DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Regierung' Kategorie

DAS War’s! War’s DAS?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Das Kreuz – brachten sie aus Bayern mit

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Quelle:           Scharf  –  Links

Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der Arbeitslosenversicherung  und dem Zwang Arbeitslose jede erdenkliche Arbeit zu akzeptieren. Nach der alt bewährten Methode Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne österreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucherinnen und Raucher gegen Nichtraucherinnen und Nichtraucher;  wurden alle  gegeneinander ausgespielt. Die sowieso schon schwache gesellschaftliche Solidarität sollte komplett zerstört werden. Besonders ekelerregend war die rassistische Propaganda der ÖVP-FPÖ Regierung.

Auf der Tagesordnung der ÖVP-FPÖ Regierung standen weitere Vorhaben. Sie wollte die Wettbewerbsfähigkeit in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Arbeiterkammern zu politisch wirkungslosen Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substanziell schwächen. Sie wollte die Kollektivverträge aushöhlen und ihre Reichweite einschränken. Sie wollte die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber den Immobilieneigentümern weiter schwächen. Die „Steuerreform“ schon beschlossen bevorzugt die Wohlhabenden und Reichen mit neuen Steuererlässen.

Plötzlich taucht aus den unergründlichen Welten des SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung ein Video auf. Gedreht in einer feinen Villa in Ibiza, wo in weiten Kreisen Ballermannverblödung herrscht, die Kevin Kühnert noch nicht vergesellschaften konnte, sondern BILD. Da hört man zwei feine FPÖ Männer, einer stammelt ein wenig Russisch, jene Pläne erörtern, die Adolf Hitler am 20.2.1933 nach der Machtergreifung mit 27 Industriellen, die schon vorher reichlich für Hitlers Wahlkampf spendeten, viel erfolgreicher umsetzte. Ohne Pseudooligarchin und viel Alkohol kam es zum Ermächtigungsgesetz.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündete sein Entsetzen und versprach, dass die „Exekutive raschest zu ermitteln“ habe. Nur – das dortige Personal ist längst stark FPÖ lastig und Strache und Gudenus, die wahrscheinlich in Anlehnung an die k&k Monarchie eine

Kurz/Strache/Orban Republik errichten wollten bekamen vom Bundeskanzler Kurz mitgeteilt: „Genug ist genug!“  Kurz brauchte bis Samstagabend, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Vorher ist wohl versucht worden die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Der Innenminister Herbert Kikl sollte gehen. Das lehnte die FPÖ ab. Da Strache und Gudenus zurückgetreten waren, wollte sie die Sache so aussehen lassen, als habe eigentlich sie die Konsequenzen aus den Ibiza-Videos gezogen – und nicht der Bundeskanzler Kurz.

 Der Strache Nachfolger an der Spitze der FPÖ ist nun Norbert Hofer. Die Neuwahlen im Herbst werden sicher eine verkleinerte FPÖ zur Folge haben. Trotzdem hat Sebastian Kurz schon jetzt verkündet, er könne mit den „Roten“ nicht regieren und die „Kleinparteien“ würden kaum für eine Mehrheit reichen. Also ist abzusehen, dass das bisherige „Erfolgsregierungskonzept“ mit einigen „neuen alten“ FPÖ Figuren fortgesetzt wird. Denn ob die österreichische Sozialdemokratie mit den „kleinen“ Parteien zu einer Mehrheit kommt, scheint eher unwahrscheinlich.

 So bleibt es nur die Frage zu stellen: Was ist der Unterschied zwischen der SPÖÖVPGRÜNENNEOSJETZparteien dem Wiener Riesenrad?
Am Riesenrad sitzen die Nieten außen.

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Grafikquelle    :

Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Diese Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Der Bremer Bamf-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Ein Medienskandal?

Wäre es so gewesen hätte man dem Staat eine humanistische Ader nicht absprechen können, da er internationale Menschenrechte, welche im Einverständnis mit beschlossen wurden, seinen Respekt erwiesen hätte. Was aber in Regierungen möglich ist, sehen wir dieser Tage bei unseren Nachbarn in Österreich. Nun sage keiner: „Das wäre bei uns nicht möglich“! In Österreich zeigt wenigstens Einer wofür er seine Hose an hat und tritt zurück, während bei uns alles so weiter wie immer geht? Obwohl, da seien wir doch ehrlich, keiner der Drecksäcke auf den nackten Boden der Tatsachen fällt. Sie werden alle weich gebettet und laufen als Ehrenleute frei herum.

Von Anne Fromm

Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?

Es schien wie ein riesiger Fall von Korruption und Bestechung, der vor gut einem Jahr als „Bamf-Affäre“ öffentlich wurde. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stand in Verdacht, Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Geflüchteten widerrechtlich Asyl gewährt zu haben. Von mindestens 1.200 Fällen war die Rede, womöglich gar 2.000. Süddeutsche Zeitung, NDR und Radio Bremen kooperierten für die Recherche und berichteten als Erstes, andere Redaktionen zogen nach. Sie fanden Anwälte, die der Bremer Amtsleiterin Ulrike B. Hotelübernachtungen gezahlt haben sollen, die Busse voll Flüchtlinge nach Bremen gekarrt haben sollen – was sich als falsch herausstellte. Das Bamf wurde zum „Bundesamt für Murks und Führungsversagen“ (Spiegel), es sei „notwendig, hart durchzugreifen“ (SZ). Für die Bild stand gleich fest, dass es sich um „groß angelegten Asylbetrug“ handelte. Die Vorwürfe aus Bremen traten eine massive Kampagne los, MitarbeiterInnen der Behörde und Geflüchtete gerieten unter Generalverdacht, die Debatte über Migration und Flucht rückte weit nach rechts – das Ganze führte beinahe zum Bruch der Großen Koalition.

Gut ein Jahr später ist von „Skandal“ kaum noch die Rede (siehe Kasten). Die Zahl der Asylentscheide, die das Bamf widerrufen oder zurücknehmen musste, ist nach gegenwärtigem Stand viel kleiner als angenommen. Noch ist die Überprüfung nicht abgeschlossen, aber die Quote der widerrufenen Asylverfahren aus Bremen ist bisher ähnlich hoch wie die bundesweit. In einigen Fälle hat das Bamf Hinweise gefunden, dass bei Bremer Asylbescheiden Regeln des Asylverfahrens bewusst umgangen wurden. Andere Fehler seien auf eine Zeit zurückzuführen, „in der das Bundesamt angesichts der hohen Zugangszahlen vor einer immensen Herausforderung stand“, so ein Bamf-Sprecher gegenüber der taz.

Litten die MitarbeiterInnen in der Bremer Außenstelle also eher unter Überforderung, als unter einer korrupten Amtsleiterin, wie die Berichte zeitweise nahelegten? Das prüft die Bremer Staatsanwaltschaft derzeit. Kommentieren will sie den Ermittlungsstand nicht. Zuletzt hieß es, der Kreis der Beschuldigten habe sich auf neun Personen ausgedehnt, der Tatverdacht habe sich erhärtet. Im Sommer will die Behörde bekannt geben, ob sie Anklage erhebt oder nicht.

Beweise dafür, dass in Bremen aber „hochkriminell und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet“ hätten, wie ein Staatssekretär des Innenministeriums behauptet hatte, gibt es jedenfalls noch keine. Das Bremer Verwaltungsgericht hat dem Staatssekretär diese Aussage verboten. Auch das Innenministerium will mittlerweile nicht mehr, wie Horst Seehofer noch Mitte 2018, von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ sprechen.

War der Bamf-Skandal also eine von Medien aufgeblasene Geschichte? Ein „Rufmord“ ohne Recherche, wie der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller im Sommer behauptete? Ein „Presseskandal“, wie Datenjournalist Lorenz Matzat schrieb?

Das Dilemma mit dem Verdacht

Das bestreiten die Investigativredaktionen, die damals berichteten. „Unsere ersten Berichte waren klassische Verdachtsberichterstattung: Wir haben den Verdacht der Staatsanwaltschaft wiedergegeben“, sagt Christine Adelhardt, die für SZ/NDR/Radio Bremen die Bamf-Recherche koordiniert. „Dieser Verdacht, Korruption und Bestechung in einer deutschen Behörde, kam so monströs daher, da wüsste ich nicht, wie wir nicht hätten berichten sollen.“ Richtigzustellen habe man bei SZ/NDR/Radio Bremen nichts. Vielmehr habe sich wohl das Bamf selbst mit seinen Anschuldigungen gegen Ulrike B. verrannt.

Tatsächlich bringt Verdachtsberichterstattung immer ein Dilemma mit sich: dass man über Dinge schreibt, die noch nicht gerichtsfest sind. Behörden, wie die Staatsanwaltschaft, werden von vielen Redaktionen als privilegierte Quelle, also als besonders glaubwürdig, behandelt. Dass das problematisch sein kann, zeigt ein Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche. Die Richter befanden, dass die Staatsanwaltschaft die ehemalige Leiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., in den Medien unzulässig vorverurteilt hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte einem Journalisten der Zeit private Details von Ulrike B. erzählt. ZeitOnline musste den Bericht löschen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Ehemaliges Vulkan-Verwaltungs­gebäude in Bremen-Vegesack; seit November 2016 „Ankunftszentrum für Flüchtlinge“ im Land Bremen und unter anderem Sitz der Bremer Außenstelle des BAMF.

 

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SPD – Ende gut, alles gut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

SPD heute – Ende gut, alles gut?

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Es kann kein besseres Bild für eine Partei geben. Niemand weiß, auf welche Seite der Würfel morgen fallen wird.

Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von Richard Albrecht

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. Der Autor des ersten, schon in zweiter Auflage vorliegenden, Bands zum Untergang der „ersten deutschen Arbeiterbewegung“ ist Berliner, Jahrgang 1951 und als Direktor beim Deutschen Entwicklungsdienst in Afrika südlich der Sahara tätig.

Ein kurzes Vorwort von Ulrich Peter führt knapp ein in die „Darstellung“ vom „Aufkommen der sozialistischen Bewegung im Vormärz des 19. Jahrhunderts bis zu ihrer katastrophalen Niederlage 1933“. Und formuliert als wichtige Frage, warum sich „die deutsche Arbeiterklasse […] von Niederlage zu Niederlage führen ließ“ und sei´s sozialdemokratischen sei´s kommunistischen Führungen folgte. Dallmers Kernaussage wird im Satz: „Die alte sozialistisch-kommunistische Arbeiterbewegung ist heute Geschichte“ zusammenfaßt. Und seine „Schrift“ gelobt als „Beitrag zur Beantwortung für diejenigen, die auf der Suche nach Lehren aus der Geschichte sind“.

Die großflächige Kurzdarstellung durchzieht eine Vermengung von Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung und sozialistischer Politik in Deutschland seit dem Weberaufstand 1844 und der politischen Demokratiebewegung 1848/49. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die aus revolutionärem Aufbegehren bald schon begünstigte, entwickelte und erstmalig als Massenbewegung organisierte Gegenrevolution mit der faschistischen Machtübergabe, Machtübernahme und Machtausübung des Nationalsozialismus 1933:

„Nachdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften 1914 in die Burgfriedenspolitik eingetaucht waren, konnte vernünftigerweise niemand mehr ernsthafte Bemühungen zur Überwindung des Kapitalismus von ihnen erwarten – die Klasse dazu zusammenzuführen, war die historische Aufgabe der Kommunisten. Vor dieser Aufgabe hat die KPD jämmerlich versagt […] Wirkliche Arbeiterparteien entstehen im Kampf, die Solidarität hält sie zusammen. Darum kann sie auch niemand anderes zerstören als sie selbst […] Das haben SPD und KPD in der Weimarer Republik vollbracht – den Rest besorgten die Nazis. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Überlebenden sie wiederbelebt, aber sie blieben nur ein Schatten ihrer selbst.“

Diese bittere Wertung des Autors klingt wie sein Rückbezug auf Rosa Luxemburg und seine sozialistische Zwischengruppenoption nach Wolf Abendroth (1906-1985)[1] recht eingängig – verdeutlicht aber auch als Grundschwäche des Ansatzes die fehlende analytische Unterscheidung und den Zusammenhang von Arbeiterschaft oder (marxistisch) Arbeiterklasse als Zustand, proletarischer sozialer Bewegung als Handlung und sozialistischer Politik als Mittel zur Aufhebung von Klassenherrschaft ohne dass „der Prolet wieder der Gehherda“ wird (Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche).

Und wie zutreffend Dallmers zeitgeschichtliche Sicht („moralisch hatte der Kapitalismus in Deutschland spätestens 1914 sein Existenzrecht verwirkt“) angesichts des ersten großen Weltfest des Todes (Thomas Mann) 1914-1918 auch immer sein mag – die im Vorwort angesagten „Lehren aus der Geschichte“ für eine zweite Arbeiterbewegung nach dem „Untergang“ der ersten und dem Abschluß des „alten Revolutionszyklus“ im gegenwärtigen bürgerlichen Deutschland gibt´s auch im Fazit genannten Ausblick nicht.

Um Kritik der SPD und ihrer unübersehbaren Krise geht´s auch in Heinz Niemanns Randglossen unterm verballhornten Titel Streiten Seit´ an Seit. Der auf die Hymne der alten deutschen Arbeiterbewegung „Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ / Und die alten Lieder singen“ (Hermann Claudius 1914) anspielt. Der Autor ist Jg. 1936, Zeitgeschichtler, lebt in Berlin, lehrte zunächst seit 1971 als Professor Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung an der KMU Leipzig und von 1983-1989 dieselbe an der HU Berlin.

Dort wurde er nach der 89er-Wende bis 1992 Gründungsdirektor des Instituts für Politikwissenschaft, bald entlassen und freier politischer Publizist.[2] (Für meine Carlo-Mierendorff-Biographie Der militante Sozialdemokrat [1987] sah ich seine 1978-1985 publizierten Veröffentlichungen zur SPD durch und fand sie kritisch und anregend. Später erfuhr ich, daß Niemann einer kleinen Oppositionsgruppe in der SED angehörte; jedoch ohne Bezug auf Rudolf Bahros zeitgleich veröffentlichte Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus [1977].)

Als SPD-Kritiker, der sowohl die Ansichten führender SPD-Politiker als auch diverser SPD-Zeitgeschichtler der letzten vier Jahrzehnte wo nötig zitiert, hat Niemann seine „nüchterne Analyse des Charakters der heutigen SPD“ so zusammengefaßt: „Die SPD hat kein zukunftsweisendes Konzept zur demokratischen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union, kein Konzept zur Abwehr ihres Umbaus zu einer NATO-kompatiblen Militärmacht, kein Konzept zum Ab- und Umbau einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaft, kein Konzept zur Überwindung von Unterentwicklung, kein Konzept der entschiedenen Bekämpfung der Ursachen der Massenemigration vor Ort … Einen Politikwechsel mit der Chance zum Einstieg in einen gesellschaftlichen Transformationsprozess wird es mit dieser SPD nicht geben.“

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Heute befindet sich die SPD, offen erkennbar an den herbstlichen Bundestagswahlergebnissen 2017, nach zwei „rotgrünen“ Bundesregierungen (2008-2005) mit Schröderscher „Agenda 2010“ in „der größten Krise ihrer Geschichte“ als Ausdruck einer „tiefen Existenzkrise“: „nicht einmal eine kleine Alternative“, die 2013 im Bundestag in Form einer von der Linkspartei (PdL) „tolerierten SPD/Grüne-Koalition“ anstatt einer erneuten großen Koalition möglich war, wurde angedacht.

Die „gegenwärtige Krise der Linken“ in Ganzdeutschland „deutet darauf hin, dass die im traditionellen wie im ´modernisierten´ Verständnis sozialdemokratische Idee inzwischen als Strömungen gleichzeitig in zwei Parteien existiert“: in der SPD und in der PdL, dort freilich „noch unübersichtlicher als in der SPD“, als „strategisch ungeeinte und personell zerrissene“ politische Partei ohne strategisch kluge Führung.[3]

Zum Schluß vorm kurzen Nachwort, das Peter Brandts Plädoyer für eine „linke Ökumene“ in Form einer „Sammlungsbewegung links von der Mitte“ lobt[4], erinnert Niemann an eine Grundentwicklung in allen finanzkapitalistisch bestimmten Gesellschaften seit den 1980er Jahren: ihre „neu entstandenen Konfliktlinien“. Angesichts des „allgemeinen Unbehagens der Massen gegenüber Parteien“ sowie speziell gegenüber SPs wünscht sich der Autor auch im gegenwärtigen Ganzdeutschland wie in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich eine (vom sozialen und Klassencharakter her vage bleibende) linke Sammlungsbewegung, die sich zwecks grundlegender politischer Veränderungen „unter Umständen auch an Wahlen beteiligen muß oder sollte“.

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der „Deutschland“ 1918/19. Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Die Buchmacherei, 1918; 2. durchgesehene Auflage, Berlin 2019. 320 Seiten. ca. 16.00 SFr., ISBN: 9783981924350

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´ an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. verlag am park, Berlin 2019. 208 Seiten. ca. 19.00 SFr., ISBN: 978-3947094301

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0119/t100119.html; Links mit Manuskriptabschluß am 15. Mai 2018 überprüft.

[2] https://research.uni-leipzig.de/catalogus-professorum-lipsiensium/leipzig/Niemann_1193.pdf; https://www.eulenspiegel.com/autoren/autor/799-heinz-niemann.html [im Buch p. 1].

[3] https://www.jungewelt.de/artikel/353745.parteien-natürlich-müssen-linke-die-systemfrage-stellen.html [Interview mit Heinz Niemann am 27. April 2019]

[4] https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-brauchen-eine-linke-oekumene-2910/

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Oben      —       Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

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Author OTFW, Berlin

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Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

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Sternenflimmern über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Über alles, was nach Brüssel geht, wird nie wieder gelacht

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Ich bin Merkel – du heißt Juncker? Haste für mich nen kleinen Klunker?

Von Ingo Arzt

Jean-Claude Juncker stirbt und erwacht im Jenseits vor einer großen Pforte. Darauf steht in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union: Eingang zum Himmel. Juncker ist nackt, nur ein Brustbeutel baumelt um seinen Hals, darin findet er drei Dinge: eine Amazon-Prime-Mitgliedschaft, einen ranzigen Pommfritt und ein Autogramm von Jean-Claude Van Damme. Die Pforte öffnet sich, Maggie Thatcher kommt heraus und sagt: …

Tja, was sagt sie wohl? Versuche jetzt seit Wochen, einen Witz über Jean-Claude Juncker zu erfinden, gar über die Europäische Union selbst. Aber mir fallen keine Pointen ein. Brüssel ist nämlich ein schwarzes Loch. Es verschlingt nicht Licht, sondern Humor. Über alles, was nach Brüssel kommt, wird nie wieder gelacht.

Nehmen wir Günther Oettinger. Günther Oettinger war der witzigste Politiker Deutschlands. Er hatte einfach alles, einen luschdigen Akzent, einen ordentlichen Zinken (wichtig für Karikaturisten) und er sagte saudummes Zeug wie: Der ehemalige NS-Marinerichter Hans Filbinger war Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Aber seit der Mann EU-Kommissar in Brüssel ist, dringt kein Witz mehr von oder über ihn über den Ereignishorizont der Langeweile in unsere Realität hinaus. Ähnlich grausam war das Schicksal von Edmund Stoiber. Ex-EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau. Der Mann hatte so viel Potenzial.

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Merkel mit ihren Änglisch-Lehrer Oettinger und Mappus im Doggen Konzert.

Das sagt was aus, über EU-Europa. Was man nicht kennt, über das lacht man auch nicht. Will sich die EU reformieren, dann sollte das Witzprinzip, nicht das Demokratieprinzip oberste Leitlinie sein. Und sollte diese Kolumne jemanden in Brüssel inspirieren, wird sicherlich bald ein Fördertopf zur Förderung von Witzen über die EU ins Leben gerufen. 150 Millionen Euro bis 2030. Dann werden mehrere Universitäten Forschungsprogramme darüber auflegen, warum niemand über die EU lacht und am Ende, im Jahr 2030, wird es einen offiziellen EU-Witz geben, vom Rat der Mitgliedsstaaten der EU bei der EU-Kommission in Auftrag gegeben.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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  • Created: 3 September 2009

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung

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Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.

Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women’s Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.

«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata.

Unerträgliche Augenzeugenberichte

«Alles, was Sie gehört haben, ist wahr», sagt ein Überlebender, «es gibt keine Worte dafür», sagt ein anderer. Falls sich doch Worte finden, sind die Details fast unerträglich. Opfer und Augenzeugen berichten von Vergewaltigungen mit Stöcken, Verbrennung der Genitalien, Kastration, Elektroschocks. Männern wird der Penis abgeschnitten, sie werden gezwungen, Familienangehörige zu vergewaltigen, oder gar Leichen zu schänden. Oft geschieht das vor Zeugen und nicht selten werden die Taten sogar gefilmt.

2018 befanden sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 700‘000 und einer Million Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Zehn Prozent davon sind Kinder, die Hälfte davon reist unbegleitet. Von den Erwachsenen sind etwa vier Fünftel Männer. Ungefähr 5‘000 Personen befinden sich in offiziellen Lagern der Regierung, schätzte «Médecins sans Fronières» Ende 2018. Wer in Libyen festgenommen oder von der libyschen Küstenwache ins Land zurückgebracht wird, landet dort. Ein- und Ausreise ohne gültiges Visum sind in Libyen illegal. In der Praxis heisst das Internierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit.

Kontrollen seien nur Show, sagt ein Gefangener

Die Umstände in den offiziellen libyschen Gefängnissen sind bereits schwer bis untragbar: erdrückende Enge, zu wenig Nahrung, wenig Wasser, kaum bis gar keine medizinische Versorgung, Schläge, Folter, Zwangsarbeit. Das alles ist seit Jahren bekannt. Sexuelle Gewalt wird systematisch ausgeübt, stellt der Bericht fest, bei beiden Geschlechtern, oft unter dem Vorwand der Durchsuchung.

Kontrollen in den von der EU und den Vereinten Nationen mitfinanzierten Gefängnissen der Regierung seien nichts als Inszenierungen, berichtet ein eritreischer Flüchtling im «Guardian». Kämen Besucher, würde aufgeräumt und die Gefangengen bekämen zu essen. Kranke und Verletzte würden versteckt. Decken und Hygieneprodukte, die den Gefangenen übergeben würden, würden hinterher von den Wärtern wieder eingesammelt und verkauft.

Keine einzige Person berichtete nicht von Gewalterfahrungen

Wer freikommt, ist dennoch nicht sicher. Zu den Orten sexueller Gewalt gehören neben offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten auch Kontrollpunkte von bewaffneten Gruppen und Privathäuser. Sexuelle Gewalt geschieht im Kontext von Zwangsarbeit und Versklavung, in städtischen Gebieten durch Banden.

Keine einzige befragte Person machte auf ihrer Reise keine Gewalterfahrungen. Nur zwei Befragte gaben explizit an, auf ihrer Reise keine sexuelle Gewalt erfahren zu haben, wofür sie hohe Summen bezahlen mussten. Ein Anwalt, der mit Flüchtlingen und Migranten arbeitet, schätzt, dass alle weiblichen und 98 Prozent der männlichen Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Libyen sexuelle Gewalt erfahren haben. Ein psychologischer Betreuer sagt: «Es [sexuelle Gewalt] ist so weit verbreitet, dass es ein Euphemismus für Vergewaltigung ist, wenn ein Mann sagt: ‚Ich bin durch Libyen gegangen‘.» Flüchtende würden in Libyen nicht wie Menschen behandelt, sagte eine Ärztin, die für «Médecins sans Frontières» arbeitet dem «Spiegel».

Wer nichts mehr einbringt, wird getötet

Wer von Banden gefangen, von Menschenhändlern gekidnappt, von Schleppern verkauft oder in einem der inoffiziellen Lager gefangen gehalten wird, dem droht ein noch schlimmeres Schicksal: Erpressung, Folter, Tod. Oft werden Folter und Vergewaltigung gefilmt, um von Angehörigen Geld zu erpressen. Ist nichts mehr zu holen, werden die Opfer zu Tode gequält oder teilweise regelrecht hingerichtet, um Platz für neue zu schaffen. Meist so, dass andere Gefangene sehen, was ihnen bevorsteht. Das bestätigt ein Bericht der Vereinten Nationen.

Wer unter diesen Umständen von «Asyltourismus» spricht, ist mehr als zynisch. Misshandlungen von Flüchtenden in libyschen Lagern sind seit Jahren bekannt. Seit Europa auf Druck von innen seine Grenzen immer weiter schliesst, hat sich die Lage verschärft. Die zunehmende Grausamkeit gegenüber Flüchtlingen sei eine direkte Folge dieser Abschottung, sagt Sarah Chynoweth, Leiterin des Projekts zu sexueller Gewalt bei der «Women’s Refugee Commission». Seit die Einnahmen der Schlepper durch Überfahrten zurückgegangen seien, griffen sie zu immer extremeren Formen der Folter, um Lösegeld zu erpressen.

Die «Women’s Refugee Commission» appelliert an die EU-Länder, die Menschenrechte bei ihrem Handeln in den Vordergrund zu stellen und Flüchtende nicht länger in ein zunehmend rechtloses Bürgerkriegsland wie Libyen zurückzuschicken, wo ihnen schlimmste Gewalt droht. Sie fordert die europäischen Länder auf, diejenigen zu unterstützen, denen die Flucht nach Europa gelungen ist.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —    [Mohamed El Hedef] „We were in horror and panic in these last few days in Libya; something that made us rush to escape,“ Mohammed Ahmed says.

Source 110304 Fleeing death in Libya 03 | هاربون من الموت في ليبيا | Fuir la mort en Libye
Author Magharebia

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Unten     —        Amnesty International sign in Newcastle upon Tyne, 18 July 2015.

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Die Illusion des Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Grünes Wachstum ist eine Illusion

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Von  George Monbiot | The Guardian

Der Kapitalismus, den wir kennen, ist nicht mit dem Überleben des Planeten vereinbar. Es ist höchste Zeit, dass wir ein neues Wirtschaftssystem designen.

Den größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. Während andere den Kapitalismus gern und schnell abgelehnt haben, ging dies bei mir äußerst langsam und widerwillig vonstatten. Zum Teil lag das daran, dass ich keine klare Alternative erkennen konnte. Anders als manche Antikapitalisten konnte ich mich nie für den Staatskommunismus begeistern, mich hemmte sein quasi-religiöser Charakter. Im 21. Jahrhundert zu sagen „Der Kapitalismus versagt“ ist wie im 19. Jahrhundert zu sagen „Gott ist tot“. Das ist säkulare Blasphemie und erfordert ein Maß an Selbstvertrauen, das ich nicht hatte.

 Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich.

Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe.

Wir können nicht unendlich weiter wachsen

Diejenigen, die den Kapitalismus verteidigen, argumentieren, das Wirtschaftswachstum könne von der Verwendung materieller Ressourcen entkoppelt werden, weil der Konsum sich immer weiter von Waren auf Dienstleistungen verlagere. Erst vor kurzem hat ein Paper von Jason Hickel und Giorgos Kallis im Journal New Political Economy diese Annahme untersucht. Es kam zu dem Ergebnis, dass während im 20. Jahrhundert eine gewisse Entkoppelung stattgefunden hat – der Verbrauch materieller Ressourcen stieg an, aber nicht mit derselben Geschwindigkeit wie die Wirtschaft wuchs –, habe es im 21. Jahrhundert eine Wiederankopplung gegeben. Ein steigender Ressourcenverbrauch entspricht bislang dem Niveau des Wirtschaftswachstums oder übersteigt dieses sogar. Die absolute Entkoppelung, die notwendig wäre, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern – also eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen –, ist nie erreicht worden und erscheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiter wächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion.

Ein System, das auf permanentem Wachstum basiert, kann nicht ohne Peripherie und ohne ein Außen funktionieren. Es muss immer einen Bereich geben, der ausgebeutet wird – aus dem Ressourcen entnommen werden, ohne vollumfänglich dafür zu bezahlen – sowie einen Bereich, in dem die Kosten in Gestalt von Müll und Verschmutzung entsorgt werden. Da das Ausmaß an wirtschaftlicher Aktivität so lange zunimmt, bis der Kapitalismus alles durchdringt, von der Atmosphäre bis zum Meeresgrund, wird der gesamte Planet zu dem Bereich, der geopfert wird – und wir alle bewohnen die Peripherie der profitmachenden Maschine.

Das treibt uns in einem derartigen Ausmaß der Katastrophe entgegen, dass die meisten Menschen es sich überhaupt gar nicht vorstellen können. Uns droht ein wesentlich größerer Zusammenbruch unseres lebenserhaltenden Systems als Kriege, Hungersnöte, Seuchen oder Wirtschaftskrisen allein ihn je verursachen könnten – selbst wenn er wahrscheinlich alle diese vier Plagen mit beinhaltet. Gesellschaften können sich von solch apokalyptischen Ereignissen wieder erholen, nicht aber vom Verlust von Lebensraum, einer artenreichen Biosphäre und einem lebensfreundlichen Klima.

Kann man zwischen gutem und schlechtem Kapitalismus unterscheiden?

Das zweite bestimmende Element ist die bizarre Annahme, jemand habe ein Anrecht auf einen so großen Teil des natürlichen Reichtums der Erde, wie er sich mit seinem Geld kaufen kann. Diese Aneignung gemeinschaftlichen Besitzes verursacht drei weitere Verwerfungen. Erstens, das Gerangel um die Kontrolle nicht-reproduzierbarer Güter, das entweder zu Gewalt oder zu Beschneidungen der Rechte anderer führt. Zweitens, die Verelendung anderer durch eine Wirtschaft, die auf Plünderung und Raubbau in der Gegenwart und Zukunft beruht. Drittens die Übersetzung wirtschaftlicher in politische Macht, da die Kontrolle über wichtige Ressourcen zur Kontrolle über die gesellschaftlichen Beziehungen führt, die sie umgeben.

Quelle         :       Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :         The southern portion of the lake in Greenbank Park, Mossley Hill, Liverpool.

Author Rodhullandemu      /       Source  –    Own Work

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Der Begriff des Gefährders

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

 „- hat immer auch eine rassistische Komponente“

File:Poblenou ME Park by night.JPG

Quelle       :           Netzpolitik ORG.

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

Wir sprachen mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann über den Umgang seiner Disziplin mit dem Gefährder-Konzept. Hanschmann vertritt seit 2017 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie, an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift Kritische Justiz und hat dort einen Aufsatz zum Thema veröffentlicht: „‚Gefährder‘ – eine neue alte Figur im Öffentlichen Recht“.

Wer heute „Gefährder“ genannt wird, war früher „Schläfer“

netzpolitik.org: Den Begriff des Gefährders gibt es schon länger. Doch seit wann gibt es die Idee vom Gefährder als „tickende Zeitbombe“?

Felix Hanschmann: Der Begriff Gefährder ist tatsächlich erst seit dem 11. September 2001 relevant. Davor gab es im Polizeirecht zwar die Gefährderansprache, doch der Gefährder als Individuum tauchte nicht auf. Bei der Gefährderansprache ging es vor allem um gewaltbereite Fußballfans oder um Angehörige von als extremistisch bezeichneten politischen Gruppierungen.

netzpolitik.org: Gab es denn vor 2001 terroristische Gefährder, ohne dass sie als solche bezeichnet wurden?

Felix Hanschmann: Die Unauffälligkeit der tatsächlichen, potenziellen oder vermuteten Terroristinnen und Terroristen, die man unter dem Begriff „Schläfer“ subsumiert, würde ich sagen, war bei der Roten Armee Fraktion (RAF) nicht anders. Die haben auch versucht im Untergrund zu leben, haben sich entsprechend gekleidet und verhalten, bis in die Einzelheiten hinein: Die Haare wurden verändert, die Kleidung war möglichst spießig, alles um nicht aufzufallen und quasi als Schläfer innerhalb der Gesellschaft zu leben. Tatsächlich müsste man diese Neuheit also wesentlich differenzierter formulieren. Aber natürlich gibt es Interessentinnen und Interessenten an der Neuheit dieser Form des Terrorismus, weil sie eben dazu legitimiert, auch neue Maßnahmen zu schaffen.

netzpolitik.org: Hat sich die Bedrohung durch sogenannte islamistische Gefährder in Deutschland verändert?

Felix Hanschmann: Es gibt bestimmte Merkmale, in denen sich islamistisch motivierter Terrorismus von anderen Formen des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Ein Unterschied wäre, dass es der Roten Armee Fraktion (RAF) darum ging, Amtsträger aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Auch wenn dabei „Unbeteiligte“ getötet worden sind, so ging es doch beim Anschlagsziel um konkrete Personen, die bewusst ausgewählt worden sind. Bei dem Terrorismus, den wir heute beobachten, geht es gar nicht mehr um einzelne Amtsträger, sondern darum, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu treffen, die völlig wahllos ausgewählt werden.

Eine Zuschreibung, die zu Angst führt

netzpolitik.org: Im Jahr 2004 hat eine Arbeitsgruppe von Kriminalpolizist*innen aus dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern den Gefährder-Begriff zum ersten Mal definiert.

Felix Hanschmann: Die Formulierung, es handle sich um eine „Definition“, ist aus meiner Sicht zumindest verharmlosend. Denn die Öffentlichkeit weiß überhaupt nicht, welche Merkmale und Verhaltensweisen konkret dazu führen, dass eine Person eher höher oder eher niedriger eingeschätzt wird.

netzpolitik.org: Wer wird heute denn als Gefährder bezeichnet?

Felix Hanschmann: Wir markieren über den Begriff Gefährder bestimmte Personen, die als permanente Risikoquellen gelten. Das hat natürlich in dem momentanen Diskurs immer auch eine rassistische Komponente, weil vollkommen klar ist, dass Muslime gemeint sind. Was wir über den Begriff des Gefährders eben auch produzieren, sind an ethnischen und religiösen Kriterien orientierte Zuschreibungen, die zur Entstehung von mit Angst behafteten Vorurteilen führen können.

netzpolitik.org: Auf eine schriftliche Frage antwortete eine Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums noch im Januar 2017, dass beim BKA nicht die Gefährlichkeit von Einzelpersonen vermessen wolle. Sie schrieb: „Das [achtstufige] Prognosemodell dient ausschließlich der Bewertung von Gefährdungseinzelsachverhalten, nicht aber der Bewertung von Personen.“

Felix Hanschmann: Das mag damals gestimmt haben. Doch bei RADAR-iTE [Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus] geht es darum, konkrete Personen in ihrer Gefährlichkeit einzuschätzen und dann auf einer dreistufigen Einschätzungsskala – hohes, moderates oder auffälliges Risiko–  zu verordnen. Es geht hier also nicht mehr nur um die Risikobewertung von Sachverhalten, sondern um die Bewertung des Risikos einzelner Personen.

Das Risiko eines Atomkraftwerks kann man messen. Und bei Menschen?

netzpolitik.org: Welche Merkmale fließen in die Software RADAR-iTE ein?

Felix Hanschmann: Von offizieller Seite wird behauptet, dass ethnische Herkunft oder religiöse Merkmale keine Rolle spielen. Aber wenn der Besuch von Moscheen genutzt wird, die im Verdacht stehen, dass sich dort Gefährder aufhalten, dann ist das Merkmal der Religiosität natürlich gegeben. Ähnliches gilt für Reiserouten: Wer kommt aus welchem Land, reist in welche Länder, kommt aus welchen Ländern wieder zurück? Das sind natürlich Kriterien, die unmittelbar oder zumindest mittelbar auf Ethnizität zielen.

netzpolitik.org: Lässt sich die Gefährlichkeit einer Person denn messen?

Felix Hanschmann: Die Gefährlichkeit von Gegenständen kann ich über Wissenschaft aufklären. Und bei Kampfhunden kann ich über Erfahrungswissen die Situation aufklären. Beispielsweise Staffordshire Bullterrier, die beißen besonders oft zu. Das funktioniert bei einem Menschen nicht. Ich kann ja nicht in den Menschen hineinschauen.

netzpolitik.org: Wie wird versucht, die Gefährlichkeit dennoch zu bestimmen?

Felix Hanschmann: Letztendlich ist das der Versuch einer Verwissenschaftlichung: Über psychologische Gutachten. Das ist dann ähnlich wie bei Sexualstraftäter:innen, wobei mir selbst da noch nicht klar ist, wie das funktionieren soll. Es fehlt an wissenschaftlicher Sicherheit und das wird versucht, über psychologische Gutachten aufzufangen. Das alles scheint mir beim religiös motivierten Gefährder unmöglich zu sein.

Die Sache beim Namen nennen

netzpolitik.org: In den derzeit in vielen Ländern überarbeiteten Polizeigesetzen werden neue Befugnisse gegen vermeintliche Gefährder geschaffen. Dennoch taucht der Gefährder-Begriff im Gesetzestext oft nicht auf, stattdessen steht dort „drohende Gefahr“. Warum die Sache nicht beim Namen nennen?

Felix Hanschmann: Die Verwendung des Begriffs des Gefährders oder der Gefährderin ist schlichtweg auch aus strategisch-politischen Gründen vonseiten des Gesetzgebers keine gute Idee. Weil der Begriff des Gefährders zu unscharf ist und vielleicht Assoziationen weckt, die der Gesetzgeber nicht wecken möchte. Stattdessen versuchen Juristinnen und Juristen sich an den bisherigen Begriffen des Polizeirechts zu orientieren und den Gefährder der Sache nach in diese Dogmatik hineinzupressen. Und dann entsteht eben so etwas wie der Begriff „drohende Gefahr“. Die Sicherheitsbehörden hingegen verwenden ja den Begriff des Gefährders, also viel offener als das der Gesetzgeber und Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler tun.

netzpolitik.org: Um sogenannte Gefährder zu überwachen, wird die Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet: Etwa Spähsoftware und langfristige Observation. Wie bewerten Sie das?

Felix Hanschmann: Richtig ist, dass der Typ des Gefährders für sich genommen geradezu provoziert, aus unterschiedlichen Datenquellen, aus ganz unterschiedlichen Lebens- und Rechtsbereichen Informationen zu gewinnen. Also vom Melderegister über gesundheitsrelevante Daten bis hin zu sicherheitsrelevanten Daten. Insofern weicht diese Figur eine möglichst strikte Trennung zwischen Geheimdienstbehörden einerseits und Polizeibehörden andererseits auf. Die Figur selbst überschreitet die Rechtsgebiete und lässt sich deshalb gar nicht mehr nur allein im Polizeirecht verorten.

netzpolitik.org: Viel Kritik gibt es an der Ausweitung der „Präventivhaft“. Vermeintliche Gefährder können je nach Bundesland einen Monat, drei Monate oder unendlich lang eingesperrt werden. Kritiker vergleichen das mit der „Schutzhaft“ im Nationalsozialismus.

Felix Hanschmann: Es sind zu Recht kritisierbare polizeiliche Maßnahmen, die massive verfassungs- und völkerrechtswidrige Einwände provozieren. Aber was die Basis, die Ideologie angeht, kann man das nicht vergleichen. Die Figur mag rassistische Konnotationen haben und die Basis für die Einschätzung als Gefährder mag auch auf Ethnizität zurückgreifen. Es ist aber keine primär rassistisch motivierte Polizeimaßnahme. Ich bin immer sehr skeptisch, was Vergleiche mit dem Nationalsozialismus angeht.

netzpolitik.org: Was also tun?

Felix Hanschmann: Mir selbst ist auch noch keine dogmatisch, rechtswissenschaftlich und politisch befriedigende Antwort dazu eingefallen. Ich denke, dass alle, die sich im Moment damit beschäftigen, nicht restlos zufrieden sind – inklusive der Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Grafikquelle       :          Nachtaufnahme des öffentlichen Parks neben dem Hotel ME in Poblenou, Barcelona.
Author Sven Brinkhoff      –    Source :    Own work
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Smart City neu denken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

70 Jahre nach der Berliner Luftbrücke

File:Rosinenbomber Flughafen Berlin-Tempelhof.jpg

Auf die Lorbeeren ihrer Vorgänger ruhen sich die heutigen Faulpelze aus Politik und den ihnen unterstehenden Behörden noch heute aus.

Von Annette Jensen

Der Tempelhofer Flughafen könnte als Gemeingut zu einem Experimentier-, Forschungs- und Bildungsort werden

Am Anfang gab es große Zweifel: Würde es gelingen, eine Millionenstadt aus der Luft zu versorgen – womöglich auch noch im Winter mit Heizmaterial? Es gelang. Die mehr als ein Jahr bestehende Berliner Luftbrücke war nicht nur eine enorme logistische Leistung, sondern auch ein Symbol der Menschlichkeit: Die ehemaligen Feinde versorgten die Bevölkerung des besiegten Landes mit allem Überlebensnotwendigen und die Piloten hängten den Kindern auch Süßigkeiten an kleine Fallschirme und eroberten so ihre Herzen.

Berlin beging am Sonntag den 70. Jahrestag wie üblich mit einem Rummel. Doch jenseits von Currywurst und Rosinenbomber-Sentimentalität gehört eine Frage ins Zentrum: Was soll aus dem Tempelhofer Flughafen, dem denkmalgeschützten NS-Bau, werden, der einst das größte Gebäude der Welt war? Seit 2008 ist der Flughafen geschlossen, eine über 50-köpfige Verwaltung müht sich, ab und zu einen Event für die Haupthalle und das Vorfeld zu organisieren. Die meisten der 7.266 Räume werden geheizt – und stehen leer. Der größte Mieter ist die Polizei. Erklärtermaßen will das Land hier einen „Kunst-, Kultur- und Kreativitätsstandort“ errichten – wie, bleibt undiskutiert.

Schicke Bilder bewerben die Herrichtung einer Besucherterrasse neben dem ehemaligen Tower, die nächstes Jahr fertig sein soll und tatsächlich nicht viel größer ist als ein Schrebergartengrundstück. Auch das Alliiertenmuseum und eine Geschichtsgalerie sollen hier untergebracht werden. Doch angesichts von 300.000 Quadratmetern Fläche ist das alles wenig – und schon gar kein Gesamtkonzept für einen hochsymbolischen Bau.

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass das Gebäude gemeinsam mit der Berliner Bevölkerung entwickelt werden soll. Vor einem Jahr startete offiziell ein Partizipationsprozess, doch kaum jemand erfuhr davon. Außerdem war die Fragestellung völlig unklar, das Verfahrens intransparent. Obwohl sich BürgerInnen engagiert und ehrenamtlich ein Dreivierteljahr abmühten, Ideen aus der Stadtbevölkerung einzusammeln, wurde das Beteiligungsverfahren vor Kurzem gestoppt: Der gut bezahlte Dienstleister war ausgestiegen und beschwerte sich über die unklaren Rahmenbedingungen. Nun sollen die Senatoren ihren jeweiligen Raumbedarf im Flughafengebäude anmelden. Die Innenverwaltung will am liebsten alles mit ihren Büros füllen; fantasieloser geht es wirklich nicht. Dazu aber wird es schon deshalb nicht kommen, weil ein Großteil der Räume für eine solche Nutzung ungeeignet sind. Was möglich ist, muss erst erkundet werden. Doch bisher sind nicht einmal den Abgeordneten die Raumpläne zugänglich, obwohl seit einigen Jahren eine digitale Datenbank dazu existiert.

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Ohne Zweifel ist das Gebäude voller Tücken: In der NS-Zeit mangelte es aufgrund der Kriegswirtschaft bald nach Baubeginn an Stahl; Pläne über die Statik fehlen. Auch wurden über die Jahrzehnte vielfältige Materialien verbaut, mit denen sich heute Schadstoff-Fachleute beschäftigen müssen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Douglas C-54(Rosinenbomber) auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof

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Attribution: Peter Littmann

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Unten     —          Berlin in june 2008.

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Pol. gezüchtete Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Über »deutsche Champions«, Quasimonopole und die sozialen Folgen der Konzentration

File:Thyssen-Krupp-Quartier-Essen-2013.jpg

Quelle        :   untergrund-blättle CH.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer „Nationalen Industriestrategie“ grosse Konzerne wie Siemens, BASF, ThyssenKrupp oder die Deutsche Bank weiter stärken.

Auch die Firmen des Mittelstands sollen durch erleichterte Fusionen und Übernahmen wachsen und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Laut Altmaier sei die Schaffung deutscher und europäischer „Champions“ von „strategischer Bedeutung“ und im „nationalen Interesse“. Altmaiers Vorschläge drohen die Marktmacht grosser Konzerne weiter zu steigern. Inwiefern marktdominante Unternehmen jedoch dem gesellschaftlichen Interesse dienen, wird kaum debattiert. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass marktbestimmende Unternehmen Zulieferer unter Druck setzen und die Endverbraucherpreise mitunter steigen. Die Unternehmenskonzentration hat gravierende soziale und ökonomische Folgen: Löhne stagnieren und die soziale Ungleichheit nimmt zu, Produktionsbedingungen verschlechtern sich, Innovationen werden gehemmt und die Stabilität der Wirtschaft wird gefährdet.

Google, Amazon, Facebook und Co. – digitale Quasimonopole

In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen darüber wie mit der Marktmacht der grossen IT-Firmen Google, Amazon und Facebook umzugehen sei. Google beherrscht 90% des Suchmaschinenmarktes, Facebook 75% der mobilen Kommunikationsdienste und Amazon 65% des Online-Buchhandels. Die Liste der Vorwürfe gegen die drei IT-Riesen ist lang. Sie würden die Daten der Benutzer missbrauchen, den Wettbewerb manipulieren und massgeblich zum Aussterben des Einzelhandels in deutschen Innenstädten beitragen.

Doch nicht nur Konsumenten und Mitbewerber sind betroffen. Google und Facebook erzielen mittlerweile 61% der globalen Online-Werbeeinnahmen und 25% des gesamten Werbeumsatzes. Häufig verlinken die IT-Riesen auf die Angebote traditioneller Medien. Durch diese Torwächter-Funktion nehmen sie Zeitungen und Nachrichtenportalen wichtige Werbeeinnahmen. Das erhöht den Sparzwang traditioneller Medien und führt zu Entlassungen. Amazon wird in den USA zudem vorgeworfen, die Buchverleger zu niedrigeren Preisen zu zwingen. Dadurch sinken die Margen der Herausgeber. Sie gehen weniger Risiko ein. Neue Autoren und gewagte Buchideen werden aus Furcht vor geringen Einnahmen seltener umgesetzt[1].

Das deutsche Kartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Facebook und Amazon eröffnet. Es wird untersucht, wie Facebook Nutzerdaten aus Drittquellen, beispielsweise den Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram nutzt und ob Amazon seine Marktmacht zulasten anderen Händler ausnutzt. Und die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen der Manipulation der Ergebnisse beim Online-Shopping verhängt. Vertreter der EU-Kommission, aus dem EU-Parlament und Ökonomen sprachen gar von einer Zerschlagung oder Verstaatlichung der IT-Giganten.

Landwirtschaft und Einzelhandel

Doch auch in anderen Bereichen bestimmen wenige Unternehmen ihren Markt. In Deutschland teilen die vier Supermarktketten Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) 85% des Absatzes unter sich auf. Das hat gravierende Folgen für die Zulieferer. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt. So werden Fleisch- und Milchproduzenten immer wieder unter Druck gesetzt, ihre Margen weiter einzuschränken und günstiger zu produzieren. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt sagt: „Die Marktmacht der grossen Handelsketten ist für uns ein Dauerthema, mit dem wir uns schon sehr lange beschäftigen“.

Auch bei der Herstellung von Lebensmitteln dominieren weltweit eine Handvoll Konzerne. Nach der Fusion von Bayer und Monsanto teilen sich die vier grössten Unternehmen mehr als 70% des Saatgut- und Pestizidgeschäfts. Und im Agrarhandel und der Nahrungsmittelproduktion teilen sich 10 Konzerne 90% des Marktes – darunter Unilever, Coca-Cola, Nestlé, Mars und Kellogg’s.

Die Marktmacht der Einzelhändler und Nahrungsmittelkonzerne hat globale Auswirkungen. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte an Plantagenbesitzer, Landwirte sowie Kleinbauern weiter. Der Preisdruck führt am Ende der Lieferkette bei den Produzenten von Orangen, Bananen, Zucker oder Kakao zu Hungerlöhnen, hohem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt (s. bspw. hier).

Finanzen: Bitte nicht scheitern

Auch im Finanzsektor dominieren grosse Firmen. Nach der letzten Finanzkrise von 2008 waren sich Experten einig, dass viele Banken „too big to fail“ waren, zu gross, um bankrott gehen zu dürfen. Heute gelten weiterhin 29 Banken als zu gross und somit als systemrelevant. Das sind genauso viele wie zur ersten Erhebung dieser Zahlen 2011. Die 35 grössten Banken Europas halten fast drei Viertel der Aktiva des Bankensektors („banking total assets“). Die Ansteckungsgefahr zwischen den Banken ist noch immer zu hoch.

Bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen dominieren sogar nur vier den globalen Markt (die sogenannten „Big Four“). Die Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der globalen Marktwirtschaft. Die vier grössten Prüfungsunternehmen kontrollieren die Bilanzen fast aller an den wichtigen Börsen gelisteten Unternehmen. Anleger, Investoren und Kreditgeber verlassen sich auf ihr Gütesiegel. Doch die Big Four – KPMG, PricewaterhouseCoopers, EY (früher Ernst & Young) und Deloitte – sind auch in der Unternehmensberatung aktiv. Dadurch entstehen Interessenkonflikte. Denn die Big Four wollen die lukrativen Beratungsaufträge nicht durch allzu genaue Wirtschaftsprüfungen des gleichen Unternehmens gefährden.

Der Investigativreporter Richard Brooks hat die Big 4 in seinem Buch Bean Counters unter die Lupe genommen. Ihm zufolge haben die Prüfungsunternehmen allen Banken, die nach dem Finanzcrash von 2008 Bankrott gingen, bis kurz vor ihrem Zusammenbruch saubere Prüfberichte ausgestellt. Laut Brooks haben die Big 4 somit massiv zur Finanzkrise beigetragen. Insgesamt seien die vier Wirtschaftsprüfer zu wenige um scheitern zu dürfen. „Wenn wir [bestraft werden und] untergehen, wird das nicht nur die KPMG-Klienten, sondern die gesamte US-Volkswirtschaft zerreissen“, zitiert Brooks einen KPMG-Anwalt. Die Unternehmenskonzentration bei den Wirtschaftsprüfern ist so stark, dass die Big 4 systemrelevant geworden sind und quasi ausserhalb des Rechts agieren.

Sinkende Löhne, steigende Ungleichheit, weniger Innovationen und zunehmende politische Macht

Laut einer Bertelsmann-Studie steigt die Unternehmenskonzentration in Deutschland in einigen Dienstleistungsbranchen stark an. Laut Autoren droht dadurch die Zunahme der sozialen Ungleichheit. Sie haben sich die vier umsatzstärksten Unternehmen zahlreicher Branchen angeschaut und ihren Umsatz mit dem der Gesamtbranche verglichen. Das Ergebnis ihrer Analyse: Im Handelsbereich, der Forschung und Entwicklung und den Dienstleistungen im Bereich öffentlicher Güter gewinnen „wenige, meist hochinnovative Unternehmen an Marktmacht und können ganze Branchen dominieren“.

Die Kehrseite davon ist, dass die Löhne in diesen dominanten Firmen nur einen kleinen Teil ihrer Wertschöpfung ausmachen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen. Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen Forschungen anderer Ökonomen. So haben die ehemaligen Berater von Barack Obama Jason Furman und Peter Orszag herausgefunden, dass „eine Aushöhlung des Wettbewerbs den Zerfall der amerikanischen Mittelschicht in grossem Masse erkläre“, wie es die Financial Times zusammenfasst. Neben der geringen Lohnquote führen Furman und Orszag einen zweiten Mechanismus an, der zu steigender sozialer Ungleichheit führe. Durch die grössere Marktmacht, verfügen die Arbeitgeber über grössere Macht bei Lohnverhandlungen, da die Arbeitnehmer kaum über Auswahlmöglichkeiten verfügten. Auf ähnliche Weise geht Amazon in Deutschland vor. So berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Internethändler siedle „sich gerne in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit an“.

Die zunehmende Unternehmenskonzentration führe auch zu abnehmender Innovationskraft, so das Open Markets Institute. In den USA hätten Änderungen im Kartell- und Patentrecht beispielsweise zu einer stark zunehmenden Marktkonzentration im Pharmasektor geführt. In den 20 Jahren von 1995 bis 2015 blieben von ehemals 60 Pharmafirmen durch Übernahmen und Zusammenschlüsse noch 10 übrig. Das und längere Monopole auf Patente führten zu einer Abnahme der Forschungsausgaben. Während die Nachkriegszeit noch als Zeit der „Wundermedikatemente – von zahlreichen Antibiotika, Medikamenten gegen Allergien, Chemotherapien und der Anti-Baby-Pille“ – galt, seien die letzten Jahrzehnte eher eine Episode steigender Preise und einer geringeren Anzahl innovativer Erfindungen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ kritisiert zudem die zunehmende politische Macht marktdominanter Unternehmen. Bei der Zulassung von Glyphosat, bei Grenzwerten für PKW oder bei der Regulierung der Finanzmärkte zeige sich die konzentrierte Lobbymacht grosser Konzerne und ihrer Interessenvertretungen in Brüssel und Berlin.

Ursachenforschung

Bei der Frage nach den Ursachen der Entstehung von Monopolen und Quasi-Monopolen geraten die Politik und Regulierungsbehörden in den Fokus. Laut Vertretern des amerikanischen Open Market Institute gab es ab Mitte der 1970er und dann verstärkt durch die Wahl Ronald Reagans einen ideologischen Wandel bei den verantwortlichen Behörden. Vor Reagans Wahl stand noch die Strukturierung der Märkte im Mittelpunkt. Durch ein grosses Mass an Wettbewerb sollte das Gemeinwohl und die Chancengleichheit der Marktteilnehmer (bspw. Zulieferer und Supermärkte) bestärkt werden. Durch die neoliberale Wende wurde jedoch die Effizienz der Unternehmen als wichtigstes Ziel der Wettbewerbsbehörden ausgemacht. Grosse Unternehmen seien dieser Ansicht nach nicht problematisch, da sie zu Effiziengewinnen und somit zu sinkenden Preisen führen würden

Infolge dieser ideologischen Wende wurde das Wettbewerbs- und Kartellrecht weitaus zurückhaltender angewandt. Fusionen wurden seltener eingeschränkt und das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen weniger stark kontrolliert. Ein Beispiel: Wurde in den 1960er Jahren noch eine Fusion von zwei Bierbrauern untersagt, weil das fusionierte Unternehmen einen Marktanteil von 4,5% erreicht hätte, bestimmen heute nur zwei Unternehmen 80% des amerikanischen Biermarktes. Empirische Untersuchungen zeigen zudem, dass die Preise nach Fusionen in vielen Fällen sogar stiegen anstatt zu sinken.

Die EU und Deutschland verfolgen (noch) eine aktivere Wettbewerbspolitik als die USA. Die EU-Kommission hat über die letzten Jahrzehnte Verfahren gegen Microsoft, Google, Apple und Intel, das Bundeskartellamt gegen Amazon, Hotelbuchungsplattformen sowie gegen Wasserversorger durchgeführt. Gleichzeitig gibt es auch an den europäischen Behörden Kritik. Der Economist kritisiert, die Verfahren der EU-Kommission dauerten zu lange. Die Strafen seien gering. Grosse Unternehmen würden sie aus der Portokasse bezahlen. Die Strafen seien „erträgliche Geschäftskosten für die grossen Tech-Unternehmen“.

Doch die laxere US-Wettbewerbspolitik hat Auswirkungen auf Europa. Zum einen nutzen europäische Bürger und Zulieferer Facebook, Google, Amazon und Co und sind somit von deren Marktmacht betroffen. Zum anderen mussten die europäischen Unternehmen ebenso wachsen und marktdominant werden, um mit den amerikanischen „Champions“ mitzuhalten. Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom, die letztendlich doch noch gescheitert ist, zeigt dies exemplarisch auf. Es wurde angeführt, die beiden Unternehmen müssten sich zusammenschliessen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen noch grössere chinesische Konzerne zu verteidigen.

Und auch Wirtschaftsminister Altmaier sagt: „Wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es nationale Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder China aufnehmen können“. Dafür will er sogar das Wettbewerbsrecht der EU ändern. Altmaier plädiert für ein Wettbewerbsrecht, wie es in den USA angewandt wird. Die dortige Dominanz grosser Konzerne in zahlreichen Branchen – vom (Online-)Handel über Fluglinien, der Sargherstellung bis hin zum Katzenfutter (hier und hier) – und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen beachtet der Wirtschaftsminister dabei kaum.

Die verantwortlichen Politiker scheinen eher die Unternehmenskonzentration voranzutreiben, als die Strukturen des freien Welthandels und des internationalen Wettbewerbs zu hinterfragen, die solche Champions zulasten kleinerer Zulieferer und Verbraucher erst vermeintlich notwendig machen.

Neben der schwächeren Wettbewerbskontrolle, sind auch die Deregulierung im Finanzsektor und Änderungen im Patentschutz als Ursachen für die Marktdominanz grosser Konzerne anzuführen. Durch Deregulierung wuchsen die Banken und vernetzten sich immer stärker. Änderungen bei den Patentgesetzen erlauben es Firmen, sich minimale Produktinnovationen patentieren zu lassen. Auch wurde der Patentschutz in vielen Sektoren verlängert. Beides erschwert den Markteintritt innovativer Mitbewerber und erlaubt eine stärkere Dominanz marktbeherrschender Konzerne.

Monopole durch Plattformen und die Digitalisierung

Die eher zurückhaltende Regulierung wurde von Konzernen wie Amazon, Google und Facebook ausgenutzt und durch die Digitalisierung verstärkt. Die IT-Konzerne bauten sogenannte Plattformen auf, auf denen mit Gütern oder Daten gehandelt wird. Die Reichweite der dominanten Plattformen zwingt andere Anbieter auf ihnen zu handeln, wenn sie ihre Marktanteile nicht komplett verlieren wollen. Dadurch können die Plattformfirmen die Bedingungen bestimmen. Amazon machte sich zur Plattform für einen grossen Teil des (Online-)Marktes. Händler, die über Amazon verkaufen und die bereitgestellte Online-Infrastruktur nutzen wollen, müssen eine Provision in Höhe von 15 bis 50% des Verkaufs an den Konzern abtreten.

Facebook hat sich mit seinen Töchtern Whatsapp und Instagram zur dominierenden Plattform der Online-Kommunikation entwickelt. Weil Bekannte und Freunde schon auf Facebook sind, meldet sich kaum jemand bei Konkurrenten an. Die Folge: Werbetreibende kommen um Facebook nicht herum, da der Konzern ein Quasi-Monopol auf viele Nutzerdaten hat. „Digitale Plattformen haben eine natürliche Tendenz zum Monopol“, sagt der Ökonom und Autor von Platform Capitalism Nick Srnicek.

Fazit

Es ist dringend geboten, sich nicht nur einzelne, marktbestimmende Konzerne wie Facebook, Amazon und Google anzuschauen. Dieser Fokus auf einzelne Konzerne versperrt den Blick für eine umfassendere Gesamtschau des Problems.

Finanzminister Scholz sprach einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank das Wort. Und Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer neuen Industriepolitik nationale und europäische „Champions“ fördern. Der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die damit einhergehende vermeintliche Notwendigkeit von Fusionen und Marktdominanz ist viel zu einseitig. Ebenso wichtig ist es, herauszustellen, was die „Champions“ für Arbeitnehmer und Löhne, für die soziale Ungleichheit, für Zulieferer, für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und schlussendlich für die Verbraucher und Bürger bedeuten.

Fussnoten:

[1] Eine Auswirkung die auch in Deutschland drohen könnte, wenn der Vorschlag der deutschen Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung umgesetzt würde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

ThyssenKrupp-Quartier in Essen. / Tuxyso / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 unported)

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Alles Prima – fürs Klima?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Kein Allheilmittel fürs Klima

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Von Malte Kreutzfeldt

Die Argumente gegen eine CO2-Steuer sind so schwach, dass die Union wohl nachgeben wird. Die eigentliche Gefahr ist die Annahme, damit wäre alles gut.

Es ist die deutlichste Veränderung, die die Klimaproteste der SchülerInnen in Deutschland bewirkt haben: Während die Einführung einer CO2-Steuer hierzulande vor einem Jahr noch als völlig unrealistisch galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft darüber debattiert. Und wenn es dabei, wie gerade von der Kanzlerin noch einmal bekräftigt, wirklich darum geht, das beste Konzept zu finden, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass die CO2-Steuer kommt. Denn keins der Argumente ihrer GegnerInnen hält einer kritischen Überprüfung stand.

Offensichtlich unbegründet ist die vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union vorgebrachte Sorge, eine CO2-Steuer würde Geringverdienende besonders belasten. Denn alle aktuell diskutierten Modelle sehen vor, die Einnahmen (oder mindestens den größten Teil davon) an die Bevölkerung zurückzugeben – und so, dass kleine und mittlere Einkommen nicht belastet, sondern im Normalfall finanziell sogar bessergestellt werden.

Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt, wenn die Rückzahlung in Form einer Pro-Kopf-Pauschale erfolgt, die etwa am Jahresanfang als „Klima­scheck“ an alle Haushalte ausgezahlt würde. Weil einkommensschwache Haushalte in der Regel weniger CO2 produzieren als einkommensstarke, würden sie deutlich mehr zurückbekommen, als sie durch höhere Preise für Benzin oder Diesel, Heizöl oder Erdgas sowie – sofern es gelingt, den Luftverkehr einzubeziehen – für Flugtickets zusätzlich ausgeben müssten. Lediglich Geringverdiener, die über eine weite Strecke mit dem Auto zur Arbeit pendeln, würden draufzahlen, doch das ließe sich über eine Härtefallregelung lösen.

In anderen Modellen, etwa jenen des Vereins CO2-Abgabe oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, erfolgt die Rückzahlung nicht direkt, sondern komplett über eine Senkung des Strompreises. Das ist klimapolitisch deutlich wirkungsvoller als eine direkte Rückzahlung, weil es nicht nur die klimaschädlichen fossilen Energieträger teurer werden, sondern gleichzeitig der zunehmend klimafreundliche Strom günstiger würde.

Und tendenziell werden auch dabei Geringverdiener überproportional entlastet, weil bei ihnen der Strom einen größeren Anteil an den Ausgaben ausmacht als bei BezieherInnen größerer Einkommen – allerdings ist der Effekt geringer als bei direkten Pro-Kopf-Zahlungen, so dass die Akzeptanz niedriger sein dürfte. Viele Konzepte, etwa vom Mercator-Institut oder dem Thinktank Agora Energiewende, sehen darum eine Kombination aus Strompreissenkung und Pro-Kopf-Zahlung verbunden mit Härtefallregelungen vor.

Der Alte guckt wie ein Idiot aus der Wäsche !

Vor allem aus der FDP kommt die Forderung, statt eine CO2-Steuer einzuführen lieber den existierenden CO2-Emissionshandel der EU, der derzeit nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gilt, auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor auszudehnen. Diese Idee, die auch von Teilen der Union unterstützt wird, klingt in der Theorie gut, weil dadurch das Tempo der Reduzierung genau vorgegeben werden könnte. In der Praxis gibt es dabei aber mehrere Probleme: Zum einen ist dieser Plan nicht kurzfristig umzusetzen. Denn auf nationaler Ebene ist die Ausweitung laut Bundesumweltministerium nicht zulässig; auf EU-Ebene könnte sie frühestens 2025 in Kraft treten – was für das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 viel zu spät wäre.

Quelle      :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Demonstration in Amsterdam (NL) against climatchange

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Unten      —          Greta Thunberg at the European Parliament in April 2019

 

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Digitalisierung in China

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Code für alle Fälle

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Von Felix Lee

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.

Die Kassiererin blickt genervt auf. „Kein Portemonnaie dabei?“, fragt sie. Verlegen wühle ich in meiner Jackentasche herum, fummele an meinem Smartphone. Apple-Pay funktioniert bei dieser Edeka-Filiale noch nicht. Das weiß ich. Aber gibt es nicht irgendeine andere App, mit der ich meinen Einkauf bezahlen kann? WhatsApp vielleicht? Die Kassiererin schaut mich verdutzt an.

Es ist bereits das zweite Mal, dass ich mit vollen Tüten vor einer Kasse in einem deutschen Supermarkt stehe und nicht bezahlen kann, weil ich mein Portemonnaie vergessen habe. Sieben Jahre habe ich in China gelebt. Seit einem Monat bin ich wieder in Berlin. Schwer gefallen ist mir die Rückkehr nicht. Die Luft in Berlin ist sehr viel besser, ich kann wieder unbedenklich das Wasser aus dem Hahn trinken und muss es nicht vorher abkochen und zigfach filtern. Die Straßen in Berlin sind nicht ganz so voll wie in Peking.

Andererseits vermisse ich die Maultauschen – „Drei Sorten“ mit Krabbe, Schwein und Shiitake-Pilzen – von meinem Lieblingsimbiss um die Ecke. Und auch an etwas anderes muss ich mich wieder gewöhnen: das Portemonnaie einstecken. Denn in China brauchte ich für den Alltag nur mein Smartphone. Und genau genommen auch nur eine App: WeChat.

Es ist noch nicht lange her, da haben viele auch in China noch über diese App gelästert. Sie sei ja bloß ein Abklatsch von WhatsApp, das in der Volksrepublik nur einen kurzen Auftritt hatte, dann von der Zensurbehörde allerdings blockiert wurde, weil es eben keine chinesische App war.

Optisch gleichen sich die beiden Apps: Auf beiden Logos sind weiße Sprechblasen zu sehen. Und so wie WhatsApp hatte auch WeChat als Kurznachrichtendienst begonnen. Doch WeChat, das auf Chinesisch Weixin heißt, ist längst mehr. Sehr viel mehr. Eine Art Super-App.

Mit dem Barcode die Äpfel bezahlen

Außer Nachrichten und Emojis verschicken, Online-Telefonie mit und ohne Videobild, lassen sich über WeChat auch Tickets im Hochgeschwindigkeitszug buchen, Flüge, Fahrtdienste, Kinokarten.

Das funktioniert so: Der Nutzer erhält einen eigenen Barcode. Mit der Kamera des Smartphones kann jeder andere WeChat-Nutzer diesen Barcode innerhalb weniger Sekunden lesen. Daraus ergeben sich viele weitere Funktionen: Der Barcode ersetzt die Visitenkarte, findet sich auf jeder Firmenwebseite.

Vor allem aber lässt sich an jeder Ecke damit bezahlen. Denn die App ist mit dem Bankkonto verbunden. Es genügt, den Barcode des Gegenübers zu scannen und die Summe wird abgebucht.

In einem Land wie China ist das besonders von Vorteil. Gerade auf dem Land haben die meisten Bauern und Händler keine teuren Kreditkartenlesegeräte für Visa, Mastercard oder Union Pay, dem chinesischen Pendant. Das Bargeld wiederum ist oft sehr dreckig, die Scheine angerissen, weil sie durch so viele Hände gingen.

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Mit WeChat muss selbst die Obsthändlerin an der Ecke bloß ihren Barcode zeigen, und schon hat der Kunde seine Äpfel bezahlt. Ein Smartphone hat in China inzwischen jeder.

Auch Bettler nutzen die App

Selbst die Bettlerin. In meiner Nachbarschaft saß immer an der gleichen Stelle eine behinderte Frau mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn und bettelte um Geld. Ich hatte es mir zur Angewohnheit gemacht, alles Kleingeld, was sich bei mir ansammelte, in ihren Korb zu werfen. Doch dann wollte sie die vielen Münzen und Scheine nicht mehr. Sie zeigte stattdessen auf einen Zettel vor ihr mit einem Barcode drauf. Sie bat mich, ihr das Geld künftig auf ihr Konto zu überweisen. Natürlich mittels WeChat.

Andere Netzwerke, die im Rest der Welt verbreitet sind, spielen in China keine Rolle. Facebook? Ist vielen zwar ein Begriff, in China aber gesperrt. Twitter? Ebenso. Und auch YouTube, Snapchat, Instagram sowie die meisten bekannten Google-Dienste sind nur schwer oder gar nicht abrufbar. WhatsApp funktioniert sporadisch – meistens aber nicht. Die übergroße Mehrheit stört das wenig. Schließlich haben sie ihre eigenen Dienste.

Mehr als eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen nutzen WeChat inzwischen. Wegen der vielen Funktionen. Oft sind sie spielerischer, bedienerfreundlicher und meist auch schlicht besser in der Anwendung.

War China nicht eben noch ein Entwicklungsland? Jetzt ist es an den Europäern vorbei ins digitale Zeitalter gesprungen. Was ist passiert?

Die Great Firewall

Rückblick auf das Jahr 2009. Uigurische Aktivisten begehren gegen die Autoritäten auf. Uiguren sind eine muslimische Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik. Seit Jahrzehnten fühlen sie sich unterdrückt. Und das werden sie auch. Ihren Protest haben sie über Facebook organisiert. Weil Facebook und Twitter sich zu der Zeit auf mehrfache Aufforderung der chinesischen Behörden weigerten, die Einträge zu löschen, ließ das chinesische Sicherheitsministerium kurzerhand die US-Dienste sperren. Die Great Firewall war geboren – Chinas staatliche Internetzensur.

Ganz abgeschnitten ist das Land damit aber nicht vom Rest der Netzwelt. Facebook und Co. sind mittels VPN-Tunnel erreichbar, wenn auch umständlich. Offiziell ist das verboten, verfolgt werden Vergehen aber bislang nicht.

Die kommunistische Führung hatte die Great Firewall in erster Linie aus politischen Gründen errichtet. Daraus ergab sich jedoch ein ökonomischer Nebeneffekt: Die chinesischen Gegenstücke zu den US-Größen – bis dahin auch in China nur von wenigen genutzt – konnten sich im Land rasch ausbreiten. Sie heißen Baidu, Alibaba, Tencent – und sie gehören nach Facebook, Google und Amazon heute zu den mächtigsten IT-Playern der Welt.

Doch die Zensur ist nicht der alleinige Grund für den Erfolg der chinesischen Pendants zu den international bekannten Diensten. Denn Tencent macht mit WeChat einiges anders als etwas Facebook mit WhatsApp.

Er ist 50 Jahre alt, trägt gerne Jeans und Kapuzenpullis und ist Erfinder von WeChat. Zhang Xiaolong ist eine Legende: Zhang, der sich im internationalen Kontext mit Vornamen auch Allen nennt, macht sich in der Öffentlichkeit eher rar. Der gelernte Programmierer gilt als schüchtern, introvertiert, und meidet große Veranstaltungen, ähnlich wie sein Boss, Tencent-Chef Pony Ma. Wenn sich Zhang einmal blicken lässt, dann hat er meist Wegweisendes zu verkünden.

Eine App als eigene Plattform

So auch vor anderthalb Jahren in der Wirtschaftsmetropole Guangzhou, wo WeChat seine Zentrale hat. 4.000 Softwareentwickler aus dem ganzen Land hatte er zu einer Entwicklerkonferenz in ein Kongresszentrum geladen.

Die Entwickler waren aber nicht gekommen, um an WeChat zu arbeiten. Es handelte sich um Mitarbeiter unabhängiger Firmen, die Mini-Programme machen, die innerhalb von WeChat laufen. Denn auch das ist eine Stärke von WeChat. Der Dienst ist nicht wie WhatsApp bloß ein Kurzmitteilungsdienst mit Telefonfunktion und ein paar weiteren Gadgets.

Wie Apple beim iPhone externen Programmierern eine Plattform geboten hat, damit sie sich bei der Entwicklung neuer Apps austoben können, geht Tencent bei WeChat nun ähnlich vor. Im Unterschied zu anderen Apps müssen diese Mini-Programme allerdings nicht extra heruntergeladen und installiert werden – sie sind innerhalb von WeChat sofort einsatzbereit. Das Programm hat sich binnen weniger Jahre auf diese Weise zu einer eigenen Plattform entwickelt.

Ohne kann man kaum mehr ein Taxi rufen in Peking. Vor einiger Zeit stehe ich an einer lauten Ausfallstraße irgendwo im Süden der Stadt und will weg. Noch vor kurzem wäre das kein Problem gewesen. Ich musste bloß meine Hand ausstrecken. Schon hätte ein Taxi gehalten. Doch das geht jetzt nicht mehr. Denn das funktioniert fast nur noch mit WeChat. Ein paar Mal tippen, dann über die Mikrofonfunktion sagen, wohin man möchte, schon gibt es eine Benachrichtigung, dass ein Taxifahrer mich gleich abholen wird.

Der Vorteil für den Taxifahrer: Er muss nicht mehr durch die verstopften Straßen gurken, bis er einen Kunden am Straßenrand findet, sondern kann den Kunden direkt abholen. Der Nachteil für Touristen aus dem Ausland: Ohne WeChat findet er kein Taxi mehr. Mir blieb also gar nichts übrig, mich mit meinem Account ebenfalls für diese Funktion anzumelden.

Über 600.000 Mini-Programme

Eine Plattform – das wollen heute alle sein. Auf Branchentreffen wie dem Web Summit in Lissabon oder auf der republica in Berlin ist das derzeit ein Modewort. Auch Jack Ma, der Gründer des E-Commerce-Giganten Alibaba, eine Art chinesisches Amazon, bezeichnet seinen Dienst als Plattform. Ein Unternehmen bietet den Rahmen an, in dem andere Geschäfte machen. Die machen die eigentliche Arbeit und sind kreativ. Aber die Plattform verdient mit.

Genau darin besteht die Leistung von WeChat: Eine App zur Verfügung zu stellen, die ohnehin jeder hat, und darauf Tausende weitere Anwendungen zu satteln, sodass sie zu einer Alles-App wird.

File:Tencent HQ.JPG

Über 600.000 so genannte Mini-Programme lassen sich in das Ökosystem WeChat integrieren. Es ist nicht notwendig, immer wieder eine App herunterzuladen oder sich den Namen der Marke zu merken. Es reicht völlig aus, dem Barcode zu folgen, der auf Firmenwebsiten eingebaut, auf Broschüren, Visitenkarten und in Chat-Gruppen zu finden ist. Die meisten Mini-Programme kommen von Drittanbietern. Viele davon sind Spiele.

Allen Zhang lädt inzwischen regelmäßig zur Entwicklerkonferenz nach Guangzhou ein – und tritt dann auch an die Öffentlichkeit. Er wolle nicht zuletzt auch selbst erfahren, „welche neuen Trends die Programmierer aufspüren.“ Doch Zhang will mehr. Geht es nach ihm soll WeChat so ziemlich alle Internetangebote ersetzen, die der chinesische Bürger im Alltag benötigt.

In China finden das alle praktisch. Bei einer Recherche traf ich die fünfjährige Yu, die über ein Kuscheltier kommuniziert, in dem ein kleiner Computerchip eingebaut ist. So kann sie mit ihren Eltern sprechen.Von Yu bis zur Bettlerin – alle lieben WeChat.

Quelle        :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Photo taken at a press conference between Chatime and WeChat. On the far left and right are Malaysian celebrities and WeChat ambassadors, Lisa Surihani and Shaheizy Sam. Second to the left is Bryan Loo, CEO of Chatime Malaysia.

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2. von Oben        —     This is the SQ code of a WeChat Official Accounthttps://mp.weixin.qq.com/s/ghPwCVBuUAUYx9I96x0nbg

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Unten      —        Shenzhen Shekou district, Tencent head quarter

Author Dmitry Lysenko

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Hefte raus, Spardiktat!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Eine rote Null, spart sich schwarz

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Wie komm ich nur in diese Welt – Wer hat mich bloß hierher bestellt ?
Der Schröder war’s – ich weiß genau, der macht doch sonst auch nur Radau!

Eine Kolumne von

GroKo-Deutschland bildet sich ein, dass Sparen die Antwort auf alles ist. Der Rest der Welt investiert unterdessen in die Digitalisierung. Ruanda zum Beispiel ist weiter als Berlin.

GroKo-Deutschland lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstzufriedenheit. Sitzt da und sagt, warum irgendwas ändern, es ist doch alles gut? Zu sich selbst und zum Rest der EU übrigens auch. Deutschland blockiert allein in diesem Jahr auf EU-Ebene: Klimastrategie, Steuertransparenz, eine Antidiskriminierungsrichtlinie, ein Gesetz gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen, den Schutz von Whistleblowern, Abgasgrenzwerte sowie die europäische Lösung gegen Steuerbetrug in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich.

Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Es hat die Deutschen viele Sympathien gekostet, dass sie als permanente Blockierer und Verhinderer auftreten.“ Seit Jahrzehnten gehören gleichzeitige Zögerlichkeit und Überheblichkeit zu den Eigenschaften, die Deutschland von außen zugeschrieben werden.

Nun droht ein Abschwung, heißt es, etwa auf dem Titel des aktuellen SPIEGEL. Mag sein, aber in jedem Fall wird die nächste Rezession eine hausgemachte Digitalrezession, die nicht zuletzt auf der defekten Selbstwahrnehmung Deutschlands beruht. Man zehrt von den Reserven und bildet sich ein, dass es einfach so weitergeht, während der Rest der Welt sich auf die Digitalisierung vorbereitet. Am besten oder besser am allerschlechtesten sieht man das an den mangelnden Investitionen. In Relation zur noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke wird katastrophal wenig investiert.

Deutsche Bundesregierungen haben sich seit fast 20 Jahren auf das sexistische und falsche Leitmotiv der „Schwäbischen Hausfrau“ geeinigt. Die GroKo hat die Schuldenbremse 2009 in die Verfassung gepresst, Finanzminister Scholz hat von seinen Vorgängern die Obsession der schwarzen Null übernommen. Unter Merkel kann nur Finanzminister werden, wer ekstatisch konsolidiert.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Investitionen in Höhe von minus 70 Milliarden Euro

Diese Haltung – sparen über alles – sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. „Staatliche Nettoanlageinvestitionen“ lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung.

In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden. Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben       —          BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Am Westkap Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Stadtgespräch

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So ganz unter uns Angela: „Habe ich nicht noch eine gute Figur“?

Von Ambros Waibel

Europa ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nacheinem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von derRealität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird.

Dass Putins Russland rechtspopulistische Schmutzfinken von Palermo bis Bautzen zu unterstützen versucht, um die EU zu destabilisieren – davon nichts wissen wollen nur rechte Trolle und verpeilte Sowjetnostalgiker.

Allerdings handelt es sich bei solchen Maßnahmen nicht um etwas grundlegend Neues, sondern um einen den Gegebenheiten angepassten taktischen Zug russischer Außenpolitik, die seit ein paar hundert Jahren aus nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf die westlicheren europäischen Dinge nehmen möchte.

Und dass die USA nicht einverstanden sind mit den aktuellen Plänen für den EU-Verteidigungsfonds, weil er US-Rüstungsfirmen benachteiligt, und sie eine größere Unabhängigkeit der Europäischen Union in Weltpolitik, Rüstungsexport- und Kriegsfragen grundsätzlich skeptisch sehen, lässt sich in seinen politischen Grundzügen auch schon und sehr rational begründet bis spätestens 1945 zurückverfolgen.

Europa, das zerklüftete Westkap Asiens, ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nach einem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von der Realität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird. Volker Stanzel, ehemals bundesrepublikanischer Spitzendiplomat, hat gerade in einem Buch („Die ratlose Außenpolitik und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht“) dargelegt, woran der letzte Versuch, die EU auf Weltniveau hochzupumpen, gescheitert ist: Die deutsche Seite habe in der Finanz- und Eurokrise als stärkste Volkswirtschaft herrisch den Ton angeben wollen und sei „der Verführung zu übergroßer Selbstsicherheit erlegen“.

File:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

Das Gesteck für ein Grab habe ich gleich mitgebracht.

Das Ergebnis ist zum Beispiel eine Regierung in Italien, die neben rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer einen großen Teil ihres Konsenses aus der Polemik gegen die nach preußischem Oberlehrer schmeckende deutschen Krisenpolitik der letzten Jahre zieht.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

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Attribution: Kremlin.ru

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Die Bahlsen-Erbin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Eine Frage wie eine Provokation

Bahlsenfabrik Barsinghausen.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Verena Bahlsen behauptet, Zwangsarbeiter seien bei Bahlsen gut behandelt worden. Auf den Bullshit folgt eine beschämende Diskussion.

Eine merkwürdige Frage geht um in Debatten-Deutschland: Es geht um das Schicksal von Zwangsarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Eine traurige Frage. Es ist die Frage danach, wie es Zwangsarbeitern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs zwischen 1939 und 1945 wirklich gegangen ist. Eine Frage, die in den Ländern, aus denen Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden sind, wie eine Provokation wirken muss.

Was sollen sich die Nachfahren von Zwangsarbeitern in Polen, der Ukraine, Belarus oder Russland denken? Hat da das neue, freshe Deutschland gesprochen?

Die Erbin eines Lebensmittelkonzerns, der vor allem für seine Butterkekse bekannt ist, hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hat, das Unternehmen Bahlsen habe seine Zwangsarbeiter genauso entlohnt wie die deutschen Mitarbeiter. Zudem seien sie gut behandelt worden.

Auf eine Frage, von der man glauben sollte, sie müsse gar nicht erst gestellt werden, gibt es in diesen Tagen also eine neue Antwort. Übersetzt ins Hipster-Business-Deutsch, das die junge Verena Bahlsen (25) normalerweise spricht, wenn sie über die Food-Branche redet, lautet sie: Voll okay sei es den Zwangsarbeitern gegangen.

Schon gibt es die ersten Faktenchecks. Bild fragt: „Wie ging es den Bahlsen-Zwangsarbeitern?“. Andere Medien schauen noch einmal in die Geschichte des Entschädigungsprozesses für Zwangsarbeiter, der im Jahr 2000 in einen Fonds mündete, der mit Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft ausgestattet wurde. Mit Geld aus dem Fonds wurden Zwangsarbeiter, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, individuell entschädigt, man könnte auch sagen: abgespeist.

Menschen, die in Haft, unter haftähnlichen oder vergleichbar schlechten Lebensbedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, bekamen bis zu 2.560 Euro. Im Monat? Im Jahr? Nein, ein Mal. Und da stellt sich die sogenannte Keks-Erbin doch tatsächlich hin und sagt, alles sei gut!

Eine beschämende Diskussion

Bei den frischen Berichten über den Bahlsen-Bullshit taucht auch die Frage auf, wie die Betroffenen damals von ihren Sklavenhaltern behandelt worden sind. Mal besser, mal schlechter? Als ob es darum ginge! Als sei nicht längst bekannt, dass das System der Zwangsarbeit, mit dem die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und auch das Handwerk zu Zeiten des deutschen Vernichtungskriegs am Leben gehalten wurde, ein elementarer Baustein im verbrecherischen System des Nationalsozialismus gewesen ist.

Quelle        :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

Wir haben des üfteren über die „Hannover Connection“ auf DL berichtet.

Hier eine Zusammenfassung 

talk of the town

Der Störfaktor

Gregor Gysi and Claus-Peter Reisch.jpg

Von Christian Jakob

Das erste Urteil, das SeenotretterInnen schuldig spricht: zehntausend Euro Strafe für den deutschen „Lifeline“-Kapitän Reisch. Er rettete 234 Flüchtlinge und MigrantInnen.

Seit Dienstag ist es da: das erste Urteil, das die zivilen europäischen Seenotretter im Mittelmeer schuldig spricht.

Natürlich haben die Richter auf Malta nicht hineingeschrieben, dass die 10.000 Euro Strafe fällig werden, weil der Kapitän des deutschen Schiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, 230 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat. Offiziell erging der Richterspruch, weil die NGO ihr Schiff in den Niederlanden nicht korrekt habe registrieren lassen.

Die „Lifeline“ hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff ein Anlegen verweigert hatten. Schließlich durfte das Schiff in Malta vor Anker gehen. Der nach eigener Auskunft „konservative Bayer“ und fast lebenslange CSU-Wähler Reisch wurde jedoch festgehalten und von der Polizei vernommen.

„Es kann nicht sein, dass wir ein Registrierungspapier haben, das circa 25.000 andere Schiffe, die in den Niederlanden registriert sind, ebenso besitzen, und ausgerechnet unseres nicht gelten sollte“, sagte Reisch nach der Verhandlung am Dienstag.

Tatsächlich ging es niemals wirklich um die Frage, ob es zulässig war, die „Lifeline“ als Sportboot im königlich-niederländischen Marineregister einzutragen, oder ob es nicht doch das Frachtschiffregister hätte sein müssen. Diese Formalie war ein Vehikel, um die „Lifeline“ an die Kette zu legen.

Die RetterInnen sollen weg vom Meer. Sie sollen niemanden mehr nach Europa bringen und sie sollen auch nicht länger jedes einzelne der immer weiter gehenden Unglücke dokumentieren und der europäischen Öffentlichkeit unter die Nase reiben. Sie sind Störfaktoren.

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Das ist der Grund, warum Reisch verurteilt wurde, es ist der Grund, warum die Niederlande, Panama, Gibraltar und Deutschland den Rettungsschiffen Flaggen entzogen haben oder verweigern. Es ist der Grund, warum Rettungsschiffe und Suchflugzeuge mit Auslauf- oder Startverboten und „Festhalteverfügungen“ belegt oder gleich ganz beschlagnahmt werden. Und es ist der Grund, warum anderen RetterInnen in Italien noch weit höhere Strafen drohen.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Bahlsenfabrik Barsinghausen

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Rückkehr des Horrors?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Türkei: Erdoğans ziviler Putschversuch

File:Arrival of Recep Tayyip Erdogan, President of Turkey (45191468125).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast, Güney Işıkara  revoltmag.org

Nach Wochen langem Hin und Her entschied am 6. Mai die Hohe Wahlbehörde der Türkei, dass die Wahlergebnisse in Istanbul vom 31. März annulliert werden. Am 23. Juni wird es Neuwahlen geben. Gegen diese zivilen Putschversuch mit Vorlauf formiert sich Widerstand auf den Strassen. Eine erste Analyse.

Am 6. Mai entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Grossstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand).

Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul? Und wieso wurden davor schon alle Anträge der HDP in anderen Provinzen, die mit nur minimalem Unterschied entschieden wurden und wo es offensichtlichere Beweise für Fälschung gibt, abgelehnt? Ausserdem waren auch in früheren Wahlen nicht alle Wahlvorsitzenden Beamte. Es ist also völlig klar, dass diese Entscheidung der YSK keine „technische“ oder „juristische“ ist, sondern eine eminent politische. Und diese Entscheidung sollte als das benannt werden, was sie ist: ein ziviler Putschversuch Erdoğans und seiner Verbündeten.

Es ging bei den umkämpften Wahlen nicht nur darum, wer den nächste Oberbürgermeister von Istanbul stellen wird. Es ging um die Zukunft der Türkei und um die Zukunft des bestehenden AKP-MHP Regimes und ihrer Verbündeten in Staat und Gesellschaft.

Die Entscheidung des YSK wird vermutlich zu einer Vertiefung der Hegemoniekrise des Regimes führen. Die Entscheidung fiel in einer ohnehin schon von multiplen Krisen durchzogenen Situation statt. Die offensichtlichste und drängendste Krise ist die ökonomische Krise. Die Lage hat sich nach den Wahlen nicht verbessert, ganz im Gegenteil: das Schlimmste steht wohl erst bevor. Die offiziellen Statistiken sind aufgrund eigenwilliger Berechnungsmethoden mit Vorsicht zu gebrauchen, aber selbst gemäss der offiziellen Daten hat die Arbeitslosigkeit im Januar 2019 14,7 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar 26,9 Prozent. Die Lira hat weiter an Wert verloren und stürzte in den letzten Tagen nochmal besonders ab. Anzeichen auch auf nur eine leichte Erholung im produktiven Sektor gibt es nicht.

Weiters gibt es einen fortdauernden Kampf um die Position der Türkei im Weltsystem. Das Verhältnis zur USA und zur NATO ist wieder einmal angespannt, nachdem die Türkei nicht von der Entscheidung zurücktrat das russische S-400 Raketensystem zu kaufen. US Vizepräsident Mike Pence meinte daraufhin harsch, dass sich die Türkei zwischen Russland und der NATO entscheiden müsse. Ausserdem steht die Einführung der Iran-Sanktionen auch für die Türkei an.

Ein weiteres wichtiges Ereignis ereignete sich nur wenige Stunden vor der Erklärung der YSK. Nach etwa acht Jahren durfte Abdullah Öcalan, der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der PKK, zum ersten Mal von Anwält*innen auf der Gefängnisinsel Imralı besucht werden. Öcalan und drei weitere Inhaftierte gaben eine kurze Erklärung ab, die von den Anwält*innen verlesen wurde. Diese Erklärung wurde von manchen Beobachter*innen als Aufruf zu einer Rückkehr zum Lösungsprozess zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung verstanden.

Die zeitliche Koinzidenz führte einige dazu zu behaupten, dass sich die Kurd*innen mit Erdoğan arrangiert hätten. Davon fand sich jedoch nichts in der Erklärung und ein Friedensprozess mit dem momentanen Regime scheint ohnehin undenkbar. Die PKK-Inhaftierten erklärten entgegen des Statements von Öcalan die Fortführung ihres Hungerstreiks – Öcalan bevorzugte ein Ende desselben –, die HDP gab kund, dass sie dieselbe Strategie verfolgen werde wie am 31. März – sie hatte in Istanbul und anderen Städten die CHP unterstützt und wurde somit zum Königsmacher – und lud zu einem gemeinsamen Kampf „gegen den Faschismus“ ein. Herrschender Block im Widerstreit

Was also waren die wirklichen Gründe für die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul?

Zum einen hatten schon direkt nach der Wahl Kräfte innerhalb der AKP die Gültigkeit der Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Gründen angezweifelt. Es hat fast drei Wochen gedauert, bis die Stimmen in vielen Bezirken Istanbuls auf Antrag der AKP wegen „Irregularitäten“ ausgezählt wurden. Am Endergebnis konnten sie nichts ändern. Also musste sich die AKP einen neuen Vorwand ausdenken.

Der herrschende Block hatte allerdings von Anfang an keine einheitliche Position oder Strategie nach den Wahlen. Es gab auch Kräfte in und nahe der AKP, die die Ergebnisse akzeptieren wollten und die AKP zur Selbstkritik aufriefen.

Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Teile des Regimes in Panik gerieten wegen den Wahlergebnissen und insbesondere wegen dem Möglichkeitshorizont, der sich damit für oppositionelle Kräfte öffnete. Die anfängliche Unsicherheit über den Umgang mit den Ergebnisse spiegelte sich auch in Erdoğan höchstpersönlich wider. Er oszillierte schon in der Wahlnacht zwischen einer selbstbewussten Akzeptanz der Wahlergebnisse und einer aggressiven Angriffshaltung. Es dauerte bis zum 4. Mai, bis er sich klar und eindeutig positionierte indem er den YSK dazu aufrief, die Wahlen in Istanbul wegen Wahlbetrugs zu annullieren und neue anzuberaumen. Damit kündigte er im Prinzip schon den gestrigen Beschluss an.

Ein besonders aktiver Akteur in der Phase nach den Wahlen war der TÜSIAD, die Lobbyvereinigung des Grosskapitals in der Türkei schlechthin. Schon in der Wahlnacht rief der TÜSIAD zu wichtigen ökonomischen Reformen auf. Es fiel auf, dass Erdoğan dieselbe Rhetorik verfolgte in seinen Wahlnachtansprachen. Der TÜSIAD wies mehrmals darauf hin, dass der Wahlzyklus nun vorbei ist und sich alles um die Wirtschaft drehen müsse. Symbolschwer besuchte der TÜSIAD Erdoğan in seinem 1.150-Zimmer Palast zum Internationalen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai. Gleichzeitig aber besuchte der Chef der Koç-Gruppe – die grösste finanzkapitalistische Gruppe der Türkei – Ekrem Imamoğlu am Tag der YSK-Entscheidung zu den Wahlen in Istanbul. Nach der YSK-Entscheidung gab der TÜSIAD zu verstehen, dass er die Entwicklung „besorgniserregend“ finde.

Während das Grosskapital extrem besorgt ist um die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Hegemoniekrise, ist Istanbul offensichtlich zu wichtig für das Regime, um darauf verzichten zu können. Neben seiner kulturellen, historischen und symbolischen Bedeutung ist Istanbul vor allem das Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt 20 Prozent der Bevölkerung der Türkei.

Zweitens zeichnete sich die AKP-Herrschaft in Istanbul durch ausufernde Korruption aus, die die Opposition jetzt aufdecken könnte. Sowas würde höchstwahrscheinlich zu einem noch schwereren Reputationsverlust der AKP führen. Als Ekrem Imamoğlu die Kopie aller Datenbanken der Munizipalität der letzten Jahre zwecks Überprüfung orderte, wurde dies dementsprechend umgehend gerichtlich unterbunden.

Und nicht zuletzt liess sich eine Veränderung der allgemeinen Mentalität wahrnehmen, nachdem die AKP die grössten Städte bei den Wahlen verlor. Angesichts des Grades der Faschisierung des derzeitigen Regimes und auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besitzt dasselbe offensichtlich keine Flexibilität mehr, um eine potenziell neu entstehende Welle der Hoffnung in der Bevölkerung auf Veränderung einzuhegen.

Rückkehr des Horrors?

Es ist im mindesten naiv anzunehmen, das Regime habe Neuwahlen in Istanbul erzwungen, um dann „hoffentlich“ ein besseres Ergebnis einzufahren. Sie werden ganz sicher einen Plan haben, wie sie dieses Ziel aktiv herbeiführen. Das heisst aber nicht, dass ihr Plan auch aufgehen wird. Viel wird davon abhängen, was die Opposition und insbesondere die popularen Kräfte dem entgegenzusetzen haben.

Das Land machte schon einmal einen ähnlichen Prozess durch, nämlich als die AKP im Juni 2015 die Mehrheit verlor. Auch damals schon optierte die AKP für Neuwahlen, die dann im November 2015 stattfanden. In der Zwischenzeit wurde das Land in Blut getränkt, Krieg und Bomben dominierten den Alltag. Tatsächlich verwies Erdoğan höchstpersönlich vor ein paar Tagen auf diese Periode hin, als er argumentierte sie würden Istanbul wieder gewinnen im Fall von Neuwahlen. Sie werden vermutlich alles auf die Karte setzen, die Opposition über die „Kurdenfrage“ und den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu spalten. Und eventuell werden wieder die Bomben hochgehen.

Ein Beispiel für die „Wahlkampfstrategie“ des Regimes wurde am 22. April 2019 gegeben, als der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu von einem Mob fast gelyncht wurde auf einem Soldatenbegräbnis bei Ankara. Es waren kaum Sicherheitskräfte vor Ort. Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und derzeitiger Verteidigungsminister, war vor Ort und richtete sich an den Mob mit den Worten: „meine verehrten Freunde“, und meinte: „ihr habt eure Botschaft gegeben“. Der Lynchversuch war organisiert, einige Teilnehmer stellten sich später als AKP-Mitglieder heraus – und wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.

Die „Botschaft“ ist in der Tat klar: Das Regime kann und wird seine paramilitärischen Kräfte und den Mob im Vorlauf zu den Wahlen nutzen. Der Faschisierungsprozess ist irreversibel vom Standpunkt des derzeitigen Regimes. Jede populare Opposition muss sofort unterdrückt werden, denn sonst könnte ziemlich schnell ein neuer Wind wehen. Aber die Notwendigkeit zur verschärfteren Repression ist zugleich ein weiterer Verlust der Fähigkeit ohne Gewalt zu regieren, so dass dem Regime nur mehr die Option bleibt, den Faschisierungsprozess noch weiter voranzutreiben.

Populare Macht gegen den Faschismus

Auf die Entscheidung des YSK folgten Massenproteste in vielen Bezirken Istanbuls. Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoğlu, hielt eine Ansprache in derselben Nacht. Diesmal änderte er seinen bisherigen Stil und seine Rhetorik, wurde kämpferischer und agierte allgemein so, wie es ein Führer einer popularen Massenbewegung tut. Er wird erneut als CHP-Kandidat am 23. Juni antreten. Die CHP entschied sich also aktiv gegen einen Wahlboykott, was auf Grundlage der Stimmung in der Bevölkerung zwar möglich gewesen wäre, aber sicherlich ein Risiko beinhaltet, das die CHP als Staatspartei einzugehen nicht bereit ist.

Während wir nicht genau vorhersehen können, was jetzt passiert, können wir mit Sicherheit festhalten, dass die Annullierung der Wahlen ein hochriskantes Manöver von Erdoğan und seinen Verbündeten war, um die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu biegen. Abhängig von der Reaktion und Aktion der anderen Akteure kann diese Aktion aber auch nach hinten losgehen und das Regime in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die spontanen Massenproteste der Menschen auf den Strassen, die die Slogans und Symbole des Gezi-Aufstandes 2013 wiederbelebten, sind eine positive Entwicklung, die von den popularen und demokratischen Kräften verstärkt werden muss. Der Ausgang der derzeitigen Kämpfe wird von den popularen Kräften entschieden werden. Wenn sie die Initiative übernehmen und den Erfolg des zivilen Putschversuch des Regimes verhindern können, dann erst kann sich ein Demokratisierungsprozess in der Türkei einstellen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Recep Erdogan mit seiner Frau am G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, November 2018. / G20 Argentina (CC BY 2.0)

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Linke zum Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

LINKE ruft den »Klimanotstand« aus

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-018, Umweltbelastung in Lauchhammer.jpg

Von Agenturen/nd

Beutin: »Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu«

Berlin. Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimme auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen, darunter auch in Berlin.

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

»Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute«, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden.

Quelle        :            ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben             —          ADN-ZB/Weisflog/9.5.90/Bez. Cottbus/Brikettfabrik im „Ruhestand“/ Als eine der größten „Dreckschleudern“ der Stadt in Verruf gekommen ist die Brikettfabrik des VEB Braunkohleveredelung Lauchhammer im Ortsteil West, die jetzt in den vorläufigen „Ruhestand“ versetzt wurde. In der 1912/13 erbeuten Anlage funktionieren die Entstaubungsanlagen nicht mehr, die Schlote sind verschlissen. Akuter Mangel an brikettierbarer Rohkohle im Revier beschleunigte die Stillegung.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0509-018 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —           Lorenz Gösta Beutin, 2017

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Die Ironie der Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Fil:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Von Uwe Fuhrmann

Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Nach einem Generalstreik tat er alles, um es als sozial zu verkaufen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist der zentrale Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland – und bis heute das Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. In politischen Reden, in Unterrichtsmaterialien und Zeitungsartikeln, in TV-Dokus und in einem stetig wachsenden Stapel von Büchern, Festschriften und Fachaufsätzen wird diese Wirtschaftsverfassung beschworen und ausgemalt.

In den kommenden Monaten werden sich wieder viele Gelegenheiten bieten, an dem Mythos „soziale Marktwirtschaft“ zu feilen, denn es stehen mehrere Jahrestage an: Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz geschaffen, die Bundesrepublik gegründet und die erste Bundestagswahl abgehalten. Variiert wird dabei stets folgende Story: „Ludwig Erhard führte die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ein und ermöglichte damit Wohlstand für alle.“

Diese Heldengeschichte kann auch deswegen so glänzend und widerspruchsfrei erzählt werden, weil sich heute fast ausnahmslos alle Parteien und Gewerkschaften zur „sozialen Marktwirtschaft“ bekennen und Ludwig Erhards Verdienste nicht infrage stellen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, auch weil oft geglaubt wird, dass damit Sozialpolitik gemeint sei. Dies ist jedoch ein fundamentales Missverständnis: Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Der Markt hatte bei ihm immer recht. Die Idee war, dass der Wettbewerb zu niedrigen Preisen führe, von denen Kunde König dann profitieren würde. Oder wie Ludwig Erhard es ausdrückte: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ Sozialpolitik hat in diesem Verständnis keinen Platz.

Mythos um die Schaffung des „Wirtschaftswunders“

Zudem ist auch die Erzählung falsch, Ludwig Erhard habe „uns“ die „soziale Marktwirtschaft“ geschenkt. Diese Legende beginnt stets mit der Währungsreform im Juni 1948, als die D-Mark eingeführt wurde. Damals hätte Erhard durch eine „Wirtschaftsreform“ das westdeutsche „Wirtschaftswunder“ begründet.

Die Währungsreform selbst war keine westdeutsche Erfindung, sondern wurde von den Alliierten konzipiert und umgesetzt. Um den Geldüberhang aus den Zweiten Weltkrieg zu beseitigen, wurde das Finanzvermögen um 93,5 Prozent abgewertet. Für 10 Reichsmark gab es also nur 0,65 D-Mark. Schlagartig wurden die Sparer weitgehend enteignet, während Eigentümer von Sachwerten wie Immobilien oder Unternehmen kaum Einbußen hatten.

Ludwig Erhard war damals Wirtschaftsdirektor der Bizone und verfolgte explizit eine Politik der „freien Marktwirtschaft“. Er verschärfte die Si­tuation noch durch seine „Wirtschaftsreform“, indem er fast alle wichtigen Waren von der Be­wirtschaftung befreite und die Preise freigab. Nur Mieten, Energie, Verkehrsmittel und Grund­nahrungsmittel wurden weiterhin staatlich reguliert.

In Westdeutschland herrschte damals noch immer enormer Mangel, sodass es – wenig überraschend – zu einem starken Preisanstieg kam. Die Waren lagen nun zwar offen in den Schaufenstern, waren für den „Normalverbraucher“ aber meist unerschwinglich. Denn der Lohnstopp aus dem Dritten Reich galt weiterhin und wurde erst im November aufgehoben.

Generalstreik 1948: Der Markt regelte es nicht von allein

Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht.

Quellbild anzeigen

So mancher Kopf ist schon vom hohen sockel gerollt.

Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen „sozialisierten“ die besonders begehrten Eier. Große „Kaufstreiks“ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.

Eine Zäsur war der 28. Oktober 1948, als in Stuttgart 80.000 Menschen auf die Straße gingen – und anschließend einige Tausend Demonstranten Luxusgeschäfte zerstörten und Polizisten tätlich angegriffen. Deutsche und amerikanische Polizeibataillone setzten Tränengas, Bajonette und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

Quelle             :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           — Adenauer, Konrad  / Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten        —            Büste für Ludwig Erhard in der „Straße der Erinnerung“, einem öffentlich zugänglichen Denkmal im Spreebogen im Berliner Ortsteil Moabit. Mit den Skulpturen ehrt die Ernst Freiberger-Stiftung Persönlichkeiten, die vorrangig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „außergewöhnliches geleistet und in schwierigsten Zeiten vorbildliche Haltung bewiesen haben

Source Own work
Author Assenmacher
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Das Ende des IS?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Rojava nach dem Ende der Kämpfe.
Ein Situationsbericht aus Nordsyrien

File:Al-Hol camp March 2019.jpg

Quelle       :           untergrund-blättle ch.

Von Michael Wilk / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.

Wer behauptet, die Lage in der Demokratischen Föderation Nordsyrien sei nach der fast kompletten militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ (IS/Daesch) entspannter, verkennt die Situation. Viele IS-Kämpfer sind untergetaucht und agieren aus dem Untergrund, vielen gelang die Flucht in die Türkei, oder in die von der türkischen Regierung kontrollierten Gebiete, wo sie unter dem leicht veränderten Label islamistischer Kampfverbände die Bevölkerung auf Linie der Besatzer zwingen. Eine weitere Problematik zeigt sich auf der Ebene des ideologischen Überdauerns des Terrors: Die religiös-faschistoide Ideologie des IS ist in vielen Köpfen verankert, hat sich prägend auf die Gefühls-, Denk- und Verhaltensmuster Abertausender ausgewirkt.

Eine Tatsache, die sich besonders im Camp Al-Hol offenbart, wo tausende IS-Angehörige auf engstem Raum leben müssen. Vor allem aber belastet die fortgesetzte Angriffsdrohung der Türkei die Menschen. Der Versuch, im Rahmen der Demokratischen Föderation Nordsyriens ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, steht unter dem Druck des nördlich angrenzenden Nato-Landes Türkei. Wie ernst die Lage ist, bewies die Bombardierung Afrins und die Eroberung durch die türkische Armee mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und u.a. deutschen Waffen Anfang 2018 (vgl. GWR 427). Der Einmarsch forderte viele hundert Opfer unter der Zivilbevölkerung und schlug Hunderttausende in die Flucht.

Die türkische Aggression setzt sich nicht nur in Afrin fort, wo Widerstand unterdrückt und der Versuch unternommen wird, die kurdische Kultur zu zerstören. Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung Türkei-loyaler arabischer und turkmenischer Menschen verfolgt das Ziel einer Islamisierung und Türkisierung der Region Afrin. Immer wieder kommt es zu Beschiessungen von Seiten der Türkei, nicht nur der angrenzenden Gebiete, in die sich Tausende geflüchtet haben, sondern ebenso zum Einsatz von Waffengewalt in entfernteren Regionen Rojavas.

Die militärische Zerschlagung des IS wird von den Menschen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) gefeiert, ihr Kampf um Selbstbestimmung ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Er wird nunmehr paradoxerweise sogar unter schwierigeren Bedingungen geführt, da das Faustpfand einer von der westlichen US-geführten Koalition benötigten militärischen Stärke der SDF (Syrian Democratic Forces), darunter die starken kurdischen Verbände der YPG/YPJ, gegen den IS scheinbar entfällt und der Rückzug von US-Truppen im Raume steht, die bisher de facto die Lufthoheit besitzen und damit die Sicherheit Rojavas garantieren. Projekte basisdemokratischer Selbstverwaltung, die allgegenwärtige Gleichberechtigung von Mann und Frau, unzählige Initiativen, selbstbestimmte Frauenprojekte, kommunale Strukturen und ökologische Initiativen sind in den letzten Jahren von der Idee zur gesellschaftlichen Realität in Rojava gereift. Dies alles steht auf dem Spiel, droht zwischen militärischer Aggression der Türkei, dem von Russland protegierten totalitären Assad-Regime, westlicher Abhängigkeit und Einfluss geschreddert zu werden.

Camp Al-Hol nahe der Stadt Haseke

Die Zelte der Geflohenen reichen bis zum Horizont. 75.000 Menschen. Das Lager ist übervoll. In den letzten drei Monaten stieg die Anzahl der Menschen in der Folge der Kämpfe um Deir ez-Zor, später Baghuz und der dortigen Niederlage des IS explosiv. Nicht nur die pure Masse der Menschen auf engem Raum, sondern die Anwesenheit zigtausender Angehöriger von IS-Kämpfern verschärft die Situation zusätzlich. Abertausende tiefverschleierte Frauen im Camp Al Hol (arab. Al Hawl), getrennt von ihren Männern, die getötet, verletzt oder andernorts inhaftiert sind, befinden sich im Camp.

Als Frauen die Freilassung und Zuführung ihrer Männer forderten, kam es mehrfach zu Protesten. Diese eskalierten sogar soweit, dass die mobilen Kliniken des Kurdischen Roten Halbmonds zum Ziel der Aggression und mit Steinen beworfen wurden. Es geht jedoch nicht nur um die abwesenden Gefährten. Viele der Anwesenden sind auch nach der letzten Niederlage in Baghuz treue Anhängerinnen des IS und weiter von dem Glauben beseelt, auf der richtigen Seite zu stehen und gekämpft zu haben. Der Glaube an die Zukunft eines islamistischen Kalifats ist noch nicht erloschen. Mitnichten befreiten sich alle Frauen nach dem Ende der Kämpfe von ihrer Vermummung, im Gegenteil, selbst hier im Camp werden zahlreiche kleine Mädchen immer noch von ihren Müttern in die schwarze Kleidung gehüllt. Unzählige Erwachsene tragen Burka, die sogar die Augen bedeckt.

Handelt es sich bei diesen Frauen um Opfer oder Täterinnen? Ist der zu Tage tretende Fanatismus Ergebnis von Brainwashing, Sozialisierung, oder erzwungener Anpassung an ein totalitär-religiöses Gesellschaftsmodell, das Rechtgläubige zu Herrschern und Herrscherinnen erhebt und andere zu Menschen zweiter Klasse oder gar zur Versklavung verdammt? Oder tritt das zu Tage, was allen autoritär- hierarchischen Systemen eigen ist: Die Einordnung und die Unterwerfung gegenüber Regeln, Moral und Geboten kann durchaus positiv, ja lustvoll erlebt werden, wenn autoritäre Rahmenbedingungen als haltgebend empfunden und die eigene Position, und sei sie auch subaltern, die Möglichkeit bietet, auf andere herabzublicken und sie zu beherrschen.

Was entspricht besser diesem Schema als eine faschistoid-islamistische Ideologie, die den Wert von Menschen von der Zugehörigkeit eines Religionsstaats abhängig macht und andere, Ungläubige oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, z.B. Menschen jesidischen Glaubens, zur Tötung oder Sklaverei verurteilt? Die Antwort auf die Frage nach Opfern oder Täterinnen ist komplex, eine schnelle Antwort ist ebenso wenig hilfreich wie eine schnelle Aburteilung. Autoritäre Systeme produzieren immer beides, Opfer und TäterInnen, oft jedoch auch im fliessenden Übergang und bei ein und derselben Person. Die Auseinandersetzung mit dem System des IS, seinem Terror, aber auch seiner bestechenden Anziehungskraft wird Jahre dauern. Die erschwerten Bedingungen eines völlig überfüllten Lagers verunmöglichen weitgehend einen differenzierten Umgang mit den Betroffenen, ganz zu schweigen von der Einleitung erster Schritte im sozio- oder psychotherapeutischen Bereich. Der Hass ist zu spüren, wenn manche Frauen zu der Situation befragt werden. Sie berichten von Mangel an Nahrung und Medikamenten, auch wenn sie im gleichen Moment mit genau diesen Dingen versorgt werden. Das heisst nicht, dass es keinen Mangel gäbe, die Drastik der Aussagen ist jedoch zum Teil überlagert von der andauernden ideologischen Auseinandersetzung bzw. den Folgen der militärischen. Andererseits entstehen Brüche, Abweichung und positive Verunsicherung in Bezug auf das festgefügte Feindbild: Faschistoid-islamistische Vorstellungen treffen auf kurdische Helferinnen, die selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Männern umgehen und unverschleiert, oft ohne Kopftuch, selbstbewusst ihre Arbeit verrichten.

Ich kenne das Flüchtlingslager aus den letzten Jahren. War früher die Versorgung von ca. 20.000 Menschen eine Herausforderung, so stellt die nun fast vervierfachte Anzahl alle Helfenden vor noch schwierigere Aufgaben. Gemeint ist nicht nur die Versorgung mit Zelten, Trinkwasser und Nahrungsmittel, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den regionalen Selbstverwaltungsbehörden bewältigt werden muss, sondern vor allem auch die medizinische Versorgung, die hauptsächlich durch den Kurdischen Roten Halbmond, Heyva sor a kurd, erfolgt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) UPP (Un Ponte Per), Medico International und Cadus stehen der kurdischen NGO zur Seite und leisten unentbehrliche Arbeit. Auch Médecins sans frontières (MSF/Ärzte ohne Grenzen) sind im Camp aktiv. Von den ca. 75.000 auf engem Raum lebenden Menschen sind 28% unter fünf Jahren alt, das heisst, um die 21.000 Kinder leben unter prekären Bedingungen.

Über 220 Kinder starben seit Beginn des Jahres, meist in der Folge der bei Belagerung und der Flucht aus Baghuz entstandenen Mangelernährung und auch durch Kälte am Anfang des Jahres. Die Behandlung extrem mangelernährter Kinder ist im Camp nicht möglich, es fehlt an spezieller intensivmedizinischer Therapie und entsprechend geschultem Personal. Die NGOs arbeiten alle am Rande ihrer Möglichkeiten, sie erhalten inzwischen auch Fördergelder der EU, die helfen sollen, die gröbsten Nöte durch z.B. den Aufbau einer weiteren Klinik innerhalb des Camps zu verbessern. Trotzdem bleibt die internationale finanzielle und logistische Unterstützung unzureichendes Stückwerk, nicht nur das Camp, sondern die gesamte Region betreffend.

Die Lage im April 2019

Die SDF und darunter vor allem die jungen kurdischen Frauen und Männer der YPG/YPJ trugen die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS. Sie zahlten für diesen Einsatz mit über 11.000 Toten, vielen Schwerverletzten und Verstümmelten, die den Rest ihres Lebens an den Folgen des Krieges zu leiden haben werden. Die Kämpfe und das damit verbundene Leid wurden in Kauf genommen, um einerseits den Terror des IS zu stoppen und andererseits Raum für ein selbstbestimmtes Leben zu erstreiten.

Basisdemokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen an erster Stelle einer emanzipativen Auseinandersetzung und sind diametral den bisher in der Region üblichen archaischen Geschlechter- und Herrschaftsverhältnissen entgegengesetzt. Genau darin besteht das Dilemma. An der Bekämpfung des IS hat die von den USA geführte Koalition westlicher Länder ein hochgradiges Interesse, an der Verbreitung und Umsetzung emanzipativer Prozesse nicht. Vielmehr dienten alle westlichen Militäraktionen nie der Herstellung von Demokratie und Freiheit – auch wenn diese hehren Ziele immer wieder propagandistisch genannt wurden -, sondern immer nur der Veränderung der örtlichen Lage im Interesse ökonomischer oder geopolitischer Verwertbarkeit. Eine Maxime mit weitreichenden Fehlern und Folgen.

Denn allzu oft erfolgten destabilisierende militärische Interventionen gegenüber illoyal gewordenen autoritären Regimen, ohne an die daraus resultierenden sozial-politischen Folgen zu denken. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, der lange als Verbündeter der USA gegen den Iran agierte und in dieser Zeit unbehelligt Kurden und Schiiten ermorden liess, und die damit einhergehende Entmachtung der sunnitischen Gefolgschaft setzten, wie auch der Versuch, das Regime Assads durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen zu destabilisieren, ein Machtvakuum frei, in dem sich fundamentalistische Gruppierungen etablieren konnten.

Der IS entstand auf der Grundlage dieser Situation und entfaltete eine ungeahnte Dynamik des Terrors und Erweiterung seines Herrschaftsbereichs. Eine Bedrohung, die andere Interessen in den Hintergrund treten liess und die westliche Koalition sogar zu einem strategischen Bündnis mit jenen kurdischen Männern und Frauen bewegte, die als PKK-nah und deshalb als Feinde galten. Die neuen BündnispartnerInnen erwiesen sich nicht nur als verlässliche KämpferInnen, sondern man war zwingend auf sie angewiesen, um nicht selber mit grösseren Kontingenten an Bodentruppen in die Schlachten ziehen zu müssen. Vom Einsatz einiger Spezialtruppen abgesehen, konnte sich die Koalition auf Luftschläge mit Drohnen und Bombardierungen konzentrieren.

Die wachsende militärische Stärke der SDF, darunter massgeblich kurdische Einheiten, wurde im Westen je nach politischem Lager in Kauf genommen, pragmatisch begrüsst oder sogar mit einem gewissen Respekt bedacht. Vor allem, weil sie dem ursprünglichen Ziel, der Destabilisierung des Assad-Regimes, zumindest nicht widersprach. Für die Menschen Rojavas sicherten und flankierten die militärischen Erfolge emanzipative Fortschritte und gesellschaftliche Selbstorganisierung, die in der Folge im Gebiet Nordsyrien unter Einbeziehung der dort lebenden Ethnien weiter etabliert werden konnten.

Die Türkei unter Erdoğan jedoch hatte von Anfang an aus eigenem Interesse die islamistischen Bewegungen in Syrien unterstützt und betrachtete die Erstarkung der Demokratischen Föderation Nordsyriens als Pfahl im Fleisch osmanischen Grossmachtstrebens und ebenso als innenpolitische Bedrohung der Türkei. Es erfolgten die militärischen Interventionen Euphrates Shield („Schutzschild Euphrat“) und die Besetzung Afrins mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und deutscher Waffen Anfang 2018. Die militärische Besetzung des westlichsten Rojava-Kantons Afrin durch die Türkei wurde durch die westliche Koalition geduldet und war mit Russland, der Schutzmacht des Assad-Regimes, abgesprochen.

Die unwidersprochene Besetzung Afrins durch die Türkei machte klar, dass das Bündnis mit der westlichen Koalition gegen den IS für die Demokratische Föderation Nordsyrien keinerlei weiterreichende Bestandsgarantien beinhaltete. Die Angriffsdrohung von Seiten der Türkei gegenüber Rojava und die Gebietsansprüche auf nordsyrisches Territorium erreichten Anfang 2019 einen neuen Höhepunkt, als zeitgleich US-Präsident Trump überraschend den Rückzug der US-Truppen ankündigte. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten grösseren militärischen Auseinandersetzungen gegen den IS noch bevorstanden.

Auch wenn innerhalb der politischen Strukturen der Demokratischen Föderation Nordsyriens keine Illusionen über die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Bündnisses mit den USA bestanden, war das Erschrecken über den frühen Zeitpunkt des angekündigten Rückzugs gross. Es hatte sich auf drastische Weise bestätigt, dass die ungewöhnliche Win-win-Situation zwischen westlichen Alliierten und der emanzipativen Bewegung Rojavas nur eine vorübergehende und von der Existenz des IS abhängige sein würde. Ein erneuter militärischer Angriff durch die Türkei erschien durch die zeitgleiche Rückzugsankündigung der USA hochwahrscheinlich.

Die Erfahrung aus der Invasion Afrins, der Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hatte die Absichten und die Skrupellosigkeit der türkischen Regierung deutlich gemacht. Auch wenn die Fähigkeit bestünde, sich am Boden gegen eine Invasion aus der Türkei zu wehren, gegenüber Bombardements aus der Luft und deren menschenfressende Wirkung hätte die Bevölkerung Rojavas keine Chance. Die in der Folge gesuchten Gespräche mit Russland und dem unter seinem Schutz stehenden autoritär-zentralistischen Assad-Regime erfolgten notgedrungener Massen und unter der Prämisse des „kleineren Übels“ gegenüber einer Militärintervention der Türkei. Es ist absehbar, dass gerade unter massivem externem Druck und einer erzwungenen Wiederannäherung an das Regime die Wahrscheinlichkeit einer politischen und auch militärischen Autonomie innerhalb des Staatsgebiets Syriens gegen Null gehen würde. Vielmehr muss unter diesen Umständen mit einer weitreichenden Reetablierung des Assad-Regimes in Nordsyrien gerechnet werden.

Alle Äusserungen der russischen Regierung bestätigen genau dies. Es würde nicht nur das Ende der Selbstverwaltung und der basisdemokratischen Ansätze bedeuten, ich erfuhr in vielen Gesprächen von der Angst vieler junger Männer, in die Assad-Armee gepresst zu werden. Die überstürzte Rückzugsverlautbarung Trumps traf jedoch auf erheblichen innen- und aussenpolitischen Widerstand, viele US-PolitikerInnen, ebenso das Pentagon und auch europäische Verbündete widersprachen der als voreilig empfundenen Rückzugsankündigung. Die Entscheidung wurde teilweise revidiert, der Abzug von Truppenkontingenten in die Zukunft verschoben. Trotzdem blieb die Unsicherheit und Angst, dass Selbstbestimmung und Freiheit in der gesellschaftlichen Zukunft Nordsyriens erneut auf der Strecke bleiben könnten.

Es wird versucht, auf Zeit zu setzen, nicht zuletzt um Strukturen der Selbstorganisierung zu stabilisieren und auszubauen. Zeit ist nötig, nicht nur um sich aus alten Abhängigkeiten lösen zu können, sondern auch Vertrauen in die eigene Kraft zu schöpfen. Das einzige, was den Menschen verlässlich erscheint.

Rakka im April 2019

Die Stadt liegt zu weiten Teilen immer noch in Trümmern. Ich sah Rakka zuletzt im Herbst 2017. Die Stadt war umkämpft. In zwei Trauma-Stabilisation-Points des Kurdischen Roten Halbmonds wurden Verletzte versorgt, darunter viele Minenopfer, das nächste Hospital lag einige Stunden entfernt. In der Mitte der Stadt der IS, der das Krankenhaus zur Festung und das Stadion als Gefängnis umfunktioniert hatte. Ende Oktober wurde die Stadt vom islamistischen Terror befreit. Nordsyrien. Voll verschleierte IS-Kinder im Flüchtlingslager. Foto: Michael Wilk

Die Kämpfe verlagerten sich nach Deir ez-Zor und später nach Baghuz. Wer in der am Euphrat gelegenen und mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnten Stadt blieb, war der Kurdische Rote Halbmond. In einem weniger zerstörten Seitentrakt, der vormaligen Pflegeschule des ehemaligen Nationalen Krankenhauses, betreibt er heute ein Hospital mit Geburtshilfe und allgemeiner Chirurgie, sowie zwei weitere Notfallkliniken in der Nähe. Dies ist nicht nur bitter notwendige praktische Hilfe in der zerstörten Stadt, dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber der arabischen Bevölkerung, der in seiner Bedeutung nicht genug geschätzt werden kann. Er ist praktischer Ausdruck einer Haltung, die in dem Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien eben kein rein kurdisches Projekt sieht, sondern eine Idee, die alle Menschen umfasst, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Viele der vormals mehrere hunderttausend Menschen umfassenden Bevölkerung sind in die Stadt zurückgekehrt und versuchen unter widrigsten Umständen ein neues Leben aufzubauen. Oftmals finden sich kleine Läden im Erdgeschoss zertrümmerter Häuser. Ganze Stadtteile bieten jedoch noch ein apokalyptisches Bild.

Ergebnis der Rückeroberung, der US-Bombardements und Kämpfe gegen den IS. Spätestens seit Ende 2013 stand Rakka unter dessen vollständiger Kontrolle, nachdem dieser die Reste der Freien Syrischen Armee, die Ahfad-ar-Rasul-Brigade, aus der Stadt vertrieben hatte. Der IS konnte sich in einer Stadt etablieren, deren Struktur noch weitgehend intakt war und in die sich geschätzt bis zu 800.000 Menschen geflüchtet hatten. Bis 2016 galt Rakka als eine Hochburg des IS-Terrors. Scharia und Islam-Schulen indoktrinierten und zwangen die Bevölkerung auf Linie. Mitte des Jahres 2016 begannen die Angriffe der Koalition und der SDF, die bis Ende 2017 andauerten und mit der völligen Zerstörung der Innenstadt Rakkas endeten.

Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur darum, die materielle Überlebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, Minen zu beseitigen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, es geht um den Aufbau von Selbstvertrauen und emotionaler Stabilität. Ein Prozess, der die Menschen über Jahre und Generationen beschäftigen wird. Rakka liegt nördlich des Euphrat, im Bereich der Demokratischen Föderation, deren Sicherheitskräfte in den Strassen präsent sind. Ob dies so bleibt, oder ob die Menschen sich wieder mehr dem Regime Assads zuwenden, soll in nicht allzu ferner Zukunft durch sie selbst entschieden werden. Hoffentlich. Denn Selbstverwaltung und selbstbestimmte Zukunft sind durch den allgegenwärtigen Mangel und den beschriebenen politischen Druck von aussen massiv gefährdet.

Das Ausmass der Zerstörung ist ungeheuer, die zum Wiederaufbau nötige internationale Hilfe ist jedoch nicht in Sicht. Es ist unschwer zu erahnen, dass die politische Unsicherheit über die Zukunft der Region Hilfe verzögert. Die westliche Welt ist kaum gewillt, Hilfe an ein Gebiet zu geben, das bald wieder unter Kontrolle Assads stehen könnte und damit unter Russlands Einfluss.

Das Regime wiederum ist weder in der Lage noch willens, eine Stadt zu unterstützen, die nicht unter der eigenen Kontrolle steht. Eine Situation, die sich wenig von den übrigen Teilen Rojavas unterscheidet.

Die Orte Al-Hol und Rakka stehen exemplarisch für die riesigen Herausforderungen, mit denen die Menschen der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu kämpfen haben. Zeitgleich jedoch gibt es viele Beispiele gelungener Aufbauarbeit und eines emanzipativen gesellschaftlichen Wandels, der in seiner ansteckenden und befruchtenden Wirkung über die Region hinausweist: Der fortgeschrittene Wiederaufbau Kobanes, die Errichtung von Waisen- und Krankenhäusern, eines Frauendorfs, das Renaturierungsprojekt in Derik, die neue medizinische Akademie und vieles mehr, alles errichtet in Eigenleistung und solidarischer nichtstaatlicher Hilfe von aussen.

Erst in jüngster Zeit erfolgt eine vorsichtige Finanzierung für NGOs, die in Rojava Hilfe leisten, aus dem Ausland. Nötig wäre jedoch eine weitreichende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in Nordsyrien nicht nur versucht, Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sondern auch darum kämpft, ein anderes, basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Die Familien Rojavas haben die Hauptlast des Krieges gegen den IS getragen, viele junge Männer und Frauen sind gestorben, viele sind bleibend verletzt an Körper und Seele. Sie dürfen nun, nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzung gegen den IS, nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch stur, vermessen und in der Konsequenz unmenschlich.

So prahlte Aussenminister Maas nach der Beendigung der Kämpfe in Baghus und twitterte unverdientes Eigenlob: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war dies nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“ Im Gegensatz zu den USA, den Franzosen und Briten erwähnte er jedoch nicht die Kurden und Kurdinnen. Ein weiteres Zugeständnis an den Bündnispartner Erdoğan, der nicht brüskiert, sondern weiter mit Waffen, Geld und der politischen Repression von Menschen, die der Sympathie gegenüber der PKK und auch Rojavas verdächtig sind, bei Laune gehalten werden soll.

Die Behauptung, es gäbe keinen diplomatischen Kontakt zur Selbstverwaltung der Region und deshalb könnten die dort inhaftierten deutschen IS-TäterInnen nicht zurückgenommen werden, ist eine zur gleichen Kategorie gehörige billige Ausrede. Die deutsche Regierung will keine Kontakte etablieren, um keine Anerkennungsebenen gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu schaffen. Zudem ist es aus Sicht der Bundesregierung viel bequemer, die Überwachung und Versorgung von deutschen IS-lern anderen zu überlassen.

Die Politik der deutschen Regierung ist beschämend. Der oft beschworene Satz, Fluchtursachen verhindern zu wollen, indem die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden, entpuppt sich einmal mehr als wohlfeiles politisches Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert.

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Oben        —

Femmes et enfants de l’Etat islamique dans le camp de réfugiés d’al-Hol, contrôlé par les Forces démocratiques syriennes, 11 mars 2019.
Date
Source https://www.voanews.com/a/syria-camps-usagm/4823757.html
Author VOA

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5G – Gesundheitsgefährdung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

EMV Labor der WHZ.jpg

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

„Offener Brief“

Es geht um den flächendeckenden geplanten/eventuellen Ausbau von 5G in unserer Kommune… Wie Sie aus der Presse sicherlich bereits erfahren haben, hat sich die Brüsseler Umweltministerin Frau Céline Fremault am 29.3.2019 mutig gegen die weitere Installation von 5G Mobilfunk ausgesprochen. Ihre Argumentation:

“Wenn ich seit Juli 2018 (als eine Absichtserklärung zwischen der Region und den Betreibern unterzeichnet wurde, um Brüssel zur ersten belgischen Stadt zu machen, in der die 5G bis 2020 stattfindet, Anm. L´Echo) nicht aufgehört habe, mich mit diesem Thema anhand einer ganzen Reihe grundlegender Gesundheitsrichtlinien zu beschäftigen, muss heute gesagt werden, dass es für mich undenkbar ist, die Einführung dieser Technologie zu erlauben, wenn ich die Einhaltung der Normen zum Schutz der Bürger nicht sicherstellen kann. 5G oder nicht. Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Daran kann es keinen Zweifel geben.”

Im Namen der inzwischen über 1.600 Unterzeichner*innen der Petition „N05G für Ravensburg und Deutschland weit“,  von denen viele heute schon elektrosensibel sind, bzw. bereits gesundheitliche Einbußen erleben, bitte ich Sie höflich aber auch bestimmt, es der  Frau Céline Fremault gleich zu tun, und  haben Sie den Mut und die Vernunft sich gegen den übereilten, verantwortungslosen Ausbau des 5G Netzes zur Wehr zu setzen, solange keine Risikoabschätzung vorliegt. Das 5G Netz ist noch wesentlich mehr – nämlich 100-fach als die bisher schon installierte 4G/LTE Funktechnik (sowie auch alle privaten und öffentlichen W-Lan-Systeme) gesundheitsschädlich, wie in hunderten von Studien ganz deutlich dargelegt wird (siehe www.emfdata.org/de ).

Die oft zitierten eingehaltenen Grenzwerte des Bundesministeriums für Strahlenschutz sind veraltet, viel zu hoch angesetzt, und beziehen sich nur auf die thermische Wirkung der elektromagnetischen Strahlung, nicht jedoch auf die ebenso und viel tiefer gehende athermische (ohne Wärmewirkung) Strahlung, die sogar krebsauslösend sein kann.

Auch das Pflanzen- und Tierreich regiert negativ auf die stark zunehmende hochfrequente Strahlung. Der starke Insektenrückgang hat auch damit zu tun. Wir befinden uns bereits in einem kolossalen Wandel unserer Umwelt, der natürliches, gesundes Leben in Zukunft deutlich erschwert.

“Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist” (aus dem Internationalen Appell von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltschutzorganisationen weltweit: www.5gspaceappeal.org ).

Meine und unsere Bitte und Aufforderung an Sie: Stoppen Sie 5G, solange es noch geht. In der Hoffnung auf Ihre Wachheit, Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Bevölkerung und die gesamte Biosphäre, verbleibe ich mit

umweltfreundlichen Grüßen, N.N.

Stefan Weinert
  stefan.weinert51@gmail.com
0751 – 35 16 29
   partei- aber nicht tatenlos
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Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

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F. Giffey als Symptom ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Franziska Giffey als Symptom oder Berliner Doktorspiele

2019-01-23 Franziska Giffey 4402.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle  ch.

Von Richard Albrecht

Gedankensplitter zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang. Wenn ich´s recht verstand, gibt es eine spezielle technische Plagiatssoftware: Vroniplag.

Diese wurde auch auf die als pdf vorliegende, 2009 eingereichte und 2010 angenommene und netzveröffentlichte Doktorarbeit oder Dissertation[1] der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Demiurgin von das Gute-KiTa-Gesetz, Dr.rer.pol. Franziska Giffey (SPD), EUROPAS WEG ZUM BÜRGER – DIE POLITIK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR BETEILIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT (266 p.), angewandt. Auf ihrer Netzseite publizierten die Rechercheure als jeweils im einzelnen überprüftes und öffentlich überprüfbares Zwischenergebnis zu dieser politologischen Studie:

„Bisher (10. März 2019, 09:05:50 (UTC+2)) wurden auf 58 von 205 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Dies entspricht einem Anteil von 28.3% aller Seiten. Davon enthalten 6 Seiten 50%-75% Plagiatstext und 1 Seite mehr als 75% Plagiatstext.“[2]

Soweit Vroniplag. Davon unabhängig fiel mir beim Ansatz dieser Berliner Dissertation zunächst die durchgängige – Kritiker meinen penetrante – sprachhülsige administrative oder Verwaltungsausrichtung der Autorin und dabei ihre so einseitige wie intellektuell dürftige kataskopische Vogelsicht von oben nach unten auf. Und weiters als eine theoretische Grundschwäche fehlende Begriffsarbeit.

Was besonders deutlich wird beim inflationistisch – Kritiker meinen kretinistisch – benützten Terminus Mehrwert. Dieser mag im Alltagsverständnis wie in der vorliegenden Dissertation so etwas wie ´subjektiver Nutzen´ meinen, wird im Abschnitt Mehrwert (pp. 68-71) mit speziellen Fachbegriffen verknüpft und bleibt doch im Kern unbestimmt. Sozialwissenschaftlich hingegen geht es bei Mehrwert um Kapital schaffenden, sich „selbst verwertenden Wert, Wert, der Wert gebiert.“[3] Und den zitierten Autor – Karl Marx – gibt´s denn auch bei der Berliner Politologin Fr. Giffey drei Mal jeweils nur im Zusammenhang mit seiner Funktion als Namenspatron einer Strasse in Berlin-Neukölln …

Zurück zu Vroniplag. Die dort belegte relevante Repräsentanz bedeutet nichts Anderes, als dass Fr. Giffey öffentlich vorgeworfen wird, ihren Doktortitel durch Betrug erhalten zu haben, genauer: sie hätte auf gut einem Viertel der untersuchten Seiten nicht angemessen zitiert und/oder benützte Quellen verschwiegen und – besonders gravierend – dabei auf sechs Seiten jeweils mehr als die Hälfte plagiiert und dazu auf einer Seite mehr als drei Viertel. Es handelte sich um nicht gekennzeichnete „wörtliche oder sinngemässe Textübernahmen“. Der Jurist und VroniPlag-Akteur Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, kommentierte diese kritischen Befunde zur Dissertation so: „Nach meinem bisherigen Eindruck ist das ein ernstzunehmender Fall“.[4]

Fr. Giffey erklärte am 30. 10. 2009 in ihrer Doktorarbeit zu den selbstverständlichen formalen mimimum requirements oder Mindestanforderungen wissenschaftlichen Publizierens:

„Hiermit erkläre ich gemäss § 7 (4) der Promotionsordnung zum Dr. rer. pol. in Politikwissenschaft des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin vom 14. März 2008, dass ich alle verwendeten Hilfsmittel und Hilfen angegeben und auf dieser Grundlage die vorliegende Arbeit selbständig verfasst habe.“ (p. 4)

So gesehen, schaut´s heuer so aus, als könnte der „Fall“ Giffey sowohl an den Fall des oberbayrischen CSU-Bundesminsters Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11)[5] als auch an den Fall der rheinisch-katholischen CDU-Bundesministerin Anette Schavan (2005-13) in früheren Merkelkabinetten erinnern. Beiden wurden ihre Titel als Dr.iur. und Dr.phil. wegen strafrechtserheblicher Urheberrechtsverletzung (Guttenberg) und wegen vorsätzlicher Täuschung (Schavan) von den Universitäten Bayreuth in Bayern und Düsseldorf in NRW aberkannt. Und beide verloren ihre Kabinettsposten.

Soweit so gut. Als „gelernter“ Sozialwissenschafter, interessierter Textsoziologe und erfahrener Autor möchte ich nach dem altrömischen Grundsatz audiatur et altera pars auch Fr. Giffey hören. Und nicht nur formelhaft erfahren, sie hätte als Doktorandin „diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Alles Weitere muss nun die Freie Universität Berlin bewerten. Deshalb habe ich sie um Prüfung meiner Arbeit gebeten.“

Vielmehr wäre schon wissenswert, ob und wann die Betroffene (und falls nicht: warum dies) etwa bei der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft gegen wen auch immer Strafantrag wegen falscher Verdächtigung gestellt oder wie auch immer ihre Doktorarbeit gegen die öffentlichen Vorwürfe von Vroniplag verteidigt hat nach dem Grundsatz: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Dies wäre freilich eine andere Form der disputatio als die fachbereichsinterne vom 6. 2. 2010.

Wird eine Promotion als Prozess von Titelerwerbung und -vergabe zum Nachweis der individuellen Fähigkeit von Kandidat(inn)en zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit gesehen, dann müssen als Audruck gesellschaftlicher Verhältnisse im Rahmen des Verfahrens auch Professorinnen und Professoren (als Doktormütter und Doktorväter) interessieren. Im „Fall“ Giffey waren dies 2009/10 Pr♀f. Dr.rer.pol. Tanja Anita Börzel (Politologin, Freie Universität Berlin) als Erstgutachterin und der (Ende Oktober 2011 verstorbene) Pr♂f. Dr.rer.pol. Hartmut Häussermann (Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität Berlin) als Zweitgutachter.

Damit ergeben sich zum „Fall“ Giffey mit Blick auf die Erstgutachterin Fragen wie diese: auch wenn sie eine erste oder auch eine zweite Ungereimtheit durchgehn liess – hätte sie nicht spätestens nach der dritten mit einer gründlichen autopsischen ad fontes-Prüfung, die als Quellenbeschaffung, -sichtung und -bewertung in der Tat zeitaufwändig sein kann, beginnen müssen? Oder hatte sie den Dissertationstext (unterstellt sie las ihn) nicht gründlich genug gelesen und keine Auffälligkeiten bemerkt – etwa weil sie 2009/10 mit ihrem eigenen Karrierepfad und ihrer Selbstprofilierung in Form der Einwerbung von Forschungsmitteln beschäftigt war[6]?

Erkennbar ist im „Fall“ Giffey bisher nur die erste von mindestens fünf professoral-gutachterlichen Handlungvarianten: 1. als echte/r Wurschdie nach dem bekannten Kölschen Muster (et iss noch immer jot jejangen) nix tun, alles unterlassen und vergessen. 2. die Verfasserin auf Unstimmigkeiten und/oder Ungereimtheiten aufmerksam machen, sie zur Besprechung einladen, gegebenenfalls auch Nachbesserung im angemessenen Zeitrahmen anregen oder/und verbindlich anmahnen. 3. die Annahme der Arbeit aussetzen und wenn nichts erfolgt 4. entweder 4.1. die Dissertation bis hin zur Schlechtestnote rite bewerten, das im Gutachten begründen, sie gleichwohl zur Annahme vorschlagen und promovieren oder 4.2. die Dissertation ablehnen und damit die Kandidatin nicht promovieren. (Wobei ich als eine institutionelle Neuerung mit spezieller Kontrollfunktion nicht nur, wie bisher, die Veröffentlichung der Dissertation selbst, sondern in deren Anhang zusätzlich auch die Publikation der Gutachten als conditio sine qua non oder notwendige Bedingung für wichtig halte und anrege.)

Nichts davon scheint im „Fall“ Giffey erfolgt zu sein. Warum dies – wäre vordringlich zu klären. Stattdessen schweigt die Berliner FU-Professorin so beredt wie beharrlich[7] – was, wäre sie beschuldigt oder öffentlich angeklagt, ihr gutes Recht wäre, um sich nicht selbst zu belasten.

Bleibt weiters zum „Fall“ Giffey und über diesen hinaus zu fragen: Warum können an exponierten Stellen tätige prominente Berufspolitiker/innen aller Farben, Formate und Richtungen (in) der Neu-BRD, wie vor hundert Jahren vom bürgerlichen Soziologen Max Weber[8] angeregt, sich nicht aufs „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“ konzentrieren? Warum wollen sie überhaupt promoviert werden? Oder sollte inzwischen der wirkliche oder vermeintliche Befähigungsnachweis zur wissenschaftlicher Arbeit zum informellen Dresscode eines/einer ganzdeutschen Bundesminister/in gehören?

File:Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Wenn aus meiner Sicht der einzig sachrationale Grund zur Promotion dieser clientèle oder Kundschaft die Falsifikation oder Widerlegung der im Volk weitverbreiteten Alles-Luschen-These im allgemeinen und der der Negativselektion von Spitzenpolitiker/innen[9] im besonderen ist und wenn dies auch im „Fall“ Giffey wie 2011 bei Guttenberg (CSU) und 2013 bei Schavan (CDU) wieder misslänge und der Bumerang(effekt)[10] erneut schön grüssen liesse – hätte dann nicht auch diese staatstragende SPD-Promifrau besser daran „getan, die Brüderlichkeit schlicht und einfach von Mensch zu Mensch zu pflegen und im übrigen rein sachlich an ihres Tages Arbeit zu wirken“ (Max Weber) anstatt weiter öffentlich zur objektiven Entwertung wissenschaftlicher Arbeit und zur personalen Diskreditierung promovierter Wissenschaftler/innen aller Fakultäten beizutragen?

Fussnoten:

[1] https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/778/DissOnlineFranziskaGiffeyFeb2010.pdf?sequence=1&isAllowed=y; dort fehlt „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ im Anhang p. 265 der Lebenslauf. Eine aktualisierte Fassung steht im Netz https://franziska-giffey.de/zur-person/ [Überprüfung dieser wie aller weiteren Links mit Manuskriptabschluss am 10.3.2019].

[2] http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl; als exemplarisches Beispiel für Verwirrnisse und/durch Zweite-Hand- mit/oder Falsch-Zitaten und fehlender Quellenangabe http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl/Fragment_085_29?oldid=299161

[3] Karl Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses. [1864/66]. Frankfurt/Main: Neue Kritik, 1969: 84f.; Netzfassung http://www.trend.infopartisan.net/trd0114/resultate.pdf

[4] https://www.morgenpost.de/berlin/article216396629/Plagiatsverdacht-FU-prueft-Dissertation-von-Franziska-Giffey.html

[5] Mehr bei Richard Albrecht, Gutt-Bye – Buy Gutt oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge …; in: ders., Hg., FLASCHENPOST. Beiträge zur refexionshistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-62; weiterführend auch ders., DFG – oder: Deutsches Forschungsgully. Dokumentarischer Kurzbeitrag zu Wissenschaft im/als Bonzenpark; in: FORUM WISSENSCHAFT, 29 (2012) 4: 49-52;

Netzfassung https://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=forschungsgully

[6] https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/international/europa/team/Boerzel/TAB_CV_-Jan_2019_en.pdf

die Erstgutachterin führt dort für 2009/10 sieben research grants in Höhe von 30.000 € bis 533.800 € auf (pp. 3-5)

[7] https://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-plagiatsvorwuerfen-erstgutachterin-von-franziska-giffeys-doktorarbeit-schweigt-32024668

[8] Max Weber, Politik als Beruf [Vortrag 1919]; hier zitiert nach ders., Soziologie * Weltgeschichtliche Analysen * Politik. Einleitung Eduard Baumgarten. Hg. Johannes Winckelmann. Sutttgart: Kröner, 1968, 4. verbesserte Auflage (Kröners Taschenausgabe 229): 167-185

[9] https://www.sapereaudepls.de/2014/04/05/negativselektion/ [Johannes Heinle]

[10] https://soziologieheutebasiswissen.wordpress.com/2016/06/20/bumerangeffekt/ [Richard Albrecht]

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben          —          Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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EU-Gipfel in Rumänien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Die Bremserin von Sibiu

Angela Merkel MSC 2019.jpg

Die Probleme anzupacken ist nie eine Stärke der Dr. Physikerin Kanzlerin Merkel gewesen. So sitzen sie nun, die europäisch, politischen VersagerInnen am Fuß eines Hügel in Rumänien und träumen von einen Gipfel, auf dem sie sich so gerne zeigen würden. Aber nach da oben, da müssten sie sich bewegen, und so warten sie im sitzen in der Hoffnung ihr Schattenbild, würde sie dort oben zeigen. DL-Red.-IE-

Aus Brüssel Erich Bonse

Beim EU-Gipfel lehnt Kanzlerin Merkel eine Klima-Initiative ab. Danach spielt sie wieder die verständnisvolle „Klimakanzlerin“.

Gelegentlich scheint sich Angela Merkel doch noch daran zu erinnern, dass sie einmal als „Klimakanzlerin“ begonnen hat. Und dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die ein energischeres Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe fordern. Beim Sondergipfel der EU am Donnerstag in Sibiu (Rumänien) war es wieder einmal so weit.

Erst ging Merkel den Schülerinnen und Schülern der „Fridays for Future“ aus dem Weg. Dann, hinter verschlossenen Türen, sträubte sie sich gegen Macrons Initiative, den Kampf gegen den Klimawandel zum „Eckstein“ der EU-Politik zu machen.

Doch kaum war der Gipfel vorbei, präsentierte Merkel sich wieder als die Kanzlerin mit großem Herz. Vor laufenden Kameras begrüßte sie Macrons Vorstoß, der darauf hinausläuft, die europäische Wirtschaft bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie habe sich Macrons Plan aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. Das sei aber nicht weiter schlimm, denn man könne ja auch eine „Koalition der Willigen“ bilden, so die Kanzlerin weiter. Die könne sich dann für eine möglichst einheitliche „Bepreisung“ des Ausstoßes von Klimagasen einsetzen.

In die Kamera lächeln und Macron loben

Im Klartext: Merkel lehnt Macrons Plan weiter ab – wie schon beim letzen EU-Gipfel im März, wo sie auf der Bremse stand. Und sie will auch keine CO2-Steuer, wie sie die Grünen in Deutschland oder der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermans, fordern. Aber sie möchte es nicht so deutlich sagen. Deshalb lächelt sie in die Kameras und lobt Macron.

Die „Klimakanzlerin“ verkommt dabei zur PR-Pose, in der Sache bewegt sich gar nichts. Das bleibt den Aktivisten von „Fridays for Future“ und anderen Umweltschützern natürlich nicht verborgen. Sie haben enttäuscht und wütend auf Merkels Blockade reagiert.

„Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte die 23-jährige deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Gipfeltreffen. Merkel müsse „ihrer eigenen Partei ein bisschen in den Hintern treten“ und sich endlich für eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen Kohleausstieg stark machen.

Quelle        :       TAZ          >>>>>            weiterlesen

talk of the town

Am Gängelband

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Eric Bonse

Die EU-ChefInnen wollen bei der Juncker-Nachfolge das letzte Wort sprechen – und das am liebsten vor der Wahl. Wozu dann eigentlich der ganze Aufwand?

In einer normalen Demokratie würde kein Mensch auf die Idee kommen, schon vor der Wahl über die Verteilung der Ministerposten zu reden. Erst wird das neue Parlament gewählt, dann sucht der Wahlsieger eine Mehrheit, und erst ganz am Ende beginnt das Postengeschacher – so läuft das normalerweise.

Doch die EU ist keine normale Demokratie. Nach dem Sondergipfel in Sibiu muss man sich sogar fragen, was für ein Demokratieverständnis Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und RegierungschefInnen eigentlich haben. Denn in dem rumänischen Vorzeigestädtchen hat schon jetzt das Gerangel um die wichtigsten EU-Posten begonnen – und das zwei Wochen vor der Europawahl!

Als wäre es das Normalste der Welt, haben die EU-ChefInnen erklärt, dass sie das erste und letzte Wort bei der Besetzung der Topjobs haben wollen. Das gilt nicht nur für die Nachfolge von Ratspräsident Donald Tusk oder den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nein, Merkel & Co. wollen auch bestimmen, wer auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker folgt.

Damit stoßen sie all jene vor den Kopf, die geglaubt hatten, es seien die WählerInnen, die den Juncker-Nachfolger bestimmen – über die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Europawahl. Aber da gebe es keinen Automatismus, betonten die ChefInnen in Sibiu – und machten sich sogar daran, die Front­runner der europäischen Parteienfamilien öffentlich zu demontieren.

„Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Das Verfahren überzeuge ihn nicht. Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Dass das Europarlament versuche, den nächsten Kommis­sions­chef zu bestimmen, sei „ein bisschen außerhalb der demokratischen Prozeduren und Verträge.“

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Angela Merkel während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

Unten       —        Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Saar-Populisten./.Aktivisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Politische Gegner von einst friedlich vereint

Juergen todenhoefer.jpg

Ja, in der Saarbrücker Garage trafen sie aufeinander – Die Journalisten der Fam. Todenhöfer und Wagenknecht/ Lafontaine –  die Familie welche sich in die Glut des Feuers hineintraut und die Politiker welche das Feuer immer wieder anblasen ? Zwei Aktivisten die mit ihren Aussagen mehr zur Klarstellung in der Öfentlickeit beitragen,  als alle populistischen Großmäuler seit vielen Jahren in einer Reihe. Da spielt dann die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien kaum noch die tragende Rolle. Dieses alles macht den Unterschied zwischen sammelnden Sitzern und aufstehenden Arbeitern auch der allgemeinen Gesellschaft plausiebel. DL-Red.-IE-

Von Dietmar Klostermann

Es ist ein Abend gewesen, der den Beteiligten sicher lange in Erinnerung bleiben wird. In der überfüllten Saarbrücker Garage drängten sich 700 Menschen, die das Zusammentreffen der Buchautoren Jürgen und Frédéric Todenhöfer mit dem Traumpaar der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, erleben wollten. Der neue Kultur- und Sozialverein Saarland (das charmante Kürzel lautet „Kuss“), der sich unabhängig nennt, in dem aber bekannte  Linkspolitiker wie Martin Sommer und Astrid Schramm agieren, hatte eingeladen. Die beiden Todenhöfers, Vater, 78, und Sohn, 35, wechselten sich auf dem schwarz drapierten Podium ab, und trugen aus ihrem neuen Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ Abschnitte vor, die die Zuhörer, darunter auch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Linken im Saar-Landtag, Stefan Thielen und Jochen Flackus, betroffen machten. Als Todenhöfer junior von seinen Erlebnissen im von US-Bomben 2016/17 zerstörten Mossul/Irak vorlas, von den vielen zivilen Opfern, den getöteten Kindern seiner Ansprechpartner und der Fassungslosigkeit der Überlebenden, denen von den gegen den IS kämpfenden US-geführten Truppen am Ende noch ihre Kleidung und Möbel genommen wurden, schüttelten viele die Köpfe.

Jürgen Todenhöfer, in den 70er Jahren im Bundestag Angehöriger der CDU-„Stahlhelm-Fraktion“ um den Rechtsaußen Alfred Dregger,  hat sich in den vergangenen 20 Jahren gehäutet. Und ist, wie es Lafontaine am Ende des Abends dankbar feststellte, „vom Saulus zum Paulus“ geworden. „Die westlichen Werte gelten nur für weiße, wohlhabende, amerikanische Männer“, sagte Todenhöfer senior.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung            >>>>>           weiterlesen

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Jürgen Todenhöfer

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Mueller-Report:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Geschenkter Sieg für Trump

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von Johannes Simon

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin. Und er besagt, dass Mueller nach knapp zwei Jahren intensiver Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hat, dass US-Präsident Donald Trump und sein Team mit der russischen Regierung unter einer Decke stecken – zumindest keine Beweise, die eine Anklage rechtfertigen würden. Das zentrale Anliegen von Muellers Ermittlungen ist damit zugunsten Trumps entschieden. Ob der US-Präsident darüber hinaus wegen Justizbehinderung angeklagt werden kann, ist derzeit noch offen. Mueller selbst hat sich weder für noch gegen eine Anklage ausgesprochen. Auch ob in dem vollständigen Bericht anderweitige Verfehlungen ans Licht kommen, wissen wir bislang nicht. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ermitteln allerdings weiterhin in diese Richtung. Gut möglich also, dass Trump noch nicht gänzlich aus dem Schneider ist.

Das aber ändert nichts an der entscheidenden Tatsache: Es wurden keine Beweise für „collusion“ gefunden, für eine Kooperation mit der russischen Regierung. Trump genügt dies, um sich zum klaren Gewinner zu erklären. Nach der Übergabe des Berichts twitterte er prompt: „Keine Absprachen, keine Behinderung, komplette und vollständige Entlastung.“ Letzteres ist zwar eine Lüge – tatsächlich betont Mueller, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht von dem Vorwurf der Justizbehinderung. Doch wie man es auch dreht und wendet: Es ist ein Sieg für Donald Trump. Seit Monaten hatte dieser mantrahaft den Slogan wiederholt: „no collusion“ – und nun sieht es aus, als habe er Recht behalten.

Dieser Sieg wurde Donald Trump geschenkt – von seinen politischen Gegnern und besonders von den Medien. Vor allem Letztere übertrafen sich in den vergangenen zwei Jahren darin, immer neue Indizien für die „collusion“ zusammenzutragen. Dass viele dieser Geschichten auf anonymen Quellen basierten und sich nicht wenige davon später als unwahr erwiesen, tat dem Enthusiasmus keinen Abbruch. Damit schien auch ein Rücktritt Trumps und seine Verurteilung immer näherzurücken. Auch die politische Comedy, die bei Liberalen so einflussreich ist – etwa die „Daily Show“, „Saturday Night Live“ oder die „Late Night Show“ von Stephen Colbert –, erweckte den Eindruck, dass Trump eine bloße Marionette Putins sei, und eine Verurteilung wegen Landesverrats nur eine Frage der Zeit.

Trump, der die Ermittlungen stets als substanzlose „Hexenjagd“ bezeichnete, kann sich nun bestätigt fühlen. Seit er die politische Bühne betrat, diffamierte und beschimpfte er die freien Medien als „Fake News“ und „Feinde des Volkes“. In dieser Hinsicht gleicht der US-Präsident vielleicht am ehesten einem waschechten Autokraten – auch wenn er im Gegensatz zu Figuren wie Erdoğan, Orbán und Putin keinen direkten Einfluss auf die unabhängigen Medien ausübt. Umso schwerer wiegt nun, dass die „Mainstream-Medien“ in diesem Aspekt unausgewogen berichteten. Man muss nicht so weit gehen wie der Journalist Matt Taibbi, der die Berichte über „Russiagate“ als „ein rein journalistisches Versagen“ bezeichnete, das weitaus schlimmer sei als die Verbreitung der Legende irakischer Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkrieges. Doch man kann durchaus argumentieren, dass sich die Medien in dieser Affäre mitunter auf das Niveau der konservativen Hetzmedien herabgelassen haben.

Die gespaltene Gesellschaft

Um dies zu verstehen, muss man sich nur die politisch-mediale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vergegenwärtigen. Die Konservativen leben in ihrer eigenen Medienwelt und pflegen ihre eigenen Wahrheiten. Besonders der Fernsehsender „Fox News“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Journalismus-Professor Jay Rosen sieht in „Fox News“ nicht ohne Grund eine „Propagandamaschine“ und einen „Staatssender“, der zunehmend „mit der Trump-Regierung verschmilzt“.[1]

Was Trump und „Fox News“ eint, ist die Feindseligkeit gegen die „Mainstream-Medien“. Freilich hat Trump nicht ganz Unrecht, wenn er behauptet, die „liberalen Medien“ hätten es auf ihn abgesehen: Tatsächlich kritisieren und entblößen sie ihn am laufenden Band. Aber das liegt eben in der Natur der Sache – eine ausgewogene Berichterstattung über Trump ist eine Berichterstattung gegen Trump. Doch selbst die krassesten Enthüllungen konnten ihm bisher wenig anhaben. Seine Anhänger leben im „Fox News-Universum“, in dem Trump immer nur unschuldiges Opfer der vermeintlich voreingenommenen „liberalen Medien“ ist. Die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen sind nun Wasser auf diese ideologischen Mühlen.

File:Donald Trump (27150701414).jpg

Problematisch waren daher auch nicht die Ermittlungen selbst, sondern die enorme Bedeutung, mit denen die Medien und einige demokratische Politiker sie aufluden. Selbst hochseriöse Printmedien haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. So machte etwa das renommierte „New York Magazine“ im Juli vergangenen Jahres mit dem Titel „Prump Tutin“ auf, um gleich darunter die ominöse Frage aufzuwerfen (die sich auf ein anstehendes Treffen zwischen beiden Präsidenten bezog): „Trifft Trump auf sein Gegenüber – oder auf seinen Führungsoffizier?“[2]

Im dazugehörigen Artikel kam vor allem der ehemalige CIA-Chef John Brennan zu Wort. Brennan hatte immer wieder angedeutet, Trump habe Landesverrat begangen, weil Putin etwas gegen ihn in der Hand habe. „Wir sollten der Möglichkeit mehr Glauben schenken, dass Brennan diese außergewöhnlichen Vorwürfe des Verrats und der Erpressung in den höchsten Ebenen der Regierung macht, weil er etwas weiß, was wir nicht wissen“, schrieb denn auch der Autor des „New York Magazine“ – um gleich darauf zu spekulieren, dass Donald Trump vielleicht schon seit seinem ersten Russlandbesuch 1987 ein „asset“ – ein Aktivposten – des russischen Geheimdienstes gewesen sei. Spätestens aber als Trump 2013 Moskau besuchte, sei er unter russische Kontrolle geraten, denn: „Es gibt zunehmend gute Gründe für die Annahme, dass das ‚pee tape‘ wirklich existieren könnte.“[3] Das „Pee Tape“ ist ein Video, mit dem der russische Geheimdienst angeblich Trump erpresst. Es soll zeigen, wie Trump 2013 in einem Moskauer Hotelzimmer zwei Prostituierte dafür bezahlte, auf ein Bett zu urinieren, in dem Jahre zuvor Barack und Michelle Obama geschlafen hatten. Belege, dass es dieses Video tatsächlich gibt, fehlen bis heute.

Ursprünglich stammt die Geschichte vom „Pee Tape“ aus dem „Steele-Dossier“, das in vielerlei Hinsicht den Urknall der zweijährigen Russiagate-Affäre darstellt. Zusammengestellt wurde dieses Dossier vom ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele, der für Hillary Clinton „Oppositionsforschung“ betrieb, also inkriminierende Informationen über Trump sammelte. Inzwischen haben sich die zentralen Aussagen des Dokuments als falsch erwiesen. Dass das Dossier dennoch erst zu einer nationalen Mediengeschichte aufgebauscht, dann von „Buzzfeed News“ komplett veröffentlicht wurde und teilweise noch heute breitgetreten wird, kann man durchaus als Medienversagen bezeichnen.

Mahnende Stimmen wurden in dieser Zeit meist überhört. So warnte die Journalistin Masha Gessen bereits im März 2017 vor dem „besorgniserregenden Aspekt“, dass die „Trump-Putin-Geschichte vor allem auf Leaks der Geheimdienste basiert“ und dass „nahezu keine dieser Informationen von unabhängiger Seite bestätigt werden kann“. Gessen, die als regierungskritische Journalistin aus Russland fliehen musste und heute für den „New Yorker“ schreibt, ist über jeden Verdacht erhaben, eine Anhängerin Trumps oder Putins zu sein. Sie urteilte schon damals, dass „Russiagate“ Trump helfe, „weil es von echten, nachweisbaren und nachgewiesenen Problemen ablenkt, und weil es eine fremdenfeindliche Verschwörungstheorie verbreitet, um einen fremdenfeindlichen Verschwörungstheoretiker aus dem Amt zu befördern“.[4]

Auch der kremlkritische Journalist Alexej Kowalew kritisierte kürzlich in der „New York Times“ die „antirussische Xenophobie“, die sich im amerikanischen Mainstream ausgebreitet habe. Er zitierte Clapper, wonach die Russen „fast schon genetisch dazu getrieben werden, zu vereinnahmen, zu unterwandern und Gefälligkeiten zu erwerben“.[5] Die Hysterie um russische Einflussnahme, so Kowalew, habe das Vertrauen auch der liberal eingestellten Russen in die amerikanischen Medien nachhaltig erschüttert.

Fundierte Erklärungsversuche

Quelle         :           Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

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Unten          —         Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

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Banken und ihre Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Machen Sie sich Gedanken über unsere Banken?!!

File:Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 02.JPG

Quelle          :        Scharf  –  Links

Von Franz Schneider

Wussten Sie, dass

1. Die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen.

Es wird mit einem Schleier umgeben. Schwer verständlich soll es sein. Die Menschen sollen keine Lust haben, sich mit ihm zu beschäftigen. Ihr Resignieren ist gewollt, damit das Geldsystem nicht in Frage gestellt wird.

2. Die Menschen glauben, dass das Geld alleine von der Zentralbank kommt. Das stimmt nicht. 10% der umlaufenden Geldmenge kommen von der Zentralbank, und zwar das Bargeld (das Papiergeld). Die restlichen 90% kommen von den Privatbanken, und zwar das Giralgeld (das Geld auf Ihrem Girokonto). Es ist privates Geld ohne demokratische und gesetzliche Legitimation.

3. Die Menschen glauben, dass das Geld auf ihrem Girokonto das gleiche ist wie das Bargeld.

Das stimmt nicht. Das Bargeld in Ihrem Geldbeutel gehört Ihnen. Das Giralgeld auf Ihrem Konto ist kein Bargeld. Es ist nur eine Forderung an die Bank, Ihnen das Giralgeld als Bargeld auszuzahlen. Im Falle einer Bankenkrise bekommen Sie Ihr Geld nicht mehr, da die Bank Ihre Forderung nicht mehr erfüllen kann.

4. Die Menschen glauben, dass die Banken zuerst das Geld bei ihren Sparern einsammeln und es dann als Kredit an die Menschen geben, die Geld brauchen.

Das stimmt nicht. Das Geld, das die Banken als Kredit zur Verfügung stellen, haben sie noch gar nicht. Es existiert nur als Zahl in der Bilanz. Die Banken tun so, als hätten sie es schon, aber sie werden es erst dann haben, wenn der Kredit von dem Schuldner völlig bezahlt ist.

5. Die Menschen glauben, dass mit den Kreditsicherheiten Geld gesichert würde, das die Banken schon haben.

Das stimmt nicht. Der Verlust von „Geld“, das gar kein Geld ist, wird dennoch zum Vorwand genommen, um den Schuldner zu enteignen, wenn er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Das gesamte Zwangsversteigerungssystem kann als ein riesiges Enteignungssystem durch private Geldinstitute verstanden werden.

6. Die Menschen glauben, dass es für Sie von Vorteil ist, wenn es nur noch elektronisches Giralgeld gibt, also kein „lästiges Bargeld“ mehr. Wirklich von Vorteil ist das nur für die Banken. Denn dann können diese sich endlich von der letzten Fessel, die sie an die Zentralbank bindet, dem Bargeld, befreien. Und die Menschen haben im Fall einer Bankenkrise nicht mehr die Möglichkeit, sich an dem Bankschalter Bargeld für ihr Giralgeld auf dem Konto auszahlen zu lassen. Die Menschen unterliegen dann einer totalen Kontrolle.

7. Die Menschen glauben, dass ihr Geld auf der Bank durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite gesichert ist.

Das stimmt vielleicht bis zu einem gewissen Grad bei der Pleite einer einzigen Bank, es stimmt ganz sicher nicht, wenn mehrere Banken oder Großbanken pleite gehen. Die nationalen Einlagensicherungsfonds sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Gegenwärtig decken sie nicht mehr als etwa 1% der Einlagen der Bankkunden.

8. Die Menschen nicht wissen, dass die Banken nicht bezifferbare Gewinne dadurch machen, dass sie ihr eigenes Geld erzeugen.

Sie erscheinen offen in keiner Bilanz und verstecken sich hinter vermiedenen Kosten, Zinseinnahmen und Gewinnen aus Eigenhandel (Kauf von Aktien und eigenen Immobilien).

9. Die Menschen glauben, Staat und Regierung könnten nicht mit Geld umgehen.

Finanzkrisen, Bankenkrisen wurden und werden aber immer wieder dadurch erzeugt, dass die von den Banken und Schattenbanken selbst erzeugten unvorstellbaren Geldmassen regelmäßig zu groß werden. Wir als Steuerzahler werden dann herangezogen, um die Banken zu retten.

10. Die Menschen nicht wissen, das Bankenrettungen durch die Steuerzahler Banken noch sorgloser machen beim Umgang mit riskanten Geschäften. Wenn immer ein Retter da ist, dann macht das leichtsinnig.

Verantwortlicher Verfasser: Franz Schneider, Saarbrücken

Urheberrecht
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Oben      —          Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 01

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Author Sönke Rahn
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Unten     —                Bildmontage HP   Üvernahme von Scharf – Links

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Auf der chinesischen Eisenbahn

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Unten     —           Loks 9403 und 9318 mit Güterzug bei Nakuru

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Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Iran:
Stärkung der Hardliner wird Vorwand zum US-Eingreifen

File:Iran oil concession.png

Quelle         :        INFOsperber ch.

Ein Kommentar von Andreas Zumach, Genf

Die Trump-Administration zielt gefährlich auf eine Konfrontation. Die EU, Südkorea, Russland und China sollten sich wehren.

Der iranische Präsident Ruhani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA, nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen.

Im Mai 2018 hatte die Trump-Administration die unheilvolle Konfrontationsdynamik eingeleitet mit ihrem Totalausstieg aus dem Abkommen, obwohl dieses die beste Gewähr bietet gegen eine atomare Bewaffnung Irans. Und dies nicht nur nach Meinung der möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in Berlin, London, Paris, Moskau und Peking, sondern nach Überzeugung aller unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.

Inzwischen machen die iranfeindlichen Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen Regime Change in Teheran. Und dies notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.

Ein Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen. Allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung, welche die Ideologen in der Trump-Administration angeblich anstreben. Tatsächlich droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der Trump-Administration voll bestätigt sehen. Zugleich verliert Ruhani, infolge der durch die US-Sanktionen verursachten schweren Wirtschaftskrise, immer mehr Unterstützung bei den Reformern und bei der jungen Generation, denen der Präsident nach der Vereinbarung des Nuklearabkommens einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.

Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige Ausstieg Irans aus dem Abkommen. Und damit die Gefahr, dass die USA dann tatsächlich militärisch gegen Iran vorgehen, worauf ja auch die Regierungen Saudiarabiens und Israels die Trump-Administration immer stärker drängen.

Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen nicht nur für die Region, sondern für die weltweite Sicherheit, könnten die EU gemeinsam mit Russland, China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmassnahmen ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA, beziehungsweise US-Banken und -Unternehmen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —         Ein Überblick über die Oelförderung   —    Soviet sphere of influence, Iran, 1946

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Unten        —          Andreas Zumach (2010)

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Die Seemacht Türkei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht

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Eine Seemacht ohne Zugang zum offenen Weltmeer ? Keine Meldung als Panikmache ?

von Günter Seufert

In der Verteidigungs- und Energiepolitik verfolgt die türkische Regierung im Mittelmeer einen zunehmend aggressiven Kurs. Damit isoliert sie sich gegenüber der Nato und ihren Nachbarn. Gleichzeitig setzt Präsident Erdoğan auf Russland als neuen Bündnispartner – und kann damit innenpolitisch punkten.

Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.

Nach Meinung von Experten ist die „Türk Deniz Kuvvetleri“ im Begriff, sich von einer besseren Küstenwache zu einer Hochseemarine zu mausern, die ihre Macht demnächst auch weit über die Region hinaus demonstrieren will. Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.1

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Op­tio­nen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Er­do­ğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte.2 Schon im August 2018 beschloss die Türkei, im nordzyprischen Famagusta/Gazimağusa einen Marinestützpunkt zu errichten; auch der Militärflughafen von Geçitkale (Lefkoniko) bei Famagusta soll ausgebaut werden.3

Es ist keineswegs verwunderlich, dass Ankara beim Streit um das Gas im östlichen Mittelmeer ziemlich allein dasteht. Die Türkei liegt mit sämtlichen Anrainerstaaten über Kreuz: Mit Kairo sind die Beziehungen vergiftet, seit der heutige Machthaber Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 die von der Türkei geförderte Mursi-Regierung der Muslimbrüder gestürzt hat (siehe dazu auch den Artikel von Chérif Ayman auf Seite 8). Inzwischen ist Istanbul zu einen Zentrum der ägyptischen Opposition geworden.

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, so haben die Palästinapolitik der Regierung Netanjahu und die Unterstützung der Türkei für die Hamas im Gazastreifen die 2016 begonnene türkisch-israelische Annäherung wieder abgewürgt.

Und mit Griechenland streitet sich Ankara schon seit Jahrzehnten über Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis.4 Und für die Zyperngriechen ist die Türkei schlicht eine Besatzungsmacht.

Es gibt ein weiteres Faktum, das noch wichtiger sein dürfte als die Zerwürfnisse Ankaras mit den einzelnen Nachbarländern: Die türkische Regierung  fühlt  sich  nicht  an  die  Vorgaben

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Unclos) von 1992 gebunden. Diese UN-Konvention ist seit 1994 in Kraft und hat heute den Status eines etablierten Gewohnheitsrechts. Um Auseinandersetzungen über die Nutzung der Meeresbodenschätze vorzubeugen, sieht Unclos die Proklama­tion ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) der einzelnen Anrainerstaaten vor, die sich bis auf 200 Seemeilen jenseits der Küsten erstrecken können. Wenn sich die Ansprüche von Nachbarn überlappen, soll das Pro­blem auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Die Republik Zypern hat in diesem Sinn 2003 ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten geschlossen, das 2013 überarbeitet wurde. 2007 hat Nikosia einen ähnlichen Vertrag mit Beirut vereinbart – der allerdings bislang vom libanesischen Parlament nicht ratifiziert wurde –, und seit 2010 gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Nikosia und Tel Aviv. Griechenland hat AWZ-Abkommen mit Ägypten und Libyen unterzeichnet.

Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen aufgrund des Ägäisstreits mit Griechenland nicht beigetreten. Im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Region behauptet Ankara, dass als Basis für die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen nur die Küstenlinien der Festlandmasse – und nicht von Inseln – heranzuziehen seien. Deshalb habe die Republik Zypern als Inselstaat keinerlei Rechte auf eine eigene AWZ.

Hinzu kommt, dass die Türkei im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Republik Zypern die Anerkennung verweigert, wogegen sie die nur von ihr selbst anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als souveränen Staat behandelt. Im Widerspruch zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, hat Ankara mit der TRNZ ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZs geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.5

Die Entscheidung, dem Seerechtsübereinkommen nicht beizutreten, dient der Türkei als Begründung dafür, dass sie keinen der bilateralen Verträge anerkennt, die die übrigen Anrainerstaaten auf der Grundlage von Unclos abgeschlossen haben. Ankara hat sich eine eigene Rechtsauffassung gebastelt, die quer zum Verständnis aller anderen Staaten liegt, die eine friedliche Aufteilung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Durch die Infragestellung aller bilateralen Übereinkünfte hat Ankara eine Zusammenarbeit der restlichen Anrainerstaaten gegen die Türkei nachgerade erzwungen. Das Ergebnis ist eine Allianz, deren Partner vor allem die Skepsis gegenüber Ankara verbindet. Am 14. Januar 2019 hoben die Energieminister Griechenlands, Israels, der Republik Zypern, Ägyptens, Jorda­niens und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Italiens in Kairo das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“ (EMGF) aus der Taufe.

Noch ist das Forum nur ein loser Zusammenschluss, doch Kairo arbeitet bereits an den Statuten einer formalen Organisation, die Regeln für einen gemeinsamen Erdgasmarkt in der Region etablieren soll.6 Absprachen und eine engere Kooperation sollen die Kosten für Investitionen senken und für Preise sorgen, die das Gas aus dem östlichen Mittelmeer (EastMed) auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen.

Das Gründung des Gasforums ist eindeutig gegen die Türkei gerichtet. Sein strategisches Ziel ist es, so der ägyptische Energiefachmann Ramadan Abu al-Ala, „alle Versuche der Türkei zu vereiteln, Forschungen und Probebohrungen der Mitglieder des Forums zu stören“. Nach Professor Gamal al-Galyubi von der Amerikanischen Universität Kairo geht es auch darum, die Pläne Ankaras zu durchkreuzen, die Türkei zum bestimmenden Verteilungszentrum (Hub) für Erdgas im östlichen Mittelmeer zu machen. Diese Rolle falle nunmehr Ägypten zu.7

Dabei hatte die Türkei vor einigen Jahren noch viel bessere Karten. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi hatte sich eine enge Zusammenarbeit auch im Energiebereich abgezeichnet. Und mit Israel hatte Ankara in den 1990er Jahren eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation vereinbart, die Rüstungsgeschäfte und militärische Ausbildung einschloss, so etwa Übungsflüge israelischer Piloten in Anatolien, gemeinsame Seemanöver und eine sehr enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten. All das endete abrupt, nachdem im Mai 2010 eine von türkischen islamischen Vereinen angeführte Flottille internationaler NGOs versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquelle         :        Aircraft carrier

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Stationäre Alkoholkontrolle?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Pilotversuch für neuartige Geschwindigkeitsüberwachung bleibt verboten

Stationäre Geschwindigkeitsmesser Unter-Widdersheim 01.JPG

Links die Kneipe – rechts der Pustekasten ?

Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von    

Niederlage für die Polizei Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht: Die Geschwindigkeitskontrolle mittels Kennzeichenerfassung und Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit bleibt vorerst untersagt.

Der niedersächsische Pilotversuch einer neuen Form der Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 10. Mai die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, heißt es in der Pressemitteilung. In der Folge des Beschlusses war die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.

Die Besonderheit des Blitzers besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, im Pilotversuch rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt eines bestimmten Abschnittes der Straße vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war laut Gericht, „dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat“. So habe sie insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse.

Fehlende gesetzliche Grundlage

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der die Strecke täglich mit seinem Auto befährt. Er rügte die anlasslose Erfassung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, in diesem Fall das Autokennzeichen, denn für den Betrieb der Anlage fehle eine gesetzliche Grundlage.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel kommentierte das Urteil: „Der Beschluss des OVG Lüneburg bestätigt einmal mehr den bisweilen leichtfertigen Umgang der Polizei mit dem Thema Datenschutz. Es bleibt also dabei: Solange der Landtag keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung durch Section Control verabschiedet, muss der Pilotbetrieb der Anlage ruhen.“

Bürgerrechtler:innen sollten sich allerdings nur kurz über das Urteil freuen. Die Regierung Niedersachsens will demnächst eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließen und diese Form der Verkehrsüberwachung erlauben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :          Stationäre Geschwindigkeitsmesser an der Ortsdurchfahrt Unter-Widdersheim in einer Kilometer-30-Zone

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Anti-Folter-Komitee kritisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Misshandlung bei Abschiebung

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Von Eva Oer

Bei einem Flug von München nach Kabul beobachteten Experten des Europarates, wie ein Betroffener sich heftig wehrte. Sechs Beamte hielten den Mann laut Report fest, einer quetschte ihm die Genitalien, um ihn ruhigzustellen.

So kann Abschiebung aussehen: „Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen.“ Das hat das Anti-Folterkomitee (CPT) des Europarats an Bord eines Abschiebeflugs von München nach Kabul beobachtet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht beschrieben. Das CPT kritisiert die unverhältnismäßige Gewalt bei diesem Einsatz und nennt das Vorgehen „Misshandlung“.

Das CPT ist eine Gruppe von Experten des Europarats mit Sitz in Straßburg, der in den 47 Mitgliedsstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Die Experten, etwa Ärzte und Psychologen, überprüfen die Haftbedingungen in Europa, etwa wie vor Kurzem in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder in diesem Fall bei einer sogenannten Rückführung aus Deutschland nach Afghanistan. An Bord waren außer der Crew 46 afghanische Männer, 101 Polizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher.

Der beschriebene Fall trug sich im August vergangenen Jahres zu, als sich zwei Männer gegen ihre Abschiebung wehrten. Wie im Bericht beschrieben wird, begann einer der Betroffenen nach dem Einstieg ins Flugzeug, zu schreien, um sich zu schlagen und wieder aufstehen zu wollen. Daraufhin hielten die neben dem Mann sitzenden Beamten dessen Arme fest. Weitere Beamte kamen hinzu, einer legte von hinten den Arm um den Hals des Betroffenen.

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Im weiteren Verlauf wird der Mann unter anderem mit Klettbändern an den Beinen und den Armen gefesselt. Schließlich halten insgesamt sechs Beamte den Mann fest, der sechste „kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten“, heißt es in dem Report. In dieser Situation quetscht der Beamte die Genitalien des Manns, um ihn ruhigzustellen.

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“, rügt der CPT. „Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.“

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“

Bericht des Anti-Folter-Komitées

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        A Christian girl who was bruised and burnt during the Orissa violence in August 2008. This girl was injured with burns bruises during anti Christian violence by Hindu nationalists. It occured when a bomb was thrown into her house by extremists.

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Linke singen Europäisch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Deutschland sucht die Superhymne

Alles isst Banane auch ohne Mauer ?

Von Daniel Godeck

Kommende Woche steigt in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest. Aus allen Ecken Europas werden dann wieder SängerInnen und Bands auf der Bühne stehen und, manche sogar in eigener Landessprache, ihre Lieder vortragen. Womöglich ist es die Vorfreude auf den Gesangswettbewerb, die bei Linken-Politiker Bodo Ramelow mitschwingt, wenn er nun eine neue deutsche Nationalhymne fordert.

In einem Zeitungsinterview sagte Thüringens Ministerpräsident, dass er die Nationalhymne, die dritte Strophe des Deutschlandliedes also, zwar mitsinge, er dabei aber „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“ könne. Zugleich führt er die geringe Akzeptanz der Hymne unter den Ostdeutschen an. Er wünsche sich eine „wirklich gemeinsame Nationalhymne“ mit einem „neuen Text, der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können“.

Ramelow trifft mit seinem Vorstoß einen wunden Punkt. Die düstere Vergangenheit macht bis heute ein unbefangenes deutsches Nationalgefühl nicht unproblematisch. Das ändert aber nichts daran, dass Symbole wie die Nationalhymne bis heute als identitätsstiftend gelten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Alliierten das „Lied der Deutschen“ als Nationalhymne verboten – wodurch es bei Staatsbesuchen im Ausland zunächst zu kreativen Notlösungen kam. So wurde Konrad Adenauer bei einem USA-Besuch 1949 mit dem Karnevalsschlager „Heidewitzka, Herr Kapitän“ begrüßt – was der Bundeskanzler gar nicht lustig fand. Er war es auch, der das „Lied der Deutschen“ 1952 wieder als Nationalhymne durchsetzte. Allerdings beschränkt auf die dritte Strophe und nur in der BRD.

Die DDR hatte bereits seit 1949 ihre eigene: „Auferstanden aus Ruinen“. Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung tun sich viele Ostdeutsche schwer damit, stattdessen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu singen.

Wäre eine europäische Perspektive nicht besser?

Quelle       :             TAZ       >>>>>         weiterlesen

Hier einige Beispiele zu der Frage was für ein Lied wohl zu diesem Land passen würde ( Schlagzeile der  Druckausgabe – TAZ heute )

Deutschland, ich lieb dich

Ich lieb dich nicht

Deutschland, ich brauch dich

ich brauch dich nicht

  • frei nach Matthias Reim

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Deutschland! (Du geile Sau!

Geboren um Liebe zu geben (du Luder)

Verbotene Träume erleben ( Du Drecksau)

Ohne Fragen an den Morgen danach

  • frei nach Tommy

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Atemlos durch das Schland,

mit Kartoffeln, Brot und Schmand,

Atemlos, schwarz rot gold,

Deutschland hat keiner gewollt

  • frei nach Helene Fischer

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Grafikquellen        :         —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Save the date

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Neutrale EU-Klimabilanz 2050

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Ha ! Da sage noch einer wir schaffen die Erde nicht     …..   AB

Von Ingo Arzt

In einem offenen Brief fordern Konzerne, Umweltschützer und auch Mitgliedstaaten eine neutrale Klimabilanz bis 2050. Aber Berlin eiert rum.

Deutschland wird die Geister der Vergangenheit nicht los. Schuld ist nicht Adolf Hitler, sondern Helmut Kohl. Und Angela Merkel. Die Rede ist vom Klimaschutz in EU-Style: Erst ein großes, utopisches Ziel ausrufen. Von dem Umweltschützer sagen, es sei zu wenig, um die Erderwärmung erträglich zu halten, und bei dem die Industrie durchdreht und damit droht, morgen nach China auszuwandern. Dann ist es ein ausgewogenes, ein gutes Ziel. Danach zofft man sich, wie es erreicht werden kann.

Ein solches Ziel fordern gerade viele. Nicht nur die Fridays-for-Future-Jugend, sondern auch Typen wie Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron. Letzterer hat als Inspiration für den EU-Gipfel am Donnerstag Anfang der Woche einen Brief an sämtliche EU-Regierungen verschickt, in dem kurz gesagt steht: Lasst uns beschließen, dass die EU im Jahr 2050 keine Klimagase mehr ausstößt. Spätestens 2050.

Eine französische Revolution ist das nicht. Macron stellt sich damit nur hinter Junckers Kommission, die bereits im vergangenen November ein wörtlich „klimaneutrales Europa“ bis 2050 forderte.

Das Ziel soll netto erreicht werden. Es kann also noch rauchende Schornsteine geben, nur muss jedes Gramm CO2 dann woanders wieder aus der Atmosphäre entfernt werden: durch Rausfiltern oder Wälder-Pflanzen, das weiß keiner so genau, lassen wir die Details weg. Deutschland hat Macrons Brief nicht unterschrieben. Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden schon.

In 31 Jahren würden dann alle Flugzeuge mit Biosprit fliegen, für den keine Regenwälder abgeholzt werden. Alle Autos würden elektrisch fahren, Strom käme komplett aus Wind oder Sonne (oder doch Atomkraft, weil fast Co2-frei, qui sait?), heizen würden wir alle mit, äh, mit was eigentlich?

Brüssel muss Berlin mitzerren

Menschen wie Christian Linder wären Vegetarier (es müssen ja alle weniger Fleisch essen), die Kühe pupsen nicht mehr, und nein, wir werden nicht in Asien produzieren, sondern weiter auf unserem Kontinent. In 31 Jahren wird recycelt, wo es nur geht, und die Einkaufstüten in den deutschen Fußgängerzonen quillen nicht über vor Mist, den eh keine braucht. Das steht in Macrons Brief so nicht drin, wäre aber die Konsequenz.

Quellbild anzeigen

Ein/e Politiker/In kann nie genug bekommen – erst wenn alles ruiniert und begraben ist, sind wir zufrieden. Bin ich Merkel – darf ich Ferkel.

Eine Utopie, aber so haben das Kohl 1995 und Merkel 2007 auch gemacht: Sie riefen Klimaziele aus, Kohl 1995 für Deutschland, 2007 vermittelte Merkel die bis zum Jahr 2020 für die EU. Europa verpflichtete sich, bis dahin 20 Prozent weniger Klimagase als 1990 auszustoßen, 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das wird die EU schaffen, nur Deutschland reißt seine Klimaziele bis 2020.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          _

Oben        —            2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

Berlin

Lizenz

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Unten           —              Karikatur / Merkel

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Auf dem digitalen Bolzplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Drei Elfer, eine Ecke

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Wer Trolle wählt, wird später im Neuland Merkels aufzuwachen!

Eine Kolumne von

Sprächen Politiker über Fußball ähnlich ahnungslos wie über das Internet, nähme sie niemand ernst. Bei Digitalthemen hingegen wird Unwissenheit offen zur Schau gestellt – und dann auch noch in Gesetzesvorhaben gegossen.

Jürgen Balthasar Klopp, was für ein Kapitän! Gegen Ronaldos Topteam motiviert er seine Leute zu einem 0:7 und zieht ins Finale der Europameisterschaft ein. Leider sind die größten Probleme im Fußball noch immer ungelöst, kaum ein Spieler kümmert sich um die goldene Regel „Drei Elfer, eine Ecke“. Freilich könnte man Abhilfe schaffen: Die Spielfeldmarkierung sollte mit weißen Ziegeln 40 Zentimeter hoch gemauert werden. Der schwarzgekleidete Mann bekommt statt der altmodischen Pfeife eine moderne, kalorienreduzierte Lichthupe, dann gewinnt seine Elf vielleicht auch mal mit einem Unentschieden. Im französischen Liverpool hat er jedenfalls die beste Leistung gezeigt.

Würde Fußball so besprochen wie das Internet, käme – leider kaum übertrieben – ein solcher Hyperquark dabei heraus. Vergleichbare Wortmeldungen aus Politik und Medien werden allerdings nicht nur ernsthaft diskutiert, sondern haben messbare Folgen in Form von Gesetzesvorhaben und politischen Initiativen.

File:Jürgen Klopp Saarbrücken by Fotosaar.jpg

Zwar wäre eine Expertokratie ein schlimmer Alptraum von Demokratie, aber ein gewisser Wille zum Wissen wäre in so komplexen, vernetzten Zeiten angebracht. Nein, notwendig. Dabei gibt es anders als etwa vor zehn Jahren inzwischen in allen demokratischen Parteien Leute, die sich in der Tiefe der Materie auskennen. Das heißt in Sachen Digitalisierung übrigens auch, die Grenzen des eigenen Wissens zu erkennen. Es ist einfach nicht (mehr) so, dass die Politik in toto keine Ahnung hat – sie setzt sie bloß strukturell falsch ein. Meiner Ansicht nach liegt das vor allem daran, dass an entscheidenden Schaltstellen zur politischen Verhandlungsmasse umgedeutet wird, was eigentlich digitale Realitäten sind.

Digitale Unwissenheit wird mit Stolz zur Schau getragen

Obwohl das Netz menschengemacht ist, kann man es nicht beliebig gestalten, es folgt einer Reihe mathematischer und technosozialer Gesetzmäßigkeiten. Fußball ist auch menschengemacht, trotzdem gibt es sinnhafte und nicht sinnhafte Regeln. Die Problematik fängt lange vorher an, dort, wo digitales Unwissen nicht nur mit Selbstverständlichkeit, sondern sogar mit Stolz zur Schau getragen wird. Wie kann das sein?

Gestern hat in Berlin der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), erneut erklärt, was er mit seiner schlechten, undurchdachten, gefährlichen Urheberrechtsreform hatte erreichen wollen. Vor der Abstimmung hatte er behauptet, die Richtlinie würde nur ein bis fünf Prozent der Plattformen betreffen. Auf die Frage, ob er nachgezählt habe, antwortet er: „Natürlich nicht.“ Messi hätte vom Siebenmeterpunkt verwandeln müssen!

Schon im Vorfeld hatte Voss, selbst Jurist, eine Menge bizarren, nachweislich falschen Unfug behauptet. In einem Interview sagte er, es sei legal, wenn man komplette Zeitungsartikel auf seiner privaten Seite oder auf Facebook mit 500 Freunden teile, weil es sich um einen geschlossenen Kreis handele.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Obwohl eine konkrete Zahl an Privatkopien durchaus umstritten ist, gehen Fachleute (und Gerichte) meist von sieben aus, basierend auf einem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Von einem befreundeten Mathematiker habe ich mir bestätigen lassen, dass zwischen sieben und fünfhundert eine numerisch maßgebliche Differenz besteht. Aber Voss‘ Sicht ist nicht nur falsch, sondern multifalsch. Aus urheberrechtlicher Sicht gilt eine Facebook-Gruppe von 500 Leuten nicht als „geschlossener Kreis“, sondern muss viel eher als Öffentlichkeit gesehen werden. Beim Freistoß sollte die Mauer nur noch aus Natursteinen gebaut werden, wegen Klimawandel.

Aus Hilflosigkeit wird Transparenz gefordert

Bei den anderen Parteien finden sich ähnlich realitätsaverse An- und Aussagen. Sigmar Gabriel (SPD) erwog in seiner Zeit als Wirtschaftsminister öffentlich die Zerschlagung von Google, als würden dadurch auf magische Weise die Probleme gelöst. Oder als sei es auch nur möglich. Viele Spitzenpolitiker der SPD haben häufiger „Transparenz“ bei Algorithmen gefordert, zum Beispiel beim sogenannten

Quelle          :           Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

2.) von Oben      —      Jürgen Klopp in Action, fotografiert in Saarbrücken im DFB-Pokal

Source Self-photographed
Author Jürgen Jung, Fotosaar at German Wikipedia
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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Kreditskandal in Mosambik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Strafanzeige gegen Credit Suisse

File:Credit Suisse building (London) Feb 2011.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

Author Shuz1000
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Lasstunskeine Freunde sein

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Eltern werden immer älter, 80, 90, 100.

Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Von Ambros Waibel

Für Kinder bedeutet das: Diese unfreiwillige Beziehung verlängert sich. Warum das schmerzhaft ist – und wie wir dem entkommen.

Vergangenen Herbst wurde meine Mutter 80. Als ich leicht verspätet zu dem Lokal kam, wo die Feier stattfand, blieb ich erst mal in der Tür stehen. War ich hier richtig? Außer den engeren Familienmitgliedern war unter den Gästen niemand, den ich besser als vom Sehen kannte. Offensichtlich hatte das Umfeld meiner Eltern radikale Wandlungen erfahren, die mir entgangen waren. Aber seit wann eigentlich?

15 Jahre zuvor, beim 70. Geburtstag meines Vaters, waren sie doch alle noch da gewesen, die Freundinnen und Kollegen meiner Eltern, mit denen ich aufgewachsen war. Es war ein rundes Jubiläum, aber auch ein Fest zum Ende des aktiven Berufslebens der Älteren – eines, das die Kindheit von uns Jüngeren endgültig abschloss, eine Art Stabübergabe: Ab jetzt waren wir die Bestimmenden, die Verantwortlichen. Jenes Fest war ein Anfang, aber auch ein Ende, ihre Saison war vorbei, die neue konnte beginnen, mit einer Verlängerung hatte ich nicht gerechnet. Oder spielten meine Eltern jetzt in einer ganz anderen Liga?

15 Jahre später stand ich jedenfalls beim Fest für meine Mutter ohne organische Bindung an die fröhlich gemeinsame Erlebnisse besprechende Gemeinde. Niemand der „Neuen“ hatte meine Mutter als junge Frau erlebt, niemand mich oder meine Geschwister als Kinder; niemand kannte die Wohnung, in der wir aufgewachsen waren, all unsere familiären Tragödien und Freuden gehörten hier nicht her. Meine Mutter forderte mich auf, ihre neuen Freunde kennenzulernen, ich wollte das auch, aber ich kam nicht in Stimmung. Ich blieb gehemmt, ich spürte ein Ziehen in der Brust, ich war erleichtert, als das Essen zu Ende ging und ich mich ins Nachtleben absetzen konnte. Aber das Gefühl, dass hier etwas nicht mehr stimmte, ließ sich nicht durch ein paar Bier vertreiben.

Die letzten 2.000 Jahre war die Sache klar: Siebzig Jahre leben wir – wenn‘s hoch kommt, werden es achtzig. So steht es in den Psalmen der Bibel. Heute hat meine 1938 geborene Mutter statistisch gute Chancen, 90 Jahre alt zu werden. Und wenn sie dieses unbiblische Alter erreicht haben wird, dann können wir beide – ich bin gerade 50 geworden – auf sechs gemeinsame Jahrzehnte zurückblicken: So viel Zeit wie heute hatten Eltern und Kinder noch nie miteinander – bei den Lebenserwartungschampions in der Schweiz kommen jeden Tag sechs Stunden hinzu. Und wie immer, wenn Menschen mehr Zeit haben, stellt sich ihnen die Frage, was sie mit ihr eigentlich anfangen wollen. Die TV-Moderatorin und Autorin Charlotte Roche hat wie so oft die Nase vorn. Sie sieht die „hohe Lebenserwartung“ als Problem für Eltern und Kinder. „In den Zeiten der Pest“, schreibt Roche für das SZ-Magazin, „konnte man schon um 20 rum ein echter Erwachsener sein, weil Eltern so um die 40 gestorben sind. Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat. Wenn sie noch leben, bleibt man immer irgendwie Kind. Wenn heutzutage alle 90, 100, 120 Jahre alt werden und wenn zum Pech noch Unglück dazu kommt, überleben sie einen, und man stirbt ohne je selbst in den Genuss zu kommen, wie es sich anfühlt, ein echter eigener, freier, selbstständiger Erwachsener zu sein.“ Roche schrieb, sie habe sich von ihren Eltern getrennt.

So radikal war ich nicht – oder doch? Ich hatte mich auf dem 80. meiner Mutter einfach nur überflüssig gefühlt, bei den Menschen, von denen ich gedacht hatte, dass sie mir am nächsten stünden, dass ich für sie am wichtigsten wäre, weil sie doch den Kern meiner Familie bildeten.

„Man ist nämlich erst richtig erwachsen, wenn man keine Eltern mehr hat“

Charlotte Roche

In den letzten Jahren hatte ich mich oft danach gesehnt, meinen Eltern näher zu sein. Wir wohnen weit voneinander entfernt, wir telefonieren oft. Aber was mir fehlte, hatte ich gemerkt, war die Alltäglichkeit der Begegnung, eine beiläufig-zärtliche Berührung, eine Hilfestellung im Alltag, ein gemeinsames Erlebnis. Aber nun war ich da gewesen und hatte festgestellt: Die hier feierten, waren sozusagen eine andere Mutter und ein anderer Vater. Und wer hier versammelt war, um meine Mutter zu ehren, die neuen Freunde, Nachbarn vor allem, die – so sagte es einer meiner Brüder in seiner Rede sehr treffend, sehr radikal eben – die waren nun „Familie“.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079036-0016, Lager Friedland, Familie aus Kasachstan.jpg

Wenn das so war – was sollte das überhaupt noch, dieses Konzept Familie in Zeiten einer immer längeren Lebenserwartung mit immer neuen, noch nie da gewesenen Lebenskapiteln? Was bedeutet Familie?

Es waren die alten Römer, die neben vielen anderen praktischen Dingen auch die „Familie“ erfunden haben. Sie verstanden darunter die „Gesamtheit der Dienerschaft“ (famulus bedeutet Diener, Sklave). In dieser römischen Veranstaltung familia hatte der Vater, der pater, die absolute Macht über Leben und Tod. Er durfte straflos alle Familienangehörigen töten, die gegen seine Regeln verstießen.

So, als Herrschaftsform, trat die Familie aus der privaten in die öffentliche Sphäre. Und als solche hat sie sich über die Jahrtausende gegen alle Versuche, sie zu schwächen oder durch ein antiautoritäres Modell abzulösen, mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit behauptet. Wenn wir gar nicht anders können, als uns nach den Riten und dem Mief der Familie zu verzehren, dann auch deswegen, weil Familie die berühmte Keimzelle des Staates ist, der seinerseits nichts anderes darstellt als die institutionalisierte Form der „Gesamtheit der Dienerschaft“. Als Unfreie werden wir geboren, und unfrei sollen und wollen wir in unserer Familienhysterie bleiben.

Und ich, als Jüngster von drei Söhnen, fiel mir küchenpsychologisch ein, hatte vielleicht einfach nicht genug mitbekommen von unserer ehemaligen Großfamilie mit Großeltern, Tanten, Onkeln und Verwandten. Während sich meine Brüder und Eltern dankend von der traditionellen Familienidee verabschiedet hatten, hinkte ich – nicht zum ersten Mal, fiel mir ein – sentimental hinterher, so wie früher, als ich der Einzige war, der noch aufgeregt mitkommen wollte, um die Oma vom Bahnhof abzuholen, während meine Brüder sich noch tiefer in ihre Legokonstruktionen versenkten.

Kam daher dieses Ziehen in der Brust? Konnte ich mich deswegen nicht zu einem nüchternen Bild von Familie durchringen? Wollte ich vielleicht gar kein „echter Erwachsener“ sein, wie Roche es formuliert?

Von meinem Vorher weiß ich nichts

Meine Erinnerung setzt mit ungefähr drei Jahren ein, mit einem Besuch bei den Urgroßeltern, im Frühjahr 1972. Von diesem Besuch ist mir ein vager Geschmack von Erdbeer-Eis geblieben, ein Geruch von Flieder, ein hinter Schleierfetzen durchblitzendes erstes Bild von mir selbst vor Teppichstangen. Es war das erste Mal, dass ich mich von außen sah, dass ich mir meiner Existenz bewusst wurde.

Von einem Vorher, meinem Vorher, weiß ich nichts. Ich war bewusstlos, wehrlos, ein Mensch im Ausnahmezustand, wie der Philosoph Giorgio Agamben das sagt – vollkommen der Gewalt anderer ausgeliefert. Es war die Entscheidung meiner Eltern, ob sie mich liebten oder vernachlässigten, ob sie mich wiegten oder tot schüttelten, ob sie mich missbrauchten oder beschützten.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber: Mir läuft es jetzt, da ich das schreibe, kalt den Rücken herunter. Würde sich irgendwer von uns freiwillig in eine solche Lage begeben? Zudem mit Leuten, die man gar nicht kennt?

Das ist nicht nur ein Witz: Denn die Familie – meine, unsere, Ihre – ähnelt auch darin der „Gesamtheit der Dienerschaft“, als die Kinder ja sozusagen zugekauft werden. Sie haben kein Mitspracherecht über ihre Entstehung und ihren Status und ihren Preis, was ziemlich relevant ist für die derzeitige Diskussion über globale Menschenrechte: Denn warum soll das Leben eines zufälligen Deutschen, der auf die Idee kommt, Steine auf ein zufällig als Flüchtling in Libyen geborenes Kind zu werfen, mehr wert sein als eben das dieses Kindes – dem man ja nun nicht schön neoliberal vorwerfen kann, es habe halt nichts aus seinem Leben gemacht (dem Deutschen schon eher)?

File:Aurich 4.jpg

Aber ich will nicht abschweifen, nicht zu weltläufig werden. Ich bleibe hier noch ein vielleicht letztes Mal in der warmen Grießbrei-mit-Haut-Welt des westdeutschen Mittelstands. Doch auch da ist irgendwann für jede und jeden Frühjahr 1972. Irgendwann setzt Bewusstsein ein, das sich ein Leben lang als Erinnerung abrufen lässt. Von nun an beginnen wir, uns zu merken, welche Erfahrungen wir machen, welche Ideen und Werte in uns eingespeist werden, in dieser Familie, mit unseren Geschwistern, mit unseren Eltern. Diese Jahre, bis sich unser Interessengebiet in der Pubertät in andere Welten verschiebt, diese Jahre sind der bewusste Teil unseres Verhältnisses zu den Eltern, darauf beziehen wir uns ein Leben lang.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Vereinfachtes Logo der DVD-Box (2. Staffel).

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079036-0016 / CC-BY-SA 3.0

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Unten         —          Aurich, Niedersachsen, Skulpturengruppe „Oma und Opa“ vor dem Historischen Museum in der Fußgängerzone

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Author Evergreen68
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Sturz von Maduro in Kürze?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Planspiele für den Putsch in Venezuela

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren.

Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gründer der berüchtigten «Sicherheitsfirma» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses grösste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater.

Erik Prince hat die Führung des Sicherheitskonzerns abgegeben. Er ist aber weiterhin ein mächtiger Strippenzieher im Geschäft mit dem Krieg. Ein neues Aufgabenfeld sieht er offenbar in Venezuela. Eine Schwester von Erik Prince, Betsy DeVos, ist Erziehungsministerin der Regierung Trump.

Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.

Aus dem Weissen Haus hiess es, man gebe keinen Kommentar zu der Reuters-Meldung ab. Prince selber liess dementieren. Der Sprecher von Juan Guaidó erklärte, die venezolanische Opposition habe mit Erik Prince nicht über Sicherheitsoperationen gesprochen.

Reuters zitiert verschiedene Sicherheitsexperten und Vertreter der venezolanischen Opposition, die sich nicht einig sind über den Sachverhalt. Die einen warnen vor der Gefahr eines offenen Bürgerkrieges, die andern denken, «private contractors» könnten nützlich sein, wenn es gelte, die neue Regierung Guaidó nach dem Sturz von Maduro zu schützen.

Laut den Quellen aus dem Umfeld von Prince geht es diesem darum, ein «dynamisches Element» zu schaffen, um die Patt-Situation zu durchbrechen, die seit einem halben Jahr in Venezuela herrscht. Guaidó erklärte im Januar, Maduro sei 2018 nicht regulär zum Präsidenten gewählt worden. Die venezolanische Verfassung sehe für diesen Fall vor, der turnusmässige Vorsitzende des venezolanischen Parlamentes, also Guaidó selbst, sei als Interimspräsident einzusetzen. Maduro wiederum bezeichnet Guaidó als eine Marionette Washingtons.

US-Militärintervention eher unwahrscheinlich

Man kann davon ausgehen, dass Trumps Generäle und Strategie-Berater derzeit von einer militärischen Intervention abraten. Der Preis wäre zu hoch, denn zum einen hält die Armee noch zu Maduro, zum andern könnte die Stimmung in der internationalen Öffentlichkeit möglicherweise rasch zu Ungunsten von Washington kippen. In Lateinamerika erinnert man sich noch zu gut an die Politik des «big stick», mit der die USA zwei Jahrhunderte lang ihren Hinterhof drangsaliert haben. Selbst Regierungen, die gute Beziehungen zu den USA pflegen und den Sturz Maduros befürworten – wie Kolumbien, Ecuador, Peru und Chile –, müssten den Volkszorn in ihren eigenen Ländern fürchten, wenn es zu einem militärischen Angriff der USA auf Venezuela käme.

Eine US-Militärintervention wäre ein schwerer Verstoss gegen die UN-Charta und ein geostrategisches Lotteriespiel, denn es ist nicht klar, wie China und Russland auf die Provokation reagieren würden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten zeigten zwar seit den Balkankriegen keine Hemmungen mehr, Länder ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates anzugreifen. In der Regel wird argumentiert, es gelte Menschenrechtsverstösse zu ahnden. Es gehe um «Responsibility to protect». Die Ergebnisse dieser Politik der «humanitären Missionen» mit militärischen Mitteln sind jedoch katastrophal. Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien wurden durch die westliche Intervention in Schlachtfelder verwandelt, wo Frieden nirgendwo in Sicht ist.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGENupg. Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:
«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

Eine militärische Intervention in Venezuela ist also kurzfristig nicht zu erwarten. Sie ist aber auch überhaupt nicht notwendig, um Venezuela – im übertragenen Sinn – «sturmreif zu schiessen». Die Pläne eines Erik Prince passen in ein Puzzle mit dem Titel «Destabilisierung». Dabei geht es darum, Venezuela mit apokalyptischen Medienberichten und der ständigen Androhung von militärischer Gewalt so lange mürbe zu klopfen, bis Maduros Regierung innenpolitisch keinen Rückhalt mehr hat und kollabiert.

Dem gleichen Ziel dienen die Wirtschaftssanktionen, die seit Jahren Zug um Zug verschärft wurden. Bereits unter Präsident Obama wurde Venezuela im März 2015 in einem Dekret als ausserordentliche Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet. Durch den massiven Einbruch des Erdölpreises 2014/2015 geriet die venezolanische Wirtschaft in Schieflage, und die USA nutzten diese Situation, um die Sanktionsschraube immer fester anzuziehen.

Wirtschaftskrieg bis zum Kollaps der Regierung

Ein Bericht renommierter US-amerikanischer Ökonomen kommt zu dem Schluss, dass diese Sanktionen einen Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft bezweckten und vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen. Es handle sich um «kollektive Bestrafung», die nach der Genfer Konvention und anderen Menschenrechtsvereinbarungen verboten sei, so die Autoren des Center for Economic and Policy Research (CEPR), eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute der USA.

Die Autoren Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs betonen, dass Venezuela beispielsweise seit August 2017 die Kreditaufnahme auf dem US-Finanzmarkt untersagt ist. Venezuela hat auch keinen Zugang mehr zu seinen US-Bankeinlagen und dem Vermögen seiner Tochterfirma Citgo in Houston, Texas. Venezuela kann somit seine Auslandschulden nicht mehr bezahlen, was den USA und ihren westlichen Verbündeten die Begründung liefert, venezolanisches Eigentum und Auslandguthaben zu beschlagnahmen. So weigert sich z. B. die Bank of England, Venezuelas Gold herauszugeben.

Die venezolanische Wirtschaft war bereits gebeutelt von Inflation und Devisenmangel; die Sanktionen bewirkten nun eine rasende Spirale von Geldentwertung, Devisenverknappung, Rückgang der Ölproduktion, Vertrauensverlust der Bevölkerung.

Viele wenden ein, nicht die USA, sondern die Regierungen Chávez und Maduro hätten Venezuela mit einer falschen Wirtschaftspolitik in eine Sackgasse getrieben. Niemand wird bestreiten, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten auch gröbere hausgemachte Fehler gab. Wer aber Schuldige in der Vergangenheit sucht, der muss konsequent sein und die Frage stellen, warum in den 1970er- und 80er-Jahren US-Energiekonzerne durchsetzen konnten, dass das erdölreichste Land der Welt keine einzige Raffinerie bauen konnte, um sein Öl selbst zu raffinieren.

Auch die völlige Abhängigkeit vom Ölexport ist ein Erbe der Vergangenheit. Der sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Perez hat es in zwei Amtszeiten (1974–79 und 1989–93) nicht geschafft, das Land von der Erdöl-Monokultur in eine diversifizierte Wirtschaft zu führen. Pérez beendete seine Mandate mit einem Land am Rande des Bankrotts und dem Ruf, einer der korruptesten Politiker Lateinamerikas zu sein.

Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs halten fest, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg sieben Episoden von Hyperinflation in Lateinamerika gegeben habe. In allen Fällen sei es den Regierungen gelungen, mit internationaler Hilfe innert Monaten aus der Klemme zu kommen. Im Fall Venezuela ist ganz offensichtlich das Gegenteil geplant: Das Land soll zugrunde gehen.

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte John R. Bolton, Präsident Trumps Sicherheitsberater: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Fox Business»

Bolton hält nicht viel von internationalem Recht oder internationalen Abkommen. 1994 sagte er in einem Forum der Federalist Society: «Es gibt eigentlich keine Vereinten Nationen. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von einer einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den USA.»

Der amerikanische Journalist Jon Lee Anderson fragte 2017 den venezolanischen Präsidenten, ob es nicht vernünftiger sei, mit der Opposition zu reden und eine Kompromisslösung im Konflikt zu suchen. Maduro antwortete: «Das Problem mit den Vertretern der Opposition ist, dass sie nichts zu entscheiden haben, sondern dass für sie in Washington entschieden wird.»

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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Grafikquellen       :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
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Unten    —       Von den USA beauftragte private Soldaten des Blackwater-Konzerns im Irak © sp

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Anti-neoliberal zum Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

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von Michael R. Krätke

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

Seit Herbst 2015 regieren sie mit einem erklärt linken Programm. Ein Ende der Sparpolitik und die Restauration des demolierten Sozialstaats haben sie versprochen – und in den Augen der portugiesischen Wählerschaft auch Wort gehalten. Inzwischen kommt die Partido Socialista (PS) in Umfragen auf 44 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit zusammen mit dem Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) scheint bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober möglich. Schon die Kommunalwahlen im Herbst 2017 und 2018 bescherten der PS historische Wahlsiege: Zum ersten Mal stellt sie in gut der Hälfte der Gemeinden und Gemeindeverbände die Bürgermeister. Nach anfänglicher Skepsis und zum Teil erbittertem Widerstand gegen den Kurs der sozialistischen Regierung hat sich selbst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überzeugen lassen: Im ehemaligen Programmland Portugal gibt es Alternativen zu der von ihr verkündeten Orthodoxie des Sparens um jeden Preis.

Der Grund für den Wahlsieg der portugiesischen Linken war, dass die Bevölkerung eben diese knallharte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung mehr als satt hatte. Die PS wurde zwar nur zweitstärkste Partei, landete dann aber einen Überraschungscoup, mit dem niemand gerechnet hatte: Vier eigentlich zerstrittene Parteien der portugiesischen Linken, neben PS und BE auch die erzdogmatischen Kommunisten und die kleinen Grünen, fanden zusammen. Sie einigten sich auf die Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung, die ein in diversen Absprachen festgelegtes Reformprogramm umsetzen sollte. Das war von gespannten Erwartungen begleitet. Denn eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit einen Kurswechsel gegen Europas dominante Austeritätsideologie versuchen wollte, stellte ein nicht geringes Wagnis dar.[1]

Wachstum auf zwei Beinen

Diese historische Regierungsbildung gelang auch dank des Geschicks von Premierminister António Costa. Mit ihm hat die portugiesische Sozialdemokratie einen Regierungschef, der zuvor schon als Bürgermeister von Lissabon bewiesen hatte, dass er Wahlen gewinnen und Mehrheiten organisieren kann. Costa begann in Lissabon 2007 mit einer breiten Linkskoalition und einem Wahlergebnis von 30 Prozent. Sechs Jahre später errang er in der portugiesischen Hauptstadt die absolute Mehrheit. Nun versucht er das gleiche Kunststück auf nationaler Ebene.

Und die Bilanz seiner Regierung kann sich sehen lassen. Inzwischen hat Portugal wieder ökonomische Wachstumsraten aufzuweisen, die im übrigen Europa für Aufsehen sorgen. 2017 wuchs die portugiesische Wirtschaft mit 2,7 Prozent deutlich stärker als der Durchschnitt der Eurozone (2,5 Prozent). Inzwischen sind es um die 2,1 Prozent pro Jahr. Das ist nicht spektakulär, aber hinreichend, um das Land aus der Schuldenfalle zu manövrieren – auch ohne wüste Sparorgien.[2] Wachstumsmotoren sind die Dienstleistungen, vor allem im Tourismus und im Transportwesen. Außerdem verzeichnet Portugal inzwischen mehr Auslandsinvestitionen als je zuvor, vor allem aus China und einigen EU-Ländern. Gerade spanische Firmen verlagern Produktionsstätten und Firmensitze ins Nachbarland.

Gleichzeitig hat die Regierung das Haushaltsdefizit von über 11 Prozent im Krisenjahr 2010 auf 2,1 Prozent 2016 gesenkt. Mittlerweile liegt es gar unter der Marke von zwei Prozent, was die Sparkommissare der EU erfreut und dem Land neuerdings sogar das Wohlwollen von Finanzmarktakteuren und Ratingagenturen sichert. Portugal erzielt überdies Jahr für Jahr einen Primärüberschuss im Haushalt (nach Abzug der Zinsen für die Staatsschulden) und der reicht hin, um die Staatsschulden deutlich zu reduzieren. Trotz ihrer strikten Sparpolitik nach Troika-Vorgaben gelang der konservativen Vorgängerregierung nichts Vergleichbares.

Weit wichtiger für die Portugiesen ist aber die Senkung der offiziellen Arbeitslosenquote auf inzwischen 6,7 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im Jahr 2013, betrug sie noch fast 17,5 Prozent. Auch wenn ein Gutteil des Beschäftigungszuwachses auf prekäre Jobs entfällt, ist die Veränderung doch spürbar: Der private Konsum wächst, weil die Einkommen derjenigen steigen, die ihr Geld zum Leben brauchen und es ausgeben.

Die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung hatten vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Arbeitslose, Rentner und Studierende hart getroffen. Die Arbeitseinkommen sanken, der Privatkonsum brach drastisch ein. Die neue Regierung setzte auf einen Kurswechsel: Eine ihrer ersten und populärsten Maßnahmen galt der rasch wachsenden Energiearmut im Lande. Jetzt können auch Geringverdiener ihre Strom- und Gasrechnung wieder bezahlen. Zudem hat die Regierung Costa die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht und Rentenkürzungen rückgängig gemacht. Die Beschäftigten bekamen ihren zuvor gestrichenen 13. und 14. Monatslohn zurück, Überstundenzuschläge von 50 Prozent wurden wieder gezahlt und der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst aufgehoben. Das Schreckensbeispiel Griechenlands vor Augen tat die sozialistische Regierung alles, um der galoppierenden Verarmung der Bevölkerung entgegenzutreten.

Zudem kündigte die Regierung gleich zu Beginn an, den Mindestlohn binnen vier Jahren Schritt für Schritt um über 25 Prozent anzuheben. Bisher hält sie sich daran. Mit Erfolg: Sozialpolitik ist immer auch Einkommenspolitik – und die fördert den privaten Konsum. Deshalb läuft Portugals Wachstum auf zwei Beinen – dem Export und der Binnennachfrage – und die Regierung sorgt dafür, dass beide wachsen.

Die Vorgängerregierung hatte zwecks Haushaltskonsolidierung die meisten Steuern erhöht – mit Ausnahme der Unternehmenssteuern. Die Regierung Costa hingegen nahm jene Steuererhöhungen zurück, die zuvor die Bezieher kleiner Einkommen ungleich härter trafen. Gleichzeitig erhöhte sie die Vermögensteuer und ergänzte sie um eine spezielle Steuer auf Immobilienvermögen, die sie durch einen hinreichend hohen Freibetrag zum Schutz der Besitzer kleiner Eigentumswohnungen abfederte. Auch die Erbschaftsteuern hoben die Sozialisten an.

Gesenkt haben sie hingegen die Mehrwertsteuer: für Strom und Gas, für einige Lebensmittel und insbesondere für Hotels, Gaststätten und Kneipen. Für diese Branchen fiel der Mehrwertsteuersatz von 23 auf 13 Prozent. Das war eine wirkungsvolle Maßnahme, die dem Tourismus auf die Sprünge half. Ganz anders als in Griechenland, wo auf Druck der Troika gerade die Steuern auf Hotellerie und Gaststätten erhöht wurden.

Tabubrüche und Halbheiten

Noch einen Bruch mit neoliberalen Tabus hat sich Portugals Regierung geleistet: Die Privatisierung der Fluglinie TAP wurde rückabgewickelt und das Unternehmen reorganisiert. Inzwischen macht sie wieder Gewinne, die dem Staatssäckel zugutekommen. Denn die Touristen strömen in Scharen, und sie kommen im Flieger. Auch die Privatisierungen von Wasser, vom öffentlichen Nahverkehr in Lissabon und Porto, von Eisenbahnen und Straßen, die von der Vorgängerregierung schon fest eingeplant waren, wurden gestoppt. Viele andere Privatisierungstaten der Vorgänger sind aber bisher aus Kostengründen nicht zurückgenommen worden.

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Einen weiteren Erfolg konnte die Regierung Costa verbuchen: Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 35 Prozent waren während der Krisenjahre viele junge Portugiesen ausgewandert, die meisten in andere EU-Länder. Schätzungen zufolge haben bis zu einer halben Million Menschen das Land verlassen. Anders als bei früheren Auswanderungswellen waren es diesmal vor allem junge und gut ausgebildete Leute, viele mit Hochschulabschlüssen. Wie Griechenland hat auch Portugal einen wahrenbrain drain erlebt. Aber anders als die jungen Griechen kommen ihre portugiesischen Altersgenossen inzwischen in wachsender Zahl nach Hause zurück. Dank ihrer guten Ausbildung und jahrelanger Auslandserfahrung haben sie dort wieder gute Chancen auf einen Job. Zwar ist der Mindestlohn niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, auch sind die meisten neuen Jobs prekäre Dienstleistungen in der Ferienindustrie – doch immerhin sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Nordeuropa. Die Regierung sieht das Problem der prekären Jobs und sucht nach Lösungen. So hat sie im öffentlichen Dienst über 100 000 Jobs entfristet. Immerhin ist die Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent 2016 auf heute 17,8 Prozent gesunken – in Spanien, Italien oder Griechenland sind es noch immer weit über 30 Prozent.

Aber die Abkehr von der Austerität erfolgte bislang nicht vollständig. Anders hätte die Regierung das Defizit nicht so schnell senken und einen imposanten Primärüberschuss erzielen können. Sie schaffte das nur, indem sie vor allem öffentliche Investitionen stornierte, aufschob und kürzte: im Gesundheitswesen, im Nahverkehr und im Bildungssektor. Insgesamt sind die öffentlichen Investitionen um über 30 Prozent zurückgefahren worden und liegen inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 70 Jahren. Das kann nicht lange gut gehen, der Verfall der Infrastrukturen ist überall zu sehen und kann den ökonomischen Aufschwung in Portugal rasch wieder zum Stillstand bringen.

Das Glück der Tüchtigen

Quelle         :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         Ponorama Lissabon        —  Montage of photos of Lisbon, Portugal. From top to botton: Praça do Comércio, parque das Nações, Jardim Eduardo VII. Sé de Lisboa, Torre de Belém, Monumento aos Descobrimentos

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Nicht verhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Die USA verhandeln mit den Taliban

Von Mortaza Rahimi

– unter Ausschluss der afghanischen Bevölkerung. Das kann vor allem für Frauen verheerende Folgen haben.

Es war der dritte Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz im Jahr 1997. Damals war ich sechs Jahre alt. Gemeinsam mit meinem Vater und einem älteren Bruder ging ich zum Sakhi-Schrein, dem Festplatz für das neue Jahr in Kabul. Im Vergleich zu anderen Jahren war es dort sehr ruhig. Nichts deutete auf eine Feier hin. Nur ein paar Straßenverkäufer standen auf dem Gelände des angrenzenden Friedhofs. Wir waren zu Fuß durch die Straße unterwegs zum Schrein, als ich das Schreien von Frauen hörte. Auf der anderen Seite der Straße sah ich die Männer mit langen Bärten, bewaffnet mit Kalaschnikows. Es waren Talibankämpfer, die einen Handverkäufer umzingelten und ihn und die vier Frauen, die von ihm etwas kauften wollten, verprügelten. Die Frauen weinten und bettelten dar­um, dass die Männer aufhören. Die Talibankämpfer schlugen sie und den Verkäufer, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs und von einem Mann etwas kaufen wollten.

Diese Szene war die erste Horrorszene, die ich von den Taliban sah. Sie hat sich in meinem Gedächtnis eingeprägt, obwohl ich erst sechs Jahre alt war und später, in den fünf Jahren der Talibanherrschaft, viel Schlimmeres erlebt habe. Wenn ich jetzt, 22 Jahre später, ‌Bilder von Friedensgesprächen zwischen Taliban und USA in Doha sehe, bei denen keine einzige Frau dabei ist, erinnere ich diese Folterszenen.

Am vergangenen Mittwoch hat die sechste Runde des USA-Taliban-Friedensgespräch begonnen. In den vorangegangenen fünf Runden haben Vertreter der US-Regierung und der Taliban über alle möglichen Themen gesprochen – außer über die Zukunft von gefährdeten Gruppen wie den Frauen.

Seit dem Fall der Taliban hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. In dieser Zeit haben Frauen in Afghanistan viel erreicht. In der Verfassung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen enthalten. Die Frauen haben Zugang zur Bildung, und die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, wird auf 2,8 Millionen geschätzt. 28 Prozent der afghanischen Parlamentarier sind Frauen. Frauen müssen nicht mehr wie zuvor mit bedeckten Gesichtern – mit einer Burka – herumlaufen, sie dürfen auch ohne Begleitung von Männern das Haus verlassen.

Das sind die Errungenschaften für Frauen in letzten 18 Jahren, die alle in den bilateralen Gesprächen zwischen Taliban und USA unterzugehen scheinen. Denn: Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind kein Thema. Anscheinend gibt es für den US-Präsidenten Trump nichts Wichtigeres als den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und die Beendigung des langjährigen Krieges am Hindukusch. Um jeden Preis.

Um das zu verhindern, müssen Afghanen in den Verhandlungen mit den Taliban die Hauptrolle spielen. Aber zurzeit ist die afghanische Bevölkerung, vor allem die weiblichen Vertreterinnen, überhaupt nicht an Friedensverhandlungen beteiligt. Es macht vielen zu Recht Angst, dass ihre Rechte in den Friedensgesprächen der Männer vergessen werden.

Quelle      :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Obama Taliban

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Rheinmetall entrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Totschiessen ist ihr Geschäft

File:Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall (8124551668).jpg

Quelle        :         untergrund-blättle ch.

Von Michael Schulze von Glasser / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte „Rheinmetall“ 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und „Rheinmetall“ drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ exportiert das Unternehmen „Mark 83“-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere „Rheinmetall“-Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen „Altay“-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels „Leopard“-Panzern. Im Herbst 2016 ging der „Rheinmetall“-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass „Rheinmetall“ offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist „Rheinmetall“ auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer „Lynx KF41“-Schützenpanzer von „Rheinmetall“ in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ und die „Taliban“ zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. „Rheinmetall“-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glasser

„Rheinmetall“ verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer „Leopard“-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here“ zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. (1)

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo „Rheinmetall“ unter anderem den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den „Lynx KF41“ fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen „Rheinmetall“ als auch gegen „Krauss-Maffei Wegmann“, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüss erstmals ein „Rheinmetall entwaffnen“-Camp, das nächste findet im September 2019 statt (2). In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den grössten privaten Schiessplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen „Rheinmetall“ allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen „Rheinmetall“ eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der „Rheinmetall“-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Reaktionen

„Rheinmetall“ spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den „Mark 83“-Bomben von „Rheinmetall Denel Munition“ funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum „Rheinmetall“ gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) zu übernehmen: 2015 ging das Münchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb „Nexter Systems“ ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des „Leopard 2“ sowie des französischen Kampfpanzers „Leclerc“ bauen – ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen wird und über die Niederlande oder Frankreich laufen könnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei „Rheinmetall“.

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten „Vertrag von Aachen“, heisst es: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“ – für „Rheinmetall“ heisst dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Rheinmetall“-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Fazit

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an „Rheinmetall“ – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für „Rheinmetall“ wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk „Global Net—Stop the Arms Trade“ könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen „Rheinmetall“ vorzugehen.

Fussnoten:

1) Siehe dazu: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/09/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall/und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-prozess-gegen-kriegsgegner-eingestellt.html

2) Termin: Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ wird es vom 1. bis 9. September 2019 wieder ein Camp in Unterlüss geben. Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/21/camp-2019/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        Am Morgen des 26.Oktober demonstrieren Bundestagsabgeordnete der Linken und weitere Kriegsgegner beim Panzerbauer in Düsseldorf

Source Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Licensing[edit]

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Zwischen Kapital und Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Vom Umgang mit dem Widerspruch

Quelle     :        Scharf   –    Links

Von Dieter Braeg

Im österreichischen Nationalrat klärte vor einigen Wochen die der reaktionär nationalistisch Partei FPÖ angehörige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, bei einer Debatte, völlig unsozial: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt’s euch das einmal.“

Als nach Ende des ersten Weltkriegs bei dem Millionen Menschen für nichts und wieder nichts auf den Schlachtfeldern Europas verbluteten, trafen sich vom 16. Bis 21. September in Berlin die Arbeiter und Soldatenräte. Dominiert durch die damalige Mehrheitssozialdemokratie angeführte Versammlung unter der Regie von Ebert und Scheidemann, die ein Rederecht den einige Tage später ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verweigerte, beschloss:

„Der Kongress der Arbeiter und Soldatenräte beauftragt die Regierung mit der Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus, unverzüglich zu beginnen.“ Dieser Antrag wurde mit 344 Stimmen angenommen. Gleichzeitig überwies dieser Kongress an dies Volksbeauftragten bzw. den Zentralrat den Beschluss: “Die Regierung wird beauftragt, mit der Vergesellschaftung des Bergbaus sofort zu beginnen. Bis zu deren Ausführung wird für alle Bergleute ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Die Arbeitszeit soll von Beginn der Einfuhr bis zur Beendigung der Ausfuhr 8 Stunden täglich nicht überschreiten.“

Nach Ende des 2. Weltkriegs scheiterte die Chance eine andere Gesellschaftsordnung zu errichten. Es gab, vor allem im Ruhrgebiet, Vergesellschaftungs-Forderungen, die mit Demonstrationen und Streiks einhergingen. Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone beschloss in einer Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen das „Ahlener Programm“. Dieses antikapitalistische Programm der CDU dürfte bekannt sein. Verdrängt und vergessen ist, dass damals sogar die CDU für die Ver­staatlichung von Großkonzernen und Banken plädierte! Auf einem CDU-Wahlplakat des Landesverbandes Berlin aus dem Jahr 1946 stand wörtlich:

„Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende. Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozi­alismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“


Was aus diesem „Programm“ samt Wahlwerbung wurde, zeigt die tägliche Realität in diesem nicht-unserem Lande. Wer diesen Teil der Geschichte nach 1945 mit seinen vielen vertanen Chancen studieren will, kommt auch an Viktor Agartz (1897-1964) nicht vorbei. Vor nunmehr 60 Jahren hielt er auf dem DGB-Kongress des Jahres 1954 in Frankfurt am Main eine dreistündige Rede und kritisierte scharf den Weg des DGB samt seiner Illusionen zur Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Den Kampf, so Agartz, um eine Umgestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft, hätten die Gewerkschaften schon fünf Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik verloren. Agartz nennt die betrieblichen Sozialleistungen „Industriefeudalismus“, die zu einer neuen Leibeigenschaft der abhängig Beschäftigten führen. „Sozialpartnerschaft“ ist für Agartz ein Schlagwort, das die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital vernebeln soll, und die „Mitbestimmung“ soll Klassengegensätze verschleiern.

Vom 28. bis 30. Juli 1954 fanden „Europäische Gespräche“ im Rahmen der Ruhrfestspiele zum Thema „Die Gewerkschaften im Staat“ statt. Hier referierte auch Dr. Viktor Agartz „Zur Situation der Gewerkschaften im liberal-kapitalistischen Staat“. Seine Kernaussagen:

Der liberal-kapitalistische Staat verdankt seine Entstehung der liberalen Revolution, die sich vor 160 Jahren im Laufe eines halben Jahrhunderts in den westlichen Staaten Europas und den Vereinigten Staaten durchgesetzt hat. Man ist gewohnt, den Begriff der Demokratie wie den der Freiheit und der Gleichheit mit dieser liberalen Revolution zu verbinden, sie sogar als einen integrierenden Bestandteil des Liberalismus zu erklären.

Der Begriff der individuellen Freiheit war politisch irreal, weil für das politische Einzelwesen eine Freiheit nicht möglich ist, wenn man sich nicht zur Schrankenlosigkeit, zum Anarchismus bekennen will. Die individuelle Freiheit ist für den Liberalismus die Grundlage der gesellschaftlichen Ord­nung. Der Liberalismus führt die Gesellschaft auf das Einzel­wesen zurück, und darum gehen in einem liberalen Staate die Grundrechte stets den Rechten der Gemeinschaft vor. Für den Liberalismus stehen die Einzelpersonen neben- oder gegen­einander in der Erwartung, dass die Vielfalt, der sich aus dem Nebeneinander und dem Gegeneinander ergebenden Wirkun­gen letztlich in einer Harmonie endet; und somit ist die Ge­sellschaft in einer liberalen Ordnung stets eine Summe von Einzelwesen, nicht aber eine Gemeinschaft vergesellschafteter Menschen.

Weil der Liberalismus von der Vereinzelung aus­geht, benötigt er für die Sicherung des Zusammenlebens eine Organisation, die kraft ihrer Herrschaft und ihrer Autoritäten Schutz aller zu sichern hat. Der Liberalismus will die Gewalt dieser Organisation zwar beschränkt wissen und die Herrschaft nur in den Grenzen sehen, die dem Schutzbedürfnis der einzelnen entsprechen. In dieser Weise bejaht der Liberalismus den Staat als Herrschaftsstaat.

Auch die Demokratie wird gewöhnlich mit der liberalen Revolution in Verbindung gebracht – nicht ganz zu Unrecht. Das liberale Bürgertum hat sich in seinem Emanzipationskampf die Idee der Volkssouveränität zu eigen gemacht, solange es selbst zu den Unterdrückten gehörte. Während über den Staat als eine Erscheinung des gesellschaftlichen Lebens eine Vorstellung vorhanden ist, kann eine gleiche Aussage für die Demokratie nicht gemacht werden. Die Demokratie ist kein Wesensbestandteil des Staates an sich, sondern bezeichnet immer nur eine ganz bestimmte Staatsform. Daher kann man auch nicht die Demokratie an sich begreifen, sondern nur als die Idee eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen.

Rousseau hat die Idee der Demokratie als Volkssouveränität richtig als den allgemeinen Willen aller formuliert, das heißt nicht als den Willen einer Mehrheit über eine Minderheit. Er konnte diese ideal richtige, in der damaligen Zeit aber bereits frag­würdige Auffassung als Forderung aufstellen in dem Glau­ben, dass das revolutionäre Bürgertum die Mission habe, die Menschen von allen Herrschaftsgegensätzen zu befreien. Und wenn Rousseau, um das Prinzip der Demokratie zu verwirk­lichen, weiter fordert, „dass jeder etwas und keiner zu wenig hat“, so sah er bereits hier die Tragik der Demokratie im tat­sächlichen Zustande der Gesellschaft.

. . . Das Bonner Grundgesetz war in seinen wesentlichen Ent­scheidungen von den Besatzungsmächten vorgezeichnet. Es ist in seinen Restteilen geformt mit allein rückschauender Sicht auf die Verfassung von 1919. Es hat dagegen keine Kenntnis genommen von der völlig veränderten Wirtschafts- und Sozialstruktur, die der Krieg hinterlassen hat. Wichtiger aller­dings erscheint mir, dass das Grundgesetz durch die Art seines Zustandekommens nicht den Ausdruck der verfassunggeben­den Gewalt des Volkes darstellt. Das Volk ist vielmehr, wie Professor Werner Weber es ausdrückt, mediatisiert worden.

Besonders beachtlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Stellung und die Funktion des Parlaments zu sein, das sich des politischen Elementes nach und nach begibt. Parlamente werden allmählich zu Sachverständigengremien, die mit der anwachsenden Exekutive zu konkurrieren versuchen. Ferner übertragen sie bei Ausbreitung justizstaatlicher Ele­mente höchste politische Entscheidungen auf nationale oder internationale Verfassungs- und Schiedsgerichte . . .

 . . . Wir beobachten eine Verlagerung des politischen Elemen­tes auf Gruppen und Verbände; das ist eine Erscheinung, die in allen westlichen Ländern mit unterschiedlicher Intensität beobachtet werden kann und die damit auch den Gewerk­schaften in diesen Staaten eine ganz besondere politische Aufgabe zuweist. 

. . . Es ist das gewerkschaftliche Anliegen, eine Rechtsgleich­heit zu schaffen, die nicht durch die wirtschaftliche Macht einer Minderheit unterhöhlt ist. Diese Vorstellungen müssen sich notwendigerweise mit dem Prinzip des heutigen Staates im Gegensatz befinden und teilweise kollidieren. Die Gewerk­schaften haben nicht nur das Recht, sondern auch die staats­politische Pflicht, sich innerhalb des Staates für diese Neu­ordnung einzusetzen, und zwar einfach aus dem Grunde, weil sie bei der Labilität des heutigen – auch internationalen – gesellschaftlichen und staatlichen Zustandes die einzige große demokratische Kraftreserve darstellen, über die unsere mo­derne Gesellschaft verfügt.“

Wieso, frage ich mich, gehört Viktor Agartz zu den „vergessenen Linken“ – genauso wie Theo Pirker, der mit seinem Werk „Die blinder Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik“ (erschienen 1960 im Mercator Verlag München in zwei Bänden; Nachdruck 1979 bei Olle & Wolter auch in zwei Bänden – nur noch in wenigen Exemplaren antiquarisch erhältlich) den Weg und die Geschichte der Gewerkschaften dokumentiert, die in der Jetztzeit endet, wo man befürchten muss, dass kleinen Zusammenschlüssen abhängig Beschäftigter das sowieso fast aller Wirkungen entledigte Streikrecht entzogen werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert seine berechtigten Forderungen stellte, die aus dieser nichtunseren Gesellschaft wieder eine dem Menschen und der Umqwelt dienende machen sollte. Empörte sich die Medienwelt samt der sie bestimmenden Anhämngsel. BILD das Zentralorgan der Bildung der durch sie  Nichtgebildeten verkündete auf der Titelseite der Ausgabe vom 4.5.2019:

„Arbeiter-Wut und Warnungen wegen Enteignungs-Ideen der SPD. Betriebsräte laufen Sturm gegen Sozialisten-Kühnert.“

An der Spitze der Bewegung, das IG Metall Mitglied Manfred Schoch, der sich in der gängigen Press, ohne eigenen Widerspruch, als „BMW Betriebsratschef“ bezeichnen läßt. Er wurde eigentlich demokratisch von den abhängigen BMW Beschäftigten demokratisch bei Betriebsratswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Er hat, samt seiner Gewerkschaft längst vergessen, das in der IG Metall einmal zum wichtigsten Bestandteil der Funktionärsschulung der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gehörte. Mir wurde er von Jürgen Peters, dem späteren Vorsitzenden der IG Metall, in der IG Metallschule Lohr beigebracht und ich habe diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen als Bildungsobmann der IG Metall weiter vermittelt. In Funktionsträgerlehrgängen, bei denen es noch keine „Betriebsratschefs“ gab. Anscheinend ist die Welt doch verkehrter als verkehrt. Wer den Vorbeterinnen und Vorbetern der schon lange asozialen Marktwirtschaft in den Hintern kriecht, der kriegt den Applaus einer Medienindustrie, die schon lange verlernt hat, dass es Interessen der LeserinnenLeser gibt, die man nicht der Meinung der Kapitalanzeigenkunden unterzuordnen hat.

Kommen wir zurück zu Frau Hartinger-Klein und der Kurz-Strache Regierung der sie angehört. Die Aussage zur Frage wer Arbeit schafft, entbehr, liebe Frau Asozialministerin allen gängigen Wirtschaftstheorien – klassische Nationalökonomie, Ordoliberalismus, Keynesianismus, Monetarismus und marxistischen Thesen. In Kurz/Stracheösterreich ist die 60 Stundenwoche Gesetz. Der Karfreitag, bisher zumindest Feiertag für alle Protestanden wurde abgeschafft. Die noch soziale Wohnungspolitik in Wien, noch regiert durch SPÖ und GRÜNE, nähert sich dem Ende. Sie soll, so die Idee der Kruz/Strache Partei durch „Wohnungseigentumsförderung“ ersetzt werden. Was schafft Arbeit? „Mir nehmens den Armen und geben’s den Reichen“ – sollte die Antwort an die Asozialministerin Hartinger-Klein lauten.

Auch die Firma Sixt liefert zur Aussage von Kevin Kühnert eine Meinung:“Lieber Kevin, gerne gleich alle Autobesitzer enteigenen.“

Ich wußte gar nicht, dass Sixt umstellen muss, auf Pferdekutschen, weil die Leasingflott ist ja enteignet!

Ey wie wär’s – kein Auto, kein Haus, kein Boot! Kapitalismus muss weg!

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In Sippenhaft genommen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Mossul nach der IS-Herrschaft

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Aus Mossul von Meret Michel

Sein Vater und vier Brüder waren bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iraker Khaled al-Madani fürchtet deshalb um sein Leben.

 An jenem Frühlingstag wollte Khaled al-Madani nur kurz zum Markt. Dann merkte er, wie der Taxifahrer immer wieder verstohlen zu ihm hinüberschaute. Ob er das sei, habe der Fahrer gefragt. Und er, al-Madani, sei stutzig geworden. Denn die Wahrheit über ihn und seine Geschichte könnte ihn in Gefahr bringen.

So erzählte al-Madani es mir einige Wochen später bei einem unserer Treffen in Mossul. Dort habe ich al-Madani vor knapp einem Jahr kennengelernt – sein Freund Aziz Bashir, ein Journalismusstudent an der Universität Mossul, der in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen wird, hatte mir von ihm erzählt.

Danach haben al-Madani und ich uns über ein halbes Jahr mehrmals getroffen, immer wenn ich in Mossul war. Er erzählte mir aus seinem Leben: Wie er in einer radikal-islamischen Familie aufgewachsen ist, wie er unter seinem dogmatischen und jähzornigen Vater gelitten hat. Wie sich seine Brüder nach dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003 radikalisierten und wie bereitwillig sie sich dem IS anschlossen, als dieser im Sommer 2014 die nordirakische Großstadt Mossul überrannte.

Wie er, der selber nie radikal war, versuchte, sie davon abzuhalten. Und wie er heute den Preis für ihre Verbrechen bezahlt. Denn viele Bewohner Mossuls wollen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch ihre Familien.

Jeder ist verdächtigt

Seit die irakische Armee Mossul im Sommer 2017 vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit hat, ist jeder verdächtig, der auch nur entfernt in Verbindung mit der Terrormiliz steht. Und al-Madani, mit seinen vier Brüdern, die sich ihr angeschlossen hatten, ist besonders verdächtig.

Seine Geschichte erzählt viel darüber, auf welche Weise der Irak die vergangenen Jahre aufarbeitet. Leute melden ihre Nachbarn den Behörden. Gerichte verurteilen mutmaßliche IS-Mitglieder im Schnellverfahren zu lebenslanger Haft oder zum Tod, ohne ihre Schuld wirklich zu prüfen. Witwen und Kinder toter oder zumindest tot geglaubter IS-Kämpfer werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, viele sitzen in Lagern fest und werden nicht in ihre Dörfer zurückgelassen.

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Wer wiederum Geld oder die richtigen Beziehungen hat, kann sich vor einer Strafverfolgung retten. Die Gesellschaft schwankt zwischen Hass auf die Verbrecher vom IS und der Angst, selber mit den Tätern in Verbindung gebracht zu werden. In dieser Gemengelage muss auch Khaled al-Madani fürchten, für die Verbrechen seiner Brüder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Khaled al-Madani und alle anderen Personen in diesem Artikel heißen in Wirklichkeit anders. Ihre richtigen Namen zu erwähnen, könnte sie in Gefahr bringen. Die Extremisten könnten Khaled al-Madani als Verräter sehen, der sie entlarvt. Für andere wiederum – für den Staat ebenso wie für jene Bewohner Mossuls, die den IS ablehnen – wäre seine familiäre Nähe zu IS-Mitgliedern entweder Rechtfertigung genug, um ihn dafür bezahlen zu lassen. Oder um ihm gar nicht erst zu glauben. Auch wenn sich al-Madani die meiste Zeit seines Lebens gegen den Radikalismus in seiner Familie zur Wehr setzte.

Wer ist Freund, wer Feind?

Er selber ist dadurch umso misstrauischer. Woher kannte der Taxifahrer seinen Namen, fragte er bei jener Fahrt im Frühling 2018 denn auch sofort. Dieser antwortete, dass er ein alter Freund seines Vaters sei. Und dass er al-Madani zu seinen untergetauchten Eltern bringen könnte.

Diese Szene, die al-Madani erzählt, ist so filmreif, dass sie ausgedacht wirkt. Überprüfen lässt sie sich nicht – doch viele andere Details seiner Geschichte kann al-Madani belegen, oder sie werden durch Leute bestätigt, die ihn schon lange kennen: Sein Freund Aziz Bashir, der aus demselben Viertel stammt wie al-Madani. Der Imam der lokalen Moschee. Und sein Nachbar Ali Mahmoud, dessen Bruder vom IS ermordet wurde – und der al-Madani dennoch nicht für die Verbrechen anderer verurteilt.

Juli 2018, ein Einkaufszentrum im Universitätsviertel der Stadt. Al-Madani sitzt auf den Fliesen und kramt einen Wasserkocher hervor. Der winzige Raum war wohl eher als Abstellkammer gedacht, als dass jemand hier dauerhaft lebt. Eine zusammengefaltete Decke nimmt die Hälfte der Fläche ein.

UNESCO mission to Nineveh, Iraq, April 2017.jpg

Khaled al-Madani hat hier einen Job als Hausmeister gefunden. Er sei ganz zufrieden damit, sagt er, immerhin lassen ihn die Ladenbesitzer mit Fragen in Ruhe, solange der Boden gefegt ist. Nur manchmal würden sie sich wundern, warum der ledige Mann nicht bei seinen Eltern lebt, wie es sonst in der Region üblich ist. Al-Madani sagt dann, dass er sich mit ihnen nicht so gut versteht.

Zwei Brüder tot, einer verschollen

Was er nicht erzählt: wie er die Leiche seines jüngeren Bruders Qusay begraben hat, als sie vom Schlachtfeld zurückgebracht wurde. Dass Younes sich mit einem Lastwagen in die Luft gesprengt hat, zumindest wenn das Video echt ist, das al-Madani davon im Netz fand. Darin sieht man, wie ein IS-Kämpfer, von dem al-Madani überzeugt ist, es sei sein Bruder, in einen Lastwagen einsteigt, und dann von Weitem wie der Lastwagen in die Luft fliegt. Er erzählt nicht, dass Hassan jetzt in der Türkei lebt, reuig und unbehelligt, dass Abdulaziz und die Eltern bis vor Kurzem verschollen waren.

Und er verschweigt, dass die Armee ihr Haus konfisziert hat und jetzt ein Mitglied einer lokalen Miliz darin wohnt. Er sagt: „Ich lebe zwar mitten in der Gesellschaft. Aber ich fühle mich wie in Einzelhaft.“

Al-Madani, 41 Jahre alt, ist kräftig gebaut, meistens trägt er ein Hemd, das sich über seinem Brustkorb spannt, und Jeans. Sein Rücken ist stets kerzengerade, eine gute Haltung ist ihm ebenso wichtig wie eine gesunde Ernährung, seit er angefangen hat, Yoga zu machen. Sein Gesicht ist glattrasiert. Er glaubt nicht nur an Gott, sondern auch an die heilende Kraft von Energien im Universum – was dem IS schon reichen würde, um ihn als Ungläubigen zu verfolgen.

Sein Vater sei schon zu Saddam Husseins Zeiten ein Anhänger des saudischen Wahhabismus gewesen, dieser rigiden Auslegung des Islams, aus welcher der IS später seine mörderische Ideologie destillierte, erzählt al-Madani. Er trug, streng den Aussprüchen des Propheten Mohammed folgend, stets einen langen Bart und die Hosenbeine endeten über dem Knöchel. Genauso, wie es der IS später auch vorschreiben würde. Sein Sohn Khaled konnte damit nichts anfangen.

Erst Schläge, dann Yoga

Khaled al-Madani war 13, als sein Vater ihn als Strafe von der Schule nahm, weil er sich nicht den strengen Regeln des Vaters entsprechend verhielt. Von da an habe er in der Autowerkstatt des Vaters gearbeitet. Wenn er nicht gehorchte, wurde er geschlagen.

Die einzige Freiheit, die der Junge sich nahm, waren die amerikanischen Filme, die er nachts heimlich schaute. Mit 22 brach er mit dem Vater, indem er einmal zurückschlug, statt die Prügel zu erdulden. Von da an ließ der Vater ihn in Ruhe. Khaled al-Madani lebte zwar weiter bei der Familie. Doch er führte sein eigenes Leben, traf Freunde, arbeitete als Metzger, machte Sport.

Wenige Jahre bevor der IS nach Mossul kam, entdeckte er im Internet etwas, das ihm fortan Halt geben sollte: Yoga und Meditation. Mithilfe von YouTube-Videos brachte er sich selbst Techniken bei, denn Yogalehrer gab es keine in Mossul. Gut möglich, dass al-Madani der einzige Bewohner der konservativen Stadt ist, der überhaupt Yoga praktiziert.

Häufig setzte er sich in den Garten und meditierte – selbst wenn dies seinen Brüdern und seinem Vater missfiel. Für sie verstößt dies gegen die Regeln des Islams – es ist „haram“, verboten. Khaled al-Madani kümmerte dies nicht. Ohne Yoga, sagt er, wäre er vielleicht verrückt geworden, oder hätte sich selber dem IS angeschlossen.

Radikalisierung im Wohnzimmer

Seine vier Brüder hingegen folgten ganz dem Vater. Sie beteten fünf Mal am Tag, kleideten sich wie er, dachten wie er. Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein durch die US-geführte Koalition 2003 wurde ihre weitere Radikalisierung unausweichlich.

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Unter dem Diktator war das mehrheitlich sunnitische Mossul ein Sehnsuchtsort für viele Iraker. Jeder wollte mindestens einmal im Leben die „Stadt der zwei Frühlinge“, wie Mossul gemeinhin genannt wird, besucht haben. Saddam Hussein hatte das positive Image bewusst gefördert. Mossul war eine wichtige Machtbasis für ihn, zahlreiche seiner Armeegeneräle stammten von hier.

Dies änderte sich abrupt nach seinem Sturz. Die ehemaligen Staatsangestellten des Regimes und Mitglieder der Baath-Partei wurden von den Amerikanern entlassen. Die Armee wird seither von Schiiten aus dem Süden und dem Zentralirak dominiert. Mossul, nun die Heimat von zahlreichen entlassenen Armeeangehörigen, wurde zu einem Zentrum des Aufstands.

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Grafikquellen       :

Oben    —       دير مار كوركيس كما تم تصويره من فوق تل الصليب في حي العربي (فيصل جبر)

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Das Tabu, das Kühnert bricht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Debatte über Kühnerts Vorschläge

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Ein Essay von

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft – es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen – jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der „schwarzen Null“ wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

Datei:BMW München Übersicht.jpg

Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Neues zu den EU Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Sind die EU-Wahlen für ‚Linke‘ wichtig?

Datei:DB 425-776 S-Bahn Hannover.jpg

Eine Bahn – die nicht mehr kommt, der Zug – der nicht mehr rollt und die PolitikerInnen welche allzu dilettantisch nach den großen Reichtum baggern und ihre Wähler im Regen auf den Bahnhof stehen lassen ! Nicht nur das alles  steht nicht für Europa, sondern gegen Wahlen welche nur schlechte  MachthaberInnen produzieren.

Quelle       :    Scharf – Links

Von systemcrash

Bei der EU spalten sich die ‚linken‘ Geister. Die einen halten halten jede Kritik an der EU für per se reaktionär, die anderen finden die Aussicht, bei Nationalisten andocken zu können, nur allzu verlockend. Beide Positonen stellen natürlich abzulehnende Einseitigkeiten dar, aber die Frage ist, worin besteht die realistische ‚Mittelposition‘?

Am 1. Mai habe ich ein Flugblatt der IKL [Internationale Kommunistische Liga – Sparts] zu den Europa-Wahlen (datiert vom 29. April 2019) in die Hand gedrückt bekommen. An sich messe ich dieser Organisation keine besondere Bedeutung zu (der vermutlich schon der Sensemann vor augen steht, aufgrund vieler Verwerfungen[1]). Aber diese Erklärung ist in mehrfacher Hinsicht interessant und es lohnt sich, ein wenig analytischen Aufwand zu betreiben. Meine Gliederung orientiert an der Reihenfolge der IKL-Erklärung und bedeutet nicht zwingend auch eine inhaltliche Gewichtung der verschiedenen Probleme.

1.) Zunächst fällt schon in der Überschrift auf, dass die ‚traditionelle‘ Parole ‚Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa‘ mit einem Zusatz versehen wurde: ‚freiwillig vereinigt‘. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in früheren Texten so verwendet wurde. Offensichtlich muss man das als eine Konzession an den anti-EU-Nationalismus betrachten. Und man darf auch nicht vergessen, dass die IKL in Britannien den ‚Brexit‘ unterstützt, was auch in dem flugblatt explizit erwähnt wird.

2.) Dann wird erklärt, dass die EU eine imperialistische Institution ist und es daher prinzipienlos wäre, sich an dieser Institution in irgendeiner Form zu beteiligen (einschliesslich Wahlbeteiligung)[2]. Einen Satz aus der Erklärung dafür finde ich zentral:

„Die Verträge, welche die Regeln der EU festlegen, widerspiegeln das Kräfteverhältnis zwischen den Imperialisten untereinander sowie zwischen den Imperialisten und den unterdrückten abhängigen Ländern.“

Dies ist unzweifelhaft richtig. Aber gilt das nicht für jedes Parlament in irgendeinem beliebigen bürgerlichen Staat, dass es das vorherrschende Kräfteverhältnis widerspiegelt? Oder will uns die IKL sagen, dass ‚demokratische Wahlen‘ zu irgendeinem x-beliebigen (bürgerlichen) Parlament zumindest die Möglichkeit des Aufzeigens einer ‚Systemalternative‘ beinhalten, nur für das EU-‚Parlament‘ würde das nicht gelten? Und als ‚Begründung‘ dafür anzuführen, dass die EU per se ‚imperialistisch‘ sei, scheint mir nicht sehr überzeugend zu sein; eher wirkt es wie eine ‚Zirkelargumentation‘, deren Bestätigung schon in ihrer eigenen Voraussetzung liegt.

In einem Nebenstrang wird noch die Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ von Karl Kautsky kritisiert. Ein bürgerliches Gesamteuropa wäre eine Illusion, da der Kapitalismus auf dem ‚Nationalstaat‘ basieren würde.

Ich bin mir (ziemlich) sicher, dass es mehr Gründe gibt, diese Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ abzulehnen als sie anzunehmen. Aber ein historischer Determinismus scheint mir das nicht zu sein. Heutzutage vlt. sogar noch weniger als zu Zeiten von weiland Kautsky.

3.) Die bereits oben angedeutete Konzession an den anti-EU-Nationalismus zeigt sich auch im folgenden:

„Die EU ist ein Bündnis ungleicher Staaten, und die vorherrschenden imperialistischen Unterdrückerstaaten beherrschen die ärmeren unterdrückten Länder. Zusammengehalten wird die EU durch ökonomische Gewalt und Erpressung , die die mächtigen Imperialisten ausüben. Ein Beispiel ist die Zwangseinführung des Euro, der den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zerstörte und dem deutschen Kapitalismus nützte. Kontrolle über die Währung ist ein zentraler Bestandteil nationaler Souveränität. Normalerweise kann ein verschuldetes Land sich durch eine Abwertung der Währung etwas Erleichterung verschaffen und ökonomische Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen. Aber innerhalb der Eurozone ist das nicht möglich.“

Mal davon abgesehen, dass ‚ökonomische Gewalt und Erpressung‘ auch ganz ’normale‘ bürgerliche Nationalstaaten zusammenhalten, aber ist die Vorstellung von Währungskontrolle als Bestandteil nationaler Souveränität im Zeitalter globaler Wertschöpfungsketten nicht etwas anachronistisch?

Ich denke, dass die IKL hier einfach vor dem anti-EU-Nationalismus einknickt und da gerne politisch mitschwimmen möchte.

4.) Die Antwort auf all diese Probleme, die der IKL vorschwebt wird am Beispiel ihrer griechischen GenossInnen nach dem OXI erläuert:

„Unsere Genossen … riefen daraufhin zur Bildung von Arbeiter-Aktionskomitees auf, die diesen Ausverkauf sowie die EU und den Euro ablehnen würden. Die TOE [griechische Sparts] erklärte, diese Komitees würden für solche Forderungen kämpfen wie Streichung der Schulden, Arbeiterverteidigungsgruppen gegen die Faschisten, Enteignung der Banken, Versorgungsbetriebe und Häfen, Arbeitsplätze für alle durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Diese Forderungen waren verknüpft mit der Notwendigkeit eines Kampfes für ‚eine Regierung, die im Interesse der Werktätigen handelt und diesen gegenüber verantwortlich ist‘.“

Unabhängig davon, dass es beim OXI gar nicht um die EU und den Euro ging (sondern ’nur‘ um die ‚Sparpläne‘), wird hier von der IKL nicht weniger ‚vorgeschlagen‘ als die … ’sozialistische Revolution‘!

Trotzki zitiert irgendwo in den Schriften über Deutschland das schöne deutsche Sprichwort ’schön ist ein Zylinderhut, wenn man ihn besitzen tut‘.

‚Wir‘ ‚besitzen‘ aber keinen Zylinderhut namens ’sozialistische Revolution‘. Das einzige, was wir tun können, ist es, Brücken und Wege aufzuzeigen, die den sozialen Kämpfen eine Perspektive in diese Richtung weisen können (und dazu gehören auch Kämpfe für [reformerische] Verbesserungen). Aber Bewusstsein lässt sich nicht substituieren; auch nicht durch die ‚gestählteste Avantgarde-Partei‘. Bewusstsein muss sich entwickeln und dies geschieht hauptsächlich durch Erfahrung, wie Lenin richtig in der IKL-Erklärung zitiert wird.

Wie sich das Bewusstsein heben lässt, über diese Frage sollten die GenossInnen noch mal gründlich nachdenken. Und das gilt beileibe nicht nur für die IKL.[3]

[1] Vergleich: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=69245&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=5301518919

[2] Dass die IKL den ‚Brexit‘ unterstützt steht dazu nicht im Widerspruch, da das eine nationalstaatlich organisiert ist, das andere ’supranational‘. Und im ‚Supranationalen‘ befindet sich offensichtlich das ‚imperialistische‘ Wesen. Vlt. sollte die IKL in Zukunft sagen, der Hauptfeind steht in Brüssel und nicht der Hauptfeind steht im eigenen Land?!

[3] Eine grosse Gefahr stellt die Entwicklung des ‚Rechtspopulismus‘ dar. Diese wird zwar durch die EU-Wahlen kaum geringer, aber ein ‚Wahlboykott‘ würde ja an den Ausgangsbedingen nichts ändern; wenn sie sogar nicht noch verschlechtert würden (ab einem gewissen Grad der Unterstützung für einen Boykott. Danach sieht es aber im Moment wirklich nicht aus). https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/wie-viktor-orban-mit-matteo-salvini-die-evp-aergert-16167748.html

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DB 425 776 der fünften Bauserie bei der S-Bahn Hannover, im Bahnhof Nienburg (Weser)

Quelle Selbst fotografiert
Urheber Clic

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Das Ende der gerechten Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Der blinde Fleck des Westens

The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Von Stefan Reinecke

1919 scheiterte in Versailles die leuchtende Vision der USA von einer demokratischen, gerechten Welt. Denn der globale Liberalismus war mit dem Rassismus verkoppelt. Und heute?

Ein junger Mann, der Blick forschend. Er trägt eine Melone, um den Hals locker einen Schal geworfen. Eine urbane Figur, fast ein Dandy. Die Fotografie, 1919 in Paris aufgenommen, zeigt Nguyen Sinh Cung, Ende zwanzig, geboren in dem französisch besetzten Indochina, dem heutigen Vietnam. Er hat als Matrose, Koch, Gärtner und Fotograf gearbeitet. Im Juni 1919 beginnt seine Karriere als Politiker. Er ist Mitverfasser von acht vorsichtigen Forderungen an die französischen Kolonialherren: mehr Rechte für die Vietnamesen, das Ende willkürlicher Strafen, Amnestie für politische Gefangene. Die Unabhängigkeit von Frankreich steht nicht auf der Agenda. Nguyen Sinh Cung, damals Tellerwäscher, soll es mit Tricks bis in das Vorzimmer des US-Präsidenten Woodrow Wilson geschafft haben, der 1919 in Paris an den Friedensverhandlungen teilnimmt.

Im deutschen Gedächtnis markiert Versailles eine Station auf dem Weg in die Katastrophe von 1933. Aber Versailles war mehr: ein euphorischer Aufbruch. Die feudalen Imperien, Habsburg, das Kaiserreich, das Osmanische Reich und der Zarismus waren zusammengebrochen. Die Zukunft schien den liberalen Demokratien zu gehören. Im Frühjahr 1919 glaubten viele an eine Zeitenwende, so wie 1989, als Francis Fukujama den globalen Sieg der liberalen Marktgesellschaften analysierte.

File:Woodrow Wilson, New Jersey Governor - 1911.jpg

1. US – Präsident Woodrow Wilson

Die Hoffnungen fokussierten sich 1919 auf ­Wilson, den ersten amtierenden US-Präsidenten, der ins Ausland reiste und nicht nur in Europa wie ein Heilsbringer gefeiert wurde. Denn Wilson versprach die Selbstbestimmung der Völker, „ein unerlässliches Handlungsprinzip, das die Staatsmänner von jetzt an nur zu ihrem Verderben igno­rieren werden“.

Diese Ansage elektrisierte die Klugen, Wachen am Rand der Imperien. Aus Korea und Indien, China und arabischen Ländern, aus Afrika und dem britisch besetzten Irland strömten Aktivisten nach Paris. Das kaum Denkbare, das Ende der kolonialen Regime, schien plötzlich in Reichweite. Wilsons Formel vom Recht auf Selbstbestimmung wurde in Tausenden von Petitionen, Erklärungen, Manifesten und Memoranden zitiert.

Auch die Zeit der klandestinen imperialen Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts schien vorbei zu sein. Versailles war der erste globale Gipfel, der in Schanghai, Bombay, Kairo und Seoul verfolgt wurde. Fast eine Million indische Soldaten und fast eine halbe Million aus französischen Kolonien hatten für die Entente auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges gekämpft. Auch das si­gna­li­sierte eine Zeitenwende. Die imperialen Zen­tren waren auf die Peripherie angewiesen – die betonierten Machtverhältnisse bekamen Risse. Die USA waren selbst aus einer antikolonialen Revolte entstanden und symbolisierten, anders als die europäische Kolonialmächte, den guten, freien Westen. Der Versailler Vertrag, beteuerte Wilson, würde „garantieren, dass kein Volk mehr von einer stärkeren Macht beherrscht und ausgebeutet wird“. Der US Präsident verkörperte, so der ägyptische Intellektuelle Mohammed Hussein Heikal 1924, die „Hoffnung auf das Ende des Konflikts zwischen dem Imperialismus und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Einem 25-jährigen Intellektuellen in der chinesischen Provinz Huan kamen im Frühjahr 1919 Zweifel. Wilson in Versailles, schrieb so Mao Tse-tung, erinnere „an eine Ameise in einer heißen Bratpfanne“.

Die USA stiegen in Versailles zur globalen Macht auf. Sie proklamierten Gleichheit und die universelle Geltung der Menschenrechte – und demontieren diese im gleichen Moment. Wilson enttäuschte alle Erwartungen. Jawaharlal Nehru, später indischer Premierminister, notierte 1919, dass „Wilsons Worte nur Worte geblieben sind“. Der Ägypter Saad Zaghlul, später Premierminister in Kairo, wollte nach Versailles reisen, um für die Unabhängigkeit Ägyptens zu werben. Die Briten verboten es, unterstützt von den USA. In Kairo brach deshalb die Revolution von 1919 gegen die Briten aus. In Korea rebellierten Tausende gegen die japanischen Kolonialherren, die den Aufstand blutig nieder schlugen. Die Briten richteten im April 1919 in Indien ein Massaker an, um Proteste gegen das Kriegsrecht, die Rowlatt-Gesetze, zu ersticken.

File:Jawaharlal Nehru with Ho Chi Minh.jpg

Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

In China brachen am 4. Mai 1919 Proteste los, weil die Siegermächte die bislang von den Deutschen besetzte Kolonie Shandong nicht an China zurückgaben, sondern Japan, der impe­rialen Macht in Asien, zuschlugen. Die 4.-Mai-Bewegung, ein impulsiver Aufstand, an dem sich Angestellte, Studenten und Arbeiter beteiligten, markierte für China den Beginn einer neuen Erzählung. Die gebildeten Städter wandten sich vom Westen als Ideal ab. Der Intellektuelle Liang Qichao urteilte 1919 scharfsinnig, dass die Demütigung Chinas in Versailles „die Geschichte des asia­tischen Kontinents und vielleicht der gesamten Welt verändern wird“.

Ägypten, Korea, Indien, China: Es war überall das gleiche Bild. Versailles führte den Selbstwiderspruch des liberalen, progressiven Westens vor Augen, der sich nur rhetorisch vom Kolonialismus unterschied. Die USA führten den Universalismus im Mund, der sich von dem europäischen Imperia­lismus abzugrenzen schien. Doch Wilson war ein Anhänger der White Supremacy, der beim Selbstbestimmungsrecht Tschechen oder Polen im Auge hatte – nicht Koreaner oder Senegalesen, die aus seiner Sicht minderwertige oder zumindest von den überlegenen Weißen noch zu erziehenden Kulturen waren. Der liberale Globalismus war mit dem Rassismus verschwägert

Quelle          :      TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben        —        The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Unten        ––        Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

Source http://www.thenation.com/article/michael-walzer-revolutionologist/
Author AP

This work is in the public domain in Vietnam for one of the following reasons:

  • It is a cinematographic work, photographic work, dramatic work, work of applied art or anonymous work first published before 1960. (See Commons:Copyright_rules_by_territory/Vietnam)
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Kapitalismus – kurz erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Was am Kapitalismus so schlimm ist

Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg

Quelle      :           INFOsperber ch.

Von Rafael Lutz

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört.

Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind.

Mörderisches System

Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen?

«Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler.

Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird.

«Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmass des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden», antwortet Ziegler. Er zitiert seinen verstorbenen Freund und Gründer von «Terre des Hommes», Edmond Kaiser, und kommt auf ein in seinen Augen zentrales Problem zu sprechen: Das falsche Bewusstsein. Im Westen wage es schlicht niemand, die Welt wirklich so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»

Der Autor gibt sich überzeugt davon: Auch diejenigen, die gemäss ihrem beruflichen Auftrag verpflichtet sind, die Leute über die Lage der Welt zu informieren, sind nicht dazu fähig. Selbst die Medienschaffenden seien durch ihre meist gutbürgerliche Sozialisation einer eigenen Selbstzensur ausgesetzt, die es ihnen verunmöglicht, aus ihrer westlichen Wahrnehmung der Welt zu entfliehen.

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Ein Beispiel: Die Terroranschläge vom 11. September 2001. An sie kann sich noch heute fast jeder erinnern. Berechtigterweise sei die westliche Welt empört gewesen angesichts dieses Verbrechens. Es starben 2973 Menschen. Von den mehr als 17’000 Kindern unter zehn Jahren, welche am selben Tag in der südlichen Hemisphäre am Hunger und seinen unmittelbaren Folgen gestorben waren, wie es jeden Tag der Fall ist, «von ihnen hat praktisch niemand gesprochen», meint Ziegler zu seiner Enkelin.

Wer trägt die Schuld an dieser kognitiven Dissonanz, diesem falschen Bewusstsein? Die «Kosmokraten» und Herren dieser Welt, denen es gelingt, uns einzureden, dass sie das Gemeinwohl vertreten würden. Die Ketten werden nicht mehr um die Füsse gelegt, sondern sind bereits in unserem Kopf. Deshalb sei es heute auch einfacher, sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Die «neoliberale Wahnidee» beherrscht uns mittlerweile alle, glaubt Ziegler.

Musterbeispiele dafür: Die eidgenössischen Volksbegehren der letzten Jahre. Ob bei der Einführung des Mindestlohns, der Begrenzung der Managergehälter, der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung oder der Abstimmung über eine zusätzliche Ferienwoche; stets stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gegen ihre eigenen Interessen. Schuld daran sei die kapitalistische Oligarchie der Schweiz, «die zu den unbarmherzigsten und raffiniertesten der Welt gehört», meint Ziegler. Tatsächlich hatte ihn die Schweizer Oligarchie über Jahrzehnte gnadenlos bekämpft. Eine Oligarchie, die Vermögensverhältnisse geschaffen hat, in der zwei Prozent der Bevölkerung über 96 Prozent der Vermögenswerte verfügen.

Diskriminierung von Marx

Für die Perpetuierung des falschen Bewusstseins, der Entfremdung und der vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die gerade auch in der Schweiz stark in den Köpfen der Leute verankert sei, sorgt für Ziegler bereits das Schulsystem. «Du lebst in der Schweiz und hast in einer Schweizer Schule leider kaum Aussichten, etwas über Karl Marx oder irgendeinen anderen radikalen Kritiker des Kapitalismus zu erfahren», sagt der Grossvater seiner Enkelin.

Wie gross die Angst vor Marx im helvetischen Schulsumpf ist, sah man erst gerade letzten Frühling. Als bekannt wurde, dass an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich künftig neben den klassischen Ökonomen wie Smith und Ricardo auch Häppchen von Marx Eingang in den Lehrbetrieb finden würden, vernahm man von Seiten einiger Politiker geradezu entrüstete Reaktionen. Roger Köppel sprach von einem marxistischen «Gottesdienst auf Kosten der Steuerzahler».

Trotz der ungebrochenen Dauerdominanz des kapitalistischen Weltsystems, das seit dem Zusammenbruch der UdSSR sich weiter rasant ausbreitete, blickt Ziegler wie eh und je optimistisch in die Zukunft und zeigt sich überzeugt, dass der Kapitalismus früher oder später zusammenbricht – genauso wie einst die feudale Ordnung und die Sklavenhaltergesellschaft erodierten.

Was soll den Kapitalismus ersetzen?

Schliesslich will die Enkelin wissen, was denn auf dem Programm stehe, wenn man den Kapitalismus ersetzen will. «Es gibt kein Programm, sondern nur eine langsam keimende Vorstellung…», antwortet der Grossvater. Zohra hakt nach: «Du weisst also nichts über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das den Kapitalismus ersetzen soll?» – «Überhaupt nichts», antwortet Ziegler, «zumindest nichts Genaues.» Die Marschierer auf die Bastilles, welche 1789 die Feudalherrschaft stürzten, hätten auch kaum eine Ahnung gehabt, wie die französische Revolution die Geschichte verändert.

Für Ziegler ist klar: «Wir können die Armen nicht warten lassen.» Die Vernunft verlange nach einer Revolte. Wir könnten keine Welt mehr akzeptieren, «in der die Verzweiflung, der Hunger, das Elend, die Leiden und die Ausbeutung der Mehrheit die Basis für das relative Wohlergehen einer überwiegend weissen und in Unkenntnis ihrer Privilegien lebenden Minderheit bildet.»

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Grafikquellen       :

Oben     —      Jean Ziegler im, während der Studierendenproteste im Herbst 2009 besetzten, Audimax der Universität Wien.

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg
  • Erstellt: 24. November 2009

 

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2.)  von Oben       —       Kids playing…   /  Spielende Kinder in Kenya

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Europawahl im Zwielicht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Geschwächte Spitzenkandidaten

File:European flag, incorrect star rotation.svg

von Eric Bonse

Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. Sie wird auch als „Schicksalswahl“ apostrophiert, bei der die Anhänger einer weltoffenen und liberalen EU die Offensive der Rechtspopulisten und Nationalisten stoppen wollen.

Eine Entscheidungsschlacht von „Progressisten gegen Nationalisten“ will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron führen. Ein Plebiszit über Masseneinwanderung und Islamisierung sehnt dagegen der Führer der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini, herbei. Er will die „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren und eine „Allianz von Völkern und Nationen“ schmieden, die von Marine Le Pen in Frankreich bis zu Jörg Meuthen in Deutschland reichen soll, bisher aber nur auf dem Papier besteht.

Auch auf nationaler Ebene wird der Europawahl eine Signalwirkung zugeschrieben. In Deutschland könnte sie über das Schicksal der Großen Koalition und damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, in Polen scheint eine Trendwende zugunsten der proeuropäischen Kräfte möglich. Und in Brüssel wird die Wahl zugleich außenpolitisch gedeutet – als Selbstbehauptung gegen vermutete russische Einmischungsversuche oder als Antwort auf amerikanische Pressionen. Kurzum: Diese Wahl wird mit zahlreichen, zum Teil höchst widersprüchlichen Erwartungen überfrachtet. Dabei steht sie selbst im Schatten einer historischen Entscheidung – des britischen EU-Austritts und seiner Folgen für die europäische Integration. Auf einem Sondergipfel am 10. April haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass die Frist für den Brexit erneut verschoben wird und Großbritannien nochmals an der Europawahl teilnehmen soll. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Ausgang haben.

„Die Europawahl ist kein Spiel“, hatte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, zuvor gewarnt. Doch die EU-Chefs nahmen auf seine Bedenken keine Rücksicht. Ziemlich hemdsärmelig gehen sie auch mit den Spitzenkandidaten für die Abstimmung im Mai um. Emmanuel Macron, aber auch die in der ALDE zusammengeschlossenen europäischen Liberalen, bestreiten den Parteispitzen die demokratische Legitimation. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt zwar offiziell den deutschen Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber von der CSU. Zugleich hält sich sie aber für die Zeit nach der Wahl alle Optionen offen.

Dies führt dazu, dass die Europawahl 2019 in einem merkwürdigen Zwielicht stattfindet. Es ist nicht klar, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht – so vielfältig und vieldeutig sind die Erwartungen. Es ist aber auch nicht klar, was diese Wahl letztlich bewirken kann. Die Spitzenkandidaten kämpfen mit dem Rücken zur Wand und können nicht sicher sein, am Ende tatsächlich das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten zu ergattern. Und die Bürger wissen nicht, welche Folgen ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die Europapolitik haben wird.

Klar ist nur eins: Die EU tritt in denkbar schlechter Verfassung vor ihre Wähler. Der seit 2015 eskalierte Streit um die Migrationspolitik wurde nicht gelöst, der britische EU-Austritt auf die lange Bank geschoben. Selbst Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu höheren Investitionen, mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führten, stehen wieder infrage. Die Konjunktur hat sich empfindlich abgekühlt, Italien kommt nicht aus der Krise. Jean-Claude Junckers Kommission der selbst ausgerufenen „letzten Chance“ hinterlässt ihren Nachfolgern somit einen gewaltigen Problemberg.

Wahlkampf ohne Biss

Im Wahlkampf werden diese Probleme jedoch kaum aufgegriffen. Die ungelöste Migrationskrise und das Scheitern bei der Dublin-Reform wird von den etablierten Parteien weitgehend ausgespart – aus Angst, damit den Rechten in die Hände zu spielen. Auch der Brexit spielt so gut wie keine Rolle. Denn die Europapolitiker sind sich durch die Bank einig, dass es zum in London heftig umstrittenen Austrittsvertrag keine Alternative gibt.

Immerhin lassen sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unterschiedliche Ansätze erkennen. Der EVP-Spitzenkandidat Weber stellt die Politik der vergangenen Jahre rundum als Erfolg dar und beharrt auf einem weiteren Schuldenabbau. Demgegenüber kritisiert sein Herausforderer von den Sozialdemokraten (S&D), der Niederländer Frans Timmermans, die Austeritätspolitik in der Eurokrise, die er für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich macht. Timmermans fordert, ähnlich wie Linke und Grüne, eine Konkretisierung des „europäischen Pfeilers sozialer Rechte“, den die Juncker-Kommission versprochen hat. Die Stichworte lauten Mindestlohn und europäische Arbeitslosenversicherung. Dennoch kann von einer leidenschaftlichen Debatte über ein soziales Europa oder die Zukunft der immer noch unvollständigen und krisenanfälligen Währungsunion – Stichworte Eurobudget und Bankenunion – keine Rede sein.

Während die Kandidaten vor fünf Jahren über den besten Weg aus der Eurokrise stritten und teils einen „europäischen Frühling“ beschworen, fehlt heute die Aufbruchsstimmung. Nationalismus, Protektionismus, Klimakrise und Abstiegsängste drücken der Wahl ihren Stempel auf. Dagegen fehlt eine positive Zukunftsvision für Europa. Nicht einmal neue Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ oder die Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform haben Schwung in den Wahlkampf gebracht. Von „Aufbruch für Europa“ keine Spur.

Die Wahlkampfstrategen setzen dagegen auf andere, von der EU-Kommission und den Parteizentralen von langer Hand geplante Themen. Sie konzentrieren sich auf das „Europa, das schützt“, das Kommissionschef Juncker seit Jahren propagiert – und präsentieren die EU selbst als schützenswertes Gut. Es gehe um die Verteidigung Europas gegen Politiker vom Schlage eines Donald Trump oder Wladimir Putin und um die Rettung der EU vor „Populisten und Nationalisten“, heißt es im proeuropäischen Lager.

Datei:Belgian soldier during Rampant Lion, EU Battlegroup 2014 II exercise in Grafenwoehr, Germany.jpg

Wer braucht gangster welche auf andere schießen ?

Diese rein defensive Strategie setzt auf die Wahrung des Erreichten und auf die Beschwörung der Einheit gegen die „Spalter“ und Abtrünnigen. Und immerhin: Sie zeigt Wirkung. Darauf deuten die hohen Zustimmungswerte, die zum Auftakt des Wahlkampfs Ende 2018 ermittelt wurden. Nach einer im Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen heute stolze 62 Prozent der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes im EU-Club positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Hohe Erwartungen und wachsende Akzeptanz – eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Europawahl. Die EU-Politiker setzen denn auch auf ein gesteigertes Interesse der Bürger und auf eine hohe Wahlbeteiligung. Allerdings ist diese Hoffnung trügerisch, warnt der britische Politologe und EU-Experte Simon Hix.[1] Schon bei der letzten Europawahl 2014 war – wegen des neu eingeführten Systems der Spitzenkandidaten – eine größere Mobilisierung der Wähler erwartet worden. Am Ende lag die Wahlbeteiligung aber mit 42,6 Prozent niedriger denn je.

Auch diesmal sind die Spitzenkandidaten alles andere als eine Erfolgsgarantie. Denn die Volksparteien und Parteienfamilien, für die die Spitzenkandidaten bei der Europawahl antreten, stecken in der Krise. Selbst die bisher auf EU-Ebene führende EVP, in der CDU und CSU den Ton angeben, wird von heftigen Turbulenzen erschüttert. Dies hat der Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz gezeigt. Mitten im Wahlkampf sah sich der Spitzenkandidat der EVP, Weber, gezwungen, Fidesz zu suspendieren – wegen einer ausländerfeindlichen und latent antisemitischen Kampagne Orbáns gegen Juncker und die EU. Die Initiative zu diesem Schritt ging jedoch nicht von der CDU/CSU oder von Weber aus, sondern von den Christdemokraten in Schweden und in Benelux. Das letzte Wort hatte dann die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Folge: Der Spitzenkandidat wurde geschwächt, die vermeintliche Parteien„familie“ ist zerrüttet.

Weit fortgeschritten ist die Krise auch bei den Sozialdemokraten. Sie sind in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden nur noch eine Splitterpartei, auch in Deutschland geht es bergab. Dennoch haben sie mit Frans Timmermans einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der ausgerechnet aus Holland kommt und somit über kein nennenswertes eigenes Wählerreservoir oder eine nationale Hausmacht verfügt. Timmermans setzt nun auf eine „progressive Allianz“ mit Grünen, Linken und möglicherweise sogar Liberalen, um die Dominanz der EVP zu brechen.

Queele         :         Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           European flag, incorrect star rotation.svg

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In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten     —       A Belgian soldier participates in Rampant Lion, a quick reaction infantry task force exercise, Feb. 26, 2014, during European Union Battlegroup 2014-02 at the Grafenwoehr Training Area in Grafenwoehr, Germany. About 1,550 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg, Spain and Macedonia trained for the battlegroup certification. The final certification was scheduled for June in Belgium.

Urheber Markus Rauchenberger

Dieses Bild wurde von einem Mitglied der United States Army während der Ausführung seiner Dienstpflichten erstellt. Als eine Arbeit der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild in public domain.

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Hartz-IV-Betrug ohne Täter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Die Rechte Hand Merkels, obwohl niemand ihn Maradona nannte !

Von Elsa Koester

BAMF – Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

Quelle      :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Maas Umgang mit Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Ohne Maß dieser Maas – Gründlich daneben

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War der Unterkiefer gerade zur Reparatur ?

Kommentar von Eric Bonse

In der Venezuela-Krise betreibt der Außenminister ein gefährliches Spiel. Deutschland agiert nicht auf Augenhöhe mit den USA und Russland.

Es war wohl nur ein dummer Zufall, dass Außenminister Heiko Mass ausgerechnet in dem Moment durch Südamerika tourte, in dem sich der Machtkampf in Venezuela bedrohlich zuspitzte. Doch wie der SPD-Politiker auf die Eskalation reagiert hat, sagt viel über die deutsche und die europäische Außenpolitik aus. Der Befund fällt nicht gut aus – weder für Maas noch für die EU-Diplomatie.

Maas hat sich als „Türöffner“ für den umstrittenen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro betätigt. Er war der erste EU-Diplomat, der dem rechtsextremen Politiker seine Aufwartung machte. Damit hat Maas der gemeinsamen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen – und sich über Bedenken der EU-Partner hinweggesetzt.

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Bis 19 können sie zählen und wissen wie ein Trikot aussieht.

Noch bedenklicher war der Auftritt in Kolumbien. Dort ging es vor allem um die Krise in Venezuela. Doch statt sich an die Linie der EU zu halten, preschte Maas vor. Er stellte sich nicht nur vorbehaltlos hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Maas sprach sich auch für Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro aus.

Damit steht Maas auf der europäischen Bühne ziemlich allein da. In einer Stellungnahme der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist von Sanktionen keine Rede. Die Italienerin betont vielmehr, dass sie sich in der Internationalen Kontaktgruppe um Vermittlung bemühen wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – ein Sozialdemokrat wie Maas – warnt vor voreiligen Schritten.

Chaos in der EU-Außenpolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas in der Venezuelakrise vorprescht. Schon sehr frühzeitig stellte sich der deutsche Chefdiplomat hinter ­Guaidó und formulierte ein Ultimatum an Maduro. Binnen acht Tagen sollten freie Wahlen stattfinden, forderte der deutsche Außenminister im Januar.

Zu den „Hohen Vertretern der EU“ wird Maas also nicht gezählt – er glaubt nur, in derer Namen sprechen zu dürfen!

Doch die Deadline ist ergebnislos überschritten, zu einer Lösung der Krise hat sie nicht beigetragen. Im Gegenteil: Das Ultimatum zeigt, wie chao­tisch es in der EU-Außenpolitik zugeht. Offiziell hat Spanien „den Hut auf“, wie es in Brüssel heißt. Das Land mit den engsten Bindungen an Venezuela soll die Richtung vorgeben. Doch bei dem Ultimatum haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ton angegeben. Spanien verlor schnell die Kontrolle über den EU-Kurs.

Quelle     :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben         —         Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Gewicht, Größe, … Punkt!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Ein Neugeborenes braucht vieles – aber kein Geschlecht

File:Newborn baby (May 7, 2005).jpg

Eine Kolumne von Peter Weissenburger

Ein Neugeborenes braucht so einiges – ein Geschlecht ist dabei am wenigsten dringend. Trotzdem wollen alle erst mal nur das wissen.

Man fragt sich, warum eine Horde Erwachsener monatelang Lätzchen, Söckchen, Deckchen und Bärchen gesammelt und gestrickt hat, als wäre das die prioritäre Ausstattung für ein neues Baby. Im Säuglingshauptquartier, wenige Tage nach der Niederkunft, liegen vor allem hygienische Unterlagen, Verbände, Knabberzeugs, kanisterweise Wasser und Tuppertürme gefüllt mit hochwertigen Kohlehydraten. Und ein hoffentlich zufriedenes Menschlein.

Sie erraten es, hier kommt schon wieder ein Kindertext. An Ostern habe ich ein Patenkind bekommen und natürlich schreibe auch ich mein Glück sofort in die Zeitung. Herzlich willkommen, Mausebaby!

Mausebaby ist nämlich für’s Erste der Name des Kindes. Sie könnten daraus jetzt ein Geschlecht schließen – oder daraus schließen, dass ich Sie in Sachen Geschlecht auf die falsche Fährte locken will. Das hat seinen Grund.

Die Eltern haben das Geschlecht des Babys während der Schwangerschaft nämlich nicht verraten, die Mutter selbst wusste es auch nicht. Und als Mausebaby dann da war, haben sie glücklich verkündet: Gewicht, Größe, alle gesund … Punkt. Und da fing bei vielen die Irritation an. Ja, was denn nun?

Being a twin means you always have a pillow or blanket handy.jpg

Bei einigen anderen im Freundeskreis hatte das Unverständnis schon früher angefangen: Wie, du kennst das Geschlecht nicht? Woher wisst ihr denn, was ihr einkaufen sollt? Stimmt, die Frage, ob Drachen- oder Feentapete, ist natürlich die drängendste, wenn man gerade einen Mensch in sich herstellt.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —        Image of newborn infant taken on May 7, 2005 by User:Spikebrennan. Mother, father and baby are all doing well.

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Unten     —     Photograph of eight month old fraternal twinen sisters napping together.

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Schiessen – Einschüchterung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Gummigeschosse:
Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen

File:Zurich police riot control.jpg

Quelle      :          untergrund-blättle ch.

Von  augenauf Basel

Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich.

Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt.

(augenauf Basel) – Am 24. November 2018 findet in Basel eine bewilligte Kundgebung von rechten Gruppierungen gegen den Migrationspakt der UNO statt, zu der die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) aufgerufen hatte.

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen, an dem 50–100 Leute teilnehmen, formieren sich an unterschiedlichen Standorten in Basel zwei Gegendemos: eine offizielle Gegendemonstration, die von den meisten Parteien ausser der SVP getragen wird, und eine linke, unbewilligte Demo, an der mehrere hundert Personen teilnehmen.

Einsatz von Gummigeschoss führt zu Verletzten

An der nicht offiziellen Gegendemo werden die Demonstrant* innen von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Gemäss Presseberichten ist dies eine Antwort darauf, dass die Protestierenden Bierflaschen und Baumaterial gegen die Polizei geworfen haben. Der Einsatz des Gummischrots verletzt mehrere Menschen, darunter einen Mann, der aufgrund der schweren Verletzung am Auge im Spital behandelt werden muss. Ob er sein Augenlicht behalten wird, ist ungeklärt. Weitere Auskünfte über die Schwere der Verletzung verweigert die Basler Regierung und verweist auf den Persönlichkeitsschutz.

Offenbar wurde ein Gummigeschoss aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert. Auch gegen weitere Personen greift die Polizei zu Gummigeschossen, jeweils ohne hörbare Vorwarnung. SP-Politiker* innen haben zwei Interpellationen im Parlament zu diesem Vorfall eingereicht, die unter anderem Auskunft über die Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes und zum Typus der gebrauchten Waffen verlangen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation durch die Regierung im Dezember 2018 ist der Mitteleinsatz der Polizei noch Gegenstand von Untersuchungen.

Gummigeschosse wurden und werden in der Schweiz immer wieder an verschiedenen Anlässen eingesetzt. Wenn Kritik daran geäussert wird, betrifft sie zumeist die Frage der (Un-)Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes. Es wird kritisiert, dass die Polizei ohne Notwehr, ohne Vorwarnung und aus zu naher Distanz feuert. Dass die Polizei aber überhaupt Gummischrot einsetzen darf, erscheint in der öffentlichen Wahrnehmung selbstverständlich. Diese Toleranz für den Einsatz von derart martialischen Waffen gegen Demonstranten ist erstaunlich. Schiessverbot in weiten Teilen Europas

Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass der Einsatz von Gummigeschossen alles andere als selbstverständlich ist. Nur die wenigsten Länder tolerieren wie die Schweiz, dass die Polizei ihre Bürger*innen mit solchen Waffen beschiessen darf.(1)

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In den skandinavischen Ländern (mit Ausnahme von Island) sowie in Österreich, Irland und Rumänien ist der Einsatz von Gummischrot überhaupt nicht vorgesehen. Und auch im Nachbarland Deutschland gehören Gummigeschosse nur in zwei Bundesländern – Sachsen und Hessen – zur Ausstattung der Polizei, während Bundespolizei und Bundeskriminalamt überhaupt keine Gummimunition nutzen. Dazu kommt, dass zumindest in Hessen der Einsatz dieser Waffe Spezialkräften vorbehalten ist. Ähnlich restriktive Regelungen wie in Hessen bestehen auch in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Lettland. Oder die Anwendung erfolgt wie in Estland, Litauen und den Niederlanden nur vereinzelt in besonderen Fällen oder, wie in Luxemburg, als allerletztes Zwangsmittel bzw., wie in Portugal, als Alternative zu letalen Waffen. Entsprechend sind Gummischroteinsätze in vielen Ländern unbekannt.

Entscheid über Einsatz bei Polizeikorps

Dass, wie in der Schweiz, die Polizeikorps der einzelnen Kantone und Gemeinden eigenständig entscheiden können, ob und in welchen Fällen sie mit Gummi schiessen, ist im europäischen Kontext einmalig. Vor allem das Schiessen in eine Menschenmenge, das in mehreren europäischen Staaten grundsätzlich verboten ist, gehört in der Schweiz zu einem «probaten» Mittel staatlicher Gewaltanwendung, sei es am 1. Mai, bei Fussballspielen oder antifaschistischen, linken Demonstrationen. Selbst im repressiven Ungarn unter Victor Orban ist der Einsatz von Gummimunition zur Zerstreuung einer Menschenmenge ausdrücklich verboten.

Flashballs in Frankreich

Lediglich Polen, Frankreich und die tschechische Republik fahren eine lockerere Praxis und binden den Einsatz von Gummimunition an vergleichsweise geringe Auflagen. In Frankreich setzt die Polizei (erst) seit ungefähr 15 Jahren Gummigeschosse ein. Es handelt sich um die sogenannten Flashballs. Die Flashballs sind Hartgummigeschosse und sie erfassen wie Weichgummigeschosse (und im Gegensatz etwa zu Tränengas) nicht flächendeckend eine grosse Menge, sondern immer nur einen einzelnen Menschen. Die Angst jedes Einzelnen, durch ein Gummigeschoss getroffen zu werden, soll dazu dienen, eine ganze Menge einzuschüchtern.

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Für die Polizeibeamt* innen bedeutet es, dass sie, wenn sie «blind» in eine Menge von Protestierenden schiessen, einzelne Personen individuell verletzen. Sie nehmen damit in Kauf, dass die angeschossene Person ihr Augenlicht verliert, wenn sie ein Geschoss am Auge trifft, oder ins Koma fällt oder gar ihr Leben verliert. Dies geschah bei einer Protestaktion der «Gilets jaunes», gegen die am 12. Januar 2019 Flashballs eingesetzt wurden. Gegen den Einsatz von Flashballs kämpft in Frankreich ein Kollektiv mit politischen und rechtlichen Mitteln und sammelt Informationen zu allen Verletzten und Toten (https://faceauxarmesdelapolice.wordpress.com).

Gummigeschosse sind Schusswaffen

Vor allem in Deutschland, aber auch in Portugal ist das Bewusstsein dafür ausgeprägt, dass auch Gummigeschosse zu den Schusswaffen zählen und ihr Einsatz denselben strengen Bedingungen unterliegen sollte wie der Gebrauch anderer Schusswaffen. Sie sollten also etwa nur zur Verhinderung eines Verbrechens oder zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass Gummigeschosse in der Hauptsache den Einsatz tödlicher Waffen vermeiden sollen. Ganz anders dagegen wird dies in der Schweiz gesehen. Hier wird der Umstand, dass Gummigeschosse normalerweise nicht tödlich wirken, als Freibrief dafür gesehen, die Waffe präventiv zur Einschüchterung oder gar als Sanktion zu nutzen. Dass die Polizei bei Demonstrationen, bei denen teilweise auch Kinder dabei sind, in die Menge oder auf Eingekesselte schiesst, gilt uns hier in der sogenannt friedlichen Schweiz als normal, auch wenn längst klar ist, dass Gummigeschosse alles andere als harmlos sind.

Verheerende Gummigeschosseinsätze in den letzten Jahren

Am 17. Mai 2008 wurde an einer «Reclaim the Streets»-Veranstaltung in Bern eine junge Frau von einem Gummigeschoss knapp unterhalb des Auges verletzt. Hier war der Grund des Gummigeschosseinsatzes, «die Verkehrswege wieder freizugeben» (siehe augenauf-Bulletin Nr. 57). Am 12. Juni 2010 fand in Freiburg eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt, bei der es zu massivem Einsatz von Gummigeschossen ohne Vorwarnung und vielen Verletzungen kam (siehe augenauf-Bulletin Nr. 65, 67, 73). Am 4. Juni 2011 wurden Teilnehmer*innen einer Antirepressionsdemonstration in Bern von der Polizei eingekesselt und anschliessend im Kessel massiv mit Gummischrot beschossen.

Im Mai 2013 kesselte die Zürcher Stadtpolizei einen FCZ-Fanmarsch ein und beschoss ihn mit Gummimunition, wobei eine Frau am Auge verletzt wurde. An der Tanzdemo «Standortfucktor» im September 2013 in Winterthur wurde eine junge Frau durch Gummischrot am Auge verletzt und verlor fast vollständig ihre Sehkraft. Im März 2016 schoss die Polizei in Basel in eine Gruppe von Demonstrierenden, die gegen die Verhaftung von Asylsuchenden protestiert hatten, und verletzte eine Frau im Gesicht. Am 10. April 2016 wurde in Basel einem Unbeteiligten bei einem Polizeiaufgebot an einem FCB-Spiel mit Gummischrot das Auge weggeschossen.

Schiessen zur Einschüchterung politisch Widerständiger

In der Schweiz ist der Einsatz von Gummimunition kantonal in Polizeigesetzen und Verordnungen der Kantonspolizei sowie im Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition geregelt.

In Basel-Stadt kommen zwei unterschiedliche Schusswaffensysteme zum Einsatz: zum einen ein Mehrzweckwerfer, dessen Geschoss aus 35 an den Kanten abgerundeten prismaförmigen Kugeln besteht. Die Mindestdistanz für den Einsatz des Mehrzweckwerfers beträgt 20 Meter, diese kann aber bei Notwehr und Notwehrhilfe unterschritten werden. Beim anderen System handelt es sich um einen Werfer, der einzelne kugelförmige Geschosse abfeuert und der nur einer Sondereinheit zur Verfügung steht. Die Mindestdistanz für den Einsatz beträgt – ausser bei Notwehr und Notwehrhilfe – 5 Meter.(2)

In Basel-Stadt kommen Gummigeschosse also einerseits als Streumunition, andererseits gezielt mit einzelnen Kugeln zum Einsatz und sie gelten als übliches Zwangsmittel der Polizei. So erläutert der Basler Regierungsrat Baschi Dürr den Einsatz von Gummimunition gegen die Anti-PNOS-Demonstrant*innen in Basel in seiner mündlichen Antwort vom 5. Dezember 2018 wie folgt: «Wenn ein Auftrag mit Zwang durchgesetzt werden muss, ist die Polizei auf bestimmte Einsatzmittel angewiesen. Zu diesen zählen unter anderem Gummigeschosse.»(2)

Gummigeschosse werden demnach anders als in vielen europäischen Ländern nicht zu Verteidigung und Notwehr eingesetzt, sondern als Mittel zur Durchsetzung eines Befehls, das heisst mit anderen Worten: zur Einschüchterung. Dabei sind die politischen Gegner*innen seit den 1970er-Jahren vor allem Linke und Junge. Gummischrot wurde in der Schweiz erstmals während der Proteste gegen den Bau des AKW Kaiseraugst eingesetzt. In den 1980er-Jahren richteten sich Gummigeschosse gegen Proteste der Jugendbewegungen (siehe zur Entwicklung der Repressionswaffen augenauf-Bulletin Nr. 80). Polizeischutz für Rechtsradikale, kein Schutz für asylsuchende Geflüchtete

Dass die Polizei die Aufmärsche rechtsradikaler Gruppierungen gegenüber linken Gegendemonstrationen schützt, ist – auch ohne Einsatz von Gummigeschossen – keine Besonderheit der Schweiz. Eine Aktivistin in Dänemark berichtet augenauf Basel von einer Beobachtung, die auch für die Schweiz zutrifft. Wenn in Dänemark rechtsradikale Gruppierungen wie Stram Kurs oder Soldiers of Odin auf die Strasse gehen, werden sie von einer schwer bewaffneten Polizei geschützt. Dadurch wirken Faschist*innen als verletzbare Personen und als harmlose Bürger*innen, deren Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber Linken verteidigt werden muss. Wenn dagegen geflüchtete Eltern und Kinder des Abschiebezentrums Sjælsmark gegen die Bedingungen ihrer Haft protestieren, zeigt sich keine Polizei, um sie gegen Angriffe von Faschist*innen zu schützen, obwohl diese Gefahr real und gross ist.

Linke Politiker*innen haben in Basel nach den Ereignissen vom letzten November eine Motion eingereicht, in der sie fordern, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn es keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren gibt. Das ist eine wichtige Forderung.

Für augenauf Basel ist es aber ebenso wichtig, zu erkennen, dass Gummigeschosse im Verständnis von Regierung und Polizei nicht zur Abwehr von Gefahren, sondern zur Einschüchterung politischen Widerstands eingesetzt werden. Dies beweist die mehr als vierzigjährige Geschichte ihrer Verwendung. Und da gilt offenbar die Losung: Die Waffe soll verletzen, denn dieses Risiko ist Teil der Abschreckung. Gummigeschosse sind also ein wichtiges Mittel der staatlichen Repression gegen linken Widerstand und sie müssen als solche erkannt und kritisiert werden.

GUMMIGESCHOSSE: LIEBESGRÜSSE AUS THUN

Einen zweifelhaften Bekanntheitsgrad erreichte in den letzten Wochen und Monaten der Polizeimehrzweckwerfer GL06 der Thuner B&T AG unter dem Namen LBD 40 in Frankreich. Die Aufrüstung der französischen Polizei hat auch hierzulande Folgen.

(augenauf Bern) – Dutzende zum Teil Schwerverletzte, ausgeschossene Augen, schwere Kopfverletzungen und eine Demo der «Gilets jaunes» vor der UNO in Genf gegen den Einsatz von Gummigeschossen in Frankreich: Der Polizeimehrzweckwerfer GL06 bzw. LBD 40 sorgte in den letzten Monaten für Negativschlagzeilen in halb Europa. Die immer nervöser werdende Herstellerfirma B&T AG aus Thun publizierte daraufhin eine Erklärung auf ihrer Website, in der sie festhielt, «dass die in Frankreich eingesetzte Munition weder durch die B&T AG konzipiert, gefertigt oder geliefert wurde. Daher können wir das Gefährdungspotenzial der in Frankreich eingesetzten Munition nicht beurteilen. […] Die B&T AG weiss, dass der LBD 40 bzw. GL06 in der Kombination mit der von uns gefertigten Patrone SIR eine gute Präzision und ein geringes Verletzungsrisiko aufweist. Die SIR-Patrone wird in Frankreich aber nicht eingesetzt. Das Gefährdungspotenzial unserer SIR-Patrone wurde durch die Schweizer Polizei beurteilt und als Einsatzmittel freigegeben. Bei sachgemässem Einsatz des Systems (GL06/SIR) kann von einem geringen Verletzungsrisiko ausgegangen werden.»

Ein «geringes Verletzungsrisiko» durch das B&T-Gummigeschoss «SIR 40×46 mm»? Dies wird in einem derbund.ch-Artikel vom 31.1.2019 angezweifelt: «Im Produktbeschrieb gibt B&T an, die Geschosse seien durch ein Gutachten der Universität Bern als ‹sicher auf Nahdistanz› eingestuft worden. Das Gutachten aus dem Jahr 2008 wurde nie veröffentlicht, liegt aber dem ‹Bund› vor. Darin wird das ‹Verletzungspotenzial› der Patrone beurteilt. Dieses ist beachtlich: Zwar könnten offene Wunden und gebrochene Finger ausgeschlossen werden. Auf bis zu 30 Meter Distanz könne man aber Leberrisse, Brustbeinbrüche und Frakturen des Gesichtsschädels nicht ausschliessen. Noch auf 60 Meter Entfernung könnten Rippenbrüche und irreversible Augenschäden auftreten.»

Unterschiedliche Verwendung

In der Schweiz wird der ursprünglich für die französische Polizei konzipierte GL06-Mehrzweckwerfer mindestens von den Polizeikorps Waadt, Bern, Baselland sowie der Transportpolizei benutzt. Gemäss einem RTS-Bericht vom 10.2.2019 wird in der Romandie – zumindest im Kanton Waadt – der GL06-Mehrzweckwerfer nicht gegen Demonstranten eingesetzt. Die Polizei Baselland nutzt ihn laut «Basellandschaftlicher Zeitung» vom 18.2.2019 bereits seit 15 Jahren. Laut dem Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler seien sowohl «Werfer als auch Geschoss […] durch das Kompetenzzentrum für Informatik und Polizeitechnik (PTI) geprüft worden. Daraufhin habe sich die Schweizer Polizeikommandanten-Konferenz für den Einsatz ausgesprochen».

Die Kantonspolizei Bern testet den Werfer erst seit Kurzem, als «Pilotprojekt». Auf eine diesbezügliche Interpellation von AL/SP antwortete der Berner Regierungsrat: «Ausschlaggebend für den Einsatz im Rahmen eines Pilotbetriebes waren die Erkenntnisse aus den Demonstrationen im Raum Reithalle nach der Räumung der besetzten Gebäude an der Effingerstrasse in der Stadt Bern im Frühjahr 2017.» Eine interessante Argumentation, berichten doch Aktivist*innen, dass ihnen die neuen Gummigeschosse bereits an diesen Demos das erste Mal begegneten.

Grossauftrag für Thuner Waffenschmiede B&T

Laut Wikipedia bestellte Frankreich zwischen 2002 und 2005 bei der B&T AG 1270 Werfer im Wert von 1,18 Mio. Euro. Traurige Bilanz: 1 Toter und 23 ausgeschossene Augen zwischen 2004 und 2013. Der GL06 alias LBD 40 wird in diesen unruhigen gelbwestigen Zeiten in Frankreich fleissig benutzt. Gemäss der Regierung soll es zwischen dem 17. November 2018 und Ende Januar 2019 9228 Schüsse aus den Mehrzweckwerfern gegeben haben.

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Kurz vor Weihnachten bat die französische Regierung um eine Offerte für 1280 neue Werfer – geschätztes Auftragsvolumen laut «Libération» vom 26.12.2018 2 Mio. Euro. Da in der Ausschreibung explizit von LBD 40 die Rede ist, kann mensch wohl davon ausgehen, dass die Offertenanfrage an die B&T AG ging. Laut «Libération» beinhaltet die Offertenanfrage auch 270 vierschüssige Werfer und 180 sechsschüssige Werfer – alle mit dem gleichen Kaliber wie der LBD 40. Die Direction générale de la police nationale beteuert zwar, die mehrschüssigen Werfer seien ausschliesslich für Tränengas-, Nebel- und Knallschockgranaten («assourdissantes») gedacht, aber potenziell können alle auch für Gummigeschosse eingesetzt werden.

Und wann werden diese mehrschüssigen Liebesgrüsse aus Thun in Bern und anderswo «getestet»?

Fussnoten:

1) Deutscher Bundestag 2017: Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa

2) http://www.grosserrat.bs.ch/media/files/ratsprotokolle/vollprotokoll_2018-12-05.pdf?t=154946814120190206164901

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Author Mark Hull      /     Source   :   https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by hully_exile at https://www.flickr.com/photos/17672974@N04/2459531253. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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2.) von Oben       —      Rubber coated bullets used against protesters against the separation wall in Ni’lin, August 2013

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3.) von Oben      —        Fresque favorable au mouvement des Gilets Jaunes sur la rampe du Boulevard Kellermann, dans le 13ème arrondissement de Paris, le 25 février 2019 (rapidement recouverte).

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Unten      —         Photographed at the army base Thun, Switserland.

 

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Ein Bündnis von der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Quelle      :       Scharf   –   Links

Von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und Kampagne Krieg beginnt hier 

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junge Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für die derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoffen und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen.

Diese Zusammenhänge wurden in den Reden des Ostermarsches Saar von Susanne Speicher, „Fridays for Future Saarland“ und Raymond Becker, Friddens-a Solidaritetsplattform Letzeburg deutlich.

Ein Beispiel für unnötige Umweltbelastung durch Kriegsvorbereitung: In unserer Region fliegen tagtäglich verstärkt Kampfjets im Übungsluftraum TRALAUTERN. Im Saarland und angrenzenden Rheinland-Pfalz werden Tag-täglich mindestes 5 bis 6 Stunden Kampfjetflüge durchgeführt.  Für 22 Flugstunden und 34 Flugminuten werden ca. 135400 Liter des hochgiftigen militärischen Treibstoffs JP8 in Lärm und ca. 373704 kg CO2 umgewandelt. 5 Stunden und 19 Minuten Kampfjetflüge bis 20:55 Uhr, ca. 135400 Liter Treibstoff, ca. 373704 kg CO2 (aktualisiert 21:00h ) Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Auf http://saartext.de/180-01.html kann man die Militärübungen über der Region nachlesen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte angestoßen. Atomwaffen sollen modernisiert und flexibler einsetzbar werden. Die Bundesregierung plant die Anschaffung neuer Atombomber und die USA wollen die Atombomben in Büchel durch neue steuerbare und bessere einsetzbare B61-12 Bomben ersetzen

Wir appellieren an alle Bürgermeister/innen, den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. International ruft ICAN Städte dazu auf, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und Kommunen dar. Sie sind im Ernstfall primäre Ziele eines atomaren Angriffs. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur zu vernichten. Das Engagement von den gewählten Bürgermeistern/innen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese den Willen der Bürgerinnen und Bürger achten.

Das FriedensNetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und die Kampagne KRIEG BEGINNT HIER fordern die Landesregierung vom Saarland und Rheinland-Pfalz auf, diesem militärischen Irrsinn Einhalt zu gebieten.

                                                    Saarwellingen, 30. April 2019

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Amerikanische Gegenpropaganda

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Unterm Radar einer Drohne

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Bundeswehreinsätze mit von der Leyen  in Mali und Somalia

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Dumm, dumm, dumm – sitzen um der Tisch herum

Von Johannes Simon

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind inzwischen Normalität. Doch die deutsche Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit.

»Einsätze der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind« – so heißt eine Rubrik auf der Website der deutschen Armee. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen alle zehn derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzählen können. Seit fast 17 Jahren befinden sich deutsche Soldaten schon in Afghanistan, das ist wohl bekannt. Aber dass die Bundeswehr auch mit annähernd 50 Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan beteiligt ist – wer weiß das schon?

Zwei besonders wichtige Auslands­einsätze der deutschen Armee finden in Afrika statt, in Mali und vor der Küste Somalias. Anfang April hat die Bundesregierung das Mandat für ­beide Einsätze um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zustimmung des ­Bundestags steht noch aus, ist aber nur eine Formalität. Besonders die Mission in Mali ist mit bis zu 1.100 deutschen Soldaten bedeutend. Die Verlängerung des Einsatzes soll der Bundesregierung zufolge 314 Millionen Euro kosten.

Mit dem Einsatz in Mali will die Bundesregierung sich vor allem international profilieren und Bündnis­treue beweisen.

Seit 2013 sind deutsche Soldaten in Mali stationiert. Sie sind Teil der »Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali« (Minusma), die insgesamt 11.000 Soldaten umfasst. Minusma ist mit bisher 191 Toten auf Seiten der ­UN-Truppen einer der gefährlichsten UN-Einsätze weltweit. Die meisten ­Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesh gestellt. Die Bundeswehr ist kaum an Kampfhandlungen beteiligt und übernimmt vor allem Aufklärungsarbeit, unter ­anderem mit der von Israel geleasten Drohne »Heron 1«. Bisher kamen zwei deutsche Soldaten zu Tode, als sie mit einem Hubschrauber abstürzten; die Ursache war ein Wartungsfehler.

Das Kämpfen übernimmt vor allem die französische Armee, die im Zuge der Mission Barkhane mit 3.000 Soldaten im gesamten Sahel-Raum gegen Aufständische und Terrorgruppen vorgeht. Auch das Nachbarland Niger ist strategisch bedeutend. Es ist die Hauptquelle für das Uran, mit dem franzö­sische Atomkraftwerke betrieben werden – und ein Knotenpunkt der Migra­tionsroute von Westafrika nach Libyen.

Die UN-Mission in Mali geht inzwischen in ihr sechstes Jahr. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zuletzt wieder verschlechtert. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland, grenzt an die Sahara und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Besonders der spärlich besie­delte Norden des Landes kann kaum von der Regierung kontrolliert werden.

Dort begannen Tuareg 2013 einen ­separatistischen Aufstand. Aus dem libyschen Bürgerkrieg kamen Waffen und Kämpfer nach Mali. Die Aufständischen verbündeten sich mit Jihadisten, die sich bald gegen sie wandten und begannen, ihre Einflusszone nach Süden auszudehnen. Schließlich intervenierte Frankreich und brachte bis 2014 die Lage unter Kontrolle.

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Heute auf DL: Die neueste Werbung der Bundewehr – Ehrengräber

Doch aufständische und jihadistische Kräfte gibt es weiterhin, und zwar nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahel-Region. Die Truppen der Mission Barhkane sind sowohl in Mali als auch im Tschad stationiert. Sie werden von einer gemeinsamen Eingreif­truppe der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso, der sogenannten G5 Sahel, unterstützt. Diese Truppe besteht aus 5 000 Soldaten, sie wird von der EU finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. In Mali trainieren bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die dortige Armee im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM.

Quelle     :       Jungle World            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Vom Alltag in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Mit 600 Bolívar in Caracas

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Von Franceska Borri aus Caracas

Millionen Venezolaner leiden Hunger – auch unsere Autorin. Wie es ist, in der venezolanischen Hauptstadt vom Mindestlohn zu leben? Ein Test.

 Maduro oder Guaidó? Wer hat recht? Wer hat Schuld an all dem hier? Der Imperialismus, der Sozialismus? Ist es die Schuld der USA, die Venezuelas Konten eingefroren haben, die des Sozialsystems, die einer Regierung, die Geld zum Fenster rausschmeißt und dann pleite geht? Was war Chávez? Was war diese Revolution wirklich? Nach drei Tagen weiß ich nur eins: Ich habe Hunger.

Ich habe einfach nur Hunger.

Venezuela hat eine Bevölkerung von 32 Millionen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden 4,4 Millionen davon unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente.

Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.

Im Durchschnitt nimmt man in Venezuela 12 Kilo im Jahr ab. Was als „Maduro-Diät“ verhöhnt wird, zeigt sich in den trüben Augen meiner Mitbewohner in der Misión Vivienda an der Avenida Libertador, einer der Hauptstraßen von Caracas. Hier lebe ich, ich will wissen, wie das ist in einem der sozialen Wohnungsbaukomplexe, die noch von Chávez für die Bedürftigen geplant worden waren. Das waren damals 2,9 Millionen Menschen. Es ist ein zwölfstöckiges Gebäude, mit acht Wohnungen in jeder Etage. Und es ist so etwas wie eine Gemeinschaft.

Ich wohne bei Mariela Herrera, 48, einer Krankenschwester, und ihrem Sohn. Alle zusammen besitzen wir ein Kilo Reis, ein halbes Kilo Mehl, drei Karotten und eine Scheibe Käse. Aber als ich meinen Keksvorrat hervorhole, schlägt die arbeitslose Nachbarin vor, in den sechsten Stock zu gehen und ihn mit Eliana Beitze zu teilen, einer 49-jährigen Pförtnerin, die an Sklerose leidet und erschöpft auf einer dünnen Matratze auf dem Boden liegt. Sie muss sich entscheiden zwischen Medikamenten oder Abendessen. Und zwischen Medikamenten für sie oder für ihre Tochter. Die ist 17 und Diabetikerin mit einer fleckigen, lilafarbenen Haut. Sie bieten mir Regenwasser an.

Aber ich würde alles trinken. Inzwischen habe ich Durst, einfach Durst. Ich habe seit elf Stunden nichts getrunken.

Origami aus Geldscheinen

Ich wohne hier, und ich habe mich entschieden, wie alle anderen von 600 Bolívar am Tag zu leben, dem Mindestlohn. Ich weiß nicht wirklich, wie viel das ist. Ein Dollar sind ungefähr 3.000 Bolívar, aber es gibt eine Inflation im siebenstelligen Prozentbereich, und der Bolívar ist eigentlich nur noch bedrucktes Papier. Wörtlich. Die Scheine werden für Origami benutzt. Kein Mensch weiß mehr, was irgendetwas kostet.

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Denn es hängt davon ab, ob man mit Bolívar oder Dollar zahlt. Und in einem normalen Laden oder einem staatlichen. Oder auf dem Schwarzmarkt. Und ob du Cash zahlst oder per Handy oder mit einer Kreditkarte. Allerdings gibt es gar kein Bargeld mehr, weil nicht genügend Geld da ist, um Geld zu drucken. So leihe ich mir eine Kreditkarte. Sei vorsichtig damit, werde ich gewarnt – aber nicht wegen des Geldes auf der Karte, sondern wegen der Karte selbst: Es gibt kein Plastik mehr. Das ist mehr wert als all deine Ersparnisse.

Es ist Jahre her, dass hier noch jeder wusste, was alles kostet. Venezuela produziert nur Öl. Und mit dem Öl importiert es alles, was es braucht: sieben von zehn Produkten. Deshalb hängt es vom Dollar ab. Im Jahr 2003 führte Chávez einen festen Wechselkurs ein. Oder genauer: mehrere feste Wechselkurse. Drei. Einen für öffentliche Unternehmen. Einen für private Unternehmen und Bürger, für Umtausch von bis zu 3.000 Dollar. Und einen für alles andere.

2015 stieg der Finanzanalyst Raúl Gallegos für die Recherche zu seinem Buch „Crude Nation“ im Renaissance Hotel ab. Das Zimmer kostete ihn pro Nacht 9.469 Bolívar. Also 1.503 Dollar, oder 789 Dollar, oder 190 Dollar – oder sogar 53, nach dem Schwarzmarktkurs. Je nach dem Wechselkurs, der für jemanden legal oder durch Bestechungsgelder zugänglich war, war Venezuela das Land, wo du nur 1,50 Dollar für einen BigMac zahlst oder aber 17.333 für ein Iphone6.

Wie hat das Venezuela von Chávez also wirklich ausgesehen?

In Wahrheit hängt Venezuela nicht nur vom Öl ab, sondern auch von jenen USA, die es so wenig leiden kann, und die doch die Hauptkäufer sind. Die Einzigen, die Raffinerien für Venezuelas schweres Rohöl haben. Als 2015 die Ölpreise um 70 Prozent fielen, erklärte US-Präsident Barack Obama Venezuela zum Sicherheitsrisiko. Unter Trump griffen dann Sanktionen: Trump untersagte alle finanziellen Transaktionen mit Venezuela, und er verhindert Venezuelas Zugriff auf den Gewinn von Citgo, der Venezuela gehörenden US-Kraftstoffkette.

Natürlich stoßen diese Maßnahmen auf Kritik der UN: Das Völkerrecht verbietet jeden Versuch, eine ausländische Regierung mit Gewalt zu stürzen, sei es militärisch oder mit anderen Mitteln. Statt die Regierung allerdings zu schwächen, ging sie gestärkt daraus hervor. Das ist keine Krise, sagt Maduro: Das ist ein Wirtschaftskrieg.

Bewaffnete verteidigen die Revolution

Bei Demonstrationen gegen Maduro hört man nur drei Worte: Luz, agua, comida – Strom, Wasser, Essen. Bei denen für Maduro nur eins: Sabotaje – Sabotage. Nur ein Wort verwenden beide Seiten: Usurpation.

Wir sind auf der Avenida Fuerzas Armados. Zwei Männer stürmen in einem roten T-Shirt einen Protest gegen Maduro. Sie gehören zu den Colectivos, bewaffneten Anhängern der Regierung. Ihr Logo ist überall in Caracas, auf allen Wänden: Ein Mann mit Gewehr, und darunter die Schrift: „In Verteidigung der Revolution“. Sie sind lokale Gruppen. Nachbarschaftsgruppen, theoretisch für soziale Arbeit gegründet. Aber niemand weiß, wer sie wirklich sind, und vor allem: Wer über sie bestimmt.

Auch deshalb ist die Opposition so schwer. Mit dem Stromausfall, die alles noch komplizierter macht. Heute ist Demonstrationstag, Guaidó hat zur Mobilisierung aufgerufen, und mit ein paar Aktivisten laufe ich durch Caracas: Aber wir finden nichts. Seit gestern funktionieren unsere Handys nicht, und das Internet auch nicht. Wir haben keine Ahnung, wo die Demo sein soll.

Schließlich finden wir sie vor der U-Bahn-Station Chacao. Sie besteht aus gerade mal 16 Personen. Sie haben zwei Pfannen dabei, einen Farbeimer, eine blecherne Marmeladendose ein paar Rasseln, dazu selbst gemachte Trommeln, mit Löffel als Trommelstöcken. Sie sind 16, als sie anfangen und 16, als sie wieder gehen. Niemand schließt sich an. Wenn allerdings die Ampeln auf Rot schalten, dann hupen die Fahrer im Rhythmus der Trommeln. Unterstützung. Busse fahren vorbei, volle Busse, und die draußen dranhängen, verfluchen Maduro und zeigen den Daumen hoch.

„Nicht gewöhnt zu arbeiten“

„Es geht hier nicht nur um Politik. Es ist vor allem eine Kulturfrage“, sagt Katy Camargo, 42, die bekannteste Aktivistin von Petare, dem ärmsten Slum von Caracas. „Wie in allen Ölländern sind wir es gewohnt, alles vom Staat zu bekommen. Als das Gesundheitssystem kaputtging, wechselten wir zu Privatkliniken. Als das Bildungswesen den Bach runterging, wechselten wir zu Privatschulen. Wir haben uns angepasst. Immer, Denn letztlich hatten wir Öl. Wir sind es nicht gewohnt, für Veränderungen zu arbeiten, uns einzubringen“, sagt sie. Bestenfalls hupen.

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„Man erwartet hier von der Opposition, für Veränderung zu sorgen“, sagt sie. „Und die Opposition erwartet von Guaidó, das Leben aller zu verändern. Aber so wie das Problem nicht nur aus Maduro besteht, besteht die Lösung auch nicht aus Guaidó.“

Quelle       :         TAZ           >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         „Slums in Petare“   –    Viviendas en el barrio de Petare, Edo. Miranda, Venezuela.

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Verrückte Solidarität:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Falsche Heilsversprechen und die
Rolle der Kunst in Zeiten der Megakrisen

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Quelle     :        Berliner – Gazette

Von

Warum ergreifen wir Menschen nicht die unermesslichen Möglichkeiten der entwickelten Techniken zu unserem Wohle für ein menschenwürdiges Leben? Diese und andere drängenden Fragen der Zeit werden von Woche zu Woche intensiver auf den Straßen und im Netz verhandelt: Bei Fridays For Futures-Demos, bei Protesten in den Refugee-Camps Griechenlands und bei Netzaufständen gegen restriktive Gesetze. Der Medienkünstler und Berliner Gazette-Autor Brunopolik erkennt den gemeinsamen in all diesen Bewegungen: die Suche nach Solidarität. Und er meint, dass Kunst eine Blaupause dafür sein könnte, wie wir uns auch in der digitalisierten Welt Solidarität aneignen könnten.

*

Warum gelingt es uns nicht, eine friedliche Welt mit einem humanen Miteinander aller Völker, aller Hautfarben, aller Rassen zu organisieren bzw. zu gestalten? Warum haben uns die Religionen dazu nicht verholfen? Warum müssen wir Kriege führen? Warum müssen wir uns gegenseitig abschlachten? Warum lieben wir uns nicht – Liebe nicht sexuell definiert, sondern menschlich – Liebe für den Nächsten, den Bruder, die Schwester.

Warum haben wir das bisher nicht geschafft? Was ist es, dass uns das nicht hinkriegen lässt? Ist es Selbstsucht, Gier, Geiz, Hass? Warum tun wir nicht alles, um uns aus dieser Falle zu befreien, denn wir wissen doch ganz genau, machen wir weiter so wie bisher, stürzen wir ab, vernichten wir unsere Lebensgrundlagen, die Natur und zerstören uns mörderisch – Jeder gegen Jeden. Ja wir wissen es. Wenn wir es uns nicht eingestehen, belügen wir uns. Ist es die Angst vor der Realität, die uns böse macht, die uns nicht mehr Mensch sein lässt, die uns hassen, töten und morden lässt?

Endlich Bewegung in die Sache bringen

Das mag unseren Intellektuellen simpel und naiv vorkommen. Aber jeder kann diese einfache Wahrheit verstehen und jeder soll sie verstehen. Unser ach so schlauer Geist hat uns Sokrates gebracht, hat uns Galilei, Kant und Hegel mit Marx gebracht, aber hat uns keinen Frieden gebracht. Warum also steht bei uns Menschen der Geist und Verstand mit seiner Vernunft und Logik so hoch im Kurs – an oberster Stelle unseres Seins? Und warum haben uns alle Religionen mit ihren Heilsbringern wie Jesus, Mohammed, Budda, Konfuzius und wie sie alle heißen mögen, ebenfalls keinen Frieden gebracht?

Es geht hier und heute zunächst mal ganz einfach nur um den Klimawandel, um Migration und Digitalisierung. Mehr nicht, aber doch damit um Alles. Also lassen wir einfach mal Religion und Geist mit dem tollen Verstand beiseite und begeben uns in andere, bisher vernachlässigte oder gar belächelte Seiten des menschlichen Lebens.

Und Argumente wie, wir können ja doch nichts ändern, wir sind ohnmächtig, also machtlos und die da oben machen doch was sie wollen, zählen nicht, weil sie meistens nur Vorwand für unsere Faulheit sind, unsere Bequemlichkeit. So soll hier Edward Snowden zitiert werden, den wohl jeder kennt, wenn er sagt: „Wir brauchen Menschen, die sich für Projekte engagieren, bei denen sie verlieren werden. Auch wenn sie verlieren, kommt immerhin Bewegung in die Sache.” Einfach, nicht? Aber denken wir weiter auf unserem Weg, unseren Weg. (bitte genau und konzentriert lesen!)

Wir müssen mehr tun

China, das bevölkerungsreichste Land der Welt setzt bekanntlich auf Technik. Unsere Wahrnehmung von dem Land hier im Weseten: Eine Massengesellschaft mit Überwachung und digitaler Gesichtserkennung, mit wenig Raum für das Individuum. Aber die Massen sind zufrieden damit – sollen es wenigstens sein. Ihre sozialen Bedürfnisse werden befriedigt. Sie haben genug zu Essen und eine Wohnung – wird jedenfalls berichtet. Was wollen Menschen in der Mehrheit mehr. Sie, die Chinesen, lieben klassische Musik und reisen gen Westen in die Tempel der Kunst. Ein Bedürfnis nach individueller Freiheit und Lebenserfüllung haben wahrscheinlich nur wenige Einzelne – Ausnahmen – Außenseiter, die es überall und immer gibt. Aber das Volk ist zufrieden – wird zufrieden gestellt und ruhig gehalten – ist sogar glücklich und die Individualisten, die Außenseiter isoliert. Alles uns nur vorgelogen? Doch ich gehe davon aus, dass es diesen Ameisenstaat einst/bald geben wird.

Die Macht – die Mächtigen – der Staat, ein „weiser” Staat sorgt dafür und schafft Frieden. Ist der Verzicht auf individuelle Freiheit der Preis für Frieden und damit auch für den Erhalt der Menschheit, ihr Fortbestehen – eben wie ein Ameisenstaat, wo jedes Tierchen seine Aufgabe hat? Den Menschen die Angst nehmen. Diesen Weg muß die Menschheit gehen. China könnte es, wenn die gesamte Menschheit folgt und damit zufrieden ist. Aber dieser Weg hat einen hohen Preis. Er kostet die Freiheit. Ist er die Sicherheit, die wir mit dem Sieg über die Angst bezahlen müssten es wert? Ganz sicherlich, denn er sichert auch unseren Fortbestand, unser Überleben und bewahrt vor mörderischen, verbrecherischen Massakern und vielleicht sogar vor den kommenden Umweltkatastrophen? Wollen wir uns jedoch die Individuelle Freiheit erhalten, müssen wir mehr tun, als nur Ameise in einem Ameisenstaat zu werden und zu sein wie die Milliarden in Asien.

Es gilt Macht zu entmachten. Wir die Völker, die gesamte Menschheit, jeder Einzelne in der Wolke Volk, in der riesigen Wolke Menschheit muss Macht werden – ist Macht. Eine Illusion? Nicht realisierbar? Zum Scheitern verurteilt, weil das schon mit vielerlei Ideologien versucht wurde? Ich zitiere darauf erneut Snowden aus seinem jüngsten Gespräch in Moskau: „Wir waren noch nie so vernetzt. Wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam nachdenken und zusammenarbeiten, wenn wir die Dinge teilen an die wir glauben und Menschen nicht nur in unserem Umfeld überzeugen, sondern auf der ganzen Welt.”

Illusionen vom Helden Snowden aus seiner Enklave? Auch wenn wir scheitern sollten, versuchen müssen wir es. Zu diesem aberwitzigen Versuch, zu diesem Paradoxon zwingt uns unser Selbsterhaltungstrieb – mit seiner Angst. Es ist ein Weg. Vielleicht sogar der einzige, der uns bleibt. Warum solidarisieren wir uns nicht gegen die Macht, gegen die Mächtigen in Wirtschaft und Politik, gegen die Wenigen, denen allein der Wohlstand nur durch Ausbeutung zufließt, entreißen ihnen die Macht über uns, um nicht weiter Spielball zu bleiben, Objekte für ihren Reichtum. Wir haben heute über die IT-Netze und mit unseren Smartphones die technischen Mittel dafür, wie Edward Snowden dieser Held der Menschheit es aufzeigt. Es ist eine Chance, die zu nutzen es gilt.

Die Rolle der Kunst

Aus allen Bereichen des menschlichen Geistes wäre Kunst in ihrer Unbegrenztheit, mit ihrer Freiheit des autonomen Künstlers (Menschen) am ehesten in der Lage, einen gangbaren realen Weg aufzuzeigen, um zu der notwendigen Solidarität der Völker und jedem Einzelnen zu gelangen. Kunst hat es in ihrer langen Geschichte immer vermocht, ein Stachel gegen die Macht zu sein. Künstler waren es, die von den Mächtigen, den Herrschenden eliminiert wurden. Ihre Wahrheit störte zu sehr. Warum sie nicht auch jetzt als Mittel einsetzen, um die Macht den Mächtigen zu entwinden? Zu naiv, werden viele rufen. So’n Quatsch, andere und abdrehen. Doch wie bei Kunst schon immer, findet sie anfangs, wenn sie neu und fremd ist, kaum Resonanz. Beispiel dazu die Bilder eines der heute höchst gehandelten und geschätzten Künstlers, nämlich des Holländers Vincent van Gogh, die damals nur als Schmierereien angesehen wurden.

Eine mögliche konkrete Vision von Kunst, die nicht die Einzige sein muss, wäre: WebART PolitikerInnen-Worte, gebaut aus den Reden des Deutschen Bundestages, Dada-Verse und Strophen aus den Worten der Politiker und Politikerinnen in Haiku-Metrik in Sprache außerhalb sprachlicher Logik gefügt, Screenshots inmitten der Twitter-Fotos auf Facebook, Twitter und Instagram und Google zum freien Herunterladen veröffentlicht, für jeden verfügbar zum auszudrucken in Zimmerfenster klebbar, damit sie jeder sehen kann oder in Initiativen zu Plakaten vergrößert die Werbung in den Städten an Ausfallstraßen überdeckend. Oder auf T-Shirts gepresst und wie gelbe Westen Zeichen setzend. Als ein Zeichen der Solidarität der Massen für die Entmachtung der wenigen Mächtigen für eine soziale Welt, die nicht in den Abgrund des Kapitals stürzt.

Verrückt? Irreal? Wie Dada vor 100 Jahren, ein Aufschrei vor der Apokalypse. Oder eine Performance, die bewegen kann, die Zeichen setzt. Rätselhaft, weil außerhalb der Ratio, außerhalb logischer Sprache. Nichts als zum Scheitern geschaffen und doch in ihrem Paradoxon voller unbändiger Energie und Kraft?

So sagt Snowden: “Wir müssen bereit sein für verrückt gehalten zu werden, damit die wichtigen Themen überhaupt wieder in die politische Debatte einfließen. Doch wenn man zu oft verrückt spielt, wird man es irgendwann wirklich.” Nach Hundert Jahren ein erneuter Dada-Schrei also – mit PolitikerInnen-Worten – wieder aus der bürgerlichen Mitte einer westlichen Wohlstands-Gesellschaft. Als Manifest des Scheiterns zum Scheitern.

In den Twitter-Fotos – also im CyberSpace – hat eine AfD, eine Partei mit faschistischen Zielen und Zügen bereits „Mehrheiten” erreicht. Sie beherrscht zunehmend die Medien des Heute und damit auch der Zukunft – wie einst die NSDAP das Radio zu ihrem Schwert machen konnte, den sogenannten „Volksempfänger”, den jeder Haushalt im „dritten Reich” besitzen musste. Das Radio, die technische Innovation der damaligen Zeit. Heute das Smartphone. Mit ihm können Geflüchtete den Konakt zu ihren Familien aufrecht erhalten. Doch auch die „rechte Szene” beherrscht es vorzüglich.

Die Mechanismen für Aufmerksamkeit und Popularität sind simpel. Menschen sind stets geil auf neue Technik. Sie waren geil auf die Maschine, das Auto und das Radio. So sind sie geil auf das Internet – insbesondere auf das Smartphone als Spielzeug und simples Kommunikationsmittel. Wer das Smartphone beherrscht, beherrscht auch die Massen.

Wie Greta Millionen mobilisiert

Mit Greta Thunberg sind inzwischen Kinder in den Fokus der Welt-Aufmerksamkeiten gerückt. Weil es ihre Zukunft ist, für die sie die Schule schwänzen und auf die Straße gehen. “Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern. Alles muss sich ändern. Und zwar Heute.” So Greta. Millionen mobilisiert sie damit. Millionen in aller Welt.

Bleiben uns also nur die Kinder, die unmündigen, die noch unverdorben, die Menschlichkeit verkörpern – in ihrer Naivität und Unschuld? Müssen sie es sein, die sich die Screenshots ausdrucken und in ihre Zimmer hängen, auf ihre Taschen kleben oder ihre T-shirts drucken und damit Solidarität zeigen für Veränderung, für die Kunst – für eine Welt, die nicht dem Kapital geopfert wird, den wenigen Reichen, die sich dem Kapital entzieht, dem Kapital und damit der Macht, einer zerstörerischen Macht? Naiv – zum Scheitern verurteil – natürlich – doch Kinder wollen leben. Ihr Schrei ist Leben! Mehr nicht. Leben in Frieden ohne Hunger und ohne Angst. Mehr nicht.

Und so weiter mit Greta: „Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag fühle. Und dann will ich, dass ihr handelt.” Doch die bürgerlichen Mittelschicht-Gesellschaften in unserer Welt – überall – sind sie nicht allesamt Heuchler? Diese Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Professoren, Manager und sogenannten „Intellektuellen” mit ihrer Liebe? Zeugen sie nicht bloß Kinder für sich als Spielzeug und Statussymbol? Wie sonst könnten sie es zulassen, dass ihren Liebsten eine solche Zukunft droht?

Welche Rolle könnte also Kunst bei den Herausforderungen der Zeit – dem Klimawandel, der Migration und Digitalisierung noch spielen. Wird sie überhaupt noch gebraucht oder geht sie mit Feudalismus und Bürgertum – beinahe unbemerkt – einfach unter und verkrümelt sich als pure Ästhetik in wilde Performances oder belanglose Mikroaktionen?

Das Internet fordert traffic – d.h. Aufmerksamkeit, die durch Wut, Empörung und Hass erreicht werden kann und auch wird. Die Menschheit wird damit zweifellos immer aggressiver. Die Gewalt weltweit nimmt zu. Wie ist dem zu entgegnen? Reicht da noch „Solidarität”, die Errungenschaft der Aufklärung?

Solidarität, eine Utopie, die der Menschheit geblieben ist? Doch nur mit ihr haben die Veränderungen, die notwenig sind, um uns vor vernichtenden Kriegen, vor Umweltkatastrophen zu bewahren noch Aussicht sich zu realisieren. Schaffen wir es mit dieser „naiven” Argumentation und der KUNST nicht, werden wir wie in Dürenmatts „Tunnel” apokalyptisch ins Ende stürzen.

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Also: Seien wir irre und packen die „Solidarität” und spielen mit ihr mit Lust und Freude das Spiel „Irrationalität”. Denn anders werden wir mit dem Wohlstand der Wenigen, der auf totaler Ausbeutung basiert, der für die Klimaerwärmung und die damit verbunden Bedrohungen verantwortlich ist, nicht fertig. Solidarität ist ein Aufruf an die Massen – nicht an die Wenigen. Die Massen müssen sich wehren, müssen kämpfen gegen die Wenigen, die ausbeuten und unseren Planeten zerstören.

Und könnte nicht deshalb die IT-Technik, ihr Ergebnis des menschlichen Fortschritts, als Chance für eine Umkehr möglich werden? Als sureales Paradox menschlicher Existenz? Wie auch Sprache, die geniale Kultur des Menschen, außerhalb sprachlicher Logik als Folge von Dada eine Umkehr zum Positiven menschlichen Geistes und menschlicher Vernunft begriffen werden könnte? So müsste unser Technik-Wissen für „Solidarität” erobert werden. Einer unverändert rätselhaften Technik, der durch Quanten-Physik oder geheimnisvollem Primzahlen-Rauschen noch ungeahnte Optionen offen stehen dürften.

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Oben     —         Spontaneously errected grave at the Marsch der Entschlossenen demonstration in Berlin, Germany

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Staatliche Willkür :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

Quelle        :        INFOsperber  ch.

Von Romano Paganini

Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

Vor gut zwei Wochen hatte Ola Bini Japan im Kopf: Japan und Bujinkan, eine Organisation, die sich aus neun Kampfkunstschulen zusammensetzt und deren Geheimnis unter anderem darin besteht, die Grundlagen des inneren Friedens kennenzulernen. Seit Wochen schon hatte der in Ecuador wohnhafte Schwede die Reise nach Asien geplant, ja sie sogar auf Twitter angekündigt. Doch daraus sollte nichts werden. Ola Bini trug den schwedischen Pass und seine Boardingkarte bereits in der Hand, als er kurz vor Besteigen des Flugzeugs am Flughafen Mariscal Sucre in Quito von der Polizei festgenommen wurde – nur wenige Stunden nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Warum, weiss er bis heute nicht.

Jetzt sitzt der 36-Jährige auf dem kalten Boden des Gefängnisses El Inca im Norden der Hauptstadt, einer der berüchtigsten Anstalten des Landes, lehnt sich an die Tür und liest im Buch «Die Liebe in den Zeiten der Cholera» von Gabriel Garcia Marquez. Auch existenzielle Fragen tauchen auf. «Was ist das Wichtigste im Leben», schreibt er etwa in einem Brief, der am Freitag von Freunden über Twitter veröffentlicht wurde. «Tust du das? Und wenn nicht, warum nicht?» Die Glühbirnen an der Decke wurden rausgeschraubt, und der einzige Ort mit Licht ist der Eingangsbereich seiner Zelle. Nur dort sieht Ola Bini, was er liest und schreibt. «Vielleicht werde ich als Märtyrer, der von der Regierung Ecuadors entführt wurde, dazu dienen, Diskussionen anzuregen, Aufmerksamkeit zu erregen und neue Formen des Kampfes zu eröffnen. Vielleicht dient meine Haft dazu, einige Menschen aufzuwecken.»

Besorgt um Assanges Gesundheit

Ola Bini, Anfang der 1980er Jahre in Göteborg geboren, lebt seit 2013 in Ecuador. Der Software-Entwickler und Internetaktivist hatte jahrelang für die US-Technologie-Firma Thoughtworks gearbeitet, bevor er vor einem Jahr die Non-Profit-Organisation Centro de Autonomia Digital (Zentrum für digitale Autonomie) in Quito mitgründete. «Wir glauben, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist, das respektiert werden muss», heisst es auf deren Homepage. «Daher arbeiten wir daran, dass dieses Menschenrecht in der digitalen Welt durchgesetzt werden kann.»

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Ola Bini nun genau diese Prinzipien verletzt haben soll. Das ecuadorianische Innenministerium bringt den Schweden nämlich mit Wikileaks in Verbindung und verdächtigt ihn der Spionage. Tatsächlich ist Ola Bini ein Freund von Wikileaks-Gründer Julian Assange und hat diesen mehrmals in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Doch sowohl sein Anwalt als auch die Eltern Binis versichern, dass er nichts mit Wikileaks zu tun habe. «Er war zuletzt besorgt über die Gesundheit Assanges», sagt Vater Dag Gustafsson im Gespräch.

Doch offenbar reicht eine Freundschaft zu Wikileaks-VertreterInnen, um ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Das Problem bestehe darin, sagt Binis Anwalt José Charry Dávalos, Julian Assange ausschliesslich mit Wikileaks in Verbindung zu bringen. «Als ob der Mann in seinem Leben nichts anders getan hätte und als Mensch nichts anderes bedeutet, als Wikileaks gegründet zu haben.»

Da darf die Öffentlichkeit durchaus mit abenteuerlichen Geschichten bedient werden. Im Falle von Bini ist von der «Destabilisierung des ecuadorianischen Staates» die Rede, die in Absprache mit der Vorgängerregierung geschehen sein soll. Es geht unter anderem um Ricardo Patiño, ehemaliger Minister unter Präsident Rafael Correa (2007-2017) und hartnäckiger Kritiker der aktuellen Regierung Lenin Morenos. Patiño, der Assange mehrmals in London besucht hatte, und Bini hätten sich mehrmals auf den gleichen Flügen befunden, heisst es vom Innenministerium. Zufall? Bini sagt, er kenne Patiño nicht. Patiño sagt, er könne sich nicht erinnern, Bini je kennengelernt zu haben.

Dazu muss erwähnt werden, dass sich Präsident Lenin Moreno und sein Amtsvorgänger Rafael Correa schon vor Monaten zerstritten haben, obwohl sie politische Weggefährten waren. Gegen Ex-Präsident Correa war im Juli 2018 gar ein Haftbefehl wegen versuchter Entführung erlassen worden; auch deshalb lebt er derzeit in Belgien, der Heimat seiner Frau. Als vor zehn Tagen wegen «Aufhetzung» auch ein Haftbefehl gegen Ex-Minister Ricardo Patiño ausgestellt wurde, hat sich dieser über Peru nach Mexiko abgesetzt.

Fotos aus dem Familienarchiv

Die Hintergründe zu Binis Verhaftung sind also alles andere als klar – auch weil bisher keine handfesten Beweise vorgebracht wurden. Klar ist hingegen, dass der ecuadorianische Staat sowohl die Rechte des Schweden als auch jene von Julian Assange missachtet hat.

Im Falle des Wikileaks-Gründers (dem vor anderthalb Jahren die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zugesprochen wurde) geht es um das Recht auf Nationalität, Asyl, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Garantie für ein ordnungsgemässes Verfahren. Inwiefern dessen Auslieferung an die britischen Behörden mit den Aktivitäten von Wikileaks zusammenhängt, bleibt vorläufig Spekulation. Die Plattform hatte nur wenige Wochen zuvor die Familie Moreno unter die Lupe genommen und unter anderem publik gemacht, dass der Bruder des aktuellen Präsidenten 2012 im Steuerparadies Belize eine Offshore-Firma gegründet hatte. Ausserdem veröffentlichte Wikileaks Fotos, die Moreno beim Frühstück im Bett eines Luxushotels zeigten – Fotos, die offenbar aus dem Privatarchiv der Familie stammen.

Ein dubioser Ort der Polizei

Auch im Fall von Ola Bini haben die Behörden rechtswidrig gehandelt, wie seine Anwälte José Charry Dávalos und Carlos Soria berichten. Noch am Flughafen in Quito wurde der Programmierer stundenlang festgehalten, offenbar in den Büros von Interpol. Dann ging’s mitten in der Nacht zu seiner Wohnung, wo die Polizei ohne richterlichen Beschluss mehrere Computer, Festplatten, SIM-Karten, USB-Sticks und Bücher beschlagnahmte. Bini, der inzwischen mit Handschellen gefesselt war, musste unten im Auto warten. Und noch bevor seine Verhaftung der schwedischen Botschaft in Bogotá gemeldet wurde oder er mit einem Rechtsvertreter hätte sprechen können – so wie es das Gesetz vorsähe – wurde er in den Morgenstunden an einen Ort gebracht, von dem auch seine Anwälte bis heute nicht sagen können, wo es war. «Klar ist jedenfalls, dass es keinen Grund gegeben hat, Bini nicht direkt auf den Polizeiposten zu bringen.» Stattdessen musste er weitere Stunden ausharren: alleine, ohne Essen und Trinken. Dafür sah er nun im Fernsehen sein Gesicht und las das Wort hackeo. Bini, der nur wenig Spanisch spricht und dem seine Rechte bis zu diesem Zeitpunkt weder in Englisch noch auf Schwedisch vorgelesen wurden, hatte nun einen ersten Anhaltspunkt, warum er nicht ins Flugzeug nach Japan gelassen wurde. Erst 32 Stunden nach seiner Festnahme am Flughafen wurde er dem Haftrichter vorgeführt.

In den Tagen danach liess Bini ausrichten, dass auf Grund der Bücher, die er lese, und Technologien, die er nutze, eine Anklage konstruiert worden sei. «Die Mächtigen dieser Welt führen einen Kampf gegen das freie Wissen (…) Das können wir nicht zulassen.»

«Diese Welt wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben. (…) Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Ola Bini in einem Brief vom 18. April 2019

In seinem Schreiben, das von Freunden und Weggefährten rund um die Welt in acht Sprachen übersetzt wurde, bezieht sich Bini auch auf George Orwells Roman «1984» und dessen Ausführungen zu den Gedankenverbrechen. Darin ist von einer verdeckt arbeitenden Polizei die Rede, deren Aufgabe darin besteht, Menschen zu entdecken und zu bestrafen, die in ihren Gedanken ein Verbrechen begehen – ohne dieses dann auch wirklich auszuführen. «Diese Welt», schreibt Bini, «wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben.» Wenn Ecuador mit seinen Anschuldigungen durchkäme, würden das auch andere Staaten machen. «Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Rückhalt bekommt der Schwede von seinen Anwälten. José Charry etwa erklärt, dass es im Fall Binis nicht um eine konkrete Attacke gehe, sondern lediglich um den vereinfachten Zugang, die Produktion und Verbreitung von Software, die einen solchen Angriff auf Computersysteme möglich machen könnten. «Juristisch ist es unmöglich, dass Ola verurteilt wird. Denn wir wissen bis heute nicht, was er wie und wo getan haben soll.»

Bini und seine Arbeit für die EU

Inzwischen haben sich Dutzende Nichtregierungsorganisationen, MenschenrechtsaktivistInnen und Arbeitgeber Binis zu Wort gemeldet. So schreibt die Organisation Article 19 aus London (deren Name sich auf die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte bezieht) auf Anfrage, dass die Verhaftung Binis mit den Bemühungen der Behörden der jeweiligen Länder zur Kontrolle des Internets und der Online-Aktivitäten zusammenhänge. Dies habe nicht nur eine abschreckende Wirkung auf all jene, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausübten. «Es verstärkt auch die Angst unter Aktivisten und Innovatoren von Internet-Technologie in Bezug auf die für sie festgelegten Grenzen und der Gefahren, denen sie ausgesetzt sein könnten.»

Ola Bini ist als Software-Entwickler weltweit anerkannt und gilt als einer der besten seines Fachs. Er ist Teil einer Beratungsgruppe der Europäischen Union in Bezug auf Sicherheit im Internet und wurde von den Verantwortlichen der Programmiersprache Java in ihre «Helden-Liste» aufgenommen. «Es liegt an aufrechten Menschen wie Ola Bini, dass Journalisten und Einzelpersonen auf der ganzen Welt Vertrauen in Technologien haben, mit denen sie Fehlverhalten und Korruption aufdecken», schreibt Article 19. Die Organisation zeigt sich besorgt über das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden und deutet es als Teil einer Strategie gegen die community der Softwareentwickler, die die Freiheiten des Internets und eine sichere Online-Kommunikation ermöglichen.

Sollte Ola Bini wegen Angriff auf staatliche Informatiksysteme verurteilt werden, drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis.

Der ecuadorianische Staat hat sich inhaltlich bis heute nicht weiter zur Verhaftung Binis geäussert. Und auch die schwedischen Behörden taten sich schwer, Stellung zu beziehen. Dag Gustaffson, der Vater von Bini, hatte zwar nur einen Tag nach dessen Verhaftung beim Aussenministerium nachgefragt, allerdings ohne Erfolg. Er verstehe die diplomatischen Mechanismen, sagt Gustaffson, «doch als schwedischer Staatsbürger hatte ich auf mehr Kontakte und Informationen gehofft».

Erst als die Eltern eine Woche darauf von Ecuador aus in einem Brief auf die zahlreichen Rechtsverstösse hinwiesen und diese auch in den schwedischen Medien publiziert wurden, kam Bewegung in die Sache. Kurz darauf wurde der ecuadorianische Botschafter in Stockholm ins Aussenministerium berufen. Man wolle detaillierte Informationen zur Verhaftung und den Anschuldigungen gegen Bini. Verstärkt wurde der Druck durch ein Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, unterzeichnet von 130 Persönlichkeiten, darunter Brian Eno, Danny Glover, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Leonardo Boff und Noam Chomsky. Schweden sei bekannt für seine aktive Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäusserung, schreiben sie. «Da Binis Verhaftung politisch begründet scheint, möchten wir die Regierung bitten, die  Sache auf eine politische Ebene zu bringen.»

Politisch oder nicht: Ola Bini wird mindestens bis zum 2. Mai im Gefängnis bleiben. Dann findet die Berufungsverhandlung am Provinzgericht statt. Allerdings sind seine Anwälte zuversichtlich, dass es zu keiner Verurteilung wegen Angriffs auf staatliche Informatiksysteme kommt und er schon bald aus El Inca entlassen werden kann. Denn von den vier Voraussetzungen für einen weiteren Gefängnisaufenthalt sei nur eine gegeben. «Das wichtigste fehlt bis heute», sagt José Charry: ein konkreter Vorwurf.

Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Die für ihn so wichtige Privatsphäre fehlt Ola Bini im Moment. Seine knapp acht Quadratmeter grosse Zelle teilt er mit acht anderen Insassen, und im einzigen Bett des Raumes schläft er höchstens einmal pro Woche; ansonsten sitzt er wie die Anderen auf dem mit Karton ausgestatteten Betonboden. Platz zum Hinlegen gibt es keinen. Die Toilette teilt er sich mit vierzig anderen Männern, und das Trinkwasser aus der Zysterne erreicht die Insassen schmutzig und nur zu bestimmten Tageszeiten. Er kann täglich ein paar Stunden aus der Zelle, doch der Platz zum Laufen ist enorm beschränkt. In dem Gefängnis, das für 400 Personen gedacht ist, sitzen derzeit 4‘200 ein. Anwalt Carlos Soria, der Bini mehrmals wöchentlich besucht, nennt es «die Hölle auf Erden», und Kollege Chary sagt, dass dieses Gefängnis selbst starke Personen und ihren Willen brechen würde.

Zwei Mal ohnmächtig geworden

Bini, so erzählen seine Anwälte, ist mehrmals von Insassen aus anderen Sektoren bedroht worden. Es gehe um Machtstrukturen unter den Insassen, die von Banden kontrolliert würden und sich darüber streiten, wer wen kontrolliert, beschützt oder erpresst. «Wir sind jedoch bis zu einem gewissen Punkt beruhigt, da sich Bini mit Leuten in einer Zelle befindet, die keine physische Gefahr für ihn darstellen.» Seine Mitinsassen sind Männer, die zum Beispiel die Alimente an ihre Kinder nicht bezahlt haben.

Das Leben in El Inca hat Bini dennoch zugesetzt, vor allem die Ernährung. Als Vegetarier lebte er während Tagen nur von Reis und Salat. Deshalb sei er auch schon zweimal in Ohnmacht gefallen. Inzwischen haben die Eltern die Erlaubnis, ihm zwei Mal am Tag eine Mahlzeit ins Gefängnis zu bringen.

Ola Bini, der mittlerweile weltweit in den Schlagzeilen steht, nutzte den Rummel um seine Person schon vor Tagen und hatte auf die misslichen Haftbedingungen hingewiesen. «Es braucht dringend eine Gefängnisreform», schrieb er. «Meine Gedanken gehen an meine Mitgefangenen in Ecuador.»

Privileg als Verantwortung

Als weisser Mann aus einem der wohlhabendsten Ländern des Planeten weiss er um seine Privilegien – und stellt diese in Frage: «Meiner Meinung nach verdient kein Mensch Privilegien. Ich verfüge trotzdem über sie, was soll ich also tun? (…) Letztlich bedeuten Privilegien für mich Verantwortung.»

Die Antwort auf seine existenziellen Fragen beantwortet er seit Jahren über seine Arbeit: dem Schutz und der Sicherheit der Privatsphäre im Internet. «Denn ohne diese können wir keine Selbstbestimmung entwickeln – und ohne Selbstbestimmung sind wir Sklaven. Deshalb habe ich mein Leben diesem Kampf gewidmet. Denn Überwachung ist eine Bedrohung für uns alle.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Online-Zeitschrift MUTANTIA.CH

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Oben        —         Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

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2.) von Oben         —         Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Julian Assange and Daniel Domscheit-Berg at the 26C3 in Berlin, December 2009

Quelle https://www.flickr.com/photos/andymcgee/4225286228/
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IFG-Ablehnung des Tages:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Frage an Radio Eriwan: „Wie konnte Dobridt ehemaliger Verkehrsminister werden“ ? Nächste Frage:  “ Wie kommt die  Kuhscheiße auf das Dach?

Quelle     :        Netzpolitik ORG.

Von

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

„Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland!“ Unter dieser markigen Überschrift sprach sich das Bundesverkehrsministerium 2017 für die Einführung eines neuen Eigentumsrechts an Daten aus. Leitlinie des Strategiepapieres: „Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.“ Wir wollten von dem Ministerium wissen, wie der nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmte und hochgradig umstrittene Vorstoß entstanden ist. Doch unsere Informationsfreiheitsanfrage wurde abgelehnt.

Die Grundidee des Dateneigentums ist simpel: Analog zum „geistigen Eigentum“ im Urheberrecht könnten (auch personenbezogene) Daten als immaterielle Güter definiert werden. Verwertungsrechte könnten dann temporär oder endgültig an andere übertragen werden. Was im ersten Moment nach dem Bürgerrechtsslogan „Meine Daten gehören mir“ klingt, wird von Datenschützern durchgängig abgelehnt: Als grundrechtlich geschützte Informationen dürften personenbezogene Daten nicht zur handelbaren Ware werden.

Pikant: Der Vorstoß des Verkehrsministeriums soll von der Automobilindustrie inspiriert worden sein. Sie sorgt sich darum, dass sie den Datenschatz nicht selbst monetarisieren kann, der in und um moderne Autos anfällt, sondern dabei zusehen muss, wie er an Hersteller von Software und integrierten Diensten abfließt. Ein Dateneigentumsrecht könnte der deutschen Prestigeindustrie helfen, Besitzansprüche gegenüber Digitalfirmen aus dem Ausland durchzusetzen.

Von der Autoindustrie inspiriert?

Eine von der Autoindustrie inspirierte Initiative für ein Datengesetz? Das hätten wir gerne genauer gewusst. Gut, dass es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt. Aber: Fehlanzeige. Unsere IFG-Anfrage wurde nach fast einjährigem Schriftverkehr in wesentlichen Punkten abgelehnt. Nach eigenen Angaben nicht, weil das Ministerium keine Auskunft dazu geben will, sondern weil es das nicht kann.

Der zuständige Unterabteilungsleiter teilte mit, dass sich „in den Akten keine Unterlagen zu dem Vorgang befinden.“ Zwar warb der damalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für seine Initiative. Doch wie genau sie entstanden ist, kann in dem Ministerium heute nicht mehr nachvollzogen werden. Mit diesem Umstand wollten wir uns nicht zufriedengeben und legten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Doch auch nach erneuter Prüfung bekommen wir eine Absage:

Eine erneute Durchsicht der Akten bestätigt, dass keine Unterlagen zur Konzeption und Veröffentlichung des Strategiepapieres in den Akten vorliegen. Die Information ist nicht vorhanden. Leider hat der für die Fertigung des Papiers zuständige Mitarbeiter das Ministerium mittlerweile verlassen, sodass die Frage auch nicht mit dem Mitarbeiter unmittelbar geklärt werden konnte. Eine dokumentierte Kommunikation zur Erstellung und Abstimmung des Papieres liegt nicht vor.

Mündliche Absprachen

Auch der von uns zur Vermittlung eingeschaltete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann in diesem Punkt nicht weiterhelfen. Wenn nichts dokumentiert ist, ist nichts dokumentiert. Wenn der zuständige Mitarbeiter nicht mehr im Hause arbeitet, sei dies nicht zu ändern. Immerhin: Besagter Mitarbeiter arbeitet heute nicht bei einem Autokonzern, sondern bei einer Bundestagsfraktion, wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt.

Wie es überhaupt sein kann, dass ein so zentrales und umstrittenes Strategiepapier veröffentlicht wird, ohne dass der Prozess später nachvollzogen werden kann, beantwortet uns niemand. Der zuständige Unterabteilungsleiter findet es „nicht ungewöhnlich, dass nichts schriftlich dokumentiert wird, um nicht vorzugreifen.“ Die Absprachen zum Strategiepapier hätten mündlich auf Grundlage der Zusammenfassung einer Studie stattgefunden. „Ich vermag hier keinen Verstoß gegen Veraktungsbestimmungen zu erkennen, zudem es sich allenfalls um Vorüberlegungen handelte; zudem würde ein — nicht vorliegender — Verstoß auch nicht dazu führen, dass die Information vorhanden wäre.“

Angela Merkel gefällt das

Die Initiative von Alexander Dobrindt, heute Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, wurde 2017 von Angela Merkel unterstützt. In ihrem Podcast erklärte sie damals, dass Thema Dateneigentum möglichst schnell regeln zu wollen. Bezeichnend: Als mögliche Inhaber des Eigentums an Autodaten hatte die Bundeskanzlerin nur Auto- und Softwarehersteller vor Augen. Dass Autonutzer, über deren Verhalten und Leben die anfallenden Daten in erheblichem Maße aussagekräftig sind, selbst Eigentümer der Daten sein könnten, kam ihr nicht in den Sinn.

Genau hier setzt die grundrechtliche Kritik an dem Konzept an: Da mit dem Eigentum ausschließlich Verwertungsrechte verbunden sind, könnten Menschen die Hoheit über ihre persönlichen Informationen verlieren. Denn wer etwas besitzt, kann es auch veräußern – endgültig. Persönliche Daten aber sind in der EU nicht umsonst grundrechtlich geschützt. An ihnen hängen Identität und Lebenschancen. Wer weiß heute schon, was eine Versicherung oder Bank in 20 Jahren aus den Kommunikationsdaten lesen, die ich heute in akuter Geldnot einem Social-Media-Unternehmen überschreibe?

Der Jurist Malte Engeler warnt in Zusammenhang mit dem Dateneigentum deshalb vor „digitaler Leibeigenschaft“. Die Stiftung Neue Verantwortung prognostiziert: „Wird das ökonomische Eigeninteresse der Datenpreisgabe protegiert, könnte dies dazu führen, dass immer mehr Menschen Daten über sich veröffentlichen, um einen ‚guten Deal’ zu bekommen.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in einem Gutachten: „Die Folge der Einordnung von Daten als Eigentum wäre die weitere Kommerzialisierung grundrechtssensibler Bereiche.“

Eine letzte Spur

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Entscheidung über die Idee vertagt und lediglich eine Prüfung verabredet. Anfang 2018 erklärte die Bundeskanzlerin erneut, dass Thema Dateneigentum vorantreiben und „fair gestalten“ zu wollen. Fortschritte in der Streitfrage erhofft sich die Bundesregierung von einer Datenethikkommission, die noch in diesem Jahr Ergebnisse liefern soll. Gerade in Anbetracht der politische Brisanz der Thematik wäre es wichtig, wenn Motivation und Hintergründe der Dobrindt-Initiative offenliegen würden.

Die letzte Spur ist jetzt die erwähnte Studie, die die Grundlage für das Strategiepapier darstellen soll. Sie wurde im Frühjahr 2017 unter dem Titel „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten?“ [PDF] veröffentlicht. Wie es zu ihrer Beauftragung und Entstehung kam? Eine neue IFG-Anfrage läuft.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle      :        Alexander Dobrindt bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages (2018)

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Haste ne’n 50ziger über?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Die ungeheuerliche Spendenbereitschaft

Incendie de Notre Dame à Paris. vue depuis le ministère de la recherche. 5.jpg

Und das auch noch um Ostern herum.

Von Alexander Supady

Reiche Spender haben über eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau von „Notre Dame“ bereitgestellt. Darf das sein – angesichts weitaus größeren Leids auf der Welt?

Die Spendenbereitschaft ist riesig. Nach dem Brand von Notre Dame, der die Menschen nicht nur in Frankreich und in Europa, sondern in vielen Ländern auf der ganzen Welt erschüttert hat, sind binnen weniger Tage bereits mehr als eine Milliarde Euro Spendengelder für den Wiederaufbau zugesagt worden. Die Spendenbereitschaft unterstreicht die viel zitierte Wahrnehmung der Kathedrale als „Seele Frankreichs“, für die die reichsten Unternehmerfamilien des Landes sich zu einer Unterstützung in jeweils dreistelliger Millionenhöhe bereit erklärt haben.

Ebenso rasch und genauso absehbar folgte jedoch die Kritik auf diese unglaubliche Spendenbereitschaft. Wie könne es sein, so die vielfach vorgebrachte Kritik, dass für den Wiederaufbau eines Baudenkmals innerhalb weniger Stunden hunderte Millionen Spendengelder bereitstehen, während Projekte zur Armutsbekämpfung anhaltend unterfinanziert sind, während Spendenaufrufe zur Unterstützung der Menschen, die unter der Hungersnot im Jemen leiden, nicht ausreichend Aufmerksamkeit erregen, während auch in Frankreich Menschen hungern, kein Obdach haben und auf der Straße leben?

Diese Entrüstung und diese Kritik folgen dem altbewährten Ziel, durch leicht nachvollziehbare Allegorien und Vergleiche einer als falsch empfundenen Sache die Berechtigung zu entziehen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf die eigene Aufgabe, auf das eigene als wichtiger empfundene Ziel zu lenken. Es ist verständlich, dass diejenigen, die sich gegen das Sterben im Mittelmeer einsetzen, es als unfair empfinden, wenn so hohe Summen scheinbar problemlos für den Wiederaufbau einer Kathedrale zur Verfügung gestellt werden, während viel niedrigere Summen, die für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer notwendig wären, nur schwer oder nicht ausreichend einzusammeln sind.

Und dennoch ist diese Reaktion die falsche, verfehlt sie das Ziel. Es darf nicht sein, dass Kinder im Jemen aufgrund eine Krieges Hunger leiden und sterben, es darf nicht sein, dass allein in Afrika Millionen Kinder in Folge bewaffneter Konflikte ums Leben kommen, wir dürfen nicht dulden, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Körper verkaufen müssen, misshandelt und gefoltert werden, dass Menschen leiden oder sterben, nur weil der Zufall der Geburt sie am vermeintlich falschen Ort auf der Welt ausgesetzt hat.

Fil:NotreDamefrasiden.jpg

Nicht aber die Spenden für den Wiederaufbau von Notre Dame verschulden diese Missstände. Sicher, womöglich könnte ein Milliarde Euro an Spendengeldern für andere Projekte, Initiativen und Maßnahmen das Leid einiger Menschen lindern. Eine bessere Finanzierung der Hilfe für den Jemen würde dort sicher das Leben einiger Kinder verbessern und retten, sicherlich könnten bereits einige hunderttausend Euro die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer bedeutend unterstützen und so Menschen vor dem Ertrinken retten, sicher könnten einige Millionen Euro für eine weitere Verbreitung von Moskitonetzen oder von antiretroviralen Medikamenten gegen HIV/AIDS eine bedeutende Zahl an Menschenleben retten.

Quelle        :        Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben       —      Incendie de Notre Dame à Paris. vue depuis le ministère de la recherche.

Opphavsperson Christergundersen

Denne filen er lisensiert under lisensen Creative Commons Navngivelse-DelPåSammeVilkår 4.0 Internasjonal.

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Lob für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Medienkritik an Assange-Berichterstattung der ARD,

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Quelle       :     Scharf   –   Links

Von Hannes Sies

Die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange schlägt weiter Wellen: Nur nicht im deutschen Medien-Mainstream. Das kritisieren zwei Nestoren des kritischen Journalismus der ARD: Das Pensionärs-Duo Bräutigam/Klinkhammer werfen der ARD kriecherisches Abwiegeln vor, ebenso der Bundesregierung. Lob erhält nur die Linkspartei, deren Abgeordnete sich für Assange eingesetzt haben. Der Journalist Volker Bräutigam (78) war ab 1975 Mitarbeiter der ARD-Tagesschau, 1991-96 der Kulturabteilung, sein Mitautor, der Jurist Friedhelm Klinkhammer (75) war 1975–2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Bräutigam und Klinkhammer kritisieren in ihrem Artikel „Assange wird vergessen gemacht“ die ARD wegen „platter Medienkritik an ‚Machthaber‘ Maduro“, aber vor allem die Assange diffamierende Berichterstattung und loben ausdrücklich die Linke:

„Von allen unseren 707 sogenannten Volksvertretern haben nur zwei Frauen an Ort und Stelle, nämlich in London, kenntlich gemacht, was vom rechtswidrigen und skandalösen Vorgehen gegen Assange, Verfechter der Informationsfreiheit, zu halten ist: Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (Die Linke)… Immerhin hatten schon drei Tage vor der Aktion in London, am 12. April, in Berlin außerhalb des Parlaments einige Abgeordnete der Linkspartei für Assanges Freilassung demonstriert, darunter Dieter Dehm und Gesine Lötzsch sowie wiederum Hänsel und Dagdelen.

Sie zeigten sich mit Assange solidarisch. Der große Rest der Volksvertretung guckte weg und schwieg. Auch die Grünen im Bundestag wahrten dröhnende Stille… Auf diesem niedrigsten Niveau trifft man viele Kriecher und Rückgratlose aus Politik und Massenmedien – solche von ARD-aktuell inklusive.“

Hillary Clinton wollte Drohnen-Mordanschlag auf Assange

Zuvor hatten die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer den Hintergrund der WikiLeaks-Affäre ins Gedächtnis gerufen und auch hier gravierende Mängel in der ARD-Berichterstattung bemängelt, besonders das Verschweigen von Mordplänen der damaligen US-Außenministerin und späteren Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton:

„Im Herbst 2010 folgte auf Wikileaks die Veröffentlichung weiterer Dokumente über Gewalt, Folter und Mord, begangen von den US-Einsatzgruppen im Afghanistankrieg. Die meisten Politiker in den USA schäumten vor Wut über den „Verrat“. Außenministerin Hillary Clinton fragte bei einem Brainstorming zum Umgang mit der Wikileaks, ob man Julian Assange nicht einfach „drohnen“ könne. Immerhin sei er ja ein „relativ weiches Ziel“…

Wo blieb der Bericht der Tagesschau? Es wäre Journalistenpflicht gewesen, an jene Clintonsche Ungeheuerlichkeit wenigstens jetzt, im Rahmen der Berichterstattung über Assanges Festnahme in London, nachdrücklich zu erinnern. Doch nichts dergleichen geschah. ARD-aktuell zeigte ohnehin wenig professionelles Interesse an den Wikileaks-Dokumentationen. Die Redaktion widmete sich folgsam dem Propagandageschäft, kein schiefes Licht auf die Bundesregierung fallen zu lassen.“

Unappetitliche Mesalliance aus Politik und Massenmedien

Bezüglich der von WikiLeaks publizierten US-Botschaftsdepeschen bemängeln die ARD-Dissidenten Bräutigam und Klinkhammer (wie auch Scharf-Links kürzlich) eine abwiegelnde Darstellung, die sich auf Klatsch und Tratsch fixierte, um Brisantes zu verschweigen und sich -ganz der Staatsfunk, der sie angeblich ja nicht sein wollen- in einer „unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien“ schützend vor ihre Regierenden zu stellen:

„In den Nachrichten tauchten Informationen darüber auf, was die US-Amerikaner hinter vorgehaltener Hand über deutsche Politiker sagten: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „selten kreativ“, zeige keine Risikobereitschaft. Sie sei wie mit Teflon beschichtet. (Der seinerzeitige) Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sei eine „schräge Wahl“, CSU-Chef Horst Seehofer „unberechenbar“, Schäuble „neurotisch“.

Die ARD-aktuell-Programmgestalter sahen sich genötigt, zu marginalisieren, was diese Dokumente besagten. In Regierungstreue fest und devot wie ein grinsender Liftboy meinte Tom Buhrow, seinerzeit Tagesthemen-Moderator: „Das mag interessant sein, aber die politische Bedeutung ist eher banal.“ (9) Ein dermaßen geschmeidiger Journalist ist natürlich geradezu prädestiniert dafür, eines Tages zum Intendanten des größten ARD-Senders, des WDR, gekürt zu werden. Auf der Schleimspur zum Erfolg…

Eine journalistisch saubere Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit der Abfälligkeit, mit der die US-Administration und führende US-Politiker die deutsche Regierung betrachten, wäre dringend geboten gewesen. Sie unterblieb. Dass dergestalt ein fundamentaler Informationsanspruch des Bundesbürgers abgewiesen wurde, war unserer unappetitlichen Mesalliance aus Politik und Massenmedien jedoch offenkundig egal.“

Mieser Stil der ARD: Vergleich Assange-Denis Yüzel

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD zu Assange zeigt sich den ARD-Dissidenten vor allem bei einem Vergleich mit der Behandlung eines anderen staatlich drangsalierten Journalisten. Yüzel hatte freilich Erdogan kritisiert, einen „Schurken des Tages“ der westlichen Regierungen. So einer genießt aus Sicht der ARD den Schutz der Pressefreiheit, wer die USA kritisiert offenbar eher nicht.

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„Julian Assanges aufsehenerregende Verhaftung und Abtransport in Handschellen aus der Botschaft Ecuadors in London konnte ARD-aktuell zwar nicht ignorieren; in der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es den zu erwartenden Pflichtbeitrag von zweieinhalb Minuten… von aktueller Folge- und Hintergrundberichterstattung konnte keine Rede sein… Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck, dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen… Was für ein mieser Stil: Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch geht zur Tagesordnung über…

Vergleichen wir diesen redaktionellen Umgang mit dem im Fall eines anderen seiner Freiheit beraubten Journalisten: Der Deutsch-Türke Denis Yüzel saß ohne Anklageschrift ein Jahr lang in türkischer Haft. Über ihn berichtete ARD-aktuell in mindestens 20 Hauptausgaben der Tagesschau… aus vollem Rohr, in allen Formaten. Tenor: Heftige Kritik am türkischen Staat auf der einen und volle Sympathie für den Inhaftierten auf der anderen Seite. Denis Yüzel ist zwar ein ungewöhnlicher, eigenständiger und nicht am Mainstream orientierter Journalist; sein publizistisches Wirken reicht dennoch bei weitem nicht an Assanges weltpolitisch bedeutsame Arbeit heran…

Grobskizze: Die Tagesschauer stellen Yücel als Willkür-Opfer des undemokratischen „Feindstaates“ Türkei dar. Assange hingegen wird weitgehend als Opfer seiner persönlichen Unzulänglichkeit ausgegeben, dem im Grund nur zuteil wurde, was zu erwarten war… Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet. Motiv und Ausmaß der seit acht Jahren andauernden, rachsüchtigen und mit allen Mitteln betriebenen Verfolgung durch die US-Regierung werden den Zuschauerinnen und Zuschauern vorenthalten.

Juristische Würdigung: Assange im Britischen Guantanamo

Die juristische Kompetenz von Klinkhammer zeigt sich in der Würdigung des dürftigen „Fall Assange“, wie London es zur Rechtfertigung der Festnahme vorlegte: Klar wird schnell, dass es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern darum, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen, seine Person zu diffamieren, seine Arbeit zu entwerten.

„Der Bericht über Assanges Verhaftung in der Londoner Botschaft Ecuadors am 11. April ist nur der vorläufige Höhepunkt verzerrender und diskriminierender Berichterstattung der Qualitätsjournaille in der ARD-aktuell. Kostprobe:

„Der Hintergrund der Festnahme ist ein Verstoß gegen die Kautionsauflagen bei der Gerichtsverhandlung 2012 gewesen.“

Das ist kunstvolle Verschleierung, denn der “Verstoß” war kein “Hintergrund”, sondern diente den britischen Behörden lediglich als Vorwand: Julian Assange sollte gemäß dem US-Feindbild, er sei ein gefährlicher Landesverräter, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons eingekerkert werden, laut BBC die „britische Version von Guantanamo“; dort ist er vollkommen abgeschottet von jedem kritischen Blick der Öffentlichkeit. Eine solche Maßlosigkeit war selbstverständlich erklärungsbedürftig…

Dass Julian Assange wegen einer rechtlichen Lappalie – Verstoß gegen Kautionsauflagen – in einen Hochsicherheitstrakt eingebuchtet wird, ist ein Willkürakt sondergleichen, mit rechtstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Dass Assange die Melde-Auflagen im Jahr 2012 verletzte, rechtfertigt unter keinem juristisch vertretbaren Aspekt die aktuelle Sonderhaft, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat. Tagesschau und Konsorten beachteten das Missverhältnis zwischen Schuldvorwurf und amtlicher Reaktion allerdings nicht…

Ecuador: US-hörige Regierung Moreno ließ sich schmieren

Auch dies erwähnen die Massenmedien nicht: Die Auslieferung von Assange an die Briten hatte ein diplomatisches Vorspiel. Washington hat Ecuador mit Zuckerbrot und Peitsche unter Druck gesetzt:

„Keinerlei Erwähnung… fand bei ARD-aktuell die Verwicklung des ecuadorianischen Präsidenten Moreno in eine ausgedehnte Schmiergeldaffäre als Motiv für seine aggressive Rolle im Vorgehen gegen Assange.

Julian assange stencil.jpg

Im Frühjahr 2019 hatte Wikileaks über die sogenannten „INA-Papers“ berichtet, die eine Organisation namens „La Fuente“ durchgereicht hatte. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Dokumenten, die eindeutige Hinweise auf illegale Geschäfte Morenos enthalten. Sie zeigen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserkraftwerks; ein Teil der Schwarzgelder floss angeblich auf Konten einer Offshore-Firma namens INA Investments Corp… Nichts davon in der Tagesschau…

Zwei Tage nach Assanges Verhaftung hatte Moreno von der Weltbank auf einen bereits zugesagten Kredit von 350 Millionen Dollar eine sehr ungewöhnliche Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar bekommen. Das begründete den Verdacht, Moreno habe mit den führenden Kreditgebern aus den USA, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, (IWF), einen Tauschhandel „Assange gegen Kredite“ vereinbart. Diesen Zusammenhang sah auch der frühere Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño.

Doch auch solche Absonderlichkeiten unterschlug die Tagesschau. Sie gibt sich als Lordsiegelbewahrer einer höheren Moral der Westlichen Wertegemeinschaft. Sie lässt gar nicht erst den Eindruck aufkommen, dass die Verhaftung und mögliche Auslieferung Assanges und der gesamte verunglimpfende Umgang mit ihm das internationale Recht beugen und die Pressefreiheit untergraben.“

Publikumskonferenz gegen ARD-Tendenz-Berichte

Auf dem Medienkritik-Blog Publikumskonferenz kritisieren die beiden ARD-Dissidenten regelmäßig ihre ehemalige Arbeitsstätte, besonders deren aktuellen Chef Dr.Gniffke. Gäbe es doch nur mehr solche streitbaren Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Staatsfunkern. Hier der Beitrag in voller Länge mit ausführlichen Quellennachweisen:

Klinkhammer, Friedhelm/Bräutigam, Volker: Assange wird vergessen gemacht: Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten, Publikumskonferenz.de, 23.4.2019,

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/23/assange-wird-vergessen-gemacht/

Was der Mainstream verschweigt, findet heute wenigstens über das Netz und unabhängige Journalisten mühsam seinen Weg zum kritischen Mediennutzer. Auf Youtube finden sich Beiträge, die man an Leseunkundige oder -willige Bekannte weitergeben kann: Eine Englischsprachige Zusammenfassung der wichtigsten WikiLeaks-Enthüllungen, die teilweise in deutschen Medien untergingen oder schon wieder in Vergessenheit gerieten:

Wikileaks Discoveries You Should Know About

https://www.youtube.com/watch?v=ugHEXYMQ1uk&list=RD1efOs0BsE0g&index=7

Wer sehr schnell gesprochenes Englisch verstehen kann, der sollte diese australische Satiresendung zum Thema Assange anklicken, die das Versagen der Regierung Australiens parodiert, ihren berühmtesten Staatsbürger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu beschützen:

Honest Government Ad | Julian Assange

https://www.youtube.com/watch?v=1efOs0BsE0g

Und für die noch Lesefreudigen der Buchtipp: Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll).

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

Die Linksfraktion im Bundestag: Freiheit für Assange! Keine Auslieferung an die USA!

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Siehe auch:

„Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

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Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —         Alexander Klimov als Anonymous-Aktivist (2011)

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2.) von Oben      —       Deniz Yücel

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Unten      —       Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Feier-Frankfurter Flughafen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Den Grünen ist der Flughafen peinlich

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Beginn des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gefeiert. Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt lieber weg.

In einem eigens aufgestellten Festzelt feierten am Montag Hunderte geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Grundsteinlegung für das neue Terminal 3. Es soll die Kapazität des Frankfurter Flughafens von jetzt 70 auf 91 Millionen Fluggäste jährlich steigern.

Eingeladen, aber nicht erschienen waren der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD. Sie hatten den Bau des neuen Terminals eigentlich verhindern wollen, sich aber nicht durchsetzen können.

Nicht eingeladen, aber zum Flughafen angereist waren dagegen zahlreiche Aktivisten der Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau des Flughafens. In Terminal 1, einen Kilometer Luftlinie vom Festzelt entfernt, hatten sie sich zu einer Mahnwache eingefunden. Mitten im Trubel des Flughafens errichteten sie einen symbolischen Grabstein.

Mit dem Baubeginn von Terminal 3 werde der Grundstein für die negativen Folgen gelegt, die die Erweiterung des Flughafens mit sich bringe, so die Ausbaugegner: „Mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Treibhausgase, Krankheiten und Umweltschäden“ seien voraussehbar, so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI, eines Bündnisses von Bürgerinitiativen.

Die Ausbaugegner kritisierte vor allem Al-Wazir, auch wenn der der Jubelfeier fernblieb. Im Wahlkampf 2013, als grüner Oppositionspolitiker, habe der noch versprochen, den Bau des Terminals zu verhindern. Als Minister habe er den Neubau genehmigt und zugelassen, sodass Flughafenbetreiber Fraport mit einem Rabattsystem auch Billigflieger anlocke.

File:0375R-CDU, Thomas Schaefer.jpg

„Namens der Landesregierung“ widersprach Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, allen Kritikern. Der Tag der Grundsteinlegung zu der „derzeit wohl größten privat finanzierten Investition in Europa“ sei im Gegenteil „ein guter Tag für die Region und für Deutschland“, sagte der Minister. Der Ausbau beruhe auf einem Konsens nach demokratischer Willensbildung, mit dem sich auch die abgefunden hätten, die anderer Meinung gewesen seien.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Kommentar Frankfurter Flughafen

Wie versprochen, so gebrochen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Umweltaktivisten fühlen sich von dem grünen Wirtschaftminister Al-Wazir in Hessen beim Flughafen-Ausbau verraten. Völlig zu Recht.

Für den grünen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war dieser Montag ein Tag, den er wohl lieber vergessen würde. Bei der Grundsteinlegung für das neue, dritte Terminal auf dem Frankfurter Flughafen glänzte er durch Abwesenheit. Wenigstens wollte er das Projekt nicht mitfeiern, das Grüne und Umweltverbände so lange hatten verhindern wollen. Für die Gegner des Flughafenausbaus, seine früheren politischen Verbündeten, ist er selbst zum Buhmann geworden; als Oppositionspolitiker habe er versprochen, Terminal 3 zu verhindern, um es als Minister später dann doch durchzuwinken, so ihre Kritik.

Al-Wazir selbst beruft sich auf den fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsprozess, den er bedauerlicherweise nicht habe zurückdrehen können. Mit dieser Einschätzung mag er richtig liegen. Die Erkenntnis hätte ihm allerdings schon erheblich früher kommen müssen. Als grüner Spitzenkandidat hat er so die Hoffnungen vieler enttäuscht, die das Ende des Wachstums am Frankfurter Flughafen herbeisehnen. Unter einem grünen Minister wird jetzt die Kapazität des Flughafens noch einmal kräftig erhöht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weriterlesen

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Grasfikquellen        :

Oben   —        Erste Erdarbeiten zum Bau des neuen Terminal 3

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2.) Von Oben     —       Thomas Schäfer, hessischer Politiker (CDU) und hessischer Finanzminister.

Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer)   —      Quelle     :  Eigenes Werk
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —     Twitter  via Wikimedia Commons

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#journalistsforfuture

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Der Subtext der Medien:

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Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt

Von Ute Scheub

Die gegenwärtige Medienberichterstattung ist zu sehr auf Gewalt und Sensationen fixiert. Wir brauchen einen konstruktiveren Journalismus.

Bis Ende 2018 war die Klimakrise das meistverdrängte Thema unserer Zeit. Nun plötzlich steht sie laut Meinungsumfragen auf Platz 1 der dringlichsten Themen, zumindest in Deutschland. Zu verdanken haben wir das, natürlich, Greta Thunberg. Sie war wie das Kind, das im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern als Einzige im ganzen Publikum ausrief: „Der Kaiser ist doch nackt!“ Der Kaiser, das sind Politik und Wirtschaft, die sich in nichts als Greenwashing kleiden.

Die jungen Klimastreikenden protestieren gegen das gigantische Politikversagen. Es wird jedoch begleitet und verstärkt von einem ähnlich gigantischen Medienversagen. Am 15. März waren 1,6 Millionen junge Menschen in 123 Ländern weltweit im Klimastreik. Ein historisches Ereignis! Das niemand realisierte: Der Anschlag eines Rechtsterroristen auf eine neuseeländische Moschee beherrschte die Titelseiten fast aller deutscher Tageszeitungen, auch die Nachrichten von ARD und ZDF. Weshalb wird ein einzelner Menschenfeind mit weit mehr Aufmerksamkeit belohnt als Millionen Jugendliche, die um ihre Zukunft bangen? Oder, um die Sache fortzusetzen: Wieso wird einen Tag später über die Randale von etwa 1.000 Gelbwesten in Paris mehr berichtet als über 40.000 friedlich für Klimaschutz Demonstrierende, die in einem anderen Teil der Stadt ihren „Marsch des Jahrhunderts“ hinlegten? Der Subtext der Medien lautete: Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt.

Über Selbstmörder, die sich vor Züge werfen, wird hierzulande nach einem ungeschriebenen Gesetz nicht berichtet. Denn seit Goethes „Werther“ wissen wir, dass Suizide ansteckend wirken. Das gilt auch für monströse Taten wie in Christchurch oder Colombo. Je breiter darüber berichtet wird, desto höher die Nachahmungsgefahr. Medien fahren eine Werbestrategie für geltungssüchtige Terroristen, egal wie „abscheulich“ sie deren Taten finden. Bild-Chef Julian Reichelt, der das Tatvideo von Christchurch mitverbreitete, sollte hier den ersten Negativpreis bekommen, den „Terror-PR-Award“ in Form einer roten Keule.

„Only bad news are good news“ – dieser Mechanismus ist auflagensteigernd, weil vermeintliche oder tatsächliche Gefahren mehr Aufmerksamkeit erhalten als Hoffnung. Homo sapiens wurde in der menschlichen Evolution vor allem aufs Überleben gepolt. Der Trommler, der in der Steinzeit vor nahenden Säbelzahntigern warnte, erhielt deshalb mehr Beachtung als die Frau, die Blümlein von einer Frühlingswiese mitbrachte. Aber das ist jetzt Hunderttausende Jahre her. Könnte die Menschheit nicht mal langsam dazulernen?

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Mit Kopftuch – so möchten wir Merkel auch einmal auf einer Trauerfeier sehen.

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat vorgemacht, wie man selbst mit der schlimmsten Nachricht konstruktiv umgehen kann. In Empathie mit der trauernden muslimischen Gemeinde legte sie einen schwarzen Schleier um und rief: „We are one!“ Das durchkreuzte die „Wir gegen die“-Strategie der Rechtsradikalen und Islamisten. Der Rechtsterrorist von Christchurch wollte berühmt werden, also schwor sie, seinen Namen niemals zu nennen. Medien könnten die Namensnennung von Tätern verweigern und deren widerliche Videos und Pamphlete nicht veröffentlichen. Damit verlöre Terrorismus einen wesentlichen Resonanzraum.

Quelle       :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —        Monika Hauser & Ute Scheub 2011

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Kritik eines Heilsversprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Digital Work:
“Die Zukunft der Arbeitswelt liegt in der Cloud”

Quelle        :          Berliner – Gazette

Von Nora S. Stampfl

Gemeinsinn, Demokratisierung und Freiheit – nicht weniger versprach der Siegeszug des Internet. Doch für die Arbeiter*innen der Plattformökonomie könnte die Wirklichkeit nicht weiter entfernt sein: Sie gelten zwar als Selbständige, müssen sich aber dem Diktat der Automatisierung und der Algorithmen beugen, in dem alles darauf getrimmt ist, die Maschinerie am Laufen zu halten. Trotz dieser inakzeptablen Bedingungen gilt die Plattformarbeit in der Cloud als Zukunft der Arbeitswelt. Zukunftsforscherin und Berliner Gazette-Autorin Nora S. Stampfl unterzieht das Heilsversprechen einer kritischen Analyse.

Als Marshall McLuhan seine Vision eines Global Village formulierte, gab es noch kein Internet. Die Zeit der allumfassenden, andauernden Konnektivität war noch entfernt, allenfalls Radio und Fernsehen stellten erdumgreifende Verbindungen her. Dennoch hätte kaum etwas das Internetzeitalter besser beschreiben können als das McLuhansche Bild vom Zusammenwachsen der Welt zu einem einzigen globalen Dorf durch elektronische Vernetzung. Kein Wunder, dass das Global Village alsbald als Metapher für das Netz galt – die ganze Welt wird zum Dorf! Das Bild des globalen Dorfes sollte versinnbildlichen, wie durch die technologische Vernetzung räumliche und zeitliche Distanzen zu einem Nichts zusammenschnurren, Menschen einander näher rücken, sich über den gesamten Erdball hinweg austauschen, wie Gemeinsinn entsteht, Machtunterschiede eingeebnet werden und neue Freiheitsräume sich öffnen. Als demokratisches, jedes einzelne Individuum ermächtigendes, weltumspannendes Netzwerk ebnete das Internet den Aufbruch in eine neue Zeit: Gemeinschaftlichkeit, gesellschaftliche Emanzipation und grenzenlose Freiheit, darin bestanden die Verheißungen einer neuen Cyberkultur.

Muss man heute mit dem Blick auf Netzphänomene wie Plattformökonomie und Crowdworking zu dem Schluss kommen, dass das längste Zeit den Aufstieg des Internets begleitende Narrativ an Überzeugungskraft eingebüßt hat? Schließlich dauerte es natürlich nicht lange bis der Geschäftssinn sich meldete und die Netzgemeinde auch kommerziell zu nutzen wusste. Crowdsourcing, das Auslagern von Aufgabenerledigung an die Internetcrowd entfaltete eine enorme ökonomische Wucht. Denn die schier grenzenlose Masse an Internetarbeitern stand fortan bereit, zu Niedrigstlöhnen angezapft zu werden, um alle möglichen Arbeiten auszuführen. Das Kuriose dabei ist, dass bis dahin die Masse niemals in sehr hohem Kurs stand, geschweige denn als klug genug galt, Aufgaben zu erledigen.

Doch um die Jahrtausendwende erfuhr die Crowd in ihrer Bedeutung und ihrem Ruf eine 180-Grad-Wende, was zu einem großen Teil auf James Surowiecki zurückzuführen ist, der der Masse eine „Weisheit der Vielen“ zuschrieb: Unter ganz bestimmten Bedingungen, so der Journalist, können Entscheidungen von Massen besser ausfallen als jene von Einzelpersonen. Schon ein Blick in den Duden lässt einen ins Grübeln kommen, ob denn tatsächlich die Masse zu Intelligenz und Weisheit fähig sei, weist das Wörterbuch doch auf den oft abwertenden Gebrauch des Begriffs hin, wenn das „Fehlen individuellen, selbstständigen Denkens und Handelns“ bezeichnet werden soll.

Massentrieb gegen Persönlichkeitstrieb

Auch historisch betrachtet war der Begriff der „Masse“ zumeist negativ konnotiert und wurde Menschen im Kollektiv eher Dummheit als Intelligenz zugetraut: Angefangen bei Gustave Le Bon, der in seinem zum Klassiker avancierten Buch „Psychologie der Massen“ Ende des 19. Jahrhunderts regelrecht verachtend der Masse bescheinigt, sie sei erregbarer, beeinflussbarer und leichtgläubiger, überschwänglicher und unterwürfiger als Individuen. Aus Menschenmassen, so der Arzt und Anthropologe, entstehe ein neues Wesen, das sich in seinem Handeln von Einzelnen unterscheide und nicht eben durch Vernunft auszeichne.

Hat schon Le Bon der Masse ein Bedürfnis unterstellt, geführt zu werden, so ist es exakt die Frage nach den Gründen dafür, dass Menschenmassen Anführern gehorchen und folgen, die Elias Canetti in seinem Werk „Masse und Macht“ 1960 interessiert. Auch für Canetti entsteht ein neues Gebilde, wenn Menschen durch einen geteilten Zweck ihre Individualität aufgeben und in einer affektiv geleiteten Masse aufgehen. Massentrieb steht gegen Persönlichkeitstrieb. Dass sich Menschen auf Kosten ihrer eigenen Persönlichkeit von der Masse anstecken lassen, hat auch Sigmund Freud erkannt, der Le Bons Gedanken ausführte und zu einem nicht minder vernichtenden Urteil über die Masse gelangt: Impulsiv und reizbar sei sie und ausschließlich vom Unbewussten geleitet.

Man sieht schon: Intelligenz, Klugheit oder Weisheit kommen in den psychologischen Untersuchungen der Masse eher nicht vor. Auch Marshall McLuhan, das wird oft bei Bezugnahme auf sein „Global Village“ übersehen, ging es nicht um Lobpreisungen der neuen Möglichkeiten durch Vernetzung, ganz im Gegenteil: sein globales Dorf war ihm Sinnbild für den Prozess der Ablösung der Printkultur durch elektronische Medien, womit er eine neue soziale Ordnung verband, die durch den Abschied von menschlichem Individualismus und dem Entstehen einer kollektiven Identität begleitet sei. Und nach wie vor, so muss man es sagen, sind jene von Surowiecki definierten Idealbedingungen als Voraussetzung für die Entstehung von Schwarmintelligenz eher selten anzutreffen.

Weil in der „idealen Crowd“ die einzelnen Mitglieder sich einander nicht zu ähnlich, sich dazu noch völlig unbeeinflusst vom Rest der Crowd an die Sache machen und untereinander nicht allzu vernetzt sein sollten, wird die „Weisheit der Vielen“ nur bei ganz bestimmten Problemen zum Tragen kommen. Als Beispiel, dass die Aggregation von Einzelmeinungen zu einem besseren Ergebnis als Experteneinschätzungen kommt, nennt Surowiecki das Abschätzen des Gewichts von Ochsen auf einem Viehmarkt. In der Tat sind es Aufgaben anderer Natur, die es auf Plattformen auszuführen gilt. Das tut dem Erfolg der Plattformökonomie jedoch keinen Abbruch, haben es die Plattformbetreiber denn auch nicht auf die Intelligenz oder gar Weisheit der Crowd abgesehen, es ist vielmehr ihre schiere Größe, die ökonomischen Wert entfaltet.

Arbeiten unter dem Diktat der Automatisierung

Dass nun in der Plattformökonomie, wie das Ökosystem der sich rund um Internetplattformen entwickelnden zweiseitigen Märkte genannt wird, die Vision des globalen Dorfes recht weitgehend verwirklicht ist, daran kann kaum ein Zweifel bestehen: So einfach und unbürokratisch wie nie zuvor kann Arbeitskraft durch Vermittlung der Internetplattformen angeboten und in Anspruch genommen werden. An der Qualität von Plattformarbeit scheiden sich die Geister: Während zum einen in den Vordergrund gestellt wird, dass auf den Plattformen ein neuer Typus Selbständiger mit allen damit verbundenen Privilegien entsteht, der frei über Zeit und Arbeitskonditionen verfügend nach Lust und Laune auch mal vom Strand unter Palmen arbeiten kann, wird zum anderen betont, dass der Plattformarbeiter so frei nun gar nicht sei, vielmehr als Ausgebeuteter eines „The Winner Takes It All“-Paradigmas der Gier der Plattformbetreiber zum Opfer falle.

Ganz akkurat, so wird man zugeben müssen, sind beide Zeichnungen nicht getroffen. Aber sicher ist, dass man es auf den Plattformen mit einer neuen Arbeitsform zu tun hat, für die die Grenze zwischen Selbständigkeit und Festanstellung nicht zweifelsfrei zu ziehen ist. Deshalb ist der Wegfall sämtlicher traditioneller mit der Festanstellung verbundener Schutzvorschriften und Rechte – von regelmäßigen Lohnzahlungen über Arbeitszeitregelungen bis soziale Absicherung – problematisch, weil gleichzeitig das Versprechen der gewonnenen Freiheit nicht eingelöst wird, denn die Kontrolle eines Plattformarbeiters über seine ökonomischen Belange reicht kaum jemals an diejenige eines herkömmlichen Selbständigen heran.

Die eingeschränkte Freiheit ist zu einem großen Teil der technischen Abwicklung der Aufträge geschuldet: Menschliche Entscheidungen und Interaktion finden nur in engen von der Plattformarchitektur zugelassenen Schranken statt. An die Stelle von Vorgesetzten treten Algorithmen. Die technische Ausgestaltung der Plattform nimmt weitgehenden Einfluss auf die herrschenden Arbeitsbedingungen: wie Aufgaben verteilt und Arbeitsprozesse strukturiert werden, wie damit einhergehende Kommunikationsbeziehungen gestaltet und ob diese überhaupt möglich sind, wie Leistungskontrolle und Zahlungsabwicklung erfolgen – all dies ist nicht Gegenstand der freien Verfügung des Arbeitenden, sondern ist technisch unerbittlich festgezurrt. Was aus Plattformsicht maximal effizient ist, nimmt Arbeitenden jeglichen Spiel- und Freiraum. Es herrscht das unnachgiebige Diktat der Automatisierung. So leben tayloristische Zeiten wieder auf: Die Beiträge der einzelnen Arbeitenden zur Gesamtleistung werden zentral geplant und zusammengefügt. Die Infrastruktur, aber auch fehlende Kenntnis davon, zu welchem Endresultat sie eigentlich beitragen, zwingt Arbeitende in ein enges Korsett, das keine Wahloptionen und Alternativen, keinen Einspruch und keine Diskussionen, keine Umwege und Abkürzungen zulässt.

Arbeiten in der „Megamaschine“

Angesichts einer solch unkörperlichen, unfassbaren, unsichtbaren Autorität ist man verleitet, an Lewis Mumfords Konzept der Megamaschine zu denken. In den späten 1960er Jahren beschreibt der Historiker mit der Metapher der Megamaschine die moderne, funktional differenzierte Gesellschaft, die basierend auf einem mechanistischen Weltbild einzig auf quantifizierbaren Fortschritt ausgerichtet ist und subtilen Zwang über Menschen ausübt, um sie in die zur Herstellung eines Gesamtergebnisses erforderlichen Rollen und Aufgaben zu drängen. Ein wesentliches Charakteristikum der Megamaschine ist also, Massen auf ein Ziel hin zu organisieren, was sich für Mumford bereits beim Pyramidenbau zeigte. Nicht anders heute in unserem digitalen Zeitalter, in dem die Plattformarchitektur mit ihren Algorithmen die Crowd dirigiert, den Takt vorgibt und Weichen stellt. Dabei drängt Quantifizierung alles Menschliche in den Hintergrund, nur Effizienz und Zielerreichung zählen.

Algokratie“ nennt der Soziologe Aneesh Aneesh die durch Algorithmen ins Werk gesetzte Form der Organisationssteuerung, bei der die Art und Weise der Arbeitsdurchführung durch Software strukturiert wird. Nicht länger durch Hierarchien und Anweisungen, auch nicht über andauernde Überwachung wird Herrschaft über die Arbeitenden ausgeübt, sondern schlicht durch die Programmierung der Arbeitsumgebungen, die einfach keine andere als die vorgegebene Art der Arbeitsdurchführung zulässt. Lange vor Entstehen von Plattformarbeit hat der US-amerikanische Rechtsprofessor Lawrence Lessig diesen Zusammenhang mit der griffigen Formel „Code Is Law“ auf den Punkt gebracht. Für Lessig steht fest, dass Computerprogramme und deren Architektur ebenso wie Gesetze die Macht haben, Verhalten zu regulieren. Technik bestimmt Handlungsmöglichkeiten und reflektiert Machtverhältnisse.

Was im Taylorismus und Fordismus vergangener Tage die hierarchische Organisationsstruktur und das Fließband erledigten, schaffen heute Softwarearchitektur der Plattform und Algorithmen: Für sich genommen ist die getätigte Arbeit des Einzelnen kaum etwas wert. Erst in der Masse, wenn die einzelnen Mosaiksteinchen zusammengefügt werden, ergibt sich das angestrebte Ganze. Auf diese Weise entsteht eine unvergleichliche Stabilität des Arbeitssystems der Cloud: Denn unabhängig davon, wie die Arbeitsergebnisse Einzelner ausfallen, ob diese mehr oder weniger arbeiten oder überhaupt ihre Tätigkeit einstellen – all dies ändert nichts am Lauf der Dinge des Gesamtsystems.

Wenn der die Verbreitung des Internets begleitende Narrativ den Einzelnen in den Vordergrund rückte, Demokratisierung großschrieb und eine neue Form der Ermächtigung des Individuums ausrief, dann gilt dies kaum für das Arbeiten „in der Wolke“: Alles ist einzig darauf getrimmt, das Gesamtwerk am Laufen zu halten, die Masse der Internetnutzer auf die Ziele des Plattformbetreibers hin zu programmieren, der Einzelne und seine Belange sind bedeutungslos, ja, komplett austauschbar und sogar unsichtbar. Das Individuum geht vollständig in der Crowd auf. Durch Zusammenschaltung der Individuen entsteht etwas Neues: ein anzapfbarer Arbeitspool, reine Verfügungsmasse für die Cloudwork-Nachfrager.

Das Gesicht hinter der Maske des „Community-Building“

Dabei befördert auch die Art und Weise der Kommunikation sowie der verwendeten Sprache die spezifische Form der Plattformautorität. Es ist ein verlockender Narrativ, der die Arbeitenden bei der Stange halten soll. Nicht repressiver Zwang, sondern eine Rhetorik der Solidarität, Ermächtigung und dem Einzelnen vorgaukelnd, Teil eines größeren Ganzen zu sein, verführt zu wiederkehrenden Arbeitsleistungen. Die Assoziation mit Arbeit wird tunlichst vermieden, von „Rabbits“ und „Tasks“ ist dann die Rede, wenn es um „Mitmachen“ und um „Dabeisein“, bloß nicht um „Arbeiten“ geht!

File:McIntyre Community Building in Timmins, Ontario.jpg

Wurde auch schon als Gehirnwäsche bezeichnet !

Nicht selten wird diese Art der einschließenden, einnehmenden Kommunikation mit Spielelementen aufgepeppt, um Cloudworker an die Plattform zu „fesseln“. „Community-Building“ stillt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Anerkennung als Elemente guter Arbeit; und gleichzeitig geht es darum, die Loyalität gegenüber der Plattform zu erhöhen sowie die Crowd zur Selbsthilfe zu ermächtigen, um Plattformressourcen zu entlasten. Wenn immer schon den Aufstieg des Internets die Mär von der Gemeinschaft und Teilhabe, Solidarität und Aufbruch begleitete, so wird diese Erzählung von den Plattformen ganz bewusst vor den Karren der eigenen Zwecke gespannt.

Die Arbeitssituation der Cloudworker ist paradox: Sie gelten als Selbständige, haben aber nichts von der Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit, die man herkömmlich mit Selbständigkeit assoziiert. Die Pattformen geben vor, wie Arbeit organisiert und strukturiert ist, sie legen Aufgaben und Vergütung fest, außerdem bestimmen sie, über welche Kanäle kommuniziert werden kann, nach welchen Kriterien die Arbeitenden bewertet und bezahlt werden. Auch wird man kaum abstreiten können, dass eine Arbeitskontrolle, wie sie als Kriterium für die die Arbeitnehmereigenschaft ausmachende arbeitsorganisatorische Abhängigkeit gilt, sehr wohl erfolgt – wenn auch durch Algorithmen. An die maschinelle Überwachung der Arbeitsleistung schließt sich zumeist dann noch ein Bewertungs- und Rankingsystem an, das Kundenerfahrungen spiegelt.

Atomisierung und Isolierung

Paradox ist die Arbeitssituation der Plattformarbeitenden auch deshalb, weil sie in ihrer Vereinzelung diametral dem Versprechen des Internets auf Gemeinschaftlichkeit entgegenstehen. Obwohl den modernen Vernetzungstechnologien das Potenzial zu Solidarität und Gemeinschaft innewohnt, sind diese in der Plattformökonomie – ganz im Gegenteil – Werkzeuge der Atomisierung und Isolierung. Es gibt keinen Vorgesetzten, keine Kollegen, keinen gemeinsamen Betrieb: keine Kaffeeküche, keine Kantine, kein After-Work Bier. Denn die Cloudworker sehen und kennen einander nicht, ihnen fehlen die herkömmlichen Möglichkeiten, miteinander in Beziehung zu treten.

Abgesehen von dieser praktischen Hürde will Gemeinsinn auch deshalb nicht aufkommen, weil die Cloudworker im Grunde allesamt in Konkurrenz zueinander stehen. Dazu noch handelt es sich um eine höchst heterogene Gruppe, die sich durch die unterschiedlichsten Motive und Interessen auszeichnet – anders als dies gewöhnlich in traditionellen Arbeitskontexten vorzufinden ist, wenn Arbeitskräfte in eine gemeinsame Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Wenngleich also von der Crowd oder sonstigen Gemeinsamkeit implizierenden Bezeichnungen die Rede ist, so hat man es keineswegs mit einem einheitlichen Kollektiv zu tun, das an einem Strang zieht, sondern ganz im Gegenteil, die atomisierten Individuen befinden sich in einem Hyperwettbewerb, der keinen Raum für Solidarität lässt.

Plattformarbeit als Vorbote der Zukunft der Arbeitswelt

Wenn Plattformarbeit ein Vorbote der Zukunft der Arbeit sein sollte – und einiges spricht dafür, dass das derzeit sich stark ausweitende Muster der Wertschöpfung nach dem Plattformmodell auf die gesamte Arbeitswelt Einfluss nehmen wird –, dann ist es höchste Zeit, abseits der „schöne neue Arbeitswelt“-Euphorie einerseits, aber auch der den Teufel an die Wand malenden Ausbeuterrhetorik andererseits über die Bedingungen des Arbeitens „in der Cloud“ nachzudenken. Denn in der Unternehmenswelt nehmen die Verflechtungen mit externen Zulieferern seit geraumer Zeit zu; auch dass Unternehmensgrenzen poröser werden, ist ein bereits länger anhaltender Prozess. Was mit Outsourcing begann, geschieht heute flexibler und kleinteiliger.

So gesehen ist Cloudwork nur ein weiterer Entwicklungsschritt hin zu einer Enthierarchisierung von Unternehmen, zu mehr Dynamik und Anpassungsfähigkeit, zu einem Arbeiten nach dem Schwarmprinzip. Denn Technologie ermöglicht es, Arbeitsprozesse immer weiter zu zerstückeln und an verschiedenste externe Dienstleister zur Ausführung zu vergeben, um sämtliche Arbeitsschritte hernach zu einem Ganzen zusammenzufügen. Projektteams finden sich zusammen je nach gerade anstehender Aufgabe, lösen sich wieder auf, formieren sich neu – so wie es die Natur mit Vögel-, Fisch- oder Insektenschwärmen perfekt vorführt, wenn selbstorganisiertes Trennen, gemeinsames Ausrichten und Zusammenschließen komplexe Optimierungsprobleme löst.

Bei solchermaßen dynamischem und flexiblen Wirtschaften greifen Unternehmen immer öfter auf Angebote aus der Cloud zurück. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Zukunft nicht so sehr den herkömmlichen, hierarchisch organisierten, sich durch starre Grenzen auszeichnende Unternehmen gehören wird, sondern dass das Unternehmen der Zukunft als Habitat aufgefasst werden kann, das Wertschöpfung rund um Akteure auf offenen, vernetzten Plattformen organisiert.

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Diese Tendenzen dürfen nicht geringgeschätzt werden – klar dürfte sein, dass das Plattformmodell des Arbeitens keine bloße Nische mehr ist, immer mehr vermischt es sich mit anderen Erwerbsformen und Einkommensquellen und erweist sich als ein Element sich weiter ausdifferenzierender Erwerbsmuster. Auch verschwinden werden die Plattformen nicht wieder und dass sie „reguliert“ werden können, um reibungslos in die heile Welt der „Normalarbeit“ zu passen, dürfte sich als hoffnungslos erweisen. Denn Cloudwork konterkariert die Logik der Normalarbeitswelt: Die Idee, im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und -geber Rechte und Pflichten festzulegen, wird gänzlich hinfällig, wenn Plattformen als Vermittler die Kategorien verschwimmen lassen und alleinig Kontrolle über die Beziehung zwischen Anbieter und Nachfrager ausüben.

Das Konzept von festen Arbeitszeiten und -orten hat sich überlebt, wenn technische Mittel raumzeitliche Grenzen abschaffen und in der Cloud immer und überall gearbeitet werden kann. Projekt- und aufgabenbezogene Bezahlung unterläuft Regelungen rund um Grundlohn und Lohnnebenzahlungen sowie Mindestlohn. Ebenso laufen Festlegungen über Urlaub und Krankentage ins Leere, wenn Arbeitsbeziehungen nur projektbezogen und befristet sind. Nicht nur droht auf individueller Ebene der Arbeitsvertrag ausgehöhlt zu werden, ebenso werden auf kollektiver Ebene Kollektivvertragswesen, Sozialversicherung und betriebliche Mitbestimmung einen schwereren Stand haben. Man sieht: Es geht um mehr als um einen Wandel von Wertschöpfungsstrukturen, die gezeichneten Änderungen werden das gesamte gesellschaftliche Gefüge betreffen.

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Oben       —      Cumulonimbus mother cloud dissipating into stratocumulus cumulonimbogenitus at dusk

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Antrag des AKL-Bundes-SR

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

an die AKL-Bundesmitgliederversammlung

Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

Quelle      :       AKL

Für einen sozialistischen Kurswechsel

. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, den Frauen*streiktag, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Solche Forderungen stehen in unseren Programmen und müssen heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht dem Markt unterworfen ist.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

● Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front

● Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften

● Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen

● Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE: Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4. DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar. Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürztem Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —        Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

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2.) von Oben        —    Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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Wer die Umwelt schützt,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Fires along the Rio Xingu, Brazil.JPG

Quelle       :         INFOsperber –  ch.

Von Romano Paganini

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Luis Ángel Peña – Gilberto Valencia – Wilmer Antonio Miranda – José Rafael Solano – Wilson Pérez – Maritza Isabel Quiroz – Miguel Antonio Gutiérrez. Das sind die Namen der ersten sieben Sozial- und UmweltaktivistInnen, die zwischen dem 1. und 7. Januar 2019 alleine in Kolumbien ermordet wurden: vor ihrer Haustüre, auf der Strasse, auf dem Nachhauseweg von der Silvesterparty. Die meisten von ihnen wurden erschossen, und alle hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten einer Bauern- oder Arbeiterorganisation an, traten für Umwelt- und Menschenschutz ein oder versuchten die Rechte ihrer Kommune zu verteidigen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der erste Monat des neuen Jahres begann in Kolumbien blutig wie schon lange nicht mehr. Fast jeden zweiten Tag wurde ein Aktivist oder eine Aktivistin umgebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte Mitte Januar der Mord an Wilton Fauder Orrego, der im Norden des Landes im Nationalpark Sierra Nevada de Santa Marta gearbeitet hatte. Wie verschiedene kolumbianische Medien berichteten wurde der 38-Jährige von Unbekannten durch zwei Schüsse schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Spital. Über das Umwelt-Online-Portal mongabay.com wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des Parks im vergangenen Jahr 17 konkrete Drohungen erhalten haben – Wilton Fauder Orrego ist das erste Opfer.

Anwalt Carlos Negret nannte gegenüber CNN Lateinamerika drei Gründe für die jüngste Gewaltwelle im Land: der illegale Pflanzenanbau (in der Regel Koka für die Kokainproduktion), illegaler Minenbau (in der Regel Gold) sowie Konflikte um Landrechte.

Über 200 Morde an AktivistInnen

Gewalt gegen UmweltschützerInnen und AnführerInnen sozialer und/oder indigener Bewegungen ist Alltag in Lateinamerika, besonders in Kolumbien und Brasilien. Die beiden Länder führen – zusammen mit den Philippinen – jeweils die Liste der meisten Mordopfern an. Die britische Menschenrechtsorganisation Global Witness, die sich seit 1993 mit Ressourcenkonflikten und Korruption auseinandersetzt, listet für das Jahr 2017 weltweit 207 ermordete AktvistInnen auf; 60 Prozent der Tötungsdelikte ereigneten sich in Lateinamerika. Und wie schon 2016 und 2017 hiess es im Bericht: Das Jahr sei seit Beginn der Dokumentation das tödlichste gewesen für Menschen, die die Erde und die Umwelt verteidigen. Hinzu kommen die nicht dokumentierten oder nicht nachweisbaren Morde.

Neben korrupten oder inexistenten staatlichen Institutionen wird diese Entwicklung von den politischen Umbrüchen auf dem Planeten und dem aggressiven Umgangston à la Trump begünstigt. Stellvertretend dafür steht in Lateinamerika Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Politiker, der seit Jahresbeginn die Präsidentschaft Brasiliens innehat. Der ehemalige Fallschirmjäger, auffällig insbesondere durch sexistische, homophobe und rassistische Äusserungen, kündigte während des Wahlkampfes an, dem mächtigen Agrarsektor auf Kosten des Regenwaldes mehr Land zur Verfügung zu stellen, «um das Fleisch und Soja zu produzieren, die von der Welt verlangt werden».

Kurz nach seinem Amtsantritt entmachtete er jene Behörde, die seit 1967 für den Schutz der Indigenen zuständig war. Die Indigenen leben im und vom Regenwald und enden nach einer Rodung meistens im Slum einer Grossstadt. Das Signal der brasilianischen Regierung ist klar: Solange die Agrarindustrie weiter wächst, ist uns egal, was mit den Indigenen und der Lunge des Planeten passiert.

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Die Wahl Bolsonaros, ebenso wie jene des rechtskonservativen Ivan Duques in Kolumbien vergangenen Sommer, brannte sich wie Ausrufezeichen in die Köpfe der Umwelt- und SozialaktivistInnen. Wie alle anderen Regierungen in der Region stehen auch Bolsonaro und Duque für die Enteignung von Land und Ressourcen. Während die Bevölkerung versucht, Territorien und Lebensformen zu schützen – lokale Landwirtschaft, Kunsthandwerk, Fischfang, Jagd, traditionelle Medizin der Vorfahren – wollen sich auf der anderen Seite die Interessensgruppen aus globalisiertem Finanzwesen, Handel und Politik die Bodenschätze unter den Nagel reissen: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Erdöl, Kohle, Gas, aber auch Holz, Garnelen, Soja und Palmöl – um nur einige zu nennen. Diese Rohstoffe sind in Lateinamerika nicht nur reichlich vorhanden, sie sind auf Grund der niedrigen Produktions- und Personalkosten auch äusserst lukrativ.

Kritik bereits in den 70er Jahren

Von dieser Ausbeutung profitiert nicht etwa die lokale Bevölkerung, sondern jene Staaten, die diese Produkte später verarbeiten und konsumieren. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano (1940-2015) zeichnete diese Situation bereits 1971 in seinem Buch «Die offenen Adern Lateinamerikas» am Beispiel des Kaffee-Konsums nach. «In den Vereinigten Staaten und Europa schafft er [der Kaffee] Einkommen, Arbeitsplätze und mobilisiert Grossstädte; in Lateinamerika dagegen werden Hungerlöhne bezahlt, die die wirtschaftliche Verzerrung jener Länder verstärkt, die sich in ihrem Dienst befinden.»

Diese wirtschaftliche Verzerrung äussert sich bis heute in kolonialen Produktionsstrukturen, die vielerorts nach wie vor auf dem Abbau und Export von Rohstoffen basieren. Das wiederum macht den Aufbau und Unterhalt eines Gemeinschaftsgefüges schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn die Eliten aus Wirtschaft und Politik, die das jeweilige Land führen und verwalten, haben kein Interesse an einer organisierten Bevölkerung, die das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage stellen könnte. Deshalb befinden sich AnführerInnen von Umwelt- und/oder Sozialbewegungen ab Tag Eins ihrer Tätigkeit in Gefahr. Je nach Weltregion, Regierung und Marktsituation ist diese grösser oder kleiner.

Staunen über die «gewaltigen Ressourcen»

Ob sich die PolitikerInnen aus den Ländern des globalen Nordens dessen bewusst sind, wenn sie alle paar Jahre gut bewacht zu ihren Antipoden im globalen Süden reisen und über Import- und Exportbedingungen schwatzen, muss bezweifelt werden. Stattdessen berauschen sie sich wie der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Frühling 2018 auf seiner Tour durch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an den «gewaltigen Ressourcen» und interessieren sich für die «grossen Chancen für Schweizer Exporteure» und «die Einbindung in den Welthandel» der jeweiligen Länder (aus der Medienmitteilung des Bundes vom 8. Mai 2018).  Die Vertreibung indigener Kommunen, die Rodung des Regenwaldes oder die Todesschwadronen, die im Auftrag internationaler Unternehmen seelenruhig ihre Arbeit verrichten, finden keine Aufmerksamkeit. Die ermordeten AktivistInnen sind quasi im Preis inbegriffen. Auf Packungsbeilagen oder im Kleingedruckten scheinen sie jedenfalls nicht auf.

Das kalte Blut aus Übersee will Marktanteile. Der Rest sind Kollateralschäden.

Anliegen, die verbinden

Szenenwechsel: Seit ein paar Wochen gehen in der Schweiz wiederholt SchülerInnen auf die Strasse und verlangen von den PolitikerInnen griffigere Massnahmen zum Klimaschutz. Sie sind Teil einer noch jungen Bewegung, die sich insbesondere in den europäischen Ländern zu formieren beginnt.

Aufgrund der Dringlichkeit ihrer Forderung sei die wagemutige Frage erlaubt: Was haben die demonstrierenden SchülerInnen in den Städten des Globalen Nordens mit Luis Ángel Peña, Gilberto Valencia,Wilmer Antonio Miranda, José Rafael Solano, Wilson Pérez, Maritza Isabel Quiroz und Miguel Antonio Gutiérrez vom Land im Globalen Süden gemeinsam? – Ihre Beteiligung.

Sie beteilig(t)en sich wie einst die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Bewegten von Ende-Gelände, die Pestizid-GegnerInnen und zig anderen UmweltschützerInnen in Europa mit Fragen, die mit der Zukunft zusammenhängen: der Zukunft des Planeten, der nächsten Generation, ihrer Kommune. «UmweltschützerInnen stehen an der Frontlinie eines Generationen-Kampfes gegen den Klimawandel», liess sich der britische Schriftsteller George Monbiot unlängst von Global Witness zitieren. «Solange wir uns nicht zu den Regierungen und Grossunternehmen äussern, die eng miteinander zusammenarbeiten, um mittels Gewalt die Erde zu erobern, sie zu zerlegen, zu durchbohren und intensiv zu bewirtschaften, solange werden wir die Konstruktion eines grüneren, saubereren und nachhaltigeren Planeten nicht wirklich ernst meinen.»

Wer den Freihandel mit Staaten befürwortet, deren Institutionen nicht fähig sind, ihre Bevölkerung zu schützen, nimmt auch tote Umwelt- und SozialaktivistInnen in Kauf. Und wer die herrschenden Strukturen ändern will, geht automatisch Risiken ein. In Kolumbien geht es dabei um Leben oder Tod, bei den SchülerInnen um einen Zeugniseintrag wegen unentschuldigter Absenzen und bei den erwachsenen UmweltschützerInnen in Europa um soziale Ächtung (etwa Schwierigkeiten bei der Jobsuche) sowie um Beschimpfungen und Bedrohungen. Ihre Forderungen verbinden sie jedoch. Daran werden weder Auftragskiller in Lateinamerika, noch kleinkarierte Schulbehörden oder uneinsichtige Firmenchefs in Europa etwas ändern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf mutantia.ch.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor lebt in Lateinamerika und betreibt von dort aus unter anderem die Website mutantia.ch.

Weiterführende Informationen

Journalist in Argentinien: Festgesetzt und misshandelt (taz, 11.1.2019)

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Gradikquelle        :

Oben       —      This astronaut photograph illustrates slash-and-burn forest clearing along the Rio Xingu (Xingu River) in the state of Mato Grosso, Brazil. The photo was taken from the International Space Station, a platform from which astronauts can capture images of the Earth from a variety of viewing angles. The perspective above shows both the horizontal position and the extent of the fire lines next to the river, while also providing a sense of the vertical structure of the smoke plumes. Light coloured areas within the river channel are sand bars, which show that the river is in its annual low-flow/low-water stage. For a sense of scale, the river channel is approximately 63 kilometres long in this view.

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Unten         —       Flod vid Amazonas regnskog.

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Politiker und ihre Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Kriminalität – Hochgradig abgeschottet

Preisverleihung der Toleranzringe der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste im Rathaus Köln-9998.jpg

Michael Wolffsohn, Experte für Gas-Pipeline, Wehrmacht, Kriege und Frieden – Meinungsverbreiter in politischer Mission.

Eine Kolumne von

Verfassungs-Experte

Herr Professor Wolffsohn, Experte für Gas-Pipelines, hat einen bemerkenswerten Aufsatz in der „NZZ“ (24. April) geschrieben, in dem er – nach standesgemäßer Montesquieu-Referierung plus Erwähnung Platons – anhand zweier Beispiele seine sensationelle These „Die (deutsche) Judikative demontiert sich selbst“ in die Salons warf: Der „vermeintliche Ewigkeitsanspruch“ von Richtersprüchen sei „absurd“, so schrieb der Nahost-Experte, was dadurch bewiesen sei, dass das Bundesverfassungsgericht zwei unterschiedliche „Kopftuchurteile“ gefällt habe (der Experte für Elektromobilität meinte wahrscheinlich das Urteil des 2. Senats vom 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02, und den Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2015 – 1 BvR 1181/10), und außerdem dadurch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den illegal abgeschobenen Gefährder/“Leibwächter“ Sami A. zunächst zurückzuholen befahl und dann, auf der Grundlage neuer Tatsachen, doch nicht.

Hieraus folgt, so der Experte für persische Literatur, dass kein Richter (ein) Gott sei. Für diese brandneue Erkenntnis und die daraus folgenden staatsrechtlichen Probleme hat der Experte für Artilleriegranaten auch eine Lösung: „Was tun? Wo und wenn es einen Dissens zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt, wäre ein Vermittlungsgremium zu bilden, dem das letzte Wort zustünde.“

Ach, wenn das der Baron de La Brède de Montesquieu noch erlebt hätte! Bei schätzungsweise ein bis zehn Millionen Fällen im Jahr wäre allerdings zu fragen, ob bei jedem „Dissens“ zwischen zwei Gewalten auch immer die dritte mitmachen müsste, oder ob es drei verschiedene „Zweiergremien“ geben soll.

Das Vermittlungsgremium wäre mit Vermittlungs-Gremifikanten zu besetzen, die natürlich nicht „Richter“ hießen, sondern „Letztes-Wort-Haber“. Sie würden auch nicht Rechtsfälle nach Rechtsregeln entscheiden, sondern einfach nur das letzte Wort haben. Das Ganze müsste man in einem „Gesetz über Vermittlungsgremien bei Dissensen zwischen Staatsgewalten“ regeln und in die Verfassung integrieren, hinter den Abschnitt über das Bundesverfassungsgericht.

Für den Fall, dass eine der Gewalten sich dann nicht daran halten würde (zum Beispiel indem sie fälschlich behauptet, es läge gar kein Dissens vor), müsste man allerdings noch ein Gremium schaffen, das aus den beiden anderen besteht und das „allerletzte“ Wort hat. Falls auch das nicht klappt, könnte vielleicht der Bundespräsident einspringen, dem das Recht des „endgültig letzten Wortes“ zukäme (ius arbitrii ultissimi benedicti). Wenn er sich weigert, den Schwachsinn mitzumachen, muss er durch ein Gremium emeritierter Historiker ersetzt werden. Mehr fällt mir auf dem Analyseniveau des Experten für Währungspolitik im Moment nicht ein.

Parallelgesellschaften

Der „FAZ“ ist am 24. April aber doch noch was für einen 160-Zeilen-Leitartikel auf Seite Eins eingefallen. Nämlich das Problem mit den Parallelgesellschaften. Das geht immer!

Parallelgesellschaften sind, wie jedes Kind weiß, ein Phänomen, das sich „mit der Werteordnung einer Demokratie nicht verträgt“, erklärt uns der studierte Slawist Markus Wehner. Interessante These! Ist sie mit den Indologen abgesprochen? In Indien, dem als „größte Demokratie der Welt“ gefeierten Staat (Demokratie-Index Platz 41), gibt es unter den 1.300 Millionen Menschen nämlich so viele Parallelgesellschaften, dass einem deutschen Soziologen ganz schwindelig wird.

Und was genau beinhaltet eigentlich die „Werteordnung“ einer Demokratie? Andere nicht totschlagen? Kinder nicht sexuell missbrauchen? Freunde beschützen? Der Präsident von Russland bekennt sich gern zu dieser Ethik, gilt der „FAZ“ aber trotzdem nicht als völlig lupenrein. Herr Wehner wiederum weist auf eine besonders skrupellose Missachtung der mitteleuropäischen Werteordnung hin, welche den kriminellen Parallelgesellschaften eigen ist: „Die liberale Gesellschaft wird ausgenutzt, um sich zu bereichern.“

 

Anders gesagt: Kriminelle schließen sich zu parallelgesellschaftlichen, hochgradig abgeschotteten Netzwerken zusammen, die patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und das Eindringen Außenstehender durch ein ausgeklügeltes System von Kontrollen, Belohnungen, Drohungen und Abhängigkeiten verhindern. Über ein internationales Netzwerk von Malta über die Caimans bis Zürich sollen in Deutschland pro Jahr einhunderttausend Millionen Euro aus den kriminellen Geschäften dieser integrationsunwilligen Gesellschaften erwirtschaftet und zur Bereicherung verwendet werden, ohne dass Herbert Reul davon jemals mehr als ein gelbes Spielzeugauto finden kann. Deutsche Polizeigewerkschaften brüten jahrelang über Geheimdokumenten (im Szene-Jargon „Panama Papers“ oder „Geschäftsberichte“ genannt) der Geheimgesellschaften, kommen aber zu keinen durchschlagenden Ermittlungserfolgen. Denn allzu oft stoßen sie an eine Mauer des Schweigens, und ganze Scharen hochbezahlter Szeneanwälte sorgen dafür, dass die Verfahren vor den Spezialstrafkammern der Gerichte im Nichts enden. Die Hintermänner feiern rauschende Gelage in Sternerestaurants; anrückende Ordnungskräfte der Schutzpolizei werden von Vorzimmerherren provoziert oder in erniedrigende Warteschleifen eingespeist.

Quelle      :            Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        Award ceremony of the European Academy of Sciences and Arts in the city townhall of Cologne Photo: Lecture by Prof. Dr. Michael Wolffsohn „Peace by Federalism“

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Macron TV Auftritt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Macron, der Wüstensand-Verkäufer

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Stadtgespräch aus  Paris  von Rudolf Balmer

„Hohle Worte“, „talentierter Schwätzer“: Macrons Kritiker, vor allem die Gelbtwesten, zeigen sich von seiner Fernseh-Rede recht unbeeindruckt.

Gelingt es dem französischen Präsidenten, die Krise mit den Gelbwesten-Protesten beizulegen? Was schlägt Emmanuel Macron vor? Wie kann er einen Dialog in Gang bringen, den er bisher in einer als arrogant empfundenen Weise verweigert hat? Bekommt er für den Rest seiner Amtszeit (bis 2022) „eine zweite Chance“?

All das fragten die französischen Zeitungen diese Woche vor Macrons entscheidendem Fernsehtermin am Donnerstagabend, bei dem er unter anderem erleichterte Referenden, eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer und eine „deutliche“ Senkung der Einkommensteuer ankündigte. An Ideen und Vorschlägen hatte es nach der mehrwöchigen landesweiten „Großen Debatte“ ja nicht gemangelt, die Macron als Form der Konsultation lanciert hatte und deren Ergebnisse er am Donnerstag verkündete. Aber hätte man wirklich mehr erhoffen dürfen?

Darüber gingen in den Tagen vor Macrons Auftritt die Meinungen auseinander. Im Namen der von ihm präsidierten Vereinigung der ländlichen Kommunen befürchtete Christian Venries, der Bürgermeister des Dorfs Saint-Cirgues im Südwesten, dass sich „die Große Debatte als Großer Bluff herausstellt“.

Eigentlich wollte sich Macron ja schon zehn Tage früher an die Nation wenden. Doch just an jenem Tag brannte die Kathedrale Notre-Dame, Macron musste seinen Auftritt verschieben. Das Skript seiner bereits aufgezeichneten Rede war aber schon an die Medien verteilt worden, die den Inhalt sogleich publizierten und kommentierten – als sei die Ansprache schon gehalten worden. Der Überraschungseffekt war dahin. Die ganze Nation konnte dem Pokerspieler in die Karten gucken, die er erst später aufdecken wollte.

Eine Stunde Einleitung

Trotzdem wollte Macron nun überraschen: „Ich habe den Eindruck vermittelt, in der Form hart oder gelegentlich gar ungerecht zu sein. Das bereue ich.“ Das sind selbstkritisch klingende Worte im Mund des Staatschefs. Er habe sich sogar in seinem Innersten gefragt, ob er auf dem Holzweg sei, gestand er am Donnerstagabend bei seiner ersten großen Medienkonferenz in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft.

Und die Mutti ist immer dabei

Die rhetorische Frage aber diente ihm nur als Anlauf, um gleich zu erklären, dass er an seinem Kurs festhalten wolle, völlig unbeirrt von der Kritik, von den nicht enden wollenden Protesten der Gelbwesten und sinkenden Popularitätswerten. Kaum hatte der Präsident sein Frage-Antwort-Spiel beendet, bekam er von den Meinungsforschern die Noten: 63 Prozent der Fernsehzuschauer fanden seinen Auftritt vor den Medien nicht überzeugend.

Quelle       :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“

Macron sagt „weiter so“

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.

PARIS afp/dpa | Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der „Gelbwesten“ und einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer, die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast.

Auch wolle er die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Es gehe um Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, sagte Macron. Bis zum Jahr 2022 sollten keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden. Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnt der Präsident dagegen ab.

Quelle      :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Boulevard Jules Ferry, (République), le 20 avril 2019.

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2.) von Oben        —       Angela Merkel

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Unten      —            Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

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Ein Kreislauf der Ausbeutung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Syngenta: Der Skandal von Yavatmal

File:PT Syngenta Indonesia - factory at Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor - panoramio.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Von    Public Eye

Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. Die Ursache: Cocktails aus hochgiftigen Pestiziden. Darunter ein Insektizid namens Polo, das Syngenta aus der Schweiz exportiert, wo es längst verboten ist. Eine Spurensuche.

Bandu Sonule schrie. Er zuckte und schlug um sich. So heftig, dass man ihn an Händen und Füssen am Spitalbett festband. Seine Frau Geeta erkannte er nicht mehr, er war im Wahn. Dann verlor er das Bewusstsein, kam wieder zu sich, fiel erneut in Ohnmacht. Geeta hatte ihr Goldkettchen verpfändet, um an etwas Geld zu kommen, hatte ihren Mann in einen Bus geschleift, um ihn vom Dorf Manoli in das zwei Stunden entfernte Spital im Städtchen Yavatmal zu bringen. Nun sass sie hilflos an seinem Spitalbett. «Ich habe gebetet, dass er durchkommt», erzählt die 35 Jahre alte Frau mit müdem, leerem Blick. «Wir hatten kein Geld mehr, um noch eine weitere Behandlung zu bezahlen.»

Doch Geetas Ehemann kam nicht durch. Am Samstag, dem 23. September 2017 um 13:35 Uhr wurde Bandu Chandrabhan Sonule am Government Medical College & Hospital in Yavatmal für tot erklärt. Im Obduktionsbericht steht: «Die postmortalen Befunde stimmen mit Tod durch Vergiftung überein.»

Der 42 Jahre alte Vater zweier Kinder hatte beim Ausbringen von Pestiziden auf einem Baumwollfeld derart viel Gift eingeatmet, dass er nicht mehr gerettet werden konnte. Geetas Bruder mietete ein Auto, um den Körper ihres verstorbenen Mannes zurück ins Dorf zu bringen.

Die Witwe erhielt von der Regierung eine Entschädigung. Doch wie sie die Familie künftig ohne die Hilfe ihres Mannes, der als Sprayer etwa vier Schweizerfranken pro Tag verdient hatte, durchbringen soll, weiss sie nicht. Auch sie arbeitet auf Baumwollfeldern. Als wir sie im Juli besuchen, hat sie nur deshalb Zeit, mit uns zu reden, weil es seit Tagen ununterbrochen regnet. Sonst würde sie sich auf einem Feld über junge Baumwollpflanzen beugen, um mit der Sichel Unkraut zu entfernen. Aber dafür erhält sie nur einen Franken fünfzig pro Tag. Seit dem Tod ihres Vaters gehen nun deshalb auch die 16-jährige Tochter Puga und ihr drei Jahre älterer Bruder Saurabh in die Felder – um zu jäten, zu säen oder Dünger auszubringen.

Bandu Sonule ist einer von über fünfzig Männern, die zwischen Juli und Oktober letzten Jahres in Vidarbha, einer Region im Osten des Staates Maharashtra, beim Ausbringen von Pestiziden tödlich vergiftet wurden. Allein in einem Distrikt Vidarbhas, Yavatmal, kamen über zwanzig ums Leben. Insgesamt wurden in Yavatmal 800 Bauern oder Landarbeiter* wegen akuter Vergiftungen ins Spital eingeliefert, nachdem sie Pestizide versprüht hatten. Mehrere Hundert von ihnen erblindeten vorübergehend. Und das innert weniger Wochen.

«Ein Kreislauf der Ausbeutung»

Als Hauptort des Sultanats Berar galt das zentralindische Yavatmal gemäss alter Schriften als «der sicherste Ort der Welt». Das ist über fünfhundert Jahre her. Heute ist das im «Baumwollgürtel» des Staates Maharashtra gelegene Yavatmal vor allem als der Ort bekannt, an dem sich verhältnismässig am meisten Bauern und Landarbeiter das Leben nehmen. Gemäss offiziellen Zahlen begeht in Indien jede halbe Stunde ein Bauer Suizid – die allermeisten, indem sie giftige Pestizide schlucken. Allein im Distrikt Yavatmal kam es zwischen Anfang 2001 und Mitte 2016 zu über 3500 Selbsttötungen, wie die Autorin Kota Neelima in ihrem Buch Widows of Vidarbha schreibt, in dem sie den Kampf von 16 Frauen beleuchtet, deren Männer sich das Leben genommen haben.

Jede einzelne von ihnen hat ihre eigene Geschichte, doch je mehr dieser Geschichten man liest, desto deutlicher werden die Parallelen: die auch aufgrund von fehlenden Bewässerungssystemen totale Abhängigkeit vom Wetter, vom richtigen Mass an Regen zur rechten Zeit, vom Fernbleiben der Schädlinge. Die bis zu vier mal teureren, genmanipulierten Baumwollsamen und die teuren Mittel – Dünger, Herbizide, Wachstumsregler – die diese Pflanzen benötigen, um zu gedeihen.

Das gebrochene Versprechen, dass diese «BT-Cotton»-Samen nicht von Schädlingen befallen würden. Der von Jahr zu Jahr schlimmere Befall von Schädlingen, die Resistenzen entwickelt haben. Der immer exzessivere Einsatz von Pestiziden. Und als Folge davon die stetig drehende Schuldenspirale, die höhere Verschuldung der Bauernfamilien, das Aufnehmen von Krediten zu exorbitanten Zinsen bei oft skrupellosen privaten Geldleihern, wenn die Banken nichts mehr rausgeben. Die Scham, die Mitgift bei der Heirat der Töchter oder die Ausbildung der Kinder nicht bezahlen zu können. Der Suizid. Und schliesslich: die Leere danach. Der Kampf, als Witwe in dieser patriarchalen Gesellschaft einen Platz zu finden. Die materielle Aussichtslosigkeit.

«Die Bauernfamilien sind in einem Kreislauf der Ausbeutung gefangen, der von der Regierung und von der Industrie angetrieben wird», sagt die Autorin des Buches auf Anfrage. Heute hätten diese Familien aufgrund von fehlender staatlicher Unterstützung für ökologische Landwirtschaftsformen kaum mehr eine andere Wahl, als genetisch verändertes Saatgut und teure Pestizide einzukaufen. Die indischen Bäuerinnen und Bauern, sagt Kota Neelima, seien «die stillen Opfer der rasanten Entwicklung des Landes».

Was geht hier vor?

Die Bauern-Suizide sind in den indischen Medien längst keine spektakuläre Neuigkeit mehr. Am 14. Juli sind die neusten Zahlen – 639 Selbsttötungen zwischen März und Mai allein im Staat Maharashtra – der Hindustan Times gerade mal eine einspaltige Nachricht auf Seite 5 wert. Dass sich seit Jahren auch immer wieder Bauern und Landarbeiter beim Versprühen von Pestiziden unwillentlich vergifteten, war dagegen bis letztes Jahr kaum Thema gewesen. Erst als die Zahl der Fälle im letzten Herbst eine nie gekannte Dimension erreichte, begann man sich über Yavatmal hinaus zu fragen: Was geht hier vor sich?

Anfang Oktober setzte der Ministerpräsident von Maharashtra ein siebenköpfiges Sonderermittlungsteam ein, um den Ursachen für die Vergiftungswelle nachzugehen. Dessen Schlüsselerkenntnisse: Verglichen mit früheren Jahren waren die Baumwollpflanzen – aufgrund klimatischer Faktoren, wohl aber auch aufgrund exzessiven Einsatzes von Dünger – deutlich höher gewachsen als üblich, auf eine Höhe von bis zu einem Meter achtzig. Weil die Baumwolle stärker als im Vorjahr von saftsaugenden Schädlingen angegriffen wurde – von Weissen Fliegen, Zikaden und insbesondere dem gefürchteten roten Baumwollkapselwurm – sei das grossflächige Ausbringen von Pestiziden nötig geworden. Das Sprayen auf Kopfhöhe habe «den Anteil der durch Inhalation in den Körper geratenen Pestizide erhöht».

Die Anwender hätten sich zudem meist lediglich ein Tuch um den Mund gebunden und sich ohne adäquate Schutzkleidung an die Arbeit gemacht. Hinzu komme, dass die modernen elektrischen oder dieselbetriebenen Pumpen mehr Pestizid versprühten, als nötig wäre, und das in feinen Tröpfchen, die länger in der Luft «hängen» blieben. Schliesslich hätten die Anwender verschiedene Insektizide und Wachstumsregler miteinander gemischt, wodurch besonders giftige Verbindungen entstanden seien, die unmöglich mehr mit einem spezifischen Gegenmittel behandelt werden könnten.

Doch mit welchen Substanzen hatten sich diese Männer vergiftet? Hätten sie es verhindern können? Wurden sie über die Gefahren dieser Pestizide in Kenntnis gesetzt?

Made in Monthey

Als Ende September in Indien die ersten Zeitungsberichte über Todesopfer erschienen, tauchten rasch die ersten Namen von Insektiziden auf, die für die Vergiftungswelle verantwortlich seien: die indischen Fabrikate Profex Super, Police und Monocil, letzteres ein Insektenvernichtungsmittel mit dem höchstgiftigen Wirkstoff Monocrotophos. Und Polo, ein Insektizid mit dem aktiven Wirkstoff Diafenthiuron, hergestellt vom Schweizer Unternehmen Syngenta.

Diafenthiuron ist ein Breitbandinsektizid, das saugende Schädlinge zuerst lähmt und schliesslich tötet. Auf Baumwollfeldern wird es in erster Linie zur Bekämpfung der Weissen Fliege eingesetzt. Es ist eines von 40 Syngenta-Pestiziden, die das internationale Pesticide Action Network (PAN) als hochgefährlich einstuft. In der Europäischen Union wurde das 1991 auf den Markt gebrachte Insektizid im Jahr 2002 verboten, in der Schweiz 2009. Gemäss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist Diafenthiuron «giftig, wenn es eingeatmet wird» und kann «bei längerer oder wiederholter Exposition Organschäden bewirken».

Was Diafenthiuron von den meisten andern als «hochgefährlich» eingestuften Syngenta-Produkten unterscheidet: Anders als diese wird der Stoff tatsächlich in der Schweiz hergestellt – am Produktionsstandort des Agrarriesen in Monthey im Wallis.

Zahlen, die Public Eye unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz und nach monatelangem Widerstand von Syngenta erhalten hat, zeigen: 2017 hat das Unternehmen insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert; 75 Tonnen nach Indien, 50 Tonnen nach Südafrika und eineinhalb nach Kolumbien. Wurden vor einigen Jahren auch noch andere hierzulande verbotene Pestizide zu Tonnen aus der Schweiz ausgeführt, ist Diafenthiuron mittlerweile der einzige in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoff, der in grossen Mengen exportiert wird.

Syngenta sieht «andere Gründe»

In Indien begann sich nach der Vergiftungswelle bald der Staat für Syngenta zu interessieren. Im Oktober 2017 gab der Agrarminister des Staates Maharashtra bekannt, wegen des Pestizids Polo Ermittlungen gegen Syngenta aufzunehmen – wegen culpable homicide, also «Totschlags». Bis heute wurde nicht bekannt, ob dies tatsächlich geschehen ist und was allenfalls aus dem Verfahren wurde.

Syngenta bekundete im letzten Oktober gegenüber indischen Medien «tiefe Besorgnis» über die Vergiftungen, stellte aber auch gleich klar, dass ihr Insektizid für diese nicht verantwortlich sei: Polo werde in Indien seit 14 Jahren erfolgreich grossflächig verwendet, ohne dass es dabei zu Todesfällen gekommen sei, teilte Syngenta Indien mit. «Andere Gründe» hätten zu diesen «bedauerlichen Vorfällen» geführt: die unüblich hohen Pflanzen und die Versäumnisse der Bauern, die sich nicht geschützt und verschiedene Pestizide miteinander gemischt hätten.

Die Regierung von Maharashtra überzeugten Syngentas Argumente offensichtlich nicht: Im Juni 2018 hat sie den Verkauf von fünf Pestiziden vorübergehend untersagt – darunter Diafenthiuron. Zudem hat Maharashtra Indiens Landwirtschaftsministerium aufgefordert, den Verkauf dieser fünf Wirkstoffe permanent zu verbieten. Im August nun hat die indische Regierung nach einer bereits seit Jahren laufenden Evaluation eine Liste von zwölf Pestiziden veröffentlicht, die sie verbieten wird. Doch Diafenthiuron sucht man darauf ebenso vergeblich wie andere hochgiftige Kassenschlager wie Paraquat oder Monocrotophos. Für den bekannten indischen Agrarexperten Keshav Kranthi vom International Cotton Advisory Committee in Washington ist das keine Überraschung. Die Pestizid-Lobby in Indien beeinflusse die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden, schreibt er auf Anfrage. Durch das «Zurechtbiegen von Fakten, die ihr nicht passen» wehre sich die Industrie immer wieder erfolgreich gegen das Verbot hochgefährlicher, aber kommerziell erfolgreicher Pestizide.

Atropin für alle

Der Ort, um heraus zu finden, welche Substanzen für die Vergiftungswelle vom letzten Jahr verantwortlich waren, müsste eigentlich das Government Medical College & Hospital in Yavatmal sein. Es ist das einzige grössere Spital der Region, hierhin wurden die meisten Opfer schwerer Vergiftungen gebracht. Doch neugieriger Besuch ist hier momentan nicht willkommen. Denn das Spital kam nach den Vergiftungen letztes Jahr von verschiedenen Seiten her heftig in die Kritik. Der Vorwurf: Es habe dort sowohl an Wissen betreffend Pestizid-Wirkstoffen wie auch an Diagnoseinstrumenten gefehlt, um die Betroffenen mit spezifischen Gegenmitteln behandeln zu können. Die Konsequenz: Allen schweren Fällen wurde Atropin verabreicht – das Gegenmittel bei Vergiftung durch sogenannte organophosphate Pestizide. Tatsächlich hatten viele (wenn auch keineswegs alle) der Betroffenen das hochgiftige Organophosphat Monocrotophos gesprüht – aber eben meistens gemischt mit anderen Substanzen wie zum Beispiel Polo, das kein Organophosphat ist.

Bandu Sonule, der Ehemann von Geeta, der in diesem Spital verstarb, ist so ein Fall. Er hatte gegenüber dem Personal und seiner Frau gesagt, er habe das Syngenta-Pestizid Polo ausgebracht, gemischt mit anderen Substanzen, die er jedoch nicht benennen konnte. Eine Diagnose, die aufgezeigt hätte, womit er vergiftet worden war, gab es nicht. Ihm wurde Atropin verabreicht. Doch Atropin kann bei zu hoher Dosierung drastische Folgen haben: Unruhe und Aufregung, Halluzinationen, Delirium, Krampfanfälle, Koma. Die Frage, ob die giftigen Pestizidgemische alleine die Ursache für die gesundheitlichen Folgen der Opfer waren, oder ob auch die flächendeckende Behandlung mit dem Gegengift Atropin Gesundheitsschäden bewirkt hat, dürfte kaum je geklärt werden.

Es ist schwer vorstellbar, was damals los war im Spital in Yavatmal. Es seien schreckliche Bilder gewesen, sagen diejenigen, die dabei waren. Am Tag, an dem Bandu Sonule verstarb, lag auch der 38-jährige Sumesh Kanande aus dem Dorf Lomi in diesem Spital, an Armen und Beinen am Bettgestell festgemacht. Ihm war schwindlig und übel geworden, nachdem er drei Tage am Stück verschiedene Pestizidgemische versprüht hatte, unter anderem aus den Pestiziden Polo und Monocil. Im Spital verlor er das Bewusstsein. Vier Tage später wachte er auf, festgebunden am Spitalbett. «Ich hatte Panik, ich schrie, aber niemand kam», erzählt er, als wir ihn im Juli in Lomi besuchen. «Ich hatte Angst, zu sterben.» Neben ihm seien etwa ein Duzend anderer Sprayer gelegen. «Alle waren sie an ihr Bett gefesselt, alle.»

«Er ist nicht mehr derselbe»

Eine Woche, nachdem Sumesh Kanande das Spital in Yavatmal verlassen hatte, wurde Haribhau Kumbhekar dort eingeliefert. Zwölf Tage in Folge hatte er zuvor Pestizide ausgebracht, ein Gemisch aus Polo und anderen Produkten, sagt er, als wir ihn im Dörfchen Bhari besuchen, in dem er mit seiner Familie lebt. Welche anderen, das habe ihm der Landbesitzer nicht gesagt. Am zwölften Tag bekam er Durchfall, ihm wurde schlecht. Am nächsten Morgen brachte ihn seine Tochter in einer Autoriksha zum Spital nach Yavatmal, um 15 Uhr kam er auf die Intensivstation, um 16 Uhr verlor er das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, zuckten seine Glieder, er versuchte, sich die Infusion herauszureissen, seine Tochter rief die Verwandten anderer Patienten um Hilfe, um ihn auf dem Bett festzuhalten, bis er an diesem festgebunden wurde, 15 Tage lang.

Bogor River 2018.jpg

Heute hat Haribhau, der deutlich älter aussieht als die 53 Jahre, die er als sein Alter angibt, nur noch Energie für leichte Arbeiten. Auch das Sprechen scheint ihm Mühe zu bereiten. Wieder und wieder verliert er sich beim Versuch, in seinen Erinnerungen nach Antworten auf detaillierte Fragen zu suchen. In diesen Momenten springt Annapurna ein, seine Tochter.

Die um die dreissig Jahre alte Annapurna Kumbhekar – ihr genaues Geburtsdatum kennt sie nicht – ist eine ebenso eloquente wie leidgeprüfte Frau. Vor vier Jahren verlor sie ihren Mann. Er habe zuerst viel Alkohol und dann ein Pestizid getrunken, sagt sie nur. Vor einem Monat verlor sie ihren fünfjährigen Sohn. Er hatte plötzlich hohes Fieber, die Behandlung im Provinzspital schlug fehl. Und letzten Oktober verlor sie ihren Vater – oder zumindest den Mann, der ihr Vater bis dahin gewesen war. Haribhau lebt noch, er sitzt da gleich neben ihr, an die unverputzte Wand gelehnt, und starrt an die Decke. «Aber er ist nicht mehr derselbe», sagt seine Tochter. «Vorher war er fit und gesund. Jetzt ist er schwach und stets müde, er sieht nicht mehr gut, hat Schmerzen.» Annapurna und ihre Mutter Vimalbai jäten täglich auf fremden Feldern Unkraut, doch dieses Einkommen reicht nirgendwo hin. Die 5000 Rupien oder gut 70 Franken, die Haribhau wie die meisten Vergifteten von einer staatlichen Stelle als Kompensation erhalten hat, sind längst wieder weg.

Polo im Gesicht

Bandu Sonule, Sumesh Kanande und Haribhau Kumbhekar – sie alle haben das Syngenta-Pestizid Polo versprüht. Aber alle in Kombination mit unterschiedlichen anderen Insektiziden, Fungiziden, Wachstumsreglern. Es ist unmöglich zu sagen, welche spezifische Substanz oder welche Kombination von Substanzen zu welchen Teilen für ihre Vergiftungen verantwortlich war.

Doch unter den mehreren Dutzend Männern, die uns von gesundheitlichen Folgen nach dem Gebrauch von Polo berichten, gibt es auch andere, eindeutigere Fälle. Solche, die eher Aufschluss geben über die Frage, ob das Produkt tatsächlich so harmlos ist, wie Syngenta beteuert. Fälle wie jenen des 40 Jahre alten Bauern und Landarbeiters Hiroman Soyam. Auch er landete im September im Spital, nachdem er in einem Baumwollfeld gesprayt hatte. Aber er habe kein Gemisch verschiedener Substanzen versprüht, beteuert er. In seinen Kanister habe er ein einziges Pestizid geleert, angerührt mit Wasser: Polo.

Es sei heiss gewesen und ein starker Wind habe geweht, «er blies mir den Spray ins Gesicht», sagt er. Als er am nächsten Tag aufwachte, waren seine Wangen ebenso angeschwollen wie die Augen und der Brustkorb, er hatte Fieber, Durchfall, konnte kaum mehr sprechen und sehen. Im Spital musste er drei Tage mit Infusion am Boden verweilen, bis er ein Bett erhielt, an dem er nach der Behandlung mit einer intravenösen Flüssigkeit – wohl Atropin – festgebunden wurde.

Hiroman hat sich bis heute nicht erholt. Früher habe er immer viel gearbeitet, keinen einzigen Tag sei er daheimgeblieben, sagt Archana, seine Frau. Heute reiche seine Energie gerade noch aus, um die Büffel seines Vaters auf die Weide zu bringen. Sie wünsche sich, sagt Archana, dass ihre 17-jährige Tochter und ihr 13-jähriger Sohn dereinst nicht auf einem Baumwollfeld arbeiten müssen. «Wenn schon das Leben ihres Vaters auf dem Feld vergeudet wurde», sagt sie, «dann sollen wenigstens die Kinder ein besseres Leben haben.»

«Danger»

Ein anderer Mann, der sich letztes Jahr nach dem Ausbringen von in Wasser angerührtem Polo im Spital behandeln lassen musste, ist der Bauer Purushottam Khadse aus dem Dorf Inzala. Er wurde weniger schlimm vergiftet: Nach einigen Tagen sah er wieder normal, Nachwirkungen spürt er heute keine mehr. «Aber Polo», sagt er, «werde ich nie mehr verwenden.»

Dabei hätte er noch davon. Er öffnet ein kleines Schränklein im Eingangsraum seines Häuschens, zieht einen noch verschlossenen weissen Sack aus einer Plastiktüte. «Danger» steht über dem blauen Warndreieck. Blau bedeutet «giftig». Über dem Dreieck wird gewarnt: «Inhalieren und Kontakt mit Augen vermeiden», «Schutzkleidung, Maske, Brille und Stiefel tragen», «im Falle irgend eines Zeichens von Vergiftung sofort den Doktor konsultieren». Und: «Es ist kein spezifisches Gegenmittel bekannt. Symptomatische Therapie anwenden.» Nur: All diese Hinweise stehen da lediglich in Englisch und in Hindi. Kein Wort in Marathi, der Sprache, die die Menschen hier zumeist als einzige sprechen.

An der Packung klebt ein kleines Faltblättchen, auf dem die Warnhinweise in kleiner Schrift in zwölf verschiedenen Sprachen aufgeführt sind. Auch in Marathi. Aber das Faltblättchen hat Purushottam Khadse nie geöffnet. Hätte er es getan, hätte er Buchstaben vorgefunden, die so klein sind, dass sie von blossem Auge kaum zu entziffern sind. Auch das Sonderermittlungsteam der Regierung hatte festgestellt, die Schrift in den Informationsbroschüren sei «nicht lesbar» und könne deshalb «nicht verstanden oder befolgt werden». Das ist eine Verletzung des Internationalen Verhaltenskodexes für Pestizidmanagement der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO), der von den Firmen verlangt, dass sie eine «deutliche und präzise Kennzeichnung» verwenden (Artikel 5.2.4.7). An diesen Kodex müsste sich Syngenta eigentlich ausnahmslos halten. Der Konzern ist Mitglied von Croplife, der internationalen Lobbyorganisation der Agrarkonzerne, die angibt, die vollständige Einhaltung des FAO-Kodexes sei Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Tatsächlich?

Einverständnis per Daumenabdruck

Auf ihrer Webseite schreibt Syngenta Indien: «Der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit unseren Produkten ist die Basis unseres Bestrebens, den Landwirten zu helfen, mehr Nahrungsmittel mit weniger Ressourcen anzubauen. Unsere Stewardship umfasst verantwortungsvolle Landwirtschaftsprogramme und die sichere Handhabung und Lagerung unserer Produkte.»

Wir wollen sehen, wie das in der Praxis funktioniert – und machen uns auf die Suche nach dem Shop in der Stadt Ghatanji, in dem Purushottam Khadse sein Polo gekauft hat. Das Ladenlokal befindet sich in einem Nebensträsschen. In einem Regal sind drei Syngenta-Produkte nebeneinander aufgereiht: die Fungizide Amistar Top und Tilt sowie das Insektizid Ampgligo, auf dem das gelbe Warndreieck prangt, das besagt, dass das Produkt «hochgiftig» ist. Daneben, in dreifacher Ausführung: Lakshmi, die indische Göttin des Glücks, der Schönheit und – nicht zuletzt – des Reichtums.

Wie also läuft so ein Pestizidkauf hier ab? Er schreibe jeweils mit Filzstift auf das Behältnis, in welchem Verhältnis das Pestizid gemischt und auf welche Pflanze es ausgebracht werden solle, sagt der Verkäufer. Wenn der Befall schwer sei, sagt er unumwunden, empfehle er durchaus, zwei Produkte, etwa ein Fungizid und ein Insektizid, zwecks Effizienz zu mischen.

In einem dicken Buch müssen die Bauern beim Kauf ihre Unterschrift unter einen Stempel setzen, der sinngemäss besagt: Ich wurde über dieses Insektizid, Herbizid oder Fungizid informiert, ich habe es aus eigenem Willen gekauft, mir wurden alle Sicherheitsinstruktionen gegeben und es liegt vollständig in meiner Verantwortung, das Produkt sicher anzuwenden. Jene, die nicht lesen und schreiben können, bezeugen ihr Einverständnis mit ihrem in Tinte getunkten Daumen. Ist es das, was Syngenta meinte, als sich der Konzern in seinem firmeneigenen Verhaltenskodex verpflichtet hat, «einen sachgerechten und verantwortungsvollen Umgang» mit seinen Produkten sicherzustellen? An der Wand des Lokals hängt ein «Certificate of Recognition», ausgestellt von Syngenta. «Als aufrichtigen Dank für Ihre Erfolge und Ihren Beitrag.» Bauern über die Gefahren von Pestiziden aufzuklären, ist offensichtlich nicht Teil davon.

Genauso wenig, wie ihnen Zugang zu Schutzausrüstung zu verschaffen. Der FAO-Kodex verlangt von Regierungen und der Industrie, dass sie «die Benutzung von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung fördern». Aber «nein», sagt der Verkäufer, der seine Pestizide von einem Zwischenhändler in Yavatmal bezieht, «wir erhalten von den Firmen kein Schutzmaterial». Einzig der deutsche Konzern BASF habe dieses Jahr blaue Plastikhandschuhe mitgeliefert, ein Paar pro Flasche eines Fungizids. Schutzausrüstung von Syngenta dagegen ist nirgends zu sehen, weder hier noch sonst wo, während der ganzen Woche nicht, in der wir in der Region unterwegs sind.

Wie ein schlechter Witz

Der einzige unter all den Männern, die wir treffen, der über eine Schutzausrüstung verfügt, ist Sumesh Kanande. Er hat die von einem der grössten Agrochemie-Konzerne Indiens gesponserte Ausrüstung letztes Jahr von einem Regierungsvertreter erhalten, nachdem er aus dem Spital entlassen worden war. Jetzt präsentiert er die Ausrüstung vor seiner Hütte.

Wüsste man nicht um die Tragik, es wäre zum Lachen. Und die fünfjährige Shravani lacht von Herzen. So hat sie ihren Vater noch nie gesehen. Er sieht aus wie ein Pinguin. Er trägt eine gelbe Schürze aus billigstem Plastik, hellblaue Einweghandschuhe, wie man sie von Chirurginnen kennt, eine Plastikbrille, eine gelbe Maske und ein hellblaues Netz auf dem Kopf, wie sie Bäcker tragen. Ein kurzer Selbstversuch zeigt: Unter der Maske kriegt man kaum Luft, nach wenigen Atemzügen beschlägt die Brille. Die Einweghandschuhe müsste er allabendlich waschen, wenn sie nicht schon am ersten Tag reissen, die verschwitzte Maske sicherlich auch, solange sie dies durchhielte. Der Plastikschurz wird ihn zusätzlich zum Schwitzen bringen und seine Poren für Pestizide öffnen, sein Rücken dagegen, an dem er den oft leckenden Behälter des Sprühgeräts trägt, wird ungeschützt bleiben. Es wirkt wie ein schlechter Witz.

Kein Schutz, wenig Bewusstsein

Der Artikel 3.6 des FAO-Verhaltenskodexes ist eigentlich unmissverständlich: «Auf Pestizide, bei deren Handhabung und Anwendung die Benutzung unbequemer, teurer und nicht ohne weiteres erhältlicher individueller Schutzausrüstung erforderlich ist, sollte verzichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Kleinverbraucher und Landarbeiter in heissen Klimazonen.» Man fragt sich: Wenn das hier nicht der Fall ist, wo dann?

Kein einziger von all den Bauern und Landarbeitern, mit denen wir sprechen, hat je von einem Verkaufslokal Schutzausrüstung erhalten. Und keiner hat sich selbst je Schutzausrüstung gekauft. «Zu teuer», «ich weiss nicht wo», «dafür müsste ich nach Yavatmal, dann verliere ich einen Tageslohn». So und ähnlich klingen die Erklärungen. Und sich bei 45 Grad Celsius Masken anzuziehen, können sich die meisten auch einfach schlicht nicht vorstellen. «Man kann darin kaum atmen», das hören wir wieder und wieder.

Keiner von ihnen sagt, er sei je von einem Pestizidshop oder einer Firma detailliert über die Gefahren der erworbenen Produkte aufgeklärt worden. Keiner weiss genau, was er versprüht. Das Bewusstsein für die Gefahren der giftigen Pestizide scheint bei all jenen, die bisher nicht schwer vergiftet wurden, klein. Bei dem jungen Mann etwa, den wir ansprechen, als er gerade in einem Feld junger Baumwollpflanzen Pestizide versprüht – in kurzer Hose und ohne Schuhe, die Füsse nass vom Pestizid. Es ist Confidor, ein Insektizid von Bayer – Giftklasse gelb, sehr giftig. Er bringe das Pestizid immer barfuss aus, sagt Akash, bis jetzt habe er nie negative Effekte gespürt. Würde er Schuhe tragen, blieben diese bei jedem Schritt in der feuchten Erde stecken und wären bald mehrere Kilos schwer. «Das geht nicht.»

Und sind die Pestizide einmal ausgebracht, bleiben die Behältnisse, in denen sie verkauft werden, im Gebrauch. Sie eignen sich bestens, um damit etwa Trinkwasser zu transportieren oder Wasser für die Hygiene. Wir sehen Kinder, die sich mit Pestizidflaschen mit rotem Warndreieck – «extrem giftig» – aufmachen, um draussen ihre Toilette zu verrichten. Wir sehen Behälter giftiger Pestizide an Türen von Plumpsklos, in Küchen. Sie sind überall.

«Abschreckende Strafmassnahmen»

Es ist offensichtlich: Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Pestizide in diesen Verhältnissen ist eine Illusion. «Es gibt keine sichere Anwendung. Es sind Giftstoffe», sagt Dr. Narasimha Reddy, der Direktor des Pesticide Action Networks India. Die Herstellerfirmen dieser Stoffe müssten für die Vergiftungen bei der Anwendung wie auch für Umweltschäden in die Verantwortung genommen werden.

Aber wie können diese Konzerne in die Pflicht genommen werden? «Der Rechtsweg ist der beste Weg, um gegen Vergiftungen durch Pestizide vorzugehen», sagt der Agrarexperte Keshav Kranthi. Kavitha Kuruganti sieht es ähnlich. Die bekannte indische Landwirtschaftsaktivistin und Leiterin der aus 400 Organisationen bestehenden «Allianz für nachhaltige und ganzheitliche Landwirtschaft» hatte nach der Vergiftungswelle selbst eine Fact-Finding-Mission in der Region geleitet. Sie findet: Damit multinationale Firmen nicht mehr «mit Falschbehauptungen» und «auf Kosten von Leben und Nachhaltigkeit» Profit erwirtschaften könnten, helfe kurzfristig nur eines: «abschreckende Strafen». Und längerfristig müsse sich Indien von der «auf Chemie beruhenden Landwirtschaft» verabschieden – auch wenn es dazu umfassender staatlicher Investitionen in ökologischen Landbau bedürfe. Sie möchte betonen, schreibt sie per Mail, «dass die indische Landwirtschaft und indische Bauern bestens zurechtkommen ohne die Aktivitäten von Konzernen wie Syngenta».

Die Medizin kennt kein spezifisches Gegenmittel bei Vergiftungen durch das Pestizid Diafenthiuron. In der Schweizer Politik dagegen liegen zwei politische Mittel bereit, die gegen weitere Vergiftungen durch hochgefährliche Syngenta-Pestizide wirken würden. Gegenmittel eins: ein Exportverbot

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, nachdem Public Eye den Export von hierzulande verbotenen Pestiziden aus der Schweiz aufgedeckt hatte. Mazzone verlangt von der Regierung, «die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist». Der Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort auf den Vorstoss jedoch lediglich bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von gefährlichen, in der Schweiz verbotenen Pestiziden von einer ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig machen würde. Ein Ausfuhrverbot erachtet er als «nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken». Welche anderen Massnahmen dies sein könnten, führt er jedoch nicht aus.

Der Vorstoss von Lisa Mazzone dürfte in der Wintersession oder dann nächstes Jahr im Bundesrat behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass er von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschiedlichster politischer Couleur unterschrieben wurde, scheint es durchaus möglich, dass er eine Mehrheit findet.

Ein Vorbild könnte sich die Schweizer Politik an der Europäischen Union nehmen: Diese verbietet die Ausfuhr von Pestiziden, die in der Stockholmer Konvention als «persistente organische Schadstoffe» aufgeführt sind. Dass Handlungsbedarf besteht, hat die Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung der UNO letztes Jahr in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat unmissverständlich klargestellt: Es stelle eine «klare Verletzung der Menschenrechte» dar, schrieb er mit explizitem Verweis auf Syngenta, wenn man Bevölkerungen anderer Länder Giftstoffen aussetze, die «nachweislich schwerwiegende Gesundheitsprobleme oder gar den Tod» verursachen könnten.

Gegenmittel zwei: die Konzernverantwortungs-Initiative

Es gibt ein weiteres wirksames Gegenmittel am politischen Horizont der Schweiz, um Vergiftungen durch gefährliche Syngenta-Pestizide einzudämmen: die Konzernverantwortungsinitiative. Sie würde Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung bezüglich der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards durchzuführen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste Syngenta künftig sämtliche Risiken bei der Verwendung ihrer hochgefährlichen Pestizide seriös analysieren und geeignete Gegenmassnahmen treffen. In Bezug auf ein giftiges Pestizid wie Polo in einem Kontext wie jenem in Yavatmal könnte eine seriöse Gefahrenanalyse wohl nur zu einem Resultat kommen: Es ist illusorisch, dass eine sichere Anwendung dieses Pestizids unter diesen Umständen sichergestellt werden kann. Die Folge: Der Verkauf müsste eingestellt werden.

Lizenz:

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —     Syngenta in Indonesien – Fabrik in Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor. / Nur Cholis (CC BY-SA 3.0

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Unten      —      Clilwung River, Bogor (2018)

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Spekulanten ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine.

Walk in the Forest June 2016 (27504558090).jpg

So sieht der Hambacher-Forst nach der politischen Enteignung aus !

Von Ralf Leonhard

ist taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien. Der gelernte Jurist ist Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser aber, man macht gleich eine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.

Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum  Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden, notwendig sind.

Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.

In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sahen Politiker damals in privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept der Gemeindewohnungen anzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen. Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums schnelles Cash zu machen.

Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.

Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben. Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht. Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend nicht mitgemacht zu haben.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Walk in the Forest June 2016 First sunny moments after weeks of extreme weather brought 130 people to this month’s hike in the Hambacher Forest led by Micheal Sobel

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Der USA Mueller-Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Die wahre Geschichte der Regierung Trump

Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht)

Eine Analyse von  

Was läuft in Donald Trumps Büro wirklich ab? Sonderermittler Robert Mueller hat den großen Tatsachenroman über den moralischen Bankrott der USA geschrieben.

Amerikanische Medien waren höflich. Damals. Amerikanische Medien gaben stets auch dem Gegenargument Raum, selbst wenn jenes Gegenargument zweifelsfrei das Gegenteil der Wahrheit transportierte. Amerikanische Medien nannten „Lügen“ ohnehin nur selten Lügen, weil dieses Wort so fürchterlich hart klang. Und wenn ein Politiker Begriffe wie „fuck“ oder „bullshit“ wählte, dann schrieben amerikanische Medien „f***k“ oder „(expletive)“; der Leserschaft wurde auf die distinguierte Weise erklärt, worum es ging. Stilvoll waren die Zeiten, sie sind vorbei.

Donald Trump hat nun große Teile des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller „total bullshit“ genannt. Dieses Wort stand am Karfreitag, kurz nachdem der Präsident es getwittert hatte, ohne Verklausulierung überall in den USA. Und der Präsident der Vereinigten Staaten hat im Oval Office auch dies gesagt: „I’m fucked.“ So nämlich steht es im 448 Seiten starken Mueller-Bericht, und so zitieren es Amerikas Medien, die nun von einem „Weißen Haus der Lügen“ berichteten. Rau sind die Zeiten und vulgär.

Die Oval-Office-Szene ist die eindrucksvollste in dem Bericht, der sich deshalb wie eine große Erzählung liest, weil er genau dies ist. In Muellers Bericht steht kein überflüssiges Wort. Die Sprache: präzise. Das Personal: eine Gangsterbande. Der Schauplatz: 1600 Pennsylvania Avenue, Washington D. C. In jener eindrucksvollsten Szene also, es ist Mai 2017, sitzt ein kleiner, allmächtiger Kreis zusammen, um die Nachfolge des frisch gefeuerten FBI-Direktors James Comey zu besprechen. Justizminister Jeff Sessions bekommt einen Anruf und verlässt den Raum, dann eilt er zurück und berichtet: Robert S. Mueller III. ist zum Sonderermittler berufen worden, um Russlands Einflussnahme auf die Wahl von 2016 und das Verhalten des Präsidenten zu untersuchen. „Oh, mein Gott“, ruft Trump und sackt in seinem Stuhl zusammen, „das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“ Dann sagt er’s: „I’m fucked.

Ein politischer Refrain

Am Donnerstagmorgen wurde der Bericht vorgestellt, inklusive einiger geschwärzter Stellen (geschätzte zehn Prozent des Inhalts sind unleserlich). Sofort begann die nächste Schlacht eines politischen Krieges. Trumps Republikaner riefen, die Demokraten sollten nun endlich Ruhe geben, da weder eine verbotene Zusammenarbeit der Regierung mit Russland noch eine Behinderung der Justiz nachgewiesen seien. „No collusion! No obstruction!“ So nennt es seit Monaten der in Slogans geübte Präsident, und seine Anhänger haben daraus längst wieder einen politischen Refrain gemacht.

Die Demokraten hingegen überlegen, wie sie den Mueller-Bericht nutzen können. Nun doch für ein Amtsenthebungsverfahren? 20 republikanische Senatoren müssten mitmachen, wenn dieser Weg zum Ziel führen sollte, und das ist ausgeschlossen. Also für den beginnenden Wahlkampf? Natürlich.

Angela Merkel and Donald Trump in the Oval Office, March 2017.jpg

Mit Grinsekatze

Denn der Bericht ist in vielen Passagen das glatte Gegenteil dessen, was Trump und sein neuer Justizminister William Barr in ihren flotten Zusammenfassungen vor vier Wochen gesagt und geschrieben hatten. Der Bericht liefert nämlich zahlreiche Beispiele dafür, wie begierig das Trump-Team schmutzige Informationen aus Russland über Hillary Clinton aufgesogen hatte; und wie oft es gelogen hatte; und wie hektisch der Präsident versucht hatte, eben diese Ermittlungen zu behindern. Trump hatte zwar keinen Erfolg mit seinen Bemühungen, das stimmt – weil nämlich seine eigenen Leute keine kriminellen Handlungen begehen wollten und die Anweisungen nicht ausführten.

Es steht dort nun ausdrücklich, dass der Sonderermittler nicht sagen könne, Trump habe die Justiz nicht behindert. Und nur weil ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, geht Mueller in seinen Folgerungen eben nicht weiter, auch das steht da explizit.

Im vergangenen Jahr sind zwei spektakuläre Bücher über Trump erschienen: Fire and Fury von Michael Wolff und Fear von Bob Woodward berichteten von einer dysfunktionalen Truppe im Zentrum der Macht. Beide Autoren wurden beschimpft, weil sie anonyme Quellen genutzt hatten. Heute kann man sagen: Der eine hat bloß ein Vorwort geschrieben, der andere den Prolog. Denn nun gibt es E-Mails und Aussagen unter Eid und mit vollem Namen, und es gibt dieses Werk: Report On The Investigation Of Russian Interference In The 2016 Presidential Election, die wahre Geschichte der Regierung Trump. In Kurzform: was für ein Haufen von Dilettanten. Und welche Abgründe.

Quelle        :         Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht)

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Unten      —       President Donald Trump meets with German Chancellor Angela Merkel, Friday, March 17, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Der Westen schwächelt

Datei:Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen.jpg

Ein neuer Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen ?

Quelle        :          politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

Es geht nicht um Öl

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime-Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime-Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Maßnahmen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Öl gibt es im Überfluss. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits im Überfluss verfügen? Zudem birgt jeder Krieg neben den Kosten auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Es geht um Marktzugang

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, z.B. der chinesische, aber auch die russische und andere, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur unter Bedingungen ins Land: zu IHREN Bedingungen, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als zusätzliche und ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache in der erhöhten Konkurrenz dieser drei untereinander um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten für die jeweils anderen.

Auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking wie auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern, dominierte das Thema Marktzugang. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Letztere werden, wie das Beispiel besonders der EU-Länder Italien und Griechenland zeigt, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt. Beides setzen sie in unterschiedlicher Dosierung als Druckmittel ein, um ihre Konkurrenten in Schach zu erhalten, wenn die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr dazu in der Lage ist wie in früheren Jahrzehnten.

Besonders die Sanktionen der USA, aber auch des Westens insgesamt schädigen nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Staaten sondern auch die eigene Industrie. Welche enormen Möglichkeiten böten sich den westlichen Konzernen, ließen ihre Regierungen sie Handel treiben mit Russland, Iran oder all den anderen Sanktionsopfern und ließen sie dort investieren, wie Unternehmen und die sanktionierten Länder es selbst für richtig hielten.

Aber dem stehen politische Erwägungen der westlichen Regierungen entgegen. Dazu gehören gelegentlich strategische Ziele wie im Falle Nordkoreas oder Afghanistans, in erster Linie aber sollen die betroffenen Staaten zu wirtschaftlichem Wohlverhalten gezwungen werden. Der Westen will die Öffnung der Märkte zu SEINEN Bedingungen, wie er es seit dem Zeitalter des Imperialismus gewohnt war. Es ist ihm nicht genug, sich den Interessen der Gaststaaten unterordnen zu müssen. Die Marktöffnung Chinas allein genügt ihm nicht mehr. Westliche Unternehmen wollen mehr Zugang haben zu den öffentlichen Ausschreibungen des Riesenreiches und seines Riesenmarktes. Sie wollen den ganzen Markt, nicht nur die Brosamen.

Hilfstruppen der Marktöffnung

Zu Beginn der 2000er Jahre war die Ausdehnung des Kapitalismus über die Gebiete der ehemaligen sozialistischen Staaten und Jugoslawiens weitgehend abgeschlossen. Russland begann, der hemmungslosen und unkontrollierten Eroberung des eigenen Marktes durch die westlichen Konzerne Schranken zu setzen. Das wurde im Westen nicht gerne gesehen, zumal die Produktionskapazitäten im Westen in Hinblick auf die weitere Erschließung des russischen Marktes stark ausgebaut worden waren. Von da an nahmen die Feindseligkeiten gegenüber Russland zu. Aber Russland und China sind zu groß und zu stark, um sie gewaltsam zur Öffnung zu zwingen.

Jedoch gab es andere Staaten, schwächere, die ebenfalls über Marktpotential verfügten, besonders im Nahen Osten. Staaten wie Libyen und Syrien waren nicht arm, verfügten sogar über erhebliche staatliche Überschüsse oder eine nur geringe Staatsverschuldung. Das bot nicht nur Raum für Konsum sondern auch für Staatsverschuldung. So wurde denn besonders Libyen zu Beginn der 2000er Jahre von den westlichen Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, stark umworben, nachdem es vom Vorwurf freigesprochen worden war, Förderer des Terrorismus zu sein, der der Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen im Wege gestanden hatte.

So lange es keine anderen Mittel gab, die Märkte zu öffnen, mussten die wahrgenommen werden, die zur Verfügung standen. Unter den damaligen Bedingungen war ein Krieg mit Syrien oder Libyen undenkbar, weil er keinen Sinn gemacht hätte: zu teuer und nicht erfogversprechend. Zudem wäre kein Volk in den westlichen Staaten bereit gewesen, einen Krieg zu unterstützen und seine Kosten und Opfer zu tragen.

Das änderte sich mit dem arabischen Frühling, der die Stabilität vieler Staaten von innen erschütterte. Das war das Szenario, das den Interessen und Plänen der westlichen Staaten in die Hände spielte. Denn nun konnte man Kräfte in den Ländern selbst – nicht zuletzt auch – militärisch unterstützen, die für die eigenen Ziele nützlich und nutzbar schienen, ohne das Blut der eigenen Soldaten vergießen zu müssen. Folgerichtig unterstützte man die Gegner Assads in Syrien und die Gaddhafis in Libyen.

Von diesen erhoffte man sich größere wirtschaftliche und politische Zugeständnisse, als die alten Herrscher zu gewähren bereit waren. Das war auch der Grund, weshalb man sich gegenüber den Gegnern Mubaraks in Ägypten zurück hielt. Was sollten die schon mehr bieten als das, wozu der Freund des Westens, Mubarak, nicht auch bereit gewesen wäre? Der Westen unterstütze den Regime-Change durch die oppositionellen Kräfte in Syrien und Libyen, nicht aber den in Bahrein und anderen prowestlichen Staaten des Vorderen Orient, auch nicht in Ägypten. Den förderte man erst später – von Mursi zu al Sisi.

Hatte man im Irak und Afghanistan noch eigene Truppen und Milliarden von Dollar einsetzen müssen, so fiel der widerspenstige Gaddhafi zu vernachlässigbaren Kosten, und gleiches erhoffte man sich auch in Syrien. Denn auch hier gab es Kräfte im Lande, deren Kampf gegen Assad man mit den eigenen Interessen verbinden konnte. Und die Medien zuhause an der „Heimatfront“ unterstützen mit manipulierten Nachrichten den Kampf für Menschenrechte und gegen die blutrünstigen Diktatoren, womit man nicht al Sisi sondern Assad und Gaddhafi meinte.

Nah-Ost nach dem Regime-Change

Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich jedoch die Lage im Nahen Osten, aber auch die Weltlage insgesamt wesentlich verändert. Assad scheint den Krieg mit der Unterstützung Russlands gegen die innere Opposition sowie die ausländischen Kämpfer und Unterstützer zu gewinnen. Die NATO geht an ihrer Süd-Ost-Seite geschwächt aus diesem Krieg hervor. Die Türkei geht zunehmend auf Distanz zum Westen, weil sie sich von der NATO im Syrien-Konflikt allein gelassen fühlte und den Westen als Drahtzieher hinter dem Militärputsch von 2016 sieht. Ein Weiteres tragen die Sanktionen des Westens zur Entfremdung bei. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei deutlich verbessert.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Russland geht als der Gewinner aus den Konflikten im Nahen Osten hervor, die USA und der Westen haben an Einfluss und Ansehen verloren. Der Wiederaufbau Syriens findet im Moment noch ohne den Westen statt, der in seiner realitätsfernen Überheblichkeit immer noch glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, und sich deshalb in der Lage wähnt, an seine Beteiligung am Wiederaufbau Bedingungen stellen zu können.

Libyen ist als Staat zerfallen. Die widerstrebenden gesellschaftlichen Kräfte, die Gaddhafi nur durch die Anwendung von Zwang und Gewalt hatte in einem staatlichen Verband zusammenhalten können, haben offenbart, dass Gaddhafi nicht der brutale Charakter war, als den der Westen ihn immer so gerne dargestellt hatte. Es waren die schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen, die zu solchen Maßnahmen zwangen, wollte er nicht die staatliche Einheit des Landes gefährden.

Die vom Westen eingesetzte Regierung, die nur vom ihm selbst anerkannt ist, nicht von den Libyern, ist diesen Bedingungen nicht gewachsen. Sie lebt von ihrer Bedeutungslosigkeit und ist angewiesen auf die Duldung und Unterstützung von Kräften, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtsstaatliches Denken verfügen. Nun wird die staatliche Einigung Libyens wieder mit Gewalt durch General Haftar in Angriff genommen, also mit denselben Mitteln, um derentwillen Gaddhafi vom Westen angefeindet und letztlich bekämpft und ermordet worden war.

Haftar scheint die einzige Kraft zu sein, die den Wunsch der Libyer nach gesicherten Verhältnissen und Stabilität gewährleisten kann. In den USA, wo er etwa 20 Jahre lebte und deren Geheimdienst er über diese Zeit verbunden war, und Frankreich hat er anscheinend nun auch Unterstützer aus den Reihen des Wertewestens gefunden. Da scheint es nun nicht mehr zu stören, dass er wie Gaddhafi mit den Mitteln der Gewalt eine Lösung herbeizuführen versucht, die diejenigen im Westen in den vergangenen Jahren nicht erreichen konnten, die sich in der Behauptung gefielen, dass der Konflikt nur politisch zu lösen sei. Auch Gewalt kann manchmal eine Lösung sein