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Schutz der Aussengrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Deutschland: Das Geschäft mit der Flucht

File:GraffitiFrontex.JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Johanna Bröse  revoltmag.org

Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert.

Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“

Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren.

Im bundesdeutschen Laboratorium perfektioniert

Menschen migrieren – schon immer. Wanderungsbewegungen sind ein zentraler Bestandteil der menschlichen Geschichte. Ein Beispiel: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa. Das entsprach ungefähr 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900. Einige Menschen wählten die Landroute, liessen sich im asiatischen Teil des damaligen russischen Zarenreichs nieder. Der Grossteil bewegte sich allerdings in Richtung Nordamerika, viele davon aus prekären ökonomischen Gründen oder aufgrund von Verfolgung. Es waren also vielfach die Armen, die Überflüssiggemachten der kapitalistischen Industrialisierung in dieser Zeit, die den Weg über Land oder Meer antraten.

Während heutzutage kurz- oder mittelfristige Wanderungsbewegungen privilegierter Migrant_innen (damit sind Menschen gemeint, die ohne VISA-Anträge in die allermeisten Länder reisen können, etwa deutsche Staatsbürger_innen) als selbstverständlich wahrgenommen und vielfach begrüsst werden, wird gleichzeitig versucht, Migration aus anderen Teilen der Welt als „irregulär“ oder „gefährlich“ darzustellen und mit grossem Aufwand zu verhindern. Die Regierungen und Bündnisse, die diese Unterscheidung betreiben, verfolgen damit offensichtlich spezifische Eigeninteressen. Darunter fällt die Bestrebung nach Einfluss darauf, wer das Recht hat, zu migrieren – oder passender: wer an welcher Stelle des Planeten von grösstmöglichem ökonomischem oder strategischem Nutzen ist.

Der Blick auf die erweiterten Migrationsgründe von Menschen, die fast immer von Krieg, Konflikten, Überausbeutung und Gewalt, existenzieller Armut, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und so weiter geprägt sind, fällt dabei unter den Tisch. Nach Zahlen des UNHCR befinden sich derzeit rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, davon über 40 Millionen Binnenvertriebene (die im Land selbst migrieren), und über 25 Millionen Personen, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen. 80 Prozent der Refugees bleiben in den unmittelbaren Nachbarländern, nur wenige Prozent begeben sich überhaupt auf die Reise nach Europa.

Es ist offensichtlich: Migrationsbewegungen haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Kriege und Krisen in Syrien, im Irak, in Mali, in Libyen, in Afghanistan etc. zugenommen. Krisen und Konflikte im Übrigen, die oft genug durch die imperialistische Konkurrenz und das Wettrennen um Märkte und Handelsrouten befeuert wurden. Dass Menschen dennoch der Vorwurf gemacht wird, aus „wirtschaftlichen“ Gründen zu fliehen, müsste schon allein von dieser Warte aus völlig absurd erscheinen: Millionen superausgebeutete Arbeiter_innen des globalen Südens, die für westliche Grosskonzerne ihre Gesundheit ruinieren; die Unmöglichkeit, mit den Produktivitätsvorteilen und den Subventionsketten der westlichen Länder konkurrieren zu können, das immer weiter intensivierte Landgrabbing grosser Konzerne aus den imperialistischen Zentren und so weiter: die allermeisten Gründe, ein Land zu verlassen und nach besseren Lebensbedingungen Ausschau zu halten, sind also im Kern des imperialistischen Weltsystems zu finden.

Dass die Menschen, die migrieren, kaum Möglichkeiten haben, die erhofften besseren Perspektiven zu finden – daran haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Anteil geleistet. Es gelang vor allem auf der Ebene der Normalisierung und Implementierung des restriktiven Migrationsmanagements in den kapitalistischen Zentren. Oftmals fungierte die Bundesrepublik als Laboratorium für Pläne, die gemeinsam in den europäischen Kommissionen diskutiert und weiterentwickelt wurden.

So wurde in der BRD etwa zu Beginn der 1990er Jahre der „Asylkompromiss“ – ein Gesetzespaket mit Grundgesetzänderung zur Verschärfung von Asylbedingungen – verabschiedet. Das Paket etablierte die Drittstaatenklausel und ebnete den Weg für die bald darauffolgenden gesamteuropäischen Dublin-Regelungen zur weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit von nichteuropäischen Migrant_innen. Dublin-Abkommen und Co. sorgten infolge dafür, dass die meisten Flüchtenden in Aussengrenzen-Staaten wie Griechenland und Italien bleiben mussten. Seitdem die Migrationszahlen in der BRD wieder steigen, mischt die Bundesregierung ganz vorne bei der EU-weiten Grenz- und Migrationspolitik mit; auch, was die ideologischen Grenzziehungen zwischen einem „Europa der Werte“ und dem „Dort“, dem „Jenseits der Grenze“ angeht.

Schutz der Aussengrenzen

An den Aussengrenzen errichtet Europa, unter kräftigem Antrieb von Deutschland, immer schwerer überwindbare Sperrzäune und Grenzanlagen. Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, darüber besteht völkerrechtlich Einigkeit. Gewichtige Gründe für Flucht und Migration bügeln die dafür Verantwortlichen, wie 2013 der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in einem Interview weg: „Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen.“

Wenig verwunderlich: Die Menschen versuchen es dennoch. Von Westafrika aus mit kleinen Booten zu den kanarischen Inseln, über die meterhohen Zäune rund um die spanischen Enklaven Mellila und Ceuta, durch die kalten Wälder der Balkanroute, über das Mittelmeer in Richtung Italien oder hin zu den griechischen Inseln – welcher Teil der europäischen Aussengrenzen von Fliehenden und mit, neben, hinter ihnen von ihren hochgerüsteten Häschern besonders Beachtung findet, ist starken Konjunkturen unterworfen. Vor allem hängt es daran, wieviel Geld die EU wie schnell in die Hand nimmt, um die Bewegung flächendeckend zurückzudrängen.

War die mittlere Mittelmeerroute noch bis zum Zerfall Libyens recht wenig genutzt, nahm sie nach 2013 rasch Fahrt auf: Das Schmuggel-Geschäft mit Migrant_innen war für libysche Milizen lange Zeit eine der wichtigsten Einnahmequellen, tausende Menschen wurden so über das Meer gelotst. Im Sommer 2017 änderte sich die Strategie, in die auch die libysche Regierung eingebunden war. Beigetrage dazu haben Druck durch die EU und UN-Sanktionen. Vor allem aber die lukrativen Angebote: Aus dem EU-Hilfsfond wurden beispielsweise im Jahr 2017 46 Millionen Euro an Tripolis weitergereicht – direkt zum Ausbau des Grenzschutzes. Weitere millionenschwere Abkommen folgen.

Zwei Jahre später wird die Route von Tripolis aus kaum mehr genutzt, die Schmuggler haben sich auf weiter entfernte und gefährlichere Startpunkte verlagert. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache hat zudem zur Internierung zehntausender geflüchteter Menschen in Lagern geführt, in denen sie Missbrauch, Folter und Ausbeutung erfahren. Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco schätzen die Zahl auf diese Weise internierter Personen allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung auch mit der Absage an Seerettungs-Programme wie „Mare Nostrum“ und der Unterstützung der libyschen Küstenwache forciert. In voller Kenntnis der mörderischen Folgen.

Das durch ein unabhängiges Journalist_innenkollektiv ins Leben gerufene Projekt The Migrants‘ Files fand vor wenigen Jahren medial grosse Beachtung: Es veröffentlichte die bisher umfassendste Studie zur Anzahl von Todesfällen und Vermisstenmeldungen von Migrant_innen auf dem Weg nach Europa. Die detaillierte Datenbank zählt über 30 000 Einträge und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis Mitte 2016. Innerhalb weniger Jahre starben also über 30 000 Migrant_innen bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen oder dort zu bleiben. Leider wurde das wichtige Projekt danach nicht weiterfinanziert, weshalb es für alle weiteren Jahre nur unvollständige Daten gibt. Der Liste können also nochmals tausende Menschen hinzugerechnet werden, die bis heute den Tod fanden. Die Toten sind keiner „Schlepperbande“ und keinem „tragischen Unglück“ geschuldet, sondern Resultate einer bewusst gestalteten Politik.

Der maritime Raum zwischen Griechenland und der Türkei wird ebenfalls stark überwacht. Hier setzen in den letzten Jahren zahlreiche Menschen über, viele davon aus Syrien. Seit dem als „EU-Türkei-Deal“ bekanntgewordenen Abkommen, welches vor allem von Angela Merkel und ihrem damaligen Gesprächspartner Ahmet Davutoğlu eingetütet wurde, gingen die Ankunftszahlen fast vollständig zurück. Teil des millionenschweren Deals war die Vereinbarung, dass die Türkei ein Kontingent der bereits auf Lesbos angekommenen Refugees wieder zurücknehmen solle; im Gegenzug dürfe dieselbe Anzahl handselektierter Asylantragssteller_innen aus der Türkei in die EU einreisen.

Es gleicht seitdem einem Schmierentheater, dass sich EU und Türkei immer wieder wechselseitig den Deal aufkündigen wollen. Er ist ein öffentlichkeitswirksamer Pappkamerad, der beiden Seiten nützt. Für die Partien ist und bleibt diese Partnerschaft gewinnbringend – die Drohgebärden sind Ablenkungsmanöver, die die jeweils kritische oder liberale Öffentlichkeit besänftigen sollen. Ein interner Bericht der EU-Kommission, der jüngst öffentlich wurde, fordert indes eine radikalere Abschiebung von Menschen aus den griechischen Lagern in die Türkei.

Tote vor den Toren

Noch tödlicher als die Mittelmeer-Route ist die Sahara. Es ist kaum zu ermitteln, wie viele Menschen genau auf ihrem Weg durch die Wüste jährlich ums Leben kommen, sie werden auch nicht in der Studie erfasst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass es mindestens doppelt so viele sind wie im Mittelmeer – sie schätzt die Anzahl der in der Wüste verstorbenen auf über 30 000, alleine in den Jahren 2014 bis 2018. Die Subsahara kam in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend in den Blick der EU-Grenzschützer – mit verheerenden Folgen für die Flüchtenden.

Dass das EU-Projekt kein explizit demokratisches, sondern vielmehr ein auf ökonomischen und geostrategischen Interessen basierendes Projekt ist, dürfte klar sein. Ihm ist die Externalisierung der Grenzen von Anfang eingeschrieben. Bei den europäischen Bestrebungen, Grenzsicherung und Migrationsmanagement in Drittstaaten zu verlagern, geht Deutschland als Brandstifter voran. „Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Aussenpolitik, Sicherheit und Entwicklung. (…) Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen“, so Bundesentwicklungsminister Müller im vergangenen Jahr im Bundestag. In der afrikanischen Sahelzone soll weiterhin Einfluss auf die „illegale Migration“ nach Europa genommen werden. Dazu verstärkte Deutschland etwa seinen 2013 begonnenen militärischen Einsatz in Westafrika und sagte den beteiligten Staaten weitere Mittel zu.

Auch das Geld der EU fliesst dorthin, wo die Migrationsbewegungen am effektivsten gestoppt werden können. 3000 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 für solcherlei Projekte (Aufstockungen der Grenzpatrouillen, Kontrolle der Einreisewege, Verschärfung von Überwachungen und so weiter) bereitgestellt, so viel wie niemals zuvor. Für die Vergabe zentral: die Bereitschaft der Länder, als willfährige Türsteher Europas im repressiven Migrationsregime zu fungieren. Einen grossen Anteil erhielten die für Migrationsbewegungen zentralen Länder wie Libyen (126 Millionen) und Senegal (162 Millionen), aber auch Niger (167 Millionen), Mali (152 Millionen) oder der Sudan (106 Millionen). Die EU nutzt die militärische, politische und ökonomische Abhängigkeit der Länder dazu, um Mitarbeit bei der Migrationskontrolle zu erzwingen.

Ein Beispiel der vielen Programme, unter denen dies geschieht: Das „Better Migration Management Programme Phase II“ des European Emercgency Trust Fund (EUTF) stellt seit Mitte 2019 für die Region rund um das Horn von Afrika Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro (wieder kommen fünf Millionen davon direkt aus der BRD) bereit – ein Grossteil davon dient der Verhinderung von irregulärer Migration in Richtung globaler Norden. Diese Summen sind nur einige kurze Einblicke in das Kontrollregime, welches – im Namen von Entwicklungszusammenarbeit und Marshallplänen für Afrika – den gesamen Kontinent zu überziehen sucht.

Ein Blick auf den Sudan: Die Lage hier ist seit Jahren höchst instabil. Menschen fliehen von dort aus guten Gründen, gleichzeitig ist das Land Transitland für Fliehende aus Eritrea, dem Südsudan oder Somalia. Die jüngst beschlossene Entwicklungshilfe über 28 Millionen Euro (davon alleine 26 Millionen direkt aus Deutschland) soll natürlich die Infrastrukturen vor Ort stärken – man bemühe sich, den desaströsen Bedingungen in den Refugee-Camps Herr zu werden. Aber: Es geht vielmehr um den Verkauf von Sicherheitstechnologie und nicht zuletzt auch ganz offen um die Bekämpfung von „irregulärer Migration“. Dazu werden auch Soldaten und Sicherheitsbeamte in die Regionen geschickt, um den polizeilichen Strukturen vor Ort „effektive Grenzkontrollen“ beizubringen.

In Tunesien bilden deutsche Bundespolizist_innen Grenzpatrouillen aus, die Bundeswehr sendet Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 lieferte Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärung, zuvor waren es schon Nachtüberwachungssysteme, Wärmebildkameras, optische Sensoren und Radarvorrichtungen von Airbus. Bezahlt wird die Hightech-Grenze von der deutschen Bundesregierung (im Jahr 2017 etwa 34 Millionen Euro). Im Dezember 2016 beschloss das deutsche Bundeskabinett, sich an der EU-Mission SAHEL-CAP („zur Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel“) im Niger zu beteiligen. Seither werden jährlich (Bundes)Polizist_innen nach Niger geschickt – dem wichtigsten Transitland für afrikanische Flüchtende auf dem Weg nach Europa.

Ziel ist der „Aufbau und Erhalt von Sicherheitsstrukturen“ sowie der Ausbau von „Kapazitäten im Grenz- und Migrationsmanagement“. Das Interpol-Projekt Adwenpa II wurde ebenfalls von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018 wurden dabei in 14 westafrikanischen Staaten Grenzkontrolleur_innen ausgebildet. Interpol schulte in Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gab es gleich mit dazu. Davon bezahlte das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs. In vielen afrikanischen Ländern wie Mali wurden Grenzübertritte massiv erschwert, ebenfalls auf „Bitte“ der EU.

Allerdings: Die Pläne der EU, in afrikanischen Ländern Lager zu errichten, in denen Migrant_innen noch vor dem Erreichen europäischen Bodens geprüft (und abgewiesen) werden sollen, scheiterten bislang. Nicht zuletzt, weil sich die Afrikanische Union (AU) dagegen wehrt, wie aus einem Papier von Februar 2019 hervorgeht: Darin wendet sie sich gegen die Pläne der EU, auf afrikanischem Boden „De-facto-Haftanstalten“ einzurichten, in denen die Rechte der Inhaftierten mit Füssen getreten werden.

Neue und gestärkte Bündnisse

370 Mitarbeiter_innen und ein Jahresbudget von 142 Millionen Euro, so sahen die Bedingungen für die „Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) vor vier Jahren aus, zu dem Zeitpunkt, an dem die genannte Studie entstand. Heute sind es 1.500 Mitarbeitende und 330 Millionen Euro Budget, im Jahr 2020 soll es sogar 420 Millionen Euro betragen. Getragen wird Frontex von den Ländern der EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (Er trägt den vielversprechenden Namen „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ – oder wird einfach mit MFR abgekürzt) schlug die Europäische Kommission im Herbst 2018 vor, für ein aktualisiertes Mandat von Frontex eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten zu schaffen.

Auch die Mittel für den zentralen Bereich Migration und Grenzmanagement sollen mit 34,9 Milliarden Euro beinahe verdreifacht werden (gegenüber knapp 13 Milliarden Euro im laufenden Zeitraum 2014-2020). Dies solle dazu dienen, „gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren […] und eine wirksamere Migrationspolitik [zu] ermöglichen.“ Hier werden gestärkte Mandate für Frontex im Bereich der „wirksamen Rückführung“ und der Zusammenarbeit mit Drittländern genannt. Im Februar 2019 einigten sich die EU-Botschafter_innen, den Vorschlag als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtige Entscheidungen für die Arbeit von Frontex werden im Übrigen im Verwaltungsrat der Agentur getroffen. Die stellvertretende Leitung hat Ralf Göbel inne, ein früherer Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums. Auch der Leiter der Frontex-Operativabteilung Klaus Rösler ist Deutscher. Im August 2019 konfrontierte ein Rechercheteam Frontex damit, an den EU-Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizist_innen zugelassen zu haben oder gar selbst daran beteiligt gewesen zu sein. Man prüfe den Vorwurf, heisst es von Seiten der EU-Kommission. Im gleichen Atemzug wird aber seitens der Agentur der Vorwurf „kategorisch“ ausgeschlossen, die eigenen Beamten seien im Grenzeinsatz an „Verletzungen von Grundrechten“ beteiligt. Es habe sich über die Frontex-Beschwerdestellen schliesslich keine_r diesbezüglich gemeldet.

Bezüglich einer neuen EU-Militärunion wird nicht zuletzt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) der EU-Mitgliedsstaaten immer zentraler, die Anfang 2018 an den Start ging. Faktisch kann die PESCO als eine von Deutschland und Frankreich dominierte Reorganisation der EU-Militärpolitik angesehen werden, die durch eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der teilnehmenden Staaten sowie eine Förderung der EU-Rüstungsindustrie und der Rüstungsexporte finanziert wird.

Der Vertrag von Lissabon mit seinen Artikeln für militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht es möglich. Angela Merkel dazu: „Nun sehe ich die Themen Grenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen als wirkliche Existenzfragen für Europa. […] Das heisst, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Aussengrenzen eigenständig zu agieren. […] Wir brauchen einen intelligenten Ansatz auf mehreren Ebenen. Unsere Datensysteme müssen in ganz Europa vernetzt werden, damit wir wissen, wer sich bei uns aufhält.“ Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zu einer treibenden Kraft der europäischen Identität, powered by Germany.

Die Absicherung der eigenen Interessenspolitik, auch auf militärischem Wege, ist ein bewährtes Mittel, welches dem Imperialismus inhärent ist, ebenso wie der Rückgriff auf territorial ausgreifende Krisenbewältigungsstrategien. Dies dient nicht den vorgeblich moralisch-ethischen Begründungsmustern, sondern grundsätzlich immer der Absicherung von Verwertungsbedingungen, der Expansion, der Unterjochung.

And the money goes to…

Das bereits genannte Journalist_innenkollektiv lancierte im Übrigen noch ein weiteres Recherche-Projekt: The Money Trails. Darin zeichnete das Team Geldströme nach, welche bei dem Geschäft mit Geflüchteten durch öffentliche und private Hände fliessen. Es hat monatelang Dokumente analysiert und mit zahlreichen Vetreter_innen von Politik, NGOs und Privatunternehmen, aber auch mit Geflüchteten, „Schleppern“ und Grenzbeamten gesprochen. Das Ziel: „Manche der ökonomischen Profiteure der Abschottungspolitik Europas aufzudecken.“

Die Recherchen zeigen: Das Geschäft mit den Geflüchteten nach Europa generierte seit dem Jahr 2000 mindestens 1,6 Milliarden Euro Umsatz. Davon ging ein Grossteil an organisierte „Schlepper“-Netzwerke, die damit Profite erzielen wollen; aber auch an Einzelpersonen, denen es konkret um Hilfestellung ging. Interessant ist aber auch die andere Seite: Zeitgleich wandte die Europäische Union mindestens genauso viel Geld auf, um die Menschen von den EU-Aussengrenzen fernzuhalten: „für jeden Euro, den ein Flüchtling ausgibt, um nach Europa zu gelangen, (geben) die Behörden Europas einen Euro aus (…), um ihn davon abzuhalten“. Von den Massnahmen der restriktiven Migrationspolitik profitieren Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Finmeccanica und Thales oder Technologiefirmen wie Saab, Siemens oder Diehl. Oft tauchen sie als Tochterunternehmen in den Unterlagen auf.

Before demonstration - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Sie stellen für die „Grenzschützer“ Equipment wie Drohnen, Schnellboote, Nachtsichtgeräte und Jeeps bereit. weitere hunderte Millionen Euro fliessen in Projekte der Sicherheitsforschung und -Entwicklung. Und es sollen künftig Milliarden werden: Im März 2019 hat die EU-Kommission einen gestärkten „Europäischen Verteidigungsfonds“ bewilligt, dessen Zielsetzung „darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden.“ Direktes Geld für die Rüstungsindustrie also – und zwar laut MFR 2021-2017 rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die weltweiten Mordbanden aber nicht zu lange auf ihre Hightech-Gadgets warten müssen, wird in den kommenden beiden Jahren der Verteidigungsfonds schonmal mit „Vorläufern“ getestet, mit rund einer halben Milliarde Euro für die Entwicklung der Eurodrohne und vielem mehr.

Auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen freuen sich. Eine Reihe von Forschungsprojekten widmen sich nun schon jahrelang unterschiedlichen Aspekten der Flüchtlingsabwehr. Auf die EU-Forschungsagenda kamen sie auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission 2003 startete. 39 der Forschungsprojekte, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der europäischen Weltraumagentur ESA gefördert wurden, hatten mit Migration, Grenzschutz oder -überwachung zu tun. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben Parlamentarier_innen und EU-Kommissar_innen auch Waffenproduzenten.

Gerne werden die Projekte als zivile Grundlagenforschung ausgeben, wie etwa an der Uni Bremen. Die Liste der wehrtechnischen Auftraggeber in der Geschichte der „zivilen“ Forschung dort ist lang: vertreten ist Rheinmetall, aber auch Astrium (später Airbus Defense and Space) oder das US-Aussenministerium. Selbst das Bildungsministerium fördert „zivile“ Forschungsprojekte mit Rüstungsunternehmen, wie 2017 herauskam: EADS, ThyssenKrupp und weitere erhielten in den Jahren 2015-2017 13 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget.

Die erwähnte Vernetzung von Aussen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist indes längst schon Realität. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Mitglied des Bundessicherheitsrats, nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag als Cheflobbiyst bei der Rheinmetall AG einstieg. Die Rheinmetall AG ist nicht nur irgendein Rüstungskonzern – er ist Europas Grösster und der drittgrösste weltweit. Im Geschäftsjahr 2018 setzte der Konzern rund 6,1 Milliarden Euro um.

Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence, so wird auf der Webseite des Konzerns stolz berichtet, zeige sich „zunehmend geprägt von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.“ Der Rüstungskonzern stellt unter anderem Kettenfahrzeuge, Panzer (auch den Leopard II), Waffen und Munition her und ist – ganz zufällig – auch im High-Tech-Zäune-Business und in der Grenzsicherungstechnologie sehr gewichtig aufgestellt. 2017 schon recherchierten Taz-Mitarbeitende und weitere Journalist_innen für das Rechercheprojekt Schengen für Europa, Zäune für Afrika.

Daraus wird ersichtlich: EU-Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Fond finanzieren vor allem Projekte von deutschen und europäischen Rüstungskonzernen. Ganz vorne dabei ist die Rheinmetall AG. Andere deutsche Firmen wie Veridos, das Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der IT-Firma Giesecke + Devrient, die auf Biometrie, Kontrollschleusen und „Identifikationslösungen“ spezialisiert sind, haben in den letzten drei Jahren Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Lösungen der Migrations-„Problematik“ von Marokko bis Südafrika. Meist ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Kontrolle.

Der Fluchthelfer von Nebenan

Am „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni 2019 wurde unter anderem die „zivile Fachkraft“ Kerstin Bartsch durch Aussenminister Heiko Maas ausgezeichnet. Seit Oktober 2017 schult die Juristin in der nigrischen Stadt Agadez die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit „irregulären Migranten“. Ihre Definition von „Grenzkontrollmanagement“ und dementsprechend auch ihre Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht macht Bartsch in einem Interview deutlich: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in grossem Rahmen.“ Terroristische Bedrohungen, Migrationsdruck, Bevölkerungsdichte – Auch EU-Kommission, FRONTEX und Innenminister_innen werden nicht müde, davon zu sprechen, dass die Eindämmung kriminellen Menschenhandels eine Notwendigkeit sei, um Leben zu retten und Menschen zu schützen. Einen Atemzug weiter sind sie bei der Fluchthilfe angelangt, als sei es dasselbe Thema.

Um es ganz deutlich zu sagen: Menschenhandel und Schmuggel können sich zwar in einigen Fällen überschneiden, tatsächlich handelt es sich jedoch um zwei völlig unterschiedliche Themen. Menschenhandel ist ein erzwungener Transfer von Menschen, der mit Entführung, Ausbeutung und moderner Sklaverei verbunden ist, während Menschenschmuggel, also Fluchthilfe, eine Reaktion auf die restriktive Grenzpolitik darstellt, die den Flüchtenden das legale Überschreiten von Grenzen zu ihren eigenen Bedingungen unmöglich macht.

Für die Mehrheit der Weltbevölkerung gibt es keine sicheren Passagen und keine legale Möglichkeit, in ein EU-Land einzureisen, Asyl zu suchen oder gar ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die Menschen sind gezwungen, sich auf illegalisierte, oftmals tödliche Wege zu begeben und haben kaum eine andere Wahl, als die Dienste von Vermittlern in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen zu teuer und zu riskant sind. Die Zerstörung von Schmuggelnetzen rettet keine Leben, sondern geht auf Kosten der Sicherheit derjenigen, die man damit vorgeblich schützen will. Damit ist Deutschland nicht nur Brandstifter, sondern auch Mörder. Während Politiker_innen und Medien die „kriminellen Schleuser“ für das Leiden und Sterben an den Grenzen Europas verantwortlich machen, lenkt dies die Aufmerksamkeit von der Tatsache ab, dass der Schmuggel eine Reaktion auf die Militarisierung der Grenzkontrollen ist und nicht die Ursache irregulärer Migration.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Aktuell werden allerorts der „Mauerfall“ und die „Deutsche Einheit“ beschworen – die DDR darf dabei entweder als glücklicherweise überwundener Unrechtsstaat oder als Petrischale der erstarkenden rechten, faschistischen Kräfte im Land herhalten. Jene, die daran beteiligt waren, Menschen über die deutsch-deutsche Grenze zu bringen, gelten bis heute als Held_innen ohne Wenn und Aber. Fluchthelfer_in – das war etwas Ehrenvolles. Sie wurden, wie 2012 im Falle Burkhart Veigels, für das „Engagement für die Freiheit“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet – während Menschen wie Jamil für Jahre ins Gefängnis müssen. „Fluchthelfer“ Veigel hat damals mit seiner Arbeit Geld verdient – bis zu 18.000 DM –, sogar Verträge dafür aufgesetzt. In einem Das Erste Panorama-Bericht begründet er: „Es kommt darauf an, dass man seinen Job gut macht. Ein guter Arzt, ein guter Rechtsanwalt nimmt auch Geld von Menschen, die in Not sind.“

Er kritisiert, dass heute Fluchthelfer_innen durchweg als „Schlepper“ und „Schleuser“ verfolgt und kriminalisiert werden: „Es ist doch eine ehrenvolle Sache, einem Menschen in Not zu helfen. Da kann mich doch kein Gesetz daran hindern!“ Die Bundesregierung sieht das zwischenzeitlich anders. Sie stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegal Eingewanderter sowie ihrer „Schlepperbanden“ und der Glorifizierung von Fluchthelfer_innen in den 1960er und 1970er Jahren. Woher das kommt? Der Antikommunismus hat die Veigels der Welt zu Held_innen gemacht. Jede_r erfolgreich „den Roten“ entrissene war ein kleiner Sieg über das sozialistische System. Heute gibt es diese ideologische Klammer für Deutschland und die Europäische Union nicht mehr. Im Gegenteil: Fluchthilfe heute fordert die neoliberale Ordnung der Ungleichheit heraus, sie verschafft Schlupflöcher in einem globalen System, in dem Grenzen den klaren Zweck erfüllen, die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vor den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) abzuschotten.

„Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“ So kommentierte Heribert Prantl 2015 die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in der Süddeutschen Zeitung. Bei aller Zustimmung macht es sich Prantl mit dieser Einschätzung zu leicht: Die EU tötet nicht nur durch „Unterlassen“ an den Grenzen. Sie tut weit mehr als das. Und sie profitiert von den Toten. Sie sorgt dafür, dass Geschäfte mit Geflüchteten und Fluchtgründen nicht weniger werden. Aus den Ländern, in denen EU-Mitgliedsstaaten Kriege führen oder an Einsätzen beteiligt sind, sind die meisten Menschen auf der Flucht. Auch die unerbittliche Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens ist ein wesentlicher Grund für Flucht und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heisst, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Graffiti, Schriftzug „Fuck Frontex“, gesehen in Bamberg.

Author Alexander Hauk / HAUK MEDIEN ARCHIV / profilfotos.de    /     Source   —      Own work
Original text: selbst fotografiert
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2.) von Oben        —       Early modern human migrations based on the distribution of mitochondrial haplogroups.

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3.)   von Oben       —      Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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4.)     von Oben           —         Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Unten              —               Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

Yokozuna Trump Towers Over His Challengers (23603328352).jpg

Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

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Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

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Grafikquellen     :

Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

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Unten       —              khamenei.irhttp://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41433

 

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Dies ist die Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine Protestwelle rollt über den Globus

Datei:US Navy 110315-N-2653B-148 A tug boat is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Jack Shenker | The Guardian  / Der Freitag

Widerstand Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.

„Ich bin 22 Jahre alt und das ist mein Abschiedsbrief“, sind die ersten Worte des jungen Mannes. Der Großteil seines Gesichts ist mit einem schwarzen Tuch verhüllt; nur die Augen sind zu sehen mit ihrem müden und harten Blick unter dem ungeordneten Pony. „Ich habe Angst, dass ich sterben und euch nie wiedersehen werde“, fährt er mit zitternden Händen fort. „Aber ich habe keine Wahl, als auf die Straße zu gehen.“ Der namenlose Demonstrant, einer von vielen in Hongkong, die ihren Familien und Freunden schreiben, bevor sie sich wachsender Polizeigewalt in der Stadt entgegenstellen, ist von der New York Times in einem anonymen Treppenhaus mit der Kamera aufgenommen worden. Aber er hätte überall sein können, und das nicht nur, weil die Wände hinter dem 22-Jährigen weiß und nichtssagend sind, um seine Identität zu schützen. Von Ostasien bis Lateinamerika, von Nordeuropa bis Nahost versammeln sich gerade junge Leute in Hauseingängen und Hinterhöfen, Gassen und Kellern, deren Gesichter eine ähnliche Mischung aus Hochgefühl und Erschöpfung zeigen.

„Das ‚Chaos von Hongkong‘ ist inzwischen in der westlichen Welt angekommen“, schreibt der einstige chinesische Diplomat Wang Zhen in einem offiziellen Papier der Regierung in Peking. Die Demonstranten in Barcelona würden von denen in Hongkong inspiriert. „Es ist zu erwarten, dass diese Flutwelle andere Staaten und Städte trifft.“ Womit Wang richtigliegt. In der Woche, da Demonstranten für Kataloniens Unabhängigkeit den Flughafen von Barcelona besetzten und die Autobahnen zum Stillstand brachten, besetzten „Extinction Rebellion“-Umweltaktivisten Brücken und Kreuzungen in London, was zu fast 2.000 Festnahmen führte. Beide Mobilisierungskampagnen übernahmen Taktiken aus Hongkong, darunter die der beweglichen Ziele – inspiriert von Bruce Lees berühmtem Mantra „Sei wie das Wasser“ und einer Sammlung von Handzeichen, um die Sicherheitskräfte auszutricksen.

Verlust von Gewissheiten

Unterdessen wird der Libanon von den größten Demonstrationen seit Jahrzehnten erschüttert, und im Irak sind bei regierungskritischen Protestaktionen mehr als 250 Menschen getötet worden. In Ägypten hat ein allgemeines Dissensverbot durch die brutale Diktatur von Präsident Abdel Fatah al-Sisi nicht verhindern können, dass Ende Oktober im ganzen Land sporadisch Anti-Regime-Proteste aufflammten. In Algerien schwelt die Legitimationskrise einer politischen Ordnung weiter. Auf dem südamerikanischen Kontinent, wohin Wang früher als Botschafter Chinas entsandt war, erleben Länder wie Ecuador, Chile, Argentinien und Haiti Bürgeraufstände, die für die jüngere Vergangenheit beispiellos sind. Es gehen große Menschenmengen auf die Straße und treffen auf Sicherheitskräfte, die sie in Schach halten sollen.

Jeder dieser Aufstände hat einen eigenen Auslöser – erhöhte Transportkosten in Santiago oder eine Steuer für Nutzer von Nachrichtenkanälen wie Whatsapp in Beirut. Und jeder kennt unterschiedliche Muster von Governance und Widerstand. Von der sozialen Zusammensetzung her können die indigenen Demonstranten in Ecuador nicht mit denen verglichen werden, die gegen die Inhaftierung der Separatistenführer in Katalonien aufstehen; ebenso wenig steht das staatliche Verbot von Protesten in London auf der gleichen Stufe wie die Repression in Hongkong, wo ein Polizist einem Teenager mit scharfer Munition in die Brust schoss.

Unbestreitbar ist, dass wir den größten globalen Anstieg an Protestaktivität seit Anfang der 2010er Jahre beobachten. Vieles erinnert mit der Übernahme des öffentlichen Raumes an den Arabischen Frühling Anfang 2011, damals gefolgt von Occupy-Demonstrationen auf der Nordhalbkugel. Historisch gesehen gab es im vergangenen Jahrzehnt mehr Proteste als zu irgendeiner Zeit seit den 1960er Jahren. Trotz unterschiedlicher konkreter Ursachen gibt es einige Momente, die bei den jetzigen Rebellionen stets von Neuem auftauchen. Sich dies klarzumachen, kann helfen, unsere augenblickliche Anfälligkeit für politische Schwankungen und das sich ausbreitende Bewusstsein für den Verlust von Gewissheiten zu verstehen.

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Eine offensichtliche Erklärung für das Phänomen des Aufruhrs ist auch die oberflächlichste: die Rolle der sozialen Medien. Sicher haben die digitalen Technologien flexiblere und horizontalere Organisationsmöglichkeiten geschaffen. Aber die Allgegenwärtigkeit dieser Werkzeuge im Jahr 2019 sagt nichts über die Motive, die die Menschen auf die Straßen treiben. Tatsächlich sind die sozialen Medien in vielen Staaten heute sowohl Instrument der staatlichen Repression wie der Revolte. Die wichtigste Gemeinsamkeit des Aufruhrs resultiert aus der Generation, die sich zeigt. Die Mehrheit derjenigen, die heute demonstrieren, sind Kinder der Finanzkrise von 2008/09. Eine Generation, die in den seltsamen und fiebrigen Jahren nach dem Kollaps einer kaputten ökonomischen und politischen Orthodoxie groß wurde, für die bisher kein Ersatz in Sicht ist.

Quelle          :      Der Freitag             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —       Ofunato, Iwate Prefecture, Japan (March 15, 2011) A tug boat is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Urheber U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Unten      —         

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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9. 11. 1938 und 1989

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Die Deutschen wollen nur feiern

File:München, Oktoberfest 2012 (07).JPG

Halb besoffen ist weg geschmisdenes Geld.

Von Erica Zingher

Im Deutschen Gedächnistheater. Alle reden über 30 Jahre Mauerfall, kaum einer über die Novemberpogrome. Dass Deutsche sich lieber an glorreiche Momente erinnern, hat Tradition.

Gerade werden die Zeitungen ja mit Erinnerungen an den 9. November 1989 geflutet. Es gibt schließlich Grund zu feiern. 30 Jahre Mauerfall, eine deutsche Erfolgsgeschichte. Willkommen also zum Tag des schönen Erinnerns. Nehmen Sie Platz, Deutschland hat eine großartige Show vorbereitet. Gleich eine ganze Woche wird gefeiert mit Konzerten, Lesungen und großen Lichtinstallationen, die auf Fassaden projiziert werden. Wow!

Vielleicht beschleicht Sie ja auch ein mulmiges Gefühl, so als hätten Sie etwas vergessen? Da war doch noch etwas am 9. November, etwas früher in der Geschichte, 1918, 1923 und ja auch 1938. Als in der Nacht zum 10. November der antisemitische Terror einen neuen Höhepunkt erreichte und die Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Deutschland begann.

In Deutschland erinnert man sich gerne an die glorreichen Momente, das hat Tradition. Und ist ein Tag doch nicht so glorreich für die Deutschen ausgegangen, deutet man ihn einfach um. Weil am Ende will es ja niemand gewesen sein.

The day after Kristallnacht.jpg

Ein kurzer Auftritt – das war’s

Zum Gedenken an die Novemberpogrome werden in Deutschland seit Jahren am 9. November Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Zeit­zeug*innengespräche veranstaltet. Die „symbolischen Juden“ treten dann für einen Moment in die Öffentlichkeit, beweinen Seite an Seite mit den Deutschen die ermordeten Juden, dürfen über Antisemitismus klagen, nur um dann wieder zu verschwinden – und auf ihren nächsten Auftritt zu warten, im kommenden Jahr. Gedächtnistheater at its best.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           München, Oktoberfest 2012, Dirndl

Author Bayreuth2009

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Unten        —       German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

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Schöner Kämpfen in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Das Hauskollektiv der K9

File:Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von kinzig 9

Die Geschichte der Hausbesetzung an der Kinzigstrasse 9. Das Haus an der Kinzigstrasse 9 in Berlin ist mehr als ein reines Wohnprojekt. Es ist der Versuch, gemeinsam ein anderes Leben jenseits von gesellschaftlichem Anpassungsdruck, Vereinzelung und Entpolitisierung zu ermöglichen. Nach jahrelanger Besetzung wurde das Haus gekauft und in ein Genossenschaftsmodell überführt.

Im Jahre 1874 wurde die Kinzigstrasse strassenbaulich und planerisch erschlossen. Bereits 1881 errichtete man eine Remise, Ställe und kleinere Lagerschuppen auf dem Grundstück. Auf den Fundamenten dieser Erstbebauung entstanden später der Seitenflügel und die heutige Remise. Die für den damals noch Kolonie Friedrichsberg genannten Berliner Vorort rund um die Kinzigstrasse typische Bebauung mit kleineren Manufakturgebäuden und Ställen kann heute noch auf den benachbarten Grundstücken Kinzigstr. 25-29 besichtigt werden.

Die Entstehungszeit 1874 – 1900

1892/93 wurden die heute erhaltenen fünfgeschossigen Gebäude auf dem Grundstück Kinzigstrasse 9 (damals noch Blumenthalstrasse 42) unter der Leitung des Zimmerermeisters W. Schlundt errichtet. Auftraggeber war Tischlermeister T. Weinrich. Vorderhaus und Seitenflügel wurden als Wohngebäude, das Quergebäude als Fabrikgebäude für Weinrichs Tischlerei errichtet. 1893/94 wurden die noch vorhandenen Schuppen im Hof abgerissen und durch die heute vorhandene zweigeschossige Remise ersetzt.

Das Vorderhaus wurde im historisierenden Stil des Neobarock gestaltet. Die aufwändig gestaltete, repräsentative strassenseitige Stuckfassade enthält neben hauptsächlich barocken auch Renaissance-Motive und ist heute noch in weiten Teilen erhalten. Während die Strassenfassade in den ersten acht Jahren keinen Farbanstrich erhielt, wurden für die Innengestaltung, vor allem der Treppenräume des Vorderhauses, aufwändige Handmalereien angebracht. Für die damalige Zeit ebenso aufwändig und entsprechend kostspielig fielen die Tischlerarbeiten aus, welche in weiten Teilen erhalten geblieben sind. Auffällig ist auch die für den Erbauungszeitraum ungewöhnlich massive Bauweise mit preussischen Kappendecken und diversen Stahlkonstruktionen im Quergebäude und äusserst soliden Holzbalkendecken im Vorderhaus.

Ab 1894 wurde im grossen Laden im Vorderhaus rechts, sowie im Erdgeschoss des Seitenflügels eine Schlachterei betrieben. Im Hof wurde geschlachtet und Wurst gemacht. Der kleine Laden wurde zunächst von einer Blumenhandlung, später aber durchgehend als Wohnung genutzt. Im Quergebäude betrieben mehrere Tischlereien Manufakturen, die Remise diente als Holzlager.

Die Wurstfabrik 1901 – 1945

1901 erwarb ein Schlächtermeister das gesamte Gebäude und begann das Quergebäude zur Wurstfabrik umzubauen. Die räumliche Nähe zum Viehhof an der Eldenaer Strasse machte diese Nutzung lukrativ. Mehrere Räucherkammern und grosse Wurstkessel wurden eingebaut, die Remise zum Pferdestall umgebaut.

1910 erwarb der Schlächtermeister Ernst Remané das Gebäude. Remané besass noch mehrere andere Gebäude. Die Kinzigstrasse wurde jedoch zum Stammsitz der Familie ausgebaut. Bereits im Jahre 1911 liess er umfangreiche Umbauten am Gebäude vornehmen. Das 1. OG des Vorderhauses und des Seitenflügels wurde zur herrschaftlichen Wohnung mit grossem Salon, Badezimmer und gefliester Dienstbotenküche umgebaut. Aufwändige Mosaikparkett- und Linoleumböden, teure Linkrusta-Tapeten sowie neue Deckenstuckelemente wurden in die Wohnung eingebaut. Die Vorderhaus–Treppenräume wurden vermutlich zu dieser Zeit mit kostspieligen Jugendstilmalereien neu gestaltet. Diese Malereien sind heute als Nachbildung wieder im Treppenhaus vorhanden. Zur selben Zeit wurden auch alle hofseitigen Fenster einschliesslich der des Quergebäudes mit neuen Jugendstil- Profilen versehen.

Schon 1910 liess Remané einen grossen Lastenaufzug am Quergebäude montieren. Dieser wurde vermutlich im 2. Weltkrieg zerstört, seine Lage ist aber heute noch an fehlenden Gesimsteilen des Quergebäudes zu erkennen. Bis zum 2. Weltkrieg wurde die Nutzung des Gebäudes als Wurstfabrik immer weiter intensiviert. Bald wurde die linke Hälfte des Seitenflügels in die Produktionsstätten integriert. Das Quergebäude wurde vom Keller bis unter das Dach mit Kühlräumen und Räucherkammern versehen, die Kellerräume des Seitenflügels dienten als Schweineställe, die des Vorderhauses teilweise als Kühl- und Lagerräume. Der grosse Laden im Vorderhaus wurde zum geräumigen Verkaufsraum, die Remise zum Schlacht- und Brühraum ausgebaut.

Im Hof wurden zahlreiche Kochkessel, Lagerschuppen und Sickergruben errichtet. Die meisten dieser Ein- und Umbauten waren illegal, was 1929 die Bauaufsicht zu mehreren Anzeigen veranlasste. Das Quergebäude erlitt vermutlich zu dieser Zeit durch die zu grossen Lasten der Wurstkessel und stark überdimensionierten Feuerstätten schwere, statisch relevante Bauschäden, welche bei der Sanierung im Jahre 2000 zu erheblichen technischen Problemen führten.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (74).jpg

Die Wohnverhältnisse in der Kinzigstrasse 9 waren exemplarisch für die soziale Situation in Berlin am Beginn des 20. Jahrhunderts. Während die Eigentümerfamilie unter luxuriösen Verhältnissen ein ganzes Geschoss des Hauses bewohnte, lebten in den anderen Geschossen bis zu fünf Familien unter extrem ärmlichen Bedingungen. In der Kinzigstrasse 9 existierten von Beginn an so genannte 2-Generationen-Wohnungen, in denen sowohl die Eltern, als auch Tochter und Schwiegersohn mit Kindern und Grosseltern in einer gemeinsamen Wohnung bestehend aus zwei Küchen und zwei Zimmern lebten.

Eine dieser Wohnungen ist heute noch weitgehend im 2.OG des Vorderhauses erhalten. In einer solchen etwa 60qm grossen Wohnung lebten bis zu 12 Personen. Die Toiletten lagen teilweise in den Treppenhäusern, zum Teil aber auch im Hof. Die hygienischen Bedingungen in der Kinzigstrasse 9 waren katastrophal. Schriftliche Berichte von Mietern der damaligen Zeit beschreiben, dass es aufgrund der Dampf- und Rauchentwicklung durch die Wurstfabrik nie möglich war, über den Hof, geschweige denn in den Himmel zu blicken. Einzelne Wohnungen grenzten direkt an schlecht isolierte Kühlräume und waren dadurch nicht ausreichend zu beheizen. Das ganze Jahr hindurch wurden die Schlachtabfälle offen im Hof gelagert. Mehrere Fälle von Tuberkulose sind aktenkundig. Die Gesundheitsbehörden wurden mehrfach in der Kinzigstrasse 9 aktiv.

Über die Verhältnisse im Haus während des Nationalsozialismus ist wenig bekannt. Nachweisbar ist nur, dass Eigentümer Remané noch in den dreissiger Jahren das gesamte Vorderhaus-Treppenhaus im expressionistischen Stil der damaligen Zeit neu streichen liess. Diese Wandbemalung ist in ihrer aufwändigen Gestaltung die einzige heute in Berlin bekannte, da zu jener Zeit in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für solche Arbeiten vorhanden waren. Im 2. Weltkrieg wurde der Dachstuhl des Quergebäudes zerstört. Ansonsten erlitt die Kinzigstrasse 9 keine relevanten Kriegsschäden.

Die Lederwarenfabrik 1945 – 1980

Nach dem Krieg wurde das Quergebäude zunächst von einer Firma für Maschinen- und Anlagebau genutzt. 1954 liess die Tochter des ehemaligen Eigentümers Brunhilde Waschke geb. Remané das Quergebäude für die Lederwarenfabrik Ludwig Georg Lumpe umbauen und fast alle noch von der Wurstfabrik vorhandenen Einbauten entfernen. Das Erdgeschoss des Seitenflügels diente als Büroraum, die Remise als Lagerschuppen. 1962 wurde auch der grosse Laden im Vorderhaus für die Lederwarenfabrikation umgebaut. Im gleichen Jahr wurde auch die Sichtmauerwerksfassade des Quergebäudes verputzt. Dazu wurden alle Gesimse abgeschlagen und grosse Teile des Sichtmauerwerks schwer beschädigt. Diese Fassade wurde im Jahr 2000 aufwändig rekonstruiert.

Verfall und Abrissplanung 1980 – 1989

Zu Beginn der 80er Jahre begann die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) mit der Umgestaltung der Wohnblöcke südlich der Frankfurter Allee. Geplant war der Abriss fast sämtlicher Altbauten von der Niederbarnimstrasse bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee und deren Ersetzung durch Neubauten in industrieller Plattenbauweise. Das Planungskombinat des so genannten „Baufeld Nr. 5“ sollte ursprünglich in der Kinzigstrasse 9 residieren.

Die dafür geplanten Umbauten wurden jedoch nie realisiert. Während sich die Eigentümerin die 80er Jahre hindurch beharrlich gegen ihre Enteignung wehrte, wurde in der Umgebung ein Häuserblock nach dem anderen gesprengt. Teile des Gebäudes standen nun leer. Der Seitenflügel wurde baupolizeilich gesperrt. Das Quergebäude wurde zunächst von einer Firma für Elektroarbeiten, später durch eine Schlosserei und für Lager- und Unterkunftsräume des VEB Bau genutzt.

Die Kinzigstrasse 9 wurde zur Sprengung vorbereitet. Davon zeugen heute noch die rot-weissen Sprengzeichen an der Strassenfassade, sowie ein Sprengschlitz unterhalb des untersten Fassadengesimses. Aufgrund der Verzögerungen bei der Zwangsenteignung endete die Neubaustelle zunächst in der Kinzigstrasse 7. Am 30.September 1989 wurde Brunhilde Waschke rechtskräftig enteignet und in ein Altenwohnheim umgesiedelt. In der Folgezeit stand das Haus vollständig leer. Im Mai 1990 wurden die Häuser Kinzigstrasse 11-15 gesprengt.

Die Zeit der Hausbesetzung 1990 – 1999

Am 4. August 1990 verhinderte die Besetzung des Gebäudes schliesslich die Sprengung. Die Kinzigstrasse 9 wurde aus einer Grossdemonstration gegen die Wohnungspolitik des Berliner Magistrats heraus und mit massgeblicher Unterstützung von Hausbesetzern aus der benachbarten Mainzer Strasse besetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Plattenbauten gegenüber und neben dem Haus noch im Bau. Der Grund für die Besetzung der Kinzigstrasse 9 war nicht nur die drohende Sprengung, sondern auch die umfangreichen Möglichkeiten, die die grossen Räume im Quergebäude boten.

In der Folge diente das Quergebäude sowohl für Tagungen des Berliner Besetzerrates, als auch für Parties und andere grössere Veranstaltungen. Während der militärischen Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Strasse vom 12. bis 14. November 1990 existierte auch ein Räumungstitel für die Kinzigstrasse 9, der jedoch – vermutlich wegen logistischer Probleme der Berliner Polizei – nicht umgesetzt wurde. Dennoch verliess die ursprüngliche Besetzergruppe noch im November desillusioniert das Haus. Die Kinzigstrasse 9 stand daraufhin für kürzere Zeit wieder leer.

Im Winter 1990/91 wurde das Haus Stück für Stück von kleineren Besetzergruppen und Einzelpersonen bezogen, die jedoch keine zusammenhängende Hausgruppe darstellten. Darunter waren Punks, Obdachlose und Trebejugendliche, aber auch Drogendealer. In der Folge kam es zu zwei Drogentoten in der Kinzigstrasse 9. Die Punks warfen schliesslich die Drogendealer aus dem Haus und etablierten eine geschlossene Hausgemeinschaft. In der Folge erlangte die Kinzig 9 als „härtestes Punkhaus Deutschlands“ grosse Bekanntheit und wurde zum Treffpunkt für Punks aus ganz Europa. Das gesamte Quergebäude wurde im Jahr 1991 Tag und Nacht für Parties genutzt, in Vorderhaus und Seitenflügel wohnten zeitweise bis zu 80 BewohnerInnen und Gäste.

Es kam zu schweren Konflikten zwischen den neu eingezogenen Nachbarn der Plattenbauten und den BesetzerInnen, vor allem aufgrund von ruhestörendem Lärm und Sachbeschädigungen. Mehrere Räumungsbegehren der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft wurden vom Senat ignoriert. In den Jahren 1991-92 verübten Neonazis mehrere Brandanschläge auf die Kinzigstrasse 9. Dabei wurden Teile des Vorderhauses, vor allem die herrschaftliche Wohnung im 1.OG und die Stuckdecken der Durchfahrt unwiederbringlich zerstört. Von der Ausstattung des 1.OG blieben lediglich die Fliesen der Küche, sowie einige grossflächige Teile der Mosaiklinoleumböden und der Linkrusta-Tapete erhalten, die heute in Berlin Einzelstücke aus der Erbauungszeit darstellen. Teile des Vorderhauses waren in der Folge unbewohnbar; die Zahl der BesetzerInnen nahm stark ab.

Anfang 1992 zog eine weitere Besetzergruppe aus dem Umfeld der ehemaligen Mainzer Strasse in den mittlerweile wieder leerstehenden Seitenflügel und das Quergebäude ein und begann mit der Instandsetzung. Das Vorderhaus wurde weiterhin von Punks bewohnt. Die beiden BewohnerInnengruppen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander. In den Folgejahren agierten beide Gruppen isoliert voneinander. Der grosse Laden des Vorderhauses wurde als Kneipe genutzt. Im Quergebäude entstanden eine gemeinnützige Tischlerei und ein Veranstaltungssaal, die von der BesetzerInnengruppe als Jugend- und Kulturprojekte betrieben wurden. Teile des Quergebäudes wurden zu Wohnräumen umgebaut. Einzelne Wohnungen im Seitenflügel erhielten Mietverträge, der Rest des Hauses blieb bis 1998 besetzt.

Die senatseigene Wohnungsbaugesellschaft WBF führte in den 90er Jahren mehrfach Bau- und Instandsetzungsmassnahmen durch, welche die denkmalschutzrelevante Substanz des Gebäudes teilweise zerstörten. So wurde der Seitenflügel 1993/94 so saniert, das heute fast nichts mehr an sein ehemaliges Erscheinungsbild erinnert. Obwohl das Gebäude bereits im September 1995 unter Denkmalschutz gestellt wurde, liess die WBF 1996 die beiden Hoftore der Durchfahrt entfernen und verschrotten. Das jetzige Hoftor ist ein Nachbau.

Friedrichshain, Berlin, Germany - panoramio (36).jpg

Ebenfalls 1996 begann die WBF mit dem Abschlagen der maroden Strassenfassade, was nur durch die Intervention der BesetzerInnen und des Denkmalamtes unterbunden werden konnte. Der fehlende Stuck auf der linken Fassadenseite wurde damals zerstört. Die WBF versuchte in dieser Zeit mehrfach das Gebäude zusammen mit dem angrenzenden Bauland an grössere Investoren zu verkaufen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch aufgrund der Denkmalschutzauflagen und der Besetzung des Gebäudes. Am 8.10.1996 wurde das besetzte Vorderhaus polizeilich geräumt, in der Folgezeit aber von den BesetzerInnen des Quergebäudes nach und nach wiederbesetzt.

Legalisierung und Selbstverwaltung

Ende 1998 erwarb die BesetzerInnengruppe mit ihrem gemeinnützigen Verein die Kinzigstrasse 9 von der WBF. Das Haus wurde der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau e.G. geschenkt und mit dieser ein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen, da das Ziel von Hausgruppe und Verein hauptsächlich in der gemeinnützigen Arbeit, jedoch nicht im Eigentum an Immobilien liegt. In den Jahren 1999-2002 rekonstruierten die BewohnerInnen das die Gebäude in Eigenregie. Die Finanzierung wurde durch Fördergelder aus dem Selbsthilfe-Programm des Berliner Senats, durch Zuwendungen des Landesdenkmalamtes, sowie durch Eigenmittel der BewohnerInnen gesichert.

Bei der denkmalgerechten Rekonstruktion wurde versucht, die wechselhafte Geschichte des Hauses in seinem Erscheinungsbild zu dokumentieren. So zeigt vor allem die strassenseitige Fassade die vielseitigen Spuren und Narben der Hausgeschichte.

Auch die heutige Nutzung des Gebäudes zeigt Parallelen zu vergangenen Zeiten. So ist der Anteil der Gewerbeflächen nach wie vor relativ hoch: Auf 600qm verteilen sich verschiedenste gemeinnützige Dienstleistungsangebote. Siebdruckwerkstatt und Kneipe nutzen die strassenseitigen Läden. Die Remise dient als Gästehaus, in den Gewerberäumen des Seitenflügels sitzt das Vereinsbüro. Das 1. OG des Quergebäudes wird als Atelier genutzt. Hochparterre und Souterrain des Quergebäudes werden unter dem Namen „Grössenwahn + Leichtsinn“ von den BewohnerInnen gemeinschaftlich als öffentliche Kiezkulturstätte betrieben. Die Räume können von verschiedensten politischen und kulturellen Initiativen für Veranstaltungen und Parties genutzt werden. (Diesbezügliche Anfragen können an groessenwahn@kinzig9.de gestellt werden.) Nach wie vor ist die Kinzigstr. 9 ein selbstverwaltetes Projekt. Alle 35 BewohnerInnen entscheiden auf gemeinsamen Plena über die Belange des Hauses und die Nutzung der öffentlichen Räume.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 2.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Berlin-Friedrichshain Kinzigstraße

Author Assenmacher
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2. ) von Oben          —      Friedrichshain, Berlin, Germany

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Unten         —           Friedrichshain, Berlin, Germany

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Kommunikation im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Der tägliche Meinungsfreiheitskampf

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Eine Kolumne von

Die Debatte über Meinungsfreiheit geht in die falsche Richtung: Sie ist weder akut bedroht noch absolut sicher, sondern Gegenstand eines ständigen Aushandlungsprozesses – gerade in der digitalen Transformation.

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

Schon der Anlass der aktuellen Debatte zeigt ihre Deformation. Und die besteht auch daraus, dass die sehr unterschiedlichen Aspekte der Meinungsfreiheit – etwa juristische Definition, Alltagspraxis und das Gefühl der Meinungsfreiheit – munter vermischt werden, um die eigenen Thesen möglichst plausibel erscheinen zu lassen. Dabei wird schon anhand des Imam-Beispiels klar, dass von den meisten DebatterInnen ein ganz spezielles Konzept der Meinungsfreiheit diskutiert wird: das eigene, recht subjektive.

Angela Merkel hat diese Übung im Gespräch mit dem SPIEGEL mustergültig vorgeturnt. Sie sagte: „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu.“

Blindheit für die Bedrohung von Menschen, die nicht Kanzlerin sind

Es ist einigermaßen bestürzend, dass Merkel hier offensichtlich aus dem eigenen Erleben heraus verallgemeinert – denn es ist sehr viel leichter, einen „sogenannten Shitstorm“ von einer Hundertschaft Polizisten im Kanzleramt bewacht auszuhalten, mit der größten denkbaren Macht, mit unbeschränktem Zugriff auf juristische Ressourcen, ohne Existenzängste, ohne Angriffsfläche etwa gegenüber einem Unternehmen, bei dem man angestellt ist.

Es geht nicht darum, dass Merkels Äußerungen ganz falsch wären. Sondern um die implizite Blindheit für die Bedrohungen von Menschen in anderen Lebenslagen. Zudem sollten „sogenannte Shitstorms“ nicht lapidar als hinzunehmende Begleiterscheinung der Demokratie bezeichnet werden. Denn sie können für Nichtkanzlerinnen sehr gefährlich sein – und eben auch die Meinungsfreiheit einschränken.

Es beginnt damit, dass zu selten vom finanziellen Aspekt der Meinungsfreiheit die Rede ist. Wer aus wirtschaftlichen Gründen weder klagen noch Klagen abwehren kann, überlegt sich oft sehr genau, was er öffentlich äußert. Die Schere im Kopf ist oft keine politische, sondern eine wirtschaftliche.

Beschimpfungen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die meisten Debattenbeiträge in großen Medien kommen von rechtlich abgesicherten Menschen, die genau diesen privilegierten Umstand selten beachten. Wenn immer wieder kolportiert wird, wie etwa rechte Hetzer erstaunt sind, wenn die Polizei vor der Tür steht, weil sie gar nicht an Konsequenzen ihrer Äußerungen gedacht haben – dann verzerrt das stark das Bild. Diese Leute sind die Ausnahme, sie werden ja gerade deshalb erwischt, weil ihnen jedes Gefühl für juristische Grenzen fehlt.

Obwohl Angela Merkel (zusammen mit Claudia Roth und Anetta Kahane) zu den meistbeschimpften Personen im deutschen Sprachraum gehört, fehlt ihr offenbar das Verständnis für die dahinterstehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Für Frauen, nicht weiße, jüdische oder muslimische Menschen, für geschlechtliche oder sexuelle Minderheiten, für Menschen mit Behinderungen, geringer Bildung und sozialem Status oder solche außerhalb einer visuellen Norm stellt ein Shitstorm eine andere Bedrohungslage dar als etwa für einen gutsituierten, mittelalten, weißen, konservativen Rechtsanwalt, dessen Leben weitgehend offline stattfindet. Das sagt allerdings noch nichts über die Gefühle, die ein solcher Sturm auslöst.

Wer noch nie in einem Shitstorm stand, hat nicht die geringste Ahnung, wie sich eine solche Attacke anfühlt. Wie radikal sie wirkt, wie existenziell sie rasch werden kann. Cybermobbing gehört heute zu den wichtigsten Faktoren bei Suiziden. Die Zahl der Menschen, die sich in sozialen Medien nicht oder nur eingeschränkt politisch äußern, weil sie einen Onlinemob, Hassattacken oder gar Offline-Übergriffe fürchten, ist nach meiner Einschätzung groß. Und natürlich sind aggressive Beschimpfungen oder Bedrohungen eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Was früher an Stammtischen verhallte, ist heute oft weltöffentlich

Ebenso wie der Missbrauch des Begriffs Meinungsfreiheit als Rechtfertigung für Hass und Hetze, vor allem durch Gruppen, die unter Meinungsfreiheit nichts anderes verstehen als die eigene Meinungsherrschaft und deshalb die bloße Existenz von Widerspruch bereits als Einschränkung begreifen. Darauf zielte Merkels Bemerkung vielleicht ab, aber dann muss sie präzise formulieren und nicht platt verallgemeinern.

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Was wir gerade erleben, ist die digitale Transformation der Meinungsfreiheit. Jeder ihrer oben angeführten, unterschiedlichen Aspekte – der juristische, der praktische, der emotionale – verwandelt sich, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten für verschiedene Teile der Bevölkerung. Das Gefühl vieler Leute, man dürfe heute nicht mehr unsanktioniert sagen, was man früher noch durfte, ist strukturell nicht völlig falsch: Es hat auch mit dem technologiegetriebenen Wandel von „sagen“ zu tun. Was früher an Stammtischen verhallte, wird heute in sozialen Medien gespeichert und ist potenziell der ganzen Welt zugänglich.

Eine Vermischung von privaten Kommunikationsräumen und einer größeren Öffentlichkeit findet dadurch statt, und in beiden Sphären gelten unterschiedliche Regeln und Grenzen. Noch dazu lässt sich in sozialen Medien jede Äußerung entkontextualisieren. Aber die Maßstäbe für einen erhitzten Dialog im privaten Rahmen sind andere als die für ein öffentliches, isoliertes Statement. Aus der technosozialen Vermischung beider entstehen Unsicherheiten. Die Umfrageergebnisse sind ein Echo dieser Unsicherheiten.

Ein Wandel gesellschaftlicher Vereinbarungen

Quelle       :         Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Outdoor DSLAM

Urheber Marc28

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Grundrentendebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Zynische Grundrentendebatte

Für PolitikerInnen zählt nur die eigene Würde

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] Wie viele reiche Zahnarztgattinnen gibt es, dass es gerechtfertigt wäre, Millionen von Kleinrentnern in ein aufwändiges Kontrollregime à la Hartz4 zu zwingen? Ein Kontrollregime, das so abschreckt, dass schon heute über die Hälfte der armen Rentner, die unzweifelhaft Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, auf diese staatliche Leistung verzichtet. Will die Union mit der Grundrente etwa eine Leistung installieren, auf die dann die meisten doch aus Scham verzichten?

Schaut auf unsere westlichen Nachbarländer! In ausnahmslos allen Staaten von Dänemark bis Österreich gibt es eine Art von Mindestrente. Sie ist entweder abhängig von einer Mindestzahl an Versicherungsjahren oder es reicht schon – wie in Holland und Dänemark – die jahrzehntelange Anwesenheit in diesen Ländern. Nirgendwo gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung, nirgendwo eine absurde Neiddebatte, die das absolute Minimum für die Menschen im Alter in Frage stellt. Und dieses Minimum liegt in nahezu allen Nachbarstaaten deutlich höher als das, was Hubertus Heil mit seiner Grundrente vorschlägt. Drei Beispiele gefällig? In Österreich bekommen alle, die 30 Jahre vorweisen können, 1.223 Euro monatlich[2][2]. In Luxemburg bekommen alle, die 40 Jahre vorweisen können, mindestens 1.841,51 Euro monatlich. In den Niederlanden bekommt jeder, der 50 Jahre dort gelebt hat, ab 66 eine Grundrente in Höhe von 1.244,75 Euro.

Nur in Deutschland gibt es eine unwürdige Neiddebatte, die in zynischer Weise selbst die untere Mittelschicht gegen die Ärmsten aufbringt. Menschenwürdiges Leben im Alter muss für alle gelten. Punkt.

Das schafft die geplante Grundrente übrigens nur sehr unzureichend, weil sie nicht alle Kleinverdiener über das Grundsicherungsniveau heben wird. Und noch etwas: Dass die schlechtbezahlte Friseurin für die Grundrente der Zahnarztgattin zahlen müsse, ist glatt gelogen. Wenn die Finanzierung der Grundrente aus Bundesmitteln erfolgt, und alles andere wäre Unsinn, dann zahlen hierfür die Steuerzahler, also damit auch der Zahnarztgatte. Falls er Steuern zahlt, aber das ist ein anderes Thema.

Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Das Youtube-Video zum Buch: https://www.youtube.co/watch?v=ZshuMxZSz-w

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[1][1] Der DGB hat in einer Studie ermittelt, dass 90 Prozent der potenziellen Grundrentenbezieher, die Aufstockung dringend brauchen. https://www.dgb.de/themen/++co++261b2934-7cd1-11e9-ae47-52540088cada

[2][2] In Österreich werden pro Jahr 14 Renten à 1.048,57 Euro ausgezahlt. Umgerechnet auf die hierzulande üblichen 12 Renten ergibt das 1.223,33 Euro. Quelle: Die österreichische Sozialversicherung in Zahlen, August 2019, S.18

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Grafikquelle       :        Am Landgericht in Frankfurt am Main

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Charlie : Erinnerung to go

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Checkpoint Charlie in Berlin

Aus Berlin Jan Pfaff, Hanna Voß, Felix Zimmermann

Einst ein Ort der Weltgeschichte, heute ein Rummelplatz: Wie der Checkpoint Charlie wurde, was er ist – und was er sein könnte.

Wie selbstverständlich steht sie plötzlich da, eine orangefarbene Hütte am Checkpoint Charlie, gerade groß genug für eine Person. „Sharepoint Charlie“ kann man auf ihrer Seite lesen. Aufgebaut ist sie vor der Nachbildung des U.S. Army Checkpoints und den aufgetürmten Sandsäcken, hinter denen jeden Tag Touristen aus aller Welt posieren. Ein Kameramann macht sich bereit, ein Mann in Soldatenuniform und einer mit Klemmbrett nehmen Positionen ein. Ein Werbespot für eine Autovermietungsfirma soll hier gedreht werden.

Aber bevor die erste Einstellung aufgenommen wird, kommen zwei Polizisten und erklären den Männern, dass sie hier nicht drehen dürfen. Sie hätten eine Drehgenehmigung für ganz Berlin, behaupten die Werbefilmer, nur gerade nicht dabei. Allgemeine Genehmigungen hätten hier keine Gültigkeit, für den Checkpoint Charlie bräuchten sie eine Sondernutzungserlaubnis, referiert ein Polizist. Aus dem Dreh wird nichts.

Die Szene erzählt von dem besonderen Status dieses Ortes – und seinen heutigen Problemen. Der Checkpoint Charlie ist ein Stück Weltgeschichte. Das Schwarzweißfoto, auf dem sich am 27. Oktober 1961 genau hier gefechtsbereite Panzer der zwei Supermächte gegenüberstanden, ihre Geschütze aufeinander gerichtet, gehört zum globalen Bildergedächtnis. Am Checkpoint Charlie trafen Ost und West aufeinander, Kapitalismus und Kommunismus, GIs und rote Armee, getrennt durch eine weiße Linie, die die Grenze zwischen den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg markierte.

Heute besuchen den Ort jedes Jahr rund 4 Millionen Menschen. Und viele versuchen den Mythos für sich auszuschlachten, ein Geschäft damit zu machen – da sind die Straßenhändler, die Sowjetuniformen, Pelzmützen und Gasmasken anbieten, daneben die vollgestopften Souvenirläden mit ihren bunten Mauerbröckchen, DDR-Fahnen und Miniatur-Trabis.

Fastfoodketten und Würstchenbuden rangeln um Kundschaft, Sightseeingbusse rollen im Schritttempo über die einstige Grenzlinie, Hütchenspieler und Bettlergruppen tauchen plötzlich auf und verschwinden wieder. Das zügige Tempo, mit dem sich die Menschen sonst in dieser Gegend bewegen, kommt hier fast völlig zum Stillstand. Schulklassen blockieren die Gehwege, Touristen stehen auf der Straße herum.

Wer heute nur einige Minuten am Checkpoint Charlie herumläuft, hat das Gefühl, über einen großen Rummelplatz zu gehen. Geboten wird historische Erinnerung to go, hier schnell ein Selfie, da schnell eine Bratwurst. Wie hat sich der Ort, an dem einmal Menschen bei Fluchtversuchen starben und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg ständig präsent war, in eine schäbige Flaniermeile verwandelt? Wie wurde der Checkpoint Charlie, was er heute ist? Und was erzählt das über unseren Umgang mit historischer Erinnerung?

Im Hinterzimmer des Cafés Einstein, direkt am ehemaligen Grenzverlauf, hängen Schwarzweißbilder aus den 60er Jahren, darauf Stacheldraht, Brachen und Soldaten in Wintermänteln. Darunter sitzt Smiley Baldwin und macht seinem Vornamen alle Ehre – er lächelt, während er sich zu erinnern versucht, wie das damals war, als er als amerikanischer Soldat Dienst am Checkpoint Charlie tat.

Baldwin kam 1987 als Militärpolizist nach Berlin, zuvor war er zwei Jahre bei Frankfurt stationiert. „Dort war die Studentenszene in den Reagan-Jahren gegenüber US-Soldaten sehr ablehnend. In Westberlin waren die Leute so nett zu uns – sie waren dankbar, dass wir da waren.“ Als Militärpolizist fuhr er zusammen mit Berliner Polizisten Patrouille. Er interessierte sich für die Geschichte der Stadt, lernte Deutsch. Abwechselnd wurde er am Checkpoint Bravo an der Transitautobahn zur BRD und am Checkpoint Charlie eingesetzt.

In dem Kontrollhäuschen arbeitete er als Assistent des Non-Commissioned Officer in Charge, des verantwortlichen Unteroffiziers. „Ich habe ihm beim Papierkram geholfen oder auch mal den Müll rausgebracht.“ Eigentlich sei das ein Bürojob gewesen. Die Russen wollten genau wissen, wer, wann, wieso in den Ostteil wollte, dafür galt es unzählige Formulare auszufüllen.

Aber wichtiger als die Bürokratie sei etwas anderes gewesen: „Es ging um Ästhetik. Es musste alles gut aussehen. Vor allem große, sportliche Jungs wurden hier eingesetzt“, erzählt Baldwin. „Meine Uniform konnte allein stehen, so steif war sie, damit sie keine Falten warf. Die Schuhe blitzten. Das Häuschen roch ganz neu und nach Putzmittel.“

Der Kontrollposten und die GIs gehörten zum „Schaufenster des Westens“, als das die Amerikaner Westberlin verstanden. „Wir mussten unserem Gegner zeigen, wie wir aussehen – und zwar tiptop“, sagt Baldwin. „Militärstrategisch waren wir ja tot.“ Es gab zwar Szenarien, wie sich die Soldaten der Westalliierten im Kriegsfall auf das Gebiet der BRD hätten zurückziehen sollen. „Aber jeder wusste, dass das bei der Übermacht der Sowjets und NVA-Soldaten völlig aussichtslos gewesen wäre.“

Das Schaufenster des Westens

Er erinnert sich an eine Situation am Checkpoint, die ihm gezeigt habe, was das eigentlich bedeutete: Kalter Krieg. „Ich stand hier und sah jemand, der von der anderen Seite auf uns zurannte. Fünf Meter vor der weißen Linie ist der Mann gestolpert. Wir durften ihm nicht helfen. Wenn einer von uns nur einen Schritt über diese Linie gemacht hätte, wäre die Welt in der nächsten Minute nicht mehr in Ordnung gewesen.“ In dem Moment war der Kalte Krieg kein abstraktes Konzept mehr, kein komischer Arbeitsplatz in einem fernen Land, sagt Baldwin. „Es war plötzlich sehr ernst. Wir haben zugeschaut, wie der Mann abgeführt wurde.“

1992 scheidet er aus der Armee aus und bleibt in dem nun wiedervereinigten Berlin. Er arbeitet als Türsteher, wird feste Größe des Berliner Nachtlebens, 17 Jahre macht er die Tür des legendären Clubs „Cookies“. Er ist der Einzige aus seiner ehemaligen Einheit, der in Berlin geblieben ist.

Wie blickt er heute auf diesen geschichtsträchtigen Ort? „Was mit dem Checkpoint Charlie geschieht, ist allein Sache der Deutschen“, sagt Baldwin. „Mit dem Fall der Mauer und dem Abzug der Soldaten ist unsere Verantwortung dafür vorbei. Und das ist gut so.“

Die Zeit nach 1989 bedeutet für den Checkpoint Charlie erst mal Rückbau. Die Mauer ist durchlässig geworden, jetzt soll sie ganz weg. Zwischen Juli 1990 und November 1991 werden in Berlin 155 Kilometer Mauer abgerissen, 302 Beobachtungstürme, 20 Bunkeranlagen, dazu die Grenzübergänge. Den Anfang macht der Checkpoint Charlie. In einer feierlichen Zeremonie mit den Außenministern beider deutscher Staaten, der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion wird die Kontrollbaracke der Amerikaner am 22. Juni 1990 abtransportiert. Die 298th U.S. Army Band spielt dazu „Berliner Luft“. Die taz, deren Redaktionsgebäude um die Ecke liegt, schreibt: „Letzte Vorstellung für Onkel Charlie“.

Und zunächst gibt es keinen Plan, was mit dem ehemaligen Grenzübergang passieren soll. Von einem Ort des Geschehens zu einem Ort des Erinnerns – das geht nicht von heute auf morgen. Was eben noch Gegenwart war, ist nicht gleich Geschichte, und damit ist es auch nicht gleich erinnerungswürdig.

Ganz nah am Unrecht

Es gibt aber jemand, der am Checkpoint Charlie praktisch von Anfang an da ist. Jemand, der Räume füllt, die andere offen lassen. Rainer Hildebrandt, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die Nazis, eröffnet im Juni 1963 am Checkpoint sein Mauermuseum. Weil viele Geschäfte wegen der schlechten Lage nach dem Mauerbau 1961 wegzogen, kann er die Räume eines ehemaligen Cafés übernehmen. Axel Springer, der in der Nähe sein neues Verlagshaus baut, schickt einen Elektriker vorbei, der die Leitungen verlegt. Viele Redaktionen und Bildarchive stellen für die Ausstellung kostenlos Fotos zur Verfügung.

„So nahe wie möglich am Unrecht sein, dort entfaltet sich die menschliche Größe am stärksten“, erklärt Hildebrandt zur Eröffnung mit dem Pathos eines Freiheitskämpfers die Ortswahl. Das letzte Haus vor der Mauer ist damals auch nicht nur Museum. Fluchthelfer beobachten durch ein kleines Fenster alle Bewegungen am Grenzübergang, Geflüchtete werden aufgenommen, Fluchtpläne entwickelt.

Nach der Wende wollen Rainer Hildebrandt und seine Frau Alexandra den Checkpoint zu einem Denkmal für die Westalliierten machen, dafür soll auch die ehemalige Kontrollbaracke zurückkehren. Nicht die größere Baracke, die 1990 feierlich abtransportiert wurde, sondern eine Nachbildung der ersten Alliiertenbaracke aus den 60er Jahren. Eine winzige Holzhütte mit einem Schild auf dem Dach: US Army Checkpoint. Die Hildebrandts lassen sie anhand von Fotos nachbauen, am 13. August 2000 wird sie enthüllt.

Da war die Mauer für Merkel und Gauck noch ein Schutzwall.

2004 stirbt Rainer Hildebrandt. Im Inneren der nachgebauten Baracke erinnern ein Porträtfoto und ein Gedenktext an ihn, am Eingang des Mauermuseums steht eine eiserne Statue des Gründers. Das Museum selbst wirkt heute, als ob ein Messie mit Hang zur Zeitgeschichte sich mal so richtig austoben durfte.

Quelle              :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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2.) von Oben      —      Checkpoint Charlie

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Abstieg eines Superstars

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

30 Jahre Sieg des Kapitalismus

'Today capitalism has outlived its usefulness' MLK.jpg

Eine Kolumne von

Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt.

Als im Sommer vor 30 Jahren der Kommunismus zu kollabieren begann, deklarierte der US-Politologe Francis Fukuyama, nun sei die Geschichte zu Ende. Die Menschheit hatte sozusagen den Idealzustand erreicht – Demokratie und Kapitalismus.

Aufgabe erledigt. Erde glücklich.

Heute wirkt der Befund wie eine bizarre intellektuelle Irrung. Drei Jahrzehnte nach dem Ableben des Kommunismus erscheint die Erde etwas glücklos:

  • Es drohen Klimakrisen;
  • das Auseinanderdriften von Reich und Arm hat vielerorts nur schwer tragbare Ausmaße erreicht;
  • bizarre Präsidenten einstmals marktwirtschaftlich vordenkender Nationen drohen mit Handelskriegen;
  • und mehr als die Hälfte der Erdbevölkerung wird von autokratisch oder populistisch Regierenden geführt, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jüngst ätzte.

Was ist da schiefgelaufen? Die Antwort könnte in jener Siegessicherheit liegen, die den Kapitalismus in den Jahrzehnten nach Überwindung des Kommunismus zu dem einen oder anderen Exzess trieb. Im Hochmut nach dem Mauerfall, sozusagen. Von wegen Ende der Geschichte.

Bittere Ironie

Die Ironie selbiger: Jetzt stecken Demokratie und Marktwirtschaft so tief in der Krise, wie es ohne den Übermut, der im Herbst 1989 seinen Lauf nahm, womöglich nie geschehen wäre.

Mit dem Fall der Mauer wurde dereinst ein Trend beschleunigt, der Anfang der Achtzigerjahre mit dem Antritt von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien begonnen hatte. Demnach ist es wirtschaftlich per se immer gut, wenn der Staat sich zurückzieht; wenn jeder erst einmal an sich denkt, statt über Gesellschaft zu sinnieren; wenn jeder für sich vorsorgt, statt auf Hilfe vom Staat zu zählen; wenn alles dem strengen Wettbewerb ausgesetzt ist; wenn Reiche von Steuern entlastet werden; und wenn Banken wie andere Finanzjongleure so frei wie möglich mit Geld spekulieren können.

All das hatte als neues Dogma bis zum Mauerfall schon Risse bekommen – ob durch den Aktiencrash 1987 oder das Schuldenmachen von Reagan. Als der Kommunismus weg war, wirkte nur die normative Kraft des Faktischen viel stärker – und der sehr menschliche Gedankengang: Wer gewinnt, hat Recht.

Gewonnen ja – aber grenzenlos gut?

Sprich: Weil der Kommunismus ganz offenbar gescheitert war, was ja stimmt, galt der Kapitalismus als gut. Und umso schwerer war zu argumentieren, dass es deshalb trotzdem nicht gleich richtig ist, wenn der Kapitalismus sich nun ordentlich austobt.

Was das heißt, haben Ostdeutsche zu spüren bekommen, als ihnen blühende Landschaften durch Umschalten auf glorreiches Marktwirtschaften versprochen wurden. Und dann die Treuhand dem Gedanken freien Lauf ließ, wonach alles, was nicht auf Anhieb der Konkurrenz standhält, einfach nicht zu halten ist. Auch wenn das zu Massenarbeitslosigkeit führte.

In den Jahren danach machten Regierungen weltweit immer irrere Reformen zugunsten von Finanzwelt, Schattenbanken und Derivatejunkies; wurden unter dem Motto des glorreichen Wettbewerbs über Nacht Märkte für Billigkonkurrenz aus China geöffnet. Und selbst eine rot-grüne Regierung setzte durch, dass Reiche weniger Steuern zahlen und Schlechtergestellte sanktioniert werden.

Widerspruch? Zwecklos

Wer in diesen Zeiten Zweifel äußerte, ob denn gleich alles privatisiert werden müsse, dem wurde beschieden, dass ja wohl keiner zum Sozialismus zurückwolle. Totschlagargument. Wer will denn schon wieder den Honecker? Klar.

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Was derlei Selbstgewissheit anrichten kann, ist heute zu beobachten. Wenn Reich und Arm in so vielen Ländern so dramatisch auseinandergehen, hat das natürlich mit Finanzmärkten zu tun, wo nur wenige zu den großen Gewinnern zählen – oder damit, dass Reichensteuern gesenkt wurden. Wenn in den USA ganze Regionen wirtschaftlich abstürzten, weil sie chinesischer Billigkonkurrenz so wenig standhalten konnten wie einst das eine oder andere Werk im Osten Deutschlands der Westkonkurrenz, hat auch das mit einer naiven Vorstellung von selbstregulierenden Märkten und menschlicher Anpassungsschnelle zu tun.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —          Banner at the 2012 Republican National Convention depicts Martin Luther King, Jr., and the quotation: „Today Capitalism has outlived its usefulness.“

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Unten        —         Alleestraße 144 in Bochum

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Kriegsbesoffen im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

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Wir Teutsche sehen uns erneut in die Pflicht genommen, diese Erde umzupflügen 

Quelle            :         Scharf  —   Links

Eine Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, „neue Herausforderungen“ entdeckt. Rülps, insbesondere „durch autoritäre Staaten“ hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: “ . . dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt, hicks – eigene strategische Interessen haben“. Aber mit welchen Staaten sich denn die Kriegsministerin genau anlegen will, sagt sie sicherheitshalber nicht. Die könnten ja mithören und der Dame, die offenkundig eine internationale Schlägerei anfangen will, eins aufs Maul geben, bevor sie die Bundeswehr in weitere Kriege sendet.

Wer deutsche Medien konsumiert, der weiß, wer gewöhnlich mit „autoritäre Staaten“ gemeint ist: Russland oder China. Oh Gott, Annegretchen, lass es sein. Denn da steht der deutsche Verlierer schon fest, bevor der erste Soldat sich in Bewegung gesetzt hat. Bleiben also noch Syrien und der Iran. In Syrien wollte die beschickerte Ministerin jüngst schon eine „internationale Sicherheitszone“ einrichten. Hicks, ist doch scheißegal, wem das blöde Syrien gehört, da marschier ich jetzt ein und mach ne Zone auf, rülps, Assad, Du Machthaber, Du Sack, bring Dich ja in Sicherheit!

Und der Iran? Der soll nur ja weg da aus Syrien! Weg da, Du Ajatollah, wir treibens noch toller als Du, issn guter Scherz, oder, rülps? Annegret will ja nicht nur eine Zone einrichten, auch einen Rat, irgendwas mit nationaler Sicherheit soll es sein: Da kommt dann sowas wie NS raus bei der Nationalen Sicherheit? Mir doch egal, hicks, damals hatten die autoritären Staaten aber noch Respekt vor unserer Autorität, klar? Herr Ober, noch drei Klare. Wieso drei? Na, zwei für mich und einen für den restlichen Saal.

Wer quatscht hier von den Russen als Garantiemacht für die Syrer? Der soll lieber in Deckung gehen, der Iwan, schicken wir eben ein paar Panzer mehr, alles ein Aufwasch, Rülps. Wo Annegret hinlangt, hicks, da wächst kein Gras mehr!

Offenkundig hat jemand das komplette Regierungsviertel unter Alkohol gesetzt: Regierungs-Sprecher, Kanzleramt, höfische Medien: Alle schweigen zu Karrenbauers Kriegsgeschrei, liegen wahrscheinlich auch schon unterm Tisch. Aber sie könnten doch noch die Antwort der Dame auf die Frage gehört haben, ob sie denn auch ihre drei Kinder in den Krieg schicken wollte: Ich hab ja nen Kleinen intus, aber, hicks, blöd bin ich nicht!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Vorsitzende am 5. April 2019 in Frankfurt/Main

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

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Von Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?

Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude.

Bisher wollte ich Günther gar nicht zum Schweigen bringen. Das hat sich erst nach seiner Kritik an dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, 63, geändert, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Als der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, 61, der Bundeskanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vorwarf, gab es für Daniel Günther kein Halten mehr. Er lederte los.

Die CDU bräuchte nicht „irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren“, sagte er im Interview. Und: „Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können.“ Fazit: „Jeder hat seine Zeit.“ Dieser Satz gefällt mir besonders gut.

Jeder hat seine Zeit. Herr Günther entscheidet, wann die abgelaufen ist. Nein, tut er nicht.

2018-12-07 Daniel Günther CDU Pateitag in Hamburg-2519.jpg

Immer diese Provinz – Kasper, können gerade noch über den Tisch sehen. Da gab es doch eine Ministerin welche sich zur Sekretärin degradieren ließ ! Heute hört sie auf das Kommando: Weglaufen und Schießen.

Die Gesellschaft hat sich mehrheitlich darauf verständigt, Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen ihres Geschlechts benachteiligen zu wollen. Lange genug hat es gedauert. Das klappt nicht immer, ist aber gewünscht. Siehe Grundgesetz.

Aber es geht nicht nur um rechtliche Regelungen. Es geht auch um Kränkung. Andernfalls wäre die jahrzehntelange Debatte um korrekte Formulierungen überflüssig – die manchmal, ja, nervtötend war und ist. Daniel Günther betreibt Altersdiskriminierung. Es wäre nett, wenn die Herabsetzung älterer Menschen ebenfalls irgendwann geächtet würde. Gesetzlich und gesellschaftlich. Nein, nicht nur nett. Überfällig.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Graflkquellen       :

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Unten        —      Daniel Günther auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Überfälliger Denkmalssturz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Ein Profiteur der Nazis

Bundesarchiv B 145 Bild-F004204-0003, Ludwig Erhard mit seinem Buch.jpg

Von Ulrike Herrmann

Ludwig Erhard wird bis heute gefeiert – dabei hat er eng mit Gauleitern und NS-Behörden kooperiert. Und bestens daran verdient.

 Die Nachkriegszeit hat ein Gesicht: Ludwig Erhard. Vor siebzig Jahren wurde die erste Bundesregierung vereidigt und vor allem ihr Wirtschaftsminister ist unvergessen. In Deutschland sind Straßen, Festsäle und Schulen nach Erhard benannt. Erhard bediente, wonach sich viele Westdeutsche sehnten: Er inszenierte sich als politikferner „Professor“, der über den Parteien stand. Zugleich suggerierte Erhard, dass er zu NS-Zeiten eine Art Widerstandskämpfer gewesen sei. Doch diese Legenden sind falsch. Erhard war ein Profiteur des NS-Regimes und hat hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst.

Erhards NS-Vergangenheit ist historisch bestens dokumentiert, wird aber bis heute tatkräftig verschwiegen. Das neue Ludwig-Erhard-Museum in Fürth behauptet etwa, dass er die NS-Diktatur „in einer Art Nische“ überstanden hätte. Dieser ungebrochene Erhard-Kult zeigt beispielhaft, dass die Deutschen die NS-Vergangenheit noch immer nicht vollständig aufgearbeitet haben.

Erhard hat die meisten seiner Lügen wahrscheinlich selbst geglaubt, denn sie halfen ihm, schwere Niederlagen zu verbrämen. Dies begann bereits mit seiner Habilitation. Später hat Erhard behauptet, er hätte auf eine „akademische Laufbahn verzichten“ müssen, weil er kein Nazi gewesen sei. Dem italienischen Premier Aldo Moro erzählte Erhard beispielsweise, er sei zu Hitlers Zeiten „verfemt und geächtet“ gewesen und habe „seine Professorentätigkeit nicht ausüben dürfen“.

Die Wahrheit ist weniger schmeichelhaft: Erhards Habilitation scheiterte nicht am NS-Regime, sondern an seiner eigenen Unfähigkeit. Er brachte zwar 141 Seiten zu Papier, aber der Inhalt war so dürftig, dass Erhard das Werk lieber nicht einreichte. Die NSDAP war jedenfalls nicht schuld, dass Erhard nicht zum Professor aufrückte. Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer wollte ihn sogar ohne Habilitation mit dem Titel ehren, stieß jedoch auf den Widerstand des standesbewussten bayerischen Kultusministeriums: Es fehle „ein umfangreiches wissenschaftliches Werk“, wurde aus München beschieden.

Erhard war damals Geschäftsführer beim Nürnberger Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware, das eigentlich Marktforschung betrieb. Aber ab 1938 tat sich ein neues Thema auf, weil sich das Hitler-Reich Gebiete einverleibte – ob Österreich, das „Sudetenland“, das „Protektorat Böhmen und Mähren“, Lothringen oder das „Warthegau“: Es gab kaum ein Gebiet, über das Erhard keine Studie erstellte.

Aufträge von Gauleiter Bürckel

Besonders eng arbeitete Erhard mit Josef Bürckel zusammen, der erst Gauleiter in Wien und dann in Lothringen war. Zwei Expertisen stechen heraus: Anfang 1942 sollte Erhard die „Gesichtspunkte“ untersuchen, die bei der „Verwertung des volksfeindlichen Vermögens zu beachten“ seien. Damit war das Eigentum von deportierten Juden und missliebigen französischen Politikern gemeint.

Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Beide kämpfen um ihre Vergangenheit .

Auch die zweite Expertise hatte mit diesem Themenkomplex zu tun: In den enteigneten Betrieben waren NS-Manager eingesetzt worden, die sich oft als extrem korrupt und unfähig erwiesen, so dass Erhard nun die „Problematik der kommissarischen Verwalter“ beleuchten durfte. Erhard war also bestens über die Judenverfolgung informiert – und gedachte davon zu profitieren, indem er Gutachten einwarb. Nach dem Krieg verbreitete Ludwig Erhard die Legende, er habe in Lothringen nur die Glasindustrie untersucht.

1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Mehrfach bereiste Erhard diese Gebiete und sprach dort mit den „verschiedensten und maßgebendsten Stellen“, wie er in einem Brief an Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer herausstrich. Erhard kannte also das Grauen, das sich in Polen abspielte.

Massenmord als „Evakuierung“

Die polnische Elite war bereits im Herbst 1939 ermordet worden, um jeden Widerstand zu brechen: 20.000 Politiker, Priester, Professoren, Lehrer und Adlige wurden als Geiseln erschossen oder bestialisch niedergemetzelt. Diesen Massenmord umschrieb Erhard später in einem Gutachten euphemistisch als „Evakuierung der sogenannten polnischen Intelligenz“.

Die restliche Bevölkerung wurde ausgehungert und teilweise deportiert, weil die Gebiete möglichst schnell „eingedeutscht“ werden sollten. Bis Mai 1941 wurden 320.000 Polen aus dem Warthegau und aus Westpreußen in Züge gepfercht und in den Osten Polens abtransportiert, wo es für sie weder Nahrung noch Unterkünfte gab. Gleichzeitig wurden 160.000 Juden in das Ghetto von Lodz gezwängt und später ermordet.

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Erhards neuer Großkunde, die „Haupttreuhandstelle Ost“, war Teil dieser brutalen Gewaltherrschaft: Sie sollte die konfiszierten polnischen Betriebe verwalten, verwerten und an Deutsche übertragen. Allerdings zogen gar nicht genug qualifizierte „Volksdeutsche“ ins Warthegau um, so dass es mehr enteignete Firmen als deutsche Interessenten gab. Erhard sollte daher ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept entwerfen, wie sich der „neue deutsche Ostraum“ entwickeln ließe.

Rassistische Klischees

Im Sommer 1941 war der Vorbericht fertig, in dem es nicht an rassistischen Klischees fehlte. So schrieb Erhard beispielsweise: „Der polnische Arbeiter hat sich ja als willig und fleißig erwiesen, wenn auch seine Leistung nicht an reichsdeutschen Maßstäben zu messen ist. Dies ist der Ausfluss mangelnder Erziehung und rassisch bedingter Eigenschaften.“ Erhard stellte daher fest: „Das polnische Volk hat weder die Gestaltungskraft noch den Gestaltungswillen, die es zu so wahrhaft kultureller Leistung befähigt.“ Erhards implizite Botschaft: Die Polen konnten froh sein, dass sie von den Deutschen unterworfen und enteignet worden waren, denn nun übernahm der germanische Sachverstand.

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Herr Dr. Wehrenkamp (Ukon Verlag) überreicht Dr. Ludwig Erhard sein Buch „Wohlstand für Alle“

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Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Nach dem Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Knappe Nachricht von den Deutschen

File:Die Gartenlaube (1871) b 672.jpg

Heim ins Reich und wo findet wer die Karrenbauer ?

Quelle         :     untergrund:blättle CH.

Von Eckharh Mieder

Was haben die Deutschen erfunden?
Das Auto und die Kriege,
Die nach dem Untergang
Als Weltkriege in den Büchern
Der Überlebenden und sonstigen Aliens
Eingetragen sind.

Die Deutschen sind freundliche Menschen.
Sie fassen alles korrekt an. Messer und
Gabeln beherrschen sie. Und das Auslöffeln auch.
Niemand von ihnen hat die Absicht,
Mauern zu bauen oder Flughäfen
Oder Gräben zwischen Mensch und Mensch
Auszuheben.

Das haben die Deutschen noch erfunden: zum einen
Den Kommandoton, zum anderen
Das Winseln vor den Stiefeln, die sie
Selber tragen oder vor denen sie sich
Verneigen dürfen. Aber
Sind die Deutschen damit speziell?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :      Die Gartenlaube. / Ernst Keil (PD)

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Diskriminierung Sinti+Roma

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Ein Senator, seine Polizisten und 86 Trickdiebe

File:20060817 diosig.jpg

Da wären wir dann wieder bei den typisch – teutschen Legenden über die Clan – Familien  gelandet !!

Eine Kolumne von

In einer Berliner Polizeistatistik lebt die unselige „Sonderbehandlung“ von Sinti und Roma fort. Der Innensenator sieht weder Erklärungs- noch Gesprächsbedarf. Ein Lagebild.

Sachverhalt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin 2017 führte unter „einfacher Diebstahl“ 158.000 Fälle auf. Als Tatverdächtige erfasst wurden 79.000 deutsche und 59.000 nicht deutsche Personen. Die Zahl der sogenannten Trickdiebstähle betrug 2044 (davon 500 Versuche). Als „Trickdiebstahl in Wohnungen“ wurden 1248 Fälle erfasst; die Gesamtschadenssumme betrug hier sechs Millionen Euro. Es handelt sich also um etwa sechs Promille der Diebstahlstaten; der Schaden betrug acht Promille des durch Eigentums- und Vermögenskriminalität verursachten Gesamtschadens von 642 Mio. Euro. Es wurden 86 Tatverdächtige erfasst: 53 männliche, 33 weibliche (41 deutsch, 45 nichtdeutsch). Der Anteil der wegen Trickdiebstahl in Wohnungen verdächtigen Personen betrug damit 0,6 Promille der 138.000 wegen Diebstahl Verdächtigen. Auf Seite 48 des Berichts ist im Anschluss an die Fall- und Verdächtigenzahlen zum Trickdiebstahl in Wohnungen ausgeführt:

„Bei den hierzu durch die Fachdienststelle ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland und besitzen überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit.“

Am 7. Dezember 2018 wandte sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, an den Senator für Inneres und Sport von Berlin, Andreas Geisel (SPD), und bat, die Praxis zu erklären und zu beenden. Der Senator antwortete am 21. Januar 2019:

Drafi Deutscher – Sinti

„Die von Ihnen kritisierte Textpassage … basiert nicht auf der Erfassung Tatverdächtiger als Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen Einschätzung der für die Bekämpfung der gewerbsmäßigen Bandenkriminalität zuständigen Dienststelle des LKA. Eine solche Einschätzung wird nur in begründeten Einzelfällen publiziert.“

Am 21. Februar 2019 fragte der Vorsitzende des Zentralrats nach, in welcher Weise Sinti und Roma vom LKA erfasst werden, und bat erneut um ein Gespräch mit dem Senator. Dieser antwortete im April, die Aussagen ergäben sich „aus Erkenntnissen aus der Vorgangsbearbeitung und nicht aus der Erfassung von Minderheitenzugehörigkeit“ und seien im Einzelfall sachgerecht. Für ein Gespräch sehe er keinen Anlass.

Diese Familienclans

Die zitierte Passage ist nur zwei Sätze lang, aber bemerkenswert. Die Aussage, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Sinti und Roma, hat keinen statistischen Wert. Was sich daraus ergeben soll, dass für 1250 registrierte Taten insgesamt mindestens 44 Tatverdächtige als Sinti oder Roma bezeichnet wurden, ist nicht erkennbar. Gespenstisch ist der nachfolgende Satz: „Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland.“ Von „Familienclans“ war zuvor nicht die Rede; das Wort „diese“ kann sich also nur auf die Volksgruppe der Sinti und Roma beziehen. Die Gleichsetzung der Zugehörigkeit zu dieser Minderheit mit „Familienclans“ ist schon im Ansatz verfehlt, da nicht alle Sinti und Roma als „Clan“ definierbaren Familien angehören. De Begriff „Clan“ ist hochgradig unklar und bedürfte, um Aussagekraft zu erlangen, einer sorgfältigen und sachbezogenen Definition. Abwegig ist der Hinweis, „diese Clans“ lebten „mittlerweile seit Jahren in Deutschland“. Damit wird eine definitorische Verbindung zwischen konkreten Tatverdächtigen des Jahres 2017 und einer durch ethnische (Sinti und Roma) und kulturelle („Familienclans“) Merkmale beschriebenen Bevölkerungsminderheit hergestellt. Unerfindlich ist schließlich, welche inhaltliche Bedeutung der Hinweis im Sachzusammenhang haben soll: Dass Sinti und Roma „mittlerweile seit Jahren“ in Deutschland leben (tatsächlich sind es 600 Jahre), ist eine banale und für den Zusammenhang unverständliche Information.

Die Fall- und Verdächtigenkennziffern der PKS bieten keine Grundlage für eine statistische Differenzierung zwischen ethnischen Gruppen innerhalb von Angehörigen desselben Staats. Das gilt für die Zuordnung zu den ethnischen Minderheiten der Friesen, Dänen, Sorben und der Sinti und Roma gleichermaßen, im Übrigen auch für religiöse, weltanschauliche, politische Differenzierungen. Es fehlt überdies auch jeder Hinweis darauf, wie und von wem festgestellt wurde, ob die jeweils Tatverdächtigen Sinti oder Roma waren.

Deshalb ist die Reaktion des Senators auf die Einwendungen des Zentralrats nicht verständlich. Seine Erklärung, die zitierten Aussagen ergäben sich nicht aus der statistischen Erfassung von ethnischen Merkmalen, sondern aus „Vorgangsbearbeitungen“, beantwortete die gestellte Frage nicht. Wenn bei der Vorgangsbearbeitung im Einzelfall ein entsprechender Hinweis an die Polizei erfolgt, kann er nur dann für eine Statistik verwendet werden, wenn solche Hinweise systematisch erfasst und dokumentiert werden. Wenn die Vielzahl der Einzelfallerkenntnisse nicht ausgewertet und zusammengeführt würde, wäre die Aussage, „überwiegend“ Sinti und Roma seien tatverdächtig, von vornherein haltlos. Wenn sie das nicht sein soll, muss sie auf einer systematisch-empirischen Differenzierung nach dem Merkmal „Sinti und Roma“ beruhen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Beide Möglichkeiten sind aber gleichermaßen sachfern und unzulässig.

Polizeiaufgaben

Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Prävention. Die PKS dient daneben als Grundlage kriminologischer Forschung, zur allgemeinen sicherheits- und kriminalpolitischen Orientierung sowie als Tätigkeitsdokumentation der Polizei. Die Erfassung ethnischer Merkmale könnte theoretisch kriminalistische Funktionen erfüllen. Dies wäre aber – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt – allenfalls dann sinnvoll, wenn signifikante Merkmale flächendeckend und systematisch erhoben und ausgewertet würden: etwa Merkmale wie Sprache/Dialekt, soziale Herkunft, Bildungsstand, Ausbildung und Tätigkeit, Familienstand, Wohnort. Solche Merkmale werden in der PKS aber nicht erhoben. Ethnische Merkmale werden an keiner anderen Stelle der PKS erfasst als bei dem Hinweis auf die „überwiegende“ Zahl von Sinti und Roma an den 86 des Trickdiebstahls Verdächtigen.

Für die Verfolgung von Straftaten des Trickdiebstahls hat die Mitteilung, dass mehr als die Hälfte der ermittelten (86) Tatverdächtigen angeblich der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma angehören, keinen Wert. Kriminalistische Erkenntnisse über konkrete Täter haben kaum allgemeinen Wert; umgekehrt können allgemeine Aussagen solche Erkenntnisse nicht ersetzen. Für die Prävention könnte der öffentliche Hinweis allenfalls die Funktion haben, zu besonderer Vorsicht und Misstrauen gegenüber Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe anzuhalten. Selbst wenn das zulässig wäre, erhöht es die Sicherheit des einzelnen potenziell Betroffenen kaum. Völlig unklar bleibt, woran die Bürger die Mitglieder der Gruppe erkennen sollen, sofern nicht grob vereinfachende, vorurteilsgestützte und empirisch falsche Zuschreibungen erfolgen. Eine Prävention, die potenzielle Opfer nicht vor bestimmten Tatmodalitäten und Gefahrensituationen, sondern vor den Mitgliedern bestimmter ethnischer Gruppen warnt, ist daher von vornherein in der Sache kontraproduktiv und verfehlt, unabhängig von ihrer verfassungsrechtlichen Problematik.

Effekte, erwünschte und unerwünschte

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen  

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Grafikquellen           :

Oben       —         Romafamilie (? niet zeker…) in West Roemeens dorp voor hun huis 2006

Author John Klungers
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2. von Oben          —      Stage act 1989

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Unten         —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Mission der Hartz IV —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

Urheberrecht
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Grafikquellen           :

Oben        —     Übernahme von Scharf-Links      :     Bildmontage HF 

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Unten       —     Twitter  — 9. März 

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Ab in den Pazifik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

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Gefährliche Spielchen unter Blinde !

Von Tobias Schulze

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es derzeit nicht leicht: Als CDU-Parteichefin steht sie intern in der Kritik, als Verteidigungsministerin scheiterte sie zuletzt mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien. Genau der richtige Zeitpunkt also für einen Befreiungsschlag?

Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch.

Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte.

Führungsrolle

Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst vorangehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München.

Ihr Vorschlag einer internationalen Schuttzone für Nordsyrien im Oktober war ein Versuch in diesem Sinne, scheiterte aber daran, dass weder der Koalitionspartner noch andere Staaten mitmachen wollten. In ihrer Rede am Donnerstag sprach die Verteidigungsministerin diesen Vorschlag nicht mehr an.

Kampfeinsätze

In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie im Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaft und innenpolitisch leichter durchzusetzen.

Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“.

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

AKK’s Pläne für die Bundeswehr

Deutschland überall

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Unter fremder Fahne

Kommentar von Tobias Schulze

Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar.

Eins kann man Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nachsagen: Dass ihr für die Bundeswehr nicht genügend Einsatzgebiete einfallen würden. Die Idee, deutsche SoldatInnen nach Nordsyrien zu schicken, hat sie mangels Konzept und Unterstützung gerade erst verworfen. Dafür setzte sie jetzt in einer Grundsatzrede gleich zwei neue Ziele auf die Liste: Im Pazifik sollen deutsche Kriegsschiffe gegen China „Präsenz zeigen“, in der Sahelzone sollen SoldatInnen der französischen Armee bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Überhaupt soll die Bundeswehr wieder häufiger kämpfen, statt nur zu unterstützen, und internationale Einsätze anführen, statt sich nur an ihnen zu beteiligen.

Von „Verantwortung“ spricht Kramp-Karrenbauer dabei. Ein anderer Begriff würde es allerdings besser treffen: Aktionismus.

Quelle        :          TAZ           >>>>>>          weiterlesen

AKK, die Traumtänzerin

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Grafikquellen :

Oben          —            Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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Unten      —      U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

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Debatte um Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Wohneigentum ist keine Schande

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Kommentar von Anja Maier

Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.

Fangen wir mit den Begrifflichkeiten an. Gerade hat der Berliner Senat den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Ein richtig blödes Wort, das doch eigentlich etwas Gutes meint. Deckel auf Töpfen, in denen es brodelt und kocht, waren noch nie eine gute Idee, weder physikalisch noch politisch. So betrachtet darf meine Geburtsstadt Berlin künftig als einzigartige sozialpolitische Versuchsanordnung betrachtet werden: Entweder das Ding fliegt irgendwann komplett in die Luft. Oder der Deckel bleibt drauf und am Ende werden alle satt – auch die bislang hungrig Gehaltenen.

Eigentlich handelt es sich beim Mietendeckel um einen auf fünf Jahre begrenzten Mietenstopp. Betroffen sind davon anderthalb Millionen hauptstädtische Wohnungen, was bei dreieinhalb Millionen BerlinerInnen keine Kleinigkeit ist. Künftig müsse jene um ihr als Naturrecht verstandenes Renditeversprechen bangen, die schon bisher den Hals nicht voll bekommen haben: Anleger von börsennotierten Immobilientrusts, denen die Menschen in ihren „Mietsachen“ herzlich egal sind. Zumindest solange sie ohne zu mucken pünktlich zum 1. d. M. zahlen.

Das Problem ist nun jedoch, dass das Leben, wie so oft, nicht ganz so eindimensional zu erklären ist. Denn weil es den anonymen Immobilienmillionären aus Barcelona, Moskau oder Bad Godesberg bislang herzlich egal war und weiterhin ist, wenn Menschen in Berlin, München oder Frankfurt sauer auf sie sind und vor Sorge um ihren Platz im Leben schlecht schlafen, verlegen sich kritische MieterInnen neuerdings lieber darauf, EigentümerInnen einzelner Wohnungen oder Häuser zu schmähen.

Statt sich prinzipiell und gemeinsam gegen den überhitzten Wohnungsmarkt und globale Hedgefonds zu positionieren, richtet die Wut sich der Einfachheit und ideologischen Übersichtlichkeit halber auf EigentümerInnen einzelner Wohnungen und Grundstücke. Leute also, die sich privat Geld für einen Kredit borgen, sich von ihren Eltern und Großeltern schon zu deren Lebzeiten ihr Erbe oder einen Teil davon auszahlen lassen oder – ja, das gibt es – die ganz gut verdienen.

Bei Twitter etwa wurde diese Woche eine Kollegin, die den Mietendeckel wegen seiner Auswirkungen auf KleinvermieterInnen kritisiert hat, teils aufs Übelste beschimpft. Sie bekam Drohmails, wurde sexistisch angegangen oder ultimativ aufgefordert, ihre private finanzielle Situation öffentlich darzulegen. Sie wurde als wahlweise dummes junges Ding oder abtrünnige Neoliberale geschmäht.

Der schlichte argumentative Angang in der Debatte ist in der Regel etwa dieser: Dass du eine Wohnung bezahlen kannst, ich aber nicht, beweist, dass du ein privilegiertes Arschloch bist. Es wird dann gern ein bisschen persönlich, die Aufforderung, sich für Privatestes zu rechtfertigen, steht im Raum. Der eigene Distinktionsgewinn, zumal im zeigefreudigen digitalen Raum, wächst bei ansteigendem Ton recht angenehm.

Hier meine Gegenthese: Sorry, Wohneigentum ist keine Schande, erst recht nicht, wenn es um die selbst genutzte Immobilie geht.

Um die Sache hier etwas zu verklaren, soll nicht unerwähnt bleiben, dass ich als Autorin dieses Textes glasklar der Arschloch-Fraktion angehöre. Ich besitze mit meinem Mann ein Haus im Brandenburgischen, das wir vor über zwanzig Jahren mit Unterstützung durch unsere Familien anfinanziert und dann fleißig abbezahlt haben. Wir waren Anfang dreißig, hatten zwei kleine Kinder und keinen Bock mehr, jeden Monat die üppige Szenequartier-Miete zu zahlen. Dann doch lieber das bisschen Geld, das wir verdienten, in was Eigenes investieren. Klingt uncool? War es auch. Aber eben auch nicht unschlau.

Wir hatten damals, Mitte der Neunziger, nicht gut verhandelt, der Kasten war im Grunde zu teuer und für den Preis nicht im allerbesten Zustand. Als dann während der deutschen Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren der Wert der Immobilie sank und sank, befürchteten wir, das Ersparte unserer Nachkriegs-Elterngeneration hoffnungslos in den märkischen Sand gesetzt zu haben.

Unsere Stimmung hellte sich erst wieder etwas auf, als die ersten Freunde und Kollegen uns scheinbar nebenbei fragten, ob da draußen in den Weiten Brandenburgs noch etwas käuflich zu erwerben sei. Wenn diese hippen Hobos zu uns in die Provinz kommen wollten, dachten wir, mussten wir wohl irgendwas richtig gemacht haben. Und da hatten wir verdammt noch mal recht.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
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Unten      —         Kanaldeckel auf dem Odeonplatz München – hier hört man einen unterirdischen Stadtbach rauschen: besichtigt auf der Radtour zu den Münchner Stadtbächen am 17.5.12, Wikipedia-Stammtisch München

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Author Amrei-Marie

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Aktivisten und Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Über Demonstrationen und Aktionen

File:Extinction Rebellion Wellington Protest Flag 3.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf.

Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging u. a. von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.

Vor der Autofahrt hatte ich nach dem Frühstück in der Zeitung von Klima-Aktivisten gelesen; es gab eine Affinität und Diversität zwischen ihnen und den Aufrührern der Extinction Rebellion. Nicht lange davor erfuhr ich, dass der thüringische CDU-Chef Mike Mohring „CDU-Rebellen“ kontert, während in Syrien irgendwelche Rebellen gegen Assad (oder für ihn?) schossen. Auch gab es Aktivisten in Nordsyrien, und Aktivist*innen besetzen – ein Akt der Revolte oder Rebellion? – ein seit langer Zeit leer stehendes Haus in Berlin. Ausserdem retten Aktivisten auf dem Mittelmeer Menschen aus der Seenot bzw. agieren Aktivisten und Rebellen im Ukraine-Konflikt. Etc. pp.

Plötzlich hatte ich das Gefühl, dass es auf dieser Welt mehr Aktivisten und Rebellen als Bienen gibt. Es wimmelt von ihnen, um mich herum. Und ich stellte fest: Wenn ich alles Mögliche bin, eines bin ich nicht, ich bin kein Aktivist. Und der Rebell in mir meldet sich nur noch selten und bellt ein bisschen; ich sollte ihn eher einen Nörgler oder Motzer nennen, nicht einen Rebellen. Denn vor Rebellen habe ich Respekt. Obwohl … Oder …

Ich fuhr so dahin auf der A 5. Ich wollte zur Tropfsteinhöhle nach Wiehl, um mit Frau, Tochter und zwei Enkelkindern in die Erde hinabzusteigen. Ein aktiver Ausflug in die Natur, friedfertig und mit dem sanften Grusel des gesicherten Dunklen. Aber mich liessen die Aktivisten und Rebellen nicht in Ruhe. Sie zogen mir durch den Kopf wie die eine oder andere Demonstration durch eine Stadt.

Sollte ich nicht besser „Aktivisten“ und „Rebellen“ denken? Wenn sie so massenhaft daherkommen und in den Medien massenhaft aufmarschieren und für sehr verschiedene Haltungen, Tätigkeiten, Kämpfe etc. herhalten – dann können sich unter so hochwölbenden und unter sich allerlei Diversitäten versammelnden Begriffen alle einfinden, die aus dem Tritt bürgerlich-gemächlichen Ganges geraten? Wenn es sich um quasi wertfreie Begriffe handelt -, dann ist der gewesene Rebell Joschka Fischer der Papi des heutigen demonstrierenden Jungnazis. Dann ist die Aktivistin Greta Thunberg die Tochter von Erika Steinbach. Dann ist Edward Snowden als Aktivist ein Enkelsohn des „Aktivisten der faschistischen Arbeit“ Adolf Eichmann. Allerdings werden aktive Rechte und Ultrarechte nicht „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt. Logisch ist das nicht.

Oder die Journalisten und Politiker wissen nicht genau, wer sich hinter den „Rebellen“ und „Aktivisten“ verbirgt? Muss ja auch schnell gehen, die Zeit, jeden Akteur genau zu erkennen und zu benennen -, die hat’s eben nicht. Folglich passt das Etikett auf alles, was auf dem Prokrustes-Hackklotz zu handlichen Verbal-Würfeln gehauen wird. „Aktivist“/“Rebell“ – sitzt, passt, wackelt und hat Luft. Und ich darf mich korrigieren. Wieso bin ich kein Aktivist? Ich bin einer, weil ich ein zielbewusst und energisch handelnder Mensch bin. Sagen wir verhalten: sein kann. Als solcher bin ich übrigens einmal in meinem Leben als „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet worden.

Ich erinnere mich nicht mehr genau; ich gehörte einem Kollektiv an, das als solches geehrt wurde. Ich glaube, es gab 50 Mark Prämie, für jeden. Ich erinnere mich auch nicht daran, etwas besonders Anderes gemacht zu haben als zu arbeiten. Das konnte reichen für eine Medaille; die sozialistische Arbeit war schliesslich keine Disziplin des Leistungssports.

Und darf ich mich nicht auch Rebell nennen, weil ich vor wenigen Jahren noch in Demos mitgelaufen bin? Die Protestierer wurden allerdings in Zeitungen und Polizeiberichten gern als Chaoten oder als Extremisten bezeichnet. Da hatte die Werte-Freiheit eines Über-Begriffs ihre Grenzen und die Zuordnung – sass, passte und wackelte nicht und hatte Luft. Und wie oft habe ich in meinem Leben schon die Fäuste geballt in der Hosentasche … Man kann ja auch Rebell sein, wenn man nicht in Lumpen oder mit Lumpen herumläuft. Wenn man die bürgerlichen Umgangsformen beherrscht, eine Krawatte binden kann und Manon Lescaut nicht für eine belgische Biersorte hält.

„Aktivist“ klingt irgendwie nach was Gutem. „Rebell“ klingt irgendwie nach was „Schlechtem“? Aber sind die Rebellen, die gegen Assad kämpfen – ja, was sind das für welche? Oder die in der Ukraine? Die guten? Weil „wir“ es behaupten? War Robin Hood ein guter Rebell, wirklich? Sind die CDU-Rebellen gut oder schlecht, und sind sie einfach nur ungezogen und – nun, rebellisch. Oder hilft „gut“ und „schlecht“ sowieso nicht, weil Einigkeit herrscht: „Rebellen“ und „Aktivisten“ sind nun mal halt so Begriffe, und wer unter dem einen, wer unter dem anderen erfasst wird -, hängt davon ab, wo man den oder jenen sehen möchte. Es könnte helfen, nach ihren Zielen zu fragen; kennen wir die genau? Ich weiss sie nicht mal genau von den benachbarten Gelbwesten, deren Aktionen mir in Frankfurt am Main näher sind als die Aktionen der Hausbesetzer im fernen Berlin. Ziemlich schwammig das Ganze, meiner Ansicht nach.

Mir sind, folge ich den Berichten, zu viele Aktivisten und Rebellen unterwegs. Sie bedrängen mich und stellen mich vor die Frage, ob ich nicht endlich auch in die Puschen komme und aktivistisch und rebellisch werden will. Wir brauchen Aktivist*innen und Rebell*innen; wobei eben das ist nicht sicher, weil ja jeder und alles darunter fällt. Also: Es gibt genug zu tun; mit der schlaffen Ergänzung „ … lassen wir es liegen“, kommst du nicht durch, wenn du dich beiseite hältst.

Wiehler Tropfsteinhoehle.jpg

Als ich mit den Enkelkindern in die Tropfsteinhöhle von Wiehl hinabstieg – das Gangsystem ist 868 Meter lang -, fühlte ich mich immerhin als Aktivist des Grossvatertums. Ich sah verblüfft, dass im künstlichen Licht der Lampen und in der hohen Luftfeuchtigkeit leuchtend grün Farn, Flechten und Moos wuchsen; das Grünzeug liess sich täuschen: Es hielt das elektrische Licht für die Sonne.

Da unten hörte ich von der Höhlen-Erklärerin zum ersten Mal im Leben vom Stalagnaten. Der entsteht, wenn ein Stalaktit und ein Stalagmit zusammenwachsen. Von oben nach unten, von unten nach oben, bis sie sich treffen. Von der Natur lernen heisst Neues lernen. Es mag ein bisschen an den Haaren herbeigedichtet sein, ich erfand für mich den Begriff „Aktibell“. So einer, glaube ich, bin ich.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben         —           A flag from the Extinction Rebellion Protest in Wellington

Author Heapsrich     /      Source   :    Own work

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Unten      —       Wiehler Tropfsteinhöhle

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Doppeldeutige Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Die Fälschung der Geschichte : 30 Jahre 1989
Die Narren der Politik lassen sich für die Erfolge des V0lkes feiern.

Von Jens Reich

Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. „Wende“ und „Friedliche Revolution“ sind die beiden Sammelbezeichnungen, und das symbolische Ereignis ist der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989. Alle drei Begriffe haben in den drei Jahrzehnten seither neben ihrem faktischen Inhalt einen propagandistischen Beigeschmack bekommen.

Das Wort „Wende“ hat eine nicht aufhaltbare Karriere im Sprachgebrauch gemacht, weil es in der Alltagssprache kurz und geschmeidig den Bezug auf die Zeit vor und die nach 1990 herzustellen gestattet: „vor der Wende“ und „nach der Wende“. Viele Zeitgenossen von damals, mich eingeschlossen, finden das ärgerlich, weil das Wort, das vor 1989 in der Bundesrepublik der Kohl-Ära im politischen Sprachgebrauch war, von den ums politische Überleben ringenden SED-Machthabern (Egon Krenz vor allem) als Vorspiegelung einer das System rettenden Kurskorrektur übernommen wurde. Das Volk wollte mit einer solchen Wende definitiv nichts zu tun haben, und der Volksmund (schon vor Christa Wolf in ihrer Rede vom 4. November) nannte die solche friedlichen Reformen beteuernden Genossen „Wendehals“. Zufällig war der Spechtvogel Wendehals 1988 von Ornithologen zum Vogel des Jahres ausgerufen worden, und das lieferte dem Karikaturisten der „Zeit“ die Anregung zu einer hoch amüsanten Karikatur. Sie stellte einen im gezackten Loch der Berliner Mauer sitzenden, stark gerupften Vogel mit der unverkennbaren Physiognomie des Egon Krenz dar: „Wendehals, Vogel des Jahres“.

Seitdem bemühen sich Aktivisten der damaligen Umwälzung ebenso wie Journalisten und Zeithistoriker darum, anstelle der Wende die umständliche Fügung „Friedliche Revolution“ als den Sachverhalt treffende Bezeichnung in den kollektiven Sprachgebrauch zu integrieren. Auch diese Wendung hat unverkennbar überredende Absicht. „Friedlich“ im Sinne von „friedfertig“ war die Volkserhebung gewiss nicht, „gewaltfrei“ wäre das passende Adjektiv, und ob es tatsächlich eine Revolution gewesen ist, darüber streiten die Theoretiker bis heute. Wer in der DDR zur Schule gegangen ist und danach noch weiter Zeitung gelesen hat, begreift unter diesem Schlüsselbegriff der marxistischen Lehre (mit dem paradigmatischen Beispiel der Großen Französischen Revolution von 1789) eine gewaltsame (!) Umwälzung der grundlegenden Eigentums- und Produktionsverhältnisse und der zugehörigen Staatsstruktur und damit des gesamten Überbaus, also der gesellschaftlichen und kulturellen Lebensverhältnisse der Bevölkerung eines Landes. Dass so etwas 1989 stattgehabt hat, wird wohl jeder intuitiv bestätigen, der zur Bevölkerung dieses Staates gehört hat, ungeachtet jeder politologischen Interpretation.

Bleibt man bei der marxistischen Staatsdoktrin, dann wird man allerdings vielleicht eher der Bezeichnung „Konterrevolution“ zustimmen müssen, denn intuitives Ziel und erreichtes Ergebnis der Volksbewegung war definitiv nicht die Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung, sondern die Wiederherstellung einer vormaligen, näherungsweise vielleicht des Weimarer Systems. Dass es die Übernahme der gesamten gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik werden würde, und nicht allein ihres Wohlstands, hatten vielleicht manche von Anfang an im Sinn, waren jedoch später besorgt und hätten gern manches Gewohnte behalten. Anders kann ich mir jedenfalls den Stoßseufzer nicht erklären, den ich nach 1990 oft gehört habe, als es Realität wurde: „Dafür haben wir die Revolution nicht gemacht!“

Mit „Fall der Mauer“ ist das eigentliche Ereignis ebenso unklar beschrieben. Die Mauer fiel ja gar nicht, metaphorisch begriffen, durch Einwirkung des Volkes um (wie in der Bibel bei Josua 6:20: „Da erhob das Volk ein großes Kriegsgeschrei, und man blies die Posaunen. Da fiel die Mauer um…“) – das Verdienst für die Öffnung am 9. November kommt vielmehr Günter Schabowski zu („sofort, unverzüglich…“), sowie dem Grenzpolizisten Harald Jäger („Wir fluten jetzt!“). Das revolutionäre Volk verhielt sich brav und versprach: „Wir kommen zurück!“, ließ sich den Ausweis zur vermeintlichen Dauer-Ausreise stempeln und inspizierte den Westen.

Wir sind das und/oder ein Volk

Ähnlich doppeldeutig stehen die beiden berühmten, damals vor allem in Leipzig gerufenen Losungen „Wir sind das Volk“ und, Wochen danach: „Wir sind ein Volk“. Der erste Slogan lässt sich sehr energisch von einer anonymen Menge skandieren, mit deutlichem Akzent auf dem alle vereinigenden „Wir“, und er suggeriert die Fortsetzung „…und nicht ihr da oben, ihr SED-Bonzen und Blockflöten!“. Beim zweiten Slogan ergibt sich kein solcher taktgerechter Rhythmus, weil die Betonung auf das Wort „ein“, das als Variation des ersten auftrat, sich nicht einstellen will – der zweite Satz rumpelt vielmehr synkopierend dahin. Skandiert man den zweiten Satz so energisch wie den ersten, dann verkrümelt sich das unbetonte „ein“ in die Umgebung von „ein beliebiges“ und lässt unartikuliert zurück, dass bereits damals die tendenzielle Spaltung bestand zwischen denen im „einigen Volk“, die den Beitritt sofort und bedingungslos wollten, und den anderen, die sich ihm gegenüber zögernd oder sogar ablehnend verhielten.

Diese Doppeldeutigkeit wohnte dem umstürzenden Aufbruch von Anfang an inne. Die widersprüchlichen Begriffspaare „Oben-Unten“, „Ost-West“ „Umwälzung-Kurskorrektur“, „liberal-illiberal“ waren in jenen Wochen alle gleichzeitig handlungswirksam vorhanden, aber eine Entscheidung wurde vertagt und bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Nachdem die Hängestellung eine Dekade lang beruhigt erschien, brechen nun, im dreißigsten Jahr danach, die Widersprüche als Feldzeichen politischer Gegensätze wieder auf.

Drängten die Fordernden und Handelnden damals mit dem Ruf „Wir sind ein Volk“ auf Öffnung der Mauern, auf Sprengung der Grenzen, nach Freiheit, „ins Offene“, so skandieren sie heute wieder „Wir sind das Volk“ (und diesmal nicht „ein Volk“) und meinen neue Abgrenzung und Ausgrenzung, Wiederherstellung von Kontrolle und Ablehnung jeglicher Veränderung, wie sie die globale Entgrenzung mit sich bringt. Die vehemente öffentliche Zurückweisung von Bewegungen wie AfD und Pegida durch eine Mehrheit der Bevölkerung bedeutet auch, dass man die im eigenen politischen Denken vorhandenen ambivalenten Tendenzen verdrängen möchte.

Gerade die im Osten politisch erwachsen Gewordenen leben heute mit zwiespältigen Tendenzen: Damals war die Mehrheit vehement für die schnelle Wiedervereinigung, heute gilt sie als von der Bonner Elite übergestülpt. Analog unterstützen heute die meisten, dass Flüchtlinge aufgenommen werden, aber meinen gleich darauf, dass der anstehende globale Flüchtlingsstrom eingegrenzt werden müsse, um das prekäre Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit nicht zu gefährden. Fehlende Sicherheit bezieht sich dabei sowohl auf global entstehende Zumutungen wie auf intern aufgebrochene soziale und politische Konflikte.

Neue Krisen, neue Polarisierungen

Vor zehn Jahren, also zum 20. Jubiläum des Herbstes 89, konnte man meinen und habe auch ich gemeint, dass die mehr oder weniger gelungene Revolution zur Vergangenheit gehöre, alle Messen gelesen und ihr Kanon in zahllosen Büchern, Zeitschriftenartikeln und Audio- und Videodokumentationen niedergelegt wäre. Der gewaltlose Volksaufstand habe im Osten die Bürgerfreiheiten und Menschenrechte wiederhergestellt und im Übrigen eine Gesellschaft gebildet, die sich mental und in ihrer Wirtschaftsverfassung dem Vorbild der Bundesrepublik West langsam annähere. Die politische Willensbildung und ihre Realisierung liefe weitgehend über die Parteien, die aus der Zivilgesellschaft Wünsche und Forderungen aufnähmen, diese auf Durchführbarkeit und Mehrheitsfähigkeit prüften und gegebenenfalls über Parlamente und Regierungen realisierten. Offen blieb allerdings die Frage, ob diese Demokratie wirklich stabil wäre, wenn es zu ernsten gesellschaftlichen Krisen käme.

Krisen, von außen hineingetragene wie intern entstandene, haben wir seitdem in der Tat zahlreich erlebt. Und von grundlegenden Lösungen sind wir weit entfernt: Die Träger des politischen Handlungsmandats „fahren auf Sicht“, versuchen unbefriedigende Kompromisse und schieben die prinzipiellen Entscheidungen dilatorisch in die Zukunft.

Wendehals (Jynx torquilla)

Wendehals (Jynx torquilla)

Die politische Stimmung im Wahlvolk tendiert derweil zu je einem von zwei kaum zu vermittelnden Polen: einerseits liberal, menschenrechts- und bürgerfreiheitlich gesinnt, weltoffen, einwanderungsfreundlich, reformgläubig und Europa-affin und andererseits autoritär, nationalbewusst, migrationskritisch, abgrenzungs- und kontrollorientiert. Für die einen hat der Staat als Hauptaufgabe, die Freiheit des Individuums zu gewährleisten, während die anderen die Herstellung von Sicherheit und Ordnung für vorrangig erklären. Hinsichtlich der die Zukunft entscheidenden ökologischen Frage halten die einen radikalen Umbau der die Biosphäre als Ganzes gefährdenden Lebensweise für notwendig, meist ohne sich der einschneidenden Konsequenzen für das eigene Leben bewusst zu werden. Andere bestreiten die Krise oder halten sie für nicht beeinflussbar oder meinen auch, dass wenn eine ausbräche, sie durch technische Erfindungen und Maßnahmen durch „Wachstum“, ohne Verzicht, aufzulösen sei.

Der mentale Graben zwischen den beiden Tendenzen prägt sich im Gebiet der vormaligen DDR am deutlichsten aus. So deutlich, dass es schwierig wird, handlungsfähige Landesregierungen und teilweise auch kommunale politische Verwaltungen zu bilden.

Quelle         :         Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen             :

Oben         —        Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler

Nobel Prize 4 2013.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von     Marc Chesney

Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür?

Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. In einem ersten Beitrag forderte er eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. In diesem Beitrag hinterfragt er die Kriterien, nach denen die Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften vergeben werden.

Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig.1 Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.

In einem Gebiet wie der Medizin lässt sich leicht verstehen, dass die Themen der Preisträger uns alle betreffen. Von 2015 bis 2018 ging es zum Beispiel um die Behandlung zahlreicher Krankheiten – insbesondere Krebs, Malaria sowie diejenigen die von Parasiten herrühren – und um die Gesundheit der Menschheit allgemein.2

Was die «Nobelpreise» für Wirtschaft anbelangt3, sind die Entscheidungen der Jurymitglieder für das Jahr 2018 gesellschaftlich relevant, weil sie unter anderem mit der Klimaerwärmung zusammenhängen. Doch William D. Nordhaus, einer der in diesem Bereich forschenden Preisträger, behandelt das Thema in seinen Arbeiten aus einer rein technisch-ökonomischen Optik, ohne zum Beispiel die mit dem Geoengineering verbundenen ethischen Fragen anzugehen.

2013 wurden Forschungsarbeiten zur Bewertung von Finanztiteln ausgezeichnet. Nach der Finanzkrise von 2008 war dieses Thema aktuell und ist es bis heute geblieben. Die Preise von Finanztiteln schwanken weiterhin stark, und die Finanzmärkte sind nach wie vor sehr instabil. Demnach haben diese Arbeiten offenkundig keine Früchte getragen. Einer der drei Ausgezeichneten, Eugene Fama, ist bekannt für seine Theorie der Markteffizienz, wonach die Finanzmärkte nicht falsch liegen können. Er soll nachgewiesen haben, dass kurzfristige Vorhersagen von Aktienkursen äusserst schwierig seien. Grossartig!

Robert J. Shiller wiederum soll gezeigt haben, dass es leichter sei, Aktienkurse langfristig vorherzusagen als kurzfristig. Das tönt zwar beruhigend. Nur: Wenn kurzfristige Vorhersagen äusserst gewagt sind, wieviel unsicherer müssen dann erst langfristige sein. Bezeichnenderweise definiert niemand genau, was «langfristig» heisst. Deshalb ist ein Nutzen von Shillers Erkenntnis schwer ersichtlich.

Die Arbeiten der beiden Preisträger widersprechen sich eher, als dass sie sich ergänzen. Ersterer geht von der Hypothese aus, die Wirtschaftssubjekte seien rational, während der andere ihre Irrationalität ins Feld führt. In einer Zeit, in der die Finanzmärkte am Tropf der Zentralbanken hängen und die Kurse finanzieller Vermögenswerte regelmässig manipuliert werden, ist es paradox, dass die Verfasser von Arbeiten zur begrenzten Vorhersagbarkeit von Aktienkursen dermassen gefeiert werden und ihre Studien so viel Aufmerksamkeit erhalten.

«Den grössten Nutzen für die Menschheit»?

In seinem Testament erklärt Alfred Nobel, sein Ziel sei es, denen einen Preis zu verleihen, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht haben». Genau dieses Ziel sollten die Jurymitglieder bei der Wahl der Preisträger vor Augen haben. Womit haben die 1997 Auserkorenen, Robert C. Merton und Myron Scholes, beide Spezialisten für Derivate, der Menschheit den grössten Nutzen erbracht? Indem sie sich für den Hedgefonds LTCM4 einsetzten, der 2000 in Konkurs ging?

Zu erwähnen ist auch der 1995 ausgezeichnete Robert E. Lucas Jr.. Laut seiner Theorie verhalten sich Wirtschaftssubjekte bei der Erwartungsbildung rational und täuschen sich im Durchschnitt gesehen nicht. Diese Hypothese steht in krassem Widerspruch zur Realität.

Etwas früher in der kurzen Geschichte dieses Preises begegnen wir Franco Modigliani und Merton Miller. 1985 wurden sie für ihr «Theorem» zur Unternehmensfinanzierung ausgezeichnet, wonach der Wert eines Unternehmens nicht vom Verhältnis seiner Eigenmittel und Schulden abhänge. Dieses theoretische Ergebnis diente zur Rechtfertigung einer massiven Verschuldung, welche die Finanzinstitute als starken Hebel zur Steigerung ihrer Eigenkapitalrendite nutzten. Auch heute noch ist dies eine der Ursachen der tiefgreifenden Instabilität des Finanzsystems.

Gérard Debreu, der Preisträger von 1983, hat die «allgemeine Gleichgewichtstheorie gründlich umformuliert», wo doch viel eher die erheblichen finanziellen und ökonomischen Ungleichgewichte untersucht werden sollten.

Larry Summer als zweifelhafte Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft

Schliesslich ist auch noch Larry Summers zu nennen, der – obwohl er diesen Preis nicht erhalten hat – als Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft gilt. 1998 stellte er sich als stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Administration gegen Projekte zur Regulierung der OTC-Derivate, welche Brooksley Born, die Präsidentin der Commodity Futures Trading Commission, vorantrieb. Zur grossen Freude der Finanzwelt setzte er sich durch. Dieses finanzielle Laisser-faire war eine der Hauptursachen der Krise von 2007/2008.

Am 12. Dezember 1991, als Summers noch Chefökonom der Weltbank war, verfasste er zudem ein internes Memo, in dem er erklärte: «Die unterbevölkerten Länder in Afrika sind deutlich unterverschmutzt. Ihre Luftqualität ist unverhältnismässig ’gut’ im Vergleich zu Los Angeles und Mexiko […]. Umweltbelastende Industriebetriebe sollten vermehrt in die am wenigsten entwickelten Länder verlagert werden […] Die wirtschaftliche Logik, wonach grosse Mengen von Giftmüll dort abgelagert werden sollten, wo die Löhne am niedrigsten sind, ist meines Erachtens unwiderlegbar.» Weiter hielt er fest: «Es gibt Kinder, die in Textilfabriken in Asien arbeiten und ohne diese Arbeitsplätze Prostituierte wären.»

Kommentare erübrigen sich.

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Bulletin 3/2019 der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften erschienen ist.

  • Eine leicht kürzere Fassung auf französisch finden Sie hier.

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Zum Infosperber-DOSSIER

«Die Euro- und Währungskrise»

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FUSSNOTEN

1 Im Dezember 2004 erklärte Peter Nobel, ein Nachkomme von Alfred, in einem Interview: «Nirgendwo in der Korrespondenz von Alfred Nobel findet sich auch nur der geringste Hinweis auf einen Preis für Wirtschaft.»
2 Siehe die offizielle Website «The Nobel Prize in Physiology or Medicine»: 2018: James P. Allison and Tasuku Honjo «for their discovery of cancer therapy by inhibition of negative immune regulation»; 2017: Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash and Michael W. Young «for their discoveries of molecular mechanisms controlling the circadian rhythm»; 2016: Yoshinori Ohsumi «for his discoveries of mechanisms for autophagy»; 2015: William C. Campbell and Satoshi Ōmura «for their discoveries concerning a novel therapy against infections caused by roundworm parasites», Tu Youyou «for her discoveries concerning a novel therapy against Malaria».
3Siehe die offizielle Website «The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel»: 2018: William D. Nordhaus «for integrating climate change into long-run macroeconomic analysis» and Paul M. Romer «for integrating technological innovations into long-run macroeconomic analysis»; 2013: Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen and Robert J. Shiller «for their empirical analysis of asset prices»; 1997: Robert C. Merton and Myron S. Scholes «for a new method to determine the value of derivatives»; 1995: Robert E. Lucas Jr. «for having developed and applied the hypothesis of rational expectations, and thereby having transformed macroeconomic analysis and deepened our understanding of economic policy». 1983: Gerard Debreu «for having incorporated new analytical methods into economic theory and for his rigorous re-formulation of the theory of general equilibrium».
4 Der Hedgefonds «Long-Term Capital Management», dessen Lang- fristigkeit und Kapital lediglich im Namen bestanden. Denn es handelte sich um eine kurzfristige Wette aufgrund einer Rekordverschuldung des Fonds.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich und Autor des Buches «Die permanente Krise». Marc Chesney ist auch Präsident des Vereins AREF (Association pour renouveler la recherche et l’enseignement en économie et finance).

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :         Nobel Laureates 2013 press conference at the Royal Swedish Academy of Sciences in December 2013

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Digitale-Versorgung-Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind

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Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von    

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.

Gesundheitsminister Spahn will mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (Entwurf) die Daten gesetzlich Versicherter zentral speichern lassen und pseudonymisiert für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die Krankenkassen selbst so viele Daten zusammenlegen und auswerten wie nie zuvor – und diese für nicht näher umschriebene „digitale Innovationen“ nutzen. Der Gesetzesentwurf erregt massive Kritik – wir fassen die wichtigsten Argumente zusammen.

1. Sozial ungerechter Datenschutz

Spahns Pläne der Datenweitergabe betreffen die etwa 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Knapp neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich eine private Krankenkasse leisten können, sind von der Regelung ausgenommen. Private Krankenversicherungen haben in der Regel diejenigen abgeschlossen, die mehr Geld verdienen. Im Bundestag gilt das für fast die Hälfte aller Abgeordneten. Sie genießen in Zukunft einen besseren Gesundheitsdatenschutz als die Mehrheit der Bevölkerung.

2. Schieflage bei algorithmischer Auswertung

Die soziale Schieflage des Gesetzes wird dazu führen, dass gerade die Daten derjenigen ausblendet werden, die sich eine bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung leisten können. Es wird sich also anhand der Daten nicht auswerten lassen, welchen Einfluss eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung auf die Gesundheitssituation hat. Diese Fragen sind aber von hohem Interesse, wenn es darum geht, gute gesundheitliche Versorgung für alle zu gewährleisten.

3. Pseudonymisierung kann geknackt werden

Pseudonymisierung ist nicht gleich Anonymisierung. Oft genügen einige wenige Merkmale, um pseudonymisierte Daten doch einer Einzelperson zuzuordnen. Besonders bei Datensätzen mit niedrigen Fallzahlen wie bei seltenen Krankheiten ist diese Gefahr groß. Im Gesetzentwurf ist nicht beschrieben, wie die Daten vor einer solchen Identifizierbarkeit geschützt werden sollen.

Es gibt zahlreiche Felder, in denen De-Anonymisierung gelungen ist, ob nun bei Kreditkartendaten oder bei der Browserhistorie. Der Kryptografie-Experte Dominique Schröder forderte in der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses daher, nur mit verschlüsselten Daten zu arbeiten. Verfahren, auch mit solchen Daten Berechnungen und Auswertungen durchführen zu können, gibt es bereits.

4. Keine Widerspruchsmöglichkeiten

Die Patienten können der Nutzung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten nicht widersprechen. Zwar ist laut der Datenschutzgrundverordnung die Zustimmung für eine Datenverarbeitung grundsätzlich notwendig, diese kann aber durch Gesetze ausgehebelt werden. Das ist hier der Fall. 73 Millionen Menschen in Deutschland haben durch das Gesetz weder die Chance, der Datenweitergabe generell abzulehnen, noch können sie ethisch fragwürdigen Studien auf Einzelfallbasis widersprechen.

5. Zentrale Massenspeicherung könnte ausgeweitet werden

Nach der alten Datenschützer-Weisheit „Wo ein Trog, da sammeln sich die Schweine“ kann eine zentrale Gesundheitsdatei weitere Begehrlichkeiten wecken. Die zentrale Erfassung könnte sich als Dammbruch erweisen, der „der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor“ öffnet, wie es die Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme kritisiert.

6. Unklare Begrifflichkeiten, unklare Datenmengen

Spahns Gesetz hantiert mit unbestimmten Rechtsbegriffen: Niemand weiß bislang, was mit „digitalen Innovationen“ oder „Versorgungsinnovationen“ gemeint ist. Laut der Gesetzesbegründung dürfen aber die Krankenkassen Patientendaten aus der ärztlichen Versorgung, der Arzneimittelverordnung, der stationären Versorgung und der Abrechnung „sonstiger Leistungserbringer“ zusammenführen, um Erkenntnisse für diese „digitalen Innovationen“ gewinnen zu können.

7. Gesundheitsprofile und Diskriminierung

Der Bundesrat kritisiert, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Gesetz nicht gewahrt bliebe: „Die personenbezogene Zusammenführung und Auswertung ermöglicht den Krankenkassen, in großem Umfang individuelle Gesundheitsprofile ihrer Versicherten zu erstellen. Dies birgt erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten und die Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen.“ Die erweiterte Datenauswertung könnte in Richtung individualisierter Vertragsleistungen gehen und damit das Solidarprinzip von Krankenversicherungen unterlaufen.

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Grafikquelle       :            Bildinhalt: Krankenbett einer Intensivstation mit Patient

  • Aufnahmeort: Mannheim, Deutschland
  •  Die dargestellte Person billigt jede nicht verunglimpfende Veröffentlichung.

 

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Attribution: Frank C. Müller

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Urteil-Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Investition in den sozialen Frieden

Schroemuentekunz.jpg

SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

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Grafikquelle      :

Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Stadtgespräch aus Zwickau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Gedenken der NSU-Opfer in Zwickau – Nichts ist klar

Von Konrad Litschko

Vor acht Jahren flog der NSU auf. Das Erinnern an die zehn Mordopfer in Zwickau zeigt, wie wenig aufgearbeitet die Terrorserie ist.

In Zwickau stehen seit diesem Wochenende zehn Gedenkbäume im Schwanenteichpark. An Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Den zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erschossen zwischen 2000 und 2007. Es ist ein Zeichen, dass Zwickau diese Menschen nicht vergessen will. Menschen, die starben, auch weil sich die NSU-Rechtsterroristen jahrelang unerkannt in Zwickau aufhalten konnten. Es ist ein überfälliges Zeichen.

Denn es ist inzwischen genau acht Jahre her, dass die Rechtsterrorserie aufflog – als sich in Eisenach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Bankraub erschossen und Beate Zschäpe in Zwickau den letzten Unterschlupf in die Luft jagte. Am Montag besuchte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zwickauer Gedenkbäume und legte Blumen ab. „Wir werden alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Merkel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geißelte die „furchtbare, menschenverachtende Ideologie“ des Rechtsextremismus. Auch dies: ein deutliches Zeichen, klare Worte.

Nur leider ist bei der NSU-Aufarbeitung, acht Jahre „danach“, nur wenig so klar. Und die Gedenkbäume in Zwickau legen dies schonungslos offen.

Es ist bereits vielsagend, dass die Stadt so viele Jahre brauchte, um diese Bäume aufzustellen. Lange wurde das Thema NSU in der Stadt nicht angefasst. Die CDU warnte vor einem Stigma für Zwickau, die AfD unterschrieb bis zuletzt ein Memorandum zum NSU-Opfergedenken nicht. Als BürgerInnen 2016 Gedenkbänke aufstellten, wurden diese sofort zerstört. Gleiches geschah vor wenigen Wochen mit einem ersten gepflanzten Baum für Enver Şimşek. Die Stadt wiederum befragte die Opferangehörigen erst gar nicht, was sie von der Pflanzaktion halten, lud sie auch nicht zur Gedenkfeier ein. Gamze Kubaşık, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, spricht von einer „Unverschämtheit“.

Zwickau, Hauptmarkt 13-004.jpg

Als die Bäume nun am Sonntag eingeweiht wurden, waren die zehn Opfernamen auf den Gedenkplatten nur „eingedeutscht“ geschrieben. Auch legte die AfD nun doch einen Kranz nieder. Einige TeilnehmerInnen empfanden dies als Provokation: von einer Partei, die Rassismus befeuert und deren Vertreter den NSU-Prozess einst als „Schauprozess“ verunglimpfte. Eine Frau schnitt das AfD-Band ab, die Polizei nahm sie vorübergehend fest und löste so einen Tumult aus. Ein NSU-Opfergedenken, das die Opfer brüskiert: Es ist ein Sinnbild.

Abgeschreckt fühlt sich keiner

Denn es ist ja nicht nur Zwickau. Auch in Thüringen wurde vor Jahren schon eine NSU-Mahnstätte beschlossen, es gibt sie bis heute nicht. Gleiches in Köln. Und auch in Kassel, Heilbronn, Nürnberg oder Rostock wurden Gedenkplatten an die Opfer zerstört. Es ist also schon zu viel, unschuldig Ermordeten zu gedenken. Das ist infam.

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Grafikquelle          :

Oben          —          Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

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Unten        —        Zwickau, Hauptmarkt 13

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Politische Lohndrückerei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Du besitzt ein Smartphone, wie kannst Du gegen den Kapitalismus sein

File:Foxconn Pardubice 01.JPG

Quelle         :          untergrund-blättle CH.

Vov      25Karat

Über erbärmliche Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Dass den Onkel dein politisches Engagement schon eine Weile geärgert hat, ist klar.

Als du dich beim nächsten Familienfest mit Hilfe von Facebook von den Gesprächen abzulenken versuchst, sieht erseine Stunde gekommen: «Ich dachte, du wärst gegen Kapitalismus. Wieso benutzt du dann ein Smartphone? Und was ist eigentlich mit diesen Turnschuhen?», wirft er dir triumphierend entgegen. Man sieht es ihm an: Damit glaubt er, dich Traumtänzerin in die Ecke getrieben zu haben. Um eine Diskussion geht es ihm nicht wirklich. Dabei ist es tatsächlich gleichzeitig einfacher und komplizierter, als der Onkel meint.

Es geht ihm anscheinend ja um zweierlei: Er will dir Inkonsequenz vorwerfen: «Wie kannst du gegen ein System sein, dass du doch unterstützt, indem du seine Produkte kaufst?». Diesen Vorwurf würde er dir aber vermutlich nicht machen, wenn du einen Apfel isst – selbst wenn du den, ganz kapitalistisch, soeben im Supermarkt gegen Bezahlung erworben hast. Es geht ihm noch um etwas Anderes: Produkte nämlich, die unter nachweislich besonders beschissenen Bedingungen – in quasi-Sklavenarbeit bei Foxconn in China oder in Sweatshops – hergestellt wurden. Irgendwie sollen die wohl kapitalistischer sein als der Apfel oder sein Herzschrittmacher.

Nun sind diese Einwände, wenn man sie einmal zu Ende denkt, aber ziemlich unredlich. Gegen den Kapitalismus kann man nach solch einer Auffassung nur dann sein, wenn man in einer Höhle von den selbst gezogenen Kartoffeln lebt und sich in Blätter hüllt. Nun sind aber die Höhlen, in denen man unbehelligt leben kann, und die Flächen, auf denen man einfach so Gemüse anbauen kann, ziemlich selten geworden und wo ich meine Saatkartoffeln ohne Geld herbekommen soll, ist auch unklar.

Mal ganz abgesehen davon, dass besagter Onkel eine solche Lebensweise vermutlich auch nicht als löblich konsequentes politisches Engagement, sondern als komplette Spinnerei betrachten würde, führt dieser Ansatz also nicht besonders weit. In einer Welt, in der alles irgendjemandem gehört, gibt es keine wirklichen Nischen mehr. Allenfalls kann man Land kaufen und dann so tun, als sei das eine Nische, aber das ist natürlich eine Mogelpackung, denn das Geld dafür muss ja auch erst einmal irgendwo herkommen. Insofern ist das Argument mit der Inkonsequenz hinfällig.

Dann wäre da die Sache mit den Arbeitsbedingungen. Ohne Frage, ein Blick in die Fabriken, in denen ein Grossteil unserer alltäglichen Konsumgüter hergestellt werden, kann einem eigentlich nur Wut und Übelkeit verursachen. Kinder, die im Textilstaub 7 Tage die Woche, 12 Stunden pro Tag T-Shirts zusammennähen, sind ein hervorragendes Argument gegen den Kapitalismus. Aber ist es damit getan, dann einfach ein anderes Produkt zu kaufen?

In der Elektronikbranche ist es tatsächlich so, dass solche Praktiken ziemlich umfas send durchgesetzt sind. Wer immer einen Laptop besitzt, hat da mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Produkt, das das Ergebnis von haarsträubenden Arbeitsbedingungen ist. Die grosse Verweigerung hilft mir da allerdings nicht weiter, denn den Laptop brauchen wir heutzutage einfach zum Arbeiten, zum Studieren und auch um uns politisch zu organisieren. Und Apple ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Kauf von teureren Produkten nicht automatisch dafür sorgt, dass ArbeiterInnen besser entlohnt werden.

Wenn es etwa um Kleidung geht, wird häufig die irische Billigkette Primark als Beispiel herangezogen. Als 2013 in Bangladesch der Sweatshop-Komplex Rana Plaza zusammenstürzte und dort 1.129 TextilarbeiterInnen ums Leben kamen, war schnell klar, dass dort für Primark produziert wurde. Aber eben auch beispielsweise für Benetton, eine etwas teurere ita lienische Kette, deren KäuferInnen sich eher selten anhören müssen, dass ihre Konsumgewohnheiten unmoralisch sind. Benetton gibt für die Produktion seiner Kleidung also kaum mehr Geld aus als Primark, nur wird mehr Geld in Marketing und Verkaufsräume gesteckt, so dass den KundInnen suggeriert wird, dass es sich hier um ein hochwertiges Produkt handelt. Da fragt man dann auch nicht mehr nach den Produktionsbedingungen.

Und selbst wenn es stimmen würde, dass ein teures Produkt bedeuten würde, dass diejenigen die es hergestellt haben besser bezahlt werden, was ist dann mit den Menschen, die sich das teure Produkt einfach nicht leisten können? Ist ethischer Konsum wirklich eine politisch sinnvolle Strategie, wenn nur verhältnismässig reiche Leute sie sich leisten können? Oder ist es vielleicht doch nur eine weitere Art, arme Leute zu beschämen – diesmal dafür, dass ihre Unterhosen vermutlich von Kindern zusammengenäht wurden?

Machen wir uns nichts vor: Erbärmliche Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis davon, dass etwas möglichst billig produziert und dann so teuer verkauft wird, dass es noch einen Profit abwirft. Dabei befinden sich KapitalistInnen in Konkurrenz zueinander – wer auf seinem Zeug sitzen bleibt, geht früher oder später pleite. Ein erprobter Weg, die Nase vorne zu haben, besteht darin, billiger zu produzieren und zu verkaufen als die Konkurrenz. Das heisst, die Lohndrückerei und die miesen Arbeitsbedingun gen sind schon im System angelegt.

Wann immer sich historisch an den Bedingungen etwas verbesserte (und die europäische Textilindustrie im 19. Jahrhundert etwa war ein ähnlich grauenhafter Ort wie heute die Sweatshops Asiens), war das das Ergebnis von Arbeitskämpfen oder einem Staat, der eingeschritten ist, weil die Lebenserwartung der ArbeiterInnen soweit gesunken war, dass der Nachschub an Arbeitskräften gefährdet war. Heute, unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus, wo Unmengen an Waren täglich um den Erdball geschickt werden, wird ein Grossteil der Konsumgüter vor allem dort produziert, wo Menschen aus Mangel an Alternativen und aufgrund politischer Rahmenbedingungen für sehr wenig Geld arbeiten.

Wenn wir dem mehr entgegensetzen wollen als den moralischen Appell, doch das teurere Produkt zu kaufen, dann bleibt uns nichts Anderes übrig, als dieses beschissene System aus den Angeln zu heben. Und zwischenzeitlich vielleicht dem Onkel zu sagen, dass er Unsinn redet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :         Čeština: Foxconn Pardubice

Author Nadkachna         –     Source   :    Own work

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SPD – Die bittere Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

Quelle       :      TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Brandt, around 1987

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Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

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Ein Sieg der Gerechtigkeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen zum Tod Baghdadi’s

File:Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi, 2004.jpg

Qzelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.

Zweifel Russlands und anderer

Durchaus nicht alle Kommentare, muss man sagen, stimmten in den Ton dieser Botschaft mit ein. Die Russen etwa distanzierten sich umgehend von dem Dank, den Trump ihnen dafür abstattete, dass sie den Luftraum über Idlib freigegeben hätten und meldeten Zweifel an der Darstellung Trumps an. Ausgerechnet in der Zeitung „Die Welt“, sonst ja keineswegs russenfreundlich, konnte man erfahren, dass der russische Generalmajor Igor Konaschenkow erklärt habe, Russland sei über den Einsatz nicht vorab informiert gewesen. Die russische Weltraumaufklärung habe auch keine Luftanschläge in der Region Idlib registrieren können. Im Übrigen sei die Gefahr des Terrorismus im Raum Idlib keineswegs gebannt.[1]

Und nicht in allen Kommentaren fand zudem Trumps Pose Zustimmung, mit der er durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Lagezentrum des Weißen Hauses, das direkt mit den Einsatzkräften vor Ort in Syrien verschaltetet war, der Welt-Öffentlichkeit ein Live-Erlebnis der Tötungsaktion vermitteln wollte.

Kritisiert wird allerdings nicht der aus dem Foto herausspringende Voyeurismus einer tötenden Staatsmacht. Nur Vergleiche zu Back Obama werden angestellt, Stilfragen werden erörtert. Obama habe bei der Tötung Osama bin Ladens 2011 die gleiche Situation im Lagezentrum mit einem ganz anderen „swag and style“ „lebendig und authentisch“ inszeniert, so der SPIEGEL[2]. Trump dagegen habe sich, seinem Super-Ego entsprechend, in den Mittelpunkt der Szene gesetzt, und das noch bevor die Aktion überhaupt begonnen habe. Also statt „life“ Erlebnis zu vermitteln, wirke die Szene gestellt, steif und autoritär. Kein Vergleich zu der lebendigen Präsentation Obamas.

Auch halten nicht alle Medien die Aktion Trumps für einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den „IS“. Da stehen die Russen mit der schon benannten Einschätzung nicht allein. Baghdadi sei zwar das „Gesicht“ des „Islamischen Staates“ gewesen und als „Kalif“ auch die oberste ideologische Autorität des „Kalifats“; gegenüber den strategischen Planern der Organisation und deren exekutivem Netz müsse er jedoch als Nebenfigur betrachtet werden. Eher könne Baghdadi’s  Tod sogar zu einer Straffung der Führunsgstruktur des „Islamischer Staat“ führen. Baghdadi’s  Tötung zum jetzigen Zeitpunkt sei amerikanischen Einschätzungen folgend wohl eher als Befreiungsschlag eines innenpolitisch in Bedrängnis geratenen Trump, denn als entscheidender Schlag gegen den „Islamischen Staat“ von Bedeutung.[3]

Dies alles sind mögliche, richtige oder unrichtige, wichtige und weniger wichtige aktuelle Kommentare und Fragen zu diesem Ereignis. Es muss und wird weiter aufgeklärt werden – bis dahin, dass mit ziemlicher Sicherheit in nicht allzu ferner Zeit auch die von Trump angegebene Selbsttötung Baghdadi‘s unter Überschriften wie „Was wirklich in Barisha[4] geschah“ oder so ähnlich von irgendjemand angezweifelt werden wird. Wir leben schließlich in Zeiten der „Fakes“ und Konter-Fakes– zumal dann, wenn es um geheimdienstliche Aktionen geht.

Was hat Trump mit „justice“ gemeint?

Nur eine Frage sucht man vergebens. Sie wurde bisher nicht, jedenfalls nicht öffentlich, jedenfalls in den herrschenden Medien nicht gestellt, nämlich: Was hat Trump gemeint, als er seine Botschaft mit dem Satz begann, Baghdadi sei „to justice“ gebracht worden?

‚Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r  in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.

Daesh Chief Abu Bakr Baghdadi Flees Mosul.jpg

Dabei spielt es bei der ganzen Aktion schon keine Rolle mehr, ob sie im eleganten Stil Obamas oder dem etwas plumperen eines Trump durchgezogen und präsentiert wurde. Was da von Staatswegen inszeniert wurde – schon bei Obama, um einiges plumper jetzt von Trump – ist nicht nur gesetzlose Lynchjustiz, es ist Terror, der seinerseits Terror hervorbringt. In seiner medialen Präsentation des Voyeurismus vergiftet er zudem die Gesellschaft nachhaltig – und zwar von beiden Seiten: sowohl durch die Gewaltvideos des „Islamischen Staates“ als auch durch solche Inszenierungen wie die Obamas 2011 und die Trumps vor einer Woche.

Noch erschreckender, wenn dies alles auch noch im Namen höherer Werte geschieht: „They will not escape the final judgement of god“, posaunte Trump in seiner Botschaft zum Tod Baghdadi’s. Worin, muss man fragen, unterscheidet sich solch ein Gottesglaube noch von dem des getöteten „Kalifen“ Baghdadi? Aber hier muss die wichtigste Frage gestellt werden: wer stellt solche Fragen?

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Welt vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/ausland/article202556016/Trump-bestaetigt-Tod-von-al-Baghdadi-Russland-bezweifelt-Angaben.html

[2] Spiegel online, 28.10.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/foto-von-donald-trump-nach-toetung-von-baghdadi-asymmetrisch-a-1293687.html

[3] Siehe Anm. 1

[4] Ort, an dem Baghdadi sich in Idlib verbarg

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Grafikquellen         :

Oben         —       Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi taken by US armed forces while in detention at Camp Bucca in the vicinity of Umm Qasr, Iraq, in 2004.

Author U.S Army     /    Source    –   https://www.scribd.com/doc/256164952/Baghdadi-Detainee-File
This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten          —         Daesh (also ISIL) chief Abu Bakr al-Baghdadi is reported to have abandoned Mosul.

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Der Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

«Breitbart» soll Teil von «Facebook News» werden

File:Facebook-jan26.jpg

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von    Tobias Tscherrig

Facebook will mit einem umstrittenen extrem rechten News-Portal zusammenarbeiten. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.

Wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte, will der US-Konzern auf seiner Plattform in Zukunft «hochwertige und vertrauenswürdige News» hervorheben. Die Ankündigung war eine Kehrtwende von Zuckerberg, der noch im Mai 2018 gesagt hatte, er habe kein Interesse daran, Verlage für ihre Storys zu bezahlen: «Die Leute kommen nicht zu Facebook, weil sie Nachrichten konsumieren wollen, sondern um mit Freunden zu kommunizieren.»

In der Zwischenzeit ist klar, was sich Zuckerberg unter «hochwertigen und vertrauenswürdigen News» vorstellt: So soll unter anderem auch das rechtsextreme Portal «Breitbart», das als Plattform für «weisse Nationalisten» gilt, zu den Partnern gehören, mit denen Facebook zusammenarbeiten will. «Breitbart» stand wiederholt in der Kritik, weil die Plattform Stimmung gegen Einwanderer und dunkelhäutige Menschen gemacht hatte. Das Portal wurde unter anderem wegen irreführender und falscher Berichterstattung kritisiert.

Es geht um Millionen – und um Traffic

Am 25. Oktober startete Facebook eine neue Rubrik für Nachrichten. Die Funktion heisst «News Tab» und gilt als «Alpha-Launch»: Sie kann bisher nur von einigen Hunderttausend Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern in den USA genutzt werden. In der Facebook-App wird ein neues Icon in der Bedienleiste angebracht, klicken die Facebook-Nutzer das Icon an, sehen sie Schlagzeilen, die von Facebook-Redakteuren ausgesucht wurden. Auch eine personalisierte Auswahl, die von einem Algorithmus zusammengestellt wird und die jeweiligen Vorlieben der Nutzerinnen und Nutzer beachtet, soll möglich sein. Klicken die Nutzer auf eine Text-Überschrift, werden sie zur Website des jeweiligen Angebots geführt. Hier sollen die entsprechenden Artikel dann komplett lesbar sein.

Die Medienhäuser, mit denen Facebook zusammenarbeitet, sollen für die Bereitstellung ihrer Inhalte entschädigt werden. Bereits im Sommer 2019 berichtete das «Wall Street Journal», dass Facebook mit grossen US-Medienhäusern entsprechende Verhandlungen führe und für die Bereitstellung der News bis zu drei Millionen US-Dollar in Aussicht stelle. Diese Summe soll Facebook nun einigen Partnern für einen 3-Jahres-Deal zahlen. Andere News-Anbieter bekämen zwar kein Geld, dafür aber Traffic auf ihre Internetauftritte.

«Wenn Nachrichten gründlich recherchiert sind, bekommen Menschen Informationen, auf die sie sich verlassen können. Wenn dem nicht so ist, verlieren wir ein wichtiges Werkzeug, um gute Entscheidungen zu treffen», schreibt der US-Konzern in einer Ankündigung zum Start der neuen Funktion in den USA.

Ambivalentes Verhalten des US-Konzerns

Zwar hat Facebook noch keine Liste mit allen Nachrichten-Partnern veröffentlicht. Allerdings berichtet «The Verge», dass der US-Konzern auch mit dem umstrittenen, extrem rechten Online-Portal «Breitbart» zusammenarbeiten will. Eine Partnerschaft, die in verschiedenen Medien stark kritisiert wurde und auf die Zuckerberg mit den Worten, man wolle diverse politische Ansichten zur Verfügung stellen, reagierte. Womit er die geplante Zusammenarbeit bestätigte.

Die Zusammenarbeit mit «Breitbart», das immer wieder für die Verbreitung von Falschnachrichten kritisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie ambivalent Facebook mit dem Wahrheitsgehalt von politischen Inhalten und mit Faktenchecks umgeht. So behauptete Zuckerberg wiederholt, nicht in politische Inhalte eingreifen zu wollen, weil Facebook kein Schiedsrichter sei. Es gibt zwar ein Team, dass sich mit dem Wahrheitsgehalt der Inhalte auseinandersetzt, die auf Facebook verbreitet werden. Politische Inhalte sind aber explizit davon ausgenommen. Wenn die Inhalte als falsch entlarvt werden, werden sie von Facebook nicht gelöscht – sondern höchstens mit einem entsprechenden Verweis markiert. Im Gegensatz dazu erklärte Zuckerberg in der Vergangenheit wiederholt, gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Portal für «weisse Nationalisten»

Das «Breitbart News Network» ist eine US-amerikanische Nachrichten und Meinungs-Website die 2007 vom konservativen Blogger und Aktivisten Andrew Breitbart gegründet wurde. In den USA wurde er als Kämpfer gegen Liberale und Linke bekannt. Nachdem Breitbart 2012 verstarb, wurde sein Netzwerk von Stephen Bannon übernommen, der es zum bedeutendsten Medium der weit rechts stehenden Alt-Right-Bewegung und zu einem Portal für «weisse Nationalisten» ausbaute. Bannon arbeitete bis 2016 bei Breitbart, bevor er im Wahlkampf einer der wichtigsten Berater des späteren US-Präsidenten Donald Trump wurde und von diesem nach der Wahl zu seinem Chef-Strategen im Weissen Haus gemacht wurde. Als Trump Bannon entliess, kehrte er zu Breitbart zurück, um dann im Oktober 2018 im Zuge der Erscheinung des Enthüllungsbuches «Fire and Fury» von seinem Posten zurückzutreten.

Bereits im August 2010 teilte Andrew Breitbart der Öffentlichkeit mit, dass er sich verpflichtet fühle, die alte Medienlandschaft zu zerstören. Bannon definierte die Zielgruppe des Netzwerks dann als «junge Menschen, die sich gegen die Globalisierung aussprechen, sehr nationalistisch und gegen das Establishement sind». So führte das Breitbart-Netzwerk unter Bannon zum Beispiel die Rubrik «Verbrechen von Schwarzen» ein.

Erfolge trotz Falschnachrichten

Die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer umschrieb das «Breitbart News Network» mit den Worten: «Die Website mischt freiheraus rechtslastige politische Kommentare mit kindischen Pöbeleien und rassistischen Anspielungen.» Obwohl das «Breitbart News Network» in der Vergangenheit in diverse Skandale verwickelt war und mehrfach der Falschinformation überführt wurde (zum Beispiel bei der ACORN-Demontage, bei falsch dargestellten Klimadaten, bei der «Friends of Hamas-Kampagne» oder bei einer fehlerhaften Berichterstattung über angebliche Vorfälle in der Silvesternacht in Dortmund), gehörte es laut der Analysefirma «Alexa Internet» 2017 zu den weltweit 250 meistbesuchten Websites. Im März 2018 berichtete die US-amerikanische Zeitung «Politico», dass Breitbart innerhalb eines halben Jahres etwa die Hälfte an Unique Visitors verloren habe.

Verbindungen zu Datenskandal um Cambridge Analytica

Die Zusammenarbeit zwischen Facebook und Breitbart ist nicht nur wegen der Breitbart-Inhalte problematisch – sondern auch vor dem Hintergrund des Skandals um Facebook und dem Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica.

File:Riehs, Reitz, Worch in Köln.jpg

Im Frühjahr 2018 erfuhr die Welt, dass 2016 über eine Umfrage-App unerlaubt Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben wurden. Cambridge Analytica arbeitete auch für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Mit den Informationen soll die Firma geholfen haben, Anhänger des heutigen US-Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidaten Hillary Clinton vom Urnengang abzuhalten.

Im Juli 2019 stimmte Facebook einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu. Als Teil der Vereinbarung soll Facebook einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einrichten. Ausserdem solle sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt werde. Erst wollte Facebook nicht zahlen und legte Berufung ein. Später zog der US-Konzern die Berufung zurück, gab sich reumütig und teilte mit, man wünsche, man hätte früher mehr getan, um Cambridge Analytica zu untersuchen.

Trotz alledem will Facebook nun mit dem «Breitbart News Network» zusammenarbeiten. Hauptinvestor bei Breitbart ist der Milliardär Robert Mercer, der bis zur Insolvenz im Mai 2018 Mitbesitzer der Big-Data-Agentur Cambridge Analytica war. Auch Stephen Bannon, der für Breitbart jahrelang in leitender Funktion tätig war, war an der Gründung von Cambridge Analytica beteiligt.

Nichts aus Datenskandal gelernt

Zwar gab Mercer im November 2017 an, dass er seine Anteile an Breitbart an seine Töchter verkaufen werde – das macht die Sache allerdings nicht besser. So gründeten die Eigentümer von Cambridge Analytica das Nachfolgeunternehmen «Emerdata», bei dem es zahlreiche personelle Überschneidungen mit dem Personal von Cambridge Analytica gibt. Zu den Mitarbeiterinnen gehören auch die einflussreiche Lobbyistin und prominente Trump-Unterstützerin Rebekah Mercer, die als Präsidentin von Cambridge Analytica amtete – sowie deren Schwester Jennifer Mercer: Die beiden Töchter von Milliardär Robert Mercer, denen er nach eigener Aussage das «Breitbart News Network» verkauft hat.

Damit arbeitet Facebook zukünftig mit einem extrem rechten News-Portal zusammen, das nachweislich Falschmeldungen verbreitete und dessen Eigentümerinnen beim Nachfolge-Unternehmen von Cambridge Analytica tätig sind. Das karikiert die Reue, von der Zuckerberg nach dem Datenskandal sprach und seinen angeblichen Willen, in Zukunft gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle        :

Oben         —           A protester holding a placard in Tahrir Square referring to Facebook and Twitter, acknowledging the role played by social media during the 2011 Egyptian Revolution.

Author Sherif9282         /      Source        —      Own work

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Unten              —        Otto Riehs, Axel Reitz und Christian Worch bei einer Neonazi-Kundgebung am 16. Oktober 2004 in Köln

Source http://de.indymedia.org//2005/05/116618.shtml unter CC-Lizenz
Author Unknown
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Brexit und Neuwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Merry Christmas, Britain

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Kommentar von Eva Oer

Das ewige Gezänk um den Brexit ist weder zu verstehen noch auszuhalten. Auch Boris Johnsons Populismus hilft nicht gerade dabei, das Land zu einen.

Erinnern Sie sich noch an die Vorweihnachtszeit im vergangenen Jahr? Als Großbritanniens damalige Premierministerin Theresa May am 12. Dezember eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewann? Es scheint fast so, als hätte das Land was gegen den Advent: Am 12. Dezember dieses Jahres werden Neuwahlen in Großbritannien der Besinnlichkeit den Garaus machen.

Jetzt überschlage man einmal im Kopf, was dazwischen passiert ist – die BritInnen stimmten doch bei Europawahlen ab, May weg, Johnson da, Austrittsvertrag doch aufgeschnürt, etliche Streitereien) – und was nicht: der Brexit. Und zwar an drei verschiedenen Stichtagen nicht.

Ist es da ein Wunder, dass sich selbst Brexit-GegnerInnen hier wie dort einen langen, traumfreien Winterschlaf wünschen? Oder dass der britische TV-Sender Sky News einen Brexit-freien Fernsehkanal aufmacht – weil das ewige Gezänk einfach nicht mehr zu verstehen, nicht auszuhalten ist, sondern es die Beobachtenden nur noch müde und verzweifelt macht?

Endlich den Brexit vollenden – in diese Kerbe schlägt Großbritanniens konservativer Premierminister Boris Johnson seit je. Er hatte argumentiert, die Neuwahlen seien nötig, um das Parlament handlungsfähig zu machen, damit man endlich mal fertig werde mit dem Austritt aus der Europäischen Union. Doch dabei nutzt Johnson eine gefährliche Parlament-versus-Volk-Strategie, die die Menschen gegen PolitikerInnen mit abweichender Haltung aufwiegelt.

Deutsche Politiker lassen sich ihre Clowns stehlen!

Ein Satz, der sein Vorgehen verdeutlicht: „Dieses Haus kann das Land nicht länger als Geisel halten“, sagte der Premierminister etwa in der vergangenen Woche im britischen Unterhaus, um für Neuwahlen zu plädieren. Das Parlament wird hier also rhetorisch zu einer geradezu verbrecherischen Institution gemacht.

Es ist ein Merkmal von PopulistInnen, sich selbst als einzig wahre Vertretung eines glasklaren Volkswillens darzustellen. Dabei übergeht auch der Populist Johnson geflissentlich, dass sein Land derzeit nicht eben das geeinteste ist, dass auch andersdenkende Abgeordnete eine Wählerschaft haben, deren Stimmen sie ja nun erst ins Parlament gebracht haben.

Quelle         :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

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Unten           —         Mask

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Ex – Arbeiter in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Noori half den Deutschen – doch wer hilft ihm?

Das ist genau der Punkt, warum ich immer vor den Staaten im allgemeinen warne. Auch der Beste wird immer nur für die Regierung, welche in den Moment das Sagen hat, einstehen können. Da spielen dann auch alle Unterschiedlichkeiten der verschiedensten politischen Ansichten kaum eine entscheidende Rolle , wenn es die Vorteile der Regierungsteilnehmer betrifft. Wie sagt ein altes Sprichwort: “ Am Arsch und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“. Das wird auch an den Koalitionen der letzten Jahre hier im Land ersichtlich. Ein Staat ohne Militär, Polizei und hörige Angestellte in den Behörden ist hilflos. Das wusste im übrigen schon Adenauer, welcher auf wieder Einstellung der Nazis pochte. Diese „geistigen Urenkel“ lassen alte  Probleme neu aufleben.

DL.-Red. – IE-

Von

Shamsuddin Noori arbeitete in Afghanistan für das Auswärtige Amt. Deswegen jagten ihn die Taliban. Er floh nach München, doch seine Familie ist weiterhin in Gefahr. Von Deutschland fühlt er sich verraten.

An einem sonnigen Vormittag Ende Juni sitzt Shamsuddin Noori auf der Couch im Wohnzimmer seiner Wohnung in München. Seine drei kleinen Söhne sind im Kindergarten, seine Frau ist beim Deutschkurs – kein Laut, nur das leise Brummen des Ventilators. Noori, 33, wiegt ein Smartphone in seiner Hand.

Ich sitze dabei, habe ihn gebeten, seine Schwester Rhoshan anzurufen, in der afghanischen Heimat in Kundus. Er macht das eigentlich nicht mehr, erträgt es nicht. Zögerlich scrollt er durch seine Kontakte, tippt auf den Namen, die Verbindung wird aufgebaut. Roshans Gesicht taucht auf dem Bildschirm auf. Sie sieht abgekämpft aus.

„Wir haben jede Nacht Angst, dass sie kommen und uns töten“, sagt sie. „Und der Grund dafür ist, dass mein Bruder mit den Deutschen gearbeitet hat.“ Noori auf der Couch fängt an zu schluchzen. Tränen der Verzweiflung rollen seine Wangen runter.

Seit die Deutschen 2001 mit den Amerikanern in den Krieg gegen die afghanische Taliban gezogen waren, arbeiteten mindestens 1500 Lokalkräfte für sie. Es sind wahrscheinlich wesentlich mehr, aber die deutschen Behörden haben nicht sauber Buch geführt. Die Lokalkräfte arbeiteten als Fahrer, Sicherheitsleute, Köche und manche, wie Noori, als Übersetzer.

Die Taliban und andere bewaffnete Gruppen jagen diese Menschen, werfen ihnen vor, mit dem Feind zu kollaborieren, oder wollen einfach ein Lösegeld erpressen.

Die Bundesregierung hat ein Schutzvisaprogramm aufgelegt, doch die Kriterien sind geheim und die Verfahren dauern lang. Als „beschämend“ und „unwürdig“ empfindet diesen Umgang zum Beispiel der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung Reinhard Robbe.

Wegen dieses beschämenden Umgangs zahlen Hunderte, die Deutschland beim Einsatz in Afghanistan geholfen haben, einen hohen Preis, so wie zum Beispiel Noori.

2013 lernte ich ihn in Kundus kennen, da strahlte er noch hoffnungsfroh. Es machte ihm Spaß, Verantwortung für sein Land zu übernehmen, und er vertraute den Deutschen, auch weil er der Typ ist, der an das Gute im Menschen glaubt. Heute wünscht er sich manchmal, dass er tot wäre. Was zwischen der Hoffnung und den Suizidgedanken liegt, erzählt er in den zwei Tagen vor dem Telefonat.

File:Caricature of Saudi Arabia Flag. As UNICEF, 23,000 infant have been Killed in 2016 in Yemen.jpg

2001, als Deutschland die Beteiligung an der amerikanischen Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ und der Nato-Mission ISAF beschloss, lebte Noori in Kundus, studierte Englisch, bewarb sich beim Auswärtigen Amt als Übersetzer und bekam den Job. Die Deutschen waren für ihn der Grund, dass die Taliban weg waren. „An meinem ersten Tag habe ich mich ein bisschen gefühlt wie ein Held“, sagt er. Die Unterlagen von damals bewahrt er säuberlich in einer Klarsichtfolie auf.

Quelle          :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —         Caricature about the killing of nearly 23,000 infants in Yemen in 2016. The United Nations Children’s Fund ( UNICEF) announced in its latest report on the situation of children in Yemen that nearly 23,000 Yemeni infants are killed in 2016. The Caricature show Flag of Saudi Arabia And the sword inscribed on it that killed these children.

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Ende statt Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Das historische Versagen des Klimakabinetts

Internationales Treffen vieler Trolle

von Albrecht von Lucke

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition.

Das Klimapaket hätte der Wendepunkt dieser ziel- und mutlosen Regierung sein sollen, doch faktisch beendete es die Hoffnungen der jungen Generation auf baldige grundlegende Reformen. Vor der entscheidenden Nachtsitzung vom 20. auf den 21. August hatte die Bundes- und einstige „Klimakanzlerin“ noch von einer „Menschheitsaufgabe“ gesprochen; deshalb müsse endlich Schluss sein mit „Pillepalle“. Sekundiert wurde sie dabei von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Viel zu lange habe man sich im Klein-Klein verheddert, so Scholz, die Koalition müsse jetzt zeigen, „dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist“, und „wirklich einen großen Wurf liefern“.[1]

Auch aufgrund dieser Versprechen stand am Ende die totale Ernüchterung aller Klimaengagierten und -forscher, insbesondere ob eines indiskutablen Einstiegspreises von zehn Euro pro emittierte Tonne CO2, gültig zumal erst ab 2021. Dabei fordern die Experten[2] einen Einstiegspreis von mindestens 35 bis 50 und einen Endpreis von 130 Euro. Zum Vergleich: In Schweden, das bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und diese seither kontinuierlich angehoben hat, liegt der Preis derzeit schon bei 115 Euro. Doch die Devise der GroKo lautete ganz offensichtlich: Wir wollen allen wohl – und niemandem weh. Wie aber soll sich die behauptete Lenkungswirkung entfalten, wenn niemand etwas davon spürt? Im Ergebnis blieb der postulierte Anspruch auf Klimaschutz völlig auf der Strecke – ein Triumph der Mutlosigkeit und ein Armutszeugnis für Angela Merkel und die gesamte große Koalition. Umso absurder wirkte der triumphalistische Kommentar des Bundesfinanzministers zu diesem Klimapaketchen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“[3] Faktisch wurde die Zukunftsverantwortung gegenüber den jüngeren und noch kommenden Generationen auf dem Altar der herrschenden Gegenwartsinteressen geopfert.

Diesen Konflikt, zwischen heute und morgen, hat Erhard Eppler bereits vor 44 Jahren, nach dem ersten Bericht des Club of Rome, als die zentrale Herausforderung der modernen Wachstumsgesellschaften erkannt, nämlich als die Frage nach der „Machbarkeit des Notwendigen“: „Wie viel an Risiko für die kurzfristige politische Legitimation muss der Politiker auf sich nehmen, wenn er seiner längerfristigen Verantwortung einigermaßen gerecht werden soll?“, lautet der Prüfstein für jede verantwortungsbewusste Politik.[4]

Offensichtlich war die große Koalition nicht willens, irgendein Risiko in Kauf zu nehmen, geschweige denn die Gefahr späterer Wahlverluste. Der Grund für dieses eklatante Führungsversagen liegt auf der Hand: Es ist die pure Angst vor der Straße – aber nicht vor den 1,4 Millionen, die zum gleichen Zeitpunkt für mehr Umweltschutz demonstrierten, sondern vor den „besorgten Bürgern“ in der und im Umfeld der AfD. Die Politik der großen Koalition wird also nicht von den realen Herausforderungen angetrieben, sondern allein von der Angst vor der Abwahl.

Auch hier formuliert Eppler die zentrale Abwägungsfrage: „Mit wie vielen längerfristigen Aufgaben darf man den Bürger konfrontieren, ohne dass er kopfscheu sein Heil in der Reaktion sucht?“ Offensichtlich meint die Bundesregierung, sie könne die Bürger mit fast nichts konfrontieren. Dabei war das ganze Land angesichts zunehmender ökologischer Probleme und einer wachsenden Klimabewegung bereits auf weit mehr gefasst; selbst die AfD hatte deutlich höhere CO2-Preise längst eingepreist. Anders ist Alice Weidels offensichtlich vorab zurechtgelegte Twitter-Botschaft kaum zu erklären: „Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst“, nach diesen Ergebnissen eine absurde Aussage – und außerdem falsche „Bescheidenheit“. Denn dieses Klima-„Paket“ ist der bisher wohl größte Triumph der Rechtspopulisten. Das Hashtag „AfD wirkt“ hat damit seine Berechtigung unter Beweis gestellt. Ohne an der Regierung beteiligt zu sein, hat die AfD doch mit am Verhandlungstisch gesessen. Das ist ein fatales Zeichen. Es besagt, in der Argumentationslogik der AfD: Wir haben als die Schutzmacht der „kleinen Leute“ Schlimmeres verhindert. Ihr müsst bloß eure Folterwerkzeuge zeigen, sprich: eure Gelbwesten, und die Regierung kapituliert.

Das Ergebnis ist eine eklatante Unterforderung der Republik angesichts der immensen ökologischen Herausforderungen. Die GroKo macht Appeasement-Politik zugunsten einer reaktionären Minderheit – und lässt damit die zu weiterreichenden Maßnahmen längst bereite Mehrheit im Regen stehen. So wird die Regierung zum getreuen Erfüllungsgehilfen der AfD; die Politik der Alternative für Deutschland wird faktisch alternativlos.

Merkels Scheitern

Auch wenn es sich um ein Versagen der gesamten GroKo handelt, manifestiert sich hier doch vor allem das Scheitern der Merkelschen Politik, einer Politik der Führungslosigkeit und nachträglichen Anpassung. Erst kommt die Krise oder gar der GAU, siehe Fukushima, dann wird reagiert; von früher, mutiger Ausübung der Richtlinienkompetenz kann keine Rede sein. Diese „Strategie“ ist bereits in der Flüchtlingskrise brutal gescheitert, weil eben nicht der UNHCR vorausschauend finanziell besser ausgestattet wurde, was die Flucht speziell aus Syrien massiv verringert hätte.

FFF Berlin 2019-03-29 092.jpg

Kinder welche die „Großen“ oben wie Zwerge aussehen lassen

Im Falle des Klimawandels greift dieses bloß reaktive Regieren nun endgültig zu kurz. Bei einer derart schleichenden und sich zugleich immer stärker beschleunigenden Krise gibt es nicht mehr das eine, kathartische Ereignis, das – wie ein Reaktorunglück – möglichst allen die Augen öffnet. Umso mehr kommt es auf den Willen und das Vermögen der beteiligten Politiker an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. „Gibt es eine Möglichkeit, das mittel- und langfristig Nötige dem Bürger so nahezubringen, dass es auch das kurzfristig Verständliche und Akzeptable werden kann?“, stellt Eppler die entscheidende Frage. Aus dem Notwendigen das Akzeptable zu machen – also Einsicht in die Notwendigkeit erst zu erzeugen –, auf diesen diskursiv-argumentativen Vorgang hat Merkel nie gesetzt, sondern stets auf die Überwältigung durch die bloßen Fakten, siehe Fukushima. Genau wie in der Europafrage, wo sie Emanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm hat verhungern lassen, ist Merkel auch in der Klimafrage nicht bereit, diskursiv ins Offene zu gehen. Dabei hätte sie jetzt, zum Ende ihrer Kanzlerschaft, alle Veranlassung, den Mut aufzubringen und das notorische „Keine Experimente“ der Union hinter sich zu lassen, schon um ihr politisches Vermächtnis zu verteidigen. Doch offensichtlich ist Merkel zu sehr gebranntes Kind ihrer eigenen Flüchtlingspolitik, dem einzigen Mal in ihrer Kanzlerschaft, dass sie mit offenem Visier bekannte: „Hier stehe ich – und will nicht anders.“ Das Fluchttrauma wirkt weiter: Weil Horst Seehofer Merkels Politik konterkarierte, erstarkte die AfD. Dabei wäre Merkels ambitioniertes „Wir schaffen das“ in der Klimakrise mindestens genauso vonnöten. So aber versagt die Regierung weiter gerade darin, der Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Wirtschaft Planungssicherheit durch klare klimapolitische Vorgaben zu geben.

Politik ohne Kunst

Quelle          :       Blätter             >>>>>            weiterlesen 

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Grafikquelle       :     

Oben            —            Trudeau with Macron, Merkel, Trump and other world leaders to mark the 75th anniversary of D-Day in June 2019

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Unten        —         Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Machtkampf in der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Hier zittert das schlechte Gewissen von christlichen Parteimitglieder – Innen seiner Wege.

Von Anja Maier

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wankt, im Fernsehen ätzt Friedrich Merz, die Kanzlerin reist nach Indien. Was ist los in der CDU?

Am Mittwoch der zurückliegenden Woche erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Namensbeitrag des CDU-Generalsekretärs. Das Blatt gilt seit etlichen Jahren als die geeignete Plattform für Konservative; wer der Unionspartei etwas mitzuteilen wünscht, findet hier seine Zielgruppe.

1999, vor genau zwanzig Jahren, hatte ebenfalls in der FAZ eine andere CDU-Generalsekretärin – Angela Merkel – gefordert, die Partei möge mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl brechen. Ihr Text – Aufmacher auf Seite 2, Ressort Politik – war überschrieben mit „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“.

Der Beitrag markierte den Aufbruch der Christlich Demokratischen Union ins 21. Jahrhundert. Und er ist bis heute die Folie für die Erzählung von der harmlos wirkenden, tatsächlich jedoch männermordenden Angela ­Merkel. Es ist diese Erzählung, die bis in die ­Gegenwart Männer – junge, ältere, alte – zur Rache anspornt.

Der diese Woche erschienene Text von Paul Ziemiak für die FAZ – Aufsetzer auf Seite 8, Ressort Zeitgeschehen, Rubrik „Fremde Federn“ – trägt den Titel „CDU und Linke sind wie Feuer und Wasser“. Es geht diesmal nicht um Aufbruch, sondern um Schadensbegrenzung.

Ziemiak schreibt, es könne ja sein, dass „manche“ eine Zusammenarbeit von CDU und Linke gut fänden. „Ich könnte das nie.“ Politische Mehrheiten ergäben sich eben nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. „Das gibt es mit der Linkspartei nicht.“

Die Klarstellung war nötig geworden, weil es nach der Landtagswahl in Thüringen heftige Abweichbewegungen von der Parteilinie gegeben hatte, was wiederum die Vorsitzende der Bundes-CDU bedenklich ins Rutschen bringt.

Thüringens Landeschef Mike Mohring – minus 11,7 Prozent – war mit seinen Christdemokraten von Platz eins auf Platz drei abgerutscht. Gleichwohl verspürte er „einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen“, also Machtoptionen mit Bodo Ramelow auszuloten. Und dann sprach er auch noch diesen epischen Satz: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist.“

Berlin – das ist für LandespolitikerInnen der CDU das Konrad-Adenauer-Haus. In dem futuristischen Bau in der Klingelhöferstraße sitzt die Parteizentrale, dort haben die Vorsitzende und ihr Generalsekretär das Sagen.

Ebendieser Generalsekretär Paul Ziemiak hatte noch am Sonntagabend, unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Prognosen klargestellt: „Unser Wort gilt auch nach den Wahlen: Es wird von der CDU keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD geben.“

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Die Folgen des  Klimawandel ! Der Merz kommt Ende Oktober und die Krampe sendet Nachtfrost. Schnell weg – Indien ist wärmer.

Was im Laufe der nächsten Tage folgte, ist hinlänglich bekannt und fühlt sich für interessierte BeobachterInnen an, als habe sich die CDU die Aufführungsrechte bei den SozialdemokratInnen besorgt. Das Drama ist noch nicht zu Ende.

Nicht ausgeknockt

Aber was man jetzt, quasi in der Pause, festhalten kann, ist dies: Annegret Kramp-Karrenbauer ist massiv angegriffen worden. Sie ist angeschlagen, sie wankt. Aber sie ist nicht ausgeknockt. Denn sie hat sich gewehrt und zum taktischen Gegenschlag ausgeholt.

Der Reihe nach. Am Montag nach der Thüringenwahl gibt es Knatsch im Bundesvorstand, weil Mike Mohring nicht einsehen will, warum er nicht einfach mal mit dem Bodo reden sollte. Ziemiak weist, völlig zu Recht, auf den geltenden Abgrenzungsbeschluss der CDU hin; dann wird es unübersichtlich.

Vorstandsmitglieder fordern einen sofortigen Beschluss, der das ohnehin Beschlossene einfach noch mal bekräftigt. Die Parteivorsitzende und die Kanzlerin sollen dies laut Bild-Berichterstattung als überflüssig abgelehnt haben. Woraufhin Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, mal eben fordert, hier und jetzt die Führungsfrage zu klären.

In der anschließenden Pressekonferenz mit Mike Mohring wagt Kramp-Karrenbauer dann die Vorwärtsverteidigung. Sie weiß, dass aus der CDU-Gremiensitzung eh alles an die Medien durchgestochen wird, sie spricht vom „Liveticker“. Also sagt sie, sie habe bekanntlich vor Jahresfrist das Rennen um den Parteivorsitz gewonnen und stehe deshalb in der Verantwortung. Wer meine, es besser zu können, möge auf dem Parteitag in drei Wochen einen entsprechenden Antrag stellen.

Und dann tritt Merz auf

Quelle         :         TAZ      >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben             —         Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache

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Unten      —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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10 Gebote via Klimasünden

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Was tun gegen die Erderwärmung

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Von Daphne Weber

Extinction Rebellion hat Recht: die Erderwärmung ist besorgniserregend, Endzeitstimmung ist angesagt. Aber wer ist der Adressat des Jüngsten Gerichts?

In wallende rote Gewänder gekleidet schreiten schweigende Gestalten durch die Straßen. Einige von ihnen tragen rote Fahnen, auf ihnen eine stilisierte Sanduhr. Hamburg: Über die neue Promenade ergießt sich rotes Kunstblut, inmitten der Lake ein weißer Sarg, ebenfalls mit einer Sanduhr versehen. Nein, wir sind nicht versehentlich in der Karwoche in Sevilla gelandet, bei der Hunderte in violetten Büßergewändern durch die Stadt prozessieren und um die Vergebung ihrer Sünden bitten. Es handelt sich um Protestformen der Gruppe Extinction Rebellion (XR), die unter anderem Anfang Oktober einige Straßenblockaden in Berlin organisiert hat, um auf das globale Artensterben aufmerksam zu machen.

Nichtsdestotrotz ist der Vergleich mit Büßerprozessionen nicht ganz weit hergeholt. XR bemüht die martialische Bildwelt gern, zum Beispiel, wenn Galgen aufgestellt werden, unter denen Demonstranten auf schmelzenden Eisblöcken stehen. So weit, so mittelalterlich. Mit dem Unterschied, dass das Ganze in High-Quality-Videoclips voller hoch emotionalisierter Affektbilder auf Instagram zu sehen ist. Der Social-Media-Auftritt? Maximal professionell. Die Bildsprache? Maximal messianisch-religiös. Die Inhalte? Ihr werdet alle sterben.

Es kann sein, dass vor Ort alles sehr nett ist, es kann sein, dass die Initiative noch jung ist und sich erst finden muss. Aber es darf gefragt werden, wohin sie steuert.

Bei XR kann jeder mitmachen, der sich einem Konsens von 10 Geboten verpflichtet, unter anderem dem Gebot der „Gewaltfreiheit“. Welchen Gewaltbegriff XR hat, bleibt dabei schleierhaft. Parolen wie „The day of reckoning will come“ oder „Stand with the earth“ erinnern an die biblische – sehr gewaltvolle – Apokalypse des Johannes. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und der Tag des Jüngsten Gerichts wird kommen. Die Sanduhr läuft ab, und zwar zwingend. Damit inszenieren sich die Aktivisten als Propheten eines nahenden Endes der Welt. Die Natur ist Gott, und ihr muss man sich beugen.

Mutter-Erde-Metaphern

Die Rebellion gegen das Artensterben mag ehrenhaft sein. Sie gleitet allerdings mitunter ins Esoterische ab. Bei den Blockaden in Berlin gibt es die Möglichkeit, für die Erde zu meditieren. Alte Mutter-Erde-Metaphern treten an die Stelle eines kritischen Feminismus, der uns vor allem eines gelehrt hat: Was Natur ist, ist menschliche Kons­truk­tion. Welche Natur will XR schützen? Rebellion gegen das Artensterben um ihrer selbst willen? Oder Rebellion gegen das Artensterben, weil die Lebensgrundlage des Menschen vernichtet wird?

Dass der Mensch die Natur in Ansätzen beherrschen gelernt hat, ist ein Fortschritt, hinter den eine progressive Bewegung nicht zurückfallen sollte. Und ohne technischen Fortschritt ist die gerechte, klimafreundliche und ausbeutungsfreie Gesellschaft auch nicht zu denken. Wer das infrage stellt, sehnt einen Steinzeitkommunismus herbei, in dem wir uns wieder selbstversorgend vom Schweiß des Ackers ernähren und eine Lebenserwartung von knapp vierzig Jahren haben, Säuglingssterblichkeit inklusive. In manchen Teilen der Umweltbewegung wirkt es, als seien der technische Fortschritt und der Mensch an sich das Problem, da sie das Artensterben verursachen würden. Hier muss letztlich der emanzipierte Mensch unsichtbar werden, er muss verschwinden, so wie die sündigen Büßer unter ihren Gewändern.

Ja, die Erderwärmung ist besorgniserregend, Endzeitstimmung scheint angebracht. Aber wer ist der Adressat des Jüngsten Gerichts? Die Bilder, die die Anti-Kohlekraft-Bewegung Ende Gelände produziert, scheinen ebenfalls der Apokalypse zu entstammen: Aktivisten in weißen Anzügen schlittern durch sandige Wüsten, über ihnen bäumen sich gigantische Kohlebagger auf, umringt von Robotercops. Das ist die Realität 2019, auf die Ende Gelände den medialen Fokus richtet: Eine Marslandschaft, geopfert dem Konzernprofit. Ende Gelände legt den Finger in die Wunde und adressiert einen sorgfältig abgeschirmten konkreten Akteur der Klimakrise: RWE. Der Kampf um Klimaschutz ist kein individueller Ablasshandel. So erscheint er aber oft bei Gruppen wie XR.

Climate change protests, Melbourne.jpg

Der einzelne Mensch an sich ist nicht der Hauptverursacher der Klimakrise. Anders gefragt: Wo soll eine Hartz-IV-Mama den Gürtel noch enger schnallen? Wie soll der Pendler in die Stadt, um Lohn zu erarbeiten, wenn der ÖPNV so miserabel ist? Die Verzichtslogik bei Umweltgruppen wie XR kommt im Büßergewand daher, und das passt auch zur Inszenierung der Proteste.

„Sagt die Wahrheit“

Die Aktivisten weisen zwar darauf hin, dass der Kollaps von Ökosystemen auch das Aussterben des Menschen zur Folge haben wird. Die Klimakrise wird aber nicht gelöst werden, wenn man so tut, als seien alle Menschen in gleicher Weise „Klimasünder“ und müssten einfach nur Abbitte leisten. Die Klimakrise wird nicht überwunden werden, wenn Wirtschaft und Verteilung des Reichtums unangetastet bleiben. Das gehört zur Wahrheit, und „Sagt die Wahrheit“ ist schließlich eine der drei Kernforderungen von XR.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       Hohe Wolken sind oft dünn und nicht sehr reflektierend. Sie lassen einen Großteil der Sonnenwärme durch, und da sie in großen Höhen liegen, wo die Lufttemperatur sehr niedrig ist, strahlen diese Wolken nicht viel Wärme ab. Die Tendenz hoher Wolken ist, die Erde zu erwärmen. Niedrige Wolken sind oft dicht und reflektieren viel Sonnenlicht zurück in den Weltraum. Sie liegen dabei auch niedriger in der Atmosphäre, wo Temperaturen wärmer sind, und strahlen deshalb mehr Wärme ab. Die Tendenz niedriger Wolken ist, die Erde zu kühlen.

Author Christoph S.    /     Source    —    original image, freely redrawn with Inkscape by User:Gissi

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Unten           —         Thousands of Cyclists in Melbourne for 350 Climate Protest

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Sexismuskritik -+- Wedding:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Das „viertcoolste“ Stadtviertel der Welt

File:Strassenschild luederitzstr berlin.JPG

Ist es nicht eine alte Tradition der Politiker – Innen, ehemalige Mörder und Verbrechen durch  Benennung von öffentlichen Plätzen und Straßen im Gedächnis  einzuzementieren.  Motto wir sind heute soooo viel besser !!

Quelle      :         Untergrund-blättle CH.

Von    lcm

Vor gut einem halben Jahr, es war die Nacht zum 8. März, zogen wir durch die menschenleeren Strassen im Wedding, um uns zur Feier des Tages einen Teil des öffentlichen Raums anzueignen.

Wir sind eine Gruppe organisierter Frauen aus dem Wedding, die anlässlich des Frauenstreiks verschiedene Aktionen in ihrem Kiez durchgeführt haben. Eine davon die Umbenennung von Strassennamen.

Es gibt knapp 10.000 Strassen in Berlin. 90 % der nach Personen benannten Strassen tragen männliche Namen. In anderen Städten sieht das Verhältnis genauso aus. Keiner dieser Namen ist zufällig gewählt, die Strassenbenennung ist eine Würdigung und ein unübersehbares Gedenken an diese Person. Gedacht wird allerdings fast ausschliesslich Männern, darunter auch so besondere Schätze wie Axel Holst, ein SS-Sturmführer oder Adolf Lüderitz, ein Kolonialherr. Gleichzeitig werden Frauen in der Geschichte und im öffentlichen Raum systematisch unsichtbar gemacht, obwohl es zahlreiche tatsächlich verdienstvolle Frauen gibt.

Anlässlich des Frauenstreiks in Berlin haben wir mehrere Strassen, die jeweils einen Mann würdigen, umbenannt. Wahlweise in Elise-Hampel-Strasse, Stephanie-Hüllenhagen-Weg oder auch Luise-Kraushaar-Allee. Sie alle waren NS-Widerstandskämpferinnen, die zum Teil auch im Wedding gelebt haben. An jedes Strassenschild befestigten wir ausserdem einen Steckbrief zur Person und der Erklärung, warum diese Strasse nun einen Frauennamen trägt. Die Müllerstrasse, die so etwas wie die Hauptstrasse im Wedding ist, benannten wir ausserdem in „Müllerinnenstrasse“ um.

Mit der einsetzenden Morgendämmerung fielen wir zufrieden in unsere Betten. Die Aktion war geglückt. Das böse Erwachen kam dann einige Monate später in Form eines Grossflächenplakats, prominent platziert auf dem Mittelstreifen der Müllerstrasse. Auf ca. 2×3 Metern war da ein Foto der von uns umbenannten „Müllerinnenstrasse“ zu sehen. Unsere Kritik war plötzlich Teil einer Kampagne der StandortGemeinschaft Müllerstrasse e.V., gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Kannste dir nicht ausdenken.

Nun ist es sicherlich kein neues Phänomen, dass Systemkritik verwertbar und warenförmig gemacht wird. Auffällig ist aber, dass man sich derzeit besonders gern mit feministischen Attitüden schmückt. Sexismuskritik sells. Da werden im Sweathsop produzierte Shirts mit frechen feministischen Sprüchen verkauft, einer der bekanntesten Hersteller für Rasierer ruft zur „Selflove-Challenge“ auf, weil Frauen sich doch so mögen sollen wie sie sind (nur bitte ohne Haare unter den Achseln!) und „Problemkieze“ bekommen mit gegenderten Strassenschildern ein hippes Image, um sie attraktiver für Investor*innen zu machen. Feminismus wird zur erfolgreichen Marketingstrategie.

Im Wedding taucht das Plakat ausserdem zu einem Zeitpunkt auf, an dem der Gentrifizierungsprozess so richtig an Fahrt gewinnt. Das internationale „Time Out Magazine“ erklärte jüngst den Wedding zum „viertcoolsten“ Stadtviertel der Welt und beschreibt den Kiez wie folgt: „This neighbourhood in north-west Berlin feels warm and inviting, with street markets and sprawling public parks frequented by young families and long-time residents alike. Striking Weimar-era architecture contrasts with the harsh lines of former factories – a hangover from Wedding’s history as a working-class district in West Berlin“. Dazu ein Titelbild, das ausschliesslich weisse, adrett gekleidete Menschen zeigt, die gemütlich im Nordhafenpark sitzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Vor ein paar Tagen hat dann noch das Projekt Mietenwatch seine Studie veröffentlicht, bei der 80.000 Wohnungsangebote in 477 Kiezen in Berlin ausgewertet wurden. Das Ergebnis? Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar bzw. als „leistbar“ gelten Wohnungen, deren Gesamtmiete 30 % des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Mieten aber bereits in dieser Höhe mit erheblichen Lebensqualitätseinschränkungen verbunden. Und damit hat Berlin gleich noch einen weiteren Weltlistenplatz belegt: Laut des „Global Residential Cities Index“ sind die Immobilienpreise in Berlin zwischen 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt beim Preisansteig von Immobilien weltweit auf Platz eins. Glückwunsch.

File:Berlin Gesundbrunnen mit Stephanuskirche von Humboldthöhe.jpg

Die Studie von Mietenwatch zeigt ausserdem, dass der Verdrängungsdruck im Wedding am höchsten ist. Ob Humboldthain, Reinickendorfer Strasse, Leopoldplatz oder Soldiner Strasse – für Vermieter*innen ist es hier besonders lukrativ Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Ja, der Wedding kommt. Was lange Zeit ein Running Gag war, scheint nun bittere Realität zu werden. Die meisten von uns haben das bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen und nervenzehrende Auseinandersetzungen mit der eigenen Hausverwaltung hinter sich oder stecken mitten drin.

Doch auch wenn all diese Dinge eine enormes Frustrationspotential bieten, wir werden weder die kapitalistische Ausschlachtung feministischer Kämpfe noch die Verdrängung aus unseren Kiezen akzeptieren. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze. Ob in Berlin oder anderswo: Der Aufbau von Gegenmacht hat gerade erst begonnen.

# Die Autorin Ella Papaver lebt in Berlin-Wedding und ist organisiert in der Kiezkommune Wedding

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben            —          Straßenschild der Lüderitzstraße in Berlin-Wedding (Afrikanisches Viertel), benannt nach Adolf Lüderitz (1834-1886

Author Chrischerf  /    Source      –      Own work
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Unten            —         Panorama from the Humboldthain

Author Andreas Praefcke    /      Source     :     Own work
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Wege in den Extremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Wo kommen nur all die Rassisten her?

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Und woher kam diese Knalltüte ? Natürlich aus einer politischen Partei, wie viele andere der völkischen Stimmungsmacher auch ! Das ist das Feld auf dem die Pflanzen groß gewählt werden.

Eine Kolumne von

Viele glauben, dass Deutschland seit 2015 einen Rechtsruck erlebe, aber das ist Quatsch. Den Grundstein für den Erfolg der AfD haben andere gelegt. Wir haben das Gelaber vom Aussterben der Deutschen viel zu lange zugelassen.

Menschen haben ja unterschiedliche Zeitrechnungen. Wir leben nicht nur im Jahr 2019 nach Christus, im Jahr 70 der Bundesrepublik oder 30 nach Mauerfall. Wir, die Menschen mit Kanakenhintergrund, wir zählen auch das Jahr zehn nach Sarrazin, kurz n. S.

Vor zehn Jahren gab Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator in Berlin, der Kulturzeitschrift „Lettre International“ ein Interview mit dem Titel „Klasse statt Masse“ und plädierte, so kann man das lesen, unterm Strich für eine Einwanderungspolitik auf erbbiologischer Grundlage. Er machte so krude Aussagen wie: „70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin“ lebten vom Staat und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“. Und Türken würden Deutschland per Geburtenrate „erobern“. Da seien ihm „osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“ lieber.

Nach der Veröffentlichung gab es eine wochenlange, bundesweite Debatte darüber. Das Absurde daran: Man war sich – trotz genetisch bedingter Intelligenzzuschreibung und kriegerischer Überfremdungsrhetorik – nicht einig, ob man das schon als „rassistisch“ bezeichnen kann. Noch mal: Man war sich nicht einig, ob das Rassismus ist. In Deutschland. 2009.

Wir angeblich Schlechtintegrierten mussten fassungslos mit ansehen, wie manche das als berechtigte „Polemik“ abtaten. Wir lasen nüchterne Faktenchecks zu den steilen Thesen und erfuhren die genaue Geburtenrate des Einwandererstammes der Türken. Ich arbeitete beim „Tagesspiegel“ und las in meiner Zeitung, Sarrazin habe „mindestens in der Tendenz recht“, was die Geburten angeht.

Die Debatte markiert eine Zäsur, weil sich damals zum ersten Mal zeigte, dass das Gerede von Überfremdung und „Islamisierung“ keine rote Linie überschritt. Sarrazin blieb damals ein gern gesehener Gast in Talkshows.

2010, im Jahre eins n. S., erschien das Buch „Deutschland schafft sich ab“. Es trug die Überfremdungsthese mal eben in die bürgerliche Mitte und machte Sarrazin zum Millionär. Und alles kreiste um die Frage: Wie viele „von denen“ verträgt unser Land.

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Von den Talkshows wanderte der Rassismus auf die Straße: 2013 traten erst die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) auf den Plan. Obwohl die Beziehungen von Pegida ins rechtsextreme Milieu bald offenkundig waren, war der Mythos vom „besorgten Bürger“ geboren. Zeitgleich zog die AfD ins Parlament: Im Jahr fünf nach Sarrazin holte sie bereits zehn bis zwölf Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Ich zähle das alles auf, damit klar wird: Uns, die Mitbürger mit Kanakenkontext, haben die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 nicht überrascht oder schockiert. Wir stehen unter Dauerschock. Seit zehn Jahren.

Quelle        :         Spiegel-online               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Unten       —        Der Struwwelpeter: Die Geschichte von den schwarzen Buben Tafel 4

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Sozis, vereint euch wieder!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Sozialdemokratisierung der Linkspartei

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Von Jan Feddersen

In Thüringen mag auf dem Label der Sieger:innen „Linkspartei“ stehen – gewonnen hat Sozialdemokratie pur. Zeit für eine Wiederannäherung.

Wir als Publikum schauen zu, manche gar mit gewissen Anteilen an Schadenfreude, wie die Union sich allmählich zu zerlegen beginnt – weil ihr Chef in Thüringen, Mike Mohring, an das Naheliegende laut zu denken wagte: Gespräche mit der Linkspartei.

Mohrings Wunsch zu erfüllen könnte so einfach sein, denn die Linkspartei ist ja nur noch mit historischem Blick eine in der SED-Nachfolge. Blickt man also einfach auf das Faktische, nicht auf das für die Union (und nicht nur für sie) Fürchterliche: Die Linkspartei, sagen Letztere, sei Mauerbau, Schießbefehl, die Erb:innenschar der Margot und Erich Honeckers und Erich Mielkes sowieso.

Die Fakten zur Kenntnis genommen, also die kommunale Praxis in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident, und nötigenfalls auch das Programmatische, dann handelt es sich bei der Gräuelpropaganda wider die Linkspartei um verzweifelte Augenwischerei. Thüringens Linkspartei mit der ultraklugen Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze ist nichts als eine sozialdemokratische, mainstreamig-mittige Partei, wie es sie im besten Sinne in der alten Bundesrepublik einst auch mal gab – als SPD.

Eine Partei ohne volxpädagogische Allüren, ohne eitlen Schein, das Große und Ganze verändern zu können, dafür eine Organisation der Kümmer:innen, der Pragmatiker:innen, der Fortschrittsgläubigen in jeder kleinen Verbesserung des Alltags, und sei es die Verdichtung der Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr, der Rentenberatung, der Inklusion über Plattformen für Rollstuhlfahrende an Tramhaltestellen.

Die SPD, eine Partei der Büroleiter

Eine Partei nicht der Hipster, sondern eine, die besorgt ist um die konkrete Besserung der Lebenschancen von jenen, die es nicht so dicke im Portemonnaie haben; und eine, die auf eine kluge Wirtschaftspolitik, auf Kommunikation mit Unternehmen und Betrieben nicht verzichtet, also den Kapitalismus schlechthin bejaht – und ihn zu formen versucht.

Dass die real existierende SPD es nicht schafft, dieses Image auszufüllen, dass sie gar, mit einem Wort des Politikwissenschaftlers Franz Walter gesagt, vor allem eine Partei der Büroleiter sei, wurde in Thüringen ebenfalls offenkundig: Wolfgang Tiefensee, nun wirklich kein Unsympath, holte nur etwas mehr als acht Prozent. Die SPD ist ein Schiff, das gerade sehr schön und unnötig vor sich hin sinkt.

Die Sozialdemokratie, die sich auch so nennt, hat aktuell und auf absehbare Zeit einen politischen Appeal an Attraktivität wie eine ehemalige Textillinie, die vollkommen aus der Mode geraten ist, weil sie weder gut aussieht noch in Zukunft wieder up to date wird: nur noch museumsfähig.

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Die Rechten freut dies natürlich, die Konservativen der Union haben Mitleid, vielleicht auch, weil ihr ähnliche Überflüssigkeit droht – zerrieben nämlich zwischen Rechten auf der einen und den immer schon linksbürgerlichen Grünen auf der anderen Seite.

Verzagt und hochmütig zugleich

Es mag ja eine Binsenweisheit sein, aber sie sei betont: Es braucht eine große linke Partei, und zwar nicht für ihre Mitglieder, die ihre linke Identität pflegen wollen, sondern als Organisation, die in den politischen Praxen Rechten, Konservativen und Liberalen (wie auch Grünen) Repräsentationsmacht entgegensetzen kann.

Quelle       :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —         Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Caren Lay tritt an

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Aus Berlin Martin Reeh

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.

Mit Caren Lay hat eine erste Bewerberin ihre Kandidatur für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende öffentlich angemeldet. Die 46-jährige ist derzeit Vize-Fraktionschefin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird am 12. November neu gewählt.

„Wir brauchen ein starkes Zentrum und strömungsübergreifende Zusammenarbeit“, sagte Lay am Mittwoch gegenüber den Medien in Berlin. „Erwerbslose und Beschäftigte können sich keine zerstrittene Linke leisten.“ Sie stehe für eine „Kultur der Anerkennung“ und der „Wertschätzung“ der Arbeit der 69 Abgeordneten. Wagenknecht stand fraktionsintern in der Kritik, weil sie zwar zahlreiche öffentliche Auftritte absolviert, die eigentliche Fraktionsarbeit aber vernachlässigt hatte.

Lay wurde im rheinland-pfälzischen Neuwied geboren, studierte in Marburg, Frankfurt am Main und Berlin. 2000 ging sie als Mitarbeiterin zur PDS-Fraktion nach Sachsen, war kurzzeitig Redenschreiberin für die grüne Bundesministerin Renate Künast, ehe sie 2004 als PDS-Abgeordnete wieder nach Sachsen zog.

Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Bundesgeschäftsführerin, ein Jahr hatte sie ein Mandat im Bundestag angetreten. Seitdem hat sie sich in der Mietenpolitik einen Namen gemacht und das Thema sowohl in ihrer Partei auf die Tagesordnung gesetzt als auch Verbindung mit Basisgruppen geschaffen.

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Lay könnte den inoffiziellen Anforderungen ihrer Fraktion an eine Ost-West-Quotierung genügen, auch wenn sie nicht im Osten aufgewachsen ist. Die Noch-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht war den umgekehrten Weg gegangen: Sie wuchs im Osten auf, ging in den Westen und kandidierte für den Landesverband NRW.

Ob ihre Wahl die persönlich wie politisch zerstrittene Fraktion einen könnte, ist schwieriger zu beantworten. „Es gibt bisher eine positive Resonanz auf meine Kandidatur, insbesondere aus der Mitte der Fraktion“, sagte Lay, die als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping gilt.

Was wird mit den Wagenknechtianern?

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Unten           —              Caren Lay im Trecker.

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Reaching for the Clouds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Überwachungskonzern Amazon

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Quelle          :          untergrund-blättle CH.

Von  Feministische Autonome Zelle

Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.

In Arizona (USA) beispielsweise ist jede*r dritte Angestellte_r des Konzerns auf Essensmarken angewiesen. In den Logistikzentren werden Angestellte pausenlos mit Hilfe von Smart-Watches überwacht – wer pinkeln geht, riskiert den Job zu verlieren.

Cyber Valley

In Baden-Württemberg entsteht im Raum Tübingen/ Stuttgart mit staatlicher Förderung ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz (KI). Teil des Projekts sind unzählige grosse Konzerne von Daimler bis Facebook und die Universitäten der Region. Dabei will Amazon in Tübingen ein weiteres Forschungszentrum erbauen, an dem rund 100 Wissenschaftler*innen tätig sein sollen. Diese sollen zusammen mit mit anderen Forschungs- und Unternehmenspartner*innen wie dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme die Forschung zu KI vorantreiben. Ähnliche Forschungszentren des Konzerns gibt es bereits in Dresden, Aachen und Berlin.

Gegen dieses Grossprojekt regt sich lokal breiter Widerstand, siehe dazu beispielsweise die No Cyber Valley-Kampagne (https://nocybervalley.de/), die bereits ausführlich erklärt hat, warum Amazon kein guter Nachbar ist. Das Cyber Valley birgt für die Region die Gefahr der Entstehung eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes. Damit würde in der Region nach der Frauenhofer-Gesellschaft und dem KIT eine weitere Institution der autoritären Formierung entstehen, an der Überwachungs- und Kontrollmethoden staatlich gefördert erforscht und entwickelt werden.v

Amazon, Überwachung und Krieg

Der Konzern Amazon arbeitet direkt mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten für CIA und Pentagon oder Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei. Derzeit entwickelt Amazon auch Gesichtserkennungssoftware, die viele Menschen gleichzeitig in grossen Menschenmengen erkennen und angeblich sogar einzelne Menschen durch eine Menge hindurch verfolgen können soll.

Die Software „Rekognition“ wurde beispielsweise bei der Washingtoner Polizei eingesetzt:

„Kreispolizist*innen [können] mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen […]. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras.“

Diese KI-basierten Dienste sollen aber nicht nur zur Überwachung und Festnahme dienen, sondern darüber hinaus zur Auswahl militärischer Ziele wie beim „Project Maven“, einem US-Militärprojekt, das mit Hilfe von KI Ziele wie Gebäude, Autos und Menschen erkennen soll. Angestellte des Konzerns machten bereits darauf aufmerksam, welch gefährlichen Weg Amazon geht, wenn der Technologiekonzern Staaten weitere Möglichkeiten der Überwachung und Militarisierung in die Hände gibt. Dabei erinnerten sie an IBMs Rolle im Nationalsozialismus, die damals Lochkarten für die Kategorisierung und Katalogisierung der Bevölkerung zur Verfügung stellten.Heute werden mit Diensten wie Gesichtserkennung die Schrecken des Migrationsregimes auf eine neue Ebene gesetzt. Wenn Amazon damit konfrontiert „unumstössliche“ Unterstützung für die Polizei, US- und andere Regierung zusichert, entzieht sich der Konzern schamlos seiner eigenen Verantwortung.

Auch in Deutschland strebt Amazon eine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden an, so werden bereits deren Cloud-Dienste zur Speicherung der Body-Cam Daten der Bundespolizei genutzt. Und Amazons Faible für Militär reicht dabei auch über lukrative Geschäfte hinaus: So wirbt der Konzern in Deutschland auch gezielt ehemalige Militäroffiziere als ‚Führungskräfte‘ an.

Dass Widerstand gegen die Technologie-Riesen ohnehin sinnlos sei, widerlegt unter Anderem die erfolgreiche Verhinderung der Entstehung eines Google Campus in Berlin in den letzten Jahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Amazon Werk

Author blu-news.org     /      Source   :    Amazon

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Stadtgespräch aus London

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Alles viel zu simpel

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Aus London Daniel Zylbersztajn

Ein neuer Bericht legt dar, was bei dem verheerenden Brand des Grenfell-Towers in London 2017 schiefgelaufen ist. Das Dokument ist in seiner Klarheit schockierend.

Im Londoner Parlament, sonst so turbulent, erheben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute. Die Debatte eröffnet Premierminister Boris Johnson selbst, mit gedämpfter Stimme, er spricht von Respekt für die Überlebenden und über deren Kampf um die Wahrheit. Aber der ist immer noch nicht zu Ende.

Anlass ist an diesem Mittwoch ein Untersuchungsbericht von 1.000 Seiten, aufgeteilt auf vier Bände – das Ergebnis der ersten Phase der Untersuchung über den Brand des Grenfell-Towers –, der am Mittwoch morgen veröffentlicht worden ist. Es geht um den Tod von 72 Menschen beim Inferno in dem Londoner Hochhaus im Juni 2017.

„Nie wieder“, das ist eine der zentralen Forderungen der Überlebenden und Angehörigen. Der Bericht müsse dafür sorgen, „dass niemand mehr in derartigen Gebäuden schlafen muss“, heißt es in einer Erklärung.

Der Bericht selbst ist Ergebnis einer Untersuchung unter Leitung des pensionierten Richters Sir Martin Moore-Bick. Nach wie vor geht es um die Frage, wie es zum dem Desaster überhaupt kommen konnte. Einige Grenfell-Überlebende – wie etwa Paulos Tekle, der seinen fünfjährigen Sohn in den Flammen verlor – sehen unter anderem die Feuerwehr in der Mitverantwortung, andere sehen die Schuld auch bei der Notrufzentrale, wie die Eltern der 12-jährigen Jessica Urbano Ramirez, die stundenlang und alleine den Anweisungen des Notrufs folgte, in der Wohnung zu warten, obwohl das Hochhaus lichterloh brannte.

Die Empfehlungen, wie man ein solches Desaster vermeiden könnte, enthalten Selbstverständliches.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Der Bericht nennt als Ursache des Brandes „nichts weiteres als ein gewöhnliches Küchenfeuer“ und betont, dass den Bewohner der Wohnung, in der das Feuer ausbrach, keine Schuld trifft. Manch anderes war indes schon bekannt: dass die Fassadendämmung das Feuer verstärkte, dass die Feuertüren sich nicht von selber schlossen. Offiziell festgestellt ist jetzt aber das Fehlverhalten der Brandbekämpfer. Die Vorbereitungen der Londoner Feuerwehr, schreibt Moore-Bick, seien

Quelle            :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —        Grenfell Tower fire, 4:43 a.m.

  • CC BY 4.0
  • File:Grenfell Tower fire (wider view).jpg
  • Created: ‎14‎ ‎June‎ ‎2017

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Unten          —           Tower blocks from Silchester Road W10. The building on the left is Grenfell Tower, before the fire disaster of 2017, also before new cladding was added. The buildings in the background may be on the Silchester Estate, possibly Frinstead House and Markland House. The other two similar blocks are Dixon House and Whitstable House. The sports pitch in the foreground no longer exists, replaced by a building which would obscure this view

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Stadtgespräch aus Dessau

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Brüche und Entzündungen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Von Christian Jakob

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh. Ein forensisches Gutachten belegt: Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod misshandelt.

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das ergibt ein neues forensisches Gutachten des Rechtsmediziners und Radiologie-Professors Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, das die taz einsehen konnte. Das Gutachten hatte die Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) in Auftrag gegeben.

Jalloh war zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle verbrannt. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ in ihrer Erklärung.

Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können. Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, heißt es im Gutachten.

Bislang war lediglich ein Bruch im Bereich des Nasenbeins Jallohs verbrieft gewesen – auch dies nur durch ein privat von der IGOJ finanziertes Gutachten. Das hatte der inzwischen emeritierte Rechtsmedizin-Professor Hansjürgen Bratzke aus Frankfurt 2005 verfasst. Doch Bratzke hatte offengelassen, ob der Bruch des Nasenbeins vor dem Tod entstanden ist – und die anderen Verletzungen gar nicht thematisiert. Auch der inzwischen ebenfalls emeritierte Rechtsmedizin-Professor Manfred Kleiber aus Halle war mit dem Fall befasst, hatte die jetzt bekannt gewordenen Verletzungen aber nicht benannt. So waren sie während der mehrjährigen Gerichtsverfahren gegen Polizeibeamte des Reviers nie offiziell festgestellt worden.

Vieles spricht nun für das Motiv Vertuschung

Die neuen Untersuchungsergebnisse sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie eine mögliche Antwort auf die Frage geben, warum Jalloh in seiner Zelle mit Brandbeschleuniger angezündet worden sein könnte. Diesen Tathergang hatte die anhaltische Justiz lange Zeit zurückgewiesen. Stattdessen wurde offiziell behauptet, dass Jalloh die Matratze am Boden der Gewahrsamszelle, auf den er mit Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet hatte.

Die IGOJ hatte schon sehr früh Belege dafür gesammelt, dass dies nicht der Fall gewesen sein kann. Viele weitere Indizien für eine Tötung waren im Laufe zweier Prozesse zutage getreten. Im April 2017 schloss sich schließlich der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann dieser Auffassung an.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen  

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen       :

Oben          —        

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Source Own work
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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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Die Klimakrise:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Ein halbes Jahrhundert Zögern und Leugnen

Heizkraftwerk Nord/Süd von Ostsüdost

Quelle       :  INFOsperber CH.

Von   Tobias Tscherrig

Industrie und Politik sind seit Jahrzehnten vor der Klimakrise gewarnt. Sie reagierten mit Ignoranz und Verleugnung.

Seit mehr als 50 Jahren werden die Mineralölindustrie und die Politik vor der Verbrennung fossiler Brennstoffe und den entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Klima gewarnt. Statt sich zu ändern, expandiert die Industrie fleissig weiter: Heute sind zwanzig Unternehmen für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Der «Guardian» veröffentlichte eine beeindruckende Zeitleiste, die zeigt, wer wann von dem Einfluss des CO2 auf das Klima wusste – und wie die unliebsamen Tatsachen systematisch verleugnet wurden.

  • 1959: Der Physiker Edward Teller erklärt dem American Petroleum Institute (API), dass ein Anstieg des CO2 um zehn Prozent ausreicht, um die Eiskappe zu schmelzen und New York unter Wasser zu setzen. Er sagt: «Ich denke, dass diese chemische Kontamination ernster ist, als die meisten Leute glauben.»
  • 1965: Der wissenschaftliche Beirat von Präsident Lyndon Johnson stellt fest, dass «Schadstoffe den Kohlendioxidgehalt der Luft weltweit verändert haben». Mit Auswirkungen, die «aus Sicht des Menschen schädlich sein könnten». Zusammenfassend dargestellt, wurde die Industrie gewarnt: «Die Zeit läuft ab.»
  • 1970: Shell und BP beginnen mit der Finanzierung wissenschaftlicher Forschung in Grossbritannien, um die Klimaauswirkungen von Treibhausgasen zu untersuchen.
  • 1977: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Exxon teilen dem Management mit, dass ein «überwältigender» Konsens darüber besteht, dass fossile Brennstoffe für den Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids verantwortlich sind.
  • 1981: Ein internes Exxon-Memo warnt: «Es ist durchaus möglich», dass die CO2-Emissionen aus dem 50-Jahres-Plan des Unternehmens zumindest für einen Teil der Weltbevölkerung «später katastrophale Auswirkungen haben werden».
  • 1988: Der NASA-Wissenschaftler James Hansen bezeugt vor dem US-Senat, dass der «Treibhauseffekt erkannt wurde und unser Klima jetzt verändert». In der US-Präsidentschaftskampagne sagt George Bush senior: «Diejenigen, die denken, dass wir machtlos sind, etwas gegen den Treibhauseffekt zu tun, vergessen den Effekt des Weissen Hauses. (…) Als Präsident beabsichtige ich, etwas dagegen zu unternehmen.»
  • 1988: Ein vertraulicher Bericht, der für den Umweltschutzausschuss von Shell erstellt wurde, geht davon aus, dass CO2 die Temperaturen in den nächsten 40 Jahren um 1 bis 2 Grad Celsius erhöhen könnte, wobei die Veränderungen «die grössten in der Geschichte» sein könnten. Er fordert ein rasches Handeln der Energiewirtschaft. «Bis die globale Erwärmung erkennbar wird, könnte es zu spät sein, wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu reduzieren oder sogar die Situation zu stabilisieren.»
  • 1989: US-Industriegruppen gründen die Global Climate Coalition (GCC), eine Lobbying-Gruppe, die wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erwärmung bestreitet und Massnahmen zur Emissionsminderung verzögert. Exxon, Shell und BP schliessen sich zwischen den Jahren 1993 und 1994 an.
  • 1990: Exxon bezahlt die zwei Forscher Fred Seitz und Fred Singer, die den Mainstream-Konsens in der Klimaforschung in Frage stellen. Beide wurden zuvor von der Tabakindustrie bezahlt und stellten die Gefahren des Rauchens in Frage. Singer, der bestritten hat, auf der Gehaltsliste der Tabak- oder Energieindustrie zu stehen, sagte, dass seine finanziellen Beziehungen seine Forschung nicht beeinflussen würden.
  • 1991: Shells Informationsfilm «Climate of Concern» anerkennt, dass es eine «Möglichkeit» gibt, dass sich das Klima schneller als jemals zuvor seit dem Ende der Eiszeit verändern kann. Vielleicht so schnell, dass sich das Leben nicht ohne Dislokation anpassen kann.
  • 1992: Am Gipfel von Rio Earth unterzeichnen die teilnehmenden Länder das weltweit erste internationale Abkommen zur Stabilisierung der Treibhausgase und zur Verhinderung einer gefährlichen, vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems. Damit wird das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen festgelegt. Bush senior sagt: «Die USA wollen beim Schutz der globalen Umwelt weltweit führend sein.»
  • 1997: Zwei Monate vor der Klimakonferenz von Kyoto schaltet Mobil (später fusioniert mit Exxon) in der New York Times eine Anzeige mit dem Titel «Reset the Alarm». Die Aussage: «Seien wir ehrlich: Die Wissenschaft des Klimawandels ist zu unsicher, um einen Aktionsplan zu verlangen, der die Wirtschaft in Aufruhr versetzen könnte».
  • 1998: Die USA weigern sich, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, nachdem die Ölgesellschaften und der GCC heftigen Widerstand geleistet haben.
  • 2009: Der US-Senator Jim Inhofe, dessen Geldgeber die Öl- und Gasindustrie sind, leitet den «Climategate»-Fehlinformationsangriff auf Wissenschaftler am Eröffnungstag der entscheidenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
  • 2013: Eine Studie von Richard Heede, die in der Zeitschrift Climatic Change veröffentlicht wurde, zeigt, dass 90 Unternehmen für die Produktion von zwei Dritteln des CO2 verantwortlich sind, der seit Beginn des Industriezeitalters in die Atmosphäre gelangt ist.
  • 2016: Nach Kritik der Öffentlichkeit entfernt die API auf ihrer Website den Satz, wonach der menschliche Beitrag zum Klimawandel «ungewiss» sei.
  • 2017: Exxon, Chevron und BP spenden jeweils mindestens 500’000 US-Dollar, damit die Amtseinführung des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump möglich wird.
  • 2019: Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo sagt, dass Klimaaktivisten die grösste Bedrohung für die Industrie sind. Weiter behauptet er, dass sie die Öffentlichkeit mit unwissenschaftlichen Warnungen vor der globalen Erwärmung irreführen.

Welche Konzerne besonders in der Verantwortung stehen

Die folgenden 20 Konzerne haben weltweit 35 Prozent zu allen energiebedingten Kohlendioxid- und Methanemissionen beigetragen. Das entspricht seit dem Jahr 1965 480 Milliarden Tonnen Kohlendioxid.

Angaben in Milliarden Tonnen Kohlendioxid, 1965 – 2017:

Die grössten CO2-Schleudern
Saudi Aramvo 59,26
Chevron 43,35
Gazprom 43,23
ExxonMobil 41,90
National Iranian Oil Co 35,66
BP 34.02
Royal Dutch Shell 31,95
Coal India 23,12
Pemex 22,65
Petróleos de Venezuela 15,75
PetroChina 15,63
Peabody Energy 15,39
ConocoPhillips 15,23
Abu Dhabi National Oil Co 13,84
Kuwait Petroleum Corp 13,48
Iraq National Oil Co 12,60
Total SA 12,35
Sonatrach 12,30
BHP Billiton 9,80
Petrobras 8,68

 

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen – Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie

YouTube

Am 29.04.2018 veröffentlicht

WDR Die Story 18.04.2018

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Grafikquelle        :           Heizkraftwerk Nord/Süd von Ostsüdost

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Positives Denken und

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

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Am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander. Sulzbach 2016

Quelle       :      Scharf  —    Links

Von Beate Iseltwald

„Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt“ (Heimito von Doderer).

Friederike Habermann ist eine Vortragsreisende und Autorin für „feministisch-ökologisch und solidarisch ausgerichtete Ökonomie“ (Klappentext). Der Klappentext teilt mit, wo „die Aktivistin und freie Akademikerin“ sich engagiert: Sie sei „aktiv im globalen Widerstand“ (Ebd.).

Habermann (im weiteren: FH) pflichtet Harald Welzers These bei, dass das, „was im Moment Realpolitik ist“, „Illusionspolitik ist“ (44). Sie hält ein grundlegend anderes Wirtschaften für notwendig. Der Grund dafür liege nicht allein in den öffentlich präsenten Mega-Problemen (ökologische Krise, Verhältnis der Metropolen zum globalen Süden). Im Klappentext heißt es: „Eine Ecommony (im Wortspiel mit Economy) befreit unsere Lust und unser Bedürfnis, uns in dieser Welt vielfältig zu betätigen“ und zu ihr beizutragen.

FH hat das begrüßenswerte Anliegen zu zeigen, dass „Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu erfinden keine reine Frage der Theorie (ist), denn sie zeichnen sich bereits ab in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und im Alltag von immer mehr Menschen“ (Klappentext). Gewiss suchen alle, die für eine Überwindung der kapitalistischen Art des Wirtschaftens werben wollen, nach Beispielen, die zeigen, was in dieser Richtung bereits unterwegs und möglich ist. Allerdings wäre es ratsam, dass die Beispiele überzeugend ausfallen und nicht selbst massive Pferdefüße enthalten.

 An FHs Buch fällt auf, dass sie häufig gesellschaftliche Probleme herunterbricht auf Lösungsvorschläge, die für kleine Gemeinschaften sinnvoll sein können. FH „textet“ ihre Leser zu. Eventuelle Zweifel werden mit einem Wust von Beispielen und Zitaten erstickt. Kaum kommt die Frage nach Besitz ohne Privateigentum auf, schon prasseln auf den Leser Informationen über Repaircafés, eine Rentnerinitiative zur gegenseitigen Hilfe bei kleinen Reparaturen im Alltag und Umsonstläden ein. Die Frage, ob diese gewiss unterstützenswerten Praktiken nicht Randphänomene bleiben, die das Privateigentum, auf das es gesellschaftlich ankommt und das wirklich zählt, gar nicht tangieren, fehlt vor lauter bunten Einzelheiten. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen, die – um nur ein Beispiel zu nennen – schon das car-sharing hat, findet nicht statt.

 Die oppositionellen Zusammenkünfte auf dem Istanbuler Taksim-Platz im Jahre 2013 gelten der Autorin als Beispiel dafür, „‚dass Menschen tatsächlich zusammenkommen und ein ‚common life’ ohne herrschende Macht, Hegemonie oder ein Monopol leben können’ (Mem Aslan)“ (86). Eine Ausnahmesituation wird bemüht, wo es um „die Mühen der Ebene“ (Brecht) ginge, also um die Frage, wie eine Gesellschaft nicht nur am Sonntag, sondern auch am Werktag dauerhaft „ganz anders“ sein kann.

 FH sieht eine hoffnungsvolle Tendenz darin, dass viele Bürger „zunehmend zu ‚Dr. Google’“ oder ähnlichen Netzseiten greifen. „Diese sind zwar bekannt dafür, dass sie insbesondere zu Hypochondrie führen, und sicherlich ist es gefährlich, sich auf sie zu verlassen, doch zugleich ermöglichen sie eine neue Form der Autonomie. Nicht für jede Kleinigkeit muss erst bangend stundenlang in überfüllten Warteräumen die Zeit totgeschlagen werden. Und mit der Zeit ist das Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens immer ernster zu nehmen. Rifkin erinnert in dem Zusammenhang daran, dass auch beim Start von Wikipedia davor gewarnt wurde, die Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung könne die hohen akademischen Standards kompromittieren“ (58f.). Diese Passage ist leider typisch für das Buch. Es wird allerhand zusammengerührt, das nicht zueinander passt. Wer rennt denn „für jede Kleinigkeit“ zum Arzt? Und wer will politisch glauben machen, das sei so? Lange bevor das Internet aufkam, existierte beim Durchschnittsmitbürger ein Alltagswissen über Erkältung, Verdauungsprobleme, Wunden u. ä. Und wenn es auch sonst kaum Bücher im Haushalt gab, so war doch mit hoher Wahrscheinlichkeit neben dem Kochbuch ein Titel wie „Das große Gesundheitsbuch“ anzutreffen. Wikipedia präsentiert bestenfalls bestimmte Resultate der Wissenschaft mehr oder minder angemessen und selektiv – was hat das mit der „Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung“ zu tun? Welchen Einfluss hat wikipedia auf die Prioritäten der Forschung? Wie kommt FH darauf, vom Lob des Laienwissens und der Laientheorien bei Patienten überzugehen zur These, das „Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens“ sei „immer ernster zu nehmen“? Wo sie „Phänomen“ schreibt, müsste „Phantom“ stehen – so unklar bleibt das, was FH unter „patientengeführtes Gesundheitswesen“ meint. FH erläutert es auch nach dem wiedergegebenen Zitat nicht, schnell ist sie schon wieder bei etwas ganz anderem. Durchdacht hat sie ihren Einfall nicht, Wissensportale im Netz würden das Wissensgefälle zwischen Experte und Laie in der Medizin schon irgendwie auflösen. „Stimmt es, dass wir dank Internet und immer reichhaltigerer Gesundheitsaufklärung zunehmend zu einem Volk von mündigen, gutinformierten Patienten werden? Schön wär’s! Der Overkill an halbgaren, widersprüchlichen und schlecht aufbereiteten medizinischen Informationen hinterlässt weniger kompetente denn verängstigte Bürger“ (Gerd Marstedt: Die Mär vom ‚informierten Patienten’. In: Psychologie Heute, Mai 2008, S. 65).

 Das Unangenehme an Arbeiten weginterpretieren

 Als Grund dafür, dass Arbeiten und Tätigkeiten nicht nur wegen ihres Nutzeffekts für Menschen wichtig sein können, nennt FH: „Reproduktive Tätigkeiten können eine Form von Arbeitsmeditation darstellen, wenn sie nicht ausschließlich, sondern immer wieder mal zwischendurch stattfinden“ (FH 61). Das bezieht sich im günstigen Fall auf Tätigkeiten wie z. B. das Abwaschen, das Putzen u.ä. Wie verhält es sich aber z. B. mit der Müllabfuhr? FH zitiert (auf S. 79) die Frage „‚Wenn alle immer nur noch machen, worauf sie Lust haben, wer macht dann die Drecksarbeit?’“. FH antwortet darauf, indem sie wieder zitiert: „Es gelte, unschöne Tätigkeiten schön zu gestalten – das ist sinngemäß der zweite Teil von Van Bo Le-Mentzels Antwort. Und entspricht auch einem der Aspekte, mit denen Christian Siefke auf diesen Standardeinwand reagiert: Vieles sei nur im Kapitalismus so organisiert, dass es unangenehm sei. Die Müllabfuhr schlägt er als eine Art Computerspiel vor. Doch Kratzwald wendet zu Recht ein, dass es besser praktisch keine Müllerzeugung mehr geben solle“ (FH 79). FH zitiert zustimmend Autoren, die anlässlich eines ernsten Problems in eine Sektlaune geraten. In ihr kommt die soziale Realität nur noch im Modus von Späßchen vor, die sich über solch spröde Themen erheben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen: Das Problem der Müllabfuhr – warum nicht als Computerspiel praktizieren? Der Müll selbst – der wäre doch gar kein Problem, wenn es ihn nicht gäbe. Das lässt sich mühelos von so ziemlich allem behaupten.

 Auch über den Bergbau, eine weitere typische Stätte harter und schmutziger Arbeit, hat FH so ihre Gedanken bzw. referiert Gedanken anderer. Ich zitiere die Passage komplett und füge Ziffern ein: „(1)Von Männern werden meist als erstes das Reinigen der Toilette oder Reinigungsarbeiten allgemein als unangenehme Tätigkeiten genannt – aber haben die alle eine Putzkraft zu Hause, dass sie das im Kapitalismus nicht auch tun? (2) Frauen, so Brigitte Kratzwalds Wahrnehmung, führten oft die Arbeit im Bergwerk an. (3) Doch erstens erlaube heutige Technik, Menschen sicher auf den Mond und wieder zurück zu fliegen, warum also nicht auch sicher ins Bergwerk rein und wieder raus, und (4) zweitens stiegen Menschen auch freiwillig in Höhlen, um sie zu erforschen; warum sollten nicht welche einige Zeit in einer Mine tätig werden wollen, wenn die Bedingungen entsprechend seien“ (80f.). In Satz 4 folgert FH aus der Tatsache, dass manche Mitmenschen gern Höhlen erforschen und deshalb in sie einsteigen, dass etwas ganz anderes – nämlich Arbeit im Bergwerk – doch durchaus attraktiv sein könne. FH macht dann den tautologischen Zusatz: „wenn die Bedingungen entsprechend seien“. FH erläutert dies in Satz 3 mit einem Vergleich zwischen Raumfahrt und Bergbau und pflichtet einem Technikoptimismus bei. Dieser bezieht sich auf die „Sicherheit“, mit der Menschen zum Mond und ins Bergwerk kämen. Diese „Sicherheit“ sagt aber rein gar nichts aus über die Lebensqualität der Arbeit in der Raumfahrt oder im Bergwerk. Im Gegenteil: Gerade die zu erfüllenden Sicherheitsauflagen in einer menschenfeindlichen Umwelt sind es, die den Raumfahrern Bedingungen auferlegen (Strahlung, Raumfahreranzug, Astronautenkost), die alles andere als attraktiv sind. Satz 1 enthält einen bei vielen Feministinnen verbreiteten Blick auf „unangenehme Tätigkeiten“ von Männern. Tatsache ist, dass die gefährlichsten, gesundheitlich abträglichsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten Männern zugewiesen werden. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas speziell, dass FH ihren Lesern mitteilt, wenn Männer an unangenehme Arbeiten dächten, so dächten sie ans Kloputzen. Verständlich wäre diese Mitteilung vielleicht, würde das Zitat in einen Kontext eingebettet sein, in der die Arbeitsverteilung im Haushalt zwischen Mann und Frau das Thema bildet. Das ist aber nicht der Fall.

 Gegensätze ignorieren

 Gegensätze zwischen Teilzielen der grundlegenden Veränderung sind für FH kein Thema.

Einerseits zitiert FH zustimmend die Meinung, „viele Arbeiten, ja, ganze Berufe“ seien „schlichtweg überflüssig, denn es gibt sie nur, weil es Geld gibt.“ (80). Einsparen könne und solle die Gesellschaft z. B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau), was wiederum zur Folge habe, dass weniger Energie verbraucht werden müsste“ (80). Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, „viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden“ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des „Maschinenbaus“ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung „langweiliger Routinetätigkeiten“, kümmert die Autorin nicht.

 Einerseits hält FH es hofferisch für bare Münze, wenn ein Vortragsreisender über die Praxis im selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki feststellt: „The factory ist a place of fun now“ (73). Andererseits bezieht sich FH positiv auf ein „‚Gesetz’“, „dessen Wahrheit sich immer wieder erstaunlich bestätigt findet“. Es laute: „‚Given enough people you will find a nerd for every task hat has to be done’“ (81). FH vergisst mit diesem „Gesetz“ die  Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten, und geht über zum Lösungsvorschlag, jeweils die Person ausfindig zu machen, die mit ihrer problematischen Subjektivität („nerd“) zur problematischen Arbeit passe.

 Einerseits ist „Gegenseitigkeit“ ein hoher Wert für FH. Das Problem des Wissensgefälles zwischen Experten und Laien ignoriert sie beflissentlich. FH schwärmt davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“ (58). Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei? Das von FH favorisierte Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ sei nicht mit „Wohltätigkeit“ zu verwechseln, „sondern es basiert auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit; dem Vertrauen, dass die andere Person für sich schaut, wie sie beitragen kann“ (65). Zugleich betreffen Caretätigkeiten gerade Relationen zwischen Menschen, in denen es ein Gefälle gibt zwischen dem, was sie „beitragen“, handelt es sich doch häufig um den Kontakt zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Eltern und Kindern. Bei solchen „asymmetrischen Beziehungen“ steht „die Abhängigkeit im Zentrum“ (31).

 In Sonntagsreden werden alle Ecken rund

 Das Stillen eines Babies zeigt FH zufolge, wie wenig Freiheit und Lust (26) sowie Abhängigkeit, Freiheit und Notwendigkeit (149) Gegensätze sind. FH stilisiert im letzten Teil ihres Buches die gesellschaftliche Wirklichkeit zu Anwendungsfällen für dünnste pseudophilosophische Abstraktionen. Ihr Vorschlag lautet: CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!

 Insbesondere der letzte Teil des Buches (ab S.141) ergeht sich im „Jargon der Eigentlichkeit“. Er „beschirmt“ seinen Anhänger „vor der Unannehmlichkeit, ernsthaft zur Sache sich zu äußern, von der er nichts versteht, und erlaubt ihm doch, womöglich übersachliche Beziehungen zu ihr vorzutäuschen. Dazu eignet der Jargon sich so gut, weil er stets von sich aus den Schein eines abwesenden Konkreten mit dessen Veredelung vereint“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit. Frankfurt M. 1969, S. 69). FH bietet Sinnsprüche in Serie an. Lohnabhängige werden sich erfreuen an der Weisheit „‚Jedes Geben ist in Wirklichkeit ein Weitergeben dessen, was man bekommen hat’“ (155). Auch angesichts der Knappheit von Ressourcen, die bei der Verwendung für einen Zweck oder für das Interesse einer Gruppe einer anderen Gruppe oder einer anderen Region nicht zur Verfügung stehen, weiß FH zu trösten – wieder mit dem Zitieren eines blumigen Kalenderblattverses: „Ein wichtiger Schritt zu einem guten Leben ist der, den Blick für die in Wirklichkeit vorhandene Fülle zu richten (sic!): die Fülle, die die Erde schenkt … die Fülle an Gaben, die die meisten Menschen täglich erhalten“ (162). Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei. Angesichts von Problemen in Gruppen weiß FH Rat zu erteilen, indem sie Autorinnen zitiert, die „eine neue Form von Kollektivität“ empfehlen. Sie „basiert auf einer Wertschätzung vielfältiger Individualität, bei der die Einzelnen sich nicht dem großen Ganzen unterordnen, sondern darin einen selbst gewählten, ihnen angenehmen Platz finden“ (151). Solche Redensarten, die „das Herz erheben, aber die Vernunft leer lassen“ (Hegel), bietet FH mit vielen weiteren Zitaten seitenlang an. Ich schwelge, also bin ich. All das grenzt an Realsatire. FH meint es völlig ernst.

 Bewusstsein und Selbstbewusstsein

 Die Unterschätzung von Care-Tätigkeiten zu revidieren ist erforderlich. FH schreibt dazu: „Care-Logik erlaubt einen anderen Blick auf das gesamte Wirtschaften: Denn wenn es Care ist, einer Kranken Essen zu verabreichen – warum sollte es nicht Care sein, das Essen anzubauen? Wenn es Care ist, ein Kind ins Bett zu bringen – warum sollte es nicht Care sein, das Bett zu produzieren?“ (67). Manche verstehen unter Arbeit nur Erwerbsarbeit. FH antwortet auf diesen Fehler mit einer niveaugleichen Retourkutsche: Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles „sein soll“, was ist dann Care?

 Wer eine ernsthafte Denkarbeit an Problemen einer nachkapitalistischen Lebensweise und Weise des Wirtschaftens erwartet, wird von FHs Buch enttäuscht sein. FHs Gedankengänge sind oft sprunghaft. Sie wechselt Ebenen und Themen auf abenteuerliche Weise und schließt sie miteinander kurz. Da FHs „Begriffe so unscharf“ sind „wie Gestalten in einer Waschküche“, kann die Autorin „von keiner ihrer Idee eine Weile sprechen, ohne unversehens schon in die nächste zu geraten“ (Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 458).

 FHs Buch wirkt wie das Spiel einer Jongleurin, die alle Bälle nur ganz kurz anfassen kann und viele Bälle gleichzeitig hochwirbelt. Damit lässt sich zuverlässig vermeiden, irgendeinem einzelnen Thema nachzugehen. „Das ideenflüchtige Denken wird nicht mehr von einer Zielvorstellung straff geführt, sondern wechselt oft das Ziel oder verliert es. Das Denken wird dauernd von dazwischenkommenden anderen Einfällen abgelenkt“ (Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Stuttgart 1996, S. 151f.). Da aber immer gleich schon von etwas anderem die Rede ist, fehlt jeweils die Zeit dafür einzuhaken. Wie der Lahme dem Blinden, so soll der eine nicht durchdachte Gedanke dem anderen halbgaren Einfall beistehen und umgekehrt.

 FH erklärt nebenbei auch schnell mal die Ess-Sucht: „Erst Diäten machen esssüchtig, da durch den Gedanken, es gäbe nicht genug, oder aber durch das schlechte Gewissen beim Genießen die Befriedigung verdorben wird“ (160). Schade nur, dass FH nicht auch noch die Krebskrankheiten in einem Satz … bespricht. Einige Zeilen später dann die Mitteilung der Autorin, die selbst elfenschlank ist: „Meine Überzeugung ist, dass zum relaxt schlank bleiben gehört, immer genau das zu essen, worauf mensch Lust hat“ (161). Care in Großbuchstaben zu schreiben koexistiert bei FH damit, sich unempathisch und ignorant zu Mitmenschen zu verhalten, für die Übergewicht ein Problem ist. „UmCARE zum Miteinander“ – so der Untertitel des Buches – zu predigen koexistiert mit einer Unsensibilität aus Mangel an Einsicht in die eigene Inkompetenz. FHs Stellungnahme zeigt: Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß. Deshalb schwatzt sie Phrasen daher und bietet Patentrezepte und Leerformeln feil: „immer genau das essen, worauf mensch Lust hat“. Und erachtet dieses Gerede als ein weiteres Beispiel dafür, wie sie zu „Care“ und „Miteinander“ „beiträgt“. Auf das Bewusstsein von dem, was sie tun, kommt es solchen „Aktivisten“ weniger an als auf das „Selbstbewusstsein“, mit ihrer Praxis und ihrer Existenz ganz & ganzheitlich immer busy „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ebenso massive wie komplexe gesundheitliche Probleme wollen sie mit einfältigen Sprüchen von sich fern halten und reden sich und anderen die entsprechende Kälte vollmundig als Zuwendung schön.

 Die Selbstdarstellung, es handele sich bei der Autorin um eine „neoliberal geschulte und marxistisch belesene Ökonomin“ (16), ist überraschend. Wer wäre aus der Lektüre des Buches darauf gekommen? In ihm macht sich weder das eine noch das andere bemerkbar. FH malt sich in ihrer social fiction die Welt, wie sie ihr gefällt. So begrüßenswert FHs vermeintliches Anliegen ist, nach einer Wirtschaft jenseits von Markt und Staat (84) zu suchen, so entnervend wirken die Eigentore, die das Buch in Serie enthält.

 Das Verlangen nach pseudoreligiöser Gestimmtheit

 FH prüft ihre Gedanken nicht inhaltlich. Die Wohlfühlwirkung ist der Maßstab ihres affektiven Denkens. FH überzeugt ihre Leser nicht, sie vereinnahmt sie. Das schließt home-stories ein über FHs „Lieblingsschoki“ (Schokolade) (161) und ihren „Compi“ (PC) (61). Alle sollen sich einig fühlen mit FHs Vorhaben, „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ihr Buch gleicht trotz aller Zitate eher dem Monolog eines fast manischen „Zweckoptimismus“ (128). Die Grenzen, Probleme und Widersprüche der herbeizitierten „positiven“ Praxen sind nicht nur kein Thema, sie sollen es auch bloß nicht werden.

 FHs Parole „UmCARE zum Miteinander“ klingt nicht nur wie eine Mischung aus Kirchentag und Berliner Stadtreinigung (BSR). Letztere war ja bereits 1999 mit dem Reklameslogan „we kehr for you“ aufgetreten. Welche Rolle die Müllabfuhr bei FH spielt, haben wir bereits erfahren. Wenden wir uns nun ihren religiösen Erweckungserlebnissen zu. FH muss unbedingt ihre Empfindungen bei einer Demonstration anlässlich eines Klimagipfels in Paris mitteilen: „Nun spannen wir von einer nahen Brücke ein rotes Tuch über die ganze Breite der Seine: Es folgt eine Multitude aus Zeremonien, authentisch und queer zugleich: die traditionellen Lieder, Farben und Sagen – von Maoris aus Aotearoa, Sammi aus Sápmi oder Kuna aus Kuna Yala – werden gemischt und mit uns Nicht-Indigenen geteilt: Trachten sind zum Teil aus alten Bannern genäht. ‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen’, sagt eine ältere Lummi. Sie lehrt uns ein Liebe ‚gegen jede Art von Sucht’: Auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht. Kapitalismus-Sucht.’ Gemeinsam singen wir. Dann brechen wir auf zum Arc de Triomphe“ (175). Der „Kampf“ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie „Multitude“ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, „authentisch“ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – „authentisch und queer zugleich“.

 Ein Buch an einem inhaltlichen Anliegen zu messen (und insofern „Eigentore“ festzustellen) ist ihm nur dann angemessen, wenn dieses Anliegen das Buch ausmacht. Anders verhält es sich dort, wo es, wie in FHs Text, zwar nicht ausschließlich, aber doch durchgängig um einen pseudoreligiösen Drang geht. Also um das Verlangen, eine „negative“ oder dysphorische affektive Gestimmtheit zugunsten von „positivem“ Denken und Fühlen zurückzudrängen. Vorgegangen wird so, als würde sich ein Zahnarzt nur dem Zahnschmerz widmen und nicht dem ihm zugrundeliegenden Problem (Günter Anders: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München 1988, S. 365). Angestrebt wird der „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Dann „ist alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen“ (Ebd.). Um einen „Glauben an bestimmte Inhalte“ geht es dieser (insofern pseudoreligiösen) Orientierung nicht. Vielmehr bejaht sie „den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd.). Im Zentrum stehen die positiven Effekte auf die affektive Stimmung, die sich ihre Veranstalter versprechen.

 So auch bei FH. Ihr Buch gehört zu einer recht speziellen Sorte von Literatur. Ihr dienen die Probleme der gesellschaftlichen Realität faktisch vorwiegend als Anlass und Gelegenheit dazu, eine inhaltlich konfuse, aber irgendwie „positiv“ stimmende Kreativität und Phantasie zu entfalten und auszustellen. Das Wunschdenken will bei sich bleiben und sich nicht auseinandersetzen mit dem, was ihm entgegensteht. FH bedient den Drang, die eigene Bedürftigkeit nach „Positivem“ mit Luftschlössern und mit die Realität verniedlichenden Einfällen zu befriedigen. Das Buch präsentiert ein Paralleluniversum. Wie in einer Echokammer sollen sich die Belege für das „Positive“ gegenseitig bestätigen. Das entspricht dem Motto, das FH ihrem Buch voranstellt: „Glaube nie eine Vorhersage, die dich nicht stärkt“ (Sean Stephenson) (FH 5). Es bleibt nicht beim positiven Denken. FH zitiert zustimmend den Satz „With this hand I heal myself and with this hand I heal the world“ (155). Ohne Realitätsfluchtvokabeln, Konfusion und die Denkfehler, die wir an FHs Buch herausgearbeitet haben, funktioniert solch esoterischer Größenwahn nicht. FH will gleich die ganze Welt heilen („‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen.’“ (175)). Hätte es fürs erste nicht völlig gereicht, die eigene Verwirrung zu überwinden, statt aus ihr ein Poesiealbum zu formen und es zu veröffentlichen?

 Mein Artikel zeigt, zu welchen negativen Botschaften es führt, wenn FH sich und anderen die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden will. Das wäre für sich genommen uninteressant, wenn es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handeln würde.

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Grafikquelle         :      11. ABC des Freien Wissens „K=Kollaboration“

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F. Merz‘ – Putschversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erneuerer, der ins Gestern will

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Kommentar von Ulrich Schulte

Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.

Die Chuzpe eines Friedrich Merz würde man ja gern mal haben. Der Sauerländer lästert öffentlich über die „mangelnde Führung“ der Kanzlerin und das Erscheinungsbild ihrer Regierung, das „einfach grottenschlecht“ sei. Ein Mann, der es vor einem Jahr nicht geschafft hat, eine Mehrheit der CDU-Delegierten von sich zu überzeugen, erhebt sich also über eine Frau, die vier Bundestagswahlen gewann und 18 Jahre lang das Parteiamt ausübte, an dem er kläglich scheiterte.

Friedrich Merz ist so etwas wie der Prototyp des alten weißen Mannes. Er weiß immer, wo es langgeht, auch wenn seine eigenen Erfolge überschaubar sind. Er hat ein Problem mit mächtigen Frauen und viele Ideen, die befremdlich überholt daherkommen. Merz liebt den Diesel, hält eine Grundrente für Sozialgedöns, obwohl sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Altersarmut ersparen würde. Merz verunglimpft den Mietendeckel, auf den Hunderttausende Berliner MieterInnen hoffen, als DDR-Politik. Merz steht, kurz gesagt, für einen ungehemmten Marktliberalismus, der aus der Zeit gefallen wirkt.

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Die CDU wäre inhaltlich schlecht beraten, auf einen Kanzlerkandidaten oder Parteichef Merz zu setzen. Er wäre der Traumgegner der Habeck/Baerbock-Grünen. Von der AfD holte er kaum WählerInnen zur CDU zurück, weil diese die Radikalisierung ihrer Partei nicht nur dulden, sondern goutieren. Dafür ließe er in der Mitte viel Platz für die selbstbewussten Ökoliberalen. Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Ein Erneuerer, der ins Gestern führen will, taugt nichts.

Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —         40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.

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Die Kriegsprofiteure stören

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava

Unterlüß - Rheinmetall Defence.jpg

Quelle         :          untergrund-blättle    CH.

Von    pm

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.

Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.

Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.

„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.

Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.

Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss.

Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.

Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.

Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —       Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.

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Unten        —        Übernahme vom untergrund-blättle      /       Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss. / sigmar 2

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Der Cum-Ex-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Der Kronzeuge packt aus

File:Hn-mattheuer-mann-mit-maske-1983.jpg

Von , und

Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.

Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.

Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.

Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“

Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.

Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.

Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.

Quelle          :           Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —        Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn

Author p.schmelzle

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so:

I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten          —           Hauptsitz der M.M. Warburg & CO in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg

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Vom US-Finanzsystem:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

 Geldschwemme durch die Hintertür

File:Weißes Haus, Washington, USA.jpg

Quelle            :         Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.

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Oben       —         Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA

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Unten         —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Je weniger Zweifel, desto schlechter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Beim Streit um den Mietendeckel gehts um das bessere System. Das wäre ok, gingen dabei nicht alle Zweifel am eigenen Richtigsein flöten.

Die Städte sind kaputt. Das hab ich oft gedacht, als in dieser Woche die Fetzen flogen wegen des Mietendeckels. Digitale Fetzen natürlich, denn wo begegnen Menschen sich schon noch, um zu streiten, außer auf Twitter? Keine Sorge, ich will hier nichts gegen das Internet sagen, ich bin bekennender Fan seit 1999, oder wann immer das war, als ich rausfand, dass man da prima von den Eltern unbelauscht mit der Welt draußen kommunizieren konnte. Man kann im Netz natürlich auch viel Vertrautes lesen, Filterbubbles sei Dank. Das kann angenehm sein, aber auch bizarr langweilig werden, wenn die Blasen zu feinporigem Schaum werden: je dichter, desto schlechter die Sicht.

In den Städten ist es ähnlich, je mehr Menschen hinziehen, desto feiner sortieren sich die Grüppchen der Gleichen. Dabei ist das Dach überm Kopf so ziemlich das letzte Haptische, was der Mensch noch braucht. Der meiste andere Kram, inklusive menschlicher Wärme, fände sich theoretisch digital. Warum also der ganze Fuzz um bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten? Ist es nicht eigentlich wurscht, wenn ein paar Superreiche da unter sich wohnen und der Rest von uns aus ihren Butzen in Britz und Blankenfelde am – ohnehin digitalen – öffentlichen Leben teilnimmt?

Es ist nicht wurscht, klar. Wohnraum ist halt mehr als das Dach über Kopf, es ist auch das, was um die eigene Butze so drumherum ist. Die Stadt ist da schon immer noch das Ideal. Weil sie Aufregung, Abenteuer und Amüsement verheißt und ab und an auch liefert. Warum strömen die Menschen denn in Scharen in die Metropolen, wenn nicht, um den immer selben Nasen in ihrem oberhessischen oder ostanatolischen oder nordkatalanischen Dorf zu entfliehen und mal was anderes zu sehen, zu hören, zu riechen? Ja, ja, der billigen Mieten wegen – die es schon lange in keiner Metropole mehr gibt. Der Jobs wegen – als ob sich die meisten unserer Bullshit-Jobs im 21. Jahrhundert nicht prima von einer Strandhütte in Bali aus erledigen lassen würden. Auch diese Kolumne braucht kein Büro.

Datei:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

In Wahrheit ist es die Lust am Unterschied, denke ich. Städte sind Orte, wo Menschen ihn feiern. Theoretisch. Allzu viel davon will dann doch kaum einer, scheint es mir. Während die einen unter sich bleiben, weil sie die Einzigen sind, die sich bestimmte Gegenden leisten können, bleiben die anderen zumindest ideell gern unter sich. Wenn man sich schon so viel Mühe macht, das richtige, das gute Leben zu leben, soll bitte keiner mit einem anderen Konzept vom guten Leben stören. (Bevor es jetzt wieder zu Missverständnissen kommt: Mit Unterschiede feiern meine ich nicht, mit Rechten zu reden oder Menschenverachtung gleichmütig hinzunehmen.) Aber was gerade um den Mietendeckel wütet, ist ein kalter Krieg im urbanen Biotop. Entweder du bist für Eigentum oder für Enteignung. Individualismus gegen Kollektivierung, Kapitalismus gegen Kommunismus. Drunter wird gerade nicht geschossen.

Quelle      :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Urheber A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

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EU-Krieg gegen Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Als Italiener bei uns nur die «Tschinggen» waren

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Wie sich die Länder gleichen. Wie können redliche BürgerInnen anderes erwarten wenn  die Regierungen immer von dm gleichen Pack gestellt werden.  -CDU – von Adenauer bis Merkel .

Quelle      :     INFOsperber     CH.

Von   Beat Allenbach

Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten erfahren heute in der Schweiz dieselbe Ablehnung wie die Italiener in den 60er-Jahren.

«Psst … sonst holt dich Schwarzenbach!», das war die Warnung der Mamma, als der kleine Concetto Vecchio in Lenzburg in den 1970er Jahren auf dem Heimweg vom Kindergarten laut buchstabierte, was er auf Plakaten sah. Inzwischen schreibt der in der Schweiz geborene Sizilianer für die italienische Tageszeitung «La Repubblica» über Innenpolitik. Seine Eltern waren 1985 mit dem damals 14-jährigen Sohn nach Sizilien zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr reiste Concetto Vecchio in die Schweiz, um mehr zu erfahren über die Stimmung im Land, als James Schwarzenbach in den 1960er und 1970er Jahren mit seiner «Nationalen Aktion» die Schweiz vor «Überfremdung» schützen wollte. Concetto Vecchio recherchierte in Archiven und im Internet, sprach mit vielen Zeitzeugen und beschreibt im kürzlich erschienenen Buch «Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi» («Jagt sie weg!» Als wir die Migranten waren»)* die Situation der italienischen Einwanderer in der Schweiz.

Fremdenhass in Italien

Heute ist Concetto Vecchio besorgt über die Feindschaft in Italien gegenüber den Einwanderern, die vor allem aus Konflikt- und Kriegsgebieten Afrikas, des Mittleren Ostens und Asiens stammen; manchmal ist sie auch gewalttätig. Vecchio ist empört über die Art und Weise, wie Matteo Salvini, bis vor kurzem Italiens Innenminister, gegen die Einwanderer hetzt, als wären alle Nichtsnutze oder Kriminelle. Der als Emigrant geborene Journalist will seine Landsleute daran erinnern, dass vor rund fünfzig Jahren «wir die Emigranten waren».

Es ist für uns schon etwas beschämend, im Buch «Cacciateli!» zu lesen, wie die Fremdarbeiter – damals waren es vorwiegend Italiener und Italienerinnen – in der Schweiz schlecht behandelt wurden. Die Saisonarbeiter lebten meistens in Baracken in prekären hygienischen Verhältnissen. Nach neun Monaten mussten sie heimkehren, ob sie im darauffolgenden Jahr wieder einen Arbeitsvertrag erhalten würden, war ungewiss. Wer eine Jahresaufenthaltsbewilligung besass, durfte für einige Jahre weder den Arbeitgeber noch den Beruf oder den Kanton wechseln. Und nicht zu vergessen: Es waren vielfach Mitarbeiter von Schweizer Firmen, die in den Dörfern des Südens bis nach Sizilien und Sardinien junge Männer und Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutierten. Gewiss, viele Menschen waren froh, eine Arbeit und einen Lohn in der Schweiz zu erhalten, denn zu Hause in ihren Dörfern herrschte Armut, und wer eine Arbeit fand, musste meistens schwarz arbeiten, Beiträge an die Sozialversicherungen wurden nicht einbezahlt. Das alles ist im Buch des italienischen Journalisten nachzulesen.

«Schreib nicht schlecht über die Schweiz»

Bevor Concetto Vecchio sein Buch veröffentlichte, bat seine Mutter ihn, nicht schlecht über die Schweiz zu schreiben. Da sie darauf beharrte, fragte Vecchio seine Mutter, weshalb ihr das so wichtig sei. Ihre Antwort: «Jetzt, da ich  alt bin, bleibt mir von jener Zeit eine gute Erinnerung. Ich habe mich dort emanzipiert. Alles, was ich heute bin, habe ich in jenen Jahren gelernt. Wäre ich in meinem Dorf geblieben, hätte ich bloss eine dürftige Pension. Ist dir das klar, ja?» Danach meldete sich auch der Vater und sagte: «Deine Mutter hat recht, sie haben uns immer regelmässig bezahlt. Es ist uns gut gegangen.»

Heute sind die Italienerinnen und die Italiener in der Schweizer Gesellschaft gut integriert und geschätzt. Jene Personen, die heute auf Misstrauen und Ablehnung stossen, kommen aus Afrika, dem Mittleren Osten, aus Afghanistan und andern Staaten in Asien. Sie sind vor der Gewalt, den Attentaten, dem Krieg und dem Elend geflüchtet und stellen Gesuche um Asyl. Die meisten möchten arbeiten, aber viele finden keine Stelle, auch weil die Arbeitgeber den provisorischen Bewilligungen der Asylsuchenden nicht trauen.

Festung Europa

Für die Menschen, die nicht aus der EU stammen, ist es zudem kaum möglich, in die Schweiz einzureisen und eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, sofern sie nicht hochqualifiziert sind. Zudem: Heute feindet nicht eine kleine Bewegung wie damals die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» sowie James Schwarzenbach die massive Präsenz von Ausländern und Asylbewerbern an, sondern die wählerstärkste Partei des Landes, die SVP, sowie im Tessin die populäre Lega dei Ticinesi.

Civilians caught between Mali terrorists, troops - المدنيون محاصرون بين الإرهابيين والجيش في مالي - Des civils pris entre les terroristes et l'armée au Mali (8492052285).jpg

In den letzten Jahrzehnten sind ausländerfeindliche Bewegungen in allen europäischen Ländern erstarkt. Mit dem Schliessen der EU-Aussengrenzen ist die Festung Europa entstanden. Viel weniger junge Leute, Familien mit Kindern, schwangere Frauen und alte Menschen erreichen Europa. In den Jahren 2015 und 2016 war das noch anders: Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien waren mehrere tausend Menschen zusammengepfercht, die nur einen dringenden Wunsch hatten: Die Grenze zu überqueren und nach Norden zu wandern auf der Suche nach einem neuen Leben, einem Land, wo es einen Rechtsstaat gibt, wo nicht Willkür und Verfolgung droht. Sie flohen vor dem Krieg, vor Gewalt – mit einem absoluten Überlebenswillen, wie wir ihn nicht mehr kennen. In einem bewegenden Gedicht beschreibt das die Griechin Niki Giannari, ein erklärender und weiterführender Text stammt von Georges Didi-Huberman.**

Menschenrechte werden missachtet

Der Autor unterstreicht den Widerspruch, wie Touristen, Geschäftsleute und Studenten die Grenzen freudig und ungehindert überschreiten, und Grenzen für andere ein unüberwindbares Hindernis sind, nämlich für jene Unglücklichen, die ihr Haus verlassen mussten, die von vielen als gefährliche Elemente, als Eindringlinge bezeichnet werden. In ihrem Gedicht schämt sich die junge Griechin für dieses ungastliche Europa.

Der Konvention von Genf, welche das Recht garantiert, um Asyl nachzusuchen – nicht Asyl zu erhalten – wird allzu oft nicht Folge geleistet. Verrät Europa nicht seine Werte, welche die Staaten nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben haben? Überdies ist es unzulässig, das Verbot für Rettungsschiffe zu rechtfertigen, in italienischen Häfen anlegen zu dürfen – viele Menschen ertrinken zu lassen, deren Boote Schiffbruch erleiden, bevor sie mit den Flüchtlingen die italienische Küste erreicht haben.

* Concetto Vecchio: Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi. Edizioni Feltrinelli.

** Georges Didi-Huberman, Niki Giannari: Passare a ogni costo. Edizioni Casagrande, Bellinzona.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Oben      —      Kurden auf der Flucht   – in den Bergen

Kurdish refugees travel by truck between their mountain campsites and tent cities established by U.S. military personnel. Such facilities are being established as part of Operation Provide Comfort, an Allied effort to aid the refugees who fled the forces of Saddam Hussein in northern Iraq.

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Andere Lebensgewohnheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Wie das Internet vegan macht

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Eine Kolumne von

Tote durch Listerien in Wurst, unhaltbare Zustände in Schweineställen, protestierende Bauern fühlen sich auf Tierleid reduziert. Die Fleischwirtschaft hat massive Probleme – und der Veganismus das Netz auf seiner Seite.

Was führt dazu, dass sich Menschen entscheiden, vegan oder vegetarisch zu leben? Dürfte man nur ein Wort für die Antwort verwenden, es müsste „Internet“ lauten. Wenn man vegan Lebende direkt fragt, erhält man meist Antworten, die mit „Tierleid“ zu tun haben. Tierleid allerdings soll gerüchteweise auch schon im 20. Jahrhundert existiert haben, als Veganer noch als bedeutungslose Ernährungssekte betrachtet und verachtet wurden. In den letzten Jahren hat sich eindeutig etwas verändert. Warum also hat etwa die wohl einflussreichste Wirtschaftszeitschrift der Welt, der „Economist“, 2019 als das Jahr bezeichnet, in dem Veganismus Mainstream wird?

Der Protest der Bauern ist zumindest insofern berechtigt, als sie auch durch eine bigotte Konsumentenhaltung in eine Zwangslage geraten sind. In Umfragen behauptet zwar fast die Hälfte der Bundesbürger, sie würde zugunsten des Tierwohls mehr für Fleisch bezahlen. In dem Moment aber, wo aus Bürgern Kunden werden, kaufen sie billig.

Anfang 2019 wird ein Feldversuch bekannt, bei dem Edeka in 18 Filialen drei Kategorien Fleisch nebeneinander anbot: teures Biofleisch, mittelpreisiges Tierwohl-Fleisch und konventionelles Billigfleisch. Fast drei Viertel der Kunden entscheiden gegen Bio und Tierwohl. Trotz riesiger Hinweisschilder.

Die Politik stützt diese Bigotterie auch aus historischen Gründen, die Geschichte der EU ist untrennbar mit einer europäischen Agrargemeinschaft verbunden. Bis heute bestehen rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus einigermaßen intransparent ausgeschütteten, landwirtschaftlichen Subventionen, fast 60 Milliarden Euro im Jahr, allergrößtenteils für konventionelle Landwirtschaft. So wird – neben anderen, eher positiven Wirkungen – ein wenig nachhaltiges System aufrechterhalten und zur gnadenlosen, kurzfristigen Effizienz gezwungen.

Musterbeispiel für die Wirkung des Netzes

Diese Hintergründe sind für die Ausbreitung des Veganismus essentiell. Die These: Das Internet funktioniert als Bewusstwerdungsmaschine. Egal, für welches Thema man sich interessiert, man findet nähere Informationen, emotionale Inszenierungen und vor allem Gleichgesinnte. In der Welle des Veganismus sehe ich ein positives Musterbeispiel für die Wirkung des Netzes auf die Gesellschaft. Wir werden uns der Folgen unseres bisher als normal empfundenen Lebensstils bewusst – oder wenigstens bewusster.

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Wer sich auch nur eine halbe Stunde näher mit der heutigen industriellen Massentierhaltung beschäftigt, zum Beispiel angeregt von den aktuellen Nachrichten, beginnt zu ahnen: Die Probleme und Horrormeldungen sind die direkte Folge des heute leider vorherrschenden Systems Massenfleisch, in dem Viehprodukte viel zu billig sind, Menschen und Tiere ausgebeutet werden und Tierleid im Wortsinn eingepreist ist.

Dieses System basiert auf Gedankenlosigkeit der Vielen, die entweder nicht nachdenken wollen oder können, was es bedeutet, wenn 2019 ein Kilo Schwein den Produzenten im Großhandel kaum zwei Euro einbringt. Gedankenlosigkeit der Kunden ist ohnehin eine der Superkräfte des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, die nur langsam zurückgedrängt wird. Das Netz aber bietet alle Möglichkeiten, der eigenen Gedankenlosigkeit aktiv zu begegnen, etwa was Massentierhaltung angeht.

Die soziale Frage wirkt ungelöst

Ein fälschlich Bismarck untergeschobenes Zitat lautet: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Wer bei der Herstellung von durchschnittlichen Würsten nachschaut und nur einen Funken Empathie in sich trägt, stellt sich anhand der Fakten, Bilder, Zusammenhänge fast automatisch die Frage nach der eigenen Verantwortung – mit allen positiven und manchmal schwierigen Konsequenzen einer offensiv gelebten Weltverbesserungsabsicht.

Vor allem die soziale Frage, die mit hohen Fleischpreisen einhergeht, erscheint im Kontext des Veganismus ungelöst und wird zu oft gerade von denen ignoriert, die sich ohnehin weniger finanzielle Sorgen machen müssen.

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Der Weg der Bewusstwerdung via Internet führt allerdings oft über Horrorbilder und entsprechende Inszenierungen, die an Manipulation grenzen können. Für die Welthochburg des Veganismus, Israel, lässt sich die Wirkung des Internets und speziell von YouTube gut einschätzen. Es gibt zu Veganismus viele Statistiken unterschiedlicher Qualität, einigermaßen gesichert ist, dass dort inzwischen mehr als fünf Prozent der Bevölkerung vegan leben (in Deutschland rund ein bis anderthalb Prozent).

Soziale Medien sind Gefühlsmedien

Quelle         :      Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —       Beim Chinesen        —       Verschiedene Tofu Produkte       —     Various tofu products in a market in Haikou City, Hainan Province, China.

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2.von Oben        —       Buffet Angebot in Taiwan         –  Chinese Buddhist Cuisine. Vegetarian restaurant buffet, Taipei.

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Unten          —    Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Zu – „Räte, Netz, Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

DIE LINKE: „Eine Debatte findet nicht statt“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Helge Buttkereit

Zu Peter Nowak „Räte, Netz, Partei“ im Neuen Deutschland vom 19. Oktober 2019, S. 21 (1)

Der Zustand der Linken ist erbärmlich. Die linken Parteien befinden sich seit Jahren freien Fall, nach der SPD ist nun auch die Linkspartei in der Existenzkrise. Die außerparlamentarische Linke ist kaum vernehmbar, wenn überhaupt in Form von Verteidigungs- oder Abwehrkämpfen gegen Repressionen oder gegen Rechts. Eine Besserung ist nicht in Sicht, zumal nicht an die Wurzel der Probleme vorgedrungen, die eigene Geschichte kritisch aufgearbeitet und daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Linke in der Krise müsste selbstkritische, radikale Organisationsdebatten führen, wo doch ihre Organisationen am Boden liegen. Tut sie aber nicht.

Wenn dann ein Autor nicht nur eine fast vergessene Organisation der westdeutschen Linken wieder ins Bewusstsein rückt, ihre Aktualität herausarbeitet und gleichzeitig auf nicht einmal zwanzig Seite eine fundierte Organisationsgeschichte des Proletariats liefert, dann wäre zumindest eine Beschäftigung mit dem Inhalt des Buches, eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten angebracht. Peter Nowak hingegen hat eine an einigen Stellen falsche und ansonsten oberflächliche Rezension vorgelegt. Auf das Ziel des rezensierten Autors, einen Beitrag zur Organisationsdebatte zu leisten, geht er nicht einmal ein, geschweige denn, dass er in diese einsteigt.

Das besagte neue Buch von Carsten Prien unter dem Titel „Rätepartei“ ist eine historisch-materialistische Kritik des Sozialistischen Büros (SB) und reicht weit darüber hinaus. Das SB war in den 1970er Jahren die wichtigste Organisation der undogmatischen Linken in der Bundesrepublik, an der sich viele bekannte Köpfe wie beispielsweise Elmar Altvater, Arno Klönne oder Wolfgang Streeck beteiligten. Rudi Dutschke als einer der wichtigsten Vertreter dieser Strömung schon in der Studentenbewegung der 1960er Jahre war ebenfalls Teil des SB. Er wollte ausgehend von dessen Struktur eine „Rätepartei“ aufbauen. Es ging darum, die lockere, tendenziell unverbindliche und letztlich doch wieder von der Zentrale namens Arbeitsausschuss gesteuerte Organisation in eine „Partei neuen Typs“ umzuwandeln. Diese „Rätepartei“ sollte basisdemokratisch strukturiert sein, ausgehend von den „Arbeitsfeldern“, in denen sich bereits das SB organisierte. Mit „Arbeitsfeldern“ werden die Orte beschrieben, an denen die  Parteimitglieder in der Produktions- aber auch in der Reproduktionssphäre tätig sind. Davon ausgehend entwickelt sich im Organisationsmodell eine Parteiorganisation in Form einer Rätestruktur, die einen neuen Typ von Partei darstellte, würde sie Wirklichkeit.

Wer konkrete Stadtteil- oder Betriebsorganisationen kennt, wie Peter Nowak, für den sollte eine solche Organisationsform und auch ihre modellhafte Darstellung nicht abstrakt oder theoretisch, wie er schreibt, sondern im Aufbau zumindest erst einmal logisch erscheinen.

Denn die Arbeitsfelder sind ja praktisch vorhanden und eben an einigen Orten sogar schon organisiert, ohne ihre eigene Organisationsform weiter zu treiben. Dies zeigt sich schon in der ewigen Diskussion um die Priorität von Partei und Bewegung. Eine konkrete Aufhebung der beiden Vereinseitigungen in eine neue Organisation, wie sie Dutschke und viele andere mit ihm in den 1970er Jahren diskutierten, scheint heute undenkbar zu sein. Warum eigentlich?

Anstatt sich diese Fragen zu stellen, wird Nowak unsachlich. Warum er Prien mit ironischem Unterton als „selbsterklärten theoretischen Nachlassverwalter Dutschkes“ tituliert, bleibt in seinem Text ebenso unklar wie so vieles andere. Denn ein solcher sein zu wollen, hat Carsten Prien an keiner Stelle erklärt. Nowak führt diese Beschreibung hier ein, die allerdings sehr wohl eine sachliche Grundlage hat. Carsten Prien hat in seinem Buch „Dutschkismus“ eine kurze wie prägnante Darstellung von Rudi Dutschkes politischer Theorie vorgelegt und stellt in seinem neuen Buch nun ausgehend von Dutschke eine Diskussion dar, die es in der Krise der Linken mehr denn je verdient, rezipiert zu werden.

Richtig ist ferner, dass Prien die Diskussionen im SB parteiisch darstellt, wie Nowak es ihm vorhält. Parteiisch aber ist Carsten Prien wiederum für die Sache selbst, die revolutionäre Partei, deren Geschichte er darstellt und in deren Tradition er sowohl Dutschkes Parteigründungsversuche der 1970er als auch seine eigene Arbeit stellt.

Dabei geht es ihm um die revolutionäre Partei, die zur Selbsterkenntnis kommt, so schreibt er in „Rätepartei“, „dass die proletarische Selbstorganisation nicht Mittel zu irgendeinem ihr äußerlichen Zweck ist, sondern die aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst erwachsene historische Prozessgestalt hin zu einer ,freien Assoziation‘ geschichtlich selbstbewusster und selbsttätiger Individuen“.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Diese historische Erkenntnis, gewonnen aus einer Analyse der Geschichte der Arbeiterbewegung, gilt es heute zu vertiefen und in einer Organisationsdebatte in konkrete praktische Schritte zu überführen.

Dabei ist sachliche Kritik sowohl an historischen Personen wie an Organisationen nötig, wie sie Carsten Prien auch übt. An keiner Stelle „stempelt“ oder „watscht“ er ab. Priens Kritik hat immer eine sachliche Grundlage, die Nowak entweder nicht zur Kenntnis nimmt oder aber bewusst unterschlägt. So ist beispielsweise die von ihm zitierte Kritik Carsten Priens an Peter Brückner im Buch mit einer erläuternden Fußnote untermauert. Brückner an dieser Stelle aufgrund anderer (an dieser Stelle nicht zu diskutierenden) Tätigkeiten in Schutz zu nehmen, ist unsachlich. Schlicht falsch ist die Angabe, im Anhang des Buches sei ein Briefwechsel zwischen Negt und Dutschke abgedruckt. Richtig ist: Hier sind drei wichtige Originaltexte der beiden Protagonisten der Organisationsdebatte der 1970er abgedruckt.

Es ist schade, dass Peter Nowak neben solchen einfachen Fakten auch die theoretische Tiefe des Buches von Carsten Prien nicht erfasst hat.

„Rätepartei“ könnte (eine) Grundlage für die notwendige Organisationsdebatte der Linken heute sein. Leider zeigt auch Nowaks Rezension, dass diese Debatte (noch) nicht stattfindet.

(1) https://peter-nowak-journalist.de/2019/10/18/raete-netz-partei/)

Helge Buttkereit ist wie Carsten Prien Mitarbeiter des Hans-Jürgen-Krahl-Instituts e.V. Der Text liegt auch der Tageszeitung Neues Deutschland vor, die allerdings nur kurze Leserbriefe abdrucken will.

Urheberrecht
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Oben         —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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  • Created: 2014-05-10 13:18:56

 

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Unten        —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —        Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Soja, „Gold“ der Pampa.

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Ein Riss geht durch Argentinien

Von José Natanson

Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

Am Morgen des 18. Mai, um 9 Uhr 20, lief das Telefon von Alberto Fernández heiß. Innerhalb von zehn Minuten zeigte sein Smartphone mehr als hundert ungelesene Whatsapp-Nachrichten an, ein Anruf folgte auf den nächsten. Es waren Verzichtserklärungen ­seiner peronistischen Mitbewerber für die Spitzenkandidatur, und Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute, Intellektuelle und Gouverneure, die bis dahin über ihre Präferenzen geschwiegen hatten, versprachen ihn zu unterstützen. Alle stellten sich hinter ihn, als folgten sie einer spontanen Choreografie.

Die große Nachricht einige Minuten zuvor, die das politische Szenario radikal veränderte und die Präsidentschaftswahlen entscheidend prägen sollte, kam allerdings nicht von Alberto Fernández selbst, sondern von Cristina Kirchner.

Die Ex-Präsidentin (2007–2015) und Anführerin der wichtigsten peronistischen Gruppierung war bis zu diesem Zeitpunkt die prominenteste Kandidatin; doch dann beschloss sie, sich hinter Fernández als mögliche Vizepräsidentin in die zweite Reihe zu stellen.

Bis dahin war der Wahlkampf auf eine Neuauflage des früheren Duells zwischen der Linksperonistin Kirchner und dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri zugesteuert. In den Umfragen führte Cristina Kirchner mit einem Drittel der Wählerstimmen. Doch es gab ein Problem: So groß die Unterstützung für sie als Person war, so stark war gleichzeitig die Ablehnung gegen sie als Politikerin.

Diese Hassliebe – die Argentinier sagen „la grieta“ (der Riss) – geht zurück auf das Jahr 2008. Damals traf die Präsidentin, die ihrem Mann Nestor Kirchner im Amt nachgefolgt war, eine in der Folge höchst umstrittene Entscheidung in Sachen Agrarpolitik: Cristina Kirchner wollte die Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide erhöhen.

Agrobusiness gegen Linksperonisten

Wie die anderen lateinamerikanische Länder exportiert Argentinien vor allem Rohstoffe. Dabei ist das Land nicht – wie Venezuela, Peru oder Chile – reich an Erdöl oder Mineralien, sondern der Wohlstand beruht auf Soja, dem „grünen Gold“ der Pampa.

Argentinien ist weltweit der zweitgrößte Sojaexporteur. Mitten im Superboom der Rohstoffe, als eine Tonne Soja auf dem Weltmarkt über 600 Dollar kostete (heute sind es 300 Dollar), befand Cristina Kirchner, es sei an der Zeit, mehr von der „Superrendite“ des mächtigen Agrarsektors einzubehalten, um den Staat zu stärken, die Sozialpolitik voranzutreiben und die einheimische Industrie zu fördern.

Allerdings unterschätzte sie, welche Reaktionen das in den betroffenen Regionen hervorrufen würde. Cristina Kirchners Regierung hatte eine Vorstellung vom ländlichen Raum, die längst überholt war. Sie glaubte, es mit quasifeudalen Strukturen zu tun zu haben, mit Großgrundbesitzern und Tagelöhnern. In Wirklichkeit aber war der Agrarsektor längst in der Globalisierung angekommen. Dort war nicht nur viel ausländisches Kapital im Spiel, es war auch eine breite ländliche Mittelschicht entstanden, die enge Beziehungen zur Finanzwelt, zur Industrie und zu den Medien pflegte.

„Der landwirtschaftliche Sektor ist keineswegs mehr traditionalistisch und rückständig“, erklärt die auf rurale Themen spezialisierte Soziologin Carla Gras.1 Der ländliche Raum (el campo) habe eine große Modernisierung und technologische Neuerungen erfahren. „Heute stehen diese Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Sie mussten zwangsläufig über kurz oder lang auch politisches Gewicht bekommen.“1

File:Glycine soja 5.JPG

Auf die geplante Steuererhöhung von Cristina Kirchner reagierten die Agrarunternehmer mit Straßensperren und Lieferstopps von Lebensmitteln. Drei Monate dauerte der Protest an, und am Ende setzten sich die Agrarinteressen im Kongress durch. Cristina Kirchner erholte sich zwar von dieser Niederlage und wurde 2011 wiedergewählt, doch der politische Riss war da. Die Polarisierung verstärkte sich sogar noch, denn der Konflikt, der in dem Steuerstreit hochkochte, liegt tiefer. Er ist Ausdruck eines langen historischen

Konflikts zwischen zwei politischen Lagern: Da ist auf der einen Seite der Kirchnerismus, der in den verarmten Ballungszentren und den vernachlässigten Provinzen des Nordens und Patagoniens verwurzelt ist. Er spricht die Arbeiter und Armen an, hat aber auch Anhänger in der progressiven Mittelschicht und der jüngeren Generation, die sich in Rückbesinnung auf die erste Phase des Peronismus (1945–1955) für eine heterodoxe Wirtschaftspolitik einsetzt, mit einem starken Binnenmarkt, hohen Löhnen und einem starken Staat.

Dem gegenüber steht der Macrismus als eine Weiterführung des klassischen antiperonistischen Liberalismus ins 21. Jahrhundert. Seine Hochburgen sind die Pampa und die wohlhabenden Viertel der Großstädte. Er steht für eine deregulierte und offene Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Marktmacht und weniger Einfluss des Staats.

Kirchnerismus und Macrismus haben jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich. Der Rest ist unentschieden und nicht auf eines der Lager festgelegt. An diesen Wechselwählern hängt das politische Schicksal Argentiniens. Was als „Riss“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit aber eine politische Strategie, die darauf abziele, das nicht festgelegte Drittel, die „mächtige Minderheit“, zu gewinnen, meint Martín Rodríguez, Autor einer umfassenden Analyse zu diesem Thema.2

„Diese Strategie verfolgte Cristina Kirchner nach ihrem politischen Scheitern bei der Landbevölkerung und später auch Macri. Wer das unentschiedene Drittel hinter sich bringt, dominiert den Wahlkampf und gewinnt die Wahlen.“ Eines aber gelinge mit dieser Strategie gewiss nicht, sagt Rodríguez: „Einschneidende und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.“

Diese Überlegungen stehen auch hinter Cristina Kirchners Entscheidung, Alberto Fernández zu ihrem Kandidaten zu küren: Obwohl sie das stabile Drittel an Kirchner-Anhängern nach wie vor hinter sich vereint, steht sie auch für den Riss, der die Peronisten entzweit und eine breitere Koali­tion unmöglich macht. Viele peronistische Gouverneure, Bürgermeister und Anführer von Organisationen lehnen eine weitere Amtsperiode Cristina Kirchners ab, denn gerade unter den konservativeren der peronistischen Wähler stößt sie auf Ablehnung.

Deshalb hat sie mit Alberto Fernández einen gemäßigten Frontmann gewählt, der versöhnliche Töne anschlägt. Fernández war Kabinettschef unter Néstor Kirchner und später unter Cristina Kirchner, mit der er nicht immer auf einer Linie war. So übte er harsche Kritik an der Kirchner’schen Landwirtschaftspolitik.

Mit fast 50 Prozent der Stimmen gegenüber 32 Prozent für Mauricio Macri hat sich das Duo aus Verstand (Alberto Fernández) und Gefühl (Cristina Kirchner) bei den Vorwahlen – wo die Kandidaten eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen – am 12. August durchgesetzt und steuert auf einen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.

Das Scheitern der Regierung ­Macri ist vor allem auf ihre wirtschaftspolitischen Fehleinschätzungen zurückzuführen. Der Macrismus ging davon aus, dass er nach Jahren des „kirchnerischen Populismus“ mit einem relativ simplen Programm erfolgreich sein würde: die Wirtschaft deregulieren, für einen freien Kapitalfluss sorgen und den staatlichen Einfluss minimieren, dazu einige „marktfreundliche“ Signale in Richtung Finanzmärkte senden und sich den westlichen Großmächten annähern. Dann würde ganz automatisch ein „Investitionsregen“ (so war die gebräuchliche meteorologische Metapher) auf das Land niedergehen und einen Exportboom auslösen. Der Kreislauf von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand würde wieder in Gang kommen.

Doch es funktionierte nicht. Ausländische Investitionen blieben aus, und die Exporte verharrten auf dem gleichen Niveau wie unter Kirchner. Einen Rekord allerdings kann Macris liberale Regierung verzeichnen: Die Inflation ist nun die zweithöchste in der Region – nach der in Venezuela.

Fichier:Juliana Awada, Mirtha Legrand, and Mauricio Macri, June 2013.jpg

Macris Fehler bestand vor allem darin, dass er die globale Situation nicht richtig erfasste: Anders als zu früheren Zeiten, als neoliberale Experimente – wie im Chile der 1970er Jahre oder im Argentinien der 1990er Jahre – durchaus Erfolg hatten, geht das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit zurück, der Handel schwächelt, und der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten befördert einen neuen Protektionismus. Die Nachfrage an den Rohstoffmärkten sinkt.

Ohne ausländische Investitionen und ohne den erwarteten Exportboom konnte die Regierung Macri ihr Programm nur aufrechterhalten, indem sie immer mehr Schulden aufnahm, bis die Finanzmärkte im Mai 2018 dem einen Riegel vorschoben. In der Folge wandte Macri sich an die einzige ihm noch verbliebene Finanzierungsquelle: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Unterstützung von Donald Trump, zu dem der argentinische Präsident seit den Zeiten, als beide in der internationalen Immobilienbranche tätig waren, eine persönliche Beziehung unterhält, erwirkte er ein 57 Milliarden Dollar schweres Stand-by-Programm, das umfangreichste in der Geschichte des IWF.3

Quelle       :      Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Argentière Glacier

 

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Halle-Anschlag auf Synagoge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Nach Halle verschwimmt für mich alles zu einem bedrohlichen Ihr

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Von

Ihre Großeltern haben den Holocaust als Verfolgte überlebt. Nach Halle fühlt sich unsere Autorin zum ersten Mal bedroht. Und plötzlich gibt es für sie ein Wir und Ihr.

Holocaust-Überlebende

Natürlich rufe ich meinen Großvater nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an. Ich rufe meine Großeltern bei solchen Ereignissen immer an, um sie vorzuwarnen und ihnen beizustehen. Jedes Mal mache ich mir Sorgen, dass Nachrichten über antisemitische Anschläge sie aufwühlen könnten. Ich möchte diejenige sein, die es ihnen erzählt. Aber als ich an dem Tag des Attentats meinen Großvater erreiche, höre ich im Hintergrund schon eine Fernsehmoderatorenstimme.

„Wie geht es dir?“, frage ich. „Wie soll es mir schon gehen?“, antwortet er. „Das ist nichts Neues, das hat es immer schon gegeben. Und wird es weiterhin geben, morgen vielleicht in Holland, übermorgen wieder woanders. Damit muss man leben.“

Mein Großvater reagiert meistens so abgeklärt auf diese Nachrichten. Genauso sprach er schon, als ich ihn 2015 nach der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris anrief. Er hat den Aufstieg der Nationalsozialisten als kleiner Junge in Köln erlebt, er hat den Holocaust versteckt in Belgien überlebt, zunächst bei einer Pflegemutter in der kleinen Stadt Kapellen und später in einem Kinderheim in Schaerbeck bei Brüssel. Zwei seiner Brüder und seine Eltern sind von den Nazis deportiert und ermordet worden. Nach dem Krieg hat mein Großvater in Deutschland, Belgien, Israel und Frankreich gelebt.

Auch meine Großmutter kann ich nicht mehr warnen, sie meldet sich mit den Worten: „Hallo Schätzchen, furchtbar, oder? Wie geht es dir?“ Die liebevolle Stimme meiner Großmutter bringt mich, wie so häufig bei diesen Anrufen, aus dem Konzept. Immer wieder bin erstaunt darüber, wie sie nach allem, was sie erlebt hat, so gefasst bleiben kann.

„Als ich jung war“, erzählt meine Oma mir am Telefon, „habe ich mir geschworen, wenn so etwas noch mal vorzukommen droht, werde ich auswandern.“ „Meinst du, ich sollte auswandern? Willst du mich loswerden?“, frage ich gespielt empört, um die Stimmung etwas aufzuheitern. Doch meine Oma lacht nicht. „Natürlich nicht. Aber ich will sagen: Ich würde sehr gut verstehen, wenn du es tätest.“

Meine Großmutter hat als kleines Mädchen erlebt, wie aus Antisemitismus Verfolgung wurde. Sie hat mir von Hitlerjungen erzählt, die meinen jüdischen Urgroßvater Max besucht hatten, um seine Kriegsgeschichten zu hören, etwa wie er sein Bein im ersten Weltkrieg verloren hatte. Dieselben Soldaten haben danach auf dem Heimweg gesungen: „Wenn das Judenblut vom Messer spritzt.“ Was später passiert ist: Die Nazis haben meine Oma mit ihrer Familie nach Theresienstadt deportiert, wo sie unzählige Leichen sah, gehungert hat und von einem Soldaten missbraucht worden ist.

Normalerweise bildet meine Großmutter den optimistischen, positiven Gegenpol zu meinem Großvater. Und obwohl sie erlebt hat, wie Nazis nach dem Krieg weiter unbescholten in Deutschland leben konnten und es immer wieder aufflammenden, gewalttätigen Rechtextremismus gab, hat sie doch nie ernsthaft in Erwägung gezogen auszuwandern.

Dafür fühlt sie sich zu sehr als Deutsche. Die Tochter eines Mannes, der sich auch nach dem KZ als „deutsch bis auf die Knochen“ bezeichnete. Sie hält Zeitzeugenvorträge in Schulen und nimmt manchmal Rechtsextreme vor mir in Schutz. Sie meint, diese Leute seien als Kinder bestimmt zu wenig geliebt worden. Meine Großmutter, die früher Kindergärtnerin war, denkt, dass sie nur einmal anständig mit den Neonazis sprechen müsse.

Und jetzt würde sie verstehen, wenn ich auswandere? Ich frage mich, ob Omas unwahrscheinlich langer Geduldsfaden – der seit 1945 hält – zu reißen droht. Vielleicht wird die Situation für Juden in Deutschland wirklich ernster. Daran zu denken, macht mir Angst. Auch wenn ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden, höher ist, als von einem Rechtsextremen getötet zu werden.

Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“

Früher habe ich mich über die Polizeiautos vor dem jüdischen Altenheim meiner Großeltern lustig gemacht. Ich fand es übervorsichtig, dass die Fenster der Kölner Synagoge aus Panzerglas sind und übertrieben, als unsere Religionslehrerin nicht erlaubt hat, dass wir sie öffnen. Ich habe gedacht, wir seien einfach nur neurotische Juden.

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Nach Halle denke ich, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht streng genug sein können. Kein Angriff auf Juden oder jüdische Einrichtungen hat mich bisher so schockiert. Es hätte ein Massaker gegeben, wäre der Mann in die Synagoge gelangt, hätten seine Waffen funktioniert.

Hans-Dieter Weber, der Anwalt des Halle-Täters, hat dem Südwestrundfunk gesagt, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen. Weder die Frau auf der Straße noch der Mann im Döner-Imbiss hatten sterben sollen. Für gewaltbereite Rechtsextremen gibt es „richtige“ und „falsche“ Opfer. Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“.

Quelle          :           Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Treffen Nato-V – Minister

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

AKK, die Traumtänzerin

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Kommentar von Eric Bonse

Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen müssen.

Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelehnt, eine internationale „Schutztruppe“ für Nord-Syrien aufzustellen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK.

Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben, berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über ihren Vorschlag geredet.

Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren 70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt.

Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien

Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, offen mit dem Nato-Gegner Russland zu paktieren, hat die Nato lieber weggeschaut. Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Worte.

Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand hineinstechen.

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AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen. Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen Schutzzone mit Uno-Mandat.

Qzuelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —          U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

Unten          —          Wesley Clark, Supreme Allied Commander of Europe, meets with members of the 510th Fighter Squadron and the 555th Fighter Squadron who are deployed to Aviano Air Base, Italy, on May 9, 1999, in support of NATO Operation Allied Force.

This Image was released by the United States Air Force with the ID DD-SD-00-02772

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Steinmeiers Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Sonderausstellung im Kloster Dalheim.jpg

An wievielen Fäden zieht er? Oder wird er gezogen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Jetzt erregt man sich gerade medial über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Lucke und de Maiziere. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob die Aktionen gegen beide Sinn mach(t)en. Aber irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass diese Debatte mit einer gehörigen Portion Heuchelei geführt wird. Wenn Steinmeier sagt:

„Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.“

Dann frage ich mich unwillkürlich, ob diese Aussage auch für die online-Plattform linksunten gilt. (Pikanterweise war de Maiziere auch für das Verbot dieser online-Plattform zuständig). Polemisch könnte man Steinmeier noch fragen, ob seine Aussage auch für Nazis und Holocaust-Leugner gilt, aber das würde dann wieder eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit erfordern. Grundsätzlich würde ich sagen, dass die Meinungsfreiheit unteilbar sein muss, wenn sie ihren Sinn erfüllen soll[1], dass es aber Rechtsgüter gibt, die über der Meinungsfreiheit stehen. Tatsächlich würde ich das Holocaust-Leugnen nicht unter Meinungsfreiheit subsumieren. Wenn aber jemand sagt, die Erde sei eine Scheibe, dann tut er zwar den wissenschaftlichen Bemühungen Gewalt an, aber er schadet damit niemanden. Hingegen tritt der Holocaust-Leugner das Andenken von millionen Menschen mit Füssen. Hier müsste also eine gesetzliche Schutzfunktion greifen (vermutlich liefe die Argumentation über Art. 1 GG)

Natürlich wird man sagen, dass Gewaltaufrufe sich aussserhalb des legitimen (legalen) Diskurses befinden. Aber Aufrufe (Texte) sind etwas anderes als Taten (hinzu kommt das Problem, ob man Texte von Lesern einer Redaktion/Moderation zurechnen kann. Ich denke nicht). Und wer definiert eigentlich, welcher Diskurs legitim ist und welcher nicht? Selbst das Gewaltmonopol des Staates ist immerhin ein Monopol auf Gewalt!

Tatsächlich berühren wir hier das Kernproblem jeglicher Staatstheorie. Jede staatliche Herrschaft beruht auf eigener Machtsetzung[2]; d. h., der Erhalt der eigenen Macht ist die höchste Handlungsmaxime (Staatsräson). Allerdings ist diese Handlungsmaxime nicht völlig willkürlich (hier scheint mir ein Fehler so mancher ‚anarchistischer‘ oder ‚autonomer‘ Staatskritik zu liegen), vielmehr ist die Verteidigung des bestehenden Gemeinwesens ein durchaus sinnvolles Interesse. eine Gesellschaft, die sich ständig in Krisensituationen befinden würde, könnte niemals eine gewisse Kontinuität und Stabilität entwickeln; und beides ist aber wichtig für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Fortschrittt. (Das Problem, dass bürgerliche Gesellschaften eo ipso selbst immer schon strukturelle Gewaltverhältnisse zum Ausdruck bringen, scheint diese Stabilitätsbemühungen zwar schwieriger aber sicher nicht völlig vergeblich  zu machen.)

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass sich die ‚Machtfrage‘ (die Frage nach der Legitimität der staatlichen Macht) nur in Umbruchzeiten (Kriege und Revolutionen) stellen würde. Solange aber die Verhältnisse so stabil sind wie bei uns, kann es doch nicht schaden, wenn die Leute sich aus allen möglichen Quellen informieren können (Art. 5 GG), solange nicht übergeordnete Interessen tangiert sind (siehe das Beispiel mit dem Holocaust-Leugnen).

Tatsächlich scheinen mir für das Verbot der internet-Plattform linksunten keine übergeordneten Gründe vorzuliegen. Es war ein aus der Entwicklung der Ereignisse um G20 hervorgegangener Exzess der ‚wehrhaften Demokratie‘. Ein klassischer Fall davon, das Kind mit dem Bade auszuschütten:

Das was eigentlich geschützt werden sollte, die ‚freiheitliche Demokratie‘, wurde im Gegenteil beschädigt.

Ob die Gerichte da gegensteuern können? – Da können wir nur abwarten, aber letztlich sind auch Gesetze und Gesetzesauslegungen Teil der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.

Und da siehts im Moment (und auch schon länger) für die linke eher mau aus.

 [1] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ — Rosa Luxemburg 

[2] Siehe dazu meine vierteilige Artikelreihe zur Gewaltdiskussion bei scharf links: https://systemcrash.wordpress.com/2017/07/18/lesehineis-dreiteilige-artikelreihe-zur-gewaltdiskussion-bei-scharf-links/

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit wird etwas zum Gesetz.“ — Thomas Hobbes, Leviathan 

Urheberrecht
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Grafikquellen      :       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier zur Sonderausstellung „Verschwörungstheorien – früher und heute“ im Kloster Dalheim. (Foto: LWL/photothek.de/Xander Heinl)

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Thueringen ist angerichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Landtagswahlen in Thueringen

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Von Anne Fromm

Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Unsere Autorin stammt aus Erfurt. Sie liebt die Klöße ihrer Oma, die hübschen Städte, den Wald. Und fragt sich, warum sowohl Bodo Ramelow als auch Björn Höcke hier so erfolgreich sind.

enn meine Oma ihre berühmten Klöße macht, sagt sie immer dazu: „Wir in Thüringen sagen, der Kloß muss schwimmen.“ Sie meint damit, dass man zum Kloß viel Soße braucht. Meine Oma hat das schon Hamburgern erklärt, Hessen, Franzosen und Koreanern. Sie ist eine sehr gute Köchin und eine stolze Thüringerin. Fragt man sie, was so besonders ist an Thüringen, spult sie ab: Goethe, Schiller, Luther, Bauhaus. Und ihre Klöße.

Ich liebe die Klöße meiner Oma. Aber ich glaube, wir Thüringer reden zu gern über Klöße und zu wenig über die braune Soße.

Wenn am Sonntag in Thüringen gewählt wird, dürften die Ergebnisse auf den ersten Blick ähnlich ausfallen wie in Sachsen und in Brandenburg. Stark, wahrscheinlich am stärksten wird die Partei des regierenden Ministerpräsidenten. Stark, vermutlich am zweit- oder drittstärksten wird die AfD.

Auf den zweiten Blick aber ist in Thüringen einiges anders.

Die Partei des Ministerpräsidenten ist die Linke, die in den anderen beiden Ländern abstürzte. In Thüringen werden ihr um die 30 Prozent vorausgesagt. Sie könnte erstmalig stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden. Bei der letzten Wahl waren die Thüringer Avantgarde: Sie wählten die erste rot-rot-grüne Landesregierung.

Nun könnte genau das zum Problem werden. Denn was in Sachsen und Brandenburg gerade so zu gelingen scheint, eine Regierung ohne, oder besser: gegen die AfD zu bilden, könnte in Thüringen schwierig werden. Wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht, reicht es womöglich für keine Koalition. Denn die CDU will nicht mit der Linken koalieren.

Die Wochen nach der Wahl könnten also ziemlich ungemütlich werden. Dabei sind die Thüringer, ich auch, eher harmoniebedürftige Leute. Das Brandenburgisch-Schroffe oder das Sächsisch-Plauderhafte gehören nicht nach Thüringen. Kritik, Widerspruch lässt man lieber.

Man wähnt sich selbst gern in der Mitte – der Gesellschaft und des Landes. „Das grüne Herz Deutschlands“ nennt sich Thüringen, wobei es für ein Herz, das das Land am Leben halten soll, ziemlich klein ist: 2,1 Millionen Einwohner, drittkleinster Flächenstaat.

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Was Brandenburg seine Alleen sind und Mecklenburg sein Ostseestrand ist, das ist Thüringen sein Wald. Im Thüringer Wald steht die Wartburg (Luther!). Die Orte hier heißen Finsterbergen, Schnepfental, Schwarzbach, Einsiedel, Oberwind. Sie können sich vorstellen, wie es dort aussieht. Ein Wald wie im Märchenbuch.

Die bedeutendsten Städte sind wie auf einer Perlenkette entlang der A4 aufgefädelt: Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena. Fachwerk, hübsch, ein Schlösschen hier, eine Burgruine da – Thüringen ist hier lieblich, fast kitschig. Wer im Sommer mit einem Eis unter der Krämerbrücke in Erfurt sitzt – der einzig bebauten Brücke nördlich der Alpen –, das Flüsschen Gera vorbeiplätschern und sich die Sonne ins Gesicht scheinen lässt, der fühlt sich wie in einer ZDF-Vorabendserie. Wer zu Ostern durch den Ilmpark in Weimar spaziert, jenen, der Goethe zu seinem „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche“ inspirierte, der wird beim besten Willen nicht verstehen, warum so viele Thüringer so frustriert und voller Wut sind, dass sie die AfD wählen. Zwischen 20 und 24 Prozent werden ihr vorausgesagt. Nur ist die AfD in Thüringen nicht irgendeine. Es ist die von Björn Höcke.

Den Thüringern geht es gut, mate­riell gesehen. Die Wirtschaft wächst moderat, das Lohnniveau steigt, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als im Rest des Ostens.

Was die Thüringer aber eint mit ihren ostdeutschen Nachbarn: Viele fühlen sich abgehängt. Knapp 60 Prozent der Thüringer leben in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Es sind die Orte, wo die Busse nicht mehr regelmäßig fahren, das Internet schwach ist, es keinen Bäcker und keinen Hausarzt mehr gibt.

Nur: Langsames Internet allein macht niemanden zum Rassisten.

Ich bin 1986 geboren, die 90er Jahre waren meine Kindheit. Es war eine schöne Kindheit, nur die braune Soße, die war eklig. Meine Sozialkundelehrerin erzählte einmal, nach der Wende, da saßen die netten Jungs von gestern in Springerstiefeln und Bomberjacke vor ihr. „Eine neue Mode“, habe sie gedacht, „das trägt man wohl jetzt so.“ Dass sich der gut versteckte Faschismus der DDR-Zeit nun umso heftiger entlud, erkannten damals die wenigsten. So konnten sich jene Jungs und Mädchen in Springerstiefeln ausbreiten. Sich in Jena eine Garage mieten, Sprengstoff basteln, ein Haus beziehen, das zum „Braunen Haus“ wurde und zum Nest von NSU und Thüringer Heimatschutz.

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Jeder fünfte Thüringer, so die jährliche Umfrage des Thüringen-Monitors, ist rechtsextrem eingestellt. Nicht rechts, rechtsextrem. Im Landtagswahlkampf war das kaum Thema. Dabei gebe es viel zu besprechen: Angriffe auf Flüchtlingsheime, Polizisten, die lieber Nazis protegieren, als die Pressefreiheit hochzuhalten, Thüringen als beliebter Ort für Rechtsrockkonzerte und rechte Kampfsportturniere.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben           —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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  • File:2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg
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2.) von Oben     —          Der Große Beerberg (983 m) und im Vordergrund Suhl-Goldlauter

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Unten            —        

Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Zur Geschichte des Landes

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Honduras: Was ist eigentlich eine Banenrepublik?

Quelle        :    untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Honduras hätte eigentlich alles, um seine Bewohner zu versorgen: Berge und fruchtbare Ebenen, und Küsten an zwei Weltmeeren, die Fischfang und Handel ermöglichen.

Und vor der Ankunft der Spanier funktionierte das auch so, wie die Schriften des Chronisten der Conquista, Bartolomé de Las Casas, bezeugen. Denen zufolge lebten in Mittelamerika damals ähnlich viele Leute wie in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts, und lebten mehr oder weniger friedlich vor sich hin.

Dennoch ist Honduras heute eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Die reichlich gebende Natur wird offenbar vor allem für den Anbau der sattsam bekannten Bananen in Anspruch genommen, neben einigen anderen Cash Crops. Für die Grundnahrungsmittel bleibt deshalb zu wenig Anbaufläche übrig.

Die Geschichte Honduras’ vor der Banane

Im Unterschied zu anderen Staaten Mittelamerikas wurden in Honduras in der Kolonialzeit Gold und Silber abgebaut. Zu diesem Zweck wurden auch schwarze Sklaven importiert, da die einheimische Bevölkerung den Strapazen des Bergbau nicht gewachsen war und sich durch den Arbeitszwang rapide verringerte.

Im Laufe der folgenden Jahrhunderte erschöpften sich diese Vorkommen und bis ins 19. Jahrhundert war die Gegend ökonomisch bedeutungslos für das Spanische Kolonialreich geworden. Die Unabhängigkeitskriege in Mittelamerika spielten sich daher im Schlepptau der wirklich grossen Auseinandersetzungen mit den spanischen Heeren im heutigen Mexiko und Südamerika ab, und waren vor allem Schlachten und Kriege der verschiedenen lokalen Feudalherren und Militärs gegeneinander.

Nach verschiedenen Versuchen, einen mittelamerikanischen Gesamtstaat zu schaffen, der vor allem von Grossgrundbesitzern aus dem Territorium des heutigen Guatemala hintertrieben wurde, konstituierte sich Honduras als selbständiger Staat. Es folgten Jahrzehnte des Kampfes der städtisch-bürgerlichen Schichten gegen Grossgrundbesitz und Kirche. Der „Pfaffenkrieg“ führte zur Ermordung des antiklerikalen Präsidenten Santos Guardiola im Jahr 1862.

Erst unter diesem Präsidenten kam jedoch die heutige territoriale Einheit von Honduras zustande, als mit Hilfe der USA die Karibikküste und die Inseln der Bahia von britischen Okkupanten und Abenteurern gesäubert und der honduranischen Oberhoheit unterstellt wurden. Noch bis weit ins 20. Jahrhundert versuchten die englischsprechenden Bewohner dieser Gegenden, sich dem Schutz der britischen Krone zu unterstellen, erhoben Spezialsteuern auf honduranische Produkte usw. Die Bahía-Inseln waren insofern bedeutend für die Entwicklung von Honduras, als sich hier die ersten Bananenplantagen entwickelten und der Bananenhandel mit den USA begann, über eine Firma aus New Orleans.

Bananen, Eisenbahn und Schulden

Die Ausweitung der Bananenproduktion ist eng verbunden mit dem Eisenbahnbau in Honduras. Im 19. Jahrhundert gab es mehrmals Anläufe verschiedener Regierungen zur Erschliessung des nationalen Territoriums mittels einer Eisenbahnverbindung von Nord nach Süd, von der Karibikküste zum Golf von Fonseca.

Mittels Aufnahme von Krediten bei französischen und britischen Bankhäusern, über dunkle Mittelsmänner, die teilweise in ebenso dunklen Kanälen versickerten, wurden von 19867 bis 1870 einige Eisenbahnkilometer gebaut und Lokomotiven angeschafft, eine notwendige Brücke kam nicht zustande und die ganze Unternehmung krachte bald.

Zurück blieb ein Haufen Schulden unklarer Herkunft, deren Handhabung den Ruf von Honduras auf dem internationalen Kreditmarkt beschädigte, sodass seine Regierungen von da ab nicht kreditwürdig waren. China plant in neuerer Zeit abermals eine interozeanische Eisenbahnlinie in Honduras, als Alternative zum Panamakanal, aber sehr weit ist dieses Projekt derzeit noch nicht gediehen.

Der Bananenanbau- und Export entwickelte sich zunächst klein-klein – viele kleine und mittlere Landbesitzer kultivierten die Bananen und brachten sie irgendwie mit Last- und Zugtieren und über Flüsse an die Häfen der Atlantikküste, wo sie auf Schiffe geladen wurden, die Richtung USA, genau: nach New Orleans fuhren.

Die Zentralisierung kam zunächst über den Handel. Ausgehend vom Eisenbahnbau und der Not, die Eisenbahn auszulasten, entstand 1899 die United Fruit Company und der Vorläufer der Standard Fruit Company, beide in New Orleans. Um den Transport voranzubringen und so die Lieferwege schneller und sicherer zu machen, setzten sie auf die Eisenbahn. Die beiden Handelsgesellschaften finanzierten den Eisenbahnbau entlang der Karibikküste. Da Honduras nichts zahlen konnte, erhielten die Obstexport-Firmen grosse Territorien zum Gebrauch unentgeltlich überlassen, auch wenn es dort bereits Bananenpflanzer gab. Die konnten gehen. Ebenso erhielten die US-Firmen Steuer- und Abgabenfreiheit.

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Für entsprechende Zahlungen verzichteten also verschiedene honduranische Präsidenten ab 1900 praktisch auf Teile ihres Territoriums. Dafür stellten gewisse Zahlungen der Obstfirmen eine Konstante für die Alimentierung diverser Regierungen dar, die Kooperation florierte.

Damals entstand, zumächst nur für Honduras, der Begriff der Bananenrepublik: Damit werden Staaten bezeichnet, deren Regierungen Land und Leute an Privatunternehmen verkaufen und daraus ihre Einkünfte beziehen. Die Souveränität dieser Staaten gleicht also der eines Art Hausmeisters, oder Forstverwalters, der die ausländischen Unternehmen in sein Haus oder auf sein Jagdgebiet lässt und dafür entlohnt wird.

Auch der Gewaltapparat solcher Staaten ist auf die Sicherung dieses Geschäftsmodells abgestellt. Den Bananenarbeitern gelang es im Verlaufe eines 1954 durchgeführten Streiks nur deshalb, den Obstfirmen einige Zugeständnisse abzuringen, weil das honduranische Militär damals damit beschäftigt war, beim Sturz des Präsidenten des Nachbarlandes mitzuhelfen.

Diese Harmonie zwischen ausländischen Gesellschaften, Militär und Regierung ist sehr brüchig, weil es immer sehr viele Aspiranten auf den doch relativ lukrativen Hausmeisterposten gibt, und auch hin und wieder Militärs und Politiker auftreten, denen dieses Modell nicht zusagt. Die USA mussten daher in Honduras öfter eingreifen, mit Kriegsschiffen, Bodentruppen und Diplomatie, um die US-Interessen zu schützen und für eine funktionierende Staatsgewalt vor Ort zu sorgen.

Das Militär

Zum oben beschriebenen Modell der Bananenrepublik gehört ein gut funktionierendes Militär. Die Eliten von Honduras achteten darauf, dass da nichts anbrannte. Zunächst benötigte Honduras sein Militär für die Unabhängigkeits- Separations- und Einmischungskriege gegenüber seinen Nachbarstaaten.

Dann wurde das Militär zu einem Element der Kontinuität der Staatsgewalt und einem Instrument der Sicherung des sozialen Friedens. Um diese Funktion auch erfüllen zu können, wurde erstens das Militär an staatlichen Versorgungsunternehmen beteiligt, um eine gesicherte Einnahmequelle unabhängig von der zeitweise leeren Staatskasse zu haben.

Ausserdem war der Wehrdienst jahrzehntelang verpflichtend. Das sah so aus, dass die Rekrutierungs-Kommissionen in die Schulen gingen und dort die Halbwüchsigen mitnahmen. Viele der Rekruten waren also minderjährig, Kindersoldaten, und besonders abhängig und formbar durch die Offiziere.

Dass es für wirkliche Kriegshandlungen gegenüber einem gleichermassen bewaffneten Gegner wenig taugt, erwies der Krieg der 100 Stunden gegen das weitaus kleinere El Salvador. Nur mit grosser Mühe und der Vermittlung anderer lateinamerikanischer Staaten gelang es Honduras, die salvadorianische Invasion zu stoppen und die Truppen zum Verlassen honduranischen Territoriums zu veranlassen.

Möglicherweise durch diese ernüchternde Erfahrung wurde das honduranische Militär in der Folge zum engsten Verbündeten der USA in Mittelamerika. Schon beim Sturz von Arbenz in Guatemala hatte sich Honduras als Hinterland für US-Operationen angedient. In den 80-er Jahren, nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua, wurde Honduras zu einer Basis für die Contra-Ausbildung und deren Ausrüstung und Einsatz zur Terrorisierung der grenznahen Bevölkerung Nicaraguas.

Heute hat Honduras ein Berufsheer, mehrere US-Stützpunkte und das gesamte Territorium von Honduras ist für das US-Militär mehr oder weniger der Ersatz für die Panamakanalzone, die es um 2000 endgültig räumen musste. Das war auch der Hauptgrund für den Putsch gegen Zelaya 2009 – die USA wollten diese grosse Militärbasis nicht verlieren.

Das zivile Leben

Das Bananengeschäft hat seinen Zenit in Honduras schon lange überschritten. Der Hurrikan Mitch reduzierte 1998 die Bananenplantagen gewaltig, und bis sich die Pflanzungen etwas erholt hatten, war die Bananenindustrie weitergezogen und hatte sich andere Anbaugebiete erschlossen.

Hier kam auch die einseitige agrarische Entwicklung ins Spiel: Honduras hatte seine ganze Infrastruktur rund um den Bananentransport aufgebaut. Die Nordwestküste, die Häfen von Puerto Cortés und Ceiba, das Hinterland um San Pedro Sula und noch einige Gegenden waren durch Strassen und Eisenbahnen miteinander verbunden, um die Bananen abtransportieren zu können. Verwendbares Land für Anbau hätte es zwar woanders auch gegeben, aber die Transportmöglichkeiten fehlten.

Obwohl Honduras über grosse unerschlossene Gebiete verfügt, sind die weder für die Agrarwirtschaft noch für die Subsistenzbauern zugänglich und liegen weiter brach. Sie lassen sich nicht militärisch kontrollieren, ihre Nutzung ist daher auch von der Obrigkeit her nicht vorgesehen und wird nicht gefördert.

Honduras hat daher eine relativ grosse Bevölkerung von Landlosen, die in den Armenvierteln der beiden grossen Städte San Pedro Sula und der Hauptstadt Tegucigalpa vor sich hingammeln und von Gelegenheitsarbeiten und Kriminalität leben, und auf der anderen Seite grosse leere Gebiete, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht zueinander kommen (können).

Das letzte Mal, als Teile dieser Urwälder & Sümpfe irgendwie benützt wurden, war für die Bekämpfung der sandinistischen Revolution.

Die Contras

Den Kern der Contras, also nicaraguanischen Konterrevolutionäre, bildeten die nach Honduras geflüchteten Mitglieder der Nationalgarde, der mehr oder weniger persönlichen Schlägertruppe der Familie Somoza, die von den USA auch seinerzeit gut ausgerüstet worden waren, um die Herrschaft in der Bananenrepublik Nicaragua aufrechtzuerhalten.

Als Garanten des Systems Somoza waren sie Mitglied der Elite und gut bezahlt, der Sieg des Sandinismus stellte daher einen beträchtlichen Statusverlust dar. Sie waren zu allem bereit, um wieder in ihre vorherige beherrschende Stellung zurückkehren zu können. Zu diesen Mitgliedern der Nationalgarde gehörten auch diejenigen Leute, die das Privat-KZ der Somozas neben dem Präsidentenpalast betrieben hatten und dort Oppositionelle gefoltert und zu Tode gebracht hatten. Es waren, mit einem Wort, ziemlich schwere Burschen.

Nachdem Ronald Reagan Präsident geworden war, nahmen er und die CIA-Spitze sofort Kontakt mit deren Anführern auf und sagten ihnen alle nötige Unterstützung zu, um die Sandinisten wieder zu vertreiben. Dies bezog sich auf militärisches Gerät, Geld, Propaganda und auch militärischen Beistand: So besetzten wiederholt US-Kriegsschiffe nicaraguanische Hafeneinfahrten, um das Land am Import dringend benötigter Güter – Lebensmittel, Medizin und Waffen – oder Export zwecks Devisenbeschaffung zu hindern. Ausserdem wurden Werbekampagnen gestartet, um die Sandinisten zu einer Gefahr für die USA zu stilisieren, und die Contras zu Helden, die die USA vor ihnen beschützten.

Das Geld war ebenfalls wichtig, weil so konnten die Contras nicaraguanische Flüchtlinge oder auch honduranische Elendsgestalten rekrutieren, die zwar keine Ahnung davon hatten, was die Sandinisten vorhatten, und warum sie sie bekämpfen sollten, aber für die eine Versorgung und Sold eine willkommene Einkommensquelle darstellten. Die Contra-Armee wuchs dadurch beträchtlich an.

File:Small Convenience Store in Tegucigalpa, Honduras.jpg

Die honduranischen Präsidenten Policarpo Paz García und Roberto Suazo Córdova stellten gerne honduranisches Gebiet und Militärinstallationen für diese „Mission“ zur Verfügung, da für die Staatskasse und auch einige private Kassen dabei einiges abfiel, und im Vorübergehen auch etwaige einheimische Subversion erledigt wurde. Da der US-Kongress die Unterstützung dieser Mörder- und Foltertruppe, die in Nicaragua eine Politik der verbrannten Erde betrieben, einstellte, boten der CIA und die US-Regierung einiges an Einfallsreichtum auf, um diese Henker weiter zu finanzieren, was später als Iran-Contras-Skandal die Öffentlichkeit und die Gerichte beschäftigte.

Die Enthüllungen um die illegale Finanzierung und der Wahlsieg der antisandinistischen Partei UNO und die Amtseinführung der Präsidentin Violeta Chamorro führten zur schrittweisen Einstellung der Unterstützung, der Entwaffnung und der Integration in die Streitkräfte Nicaraguas. Diese „Versöhnung“ wurde auch mit viel Pomp und Glorie öffentlich-wirksam gefeiert, mit einer „Friedenshauptstadt“ und Waffenabgaben im Blitzlichtgewitter. Für die Öffentlichkeit war also alles in Butter.

Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass Leute, die nachweislich ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Einwohner allen Alters und Geschlechts in Stücke gehaut hatten, sich ohne weitere Reibungen in das Militär und die Gesellschaft einreihen würden, die sie bisher mit dergleichen Methoden bekämpft hatten.

Die meisten „Contras“ konnten bzw. wollten daher nicht nach Nicaragua zurückkehren. Das Risiko war gross, dass jemand mit ihnen ähnlich verfahren würde, wie sie seinerzeit mit ihren Gegnern. Sie gaben auch ihre Waffen nicht ab, oder sie besorgten sich schnell neue. Sie blieben in Honduras und bildeten Banden, dienten sich als Drogentransporteure an und hoben dort das Kriminalitätsniveau an. Später schlossen sie sich mit Kriminellen aus El Salvador zusammen, und langsam versank ganz Honduras, zumindest die dichter besiedelten und erschlossenen Teile davon, in dieser Bandenkriminalität.

Ende Juli beschimpfte Trump den schwarzen demokratischen Bürgermeister der Stadt Baltimore mit den Worten, seine Stadt sei schlimmer als Honduras.

Dazu veröffentlichte der Standard am 31.7. folgende Zahlen:

„Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI lag die Mordrate in Baltimore im Jahr 2017 bei 55,8 pro 100.000 Einwohner und damit hinter jener von St. Louis im Bundesstaat Missouri. Baltimore hat rund 600.000 Einwohner.

Im Neunmillionenland Honduras wurden 2018 insgesamt 41,2 Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet. Das honduranische San Pedro Sula ist einem Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) vom November zufolge eine der gewalttätigsten Städte der Welt. Die Mordrate lag dort demnach bei über 80 pro 100.000 Einwohner.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben           —            Santa Lucia Honduraslugares

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2.) von Oben         _südküste_5-07. Photograph: Peggy

Author Hedwig Storch

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Unten      —         SAMSUNG CSC Small Convenience Store in Tegucigalpa, Honduras

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Author Nan Palmero

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Wider die Spaltung Europas:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Für eine neue Verständigung mit Russland

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Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern.

von Erhard Eppler

Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich heute noch um. Es war ein stämmiger Alemanne, der die „Goldfasanen“, also die Nazis, hasste, der aber seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41/42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was blieb den Landsern anderes übrig, als „die Kerle“ „umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hatte wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei wie das eines Deutschen.

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über „die Russen“ aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist heute wieder Mode geworden.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes zu benennen, notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Wir wissen Bescheid und stellten sogar ein Leugnen dieses Völkermords unter Strafe.

Dass wir, vor allem im alten Westen, dagegen über den Feldzug, der vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen einfachen Grund: Das ist der Kalte Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte, nämlich „der Russe“ bzw. die Sowjetunion. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 1941 und 1945 geschehen war.

So blieb das Bild des Ostfeldzugs jahrzehntelang unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten. Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer deutlich oberhalb der 20-Millionen-Grenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen?

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde, verlangt nach Mitleiden. Friedrich Schiller hätte dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel Böses gebären muss.

Der erste Rassenkrieg auf europäischem Boden

Wir Deutsche wissen heute von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, von Dörfern also, die mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Wir wissen aber nicht, wie viele Dutzend Oradours es in der Sowjetunion gegeben hat, allein als Folge der verbrannten Erde beim Rückzug der Wehrmacht. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generäle gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen verhungern lassen müsse? Vielleicht haben wir erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den Kommissarbefehl einfach nicht ausführten, aber wir wissen nicht genau, in wie viel tausend Fällen Kommissare sofort exekutiert wurden, ebenso wie Soldaten, die das Pech hatten, Juden zu sein.

Dass man in Russland völlig anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nicht geleugnet, aber das kam, so die Erklärung, eben daher, dass zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein der deutschen Nation eingedrungen.

Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, sogar von Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht. Im Gegenteil: Was vor 75 Jahren begann, war zunächst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Und die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, der Kommissarbefehl oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der Roten Armee, sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.

Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung. Diese basierte auf einem entscheidenden Unterschied gegenüber jedem anderen Krieg: Der Überfall auf die Sowjetunion war die erste militärische Operation in der europäischen Geschichte und auf europäischem Boden, der eine Rassenlehre zugrunde lag (in den Kolonialkriegen war dies dagegen bereits zuvor der Fall gewesen). Dieser Lehre zufolge gab es Völker, die zur Herrschaft, und andere, die zur Sklaverei geboren waren. Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende jeder selbstständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slaven galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.

Erst vor diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen bis heute als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

Quelle         :     Blätter           >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Unten     —          Eppler in 2015

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Bares ist immer das Wahre

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Bargeld bietet Schutz und Sicherheit

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von    Niklaus Ramseyer

Für Normalverbraucher bleibt Bargeld zentral – trotz Kampagnen gegen Bares und Banknoten. Wegen Negativzinsen erst recht.

«Da habt ihr schon mal 100’000 Franken», lachte der gepflegte Herr mittleren Alters, der hinter dem Schreibtisch in seinem Chefbüro in der Nationalbank in Bern stand, und warf uns einen prallen, durchsichtigen Plastiksack zu, in dem wir braun-rote Papierschnipsel erkennen konnten. Es waren 200 geschredderte Fünfhunderternoten. Dann erklärte er, wie die Nationalbank Geldscheine am Ende ihres «Lebens» vernichtet, damit kein Missbrauch möglich ist: durchbohren, zerstückeln, verbrennen.

Eckwerte eines seriösen und stabilen Systems

Das war vor fast 50 Jahren, als es noch 500-Franken-Noten gab. Der Finanzfachmann und SNB-Vizedirektor legte auch einleuchtend dar, wie «seriöse Zentralbanken» die Geldmenge so steuerten, «dass das gesamte Geld in Umlauf stets der Leistung, dem Wert und dem Wachstum der Volkswirtschaft entspricht». Weil Geld ja nur reale Werte widerspiegeln sollte. Zu dieser seriösen und soliden Geldpolitik gehöre ein ebensolches Wirtschaftssystem. In diesem erarbeiteten langfristig produktive Unternehmen bis zu 10 Prozent Ertrag auf ihren Investitionen (Return on Investment). Banken dienten dabei als Dienstleister, die 4 bis 5 Prozent für ihre Hypotheken und Darlehen verlangten – und für Erspartes 2 bis 3 Prozent Zins zahlten. So sei das nachhaltig und stabil. Der Nationalbankier warnte aber auch: «Unseriöse Zentralbanken lassen dagegen einfach mal die Notenpresse laufen, wenn ihre Regierung Geld braucht.» Und dies nicht etwa nur in Lateinamerika oder Afrika: «Dazu braucht man gar nicht so weit zu gehen – nur ein wenig Richtung Süden über unsere Grenzen hinaus.»

Notenpressen würden heute heiss laufen

Tempi passati! Seit etwa 1990 ist es auch bei der Schweizer Nationalbank vorbei mit einer disziplinierten Geldmengenpolitik, die das Wachstumsziel jeweils auf 2 bis 3 Prozent jährlich festlegte. In den letzten Jahren erlebte die Wirtschaft gar eine veritable «Liquiditätsschwemme», wie Finanzfachleute klagen. Dazu müssen die Zentralbanken nicht einmal mehr die Notenpressen einschalten, die sowieso sofort heiss laufen würden: Sie vermehren das Geld elektronisch in ihren Computern (als Buchgeld) ins Unermessliche – und bedienen mit Billig-Krediten die Geschäftsbanken und Staatskassen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht diese «Geldvermehrung» aus Angst vor Rezession – um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schweizer Nationalbank tut es, um fast endlos Devisen anzukaufen, damit der Franken nicht zu stark (unter 1.10 zum Euro) und die Exporte der produzierenden Schweizer Wirtschaft nicht zu teuer werden. Inzwischen sitzt unsere Zentralbank auf Devisenreserven im Wert von über 700 Milliarden Franken.

Ruinöse Negativzins-Wirtschaft

Parallel dazu und schlimmer noch: Die SNB versucht mit Negativ- oder Strafzinsen die Flucht in den sicheren Schweizer Franken zu bremsen. Sie verlangt auf Giro-Guthaben jetzt einen Minuszins von 0,75 Prozent von den Banken. Und diese gehen immer mehr dazu über, eine solche «Guthabengebühr» auf ihre (vermögenden) Kunden zu überwälzen.

Das ist blanker Unfug – und die Umkehr aller finanzwirtschaftlichen Werte. Auch Kleinsparer bekommen die absurde Finanzpolitik immer mehr zu spüren. In Form von Kosten für die Kontoführung etwa, oder durch Abstriche bei den Dienstleistungen: Immer mehr Banken betreiben nur noch Selbstbedienungsschalter ohne Personal.

Der bekannte Schweizer Finanzfachmann Kurt Schiltknecht hat Mitte September noch schlimmere Folgen dieser Negativzinsen in der «NZZ» dargelegt: «Gefährdung der Sozialwerke, Einkommens- und Vermögensumverteilung, Preisblasen auf den Wertpapier- und Immobilienmärkten und starker Anstieg der Verschuldungsquote.»

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Schiltknecht kommt zum Schluss: «Die Negativzinsen sind längst kontraproduktiv.» Er fragt sich, wie lange es noch dauern müsse, bis die Banken «einsehen, dass sie mit ihrer Negativzinspolitik auf dem Holzweg sind».

Bares ist immer mehr Wahres

Auf dem Holzweg sind die Banken auch, wenn sie mit ihrem (elektronischen) Geld im internationalen Hochfrequenz-Casino spekulieren (um wenigsten da noch etwas zu verdienen), statt es langfristig in die reale und regionale Wirtschaft zu investieren. Dass das alles nicht lange gut gehen kann, wissen seriöse Fachleute schon lange. Jeder Schüler kann einfach ausrechnen, dass ein System keine Zukunft hat, in dem etwa ein Kanton von Banken 100 Millionen ausleiht – und in sieben Jahren nur noch 95 Millionen zurückzahlen muss. Wie «abnormal» das ist, weiss die «NZZ»: «Eine Normalisierung des Zinsniveaus ist derzeit nicht in Sicht», klagte sie am vergangenen Samstag erneut. Und: «Negativzinsen sind da, um zu bleiben.»

Finanz-Spezialisten warnen derweil schon lange vor einem nächsten Banken-Crash. Sie raten darum, Bankkonten aufzulösen und die Guthaben stattdessen in Gold, Baugrund, Immobilien oder Sachwerte wie Luxusuhren zu investieren. Denn: «Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen», wie Marc Friedrich und Matthias Weik Mitte Juni auf Infosperber darlegten.

Also lieber Tausendernoten im privaten Tresor stapeln, als Geld im riskanten Finanzcasino der Bank zu parkieren. Im sicheren Panzerschrank ist effektiv «Bares wieder Wahres». Zudem werden dort keine «Guthabengebühren» fällig.

Herrschende wollen uns das Bargeld wegnehmen

Doch gegen dieses Bargeld führen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft nun schon länger einen Kampf: Sie haben bereits erreicht, dass die «kleinen Leute» in der EU keine Bargeldbeträge über 10’000 Euro über die Grenzen mitnehmen dürfen. In Italien oder Frankreich werden Barzahlungen rigoros beschränkt auf maximal 1000 oder 2000 Euro. Die Finanzspekulanten hingegen dürfen im Internet weiterhin in Sekundenschnelle Hunderte von Millionen über alle Grenzen hinweg verdealen – und müssen dabei noch nicht einmal eine minimale Transaktionssteuer entrichten.

Einzelne EU-Länder streben gar den total(itär)en elektronischen Zahlungsverkehr an. Mit dazu gehört, dass (vorerst grosse) Noten aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Auch in der Schweiz gab es schon politische Vorstösse, mit dem Ziel, etwa den «Tausender» abzuschaffen. Und dies ausgerechnet von SP-Seite, die ja sonst immer meint, sie vertrete die «Vielen (Werktätigen, Anm. NR) gegen die Wenigen (Herrschaften mit teils bedingungslosen Grosseinkommen, Anm. NR)» – und nicht umgekehrt.

Das wurde zum Glück abgelehnt – wie auch eine generelle Bargeld-Limite von 100’000 Franken. Die Argumentation der Polit-Herrschaften ähnelt bei diesen Kampagnen gegen Bares stets stark und verdächtig jener, die sie für die laufend zunehmende elektronische Überwachung der Bevölkerung anführen: Es gelte, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Elektronisches Geld nützt Bankern, Schnüfflern und Händlern

Ein durchsichtiger Vorwand: Unbescholtene SchweizerInnen, die in Deutschland mit 20’000 Euro Bargeld ein Auto kaufen oder per Posteinzahlung humanitäre Hilfswerke in Palästina, Kurdistan und Kuba unterstützen, sind ja wohl keine «Terroristen» – und sicher weit weniger «Mafiosi», als manche transnationalen Finanzspekulanten. Aber der elektronische Zahlungsverkehr erlaubt die totale und lückenlose Kontrolle aller (Aus-)Zahlenden und (Ein-)Kassierenden. Dass eine Geldüberweisung über 70 Franken von Bern nach Biel nicht mehr ohne ellenlange IBAN-Nummer akzeptiert wird, zeigt jedenfalls vieles auf: Was hat diese «International Bank Account Number» im «innerkantonalen» Berner Geldverkehr verloren?

Die Antwort ist klar und einfach: Es geht beim zunehmenden Zwang zum elektronischen Geld um Kontrolle und Überwachung – ohne jegliche rechtsrelevante Verdachtsmomente. Und daran sind viele interessiert:

  • Die Banken möchten möglichst alles Geld bei sich behalten und ihrer Kundschaft nur noch die Information dazu auf dem Bankkärtchen oder neuerdings nur noch in einer App auf dem Smartphone mitgeben.
  • Detailhändler und andere Warenverkäufer sind an jeder Information über «ihre» Kundschaft und das Verhalten der Konsumenten interessiert: Sie können diese dank elektronischer Bezahlung lückenlos ausspionieren – und so immer gezielter und damit (streu)verlustfreier mit Werbung «behandeln». Ein Teil der Kundschaft spioniert sich neuerdings gleich selber aus, indem sie im Supermarkt am «Self-Scanning» elektronisch bezahlt statt mit Bargeld bei der Kassiererin.
  • Die international vernetzten Geheimdienste streben sowieso maximale Kontrolle und Überwachung an.

Euro-Zahlungen über Server in Virginia, USA

Letzteres gilt vor allem für den internationalen Zahlungsverkehr. Dieser läuft seit Jahrzehnten schon über ein System namens Swift (was Englisch «rasch» oder «flink» heisst – hier jedoch als Abkürzung für «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» steht). Swift stelle «den standardisierten Austausch von elektronischen Nachrichten bei Finanztransaktionen zwischen Finanzinstituten (Banken, Broker, Börsen) sicher – ohne dabei selbst Konten zu halten oder Gelder von angeschlossenen Partnern zu verwalten», definiert «MoneyToday». Das Geschäft von Swift sei «die sichere Kommunikation und damit der rechtlich abgesicherte Zahlungsverkehr über Ländergrenzen hinweg».

Swift ist eine 1973 gegründete Genossenschaft mit Hauptsitz in La Hulpe (Belgien), welche den Banken gehört. Angeschlossen sind ihr inzwischen mehr als 10’000 Banken weltweit in über 200 Ländern. Eine zweite wichtige Swift-Zentrale steht in Culpeper (Virginia, USA). Fast bis 2010 liefen auch die Infos zu allen transnationalen Transaktionen in Europa in Sekundenbruchteilen («zur Sicherheit»…) «gespiegelt» über den dortigen Riesen-Server. Und konnten so problemlos von den US-Geheimdiensten (NSA, CIA etc.) abgegriffen werden.

Dubiose Transaktions-«Fabrik» im Thurgau

Um derlei systematische Staats-Schnüffeleien zu unterbinden, bauten die Europäer (gedrängt durch das EU-Parlament) 2013 für 100 Millionen Euro eine dritte eigene grosse Swift-Zentrale. Und dies ausgerechnet in der Schweiz am Rhein im Kanton Thurgau. Wer von Diessenhofen Richtung Schaffhausen fährt, sieht das weitläufige rostrote «Fabrikgelände» mit Parkplätzen – aber ohne jegliches Firmenschild – am Stadtausgang links der Kantonsstrasse sofort. Es ist mit Zäunen und Kameras massiv gesichert, zeigt aber nur «die Spitze des Eisbergs»: Der grösste Teil der Anlagen ist unterirdisch.

Fortan würden die täglich fast 30 Millionen Transaktionsdaten aus Europa nicht mehr mit Culpeper (USA) ausgetauscht, sondern nur noch mit La Hulpe in Belgien, meinten die EU-Volksvertreter damals. – Meinten! Denn inzwischen ist klar: US-Geheimdienste bedienen sich auch in Europa weiterhin fast nach Belieben im Datennetz, wie verschiedene Medien wiederholt berichtet haben. In Diessenhofen nutzen sie dabei den permanenten Datenaustausch mit Belgien, wie der «Blick» vor Jahresfrist erneut berichtet hat.

NSA und CIA machen sich für ihre illegalen Umtriebe auch direkt an Hard- und Software-Produzenten heran, schmieren oder erpressen sie, damit sie ihnen «Hintertürchen» in ihre Produkte einbauen. Sie lassen sich diese Gaunereien jährlich mehrere 100 Millionen Dollar kosten. Daniel Wettstein, der Präsident von Swift Schweiz, räumte gegenüber dem «Blick» ein, für ihn kämen die Vorwürfe gegen die NSA (US-amerikanische National Security Agency) «nicht ganz überraschend». Aber es gebe leider «einfach keine Alternative zu Swift». Siehe dazu den Bericht in der «Zeit»: «Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher».

Bargeld gilt es zu verteidigen

Damit nicht genug: Auch Gangstern ist es offenbar schon gelungen sich indirekt ins Swift-Netz einzuhacken und von einer Bank über 80 Millionen Dollars zu ertrügen. Elektronisches Geld und Internetbanking bergen Diebstahlrisiken wie das Notenbündel in der Hosentasche. Aber nur die Banknoten bieten Schutz vor Ausschnüffelei durch privat-kommerzielle oder staatlich-geheimdienstliche Akteure. Und im Panzerschrank überstehen die Noten jeden Börsen- und Banken-Zusammenbruch unbeschadet.

File:Euro banknotes Europa series.png

Darum gilt es, Bargeld als diskretes Zahlungsmittel der «kleinen Frau» und des «kleinen Mannes» mit allen Mitteln zu verteidigen. In der Schweiz haben wir mit Referendum und Initiative zum Glück die Instrumente dazu. Mehr noch: Statt zusehends nur noch elektronisches «Geld» bei den Banken zu horten, sollten wir den Banken unser Geld, das sie ohnehin kaum mehr verzinsen, wegnehmen – und als reales Bares für den täglichen Zahlungsverkehr nutzen. Dazu ist es noch nicht zu spät: 70 Prozent der nicht periodischen Zahlungen (also abgesehen etwa von Mieten oder anderen Daueraufträgen) leisten Schweizerinnen und Schweizer nach wie vor mit Barem. Das hat eine Studie der SNB vom letzten Jahr gezeigt. Die «NZZ» berichtete darüber unter dem Titel: «Die Schweiz bleibt ein Hort des Bargeldes

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafik1quellen        :

Oben          —         Das SWIFT-Rechenzentrum im Schweizer Diessenhofen…The electronic mail for the banks standardizes the communications of the financial institutions with each other. New operating center (OPC) in Diessenhofen, Switzerland, Sep 19, 2013.

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2.) von Oben     —      de:Diessenhofen

Dieses Werk stellt eine Abbildung einer durch die Europäische Zentralbank (EZB) herausgegebenen Banknote dar. Das graphische Design ist durch die EZB urheberrechtlich geschützt, „darf [jedoch] ohne vorherige Genehmigung der EZB verwendet werden […], solange Reproduktionen in der Werbung oder in Illustrationen nicht mit echten Banknoten verwechselt werden können.“ (EZB/2003/4 und EZB/2003/5 vom 20. März 2003)

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Berliner Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Ersten Erfolg der Bewegung in Rückenwind für Enteignungskampagne verwandeln 

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Quelle      :     AKL

Von     Lucy Redler, Berlin

Nach monatelangem Ringen und Druck der Mieter*innenbewegung und einer Gegenkampagne der Bauwirtschaft, der Genossenschaften, CDU, FDP, AfD und Teilen der SPD hat sich die rot-rot-grüne Regierung auf einen Entwurf zum Mietendeckel geeinigt. Der Beschluss des Senats geht nun ans Parlament und es bleibt abzuwarten, ob die SPD oder die rechte Opposition noch versuchen, einzelne Punkte zu verwässern.

Die drei wesentlichen Elemente des neuen Mietendeckels sind:

  • Mietenstopp: Die Mieten aller Mietwohnungen auf dem freien Markt, die vor 2014 gebaut wurden, werden rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Das betrifft 1,5 Millionen Haushalte.
  • Obergrenzen: Bei Wiedervermietung darf die Wohnung nicht teurer vermietet werden als gegenüber dem/der Vormieter*in (Ausnahme: Mieten unter fünf Euro netto kalt, diese können auf fünf Euro erhöht werden). Sind die bisherigen Mieten höher als die Obergrenzen-Tabellenwerte, die dem Gesetz beigefügt sind, gilt die Obergrenze, derzufolge die Kaltmieten 6,45 und 9,80 pro Quadratmeter je nach Baujahr und Ausstattung nicht überschreiten dürfen (ausgenommen sind Ausstattungsaufschläge.)
  • Mietsenkung: Bei bestehenden Mietverträgen gibt es es einen Anspruch auf Mietsenkung, wenn die Miete zwanzig Prozent über den Grenzwerten liegt (dabei gelten je nach Lage der Wohnung Auf- und Abschläge).

Der Senat rechnet mit 300.000 Anspruchsberechtigten. Wie viele von ihnen am Ende wirklich einen Antrag auf Absenkung stellen ist offen. Nicht wenige Mieter*innen dürften Angst haben, es sich mit ihrer/ihrem Vermieter*in zu verderben, denn die Regelungen gelten zunächst nur fünf Jahre und es ist offen, ob Teile des Gesetzes vom Gericht kassiert werden (weitere Fakten zum Entwurf).

Wie dicht ist der Deckel?

Eine wirkliche Bewertung der Tiefe des Eingriffs in das Eigentum der Immobilienkonzerne ist erst möglich, wenn klar ist, wie viele Menschen materiell von der Absenkung profitieren und wie geschickt die Konzerne Umgehungsstrategien finden. Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum Mietsenkungen erst beim Überschreiten der Obergrenzen um zwanzig Prozent greifen und damit Bestandsmieten anders bewertet werden als Neuvertragsmieten. Zudem sind Modernisierungen von einem Euro pro Quadratmeter weiterhin möglich.

Unbestreitbar ist das Ergebnis aber ein wichtiger Erfolg der Mieter*innenbewegung, den es ohne die Proteste und den politischen Druck durch die Enteignungsdebatte nicht gegeben hätte. Diese hat auch dazu geführt, dass die SPD sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen konnte, Mietsenkungen zu verhindern. Wahr ist aber auch, dass das jetzige Gesetz deutlich hinter den ersten Entwurf zurück fällt.

Trotzdem wird die Einführung dieses Mietendeckels eine wichtige Signalwirkung auf Aktive bundesweit haben. Die Einführung sollte als Steilvorlage genutzt werden, für schärfere Gesetze zu Mietenstopp und Mietsenkungen in anderen Bundesländern und auf Bundesebene zu kämpfen. Auch in Berlin muss es zukünftig Auseinandersetzungen über eine Schärfung des Gesetzes geben.

Flag of Die Linke

Für die Berliner*innen ist das Gesetz nun vor allem eine Atempause, es löst die grundlegenden Probleme auf dem von privaten Konzernen dominierten Wohnungsmarkt jedoch nicht. Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, die Kampagne für Enteignung der Immobilienkonzerne ohne Atempause weiter voranzutreiben und für massiven bezahlbaren Neubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu kämpfen.

Rückenwind

Ursprünglich hatte die SPD den Mietendeckel als Idee aufgebracht, um weitergehenden Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und der LINKEN nach Enteignungen von Immobilienkonzernen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Gegenteil zu dieser Absicht spricht nun einiges dafür, dass die Initiative Rückenwind bekommen könnte. Denn der Mietendeckel hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich.Erst deckeln, dann enteignen: Das muss jetzt die praktische Kampagne-Politik der LINKEN bestimmen und auch zur Kampagne der Gewerkschaften werden. DIE LINKE muss alles dafür tun, dass das juristische Verfahren zur ersten Stufe des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ so schnell wie möglich abgeschlossen wird, um in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung und der Kampagne einzutreten. Diese kann zum Rahmen werden, um die Organisierung von Mieter*innen qualitativ zu erhöhen und politisch ein Beispiel zu setzen, dass Enteignungen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und zur Nachahmung in anderen Bereichen empfohlen werden. Denn es geht um nicht weniger, als die kapitalistischen Machtverhältnisse grundlegend zu ändern.

Dieser Artikel erschien unter www.sozialismus.info zuerst.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben      —      Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
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Unten           —       Flag of Die Linke

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Polizeigewalt in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

 Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Katja Thorwarth

Ein Mann erlebt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor Gericht. Obwohl er mehrfach freigesprochen wird, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Kolumne zum Thema.

Auf den Bildern, die der Mann 2016 auf Facebook postete, sieht man ihm die Misshandlungen an. Das Gesicht und der Kopf sind geschwollen, die Haut mit Blutergüssen übersät, die Arme und Beine malträtiert. Der Mann hatte sieben Stunden in Kölner Polizeigewahrsam verbracht.

An diesem Tag stand die Domstadt ganz im Zeichen des Regenbogens. Die CSD-Parade gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten war in vollem Gange, als der Mann in eine Rangelei in einem Schnellrestaurant verwickelt wurde, die vor dem Eintreffen der Polizei bereits ein Ende fand. Den Ort hatte er sich noch geweigert zu verlassen, vielmehr soll er erschöpft auf einem Stuhl gesessen haben.

Opfer von Polizeigewalt: Wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast

Doch irgendetwas hatte die Beamten wohl getriggert, als der Mann mit einem Schlag ins Gesicht gegen die Wand geschleudert wurde. Er blieb reglos liegen, um mit einem „Schmerzreiz“ wieder in den Bewusstseinszustand überführt zu werden.

Damit sollte ein Martyrium seinen Anfang nehmen, das verschiedene Medien seit drei Jahren aufbereiten, und das sich liest wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast. Die Staatsdiener, dem Schutz des Individuums verpflichtet, legten ihm Handschellen an, traten und schlugen ihn, ehe sie ihn in ein Polizeiauto verfrachteten und in Unterhose und T-Shirt wegsperrten. Und mit klatschnasser Kleidung aus dem Hinterausgang entließen. „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller Schmerz und Gewalt“, wird der Mann zitiert.

Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wieaus dem Bilderbuch

Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? „Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel“, soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch.

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Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen.

Quelle          :       FR           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —              Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten       —       Ein schwarzer Block der Staatsgewalt rückt aus      —G20 summit policetroops

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Karliczeks Batteriezentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Ein Forschungsinstitut für Münster

Recke CDU Politischer Aschermittwoch 2014 Anja Karliczek Markus Pieper Karl Josef Laumann 01.jpg

Hoch auf den gebräunten Podest

Von Manfred Ronzheimer

Es wurde eine Kommission gegründet, um den besten Standort für das Institut zu finden. Dann entschied das Forschungsministerium ganz anders. Den Zuschlag bekam die Heimatregion der Ministerin.

Bundesforschungsminis­te­rin Anja Karliczek musste an diesem Mittwoch zum zweiten Mal im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags antreten, um Auskunft in der sogenannten Batterieaffäre zu geben. Seit drei Monaten wird der Politikerin vorgehalten, dass ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Standortentscheidung über die Errichtung einer Forschungsfabrik für Batteriezellen die NRW-Stadt Münster bevorzugt hatte, unmittelbar neben dem Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Karliczek. Zuletzt standen sogar Rücktrittsforderungen im Raum, sogar von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann aus dem unterlegenen Baden-Württemberg, ein ungewöhnlicher Vorgang – „friendly fire“.

Die Batterieaffäre hat in den letzten Wochen die Kommunikationsfähigkeit des deutschen Forschungsministeriums – mit 18 Milliarden Euro immerhin der viertgrößte Einzelplan im Haushalt der Bundesregierung – bis an die Grenzen belastet. Hintergrundgespräche und Briefings in Folge, eine außerplanmäßige Anhörung des Ausschusses in der Sommerpause, durchgestochene Dokumente aus den Beratungen – auf den Ministeriumsneubau am Rande der Spree rollte offenbar ein Polit-Tsunami zu.

Oder doch nur ein Sturm im Wasserglas? Am Dienstag dieser Woche trifft die Ministerin im Morgengrauen mit zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung zusammen, um Fehler einzugestehen, was sie tags darauf auch im Parlamentsausschuss wiederholen wird. Aber die Schuldeingeständnisse sind eher banal. So hätte die „Gründungskommission“ der Zellenfabrik aus ihrer Sicht einen weniger missverständliche Namen tragen müssen.

Tatsächlich aber ist die fragwürdige Vergabepraxis für die Forschungsfabrik nur die innere Puppe einer Art russischer Matroschka, die tiefer reichende Defizite der deutschen Innovations- und Industriepolitik in größeren Zusammenhängen symbolisiert. Puppe 2: Die innovative Fehlentwicklung der deutschen Automobilwirtschaft, die jedes Jahr Abermilliarden an Forschungsgeldern in die Fortentwicklung auslaufender Verbrennungstechnologien investiert und den Epochenübergang zur Elektromobilität verschlafen hat, zum Schaden des gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Puppe 3: Der widerstandslose Abbau der Elektrochemie – einst ein Paradefeld deutscher Grundlagenforschung – in den Hochschulen der 80er und 90er Jahre, mit dem Nebeneffekt, dass der einst führende Batteriehersteller Varta in diesen Jahren zerlegt wird. Ausstieg aus einem Zukunftsfeld, auch durch Fehleinschätzungen der damaligen Wissenschaftspolitik. Der diesjährige Chemie-Nobelpreis 2019 für die Lithium-Ionen-Batterie geht logischerweise an keinen deutschen Forscher.

Ein internationales Wettrennen

Nun muss sich Deutschland sputen, um im internationalen Wettrennen um die Stromspeicher von morgen nicht abgehängt zu werden. Batterien unterschiedlicher Bauart werden nicht nur für die Elektromobilität auf der Straße oder die mobile Kommunikationstechnik, sondern vor allem als Puffer für die erneuerbaren Energien benötigt. In den letzten Jahren hat das BMBF rund 500 Millionen Euro in den Aufbau neuer Strukturen für die Batterieforschung investiert. Am stärksten profitiert hat davon der Standort Ulm in Baden-Württemberg.

Im vorigen Jahr reiften im BMBF die Pläne zum Aufbau einer Forschungsfabrik für neue Verfahren zur Produktion von Batteriezellen, die mit 500 Millionen Euro aus dem Forschungsetat finanziert wird. Als Träger wurde die Fraunhofer-Gesellschaft ausgewählt. Vorbild ist die vor einigen Jahren installierte „Forschungsfabrik Mikroelektronik“, die von Fraunhofer zusammen mit der Leibniz-Gemeinschaft realisiert wurde.

Das BMBF-Vorhaben läuft parallel zum Aufbau einer konventionellen Fabrik zur Produktion von Batteriezellen, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aus seinem Etat mit einer Milliarde Euro bezuschusst. Den Antrag eines europäischen Industriekonsortiums hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 9. Oktober bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung für ein sogenanntes IPCEI (Important Project of Common European Interest) eingereicht. Hauptziel ist es hier, die Abhängigkeit der europäischen Autoindustrie von asiatischen Antriebsbatterien zu verringern.

Anja Karliczek 04.jpg

An dem Interessensbekundungsverfahren des BMWi hatten sich mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten Wertschöpfungskette „mit Vorschlägen hoher Qualität beworben“, teilte das Altmaier-Ministerium mit. „Sie kommen aus den Bereichen Rohstoffe und Exploration, Materialgewinnung und Recycling, Kathoden-, Anodenfertigung und mechanische Komponenten, Batteriezellproduktion, -integration und -anwendung.“ Die Standort-Entscheidung soll in den nächsten Wochen getroffen werden.

Datenvernetzte Fabriken

In der Forschungsfabrik des BMBF sollen dagegen neue Wege beschritten werden. Anfang des Jahres 2019 wurde auf einer Veranstaltung des Batterieforums das BMBF-„Dachkonzept Forschungsfabrik Batterie“ vorgestellt, das den „Aufbau und Betrieb einer weltweit einzigartigen Pipeline für Batterieinnovationen“ umriss. Dabei geht es vor allem um die drei Teilbereiche „ Materialkonzepte“, „Zellkonzepte“ – wie sie auch schon in der Forschungsproduktionsanlage am ZSW in Ulm „validiert“ wurden sowie um „Produktionskonzepte“, bei denen die deutschen Stärken im Bereich von „Industrie 4.0“, der datenvernetzten Fabrik, ausgespielt werden sollen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          The 13th Political Ash Wednesday (Politischer Aschermittwoch) of the CDU-Kreisverband Steinfurt in Recke, Kreis Steinfurt, North Rhine-Westphalia, Germany. Among the CDU politicians on the podium were (from left to right) the member of the Bundestag Anja Karliczek, the member of the European Parliament Dr. Markus Pieper and Secretary of State of Germany Karl-Josef Laumann.

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Politiker und Arbeiten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Schluss mit all der Gratisarbeit!

File:KAS-Ehrenamt-Bild-32965-2.jpg

Menschen arbeiten und Politiker kassieren die Löhne !
Lasst die Specknacken endlich im Regen stehen !!

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von  pm

Auch in der Schweiz sind die Löhne von Frauen und queeren Menschen zu tief. Ab dem 21. Oktober 2019 arbeiten Frauen und queere Menschen in der Schweiz für den Rest des Jahres gratis und das nicht freiwillig! Das ist empörend!

Deshalb haben heute schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam. Die Feministische Bewegung Basel war mit einer Theateraktion in der Freien Strasse unterwegs.

Das Schweizer Bundesamt für Statistik hat 2016 erhoben, dass Frauen und queere Menschen im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann.

Gestern wurden neue National- und Ständerät*innen gewählt, heute fordern wir von ihnen unter anderem Folgendes: Mehr Anerkennung für «Frauenberufe» durch Lohnerhöhungen und Lohnklassenanpassungen, im Dienstleistungssektor sowie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Bekämpfung der Altersarmut von Frauen und KEINE Erhöhung des AHV-Rentenalters von Frauen bis es eine Lohngleichheit gibt. Einführung einer Elternzeit.

Dies führt zu weniger Diskriminierung von Müttern im Anstellungsverfahren, da somit auch Väter von einer Abwesenheit am Arbeitsort betroffen sind. Erweiterung der familienfreundlichen Steuerpolitik, so dass es sich für Eltern lohnt, Betreuungsarbeit gleichmässig zu verteilen.

Ab dem 21. Oktober arbeiten Frauen, und inbesondere jene im Verkauf für den Rest des Jahres quasi gratis und das nicht freiwillig!

Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2016 erhoben, dass sie im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann. Das ist empörend!

Deshalb machen am kommenden Montag schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam.

Hast du deinen Lohn schon mal mit deinen Arbeitskolleg*innen verglichen? Kannst du mit deinen Vorgesetzten über deine Anstellungsbedingungen sprechen? Wie steht es um deine Altersvorsorge, wirst du eine anständige Rente erhalten?

File:KAS-Ehrenamt-Bild-27235-2.jpg

Lässt sich besser zeigen wer die Nutznießer sind ?

Kannst du deinen Beruf mit weiteren Verpflichtungen wie Betreuungsarbeit für Familienangehörige vereinbaren? Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 hat gezeigt, dass wir mehr als eine halbe Million Menschen sind, die sich Ungleichbehandlung aufgrund unseres Geschlechts nicht mehr bieten lassen. Am 20. Oktober 2019 sind Wahlen und am Tag darauf zeigen wir dem neuen Parlament, dass Taten folgen und unsere Forderungen umgesetzt werden müssen. Wir werden am 21. Oktober ab 11.00 Uhr in der Freien Strasse sein und mit Passant*innen das Gespräch über die nach wie vor bestehende Lohnungleich-heit suchen. Wir haben Informations-material und ein Znüni dabei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben       —         Freiwillig ist unbezahlbar! Der CDU-Bürgerpreis: Wir suchen die Ehrenamtlichen des Jahres. Bürger machen Staat … CDU

Author CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 378 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —      Ehrenamt stärken – Gemeinschaft fördern. CDU

Author CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 32 CC-BY-SA 3.0 DE

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Uns fehlen die Worte ……

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Radikalisierung im Internet

Marina Weisband Neumuenster 20120418.jpg

Ein Gastbeitrag von Marina Weisband

Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern.

Kürzlich saß ich in der Sendung von Maybrit Illner und sollte darüber sprechen, wie „das Internet“ mit dem Anschlag in Halle zusammenhänge. Allerdings musste ich mich bei fast jedem zweiten Satz selbst unterbrechen. Sonst hätte ich ein Wort benutzt, bei dem Frau Illner darum gebeten hätte, es den Zuschauer*innen erst einmal zu erklären.

Im Frühling dieses Jahres, kurz nach dem Massaker im neuseeländischen Christchurch, ging es mir ähnlich: Ich sollte vor Sozialpädagog*innen sprechen, die sich mit der Prävention von Rechtsextremismus bei Jugendlichen beschäftigen. In meinem Vortrag versuchte ich zu erklären, warum der Täter in Neuseeland zu Beginn seines Videos gesagt hatte: „Subscribe to PewDiePie“.

PewDiePie ist der erfolgreichste YouTuber der Welt. Normalerweise macht er Let’s Plays und Unterhaltungsvideos. Warum wird jemand so scheinbar Unbeteiligtes in diese Tat hineingezogen? Das liegt daran, dass „Subscribe to PewDiePie“ längst ein Meme geworden war. Ein Meme, das in Teilen der Gamerszene, auf Imageboards und sogar unter Hackern kursierte. Hier sah der Attentäter von Christchurch sein Publikum. Sie sprach er mit einem Augenzwinkern an. „Ich bin einer von euch.“

Wenn für Sie im vorherigen Abschnitt viele unbekannte Wörter auftauchten, geht es ihnen nicht anders als damals meinen Zuhörern in diesem Raum. Und das ist problematisch. Denn wie will man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen, die heutzutage häufig online stattfindet, ohne zu verstehen, was sie online so tun? Ohne den Werkzeugkoffer ihrer Gegenspieler zu kennen?

Für vieles gibt es keine deutsche Übersetzung

Unsere Gesellschaft scheint unfähig, über die Mechanismen moderner Radikalisierung zu sprechen. Wohlgemerkt, die Mechanismen der Radikalisierung. Nicht ihre Ursprünge, die sind so wie immer. Nicht die Politik dahinter, die ist so wie immer. Nämlich: gegen die anderen. Aber das Aussehen der Radikalisierung hat sich gewandelt. Und wir können kaum adäquat öffentlich darüber reden. Weil die Worte unbekannt sind.

Ich wurde häufiger aufgefordert, „dann eben deutsch zu sprechen“. Aber es gibt für die meisten dieser Phänomene einfach noch keine deutsche Übersetzung. Nicht nur die Worte sind unbekannt, auch die Konzepte. Dogpiling zum Beispiel bezeichnet das abgesprochene massierte Angreifen einer einzigen Person in ihren Kommentaren, das für die Person wie ein spontaner Shitstorm aussieht. Ein Vorgehen, das erst im Internet zu einem Standardwerkzeug der Gewalt geworden ist.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Aber auch scheinbar harmlose Humor-Accounts, wie der besagte von PewDiePie, tragen mit Witzen über Juden, über Muslime und Frauen zu Radikalisierung bei. Und global vernetzte Rechtsextremisten docken an diese Plattformen an – nicht zufällig, sondern systematisch. Die neue Rechte spielt gekonnt mit verschobenen Bedeutungen, mit Ironie, Andeutungen und Abstreitbarkeit.

Das macht die Szene schwer greifbar und schwer angreifbar. Und so verlaufen viele öffentliche Debatten auf immer demselben Niveau: Videospiele machen angeblich gewaltbereit, das Internet muss stärker überwacht werden, und überhaupt ist wahrscheinlich das Dark Web schuld.

Ein Cartoon-Frosch sollte Lehrer*innen stutzig machen

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —         Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bundesvorstand (2011-2012), auf dem Bundesparteitag Piratenpartei BPT 2012.1 in Neumünster, sichtbar gelöst bei der Eröffnungsrede. Im Hintergrund Sebastian Nerz.

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Unten        —       SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Arme Rentner=Reicher Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Die Propagandawelle rollt wieder

Datei:Bge-demo.jpg

Der Drecksstaat bedient sich immer selbst zuerst!

Quelle     :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.

Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz präsentiert, denen es erkennbar und nach eigener Aussage an nichts fehlt. Die Rede war von Rentengeschenken, gerade erst die Mütterrente, nun womöglich noch eine Grundrente und Moderatorin Anja Reschke fragt: „Geht es der heutigen Rentnergeneration wirklich insgesamt so schlecht, dass alle mehr Geld bräuchten?“ Doch darum geht es bei der Heil’schen Grundrente ja gerade nicht. Sie will gezielt nur den Geringverdienern zu einer halbwegs auskömmlichen Rente verhelfen. Panorama erweckt jedoch insgesamt den Eindruck, als sollten alle und womöglich gerade die Luxusrentner davon profitieren. Dazu lässt die NDR-Redaktion einen einzigen Rentenexperten zu Wort kommen: Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft, getragen und finanziert von den deutschen Arbeitgeberverbänden. Und man präsentiert Zahlen, die vermeintlich belegen, dass es den Rentner doch keineswegs schlecht gehe. Nur 3 Prozent der über 65-jährigen beziehe Grundsicherungsleistungen. Weit weniger als der Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung.

Doch die verwendete Kennziffer ist in diesem Zusammenhang klar manipulativ. Sie vermischt die Lage von Rentnern mit der von gleichaltrigen Selbstständigen und pensionierten Beamten, die ja auch in der Gruppe der über 65-jährigen enthalten sind. Und sie blendet aus, dass einerseits sehr viele Rentner aus formalen Gründen gar keine Grundsicherung beantragen können und andererseits viele aus Scham den Gang zum Amt scheuen. Eine Sonderauswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes brachte zu Jahresanfang ganz andere Prozentzahlen ans Licht: 19,5 Prozent der Rentner liegen unter der Armutsrisikoschwelle. Jeder fünfte Rentner ist davon betroffen. Heute schon. Doch die Propagandawelle rollt weiter: Jüngst stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die aus seiner Sicht überzogenen Rentenerhöhungen in Frage. Kurze Zeit später erzielte die Bundesbank mit ihrer Forderung nach der Rente mit 69 ein großes Medienecho. Und immer wieder meldet sich die von den Metall- und Elektroarbeitgebern finanzierte ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ zu Wort.

Genau wie Arbeitgeberexperte Pimpertz führt diese PR-Organisation stets vermeintlich die Interessen der jungen Generation im Munde. Worum es wirklich geht: die von ihnen maßgeblich initiierten Rentenkürzungen der vergangenen 30 Jahre haben der Arbeitgeberseite Steuer- und Sozialabgabenersparnisse in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschert. Die gilt es nun zu verteidigen. Wir sollten also sehr wachsam sein und entschlossen allen Falschinformationen entgegentreten. Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010

Urheber PD
reworked by Sir James  /      Eigenes Werk

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Mewulwe als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten         —           Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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AKKs-Profilierungsversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Die Frau,  die schneller schießtm als ihr Schatten, Merkel 

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Aus Berlin Stefan Reinecke und Tobias Schulze

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.

Dienstagmittag, Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, ein Routinetermin. Heiko Maas lobt die florierenden Beziehungen mit Litauen, dessen Außenminister Antanas Linkevičius neben ihm ­freundlich nickt.

Doch Aufmerksamkeit erregt etwas anderes: der spektakuläre Vorschlag der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Sie hat Maas am Vortag per SMS darüber informiert – ungewöhnlich, immerhin geht es um den Kernbereich des Außenministers. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, sagt Maas, ohne eine Miene zu verziehen.

Der Außenminister betont die „hohen Hürden für eine internationale Initiative“. Zu Kramp-Karrenbauers Idee „erreichen uns seit gestern doch einige Fragen unserer Verbündeten“. Die Nato-Partner seien einigermaßen irritiert, was dieser Vorschlag genau zu bedeuten habe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird später noch deutlicher. Wenn unsere Partner „ganz aufgeregt im Auswärtigen Amt anrufen“, sei das „nicht gut“.

Noch schärfer kommentiert die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner den Vorschlag. „Frau Kramp-Karrenbauer will sich offenbar vor allem selbst wichtig machen. Ehrlich gesagt wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt“, sagt die Oppositionsabgeordnete der taz.

Ineffektiver Alleingang

Am Montagabend präsentierte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag parallel in drei Fernsehinterviews. In Nordsyrien, „in dem Gebiet, in das die Türkei einmarschiert ist“, solle eine internationale Schutzzone entstehen. Russland und die Türkei sollen in die Planungen einbezogen werden. Im Rahmen des am Donnerstag anstehenden Nato-Treffens wolle sie darüber mit den Partnerstaaten beraten. Konkreter wird die Verteidigungsministerin bislang nicht.

Vor allem aber: Abgestimmt hat sie ihren Vorschlag mit kaum jemandem. Mützenich zufolge hat man am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss eine Stunde über Nordsyrien gesprochen – ohne dass die CDU-Chefin ein Wort über ihre Pläne verlor. Offenbar hat sie nicht einmal die Schwesterpartei CSU vorab informiert.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

AKKs Nordsyrien-Vorstoß

Skurriler Vorschlag

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Unter den Fahnen – da leuchten die Bananen

Kommentar von Tobias Schulze

Mit einem UN-Mandat wäre ein internationaler Militäreinsatz in Syrien völkerrechtskonform. Aber es gibt bessere Mittel mit weniger Fragezeichen.

Es ist sicher nicht alles schlecht am Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen internationalen Militäreinsatz in Nordsyrien zu starten. In ihren Fernsehinterviews, in denen sie Nation und den Koalitionspartner von ihrem Plan unterrichtete, blieb die CDU-Politikerin zwar vage. Zentrale Fragen lässt sie vorerst unbeantwortet. Einige Punkte, die für ihren Vorstoß sprechen, lassen sich trotzdem herausfiltern.

Erstens: So ein Einsatz böte einen Ausweg für die syrischen Kurden, die derzeit nur wählen können, ob sie ihre Selbstverwaltung von türkischen, syrischen oder russischen Truppen zerschlagen lassen. Zweitens: Sollte Russland in Nordsyrien zur Zusammenarbeit bereit sein, böte sich die Möglichkeit, den Ost-West-Konflikt ein Stück weit zu überwinden und gemeinsam konstruktiv an einer Konfliktlösung zu arbeiten. Und drittens: In diesem Fall wäre sogar ein UN-Mandat und damit eine völkerrechtskonforme Lösung denkbar. Das multilaterale System wäre entgegen dem Trend gestärkt.

Quelle          :         TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Folgen der Türkei – Invasion

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kurden werden arbeitsteilig vertrieben

Kurdish Boys Diyarbakir.jpg

Quelle          :     INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.

Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.

Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.

So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.

Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.

Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle        :        Kurdish boys in Diyarbakir.

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Zieht doch nach Duisburg!

Sofienstraße - Karl-Morian-Straße, Duisburg-Neumühl, etwa 1976.jpg

von Utta Seidenspinner

Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.

„Ja, das möchste: / Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, / vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße; / mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, / vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn – / aber abends zum Kino hast dus nicht weit. / Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit.“ So beschrieb Kurt Tucholsky 1927 das Berliner Ideal.

Frappierend aktuell, möchte man sagen. Alles wollen und auf nichts verzichten, so lautet derzeit die Devise der Berliner Politik: Mehr Wohnungen in der Hauptstadt der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt fordern, aber bitte zum Preis von Görlitz. Erst in den 2000er Jahren die kommunalen Wohnungen verhökern, so das Stadtsäckel füllen und dann den Investoren die Schuld an der verfehlten Wohnungspolitik in die Schuhe schieben.

Warum so erbost? Weil hier mit der linken Bausenatorin Karin Lompscher eine Berliner Ballungsraum-Politikerin mit hilfloser Polemik auf jene Leute losgeht, die in den vergangenen Jahren überhaupt Wohnungen gebaut und saniert haben und es weiterhin tun sollen. Investoren aber können auch ausweichen. Und wer baut dann? Das notorisch klamme Berlin wohl kaum.

Der Job eines Investors hingegen ist es grundsätzlich, Geld zu verdienen. Wo er dieses Geld anlegt, ist seine Wahl. In Aktien, Rentenpapieren oder Immobilien. In Asien, USA oder Europa. Sein Kompass sind Kriterien wie Risiko, Aufwand, Zeithorizont und Rendite. Berlin hat soeben bei mindestens zwei der Kriterien – Risiko und Rendite – Alarm ausgelöst. Bei Mietern und damit bei den Wählern mag das gut ankommen. Mittel- und langfristig ist es aber kontraproduktiv, Investoren zu verschrecken.

Bewährt hat es sich in einer sozialen Marktwirtschaft vielmehr, Anreize zu schaffen, um Wünschenswertes zu fördern und Unerwünschtes zu verringern. Es geht darum, durchdachte, behutsame Prozesse anzustoßen, die über den Ballungsraum-Tellerrand hinausweisen müssen. Denn in vielen Teilen Deutschlands besteht das Problem in Leerstand und mangelnder öffentlicher Versorgung. Dort wäre man glücklich über jeden Investor.

Ganz ohne politische Eingriffe funktioniert es hierzulande allerdings ebenso wenig: In Zeiten des Neoliberalismus Anfang dieses Jahrhunderts wurde entschieden, es sei das Beste, wenn sich der Staat aus allem heraushält. Aber das geht nicht, wenn er sich vorher rund einhundert Jahre lang in alles eingemischt und gezielt ein Volk von Mietern gefördert hat. Die Politik hat bei uns mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Und da Menschen nicht in ein Vakuum hineingeboren werden, ist es zu Recht ihre Erwartungshaltung, dass man sie vor dem freien Spiel der Kräfte schützt.

Was also wären sinnvolle Maßnahmen, um die Auswüchse in den Ballungsräumen zu puffern?

»In fast der Hälfte der Sozialwohnungen leben Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten.«

Der Bau von Sozialwohnungen gehört nicht unbedingt dazu. Mit ihnen hat man nicht nur gute Erfahrungen gemacht. So ziehen Menschen zwar arm ein, bleiben es aber vielleicht nicht. Dann kommt es zu einer sogenannten Fehlbelegung, deren Quote derzeit bei 42 Prozent liegt. In fast der Hälfte dieser Wohnungen leben also Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten – auf Kosten der Allgemeinheit, die diese Wohnungen finanziert hat.

Industrienahe Experten plädieren daher gerne für ein höheres Wohngeld, um damit gezielt Menschen zu fördern: Subjektförderung (Mensch) statt Objektförderung (Immobilie). Das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft warnt sogar ausdrücklich vor großen Sozialwohnungsprogrammen: „Für besonders gefährlich halten wir Mengenvorgaben der Politik, wie z. B. in Berlin. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind hier darauf verpflichtet worden, ihren Wohnungsbestand durch Neubau und insbesondere Bestandskäufe um gut 100 000 Wohnungen zu erhöhen. Nicht nur, dass dies angesichts der überhöhten Preise hochspekulative Investitionen sind, die sich als Fehlinvestition mit öffentlichen Geldern herausstellen können. Noch ärgerlicher ist es, dass eine solche Politik die Preisspirale weiterdreht und es den Rückgang der Preise für Wohnungen und Wohnungsbauprojekte verzögert, wenn das Land Berlin zum ‚Buyer of last Resort‘ wird.“ Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica gibt überdies zu bedenken, dass 50 bis 60 Prozent aller städtischen Haushalte einen Anspruch auf geförderte Wohnungen hätten: „Und von denen gewinnen dann 5000 ein Los und alle anderen gehen leer aus. Das ist auch ungerecht.“ Auch er empfiehlt, den Markt sich selbst zu überlassen und Einkommensschwache direkt mit Geld zu unterstützen.

Einen anderen Vorschlag macht der Deutsche Städtetag. Er plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Praxis, öffentliche Flächen meistbietend zu verkaufen. Denn wenn Höchstpreise für die Grundstücke bezahlt werden, bleibt Bauträgern gar nichts anderes übrig, als Luxuswohnungen zu errichten, damit sich die Investition lohnt. Und laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sind diese Grundstückskosten derzeit das größte Problem: Bei einem neuen Haus verschlingen sie inzwischen bis zu 70 Prozent des Budgets, in den großen Städten – aufgrund der dichteren Bebauung – immerhin noch durchschnittlich 30 bis 50 Prozent.

Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren so enorm gestiegen, dass die Spekulation damit größeren Gewinn verspricht, als tatsächlich zu bauen. Das Land wird gehortet und liegt brach. Dieses „Landbanking“ wird finanziell sogar gefördert, denn der Staat besteuert unbebautes Land niedriger als bebautes. Die Forderungen nach einer Umkehr dieser Logik werden lauter, ausnahmsweise sogar von Industrie und Politik gleichermaßen.[1]

Hans-Jochen Vogel, ehemals SPD-Oberbürgermeister von München, hat „Sorge, dass wir die Dinge weitertreiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern“. Er rechnet vor, dass die Grundstückspreise in München seit 1950 um stolze 69 000 Prozent gestiegen sind. Damals kostete Bauland (erschlossen und baulich nutzbar) 6 Mark, rund 3 Euro, pro Quadratmeter heute sind es 2100 Euro. Das liegt vor allem an der gestiegenen Attraktivität der Stadt, der Lage, den Jobs, der funktionierenden Infrastruktur, der Versorgung mit Schulen und Universitäten. Nichts von alledem haben Grundstücksbesitzer erarbeitet, es ist ihnen in den Schoß gefallen.[2]

Auch bundesweit sind von 1962 bis 2015 die Baulandpreise um 1600 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der 1970er Jahre abzusehen war. Der Münchner Stadtrat unter Oberbürgermeister Vogel forderte bereits im März 1972 vom Bund die Einführung einer Bodengewinnsteuer und die Abschöpfung der Planungsgewinne. Wenn Wertminderungen durch Planungsentscheidungen entschädigt werden müssten, dürften auch Wertsteigerungen nicht beim Eigentümer verbleiben. Selbst der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß sagte: „Die Grundstückspreise steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen weniger fließen zu lassen.“ Passiert ist dennoch nichts.

Duisburg, Zinkhüttensiedlung, 2012-11 CN-02.jpg

„Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, kritisiert Vogel in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Das Problem müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung: „Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar, […] jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“[3]

Schon das Bundesverfassungsgericht beschloss vor über 50 Jahren, am 12. Januar 1967: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen: eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Und dann kommt ein aus heutiger Sicht revolutionär anmutender Satz: „Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.“[4] Und ausgerechnet in der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 161, Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Das aber wurde bislang versäumt.

»Die Infrastruktur im ländlichen Raum wurde vernachlässigt oder radikal weggespart.«

Quelle        :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Ecke Sofienstraße / Karl-Morian-Straße in Duisburg-Neumühl. (Im Hintergrund sind Häuser auf der Lüneburger Straße zu sehen. Die auf dem Foto zu sehende Grünfläche war zu diesem Zeitpunkt noch unbebaut. Das Foto ist vor 1977 entstanden, vermutlich 1976.)

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Unten         —        Duisburg (North Rhine-Westphalia, Germany) – borough Hamborn, district Obermarxloh – residential complex at square Zinkhüttenplatz

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Erdogans Winkelzüge ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien

Quelle      :           Scharf   —   Links

Von Civaka Azad

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren.

  • Am 10. Oktober hat das Mädchen Sara Husên bei einem Artillerieangriff auf den Stadtteil Qidur Beq in Qamislo ihre Beine verloren. Ihr Bruder Mihemed Yûsiv Husên ist bei dem Angriff ums Leben gekomme
  • Am 15. Oktober ist der 13-jährige Mihemed Hemîd Umer in Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe verletzt worden.
  • Am 16. Oktober ist das Dorf Zirganê in Serêkaniyê bombardiert worden.
  • Am 18. Oktober ist das Dorf Mi?rafê bei Serêkaniyê von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Aus den Trümmern wurden Leichen geborgen.
  • Am 16. Oktober hat ein Kind schwerste Verbrennungen durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Serêkaniyê erlitten.

Bei den genannten Einsätzen verbotener Kampfstoffe handelt es sich wohlmöglich um weißen Phosphor. Einige Opfer dieses Verdachtsfalls befinden sich derzeit in südkurdischen/nordirakischen Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) wird von den politischen Vertretern Nordsyrien dazu aufgerufen, sich mit diesem Verdacht zu befassen. Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien vielfach Kritik an der OPWC geäußert, weil die Organisation kurz nachdem der Verdachtsfall geäußert wurde, eine Spende in Höhe von 30.000 von der Türkei entgegennahm.

Eine Waffenruhe, die keine war

Unterdessen reißt auch die Kritik an den USA für den plötzlichen Truppenabzug aus Nordsyrien nicht ab. Auch aufgrund des innenpolitischen Drucks reisten der US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei über den weiteren Verlauf des türkischen Kriegseinsatzes zu verhandeln. Heraus kam eine 120stündige Waffenruhe, währenddessen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sich aus den Städten Serêkaniyê und Girê Spî (Tall Abyad) zurückziehen sollten. Der Rückzug der SDF-Kräfte erfolgte am gestrigen Tag. Allerdings stoppten die türkischen Armee und ihre islamistischen Partner ihre Angriffe zu keinem Zeitpunkt. Allein am vergangenen Samstag kamen nach Angaben der SDF 16 ihrer Kämpfer bei Angriffen der Gegenseite ums Leben. Auch gestern sind mindestens acht Mitglieder der SDF ums Leben gekommen. Nach dem Rückzug der SDF-Einheiten aus dem vereinbarten Gebiet fordern nun politische Vertreter aus Nordsyrien einen Rückzug der Türkei und eine politische Lösung. Die besagte Region könne beispielsweise den  Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstellt werden.

Am Dienstagabend läuft nun die 120stündige Waffenruhe aus. Am selben Tag wird der türkische Staatspräsident Erdogan nach Moskau reisen, um mit Putin über sein weiteres militärisches Vorgehen in Nordsyrien zu beraten. Es liegt der Verdacht nahe, dass das türkische Militär nun ihre Angriffe auf weitere Gebiete in Nordsyrien ausweiten wird. Bereits gestern wurden Angriffe außerhalb des Gebietsstreifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî vermeldet.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :      Scharf – Links

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

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Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

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Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

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So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
creator QS:P170,Q114111
Permission
(Reusing this file)
PD

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Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Politiker lügen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Klarstellung

File:Paradisevillagegatedcommunity.jpg

Betreutes Wohnen ?

Quelle         :   untergrund-blättle-CH.

Von     Eckhard Mieder

Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht
Zu viel Geld.
Arbeiter gibt es nicht, weil
Die Klassen lose sind.

Der Mörder ist immer der
Emigrant, weil er früher schon
Gärtner war
In der Wüste.

Den so genannten Edelfedern
Wachsen Federn aus dem Arsch.
Oder auf dem Kopp wie
Häuptlingen damals,
Als es noch Indianer gab.
(In Echt? Weiss ich nicht.
Die Welt ist Folklore. Oder
Auch nicht. Was weiss ich
Nicht.)

Auf den Bühnen
Wohnt niemand wirklich;
Haben Sie das gewusst?
Haben Sie nicht gewusst,
Dass auf den Bühnen
Wirklich niemand prangt Ausser: das Arschgeweih auf dem Vorhang?
(Was für ein komisches Bild?
Oder doch? Wo, bitte,
Prangt ein Geweih, wenn nicht
Auf dem Kopf eines fatalistischen Hirsches
Oder Elches oder
Einer Ziege oder so Tiere,
Dem Tode geweiht,
Wem sonst?)

Zurück zum Eingang:
Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht.
Arbeiter gibt es nicht.
Mörder nicht.
Frauen sowieso nicht.
Männer insgesamt auch nicht. Niemand
Lügt. Dieser Planet ist nicht
Dem Untergang geweiht (Arschgeweiht?
Niemals!). Wir sind im Plan.

Zukunft ist nur ein anderes Wort
Für Paradies oder Am Arsch. Wir sind im Soll.
Grad rumpelt der Müllwagen
Durch die Strasse. Das ist keine Pointe,
Das geschieht grade. Ehrlich. Oder.

Das Lügen ist eine olympische Disziplin,
Die einen Sieger nicht hat. Ausser
Jeden, der lügt. „Bravo!“ schreit der Klatscher
Drei Sekunden nach dem letzten Klang
Dieser bizarren Oper: Leben. „Bravissimo!“
(Und immer ist der Klatscher
Der Onkel oder der Gatte
Des tongebenden Soprans. Oder
Des Countertenors. Oder die Geliebte
Des Dirigenten.

Wirres geschieht:
Allenthalben. Warum auch nicht?)

Klammer auf, Klammer zu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        The entrance to the Paradise Village Grand Marina Villas gated community at the Paradise Village Resort, Nuevo Vallarta, Nayarit, Mexico. Photographed by user Coolcaesar on October 30, 2005.

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Das Königskartenspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Vom Experiment zur Lebensweise

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tobias Tripler

Fünf Jahre folgte ich der Idee eines „Neuen Wir“, wie ein verklärender Dokumentarfilm über Gemeinschaften so euphemistisch betitelt ist. Dazu habe ich Gemeinschaften bereist, mich dort durch teils überteuerte Einführungskurse geschleppt, als zahlender Gast freiwillig gearbeitet, um schließlich drei Jahre in der Gemeinschaft meiner Wahl zu leben.

Mein Fazit ist ernüchternd. Ebenso wenig, wie sich aus Einzelhaftkäfigen befreite Hühner plötzlich wie gesunde Vögel verhalten, verhält sich der einem natürlichen Zusammenleben entfremdete Mensch in Gemeinschaft weder natürlich noch sonderlich kooperativ. Der fliegt also nicht etwa frisch, fromm, fröhlich, frei, sondern hackt enthemmt auf den anderen ein. Zumal, und das lässt sich sicher auch über mich sagen, es oft durchaus die schrägeren Vögel sind, die in Gemeinschaften ihre Erfüllung suchen.

Da ließen sich jetzt viele, teils obskure Anekdoten erzählen. Alle aber laufen sie auf das eine grundsätzliche Phänomen hinaus, nämlich eine oft völlig unbewusste Anpassung zur Absicherung der sozialen Position im Rudel. Und daraus, in einer in sich geschlossenen Welt ohne Betriebsräte oder externe Berater, resultiert letztlich Konformismus.

Da stellte also beispielsweise eines Tages die informelle Leitung in einer als inspirierend gedachten Rede fest, dass man sich doch mehr auch „mit dem Herz verbinden“ müsse. „Gottespunkt“ wurde das genannt. In einer eigentlich aus der linken Bewegung der Siebziger stammenden Gemeinschaft. Und dann, in den „Foren“, ein gängiges Kreisformat zur Gemeinschaftsbildung, hatten auf einmal alle Kontakt zu ihrem „Gottespunkt“. Wobei sich im Alltäglichen freilich wenig änderte, genaugenommen nichts. Das war dann auch das baldige Ende meines Versuches, nämlich als ich dann in der Mitte sagte, dass dort, wo die anderen nun angeblich ihren Gottespunkt entdeckt hätten, bei mir ein schwarzes Loch zu finden sei. Das Ausmaß der subtilen Ausgrenzung, die folgte, spottet wirklich jeder Beschreibung.

Ähnliche Strukturen erkenne ich überall, ob nun im florierenden Seminarbetrieb oder in vielen politischen Bewegungen. Da sind dann alle für ein Wochenende plötzlich alle Schamanen, Indianer oder gar Heilige. Die Bourgeoisie trinkt Bionade und mampft fair-trade Avocados und definiert sich so als umweltbewusst. Die rigorose Selbstinszenierung, die ewige Einteilung in In- und Outgroup, all das bleibt herzlich unentdeckt. Am Ende werden auch hier wie üblich die Falschgläubigen bekämpft, Fridaysforfuture vs. Extinction Rebellion, man kennt das. Und am Montag ist für gewöhnlich dann alles back to normal. Der Banker traktiert weiter die zahlungsunfähigen Schuldner, ebenso wie der motivierte Umweltkämpfer seinen nächsten Urlaub mit Ryanair bucht. Der als hehrer Verfechter der Arbeitnehmerrechte verkleidete Lohnsklave bestellt seine Bücher weiter bei Amazon. Und der Ultrarechtgläubige Off-Grid-Punk verurteilt sie alle.

Zumindest ich habe weder im Kontext von Gemeinschaft, noch im Seminarbetrieb oder der politischen Gegenbewegung, so etwas wie Nachhaltigkeit entdecken können. Vielmehr scheint mir Dante Recht gehabt zu haben: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Und die, vom Despoten bis hin zum festgeketteten Extinction-Rebellen, hat ja schließlich jeder. Nicht wahr?

Um mir Luft zu verschaffen schrieb ich ein dreißigseitiges Pamphlet zusammen, zusammengeklaubt aus meinen Erfahrungen und dem, was ich so aus der Psychologie kenne. In etwa entlang der Gedanken Erich Fromms, dass also der gut an eine kranke Gesellschaft angepasste Mensch ja keineswegs zwingend ein gesunder Mensch sei. Und einem Grundverständnis der Systemik, wo dann ja womöglich der scheinbar kranke Mensch einfach nur Symptomträger einer kranken Gesellschaft wäre, populärwissenschaftlich und recht oberflächlich zuletzt eingefangen von Manfred Lütz unter dem griffigen Titel „Wir behandeln die Falschen“.

Es ergab sich irgendwie ein Bild: Eine Kombination aus einer grundsätzlichen Opferhaltung, die letztlich eine Angstvermeidungsstrategie ist, weil sie innerhalb sozialer Kontexte Orientierung und sichere Positionierung gewährt, gepaart mit einem grundsätzlichen Gefühl des Mangels, führt zwangsläufig zu einer ungewollten Hierarchiebildung. Einer Hierarchie, deren Spitze, eben wegen der Opferhaltung, wenig bis gar nichts mehr weiß von dem, was eigentlich los ist an der Basis. Ein antiemanzipatorisches System von Anfängern und Fortgeschrittenen, das sich quasi von selbst herausbildet und dann perpetuiert.

Wie wäre das zu unterbinden? Welche Weichenstellungen müssten den Rahmen gruppendynamischer Prozesse bilden, innerhalb derer Authentizität und Emanzipation jederzeit möglich ist, ohne die Furcht vor Sanktion und Ausgrenzung? Wo jeder jederzeit ohne Geschacher und Seilschaften legitim die Führung übernehmen könnte?

Als ich dann so also auf die Idee des Königskartenspiels kam, war mir nicht klar, dass dies in einem organischen Prozess zu dem führen würde, was wir als Autorenkollektiv jetzt auf der Frankfurter Buchmesse als „Das Guruparadox“ präsentieren konnten.[1]

Dabei ist die Grundidee simpel: Jede hat eine Ermächtigungskarte, mit der sie jederzeit für einen zuvor bestimmten Zeitraum die absolute Führung beanspruchen kann. Der eigentliche Clou, ich bin Doppelkopfspieler, die zweite Karte sticht die erste. Eine Regentschaft kann also jederzeit von einem anderen Teilnehmer abgetrumpft werden. So entsteht quasi instantaner Konsens.

Das, so sollte sich in der Folge zeigen, ermöglicht Handeln. Vor allem aber macht es die Opferrolle sichtbar, denn niemand kann mehr Opfer eines Prozesses sein, den er selbst in die Hand nehmen kann. Oder, erste Zusatzregel, jemand anderen dazu ermächtigen kann. Die oft genug von Verletzlichkeits- und Bedürfnisanmeldungen langatmig dominierten Diskussionen, der Verteilungskampf im Innern, wird so entweder verhindert oder offizieller Teil des konsensuellen Prozesses.

Aber wer würde denn an so einem experimentellen Raum teilnehmen wollen?

Die „Neophilen“ -ein Begriff entlehnt von Robert Anton Wilson- also die Neugierigen. Diejenigen, die die Nase voll haben vom immer gleichen Puppenspiel, bei dem die angeblich Verletzlichste letztendlich die Bremserrolle einnimmt. Denn die, das ist wichtig, dient allen. Das immer Gleiche ist dadurch voraussagbar und damit für alle Angst reduzierend.

Diesen recht polemischen Text, der heute kurz „Das Essay“ genannt wird[2], schickte ich also an einige Emailkontakte. Und vergaß ihn selbst alsbald.

Ähnlichkeiten mit Deutschen Politiker-Innen sind rein zufällig.

Mit einiger Überraschung erfuhr ich dann, dass sich eine Gruppe junger Menschen für ein Wochenende zusammengefunden hatte, um sich mit den „Thesen“ des Essays auseinanderzusetzen. Der Organisator teilte mir mit, dass ein Folgetreffen geplant sei, bei dem man nun meine Anwesenheit wünsche.

Solche Treffen, in weitaus heterogeneren Gruppen, gab es dann eine ganze Reihe, wobei erst beim Zweiten erstmals das Königskartenspiel gespielt wurde.

Schon hier wurden Erweiterungen eingeführt: Eine Schweigekarte, die jeder einmalig spielen konnte, sowie ein spontanes Vetorecht von mindestens drei Personen, das einen Königsbefehl aushebeln kann.

Beide Zusatzregeln wurden als emanzipatorisch erlebt: Das spontan ausgesprochene Veto bringt die Gruppe stärker in die Verantwortungsübernahme für den Einzelnen, beispielsweise als ein König einen provokanten Befehl erteilte. Dieser König erfand dann auch die „deligierte Regentschaft“, indem er jemanden ernannte, der so lange regierte, wie es dem König beliebte.

In den gemeinsamen Nachbetrachtungen wurde dann auch immer deutlicher, wie wesentlich das subjektive Erleben von den eigenen paradigmatischen Annahmen abhängt.

Als Beispiel kann hier die Schweigekarte dienen. Die würde man auf den ersten Blick wohl eher als ein sehr restriktives Werkzeug auffassen. Aber, verordnetes Schweigen kann Unterstützung sein:  Als „Erfinder“ trug ich gefühlt eine große innere Verantwortung. Als dann jemand mir in einer äußerst schwierigen Situation die Schweigekarte spielte, war ich verblüfft, welche unheimliche Entlastung mir das brachte. Ich konnte dadurch in einer Art zuhören und beobachten, die mir sonst kaum möglich gewesen wäre, ich war ja nun offiziell gar nicht mehr zum Beitragen gefordert.

Die anschließenden Spiele, das Längste volle drei Monate, förderten dann eben mehr solcher „Paradigmenwechsel“ zutage. Die sind notwendig, um das Spiel sinnvoll einzusetzen. Etwa so, wie bei Gewaltfreier Kommunikation nach Rosenberg, geht es auch hier um eine bestimmte innere Haltung. Auch das Königskartenspiel ist also kein rein mechanisches Werkzeug.

Da ist dann also das, was üblicherweise die Agenda bildet, nämlich dass die Gruppe insgesamt zusammenbleibt und am Ende möglichst ein Konsens gefunden ist, nicht das Maß. Im Gegenteil, wer an einem Spiel teilnimmt, will eben wissen, wohin eine Gruppe steuert, wenn man genau das aushebelt.

Entsprechend sind Königskartenspiele innerhalb von Gruppen, denen letztlich der Zusammenhalt das Hauptanliegen war, regelmäßig verfrüht abgebrochen worden. Eben immer dann, wenn der Bremser die Notbremse gezogen hat.

Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel: das Königskartenspiel ist nicht ergebnisorientiert, sondern prozessoffen. Es handelt sich um einen Erfahrungsraum ohne Heilsversprechen. Das darf man einfach wollen.

Ich kann heute mit einiger Überzeugung sagen, dass durch diesen Rahmen die Dynamik von Gruppen so verändert wird, dass sowohl emanzipatorische Wachstumsschritte Einzelner als auch kreative Gruppenprozesse möglich werden, die ich in konventionellen Settings so nicht erwarten würde. Letztere reproduzieren eben oft gängige Systeme. Dazu gehört, dass letztlich die informelle oder formalisierte Leitung oft ungewollt den Rahmen des Möglichen begrenzt. Zu selten jedenfalls führen hierarchische Konstellationen dazu, dass es im Rahmen von Anfängern, Fortgeschrittenen und Leitung zu fundamental neuen und nachhaltigen Entwicklungen kommt oder gar Gruppen zu kollektiver Intelligenz befähigt würden. Das nennen wir das Guruparadox.

Für das Individuum, Gemeinschaftsbildung wie für das menschheitliche Kollektiv als Ganzes  ist aber augenscheinlich Schwarmintellgenz von Nöten, wenn man sich die Komplexität der letztlich aus intrapsychischen Vorgängen hervorgehenden globalen Misere einmal vor Augen hält.

Die Gruppen selbst haben jedenfalls in spontanen Improvisationen eine Reihe neuartiger Werkzeuge entwickelt, die wir im Buch detailliert beschreiben.

In unserem realen Zusammenleben können wir uns beispielsweise die „Dynamische Interaktion“, ein Kreisfomat ohne Führung, heute gar nicht mehr wegdenken. Und eben auch das Buch wurde in einem kollektiven Prozess geschrieben, bei dem sich heute alle Teilnehmer als vollwertige Autoren begreifen, unabhängig von der konkret produzierten Textmenge.

Der Schreibprozess war so kollektiv, wie die Zusammenarbeit der Organe eines Organismus. Da „weiß“ auch das Gehirn, dass Denken nicht die wichtigste Funktion ist. Im Kollektiv gibt es einfach keine Hierarchie von Wichtigkeit. Und diese Haltung kann man lernen.

[1] Das Guruparadox; Integrale Hierarchiekompetenz und Gemeinschaftsbildung. Edition-AV, 2019.

[2] Den Text gibt es zum kostenlosen Download auf http://conscious-evolution.xyz.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Chile: Aufstand der Prekären

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Ein Land im Ausnahmezustand

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Quelle       :         untergrund-blättle   CH.

Von Ricardo Tristano

In dem lateinamerikanischen Staat, welcher lange Zeit als «Musterschüler Südamerikas» galt, haben sich die Proteste gegen eine Ticketpreiserhöhung der Metro um gerade mal 5 Rappen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet.

Als vor einer Woche in Santiago de Chile eine Handvoll Schüler aus Protest gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise von 800 auf 830 Pesos (was umgerechnet rund fünf Rappen entspricht) zu kollektivem Schwarzfahren aufriefen, hätte sich niemand vorstellen können, dass diese an und für sich harmlose Form des zivilen Ungehorsams innerhalb weniger Tagen zu einem landesweiten Aufruhr mit massiven Plünderungen und einer nationalen Ausgangssperre führen würde.

Strukturelle Armut am Rande der Stadt

Doch die Probleme des Landes sind seit Längerem bekannt und die Wut der Menschen in den stetig wachsenden Armenvierteln am Rande der Stadt der Metropolenregion kommt keineswegs überraschend. Während die Oberschicht und der Mittelstand in den letzten Jahren von einem veritablen Wirtschaftsaufschwung profitieren konnte, befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in einer prekären Lebenssituation. Mit einem Lohn von wenigen hundert Franken pro Monat und mit Lebensmittelpreisen auf europäischem Level wissen viele Familien schon Mitte des Monats nicht mehr, wie die Ausgaben der nächsten zwei Wochen zu decken sind. Somit ist auch logisch, dass sich die Mehrheit der Leute bei Banken und kleineren Finanzinstituten mit Mikro-und Kleinkrediten zu horribeln Konditionen eindecken und danach oft jahrelang verschuldet sind.

Verschiedene Studien gehen davon aus, dass im Grossraum Santiago zwischen 33 % bis 41 % der urbanen Bevölkerung in den sogenannten Poblaciones leben. Dennoch sollte man sich hier keine Slums im klassischen Stil vorstellen, vielmehr handelt es sich um südamerikanische Barrios mit einigermassen funktionierender, jedoch komplett privatisierter Infrastruktur. Obwohl viele Pobladores unter der achtjährigen Amtszeit der linksgerichteten Michelle Bachelet den Weg in den unteren Mittelstand geschafft haben, ist die strukturelle Armut für einen Grossteil der Bevölkerung an der Peripherie der Grossstadt immer noch knallharte Realität. Um die Gründe für diese tief verwurzelte Prekarität zu verstehen, lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des Landes.

Die neoliberale Diktatur

Als 1979 der demokratisch gewählte Sozialist Salvador Allende vom chilenischen Militär unter Führung von Augusto Pinochet unter tatkräftiger Mithilfe der USA ermordet wurde, begann nach dem Putsch eine bis dahin nie da gewesene Privatisierungswelle das Land zu erschüttern. Neben einer restriktiven Geldpolitik und der Abschaffung von Sozialausgaben galt Diktator Pinochet’s besonderes Augenmerk der wirtschaftsliberalen Reform. Er besetzte wichtige Ministerien mit Ökonomen rund um den Zirkel der «Chicago Boys», bei welchen es sich um eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler handelte, welche in den USA studiert haben und von den Ideen der neoliberalen Vordenker Friedrich August Hayek und Milton Friedman mehr als nur angetan waren.

Unter dem Protektorat der USA wurden in der Folge die Staatsunternehmen privatisiert und dem internationalen Kapital Tür und Tor geöffnet. Der US-Ökonom Milton Friedman war angesichts der so noch nie gesehenen Zusammenarbeit eines diktatorischen Regimes mit dem freien, liberalen Wirtschaftsmarkt komplett begeistert und nannte es später »Das Wunder von Chile».

Diese Umstrukturierungsmassnahmen hatten unter anderem zur Folge, dass die Disparität in der Gesellschaft rapide zunahm, der informelle Sektor des Landes sprunghaft anstieg und grosse Teil der Bevölkerung immer tiefer in die Armutsfalle rutschten. Durch die einseitig beschleunigte Kapitalakkumulation und die Privatisierung des Bildungssektors bildete sich ein starres Klassensystem, welches bis heute tief in der chilenischen Gesellschaft verankert ist. Viele Gesetze der Pinochet-Diktatur sind bis heute in Kraft und sind mit ein Grund, warum in den letzten Jahren die Schüler und Studenten immer wieder und unermüdlich auf die Strasse gingen, um gegen ein System zu protestieren, in dem die Oberschicht ihren Kinder an Privatschulen zu horrenden Preisen eine Top-Ausbildung beschaffen, wogegen die Menschen aus den ärmeren Vierteln kaum eine Chance auf einen offenen Studienplatz erhalten.

Aufgestaute Wut

Nachdem die gut organisierten und über Jahre andauernden Studentenproteste in diesem Jahr etwas abgeflaut waren, hat sich derzeitig der nächste Funken entzündet. Nach Berechnungen der Fundacion Sol muss eine Person, die für den Mindestlohn arbeitet, 21 % seines Gehaltes für die U-Bahn ausgeben. Die Eskalation der erneuten Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise ist somit keine wirkliche Überraschung – und es geht definitiv nicht nur um die Metropreise. „Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärte eine Demonstrantin gegenüber dem chilenischen Online-Magazin politika.cl. Mit dem völlig unverhältnismässigen Einsatz von Schusswaffen von Seiten der chilenischen Militärpolizei sorgten die Sicherheitskräfte schon zu Beginn der Proteste für eine Eskalation der Gewalt. Mehrere zunächst friedlich protestierende Jugendliche wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Die Reaktion der Strasse kam postwendend. Zuerst waren es vereinzelte U-Bahn-Stationen, die angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Danach breitete sich der Aufstand rasend schnell aus. Wie schon oft zuvor strömten die Leute aus den Randbezirken zu tausenden in die Innenstadt, um ihrem Unmut über ein System, dass die Mittellosen kategorisch ausgrenzt, Luft zu verschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Ausschreitungen nicht wie sonst üblich, nur an wenigen Hotspots, sondern asynchron und an unzähligen Orten stattfanden. Dabei wurden zahlreiche Supermärkte, ein grösseres Bürogebäude und massenhaft kleinere Ladenlokale geplündert und in Brand gesteckt. Barrikaden wurden gebaut, Busse gingen in Flammen auf und zahlreiche Polizeiautos wurden zerstört.

Die Reaktion des Staates

Schon Stunden später hat sich die Protestwelle auf andere grössere Städte (Iquique, Antofagasta, La Serena) des Landes ausgeweitet. Die Regierung verhängte in der Hauptstadt umgehend eine Ausgangssperre, welche von 22.00 Uhr – 7.00 Uhr gilt und das erste Mal, seit der Pinochet-Diktatur Ende der 1990 Jahre, wieder in Kraft tritt. Der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte in den Medien, dass der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, um «die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen». Auf den diversen Plätzen der Metropole tauchten schlagartig gepanzerte Fahrzeuge mit schwerbewaffneten Einheiten des chilenischen Militärs auf.

Trotz der massiven Einschüchterung von Seiten der Regierung ist der Rückhalt der Protestierenden in der Bevölkerung enorm: An vielen Strassenecken gab es Cacerolazos, eine traditionsreiche, lautstarke Protestform aus der Zeit der Militärdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Pfannen und Topfdeckel gehämmert wird. In der Hafenstadt Valparaiso, in der ebenfalls Plünderungen stattfanden, beschwerte sich der linke Bürgermeister Jorge Sharp (Frente Amplio) öffentlich gegen die Verhängung der Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs in seiner Stadt.

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Ob sich die Proteste mit Waffengewalt und kleinen Zugeständnissen auf die Schnelle eindämmen lassen, muss stark bezweifelt werden. Der Protest der Marginalisierten hat eine lange Tradition und verfügt über eine enorme Kontinuität. Bereits unter der Militärdiktatur von Pinochet waren neben den Studenten die Pobladores trotz massiver Repression die treibende Kraft im Widerstand gegen das totalitäre Regime.

Offensichtlich ist aber, dass von der aktuellen Regierung um den neoliberalen Dollarmilliardär Sebastián Piñera mit Sicherheit keine tiefgreifende Verbesserung der Lebensumstände erwartet werden kann, auch wenn er nun über die Fernsehkanäle verlauten liess, dass er die Stimme seiner Landsleute mit Demut vernommen habe und zu Gesprächen bereit sei. Verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und studentische Verbände haben bereits für heute Montag zum Generalstreik aufgerufen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben         —        Imágenes de la ciudad de Santiago de Chile. Trabajo derivado de: La Moneda Catedral Santiago Chile Torre Telefónica en Providencia m. bellas artes Inmaculadacerro Santiago chile 2013 Biblioteca Nacional Chile.jpg TorreEntel.JPG Cerro Santa Lucía-003

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Unten       —       Santiago de Chile in winter

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Wir sind alle Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Fünf vor acht / Sicherheitspolitik

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Eine Kolumne von

Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.

Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche müsste man sagen: Wir sind alle Kurden.

Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.

Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.

Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.

Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.

17338 A group of Dahuk, Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade in 2006.jpg

Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.

Macht kennt kein Vakuum

Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Unten          —       A group of Dahuk (Dohuk), Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade

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Trumps «Deal» mit Erdogan:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Er gibt ihm alles, was er will

File:President Trump and President Erdoğan joint statement in the Roosevelt Room, May 16, 2017.jpg

Der Eine sorgt für die Toten, worüber der Andere dann tollpatschig stolpert ? 

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Amalia van Gent

Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert’s – die Kurden.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.

Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.

Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?

Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?

Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.

Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!

Hitler with Putin - At Street Exhibit of Azov Battalion - Kharkiv (Kharkov) - Ukraine (43963742371).jpg

Der Anschieber aus den Hintergrund mit Influenzer?

Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»

Kurden ohne Alternative

Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.

Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.

Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben       —          President Trump and President Erdoğan give a joint statement in the Roosevelt Room at the White House, Tuesday, May 16, 2017 in Washington, D.C.

Source Photo of the Day: 5/17/17
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