nun, dass der Mord keine Spontantat war, sondern von langer Hand vorbereitet. Und auch die Einzeltäter-These wankt immer stärker.

Vor allem aber geraten die Sicherheitsbehörden noch mehr unter Erklärungsdruck: Wie konnten sie Stephan Ernst, einen langjährig gewalttätigen Neonazi, aus dem Blick verlieren – wenn dieser gleichzeitig Waffen hortete? Und: Wie kann das auch für Markus H. gelten, einen offenbar bekannten Kasseler Neonazi, der ebenso mit Waffen zu tun hatte?

„Ein bisschen rechts“

Erst am Dienstag, nach Tagen des Schweigens, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Über mehrere Stunden dauerte die Polizeibefragung. Und es war Ernst selbst, der die Ermittler auf die Spur von Markus H. und Elmar J. führte. Er habe beide als Kontakte für die Tatwaffe benannt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Demnach soll Markus H. den Kontakt zu Elmar J., einem 64-Jährigen aus dem kleinen Borgentreich-Natzungen, vermittelt haben, der 2016 letztlich die Tatwaffe an Ernst verkaufte.

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Diesen Weg können auch Politiker gehen!

Noch in der Nacht zu Donnerstag ließen die Ermittler deshalb die Wohnungen der beiden Männer durchsuchen, beide wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft sieht einen „dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord“.

Und es sind offenbar politisch Einschlägige, mit denen es die Polizei zu tun hat. Der mutmaßliche Waffenverkäufer Elmar J. sympathisiert im Internet mit der NPD, Nachbarn beschreiben ihn laut Lokalmedien als „ein bisschen rechts“. Und auch der beschuldigte Kasseler Markus H., 43 Jahre, ist laut dem hessischen Innenexperten der Linkspartei, Hermann Schaus, „kein Unbekannter“.

Schon Anfang der neunziger Jahre sei H. in der Neonazi-Partei FAP gewesen, später in der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“. Auch sei er einem Vermerk des hessischen Landesverfassungsschutzes als besonders gefährlich gelistet gewesen.

Zeuge im NSU-Komplex

Und: Markus H. war nach taz-Informationen auch Zeuge im NSU-Komplex – zum Mord der Terrorgruppe an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat. Im Juni 2006, zwei Monate nach der Tat, wurde er von der Polizei befragt, weil er auffällig häufig eine BKA-Fahndungsseite besuchte. H. erklärte dies damit, dass er über einen Bekannten Yozgat einmal getroffen habe und sich daher für den Fall interessierte. Die Spur wurde nicht weiter verfolgt. Markus H. aber blieb offenbar in der rechtsextremen Szene. Und soll noch 2009 bei der Attacke in Dortmund gewesen sein, zusammen mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Ernst. Und sieben Jahre später soll er ihm die jetzige Tatwaffe vermittelt haben.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

 Reaktion auf Lübcke-Mord

Man muss nur wollen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.

Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Schön, wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in die gegenwärtig die Diskussion läuft.

Die Argumentation, die von Innenminister Horst Seehofer und von der Regierung insgesamt vorgegeben wird, lautet in etwa: Wir wissen sehr wenig. Wir sind gut, aber wir müssen – noch – besser werden. Dieses furchtbare Ereignis war nicht vorhersehbar. Außerdem sind Einrichtungen wie Polizei und Verfassungsschutz die Hände gebunden, wenn sie nicht endlich mehr Geld bekommen. Diese Verteidigungslinie ist ebenso bekannt wie falsch.

Bereits unmittelbar nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wies vieles darauf hin, dass der oder die Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld stammen könnten.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

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2.) von Oben      —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Spiegelbilder“

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Unten       —       

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Wir lesen in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Deutschland definiert den Begriff «Antisemitismus» neu

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Quelle    :  INFOsperber ch.

Von   Christian Müller

Die deutsche Politik folgt immer öfter den Vorgaben der Israel-Lobby: Kritik an der Besatzungspolitik Netanyahus ist Antisemitismus.

Ist Kritik an der Politik Netanyahus wirklich schon Antisemitismus? Infosperber hat die Besatzungspolitik von Netanyahu schon mehrmals kritisiert und damit auch die Frage, ob Israel-Kritik ein Ausdruck von Antisemitismus ist, schon wiederholt thematisiert. Dies nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die «Jüdische Stimme». Nun hat auch die grosse deutsche Online-Plattform «NachDenkSeiten» zum Thema «Israelkritik und Antisemitismus» Stellung bezogen: Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird. Es lohnt sich, den Artikel dazu in extenso zu lesen, dazu einfach hier anklicken. Es gibt den Artikel dort auch in Audio-Form.

Dass echter Antisemitismus tendenziell wieder zunimmt, ist offenkundig – wie leider auch andere Arten von Rassismus. Auch darüber hat Infosperber schon berichtet. Wenn allerdings jede politische Kritik an der Besatzungspolitik des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu schon ein Ausdruck von Antisemitismus ist, dann nimmt die Zahl antisemitischer Äusserungen gerade auch deshalb zu – und verwässert den Sinn des Wortes.

Vor einem Monat hat der deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren die Bewegung BDS – Boycott, Divestment and Sanctions – zur antisemitischen Bewegung erklärt. Gegen diese Entscheidung haben 240 israelische Intellektuelle mit einem Brief an die deutsche Bundesregierung protestiert. Hat man in den deutschen und Schweizer Zeitungen darüber lesen können? Die Medien machen eine Kurve darum herum und meiden das Thema. Offensichtlich fürchten sie, dass selbst ein solcher Aufruf jüdischer und israelischer Wissenschaftler von der «offiziellen» deutschen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.

Hier der genaue Wortlaut des Aufrufs:

AUFRUF AN DIE BUNDESREGIERUNG VON
240 JÜDISCHEN UND ISRAELISCHEN WISSENSCHAFTLERN:
SETZEN SIE «BDS» NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICH

3. Juni 2019

«Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Am 17. Mai wurde einer dieser Anträge, eingereicht durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Wir lehnen diesen Beschluss, der auf dem falschen Vorwurf beruht, dass BDS als solches Antisemitismus gleichkommt, ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Beschluss nicht zu folgen und Antisemitismus zu bekämpfen, während sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die unbestreitbar angegriffen werden, respektiert und schützt.

Wie in der früheren Erklärung zum Ausdruck gebracht, betrachten wir Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus als Bedrohungen, die bekämpft werden müssen, und wir ermutigen die deutsche Regierung und den Bundestag, dies zu tun. Der Bundestagsbeschluss unterstützt diesen Kampf jedoch nicht. Im Gegenteil, er untergräbt ihn.

Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander: Manche mögen BDS unterstützen, während andere es aus verschiedenen Gründen ablehnen. Wir alle lehnen jedoch gleichermassen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind. Wir, darunter führende Antisemitismusforscher, erklären, dass man nach dem Inhalt und dem Kontext seiner Worte und Taten als Antisemit betrachtet werden sollte – ob sie nun von BDS-Unterstützern stammen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der Beschluss die ausdrückliche Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschliesslich Antisemitismus“ durch die BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. Eine solche Politik kann nicht immun gegen Kritik sein. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass viele jüdische und israelische Einzelpersonen und Gruppen BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder das Recht darauf verteidigen. Wir halten es für unangemessen und beleidigend, wenn deutsche Regierungs- und parlamentarische Institutionen sie als antisemitisch abstempeln.

Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben.

Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedensschädigende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden überraschen, dass Netanyahu den Beschluss des Bundestages sehr begrüsst hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört. Wir halten es für inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, wenn die Unterstützung für „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel“ und der Kampf gegen Antisemitismus diese Politik tatsächlich fördert.

Zu allem Überfluss unterscheidet der angenommene Antrag nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Er verurteilt kategorisch alle Boykotte israelischer Unternehmen und Waren – einschliesslich der Unternehmen und Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Infolgedessen würde er eine Kampagne zum Boykott von Produkten eines an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Unternehmens in einer Siedlung als antisemitisch einstufen. Dies stellt einen bedauerlichen Rückzug von der eindeutigen und konsequenten Ablehnung durch die Bundesregierung und die EU der israelischen Siedlungspolitik dar.

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Darüber hinaus ignoriert der Antrag, dass Erklärungen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt, die „fest entschlossen ist, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten anwendbar ist, einschliesslich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden“. Gerade auf Grund seiner Geschichte sollte Deutschland bezüglich eines Rückzugs von diesen demokratischen Grundnormen sehr vorsichtig sein.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und von dschihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung echter Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sendet auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach dem Bundestagsbeschluss fordern wir nun die Bundesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen und BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Vielmehr muss die Bundesregierung ihrer positiven Verantwortung zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nachkommen.

Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, ihre direkte und indirekte Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen aufrechtzuerhalten, die der israelischen Besatzung friedlich entgegenwirken, schwere Verstösse gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und andernorts bilden. Sie brauchen mehr denn je finanzielle und politische Unterstützung.»

Ende des Aufrufs.

Der ganze Aufruf und dazu die Namen und die Funktionen und Positionen der 240 Unterzeichnenden können hier eingesehen werden.

Aus aktuellem Anlass dazu ein paar Fragen:

  • Ist es Zufall, dass die «Süddeutsche Zeitung» ihren professionellen Cartoonisten Dieter Hanitzsch nach zwanzig Jahren Zusammenarbeit aufgrund eines Cartoons mit Netanyahu entlassen hat?
  • Ist es Zufall, dass die New York Times nach einem Cartoon, das Präsident Trump an der Leine eines Blindenhundes mit einem Netanyahu-Gesicht zeigte, nicht nur den Cartoonisten António Moreira Antunes feuerte, sondern sogar beschlossen hat, überhaupt keine politischen Cartoons mehr zu publizieren?
  • Ist es Zufall, dass dieser Entscheid der New York Times, der fast weltweit auf Unverständnis gestossen ist und zum Teil hart kritisiert wurde, ausgerechnet in der NZZ verteidigt worden ist? Von einer Zeitung, die weitestgehend die politische Linie von Israel fährt?

    Das Ziel der Israel-Lobby, dass Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus gilt und also in der öffentlichen Diskussion keinen Platz hat, ist schon fast weltweit erreicht. Dass dieses Ziel höchst problematisch ist, weil es den Begriff «Antisemitismus» relativiert und vom ursprünglichen Inhalt des Begriffs ablenkt, scheint – noch – kaum jemanden zu stören, zumindest nicht in Deutschland. Dass die deutschen NachDenkSeiten da Gegensteuer geben, ist deshalb sehr zu begrüssen. Der Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht die Kritik an der Besatzungspolitik Israels.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. 

Weiterführende Informationen

Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus (auf diefreiheitsliebe.de)
Aufruf von 240 jüdischen und israelische Wissenschaftlern an die deutsche Bundesregierung
Der gleiche Aufruf, aber in englischer Sprache

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen     :

Oben    —       The Boy Who Cried Wolf (by Latuff), referring to the Aesop’s fable of that name.

  • Copyrighted
  • File:Cry-wolf.png
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2004

 

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Unten      —           Antisemitism, cartoon by Carlos Latuff

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Mit gutem Gewissen abschieben

Von  René Loch

Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.

Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich ­geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkon­ferenz (IMK) eine wichtige Rolle.

Horst Seehofer berief sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Seehofer hatte auf die Tagesordnung des Treffens mit den Landesinnen­ministern in Kiel einen Antrag gesetzt, nicht mehr nur bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, sondern alle Ausreisepflichtigen. Derzeit gilt noch ein Abschiebestopp – jedoch nicht für Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre Hilfe bei der Identitätsfeststellung verweigern. Seehofer berief sich in seinem Antrag auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl widersprechen dieser Darstellung. Die islamistischen Taliban brächten immer mehr Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle. Fast 4 000 Zivilisten seien im vergangenen Jahr bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen gestorben. Zudem drohe vielen Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr die Obdachlosigkeit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte »vor umfassenden Abschiebungen« nach Afghanistan.

»Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach ­Afghanistan abgeschoben werden kann«, sagte Seehofer während des Treffens. »Ich möchte alle Länder dazu aufrufen, dies zu tun.« Sein Aufruf stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, lediglich Straf­täter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder dorthin abzuschieben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: »Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können.« Offen blieb jedoch, warum es »mit ­gutem Gewissen« möglich sein soll, andere Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben – unter anderem Menschen, denen die Sicherheitsbehörden lediglich unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eins, Zwei ……

Zu den Unterstützern von Seehofers Antrag zählte der sächsische Innen­minister Roland Wöller (CDU). Er forderte zudem, den Abschiebestopp nach Syrien einzuschränken. Für Straftäter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder sowie »Anhänger des Assad-Regimes« sollte er nicht mehr gelten. Das Bundesinnenministerium wurde von der Konferenz aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung vorzulegen; bis dahin solle der Abschiebestopp nach Syrien weiter­gelten.

Quelle     :     Jungle World        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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ZPS-Leiter ausgeladen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Philipp Ruch reicht Klage ein

Von Christian Rath

Die Bundeszentrale für politische Bildung lud den Leiter vom „Zentrum für politische Schönheit“ von einem Kongress aus. Der hat nun dagegen geklagt.

Philipp Ruch, der Leiter des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), sieht sich stigmatisiert. Beim Verwaltungsgericht Köln hat er in dieser Woche gegen seine Ausladung von einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung geklagt. Die Klage liegt der taz vor.

Das ZPS wurde bekannt durch politische Kunst-Happenings wie den Aufbau eines Holocaust-Mahnmals vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke. Leiter des Kollektivs ist der deutsch-schweizerische Philosoph Phi­lipp Ruch, der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für deren Bundeskongress im März 2019 eingeladen wurde. Konkret sollte er dort an einer Diskussion teilnehmen, die den Titel trug: „Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung“.

Doch im Februar 2019, einen Monat vor dem Kongress, wurde Ruch unter Hinweis auf „strafrechtliche Ermittlungen“ wieder ausgeladen. Gemeint war nicht das inzwischen eingestellte Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sondern ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz (das inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführt wird). Dort ging es um die Aktion „Soko Chemnitz“, bei der das ZPS im Dezember 2018 eine Öffentlichkeitsfahndung nach Chemnitzer Nazis vorgetäuscht hatte. Die Ausladung erfolgte durch die bpb, aber auf Weisung des Innenministeriums.

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Als die Ausladung bekannt wurde, gab es kritische Nachfragen an die Bundesregierung. Die Sprecherin von Innenminister Seehofer soll dabei gesagt haben, dass eine Einladung Ruchs als „staatlich finanzierte Legitimierung“ der „Soko Chemnitz“-Aktion „missverstanden“ werden könnte. Solche Aktionen trügen „dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“.

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       ––         Philipp Ruch (2017)

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Seenotrettung ohne Schiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Seenotrettung – Kladde von Anett Selle

Von  Anette Selle

Die Tür ist zu. „#Yachtfleet“ legt an. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung.

 Zwei Segelboote fahren in den Hafen ein, sie heißen „Sebastian K.“ und „Matteo S.“ Rundum zücken Menschen ihre Handys. Es ist kurz nach zehn Uhr morgens. Sizilianische Hitze: Viele fahren gerade zum Baden raus. Die beiden Boote kommen ihnen entgegen.

“EU, stop hiding behind Salvini“, steht auf einem Segel. “#Yachtfleet“-Fahnen wehen im Wind. “Mission Lifeline“-Banner hängen an den Relings. Um die Boote herum donnern zwei Rhibs – motorisierte Beiboote. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung mit dieser Hafeneinfahrt.

“Es ist erbärmlich, dass wir gezwungen sind, mit so kleinen Yachten rauszufahren, um dafür zu demonstrieren, dass wir zivile Seenotrettung betreiben können“, sagt Richard Brenner, während er eins der Rhibs steuert. “Wir haben das große Schiff, die ‚Lifeline‘, das liegt seit über einem Jahr in Malta und ist beschlagnahmt, weil ein politischer Prozess läuft. Yachten lassen sich schlechter festsetzen und deswegen sind wir damit raus.“

Fast alle großen NGO-Schiffe sind festgesetzt. Die Vorwürfe, unter anderem: Beihilfe zur Schlepperei. Beihilfe zur illegalen Migration. Nicht ordnungsgemäße Schiffsregistrierung. Mehr Menschen an Bord genommen als erlaubt. Nicht ordnungsgemäße Mülltrennung.

Staatliche Seenotrettung läuft weiter – ohne Schiffe

“Wir wissen nicht wirklich, wie viele Menschen im Mittelmeer sterben – es gibt keine Zeugen mehr.“ Das sagte der Hohe Kommissar der UN für Geflüchtete, Filippo Grandi, im Dezember 2018, als der Bericht “Desperate Journeys“ (“Verzweifelte Reisen“) erschien.

Die “Sea-Watch 3“ fährt seit zwölf Tagen mit erst 53, dann 43, jetzt 42 geretteten Menschen vor Lampedusa hin und her und her und hin. Immer an der Grenze der italienischen Territorialgewässer. Nach und nach evakuiert die italienische Küstenwache Notfälle. Die „Sea-Watch 3“ darf nicht einfahren.

Diesen Samstag hat der Evangelische Kirchentag in einer Resolution die Evangelische Kirche dazu aufgefordert, ein eigenes Schiff für Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Die NGO-Aufklärer “Kolibri“ und “Moonbird“ fliegen fast täglich Einsätze, um Boote in Seenot zu finden. Ein Schiff von Mission Lifeline soll bald wieder in See stechen. Proactive Open Arms ist mit der „Josepha“ unterwegs.

Währenddessen sind staatliche Seenotrettungsprogramme wie “Mare Nostrum“ und “Operation Sophia“ beendet – beziehungsweise läuft Sophia weiter: ohne Schiffe. Und wenn Privatpersonen retten, müssen sie damit rechnen, keinen Hafen anlaufen zu dürfen.

„Wir rennen immer hinterher“

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Kapitänin über „Sea Watch“-Situation

„Wir werden trotz Verbot anlegen“

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.

taz: Frau Rackete, Sie sind Kapitänin der „Sea-Watch 3“, das vor 15 Tagen 53 Menschen im Mittelmeer rettete. Italien verbietet Ihnen einen Hafen anzusteuern. Am Dienstagabend mussten Sie erneut eine juristische Niederlage hinnehmen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies Ihren Eilantrag, in Italien anlegen zu dürfen, zurück. Wie geht es jetzt weiter?

Carola Rackete: Wir werden trotz Verbot anlegen – unabhängig davon welche Strafen drohen. Ich kann die Sicherheit der Menschen nicht mehr gewährleisten. Die Geretteten sind psychologisch extrem angegriffen. Ich mache mir Sorgen, dass sich einige selbst verletzten könnten. Das Urteil war ein herber Rückschlag für die Geretteten, die gemeinsam mit uns geklagt hatten. Der Menschenrechtsgerichtshof war für sie ein Hoffnungsanker. Aber niemand will Verantwortung übernehmen, auch nicht der Gerichtshof, der sich für „nicht zuständig“ erklärt. Die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Geretteten bleibt also bei mir.

Welche Strafen drohen Ihnen?

Italien droht unserer Crew mit Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro sowie gegen die gesamte Organisation Sea-Watch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung juristisch vorzugehen. Das ist fatal: Unser Schiff könnte nicht nur für einige Wochen, wie bisher schon geschehen, sondern länger festgesetzt werden. Rettungen wären nicht mehr möglich. Daher versuchten wir zunächst juristisch zu kämpfen anstatt anzulegen.

Wie ist die Situation an Bord?

Die Lage ist extrem angespannt und spitzt sich immer weiter zu. Unser Schiff ist nicht dafür ausgelegt, mit 53 Menschen für zwei Wochen auf dem Meer zu sein. Unser medizinisches Team kann die Menschen zwar erstversorgen, weitere Behandlungen sind aber kaum möglich. Bereits elf der 53 Geretteten mussten aus medizinischen Gründen von italienischen Behörden evakuiert werden. Viele der Menschen wurden wegen der hohen Wellen seekrank. Wir sind hier bei starker Hitze auf engstem Raum. Privatsphäre ist praktisch nicht vorhanden …

Quelle      :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —          Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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Unten       —     Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

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Der Medikamente Handel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Zugang zu getesteten Medikamenten

File:Novartis Hyderabad office.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Public Eye

Internationale ethische Richtlinien für klinische Versuche besagen, dass jede erfolgreich abgeschlossene klinische Studie auch einen Nutzen für die Bevölkerung des Gastlandes haben muss.

Doch wer in einem Land wie der Ukraine oder Mexiko an einem Medikamententest von Novartis oder Roche teilnimmt, hat noch lange keine Garantie, auch davon zu profitieren. Das zeigt eine Studie von Public Eye.

Medikamente, die in Entwicklungs- und Schwellenländern getestet wurden, müssen gemäss internationalen ethischen Richtlinien auf dem jeweiligen Markt zugelassen sein. Eine Marktzulassung kann ein Pharmaunternehmen dann beantragen, wenn alle Stufen der klinischen Versuche erfolgreich durchlaufen wurden. Jeder Staat hat eine eigene Zulassungsbehörde, die solche Gesuche überprüft, die Mitgliedsländer der EU haben zudem eine gemeinsame.

In Ägypten hat Public Eye im Jahr 2016 gemeinsam mit den ägyptischen Partnerorganisationen EIPR und Shamseya untersucht, wie viele der im Land getesteten Medikamente dort auch zugelassen waren. Von 24 Medikamenten, die alle in den USA und in der EU vermarktet wurden, wurden aber nur 15 auch in Ägypten vermarktet. Das entspricht einer Rate von nur 62.5 Prozent.

Eine Studie aus Indien fand im gleichen Zeitraum eine Zulassungsrate für Indien von 66.5 Prozent. Eine weitere vergleichbare Untersuchung von 2014 kam zum Schluss, dass in Südafrika nur etwa 40 Prozent aller erfolgreich im Land getesteten Medikamente auch im Land vermarktet wurden.

Alle sollen profitieren dürfen

Bezüglich der ethischen Durchführung von klinischen Versuchen schreibt der Rat für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS) sinngemäss: «Sponsoren und Forscher müssen sich bemühen, (…) alle Interventionen oder Produkte (…) der Bevölkerung oder der Gemeinschaft, in der die Forschung durchgeführt wird, so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.»

Die Weltärztekammer erklärt in der Deklaration von Helsinki, dass die Medikamententests mit schutzbedürftigen Gruppen – wie etwa den Einwohnerinnen und Einwohnern von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen – mit Auflagen verbunden ist: «Medizinische Forschung mit einer gefährdeten Gruppe ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Forschung auf die Gesundheitsbedürfnisse eingeht (…). Darüber hinaus sollte diese Gruppe von den Erkenntnissen, Praktiken oder Interventionen profitieren, die sich aus der Forschung ergeben.»

Darüber hinaus heisst es in der Allgemeinen Erklärung der Generalversammlung der UNESCO zu Bioethik und Menschenrechten: «Die Vorteile wissenschaftlicher Forschung und ihrer Anwendungen sollten mit der gesamten Gesellschaft und innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit Entwicklungsländern, geteilt werden.»

Die Folgestudie «Post-Trial Access to Swiss Medicines in Five Low and Middle-Income Countries» (2019) in Kolumbien, Mexiko, Thailand, der Ukraine und in Südafrika zeigt erfreulicherweise, dass sich die Zulassungsrate merklich verbessert hat.

Zwischen 86 und 100 Prozent aller untersuchten Medikamente waren auch in den von uns untersuchten Ländern zugelassen. Alle neun untersuchten Roche-Medikamente hatten eine Marktzulassung. Damit löst der Konzern zumindest in Bezug auf die untersuchten Medikamente in den fünf Ländern sein Versprechen ein, «in allen Ländern», in denen er «klinische Studien für ein bestimmtes Arzneimittel oder ein diagnostisches Produkt durchführen, eine Marktzulassung zu beantragen», wie er auf seiner Webseite schreibt.

Auch Novartis behauptet auf ihrer Website: «Nach erfolgreichem Abschluss klinischer Programme verpflichten wir uns, unsere neuen Arzneimittel in jedem Land, in dem Patienten an Studien teilgenommen haben, zu registrieren.» Ganz so genau nahm es die Firma jedoch nicht: 2 der 13 untersuchten Medikamente von Novartis waren nicht zur Vermarktung zugelassen, obwohl in den betreffenden Ländern vorher klinische Studien stattgefunden hatten.

Das konsequentere Anfordern einer Marktzulassung ist ein Fortschritt. Aber es ist eben auch nur ein erster Schritt.

Denn eine Marktzulassung kostet die Pharmaunternehmen nicht besonders viel Mühe. Vor allem aber bedeutetet diese allein noch nicht, dass die Bevölkerung des betreffenden Landes auch tatsächlich von dem Produkt profitieren kann, wie es die ethischen Richtlinien verlangen.

Zulassung alleine reicht nicht

Selbst wenn ein Medikament zugelassen ist, ist es letztlich dessen Preis, der entscheidet, ob man von Verfügbarkeit sprechen kann oder nicht. Und erst wenn ein Medikament verfügbar ist, können Patientinnen und Patienten davon profitieren. Aus diesem Grund hat Public Eye die Preise der untersuchten Medikamente in allen Ländern abgefragt. Auf den ersten Blick lässt sich feststellen: Die Preise bewegen sich in der gleichen Grössenordnung wie die Preise in der Schweiz oder in den USA.

Wenn man sich dann die Mindestlöhne und die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Ländern genauer ansieht, erschliessen sich die wahren Verhältnisse. Public Eye hat das für Mexiko und die Ukraine getan. Beide Länder sind wegen ihrer Nähe zu den Wirtschaftsmächten USA und EU in einer besonders schwierigen Lage.

Mexiko liegt sozusagen im Hinterhof der USA, die Ukraine in dem der EU, den beiden Regionen mit den höchsten Arzneimittelpreisen der Welt. Darüber hinaus haben sowohl Mexiko als auch die Ukraine mit ihren einkommensstarken Nachbarn Freihandelsabkommen geschlossen, die ihren politischen Spielraum einschränken, unter anderem im Hinblick auf die Regulierung und Preisgestaltung von Arzneimitteln.

In Mexiko gibt es zwar eine staatliche Gesundheitsversicherung, die Arbeitslosen eine minimale Gesundheitsversorgung garantiert, und eine Vielzahl an Versicherung für Personen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Doch der Gesundheitsmarkt in Mexiko ist chaotisch organisiert, für Medikamente müssen die Menschen sehr oft selbst aufkommen.

Mexiko: Unzulässig hohe Preise

Eine Arbeiterin, die in Mexiko den Mindestlohn verdient, müsste theoretisch 20 bis 50 Jahre lang arbeiten, um eine Krebsbehandlung mit einem der untersuchten Produkte für nur ein Jahr aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Selbst mit dem Preis, der von den mexikanischen Krankenversicherungen ausgehandelt wurde, wären die Kosten noch gigantisch, etwa für die Krebsmedikamente Afinitor (Novartis) und Avastin (Roche): Ein Jahr Behandlung entspräche 14 Jahren Arbeit bei Mindestlohn.

Ukraine: Krankheitsfall als Armutsrisiko

Auch bei der sehr lückenhaften Krankenversicherung in der Ukraine müssen Patientinnen und Patienten ihre Medikamente oft selbst bezahlen. Auf dem Papier verkündet das ukrainische Gesundheitssystem zwar, dass es uneingeschränkten Zugang zur Versorgung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen bietet, aber in Wirklichkeit leiden Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren unter den horrenden Ausgaben im Krankheitsfall – sie sind durch sie einem Armutsrisiko ausgesetzt.

Auch die Ukraine hat Systeme für eine unentgeltliche Abgabe mancher Arzneimittel. Keines der von uns untersuchten Arzneimittel ist jedoch auf der Erstattungsliste des ukrainischen Gesundheitsministeriums aufgeführt. Wie in Mexiko müssen die Preise für Krebsmedikamente in der Ukraine als unzulässig hoch bezeichnet werden – obwohl das Land Testpersonen für die Entwicklung derselben stellte. Tarceva von Roche kostet einen ukrainischen Lungenkrebspatienten über 47 000 Dollar pro Jahr, etwa das zwanzigfache des Bruttonationaleinkommens pro Kopf des Landes, der 2017 bei 2390 Dollar lag. Krebsmedikamente sind bekannt für ihre hohen Preise. Als überraschend teuer stellte sich aber auch Ilaris heraus, ein Medikament zur Behandlung von rheumatoider Arthritis. Eine jährliche Behandlung mit Ilaris würde eine Person, die einen Mindestlohn verdient, den grössten Teil ihres Arbeitslebens kosten, nämlich 25 Jahre.

Wie in einer Lotterie

Unsere Recherche ergab: Pharmafirmen unternehmen oft nur den kleinstmöglichen Schritt zum Nutzen der Gemeinschaften, in denen sie zuvor klinische Forschung betrieben haben. Die verschiedenen von uns untersuchten Krebstherapien werden offiziell zu Preisen angeboten, die in der Regel weit über das Bruttonationaleinkommen pro Kopf hinausgehen. Viele der neueren Krebsmedikamente sind nicht in der Grundversicherung enthalten, und wenn sie es sind, müssen die Patientinnen und Patienten das Glück haben, dass sie gerade lieferbar sind. Mit wenigen Ausnahmen gleicht der Zugang zu diesen Medikamenten einer Lotterie.

Weder Novartis noch Roche können also von sich behaupten, ihren ethischen Verpflichtungen hinsichtlich des sogenannten Post-Trial Access (also der Verfügbarkeit von Medikamenten nach einem klinischen Versuch) nachzukommen. Grund ist die unverantwortliche Preispolitik der Konzerne.

Patienten und Patientinnen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern sind zwar bevorzugte Testpersonen für die klinischen Versuche der Pharmaunternehmen, doch vom therapeutischen Fortschritt können sie kaum profitieren. Viel zu oft müssen sie auf ältere, weniger wirksame Behandlungen zurückgreifen.

Public Eye fordert deshalb von den Pharmaunternehmen eine massiv verstärkte Sorgfaltspflicht in der Preispolitik. Die jeweilige Einkommens- und Versicherungssituation muss bei der Preissetzung berücksichtigt werden, besonders im Hinblick auf die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft; damit auch diese von den Ergebnissen der Medikamententests profitieren können – und nicht nur die Patienten und Patientinnen in den wohlhabenden Ländern.

Eine Verlagerung klinischer Versuche in Regionen, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist und die Regulierungen weniger streng sind, führt zu ernsthaften Verletzungen ethischer Standards. Selbst wenn sie „Doppelstandards“ bestreiten, profitieren Pharmaunternehmen vom mangelnden Schutz ihrer Versuchspersonen in ärmeren Ländern. Und das, obwohl in mehreren internationalen Abkommen ethische Standards festgelegt wurden.

Die Deklaration von Helsinki (DoH)

Die Deklaration von Helsinki (DoH), deren erste Version 1964 von der World Medical Association (WMA) angenommen wurde, ist der erste Referenztext in diesem Bereich. Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP)

Die internationale Konferenz zur Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pharmazeutika für den menschlichen Gebrauch, an dem Behörden und Pharmaunternehmen aus Europa, Japan und den Vereinigten Staaten teilnahmen, hat 1996 Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP) veröffentlicht.

Inspiriert von den Richtlinien, die 1995 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurden, aber auf die Bedürfnisse der Zulassungsbehörden abgestimmt sind, machen sie allerdings kaum Vorgaben zur umstrittenen Verwendung von Placebos oder zur Fortsetzung der Behandlung nach Beendigung der Studie. Die ICH-GCP-Richtlinien wurden 2016 aktualisiert. Die Überarbeitung konzentrierte sich jedoch auf Fragen der Rückverfolgbarkeit und Datenzuverlässigkeit.

Selbst nach der Änderung stellen die neuen ICH-GCP E6(R2)-Leitlinien lediglich einen Verfahrenskatalog dar, der die Gültigkeit und Harmonisierung des Datenformats von klinischen Studien gewährleistet, welche auf den Bedürfnissen von Regulierungsbehörden in Ländern mit hohem Einkommen basieren. Sie sind kein echter Verhaltenskodex zum Schutz der Teilnehmenden in den verschiedenen Kontexten, in denen Tests durchgeführt werden.

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin

Im Jahr 2005 verabschiedete der Europarat ein wichtiges Zusatzprotokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung. Das Protokoll legt klare Grundsätze für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Einverständniserklärung, der Verwendung eines Placebos, dem Zugang zu Ergebnissen und dem Schutz der Würde sowie für das Management von Interessenkonflikten fest. Darüber hinaus wird darin präzisiert, dass die 47 Mitgliedstaaten die gleichen ethischen Grundsätze einhalten müssen, wenn klinische Versuche in Ländern stattfinden, die nicht Mitglied des Europarates sind. Die Schweiz hat dieses Zusatzprotokoll – ohne triftigen Grund – weder unterzeichnet noch ratifiziert, obwohl sie das dem Protokoll zugrunde liegende Übereinkommen von 1997 angenommen hatte.

Die Leitlinien des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS)

Im Jahr 2016 veröffentlichte der Rat für Internationale Organisationen der Medizinischen Wissenschaften, eine zwischenstaatliche Organisation, die gemeinsam von der WHO und der UNESCO gegründet wurde, die vierte Fassung ihrer Leitlinien. Darin wird festgelegt, wie universelle ethische Grundsätze umgesetzt werden sollen, wobei Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die jüngste Überarbeitung behandelt die Relevanz der Forschung in ressourcenbegrenzten Ländern und legt die Verpflichtungen zur Weiterführung der Behandlung nach Versuchsende, die Einbeziehung der Gemeinschaften, aus denen die Teilnehmenden kommen, die Einschätzung ihrer Vulnerabilität und die zu ergreifenden spezifischen Schutzmassnahmen fest.

Keine Verbindlichkeit

Diese Texte haben keinen verbindlichen Charakter, es sei denn, sie werden in einem nationalen Gesetz explizit erwähnt oder umgesetzt. In der Schweiz ist dies beispielsweise bei den ICH-GCP-Standards (Leitlinien zur guten klinischen Praxis) der Fall. Eine Erwähnung der Deklaration von Helsinki sucht man aber in den schweizerischen Gesetzen vergebens. Im Gegensatz dazu bezieht sich die EU in ihren Gesetzestexten sowohl auf die ICH-GCP-Standards wie auch auf die Deklaration von Helsinki.

Länder, die die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt haben, beziehen sich alle auf die ICH-GCP-Richtlinien. Diese sind de facto zu einem neuen globalen Standard geworden, der von Industrieländern und ihrer Pharmaindustrie allen Staaten auferlegt wird – obwohl sie kein Verhaltenskodex an sich sind, sondern lediglich ein Verfahrenskatalog.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

 Gebäude von Novartis in Hyderabad, Indien. / Laldharwaja (CC BY-SA 4.0 )

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Eine Stadt am Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Weg mehr durch Agadez

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von Rémi Carayol

Die Stadt in Niger lebte früher von durchreisenden Migranten. Das ist vorbei.

Der Busbahnhof von Agadez liegt wie im Dornröschenschlaf. Die warme Jahreszeit schickt ihre Vorboten. Schon im Morgengrauen hat sich eine feine Staubschicht über die Stadt gelegt. Das Wetter ist jedoch nicht der Grund für die wenigen Reisenden. „Es gibt schon lange keine mehr“, beklagt ein Schalterbeamter, der auf einer Matte neben seinem schlafenden Kollegen liegt. „Die Leute, die nach Norden wollen, halten sich versteckt.“

Agadez, die bevölkerungsreichste Stadt im Norden Nigers, wurde von den Reisebüros einst als „Tor zur Wüste“ gepriesen. Früher war der Busbahnhof, von dem die Konvois nach Dirkou und weiter nach Libyen starteten, das pulsierende Herz der Stadt. Jeden Montag fuhren von hier bis zu 200 Fahrzeuge mit Vieh und Menschen beladen Richtung Wüste.

Die Passagiere kamen aus Westafrika, seltener aus Zentral- und Ostafrika, und die meisten wollten nach Libyen, um von dort, inschallah, nach Europa zu gelangen. Die nigrische Armee begleitete die Konvois bis an die libysche Grenze. Für die Migranten waren die Konvois ein Synonym der Hoffnung, für die Einwohner von Agadez eine wichtige Verdienstmöglichkeit. „Die ganze Stadt profitierte davon“, erinnert sich Mahaman Sanoussi. „Die Migra­tion war legal, die Transportunternehmen verdienten gut und zahlten ihre Steuern. Mit dem Gesetz 2015-36 hat sich alles geändert.“

Das Gesetz vom 26. Mai 2015 gegen „Menschenschmuggel“ erklärte von einem Tag auf den anderen für illegal, was bis dahin ein Gewerbe wie jedes andere gewesen war. Dutzende junge Nigrer wanderten ins Gefängnis. 2015 war das Jahr, in dem die EU beschloss, eine unsichtbare Mauer zu errichten, um die Migration aus dem Süden zu stoppen. Bei einem Gipfeltreffen in der maltesischen Hauptstadt La Valetta berieten die 28 Staats- und Regierungschefs über eine europäische Migrationsagenda und wie sie ihren Kampf gegen die Zuwanderung an ausgewählte afrikanische Staaten outsourcen könnten.

Den mittellosen Regierungen wurden insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro versprochen, wenn sie den Europäern dabei helfen würden, jeden zurückzuhalten, der die lange Reise wagen will. Ein Nothilfetreuhandfonds „zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ finanziert seitdem zahlreiche Projekte in Nigeria, Senegal, Äthiopien, Mali und Niger.1

Niger grenzt an Algerien und Li­byen, weshalb das Land in der euro­päi­schen Strategie einen zentralen Platz einnimmt. Nachdem eine internationale Koalition 2011 das Gaddafi-Regime in Libyen hinweggefegt hatte, wurde Agadez zum wichtigsten Transitort in Richtung Europa. Auch wenn die Stadt bereits 2015 im Fokus der EU-Politik zur Eindämmung der Migration stand, machten noch 2016 rund 400 000 Mi­gran­ten auf dem Weg Richtung Norden hier Halt.2

Niger, laut Entwicklungsprogramm der UN das ärmste Land der Welt, sieht sich an seinen Grenzen mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert – Boko Haram im Südosten, bewaffnete malische Gruppen im Nordwesten und Tubu-Milizen im Norden. Der von Mahamadou Issoufou, einem Verbündeten Frankreichs, regierte Staat braucht Geld und militärische Unterstützung. Der Nothilfefonds hat Niger in drei Jahren mehr bewilligt als jedem anderen Land: 266 Millionen Euro. Offiziell spricht man von Entwicklungshilfe oder vom Kampf gegen Menschenhandel. In der Praxis will man die Migration nach Europa stoppen, wenn nötig mit Gewalt (siehe Kasten auf Seite 9).

Ein Teil des Gelds ist für den Aufbau des Staats und für die Grenzsicherung bestimmt: Die nigrischen Sicherheitskräfte wurden durch die Schaffung einer Elitetruppe für den Kampf gegen die Migration gestärkt. Eine gemeinsame Ermittlergruppe soll die „kriminellen Netze des Menschenschmuggels“ zerstören. In Agadez wurde ein Standort der zivilen Aufbaumission Eucap Sahel Niger eingerichtet. Seit 2015 organisiert die „Migrationseinheit“ der Mission die Ausbildung von Sicherheitskräften und stellt Ausrüstung zur Verfügung. Offiziell werden die Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern selbst nicht aktiv: Sie würden lediglich Informationen sammeln und technisches Know-how vermitteln.

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Die Ausarbeitung der EU-Migra­tions­agenda und die Verabschiedung des Gesetzes 2015-36 lagen zeitlich verdächtig nah beieinander. In der nigrischen Regierung bestreitet niemand, dass das Gesetz von Europa angeregt, wenn nicht gar erzwungen wurde. Teilweise feilten sogar französische Beamten an den Formulierungen. „Es stimmt, es gab Druck“, gibt General Mahamadou Abou Tarka zu. Er ist Präsident der Behörde zur Festigung des Friedens (HACP), die dem Präsidenten untersteht und die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll. „Aber wir hatten auch schon seit einer Weile darüber nachgedacht. Die Explosion der Flüchtlingsströme hat uns seit 2012 sehr beschäftigt. Zuerst haben wir sie toleriert, vor allem, weil unsere Landsleute damit ihren Lebensunterhalt verdienten. Aber auch der Schmuggel nahm zu. Und als die Europäer sagten: ,Wir geben euch Geld‘, haben wir die Gelegenheit beim Schopf gepackt.“

Seit Einführung des Gesetzes riskiert jeder, der einem Migranten gegen einen finanziellen oder materiellen Vorteil hilft, das Territorium illegal zu betreten oder zu verlassen, fünf bis zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 5 Millionen CFA-Franc (7630 Euro). Wer ihm während seines Aufenthalts Unterkunft gewehrt, ihm Essen oder Kleidung gibt, muss mit einer Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren rechnen. Seit 2016 wurden fast 300 Personen, Fahrer oder „Fluchthelfer“, verhaftet und mehr als 300 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, es kriminalisiere allein die „Schleuser“ und nicht deren Kunden. Eine Strafe für Letztere, die oft alles zurückgelassen haben, um Libyen, Algerien und schließlich Europa zu erreichen, ist es aber allemal. Wer nördlich der Linie Agadez–Dirkou – hunderte Kilometer von der algerischen beziehungsweise libyschen Grenze entfernt – aufgegriffen wird und seine nigrische Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann, wird als potenziell illegaler Migrant behandelt. Der bloße Verdacht reicht aus, um jemanden sofort oder nach kurzem Gefängnisaufenthalt in den Süden des Landes zurückzuschicken.

„Tatsächlich hat die Umsetzung des Gesetzes de facto zum Verbot jeder Reise nördlich von Agadez geführt“, sagt Felipe González Morales. Nach einem Besuch in Niger im Oktober 2018 stellte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von Migranten fest, dass „die fehlende Klarheit des Textes und seine repressive Umsetzung zur Kriminalisierung jeglicher Form der Migration geführt hat“. Anstatt sie zu schützen, zwinge das Gesetz die Migranten, sich zu verstecken. „Das macht sie noch verletzlicher für Missbrauch und Menschenrechtsverstöße.“3

Für Europa ist diese Politik ein Erfolg. Doch um welchen Preis? Nach Angaben der Eucap ist die Zahl der Mi­gran­ten, die Italien erreichten, in drei Jahren um 85 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Ankömmlinge in Agadez soll von 2016 bis 2018 um mehr als zwei Drittel gesunken sein. In Séguédine, einem Wüstenort auf der Strecke zwischen Dirkou und der libyschen Grenze, sank die Zahl der registrierten Personen von 290 000 (2016) auf 33 000 Menschen (2017).

Trotz strenger Verbote haben die Fluchtbewegungen aber nicht aufgehört. Die Migranten verschwinden einfach vom Radar. Dadurch wird jede Zählung unzuverlässig. Nach Aussage eines Wissenschaftlers, der die Entwicklung der Fluchtrouten im Niger untersucht und anonym bleiben möchte, „hat es vor allem die kleinen Transportunternehmen getroffen. Die großen, die über Kontakte in die Politik verfügen und das Geld haben, die Sicherheitskräfte zu bestechen, machen weiter.“ In dem von Korruption zerfressenen Land genügen einige zehntausend CFA-Franc pro Migrant, um das Schweigen der Patrouillen zu erkaufen.

Zudem werden neue, gefährlichere Routen gewählt, um den Kontrollen zu entgehen. In Agadez gleichen die „Ghettos“, die großen Häuser, in denen die Migranten untergebracht und versorgt werden, immer häufiger Gefängnissen. Seit sie für illegal erklärt wurden, können die Migranten sie nicht mehr verlassen, ohne das Risiko einzugehen, entdeckt zu werden. Die Preise für den Transport haben sich verdreifacht. Sobald die Polizei auftaucht, machen sich die Fluchthelfer aus dem Staub und lassen ihre Passagiere, darunter teilweise auch Kinder, mitten in der Wüste zurück.4

Auch für die lokale Bevölkerung hat sich die Situation verschlechtert. Verschiedene Studien zeigen, dass mehr als die Hälfte der Haushalte in Agadez von der Migration lebte: Fast 6000 Menschen verdienten ihr Geld als Fluchthelfer, als Coxer (Mittelsmänner), als „Ghetto“-Besitzer oder Fahrer; tausende andere profitierten indirekt – sei es als Köchin, Händler oder Taxifahrer.

Mohamed Abdoul Kader war einer von ihnen. In seinem Viertel, nicht weit vom historischen Zentrum entfernt, nennt man ihn „Boss“. Kader ist 48 Jahre alt, in Agadez geboren und hat eine Weile in Libyen gelebt. Ende der 1990er Jahre fing er an, Migranten zu beherbergen. Das „Business“ kam langsam in Gang. Die Routen in Richtung Europa über Mali, Mauretanien und Marokko waren wegen der Tuareg-Rebellion nicht passierbar. Als einzige Alternative blieb die Reise durch den Niger.

Agadez, wo sich mehrere Handelsstraßen kreuzen, war schon immer ein Transitort – früher für Salz, Sklaven und Vieh. „2002 habe ich eine Reiseagentur gegründet“, erzählt Kader. „Wir hatten ein Büro am Bahnhof. Damals kamen die Migranten mit dem Bus an und fuhren auf Kippladern nach Dir­kou weiter. Von dort ging es mit Geländewagen Richtung Libyen.“

Im Laufe der Jahre wuchs die Zahl der Kunden und Kader erweiterte sein Geschäftsfeld; seine Mittelsmänner riefen ihn aus Nigeria, Ghana, Gambia, Burkina Faso und aus dem Senegal an. Er nahm die Ankömmlinge in Empfang und kümmerte sich bis zur Abreise um alles: Papiere, Unterkunft, Essen. „Wir arbeiteten wie eine ganz normale Reiseagentur. Wir mussten ein Vertrauensverhältnis zu den Kunden und den Vermittlern im Herkunftsland aufbauen, also auch dafür Sorge tragen, dass die Kunden wohlbehalten ans Ziel kamen, wenn wir weitere haben wollten“, erklärt er. Er weiß, dass sich das Bild des „Fluchthelfers“ mittlerweile sehr verändert hat.

Alles war genau geregelt: Wenn die Migranten den Stadtrand von Agadez erreichten, zahlten sie den Polizisten eine Gebühr. Am Bahnhof wurden sie von den Agenturen in Empfang genommen und in ihr „Ghetto“ gebracht.5 Wenn sie weiterzogen, zahlten sie beim Verlassen der Stadt wieder eine Gebühr – zugunsten der Gemeinde. 1100 CFA-Franc (1,68 Euro) pro Person, ein kleines Vermögen. Teilweise lagen die Einnahmen der Stadt bei 3 bis 7 Millionen CFA-Franc pro Woche, was die Finanzierung zahlreicher Projekte ermöglichte.

Die Regeln waren überall dieselben, die Preise auch: Um nach Libyen zu gelangen, musste man 150 000 CFA-Francs (etwa 230 Euro) zahlen. Das ist für die meisten Afrikaner viel Geld, für einen Nigrer ist es ein Vermögen. „Ich habe viel verdient“, gibt Mohamed Abdoul Kader zu. „15 Leute arbeiteten für mich. Jede Woche schickten wir 400 bis 450 Migranten nach Libyen. Jeder von uns verdiente 5 Millionen CFA-Franc in der Woche.“ Jeden Montag, wenn die Konvois aufbrachen, waren die Banken und Wechselstuben voll. Auf dem Markt herrschte Festlaune.

Bei der Abreise stellten die Agenturen für jeden Kunden ein Dokument mit Namen und Staatsangehörigkeit für die Polizei aus. Die Regierung ermunterte sogar ehemalige Tuareg- und Tubu-Rebellen, die nach 1990 zu den Waffen gegriffen hatten, in das Geschäft einzusteigen, um dem Krieg endgültig den Rücken zu kehren. „Sie hatten Fahrzeuge, sie hatten keine Arbeit und sie kannten die Straßen“, erzählt Mohamed Anako. Er war einst selbst ein Anführer der ersten Tuareg-Rebellion (1991–1995) und hat sich diesen Plan zur Reintegration in seiner Zeit als Leiter der HACP-Behörde ausgedacht: „Wir haben ihnen geholfen, ihre Autos anzumelden und sich registrieren zu lassen. Alles ganz legal. Dafür hielten sie uns auf dem Laufenden, was in der Wüste los war.“ Heute ist Anako Präsident des Regionalrats von Agadez.

Die Schwierigkeiten begannen nach dem Sturz Gaddafis 2011. Der libysche Staatschef hatte die europäischen Küsten zuverlässig abgeschirmt. Es war beinahe unmöglich, über das Mittelmeer zu gelangen. Dafür konnte man in Libyen bleiben: Arbeit gab es genug, und sie wurde gut bezahlt. „Nach Gaddafis Sturz öffneten sich die Tore nach Europa. Es war wie ein Sog und hier kamen immer mehr Migranten an“, erinnert sich Kader. Ihre Zahl soll sich in Agadez zwischen 2013 und 2016 vervierfacht haben. 2016 zählte die Polizei fast 70 „Ghettos“.

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Deutsche Waffen – Deutsches Geld – schüren Krieg in aller Welt ?

Der Unternehmer Kader bekam Konkurrenz. Zahlreiche Nigrer, die in Libyen gelebt hatten, flohen vor Krieg und Chaos und stiegen in das Transportgeschäft mit Migranten ein. Aber die Neuen respektierten die Regeln der Alteingesessenen nicht. „Banditen ohne Glauben und Gesetz“, schimpft ein Mittelsmann. Sie hätten sich nicht gescheut, von den Migranten mitten in der Wüste Schutzgeld zu erpressen, sie beim ersten Problem im Stich zu lassen oder sie an libysche Milizen zu verkaufen, die sie erneut erpressten. Diese Verbrechen, zu denen noch der Schmuggel von Drogen, Tabak, und Waffen kam, zwangen die Behörden, zu reagieren und mit der EU zusammenzuarbeiten.

Wie das Haus von Kader steht auch das „Ghetto“ von Mohamed D. am Stadtrand von Agadez leer. Im Innenhof zeugen in die Wände eingeritzte Namen oder Telefonnummern noch von den früheren Kunden. „Ich habe nichts mehr“, schimpft der ehemalige Fluchthelfer. „Meine beiden Wagen wurden beschlagnahmt, und ich war sechs Monate im Gefängnis. Jetzt habe ich kein Einkommen mehr.“ Und wo ist das Geld, das er in der Zeit des Überflusses verdient hat? „Das habe ich aufgegessen; zusammen mit meiner ­Familie habe ich es aufgegessen.“

Die Frustration ist umso größer, weil das Gesetz ohne Vorankündigung kam. Niemand in Agadez war informiert, nicht mal die lokalen Volksvertreter. „Es war an einem Montag“, erinnert sich ein Fluchthelfer. „Der Konvoi mit Migranten wurden am Stadtrand von Agadez gestoppt. Wir dachten, es gäbe ein Sicherheitsproblem in der Wüste. Aber keineswegs. Die Fahrer wurden ins Gefängnis gesteckt und die Fahrzeuge beschlagnahmt. Erst danach haben sie uns das Gesetz erklärt.“

Quelle      :         Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997.

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2. von Oben      —      1st Sgt. Simon, with the Spanish Naval Special Warfare Force, takes notes alongside Lt. Yerima, with the Nigerian Special Boat Service, during an operational planning exercise at the Joint Multinational Headquarters for Exercise Flintlock 2018 at Agadez, Niger, April 11, 2018.

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Verteidigungsministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Eine Rechnung über drei Millionen

Haben wir im Kindergarten schon gespielt. Dort hieß es „Ringel Rangel Rose, Butter in die Dose“. Heute singe PolitikerInnen: „Und wenn  ich nicht mehr weiter weiß – dann bilden wir den großen Idioten – Kreis“. Ist auch von den gesetzlichen Krankenkassen schon übernommen worden, wenn sie bei Ungesetzlichkeiten erwischt wurden ! Früher wurde so etwas als preußischer Korpsgeist bezeichnet. Red. -DL – IE.

Von Patrick Pehl

Noch immer versucht sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung dubioser Auftragsvergaben. Für Donnerstag sind zwei zentrale Zeugen geladen.

Es wird der vorläufige Höhepunkt im Versuch, die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium aufzuklären: Am Donnerstag müssen sich General Erhard Bühler und der Berater Timo Noetzel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären.

Die beiden werden unangenehme Fragen über sich ergehen lassen müssen, die Befragung wird dem Vernehmen nach intensiv. Bühler und Noetzel sind eng befreundet, Bühler ist Taufpate von Noetzels Kindern. Es steht der Verdacht im Raum, dass auf Grund ihrer Freundschaft Millionenaufträge vergeben wurden.

Soweit bekannt, begann alles im Jahr 2016 mit einem externen Mitarbeiter der hauseigenen IT-Firma der Bundeswehr, der BWI. Dieser war laut Aussage eines Zeugen aus dem Bundesrechnungshof mit seiner Situation unzufrieden und suchte nach einer Veränderung. Seine Lebensgefährtin arbeitete damals im Beschaffungswesen des Bundes und wies ihn auf einen neuen Rahmenvertrag zur IT-Dienstleistung hin – den RV 20237.

Dass die Bundeswehr digitaler werden muss, war im Sommer 2017 allen klar. Die gebeutelte Truppe kam einfach nicht aus den Schlagzeilen. Timo Noet­zel, Manager der Firma Accenture und Freund General Erhard Bühlers, bahnte vermutlich über persönliche Bekanntschaften ein millionenschweres Pilotprojekt an: Der Militärtransporter A400M sollte ein modernes Ersatzteilmanagement bekommen.

Erste Gespräche im Sommer 2017

Bereits wenige Wochen später gab es erste Gespräche zwischen Ministerialen und Accenture-Vertretern. Im September 2017 fanden Tischgespräche statt, bei denen nicht nur die damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder anwesend war, sondern teils auch mehrere Vertreter von Accenture.

Es war Suders hartnäckige Weigerung, im Dezember 2018 vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen, der im Februar 2019 letztlich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses führte. Dort kann sie vorgeladen werden. Ziel ist es herauszufinden, in wie weit die politische Führung des Verteidigungsministeriums persönliche Bekannte oder Firmen begünstigte. Früh war klar, dass es ein zäher Prozess werden würde: Die Opposition will schnell vorankommen, die Regierungskoalition offenbar Zeit schinden.

Dass Accenture den Auftrag bekommen soll, darüber war man sich anscheinend in der Führung des Bundesverteidigungsministeriums einig. Lediglich die Finanzierung war fraglich. Da solche Summen nicht einfach frei vergeben werden können, musste ein Vehikel her. Nach einigem Suchen stieß man auf den Rahmenvertrag 20237.

Katrin Suder entschied sich für die Umsetzung

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Grafikquellen       :

Oben      —          Statements Eröffnungs­sitzung des Berater­affäre-Untersuchungs­ausschusses am 14. Februar 2019

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Iran im Smog

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Ein überholtes Freund-Feind-Denken des Westens

File:Iran negotiations about Iran's nuclear.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Propaganda hat den Krieg mit Iran denkbar gemacht. Grundlage dafür bildet das überholte Freund-Feind-Denken des Westens.

rinnert sich noch jemand an die Hoffnungen nach dem Abschluss des Nuklearvertrags, an den Jubel auf Teherans Straßen? Die Szenen wirken heute wie versunken hinter einem Gebirge von Zeit. Eine solche Gedächtnisschwäche ist kein Zufall, sondern eine wenig beachtete Folge von Kriegspropaganda. Die Fantasie wird verstümmelt, genauer: das geistige Vermögen, eine friedlichere Welt für machbar zu halten, für realistisch, für einforderbar.

Es ist gleichfalls eine Folge von Propaganda, wenn im öffentlichen Reden Ursache und Wirkung nicht mehr unterschieden werden. Aus dem Bruch des Nuklearvertrags durch die USA wurde eine „Iran-Krise“, aus der einseitigen Verletzung von Völkerrecht „Spannungen“, aus einer asymmetrischen Konstellation erwuchs eine vermeintlich symmetrische Kriegsgefahr. Nicht, dass da ein Mastermind am Werk wäre. Die Propaganda ähnelt eher Smog, der allmählich die Öffentlichkeit einhüllt, auch dort, wo seine primären Verursacher, die Washingtoner Kriegshetzer, weit entfernt scheinen.

Langsam, fast unmerklich haben sich Parameter verschoben, wurde der Angriffskrieg auf Iran denkbar – sofern Teheran ihn nicht durch ein „Einlenken“ abwende. Wie entstehen solche Orwell’schen Begriffsumdeutungen? In den Schwaden des Smogs lassen sich wenige Täter und viele Mitläufer erkennen, naive Gehilfen am Fließband der Nachrichtenproduktion, die aus Mangel an Sachkenntnis zu Opportunismus und Alarmismus neigen und den Brandgeruch riechen, bevor etwas brennt.

Zum Beispiel: Seit Anfang Mai sanktioniert die US-Regierung auch Firmen von Drittstaaten, die sich an der Ausfuhr von angereichertem Uran und schwerem Wasser aus Iran beteiligten, also an genau jenem Abtransport von Nuklearmaterial, den der Atomvertrag vorschreibt, damit Iran nicht bombenfähig wird. Trump zwang Teheran mit diesem Schritt in eine absehbare eigene Vertragsverletzung hinein, was indes kaum ein Medium korrekt berichtete. Irgendwie wird Iran schon selbst schuld sein.

Wenn man sich heute fragt, warum Europa so beschämend wenig getan hat, um seinen Worten Taten folgen zu lassen und entgegen dem US-Druck wenigstens einen gewissen Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, so findet sich eine Antwort hier: Das Versagen Europas ist auch das Versagen seiner Öffentlichkeit.

File:Atomprogramm des Iran 2.png

Gewiss, in den USA ist der Smog toxischer. Prominente US-IranerInnen aus Politik und Wissenschaft, die Kriegspläne ablehnen, wurden Opfer inszenierter Rufmordkampagnen, während gefakte Produkte von Regime-change-Trollen in außenpolitischen Magazinen auftauchten. Ein alter Hass auf Iran reicht bis tief in die Reihen der Demokraten.

Um zu verstehen, welche Reflexe am Werk sind, hilft es, den Umgang mit Iran und Saudi-Arabien zu vergleichen. Man stelle sich vor, der Mord an Khashoggi wäre in einem iranischen Konsulat geschehen und Mohammed bin Salman wäre Iraner. Als Saudi aber ist der Kronprinz zwar ein bastard, but our bastard. Die sogenannte Iran-Krise zeigt, wie wirksam die abgestandenen Ideologien von Freund und Feind, von Wir-und-sie noch immer sind.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —        

The ministers of foreign affairs of Germany, the United Kingdom, China, the United States, France, Russia, the European Union and Iran meeting in Geneva for the interim agreement on the Iranian nuclear programme (November 2013).
한국어: 2013년 11월,이란의 핵에 대한 협상 장면
Date
Source https://www.flickr.com/photos/statephotos/11034112846
Author U.S. Department of State from United States

This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.

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Unten       —         Atomprogramm des Iran

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der Iran und die US Drohne

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht

Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.

Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.

Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.

Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.

Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.

Cohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»

Die USA hätten bis 200 Meilen vor ihren Grenzen eingegriffen

In den USA erstrecke sich diese «Identification Zone» auf eine Breite von 200 Meilen oder 322 Kilometer von der Küste. Dringt ein Flugzeug in diese Zone ein, ohne sich zu identifizieren, so wird es von US-Kampfjets abgefangen.

Die US-Regierung sagt, ihre Drohne sei in einer Entfernung von 17 Kilometern von der iranischen Küste abgeschossen worden. Das sei so nah, dass ein Abschuss nicht mehr auszuschliessen sei, stellt Franklin fest: «In den USA würde jede unidentifizierte Drohne, die so nah am US-Territorium ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschossen.»

Der iranische UNO-Botschafter Majid Takht-Ravanchi erklärt in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat, die US-Drohne sei erst abgeschossen worden, nachdem mehrere Aufforderungen zur Identifikation nicht beantwortet worden seien.

US-Kongress sollte über Krieg und Frieden entscheiden

Laut US-Verfassung ist dem Kongress das Recht vorbehalten, einen Krieg zu erklären. Aufgrund der «War Powers Resolution» darf der Präsident ein anderes Land ohne vorherige Billigung durch den Kongress nur angreifen, wenn die USA angegriffen werden oder wurden und somit ein «nationaler Notstand» vorliegt. In einem solchen Fall darf der Verteidigungskrieg nur fortgesetzt werden, wenn der Kongress innerhalb von zwei Monaten den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet hat.

Fünf Tage nach dem Terroranschlag von 9/11 hat der Kongress allerdings ein Gesetz verabschiedet, das den Präsidenten bevollmächtigt, gegen Terroristen rund um den Globus ohne vorherige Kongress-Bewilligung militärisch vorzugehen («Authorization for Use of Militäry Force Against Terrorists» AUMF vom 14. September 2001). Nach diesem Kongressbeschluss kann der Präsident «jegliche nötige und geeignete Gewalt» anwenden gegen alle, die am Anschlag von 9/11 direkt oder indirekt beteiligt waren. Namentlich gegen die «Al-Kaida und andere militante Gruppen» kann der Präsident seither ohne vorherige Bewilligung des Kongresses militärische Gewalt anwenden.

File:Persépolis, Irán, 2016-09-24, DD 26.jpg

Die Begründung zum Erteilen der AUMF-Ermächtigung des Präsidenten war bereits nach 9/11 an den Haaren herbeigezogen, denn die USA waren nicht von einem fremden Staat angegriffen worden, gegen den man Krieg führen könnte, sondern von einer Terrorgruppe, die fast ausschliesslich aus Saudis bestand. Obwohl die Taliban operativ nicht das Geringste mit den Terroristen von 9/11 zu tun hatten, begannen die USA zusammen mit der Nato einen Krieg gegen Afghanistan.

In den vergangenen 18 Jahren begründeten US-Präsidenten militärische Angriffe mehrmals mit jener zweifelhaften AUMF-Ermächtigung von 9/11 und umgingen damit die Kompetenz des Kongresses, einen Krieg zu erklären: So beispielsweise 2011 bei der Bombardierung Libyens (Obama) sowie 2017 beim Einsatz von Marschflugkörpern gegen Syrien (Trump). Vor den Kriegen gegen Afghanistan und gegen den Irak hatte es zustimmende Resolutionen des Kongresses gegeben.

Jetzt versuchen US-Aussenminster Mike Pompeo und Sicherheitsberater John R. Bolton noch einmal diese juristische Akrobatik, indem sie versuchen, eine Verbindung zwischen dem Iran und Al Kaida herzustellen. Das wird von den meisten Nahost-Experten als Nonsens bezeichnet. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump die Iranischen Revolutionsgarden, also die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, Mitte April als «Terroristen» eingestuft. Damit ist ein weiterer Vorwand geschaffen, um den Kongress bei Kriegshandlungen gegen den Iran zu umgehen.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Eine ferngesteuerte Drohne vom Typ General Atomics MQ-9. Solche Flugkörper werden per Funkfernsteuerung gesteuert, der Operator sieht dabei die Bilder einer bordeigenen Videokamera.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:MQ-9 Reaper – 090609-F-0000M-777.JPG
  • Erstellt: ‎7‎. ‎August‎ ‎2008

 

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Unten     —        Blick auf Persepolis  Irán

Author

Diego Delso, delso.photo, License CC-BY-SA

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Das wachende Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Denn sie wissen, was du tust

File:Gott sieht alles 01.jpg

Von Andreas Förster

Überwachung Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?

Am Ende der dreitägigen Innenministerkonferenz schwärmte Horst Seehofer (CSU) jüngst davon, dass das Einvernehmen unter den Ministerkollegen „geradezu sensationell“ gewesen sei. Tatsächlich beweisen die Innenpolitiker der Regierungsparteien in Bund und Ländern seit Jahren ihre Einigkeit, wenn es um immer neue Sicherheitsgesetze geht, mit denen Bürgerrechte eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung verstärkt werden sollen. Das zeigt die auf dieser Seite zusammengestellte Übersicht einiger wichtiger Sicherheitsgesetze und Grundrechtseingriffe der vergangenen vier Jahre. Zuletzt hatten die in mehreren Bundesländern verschärften Polizeigesetze, Befugniserweiterungen für die Geheimdienste und geplante Angriffe auf bislang weitgehend geschützte Kommunikationswege und Berufszweige für Schlagzeilen gesorgt. So wurden etwa Pläne bekannt, die Online-Durchsuchung künftig auch gegen Journalisten einzusetzen (der Freitag 23/2019) sowie den Zugriff auf Daten von in immer mehr Haushalten verbreiteten digitalen Sprachassistenten wie Amazon Echo („Alexa“) zu ermöglichen. Beide Überlegungen haben die Innenminister zwar vergangene Woche vorerst zurückgestellt, ganz vom Tisch aber sind diese Vorhaben nicht.

Das klingt wie eine höhnische Antwort auf die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Bei der Vorstellung seines neuen Tätigkeitsberichtes Anfang Mai hatte der Sozialdemokrat in ungewöhnlich deutlicher Form die ungebremste Datensammelwut deutscher Sicherheitsbehörden kritisiert. Von einem „atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen“ sprach der 51-Jährige und warnte vor gesetzgeberischem Aktionismus. „Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird“, forderte Kelber.

Der Ruf nach einem Moratorium ist durchaus berechtigt. Eine solche Atempause in der Gesetzgebung sollte jedoch vor allem dazu genutzt werden, die Effektivität der bereits gültigen Überwachungsmaßnahmen zu prüfen. Denn bislang ist der Staat noch den Nachweis schuldig geblieben, dass die ungebremste Datensammelwut seiner Behörden und die von ihm geduldete Existenz kontrollfreier Räume im Bereich der Nachrichtendienste tatsächlich dazu beigetragen haben, das Land sicherer zu machen.

Chronik der Überwachung

Am 16. Oktober 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollten die Metadaten von Telefonaten und Textnachrichten zehn, die Standortdaten von Handys vier Wochen lang gespeichert werden. Bevor das entsprechende Gesetz im Juli 2017 in Kraft treten sollte, setzte es die Bundesnetzagentur aufgrund europarechtlicher Bedenken aus. Eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, die von den Sicherheitsbehörden immer wieder angemahnt wird, ist vor 2020 nicht zu erwarten.

Am 17. November 2015 erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Kompetenzen, Geld und Personal. Offiziell wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ als Konsequenz aus dem NSU-Skandal bewertet, obwohl das BfV durch eigenes Fehlverhalten die Mordserie der rechten Terrorzelle begünstigt hatte. Der Informationsaustausch sollte verbessert und gemeinsame Datenbanken von Bundes- und Landesämtern umfangreicher gefüllt werden – ohne dass eine effektivere und unabhängige Kontrolle der erhobenen Daten geregelt ist.

Quelle       :        Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

 Schild „Gott sieht alles, unser Nachbar sieht mehr “

Author Huhu Uet

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Die Linke nach der EU-wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Alle sehen sich bestätigt

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Martin Reeh

Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.

Vier Wochen nach der Europawahl hat in der Linkspartei eine breite Diskussion über die Ursachen des Wahlergebnisses begonnen. Zuletzt legten Bundestagsabgeordnete vom linken Flügel der Partei und Parteichefin Katja Kipping zwei Analysen vor. Bei großen Unterschieden im Detail haben alle Erklärungen eines gemeinsam: Die unterschiedlichen Flügel der Partei sehen sich durch das mit 5,5 Prozent schlechteste Europawahlergebnis der Linkspartei in ihren jeweiligen Ansichten bestätigt.

„Die Linke droht ihre Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neo­liberalen Politik mehr darstellt“, heißt es in dem Papier, das von dreizehn Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde, darunter den Vize-Fraktionschefs Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Das Ergebnis der Europawahl müsse deshalb „ein Weckruf“ sein, der „nicht nur achselzuckend zur Kenntnis genommen“ werden dürfe.

Im Kern geht es erneut um den Konflikt, der die Linke seit der Bundestagswahl 2017 umtreibt: Vor allem im Osten verliert die Partei an die AfD, während sie im Westen neue Wählerschichten erschließt, die mehrheitlich unter die Kategorien „liberal“ und „weltoffen“ verbucht werden können. Soll die Linke versuchen, die alten Wähler zurückzugewinnen oder die neuen Wählerschichten auszubauen? Für die Linke erschwerend kam diesmal der Höhenflug der Grünen und des Klimathemas hinzu.

Konzentration auf traditionelle Wähler

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Dağdelen und ihre Mitstreiter empfehlen, dass die Linke sich auf ihre traditionellen Schichten konzentriert: „Dramatisch ist, dass die Linke besonders bei Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftern verloren hat“, schreiben sie. Die AfD sei „bei den Arbeitern mit 23 Prozent inzwischen stärkste Partei“. Die Antwort der Linken „auf die soziale Frage“ sei nicht deutlich gewesen.

Auch eine härtere EU-Kritik legen sie ihrer Partei ans Herz: „2014 war die Linke die Partei des Widerstands gegen die unsoziale und antidemokratische Kürzungspolitik.“ Diesmal sei den Wählern aber unklar gewesen, „was die konkrete Kritik an einer EU war, die immer mehr Ressourcen in imperiale und militaristische Politik steckt“. Die 13 planen einen „großen Ratschlag“, um „drängende Fragen zur strategischen Ausrichtung der Partei zu beraten“. Der soll noch vor Jahresende stattfinden.

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —             Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Klimaproteste Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

So gut sortiert wie nie

Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 02.jpg

Aus Aachen, Viersen und Hochneukirch

von Martin Kaulund Katherina Schipkowski

 Es ist Samstag, 13.09 Uhr, als es an diesem Wochenende dann ausnahmsweise doch einmal unübersichtlich wird: Hunderte Menschen biegen plötzlich auf einer Landstraße in Nordrhein-Westfalen, zwischen Lützerath und Immerath, links ab ins freie Feld. Alle rennen nun so schnell sie können – stolpern, aufstehen –, erst über Sand, dann durch ein Kornfeld und einen Kartoffelacker, zur Tagebaukante hin, in Garzweiler. Ein paar Dutzend Polizisten, wie verloren in der Menge, versuchen zu fangen, was zu fangen ist, aber sie fangen nicht viel. Diese Erstürmung dauert 16 Minuten.

Am Horizont, gleich da vorne, liegt der Tagebau Garzweiler, eines der größten Braunkohlefördergebiete Europas, und schon rutschen die ersten Besetzerinnen und Besetzer hinab. Sie schlittern einen sandigen, steilen Abhang hinunter. Sie haben ihr Ziel erreicht

So eine Hektik, so eine Bewegung: Sie ist zur Ausnahmesituation geworden in einem Protestambiente, in dem fast jede Bewegung inzwischen wohlkalkuliert ist. Über eintausend Menschen erstürmten am Wochenende den Tagebau in Garzweiler, Hunderte blockierten über Stunden und Tage die nahe gelegenen Schienengleise am Kohlekraftwerk Neurath und am rund 40 Kilometer entfernten Hambacher Forst.

Zehntausende gingen zuvor in Aachen und Hochneukirch für ein rasches Ende der Kohleförderung und eine effektivere Klimaschutzpolitik auf die Straßen. Es waren wieder viele Bewegungsrekorde dabei, eine Neugeburt der Anti-Kohle-Bewegung in Deutschland und vor allem: Ausdruck einer Veränderung.

Eine Wachstumsgelegenheit

Die radikale Umweltbewegung ist einfühlsam geworden über die Jahre, erwachsen, etabliert und heute wohl so organisiert wie nie zuvor. Wäre diese Bewegung ein Mensch, dann ein Elternteil. Hätte sie eine Küche, dann eine saubere. Jetzt hat diese Bewegung Nachwuchs bekommen: Die Schülerinnen sind da und die Schüler, die Kinder von Fridays for Future, die in weniger als einem Jahr schafften, was radikale Kraftwerks- und Tagebaubesetzer seit über zehn Jahren versuchen: dass ganz Deutschland über Klimawandel redet.

„Lio“ nennt sich der 18-jährige Junge mit Lockenkopf, der in einem Zirkuszelt im Protestcamp Viersen, 20 Kilometer entfernt vom Tagebau Garzweiler, so wirkt, als wachse er gerade einen ganzen Meter. Er steht kerzengerade und nimmt seine Sache sehr ernst, als er jungen Schülerinnen und Schülern wie ein Lehrer an einer Schautafel erklärt, wie sie gemeinsam nach Aachen kommen am Freitag, zur großen Fridays-for-Future-Demonstration und wie es sich anstellen lässt, dass das Zugticket für sie nur 9,20 Euro kostet statt 18,70 Euro.

„Lio“ ist zum ersten Mal bei einer solch großen Sache dabei und man merkt es ihm an. Links und rechts von ihm finden Protesteinführungen statt und Strategiediskussionen. Das ist ja d