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Archiv für die 'Regierung' Kategorie

Nie Täter, immer Opfer:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

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Fühlt sich das Volk angegriffen,muss ihm das Gefühl gegeben sich der Gerechtigkeit entsprechend,  zu Wehr setzen zu können. Die Situation in der von Oben alles beherrscht wurde, ist noch in Vieler Gedächtnis.

Quelle       :         NETZPOLITIK ORG.

Von

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde.

Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“ rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken des Rechtstaats klingeln!

Das in der Studie ausgemachte Dunkelfeld – lediglich eine von fünf mutmaßlichen Misshandlungen wird auch tatsächlich aktenkundig – ist beachtenswert. Nicht, weil es im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern besonders hoch wäre. Sondern weil das Missverhältnis so hoch ist, obwohl es sich um potenzielle Straftaten von Staatsbediensteten handelt.

Offenkundig gibt es deutlich mehr rechtswidrige Polizeigewalt als bisher angenommen und die Täter:innen können mit Straflosigkeit rechnen. Das ist nicht gut und schreit eigentlich nach sofortigen Reaktionen aus der Politik.

Es wäre so einfach.

Für das in der Studie untersuchte Problem liegen politische Konzepte fertig in der Schublade. Die Ergebnisse der Studie untermauern uralte Forderungen, welche die allerschlimmsten Misstände in Sachen rechtswidriger Polizeigewalt erfolgreich abstellen könnten:

  1. Es braucht eine eindeutige und klare Kennzeichnungspflicht der Beamt:innen, damit diejenigen, die Straftaten begehen, überhaupt identifizierbar sind.
  2. Es braucht eine unabhängige Anlaufstelle zur Kontrolle der Polizei, die für Bürger:innen und Polizist:innen gleichermaßen ansprechbar ist. Eine solche Institution braucht es, damit nicht die Polizei gegen sich selbst ermittelt, sondern eine unabhängige Stelle. Und sie ist nötig, um den bei der Polizei vorherrschenden Korpsgeist zu brechen und Kritiker:innen aus der Polizei zu schützen.
  3. Es braucht mehr Berichts- und Rechenschaftspflichten, insbesondere über den Einsatz bestimmter Zwangsmittel wie Pfefferspray.

Doch diese politischen Forderungen und Lösungsansätze werden von konservativen Sicherheitshardlinern, von Polizeivertretern und den Polizeigewerkschaften bis aufs Messer bekämpft. Seit Jahren.

Wo bleibt die selbstbewusste und demokratische Polizei?

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Herausforderung mutig annehmen und sagen: „Wir sind so gut und transparent, dass wir diese Reformen der Polizei als Chance für die Verbesserung unserer Arbeit sehen. Wir haben als diejenigen, die als einzige im Staat Gewalt ausüben dürfen, die Pflicht, transparent und rechenschaftspflichtig zu sein. Und wir haben die Pflicht, all jene aus dem Polizeiapparat zu werfen, die rechtswidrig Gewalt einsetzen.“ Menschen, die eine solche Position in der Polizei vertreten, muss man mit der Lupe suchen. Leider.

Dabei liegt in der Umsetzung dieser drei Lösungsansätze für eine besser kontrollierte Polizei die Möglichkeit, mehr Vertrauen bei den Bürger:innen zu gewinnen. Sogar bei all jenen, die der Polizei traditionell kritisch gegenüber stehen. Doch diese Chance verpasst die Polizei jedes Mal aufs Neue. Sie setzt in Sachen Vertrauen lieber auf Social-Media-Bohei, teure Werbekampagnen und eine Mehrheit der Deutschen, die der Polizei sowieso kritiklos aus der Hand frisst.

Falsche Anreize: Das Quengelkind Polizei wird belohnt

Stattdessen mault die Polizei weiter herum, dass alle immer gegen sie seien. Sie sieht sich permanent als Opfer, ist nicht bereit Fehler auch mal bei sich selbst zu suchen. Die Polizei ist wie ein Quengelkind, das an der Supermarktkasse so lange abnervt, bis es bekommt, was es will. Politisch wird sie für dieses Verhalten allerdings mit immer härteren Gesetzen und weitreichenden Befugnissen belohnt. Das ist eine schwerwiegende Fehlentwicklung, welche die falschen Anreize setzt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle    :       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

 

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Es gab nie eine Ölkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

 So dramatisch war es damals gar nicht

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Von Ulrike Herrmann

Bei jedem Konflikt im Nahen Osten fürchten die Europäer, dass sich die „Ölkrise“ von 1973 wiederholt. Doch so dramatisch war es damals gar nicht.

Wird etwa der Ölpreis steigen? Diese ängstliche Frage wird stets als Erstes gestellt, sobald es im Nahen Osten oder am Persischen Golf zu Konflikten kommt. Auch jetzt war die Sorge wieder groß, nachdem Drohnen die Ölindustrie in Saudi-Arabien angriffen hatten.

Viele Deutsche denken unwillkürlich an das Jahr 1973 zurück, das durch ein markantes Bild geprägt ist: leere Straßen. An vier Sonntagen galt generelles Fahrverbot, um Öl einzusparen. Im Fernsehen hatte Kanzler Willy Brandt die Nation auf diese drastische Maßnahme eingestimmt: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges wird sich … unser Land in eine Fußgängerzone verwandeln … Die junge Generation erlebt zum ersten Mal, was ein gewisser Mangel bedeuten kann.“

Nicht nur in Westdeutschland standen die Autos still; auch in Belgien, Dänemark, Italien, den Niederlanden und Norwegen wurde ein generelles Fahrverbot verhängt. Eine „Ölkrise“ erschütterte die Welt. Wo eben noch Überfluss war, drohte nun Mangel. Die Medien fragten alarmiert: „Gehen in Europa die Lichter aus?“

Der Westen fühlte sich als Geisel der „Ölscheichs“. Die arabischen Herrscher schienen Schuld zu sein, dass das „schwarze Gold“ plötzlich knapp und teuer wurde. Doch so einfach war die Geschichte nicht.

Richtig ist: Die Förderländer hatten seit Jahren versucht, den Ölpreis nach oben zu treiben, denn er war damals lächerlich gering. Im Sommer 1973 kostete ein Barrel Öl, also 159 Liter, ganze 3 Dollar. Aber bisher waren die Förderländer mit ihren Kartellen stets gescheitert, weil es zu viel Öl auf den Weltmärkten gab.

Erst 1973 zeichnete sich eine Wende ab: Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage schrumpfte auf nur noch eine Million Barrel pro Tag, weil die Weltwirtschaft und der Ölverbrauch stürmisch zugelegt hatten. Die arabischen Herrscher deuteten die neue Lage strategisch richtig: Jetzt konnten sie die Barrelpreise nach oben treiben, wenn sie ihr Ölangebot reduzierten.

Ein Anlass war bald gefunden: der Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begann. Ägypten und Syrien überfielen Israel, wurden aber bald über ihre Grenzen zurückgedrängt. Der Konflikt war schon entschieden und steuerte auf einen Waffenstillstand zu, als die arabischen Ölländer am 17. Oktober verkündeten, sie würden ihre Förderung um 5 Prozent drosseln, um die westlichen Länder zu zwingen, ihre „israelfreundliche“ Politik aufzugeben. Prompt vervierfachten sich die Ölpreise in den nächsten Monaten.

Bundesweites Sonntagsfahrverbot wegen der Ölkrise (Kiel 55.965).jpg

Diese Preisexplosion hatte jedoch nichts mit dem angeblichen Ölembargo zu tun: In Wahrheit hatten die arabischen Länder ihr Angebot nämlich gar nicht reduziert, sondern es sogar erhöht. Während in Westeuropa die Autos sonntags in den Garagen bleiben mussten, wurde in den arabischen Häfen bis zu 44 Prozent mehr Rohöl verschifft als noch im Vorjahr.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         LONE CAR ON A STREET USUALLY FILLED WITH SUNDAY DRIVERS GIVES AN IDEA OF THE EXTENT THE BAN ON SUNDAY GASOLINE SALES… – NARA – 555450

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Jesus versus Salvini

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

„La Verità“ und der verletzliche Heiland

File:Cristo Negro (Black Christ) - Iglesia de San Felipe (02).jpg

Regisseur Milo Rau inszeniert derzeit in Italien

Vor ein paar Tagen begann in Italien die heiße Phase unseres Jesus-Films, zu dem auch die „Rivolta della Dignità“, eine politische Kampagne für die Rechte von Migranten und Landarbeitern gehört. Unser Jesus, der Aktivist Yvan Sagnet, ist schwarz, seine Kampagne besteht unter anderem in Hausbesetzungen, Sit-ins und Verführung zu zivilem Ungehorsam. Kürzlich riefen er und seine Apostel die Wähler der rechtsradikalen Lega dazu auf, „zum wahren Glauben zurückzukehren“. Mit Rechten reden? Gern, aber nur, wenn sie vorher Buße tun.

Vergangene Woche erschien unser schwarzer Jesus auf der Titelseite der größten rechten Zeitung Italiens, die perverserweise La Verità heißt. Ein Bild zeigte ihn mit Dornenkrone, der erste Satz des Artikels lautete: „Könnten Migranten tatsächlich über Wasser gehen, dann hätten wir ein echtes Problem.“ Faschistische Rhetorik ist mit bürgerlichen Maßstäben nicht messbar. Sie ist immun gegen Argumente politischer oder ethischer Art, da „in der analen Phase stecken geblieben“, wie ein Analyst einmal sagte. Was gemäß Freud ein lustvoller Zustand ist. Oder mit Pasolini gesprochen: Es macht eben verdammt viel Spaß, ­Faschist zu sein.

Matera

Das Zitat der Verità ist ein finsterer, unendlich bösartiger Scherz. Es ist, als würde dieser Journalist auf das Grab von Tausenden von ertrunkenen Menschen spucken. Ich glaube übrigens, dass das unterdessen so normal ist, dass es niemanden auch nur aufgefallen ist. Und es würde wohl auch niemandem auffallen, würde der gleiche Journalist bei einem Schulbrand in Afrika schreiben: „Wären afrikanische Kinder wirklich feuerfest, hätten wir ein echtes Problem.“ Und sich dabei als Mann fühlen, der die Dinge sagt, wie sie sind: Diese Menschen sind Verlierer durch Geburt im globalen Kapitalismus – und haben deshalb den Tod verdient.

Aber wie kann man rassistische Gewalt darstellen? In unserem Film spielt eben der Kameruner Yvan Sagnet den Gottessohn. Kaum eine Geschichte ist zugleich so gewalttätig und zart wie das Neue Testament. Gott wird zum Menschen, um das Einzige kennenzulernen, was ein Gott nicht kennen kann: den Tod. Dieser Gott stirbt, nicht metaphorisch, sondern körperlich, durch Einwirkung extremster Gewalt – am Kreuz. Seine letzten Worte: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die abstrakte Sinnstiftung scheitert am Leid des Individuums.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle           :

 Oben     —    Cristo Negro (Black Christ) – Iglesia de San Felipe – Portobelo – Panama .

Source https://www.flickr.com/photos/adam_jones/11457845555/
Author Adam Jones
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2.) von Oben      —       Matera

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Unten        —           Höhlensiedlungen

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken

Quelle       :          INFOsperber ch. 

Von Andreas Zumach, Genf

Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.

Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt

Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.

Weniger als die Hälfte des Budgets zur Verfügung

Ein seit vielen Jahren festgelegter Anteil von 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushaltes ist für die Finanzierung der Arbeit des UNHCHR bestimmt. In seinem Genfer Hauptquartier sowie in seiner Filiale in der New Yorker UNO-Zentrale sind rund 1300 Menschen beschäftigt. 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushalts wären in diesem Jahr knapp 100 Millionen US-Dollar. Davon steht dem UNHCHR bislang jedoch weniger als die Hälfte tatsächlich zur Verfügung. Daher konnte das UNHCHR die regelmässigen Verfahren zur Überprüfung von sechs der zehn internationalen Kern-Konventionen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. gegen Folter, Rassismus oder die Diskriminierung von Frauen und für die Rechte von Kindern, Behinderten etc.) bislang nicht durchführen. Die Sitzungen der mit dieser Überprüfung beauftragten regierungsunabhängigen Völker-und MenschenrechtsexpertInnen mussten abgesagt werden. Auch die Entsendung von thematischen BerichterstatterInnen – zum Beispiel zum Recht auf Nahrung oder zur Religionsfreiheit – zwecks Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen Mitgliedsländern sowie von Sonderbeauftragten oder Kommissionen zur Untersuchung mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen musste erheblich eingeschränkt werden.

Schliesslich beendete das UNHCHR inzwischen aus Kostengründen auch das Erstellen von zusammenfassenden Protokollen der Sitzungen wichtiger Menschenrechtsgremien und das Versenden dieser Protokolle an die in Genf akkreditieren UNO-KorrespondentInnen. Mit dieser Massnahme wurde die Berichterstattung über die Menschenrechtsaktivitäten der UNO ganz erheblich erschwert.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Andreas Zumach arbeitet am europäischen Hauptsitz der UNO in Genf als Korrespondent für Printmedien und deutschsprachige Radiostationen sowie das Schweizer Fernsehen SRF.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :        Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

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Weltschmerz 2.1

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Entstehung eines modernen Gefühls

File:Pride in London 2016 - Anti-Brexit sign on the parade route.png

Eine Kolumne von

Woche für Woche kommentiert unser Kolumnist Sascha Lobo das Weltgeschehen aus digitaler Perspektive. Je länger er schreibt, desto größer wird sein Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten. Nun möchte er wissen: Kennen Sie das auch?

Brexit, Klimakatastrophe, Trump ja sowieso – immerhin wissen wir jetzt, was es mit diesem alten chinesischen Fluch auf sich hat: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Ein altes deutsches Wort dagegen ist „Weltschmerz“, präzise definiert im Wörterbuch der Brüder Grimm, es handelt sich um eine tiefe Traurigkeit über die Unzulänglichkeit der Welt.

Hier meine deutsch-chinesische Kombination: Wir leben in Zeiten des höchst interessanten Weltschmerzes. Diesem Phänomen habe ich einen eigenen Namen gegeben, Realitätsschock, und ein Buch darüber geschrieben. Es handelt sich um eine fast zwingende Folge meiner seit fast neun Jahren erscheinenden Kolumne hier auf SPIEGEL ONLINE, in der ich über die Welt aus digitaler Perspektive schreibe.

Ich verfüge über den Luxus, vergleichsweise viel Zeit in einen einzelnen Text investieren zu können. Das ist zugleich ein Fluch. Denn je tiefer und genauer man in Weltzusammenhänge hineinschaut, desto größer die Chance, dass man Verstörendes, Beängstigendes, Erschütterndes entdeckt. Es gibt die Ansicht, dass die Angst abnimmt, wenn man sich intensiver mit einem Thema beschäftigt. Beim Thema Gegenwart scheint mir das eher andersherum zu sein. Ein Realitätsschock ist die plötzliche, oft schmerzhafte Erkenntnis, dass die Welt anders ist als gedacht oder erhofft.

Wenn Sie das wussten, warum haben Sie nichts getan oder gesagt?

Natürlich springen jetzt wieder Männer (ja, fast immer Männer) aus dem digitalen Gebüsch, diese Leute, die hinterher schon alles vorher wussten. Meine Frage an solche Menschen wäre simpel: Wenn Sie schon vorher wussten, dass Fake News auf Facebook in Myanmar mitverantwortlich sind für einen Völkermord, warum haben Sie nichts gesagt oder getan? Denn das ist die Preisklasse, von der wir sprechen müssen. Oder generell darüber, dass soziale Medien die Welt in einer Weise verändert haben, die bisher kaum jemand durchdringt.

Wenn der Weg zu meinem Buch meine SPIEGEL-ONLINE-Kolumnen waren, dann war der Ausgangspunkt irgendwann zwischen Herbst 2014 und Sommer 2015. Ende 2014 entstand das Online-Offline-Phänomen Pegida, das in Deutschland den Rechtsruck maßgeblich mitgeprägt hat. Dann der mörderische, islamistische Anschlag in Paris im Januar. Mitte 2015 war bekanntlich die Zeit der größten Flüchtlingsbewegung, die Deutschland und Europa in diesem Jahrtausend gesehen haben. Bisher.

Wie ein Stakkato der tiefgreifenden Weltgeschehnisse folgten weitere islamistische Mordattentate in Paris, Brüssel und Berlin, dazwischen Brexit und Trump-Wahl, umrahmt von weiteren Schritten eines gewalttätigen Rechtsrucks, einem Erstarken des Antisemitismus. Jede und jeder kann diese Aufzählungen persönlich ergänzen, die deutlich spürbaren Erschütterungen haben ganz zweifellos zugenommen.

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In vielen Gesprächen hat sich bestätigt, dass ich nicht allein bin mit dem Gefühl, die Welt sei irgendwie aus den Fugen geraten oder gar „verrückt“ geworden. Auch meine sehr intensive Beschäftigung mit den übrigens recht oft klugen, interessanten und differenzierten Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE hat diesen Eindruck verfestigt.

Wir haben oft ein veraltetes Bild der Welt

Schließlich habe ich ein Muster gefunden: Viele heutige Probleme lassen sich darauf zurückführen, dass wir in den westlichen Industrieländern ein falsches, oft veraltetes Bild der Welt haben, ob naive Wunschbilder oder groteske Horrorszenarien, es bleiben doch Trugbilder. Wir versuchen immer und immer wieder, mit den Instrumenten des 20. Jahrhunderts die Krisen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

Hinter vielen stecken letztlich Digitalisierung und Globalisierung, die mit ihrer ungeheuren Beschleunigung, aber auch völlig neuen Effekten die Welt verwandelt haben, ohne dass wir diesen Umstand ausreichend berücksichtigen. Es hat sich irgendetwas sogar sehr, sehr stark verändert. Selbst Friedrich Merz, ein Mann, der aus purem 20. Jahrhundert besteht, sagt: „Soziale Medien tragen zur politischen Meinungsbildung mehr bei als Parlamentsdebatten.“ Er sagt nicht dazu, dass und wie sich naheliegenderweise dann auch Politik ändern muss.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         A sign stating „more fucked off about Brexit“ at Pride in London 2016. The United Kingdom had just narrowly voted to leave the European Union.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Katy Blackwood

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Unten       —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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„Der Prozess“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Wie ‚Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin‘ das NSU-Zeugensterben vertuscht

Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess 002.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Eine Buchkritik von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Gisela Friedrichsen hat ein Buch zum NSU-Prozess geschrieben, in dem sie den Nebenklägern ‚langatmige Zeugenbefragung‘, dem Internet eine ‚Paralleljustiz‘ und Bloggern ‚Verschwörungstheorie‘ vorwirft; für die Justiz aber ist sie voll des Lobes.

„Eine brillante Analyse eines der wichtigsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik… Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, hat das Verfahren fast vollständig verfolgt und zeigt die Höhen und Tiefen, Wendepunkte und Krisen dieses außerordentlichen Prozesses. Anders als manche Kritiker, die von Versagen sprechen, kommt sie dem Schluss, dass die Justiz die Bewährungsprobe bestanden hat.“ (Buchdeckeltext des Penguin-Verlags)

Eine brillante Analyse? Einer umjubelten Starjournalistin? So ein Medienweihrauch in eigener Sache macht die kritische Leserin heutzutage misstrauisch. Claas Relotius, Deutschlands bekanntester Propaganda-Schnulzenschreiber, hat uns gezeigt, wie heute einer im Medienbetrieb in höchste Höhen steigt: Indem er Versagen, Krisen und Tiefen unserer Machteliten schönredet, vertuscht und verschweigt. Relotius hat es am Ende übertrieben, hat zu dreist gelogen, zu viele „renommierte“ Journalisten-Preise abgegriffen und immer mehr sich selber gefeiert -statt seine Bosse und deren Hintermänner. Er wurde schließlich von einem Whistleblower erwischt und fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Gisela Friedrichsen noch nicht. Aber auch aus ihrem Gesicht gaffen sie uns entgegen, die drei Affen der Affirmation: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Was will Gisela Friedrichsen nicht sehen? Vieles, aber vor allem die erschreckende Reihe von fünf im NSU-Prozess unter mysteriösen Umständen verstorbenen Zeugen. Was will Gisela Friedrichsen nicht hören? Alles, was die dubiosen Erklärungen der Justiz, das wären doch nur fünf dumme Zufälle, nur fünf natürliche Todesfälle gewesen, kritisch hinterfragen könnte. Und was will Gisela Friedrichsen uns letztlich sagen, die sich jahrelang in Gerichtssälen unter der Ägide des hohen richterlichen Senats tummelte, angeblich um für die Öffentlichkeit alles im Auge zu behalten?

„Es war nicht Aufgabe des Senats, sich mit der Flut von Verschwörungstheorien, den Fiktionen von Thrillerautoren oder den Überzeugungen von Bloggern auseinanderzusetzen.“ (Friedrichsen S.13)

War es aber Aufgabe von Gisela Friedrichsen, in den Heiligen Hallen der Justiz unentwegt den Vorsitzenden des Gerichtssenats anzuhimmeln? Womöglich ja, denn sie schließt, nachdem sie alle Kritik an Polizei, Geheimdiensten und Justiz abgewiegelt, schöngeredet oder verschwiegen hat, am Ende ihres Buches über das hierzulande umstrittenste politische Strafverfahren des Jahrhunderts mit dem Satz: „Bei mir führte die langjährige Beobachtung des souveränen Vorsitzenden dazu, dass ich mich dabei ertappe, seitdem jeden anderen Richter an ihm zu messen.“ (Friedrichsen S.301)

Die Vierte Gewalt leidet an Untertanengeist

Ist das die wachsame Vierte Gewalt, die Presse, die hier der Dritten Gewalt, der Justiz, kritisch auf die Finger schaut? Oder muss man sich nicht eher fragen, ob hier am Ende nur noch ein Heiratsantrag der Journalistin an den Richter, dessen Machtausübung sie eigentlich objektiv prüfen sollte, fehlt, um das Exempel für Untertanengeist komplett zu machen? Sicher, Gisela Friedrichsen ist keine Journalistin vom Format eines Seymour Hersh oder Julian Assange, aber ihr Verlag preist sie als bekannteste deutsche Gerichtsreporterin an. Und bei einem Strafverfahren, das Zweifel an der Integrität von Polizei und Verfassungsschutz provozierte, das die Grundfesten der Republik erschütterte, das sogar unser Buddha-Standbild von Kanzlerin, Angela Merkel, nötigte, ihrem Volk, dem es angesichts des braunen Nazi-Sumpfes plötzlich gar nicht mehr so gut ging, persönlich zu versichern: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ (wie Gisela Friedrichsen ihre Kanzlerin pflichtschuldigst in ihrem Vorwort zitiert), bei so einem Verfahren hätte die Öffentlichkeit anderes verdient.

Doch damit nicht genug. Wer quasi an der Hundeleine der Mächtigen auf dem Prachtboulevard zu Ruhm und Journalisten-Preisen dackeln möchte, muss natürlich lautstark in Richtung von Kritikern der Machtelite kläffen. So fehlt es in Gisela Friedrichsens Buch nicht an Schelte vor allem in Richtung Nebenklage und „Internet“ (wo sie eine ‚Paralleljustiz in den sozialen Medien‘ verbellt, S.24). Die Nebenkläger, also die Hinterbliebenen der bei feigen Mordanschlägen der NSU-Nazis Gemeuchelten, die von der auf dem rechten Auge sehschwachen Justiz teils viele Jahre als Tatverdächtige verfolgt wurden, denen dabei Mordkomplotte und Mafianähe unterstellt wurden, und ihre Anwälte kommen bei Gisela Friedrichsen kaum weniger schlecht weg, wenn sie etwa stöhnt:

„Die nächsten Wochen verstreichen mit langatmigen Zeugenbefragungen durch einige Nebenklageanwälte. Immer wieder geht es um Kennverhältnisse, um Kontakte zu ‚Blood and Honour‘ und anderen rechtsradikalen Gruppen, um angebliche Ermittlungsmängel… Bundesanwalt Diemer platzt der Kragen: ‚Die Vermutungen, wer noch alles unterstützt haben könnte, ist Sache von Ermittlungsverfahren. Alle wissen, dass es Unterstützer gab. Wir werden dieses Verfahren nie zu Ende bringen, wenn das so weitergeht.’“ (Friedrichsen S.190f.)

Merkel: Helfershelfer und Hintermänner aufdecken!

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, versprach Kanzlerin Merkel als der öffentliche Druck aus Internetforen und -Blogs und von einigen kritischen Journalisten in Sachen NSU zu groß wurde. Sicher, wir tun alles, aber immer diese langatmigen Zeugenbefragungen durch Nebenklageanwälte zum Thema ‚Blood and Honour‘? Vielleicht wären diese Befragungen schneller gegangen, wenn nicht die aussagewillige Corinna B. (47) aus der ‚Blood and Honour‘-Naziszene im Februar 2017 leider verstorben wäre, bevor sie aussagen konnte. Sie wäre Nr.6 auf der Liste der dubios verstorbenen Zeugen geworden, aber sie war ja schon krank und pflegebedürftig und mit 47 Jahren auch schon recht alt für eine tote NSU-Zeugin. Die anderen fünf waren meist um die 20 Jahre alt und fielen einer dubiosen Suizid-Serie, angeblicher Diabetes und einer mysteriösen Lungenembolie zum Opfer.

Anders als die Penguin- und damit Bertelsmann-Autorin Gisela Friedrichsen, die jeden einzelnen dieser Todesfälle verschweigt, finden dies selbst ihre Bertelsmann-Kollegen vom ‚Spiegel‘ seltsam -auch wenn sie das an Mafia-Prozesse erinnernde Zeugensterben zur Stilblüte „tote Tippgeber“ verniedlichen:

„Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ wirkt äußerst seltsam.“ SPIEGEL

Und überall lauern ‚fantasiebegabte Internetforisten‘

Für Gisela Friedrichsen bleibt der NSU-Prozess dennoch eine souveräne Demonstration von Rechtsstaatlichkeit und trotz aller Kritik an Polizeischlamperei und peinlichstem Justizversagen „in Wahrheit ein bedeutendes Stück deutscher Justizgeschichte“ (S.12). Eine kluge Penguin-Lektorin war es vermutlich, die Gisela Friedrichsen folgenden Satz in letzter Sekunde vor Drucklegung aus ihrem von Richterlob wie Kritikerbashing strotzendem Vorwort strich:

„In mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung schossen zwar Spekulationen von Journalisten, Politikern, Filmschaffenden, Autoren und am Fortbestehen ihres Mandats interessierten Anwälten sowie fantasiebegabten Internetforisten ins Kraut, die das Gegenteil propagierten. Einen Beweis dafür blieben sie alle schuldig. (Aus dem Vorwort)“ Ein ebenso dummer wie zynischer Satz, der aber dank der Bertelsmann-PR-Abteilung fälschlich dennoch im Klappentext des Buches landete.

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Es waren jedoch beileibe nicht nur gierige Anwälte und paranoide Netzforisten, die Justiz-Lobhudeleien wie jener von Gisela Friedrichsen nicht mehr glauben mochten. Berechtigte Zweifel kamen sogar saturierten Meinungsmogulen der konservativen Wirtschaftspresse des In- und Auslands: „Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?“ fragte das ideologische Springer-Flaggschiff WELT am 22.02.2016 und erklärte: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die vielen Toten aus dem NSU-Komplex merkwürdig zu finden. Die Ermittler erklären die Tode überraschend schnell als ’natürlich‘ oder ’selbst gewollt‘.“ WELT

Selbst die NZZ fragt nach den toten Zeugen

Die renommierte stramm konservative Schweizer NZZ wurde am 11.7.2018 konkreter: „Wurden womöglich Zeugen umgebracht?“ und führte aus:

„In Baden-Württemberg kam es zu Todesfällen, bei denen eine Verbindung zum NSU-Umfeld nicht ausgeschlossen werden kann. Im September 2013 verbrannte ein aus der rechten Szene Ausgestiegener in seinem Auto. Am selben Tag hätte er beim Landeskriminalamt zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollen, der dem NSU angelastet wird. Laut Behördenangaben hat er sich selber umgebracht. Seine damalige Partnerin sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aus und starb wenig später an einer Lungenembolie. Sie hatte angeblich Drohungen per SMS erhalten und vor dem Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass sie sich unsicher fühle. Ein Jahr später kam ihr ehemaliger Lebensgefährte um, der sie zum Untersuchungsausschuss begleitet hatte. Die Behörden gehen von einem Suizid aus. Die Todesfälle könnten dem Zufall geschuldet sein oder mit dem Mord an der Polizistin zu tun haben. Keine der Personenbeschreibungen von Tatortzeugen passt auf das NSU-Trio.“ NZZ

Noch konkreter fragte der NSU-Buchautor Wolf Wetzel auf den ursozialdemokratischen Nachdenkseiten am 25.1.2016: „Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?“ NDS

Wolf Wetzel straft das verbissene Verschweigen der Todesfälle im NSU-Umkreis durch Friedrichsen Lügen und führt in seiner gut dokumentierten Chronologie der Todesfälle eindrücklich aus:

Am 16. September 2013 starb ehemalige Neonazi und Zeuge Florian Heilig – auf dem Weg, seine im Jahr 2011 gemachten Aussagen zum NSU, zur NeoSchutzStaffel/NSS und zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 zu wiederholen bzw. präzisieren. Angeblich soll er sich am Morgen des 16. September in seinem Auto selbst verbrannt haben. Zwischen der Bereitschaft, diese Aussagen zu machen und dem Liebeskummer, der seinen Selbstmord erklären soll, lagen genau acht Stunden. Exakt acht Stunden brauchte auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart, um sich auf die Todesursache festzulegen: Suizid. Noch während der Obduktion, ohne die Ermittlungen abzuwarten. Das behauptete Motiv stellte sich als frei erfunden heraus, die Selbstmordabsichten bestritten sowohl seine FreundInnen, als auch seine Schwester und seine Eltern.

Am 7. April 2014 wurde Thomas Richter tot in seiner Wohnung nahe Bielefeld gefunden. Er war besser bekannt unter seinem Decknamen ›Corelli‹ und sollte im April 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört werden. Dazu kam es nicht. Laut Polizeiangaben starb ›Corelli‹ an einer äußerst seltenen Krankheit – wenn man dem Obduktionsbericht noch Glauben schenken will: »an einer nicht erkannten Zuckererkrankung«. Auf jeden Fall starb er rechtzeitig, denn er hätte mit seinem Wissen die komplette Anklageschrift für den Prozess in München zerlegen können: Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er – nach offiziellen Angaben – von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …‹. Spiegel-online vom 18.9.2012) Dass ein V-Mann als Verbindungsglied zwischen der neonazistischen Kameradschaft THS, dem KKK-Ableger in Baden-Württemberg und dem NSU im Untergrund agierte, hätte die bis heute aufrechterhalte Legende zerstören können, staatliche Behörden hätten dreizehn Jahre nichts gewusst.

Am 28. März 2015 wurde Melisa Marijanovic, »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Verlobten, Sascha Winter, mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben. Zwei Wochen zuvor, am 13. März 2015, wurde sie als Zeugin im PUA in Baden-Württemberg gehört. Sie war kurze Zeit mit Florian Heilig liiert. Fest steht, dass sie der Selbstmordthese widersprochen und dass sie sich bedroht gefühlt hatte. Was sie in der nicht-öffentlichen Sitzung des PUA (nicht) gesagt hat, ist unklar, denn es existiert kein (veröffentlichtes) Wortprotokoll von ihren Aussagen. Im Abschlussbericht des PUA steht, dass Melisa Marijanovic über Florian Heilig weder etwas vom NSU erfahren habe, noch wer nach dessen Angaben in dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 verwickelt war.

Am 8. Februar 2016 wird Sascha Winter, Verlobter der verstorbenen Zeugin Melisa Marijanovic laut Polizeiangaben mittags tot in seiner Wohnung gefunden. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man “bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden” gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Man habe einen „Abschiedsbrief“ von ihm gefunden, den er elektronisch verfasst und verschickt haben soll. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber zu geben, wer Sascha Winter gefunden hat, woran er gestorben ist, wer den „Abschiedsbrief“ bekommen haben, was in diesem elektronisch verfassten Abschiedsbrief stehen soll.

Kritiker-Fliegengesumme stört die Priester der Staatsmacht

Anders als Wolf Wetzel kümmern Gisela Friedrichsen diese Todesfälle ebenso wenig wie andere Schlampereien und Ungereimtheiten, die weiter aufzuklären sich die Justiz weigerte. Sie schwadroniert vielmehr Achtung erheischend:

„In diesen schwankenden Boden schlug das Gericht aber bald Pflöcke ein und errichtete starke Säulen, die am Ende das Fundament stabilisierten und das ganze Prozessgebäude trugen… Lücken, die sich nicht hatten schließen lassen, bieten bis heute Raum für Spekulationen, dass alles vielleicht auch ganz anders hätte gewesen sein können. Nur: Solange es dafür keine belastbaren Beweise gibt, handelt es sich tatsächlich nur um ‚Fliegengesumme‘, wie sich Bundesanwalt Herbert Diemer ausdrückte.“ (S.19)

Gisela Friedrichsens Justiz- und Staatslobhudelei geht zynisch über die Gräber dieser fünf Verstorbenen, die ihrem affirmativen Machwerk zum Trotz Teil der deutschen Justizgeschichte sind und bleiben. Hätte sie nur das Buch des großen französischen Soziologen Luc Boltanski, „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“, gelesen. Dann hätte sie erfahren, wie lächerlich ihre Kritiker-Schelte angeblicher „Verschwörungstheorie“ ist: Eine von Mächtigen seit Jahrhunderten geübte Propagandafigur gegen die Kritiker ihrer Macht.

Friedrichsen hätte sich dann vielleicht wenigstens zurück gehalten, als Titel ihres Machwerks auch noch den jenes literarischen Jahrhundertwerks zu okkupieren, das Luc Boltanski zum Zeugen seiner Thesen macht: Franz Kafka und besonders sein „Prozeß“ enthüllen laut Boltanski den Zusammenhang von Verbrechen, Verschwörungstheorie-Stigma und der neuen „Religion“ der (National-) Staatsmacht. Jener Untertanen-Religion, die zu Weltkriegen und genau dem Faschismus führte, dessen Untaten im NSU-Prozess leider nicht so befriedigend aufgeklärt wurden wie Friedrichsen glauben machen will.

Friedrichsen, Gisela: Der Prozess. Der Staat gegen Beate Zschäpe u.a., München: Penguin Verlag 2019.

Boltanski „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft, Berlin: Suhrkamp 2015.

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015.

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Oben       —       Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess in St. Pölten in Österreich

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Rot, rot, rot sind alle meine Kleider

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Sie haben als Leser*in natürlich das Recht zu glauben, dass diese Kolumnen an ellenlangen, gewachsten Eichentischen entstehen, das Vögelchen im Hintergrund zwitschert und der Espressokocher in der Küche angenehm vor sich hinröchelt. Selbstverständlich haben Sie auch das Recht anzunehmen, das Kolumnenlieferant*innen beim Kolumnieren rauchen, und sich nach der Mail an die Redaktion mit einem tippitoppi fertigen Text einen gut gekühlten Crémant gönnen. Aber ich muss Sie hier mal enttäuschen.

Manchmal kommt das Leben dazwischen, und heute früh kam das Leben gewaltig dazwischen (bitte fragen Sie nicht). Sprich, ich musste sehr früh raus und glaubte, nicht mehr rechtzeitig an den Schreibtisch zu kommen. So war es denn auch. Diese Kolumne wird Ihnen also heute aus einer guten deutschen Kaufhauskette aus einem Randbezirk der Hauptstadt präsentiert. Hier wird noch berlinert.

Im Speiserestaurant im 3. Stock sitze ich an der einzig verfügbaren Steckdose und hebe leicht den Altersdurchschnitt. Die Gespräche am Nebentisch drehen sich um das Mittagsangebot – Bratfisch mit Kartoffeln und Buttermöhren –, um eine Freundin im Krankenhaus und gute Ärzte.

Irgendwie finde ich es doch ganz gut, wenn das Leben einem so dazwischenkommt. Vorgestern erst hat eine Münchner Freundin Berlin besucht. Über meine Geburtsstadt sagte sie, dass es eben voll und laut und dreckig ist und man in Kreuzberg viele arme und psychisch kranke Menschen auf den Straßen sieht, viel mehr als in, ha ha, München-Schwabing. Hier sehe man das Leben, wie es wirklich ist. Ich fand es ganz treffend. Für Kreuzberg.

Wenn ein Mensch krank wird, also ernsthaft krank, dann haben alle anderen still zu sein oder einfach zu wünschen: Gute Genesung. Alles Gute. Viel Kraft. Good vibes, so was.

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Wenn eine Person des öffentlichen Lebens an Krebs erkrankt, dann sind gehässige Kommentare nicht weit.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat in dieser Woche ihre Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht. Am Montag erhielt sie die Diagnose, Dienstag früh teilte sie das Wissen um die Krankheit mit ihrer Partei und der Öffentlichkeit. Auf Twitter wurde ihr Video über 150.000 Mal gesehen und wer nach dem Gucken kein Pipi in den Augen hat, hat kein Herz.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Antisoziale Patriotismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Die Rentenpläne der AfD

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Von Christoph Butterwegge

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge.

Obwohl die Richtungsgruppierungen innerhalb der AfD in vielen Politikbereichen konträre Positionen vertreten, gelang es ihnen bisher fast immer, zugunsten einer möglichst breiten Akzeptanz in der Wählerschaft für alle Strömungen tragbare Kompromisse zu schließen. Dabei bildet die „Massenmigration“ von Flüchtlingen das Schlüsselthema, mit dem die Partei alle übrigen Themenkomplexe zu verbinden und die konträren Lager zu einen versucht.[1] Dies gilt auch für das Problem der Altersarmut, obwohl es mit der Fluchtthematik nichts zu tun hat: Erstens erhalten Flüchtlinge (noch) keine Rente. Und zweitens hat der Bundestag bereits lange vor dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 beschlossen, dass das Sicherungsniveau der Renten von damals 53 auf bis zu 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken kann, ohne dass der Staat eingreift.

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen.

Eigentum als Alterssicherung

Die Werbetrommel wird bereits seit längerem kräftig gerührt. Im Mai 2018 stellte Uwe Witt, nordrhein-westfälischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) dieser Partei, zusammen mit dem Oberurseler Stadtverordneten Peter Lutz ein Diskussionspapier mit dem Titel „Alterssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ vor. Ausgehend von der These, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch, die Renten zu niedrig und die Zukunftsaussichten katastrophal seien, nahmen sie das jahrzehntelange Hinausschieben „notwendiger Anpassungsmaßnahmen“ ins Visier.[2] Gemeint waren damit offenbar Rentenkürzungen, denn Witt und Lutz lehnen Beitragserhöhungen ebenso ab wie höhere Steuerzuschüsse. Was sie als „Flexibilisierung durch Lebensarbeitszeit“ bezeichnen, läuft auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters hinaus: „Wir müssen uns […] in Zukunft von einem fixen Renteneintrittsalter entfernen und allein die geleistete ‚Lebensarbeitszeit‘ zum Maßstab des Renteneintritts nehmen. Wer mit 15 Jahren anfängt zu arbeiten und Rentenbeiträge zu zahlen, sollte auch mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer sich hingegen mit seiner Ausbildung viel Zeit lässt, muss dann auch die Konsequenz ziehen und erst später in die Rente eintreten.“[3] Abgesehen davon, dass schon heute kaum noch jemand die 45 Beitragsjahre des „Standardrentners“ erreicht, hieße dies, dass für Akademiker*innen mit entsprechend langen Ausbildungszeiten die Rente mit 70 oder 75 Jahren zur Regel würde.

Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll die Einnahmebasis der Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige erweitert und das „Lohnabstandsgebot“[4] beachtet werden. Darüber hinaus fordern Witt und Lutz einen „On Top Zuschuss“ zur Rentenbeitragszahlung der Niedriglohnempfänger*innen von bis zu 40 Prozent.[5] Weiter setzt die AVA auf ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge –, bei dem sich die Unterstützung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge „an Effizienzkriterien zu orientieren“ habe: „Insbesondere in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, wollen wir neue Wege gehen. Denn wir fordern hier eine deutlich höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für jeden Erwerbstätigen wie auch die staatliche Unterstützung bei der Bildung von Unternehmenseigentum in Arbeitnehmerhand.“[6] Staatlich subventioniertes Eigentum soll also an die Stelle von Sozialleistungen treten – ohne ihn zu nennen, greift die AVA dabei die Idee des „Volkskapitalismus“ von Ludwig Erhard auf, während ansonsten wenig originelle Ideen entwickelt wurden.

Völkische Sonderregelungen

Ebenfalls bereits im Mai des letzten Jahres veröffentlichte Markus Frohnmaier ein „Impulspapier“ zu Rentenpolitik. Er ist langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, verfügt über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist heute AfD-Bundestagsabgeordneter. Frohnmaier spricht sich für einen „Volkskapitalismus“ im Sinne einer „Volksrente“ nach Schweizer Vorbild aus. Das bisherige Umlageverfahren soll zwar nicht abgeschafft, sein Schwerpunkt aber zu einem „kapitalgedeckten“ – in Wirklichkeit: zu einem finanzmarktabhängigen – Rentensystem verschoben werden.

Die geplante „Volksrente“ verfügt über drei Bestandteile: erstens eine „Grundrente“ für „alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit“, die sie durch Pflichtbeiträge finanzieren, sofern ihr Jahreseinkommen mindestens 15 000 Euro beträgt; zweitens eine „Lebensrente“ als „kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung“, welche die Lebensleistung widerspiegeln und im Idealfall den Löwenanteil der Ausgaben eines Ruheständlers decken soll; drittens eine „rein private und freiwillige Zusatzrente“, durch die sich der Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch stärker angleichen soll.[7]

Beiträge zur Grundrente wären an die Höhe des Einkommens, aber auch an die Zahl der Kinder gekoppelt (pro Kind würden sie halbiert).[8] Nichtdeutsche hätten jedoch stets den vollen Grundrentenbeitrag zu entrichten und erhielten auf ihr „Lebensrentenkonto“ im Unterschied zu deutschen Staatsbürger*innen auch keinen staatlichen Zuschuss.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Zwei Ärsche ohne Kopf – ergeben keinen Zopf

Ganz im Sinne einer völkischen Ideologie werden Deutsche privilegiert und wird die traditionelle Familie hochgehalten: „Eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem [sind] nach wie vor die eigenen Kinder“, so Frohnmaier; mit ihnen könne „auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden“.[9] Frohnmaier gehört folglich zu den Verächtern, nicht zu den Verteidigern des modernen Sozialstaates, glaubt er doch, man könne die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert wie in einer altertümlichen Gesellschaft organisieren, in der Kinder den Reichtum ihrer Eltern darstellten und diese im Alter mit „durchfütterten“. Statt jedoch die Konsequenz aus seiner absurden Vorstellung zu ziehen und den Eltern mehrerer Kinder, die sie im Alter versorgen könnten, eine staatliche Rente vorzuenthalten, macht Frohnmaier das Gegenteil und möchte sie gegenüber Kinderlosen privilegieren.

Nichtdeutsche dürfen derzeit nicht gegenüber Deutschen diskriminiert werden, denn das Sozialversicherungssystem finanziert sich durch verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Wer also gewisse Rentenbestandteile deutschen Ruheständler*innen vorbehalten will, verstößt gegen die Verfassung – weshalb Frohnmaier auch eine Grundgesetzänderung anstrebt. Zugleich will die AfD, wie in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, zum Blutrecht zurückkehren und sowohl Mehrfachstaatsangehörigkeiten als auch Einbürgerungen nach dem seit knapp zwanzig Jahren geltenden Territorialprinzip wieder abschaffen.[10] Hier lebende Nichtdeutsche hätten dann keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte als Rentenbezieher*innen zu erhalten.

»Staatsbürgerrente« für deutsche Geringverdiener

Quelle           :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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Die Geschichte des SUV

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Design und Darwinismus

Von Arno Frank

Das SUV ist Sinnbild des Bösen – erst recht nach einem tragischen Unfall. Mit seiner aggressiven Defensivität ist es aber das Fahrzeug der Stunde.

Reden wir zunächst nicht über das SUV. Steigen wir ein in den Multipla. Dieses Modell von Fiat wurde 1998, im Jahr seiner Einführung, vom „Museum of Modern Art“ in New York ausgestellt. Als hoffnungsvolles Beispiel für ein Konzept, mit dem sich „die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Automobilindustrie im 21. Jahrhundert“ würden lösen lassen.

Das Fahrzeug war ein Van neuen Typs. Er bot sechs Sitzplätze in zwei Reihen, eine innovative Front und einen Rundumblick, für den man normalerweise in einem Cabrio sitzen müsste. Entworfen hatte ihn Roberto Giolito, der auch für die Neuauflage des Fiat 500 im Jahr 2007 verantwortlich zeichnete. Der Multipla sah so knuffig und knuddelig aus, als hätte der Designer seine sechsjährige Tochter ans Zeichenbrett gelassen.

Hätte der Multipla eine Persönlichkeit, dann wäre sie vielleicht mit Jar Jar Binks zu vergleichen, jener bestgehassten Figur aus dem „Star Wars“-Universum. So defensiv und fröhlich, dass es für manche Betrachter schlicht nicht auszuhalten war.

Der Multipla sagt heiter: „Kommen Se rein, können Se rausgucken!“

2009 wählte der Spiegel den Multipla zu einem der „zehn hässlichsten Autos aller Zeiten“. 2011 trat die Autobild nach und kürte das Fahrzeug zum „peinlichsten Auto aller Zeiten“. Da hatte Fiat seinen historischen Flop bereits vom Markt genommen. Es hatte kaum jemand einsteigen wollen in den Multipla.

Der Darth Vader der Zulassungsstellen

Denn die Zeiten, sie waren andere geworden – zumindest anders, als die Geisteswissenschaftler vom „Museum of Modern Art“ sich das vorstellen konnten. Es hat die Automobilindustrie im 21. Jahrhundert offenbar weder soziale noch ökologische Sorgen. Und es ist das Gegenteil des Multipla, das derzeit alle ökonomischen Probleme der Industrie löst: das „Sports Utility Vehicle“, kurz SUV. Sozusagen der Darth Vader der Zulassungsstellen.

Land Rover Defender (L663) at IAA 2019 IMG 0711.jpg

Seit Toyota 1994 mit dem RAV4 an die Ziellinie ging, reißt der Erfolg dieser Fahrzeugklasse nicht ab – seit 2012 stieg die Wachstumsrate jährlich im Durchschnitt um traumhafte 12 Prozent, 2018 sogar um 18 Prozent. Der Marktanteil der SUVs liegt gegenwärtig bei knapp 30 Prozent, es ist also fast jedes dritte Auto auf deutschen Straßen ein „straßengängiger Geländewagen“ oder „geländegängiger Straßenwagen“.

Wobei man im Gelände ein SUV selten sieht. Im Gelände tut’s, wenn gerade kein Geländewagen zur Hand ist, auch ein alter Golf. Oder, für eine allradbedürftige Spezialklientel wie Förster, ein Kombi wie der Su­baru Outback. Den gibt es zwar noch, Waidmänner aber sollen nun den Subaru Forester fahren – ein SUV. Und der Nachfolger des familienfreundlichen Peugeot 5008, eines Van, ist ebenfalls – ein SUV.

Dabei ist nicht einmal ganz klar, was ein SUV eigentlich sein soll.

Rampen- und Böschungswinkel

Das Kraftfahrtbundesamt setzt zur Unterscheidung vom Geländewagen offiziell bestimmte Werte voraus. Keine Abgaswerte, sondern Rampen- und Böschungswinkel, Bodenfreiheit, Anhängelast und eine rätselhafte Wattiefe – gemeint ist die Tiefe eines Gewässers, die mit dem entsprechenden Fahrzeug noch „durchwatet“ werden kann, bevor es den Geist aufgibt.

Demnach wäre spezifikationsbedingt ein tundrataugliches Urviech wie der Lada Niva ein SUV, ein verzärtelter Großgolf wie der VW Tiguan aber ein Geländewagen. Wir sehen, das Kraftfahrtbundesamt ist keine Hilfe.

Wer heute SUV fährt, fuhr in den USA einst einen „Station Wagon“ (SW) – ein geeignetes Vehikel, um von der entlegenen Farm zum Bahnhof („Station“) zu kutschieren und dort mehrere Personen sowie deren Gepäck einzusammeln.

Der klassische „Station Wagon“ von Chevrolet oder Ford hatte in den sechziger Jahren noch gerne Holzapplikationen an der Seite, in Reminiszenz an die Kindheit des Automobils und an die Kutsche – daher auch liebevoll „Woodie“ genannt. Der Ford Bronco, 1966 errichtet auf dem Fahrwerk eines Pick-up-Trucks, war eine Art aufgebockter „Station Wagon“, sah aus wie ein Geländewagen und gilt als eines der ersten SUVs überhaupt.

Militärische Nutzfahrzeuge

Um der Sache näher zu kommen, müssen wir sie kurz verkomplizieren. Parallel zu den zivilen Familienschaukeln gab es – neben dem Van, einem kastenförmigen Lieferwagen – bereits militärische Nutzfahrzeuge, leichte Transporter von enormer Robustheit und Flexibilität. Deutschland schickte Hans mit dem VW Typ 82 („Kübelwagen“) nach Russland, die Sowjet­union ihren Igor mit dem GAZ-61 in Gegenrichtung, und für Japan knatterte Hiroto mit dem Kurogane Typ 95 durch Birma. Mit solchen Ungetümen ließen sich Wüsten erobern, Sümpfe durchpflügen, Furten durchwaten, Dschungel befahren. Weltkriege gewinnen.

Was wir heute Jeep nennen, war die US-Variante dieser Fahrzeuge, ein Willys MB. Der Name „Jeep“ entstand aus dem Kürzel „General Purpose“, GP, das die Allzweckhaftigkeit des Wagens bezeichnen sollte.

Der Hersteller ging bald bank­rott, die Leute wollten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht länger Krieg spielen, höchstens mehrere Leute und deren Gepäck vom Bahnhof abholen. Nur der Markennamen „Jeep“ wanderte von Hand zu Hand, gehörte in den siebziger Jahren dem (inzwischen auch untergegangenen) Konzern AMC.

Das erste „Sports Utility Vehicle“

In einem Prospekt des Jeep Cherokee von 1974 taucht erstmals der Begriff „Sports Utility Vehicle“ auf. Das SUV kommt zu seinem Namen.

Wirklich interessant wird es unterdessen in England. Dort produzierte der Hersteller Rover seit 1948 ein uriges Gerät namens Land Rover, mit dem Lord Ibblewith bequem die Grenzen seiner Zuckerrohrplantagen in Rhodesien oder auf Jamaika abfahren konnte, ohne nasse Füße zu bekommen. In Ermangelung eines Empires entwickelte Rover dann 1970 den Range Rover – als bürgerliche Variante des Kolonialvehikels. Vermarktet wurde der Range Rover als Zugpferd für Pferdetransporter und als Gefährt für Jagd, Fischerei und Ausflüge nach Balmoral Castle.

In Deutschland war es das G-Modell von Mercedes-Benz, ein kantiger Unimog für Waldbesitzer mit einem „von“ im Namen und genug Geld auf dem Konto. Größter Fan dieses Ungetüms war der Schah von Persien, damals Großaktionär. Er drängte den Konzern zur Entwicklung eines solchen Fahrzeugs und orderte gleich 20.000 Stück für seine Armee.

Mag sein, dass Zuhälter heute tiefergelegte BMWs mit „Sportauspuff“ durch das Frankfurter Bahnhofsviertel jagen. Erfolgreiche Zuhälter und andere Hipster parken ihr G-Modell mit AMG-Tuning in zweiter Reihe.

Automobiler Botschafter einer Upper Class

Der Range Rover sollte zwar auch Steinschlag aushalten, Baumstämme über- und Schafherden durchqueren können. Vor allem aber sollte er in London eine gute Figur machen, quasi als automobiler Botschafter einer „upper class“, die ­eigentlich auf dem Land zu Hause ist – sonst würde sie Jaguar oder Bentley fahren, wouldn’t they? Ein Fahrzeug für die „Gentry“ also, den Adel. Hier, nicht in den USA oder Japan, liegt der Keim für die Gentrifizierung des Fahrens in den neoliberalen achtziger Jahren, der Ära von Margaret Thatcher.

Der Range Rover erzählte von Wildnis, aber er tat das in Westminster und Notting Hill – und bald auch in Montmartre oder Schwabing. Wer Range Rover fuhr, der hatte sich „draußen in der weiten Welt“ durchgesetzt und wollte das auch zeigen.

Er zeigte überdies, dass es ihm nicht ums Fahren und damit das Beherrschen von Urgewalten ging, wie das bei einem Sportwagen der Fall wäre. Mit dem Luftwiderstand einer Schrankwand und der Motorleistung eines Porsche 911 zeigte der Fahrer eines Range Rover, dass es ihm um das reine Zeigen finanzieller Potenz ging.

Geschmack, wie ihn etwa Sportwagenfreunde wie Ulf Poschardt von der Welt noch gerne beschwören, hat damit aufgehört zu existieren. Das schönste Automobil aller Zeiten, die Citroën DS, wurde vom Philosophen Roland Barthes in „Mythen des Alltag“ in Anlehnung an Jules Verne als „neue Nautilus“ besungen, als modernes Äquivalent gotischer Kathedralen im Sinne einer „überlegenen Schöpfung einer Ära“. Davon kann keine Rede mehr sein.

Ein rollender Bunker

Das SUV ist keine Kirche, es ist ein Bunker. Es ist kein U-Boot, es ist ein Panzerkreuzer. Und doch ist es eine Schöpfung unserer Ära. Was mehr über die Ära als über das SUV sagt.

Zur Landplage in Deutschland wurden die SUVs erst mit einer Verspätung von einem Vierteljahrhundert. Zunächst mussten der erwähnte Toyota RAV4 und der Kia Sportage den Boden bereiten. Doch erst der Einstieg und Erfolg der großen deutschen Hersteller bewirkte deren kaninchenhafte Vermehrung – und den oben erwähnten Marktanteil.

Dabei ist das SUV kein agrikulturelles Spezialprodukt, das sich in die Städte verirrt hat und daher aus ihnen verbannt werden müsste. Es ist für die Stadt gebaut, die Stadt und die Autobahn. Seine Herkunft aus dem Ruralen hat es höchstens in seinem Spitznamen bewahrt, „Chelsea Tractor“ in England oder, präziser, „Börsentraktor“ in Norwegen.

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Grafikquellen          :

Oben      —    „Mainhattan“ aus der Luft

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2.) von Oben      —        Land_Rover_Defender_(L663) at IAA 2019

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Unten       —      Heckansicht

 

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9/11 und Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Mit zwölf Schritten in die Verschwörungsgalaxie

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Eine Kolumne von

9/11 ist die Einstiegsdroge vieler Verschwörungstheoretiker. Was mit Sinnsuche und Neugier beginnt, kann in einem bedenklichen Weltbild enden – auch wegen der Algorithmen von Diensten wie YouTube.

Heute wird 9/11 volljährig. Diesen Mittwoch vor 18 Jahren entführten islamistische Massenmörder vier Flugzeuge, lenkten zwei in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers und eines in das Pentagon in Washington. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania auf ein Feld.

Es ist ein in mehrfacher Hinsicht trauriges Datum. Zu allererst natürlich bezogen auf die über 3000 Opfer des Terroranschlags. Dann gab es noch die Reaktion vom damals noch schlechtesten US-Präsidenten überhaupt, George W. Bush – von der Überwachungsradikalisierung über einen Krieg mit gefälschten Begründungen bis hin zu Guantanamo. 9/11 ist in der Ära der sozialen Medien aber auch die wichtigste Einstiegsdroge für Verschwörungstheoretiker.

Verschwörungstheorien können Menschen radikalisieren, weil sie Weltbilder erzeugen, in denen Gefahr droht von einer geheimen, kleinen, supermächtigen Gruppe, gegen die man sich wehren muss. Vielleicht sogar mit allen Mitteln. Deshalb können alle Verschwörungstheorien auch antisemitisch gewendet werden, stets schwingt die kleine Gruppe der bösen Manipulatoren in der Erzählung mit.

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht mit 9/11 eine epochale Veränderung des Judenhasses, wie in seinem neuen Buch deutlich wird. 9/11 ist der vergiftete Brunnen des 21. Jahrhunderts.

Es gibt beim Verschwörungsglauben wichtige graduelle Unterschiede. In vielen westlichen Industrieländern gibt es Zahlen, nach denen zwischen 50 und 60 Prozent der Bevölkerung an mindestens eine Verschwörungstheorie glauben. Einige Fachleute gehen sogar davon aus, dass alle von uns Aspekte solcher Mythen verinnerlicht haben, ohne es zu ahnen.

Aber inzwischen lässt sich gut abschätzen, wie man nicht bloß ein paar Vermutungen mit sich herumträgt – sondern tief und zehrend in Verschwörungssphären gerät. Und warum es meist sehr schwierig und nicht selten unmöglich ist, Menschen aus solchen Sümpfen der Wirrnis zu befreien.

1. Phase – Sinnsuche

Es beginnt auffällig oft mit persönlichen Krisen. Vorne dabei Klassiker wie zerbrochene Partnerschaften, Jobverlust, Familienkonflikte, aber auch das Ende einer Lebensphase und die Unsicherheit vor einer neuen. Die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien, so beschreibt es eine im März 2017 veröffentlichte Studie, basiert auf dem Gefühl einer sozialen Ausgeschlossenheit, im Extremfall Einsamkeit. Um sich dagegen selbst zu helfen, machen sich Menschen in dieser Phase auf Sinnsuche, ob bewusst oder unbewusst.

2. Phase – Einstieg

Diese Sinnsuche mit Krisenhintergrund muss als Zeit der intellektuellen Verletzlichkeit begriffen werden. Es handelt sich auch um die Phase im Leben von Menschen, wo sie anfälliger für Sekten oder eine Drogensucht sind. Hier spielt die Allgegenwart von Verschwörungstheorien im Netz eine Rolle: Ob bei Google, Facebook oder YouTube, unverfängliche Suchstichworte etwa nach dem Begriff „Wahrheit“ reichen aus, um zu Verschwörungsinhalten zu gelangen.

Hier entfaltet 9/11 seine Kraft, weil es ein ikonisches Weltereignis ist, das alle kennen. Der Einstieg kann auch direkt erfolgen, zum Beispiel, weil ein Bekannter einen Inhalt per WhatsApp zuschickt. Chats und Messenger spielen bei der Verbreitung entsprechender Inhalte eine wesentliche Rolle.

3. Phase – Neugier

„Die Wahrheit über 9/11“ – wer möchte die nicht kennen? Gerade, wo noch immer nicht alle Akten und Fakten auf dem Tisch liegen? Das ist zwar bei fast allen Vorgängen so, die die nationale Sicherheit von Staaten betreffen, aber die Neugier siegt hier über die Differenzierung.

Verschwörungserzählungen locken ihr Publikum mit der selten bestreitbaren Tatsache, dass man nicht alles über ein Ereignis weiß. Daraus konstruieren sie zunächst die Möglichkeit, dass in diesem Unbekannten eine verborgene Wahrheit steckt. Und sie sind, wie die Wissenschaftlerin Katharina Thalmann schreibt, einfach interessant, sogar faszinierend.

4. Phase – Zweifel

Formulierungen wie „Zweifel an der offiziellen Version“ bauen geschickt zwei Ebenen auf: eine Fassade und die vermeintlich ganz andere Wahrheit dahinter. Deshalb ist 9/11 so dankbar – hier ist kaum bestreitbar, dass die Öffentlichkeit nicht jedes Detail kennt, weil etwa zur Attacke auf das Pentagon Akten unter Verschluss sind. Hört sich dramatisch an, aber faktisch sind alle Akten einer Administration zunächst nicht öffentlich, vom Pankower Bürgeramt ebenso wie vom Verteidigungsministerium.

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Aus der Neugier und dem geweckten Zweifel erwächst der Wunsch nach Erkenntnis, und der erste Eindruck der Verschwörungsopfer ist, dass sie etwas gefunden haben könnten, was sie zuvor nicht wussten. Eine neue Welterkenntnis würde ihnen in einer Zeit der Krise gut passen. Weil aber der Mensch offenbar nur über einen gewissen Vorrat an Skepsis verfügt, wird dieser in der Auseinandersetzung mit der „offiziellen Version“ aufgebraucht – und es bleibt nichts mehr übrig für die neuen, spannenden Behauptungen.

5. Phase – Gutgläubigkeit

Hier beginnen die konkreten Verschwörungserzählungen zu wirken, denn der Mensch neigt dazu, zu glauben, was andere ihm erzählen. Ein australisches Symposion der Sozialpsychologie veröffentlicht Anfang 2019 einen Überblick über die Mechanismen dahinter. Gutgläubigkeit ist ein evolutionäres Erfolgsrezept, auch wenn wir deren Kehrseite Naivität sehr abwertend betrachten. Aber eigentlich ist Gutgläubigkeit eine soziale Fähigkeit, die es uns ermöglicht, besser und schneller in sozialen Gruppen zu agieren. Etwa, weil man eine geschilderte Bedrohung nicht erst unbedingt mühsam selbst überprüfen muss, sondern sofort gemeinsam dagegen agieren kann. Leider nutzen Verschwörungstheorien unsere positive Fähigkeit der Gutgläubigkeit aus.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Scientists for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

„Es macht mich traurig, wie dumm wir sind“

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Interview:  mit Christoph Schneider –

-erforscht seit 25 Jahren, wie sich das Klima der Erde ändert. Lange hat niemand zugehört. Jetzt wird er selbst zum Aktivisten, ein bisschen zumindest.

Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass der Mensch mit seinem Verhalten, seinen Autos, seinem Essen, seinem Urlaub das Klima der Erde verändert. Doch lange schien das niemanden zu interessieren. Bis jetzt. Seit jeden Freitag Tausende junge Menschen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße statt in die Schule gehen, ist der Klimawandel zum Thema geworden.

Am 12. März verkündete eine Gruppe Forschender vor der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie die streikenden Schülerinnen unterstützt. Ihr Name: Scientists for Future. Die zugehörige Stellungnahme haben mehr als 26.000 Wissenschaftler unterzeichnet. Einer der Ersten war Christoph Schneider, Professor für Klimageografie am Geografischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagt: Fridays for Future habe viel verändert, auch für ihn persönlich – aber lange noch nicht genug.

ZEIT Campus ONLINE: Herr Schneider, vor etwas mehr als einem Jahr begann Greta Thunberg mit ihrem Schulstreik für das Klima. Was haben Sie gedacht, als Sie davon erfahren haben?

Christoph Schneider: Ich habe zum ersten Mal von Greta Thunberg gehört, als sie vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass ich damals schon verstanden habe, welche Bedeutung das hatte. Ich fand es berührend, dass junge Menschen nicht nur auf einer Sachebene, sondern mit einer emotionalen Betroffenheit beginnen, die politische Debatte mitzugestalten.

ZEIT Campus ONLINE: Inzwischen protestieren Tausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt mit Greta. Macht Ihnen das Hoffnung?

Schneider: Ja. Ich sehe die Möglichkeit, dass über diesen Protest ein Hebel gefunden wird, den Klimawandel in eine Bahn zu lenken, in der er die Menschheit weniger hart trifft.

ZEIT Campus ONLINE: Sie sprechen von Klimawandel, nicht etwa von Klimakrise, Klimazusammenbruch oder Klimanotstand, wie es Greta Thunberg tut. Warum?

Schneider: Weil ich als Naturwissenschaftler erst mal sehe, dass sich das Klima wandelt. Ob der Klimawandel zu einer Krise wird, ist ein politischer oder soziologischer Begriff, den ich nicht brauche. Ich versuche, objektiv zu sagen: Wir beobachten eine sehr starke Veränderung des Klimas. Die wird sich, nach allem was wir wissen, verstärkt fortsetzen. Die Auswirkungen davon sind voraussichtlich krisenhaft, sie könnten auch katastrophal werden. Aber da ich das nicht weiß, versuche ich zu vermeiden, es in Begrifflichkeiten zu fassen.

ZEIT Campus ONLINE: Sie erforschen seit Anfang der Neunzigerjahre, wie sich das Klima der Erde verändert. Erst jetzt beginnen Politik und Gesellschaft, sich dafür zu interessieren. Wie haben Sie das Vierteljahrhundert dazwischen erlebt?

Schneider: Schon 1986, in meinem ersten Semester Geografie, haben wir in der Freiburger Altstadt beim Bier über Klimawandel gesprochen. Damals war er für uns eher noch ein Anlass, um unsere Forschung zu motivieren. Es ist interessant, wie man das abspalten kann. Wir wussten natürlich genau, wie dramatisch es werden kann, wenn politisch nichts passiert, um dem entgegenzuwirken. Aber zu dem Zeitpunkt dachten wir noch, dass die Menschheit nicht so doof ist und schon rechtzeitig die entsprechenden Schlüsse ziehen wird.

ZEIT Campus ONLINE: Das ist aber jahrzehntelang nicht passiert.

Schneider: Das Kyoto-Protokoll von 1997 war für mich ein Durchbruch: Ich dachte, es gibt doch jetzt einen Konsens auf der Welt, dass wir den Klimawandel angehen. Das war eine Fehleinschätzung. Als dann die Schröder-Fischer-Regierung 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedete, sah ich darin eine Blaupause für die Welt. Das hat sich auch als Fehleinschätzung herausgestellt. Ab 2012 oder 2013 hatte ich immer mehr den Eindruck, dass auf den Folien für meine Vorlesung jedes Jahr das Gleiche steht: Es ist drängend, wir müssen jetzt schnell die Umkehr schaffen und die Emissionen global nach unten bringen. Nur den Zeithorizont muss ich jedes Mal updaten, weil es immer dringlicher wird.

ZEIT Campus ONLINE: Was macht dieses ewige Warten mit Ihnen?

Schneider: Ich bin immer noch optimistisch, dass tiefgreifender Wandel aus irgendeiner Ecke, die ich gerade nicht auf dem Schirm habe, passieren kann. Wer hätte denn vor drei Jahren gedacht, dass es Fridays for Future geben wird? Aber natürlich ist es auch frustrierend. Eine meiner Lieblingsfolien der Klimatologie-Vorlesung für die Erstsemester zeigt die Temperaturkurve von 1850 bis 2100. Meine Enkeltochter ist 2011 geboren, sie könnte den Wechsel ins 22. Jahrhundert erleben. Ich schaue mir diese Werte an und überlege: Was ist das für eine Welt? Wie sieht es da dann aus? Da kann einem schon bange werden. Ich empfinde eine tiefe Berührtheit, einen Schmerz. Es macht mich traurig, wie dumm wir sind. Kollektiv verhalten wir uns wie ein Schwarm dämlicher Goldfische.

„Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht“

ZEIT Campus ONLINE: Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland Sorgen ums Klima machen. Während 2018 noch 21 Prozent der Befragten im Klimawandel eines der beiden wichtigsten Themen sahen, mit denen die EU konfrontiert ist, waren es diesmal schon 31 Prozent. Freuen Sie sich über solche Zahlen?

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Würde Dummheit Schmerzen bereiten, müssten manche ältere Semester Tag und Nacht zittern.

Schneider: Ja, aber daraus folgt noch kein belastbares Bekenntnis zu engagierter Klimapolitik. Sagen Sie den Menschen mal, dass eine CO2-Steuer den Liter Sprit auf 2,50 Euro hochtreiben muss, damit wir den Wandel in Richtung Klimaneutralität schaffen. Dann möchte ich mal wissen, wie viele von den 31 Prozent dem noch zustimmen. Das ist das hauptsächlich Frustrierende: dass die Menschen wider besseres Wissen ihren kurzfristigen eigenen Vorteil wählen.

ZEIT Campus ONLINE: Was müssten wir bereit sein zu ändern?

Schneider: Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht – egal, ob es um Plastikverbrauch geht, um Müll, um Fernreisen, um die Frage, wie viel Quadratmeter Wohnfläche jeder von uns haben muss. Ich sage nicht, dass wir eine Verzichtgesellschaft brauchen. Nein, wir müssen lernen, dass Lebensqualität bei dem hohen materiellen Wohlstand, den wir Deutschen haben, nicht davon abhängt, so viele Ressourcen zu verbrauchen. Ich bin überzeugt, dass der Erholungseffekt von drei Wochen Radfahren in Brandenburg mindestens so groß ist wie der Erholungseffekt von einer Fernreise auf die Malediven mit Tauchkurs. Aber das verstehen viele Menschen nicht.

ZEIT Campus ONLINE: Gerade in diesem Sommer wird doch viel über Begriffe wie Flugscham und Zugstolz diskutiert.

Schneider: Es sind nur ein paar Menschen, die es schaffen, ihr Verhalten wirklich zu ändern. Wir brauchen natürlich diese Graswurzelbewegung – dass Menschen weniger fliegen, bio und regional einkaufen, weniger Fleisch essen. Alles total wichtig. Aber das löst das Problem nicht. Es kann maximal das politische Bewusstsein schaffen und den Druck aufbauen, dass von oben die Anreize gesetzt werden, die eine breite Masse mitnehmen.

Quelle        :         Zeit-Campus           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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2.)     von  Oben       —        Maja Göpel (3.v.l.) bei der Vorstellung der Stellungnahme von Scientists for Future, März 2019 in Berlin

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Wo bleibt die Gesellschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Wo bleiben alternative gesamtgesellschaftliche Konzepte?

File:Graffiti Party Time 01.JPG

Quelle        :     Scharf   —   Links

Von G. Karfeld

Es gibt zahllreiche verschiedene Gruppen und Initiativen die sich gegen irgend etwas aussprechen, von dem sie der Meinung sind, dass dieses Bestimmte schädlich ist, für die Gesellschaft, Umwelt und die Zukunft der Menschheit.

Gegen Atom- und Kohlekraftwerke
Antifaschismus
Gegen Umweltzerstörung
Gegen den Individualverkehr (PKW) in Städten
Gegen Krieg
Gegen Steuererhöhungen
Gegen Kapitalismus
Gegen Arbeitslosigkeit
Gegen Armut
Gegen Demokratieabbau
Gegen Sozialabbau
Gegen Massentierhaltung
Gegen Niedriglohn
Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Gegen das Medienkartell
Gegen das Politische Kartell der etablierten Parteien ( Protestwähler)
Gegen die NATO
Gegen Grenzenlosigkeit und grenzenlose Migration.
Gegen Grenzen und Grenzen für Migration
Gegen Niedrigrenten
Gegen ausrufernde Managergehälter
Gegen Wohnungsnot

Die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Jede einzelne Forderung ist für sich berechtigt und ihre Durchsetzung auch wünschenswert. Das schließt nicht aus dass manche Forderungen auch im direkten Widerspruch zueinander stehen, wie z.B. die Forderung nach Abbau der Grenzen und für grenzenlose Migration. Aber auch genau der Umkehrung, der Kontrolle der Grenzen und Begrenzung für Migration. Hinter letzterer Forderung stehen weite Teile der Bevölkerung ob es nun den Gegnern gefällt oder nicht. Allein diese Forderung verleiht der AfD ihre Existenz. Denn ansonsten hat diese Partei nichts zu bieten.

Wenn man diese vielfältigen Forderungen wahrnimmt entsteht der Eindruck, die Teile der Gesellschaft, die sich gegen negative Auswüchse in unserer Gesellschaft einsetzen, ich nenne sie einmal die Protestbewegung oder Antibewegung, ist sehr stark zersplittert und daher völlig wirkungslos. Außerdem dürfte sie teilweise auch von den Herrschenden gesteuert sein. Alle haben auch ein gutes Gefühl und ein gutes Gewissen, denn sie setzen sich ja alle für etwas gutes ein. Jede der Forderungen ist für sich gesehen völlig berechtigt, ich kann alle ausnahmslos unterschreiben, auch die, die, im Widerspruch zu einander stehen.

Was diese vielen Gruppen jedoch übersehen, ist, all diese Zustände die reklamiert werden sind Teil des bestehenden kapitalistischen Systems. Dieses System steht heute unter enormer Spannung. Es ist sehr Krisenanfällig und die Auswüchse die reklamiert werden dienen häufig dazu um es am Leben zu erhalten. Das heißt, es ist nicht möglich einige dieser Forderungen zu erfüllen ohne das bestehende kapitalistische System insgesamt zu gefährden. Dies läßt auch die herrschende kapitalistische Klasse nicht zu. Ein Absturz des bestehenden Systems ist auch nicht wünschenswert, denn dies würde bei der Abhängigkeit von den globalen Märkten, auch der Lebensmittelversorgung, massive Opfer erfordern. Daher wäre es sinnvoll die wichtigsten Forderungen in einem Katalog zusammen zu fassen und diesen in einem alternativen Gesellschaftsmodell dem kapitalistischen Gesellschaftsmodell entgegenzustellen. Es sollte, wenn möglich ein geordneter Übergang angestrebt werden. Dieses alternative Gesellschaftsmodell sollte dann als ganzes von allen Gruppen vertreten werden. Nur die Vereinigung des Protestes und ein geschlossenes Auftreten gegen die herrschenden Zustände haben eine Chance Veränderungen zu erzwingen.

Was bringt der Antifaschismus, wenn die Linke keine Alternative bietet?

Wer gegen Atom- und Kohlekraftwerke ist muss tragfähige alternative Energiesysteme anbieten. Windkraft und Photovoltaikanlagen alleine reichen dafür nicht aus. Sie gewähren kein stabiles Stromnetz.

Was bringt die Antikriegsbewegung, wenn der Krieg ein für die kapitalistischen Eliten unverzichtbarer Teil des bestehenden Sytems ist?

Der Antikapitalismus ist ohne das Angebot einer für weite Teile der Gesellschaft akzeptablen Alternative eine leere Worthülse.

Die Bekämpfung der Armut ist ohne dass man den wahren Ursachen dafür auf den Grund geht wirkungslos.

Wer die Umweltzerstörung stoppen will, muss dem grenzenlosen Wachstum das Teil des kapitalistischen Systems ist, Grenzen setzen.

Eine Welt ohne Grenzen und grenzenlose Migration ist wünschenswert, aber ohne das zu mindesten der Größte Teil der Länder dieser Erde annähernd gleichen Lebensstandard sowie annähernd gleiche soziale und wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen, nicht durchsetzbar. Ohne dass dies der Fall ist kann Migration als Waffe zur Destabilisierung der Länder eingesetzt werden, deren Gesellschaft einen hohen Lebensstandard sowie höhere soziale und im Vergleich bessere wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Das Endergebnis wird sonst eine Einhegung auf den niedrigsten Lebens- und Sozialstandard sein. Was vermutlich auch das Ziel der kapitalistischen Eliten ist. Manche Forderungen bedingen nun einmal auch bestimmte Verhältnisse um sie realisieren zu können. Diejenigen, die heute gegen grenzenlose Migration sind, als Rechte oder Nazis abzustempeln ist kein Ausdruck von Demokratie und Humanismus. Wenn die Linke sich einer öffentlichen Diskussion des Themas Massenmigration und ihren Folgen verweigert, ist das auch ein Zeichen von Ratlosigkeit. Es ist nachzuvollziehen dass dies kein einfaches Thema ist. Es ist aber manchmal sehr unverständlich wenn Linke über Integration reden, obwohl sie sich eigentlich darüber im klaren sein müssten, dass der Kapitalismus unfähig eine solche Anzahl an Zuwanderung zu integrieren. Das kapitalistische System nutzt die Zuwanderung über Migration um den grenzenlosen Wettbewerb zu realisieren. Es nutzt diese auch um die Gesellschaft zu spalten. So lenkt man von den eigentlichen Ursachen der Probleme, die Teil des bestehenden Systems sind, ab. Das Ziel ist die Löhne zu drücken und die Sozialsysteme wegen zu hoher Kosten abzubauen. Die Migration wird genutzt um die Gesellschaft zu verarmen. Armut grenzt aus, ist also das Gegenteil von Integration. Eine wirkliche Integration einer so hohen Anzahl von Menschen kann der Kapitalismus nicht leisten. Dies sollte eigentlich jedem Linken bewußt sein. Die zweite Seite der Medaille: Migration ist die Migrationsursache. Wenn man betrachtet aus welchen Länder die Mehrzahl der Migranten kommt, nämlich aus Lybien, Syrien, Afghanistan und Nordafrika, alles Länder in denen die NATO-Kriegsmaschinerie tätig ist. Und wenn es nicht die Kriegsmaschienerie der NATO- Länder ist, ist es ihre wirtschaftliche Tätigkeit. Sie ist oft nicht weniger zerstörerisch als ihre Kriegsmaschinerie. Das heißt die Migrations- Ursache ist im eigenen Land zu suchen. Die Profitstrategiehen der kapitalistischen Eliten erzeugen Migration dort wo sie wirtschaftliche Zerstörung anrichten und nutzen sie auch gleichzeitig, im eigenen Land, wo die Migranten ankommen. Dies muss man erkennen und auch kritisieren. Es muss also der Druck auf das bestehende kapitalistische System verstärkt werden. Nicht auf die Migranten, die in der großen Mehrzahl auch Opfer des kapitalistische System sind. Eine solche Diskussion ist überfällig. Sie würde der AfD viel politischen Wind aus den Segeln nehmen.

File:PARTY2.JPG

Wer gegen Demokratieabbau auftritt, darf sich einer solchen Diskussion schon gar nicht verweigern.

Wer gegen Umweltzerstörung ist, muss den Wachstumszwang der dem kapitalistischen System innewohnt bekämpfen.

Der Kapitalismus ist ein System das für seine Eliten keine Grenzen anerkennt. Das Ziel ist Profit, alles was diesen begrenzt wird niedergerissen. Die Folgen sind, all die oben beschriebenen Probleme auf die, die vielen verschiedenen Gruppen aufmerksam machen. Die Ursache fast aller unserer Probleme liegt aber im bestehenden kapitalistischen System.

Ein Sprichwort sagt: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Eine andere Denkweise würde auch ein anderes, ein alternatives Gesellschaftsmodell ergeben.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —        Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

 Autor   –  Frank Schwichtenberg 

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No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

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Unten      —                 „Party im Stammheim-Kassel“

Source „Selbst fotografiert“
Author Benutzer:M.lange
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„Public Domain“

 

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Politik – Mythos Cambridge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Den Engländern die Eliten und Schland den Nieten ?

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Von Rea Eldem

In England bestimmt die Wahl der Bildungsinstitution den Werdegang der Elite in Politik und Wirtschaft.

it Herzrasen in meiner Brust und wackligen Beinen schreite ich vor den Altar. Knie mich auf das rote Samtkissen nieder und schiele nach oben. Blicke in das faltige Gesicht des alten Herren, der ­Latein faselt und mir zum Abschluss seine Hand reicht, damit ich seinen Ring küssen kann. Dann stehe ich auf – vorsichtig und langsam, um bloß nicht auf den Saum meines schwarzen Umhangs zu treten. Ich verbeuge mich, wie ich es am ­Vorabend bereits mehrfach geübt habe, und verlasse das prächtige Senatsgebäude, ohne mich umzusehen.

Was wie ein mittelalterliches Aufnahmeritual klingt, ist meine Graduierungszeremonie im Jahre 2018. Sie ist der Klimax meiner einjährigen emotionalen Reise an der University of Cambridge, die an diesem Tag Familienangehörigen einen Einblick hinter ihre Kulissen gewährt. Sie alle sind angereist, um sich einen persönlichen Eindruck von einer der renommiertesten Bildungsinstitutionen der Welt zu machen. Die Stimmung einer Universität zu erleben, die über 90 Nobelpreisträger hervorgebracht hat und auf mehrere Jahrhunderte Geschichte zurückblickt. Turing, Darwin, Hawkins. Die Produktionsstätte der Forschungs- und Machtelite Englands.

Dass Studierende und Eltern den Zirkus mitmachen, ist sinnbildlich für die Strahlkraft und soft power von Oxbridge, wie Cambridge und Oxford oft zusammenfassend bezeichnet werden. Es sind Momente wie diese, die den Habitus dieses Ortes in konkrete Handlungen und Praktiken überführen und damit sichtbar machen.

Die University of Cambridge gibt es als Einheit gar nicht, jedenfalls nicht physisch. Es gibt weder das Gebäude, noch die Vorlesungshalle. Stattdessen gibt 31 Colleges, die nach und nach erbaut wurden und von Grund auf verschieden sind. Das College-System darf man sich vorstellen wie bei Harry Potter. Ein kleiner Ausflug in die Welt der Zauberer: Alle besuchen die Schule Hogwarts, sind aber in verschiedene Häuser unterteilt. Diese sind Dreh- und Angelpunkt für ihr Sozialleben. Sie schlafen dort, schließen Freundschaften, essen gemeinsam. Dennoch fühlen sie sich alle dem Überbau Hogwarts verbunden. Im Unterricht treffen sie häuserübergreifend aufeinander, je nach Fach. Die 31 Colleges der University of Cambridge sind quasi das Äquivalent der Häuser von Hogwarts. Und genau wie bei Harry und Co sitzt man in den Seminaren und Vorlesungen mit Studierenden zusammen, die aus anderen Häusern kommen.

Das College-System führt dazu, dass sich die Lebensumstände der Studierenden stark unterscheiden. Traditionelle Colleges haben Macht und Einfluss; sie stärken den Mythos der Universität als Ganzes. Sie haben zahlungskräftige Alumni-Clubs, bieten Führungen für Touristen an und verkaufen Pullover mit ihren Wappen drauf. Die Ungleichheit zwischen den Colleges reproduziert im Kleinen die Ungleichheit im Rest des Landes. Laut einem Bericht der Financial Times rekrutiert Oxbridge vorwiegend Privatschüler. Obwohl es über 2.900 öffentliche Schulen in England gibt, kommt mehr als die Hälfte der Studierendenschaft von sage und schreibe acht Privatschulen.

Immer wieder gibt es in der englischen Presse Berichte über die soziale Ungleichheit und die Rolle, die Eliteuniversitäten dabei einnehmen: Während die besagten acht Privatschulen ihre Schüler ab der Einschulung für die sozialen Codes sensibilisieren, Auswahlgespräche üben und perfekt auf den nahtlosen Übergang an die Eliteuni vorbereiten, haben Schüler aus öffentlichen Schulen erhebliche Nachteile.

In England bestimmt die Wahl der Bildungsinstitution den Werdegang: Von Englands bisherigen 56 Premierministern studierten 42 in Oxford oder Cambridge. Der Großteil drückte zuvor die Schulbank in einer der acht renommiertesten Privatschulen, von denen Eton wohl die im Ausland bekannteste sein dürfte. Obwohl Oxford mehr der prominenten politischen Totalausfälle der letzten Jahre geformt hat, werden auch in Cambridge Entscheidungsträger der Politik und Wirtschaft produziert. Das wirft die Frage nach den Werten auf, die solche Unis propagieren.

In Cambridges Unipolitik werden solche Fragen kontrovers diskutiert: Während die „Decolonise Cambridge“-Bewegung dazu auffordert, imperialistische Strukturen abzubauen und eine inklusive Vision der Uni anstrebt, halten andere an Traditionen fest. Die „Decolonise“-Bewegung plädiert dafür, Lehrpläne zu reformieren, um endlich auch einmal Alternativen zu weiß-männlichen Perspektiven herkömmlicher Soziologen, Historiker und Schriftsteller zu lehren. Andere sehen wiederum gar keinen Grund für Bemühungen um mehr Diversität, weder in den Lehrplänen noch in der Zusammensetzung der Studierenden- und Professorenschaft.

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 Pippa Wells, Physicienne du CERN

Es liegt viel im Argen, aber wenig ist im Umbruch: Trotz anhaltender Kritik tun sich die englischen Eliteunis schwer mit Veränderungen. Sie sind von konservativen Machtstrukturen durchsetzt – und ansässig in einem politisch tief gespaltenen Land, in dem die einen krampfhaft an imperialistischem Gedankengut festhalten und die anderen für Veränderungen auf die Straße gehen. Um zu verhindern, dass diesem System zukünftig weitere Boris Johnsons entspringen, bräuchte es schon eine entschiedene Haltung vonseiten der Unis.

Man stelle sich vor, in Deutschland käme heraus, dass Merkel, Schröder und Kohl alle an derselben Elite-Uni studiert hätten und in derselben studentischen Verbindung aktiv waren. Absurd? In England wäre das wenig überraschend.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        The Great Court at Trinity College, Cambridge. Showing from left to right, the King’s Gate, Chapel, Fountain and Great Gate. The court features in the story Chariots of Fire.

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Unten        —      Pippa Wells, Physicienne du CERN, dans le tunnel du LHC

Maximilien Brice Pantelia, AnnaCern.ch https://cds.cern.ch/record/1019627 http://cds.cern.ch/record/2645407 https://cds.cern.ch/record/1459625

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Hongkong – Woher die Wut?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Kein neues Tiananmen in Hongkong

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Von Martine Bulard

Regierungschefin Carrie Lam hat endlich reagiert. Nach vier Monaten massenhafter und teils gewaltsamer Demonstrationen hat sie den Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern zurückgezogen. Die große Frage ist, ob dieser Schritt einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

Alles begann im April, als Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern vorlegte. Die Novelle sollte es ermöglichen, einen Hongkonger Studenten, der in Taipei seine Freundin umgebracht hatte, an Taiwan auszuliefern, da er nicht in Hongkong abgeurteilt werden konnte. Der Fall hat die Bevölkerung sehr bewegt – aber zugleich verstanden alle, dass dieses Gesetz jeden Menschen betreffen konnte, der von Peking einer Straftat beschuldigt wird.

Bislang hatten sich die chinesischen Machthaber allerdings wenig um das geltende Recht geschert. 2015 ließen sie fünf Buchhändler und Verleger aus Hongkong entführen, die angeblich ketzerische Schriften über Präsident Xi Jinping herausbringen wollten. Genauso erging es 2017 dem schwer­reichen Geschäftsmann Xiao Jianhua. Die Entführten tauchten nach einigen Monate wieder auf, hielten es aber für angezeigt, sich nicht zu äußern.

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sahen in dem Gesetzesvorhaben von Carrie Lam eine weitere Schwächung der Hongkonger Justiz. Sie waren die Ersten, die im April und Mai demonstrierten. Ihre Aktivitäten kamen aber auch den Immobilien- und Finanzmagnaten zupass, die das Recycling der mehr oder auch weniger legalen Kapitalflüsse aus Festlandchina kontrollieren. Diese „Tycoons“ sind wenig begeistert von der Aussicht, Peking könnte künftig seine große Nase in ihre Angelegenheiten stecken.

Die Fackel des Protests wurde von den Studierenden übernommen, die schon die „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 getragen hatten (deren Anführer 2016 zu geringen Haftstrafen verurteilt wurden). Sie konnten hunderttausende Hongkonger mobilisieren, die das neue Gesetz als juristischen Staatsstreich sahen, mit dem Peking die Autonomie ihrer Sonderverwaltungszone untergraben wollte. Das sehen einige chinesische Experten anders. Sie argumentieren, Präsident Xi Jinping habe nichts dergleichen gefordert, weil seine ganze Aufmerksamkeit dem Handelskrieg mit den USA gelte.

Bürgerrechtler und ­Tycoons ­gegen Peking

Wie dem auch sei: Die Bürger Hongkongs sind mehrheitlich anderer Meinung. Am 9. Juni, einem Sonntag, gingen 1 Million Menschen auf die Straße. Eine Woche später waren es bereits 2 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von rund 7,5 Millionen.

Carrie Lam hüllte sich in Schweigen und überließ den Rest der Polizei. Erst am 15. Juni verkündete sie, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Das war zu wenig und zu spät. Während ein Teil der Demonstranten Gewaltfantasien entwickelte – Sturm auf den Legislativrat (LegCo), Angriffe auf Polizeireviere, Blockade des Flughafens –, machte die Regierungschefin Ernst mit der Gewalt.

Die Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niederschlagen; mehr als 600 festgenommene Aktivisten wanderten ins Gefängnis. Zugleich versprach Lam finanzielle Entlastungen in Höhe von 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (2,2 Milliarden Euro), etwa durch Senkung der Einkommensteuer, Stromkostenzuschüsse für die Ärmsten und Finanzhilfen für mittellose Studierende.

Doch die Demonstranten ließen sich nicht kaufen, wie die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 16. August feststellte: „Es wäre blauäugig von Lam und Finanzminister Paul Chan, zu glauben, sie könnten mit mehr Geld wieder Ruhe schaffen. Diese politische Krise ist nur mit politischen Mitteln zu lösen.“

Als der chinesische Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 begannen, über die Rückgabe Hongkongs an China zu verhandeln, war das Reich der Mitte gerade dabei, die Geheimnisse der Marktwirtschaft zu entdecken.

Die britische Kronkolonie, in der bereits ein entfesselter Kapitalismus herrschte, genoss zu dem Zeitpunkt zwar einige Freiheiten – dazu zählten jedoch weder das Wahlrecht noch das Recht, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Am Ende langjähriger Verhandlungen einigten sich London und Peking 1997 auf den Grundsatz: „Ein Land, zwei Systeme“.

Diese Formel beruhigte die Hongkonger Oberschicht. Damit konnte sie auch nach 1997 die Kommandozentralen ihrer hochentwickelten Wirtschaft behaupten, ihren unabhängigen Justiz­apparat behalten und die Bewegungs- und Gedankenfreiheit verteidigen.

Diese Freiheitsrechte waren insbesondere den Chinesen wichtig, die in drei Wellen vom Festland nach Hongkong geflohen sind: 1949 nach dem Sieg Maos, 1966 nach der Kulturrevolution und 1989 nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands.

Die chinesische Regierung wiederum sah sich durch das Abkommen von 1997 gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung („ein Land“), aber auch gegen eine demokratische Ansteckung („zwei Systeme“) geschützt. Hongkong wurde staatsrechtlich zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR).

Zu ersten Spannungen kam es 2014, als die chinesische Führung beschloss, den Hongkonger Regierungschef 2017 nicht vom Volk wählen zu lassen – wie es im Abkommen von 1997 vorgesehen war. Auf eine Wahl wollte sie sich nur einlassen, wenn sie vorab die Kandidaten bestimmen durfte.

Trotz heftiger Proteste konnte sich Peking durchsetzen. Drei Jahre später wurde Carrie Lam gewählt, die Opposition an den Rand gedrängt oder von der Wahl ausgeschlossen. Doch es war ein Pyrrhussieg, denn eine „gute Genossin“ ist nicht unbedingt eine gute Staatsführerin. „Wir haben in Hongkong die dümmste Regierung der Welt“, erklärt uns ein Führungskader vom chinesischen Festland.

Das stimmt zweifellos, aber es geht hier nicht nur um Personen. Vielmehr hat Peking die Formel „ein Land, zwei Systeme“ neu definiert: „Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone“, liest man in dem Weißbuch, das die chinesische Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, „bedeutet nicht etwa selbständige Macht, sondern entspringt allein der Autorisierung durch die zentrale Führung“. Deshalb könne von „vollständiger Autonomie“ oder „Dezentralisierung der Macht“ keine Rede sein: Die Autonomie der HKSAR verleihe lediglich die Macht, „die örtlichen Angelegenheit so zu regeln, wie es die zentrale Führung gestattet“.2

Die kommunistische Führung fürchtet weniger eine Ausbreitung demokratischer Bestrebungen auf dem chinesischen Festland als vielmehr Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung von Hongkong. Diese wiederum befürchtet, dass ihre Identität ausgelöscht wird. Diese Ängste steigern sich gegenseitig hoch, was ein böses Ende nehmen könnte: dass nämlich Peking auf gewaltsame Unterdrückung setzt und dass die Hongkonger mit China vollständig brechen wollen.

Derzeit ist der Wunsch nach Unabhängigkeit allerdings noch wenig verbreitet. Das Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte bedeute „nicht automatisch“ die Ablehnung eines chinesischen Nationalgefühls, schreiben Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him in einer Studie zu Identität und Nationalismus.3

Nach Umfragen der Universität Hongkong beschreiben etwas mehr als ein Drittel der Einwohner ihre Identität als gemischt (China/Hongkong), wobei sich allerdings eine Mehrheit als „Hongkonger“ fühlt. Bis Ende letzten Jahres sagten 50 Prozent der Einwohnerschaft, dass sie an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ glauben; heute sind es nur noch 40 Prozent.

Diese Identitätskrise geht mit einer sozialen Krise einher. Hongkong zählt zu den reichsten Städten der Erde, was auch die Rekordzahl von 67 Milliardären zeigt (laut US-Magazin Forbes). Andererseits sind die Ungleichheiten besonders krass ausgeprägt: 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. In den Medien gibt es immer wieder empörte Berichte über die „Käfigwohnungen“, in denen ältere Menschen ohne Rente oder schlecht bezahlte Angestellte auf weniger als 5 Quadratmetern wohnen.

File:Vista del Puerto de Victoria desde Sky100, Hong Kong, 2013-08-09, DD 11.JPG

Inzwischen sind auch junge Leute aus der Mittelschicht betroffen. Die Wohnungskrise hat zwar nichts mit dem chinesisch-britischen Rückgabevertrag zu tun, aber die Hongkonger glauben, dass sie sich noch verschärft hat, seit reiche Chinesen zugezogen sind, die über den Erwerb von Immobilien ihr Schwarzgeld waschen und damit die Preise in die Höhe treiben.

Viele junge Leute haben überdies den Eindruck, dass ihnen die jungen, an großen US-amerikanischen oder britischen Universitäten ausgebildeten und perfekt englischsprachigen Festlandchinesen die interessantesten und bestbezahlten Posten wegschnappen. Dagegen haben sich ihre eigenen Jobchancen in China längst nicht so entwickelt, wie es ihre Eltern vor 20 Jahren erhofft hatten.4

Zu diesen Enttäuschungen kommt die Angst vor der Zukunft. Früher war Hongkong die Speerspitze der Marktwirtschaft. Inzwischen ist sie gegenüber der Nachbarstadt Shenzhen auf dem Festland ins Hintertreffen geraten, was vor allem an der dynamischen Entwicklung von avancierten Technologieunternehmen wie Huawei und Tencent Holdings liegt. Die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong hat also schrittweise ihre „Besonderheit“ eingebüßt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —         Wikimania 2013 Hongkong; Willkommensveranstaltung im Sky-100

Author © Ralf Roletschek

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Unten       —        View of the Victoria Harbour from Sky100, Hong Kong

Autor    —     „Diego Delso, delso.photo

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Attribution: Diego Delso

 

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Das Elend der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Lechts oder Rinks – immer stink’s

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner da – heute versammeln wir uns auf der rechten Seite

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von René Lindenau/Cottbus

Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz – programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen betrifft eher ihre wiederkehrende Krisenshaftigkeit in dem System, dem sie eigentlich eine demokratische sozialistische Alternative entgegensetzen will. Wie soll da gehen? Wie glaubwürdig ist das?

Hier geht es nicht nur um verlorene Wahlen. In der Summe berührt dies ein Verbindungsverlust in die Zivilgesellschaft hinein, gekappt wurden die Bindungen zu Menschen und ihren Sorgen. Den Status als Kümmerer Partei gab man leichtsinniger Weise auf. Stattdessen hat man sich eine Generation Sitzungssozialisten herangezogen, wobei man zunehmend auf „Straßenkämpfer“ verzichtet hat. Gemeint ist, Multiplikatoren die linke Politikangebote und ihre Ergebnisse, auch in die Öffentlichkeit tragen, hat man weg dividiert. Auch das hat Auswirkungen. Wie soll Akzeptanz erhalten werden und weiter wachsen, wie soll neues Interesse entstehen und sich altes verfestigen, wenn die Bürger, ja nicht die einmal die Mitgliedschaft entsprechend Bescheid wissen. Ferner hat sich die Linkspartei zahlreiche Themen wegnehmen lassen, ohne konsequent auf ihr politisches Urheberrecht zu bestehen (besonders eklatant: Mindestlohn). Die Quittungen für derartiges Fehlverhalten in Management und Führung der Partei werden u.a. an Wahltagen ausgeteilt. Doch nicht nur, denn man bekommt es hier stets auch mit langfristigen Folgen zu tun. Jede Partei, so auch DIE LINKE, hat es jedoch in der Hand, die Richtung zu bestimmen: Stagnation, nach oben oder abwärts. Eine politische Formation, die sich mit Stagnation und Abwärtsspiralen zufrieden gibt, macht keinen Sinn. So ein Gewächs in der Parteienlandschaft hat nicht mal Anspruch auf einen Platz auf der roten Liste, denn ihr politischer Gebrauchswert, von dem Lothar Bisky sprach, wäre gleich Null.

Im Schreiben von Papieren lag immer eine Stärke der linken Bewegungen, ihre Schwäche offenbart sich bis heute darin, damit auch wirklich zu arbeiten, geschweige denn, sie umzusetzen. Erinnern wir uns und gehen auf einen Ausflug in die „Papiergeschichte“ der LINKEN.

Beginnen wir mit dem Plan B, wo die Bundestagsfraktion Gedanken und Ideen für einen sozial ökologischen Umbau zusammentrug. Das war 2012. Man hat den Eindruck, erst die schulischen Klimastreiks haben die Partei aus ihrem umweltpolitischen Winterschlaf gerissen. Das man den Klimaaktivisten jetzt Rederecht auf Parteitagen gewährt und ihrem Thema ein paar Zeilen in Wahlprogrammen zugesteht, genügt bei weitem nicht mehr. Ein Jahr später (2013) traten die amtierenden Vorsitzende, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit „Verankern, verbreiten, verbinden“, einem Projekt zur Parteientwicklung an die Öffentlichkeit. Schön geschrieben. Von der Analyse bis hin zur Beschreibung von Herausforderungen nach den Bundestagswahlen (2013) bis sowie einer Aufgabenbeschreibung für DIE LINKE für die kommenden Jahre. Dabei griffen die Autoren auf Antonio Gramsci zurück. Für ihn muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Klingt doch einleuchtend. Zudem gilt es die gramscianischen Vorstellungen von Gegenhegemonie und Hegemonie aus dessen (Gramsci´) historischen Kontext in die Neuzeit zu übertragen.

Nach langer Debatte verabschiedete die märkische LINKE auf ihrem Parteitag in Eberswalde (2013) ihr zweites Leitbild, diesmal als Regierungspartei. Ist es der Partei nun in den Folgejahren gelungen, das Land mit (der beschränkten) Gestaltungsmacht des schwächeren Koalitionspartners, noch sozialer und gerechter zu gestalten wie es der damalige Fraktionsvorsitzender, Christian Görke formulierte; Mindestrente 1050 Euro, nachhaltige Landwirtschaft, längeres gemeinsames Lernen u.a.. Sicher einiges wurde geschafft, aber in den seitdem abgelaufenen Nachfolge Wahlen von 2014 und 2019 hat das der Bürger nicht honoriert. Warum auch immer. Papier mag geduldig sein, aber die Bevölkerung ist es oftmals nicht. Sie weiß es einfach auch nicht. Ist so, wenn man die Bodenhaftung verloren, sich von seinen Landeskindern entfernt hat. Dann droht schon mal der Verlust des (politischen) Sorgerechts. Schon auf jenem Eberswalder Parteitag warnte die frühere Bundestagsabgeordnete, Dagmar Enkelmann, der LINKEN fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie verwies damals weiterhin auf die schizophrene Haltung ihrer Partei zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot, welches sie eigentlich befürwortete, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD aber zunächst nicht unterstützte. Aber auch: „Wir sind nicht nur Teil einer Regierungsmannschaft. Wir haben doch eigene Erfolge, damit müssen wir besser klingeln im Land“. Augenscheinlich hat niemand auf sie gehört. Die Klingeln wurden immer leiser, bis man sie gar nicht mehr hörte. Zu oft waren die Klingeln nur noch im Wahlkampf zu hören. Allerdings steht auch hier die Frage, ob nach dem dieses Leitbild die Beschlusskraft verliehen bekam, auch tatsächlich mit ihm gearbeitet wurde.

Im Rahmen der ersten LINKEN Woche der Zukunft (2015) präsentierten Kipping und Riexinger ihre Vorstellungen über „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0“. Darin haben sie einige Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 skizziert. Man geht auf die Kämpfe der Zukunft ein und thematisiert die Zukunft der Arbeit. Berührt werden wieder der Plan B, man sich erinnert sich, diesmal unter dem Label einer sozial-ökologischen Energiewende, verbunden mit der Idee an eine Wirtschaftsdemokratie. Ferner spricht man von einer Offensive des Öffentlichen (Infrastruktur – Sozialismus). Ebenso bekamen die Demokratie, Europa und die Partei selbst, ihre Rolle zugeschrieben.Tja, aber erneut die Frage. Wer hat es gelesen, debattiert und als praktisches Arbeitsmaterial verinnerlicht?

Unbestritten ist solches Schriftgut von Wert, um zu einem Urteil über deren Verfasser und ihrer Partei usw. zu gelangen. Es mag der Selbstverständigung und Selbstfindung dienen, alles richtig. Aber wenn der Eindruck entsteht, da findet keine Politik mehr statt, dann läuft was falsch. So organisiert man sich auf Dauer nur Misserfolge.Darum sei noch einmal der Eberswalder Parteitag zitiert, auf dem der langjährige Parlamentarier Heinz Vietze von einer „beachtlichen Lücke zwischen Leistung und Vermarktung linker Politik im Land“ sprach. Da waren wohl die Delegierten alle Kaffee trinken. Denn der angemahnte Lückenschuss gelang weder 2014, noch 2019. Im Gegenteil, er wurde größer.

Vor allem deshalb hat verbindlich zu gelten: Politik muss endlich wieder erlebbar und erfahrbar sein – und ihr Instrument, die Partei, ein lebendiger Organismus (Gramsci), wenn sich erneut Erfolge einstellen sollen. Das wäre auch ein guter Dienst, um der Verdrossenheit von Politik und Demokratie, was entgegenzusetzen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Source Own work
Author :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Öffentlicher Nahverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Stabile Preise gibt’s nur für Autofahrer

File:Karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-743059.jpg

Eine Analyse von

Umweltfreundliche, bezahlbare Mobilität für alle fordern Politiker seit Jahren. Doch die Preise für Bus und Bahn sind viel stärker gestiegen als fürs Autofahren. Warum?

„Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.“ So stand es schon im gemeinsamen Programm, mit dem CDU/CSU 2002 zur Bundestagswahl antraten. Im Programm der Schwesterparteien also, die seit fast fünfzehn Jahren die Regierung anführen und seit fast zehn Jahren den Verkehrsminister stellen. Doch es scheint, dass Mobilität seitdem vor allem für eine Gruppe bezahlbar geblieben ist: die Autofahrer.

Denn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.

Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent.

Was ist da schiefgelaufen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst verstehen, wie der Preis für ein ÖPNV-Ticket entsteht und welche Kosten er abbildet. Eine wichtige Rolle für die Festsetzung der Preise spielen die Verbundgesellschaften, von denen es in jedem Bundesland je nach Größe und Struktur zwischen eine (Berlin-Brandenburg) und über 20 (Bayern) gibt. In diesen schließen sich Städte, Kommunen und Verkehrsunternehmen zusammen, um den Verkehr zu planen und zu organisieren. Ein zentrales Element ist das gemeinsame Tarifgebiet.

„Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“

Mit diesem Thema kennt sich Holger Klein vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) aus. Mitglieder im VRS sind etwa die Städte Bonn und Köln. Mit 98,50 Euro sind die Monatstickets mit am teuersten in Deutschland. Um sich auf einen gemeinsamen Preis im Verbundsgebiet zu einigen, setzen sich die Vertreter der Verkehrsunternehmen, der Städte und Kreise im Tarifbeirat einmal im Jahr zusammen und beschließen, um wie viel der Preis steigen darf. „Normalerweise ist es so: Die Verkehrsunternehmen plädieren für eine höhere Anpassung, die Politik für eine niedrigere. Dann versucht man einen Kompromiss auszuhandeln“, sagt Klein.

Aber: „Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“, so Klein. Deutschlandweit liegt der sogenannte Kostendeckungsgrad bei 75 Prozent. „Der Rest kommt über die ÖPNV-Umlage von den Städten, Kreisen und vom Land“, sagt Klein. Die größte Last bleibt bei den Kommunen hängen, sagt Klein. Hier liegt auch der Grund für die unterschiedlichen Ticketpreise – in Hamburg etwa kostet das Monatsticket mit 109,20 Euro knapp doppelt so viel wie in München. „Das ist ganz klar der politische Wille, der da unterschiedlich ausgeprägt ist“, sagt Klein.

Kommunen haben viele Versorgungsaufgaben privatisiert

Auch die Mobilitätsforscherin Philine Gaffron sieht die Politik als wichtigsten Preisfaktor. Die Wissenschaftlerin der TU Hamburg beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsplanung und nachhaltigem Stadt- und Personenverkehr. Neben gestiegenen Energie- und Lohnkosten und einem wachsenden Investitionsbedarf sieht sie vor allem einen Grund für steigende Preise: Der Anteil an Ausgleichszahlungen des Staates sinkt. Vor allem bei den Zuzahlungen für ermäßigte Tickets für Schwerbehinderte, Auszubildende und Schüler falle das ins Gewicht. Hinzu kommt, dass viele Versorgungsleistungen der Kommunen privatisiert wurden: „Früher lagen Energie- und Wasserversorgung zusammen mit dem ÖPNV in der Hand der Kommunen. Heute sind Teile solcher kommunalen Versorgungsaufgaben vielerorts an private Unternehmen übertragen worden“, sagt Gaffron. Die Möglichkeit, mit den Gewinnen etwa aus der Energieversorgung den Nahverkehr zu bezuschussen, falle damit weg.

Quelle      :         Zeit-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :       Karlsruhe VBK SL 5 Ettlinger Strasse im Juli 1988.

Source http://www.bahnbilder.de/bild/deutschland~strassenbahn~karlsruhe-hier-bitte-keine-s-bahnen-einstellen/743059/karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-strasse.html
Author Kurt Rasmussen
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Verzicht auf Wachstum?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Klimawandel und Wirtschaftswachstum

Mercedes-Benz IAA 2007.jpg

Von Ulrike Herrmann

Alle wollen Klimaschutz – trotzdem setzen Politik und Zentralbank auf Wachstum. Wie kann der Ausstieg aus dieser Spirale gelingen?

Es ist Zufall, aber trotzdem symbolisch: In Frankfurt bündeln sich derzeit die Dilemmata unserer Zeit. Am Donnerstag beschloss die Europäische Zentralbank, dass sie demnächst wieder Anleihen aufkaufen will – um das Wachstum anzukurbeln. Zeitgleich schlenderte Kanzlerin Merkel über die Automobilmesse und sagte nichts Konkretes zum Thema Klimaschutz – um das Wachstum der Branche nicht zu gefährden. Derweil entrollte Greenpeace beim VW-Stand ein Transparent mit der Aufschrift „Klimakiller“.

Für Samstag und Sonntag sind in Frankfurt weitere große Protestaktionen ­gegen die Automesse geplant. Denn klar ist: Die Klimaziele werden garantiert nicht erreicht, wenn weiterhin SUVs umherfahren.

Es ist zwar neu, dass auf der Automesse protestiert wird. Aber die Fronten sind altbekannt: Ökonomie steht gegen Ökologie – und im Zweifel siegt der Wunsch nach Wachstum. Viele Deutsche sind zwar schockiert, dass nun schon der zweite Dürresommer zu Ende geht und die Wälder vertrocknen. Auch der Streik der Schüler hat beeindruckt. Doch substanziell ändert sich nichts.

Derzeit verbraucht die westdeutsche Wirtschaft so viele Ressourcen, als ob sie drei Planeten zur Verfügung hätte – es gibt aber nur die eine Erde. Warum wird nicht umgesteuert?

Porsche Taycan Turbo auf der IAA 2019

Der Verzicht auf Wachstum ist nicht so einfach, wie viele Klimaaktivisten glauben. Sie meinen häufig, dass es reichen würde, das Volkseinkommen ein bisschen umzuverteilen. Sehr plastisch hat es Tina Velo auf den Punkt gebracht, die die Protestaktion „Sand im Getriebe“ an diesem Sonntag in Frankfurt organisiert. Sie schlägt vor, die heutigen Mitarbeiter der Automobilkonzerne umzuschulen. „Wir werden Busfahrerinnen und Busfahrer brauchen, Pflegerinnen und Pfleger, Erzieherinnen“.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —         Mercedes-Benz at International Motor Show 2007 in Frankfurt, Germany

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Unten     —      Porsche Taycan Turbo auf der IAA 2019

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It’s the ecology, stupid!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Waldbesitzer und Förster müssen mit der Natur arbeiten und die ökologischen Zusammenhänge respektieren.

Arturo Elosegi Berria2019-02-02.png

Von Ulrike Fokken

Wälder sind komplexe ökologische Systeme, die sich an das Klima anpassen können. In der Erderwärmung ist es Zeit, dass die Forstwirtschaft das versteht.

Von Waldsterben 2.0 sprechen die Umweltverbände in seltener Eintracht mit der Forstlobby. Doch was sich griffig anhört, verkleinert das Desaster im Wirtschaftswald. Das begann vor 200 Jahren und kollabiert nun in den ersten spürbaren Jahren der Erderwärmung. Die Hälfte der Wälder in Deutschland sind Kiefern- und Fichtenforste. In ihnen lebt der Geist des 19. Jahrhunderts, der die naturfeindliche Aufklärung mit den Grundüberzeugungen des Kapitalismus vereint. Bäume verkommen darin zu Produktionseinheiten, die auf einer arbeitsteilig bewirtschafteten Produktionsfläche Holz ansetzen sollen. „Vorrat aufbauen“ heißt das bei Förstern.

Förster wählen mit der Säge aus, welche Bäume die angeblich besten Eigenschaften haben und deswegen mutmaßlich mal die stärksten Bäume werden. Alle drei bis fünf Jahre durchforsten sie den Wald, schneiden raus, was krumm wächst oder ihrer als „Zukunftsbaum“ auserwählten Pflanze zu nahe kommt. Dahinter steckt die forstwirtschaftliche Überzeugung, dass ein Baum dem anderen Baum das Wasser und die Nährstoffe im Boden nimmt. Und das Licht nimmt – Voraussetzung allen pflanzlichen Wachstums. Nach 200 Jahren derartig betriebener Forstwirtschaft sind 90 Prozent der Wälder in Deutschland in einem schlechten oder miserablen ökologischen Zustand, hat der ökologische Waldzustandsbericht ergeben. Da die Wälder ständig durchforstet werden, sind nur 4,5 Prozent der Bäume älter als 140 Jahre. Ein Großteil der Baumarten beginnt aber erst dann die für die biologische Vielfalt im Wald entscheidenden Qualitäten zu entwickeln.

Förster übernehmen die Aufgabe, die die Natur im komplexen Ökosystem Wald einer Vielzahl von Organismen im Einklang mit dem Klima zugedacht hat. In Försters Waldsicht wachsen die von Menschenhand vereinzelten Bäume stärker heran. Sie glauben an den Baum als Einzelkämpfer, eine wissenschaftliche Überzeugung aus dem geistigen Humus des 19. Jahrhunderts. Heute wissen Ökologen, dass Bäume über ein Geflecht von Wurzeln Nährstoffe austauschen und sich gegenseitig stärken. Bäume wachsen daher besser, wenn sie mit anderen im Verbund stehen. Politisch und gesellschaftlich sind Ideologien von der Überlegenheit und der Zucht Einzelner überholt – die Forstwirtschaft muss diesen geistigen Schritt noch machen und die Grundvoraussetzungen des natürlichen Lebens anerkennen: Die Vielfalt und die Freiheit beim Wachsen stärken das Ökosystem.

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Natürliche Wälder bilden komplexe Ökosysteme, in denen Bakterien, Würmer, Spinnen, Käfer, Pilze, Vögel, Eidechsen, Frösche und Säugetiere vom Boden bis zur Baumkrone einen Lebensraum formen und nutzen. Je mehr Pflanzenarten, unterschiedliche Tiere, Pilze und Mikroorganismen zusammenleben, desto besser geht es dem Wald. Die biologische Vielfalt stärkt das Ökosystem Wald und schafft erst in einer Vielzahl von Prozessen die Dienstleistungen, von denen auch menschliches Leben abhängt. Bäume reinigen die Luft von Schadstoffen, humusreiche Waldböden speichern Wasser und schützen vor Überschwemmungen. Gut arbeitende Waldökosysteme haben sich an das Klima und den Boden angepasst. Sie kommen klar mit Dürre, Sturm, Eisregen. Borkenkäfer oder vertrocknete Bäume sind in der Natur keine Katastrophe, denn natürliche Waldökosysteme verarbeiten derartige Störungen und leben neu auf. Wenn ein Baum umknickt, wachsen auf seinem verfaulenden Stamm unzählige neue.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Professor of Ecology at the University of the Basque Country, Arturo Elosegi, in February 2019, researching on the recovery of nature in the recently emptied reservoir of Artikutza (Photo: BERRIA)

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Unten      —          Cartoon by Gerhard Mester on the subject of energy storage and renewable energy – text: More solar energy!! / More wind energy! / („dark doldrums“) / More energy storage!„dark doldrums“: in German „Dunkelflaute“ are times when solar and wind power is not available.

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Arbeitsplätze oder Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Gewerkschaften gegen den Klimawandel

File:Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 03.jpg

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Tifa  Di schwarzi Chatz 60

[1] So kam es in England 1984 zu einem Showdown zwischen der Regierung Grossbritanniens und den Minenarbeiter*innen, siehe dazu di Schwarzi Chatz #34.

Die Armen trifft es am härtesten. Unwetter und Klimakatastrophen werden immer massiver. Der Klimawandel ist Tatsache, und dass die Zeit knapp wird auch.

Die Gewerkschaften täten daher gut daran, sich gegen den Klimawandel und somit auch gegen den Kapitalismus zu stellen. Ein Ausstieg aus der Automobil- und Kohleindustrie muss dabei sozialverträglich und unter Einschluss der betroffenen Arbeiter*innen geschehen.

Arbeitsplätze oder Umwelt

Ein Dilemma für die Gewerkschaften besteht darin, dass oftmals ganze Familien und Gemeinschaften auf die „dreckige“ (Energie)Produktion angewiesen sind. Gleichzeitig war historisch gesehen auch immer der Organisationsgrad in diesen Gebieten sehr hoch. Einige der grössten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Gewerkschaften gelangen im Minen-Sektor[1]. Eine Kohlemine lässt sich nur schlecht ins Ausland verlagern, wodurch Arbeitskämpfe nicht einfach aufgelöst werden können, indem der im Arbeitskampf befindliche Betrieb ausgelagert wird.

Kurzfristige Lösungen benötigt

Auch wenn es klar ist, dass wir uns sehr schnell von klimazerstörenden Industrien wie der Braunkohle- oder Automobilindustrie verabschieden müssen, stellt sich dort die Frage: Wie gehen wir mit den Arbeiter*innen um, welche dadurch schon sehr bald ihren Job verlieren werden? Wie können wir verhindern, dass die Gemeinschaften in Armut verfallen werden, wie es bei Minenschliessungen immer geschieht? Freiwillig werden sich die Unternehmen oder Staaten kaum um diese Probleme kümmern.

Die Diskussionen in Deutschland um den Braunkohleausstieg zeigen, dass sich der Staat vielmehr mit den Konzernen wie RWE verständigt, als dass er sich um die betroffenen Arbeiter*innen kümmert. Die Verlängerungen des Braunkohleabbaus werden nicht aus Rücksicht auf die Minenarbeiter*innengemeinsc haften gewährt, sondern aus Rücksicht auf die Profite von RWE und Co. Sobald diese Konzerne den Absprung von fossiler Energie geschafft haben, werden die Arbeiter*innen fallen gelassen. Solange sich die Klimabewegung nicht um die Anliegen der betroffenen Arbeiter*innen kümmert, werden diese der Bewegung feindlich gesinnt bleiben – auch wenn dies ihnen langfristig selbst schadet.

Die Armen trifft es am härtesten

Das Problem am Klimawandel ist, dass es Gebiete geben wird, welche heftiger von Unwettern, Dürren und Überflutungen getroffen werden als andere und zum Teil sogar unbewohnbar werden. In einer kapitalistischen Welt ist die Antwort darauf, wer in den sicheren Gebieten leben wird, leider eindeutig: Sicher nicht die Armen. Während sich die Reichen in ihren unwettersicheren Palästen verstecken werden, wird der Rest von uns schauen müssen, wie und ob wir unsere (Blech-)Hütten wieder aufbauen können. Dies wird auch die Gemeinschaften, welche sich um die Minen und Autofabriken entwickelt haben treffen. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Kampfkraft in diesen Bereichen dazu benutzen, um einen sozialverträglichen Ausstieg aus diesen Branchen zu erkämpfen – ein Kampf geführt von denbetroffenen Arbeiter*innen.

Gewerkschafter*innen für die Klimagerechtigkeit

Es gibt bereits erste Gruppierungen von Gewerkschafter*innen, welche sich für einen Wandel weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien einsetzen und dabei auch die Beschäftigten und ihr Umfeld einbinden wollen2. Dabei setzen sie auf einen sozialverträglichen Ausstieg. Das heisst: Umschulung der Minenarbeiter*innen und eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, um Entlassungen auszugleichen. Alles in allem müssen die Unternehmer*innen stärker in die Verantwortung genommen werden, welche jahrelang von der Zerstörung unseres Planeten profitiert haben. Es ist nur gerecht, dass diese nun auch die Zeche zahlen, welche sie uns durch die Zerstörung des Planeten schulden.

Keine Partnerschaft mit dem Kapitalismus

Es ist kein Zufall, dass die Klimaerwärmung kurz nach der industriellen Revolution und dem Siegeszug des Kapitalismus an Fahrt aufnahm. Das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt die Ausbeutung: sowohl der Arbeiter*innen wie auch des Planeten. Gleichzeitig basiert diese Wirtschaft auf stetigem Wachstum und somit auch auf stetig steigendem Ressourcenverbrauch. Die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ ist daher ein Widerspruch in sich. Eine ökologische Gewerkschaft und Bewegung wird sich daher auch immer gegen Kapital und gegen dessen Wachhund den Staat stellen müssen. Sowohl der Planet wie auch die Arbeiter*innen haben genug für den Profit der Reichen geblutet. Diese Krise werden wir nicht auch noch bezahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :         Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
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Scientists for Future:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Aufklärung gegen die Klimakrise

Scientists for Future 20190315.JPG

Von Gregor Hagedorn

1987 wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Die CDU hatte den Vorsitz, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie viele Wissenschaftler*innen waren beteiligt.

Ein Jahr später stand im ersten Zwischenbericht: „Der Temperaturanstieg wird [bis 2100] 6 ± 3 °C betragen [also zwischen 3 und 9 Grad liegen], wenn die Zunahme der Konzentrationen aller klimawirksamen Spurengase berücksichtigt wird.“ Und schon damals galt „eine Temperaturerhöhung von etwa 2 °C als ein Wert, der voraussichtlich katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit und ihre Ernährungssituation und auf die Ökosysteme haben würde“, verbunden mit der Warnung: „Der letzte wissenschaftliche Beweis für diese These steht zwar noch aus, doch sind sich die Klimatologen darüber einig, dass diese These mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit richtig ist. Darüber hinaus warnen sie davor, erst den letzten lupenreinen wissenschaftlichen Beweis für die Existenz des Treibhauseffektes abzuwarten, da es bis dahin mit ziemlicher Sicherheit für Gegenmaßnahmen zu spät sein wird.“[1]

Dreißig Jahre später sind wir diesem „zu spät“ besorgniserregend nahegekommen. Zweifellos gab es in den letzten Jahrzehnten tausendfache Aktivitäten – aus der Wissenschaft, aus der Politik, von Nichtregierungsorganisationen, in der Wirtschaft, von Einzelpersonen. Dennoch ließ sich die Bevölkerung letztlich immer wieder (und allzu gerne) befrieden: durch Symbolhandlungen, durch internationale Abkommen, denen keine wirksamen Handlungen folgten, aber auch durch den Verweis auf die private Verantwortung als Konsumierende.

Doch gerade ändert sich etwas. Weltweit gehen Tausende – nicht nur, aber vor allem – junge Menschen auf der Straße und fordern wirksamen Klimaschutz und eine Sicherung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Am kommenden 20. September dürften es erneut Hunderttausende sein. Wir erleben eine neue Art der politischen Willensbildung – eine Kombination von persönlicher Betroffenheit und abstrakter wissenschaftlicher Erkenntnis. Eine Bewegung von tausenden Fridays-for-Future-, Klimastreik- oder Youth4-Climate-Gruppen stellt die Frage der Generationengerechtigkeit auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse neu.

Die Reaktionen der Entscheidungsträger*innen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik darauf sind durchaus unterschiedlich, doch leider ist der Impuls, das Klimathema nicht wirklich ernst zu nehmen, noch immer weit verbreitet. Um angesichts der grassierenden Verniedlichung oder gar Diffamierung[2] die Klimaschutzbewegung zu stärken und den Fokus wieder auf wissenschaftlich begründete inhaltliche Fragen zu richten, haben wir im Februar 2019 die Graswurzel-Initiative Scientists for Future gegründet. Nachdem anfängliche Zweifel überwunden waren, wuchs das Kernteam schnell auf über 40 Personen. Viele weitere Ehrenamtliche unterstützten es mit unglaublichem Engagement und ermöglichten einen erstaunlichen Erfolg: In deutsch-österreichisch-schweizerischer Zusammenarbeit wurde eine allgemeinverständlich formulierte Stellungnahme zu den Argumenten der Klimastreikbewegungen entwickelt und bis zum 22. März von mehr als 26 800 Wissenschaftler*innen unterschrieben.[3]

Scientists for Future[4] versteht sich als Akteur der Wissenschaftskommunikation, der sich an Wähler*innen und Noch-nicht-Wähler*innen, Entscheider*innen in Wirtschaft und Politik, aber auch an Wissenschaftler*innen außerhalb ihrer jeweiligen Fachspezialisierung wendet. Die Initiative kommuniziert die für die Zukunft unserer Gesellschaft besonders relevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die noch nicht ausreichend in der Gesellschaft angekommen sind – auch dann, wenn sie nicht mehr neu sind. Sie unterstützt engagierte Menschen mit wissenschaftlicher Expertise, nutzt moderne digitale Kommunikation zur Vernetzung und geht vom Wissen zum Handeln über.

Zu dem historischen Politikversagen bezüglich der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der generationengerechten Gestaltung unserer Gesellschaft hat nämlich auch die unzureichende Vermittlung von Wissen beigetragen. So argumentieren viele Menschen bezüglich der Energiewende auf der Basis veralteter Informationen. In den 1970er Jahren lautete die dominante Frage: Wann gehen die fossilen Brennstoffe aus? Und da bleiben uns eventuell noch über hundert Jahre – dem entspricht das derzeitige Tempo der Energiewende.

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Seit den 1980er Jahren wissen wir jedoch, dass die Frage der Erschöpfung der Vorräte sekundär ist. Wirklich knapp ist der Platz auf der Müllhalde, auf der wir den bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehenden Abfall „entsorgen“. Der Abfall ist CO2, die Müllhalde unsere Atmosphäre. CO2 ist zwar nicht per se giftig, allerdings verändert es bedrohlich die Durchschnittstemperatur der Erde. Und es zerfällt nicht einfach von alleine in der Atmosphäre – was von den Ozeanen und Ökosystemen nicht aufgenommen werden kann, bleibt.

Derzeitiger Stand der Wissenschaft ist, dass wir nur noch rund 20 Prozent der verbleibenden fossilen Brennstoffreserven verbrennen können, bevor uns der Platz auf der „Müllhalde“ ausgeht. Die Ressourcen der Atmosphäre sind also lange vor den Ressourcen im Boden erschöpft – die Zeit ist viel knapper, die Situation viel dramatischer. Denn selbst, wenn wir zum Beispiel die Wachstumslogik drosseln oder sogar stoppen, laufen wir fast ungebremst in eine Klimakatastrophe hinein. Das Problem ist schlicht nicht das Wachstum (welches zweifellos alles noch schlimmer macht), sondern der Status quo.

Wenn Aktivisten „Keep it in the ground!“ („Lasst Kohle, Erdöl und Erdgas im Boden!“) rufen, betreiben sie folglich Wissenschaftskommunikation. Es gibt viele solcher wissenschaftlichen Informationen, die für dringende und kritische politische Entscheidungen von hoher Relevanz sind. Sie sind Fachexpert*innen seit Langem gut bekannt, vielen Bürger*innen, Politiker*innen und auch Wissenschaftler*innen aber bis heute nicht.

Wie also kann Wissenschaftskommunikation (noch) besser zur Sicherung der Zukunft beitragen? Wie kann sie dabei helfen, den Informationsdschungel aus unzugänglichem Spezialwissen, Fake News, irrelevantem wissenschaftlichem Informationsmüll und korrekten Informationen besser zu durchdringen? Wie kann Wissenschaftskommunikation für all jene, die entscheiden und umsetzen, so zugänglich werden, dass sie zu Veränderungen beiträgt? Dazu sieben Vorschläge für gelingende Wissenschaftskommunikation.

Erstens: Klären wir die Relevanz von Informationen.

Wissenschaftskommunikation führt leider manchmal selbst zu Informationsüberflutung und Informationsmüll. Eine Ursache ist, dass einige Führungsetagen weiter auf Marketing und Eigenwerbung setzen. Zwar hat man sich in einem überinstitutionellen Arbeitskreis auf „Leitlinien für gute Wissenschafts-PR“[5] verständigt; diese wurden allerdings von vielen Wissenschaftsorganisationen bisher nicht institutionell etabliert.[6]

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Das Setzen von Prioritäten und die Diskussion über Relevanzkriterien[7] sind zweifellos eine Herausforderung. Um aber „aus der Fülle der Informationen diejenigen herauszuarbeiten, die relevant für die Gesellschaft sind”,6 kann man pragmatisch vorgehen. Beispielsweise wäre es hilfreich, alle Beiträge bezüglich der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu verschlagworten und zu jedem Beitrag kurz zu kommentieren, warum die Redaktion ihn als wichtig für die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft ansieht.[8]

Zweitens: Der Bildungsauftrag ist wichtiger als der Nachrichtenwert.

Nachrichten oder Neuigkeiten sind nicht der wichtigste Teil der Wissenschaftskommunikation. Das oben genannte Beispiel der Energiewende verdeutlicht: Es geht sehr häufig nicht um die neuesten Informationen, sondern um längerfristiges Lernen. Wir müssen Bürger*innen unterstützen, ihr Weltbild nach Schule oder Studium zu aktualisieren und mit den relevanten wissenschaftlichen Perspektivwechseln einer sich schnell verändernden Welt mitzukommen. Dafür brauchen wir eine neue Art des Lernens in einer sich immer schneller wandelnden Welt. Ob es um Frieden, Klima, Entwaldung, Biodiversitätsverlust, Nahrungssicherheit oder Bodenverlust geht: Wir müssen sicherstellen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft weiter lernen können, dass sie nicht auf dem Wissensstand bleiben, den sie im Alter von 25 Jahren erworben haben. Zwar gibt es heute bereits ausgezeichnete Formate, die diese Mammutaufgabe erfolgreich angehen,[9] aber in der Regel erreicht Wissenschaftskommunikation zu wenige Menschen außerhalb der jeweiligen „Interessensblase“.

Drittens: Stärken wir die institutionelle Zusammenarbeit.

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Grafikquellen        :

Oben         —        Organisatoren und Unterstützer der Scientists for Future am Rande der Friday For Future Demonstration. Die Klimademo fand am 15. März 2019 im Invalidenpark in Berlin-Mitte statt, im Hintergrund ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Im Rahmen dieser Demonstration wurde bekannt gegeben, dass über 23.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Forderungen der Schüler unterstützen.

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2. von Oben        —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema „Stromspeicher für die Energiewende“

Source Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Unten        —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Source Gerhard Mester
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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Schräg gestimmt

Gut Essen auf Kosten Anderer ?

Von Barbara Dribbusch

Der „Generation Mitte“ geht es gut wie nie, aber die Leute klagen über schlechte Stimmung. Die Seele funktioniert nun mal paradox.

Alle Jahre wieder kommen News von Allensbach. In Form von Umfragen unter MitbürgerInnen: Hey, wie geht es euch so? Wie ist das Befinden, zufrieden mit dem Einkommen, mit der Welt? Das Interessante daran: Die Stimmung ist oft schlechter als die Lage. Es könnte auch umgekehrt sein, man kennt das aus Glücksstudien, wo plötzlich irgendein armes Land erstaunlich weit vorne liegt im Happiness-Ranking.

Aber die Deutschen sind eisern: Die Wirtschaft lief zwar gut in den vergangenen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist eher niedrig, trotzdem herrscht vielerorts Unbehagen. „Die Menschen haben immer weniger Respekt voreinander“, „Regeln werden immer weniger beachtet“, „Der Egoismus nimmt zu“, „Die Aggressivität nimmt zu“, das sagten zwischen 68 und 81 Prozent der rund 1.100 Befragten im Alter zwischen 30 und 59 Jahren in einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wobei 68 Prozent auch eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit konstatierten.

Datei:ChristianLindner-FDP-2.jpg

Der Irre übte mit DR – Titel

In dieser „Generation Mitte“ (was in diesem Fall etwas mit der Altersstruktur und nichts mit „Mittelschicht“ zu tun hat) waren 59 Prozent aber mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden, 44 Prozent der „Generation Mitte“ geht es heute nach eigenen Angaben wirtschaftlich besser als vor fünf Jahren, im Vergleich zu 2018 sind das zwei Prozentpunkte mehr. In Ostdeutschland stimmten sogar 46 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass eGleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.s ihnen besser geht als vor fünf Jahren.

Verlustangst steigt

Mit den objektiven wirtschaftlichen Daten und der Einkommenssituation hat es also gar nicht so viel zu tun, ob man die Welt am Abgrund wähnt oder nicht. Im Gegenteil, die Seele funktioniert nach einem Paradox. Wenn es wirtschaftlich aufwärtsgeht, hat man auch mehr zu verlieren. Verlustangst! Außerdem gibt es dann immer ein paar Leute, die noch mehr Geld machen als man selbst. Ungerechtigkeit!

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Der Genosse aus der Gosse !

Gleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.

Quelle          :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Stadtgespräch aus Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Schweigen brechen

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Von Önder Abay

Ein politischer HipHop-Song sorgt in der Türkei für Aufsehen: „Susamam“ wurde millionenfach geklickt und fasst die großen Probleme des Landes zusammen.

„Das Leben ist hart genug. Darum willst du, dass Musik dich unterhält und von der Realität ablenkt.“ Mit diesem Text beginnt ein Musikstück, das gerade für enormen Hype in der Türkei sorgt. „Susamam“ („Ich kann nicht schweigen“) ist ein HipHop-Song von 19 Musiker*innen unter der Regie des Rappers Şanışer. 15 Minuten ist es lang und behandelt Probleme in der Justiz, die steigende Zahl an Frauenmorden, Verbrechen an Umwelt und Tieren, den politischen Druck und die Arbeitslosigkeit. „Wir glauben, dass Musik etwas verändern kann. Komm mit uns!“, geht der Text weiter.

Im türkischen Mainstream gab es schon lange keine Künst­ler*innen mehr, die sich so offen oppositionell positioniert haben. Dementsprechend kommt das Video an: Seit der Veröffentlichung auf YouTube vor einer Woche wurde es über 18 Millionen Mal aufgerufen. Den Hashtag #susamam nutzen Menschen in den sozialen Netzwerken zudem, um sich über politische Probleme zu äußern.

Der Künstler Samet Gönüllü (alias Sokrat St) ist einer der Ini­tiatoren des Projekts. Gönüllü hatte nicht erwartet, dass das Video so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, sagt er. Zumal ohne jegliche PR-Kampagne. „Wahrscheinlich liegt es an der Zeit, in der wir leben.“ Es sei das erste gemeinsame Projekt von so vielen Rap-Musiker*innen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, sagt Gönüllü.

Die Initiatoren hatten die Künst­ler*innen gebeten, jeweils über ein aktuelles gesellschaftspolitisches Problem zu schreiben. Herausgekommen ist eine Collage, die die großen regierungskritischen Debatten der vergangenen Jahre zusammenfasst. Das ganze Projekt und das Video seien innerhalb von einem Monat entstanden. Gönüllü hofft, dass das Projekt auch dazu beiträgt, dass HipHop im türkischen Mainstream immer sichtbarer wird.

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Türkischer HipHop ist Ende der 80er Jahre nicht, wie zu vermuten, in der Türkei, sondern in Deutschland entstanden. Schon immer hatte das Genre einen oppositionellen Charakter, obwohl „Protestmusik“ in der türkischen Populärkultur historisch eher im Rock verankert ist. Als Subkultur hat sich HipHop in der Türkei nach und nach von der städtischen Peripherie in die Zentren ausgebreitet. Mittlerweile ist HipHop in der Türkei so beliebt, dass dort im vergangenen Jahr drei der fünf meistgehörten Tracks auf dem Strea­mingdienst Spotify HipHop-Songs waren.

Quelle          :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

YOUTUBE

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Oben       —           Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

Source Own work
Author Julian Nyča
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Unten         —         Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Predictive Policing:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

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Quelle       :       Netzpolitik ORG.

 , Sonja Peteranderl

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.

Sonja Peteranderl ist SPIEGEL-Redakteurin im Netzwelt-Ressort. Sie spricht morgen bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ zum Thema Predictive Policing.

Auf einer digitalen Karte sind die Hochrisikogebiete, die so genannten Hot Spots, rot markiert: So weiß die Polizei, wo Täter/-innen bald zuschlagen werden – und kann ihre Patrouillen gezielt zu möglichen Tatorten schicken. So spart man Zeit und Ressourcen und verhindert im Idealfall Verbrechen, bevor sie passieren.

Klingt futuristisch? Predictive Policing, vorausschauende Polizeiarbeit, nennt sich diese Art der Kriminalitätsbekämpfung und unterstützt Polizisten inzwischen weltweit bei der Verbrecherjagd. Algorithmen durchforsten Datenberge, suchen nach Mustern und berechnen, wo Verbrechen wie Einbrüche auftreten könnten. Je nach verwendeter Software und Einstellungen fließen in die Bewertungen unterschiedliche Informationsquellen ein: Kriminalfälle aus der Vergangenheit, aber auch soziodemografische Daten, Bonität, Wetterprognosen, Verkehrsdaten, zum Teil auch aktuelle Informationen aus sozialen Netzwerken.

In den USA ist Predictive Policing Software weit verbreitet, auch andere Länder wie England, Südafrika, die Schweiz oder die Niederlande setzen auf datengestützte Prognosen. In Deutschland nutzen Landeskriminalämter bisher vor allem ortsbezogene Software wie „Predpol“, die Wohnungseinbrüche verhindern soll und versucht, die nächsten Ziele von Einbrecherbanden zu prognostizieren. Das Bundeskriminalamt hat für die Risikobewertung von polizeibekannten islamistischen Gefährdern das personenbezogene Analyseinstrument RADAR-iTE entwickelt, das zukünftig auch die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen kalkulieren soll.

Ein Verstärker von Vorurteilen

In den USA, aber auch in England setzen Polizeieinheiten Software bereits seit mehreren Jahren personenbezogen ein. Die Polizei von Los Angeles hat 2011 angefangen, mit “Operation Laser” rückfallgefährdete Kriminelle – sogenannte “Chronic Offender” – ins Visier zu nehmen. Bei Notrufen in Städten wie Fresno in Kalifornien berechnet die Software „Beware“ etwa, ob die Sicherheitskräfte am Einsatzort mit einem Gegenüber mit Vorstrafenregister oder einer Schusswaffe rechnen müssen.

Die Polizei von Chicago führt eine sogenannte Strategic Subjects List (SSL) mit Personen, die besonders gefährdet sind, an einer Schießerei beteiligt zu sein — als Opfer oder Täter. Der Ansatz: Die als Risikopersonen eingestuften Bürger werden von der Polizei besucht und vorgewarnt – das soll verhindern, dass die Prognose eintritt. Auch soziale Programme sollten Menschen mit einem hohen Gewaltrisiko auffangen.

In einer Studie kritisierte die RAND Corporation, eine Denkfabrik, die unter anderem die US-Streitkräfte berät, die Methodik: “Personen, die auf der SSL als besonders gefährdet gelistet sind, werden nicht seltener oder häufiger zum Opfer als unsere Kontrollgruppe“, so die Analysten.

Die potentiellen Täter auf der Liste dagegen hätten ein höheres Risiko, festgenommen zu werden, weil sie sich bereits im Visier der Polizei befinden. Anstatt Zielpersonen wie angekündigt mit Sozialmaßnahmen zu unterstützen, um mögliche Verbrechen mit Prävention zu verhindern, würde die Liste eher nach Schießereien oder anderen Verbrechen zur Suche nach Tätern herangezogen. Dazu fehle eine Einbettung der Software in eine Gesamtstrategie: Die Polizisten würden kein ausreichendes Training erhalten, das ihnen vermittelt, was die Liste genau bedeutet und wie sie sie für die Polizeiarbeit nutzen sollen.

Die Polizei von Chicago argumentiert, dass die RAND Corporation nur die Anfangsversion der „Strategic Subject List“ von 2013 ausgewertet habe und diese weiterentwickelt worden sei. Auch 2017 veröffentlichte Daten zum Ranking offenbarten allerdings gravierende Probleme. Die Liste, die als strategisches Instrument zur Fokussierung auf Hochrisikopersonen dienen sollte, hat sich längst zum Massenüberwachungs-Tool entwickelt. Etwa 1400 Personen waren als Hochrisikopersonen erfasst, insgesamt wurden mehr als 400.000 Menschen mit einem Risikowert eingestuft – junge schwarze Männer waren überproportinal häufig erfasst worden.

Predictive Policing kann wie ein Verstärker für bestehende Vorurteile und Diskriminierung wirken: Wenn die Polizei etwa vermehrt in als “Hotspots” definierten Vierteln patrouilliert, erfasst sie dort mehr Kriminalitätsmeldungen – die dann wiederum stärker gewichtet in Zukunftsprognosen einfließen.

Razzien oder Kontrollen in ärmeren Viertel bestätigen Annahmen zu weit verbreiteter Kriminalität, während Waffen- und Drogenhändler in wohlhabenden Vierteln seltener auffliegen, weil dort etwa weniger Razzien und Straßenkontrollen stattfinden.

Racial Profiling, die Tendenz, dass etwa schwarze Menschen oder Bürger mit Migrationshintergrund öfter kontrolliert werden, spiegelt sich in den Daten wieder: Nach dem Tod des 25-jährigen Afro-Amerikaners Freddie Gray etwa, der nach seiner Festnahme in Polizeigewahrsam starb, ermittelte das US-Justizministerium gegen die Polizei von Baltimore. Dem Ermittlungsbericht zufolge ist Diskriminierung durch die Polizei in Baltimore massiv: Schwarze Bewohner wurden überdurchschnittlich oft angehalten, häufiger verhaftet und verurteilt. Auf der anderen Seite war das Verhältnis zwischen Polizei und schwarzen Bürgern so schlecht, dass sie viele Verbrechen gar nicht meldeten.

Polizeiroutinen und Einstellungen beeinflussen so die Berechnungen des Algorithmus und zukünftige Verbrechen werden aus Daten abgeleitet, die unvollständig sind und deshalb diskriminierend wirken können. Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisieren, dass Kriminalitätsbezogene Daten grundsätzlich verzerrt seien.

Noch kein nachgewiesener Erfolg

Polizeieinheiten sehen eine solche Software oft als Tool, das ihre Arbeit und die Einsatzplanung unterstützt. Unabhängige, fundierte wissenschaftliche Studien zum Einsatz und zum Erfolg von Predictive Policing stehen aber noch aus. Predictive-Policing-Software wird oft von Unternehmen, die zum Teil mit Universitäten zusammenarbeiten, entwickelt. Die bisherigen Studien stammen meistens von diesen Unternehmen – die ein Interesse daran haben, ihre Produkte zu vermarkten.

Eine Idee für mehr Transparenz beim Predictive Policing ist die Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte, an denen Technologie-Experten/-innen sowie Vertreter/-innen der Zivilgeschafft beteiligt sind, und die die Funktionsweise und den Einsatz der Polizeisoftware besser kontrollieren sollen, um etwa Diskriminierung zu vermeiden. Dazu müsste allerdings auch transparent sein, welche Variablen zu den Berechnungen von Gefahrenzonen und Verdächtigen herangezogen werden und wie genau der Algorithmus funktioniert.

Eine weitere Herausforderung ist der Datenschutz: Welche Daten fließen in die Berechnungen ein? Wem stehen die Daten zur Verfügung, wo und wie lange werden sie gespeichert? Doch die Polizeibehörden geben bisher nur gering dosierte Einblicke in die verwendeten Daten und Abläufe – und die Hersteller von Predictive-Policing-Software betrachten ihre Algorithmen als Geschäftsgeheimnis.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Wozu noch Autos?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Die Unterscheidung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr wird verschwimmen

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Von Bernward Janzing

Wenn das autonome Fahren kommt, wird sich unsere Mobilität erheblich verändern. Das Thema wird aber reichlich fantasielos diskutiert.

Die Zeit ist reif für ein Gedankenspiel. An dessen Ende könnte die Erkenntnis stehen, dass die Ladebox für das eigene Elektroauto künftig genau so überflüssig sein wird wie überhaupt die eigene Garage.

Doch der Reihe nach. Es soll bei diesem Gedankenspiel um das autonome Fahren gehen. Denn dieses dürfte die Art und Weise, wie wir unsere Mobilität organisieren, stärker verändern, als es viele Akteure in unserer Gesellschaft heute noch glauben. Selbst Verkehrsexperten zeigen sich mitunter noch reichlich fantasielos, wenn es darum geht, die Bedeutung dieser technischen Entwicklung zu ermessen. Zum Beispiel erklärte ein Vertreter des Verkehrsclubs VCD kürzlich, für seine verkehrspolitischen Zukunftsbetrachtungen spiele das autonome Fahren noch keine Rolle, denn mit dieser Technik würden ja nur Oberklasse-Fahrzeuge ausgestattet. Und die könnten sich schließlich nur wenige Autofahrer leisten.

Welch eingegrenzte Sichtweise! Denn warum, bitteschön, sollte man sich ein autonom fahrendes Auto überhaupt kaufen? Denn dieses kommt angefahren, wenn man es braucht, gerufen per App. Der Preis des Fahrzeugs spielt dann für den Nutzer keine Rolle, sondern nur der Preis pro Fahrtkilometer. Sich ein autonom fahrendes Auto zu kaufen, ist ähnlich sinnvoll, wie sich ein Restaurant zu kaufen, weil man gerne essen geht.

Das autonom fahrende Auto, davon sollte man ausgehen, wird unser tradiertes Verhältnis zum Pkw massiv verändern. Die Unterscheidung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr wird verschwimmen. Und manche Berufe werden aussterben: Kein Mensch wird mehr einen Taxifahrer brauchen, einen Fahrlehrer auch nicht. Die Kinder, die heute die Kindergärten besuchen, werden vermutlich keinen Führerschein mehr machen, weil sie ihn schlicht nicht mehr benötigen.

Denn das autonome Fahren schreitet mit Macht voran – Ingenieure haben verschiedene Level definiert. Aktuell sind Fahrerassistenzsysteme (Level 1) schon weit verbreitet. Manche Fahrzeuge verfügen bereits über Komponenten von Level 2 („Teilautomatisiertes Fahren“). Dazu zählt ferngesteuertes Einparken. Auch Level 3 („Hochautomatisiertes Fahren“) wird in Forschungsfahrzeugen schon getestet. Dann folgt Level 4 („Vollautomatisiertes Fahren“), wobei der Fahrer nur noch in Bereitschaft wacht, um notfalls einzugreifen. Bei Level 5 werden alle Personen im Wagen zu Passagieren. Der Zürcher Zukunftsforscher Lars Thomsen geht davon aus, dass Level 5 im Jahr 2026 erreicht sein wird. Dann werde man die ersten Fahrzeuge sehen, die völlig selbstständig agieren, die keinen Fahrer mehr haben und nicht einmal mehr ein Lenkrad, allenfalls noch einen Notausknopf.

Die Begleiterscheinungen dieser Technik sind vielfältig, einige auch heikel. Man wird in enormem Ausmaß dezentrale Serverkapazitäten aufbauen müssen, um Latenzzeiten der Kommunikation zu minimieren. Man wird gigantische Datenmengen verarbeiten müssen, was – 5G lässt grüßen – einen enormen Ausbau des Mobilfunks erfordert und viel Energie kostet. Ferner werden personenbezogene Daten in großer Menge anfallen. Und für Hacker wird das Verkehrssystem ein potenzielles Ziel werden.

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Oben        —          Zürich VBZ Tram 17 (SWP/SIG/BBC Be 4/6 2072 + SWS/BBC Be 4/6 2311) Bahnhofquai / Hauptbahnhof am 13. Juli 2015.

Source http://www.bahnbilder.de/bild/schweiz~stadtverkehr~strassenbahn-zuerich/894201/zuerich-vbz-tram-17-swpsigbbc-be.html
Author Kurt Rasmussen
The copyright holder of this file, Kurt Rasmussen, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Kurt Rasmussen

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Unten        —        Traffic jam in São Paulo, Brazil

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SUVs gegen Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Die Wut von allen auf alle

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Fahrradfahrer gegen Autofahrer, SUVs gegen Grüne, Besitzstandswahrer gegen Erneuerer. Die Konfliktlinien sind da, es fehlen politische und urbane Antworten.

Städte sind Orte der Zivilisation, der Freiheit, der Versöhnung. In Städten bildet sich ein Gefühl für Verantwortung heraus, für die anderen, das Gemeinsame – schon weil es notwendig ist, um auf engem Raum miteinander auszukommen; Städte sind aber auch Orte des Konflikts, der Gegensätze, der Zuspitzung von Entwicklungen und Bedrohungen, die an anderen Stellen der Gesellschaft nicht ganz so offen zutage treten. Berlin, zum Beispiel.

Ich wohne nicht weit von dem Ort, an dem am vergangenen Freitag ein Porsche Macan mit hoher Geschwindigkeit auf den Bürgersteig raste und vier Menschen tötete, darunter ein Kleinkind. In den vergangenen Monaten sind damit in meiner nächsten Umgebung fünf Menschen von Autos getötet worden, und eine Fahrradfahrerin wurde Minuten nachdem ich dort vorbeigefahren war von einem Lastwagen schwer verletzt, an der Kreuzung, die meine Kinder Tag für Tag überqueren. Die Diskussionen begannen über Sinn und Unsinn von SUVs in der Stadt: Braucht es 300 PS oder mehr und wenn ja, wozu – vor allem, wenn man weiß, dass Unfälle mit SUVs doppelt so tödlich sind?

Plausible Fragen, könnte man meinen; aber plausibel oder gar vernünftig ist wenig in diesen Zeiten. Man solle diesen Unfall nicht instrumentalisieren, sagten die, die sonst jede Meinung interessant finden, vor allem, wenn sie von sehr weit rechts kommt – in ihrer Aufgeregtheit klangen sie wie Lobbyisten der amerikanischen Waffenorganisation NRA, die noch jeden Amoklauf dazu nutzen, um eine Diskussion über Waffenbesitz zu verhindern.

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Vielleicht sollten wir Städte zurück gestalten um sie für die SUV  nutzbar zu machen ? Mitsamt den abgebildeten  Handlangern der Politiker in voller Kriegsbemalung?

Aber vielleicht steckt etwas anderes hinter dieser allergischen Reaktion, vernünftige Fragen zu stellen. Viele, auch das hat sich nach dem Unfall gezeigt, sehen Autos tatsächlich als Waffen. Doch eigentlich geht es in dem Streit wohl um etwas Grundsätzliches: Um eine soziale und ökonomische Gemengelage, in der Fragen von Differenz eine Rolle spielen, von Abgrenzung gegen Veränderung, gegen das Gemeinsame, ein Morgen. PS als politisches Statement. Benzinvernebelte Identitätspolitik. Und weil wir in einem ideologischen Durcheinander leben, ist nicht immer ganz klar, wie sich das alles parteipolitisch darstellt. Die Gelbwesten in Frankreich waren ja nicht durchwegs rechts oder reaktionär, oft sogar im Gegenteil, sie waren im Widerstand gegen eine Politik der Ungleichheit, der Umverteilung von unten nach oben, der neoliberalen Ignoranz – trotzdem, der Zukunft zugewandt waren sie auch nicht, genauso wenig wie die norwegischen Wähler, die die Wahl diese Woche zu einer Abstimmung übers Autofahren gemacht und damit auch dort die politische Landschaft verändert haben.

Wenn er aber nicht klar politisch zuzuordnen ist – wofür steht dieser Konflikt dann sonst? Woher kommt diese Wut von Autofahrern auf die Radfahrer, von Radfahrern auf Autofahrer, von Fußgängern auf alle – überhaupt von allen auf alle?

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —          Venucia T60 front

Unten      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

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Vittel: und Nestlé

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Vittel: Medien beleuchten Einflusssystem von Nestlé

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Quelle       :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nestlé verfügt in der französischen Gemeinde Vittel über viel Einfluss. Der Verdacht von Interessenkonflikten drängte sich auf.

Der französische Kurort Vittel verfügt über eine Mineralquelle mit ausgezeichneter Wasserqualität. Trotzdem sitzen die rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend auf dem Trockenen: Der Grundwasserspiegel sinkt jedes Jahr um 30 Zentimeter. Infosperber berichtete.

Das lokale Bergbauamt nannte gegenüber der «Zeit» zwei Gründe für den sinkenden Grundwasserspiegel: Erstens sickere der Regen nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Zweitens gebe es eine «starke Konzentration von Entnahmen», die vor allem von Unternehmen wie Nestlé oder der örtlichen Grosskäserei «L’Ermitage» durchgeführt würden. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser in Vittel ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen.

Fall für die Justiz

Die Differenz zwischen Entnahmen und natürlichem Ausgleich durch Regenwasser beträgt Schätzungen zufolge etwa eine Million Kubikmeter pro Jahr. Das führt unter anderem dazu, dass Landwirte Wasser für ihre Tiere herbeischaffen müssen. Um das Problem der Wasserknappheit zu entschärfen, soll zudem eine rund 15 Kilometer lange Pipeline gebaut werden. Diese soll die Bevölkerung von Vittel und von Contrexéville, einer weiteren Kleinstadt, deren Mineralwasser von Nestlé vermarktet wird, mit Trinkwasser aus den Nachbargemeinden versorgen. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 15 bis 30 Millionen Euro. Nach diesem Szenario könnte der Nestlé-Konzern weiter wie gehabt abpumpen. Zurzeit läuft noch eine technische Studie, das Projekt wurde noch nicht endgültig genehmigt.

Dieses Vorgehen ist der Vorschlag der örtlichen Wasserkommission (CLE), die aus 45 Mitgliedern besteht und 180 Kommunen, Verbraucherverbände, Wasserschutzbehörden und den Staat vertritt. Das vorrangige Ziel der Kommission ist der Schutz des Grundwassers. Allerdings gibt es Zweifel an deren Unabhängigkeit.

Aktuell ist die Staatsanwaltschaft Nancy dabei, den Termin eines Prozesses wegen «prise illégale d’intérêt», einer unzulässigen Parteinahme zugunsten von Nestlé, bekanntzugeben. Knapp drei Jahre nach Beginn des Streits um die örtliche Wasserkommission wird es nun konkret: Die konservative Politikerin Claudie Pruvost, Abgeordnete der Stadt Vittel, Vertreterin im Departemental-Rat und bis 2016 Leiterin der Wasserkommission wird in den kommenden Monaten wegen illegaler Interessenübernahme vor Gericht gestellt. Während Pruvosts Amtszeit fiel der Entscheid, das Wasserdefizit von Vittel durch Einsparungen und Substitutionen auszugleichen.

Die starke Präsenz von Nestlé in der Region um Vittel führte auch dazu, dass die Untersuchungen gegen Claudie Pruvost 2018 von Épinal nach Nancy verlegt werden mussten. Gemäss «mediapart» war die für die Ermittlungen zuständige Vizepräsidentin des Landgerichts Épinal befangen: Ihr Mann sei Manager des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns und ehemaliger Direktor von Nestlé Waters Vosges.

Wird Pruvost schuldig gesprochen, drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Pruvost hat in der Zwischenzeit die Leitung der Wasserkommission abgeben müssen, auch an Sitzungen des Umweltausschusses darf sie nicht mehr teilnehmen.

Ein System der «Einflussnahme»

Anlässlich der baldigen Prozesseröffnung veröffentlichen das französische Online-Magazin «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» Recherchen über das «Einflusssystem» von Nestlé, das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll. Die Nähe zwischen Politik und Wasserwirtschaft in Vittel manifestierte sich bereits früh: 1854 wurde die Firma «Vittel» als Familienunternehmen gegründet. Die Führungskräfte des Unternehmens stellten mehrfach den Bürgermeister. 1969 kaufte Nestlé erstmals Anteile der Firma, 1992 folgte die komplette Übernahme durch den Schweizer Konzern. Heute ist Nestlé vor Ort grösster Steuerzahler und grösster Arbeitgeber.

Zudem gründete oder unterstützt der Konzern zahlreiche lokale Verbände, so gehören ihm heute im Wasserschutzgebiet von Vittel zum Beispiel auch zwei Drittel der Agrarflächen. Es sind diese Verbände, die «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» unter die Lupe genommen haben.

Industrievertreter in Kommission

Die Rundumschau beginnt mit der Wasserkommission, dem wichtigsten Akteur der örtlichen Wasserpolitik. Als hier im April 2016 entschieden wurde, der Wasserknappheit mit Einsparungen und Substitution (Bau einer Pipeline) zu begegnen, waren Vertreter von Nestlé und «L’Ermitage» anwesend. Sie folgten einer Einladung von Kommissionsleiterin Pruvost. Zusätzlich wurde bekannt, dass sich Pruvost vor der Sitzung mehrfach mit Vertretern der Industrie getroffen hatte. Anders Umweltverbände: Sie mussten ihre Treffen mit der Wasserkommission erst einfordern. Zu Treffen mit Verbraucherschützern sei es erst gar nicht gekommen. Obwohl sich Umwelt- und Verbraucherschützer gegen Pruvosts Vorschläge aussprachen, wurden diese schliesslich angenommen.

In der Vergangenheit hatte ein Sprecher von Nestlé Vorwürfe von Interessenkonflikten innerhalb der Wasserkommission zurückgewiesen: «Nestlé ist seit vielen Jahren Mitglied der lokalen Wasserkommission. Unsere Präsenz dort ist absolut legitim.» Alle Entscheidungen der Kommission würden mit der Mehrheit der Mitglieder und in grösstmöglicher Transparenz getroffen.

Claudie Pruvost war aber auch Vertreterin des Abteilungsrats im Ausschuss für Umwelt-, Gesundheits- und Technologierisiken (CODERST), wo sie über einen Antrag auf Genehmigung zusätzlicher Bohrungen für Nestlé Waters abgestimmt hat.

Ehemann arbeitete für Nestlé

Zumindest problematisch erscheinen auch die Tätigkeiten von Bernard Pruvost, dem Ehemann von Claudie Pruvost. Der ehemalige Manager von Nestlé International ist Vorsitzender des Kultur- und Umweltzentrums «Vigie de l’eau», gegen das gemäss «mediapart» ebenfalls Untersuchungen laufen. Das Zentrum, das von Nestlé finanziell unterstützt wird, war eine Zeit lang direkt für die Umsetzung der örtlichen Wasserpolitik verantwortlich, zudem sprach es sich 2014 gegen Wassereinsparungen bei der Industrie aus und empfahl, das Trinkwasser für die Bevölkerung anderswo zu beziehen. Genau so wie es die Wasserkommission unter der Leitung von Claudie Pruvost zwei Jahre später entschieden hatte. Wie «mediapart» berichtet, sieht man unter den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats von «Vigie de l’eau» nicht weniger als drei ehemalige Nestlé-Führungskräfte, die aufeinander gefolgt seien.

Gegenüber der «Zeit» wies Bernard Pruvost jegliche Interessenkonflikte zurück: «Vittel ist eine kleine Stadt, da kennt man sich eben. Für mich gibt es da kein Problem.»

Trotzdem ist das Ehepaar Pruvost dabei, Symbol für die Verflechtungen zwischen Wasserindustrie und Politik in Vittel zu werden.

Allgegenwärtig in Vereinen und Verbänden

Wie Michelle Cussenot, seit 2014 Vizepräsidentin und ehemalige politische Direktorin des Nationalen Instituts für Agronomieforschung (INRA) in einem «mediapart»-Artikel erklärte, gebe es in Vittel keine Einmischung von Nestlé in die politischen Prozesse: «In einer kleinen Stadt, in der zwei Drittel der Arbeitsplätze bei Nestlé angesiedelt sind, wie soll man Menschen finden, die sich für Wasser interessieren und nicht dort waren?»

Das Bild setzt sich bei den Wirtschaftsverbänden der Region fort. Der Verband «EcoPlaine», der sich zum Ziel gesetzt hat, Unternehmer zu vernetzen, wird ebenfalls von Bernard Pruvost geleitet und hatte bis 2018 eine weitere Führungskraft von Nestlé in seinem Büro. Gemäss den Recherchen von «mediapart» wurde «EcoPlaine» mithilfe eines «Beitrags» von Nestlé gegründet. Schliesslich sei auch der Verein «BlockChain Valley», der darauf abzielt ein «digitales und territoriales Entwicklungsprogramm aufzubauen», von einem jungen Unternehmer gegründet worden, der auch als Sekretär bei «EcoPlaine» arbeite. Weiter sei «EcoPlaine» auch Ehrenmitglied des «BlockChain Valley».

Beim Verein «Pleine de Jardins», der pestizidfreie Gartenarbeit fördert und so zur Erhaltung der Grundwasserqualität beitragen will, wiederholt sich das Szenario. Der Präsident ist ein ehemaliger leitender Angestellter von Nestlé, der Sekretär ist Stadtrat von Vittel und Mitarbeiter von «Agrivair», der Tochtergesellschaft von Nestlé Waters France, die für die Verwaltung von landwirtschaftlichen Flächen in der Region verantwortlich ist.

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Das Land, auf dem der Verein «Pleine de Jardins» gegründet wurde, gehört zu «Agrivair». «mediapart» analysiert: «Eine Vereinigung, die pestizidfreie Gartenarbeit zur Erhaltung des Grundwassers fördert, die sich auf einem Grundstück befindet, das Nestlé über eine ihrer Tochtergesellschaften gehört und in dem fast die Hälfte der Mitglieder des Büros eine aktuelle oder frühere Beziehung zu Nestlé hat. Eine Art Greenwashing.»

Kontrolle über Boden

Das letzte Puzzleteil des Nestlé-Einflusssystems in der Region Vittel ist die Kontrolle von 10’000 Hektar Land, einschliesslich landwirtschaftlicher Flächen. Als erstes multinationales Unternehmen in Frankreich ist es der Nestlé-Konzern, der über seine Tochtergesellschaft «Agrivair» mitentscheidet, wer das Recht hat, das Land zu nutzen, das sich im Schutz-Perimeter des hydromineralischen Grundwassers und des hydromineralischen Beckens befindet.

In diesem riesigen Gebiet müssen sich die Landwirte an Nestlé wenden und ein Abkommen unterzeichnen, das ökologisch ausgerichtet ist und sie strengen Vorgaben unterwirft.

In einer zwischen Nestlé und der öffentlichen Hand unterzeichneten Vereinbarung, die das Vorgehen des Konzerns erst möglich macht, stellt das Schweizer Unternehmen sicher, dass es sich nur um die «Natürlichkeit des Grundwassers» und seine «Reinheit des Ursprungs» kümmert und eine «verantwortungsbewusste und dynamische Landwirtschaft» erhalten will. Doch dem widersprechen einige Landwirte, berichtet «mediapart»: Sie beklagen sich über die äusserst genaue Überwachung durch das Unternehmen, das manchmal sogar umweltfreundliche Interventionen verbieten würde und damit die Lebensfähigkeit ihrer Betriebe gefährde.

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Infosperber-Artikel zur Thematik:

Wegen Nestlé: Bewohner von Vittel sitzen bald auf dem Trockenen

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben       —        Thomas Bresson Own work

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Unten        —        La ville de Vittel

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Die Erblast des Balkan

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Balkan: Grenzen als Geschichte und Illusion

Von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin

Um Belgrad die Anerkennung des Kosovo zu ermöglichen, diskutieren Diplomaten und Experten neuerdings über eine Verschiebung der Grenze zwischen der jungen Republik und Serbien. Doch das könnte eine Kettenreaktion auslösen und die gesamte Region erneut in Unruhe stürzen.

Als 2007 auf internationaler Ebene verstärkt über den Status des Kosovo diskutiert wurde, war häufig das Argument zu hören: Die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz als unabhängiger Staat sei „das letzte noch fehlende Teil des Balkanpuzzles“. Damals stand das Territorium noch unter provisorischer UN-Verwaltung. Die Ausrufung der Unabhängigkeit durch das kosovarische Parlament erfolgte am 17. Februar 2008, aber bis heute erkennen nur 104 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Republik Kosovo an.

Seit Sommer 2018 wird von Diplomaten und Balkanexperten eine andere hypothetische Lösung erörtert: Serbien könnte die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anerkennen, wenn im Gegenzug die Grenzen neu festgelegt werden. Das überwiegend von Serben bewohnte Nordkosovo könnte an Serbien fallen, dafür würde Belgrad einen Teil des südserbischen Preševo-Tals mit seiner vorwiegend albanischen Bevölkerung an Prishtina abtreten.

Eine solche „Grenzverschiebung“ könnte allerdings in einer Art Kettenreaktion dazu führen, dass auch andere Grenzen auf dem Balkan neu gezogen werden. Dann müssten in einer Region, die über viele Jahre durch Krieg und Emigration ausgelaugt wurde, Teile der Bevölkerung erneut umgesiedelt werden. Und es könnten sogar alte Gespenster zu neuem Leben erwachen: die Idee eines „Großalbaniens“, dem sich die Kosovo-Albaner und auch die mazedonischen Albaner anschließen könnten, aber auch eines „Groß­ser­biens“, das die Republika Srpska einschließen würde, also die „serbische Entität“ innerhalb des Staats Bosnien und Herzegowina.

Die Verfechter dieser Lösung argumentieren, zum einen sei der Fall Kosovo einzigartig, werde also keine Kettenreaktion auslösen; zum anderen müsse man die Diskussion den Beteiligten selbst überlassen.

Die Erblast zweier Imperien

So argumentierte zum Beispiel im September 2018 der österreichische Di­plo­mat Wolfgang Petritsch: „Jahrelang hat man den Ländern in der Region vorgehalten, sie würden nicht verhandeln und sich zu sehr darauf verlassen, dass der Westen die Lösungen vorgibt. Wenn jetzt zwei Regierungschefs Verantwortung zeigen und kooperieren, kann man ihnen das nicht ver­wehren.“1

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Der Österreicher in EU-Diensten, der in Bosnien und Herzegowina von 1999 bis 2002 als Hoher Repräsentant der EU faktisch einen Teil der Staatsgewalt ausübte, findet neuerdings, eine territoriale Neuaufteilung könne auch ihr Gutes haben. „Warum sollten wir uns querstellen?“, fragt auch Bernard Kouchner,2 von 1999 bis 2001 Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo.

Seit gut 200 Jahren sind die Diplomaten von der Idee besessen, auf dem Balkan könne man durch „gerechte Grenzen“ für dauerhaften Frieden sorgen. Aber diese Vorstellung beruht auf einer Illusion, die alle Nationalisten hegen: Man könne „historische“ Grenzen festlegen. Doch weder auf dem Balkan noch anderswo gibt es so etwas wie „natürliche“ Grenzen, die auf der Basis klarer topografischer Gegebenheiten das Siedlungsgebiet ethnischer Gemeinschaften umreißen würden.

Nehmen wir das Beispiel Donau: Der Fluss bildet zwar streckenweise die Grenze zwischen Serbien, Rumä­nien und Bulgarien, nicht aber zwischen Ungarn und Serbien. Und die Bevölkerung zu beiden Seiten des großen Stroms war schon immer ein Gemisch aus verschiedenen ethnischen, sprachlichen und religiösen Gruppen.

Grenzlinien sind, um mit dem Geografen Jacques Ancel zu sprechen, eine Art „politische Isobaren“, die immer nur ein momentanes Kräftegleichgewicht nachzeichnen.3 Auf dem Balkan verschoben sie sich mit den Expan­sions- und Kontraktionsbewegungen zweier rivalisierender Imperien, des Habsburgischen und des Osmanischen Reichs. Diese jahrhundertelange Fremdherrschaft löschte die Erinnerung an ältere, ins Mittelalter zurückreichende Strukturen, die ebenfalls ständigem Wandel unterworfen waren. Angesichts dessen ist jede Berufung auf „historische“ Grenzlinien willkürlich.

Manche Gebiete wurden von den durchziehenden Armeen so stark verwüstet, dass sie fast entvölkert waren, als sie nach dem 1699 geschlossenen Frieden von Karlowitz (Sremski Karlovci) an das Haus Habsburg fielen. Um sie neu zu besiedeln und gegen das Osmanische Reich zu verteidigen, mussten Kolonisten aus allen Ecken des Kaiserreichs rekrutiert werden. Erst das machte viele Regionen wie Slawonien oder die Vojvodina zu einem ethnischen Flickenteppich.

Das galt insbesondere für die sogenannte Militärgrenze („Vojna Krajina“), also das Grenzgebiet zum Osmanischen Reich, wo sich oftmals Flüchtlinge aus anderen von den Türken besetzten Regionen niederließen, die man zu Wehrbauern machte: Sie waren verpflichtet, als Gegenleistung für die gewährten Steuererleichterungen und Selbstverwaltungsrechte für den Kaiser zu kämpfen.

In den osmanischen Balkanregionen gab es keine „nationalen“ Kategorien. Die einzigen Binnenstrukturen, die das Osmanische Reich anerkannte, waren konfessionell oder beruflich-sozial definiert: Jede nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften bildete ein millet, das unter dem Schutz des Sultans stand; Handwerker und Kaufleute waren in Gilden organisiert, die sich esnaf nannten. In den Städten wie auf dem Land lebten Menschen unterschiedlichster Sprachen und Religionen zusammen.

Die modernen Grenzen der Balkanländer entstanden erst im 19. Jahrhundert. Mit dem etappenweisen Rückzug des Osmanischen Reichs entstanden neue christlich geprägte Staaten ohne eine homogene Bevölkerungsstruktur. Die Entstehung des neugriechischen Nationalstaats und des Fürstentums Serbien ging – ebenso wie die Expansion Montenegros – mit Bevölkerungsbewegungen einher, wobei vor allem Muslime vor den neuen Machthabern flüchteten. Die Einwohner der modernen Türkei sind zu einem Gutteil Nachfahren dieser Flüchtlinge (muhacir) aus den ehemals osmanischen Gebieten auf dem Balkan oder im Kaukasus.

Zwischen den neuen Nationalismen gab es scharfe Gegensätze. Das gilt etwa für die Großregion Mazedonien, die bis zum Balkankrieg 1912 zum Osmanischen Reich gehörte. Hier definierten sich die Leute als Bulgaren, Griechen oder Serben, womit dann die „Mutterstaaten“ ihre Ansprüche auf das maze­donische Territorium legitimierten. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts zogen Agenten der konkurrierenden Länder über die Dörfer, um Verbündete zu gewinnen. Sie gründeten Schulen mit griechischem oder slawischen Unterricht und bezahlten Popen dafür, dass sie in ihren Predigten für noch kaum entwickelte Identitäten warben.

Dass sich in diesem Mazedonien in vielen Familien über zwei oder drei Generationen verschiedene Identitäten ausbildeten, ist ein Beleg dafür, dass nationale Zugehörigkeit nichts „Essenzielles“, sondern ein Konstrukt ist, das von veränderlichen Rahmenbedingungen abhängt. Als Mazedonien nach dem Zweiten Balkankrieg (1913) zwischen Griechenland, Serbien und Bulgarien aufgeteilt wurde, nahm man keine Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung, es zählte nur das militärische Kräfteverhältnis.

In der Folge machten sich alle drei Länder an die ethnische Homogenisierung der ihnen zugefallenen Gebiete. Um zu definieren, wer zum „Volk“ gehörte, bedurfte es einer Abgrenzung zwischen „wir“ und „sie“. Wer nicht die religiösen und sprachlichen Kriterien erfüllte, die man für die Zugehörigkeit zur „Mehrheit“ festgelegt hatte, wurde einer „Minderheit“ zugerechnet. Diese Leute verloren ihre politische Daseinsberechtigung und mussten das Land verlassen, sich assimilieren oder im besten Fall ihren Status minderen Rechts akzeptieren. Nationale Minderheiten – und irredentistische Ansprüche – entstanden also überhaupt erst mit der Herausbildung von Staaten, die sich national definierten.

Bei der Festlegung der Grenzen wurden die Ansprüche der neuen Staaten, die auf den Trümmern des Osmanischen Reichs entstanden waren, allerdings weniger berücksichtigt als die Ambitionen ihrer jeweiligen „Schutzmächte“, die darauf aus waren, ihre imperialen Einflusssphären zu erweitern. Letztlich ging es darum, in diesem sensiblen Teil des europäischen Kontinents das „Gleichgewicht“ der rivalisierenden Einflüsse zu wahren. Dabei wurden die Rivalitäten zumeist mit „wissenschaftlichen“ oder „humanitären“ Argumenten übertüncht.

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Bei allen internationalen Konferenzen zur Lösung der „Orientfrage“ seit dem Berliner Kongress von 1878 waren ganze Bataillone von Fachleuten damit beschäftigt, die nationale Identität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu bestimmen und die Ansprüche einzelner Gruppen auf eine bestimmte Stadt oder Region zu prüfen. Die nationalen Regierungen versuchten die internationalen Kommissionen durch Denkschriften zu beeinflussen, in denen sie ihre Ansprüche begründeten oder die Verbrechen ihrer Gegner anprangerten. Das letzte Wort hatten jedoch stets die Westler, die den Anspruch erhoben, sie könnten mit ihrer „wissenschaftlichen“ Herangehensweise das Gewirr der Iden­ti­täten am ehesten entflechten. Die Besetzung von Bos­nien-Herzegowina durch Österreich-Ungarn 1878 war denn auch der entscheidende Impuls für die Eta­blie­rung der „Balkanologie“ an den österreichischen Universitäten.

Im selben Zeitraum, in dem der Balkan zum Hauptthema der europäischen Diplomatie wurde, war der westliche Imperialismus dabei, seine Herrschaft überall auf der Welt durchzusetzen. Die noch unerforschten Wüsten- und Urwaldregionen etwa in Afrika durch lange schnurgerade Linien aufzuteilen, erwies sich dabei als viel leichter, als sich auf die Grenzverläufe auf dem Balkan zu verständigen, wo man auf alle möglichen Empfindlichkeiten und widerstreitenden Interessen Rücksicht nehmen musste.

Der westliche Blick auf das andere Europa

Quelle      :           Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Tito in the US, 1971

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Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Große Halle, kleiner Mut

Merkel zittert nicht vor Wut

Von Peter Weissenburger

Bei Merkels Besuch sollten einige Journalisten draußen bleiben. Die Situation wurde entschärft. Aber das Thema Hongkong macht China nervös.

Beinahe wäre es passiert: Einigen deutschen Journalist*innen sollte in Peking der Zutritt zur Pressekonferenz mit Angela Merkel und Li Keqiang verwehrt werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Situation inzwischen als entschärft. Doch der Fall wirft die Frage auf, wie China in Zeiten der Hongkong-Proteste auf die ausländische Presse reagiert.

Die Kanzlerin hatte am Freitag die chinesische Hauptstadt besucht und dort den Premierminister Li Keqiang getroffen. Merkel war in diesem Zusammenhang unerwartet deutlich in ihrer Einschätzung der Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworden. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung kurz zuvor den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen war und das umstrittene Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zurückgenommen hatte. Sie äußerte zudem ihre Hoffnung, dass die Hongkonger Aktivist*innen künftig „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am Dialog teilnehmen können.

Der Tagesablauf am Freitag war offenbar ursprünglich so geplant gewesen, dass Merkel, nachdem sie mit militärischen Ehren begrüßt worden war, mit dem Premierminister vertraulich sprechen und anschließend vor der Presse mit ihm zusammen in der Großen Halle des Volkes auftreten würde. Die Große Halle des Volkes ist ein Kongressgebäude, das die chinesische Regierung neben den Parteikongressen der Kommunistischen Partei für Anlässe von nationaler Bedeutung nutzt, so wie eben Staatsbesuche.

Nach Darstellung der Nachrichtenagenturen wurden allerdings einige Journalisten kurzfristig von dem Tagesordnungspunkt in der Großen Halle ausgeschlossen. Das betraf die ortsansässigen deutschen und internationalen Jour­na­lis­t*innen, wie dpa und AFP am Freitag vermeldeten. Nur chinesische Berichterstatter sowie mitgereiste Journalist*innen sollten zunächst Zutritt zur Großen Halle erhalten, was von chinesischer Seite mit begrenzter Kapazität begründet wurde. Die Große Halle des Volkes hat allerdings über 10.000 Sitzplätze.

Längere Verhandlungen

Der Besuch der Kanzlerin, obwohl zur Verständigung über Handel und wirtschaftliche Beziehungen anberaumt, fiel mitten in die Zeit des Konflikts zwischen den Hongkonger Protestierenden und der Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die kommunistische Parteiregierung der Volksrepublik war bisher nicht in der Situation, sich öffentlich und unvorbereitet zu den Protesten äußern zu müssen. Möglich, dass die chinesische Seite daher am Freitag versuchte, durch das Kleinhalten der Journalistenzahl eine solche Situation zu vermeiden.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —          Große Halle des Volkes

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Unten       —      Flughafen Hong Kong (August 2019)

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FARC vor der Spaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

FARC guerrillas marching during the Caguan peace talks (1998-2002).jpg

Quelle         :     untergrundblättle vh.

Von Jan Schwab  revoltmag.org

In den Abendstunden des 28. August 2019 erklärte der einflussreiche FARC-Anführer Iván Márquez die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs. Die Regierung habe den Friedensprozess von Havanna endgültig zum Scheitern verurteilt. Ein Überblicksartikel zur aktuellen Situation in Kolumbien.

In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volks), Iván Márquez. In der Erklärung erklärt Márquez, seinerzeit Chefunterhändler für die marxistische Guerilla im nunmehr endgültig gescheiterten Friedensprozess, dass man den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde.

An seiner Seite stehen in dem Video die ebenfalls seit längerer Zeit untergetauchten ranghohen Ex-Kommandeure der Guerilla Jesús Santrich und Hernán Darío Velásquez (alias: El Paisa). Laut Márquez wurde das Video in der Nähe des im Südosten Kolumbiens gelegenen Flusses Inírida aufgenommen. Bereits am Morgen desselben Tages wurde durch den Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung für Frieden und Versöhnung) Ariel Ávila das Gerücht verbreitet, die Gründung einer neuen Guerilla stehe unmittelbar bevor.

Der Grund: Eine feindselige Regierung

In der knapp halbstündigen Videobotschaft begründet Márquez ausführlich den Schritt, den er als „Neue Etappe des Kampfes“ und den Beginn eines „Zweiten Marquetalia“ [1], umschreibt. Anschliessend an seine im vergangenen Jahr immer wieder veröffentlichten kritischen Wortmeldungen, benennt Márquez die Haltung des kolumbianischen Staates im Friedensprozess als „Verrat am Friedensprozess von Havanna“. Er stellt klar, dass das militärische Ziel nicht in erster Linie in „Polizist*innen und Soldat*innen“, noch in „Klassenbrüdern“ und „Klassenschwestern“ bestehen werde, sondern in der Oligarchie Kolumbiens selbst, die „mafiös“ und „gewalttätig“ sei und sich „auf Kosten einer allgemeinen Armut“ bereichere.

Die Regierung habe unter anderem „einseitige Veränderungen“ an Friedensverträgen von Havanna vorgenommen, sei ihren in den Verträgen bestimmten „Verpflichtungen nicht nachgekommen“, habe fingierte Prozesse der strafrechtlichen Verfolgung ins Leben gerufen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs sei als „Antwort auf eine Offensive“ zu verstehen, die nun am Ende eines durch die Regierung „betrogenen Friedens“ stehe. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs solle einhergehen mit der Verstärkung von sozialen Bewegungen gegen die „Ausbeutung durch multinationale Konzerne“, die „Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel“, „Korruption“ und „Straffreiheit“ der kolumbianischen Eliten. In der Erklärung wird explizit eine Zusammenarbeit mit der weiterhin bewaffnet kämpfenden marxistischen Guerilla Ejército de Liberación Nacional – ELN (Nationale Befreiungsarmee) und allen „Genoss*innen der FARC-Dissidenz“ befürwortet.

Dieser gravierende Schritt kommt für Beobachter*innen der Auseinandersetzungen um den Friedensprozess wenig überraschend. Die rechte, neoliberale Regierung um den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque umging seit Amtsantritt 2018 de facto sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna, machte einige Vereinbarungen gar rückgängig oder griff diese juristisch und politisch an. Zuletzt versuchte man, das Kernstück der Friedensverträge, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), auszuhebeln, indem Verbrechen während der Zeit des bewaffneten Konflikts unter reguläre Strafverfolgung gestellt werden sollten.

Diese Massnahme hätte, aufgrund der weitgehenden Straffreiheit von ehemaligen rechtsradikalen Paramilitärs und Politiker*innen, de facto nur die ehemalige Guerilla getroffen. Angesicht dieser, die Friedensverträge Stück für Stück revidierenden Politik, verliessen immer mehr Ex-Guerillerxs die Wiedereingliederungszonen für den Frieden. Sie setzten sich zur FARC-Dissidenz und anderen bewaffneten Gruppen ab, oder gingen in den Untergrund. Die nun vollzogene Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs macht ausserdem deutlich, dass die vor kurzem vollzogene Wiederaufnahme der Aktivität der Partido Comunista Clandestino Colombiano – PCCC (Klandestine Kolumbianisch Kommunistische Partei) und ihrer Vorfeldstrukturen auf das Konto von Iván Márquez und Jesús Santrich gehen. [2]

Die Linkspartei FARC: Vor der Spaltung

In der legalen Partei FARC, die aus dem Friedensprozess im Jahre 2017 hervorging, verschärften sich aus den genannten Gründen schon seit Längerem die Spannungen zwischen dem rechten Parteiflügel um Ex-Kommandant Rodrigo Londoño (alias Timochenko) und dem linken Flügel um Iván Márquez. Londoño und seine Verbündeten bemühen sich um eine Sozialdemokratisierung der Partei, das heisst, um eine ausschliessliche Orientierung auf parlamentarische Politik und Wahlen.

Angesichts der zwischenzeitlich knapp 150 getöteten Ex-Guerillerxs und der Ermordung von weiteren 500 sozialen Aktivist*innen in zwei Jahren, fuhr die Führung der FARC bis zuletzt eine sehr passive, ultra-pazifistische und versöhnlerische Haltung gegenüber der Rechtsregierung um Iván Duque. Die Anpassungslinie ging teilweise so weit, dass es von Rodrigo Londoño angeregte parteiinterne Diskussionen dazu gab, ob abgetauchte Mitglieder der Partei, zum Beispiel Jesús Santrich, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Strömung um Londoño steht parteiintern dementsprechend für eine ausgeprägte Bürokratisierung und Anpassung an das politische System, was insbesondere von der Parteibasis in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert wurde.

Dass nun zwei an der Parteibasis äusserst beliebte Führungsfiguren, Márquez und Santrich, den bewaffneten Kampf unter dem ursprünglichen Namen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wieder aufnehmen, dürfte die Partei endgültig spalten. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen am 27. Oktober, an denen sich die Partei zum ersten Mal mit eigenen Kandidat*innen beteiligen will. Neben dem erwartbaren Mitgliederschwund und dem endgültigen Kollaps vieler Wiedereingliederungszonen, wird die verbliebene, legal operierende Partei FARC unter massiven Repressionsdruck geraten.

Entsprechend scharf fällt auch das Statement von Rodrigo Londoño und seinen Verbündeten im Vorstand der Partei, etwa von Carlos Antonio Lozada oder Pastor Alape, aus. Londoño stellte bereits in einem Tweet klar, dass „die übergrosse Mehrheit an dem Vereinbarten“ festhalte. Gleichzeitig merkte Lozada an, dass es sich bei der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs um „einen grossen Fehler“ handele und ihm das Handeln von Márquez und Santrich so vorkommte, als „(…) gäbe es ihrerseits eine abgebrochene Verbindung mit der Realität, die das Land durchlebt“. Pastor Alape wiederum bezeichnet die Wiederbewaffnung als „Abenteuer, das den Gegnern des Friedens zum Vorteil gereicht, die sich heute freuen dürften“.

Die Perspektive: Ein neuer Krieg

Der rechte kolumbianische Präsident Iván Duque verfügt mit der gestrigen Erklärung nun über alles propagandistische Rüstzeug, den Friedensprozess seinerseits für gescheitert zu erklären, militärische Offensiven anzuordnen und die dadurch erzeugte politische Stimmung für weitere Schläge gegen das Friedensabkommen zu nutzen. „Hier gab es keinen Frieden, sondern Gnade für einige Verantwortliche für grauenhafte Straftaten zu hohen institutionellen Kosten“, äusserte sich auch schon sein politischer Ziehvater, der rechtsradikale Hardliner Álvaro Uribe Vélez, vergangene Nacht zur Erklärung.

2012 car bombing in bogota colombia 2.JPG

Eine politische Erklärung seitens des Präsidenten bleibt zur Stunde noch aus und wird in den kolumbianischen Morgenstunden erwartet. Aller Erwartung nach wird diese ähnlich ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein mögliches Bündnis zwischen der neuen FARC-EP, der ELN und der FARC-Dissidenz auf die politische Landschaft Kolumbiens auswirken wird. Angesichts der im vergangenen Jahr sich mehrenden politischen Anzeichen des „Zerreissens der Friedensverträge“ (Iván Duque im Wahlkampf 2018), ist jedoch mit einer Rückkehr in die dunkelste Ära der jüngsten kolumbianischen Geschichte zu rechnen.

Fussnoten

[1] Bei dem Verweis auf Marquetalia handelt es sich um ein Anknüpfen an den historischen Gründungsmythos der FARC-EP, nach dem die marxistisch-leninistische Guerilla ihren Ursprung in der bäuerlichen Selbstverteidigung gegen eine militärischen Offensive der konservativen Zentralregierung im Bürgerkrieg der la violencia (die Gewalt) im heutigen Verwaltungsbezirk Huíla (Süd-Kolumbien) hat.

[2] Die PCCC war die politische Struktur der Guerilla FARC-EP unter dem vom kolumbianischen Staat getöteten Ex-Kommandeur der Guerilla Alfonso Cano.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —      FOR IMMEDIATE RELEASE FARC guerrillas marching during the Caguan peace process March 22, 2006 DEA Public Affairs

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Unten       —        2012 Car Bombing in Bogota Colombia targeting the former minister, Fernando Londono.

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Kommerz oder Commons?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie der Checkpoint Charlie in Berlin zum Ort der Debatte werden kann

Quelle       :       Berliner Gazette

Von

Die Debatte um die Bebauung des Checkpoint Charlie in Berlin ist über die Grenzen der Stadt hinaus interessant: Wie sehen nachhaltige Konzepte für Gedenkstätten jenseits der Heritage-Industrie aus,  die auch gesellschaftliche Prozesse in der Stadt anregen? Die Stadtforscher*innen Christoph Sommer, Theresa Keilhacker und Thomas Flierl fordern mehr Transparenz in der Stadtplanung und schlagen vor, die Stätte am Checkpoint Charlie zu einem “Ort der Debatte” zu machen.

*

Im November, wenn Berlin das 30-jährige Mauerfalljubiläum feiert, ist der neue Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie vielleicht schon beschlossene Sache. Die verbliebenen Brachen an der einstigen Grenzübergangsstelle haben dann eine 30-jährige Geschichte und eine planerisch „festgesetzte“ Zukunft. Wir werden wissen, was auf den zwei verbliebenen Freiflächen links und rechts der Friedrichstraße gebaut werden darf.

Checkpoint Charlie: Was geht noch?

Es ging hier zuletzt – in der Debatte der vergangenen zwei Jahre – mehr um die Frage, was ein interessierter Investor darf, und weniger um die Frage, was die Stadt an diesem Ort will. Dass diese grundsätzliche Debatte verpasst wurde ist nichts Neues; auch wenn der Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner das leider jetzt erst feststellt. Dass man sich nicht grundsätzlich auf die Suche nach einer zündenden Idee für diesen „Bildungs- und Erinnerungsort“ (Koalitionsvertrag) gemacht hat, in Abstimmung mit dem Bund (Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2016), spricht aber auch nicht dafür, jetzt das Denken einzustellen. Die Frage ist: Um was geht’s noch? Und: Was geht noch?

Ehe wir dazu drei konkrete, inhaltliche Leitgedanken formulieren, möchten wir den Fall Checkpoint Charlie jedoch etwas allgemeiner einordnen und fragen, was es eigentlich bedeutet, dass die bestehenden, „weitgehende[n] Überlegungen zum Inhalt des (geplanten) Museums“ (Quelle: B-Plan-Entwurf) weder bekannt sind, noch jemand danach zu fragen scheint was sie eigentlich beinhalten. Ist ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ vielleicht gar nicht interessant? Wäre weniger Museum vielleicht sogar mehr?

Zwischen den Kampfbegriffen „Disneyfizierung“ und „Elitismus“

Hierzu eine etwas ausholende Beobachtung: Der kultur- und denkmalpolitische Diskurs darüber, wie sich am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie zu erinnern und zu informieren sei, war schon mal polarisierter. Die Stadtsoziologin Sybille Frank hat 2009 in ihrem Buch zur Formation einer Heritage-Industrie am Berliner Checkpoint Charlie einen durchaus interessanten Grabenkampf ausgemacht, in dem sich eine grundsätzliche Heritage-Diskussion spiegelte.

Verkürzt dargestellt geht es in dieser Heritage-Diskussion (nach wie vor) um die Frage, wie sich eine Popularisierung von Geschichte und ein fachwissenschaftliches Bemühen um eine allgemeine Übereinkunft um die wahre Vergangenheit zueinander verhalten. In der Praxis, zum Beispiel am Checkpoint Charlie, artikuliert sich diese Diskussion in den widerstreitenden Logiken eines erlebnisorientierten Edutainments und einer fachwissenschaftlich-autoritären Geschichtsvermittlung. Kampfbegriffe wie „Disneyfizierung“ einerseits und „Elitismus“ andererseits waren schnell zur Hand.

Vor allem die Fürsprecher einer raschen Immobilienentwicklung meinen zwar, den Ort von seiner „disneyhaften Würdelosigkeit“ erlösen zu müssen. Allerdings – und ja, das ist jetzt sehr subjektiv – hat diese Fraktion klar das Ziel, den Ort in eine gepflegte, erlebnisorientierte Heritage-Stätte mit (HardRock-)Hotel und Rooftop-Bar zu verwandeln. Und ja, im Gegensatz dazu argumentieren andere damit (u.a. wir), die „Authentizität“ des Ortes möglichst weitgehend entlang der strengen gutachterlichen Empfehlungen des Denkmalschutzes zu erhalten (s.u.) und ihn zu einem würdevollen Ort sowohl mit internationaler Ausstrahlung für Tourismus, als auch für Berlin zu machen.

In Summe fällt in dieser Gemengelage aber vor allem eines auf: Es bleibt völlig offen und es fragt auch niemand so recht danach, wie sich das geplante Museum des Kalten Krieges in diesem Spannungsfeld bewegt. Wie verhält es sich zum historisch aufgeladenen Stadtraum? Wie viel Platz braucht es eigentlich? Welche Zielgruppen hat es? Wie will es sich im nachbarschaftlichen Umfeld verankern?

Das Museum als Ort der Debatte

Interessiert sich keiner so recht für das geplante Museum, weil eh schon alle mit einem (weiteren) monothematischen Ausstellungshaus rechnen, das hauptsächlich touristische Einmalbesucher anspricht? Das muss nicht so sein, wenn sich die ohne Zweifel gute Idee, ein Informationsangebot zum Kalten Krieg zu schaffen, baulich zurücknimmt (siehe unten) und ein Ort geschaffen wird, der neben seiner Erinnerungs- und Informationsfunktion einen unmittelbaren Gegenwartsbezug hat – zum Beispiel explizit nicht als Museum, sondern als „Ort der Debatte“ (im Gegensatz zum weiterhin privat geführten Museum am Checkpoint Charlie ein paar Meter weiter).

Hierfür lassen sich aus unserer Sicht die Voraussetzungen im B-Plan schaffen; und zwar ohne, dass dieser komplett verworfen werden müsste.
Die aktuell im B-Plan-Entwurf 1-98 „Checkpoint Charlie“ verankerten Planinhalte sind ein wichtiger Schritt für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs. Die Weiterentwicklung der Planinhalte und ihr Entwurf in einem nun explizit eigentümerunabhängigen Angebotsbebauungsplan entspricht der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung des Ortes.

Die rege Debatte über die Zukunft des Checkpoints hat gezeigt, dass es den Berlinerinnen und Berlinern um eine Planung geht, die über eine weitere Kommerzialisierung, Musealisierung und Touristifizierung hinausweist: Der Checkpoint Charlie soll vielmehr eine Zukunft als bürgernaher Geschichts- und Alltagsort haben, an dem die historische Aussagekraft des Stadtraums als solcher mit den Freiräumen und dem zu schaffenden Bildungs- und Erinnerungsort klug zusammenspielt.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere zu begrüßen, dass im B-Plan-Entwurf die Hotelnutzung untersagt, der Wohnanteil erhöht (bis zu 300 Wohneinheiten; noch zu präzisieren: aber wie groß? Miniappartements für Kurzzeitgäste?) sowie die Fläche für den Bildungs- und Erinnerungsort auf der Ostseite als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wurde. Für die Festsetzung des B-Plans sowie die über den B-Plan hinausgehende Entwicklung sind aus unserer Sicht nun folgende drei Leitgedanken wesentlich:

Was bedeutet es, ein Bildungs- und Erinnerungsort zu sein?

Das geplante Museum sollte sich in städtebaulicher Masse und architektonischer Form der historisch-topografischen, denkmalgeschützten Situation (offener Stadtraum, Freistellung der Brandwände) unterordnen: Die verbliebene städtebauliche Leerstelle am Checkpoint Charlie kann – sofern sie erhalten, markiert und erläutert wird – wesentlich aus sich heraus als Medium des Erinnerns und sich Informierens fungieren.

Sie verweist auf eine im 2. Weltkrieg geschlagene Wunde, auf Jahrzehnte der Spaltung während des kalten Krieges sowie implizit (durch das was von ihr übrig ist) auf die Folgen einer (immobilien-)wirtschaftlichen Wachstumseuphorie, die sich nach 1990 nicht in Form des in den 1990er Jahren geplanten American Business Centers eingelöst hat. Mit der Lage der Mauerstraße (der Straße mit der Akzisemauer) verweist sie zugleich auf erste Entwicklungsetappe der Friedrichstadt.

Als wesentlicher Bestandteil des Bildungs- und Erinnerungsortes sollte das Museum diese aufschlussreichen städtebaulichen Spuren nicht qua Größe (erlaubten Höhe: 26,5 m, erlaubte Geschossfläche: 3.000 qm) tilgen. Im vorgesehenen freiraumplanerisch-architektonischen Wettbewerb sollte es ein zentrales Kriterium sein, dass das Museum zurückhaltend auf die historische, denkmalgeschützte Aussagekraft des Ortes bezugnimmt und das Entstehen eines Stadtplatzes beiderseits der Friedrichstraße begünstigt. Insofern setzt der B-Plan-Entwurf in der Gemeinbedarfsfläche die denkmalpflegerische Zielsetzung nicht gewissenhaft um, sondern gefährdet sie (GR 800 m2 zu viel, GF 3.000 m2 zu viel, OK 62,0 m ü NHN zu hoch). Auch die Bodendenkmale werden in den textlichen Erläuterungen zum B-Plan nicht gesichert.

Um langfristig die öffentliche Gestaltunghoheit über den Bildungs- und Erinnerungsort (Ostseite) sowie den Stadtplatz (Westseite) zu sichern, ist die Übernahme der beiden Flächen durch das Land dringend zu prüfen: Mit der Widmung der Gemeinbedarfsfläche auf der Ostseite hat das Land Berlin laut Begründung zum B-Plan-Entwurf die Option auf einen Rückkauf dieser Fläche durch das Land deutlich gestärkt. In Anbetracht der unter 1. geschilderten städtebaulichen Anforderungen an das Museum („weniger ist mehr“) ist es wahrscheinlich, dass der Bau des Museums dem künftigen Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, nicht als Mieter, sondern als Eigentümer langfristig die Gestaltungshoheit über den öffentlichen Stadtplatz und Bildungs- und Erinnerungsort innezuhaben, sollte das Land zügig den Kauf dieser beiden Flächen prüfen. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überschlägig ermittelten Kosten (Verkehrswert Stadtplatz: 14,2 Mio. €, Gemeinbedarfsfläche: 17,3 Mio. €) sind tragbar, ggf. mit Unterstützung des Bundes (die Berliner Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 sehen eine Abstimmung mit dem Bund bei der Entwicklung des Ortes vor).

Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei!

Die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über den Auftrag und das Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes muss geöffnet werden und in die städtebaulich- und liegenschaftspolitische Planung einfließen: Laut Begründung zum B-Plan-Entwurf existieren „bereits weitgehende Überlegungen zum Inhalt des Museums“. Diese inhaltlichen Überlegungen sind von öffentlichem Interesse. Das Konzept des Museums muss im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz sowie der Entwicklung des Stadtraumes (der selbst als Medium der Erinnerung, des Sich-Informierens sowie der politischen Bildung fungiert) kulturpolitisch und museumsfachlich diskutiert und entschieden werden.

Um eine Musealisierung des Ortes zu vermeiden, ist zu hinterfragen, ob Berlin am Checkpoint Charlie ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ braucht, das sich bisher nur über seine Museumsflächeninanspruchnahme definiert; oder nicht vielleicht besser einen „Ort der Debatte“. Dieser wäre mehr als nur ein Seminarraum und würde der Aktualisierungs-Aufgabe des Ortes – Konfrontationen heute und die Arbeit an deren Überwindung – räumlich und inhaltlich besser gerecht werden.

Die Debatte über die Zukunft des Checkpoint Charlie ist noch nicht vorbei. Gerade erst vor zwei Wochen ist der so genannte „Rat der 12“ um Tim Renner eingestiegen, ein Kreis von Kultur- und Architekturschaffender), die einen „Plan C“ entwickeln wollen. Auch ihnen geht es laut Berichterstattung des Tagesspiegel darum, „die (bauliche) Form nicht von (kommerziellen oder politischen) Interessen abzuleiten, sondern von den Wünschen der Bürger“. Aus unserer Sicht darf aber nicht hinter den aktuellen B-Plan-Entwurf zurückgefallen werden. Dies wäre gar gefährlich, da bei Nichtfestsetzung eines rechtssicheren B-Plans bis Februar 2020 nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gebaut werden könnte – sprich der Investor hätte weitgehend freie Hand, bis an den Blockrand zu bauen. Adé Stadtplatz westlich und Freifläche mit Bildungs- und Erinnerungsort östlich der Friedrichstraße zwischen den Brandwänden.

Jetzt geht es darum, den B-Plan-Entwurf auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen zu präzisieren (z.B. die Bebauung der Gemeinbedarfsfläche betreffend, s.o.). Außerdem muss die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über Auftrag und Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes geöffnet werden: Wäre hier weniger nicht mehr? Ein „Ort der Debatte“, der den Stadtraum für sich sprechen lässt und Menschen mit einander ins Gespräch bringt!

Anm. d. Red.: Dieser Text ist in Ko-Autor*innenschaft mit Theresa Keilhacker und Thomas Flierl entstanden.

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Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported

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Grafikquellen        :

Oben       —        Ronald Reagan visits Checkpoint Charlie 1982

  • Public Domainview terms
  • File:CheckpointCharlieBerlinWeizsäckerReaganSchmidt.jpg
  • Created: ‎11‎ ‎June‎ ‎1982

 

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Unten     —         Das Foto oben stammt von akintsy_photo und steht unter einer CC-Lizenz (CC BY-NC 2.0).

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Hongkongs Dilemma:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Ein Land zwei Systeme

Hong Kong Island Skyline 201108.jpg

von Felix Lee

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Hongkong zum chinesischen Staatsgebiet gehört, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony nun zwar gefeiert, er hat seitdem aber auch Ärger mit der Polizei, die ihn am nächsten Morgen zum Verhör abholte. Ihm droht nun eine Haftstrafe. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony im Gespräch mit dem Autoren dennoch trotzig: „Schließlich steht unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Und tatsächlich geht es um nichts weniger als die Zukunft Hongkongs. Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen.

Schon jetzt haben Hongkongs Demokratie-Aktivist*innen Bemerkenswertes erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmaßlicher Straftäter*innen aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas Justiz vorsah. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Dies hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger*innen an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Und das hätte womöglich auch Dissident*innen und Kritiker*innen des autoritären Regimes in Peking betroffen. Doch dieses Gesetz ist nun gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es bereits Ende Juni für „tot“ erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Das ist ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Radikalisierter Protest

Die Demonstrationen sind seitdem aber nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben massiv zugenommen – und sich dabei radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen nun die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es dabei fast täglich zu Gewalt. Den Aktivist*innen ist es sogar gelungen, zum Generalstreik zu mobilisieren. Zwar nahm die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung daran nicht teil, dennoch legten die rund 25 000 Streikenden die gesamte Stadt für Stunden lahm. Auch der internationale Flughafen, einer der verkehrsreichsten der Welt, musste wegen der anhaltenden Proteste schon mehrfach den Betrieb einstellen.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstrant*innen radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam und grundlegende demokratische Reformen, sprich: wirklich freie Wahlen zur Legislativversammlung. Denn derzeit sitzt im Hongkonger Parlament eine Mehrheit von Scheinabgeordneten, die nicht frei gewählt, sondern von Peking ernannt werden.

Einige Protestierende gehen sogar noch weiter: Sie zogen vor die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Hongkong und schwenkten dort die britische Kolonialfahne. Damit rührten sie aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking an einem Tabu: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik. Kein Wunder, dass Aktionen wie die des radikalen Demonstranten Tony Chung oder die Vorfälle vom 21. Juli, als Aktivist*innen die Vertretung der Volksrepublik mit Farbeiern bewarfen, die Vertreter der chinesischen Führung in Hongkong sehr viel mehr stören als stundenlange Straßenschlachten im Finanzviertel.

Die Lage ist massiv aufgeheizt und ein Einlenken auf keiner der beiden Seiten zu erkennen: Längst folgen die Proteste einer Dynamik, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt. Je länger diese anhalten, desto radikaler werden die Forderungen. Bleibt die Regierung hart, verhärtet sich auch der Protest. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern der Aktivist*innen ebenfalls befeuern, weil sie das als ihren Erfolg werten und erst recht weiter demonstrieren. Westliche Demokratien finden meist einen zivilen Mittelweg, und irgendwann flauen die Proteste wieder ab. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Deng Xiaopings Zusicherungen

Das erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: Bevor die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte die Volksrepublik nach langen Verhandlungen mit London zugesichert, der Stadt für weitere fünfzig Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. Der damalige starke Mann in Peking, Deng Xiaoping, der kurz vor der Übergabe verstarb, hatte diesen Vertrag ausgehandelt. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto. Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf das China vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist.

Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, da London den Gouverneur bestimmte. Jedoch galten rechtsstaatliche Prinzipien, darunter eine unabhängige Justiz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Und 1997 wurde den Hongkonger*innen zugesichert, dass sie über diese Rechte weiter verfügen dürfen, die den Menschen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten werden.

Foule à la station Admiralty.JPG

Streng genommen bildete dieses Modell aus Pekinger Sicht einen Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkonger*innen die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme allmählich annähern würden. Als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, übernahm Hongkong seinerzeit für Peking auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger*innen wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Die Wirtschaftsleistung der Stadt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Legt man das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde, ist Hongkong eine der reichsten Städte der Welt.

Nach den Regenschirmprotesten

Inzwischen lebt dort aber eine Generation, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind junge Hongkonger*innen Gleichaltrigen in Berlin, New York oder London ähnlicher als ihren Altersgenoss*innen in Peking oder Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie auch nicht von Chinas Aufstieg. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchines*innen auf ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Tourist*innen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Die Kritik an dieser Entwicklung trat bereits 2014 zutage: Hunderttausende zumeist junge Hongkonger*innen gingen damals auf die Straße und forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef der Sonderverwaltungszone frei wählen zu können. Bei der Aktion „Occupy Central“ blockierten Aktivist*innen über Monate hinweg das Hongkonger Regierungsviertel. Dabei blieben sie durchweg friedlich. Die Polizei jedoch ging an einem der damaligen Aktionstage gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und das Tränengas zu schützen, spannten die Aktivist*innen Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte damit zugleich ein neues Symbol gefunden. Doch weder die Führung in Peking, noch die Hongkonger Regierung ging auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein. Im Gegenteil: Die Aktivist*innen mussten mitansehen, wie ihre Freiheiten weiter untergraben wurden.

Quelle      :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hong Kong Skyline

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Unten    —       Bahn –  Station Admiralty, juillet 2012, vers 18heures (HONG-KONG)

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Tönnies stoppen –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Aktion gegen Arbeitsunrecht und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Einladung zum Aktionstag

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf fragwürdige Weise die Schwärzung mehrerer Passagen auf der Homepage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Mit dem Aktionstag „Freitag, der 13. – Das System Tönnies stoppen“ gewinnt der Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur eine neue Qualität. Die Demonstration in Rheda-Wiedenbrück wird vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und der Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet und organisiert. Bündnispartner und Unterstützer sind u.a. Attac Gütersloh, der BUND-OWL, Fairleben e.V., Venga e.V., Safe Movement Bielefeld, die LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, ARIWA OWL, IG WerkFAIRträge, die Linksjugend [’solid] Kreis Gütersloh und DIE LINKE Kreisverband Gütersloh Die Fridays for Future Gruppen in OWL wurden von dem Bündnis zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und haben bereits zugesagt. Anderswo organisieren die Greenpeace-Jugend, zahlreiche Tierrechts-Organisatoren und viele andere den Protest.

Die Breite des Widerstandes zeigt sich auch an den Rednerinnen und Rednern, die nach Rheda kommen werden. Der Journalist und Publizist Dr. Werner Rügemer spricht für die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die Tierrechtsaktivistin Dr. Bettina Rehberg vertritt ARIWA OWL. Der Student und Fridays for Future-Aktivist Ercan Korkmaz wird den Klimaschutz zum Thema machen. Ebenfalls als Rednerin wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali auftreten. Die Juristin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg vertritt die Partei DIE LINKE. im Bundestag in den Ausschüssen Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Der Protest richtet sich gegen ein System, das auf die skrupellose Ausbeutung von Menschen, das grausame Quälen von Tieren und die Zerstörung der Natur setzt. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Das verbindet den Aktionstag am 13. September mit der eine Woche später beginnenden globalen Klimastreikwoche. Eine Übersicht der bundesweit stattfindenden Aktionen gegen Tönnies am 13. September findet sich hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Von den juristischen Drohungen durch die von Tönnies beauftragten Anwälte werden sich die Organisatoren nicht einschüchtern lassen. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dieser zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken der Kanzlei Schertz Bergmann werden.

Weitere Infos:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

https://fridaysforfuture.de/Save-the-date/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Bild: Aktion Arbeitsunrecht   –      Schatf – Links

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„Es geht um Emotionen“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Soziologin über AnhängerInnen der AfD

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Das Interview führte Sabine am Orde

Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt den Linksliberalen und der „kosmopolitischen Elite“ eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Die seien zu exklusiv.

taz am wochenende: Frau Koppetsch, bei den Landtagswahlen am Sonntag hat etwa jeder Vierte AfD gewählt. Warum ist ihr Erfolg gerade in Ostdeutschland so groß?

Cornelia Koppetsch: Weil Ostdeutschland ein Transformationsland ist, wie beispielsweise Polen auch. Die Wende hat zu dramatischen Umbrüchen geführt. Alte Industrien wurden abgewickelt, die meisten Führungspositionen in Universitäten, Verwaltung, Kulturinstituten mit Wessis besetzt. Es gab gebrochene Biografien und soziale Abstiege. Die Ostdeutschen fühlen sich benachteiligt – und nicht ganz ohne Grund. Ihnen ist ihre Gesellschaft weggebrochen.

Und deshalb stimmt man in Brandenburg für einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer Biografie?

Ehrlich gesagt wundert mich das auch. Der Anspruch von Rechtspopulisten besteht ja darin, die Mitte zu vertreten. Aber da verstärkt sich der Rassismus der einen mit dem Oppositionsgeist der anderen wechselseitig.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD, nicht nur im Osten?

Sie kommen aus allen Schichten: aus den privilegierten konservativen Milieus, der traditionellen Mittelschicht und aus prekären Milieus, aber es sind eben nicht verstärkt Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen. Was sie eint, ist das Gefühl, an Einfluss, Bedeutung und Macht verloren zu haben, nicht nur in materieller Sicht. Sie sehen ihre bisherigen Privilegien bedroht. Es ist eine Querfront der Verlierer.

Kann man so auch den Wahlerfolg zum Beispiel in Baden-Württemberg erklären? Ein reiches Bundesland, wo die AfD 2016 15 Prozent der Stimmen geholt hat.

Ja. In Ostdeutschland waren die Auswirkungen zwar besonders krass. Aber es gibt überall in der Gesellschaft soziale Entwertungen, die ähnliche Wirkungen haben können: Arbeitnehmer, denen das Leitbild des männlichen Familienernährers wegbricht. Oder aus dem akademischen Bereich: Wissenschaftler, die sich die ganze Gelehrsamkeit der Soziologie angeeignet haben, merken, dass man mit Max Weber heute nicht mehr weit kommt, sondern wissen muss, wie man Drittmittelanträge schreibt. Und viele von ihnen erleben es als eine brutale Entwertung ihres Berufsbildes, dass viele BA-Studenten heute fast schon nicht mehr das Niveau einer Volkshochschule erreichen.

Was verbindet diese Wissenschaftler mit einem Stuttgarter Arbeiter, der Angst um seinen Job hat, weil ausländische Arbeitskräfte vielleicht billiger sind? Oder mit einem Ostdeutschen, dessen Beruf es nach der Wende nicht mehr gab? Oder mit Alexander Gauland?

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Es geht um soziale Deklassierung, und das trifft auch auf Gauland zu. Dieser war als Konservativer in der CDU erfolg- und einflussreich – doch sein Politikverständnis und sein Gesellschaftsbild wurden zunehmend an den Rand gedrängt. Es geht nicht nur um Ökonomie. Es geht auch um Einfluss und Macht, um die Frage, ob mein Habitus, meine Werte von Bedeutung sind.

Wo sehen Sie den Anfang dieser Entwicklung?

Rechtspopulismus ist eine autoritäre Reaktion auf die Globalisierung, die sich gegen den Neoliberalismus und die globale Öffnung der Wirtschaft wendet und gegen den kosmopolitischen Liberalismus der neubürgerlichen Kultur. Es ist eine Reaktion auf einen unbewältigten epochalen Umbruch – die wachsende Macht transnationaler Unternehmen, der Fall der Mauer, die Hartz-Reformen, Schrumpfungsprozesse im ländlichen Raum und der Aufstieg kosmopolitischer Eliten.

Wir haben die Europäisierung, die mit Zentralisierung und einer Entmachtung lokaler Eliten einhergeht. Europäische Freizügigkeit und Migration bedeuten für manche mehr Konkurrenz. Hinzu kommt, dass sich viele einst Etablierte durch Diversity und Gender, durch den Aufstieg von Frauen und Migranten noch zusätzlich benachteiligt sehen.

Sie geben denen, die Sie kosmopolitische Eliten oder linksliberales Milieu nennen, eine Mitschuld am Aufstieg des Rechtspopulismus.

Quelle          :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, 4. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hongkong ist auch ein Spielball der US-Eindämmung von China

Double Cove Phase 1 Site View 201208.jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Georges Hallermayeron

Die Demonstrationen gefährden ein wichtiges wirtschaftliches Eingangstor zu China. Der Schaden zeichnet sich bereits ab.

Die Demonstrationen in Hongkong geniessen im Westen grosse Sympathie und Unterstützung. Der politisch-oppositionelle Charakter wird herausgestrichen und wenig darüber informiert, dass gewalttätige Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und – bei uns undenkbar – wichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten. Sie beschädigten unter anderem die Smart-Ampeln, welche die Verkehrsströme lenken, und legten den Flughafen zeitweise still. Einige Kräfte möchten Hongkong aus China herauslösen.

In Chinas TV-Sender CGTN kommen in letzter Zeit Taxifahrer, Bankmanager und Geschäftsleute zu Wort, die über grosse finanzielle Einbussen klagen.

Präsident Trumps Administration hat China zum Feind Nummer eins der USA erklärt. Im geopolitischen Kampf um Einfluss haben die USA ein grosses Interesse daran, die äusserst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu torpedieren. Nach Angaben des chinesischen Finanzportals Caixin vom 22. August stammten im Jahr 2018 die meisten Direktinvestitionen in China aus Hongkong: 90 Milliarden Dollar. Umgekehrt hatte China im gleichen Jahr in Hongkong 91 Milliarden Dollar investiert. Hongkong dient als Einfallstor für internationales Kapital und ist gleichzeitig das erfolgreiche Ausfallstor für chinesisches Kapital und chinesische Unternehmen in die globalisierte Ökonomie.

Wie «Finanz und Wirtschaft» am 29. Juli schrieb, blieben grössere Kapitalabflüsse oder eine Verlegung von Arbeitsplätzen zwar bisher aus. Doch Bankiers und Personalvermittler hätten berichtet, dass immer mehr Investoren, Asset-Manager und Kundenberater Ausweichmöglichkeiten suchen für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong weiter verschärfen sollte. Singapur, noch auf Rang 4 der internationalen Finanzplätze, könnte Hongkong den dritten Rang wegschnappen.

File:Double decker busses, Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong.JPG

Laut Mitte August veröffentlichten Daten des Secretary for Commerce and Economic Development Bureau of Hong Kong, der inoffiziellen Zentralbank Hongkongs, ist das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal nur noch um 0,5 Prozent gewachsen, der niedrigste Wert seit mehr als sieben Jahren. Und die Tendenz sei sinkend, es drohe eine Rezession.

Auch der Logistik-Sektor zeigt sich vom Handelskrieg beeinträchtigt: In der ersten Hälfte 2019 fiel der Warenexport verglichen mit dem Vorjahr insgesamt um 3,6 Prozent und der Import ging um 4,5 Prozent zurück. Der Export ins Festland fiel um 6 Prozent.

Der Tourismus musste in den letzten zwei Monaten einen schweren Rückschlag erleben. Die meisten Besucher stammen vom Festland: Kamen im Januar noch 51 Millionen, waren es im Juni mit 27,6 Millionen Reisenden nur noch etwa die Hälfte.

Auch bei der Einwanderung hat die Attraktivität nachgelassen: Haben sich im Jahr 2017 noch rund 47’000 Zuwanderer vom Festland in Hongkong niedergelassen, sind im Jahr 2018 nur 13’768 Festlandchinesen dem attraktiven «Admission Scheme for Mainland Talents und Professionals» gefolgt, mit dem Hongkong gefragte Spezialisten anwirbt. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, aber es ist davon auszugehen, dass gesuchte Fachkräfte vermehrt das benachbarte Shenzhen vorziehen, das zur ökologisch-technologischen Vorzeigeregion ausgebaut werden soll.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München Verwaltungswissenschaft, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaft und erhielt schliesslich Berufsverbot anlässlich des Radikalenerlasses im Jahre 1972. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren. Weitere Informationen unter weltsolidaritaet.blogspot.com

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hongkong       –       Double Cove 迎海

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Unten     —       Buses like these are a common sight in Hong Kong, and testify to the city’s British past. Nathan Road is one of the busiest roads in Kowloon and is host to hundreds of shops, bars and restaurants, and a near endless stream of Indian curry restaurant touts.

Author Paul Louis

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Flucht aus Vietnam

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hilfsorganisation Cap Anamur

Datei:Fluchtboot Cap Anamur.jpg

Fluchtboot

Von Anke Schwarzer

Vor 40 Jahren lief das Rettungsschiff Cap Anamur zum ersten Mal aus. Der gleichnamigen Organisation verdanken Tausende Flüchtlinge aus Vietnam ihr Leben.

Vor 40 Jahren legte das Schiff Cap Anamur in Japan ab und nahm Kurs auf Singapur und das südchinesische Meer, das zwischen Vietnam, Malaysia, China, Brunei, Indonesien und den Philippinen liegt. Dort trieben zu jener Zeit zahlreiche überfüllte Holzboote mit Menschen, die aus Vietnam geflüchtet waren. Ziel des Schiffs und seiner Besatzung war es, Menschen aus Seenot zu retten.

Ende der siebziger Jahre war Vietnam durch die französische Kolonialherrschaft, durch jahrzehntelange Kriege, durch Zerstörung und Verarmung gezeichnet. Nach dem Ende des Kriegs 1975 und dem Sieg des nordvietnamesischen Regimes verließen viele Menschen das Land. Zur Flucht trieben sie dem Kultur- und Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha zufolge mehrere mit­einander verflochtene politische, ökonomische, ethnisch-kulturelle und ­familiäre Gründe: Politische Repression, antikommunistische Aversionen, Verelendung und Enteignung, der Wunsch nach Familienzusammenführung und die Verfolgung von Minderheiten, etwa der chinesischsprachigen.

Schätzungen zufolge flohen zwischen 1976 und 1986 etwa 1,5 Millionen Menschen, viele von ihnen über das Meer. Die Gefahren auf See waren groß, es gab Unwetter sowie Überfälle und Vergewaltigungen durch Banden und ­Fischer. Zwischen 200 000 und 500 000 Menschen kamen bei ihrem Versuch, Vietnam per Boot zu verlassen, durch Havarien, Nahrungs- und Wassermangel, Piratenangriffe oder Krankheiten ums Leben.

Der deutsche Journalist Rupert Neudeck und der Schriftsteller Heinrich Böll gründeten im Januar 1979 die Organisation »Ein Schiff für Vietnam«, die sich später in »Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte« (Cap Anamur) umbenannte. Sie charterten den ehemaligen Frachter »Cap Anamur« und bauten ihn zu einem Hospitalschiff um. Zuvor war Neudeck in Frankreich gewesen, um den Philosophen Jean-Paul Sartre zu ­interviewen. Dort erfuhr er von der Gründung des Komitees »Un bateau pour le Vietnam« durch den Philosophen André Glucksmann und den Arzt und Politiker Bernard Kouchner, die er unbedingt unterstützen wollte. Die »L’Ile de Lumière« war das erste Rettungsschiff und die »Baie de Lumière« das zweite. Die deutsche Öffentlichkeit nahm diese beiden Schiffe und deren Mission jedoch kaum wahr und in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht in Vietnam, flossen die Spendengelder nur spärlich.

Anders in Deutschland: Im Juli 1979 stellte Neudeck das Vorhaben im ARD-Magazin Report vor. Der Moderator Franz Alt nannte die Bankverbindung des Komitees. »Innerhalb einer Woche waren 1,2 Millionen D-Mark auf dem Konto«, erinnert sich Christel Neudeck, die Witwe von Rupert. Die Sozialpädagogin war ebenfalls Mitbegründerin, managte den Verein und kümmerte sich um die Buchhaltung. »14 Jahre lang war die Zentrale in unserem Wohnzimmer in Troisdorf, dann gab es ein kleines Büro in Köln«, sagt Christel Neudeck der Jungle World. Viele Jahre sei die Arbeit ehrenamtlich geleistet worden, ermöglicht durch das Redakteursgehalt und die flexiblen Arbeitszeiten ihres Mannes beim Deutschlandfunk.

Auch heutzutage arbeitet lediglich ein kleines Team von fünf Angestellten in der Kölner Geschäftsstelle, der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Cap Anamur zählt zu den kleinen bis mittleren Nichtregierungsorganisationen. Über drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr gespendet. Im Gegensatz zu den großen Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt oder Caritas International ­finanziert sich Cap Anamur ausschließlich über private Spenden und nicht durch staatliche Gelder der Katastrophenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. »Das ist unser Vorteil, das macht uns in unseren Planungen frei«, sagt Franziska Bähr, die Sprecherin der Hilfsorganisation, der Jungle World. Zudem verzichte die Organisation weitgehend auf bezahlte Werbung. In den vergangen 40 Jahren seien 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsendet, 25 Millionen Patienten behandelt, beim Bau von 250 Krankenhäuser und 70 Schulen geholfen worden.

Bis heute wird die Organisation mit der Seenotrettung in Verbindung ­gebracht. Dabei betreibt Cap Anamur in erster Linie Gesundheits- und Bildungsprojekte an Land, in Uganda und dem Sudan, in Afghanistan, Nepal, Nordkorea und anderen Ländern. Ein eigenes Schiff besitzt die Organisation schon lange nicht mehr. Sie beteiligt sich auch nicht wie Sea-Watch oder Lifeline an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Nach dem Charter der »Cap Anamur« vor 40 Jahren und einer langen Pause wurde erst 2004 ein weiteres Rettungsschiff entsandt. Es war jedoch nicht lange im Einsatz: Noch im gleichen Jahr wurden der damalige Vorsitzende Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt in Italien festgenommen und wegen Beihilfe zu illegaler Einreise angeklagt. Die »Cap Anamur« hatte 37 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und in Porto Empedocle auf Sizilien an Land gebracht, nachdem der Kapitän zuvor eine Notlage an Bord gemeldet hatte. Christel Neudeck möchte sich dazu nicht äußern, nur dass es sehr teuer und aufwendig war, räumt sie ein.

Quelle        :          Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —            Fluchtboot, das Ende April 1984 von der CAP ANAMUR im südchinesischen Meer aufgefunden wurde. Es war mit 52 Menschen besetzt. Heute steht es als Denkmal in Troisdorf.

Urheber Journey234
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten      —        Werner Strahl, Vorstandsvorsitzender (2011)

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Brexit : So kann’s gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

EU, Großbritannien und der Brexit

Protesters holding banners against Johnson and Farage.jpg

Von Dominic Johnson

Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte.

Vergesst Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und all die versammelten Eitelkeiten Westminsters. Beim Brexit geht es um Menschen, und die brauchen jetzt Klarheit.

Eine weitere Verschiebung um drei Monate, wie das britische Parlament sie will, verlängert die Unklarheit. Ein Bruch ohne Deal, wie ihn Johnson im Spiel halten will, schafft Klarheit, ­vernichtet aber Vertrauen und wäre ein Eingeständnis des Unvermögens.

Dieses Unvermögen besteht in der Weigerung, öffentlich anzuerkennen, dass sich die Interessen Großbritanniens und die der EU weitgehend decken. Und dass daher, auch ohne sämtliche offenen Fragen zu regeln, Vereinbarungen möglich sind – Vereinbarungen, die der Brexit-Deal, den die EU im vergangenen Jahr mit ­London aushandelte, bereits enthält.

Zum Beispiel die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in EU-Staaten: Beide Seiten beteuern, dass sich für Betroffene nichts ändern soll, und gewährleisten das bereits. Dennoch bleibt Unsicherheit über die Zukunft. Eine Klärung wäre problemlos, träten die relevanten Teile des bestehenden Deals separat in Kraft.

Sinnvolle Vorbereitungen

Zum Beispiel die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. In Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik und der Terrorbekämpfung liegen London und Brüssel auf einer Linie.

Zum Beispiel der Personen- und Güterverkehr. Niemand will lange Wartezeiten und Formalitäten an Grenzposten. Reibungslose Handelsketten liegen im Interesse aller. Die Vorbereitungen auf beiden Seiten für den Fall eines No-Deal-Brexits sind weit fortgeschritten, und es wäre jetzt sinnvoll, sie aufeinander abzustimmen.

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Komplizierter ist die Frage der offenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU. Diese sind zwar im Brexit-Deal geregelt, sind aber ohne dessen Inkrafttreten nicht einklagbar. Gegenüber einem scheidenden Mitgliedstaat, der netto knapp eine Milliarde Euro pro Monat an EU-Beiträgen zahlt, müsste ­Brüssel ein Interesse an Kontinuität haben.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Many at Saturday’s pro-European Union march carried banners mocking former London Mayor Boris Johnson and Nigel Farage, the head of the United Kingdom Independence Party, July 2, 2016

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Unten        —      Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Der dritte Teil der Gesellschaft

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Der alles fressende Geier der Regierung an der Stange.

Kolumne von Peter Unfried

Was wird aus der Zukunftspolitik, wenn sich die Lame-Duck-Bundesregierung bis 2021 durchschleppt?

Sonntagabend stand ich in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, und es roch nach Herbst. Auf einem Fernsehbildschirm sah man den einnickenden Gauland von der AfD, und daneben stand in echt der GrünenBundesvorsitzende. Er redete zwar im Dieter-Thomas-Heck-Tempo, aber er sah für einen Moment auch schon ein bisschen grau aus.

Die einen intensivieren seither das Hyperventilieren wegen der antibürgerlichen Protestbewegung gegen die liberale und emanzipatorische Demokratie. Manche gehen sogar auf andere Bürger des liberalen Spektrums los, um ihnen fehlende „klare Kante“ vorzuwerfen. Gern mit Auschwitz-Bezug, damit die maximale moralische Höhe klar wird. Diese Spaltungsstrategie erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man möchte die offene Gesellschaft zerstören wie die AfD.

Die Frage ist, was die konstruktiven Kräfte in den kommenden Monaten machen können, um zukunftsorientierte Allianzen zu schließen. Beide ehemaligen Volksparteien haben ihren Führungsanspruch in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) ja nicht mit Zukunftskonzepten auf Höhe der physikalischen Wirklichkeit verteidigt, sondern mit dem Argument der Verhinderung einer – nur symbolisch wirkenden – einfachen Mehrheit der AfD. Sie etikettieren ihr „Weiter so“ nun auch noch als Wirkstoff gegen die AfD, dabei ist es ein Grund für deren Wachstum. Das ist der Teufelskreis, aus dem wir rausmüssen.

Dafür braucht es möglichst bald eine neue Bundesregierung, die die sozialökologische Transformation und andere Zukunftsprojekte jetzt vorbereitet. Gerade fühlt es sich aber an, als schleppe sich die Lame-Duck-Bundesregierung aus Union und SPD bis 2021 durch. Was darauf hinausläuft, dass die Krisen sich schön weiterentwickeln, während die Regierungsparteien sich mit sich selbst beschäftigen. Das Tragische ist, dass die SPD nur noch alles falsch machen kann. Wählt sie Vizekanzler Scholz zum Vorsitzenden, macht sie sich lächerlich. Wählt sie ihn nicht, genauso.

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Caricatura a la Falla Exposició 2013.

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AfD-Wahlergebnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Medienschuld und Merkels Beitrag

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Da ist noch Platz für einige Scheinchen :

Eine Kolumne von

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung.

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, erst recht die deutschen, beginnen mit Schweigen. Damit, dass die Worte fehlen oder diffus durch die Sätze taumeln. Natürlich ist es katastrophal, wenn eine Moderatorin die rechtsextreme AfD implizit „bürgerlich“ nennt, weil das exakt der Schafspelz ist, mit dem die rechten Werwölfe das konservativ-gutmütige Bürgertum täuschen wollen, bis es zu spät ist. Aber der Fehler der Moderatorin ist nichts weiter als das Symbol einer vollständigen Konzeptlosigkeit davon, wie man mit Faschisten umgeht. Überhaupt Faschismus zu erkennen, wenn er direkt vor einem steht, ob im Internet oder im Fernsehen oder in der dinglichen Welt.

Die Zukunft des Landes entscheidet sich dementsprechend an genau einem Punkt: Ob die CDU irgendwann mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht. Das ist der Scheideweg der liberalen Demokratie. Trotzdem kommt noch immer dieses elende Neutralitätsgeplapper – es gibt keine Neutralität, wenn es um die Existenz der liberalen Demokratie geht und damit buchstäblich um die Existenz von Menschen, die von Faschisten verdrängt, verjagt, vernichtet werden. Denn das zeichnet den Faschismus aus: Früher oder später tötet er.

Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist

Parteichef Gauland sagt „Vogelschiss“ zu Nazizeit und Holocaust und „Machtergreifung“ zur geplanten AfD-Herrschaft. Der mächtigste AfD-Flügelmann ist ein Nazi, der sich nicht einmal halbherzig von der Vielzahl seiner Rechtsextremitäten distanziert. Warum sollte er auch? Längst hat er begriffen, dass ein schales Lächeln in die Kamera und eine ausweichende Antwort einen Großteil des Publikums beruhigen. Die Grundregel der konservativen Bourgeoisie: Wer lächelt, kann kein Nazi sein. Die Hakenkreuzflagge da im Hintergrund? Nein, nein, ein Missverständnis, ein Einzelfall, eine Jugendsünde. Oder ein altes, indisches Sonnensymbol, wer kann das schon ohne Gerichtsurteil sagen. Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist.

Der machtvolle Gewöhnungseffekt tritt ein, die Normalisierung: Den habe ich doch schon so oft im Fernsehen gesehen, da hat er freundlich harmlose Sachen gesagt, und der Moderator ist ihm gar nicht an die Kehle gesprungen, also kann er kein Nazi sein. Teil der konservativ-mutlosen Katastrophe ist, Nazis nicht Nazis zu nennen, Rassismus nicht als Rassismus zu bezeichnen und Faschismus noch nicht einmal zu denken. Prinzipiell nicht, sondern Lull- und Nullphrasen wie „Rechtspopulisten“ oder gar „Rechtskonservative“ zu verwenden. Die aggressive Abwesenheit des Worts „Rassismus“ in der deutschen Öffentlichkeit ist ein ständiger Schlag ins Gesicht aller nicht weißen Menschen.

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Das Ausbleiben angemessener Reaktionen auf offenkundige Faschisten in staatlichen Strukturen oder in der Öffentlichkeit ist ein essenzieller Bestandteil der Normalisierung. Angela Merkel kennt die Berichte von rechtsextremen Exzessen und Seilschaften in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz. Was hat sie dagegen getan, was hat sie dagegen öffentlich gesagt? Aber dann besteht die Gefahr, dass die Rechten die Opferrolle spielen, sagen die besonnenen Bürger, die selbst bei der Flucht aus dem brennenden Haus noch darauf bestehen, vorher die Tagesdecke aufs Bett zu legen. Die Wahrheit ist: Rechte werfen sich selbst dann noch in die Opferpose, wenn sie soeben zum Großkaiser ernannt wurden – weil sie die schiere Existenz des Andersartigen zum Angriff auf sich selbst umdeuten. Dann halluzinieren sie kollektiv herbei, sich „wehren“ zu müssen und geraten dabei leider ins Töten.

Quelle       :         Spiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Dr. Angela Merkel, deutsche Politikerin (CDU), seit dem 22. November 2005 amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Hier während des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft am Freitag 9. März 2018, Messegelände, München. Titel des Werks: „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (2018)“

 

 

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Deutsche Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
Der Überfall

Bahnhof Ellwangen (Jagst) 171015.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle ch.

Von   – Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, September 2019, www.graswurzel.net

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor. Im folgenden ein Auszug davon.

3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten Männer werden angebrüllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, müssen sie sich auf den Boden legen. Nach der Überprüfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldbörsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbeträge – „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“ – von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tatsächlicher Anwendung von Schlägen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.

Mindestens elf Flüchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gezählt sind die durch den Überfall Traumatisierten, die durch das gewalttätige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.

27 Personen werden schliesslich festgenommen und in ein Gebäude – gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände – gebracht. Ihnen wird trotz der Kälte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verhört, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Staatsräson

Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gelände der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur Rückschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begründung dafür, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Massnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.

Propaganda

Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als „aggressives und gewaltbereites Verhalten“ diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Flüchtlinge beschädigt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und liessen den immer noch gefesselten Yussif O. zurück. Die Schlüssel für die Handschellen übergaben sie einem Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden später von den Handschellen befreit werden konnte.

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Flüchtlinge hatten Polizei und bürgerliche Presse dann einen „geplanten und organisierten“ kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in „rechtsfreien Räumen“ konstruiert. Tatsächlich hatten höchstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanzügen, gegen die Abschiebemassnahme protestiert.

Zur Begründung und medialen Vorbereitung der Gross-Razzia wurden Hinweise auf „Waffen und ähnliche Gegenstände“ oder sogar „Waffenanhäufungen“ im Lager öffentlich benannt – gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten während der Razzia musste später auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.

Kriminalisierung

Der Verhaftungsgrund einer Person ist schliesslich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten für Handy-Benutzung gewesen sein soll.

Ansonsten wurden durch die grossangelegte Razzia neue „Straftäter“ produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet – neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind u.a. Widerstand und / oder tätliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.

Später wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erwähnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei hätte kommen können, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schusswaffen notwendig geworden wäre.

Vertuschung und Vollstreckung

Der Kameruner Alassa Mfouapon, Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, äussert sich mit vielen anderen öffentlich über das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo für den 9. Mai und meldet sie persönlich an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“

Alassa Mfouapon wird am 20. Juni – dem von den Vereinten Nationen festgelegten „Weltflüchtlingstag“ – frühmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zurückgeschoben.

Am 31. Juli wird Herr Mamadou Bah, der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgeführt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung entschieden.

Ein weiterer Bewohner, der 31-jährige Nansadi Keita aus Guinea, der mit Hand- und Fussfesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schwäbisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal geführt wird, erhält eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à fünf Euro und kommt frei. Da er nur Französisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsmassnahmen einherging, zu entziehen.

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Von den ursprünglich neun Männern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien rückgeschoben worden.

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen „Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern“ statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zurückholung von Alassa Mfouapon und aller Betroffenen gefordert wird.

Die Kriminalisierung von Alassa Mfouapon, der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbrüche bei der Grossrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zurückgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet – mit erheblicher Verzögerung – ein Strafverfahren gegen Alassa Mfouapon ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.

Alassa Mfouapon in einem Interview: „Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere Türen waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Bahnhofsgebäude von der Straßenseite

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Minderheit im Eu-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Ex-Flüchtling, Parlamentarier, unüblich

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Aufschrifft : Donald Trump ist ein Müllmann

Von Marion Bergermann

Seit dieser Woche haben die neuen und wiedergewählten Abgeordneten im EU-Parlament ihre Arbeit nach der Sommerpause begonnen. Dabei fällt auf: Die Abgeordneten sind längst nicht so unterschiedlich, wie es die über 513 Millionen Menschen sind, die sie vertreten. Minderheiten werden im neuen EU-Parlament kaum repräsentiert. Und auch der Frauenanteil ist noch nicht paritätisch. Dieser liegt nun bei 40,4 Prozent. Das ist immerhin die höchste Quote seit der Gründung des Parlaments, das seitdem zwei Präsidentinnen und 29 Präsidenten hatte.

Wie sehr man auch in der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament als Mensch aus einer Einwandererfamilie auffällt, bekam der Grünen-Abgeordnete Magid Magid zu spüren. Magid, 30 Jahre alt, ist Muslim und floh mit seiner Familie aus Somalia nach England. Als er zum ersten Mal im Straßburger Parlament aus dem Plenarsaal lief, so erzählt er dem »nd«, fragte ein ihm Unbekannter, ob er sich verlaufen habe. »Sehe ich so aus als ob ich mich verlaufen hätte?«, entgegnete der Grünen-Politiker. Der Mann bat ihn, das Parlament zu verlassen, woraufhin Magid seinen Abgeordnetenausweis zeigte.

»Im Europäischen Parlament sind die Leute nicht daran gewöhnt, schwarze Personen in einflussreichen Positionen zu sehen. Sie arbeiten als Reinigungskräfte, Fahrer, im Catering oder sind Besucher. Aber man wird nie als genauso zugehörig angesehen wie die weiße Mittelklasse-Mehrheit, die es im Europäischen Parlament gibt«, sagt Magid.

Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation ENAR (European Network against Racism) analysierte die Europawahl-Ergebnisse und fand heraus, dass Nachfahren eingewanderter Familien oder Migrant*innen im Verhältnis zur Bevölkerung im EU-Parlament stark unterrepräsentiert sind. Die NGO geht davon aus, dass diese Minderheiten mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedsländern ausmachen. Im EU-Parlament sind sie jedoch mit fünf Prozent, etwa 36 Abgeordneten, vertreten. Darunter fallen Personen von nationalen Minderheiten wie Ungar*innen in Rumänien oder afrikanischstämmige Abgeordnete.

Deutschland liegt dabei auf dem dritten Platz mit fünf Abgeordneten, nach Großbritannien mit sieben Abgeordneten und Frankreich mit sechs. Insgesamt kommen die Angehörigen einer herkunftsbezogenen Minderheit aus 13 von den bisher noch 28 Mitgliedsländern.

»Obwohl wir einen Anstieg im Vergleich zum letzten Mandat sehen, werden viele der Errungenschaften mit dem Brexit zurückgeschlagen. Die Repräsentation von ethnischen Minderheiten und Personen of Colour ist unerlässlich für die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments«, teilte Georgina Siklossy, Sprecherin von ENAR, dem »nd« mit. Denn nach dem potenziellen Brexit wären es vier Prozent, schätzt die Organisation.

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Magid Magid, Grünen-Abgeordneter aus England

Samira Rafaela, Jahrgang 1989 und Afro-Niederländerin, die für die liberalen D66 im Parlament sitzt, spricht sich auch dafür aus, mehr Diversität ins EU-Parlament zu bringen: »Demokratie ist mehr als nur Mehrheitsprinzip, es geht darum, alle mit einzubeziehen«, sagte sie dem »nd«.

Listenplätze freiräumen

Das liegt auch daran, wer es überhaupt in die Politik schafft. Und wen Parteien auf die Spitzenplätze ihrer Wahlisten setzen. Die Grünen und Liberalen haben mit acht Personen jeweils die meisten Abgeordneten, die einer Minderheit bezüglich der geografischen Herkunft angehören. Magid Magid schlägt vor, dass Parteien Listen mit Kandidat*innen aus verschiedenen Communities erstellen und diesen obere Plätze auf den Wahllisten freimachen.

Quelle        :      ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Lord Mayor of Sheffield, Magid Magid of the Green Party

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Die Macht der Bilderberger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe

File:Hotel Eden Palace Montreux.jpg

2019 im Montreux Palace Hotel

Quelle         :       INFOsperber ch.

Von  Candice Vacle

Wer regiert die Welt? Präsidenten, Könige, Diktatoren, multinationale Konzerne, Grossbanken oder die Bilderberg-Gruppe?

Gruppe?

Red. Die einen betrachten die Bilderberg-Gruppe als internationales Diskussionsforum, das nur dank absoluter Diskretion einen offenen Austausch ermöglicht. Andere vermuten, dass an den Bilderberg-Konferenzen unter Umgehung der demokratischen Institutionen geheime, informelle Absprachen über die Strategie des Westens getroffen werden. Die Investigativ-Journalistin Candice Vacle bringt im folgenden Bericht ein wenig Licht ins Dunkle dieser Kontroverse.

Die Bilderberg-Gruppe hat alles getan, um ihre Existenz zu verbergen und geheim zu bleiben. Seit 1954 treffen sich europäische und nordamerikanische «Machthaber» jedes Jahr zu einem geheimen Treffen. Diese Treffen sind im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg entstanden, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu stärken.1,2

Die Teilnehmer, die als «Master of the World» bezeichnet werden, sind laut dem Journalisten Luis Gonzalez-Mata3 Staatsoberhäupter, Minister, Bankmanager, Leiter multinationaler Unternehmen wie Bill Gates, Armeeangehörige, internationale Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank und Journalisten.4 In diesem Jahr fand das jährliche geheime Treffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux am Genfersee in einem Luxushotel statt.5

Überraschungsgast Mike Pompeo

Unter den 130 Teilnehmern waren der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die UNESCO-Direktorin Audrey Azoulay, der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

An der Sitzung nahmen auch Exponenten von Grossunternehmen wie Total und Axa, Grossbanken wie Credit Suisse sowie Intellektuelle teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundespräsident Ueli Maurer, CS-Chef Tidjane Thiam und Tamedia-Verleger Pietro Supino.

Und es gab einen «Überraschungsbesuch»! Ja, dieses streng geheime Treffen öffnete seine Türen für US-Aussenminister Mike Pompeo. Er war CIA-Direktor und schliesst nicht aus, dass er in Zukunft für das Weisse Haus kandidiert.5,7 Alle Teilnehmenden füllen Schlüsselpositionen aus in den Bereichen Macht, Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Wissensvermittlung. Ihre Power, die Welt zu beeinflussen, ist enorm.

Traktandenliste

Auf der Bilderberg-Website waren für Montreux folgende Themen angegeben:
«Was kommt als nächstes für Europa?»;
«Soziale Netzwerke als Waffe»;
«eine stabile strategische Ordnung»;
«Klimawandel und nachhaltige Entwicklung»;
«China»;
«Russland»;
«die Zukunft des Kapitalismus»;
„Brexit“;
«Ethik in der künstlichen Intelligenz»;
«die Bedeutung des Weltraums»;
«Cyberbedrohungen».

Es sind alles Themen, welche die Welt betreffen.

Auf der Website der Bilderberg-Gruppe steht: «Das Treffen ist für Journalisten geschlossen, um ein Höchstmass an Offenheit und Dialog zu fördern.»8 Einzelne Journalisten (z.B. C. Ockrent, J.M. Colombani, L. Joffrin) wurden zwar eingeladen, aber ohne Erlaubnis, etwas über diese Treffen zu publizieren.9,10 Damit fragt sich: Ist es ethisch vertretbar, dass diese Journalisten das Schweigen akzeptieren, obwohl sie laut Münchner Verhaltenskodex (der eine europäische Referenz für journalistische Ethik ist) verpflichtet sind, «die Freiheit der Information, des Kommentars und der Kritik zu verteidigen»?

Lange Zeit hatten Medien nicht einmal darüber informiert, dass solche hochrangigen Treffen überhaupt stattfinden. Erst 1979 enthüllte ein Journalist die Existenz der Bilderberg-Gruppe – 25 Jahre nach ihrer Gründung.

Austausch auch von Staatsgeheimnissen?

Als Folge dieser Geheimhaltung haben Bürgerinnen und Bürger keine Kontrolle darüber, ob ihre politischen Führer, die Inhaber von staatlichen Informationen, ihre Rechte und Pflichten in diesen geheimen Treffen überschreiten. Vielleicht verraten diese Führungspersonen Staatsgeheimnisse. Persönliche Beziehungen können korrumpieren. Möglicherweise gibt es Interessenkonflikte.

Warum diskutieren europäische Minister also zum Beispiel mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Frage «Was kommt als nächstes für Europa»? Suggeriert die Trump-Administration etwa den Europäern, was sie in Zukunft in Europa tun sollen? Die Frage stellt sich umso mehr, als die CIA – nach deklassierten Dokumenten – «Patin» des Bilderbergclubs ist.3,4

Die Geheimhaltung dieser Treffen nährt Verschwörungstheorien. Hochrangige Menschen mit grosser Machtfülle und grossen Vermögen sowie Intellektuelle mit grossem Einfluss versammeln sich heimlich, um über die Weltpolitik zu sprechen.

Ein Stammmitglied der Bilderberg-Gruppe ist ausgerechnet Henry Kissinger. Der ehemalige US-Aussenminister trägt eine Mitverantwortung für kriminelle Entscheidungen. Le Monde Diplomatique formulierte es so: «Die direkte Verantwortung von Kissinger steht bei der (strategisch ungerechtfertigten) Fortsetzung des Vietnamkriegs und seiner Ausweitung auf Kambodscha und Laos ausser Frage. Dies gilt auch für die Kampagnen zur Untergrabung der Demokratie in Chile, Zypern, Griechenland und Bangladesch oder für seine Mitwirkung am Völkermord in Osttimor.»17;18 Allein für seine Entscheidung, Kambodscha, das während des Vietnamkriegs ein neutrales Land war, zu bombardieren, gab ihm das Forschungszentrum für Globalisierung eine Mitschuld am Tod von 200‘000 Menschen.19 Henry Kissinger wird seine politischen Entscheide an Bilderberg-Konferenzen verteidigt haben.

Der frühere Anti-Mafia-Richter und Ehrenpräsident des Obersten Gerichtshofs von Italien Ferdinando Imposimato, geht noch weiter. In einem Interview und seinem Buch «La Repubblica delle stragi impunite» (Die Republik der nicht bestraften Massaker) erklärte er: «Die internationale Bilderberg-Gruppe war an den tragischen Terror-Attentaten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren indirekt beteiligt». Die Attentate habe die CIA inszeniert, um linke Regierungen zu verhindern und die Bilderberg-Gruppe habe diese Politik gebilligt.

Schweigen über die Trilaterale Kommission

Auf eine Initiative der Bilderberg-Konferenz hatte David Rockefeller 1973 als Think Tank die private Trilaterale Kommission gegründet.22 Wikipedia schreibt dazu: «Die Kommission ist eine Gesellschaft mit circa 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei grossen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik sowie einigen ausgesuchten Vertretern ausserhalb dieser Regionen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Sie wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Die Mitglieder treffen sich zur dreitägigen Jahreskonferenz und zum dreitägigen Regionaltreffen der jeweiligen Region pro Jahr.»

Vorsitzender der Trilateralen Kommission ist der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Ziel der Trilateralen Kommission ist nach deren eigenen Angabe die «Revitalisierung unserer Demokratien und die Aufrechterhaltung einer geregelten internationalen Ordnung». Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Leiter des europäischen Zweiges der Trilateralen ist Jean-Claude Trichet, ehemaliger Gouverneur der Banque de France, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und bald schon ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Anders als über die G8 oder G20 können die Medien über die dreitätigen Konferenzen der Trilateralen nicht informieren.

Kürzlich sorgte ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission für Schlagzeilen. Es ist Jeffrey Epstein, der wegen Menschenhandels mit Minderjährigen angeklagt ist und in seinem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden wurde. In einem Artikel vom 13. August 2019 schreibt Médiapart, dass ihm der Schutz dieser okkulten Gruppe geholfen habe.35

Laut Marc L. Ghisi, ehemaliges Mitglied der «Gruppe für prospektive Analysen» der Europäischen Kommission, seien die Teilnehmer der Trilateralen Kommission «Menschen, die ihre Interessen verteidigen und die Welt in die Entfremdung führen».25 Laut Olivier Boiral von Le Monde Diplomatique hat diese Trilaterale Kommission gleich wie die Bilderberg-Gruppe ein «neoliberales Credo».26 Der Neoliberalismus verlangt die Deregulierung der Märkte und das allmähliche Verschwinden des öffentlichen Sektors zugunsten des Privatsektors.29 Neoliberale streben eine «neue Weltordnung» und eine «World Governance» auf neoliberaler Basis an. Das bedeutet eine Reorganisation des Planeten und seiner Völker auf Basis des Neoliberalismus und eine Organisationen der Welt im Rahmen einer Hegemonie der USA.34

Exponenten, die sowohl Gründungsmitglieder des Trilateralen als auch der Bilderberg-Gruppe sind, setzten sich für diese «neue Weltordnung» ein, wie beispielsweise der Politikwissenschaftler und ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, oder Henry Kissinger und David Rockefeller.27,30 Politikwissenschaftler Brzeziński erklärte in seinen geostrategischen Plänen, dass es nicht möglich sei, einen internationalen Konsens zu erreichen, ausser im Falle der «Wahrnehmung einer direkten und massiven externen Bedrohung».32

In einem Video erklärt Natacha Polony, Chefredaktorin des linken französischen Magazins „Marianne“, dass die Bilderberg-Gruppe ein «Werkzeug des US-Imperialismus» sei, das «ideologischen Einfluss» auf die gemeinsamen Interessen einer Elite ausübe. Sie sieht eine Loslösung dieser Eliten von Völkern oder Nationen. Diese Elite, sagt Ponoy, habe eine «gemeinsame Vision», die sich in dem Zitat des Milliardärs David Rockefeller, dem Gründungsmitglied des Trilateralen, zusammenfassen lasse: «Etwas muss Regierungen ersetzen, und die private Macht scheint mir die richtige Identität dafür zu sein».

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Keine Stellungnahme der Bilderberg-Teilnehmer Bundesrat Ueli Maurer und Pietro Supino

Infosperber wollte erfahren, aus welchen Motiven Bundesrat Ueli Maurer und Tamedia-CEO Pietro Supino an der diesjährige Bilderbergkonferenz in Montreux teilnahmen. Supino liess ausrichten, er wolle sich «zur Bilderbergkonferenz nicht äussern». Bundesrat Ueli Maurer liess verlauten, er sei an die diesjährige Bilderberg-Konferenz – wie andere Mitglieder des Bundesrats in den Jahren zuvor – «persönlich eingeladen» worden und habe sich entschieden, daran teilzunehmen. Seine Motivation dafür nannte er nicht.

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Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus dem Französischen übersetzte, gekürzte Fassung aus der Online-Zeitung Médiapart.

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Voir également:

Les médias et Bilderberg par Christian Campiche, infoméduse.

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FUSSNOTEN

(1)Wikipédia « Groupe Bilderberg »

(2)Natacha Polony « Groupe Bilderberg et Dîner du siècle »

(3)Le temps « Bilderberg, conférence «secrète» des puissants »

(4)Les échos « Bilderberg, la conférence la plus secrète du monde »

(5)Rt « Bilderberg 2019 : ce que l’on sait de la réunion la plus secrète au monde »

(6)Bastamag « Le pouvoir d’influence délirant des dix milliardaires qui possèdent la presse française »

(7)L’Obs « Mike Pompeo n’exclut pas de se présenter à la Maison Blanche un jour »

(8)Website officiel du groupe Bilderberg page « Bioderberg meetings »

(9)Vidéo « Christine Ockrent – Groupe Bilderberg – Natacha Polony – ONPC »

(10)Vidéo « Quand les puissants du monde se réunissent en secret »

(11)Le point « Europe, climat au menu de la réunion Bilderberg cette semaine en Suisse »

(12)Reporters sans frontières « Classement mondial de la liberté de la presse 2019 »

(13)Vidéo « France 2 découvre enfin le Club Bilderberg …en 2018 ! (28.07.2018) »

(14)Le JDD « Ce que Macron a dit au groupe Bilderberg en 2014 »

(15)Mail Olivier Boirale 6 Août 2019

(16)Swissinfo.ch « Saint-Moritz, quartier général des maîtres du monde »

(17)Le Monde Diplomatique « Les crimes de guerre de M. Henry Kissinger »

(18)Arte « L’incontournable Monsieur Kissinger Documentaire Entier Français Upload 2013 YouTube »

(19)Wikipédia « Henry Kissinger »

(20)L’échos « Mike Pompeo est à la réunion du groupe Bilderberg »

(22)Site officiel de la Trilatérale

(23)Wikipédia « La commission Trilatérale »

(24)Vidéo « Trilatérale, Bilderberg Philippe de Villiers balance tout ! »

(25)Vidéo Thinkerview « Changement de Civilisation ? Marc Luyckx Ghisi » A partir de la minute 16:40

(26)Le Monde Diplomatique « Pouvoirs opaques de la Trilatérale »

(27)Wikipédia « David Rockefeller »

(28)Livre aux Éditions Delga de Domenico Moro « Le groupe Bilderberg. « L’élite » du pouvoir mondial »

(29)Wikipédia « Néolibéralisme »

(30)Wikiquote « Nouvel ordre mondial »

(31)Wikipédia « Mondialisme »

(32)Wikipédia « Nouvel ordre mondial relations internationales »

(33)Vidéo „Le Nouvel Ordre Mondial“ (H. G. Wells) : entretien avec Pierre Hillard

(34)Vidéo « Bilderberg par Flore Vasseur »

(35) Médiapart „Untersuchung von Jean-Luc Brunel, Jeffrey Epsteins französischem Freund“, unter Ziffer 10 steht: „Es handelt sich in unterschiedlichem Masse um Prominente aller Art, Bekannte des weltlichen Epsteins, wie Bill Clinton oder den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak, oder angebliche Komplizen sexuellen Missbrauchs, wie den berühmten amerikanischen Anwalt Alan Dershowitz, Prince Andrew in Grossbritannien, den ehemaligen Gouverneur von New Mexico Bill Richardson oder den ehemaligen Senator George Mitchell. Und es nährt alle möglichen Verschwörungstheorien, angetrieben von der Straflosigkeit und dem Schutz, den Epstein, ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission, seit langem geniesst. »

(36)Futura science « RFID : dangers et dérives des puces sous-cutanées »

(37)Euronews « La puce électronique sous la peau fait son chemin »

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin Candice Vacle ist Journalisten und arbeitet u.a. für Investig’Action und für die französische Online-Zeitung Médiapart.

Weiterführende Informationen

Baz s.21

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :          Hotel Eden Palace in Montreux

Source Own work
Author Whgler

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Der Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die SPD will nicht kämpfen

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Berlin unter einen Dunst-Deckel ?

Von Udo Kanpp

Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.

Natürlich gab es neben diesem halböffentlichen Wohnungsbau immer auch einen privaten Wohnungsmarkt, auf dem sich die Besserverdienenden in ihren segregierten Stadtteilen ausgetobt haben. Aber den sozialdemokratischen Wohnungspolitikern ist es stets darum gegangen, den Wohnungsmarkt so zu steuern, dass die Privaten zwar Renditen auf ihren Wohnungsbesitz erwirtschaften konnten, aber die Mieten für alle anderen durch das hohe öffentliche Wohnungsangebot bezahlbar blieben.

Dieses permanent umkämpfte Gleichgewicht zwischen sozialem und privatem Wohnungsbau haben Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – vor wenigen Jahrzehnten willentlich zerstört. Beispiel Berlin: Zusammen mit der damaligen PDS verkauften sie rund 150.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren. Den Mietenmarkt in der Hauptstadt bestimmen deshalb jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Verstärkt haben die Sozialdemokraten deren Marktmacht noch dadurch, dass sie seit Jahren nahezu alle öffentlich verfügbaren Grundstücke zum Markt-Höchstpreis verhökern, sodass es für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fast keine entwicklungsfähigen Grundstücke mehr gibt.

Finanzinvestoren geben den Takt vor

Anstatt im Sinne ihrer eigenen Wohnungsbau­tradition selbst zu bauen, lassen die Sozialdemokraten sich heute von Finanzinvestoren und privaten Entwicklern den Takt des Wohnungsbaus vorschreiben. Die kleinen und größeren Genossenschaften der Stadt ignorieren sie dagegen.

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1970-050-13, Berlin, Mieterstreik.jpg

Mieterstreik unterm Hakenhreuz – wie sich die Zeiten doch Gleichen ! China ist wichtiger !

Kein Wunder, dass die durchschnittlichen Bruttokaltmieten in Berlin in den letzten drei Jahren von 5,20 Euro auf 11 Euro angestiegen sind. Die alte Wohnungsfrage ist, selbstverschuldet, wieder da. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von etwa 2.000 Euro Nettoeinkommen kann keine Kaltmieten von 1.000 Euro aufwärts zahlen. Und nun?

Die Linkspartei will mit der Mietpreisbremse die Brocken aufnehmen und mit ihrem radikalen Mietendeckel den privaten Wohnungsmarkt austrocknen. Der öffentlichen Hand soll dadurch die Definitionsmacht über die Preise am Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.

Quelle           :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Photo of Berlin in 1990.

Unten       —          Berlin, Mieterstreik Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1970-050-13 / CC-BY-SA 3.0

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Radikal konkret

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

Der Klimaschutz zeigt:
Wir brauchen eine umfassende demokratische Planung

Laubholzrenaturierung.jpg

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Es fing ganz harmlos an, beim Sonntagsessen. „Was würde eigentlich passieren“, fragte meine Nichte und legte den ökologisch korrekten, regionalen Hähnchenknochen beiseite, „wenn jetzt alle auf einmal weniger Fleisch und nur noch Bio essen würden? Ich meine, volkswirtschaftlich gesehen?“ Und als niemand antwortete, gab sie selbst die Antwort: „In Westniedersachsen würden um Wiesenhof und ein paar Schweinefabriken herum jede Menge Leute arbeitslos, ein paar Landkreise in Westniedersachsen wären plattgemacht, und in Brasilien würden sie weniger roden, weil wir kein Soja mehr brauchen.“

Allerdings, warf ihr Freund ein und blickte auf sein Smartphone, werde die Ernährung etwa 75 Prozent teurer, wenn wir uns nur noch nachhaltig ernähren. Und diese Differenz – er tippte noch einmal etwas ein – betrage ungefähr so viel wie der Durchschnittsdeutsche für Haushaltsgeräte und für Kleidung ausgebe. Oder für den Urlaub. Saturn, Kik und Mallorca kämen also schwer in die Krise. „Oder Decathlon“, ergänzte mein Enkel. Das führte uns zu der weiterführenden Frage: was aus den 165.000 Arbeitsplätzen der Catering-Industrie werde, wenn alle Schulen anfingen, selbst zu kochen – was zwar gesünder wäre, die Lust am Selberkochen und damit die sozialen Bande stärken, aber die Systemgastronomie in den Ruin treiben – und damit viele Bullshitjobs vernichten würde.

Aber da die Landwirtschaft nur 7 Prozent der Emissionen verursacht (Smartphones sind ein Segen), gingen wir beim Nachtisch vom Essen zur Mobilität über: Was würden die 114.000 überflüssigen Automobilarbeiter machen, wenn alle Autos a tempo nur noch mit Elektromotoren gebaut werden, und was ersetzt dann die Mineralölsteuer? Und so weiter und so weiter. Ich mache es kurz: Es wurde ein langer Abend, an dem wir die große Forderung einer Klima- und Umweltwende in utopischem Vorgreifen lustvoll kleingearbeitet und damit den Kapitalismus in die Krise getrieben hatten. Natürlich war das Ganze unsystematisch und ein wenig glasperlenverspielt. Denn in Heimarbeit kann man eine gesamtgesellschaftliche Transformationsökonomie nicht entwickeln. Allerdings – das ergeben erste Recherchen – gibt es sie an den volkswirtschaftlichen Fakultäten des Landes auch nicht. Bis auf Weiteres fällt so etwas unter den Planwirtschaftsverdacht – in seiner ideologischen (zurück in den Steinzeitkommunismus) oder theoretischen (rechnerisch nicht möglich) Variante.

LNG-Truck vor Reichstag.jpg

Aber wenn die notwendige Transformation unserer Gesellschaften technologische Großprojekte, neue Infrastrukturen, neue Antriebe für Autos, Schiffe und Flugzeuge, umgerüstete Chemie-, Zement- und Stahlindustrien, neue Agrarstrukturen, den Umbau der Städte erfordert und schließlich die Veränderung von Ess- und Mobilitätsgewohnheiten – also „alles auf einmal“, wie Jean-Uwe Heuser in einem elektrisierenden Artikel in der Zeit ausführt und begründet (36/2019) –, wenn es also um einen globalen „Moonshot“ geht, wie Geoffrey Sachs ebendort sagt, dann bräuchten „die Staaten einen Plan, was bis wann zu geschehen hat“.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Native forest regrowth of European beeches (fagus sylvatica) in an outgrown pine plantation (pinus nigra) in Central Germany. Native renaturation is essential for the climate stability of forests, making them less volatile to storm, parasite and fire incidents, at the price of slightly slower wood harvesting profits. It requires climate adaption of machinery logistics, forest management procedures and forestry staff training, with the gain of long-term increase of both ecological and economic value of forests concerned. (photograph by Leonhard Bauer, IBAN DE12 4306 0967 6051 1419 02)

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Unten     —     Kampagne von Zukunft ERDGAS mit einem LNG Truck und dem Eismodell des Reichstags vor dem Reichstag

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

War das nötig, Herr Steinmeier?

Re publica 19 - Day 1 (32844472177).jpg

Jawohl – Herr Oberlehrer –  Mein A.Loch ist das aber nicht !!

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert. Aus welchem Anlass?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

Wörtlich haben Sie gesagt: «Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Grosszügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet.»

Und weiter: «Herr Vizepräsident, das ist die Grösse Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen. Dieses Amerika wollte echte Partnerschaft und Freundschaft in gegenseitigem Respekt.»

Und dann: «Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb: Lasst uns nicht vergessen, was uns stark gemacht hat – diesseits und jenseits des Atlantiks! Lasst uns das Gemeinsame bewahren in dieser Welt voller Veränderung und schwindender Gewissheiten!»

Und schliesslich: «Wir wissen wohl: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Aber wir wissen auch: Europa soll nicht stark sein ohne Amerika – oder gar gegen Amerika. Sondern Europa braucht Partner. Und ich bin sicher, auch Amerika braucht Partner in dieser Welt. Also lasst uns diese Partnerschaft pflegen! Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der ‹Westen› mehr ist als eine Himmelsrichtung!»

Was, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gab Ihnen Anlass zu dieser einseitigen USA-Hofiererei an einem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen? Haben Sie, heute Bundespräsident und vordem deutscher Aussenminister, vergessen, dass es – militärisch – die Sowjetarmee war, die Hitler in Stalingrad und Kursk in die Knie gezwungen hat und damit den Niedergang der deutschen Wehrmacht einleitete? Haben Sie vergessen, dass Churchill noch im Januar 1945 – also ein halbes Jahr nach der Landung in der Normandie – Stalin ausdrücklich darum gebeten hat, die Kämpfe gegen die deutschen Truppen an der Ostfront aufrecht zu erhalten oder sogar zu intensivieren, weil er wusste, dass die USA und Grossbritannien bei den bevorstehenden Schlachten an der neu eröffneten Westfront gegen die Hitler-Truppen kaum eine Chance hatten, wenn Hitler seine Truppen von der Ostfront abziehen und an die Westfront verschieben konnte? Haben Sie vergessen, dass der von Deutschland mit dem Abkommen von München und dem Angriff auf Polen eröffnete Zweite Weltkrieg in Russland um die 27 Millionen Opfer forderte, die Hälfte davon Zivilisten, während die USA 400’000 Soldaten verloren haben und null zivile Opfer zu beklagen hatten?

Haben die USA oder die Transatlantische Partnerschaft, die NATO, in letzter Zeit etwas von sich gegeben, das nach Versöhnungspolitik getönt hat? Haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, vergessen, dass es die USA und die NATO waren – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe –, die im Rahmen der «Operation Allied Force» im Jugoslawienkrieg im Frühling 1999 erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einen militärischen Angriff auf einen anderen Staat starteten und dabei mit schweren Bombardierungen beileibe nicht etwa gespart haben? Haben Sie vergessen, dass die NATO seit nunmehr 18 Jahren in Afghanistan einen Krieg führt, der bisher über 150’000 Menschen das Leben kostete, darunter vielen Zivilisten? Haben Sie vergessen, dass die NATO ihrem Bündnispartner Türkei erlaubt, kurdische Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu annektieren?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es ist nachvollziehbar, dass Sie an diesem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen die Polen nicht daran erinnern wollten, dass Polen nach dem Abkommen von München 1938 im Schatten des deutschen Einmarsches in die Tschechoslowakei diesem Land – unter Einsatz von Dutzenden von Panzern – noch schnell die Stadt Těšín weggenommen hat. Eine solche Bemerkung hätte Polens Gastfreundschaft zweifellos verletzt. Aber war es nötig, Amerika zu hofieren, nur weil Sie wissen, dass viele Polen die USA deutlich mehr lieben als die EU (Auch Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, hat Polen ja nicht eingeladen)? Und weil Sie wissen, dass Polen bei der US-Rüstungsindustrie in den letzten Monaten für 3,8 Milliarden Euro Patriot-Raketenabwehr-Systeme und für 365 Millionen Euro 20 mobile Raketenabschuss-Systeme bestellt haben? Oder war es einfach nur ein peinlicher Kotau vor dem anwesenden US-Vizepräsidenten Mike Pence?

War Ihre Lobesrede an die Adressen der USA und der NATO ausgerechnet bei diesem Anlass, wo Sie «das Wunder der Versöhnung» thematisieren wollten, wirklich nötig?

Eine Antwort würde mich freuen.

Hochachtungsvoll

Christian Müller

ein für einmal nicht ganz stiller Beobachter aus dem Ausland

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Grafikquelle         :           Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

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Das Atomabkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

„Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“

File:Attack Iran!.jpg

Von , und

Jahrelang baute der Iran an der Atombombe. Jahrelang drohten Israel und die USA dem Land mit Krieg. Das Atomabkommen sorgte für Frieden – bis US-Präsident Trump aus dem Vertrag ausstieg. Die geheime Geschichte des gefährlichsten Konflikts der Gegenwart.

Die Welt ist noch in Trauer nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der iranische Wissenschaftler Mohammed N. eine Liste erstellt, deren Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes explosiv ist. Auf drei handschriftlich verfassten Seiten, in Farsi und „im Namen Gottes“ hält er fest, welche Informationen er und seine Mitarbeiter benötigen, um das wichtigste Geheimvorhaben der Islamischen Republik Iran voranzutreiben, das „Projekt 110“, wie es die iranische Regierung nennt.

Auf der bislang unbekannten Liste, die der ZEIT vorliegt, erbittet N. „Details des Sprengkopfs“ und fragt nach dem „finalen Gewicht der Rakete“ sowie der „ballistischen Flugphase“, er erkundigt sich nach Parametern zum Wiedereintritt in die Atmosphäre. Offenbar geht es hier nicht nur um eine Langstreckenrakete – sondern um eine, die geeignet ist, einen nuklearen Sprengkopf zu transportieren.

Eine Atombombe.

Der Iraner Mohammed N. gilt damals als Koryphäe im Bereich der Raketentechnik. Aber er ist noch mehr als das: Er ist auch ein Spion. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat ihn als Informanten rekrutiert. Immer wenn N. zu Konferenzen ins Ausland fliegt, lässt er den Deutschen kleine Geschenke zukommen: Kopien mit Zeichnungen von Zündern etwa oder technische Diagramme aus dem Atomprogramm, in dem N. für die Raketentechnologie verantwortlich ist.

Der BND hält die Berichte für so brisant, dass er sie dem amerikanischen Geheimdienst CIA zukommen lässt, später auch dem israelischen Geheimdienst Mossad. Die US-Agenten geben dem Spitzel sogar einen eigenen Tarnnamen: „Dolphin“. Mohammed N. ist der Delfin, der für den Westen in iranischen Gewässern schwimmt.

Dolphin ist kein Altruist. Ihm geht es nicht darum, einen Krieg zu verhindern. Ihm geht es um Geld. Und um ein besseres Leben. Der BND soll ihn und seine Familie aus dem Iran herausschleusen, im Westen wollen sie neu anfangen. Im Gegenzug verspricht Mohammed N., sämtliche Geheimdokumente zu übergeben, die er auf seinem Laptop gesammelt hat. Es ist ein Stoff für Hollywood.

Und es ist der Anfang eines Kampfes, der bis heute nicht entschieden ist: Der Iran arbeitet viele Jahre lang am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen. Israel und die USA wollen dies verhindern. Das ist die Interessenlage, noch immer. Präsidenten, Premierminister, Religionsführer und Geheimdienstchefs sind gekommen und gegangen, der sogenannte Iran-Konflikt aber ist geblieben.

Das Material gelangt außer Landes. Der Meisterspion aber wird hingerichtet

Wenn heute, im Sommer 2019, in den Nachrichten von gekaperten Tankern in der Straße von Hormus die Rede ist; von Haftminen, die an Schiffsrümpfen detonieren; vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der nach seinem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen damit droht, „unermessliche Gewalt“ gegen den Iran einzusetzen; und von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der auf Twitter den Satz verbreitet: „Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“ – dann ist all dies das neueste, aber nicht das letzte Kapitel in einem epischen Streit.

Ein Jahr lang haben Journalisten der ZEIT und der New York Times recherchiert, um diesen wohl gefährlichsten geopolitischen Konflikt unserer Zeit nachzuerzählen. Sie haben mit Geheimdienstlern und Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern im Iran, in Israel, den USA und Deutschland gesprochen. Aus ihren Schilderungen ergibt sich eine bisher in vielen Teilen unbekannte Geschichte dieser Krise, in der gezielter Mord zum politischen Werkzeug wurde. In der zerstörerische Computerprogramme die Funktion von Bomben übernahmen und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie er nun erstmals im Interview zugab, einen möglicherweise unkontrollierbaren Krieg begonnen hätte, wenn ihn sein eigenes Kabinett nicht aufgehalten hätte

Mohammed N. aber, der Spion, den sie Dolphin nannten, ist da längst tot.

Irgendetwas geht schief, als damals, im Jahr 2004, der Zeitpunkt zum Überlaufen näher rückt. Die Iraner, so werden es mehrere westliche Geheimdienstmitarbeiter später der ZEIT berichten, haben Dolphin beobachtet. Seiner Ehefrau und den beiden Kindern gelingt gerade noch die Flucht. Sie schaffen es bis nach Istanbul, wo sie im amerikanischen Generalkonsulat erwartet werden. Dort übergeben sie Dolphins Laptop an die CIA.

Die Dokumente, die sich auf dem Gerät befinden, erlauben einen tiefen Einblick in das iranische Atomprogramm. Anleitungen für Detonationstechniken sind dabei und eine Zeichnung für einen gut 300 Meter tiefen Schacht, typisch für die Testzündung einer Atombombe. Vor allem aber Konstruktionszeichnungen für einen Sprengkopf.

Das geheime Material gelangt außer Landes – nicht aber der Meisterspion. Mohammed N. wird festgenommen und hingerichtet.

Beim BND gibt es Leute, die die CIA für Dolphins Tod verantwortlich machen, es kommt zu einem heftigen Streit mit den Amerikanern. Ein seinerzeit an der Operation beteiligter BND-Mann glaubt heute: „Es waren die Fehler der CIA, die unseren Mann das Leben gekostet haben.“ Die CIA ließ eine Anfrage der ZEIT hierzu unbeantwortet.

Mohammed N. wird zum Opfer des großen, schmutzigen und manchmal tödlichen Ringens der Geheimdienste, für die Informationen mitunter wichtiger sind als Menschenleben. Spätestens seit der Auswertung des Laptops haben US-Amerikaner, Israelis und Deutsche keinen Zweifel mehr: Der Iran entwickelt die Bombe. Die religiösen Führer sind damit offenbar von ihrer Linie abgerückt, nach der Atomkraft lange Zeit als „unislamisch“ galt.

Nach der Iranischen Revolution im Jahr 1979 hatte der Ajatollah Ruhollah Chomeini das frühe Atomprogramm des Schahs zunächst als „verdächtige westliche Innovation“ verdammt und sogar ein religiöses Verbot gegen die Bombe verhängt. Doch nachdem der Irak unter Saddam Hussein – unterstützt von amerikanischer Logistik – den Iran überfallen hatte und das Land dem Angriff nur unter großen Opfern standzuhalten vermocht hatte, sah sich Chomeini gezwungen, 1988 einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen – „ein Schritt, bitterer als Gift“, wie er später bekannte. Damals richtete ein Kommandeur der Revolutionsgarden einen flammenden Appell an den Revolutionsführer, den Bau der ultimativen Waffe zu erlauben.

Und so begann das Land irgendwann in den Neunzigerjahren in aller Stille mit den Vorbereitungen für den Bau der Atombombe.

Quelle       :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Attack Iran!, caricature by Latuff.

Source http://sabbah.biz/mt/wp-content/uploads/2009/02/israel_pressures_us_on_iran_by_latuff2-500×565.jpg
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Unten       —       War 2

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Luftangriff in Afghanistan 09

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

Quelle         :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss

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Unten        —      Schilder-Aktion der Linken

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Aus Neid wird Greta attackiert

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Solange eine Gesellschaft nicht in der Lage ist Qualitativ bessere PolitikerInnen zu bezahlen und zu wählen sollte, sie zumindest stolz auf ihre Kinder sein, welche sich bemühen für die Versager zu sprechen. ! DL – Red. – IE.

Von Waltraud Schwab

Journalisten, die seit Jahren die Welt erklären, ohne sie zu verändern, verkraften es nicht, dass ein Teenager wirkmächtiger ist als sie selbst.

Szenario 1

Es ist Freitag. Um Punkt zwölf Uhr setzt sich ein Mann mit Dreitagebart und Hornbrille, die ihm ein introvertiertes Aussehen sowie den Hauch eines vergeistigten Blicks verleiht, mit einem selbst gemalten Schild vor das Amt der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Bauchansatz zeigt, dass er den Zenit seiner Jugend überschritten hat und statt Tennis zu spielen lieber gut isst.

Der Mann ist Redakteur eines Leitmediums der deutschen Presse. Er ist so wichtig, dass er, wenn seine Zeit es überhaupt zulässt, nur noch die Weltlage kommentiert. Darin ist er Meister, denn er weiß alles, durchschaut alles, hat die Welt bereist, mit Mächtigen diniert. Ein Meinungsmogul ist er, dessen Gabe, die Welt zu erklären, etwas Messianisches hat.

Dieser Halbgott des Wortes also hat auf sein Schild eine Botschaft geschrieben, die sinngemäß heißt: Solange die Bundesregierung nichts tut, um den Klimawandel zu stoppen, werde er freitags streiken, nicht mehr kommentieren und so den PolitikerInnen und Wirtschafts-VIPs nicht mehr zu Diensten sein.

Schon am Freitag darauf sitzen ein halbes Dutzend Kommentarschreiber vor dem Bundeskanzleramt. Denn was unser Mann eine Woche zuvor gewagt hatte, ging wie ein Ruck durch die Redaktionsstuben: Sie kapieren plötzlich, dass sie mit ihren Meinungen die Welt nicht verändern, im Gegenteil, dass die fünfte Gewalt, sie also, zum Steigbügelhalter des Nichtstuns verkommen ist. Ganz vorn in der Reihe sitzen die Herren von FAZ, Capital, Wirtschaftswoche und aus dem Hause Springer.

Und noch einen Freitag später sitzen alle Leitartikler der Bundesrepublik in ihren Anzügen vor dem Kanzleramt, denn die meisten haben zu Hause am Küchentisch Teenager (spät Vater geworden?) oder Enkel sitzen, die sie fragen: „Was habt ihr gegen den Klimawandel getan?“ Wenn die Leitartikler dann „Horch mal“ und „Wie sprichst du mit mir“ oder „Ihr versteht das nicht, die Arbeitsplätze, die Rendite, die Wirtschaft“ sagten, zeitigte das keine Wirkung.

Nun aber, jetzt applaudieren die jungen Leute und setzen sich dazu.

Aber ach, Quatsch, zum Lachen das alles, ein Witz. In Wirklichkeit ist es andersherum.

Szenario 2

Die Ereignisse sind bekannt: Ein 15-jähriges Mädchen setzt sich im August 2018 vor das schwedische Parlament in Stockholm. Vor sich ein Schild, auf dem steht: „Schulstreik für das Klima“.

Nur die erste Woche sitzt der Teenager namens Greta Thunberg allein da. Und ein Jahr später bestreiken Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt an Freitagen die Schule. Fridays for Future, FFF – der Slogan ist griffig und gut.

Was aber machen die Leitartikler? Sie applaudieren den jungen Leuten nicht, sie entwickeln Meinungen dazu, die sie breitflächig, gönnerhaft, belehrend und altväterlich in ihren Medien verbreiten.

Erst räsonierten sie darüber, ob Schüler und Schülerinnen überhaupt die Schule bestreiken dürfen. – Ja was denn sonst? Der Protest der Jugendlichen wäre ohne Schulstreik, ohne zivilen Ungehorsam nicht in ihren klimatisierten Redaktionsbüros angekommen und so breit in den Medien aufgegriffen worden, wenn sie es nicht täten.

 

Quelle     :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Anspruch auf zwei Pässe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Das Anrecht auf zwei Leben Pässe

File:Passaporta e Kosoves.jpg

Quelle      : untergrund-blättle ch.

Von  Die Diebe

Startguthaben: Ein schweizer Pass und ein abgelaufener kosovarischer. Um eine NGO in Kosovo zu gründen brauche ich den kosovarischen Pass. Das Recht darauf habe ich und weil ich schon einen Pass habe und der abgelaufen ist, muss ich ihn nur verlängern. Also gehe ich den Pass verlängern.

Dafür gehe ich in ein Gebäude am Rande der Stadt. Ich sehe einen Eingang. Recht gross, doch unscheinbar. Weiss. Er führt zu einem mittelgrossen Raum, mittig unterteilt durch einen Schalter, Holz und Glas, von einer zur anderen Seite des Raumes reichend. Das Glas scheint undurchdringlich. Nur ein wenig Schall kann durch einen kleinen Spalt zwischen Glas und Holz die Seiten überqueren. Und mein Blick. Sehen kann ich alles. Ein Mann und drei Frauen bewegen sich auf der anderen Seite. Der Mann scheint am wichtigsten zu sein. Er befiehlt und die Frauen gehorchen. Eingespielt und funktional. Geräumig und gelassen.

Auf meiner Seite ist es laut. Es riecht stark nach Menschen. Sehr stark. Nach verschiedenaltrigem Schweiss. Mein Blick bleibt auf die andere Hälfte des Raumes geheftet. Die Wand aus Holz und Glas scheint auf drei Schalter aufgeteilt zu sein. Drei beschriftete A4-Blätter sind auf ihr verteilt. Pass hier machen, steht auf einem. ID hier. Und die Fotos machen wir hier. Wie verlängere ich aber den Pass? Kein Schalter dafür. Kein Schalter für das, was nicht hineinpasst. Kein Schalter für Information.

Wir auf unserer Seite sind über hundert Menschen in einem Raum, dessen Sauerstoffgehalt aufgebraucht wurde. Ich frage nicht unsere Seite, wir sind die Schafe. Automatisch nähere ich mich der Wand um eine Person auf der anderen Seite zu fragen, wo ich anstehen muss. Doch es stoppt mich sofort ein alter Mann, der meine Pläne neben all dem Schweiss gerochen zu haben scheint und mich als Drängler beschimpft. Wo sei mein Respekt gegenüber seiner Frau? Sie steht neben ihm und scheint fast zu weinen. Sie stehe schon seit über sechs Stunden da. Da sie einen Buchstaben falsch geschrieben habe.

Ich lächle brav und erkläre: ich wolle mir am Schalter nur sagen lassen, wo ich meinen Pass verlängere. Er beschimpft mich weiter und erklärt mir, es gäbe nichts zu lachen für mich und zeigt mit den Augen auf seine Frau. Dabei spicken einzelne Tröpfchen Körperflüssigkeit von seinen Lippen auf meine Stirn, auf mein linkes Auge, und ich kann ihn nicht mehr überholen. Instinktiv versuche ich durch schnelles Blinzeln diese Spucke zu entfernen, obwohl ich weiss, dass drin drin ist. Unterbrochen durch meine bewegenden Augenlieder sehe ich andere Menschen, die wohl so aussehen wie ich. Verwirrt, hier gelandet zu sein, unklar, wo sie sind, wo sie hinsollen. Wartend, wie alle anderen.

Der alte Mann schaut mich noch immer böse an. Womit soll er sich auch sonst beschäftigen. Hinter mir entstehen beinahe magisch neue Leute mit neuen Gerüchen und alten Ideen. Nun bin ich also irgendwo in der Mitte der einen Hälfte des Raumes. Und warte ab, was weiter passiert. Mein Ekel hat sich etwas gelegt. Ich habe mich schon ein wenig gewöhnt.

Der Mann hinter der Glaswand zeigt einem teenageralten Mädchen auf unserer Seite, wie sie auf einem Unterschriftenpad unterschreibt. Die oberste Plastikschicht ist gewölbt und ich denke an Blätterteig. Das Gerät kommt mir bekannt vor. Wahrscheinlich ist es auch Secondhand von der Schweiz oder Deutschland. Wie die alten VWs überall. Wie die Busse, die noch deutsche Werbung zeigen und damit ständig an die kosovarische Nachgelagertheit erinnern. Das Mädchen braucht mehrere Anläufe. Es ist alles so scheps. Der Mann scheint demnächst zu explodieren und das Haus zu sprengen. Plötzlich wird er Geduldig. Er schreibt ihre Initialen D. D. auf ein Papier und es scheint als schreibe sie das nach. Daneben dirigiert eine Frau der anderen Seite einen Mann von meiner Seite, ohne Worte.

Er geht zu unserem Metermass. Ein anderer Mann, vielleicht aus Hoffnung die Prozesse ein wenig zu seinem Vorteil zu beschleunigen, bewegt den Meterzähler auf den Kopf des Mannes zu und lächelt die Frau hinter der Wand an. Ich hole Luft um ihn zu fragen, wie viel Geld er dafür verlange, doch der Raum war zu eng dafür. Sie liest die Zahlen ab und es ist wieder so als wäre nichts passiert.

Im hinteren rechten Eck des Raumes steht eine Familie mit Zwillingen. Zwei Mädchen, etwa zehn Jahre alt. Sie stehen da wie zwei Puppen. Schnüre in den Zöpfen, rosarote. Weisse Röcke mit rosa Rändern … Das eine Mädchen lutscht seinen spiralförmigen Lollipop und schaut besorgt, obwohl der Lollipop nicht schlecht zu schmecken scheint. Irgendwie ist alles Scheisse. Ihre Schwester neben ihr schreit, weil ihr der Vater einen Kaugummi aus den Haaren reisst.

Der Mann der anderen Seite kommt plötzlich aus einer Tür, die es bis jetzt nicht gab, und misst das Teenagermädchen ganz genau ab. Sie hat braunblonde Haare und blaue Augen. Ihre Mutter und zwei Schwestern sind auch da. Somit leert sich der Raum schneller als gedacht. Es scheint, dass ich der einzige bin, der alleine da ist. Gleichzeitig kommen mehr Leute rein als raus. Doch Schlange stehen können wir gut zusammen.

Plötzlich ist da eine vierte Frau der anderen Seite am grossen, unscheinbaren, weissen Eingang und lässt niemanden mehr rein. Und der Raum leert sich zur Hälfte. Seit einer Stunde bin ich einen Meter von dreien weitergekommen. Der alte Mann mit seiner Frau ist dran. «Onkel Skender, Onkel Skender!», ruft er zum Mann der anderen Seite. «Wie geht es dir und deiner Familie? Schon lange nicht mehr gesehen!» Der Mann der anderen Seite schenkt dem alten Mann ein müdes Lächeln. Die Müdigkeit des Lächelns fliesst in seinen ganzen Körper. Er wirkt müde. Er macht auch tausend Sachen gleichzeitig. Dann sagt er, der nun Onkel Skender heisst: «Geh auf die andere Seite, mache eine Kopie und bezahle». Diese andere Seite ist aber ausserhalb dieses Raumes.

Nun bin ich dran und halte meinen Pass schon im Fensterschlitz: «Ich will verlängern.» Der Mann nimmt den Pass, macht etwas am Computer, füllt Papiere aus. «Immer noch 1.87 gross?», und dann muss ich unterschreiben. Der Raum leert sich weiter. Ich muss den Raum verlassen. Auf der anderen Seite der Strasse ist die Kasse und der Kassier macht auch gleich eine Kopie. Vor mir ist wieder der alte Mann dran, der sich über einen anderen alten Mann nervt.

Der andere alte Mann scheint ein kürzeres Bein zu haben. Er rede so viel, meint dieser alte Mann. Das sei unglaublich. Dieser alte Mann hat recht. Der andere alte Mann macht keine Pausen. Er redet viel, manches verständlich, manches wirr. Er hat keinen Fokus in den Augen und scheint betrunken. Sieht aber nicht so aus. Es sei unglaublich jetzt, meint er. Sowas habe er nie erlebt, sagt er. Früher habe er zehn Stunden gebraucht! Wofür, frage ich mich. Jetzt sei er zehn Stunden im Stau gestanden! Wozu, frage ich mich. Zehn Stunden im Stau! Das gibt es nicht! Wohin soll uns das noch führen. Was, frage ich mich.

Dieser alte Mann versucht ihm nicht zuzuhören und fragt mich woher ich sei. Also stellt sich heraus, dass er der Nachbar meiner Tante ist, die seit dem Krieg nicht mehr dort lebt wo er lebt. Jetzt ist er nett zu mir. Jetzt ist er dran mit zahlen und kopieren. Und dann ich.

Auf der anderen Strassenseite wieder, zurück beim anderen unterteilten Raum, macht mir die vierte Frau an der Türe auf. Nun muss ich Fotos machen. Die Frau des alten Mannes wartet wieder vor mir. Hinter der einzigen Tür zur anderen Seite höre ich den betrunken scheinenden anderen alten Mann darüber klagen, wie sich die Welt verändert hat. Das sei kein Staat, meint er. So komme man nirgendwo hin, sagt er. Die Frau des alten Mannes erzählt mir wie schlimm es bis jetzt gewesen sei, nur wegen einem Buchstaben! Wegen nur einem Buchstaben! Warte sie sechs Stunden! Jetzt wird sie fotografiert. Dann ich. Ich darf mich setzen. In die Kamera soll ich schauen. Nur schauen. Richtig sitzen. Foto fertig.

Das will ich sehen. Diese Frau der anderen Seite hier scheint einen Tick zu haben. Immer wieder klickt sie mehrmals mit der Maus. Doch es ist die Technik. Die Maus überträgt die Befehle nicht. Dann Zeigefinger: «Welches?», «Eines und dann das andere.», es kommt nicht drauf an.

Also warte ich jetzt auf einen Pass. Auf einen Pass, den niemand will, ausser die, die keinen anderen haben können.

Ist ein Mensch freier ohne das Wissen, einen solchen Pass besitzen zu können, als in Besitz eines solchen Passes?

Ich könnte wohl keine gegensätzlicheren Pässe haben. Einen Schweizer Pass, mit dem ich mehr als 99% der Erdoberfläche bereisen kann. Und einen kosovarischen, mit dem ich nur nach Albanien reisen darf. Immerhin ans Meer. Die Fläche von Kosovo und Albanien zusammen entspricht der Fläche der Schweiz. Stell dir vor, du dürftest mit dem Schweizer Pass nur in der Schweiz sein. Und vielleicht noch nach Calais. Was soll dann eigentlich dieser Pass? Mein Schweizer Pass erlaubt es mir, mich zu bewegen. Mein Kosovarischer verbietet dies.

Die Erde hat eine Fläche von 510’000’000 km2. Kosovo und Albanien knapp 40’000 km2. Für einen Kosovaren sind Kosovo und Albanien wie ein Goldfischglas für einen Goldfisch. Nordkorea ist dreimal grösser.

Und wozu mache ich einen solchen Pass? Wegen einer Idee. Einer ganz einfachen.

Vögel fliegen, wohin sie wollen. Fische schwimmen, wohin sie sich treiben lassen. Genauso können alle Landtiere dahin gehen, wohin sie gelangen wollen. Landwirtschaft begrenzt sie vielleicht, doch nicht eine konstruierte Landesgrenze. Insekten krabbeln wohin es sie führt. Bakterien vermehren sich wie es gerade kommt. Was ist der Mensch für den Menschen wert?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   Passaporta me e re e Kosoves mbyllur

Source Own work
Author Dardanianwiki

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Datenschutz: Faceerkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

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Quelle     :        Netzpolitik ORG

Von       

Die schwedische Datenschutzbehörde hat erstmals eine Strafe auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Strafe richtet sich gegen eine Gemeinde, die die Anwesenheit von Gymnasiast:innen per Gesichtserkennung überprüfte.

Es gibt einfache und erprobte Wege, die Anwesenheit von Schüler:innen zu überprüfen: Das gute alte Klassenbuch ist so eine Möglichkeit. Der Lehrer schaut morgens in die Klasse und trägt die Menschen ins Buch ein, die nicht anwesend sind. Andere Wege wollte eine Schule im nordschwedischen Skellefteå gehen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schüler:innen über einen Zeitraum von drei Wochen mittels Gesichtserkennung. Dafür kassierte die Schule nun eine Strafe von der nationalen Datenschutzbehörde.

Die schwedische Datenschutzbehörde DPA kam zu dem Schluss, dass der Test gegen mehrere Artikel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und hat gegen die Gemeinde eine Geldbuße von etwa 20 000 Euro verhängt, heißt es in der Pressemitteilung. In Schweden können Behörden eine Geldbuße von höchstens 10 Millionen SEK (etwa 1 Million Euro) erhalten. Es handelt sich bei dem Fall um die erste Geldstrafe der schwedischen DPA wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Schule habe sensible biometrische Daten rechtswidrig verarbeitet und es versäumt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, einschließlich einer vorherigen Konsultation mit der Datenschutzbehörde.

Die Schule habe sich vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern geholt. Die Behörde ist aber der Ansicht, dass die Einwilligung angesichts des deutlichen Ungleichgewichts zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen keine gültige Rechtsgrundlage sei.

Jorgen Malm, der die Schule leitet, entschuldigte sich gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT mit den Worten, dass die Technologie „ziemlich sicher“ sei.

Der Fall zeigt, wie Technikgläubigkeit eine Ausweitung von biometrischer Erfassung und Gesichtserkennung vorantreibt, auch wenn der Einsatz der Technologie keine Vorteile gegenüber dem Status Quo bringt, sondern nur ein Mehr an Überwachung. Die Strafe und ihre Begründung könnten weiteren Versuchen in dieser Richtung für die nächste Zeit, und über Schweden hinaus, die Grundlage entziehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         Bildkollage med bilder från Skellefteå.

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Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Ran an die Miete

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Von Erik Peter

Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.

Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.

Der Wohnungskonzern Akelius vermietet jede frei werdende Wohnung nach der Sanierung für den doppelten bis dreifachen Preis. 20 Euro pro Quadratmeter im sozialen Brennpunkt; Schamgrenzen gibt es schon längst nicht mehr. Schönen Gruß an die Mietpreisbremse. Gleichzeitig werden immer mehr vormalige Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat nun dem Treiben ein Ende setzen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorstellte, sollen ab Januar die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur bis zu definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen, die auch bei Wiedervermietungen gelten, zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Wer mehr zahlt und wessen Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, darf eine Absenkung beantragen.

Katrin Lompscher 210909.jpg

Die Vorschläge sind weniger radikal als jene in einem zuvor bekannt gewordenen Arbeitspapier. In seiner verschärften Form hätte der Mietendeckel deutlich mehr HauptstädterInnen eine billigere Miete ermöglicht. Doch es folgte große öffentliche Empörung: Wertverlust! Enteignung! Kommunismus! Lange wurden die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Besitzlosen nicht mehr so deutlich.

Dabei geht jeder, der Immobilien kauft, eine Wette ein. Die unaufhaltsam steigenden Preise haben die Illusion genährt, dass Verlust oder weniger Rendite keine realistischen Optionen sind. Die Immobilienbranche hat zwei Dinge kollektiv ignoriert. Erstens sind Krisen dem Kapitalismus systemimmanent, Immobilienblasen können platzen. Zweitens haben demokratische Staaten das Recht, regulierend einzugreifen. Viel zu lange mussten Spekulanten dies nicht fürchten, weil der Staat dabei versagte, das Recht auf Wohnen zu schützen. Gefürchtet haben sich allein die Mieter.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Die Berliner Innenstadt von der Siegessäule aus fotografiert mit Blick Richtung Osten: links der Reichstag, in der Mitte der Fernsehturm, rechts oben das Rote Rathaus und darunter das Brandenburger Tor.

Urheber Casp

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten       —        Katrin Lompscher (Left Party), Senator for health, environment and consumer protection

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German — Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Rassismus : Das ist Normalität in Deutschland

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Für ein Foto blasen PolitikerInnen immer ihre Backen auf – aber sonst ?

Von Sonja Vogel

Nazi-Prepper mit Beziehungen bis in den Staat, ein rassistischer Mordversuch und Angriffe auf Nichtdeutsche mit Sprengstoff. Alles wie immer.

Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Jedenfalls nichts Außergewöhnliches. In Deutschland nämlich ist alles wie immer, oder, sagen wir: normal. Neue Verstrickungen von Nazi-Preppern bis in den Staat, einen rassistischen Mordversuch, Angriffe auf Nichtdeutsche und DemokratInnen mit Sprengstoff, Pistole oder Machete oder das Innenministerium, das „Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus […] auseinandersetzen“, vor Ausspionierung warnt. Aber so gut wie niemand ist überrascht. Die einen nicht, weil es ja klar war. Nazis tun, was Nazis eben tun. Sie hetzen, verletzen, morden. Die anderen nicht, weil diese Nazis eben tun, was normale Menschen ihrer Meinung nach eben tun sollten.

„Er war ein Asylantenhasser“, sagte der Wirt, bei dem jener Mann trank, der in Wächtersbach einen Mann ermorden wollte. Ganz normal, dass jemand gegen Nichtdeutsche hetzt und Mordgedanken äußerte. Die Soko sprach von einem „frustrierten, isolierten Einzeltäter“ – zur öffentlichen Ankündigung aber reichte es. „Nee, der kann gar nichts dafür, er hat das angekündigt“, sagte etwa der Nachbar jenes mit SS-Runen tätowierten Dresdners, der seine Nachbarn mit einer Machete angriff.

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Fern der Heimat. Dort wo im Auftrag der Regierung die Sau herausgelassen wird : Deutsche Kolonialgeschichte

Schockierend ist, dass das Umfeld der Täter Teil des Geschehens war. Der Tenor: Das musste ja so kommen. Aber ein Eingeständnis in das eigene Versagen als Mensch? Fehlanzeige. Dieses „So was kommt eben von so was“ scheint als Mordgrund ausreichend. Merkel hat die Grenzen nicht geschlossen? Schüsse auf Geflüchtete oder Nichtweiße. Verärgert über andere Meinungen? Sprengstoffanschlag. Laute Musik beim nichtdeutschen Nachbarn? Machetenangriff. Alles ganz normal.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     German leaders at rally against anti-Semitism in Berlin, 14 September 2014. Left to right: Cardinal Reinhard Marx, Protestant Church leader Nikolaus Schneider, World Jewish Congress President Ronald S. Lauder, German Federal President Joachim Gauck, Central Council of Jews in Germany President Dieter Graumann, German Federal Chancellor Angela Merkel

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Unten         —    Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Mobilfunkstandard 5G:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

 «Grossversuch an der Bevölkerung»

Quelle      :         INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Ein deutscher Professor kritisiert die Einführung von 5G und fordert vertiefte Forschungen, bevor das Netz installiert wird.

Seit April 2019 stehen in der Schweiz die ersten 5G-Antennen. Aktuell sind es über 300. Den Anfang machte Sunrise, Swisscom folgte – und will bis in spätestens zwei Jahren ein schweizweit flächendeckendes 5G-Netz installieren.

Wirtschaftliche und gesundheitliche Argumente

Während Wirtschaft und der Grossteil der Politik die neue Technologie als «Wirtschaftsmotor» anpreisen und auf einen raschen Auf- und Ausbau des Netzes drängen um den Wirtschaftsstandort Schweiz «wettbewerbsfähig» zu halten, warnen Kritikerinnen und Kritiker vor gesundheitlichen Schäden für den Menschen, die durch die höhere Strahlenbelastung entstehe. So harzt es beim Netzausbau, zum Beispiel haben die Kantone Waadt, Jura und Genf den Bau neuer Antennen sistiert.

Umstritten ist auch, wie stark 5G-Antennen strahlen dürfen. Als der Bundesrat am 17. April die Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV) im Sinne der Telekomindustrie anpasste, folgte die Kritik auf dem Fuss. Der «Verein 5G-Moratorium» legte ein Rechtsgutachten vor, das zum Schluss kommt, dass die Verordnungsanpassung nicht rechtmässig sei. Ein flächendeckendes 5G-Netz berge «eine nicht abschätzbare Gefahr schädlicher Strahlung».

Ob die Strahlung schädlich ist oder nicht, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Manche, wie zum Beispiel FDP-Nationalrat Thierry Burkhart sprechen davon, dass man 5G nicht ausbremsen dürfe, solange es keine Belege für eine Gesundheitsgefährdung gebe. Die Schweiz sei ein innovativer Standort, wer gegen den Fortschritt ankämpfe, der gefährde Schweizer Arbeitsplätze.

Kritikerinnen und Kritiker sehen das anders. Für sie kommt es nicht in Frage, ein Netz auszubauen, solange nicht gründlich abgeklärt ist, ob die Gesundheit gefährdet ist. Sie sprechen von einem vorauseilenden Schnellschuss und davon, dass das Netz wohl kaum zurückgebaut oder plombiert werde, wenn es erst einmal installiert sei. Deshalb wollen sie entsprechende Untersuchungen, bevor Antennen gebaut und das Netz in Betrieb genommen wird.

«Sehr aufrichtigen Gespräche»

Stellvertretend für diese Haltung steht zum Beispiel die Aussage von Wilfried Kühling, eines auf Umweltverträglichkeit spezialisierten Professors an der Luther-Universität Halle-Wittenberg, der die 5G-Technologie für gefährlicher hält, als Firmen und Staat glauben machen wollen. Gegenüber dem deutschen Journalisten Gabor Steingart verwies er unter anderem auf zwei Studien, die belegen würden, dass es bei höherer Strahlenbelastung zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten gekommen sei. «Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.»

Weiter sagte Kühling, dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass die Hirnströme durch elektromagnetische Strahlen beeinflusst würden, Erbinformationen destabilisiert, die Qualität der Spermien vermindert würden und sich über längere Zeit verschiedene Krankheiten manifestieren könnten. Kühling spricht von einem «Grossversuch an der Bevölkerung», da man 5G erst nach der Einführung wissenschaftlich begleiten wolle. Bisher habe man eher versucht, die Technik im Vorfeld zu untersuchen und zu sehen, was es für Entwicklungen geben könnte. Aufgrund dieser Resultate habe man dann die Technik angepasst. Es sei unverantwortlich, die Bevölkerung einer höheren Strahlenbelastung auszusetzen und die Auswirkungen erst nach der Einführung zu untersuchen, obwohl man heute schon wisse, dass bei der jetzigen Belastung Effekte vorhanden seien.

Steingart konfrontierte Nicole Messmer, Pressesprecherin beim deutschen Bundesamt für Strahlenschutz mit diesen Aussagen. Messmer antwortete erstaunlich offen, bestritt die Aussagen nicht, wies aber darauf hin, dass sie zu wenig belegt seien. «Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden». Überhaupt gebe es beim Thema Mobilfunk noch einige offene Fragen. Man rate beim Bundesamt für Strahlenschutz deshalb zu einem umsichtigen Umgang mit dem Mobiltelefon. Grundsätzlich helfe jeder Zentimeter Abstand. Die grössere Immission stamme vom eigenen Gerät und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.

Die beiden «sehr aufrichtigen Gespräche» mit Kühling und Messmer fasst Journalist Steingart treffend zusammen: «Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau.»

Schädlich oder nicht?

Zurzeit kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob Mobilfunkstrahlung gesundheitsschädigend ist. 2018 führte das Schweizerische Tropeninstitut eine Studie mit 700 Jugendlichen durch, die ergab, dass hochfrequente elektromagnetische Felder die Gedächtnisleistung beeinträchtigen können.

2011 bewertete eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation alle bis dato veröffentlichten Studien zur Thematik und kam zum Schluss, dass «Mobilfunkstrahlung möglicherweise krebserregend» ist. Auch das ist keine endgültige Beantwortung der Frage.

Seriöse Kritiker zwischen Verharmlosern und Übertreibern

Aufgrund der unterschiedlichen Schlussfolgerungen und der lückenhaften Forschung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie sich widersprechenden Meldungen in den Medien, ist die Bevölkerung verunsichert. Gemäss den Suchtrends von Google gehören die Suchworte «5G Gefährlich» oder «5G Netz gefährlich» zu den besonders häufigen Anfragen zur Thematik.

Obwohl die Ängste über 5G diffus sind und es nach wie vor unklar ist, ob und in welchem Masse 5G schädlich ist, werden sie im Internet weiter befeuert. Kürzlich bewies das die «Republik»-Journalistin Adrienne Fichter. Mit dem Tool «Buzzsumo» untersuchte sie, welche Inhalte über 5G im Internet am meisten geteilt wurden. Die Resultate zeigten, dass die erfolgreichsten Beiträge diejenigen sind, die Angst verbreiten. In der Liste fanden sich unter anderem auch Beiträge von zweifelhafter Quellenlage wie etwa von «klagemauer.tv».

Bei «klagemauer.tv» werden zahlreiche Videos zu aktuellen politischen Ereignissen publiziert, welche die «Mainstreammedien» angeblich unterdrücken. Die verschwörungstheoretischen Meldungen kommen in einer professionellen Aufmachung daher, was ihren Anklang teilweise erklärt. Dieser Onlinesender verbreitet aber zum Beispiel auch antisemitische Verschwörungstheorien über die Terroranschläge vom 11. September. Der Sender gehört Ivo Sasek, einem Schweizer Laienprediger und geistigem Oberhaupt der «Organischen Christus-Generation» (OCG), die als Sekte eingestuft wird. Sasek war es auch, der 2008 die «Anti-Zensur-Koalition» (AZK) gründete. Dabei handelt es sich um ein Forum für Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus.

Weitere, oft geteilte Beiträge zum Ausbau von 5G stammen zum Beispiel von «connectiv.events», einer Plattform für alternatives Denken, die «Suchende» vernetzen will und vom «Transformations-Coach» Anna Maria August initiiert wurde.

Alarmismus und Propagandameldungen gegen 5G, noch dazu von zweifelhafter Herkunft, dürften allerdings kaum im Interesse von seriösen Kritikerinnen und Kritikern sein, die wissenschaftliche Belege für die Auswirkungen von 5G fordern und sich für einen vorsichtigen Umgang mit der neuen Technologie stark machen.

Vertrauen verspielt

Indes haben auch die Mobilfunk-Anbieter selber dazu beigetragen, die Zweifel an 5G und an unabhängigen Forschungsergebnissen weiter zu verstärken. So finanzieren unter anderem Swisscom und Sunrise die «Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation», die «interessenneutrale» Fakten zur Mobilfunkstrahlung vermitteln will (Infosperber berichtete). Im Stiftungsrat sitzt zum Beispiel ETH-Professor Jürg Leuthold, der für die neue Technologie weibelt. Das einzig Gefährliche an 5G sei «die Angst vor 5G», sagte er im Talk täglich von Tele Züri.

Wer von Mobilfunk-Anbietern mitfinanziert wird und mit solchen Argumenten zu überzeugen versucht, muss sich nicht wundern, wenn der Schuss nach hinten losgeht. Im entsprechenden Infosperber-Artikel resümierte Journalist Kurt Marti: «Statt die Forschung zum Mobilfunk innerhalb der öffentlich finanzierten Forschung zu tätigen, erweisen sich die Hochschulforscher mit einer Finanzierung durch Swisscom und Sunrise einen Bärendienst. Denn unabhängig davon, ob ihre Forschungsresultate neutral oder nicht neutral sind, bleibt der Zweifel an deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit.»

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Infosperber-Artikel zur Thematik:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle        :       Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Die Bluttat von Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach

Datei:KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken.jpg

Eine Kolumne von

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

Die Lage

Wir befinden uns, sehr geehrtes Publikum, weiterhin und einmal wieder in dem nicht endenden 24/7- Quiz „Wer betreibt wessen Geschäft?“. Wenn Sie gelernte „Matrix“-Gucker und „GamesCom“-Besucher sind, ist Ihnen das Gefühl nichts Neues. Anderen muss man erst noch erklären, dass es sich um ein von dem berühmten Softwareentwickler Charles R. Darwin aus Shrewsbury konzipiertes Update für das Betriebssystem „Paradies“ handelt. Manche Brüder und Schwestern, nicht nur, aber auch an der Elbe, sind noch immer ganz verwirrt, um nicht zu sagen: besorgt.

Für sie gibt es jetzt sogar eine eigene Partei. Die hat ein sogenanntes Programm, das zwar größtenteils aus Unsinn besteht, sich aber für Früh-, Mittel-, Spät- und Neigungsrentner eignet, denen vor 30 Jahren ihre Lehrstellen „weggebrochen“, ihre Dreiraumwohnungen zusammengebrochen und ihre Ehre als beste Freunde der Sowjetunion sowie als geniale Schlaumeier abhandengekommen sind, und das alles nur wegen dieses Helmut K. und seiner heimlichen Geliebten, Frau Birgit Br., denen man nie hätte glauben dürfen. Einem Hermann Axen und einer Carmen Nebel wäre nicht passiert, was diesem Helmut Kohl von diesem sogenannten Gorbi! Gorbi! unter die Strickjacke gejubelt wurde. Vereinzelt war auf Facebook schon zu lesen, dass Gorbatschowi eventuell gar kein Deutscher gewesen ist. Es würde mich übrigens gar nicht wundern, wenn das wahr wäre!

Vorbei ist vorbei! Auch wenn es schön war, wie Genosse Egon Krenz grad letzte Woche wieder bei einer großen Feier zum 60. Geburtstag des sozialistischen Sandmännchens gesagt hat. Rückwärts nimmer! Deshalb schreiten wir, Arm in Arm, und Volksgenosse Lutz Bachmann vorneweg, ins neue Deutschland, wo die Ampelmännchen immer grün, die Kohle immer braun, der Vogel immer früh und die Rente immer sicher sind. Die sogenannte BRDäh hat uns und die Bürger im Saarland, in Bremerhaven, im Ruhrgebiet und in Oberhessen bitter enttäuscht. Auch die Eifel kann das Land der Zukunft nicht sein. Andererseits wäre die Heimkehr in die DeDeräh, jedenfalls jeans- und reisetechnisch, auch nicht das Gelbe, außer vielleicht für ein paar Pfarrer, Dichter und Weißer-Hirsch-Bewohner. Außerdem hätte man dann wieder 85.000 Vietnamesen, Mosambikaner und Kubaner (also einen kasernierten Werktätigen aus den russischen Kolonien pro 200 original Deutsche) am Hacken, und aus diesem Schlamassel würde uns das ungarische Brudervolk diesmal vermutlich auch nicht raushelfen.

File:Das ehemalige Karl-Marx-Forum in Chemnitz 2015.jpg

Da bleibt nur: Entweder Umsatteln und Rübermachen nach Königsberg, oder rein in die Zeitmaschine und zurück auf null, also 1933. Womit wir natürlich nur das Positive meinen – nicht dass wir da wieder missverstanden werden oder uns von der linken Pressemafia böswillig was unterstellt wird! Kein Mensch will doch Juden vergasen oder Helden der Arbeit in Lager sperren! Dahin kommen höchstens ein paar Bonzen, Zecken, Immobilienmakler, Zinswucherer, Kinderschänder, Brunnenvergifter, Schächter oder Raser. Außerdem Rechtsverdreher, Lügenmäuler, Politiker. Das ganze Pack also, das das Volk aussaugt und mit Almosen abspeist und noch auslacht und verachtet dabei. Und das ist ja normal und hat mit einer rechten Ecke nichts zu tun. Sondern es kommt praktisch aus der Natur. Jede Art schützt sich vor ihren Feinden. In einen Ameisenhaufen oder einen Bienenstock können Sie auch nicht einfach rein und alles durcheinanderbringen.

Das Urteil

Damit sind wir in Karl-Marx-Stadt angekommen, oder, wie es früher hieß, Chemnitz. Am 22. August 2019 hat das dortige Landgericht (Schwurgerichtskammer) im Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 den Angeklagten, der „S.“ heißt (Persönlichkeitsschutz!), wegen Totschlags (§ 212 StGB) an einem „Deutsch-Kubaner“ in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53, 54 StGB) von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung das zulässige Rechtsmittel der Revision eingelegt. Wenn die Strafkammer die schriftlichen Urteilsgründe verfasst (sie hat dafür neun Wochen Zeit) und den Verfahrensbeteiligten zugestellt hat, hat der Angeklagte einen Monat Zeit, eine Begründung des Rechtsmittels einzureichen, über das der zuständige Strafsenat des BGH entscheidet. Es kann also noch ein bisschen dauern, Rechtsfreunde, aber so isses nun mal.

Für das Todesopfer gibt es einen Gedenkstein. Es sind seit der Tat ungefähr weitere 800 Menschen in Deutschland vorsätzlich getötet worden, für die es keine Gedenksteine gibt. An den meisten hat die öffentliche Trauergemeinde deutlich weniger Anteil genommen als an jeder Katze, die vom Baum gerettet, und jedem Ferkel, das von einer Prinzessin adoptiert wurde. Ich weiß: Es nützt nichts, das zu sagen, ebenso wenig wie die Bitten der Familie des Tatopfers genützt haben, ihn in Ruhe zu lassen. Die Hasen von Chemnitz möchten sich in ihrer wirklich großen Freude an der Trauer nicht stören oder aufhalten lassen. Schon gar nicht vom Opfer.

Was ein Kammervorsitzender bei der Urteilsverkündung zur Begründung sagt, ist unverbindlich und muss nicht seine persönliche Meinung sein. Ich erwähne das, weil auch diesmal wieder allerlei Deutungsakrobatik sich über das Urteil „der Richterin“ (gemeint: der Kammervorsitzenden) ergoss und über „ihre Gründe“. Insoweit wie immer mein Tipp: Erst mal ruhig bleiben! Jetzt haben Sie schon ein Jahr lang um Gerechtigkeit gefiebert; da kann es auf ein paar Wochen bis zur schriftlichen Urteilsbegründung doch nicht ankommen! Die Landtagswahl des Schicksals werden Sie halt ohne Rechtsgutachten zum Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 schaffen müssen, Bürger der IFA-Stadt! Aber das kriegen Sie hin! Herr Maaßen war ja bei Ihnen, um Sie mit dem Licht seines Ganz Großen Latinum zu wärmen, und Frau AKK, um Ihnen zu zeigen, dass man auch mit bescheidenen Mitteln viel aus sich machen lassen kann. Und die SPD plant, wie man hörte, demnächst den Sozialismus einführen, und Frau Doktor Giffey soll live vor dem Karl-Marx-Kopf ein neues Kinderhörbuch einspielen. Und Frau Baerbock hat gesagt, das schaffen wir.

Ich muss an dieser Stelle noch mal auf einen Rechtssatz zurückkommen, der Lesern stets am Herzen liegt: den sogenannten Zweifelsatz, auch genannt „In dubio pro reo“. Er ist schon 1.500 Jahre alt und stammt aus Konstantinopel, also praktisch von einem Ausländer, steht aber jetzt auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Er sorgt zum Beispiel dafür, dass bei Ihnen daheim nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit die Staatssicherheit nachschauen darf, ob Sie vielleicht gerade etwas tun, was Sie besser lassen sollten; und dafür, dass Sie selbst dann, wenn Sie beim Spazierengehen immer ein schwarz-rot-goldenes Hütchen aufhaben oder „Hase, du bleibst hier!“ rufen, nicht erst mal vier Jahre nach Bautzen oder Waldheim gebracht werden, bis ein Organ Zeit hat, Sie zu 20 Jahren Zuchthaus wegen mutmaßlicher Unterstützung einer möglicherweise terroristischen Vereinigung zu verurteilen.

Die berühmte Rechtstaats- und Sorgenpartei „AfD“ ist ein großer Freund des Zweifelssatzes, obwohl die Organe Brandner, Maier, Reusch und Co. ja sonst juristischen Spitzfindigkeiten eher kritisch gegenüberstehen. Der Zweifelssatz ist ihnen aber ein echtes Herzensanliegen. Nach dem Zweifelssatz, sagt die AfD, ist es praktisch ausgeschlossen, dass ein knorriger Potsdamer Rentner eine Volksverhetzung oder ein sich androgyn in den Hüften wiegender Geschichtslehrer aus Bornhagen eine Befürwortung von Verbrechen begangen haben kann. Dasselbe gilt natürlich auch für solche Rechts- und Friedensfreunde, die gelegentlich zufällig dabeistehen, wenn in Connewitz oder im Schanzenviertel anderen Spaziergängern Pflastersteine oder Stahlgeschosse aus den Fingern gleiten. Auch sie sind, da ist sich jedenfalls die „taz“ ganz sicher, total unschuldig, solange nicht ein „gesetzlicher Beweis“ geführt ist.

Der Beweis

Was ist nun ein gesetzlicher Beweis? Wenn man führende Presseorgane des ganzen Deutschland zum Chemnitzer Urteil liest, liegt die Antwort auf der Hand:

„Dass das Gericht die Schwäche (des) Beweises gegen Alaa S. nicht einmal anerkennt, sondern gegen das Offensichtliche sogar noch behauptet, die Beweislage habe ‚jegliche Zweifel‘ an der Schuld ausgeräumt, das ist allein schon gruselig“,

schrieb Experte Bangel am 23. August auf „Zeit-Online“. Und Expertin Forudastan brachte es in der „SZ“ auf folgenden Punkt:

„Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.“

Knapp daneben ist auch vorbei, sagt Karl Marx. In § 261 StPO steht, dass das Gericht sein Urteil „nach freier Überzeugung“ gewinnt. Das heißt: Es gibt im deutschen Strafrecht keine „Beweisregeln“ (wie sie früher einmal verbreitet waren: „Sieben Zeugen sagen die Wahrheit“ und Ähnliches). „Freie Überzeugung“ bedeutet natürlich nicht Willkür oder „fester Glaube“, der Richter muss rationale, in ihrer Vernünftigkeit überprüfbare Gründe haben. Der Zweifelssatz sagt, dass ein Gericht nicht verurteilen darf, wenn es vernünftig begründete Zweifel hat, und dass es umgekehrt nur verurteilen darf, wenn es keine Zweifel hat. Wenn also ein Gericht verurteilt, weil es keine Zweifel hat, dann kann das zwar aus allen möglichen Gründen falsch sein, ist aber ganz gewiss kein Verstoß gegen den Zweifelssatz. Wer das behauptet, hat einfach keine Ahnung und sollte es unbedingt unterlassen, Leitartikel über Strafprozesse zu schreiben.

Quelle         :       Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken

Urheber Dnalor 01

Dieses Foto wurde von Dnalor_01 erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 3.0) unmittelbar beim Bild genannt wird.

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2.)   von Oben        —    Das ehemalige Karl-Marx-Forum mit dem 1971 eingeweihten Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Source Sandro Schmalfuß
Author Sandro Schmalfuß
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Unten           —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Freundlichkeit + Bürgernähe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Wir präsentieren – für Zuschauer ist Platz auf dem Heuboden !
Haben wir die VersagerInnen  falsch verstanden ? Wer ist das Volk ?

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

Über die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe

Die Begriffe „Bürgerfreundlichkeit“ und „Bürgernähe“ werden oft synonym gebraucht, sind aber nicht dasselbe und auch nicht das gleiche, korrelieren aber entweder positiv oder negativ miteinander und mit der Realität (der wirklichen Welt) oft gegeneinander. Was beide allerdings gemeinsam haben, ist ihre horrende Entwertung und ihr damit inflationärer Gebrauch bis hin zum (in Bezug auf die Realität) Korrelationsfaktor von „minus 1,0“ (-1,0). Man sieht das allein schon daran, dass die briefliche Grußformel „Mit freundlichenGrüßen“ selbst dem ärgsten Feind gegenüber unter ein Schreiben und/oder E-Mail gesetzt wird, weil dies die westlichen gesellschaftlichen Konventionen so fordern und man sich auch nicht angreifbar machen will. Immer die Contenance bewahren, heißt die Devise.

Grammatikalisch gesehen ergibt die Zusammenführung eines Substantivs mit dem Suffix „lich“ ein Adjektiv. Es besagt damit die vom Substantiv übernommene Eigenschaft eines Gegenstandes, eines Tieres, einer Pflanze und eines Menschen. „Freundlich“ verheißt nichts anderes als die Tatsache, dass ein mit diesem Adjektiv behafteter Mensch, den Mitmenschen gleich wie einen Freund behandelt. Es meint nicht, dass der besagte Mitmensch (Nachbar, Arbeitskollege, Untergebener, Eltern, Kinder, Bittsteller, Bürger …) ein Freund ist, also zum Freundeskreis gehört, aber er/sie/es (dito) werden gleich so behandelt. Jedenfalls in der Welt der Linguistik, Semantik und der Lexikologie. Aber wie gesagt: dieses Lexem ist zur hohlen, wenn nicht sogar zur sarkastisch, zynischen oder ironischen Phrase geworden – je nach dem.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wort „Bürgernähe“, das nüchtern und sachlich betrachtet gleich zwei Deutungen zulässt. Zum einen lä sst jemand (hier der Behördenmitarbeiter/in und oder Behördenchef) den Bürger nahe (dicht, räumlich und zeitlich wenig entfernt) an sich heran (Kommstruktur), so dass man/frau ihnen bei der Arbeit quasi „über die Schulter“ schauen kann – er/sie also nichts zu verbergen hat – oder er/sie machen sich selbst auf den Weg (tatsächlich, im Internet und im übertragenen Sinn), um dem Bürger/in entsprechend auf seinem/ihrem eigenen Terrain mit deren Heimrecht zu begegnen (Gehstruktur, Gast sein). Aufgrund aber der auch hier nicht zu verdrängenden und zu verleugnenden Wirklichkeit – vor allem in den Kommunen; bei weitem nicht allen, aber doch bei genug von ihnen – mit den Milchglasscheiben, der Fehlenden Transparenz, der Ignoranz, dem Hoheitsdenken und der anorganischen Erweiterung des Podex (feste Verwachsenheit mit dem Amtssessel), ist der Begriff „Bürgernähe“ in seiner Realitätskorrelation einzustufen wie die „Bürgerfreundlichkeit“.

Psychologisch gesehen besteht eine gegensätzliche Korrelation zwischen den öffentlichen Äußerungen von Behörden, sie seien“bürgerfreundlich“ und auch „bürgernah“ auf der einen Seite, und der Realität auf der anderen Seite. Je mehr nämlich diese beiden Begriffe von Behörden- und Amtsleitern, von ihren Pressesprechern oder Mitarbeitern nach außen hin auch über dauernde Zeitungsberichte zu diesem Thema bemüht werden, desto weniger sind sie in der Realität wiederzufinden. Nach dem Motto „Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich“, und die damit einhergehende Fokussierung auf die eigenen Ressourcen, auf die eigene interne Entwicklung (Mitarbeiterfreundlichkeit, Mitarbeiternähe) und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger [anstatt der genannten Slogans und dem ganze Drumherum, auf die man verzichtet], ist dies wohl die beste Marketingstrategie, die eine Kommune oder Behörde haben könnte.Je mehr diese es aber nötig haben, stereotyp auf ihre „Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“ hinzuweisen, desto mehr muss dem Außenstehenden klar sein, dass es sich hier lediglich um eine Wunschidee und nicht um ein Faktum handelt, von dem der Bürger profitieren könnte (Soll-Modell).

Die Frage muss doch immer sein, ob der Mitarbeiter, Leiter etc. einer Behörde den Bürger behandelt, wie er auch einen Freund oder gleichberechtigten Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln würde, oder aber, ob er mit ihm eher wie mit einem Kunden im Geschäft, oder einem Bittsteller vor dem Thron, oder einem lästigen Querulanten in der Wohlfühlzone umgeht? Entscheidend dafür ist das jeweilige „Leitbild“ bzw. die „Behördenphilosophie“ – und zwar nicht die, die nach außen hin offiziell ausgegeben, sondern die, die tatsächlich, faktisch, für jeden spürbar intern und extern an Seele und Leib erfahren wird. Wenn eine bürgerliche Kommune, oder eine Behörde sich „Bürgerfreundlichkeit“ und/oder „Bürgernähe“ auf die Fahne schreibt [62 % der Kommunen in Baden-Württemberg und 52 % in Nordrhein-Westfalen, wiki], dann müssen ihre Bürgermeister, Amtsleiter und Behördenleiter glaubwürdig sein, Führungsqualitäten besitzen, Partei unabhängig handeln und entscheiden, konfliktbereit und konfliktfähig sein, sich für Minderheiten stark machen und einsetzen, eine eigene politische Konzeption entwickelt und Verwaltungserfahrung haben und last but not least, neben einem durchschnittlichen IQ auch über ein gutes Maß von emotionaler und sozialer Intelligenz und Kompetenz verfügen.

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 175.jpg

Für  Politik wurden noch nie Köpfe benötigt.


Dazu ist es erforderlich, dass die im Absatz zuvor genannten Personen fähig sind, zu reflektieren – jedoch nicht isolierend abstrakt, logisch und nur auf sich bezogen, sondern stets verknüpft mit einem Mitgefühl, dass man gleichermaßen für sich und den anderen imstande ist zu haben. Dazu muss die Einheit von „Reflexion und Mitgefühl“ zunächst einmal in sich selbst kommunizieren, ehe neue Lösungen angesichts ausgefahrener Verhaltensmuster denkmöglich werden Es mag sich pathetisch anhören, aber diese Reflexion muss Gefühle so in Bewegung bringen, wie der Schmerz die erlösende Träne auslöst. Das verändert die Haltung, verändert die Lage und schafft Vertrauen. Unter dieser Prämisse erscheint die Problematik des „Rechtgebens“und „Rechthabens“ in einem anderen Licht und wird Toleranz möglich, wo sie vorher nicht vorhanden war.
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      Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg
                  Seelsorge / Ethikbeistand

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Grafikquellen      :

Oben      —      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch
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Flag of Germany.svg

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Unten      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Was Demagogen bedroht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Dass ein Premierminister, der als Legitimation nur die Mehrheit seiner Parteibasis vorweisen kann, die Abgeordneten einfach nach Hause schicken darf, bis er durchgesetzt hat, was er durchsetzen möchte. All das angeblich im Namen des Volkswillens. Das ist also das noble Vorbild für demokratische Staaten? Was für eine Enttäuschung.

Der Schauspieler Hugh Grant hat den britischen Premier Boris Johnson wüst beschimpft: „Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug“, tweetete er. Und: „Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen.“ Doch, vermutlich wird Johnson genau das tun. Zumindest werden ihn Kraftausdrücke seiner Gegner daran nicht hindern. Was auch daran liegt, dass der persönliche Erregungslevel nicht konstant auf dem höchsten Niveau gehalten werden kann. Irgendwann, vermutlich schon sehr bald, wird Hugh Grant keine Lust mehr haben, über den Brexit zu reden und stattdessen lieber schwimmen gehen. Gut für Boris Johnson, schlecht für alle, die wie EU-Kommissar Günther Oettinger auf einen „demokratischen Aufstand“ hoffen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Der einzige Trost: Die Tatsache, dass niemand im dauerhaften Alarmzustand leben kann und will, ist langfristig eine Bedrohung für Demagogen, jedenfalls in Demokratien. Beispiel: Donald Trump. Analytiker haben inzwischen verstanden, dass der US-Präsident nicht einfach spinnt, sondern mit seinen absurd erscheinenden Tweets einer kühlen Strategie folgt. Sogar, wenn es um den Ankauf von Grönland geht.

Quelle        :     TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Kevin weiß es schon

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Keine Änderungen nach den Landtagswahlen.

Kevin Kühnert 1.jpg

Ob mit AfD oder nicht – an den Undemokratischen Verhälnissen im Land wird sich nichts ändern. Ein dümmliches Grienen – ein grimmiger Blick – die GROKO hält eisern, das ist gewiss!

Von Wolfgang Michal

GroKo Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert.

Erleichterung macht sich breit. Es kommt wohl nicht ganz so schlimm wie Anfang August noch befürchtet. Damals sah Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einen gewaltigen Polit-Tornado über Ostdeutschland heraufziehen. „Der Sturm“, so Prantl, „den die drei Landtagswahlen auslösen dürften, wird die schwarz-rote Koalition in Berlin beuteln und schütteln wie nichts bisher; der Drei-Wahlen-Sturm kann diese gar nicht mehr große Koalition auch zerstören.“ Sofort schob die Bild eine Katastrophenwarnung hinterher und spekulierte unter der Schlagzeile „Was am 1. September um 18 Uhr passieren kann“ über die Folgen des „Landtagswahl-Bebens“ für die GroKo. In den Insiderkreisen Berlins laufe bereits eine „Flüster-Kampagne für die Bildung einer Minderheitsregierung“.

Davon redet heute niemand mehr. Die jüngsten Umfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen prognostizieren für kommenden Sonntag ein beruhigendes „Weiter-so“. In Brandenburg liegt die SPD wieder vor der AfD, in Sachsen hat die CDU die Führungsrolle zurückerobert. Dank des „Amtsbonus“ der beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), dank der einfühlsamen Medienbegleitung ihrer gesprächstherapeutischen Grillfestwahlkämpfe können CDU und SPD ihre fast 30-jährige Regierungsarbeit um weitere fünf Jahre verlängern. Sie brauchen nur einen dritten Koalitionspartner. Das wären in beiden Fällen die Grünen. Sachsen würde dann, wie das benachbarte Sachsen-Anhalt, von einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Brandenburg dürfte sich mit Rot-Rot-Grün am benachbarten Berlin orientieren. Obwohl die Parteien, die seit drei Jahrzehnten die Ministerpräsidenten stellen, am Sonntag herbe Verluste einstecken müssen, wird man am Wahlabend womöglich vom großartigen Sieg „auf den letzten Metern“ schwärmen.

Die nackte Wahrheit ist: Die Regierungsparteien CDU, SPD und Linke in Brandenburg und Sachsen verlieren stark, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und FDP können ihre Anteile verdoppeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Sachsen und Brandenburg bei der letzten Wahl 2014 nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Und dass beide Länder nur 8,8 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger repräsentieren.

„Tiefer hängen“ wird deshalb die Abwehrparole der Berliner Regierungsparteien am Wahlabend lauten. Die GroKo sei ungefährdet. Man werde sich eine Krise auch nicht einreden lassen. Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde.

Kein historischer Kompromiss

Es mag ja zutreffen, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen nochmals in der Opposition bleiben muss, es mag auch knapp vermieden werden, dass ein Republik-erschütternder „historischer Kompromiss“ wie eine CDU/Linke-Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, doch einfach zur Tagesordnung übergehen kann die GroKo auch nicht. Es braucht inzwischen weder Tornado noch Erdbeben, um sie zu beenden, es genügt ein geringfügiger Anlass und das Kabinett Merkel IV ist Geschichte. Einziges Problem: Es fehlt das Personal, das solche Anlässe zu nutzen versteht.

Quelle     :           Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Hongkong und die chinesische Bedrohung

File:Baie de Hong Kong 2.jpg

Quelle     :        politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?

große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4) Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ (5).

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger stellen.

Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong. Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.

Hongkongs täglich Brot

Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“ (7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft mehr.

Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8). Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu werden scheint.

Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003 haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9) Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert. „Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).

Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21 reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).

 
Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen, das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11) hat.
File:Hong Kong Skyscrapers.jpg

Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).

Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld, das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten. Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.

Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600 Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent, „wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28 Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen rund um die Uhr schuften.

Stimmen vom Festland

Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen, die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet werden.

Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet. „Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem Festland zu arbeiten.“ (16).

Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen. „Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern nahe zu bringen versucht.

Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren. Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.

Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung, die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen versucht?

(1) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/
(2) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

(3) FAZ vom 15.8.2019: Chinas Moment der Wahrheit

(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt
(5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

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Grafikquellen        :

Oben        —          Baie de Hong Kong
Note: The Noble House boat of Watertours has been renamed Wing On Travel [1]

Author Georgio
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Unten       —          Hong Kong Skyscrapers in 2014

Author Estial

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Erschreckend ideenlos

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Bioökonomie könnte die Zukunft sein,

Von Heike Holdinghausen

Bioökonomie könnte die Zukunft sein, wenn man es richtig macht. Doch was die Bundesregierung bisher plant, hat kein Konzept und vor allem kein Ziel.

olz statt Öl als Rohstoff für Kunststoff. Algen, die Kraftstoffe, Bakterien, die Medikamente produzieren. Das Konzept einer Industriegesellschaft, die ihre Rohstoffe überwiegend aus biologischen Prozessen bezieht – aus Pflanzen, Tieren, Bakterien, Pilzen –, berührt viele brennenden Probleme wie das Schwinden der Arten, das neue Waldsterben oder gentechnikfreie Nahrungsmittel. Eine biobasierte Wirtschaft kann Teil der Lösung dieser Probleme sein – oder sie immens verschärfen.

Zwar führt die Bioökonomie noch immer ein Nischendasein in einer Welt nach wie vor billigen Erdöls. Aber die chemische Industrie steht längst in den Startlöchern für eine Rohstoffwende. In biotechnologische Forschung investieren BASF, Bayer und Co viel Geld, wenn auch nicht unbedingt in Deutschland. Entsprechend ist es richtig, dass auch die Bundesregierung sich des Themas annimmt und ihre Politik auf diesem Feld in einer „Bioökonomiestrategie“ zusammenfasst.

Zwar liegt die Strategie bislang nur als Referentenentwurf vor; sie wird in den beteiligten Ministerien auf Fachebene diskutiert und sich wohl noch ändern. Trotzdem ist dieser Entwurf wichtig, denn darin versuchen die für Forschung und Landwirtschaft zuständigen Ministerien, Zukunft zu beschreiben. Und offenbaren, dass sie von ihr keinerlei Begriff haben. Die Strategie zeigt, dass zwei zentrale Ministerien unter einer „nachhaltigen Zukunft“ nicht mehr als eine Art „Weiter so wie bisher, nur irgendwie ohne Klimakrise und Artensterben“ verstehen. Angesichts des Handlungsdrucks ist das ein erschreckender Mangel. Dafür drei Beispiele:

Die Strategie erwähnt an verschiedenen Stellen, wie grundlegend wichtig Wissen über biologische Prozesse und Zusammenhänge für eine erfolgreiche und nachhaltige Bioökonomie sei. Wissenschaftlern müsse es möglich sein, „auch vollkommen neuartige Zukunftstechnologien oder Sprung­innovationen zu generieren“, dazu müssten sie auch den Freiraum haben, ungewohnte Pfade einzuschlagen. Das Wort „Gentechnik“ aber taucht an keiner Stelle explizit auf, obwohl es zwischen jeder Zeile schwebt. Folgerichtig fordert die Industrie, den Begriff aufzunehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsverbände hingegen vermissen eine klare Positionierung gegen die Gentechnik in Agrar- und Forstwirtschaft.

Nun könnte man unterstellen, die Autoren des Entwurfs wollten nur einer brenzligen öffentlichen Diskussion aus dem Weg gehen und zu solch einem frühen Zeitpunkt niemandem auf die Füße treten. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie keine gemeinsame Vorstellung von einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft von morgen haben. Lässt sich das UN-Ziel, den Hunger auf der Welt zu beseitigen, am besten im Rahmen der heutigen Wirtschaftsordnung lösen? Wer dieser Meinung ist, setzt auf forschungsstarke, reiche Konzerne, die trockenresistente Pflanzen für arme Länder des Südens designen. Oder müssen sich die Macht- und Handelsstrukturen verändern, damit Bauern sich selbst versorgen können? In die Bioökonomiestrategie lässt sich beides hineinlesen – also nichts.

Datei:Hoher Baum Maichingen.JPG

Zweites Beispiel: Der Entwurf zählt solide die Herausforderungen auf, die die Bioökonomie durch einen verstärkten Druck auf die Flächen der Land- und Forstwirtschaft bedeutet. Schon heute ist vor allem die industrielle, effizienzgetriebene Landwirtschaft maßgebliche Ursache für das Sterben von Tieren und Pflanzen, für den Verlust der Biodiversität sowohl von Wildtieren und -pflanzen als auch von Nutztieren und -pflanzen.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Erdölförderung vor der vietnamesischen Küste

Urheber Schwenn
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Die Politik – unsere Kriege?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Kriege werden vorbereitet und gemacht!

Trump vs Kim (43730413891).jpg

Quelle      :         Scharf       —  Links

Von Ullrich Mies

Mit etwas Verspätung leite ich einen Brandaufruf des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke weiter und bitte dringend um weitere Verbreitung. Mehrfachsendungen bitte ich zu entschuldigen.

Viele aus den Wohlstandmilieus glauben leider immer noch, was ihnen die Herrschaftsmedien täglich einträufeln: an eine NATO als Verteidigungsbündnis und an eine EU als völkerverbindendes Projekt.

Dem ist leider nicht so.

Die Fact News liefern eine andere Wirklichkeit, man muss sie nur zur Kenntnis nehmen und den Kriegstreibern, ihren Parteien und Regierungen in die Arme fallen:

Die USA als westliche Führungsmacht sind ein Kriegsstaat, der sich seit Jahrzenten die Weltbeherrschung als offizielle Doktrin verordnet hat. Wer das nicht glaubt, soll die Nationalen Sicherheitsstrategien nachlesen und die täglichen Drohungen, Terrorpraktiken, Regime-Change-Operationen, Sanktionsverordnungen und Kriegsplanungen zur Kenntnis nehmen. Mit ihren Pressionen und Drohungen machen die USA selbst vor ihren „Partnern“ nicht Halt.

Wer die Welt beherrschen will, will alle anderen Staaten, die sich diesem Anspruch nicht unterwerfen, unter sein Regime zwingen. Die NATO ist der bewaffnete Gewaltarm dieses Weltbeherrschungsregimes.

Das 2% BIP Militarisierungs- und Aufrüstungsprogramm der NATO steht in diesem Kontext. Die EU-Granden haben sich dem Weltbeherrschungsanspruch der USA angeschlossen und im Rahmen ihrer geopolitischen

Orientierung (Global Europe) Russland und China als (neue) Feinde ausgemacht. Die deutsche Regierung steht als Akteur im Kontext dieser Entwicklungen.

Was there more than just the Cyber War of Fake News? Will the hacks and lies get worse? (33422672051).jpg

Als Vorwand für die gigantische Aufrüstung und Kriegstreiberei muß stets die „Annexion der Krim“ herhalten. Dass diese das Endglied einer zeitgeschichtlichen Entwicklung mit einer ca. 25-jährigen Vorgeschichte war, wird vom Mainstream permanent verschwiegen.

Da wir über keine unabhängigen Medien jenseits des Kriegeskomplexes mehr verfügen, müssen wir uns über online-Medien und „Feindsender“ informieren.

Heute erschien ein wichtiger Beitrag zu genau diesem Thema auf rt: https://deutsch.rt.com/meinung/91653-ist-rubikon-nun-ueberschritten-alternative-journalisten-machen-gegen-krieg-mobil/

Urheberrecht
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Oben        —         Trump vs Kim

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„Denk mal an Polen!“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Wie wollen wir als Nachbarn leben?

Bundesarchiv Bild 101I-001-0285-15A, Warschau, Straßenszene.jpg

Von Jan Feddersen

Am 1. September vor 80 Jahren überfiel Nazideutschland sein Nachbarland Polen – die Folgen sind bis heute spürbar. Die sorgfältig kuratierte literarische Veranstaltungsreihe „Denk mal an Polen!“ holt dieses Datum in unser Gedächtnis.

Unsere Nachbarn leben einerseits in größter geografischer Nähe; das früher deutsche Stettin ist locker per Tagesausflug zu erreichen, ebenso Słubice auf der anderen Seite des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder, die gegenüberliegende Seite von Frankfurt. Andererseits sind sie mitten in Deutschland. Allein in Berlin leben Zehntausende von Polen und Polinnen, in jeder Hinsicht unauffällig, nicht Teil eines irgendwie problematischen öffentlichen Diskurses: Menschen aus Polen sehen wie der deutsche Durchschnitt aus.

Polen, kurzum, ist viel präsenter in der Bundesrepublik als gewöhnlich geglaubt: Und sei es durch die vielen Bauarbeiter:innen oder Putzmenschen in deutschen Haushalten – Ausdruck europäischer Machtverhältnisse nach wie vor: In Deutschland sind die Löhne höher, noch jedenfalls.

So mag man das Verhältnis von Polen zu Deutschland (oder umgekehrt: von Deutschland zu Polen) für unauffällig halten, langweilig. Eine Differenz indes existiert mächtig, und zwar im Alltagsbewusstsein gerade in diesen Tagen. Zwischen Oder und der Grenze zum Baltikum wie zur Ukraine und Weißrussland wird an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, an die Zerstörung des jungen Nationalstaats Polen durch Nazideutschland wie durch die Sowjet­union. Am 1. September vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg, wie es so heißt, konkret wurde er von Deutschland mit der expliziten Absicht, das Land auszulöschen, gegen Polen begonnen.

Forderung nach Reparationen

Die Folgen sind bis heute spürbar, bis hin zur Forderung der aktuellen, nationalbewussten PiS-Regierung an Deutschland nach Reparationen für das erlittene Leid. In Polen wird in diesen Tagen auch an den Warschauer Aufstand gedacht, dem tapferen, vergeblichen Versuch, gegen die Okkupation durch die Wehrmacht zu wehren – was einen erheblichen Unterschied zum deutschen Geschichtsbewusstsein markiert, wo man doch hierzulande vor allem auf das Attentat von Militärs (Stauffenberg & Co.) auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 verweisen kann: netter Versuch, aber kläglich karg an Widerstand gegen den deutschen Volkswahn in Deutschland selbst. Das volksgenössische Einvernehmen war eben groß – und die Aversion gegen alles im armen, slawischen Osten ebenfalls.

Datei:Bundesarchiv Bild 101I-695-0425-11, Warschauer Aufstand, Infanteristen, Panzersoldat.jpg

„Denk mal an Polen!“, heißt die überaus verdienstvolle Veranstaltungsreihe an Lesungen, die die edition.fotoTAPETA mit der Heinrich-Böll-Stiftung aktuell ausrichtet. „Das Bewusstsein über die Folgen der deutschen Kriegstaten in Polen ist in der deutschen Gesellschaft nur schwach ausgeprägt. Immer noch. Das ist in Polen natürlich anders“, ­schreiben die Veranstalter in ihrer Ankündigung. Und fragen: „Wie also an Polen denken? Wie der Polen gedenken, all der Opfer? Wie sich erinnern? Welche Bilder haben wir voneinander? Wie wollen wir als Nachbarn heute leben?“

Quelle      :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Oben     —        Warsaw during World War II:

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Der Krieg auf den Strassen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

Lackierte Kampfhunde

Auch manche Frauen zeigen lieber was sie unter ihrer Haube haben, statt im Kopf !

Porsche 356 B Carrera GTL Abarth (9307474801).jpg

Quelle      :          untergrundblättle ch.

Von Götz Eisenberg – streifzuege.org

Wenn die männliche Ehre auf dem Spiel steht, ist alles andere egal! Um eine Kränkung abzuwehren, wird notfalls sogar der eigene Untergang in Kauf genommen.

Wie gewisse Hunde keine Tiere, sondern das nach außen verlegte Aggressionspotenzial ihrer Besitzer sind, so sind gewisse Autos keine Fortbewegungsmittel, sondern lackierte Kampfhunde, die ihre Fahrer aufeinander loslassen. Es sind männliche Selbstwertprothesen, die das schwächelnde männliche Selbstgefühl aufmöbeln. Die Kraft der Motoren entscheidet über den Status: je stärker und lauter, desto männlicher. Statt die Motorengeräusche zu dämpfen, werden sie durch Soundgeneratoren mutwillig verstärkt. Solche Autos fungieren als Viagra des männlichen Stolzes.

Das Automobil erfüllt wie der Fußball in unserer Gesellschaft eine wichtige sozialpsychologische Funktion: die gestaute Wut derer loszulassen, die in einem Universum permanenter Verteidigung und Aggression leben müssen und in Unmündigkeit und Ohnmacht gefangen sind. So entwickelt sich der Straßenverkehr mehr und mehr zu einer Form des Krieges. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation fallen diesem Krieg weltweit jährlich 1,25 Millionen Menschen zum Opfer.

Der steigende Absatz von Geländewagen, SUVs und Pick-ups zeugt auch hierzulande davon, dass auf den Straßen Krieg herrscht. Jeder macht sich zum Kommandanten seiner eigenen rollenden Festung. Wie in jedem Krieg, gibt es auch in diesem Leute, die gut an ihm verdienen. Wenn es wahr ist, „dass man eine Nation erst dann wirklich kennt, wenn man in ihren Gefängnissen gewesen ist“, wie Nelson Mandela gesagt hat, so könnte man auch den Straßenverkehr als Gradmesser dafür nehmen, wie es um die Zivilisiertheit einer Gesellschaft bestellt ist. Wir sind Zeugen einer gigantischen Auto-Mobilmachung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :       www.grand-est-supercars.com

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Smiley für den Amazonas

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

Ein Smiley für den Amazonas

File:Fires in forest.jpg

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Was kann die Weltgemeinschaft tun, wenn der Regenwald brennt? Lokal aufforsten in Hambach? Die private Empörung bei Facebook teilen?

Unter Aufgebot aller heroischen Widerstandskräfte hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die angebotenen G7-Hilfsgelder gegen den Brand im Regenwald zurückgewiesen. Einmischung in innere Angelegenheiten, kolonialistische Haltung, das geht nicht im neurechten Jahrzehnt der Befreiung. Aber wie geht in diesem Jahrzehnt dann globaler Klimaschutz? Was kann die Weltgemeinschaft tun, wenn sie mitbekommt, dass an einem Ort der Welt etwas passiert, das zerstörerische Folgen für den ganzen Planeten hat ?

Global denken, lokal handeln, heißt eine Antwort von Greenpeace – was in Richtung des brasilianischen Vorschlags geht, mit den G7-Geldern lieber europäische Wälder aufzuforsten. Bäume für Hambach, und dann? Der Amazonasregenwald ist leider doch etwas größer. Nun ist es für zivilgesellschaftliches Engagement stets noch schwieriger als für Regierungen,  von Biarritz, Berlin oder Bullerbü aus den Regenwald zu löschen, und es ist fraglich, ob es reicht, in Kreuzberg einen Kasten Krombacher zu leeren, um damit das Brauerei-Regenwaldprojekt zu unterstützen oder vielleicht noch in Papageikostümen vor der brasilianischen Botschaft herumzuflattern.

Doch sind Aktivistinnen und Aktivisten auch hierzulande findig: Seit Tagen werden auf Facebook Hinweise darauf, dass im Amazonasgebiet der Regenwald brennt und dass das schrecklich ist, eifrig geteilt, gelikt oder mit wütenden Smileys versehen. Möglich, dass durch einen Facebook-Like ein südamerikanischer Busch gerettet wird, aber nicht alles, was möglich ist, ist auch wahrscheinlich. Immerhin: Man fühlt sich nicht untätig, nimmt Anteil, ist betroffen, – und schon sind wir mittendrin in der Mitmachpolitik der Gegenwart, die sich von der Idee der Deliberation emanzipiert hat. Nur aber leider nicht zugunsten all jener, die aufgrund mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen waren, sondern lediglich durch die Verbequemlichung der bereits Involvierten.

Das waren noch G 7 Zeiten, hier wird Obama der Vorteil einer Banklänge erklärt !

Autoritäre Politiker wie Jair Bolsonaro mag das freuen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die Unterstützung der Rechten nicht nur von rechts kommt, sondern allzu oft eben auch von links, – etwa indem sie ihre MitstreiterInnen, wenn nicht gleich sich selbst, für einfältig bis zur Ermüdung halten oder in antiliberale Linksradikalität rutschen, weil das ja die knalligere Party ist. Womöglich retten wir zudem mit anteilnehmendem Facebook-Aktivismus nicht nur keinen Busch im Amazonasgebiet, sondern treiben das Weltklima noch weiter auf den Abgrund zu: Beim ersten Googletreffer zum Thema Internet und CO2 landet man beim SWR und erfährt, schon eine Googlesuchanfrage verbrauche „etwa 0,3 Watt-Stunden (Wh). Hochgerechnet bedeutet das bei 20 Anfragen bereits den Verbrauch einer Energiesparlampe in einer Stunde.“ Auch verschlänge das Frankfurter Rechenzentrum mehr Energie als der Flughafen der Stadt. Dann doch lieber offline mal wieder eine Avocado essen.

Quelle        :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Image title: Fires in forest   –  Buschbrände

Source http://www.public-domain-image.com/public-domain-images-pictures-free-stock-photos/miscellaneous-public-domain-images-pictures/fire-flames-pictures/fires-in-forest.jpg
Author U.S. Fish and Wildlife Service
Permission
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Unten       —           Merkel and Obama in nature of Krün (2015), An official White House Photo by Pete Souza

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FPÖ-Historikerkommission

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Das Weisswaschprogramm der FPÖ-Historikerkommission

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Ist  das die neue Weißwäscherei ?

Quelle     :       INFOsperber ch.

Von Jürg Müller-Muralt

Ausblenden, schönfärben, relativieren, rechtfertigen, verharmlosen, umdeuten: die Arbeitsmethoden der FPÖ-Historiker.

Österreichs von Affären geschüttelte Rechtsaussenpartei FPÖ wirkt nur noch peinlich: Im Mai 2019 platzte die Ibiza-Affäre und bald darauf die ÖVP/FPÖ-Regierung. Und Anfang dieses Monats publizierten die Freiheitlichen einen ersten Teil des Berichts der parteieigenen Historikerkommission, ebenfalls eine peinliche Veranstaltung. Peinlich deshalb, weil die ganze Übung erwartungsgemäss ein Weisswaschprogramm mit viel Weichspülmitteln ist. Schaden nimmt die Partei bei ihren Wählerinnen und Wählern deswegen wohl kaum. Schon bei den Wahlen ins Europäische Parlament vom Mai kamen die Freiheitlichen mit nur wenigen Verlusten davon. Und derzeit liegen ihre Umfragewerte wieder über 20 Prozent. Gut möglich also, dass es nach den österreichischen Parlamentswahlen vom 29. September 2019 zu einer Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Regierung kommen wird.

FPÖ als besterforschte Partei Österreichs

Die FPÖ-Historikerkommission wurde im vergangenen Jahr eingesetzt, nachdem die Partei wegen eines nazistischen Burschenschafts-Lieds unter Druck geraten war. Die Kommission besteht aus 16 Männern (Frauen fehlen vollständig), fast ausschliesslich Parteimitgliedern oder Leuten aus dem FPÖ-Umfeld. Im Endstadium soll der Bericht über eintausend Seiten umfassen. Doch schon die 32-seitige «Zusammenfassung des Rohberichts», wie das jüngst publizierte Dokument offiziell heisst, lässt ahnen, wohin die Reise geht. Eine Historikerkommission wäre gar nicht nötig gewesen, denn die FPÖ samt ihren nazistischen Wurzeln ist die besterforschte Partei Österreichs. Deshalb war die entscheidende Frage von Anfang an nicht, «was diese Kommission herausfinden wird, sondern vielmehr, was sie einzugestehen bereit ist», wie der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger in der Zeitung Standard schreibt.

Unterbelichtete ideologische Kontinuitäten

Ein etwas genauerer Blick in den Kommissionsbericht zeigt das Argumentationsmuster der Kommission deutlich: Da wird verharmlost, schöngefärbt, umgedeutet, relativiert, gerechtfertigt und ausgeblendet, was das Zeug hält. Die ganze Untersuchung wirkt allein schon deshalb eigenartig, weil sie die zahlreichen ideologischen, personellen und organisatorischen Berührungspunkte der FPÖ mit den unterschiedlichsten Formen des Rechtsextremismus – ob neonazistisch oder nicht – nach 1945 gar nicht thematisiert. «Um die Behauptung des nicht-rechtsextremen Charakters der FPÖ aufrechterhalten zu können, müssen ideologische Kontinuitäten unterbelichtet bleiben, Verbindungslinien zu rechtsextremen Akteuren im In- und Ausland ignoriert» werden, schreibt Bernhard Weidinger.

Das Verhältnis zum historischen Nationalsozialismus wird allerdings durchaus thematisiert, das ist gar nicht anders möglich. Denn in keiner anderen Partei sind die Überschneidungen offensichtlicher als in der FPÖ, obschon Altnazis in geringerem Masse auch in der ÖVP und der SPÖ Unterschlupf fanden. Im Bericht heisst es: Niemand könne «ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei oder die FPÖ von 2019 nationalsozialistischem Gedankengut nahestehe. Auch die Behauptung, dass die FPÖ ‹rechtsextremem› Gedankengut nahestehe, hält einer näheren kritischen Prüfung nicht stand.» Eine Begründung für die Ablehnung dieser «Behauptung» sucht man vergebens. Dafür wird etwas abgestritten, was auch nie jemand ernsthaft behauptet hat: Die FPÖ ist formell keine Nachfolgepartei der NSDAP, sie war auch nie explizit nationalsozialistisch, sonst hätte sie nie gegründet werden können oder wäre längst verboten worden.

«Ungünstige Symbolik»

Der Bericht räumt allerdings relativ klar ein, dass auf der personellen Ebene eine gewisse Kontinuität nicht abgestritten werden könne: «Einzelne oder gar mehrere Personen wiesen besonders starke Bezüge zur NSDAP auf.» «Dass Anton Reinthaller – ein ehemaliger Nationalsozialist mit einem hohen Ehrenrang in der SS und gleichzeitig überzeugter Katholik – bei der Gründung der FPÖ 1956 als Zugpferd fungierte, bedeutete (…) nicht die Rückkehr des ‹Hitlertums›, aber in jedem Fall eine äusserst ungünstige Symbolik.» Gleichzeitig werden jedoch die hohen Verdienste eines anderen aktiven SS-Mannes hervorgestrichen: «Mit Friedrich Peter (Bundesparteiobmann von 1958 bis 1978) sollte ausgerechnet jemand, der als Mitglied einer SS-Einheit, die an Erschiessungen hinter der Front beteiligt war, wohl die grösste Nähe zu nationalsozialistischen Verbrechen aufwies, die Partei auf einen liberaleren Kurs führen.»

SS-Rang «praktisch bedeutungslos»

Wie systematisch der Bericht Tatsachen verharmlost, zeigt beispielhaft die Beurteilung Anton Reinthallers. Dieser werde ja immer wieder als Beweis für die nationalsozialistische Gesinnung der FPÖ herangezogen. Dabei sei Reinthallers SS-Rang «praktisch bedeutungslos» gewesen. Zudem sei Reinthaller «ein Paradebeispiel für Funktionäre, die ihre Stellung nicht ausgenützt, sondern sich auch vielen Regimekritikern gegenüber hilfsbereit gezeigt hatten».

Zur Klarheit: Reinthaller war ein überzeugter Nazi, das zeigen seine frühe Parteimitgliedschaft und seine enge Bindung an die Machtstrukturen des Dritten Reiches. Er trat bereits 1930 in die österreichische NSDAP ein. Ab 1938 war er Minister für Land- und Forstwirtschaft im Anschlusskabinett Seyss-Inquart, NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. Er war Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP und des Ehrenwinkels der SS. Als SS-Brigadeführer bekleidete er zwar «bloss» den niedrigsten Generalsrang der SS. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Reinthaller Mitglied einer Verbrecherorganisation war.

«Einzelfälle» durch Medien «aufgeblasen»

Bezeichnend ist auch, wie die Historikerkommission die berühmt-berüchtigten rechtsextremen «Einzelfälle» in der FPÖ behandelt. Das Mauthausen-Komitee dokumentiert allein für die Jahre 2013 bis 2017 rund 60 «Einzelfälle», welche klar die ausgeprägte strukturelle Nähe der FPÖ zur NS-Ideologie aufzeigen. Die Historikerkommission dagegen sieht das anders: Es handle sich «in der Regel tatsächlich um bedauerliche ‹Einzelfälle›, die aber eher insignifikant sind. Diese Vorfälle werden zwar von Medien und Gegnern ‹aufgeblasen›, aber sie können eben nicht auf die gesamte Haltung der FPÖ übertragen werden. Es wird auch dabei vergessen, dass die Partei in substantiellen Fällen immer entschlossen durchgegriffen hat.»

FPÖ als «staatstragende» Kraft

Das Weisswaschprogramm der Historikerkommission endet mit einer eigenartigen Botschaft: Die FPÖ habe jene Menschen, die einst dem Nationalsozialismus hinterhergelaufen sind, gewissermassen in die Demokratie integriert. Wörtlich: «Gerade vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Republik sollte daher die Geschichte der FPÖ als einer staatstragenden und demokratischen Partei mit einem nationalliberalen Programm auch als wichtiger Beitrag zur Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik gewürdigt werden.» Das wirkt auch deshalb eigenartig, weil die Partei diese Republik noch bis in die Neunzigerjahre überwinden wollte.

«Eine Partei wie nahezu jede andere auch»

Kommissionspräsident Wilhelm Brauneder sagte bei der Präsentation des Berichtes konsequenterweise denn auch, die FPÖ sei «eine Partei wie nahezu jede andere auch». Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger kommentiert das so: «Keine andere Parlamentspartei nach 1945 hat sich über Auschwitz hinaus programmatisch zum NS-Ideologem der ‹deutschen Volksgemeinschaft› bekannt. Die FPÖ tut dies bis heute und erhielt dafür durch die Arbeit der Historikerkommission offenbar keinen Denkanstoss, sondern vielmehr die Absolution.»

FPÖ-Archive für unabhängige Historikerin gesperrt

Auch verschiedene Historikerinnen und Historiker kritisieren die Arbeit der Historikerkommission. Mängel bei der wissenschaftlichen Qualität sieht etwa die Historikerin Margit Reiter vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, wie der Österreichische Rundfunk ORF berichtet. Reiter ist mit dem Thema FPÖ vertraut: Sie veröffentlicht im September ein Buch über die Vor- und Frühgeschichte der Partei und die gemäss Reiter «absolut existierenden» personellen und ideologischen Kontinuitäten nach dem Ende des Nationalsozialismus. Die Präsentation der Rohfassung des FPÖ-Berichts bezeichnete sie als «bemerkenswertes Schauspiel» und als «Farce». Reiter kritisiert insbesondere, dass schon die Erstellung des FPÖ-Berichts den wissenschaftlichen Standards eindeutig widersprochen habe. Allein die Auswahl der Autoren mache eine objektive Aufarbeitung unmöglich. Die Historikerin verweist auch darauf, dass die FPÖ den Zugang zu den Parteiarchiven strikt eingrenze. Sie selbst habe auch nach wiederholten Anfragen für ihre Forschungen keinen Zugang zu den FPÖ-Archiven erhalten. Gemäss ORF kritisieren auch Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien, sowie die Historikerin Heidemarie Uhl von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Historikerbericht scharf.

Die CIA als Geburtshelferin der FPÖ

Ein wesentliches Kapitel der Geschichte der FPÖ wird zumindest in der jetzt vorliegenden Kurzfassung des Historikerberichts überhaupt nicht berücksichtigt. Es geht um die Rolle des US-Geheimdienstes CIA bei der Gründung der FPÖ. Schon 1949, bei der Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU), aus dem 1956 die FPÖ hervorging, mischte die CIA – beziehungsweise die Vorläuferorganisation CIC – mit. Die US-Geheimagenten besorgten Geld, stellten Kontakte her und lieferten Informationen, wie der Standard schreibt. Die USA fürchteten, die KPÖ könnte in Österreich putschen, nachdem 1948 die Kommunisten in Ungarn und der Tschechoslowakei die Macht übernommen hatten. Bereits 2013 publizierte das österreichische Magazin Profil unter dem Titel «Wie der US-Geheimdienst Ex-Nazis anheuerte und so die FPÖ-Gründung förderte» eine ausführliche Recherche dazu.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

FPÖ-Historikerkommission sucht Heu im Heuhaufen (auf Infosperber)

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Trumps Ablenkungsmanöver

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Wir verlieren den Kampf um unsere Köpfe

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Eine Kolumne von

Erst Kinder in Käfigen, dann Grönland: Donald Trump eskaliert immer weiter, bis die Menge der Monstrositäten nicht mehr zu bewältigen ist – und die mediale Mäßigung trägt zur Verwirrung bei.

Nein, dieser Trump, jetzt will er Grönland kaufen, was für ein Irrwitz. Sagt sogar ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, weil sie noch nicht einmal verhandeln will. Unfassbar! Zweieinhalb Jahre ist der US-Präsident im Amt, und noch immer haben weder redaktionelle Medien noch die sozialmediale Öffentlichkeit ein Mittel gefunden gegen Trumps Strategie der ständigen Eskalation.

Wir fallen alle zusammen immer und immer wieder herein, die Politik, die Medien und Sie, das Publikum. Und ich auch. Dabei ist es eigentlich mein Job, die digitale Gegenwart zu verstehen, die Muster zu identifizieren und zu erklären. Trumps Gebaren zeigt, wie leicht manipulierbar die Öffentlichkeiten der liberalen Demokratien sind – und nicht nur durch ihn.

An mir selbst habe ich die Wirkung des Grönland-Stunts nachvollziehen können. Eigentlich war ich noch dabei, eine Trumpsche Ungeheuerlichkeit einzuordnen. In der letzten Woche hatte die Trump-Regierung vor Gericht verloren, weil sie ernsthaft behauptete, Flüchtlingskinder bräuchten keine Seife und kein sauberes Bett. Seife! Betten! Dann kam die Grönland-Episode, und meine Beklemmung und mein Entsetzen über die faschistische, rassistische, vollkommen unmenschliche Behandlung der Kinder wichen einem anderen Gefühl. Ich habe versucht, dieser Ersetzung hinterherzuspüren.

Das Spektakuläre sticht das Schlimme

Trumps Grönland-Aktion hat bei mir eine Irritation ausgelöst, die wiederum aus zwei wesentlichen Komponenten bestand: Einerseits wurde meine Einschätzung bestätigt, dass Trump eine schwere Störung zu haben scheint. Andererseits habe ich mich – ja, doch: durch die Abstrusität unterhalten gefühlt. Der für die Verarbeitung des Weltgeschehens zuständige Teil meines Gehirns war regelrecht erleichtert. Denn eine Ungeheuerlichkeit, die mich wütend, aber hilflos fühlen ließ, wurde durch eine leicht verarbeitbare Groteske ersetzt. Besser hätte es für Trump in meinem Kopf gar nicht laufen können.

Leider habe ich festgestellt, dass ich kaum mehr als eine Trump-Detonation gleichzeitig verarbeiten kann. Inzwischen erinnere ich mich spontan kaum mehr an die schlimmsten Trump-Taten. Zwei, drei bekomme ich vielleicht zusammen. Dabei weiß ich genau, dass ich seit Ende 2016 wenigstens drei Dutzend Mal dachte: Um Gottes Willen! Woran ich mich aber erinnere: Spektakularität.

Das Spektakuläre sticht das Schlimme. Keine neue Erkenntnis, dass Trump einen wahren Monstrositätenhagel niederprasseln lässt, in dem die einzelne Großmonstrosität in der Masse untergeht. Es handelt sich um eine erprobte, rechtsextreme Kommunikationsstrategie, weiter zu eskalieren, bis die schiere Menge der Monstrositäten unbewältigbar wird. Und trotzdem fällt es mir noch immer zu schwer, eine Priorisierung vorzunehmen.

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Ist das eine katastrophale Lüge oder eine missverständliche Formulierung? Ist das eine menschenverachtende oder nur eine symbolisch schwierige Tat? Ist das eine Provokation, auf die ich hereinfallen und mich aufregen soll oder ein Schritt in die Barbarei?

Vorzeigebeispiel politischer Verdrängungs-PR

Leider geht es nicht nur mir selbst so. Ich sehe in redaktionellen Medien ähnliche Verwerfungen, in sozialen Medien ohnehin. Im ständigen Nachrichtenstrom einer hypervernetzten Welt ist extrem aufwendig, das Wichtige und das Interessante sinnvoll zu unterscheiden, Stahl ist ein Funbad. Grönland ist überall Gesprächsthema, ganz oben auf den Nachrichtenseiten, dabei ist es ein leicht erkennbares Vorzeigebeispiel politischer Verdrängungs-PR, eine neue Form des so genannten Agenda-Cutting. Unabhängig davon, ob Trump es ernst meint oder nicht und wirklich geistig gesund ist oder nicht.

Quelle        :            Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

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احمق‌های درجه یک

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Unten            —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Blick über den Kesselrand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Der potenzielle Delinquent

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Sie zogen in den Bunker Biarritz – als Nepper, Schlepper und Bauernfänger

Von Ralf Streck

Die Staus an der Grenze zu Frankreich sind derzeit kilometerlang, die Gegend rund um das mondäne Seebad Biarritz, Bühne des G7-Gipfels am Wochenende, gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland wurde aus dem Land geworfen.

Die Menschen, die in Biarritz leben, nennen ihre Stadt und die Region drumherum momentan einen „Bunker“. 10 000 Polizisten wurden an die Atlantikküste verlegt, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (Russland gehört nicht mehr dazu) zu schützen. Das Heer wurde mobilisiert, die Luftwaffe und die Marine. Sogar Boden-Luft-Raketen sind auf den grünen baskischen Hügeln installiert worden.

Auf der Gegenseite treffen seit Montag Menschen aus ganz Europa im Protestcamp am Rand der französischen Grenzstadt Hendaye ein. Das Camp wurde mithilfe lokaler Behörden durchgesetzt, unterstützt von Bürgermeister Kotte Ezenarro, der genervt ist von der Angstmacherei vor den Demonstranten durch die Sicherheitsbehörden. Es ist für Ezenarro „verrückt“, den G7 hier durchzuführen, noch dazu mitten im Urlaubshochsommer. Er will als „Privatmann“ an den „interessanten Debatten“ teilnehmen.

Im Camp werden bis zum Wochenende des G7-Gipfels, vom 24. bis zum 26. August, zwischen 5000 und 10 000 Menschen leben, protestieren und auf dem Gegengipfel debattieren. Der wird in Hendaye und auf der anderen Grenzseite auf dem Messegelände Ficoba in Irun von Mittwoch bis Samstag stattfinden. Er endet mit einer internationalen Großdemonstration über die streng kontrollierte Grenze hinweg. Vorher soll auf 40 Veranstaltungen und 70 Workshops über Alternativen zu G7 und deren neoliberale Politik gesprochen werden, die von den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien vorangetrieben wird.

An Händen und Füßen gefesselt

Letztlich kann daran wohl auch Luc (sein voller Name ist der Redaktion bekannt) teilnehmen. Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg befindet sich erneut auf dem Weg durch Frankreich zum Gegengipfel. Bis Redaktionsschluss am vergangenen Dienstagabend war aber noch unklar, ob er überhaupt bis dorthin durchkommt.

Bereits am 8. August geriet Luc in der Nähe der französischen Stadt Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen, in eine Abschiebezelle gesperrt und fast 24 Stunden später nach Deutschland abgeschoben. „Mit Hand- und Fußfesseln versehen, wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt“, sagt er. Gedroht wurde ihm mit einer dreijährigen Haftstrafe, sollte er vor dem 29. August, also vor oder während dem Gipfel, französischen Boden betreten. Denn sein Name steht auf einer der Listen, auf denen unter „Politisch Motivierte Kriminalität Links (PMK Links)“ sogenannte „Störer“ oder „Gefährder“ geführt werden.

Quelle         :      KONTEXT  : Wochenzeitung         >>>>>           weiterlesen

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Oben          ––           Follow the money: Felix Slater the Russian Brooklyn Connection< a href=“http://www.slate.com/blogs/the_slatest/2017/06/21/felix_sater_donald_trump_robert_mueller_and_andrew_weissmann.html“ rel=“nofollow“>www.slate.com/blogs/the_slatest/2017/06/21/felix_sater_do…</a>

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Klugscheißern hilft nicht

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

 

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Diese Woche musste ich mal wieder besonders oft in eine Papiertüte atmen. Papier, ja doch, kein Plastik. Allerdings nicht, um meinen Methanausstoß zu reduzieren (wie man es jetzt für Kühe plant, damit sie auch in Zeiten des Weltuntergangs weiter fröhlich Grünflächen – und der Mensch wiederum weiter fröhlich sie vertilgen kann), sondern um nicht zu kollabieren.

Die Gründe, zu kollabieren, sind ja seit hundert Jahren mehr oder weniger dieselben: Es gibt die, die das Menschenleben schätzen und schützen, und die, denen es wurscht ist. Manche nennen die erste Gruppe links und die zweite rechts, aber da wird’s dann kompliziert und ganz falsch, weil ja auch Linke sehr oft Menschenleben gehasst und vernichtet haben. Von der Natur, die der Mensch zum Leben braucht, gar nicht zu reden. Ich sag nur: Kohlekraft für Arbeitsplatz, oder wie der stumpfe Slogan heißen mag. Und weil natürlich auch manchen Linken manche Menschenleben mehr wert sind als andere. Was immer Quatsch ist. Ein Menschenleben ist immer genau so viel wert wie alle anderen. Steht auch in der Verfassung, aber da schaut man ja nicht so oft rein.

Links und rechts taugen also nicht, um den Graben zu beschreiben, der die Welt zerreißt. Das Dumme ist nur, dass die, die das Leben hassen – die Anhänger der Salvinis, Höckes und Gaulands, der Putins und Trumps und Bolsonaros – sich wie ein Feuer ausbreiten, während die anderen betroffen rumstehen. Und streiten. Aber sich dabei sehr schlau fühlen. Schlauer als die Deppen, die die Deppen wählen, sowieso, weil die halt einfach die Zusammenhänge gar nicht kapieren. Schlauer aber auch als die anderen Menschenfreunde. Bevor man sich mit dem Spalter neben sich gemein macht, lässt man lieber die Deppen gewinnen. Dieses Schauspiel konnte man in der Geschichte schon hundertmal beobachten, und immer hat es in irgendwelche Katastrophen geführt, aber an denen waren nie die schlauen Menschenfreunde, sondern immer nur die Dummen schuld. Ein Glück.

Wenigstens hat man sich nicht die Hände schmutzig gemacht und einem Weißwurst essenden CDUler die Hand gereicht. Wenigstens hat man ein 16-jähriges Mädchen darauf hingewiesen, dass seine Mühen, ein Zeichen zu setzen, und den Atlantik segelnd und kotzend zu überqueren, sinnlos waren und es zum UN-Klimagipfel besser geflogen wäre. Wäre emissionsärmer gewesen, Dummchen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Mehr als klugscheißern kann ein Einzelner in diesen komplexen Zeiten einfach nicht leisten, sorry. Es gibt eben kein richtiges Leben im falschen. Ich denke ja, Adorno hat es genau andersrum gemeint: Als Einzelner kannst du es halt eh nie hundertprozentig richtig machen, drum reg dich nicht auf und arrangier dich mit den Widersprüchen. Widersprüche aushalten ist heute aber völlig aus der Mode.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Berliner zu leistbaren Mieten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Die Ziele stimmen – die Ergebnisse nicht

Von

Der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen wächst zu langsam. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung auf soziale Ziele.

Was leisten die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin für den Bestand und Ausbau von Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen? Am heutigen Montag stellt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihren Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vor. Die Bilanz ist ernüchternd: Angesichts der politischen Vorgaben für dauerhaft niedrige Mieten sind die ehrgeizigen Ziele des Senats für den Wohnungsneubau kaum zu schaffen und bergen hohe wirtschaftliche Risiken für die städtischen Unternehmen.

Falls der Senat die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mit Bauland versorgt, sind die politischen Ziele zur massiven Vergrößerung des Bestandes kommunaler Wohnungen unerreichbar. Dessen Wachstum verläuft ohnehin schon viel langsamer als im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün erhofft: Ende vergangenen Jahres hatten die sechs Firmen zusammen gut 306.000 Wohnungen – in zwei Jahren sollen es 360.000 werden, was als unerreichbar gilt. Klar auf Kurs ist der Senat dagegen bei der Neuausrichtung der Unternehmen auf soziale Ziele. Dies geht aus dem Bericht „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, das Senatorin Katrin Lompscher an diesem Montag vorstellen wird.

Die Senatorin selbst zieht „eine positive Bilanz“ in dem Bericht: Mehr als 60 Prozent der landeseigenen Wohnungen seien an Haushalte mit geringen Einkünften wiedervermietet worden. Es seien doppelt so viele Wohnungen wie im Vorjahr angekauft worden (3419) und 3279 neu gebaut worden. Gestartet sei der Bau von 5727 Wohnungen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt planen die sechs Firmen die Errichtung von 49.000 Wohnungen verteilt auf 390 Projekte.

Wirkung zeigt die politische Steuerung der sechs Firmen auf Sozialkurs: Die Mieten der 306.000 Wohnungen stiegen im Durchschnitt um nur 1,3 Prozent, das ist sogar weniger als in der „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Senat als Obergrenze vereinbart (zwei Prozent). Und die Durchschnittsmiete in den Landesfirmen liegt mit 6,09 Euro je Quadratmeter unter dem Berliner Mietspiegel (6,49 Euro). Kräftiger langen die Firmen zu, wenn eine Wohnung frei und neu vermietet wird: 4,8 Prozent schlagen sie dann im Durchschnitt auf – und trotzdem bieten die Firmen auch diese Wohnungen deutlich (minus 30 Prozent) unterhalb der Marktmiete an: für 7,43 Euro je Quadratmeter.

Die Reserve von unterbelegten Wohnungen bleibt

Allerdings wird auch das wirtschaftliche Dilemma der sechs Firmen in dem Bericht deutlich: Die politischen Vorgaben sind beim Neubau nicht oder nur unter Schmerzen zu erreichen und werden vermutlich deshalb verfehlt: Die von Lompscher festgelegte „Obergrenze“ von 10 Euro je Quadratmeter Miete für Neubauten ohne Sozialbindung werden „leicht oder deutlich überschritten (um bis zu knapp 1,90 Euro je Quadratmeter)“. Dazu passt, dass Neubauten nicht zu Kosten von weniger als 12 Euro je Quadratmeter gebaut werden können, wie es in der Branche heißt. Deshalb ist unklar, wie die Firmen die politischen Vorgaben erfüllen sollen, ohne systematisch unwirtschaftliche Bauvorhaben anzuhäufen.

Katrin Lompscher (Martin Rulsch) 1.jpg

Vergeblich war das Bestreben, die gewaltige Reserve von unterbelegten Wohnungen zu heben: Rein rechnerisch könnte auf den Bau zehntausender Wohnungen verzichtet werden, wenn beispielsweise alleinstehende Senioren ihre großen „Familienwohnungen“ mit jungen Familien tauschen würden, die ein Kind erwarten und sich vergrößern müssen. Nur 146 Umzüge fanden statt, obwohl der Senat eine Online-Börse eigens dafür eingerichtet hatte.

Quelle       :        Tagesspiegel          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       El Gropiusstadt, distrito de Berlín diseñado por Walter Gropius

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Neue Klassenpolitik:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

 Rein in die Praxis!

File:Class War (Unsplash).jpg

Quelle      :         untergrund-blättle ch.

autonomie-magazin.org

Torsten Bewernitz hat sich mit seiner neuesten Schrift „Syndikalismus und neue Klassenpolitik“ in die Diskussion um genau diese eingebracht.

Mit diesem Buch macht Bewernitz einen Vorschlag, wie die radikale Linke ihre neue Klassenpolitik praktisch angehen könnte. Eine Pflichtlektüre, für alle, die ernsthaft an der Diskussion interessiert und bereit sind, ihren politischen Aktivismus dahingehend zu hinterfragen und neu auszurichten.

Der Autor stellt zunächst fest, dass wir uns in einer historischen Defensive befinden. Die ArbeiterInnenklasse habe im Betrieb, sowie in dem Staat in dem sie lebt, so wenig Einflussmöglichkeiten, wie lange nicht mehr. Sie befände sich in einer scheinbar ausweglosen Situation, geprägt von Unsicherheit und Angst. Daher würden die Menschen nicht mehr an eine erfolgreiche Revolution glauben. Das Problem seien nicht unsere Utopien, sondern die Tatsache, dass sie den Leuten so unrealistisch erscheinen.

Der aufgekommene Rechtspopulismus sei ein direktes Resultat dieser historischen Schwäche der ArbeiterInnenklasse und der verpassten Chance, das Potential der Krise seit 2007 von links zu nutzen und in die Offensive zu kommen. Gerät die Linke aber in einer Krise in die Defensive, verbreitet sich die ökonomische Unsicherheit und die Krise schlägt um, von einem revolutionären, zu einem regressiven Moment. Dies stärkt rechte Kräfte, indem sie die Unsicherheit angstpolitisch nutzt um die Privilegien von „innen nach außen“ hin zu verteidigen.

Bewernitz schaut sich als nächstes an, wie es aktuell um den Syndikalismus in Deutschland steht. Dabei stellt er den Widerspruch zwischen dem Anspruch der syndikalistischen Gewerkschaften, Massenorganisationen zu sein, und der Realität, tatsächlich nur eine kleine Gewerkschaft zu sein, heraus. Er betont, dass der Syndikalismus eigentlich keine Ideengemeinschaft sein sollte, sondern vielmehr eine Organisierung von Menschen mit ähnlichen (klassenpolitischen) Interessen1, die auf die Selbsttätigkeit der ArbeiterInnen baut.

In der FAU sieht er aktuell das komplette Gegenteil davon: „Was nutzen uns, für die lokalen und betrieblichen Kämpfe, ‚Prinzipien […] Gewerkschaftsausweise, eine zentrale bundesweite Zeitung etc., wenn es an Kämpfen, an Praxis mangelt?“. So richtig der Gedanke anfänglich erscheint, kann aber bezweifelt werden, ob dies in Zeiten in denen die Menschen nach Orientierung suchen, der richtige Ansatz ist. Sicherlich benötigen wir mehr „Realpolitik“ statt revolutionärer Phrasendrescherei, wenn wir eine andere Gesellschaft auch nur annähernd denkbar machen wollen. Ein konsequente antikapitalistische Position, sollte darf aber nicht versteckt werden.

Der Autor schlägt stattdessen eine neue Strategie vor: Eine Organisationsform, die weder Partei noch Gewerkschaft ist und auch nicht mit ihr konkurriert, wie etwa die kleinen radikalen Gewerkschaften (IWW und FAU) zum DGB. Konkret meint er eine Vernetzung von Worker Centers, die im prekären Bereich agieren, migrantische und geschlechtliche Themen integrieren und Stadtteilarbeit machen. Er stellt sich eine Anlaufstelle für alle Probleme der ArbeiterInnen im prekären Bereich vor, die zudem den fehlenden sozialen Raum, an dem die Klasse zusammenkommt (da es in der Arbeit immer zerstreuter wird und die Eckkneipe auch zunehmend Geschichte ist), ersetzen könnte. Diese Orte sollten aber keine Szene-Treffpunkte sein, da sie so ihren eigentlichen Zweck verlieren.

Mit der so neu entstehenden Gegenmacht, könne man den DGB auch teilweise unter Zugzwang setzen, ohne seine eigene Radikalität zu verlieren. Viele Kämpfe sind eben nicht ohne ihn zu gewinnen, wenn man etwa gerichtliche Auseinandersetzungen denkt. Bewernitz plädiert dafür, die Kräfte von Linken innerhalb und außerhalb des DGB in den genannten Worker Centers zu bündeln und sinnvoll miteinander zusammenzuarbeiten, um dem Feind etwas entgegensetzen zu können.

Zugegebenermaßen ist der Vorschlag von Bewernitz keine neue Erfindung und spart eben auch an der spannenden Stelle, wie so ein Worker Center denn gemacht werden muss, damit auch Leute kommen und sich beteiligen. Doch er geht deshalb in die richtige Richtung, weil er zur Praxis drängt. Viele Konzepte der Stadtteilarbeit scheiterten in der Realität und auch dieses Konzept der Worker Centers ist nicht davor sicher.

Völlig zu recht bemerkt das auch der Verfasser, demzufolge es auch erst einmal darum geht, herauszufinden, was die ArbeiterInnen denn eigentlich brauchen (evtl. ja gar keine Worker Centers). Man bräuchte zunächst einmal ein besseres Bild über die Klassenzusammensetzung. Dies kann aber auch erst im Laufe der Praxis entstehen. Denn erst durch die Praxis kann man sein Scheitern erkennen und Korrekturen vornehmen. Funktioniert etwas, wunderbar. Funktioniert es nicht, muss man herausfinden warum und anders vorgehen. So tastet man sich nach und nach an die richtige Strategie heran, die natürlich in jedem Viertel, in jeder Kleinstadt, nicht komplett gleich aussehen wird.

Wir haben also keine Zeit mehr zu verlieren. Die radikale Linke braucht eine Basis, die sie sich hier in der BRD leider nun einmal erst aufbauen muss. Dahingehend sollte man seine Prioritäten setzen.

Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassenpolitik. Die Buchmacherei, Berlin 2019. 70 Seiten. ca. 12.00 SFr.

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Author Kayle Kaupanger notaphotographer

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Flächentarif muss her

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Ver.di Tarifkommissionen
Karstadt-Kaufhof entwickeln Strategiepapier

Datei:Erster-mai-20060-sponti.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Herbert Schedlbauer

Die Fusion von Karstadt und Kaufhof trifft jetzt die Beschäftigten beim Kaufhof besonders hart. Nach dem Personalabbau schwingt der Konzern die Keule der Tarifflucht und droht mit 11prozentiger Lohnkürzung. Um dagegen Widerstand und Positionen zu entwickeln, trafen sich letzte Woche die Tarifkommissionen des neuen Handelsriesen.

Vereinbart wurde, wie dem Kahlschlag bei Karstadt Warenhaus, Galeria Kaufhof sowie von Karstadt Sports und Karstadt Feinkost begegnet werden soll. Gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde ein Konzept erarbeitet, wie mit dem neuen Warenhauskonzern Verhandlungen über einen möglichen Sanierungstarifvertrag aufzunehmen sind.

Wichtigste ver.di Forderung ist dabei, dass der Handelskonzern verbindlich wieder zum Flächentarifvertrag zurückkehren muss. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten befürchten sonst eine weitere Tarifflucht. Die betrieblichen Interessenvertreter wollen in einem Sanierungstarifvertrag eine vertragliche Rückkehr auf das Niveau des Flächentarifvertrags und die Übernahme der Tariferhöhungen geregelt haben. Vor Abschluss eines zeitlich begrenzten Sanierungstarifvertrags müsse deshalb festgelegt werden, wie die volle Anpassung an das Niveau des Flächentarifvertrags vor Vertragsende sichergestellt wird.

Als weitere Bedingung will ver.di eine gemeinsame tarifliche Lösung, die für alle Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt sowie Karstadt Sports und Feinkost gilt. Ein Eingriff in die aktuellen Vergütungen und Entgelte, allen voran bei Kaufhof, wird abgelehnt. Eine dauerhafte Absenkung nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrags oder einen „Warenhaus-Tarifvertrag“ kommt laut Orhan Akman, ver.di Bundesfachgruppenleiter im Einzelhandel, nicht in Frage.

Die ver.di Mitglieder der Tarifkommissionen verlangen „für alle vier Unternehmenssparten ein Konzept unter Beteiligung der Beschäftigten“. Die Gewerkschaftsvertreter wollen eine Mindestbesetzungsquote beim Personal pro Quadratmeter Verkaufsfläche und einen Stopp der Fremdvermietungen in den Warenhauspalästen. Nach Meinung mehrerer Kaufhof Betriebsräte müsse die ganze Auseinandersetzung gemeinsam mit ver.di aus den Betrieben heraus an die Kunden getragen werden. „Schon lange kritisieren diese die knappe Personalbesetzung in den Abteilungen. Wer in einem Warenhaus einkauft, will auch eine entsprechende Beratung haben“ ist von dort zu hören.

René Benko und die Manager des neuen Handelsriesen Karstadt-Kaufhof drohen offen mit der Absenkung der Löhne und Gehälter. Geht es nach ihnen, soll nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrages ein Haustarifvertrag folgen. Wenn es zu keiner Einigung mit ver.di über einen „Billigtarifvertrag“ kommt, will der Österreicher einen rechtlichen Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof durchsetzen. Dann wiederum würde der alte Karstadt Sanierungsvertrag gelten. Dies bedeutet automatisch elf Prozent weniger Gehalt für das Personal von Kaufhof.

Schon in den letzten Jahren haben die Beschäftigten auf Tariferhöhungen sowie auf große Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet. In der Hoffnung, damit Arbeitsplätze zu erhalten um Karstadt und Kaufhof zu sanieren. Wie viel von diesem Verzicht in Wirklichkeit die Aktionäre und Eigner kassiert haben, bleibt ein Geheimnis in dieser Gesellschaftsordnung.

Der Griff nach dem Kaufhof durch Benko im Herbst 2018 vernichtete nach dessen Übernahme bereits rund 2600 Vollzeitarbeitsplätze. Anfang August trennte sich Kaufhof auch von zwei Logistikstandorten in Erfurt und Frechen. In Hannover, Stuttgart, Würzburg und Berlin wurden zusätzlich vier Regionallager geschlossen. Laut ver.di sind davon 1100 Stellen betroffen.

Erstveröffentlicht in UZ, 23.8.19

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Grafikquelle        :

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration
Datum published 2. May 2006
Quelle http://www.montagsdemo.net/wiki/index.php/Bild:Maidemo06_04.jpg
Urheber Admin

 

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Im Mülleimer des Internets:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Faschistische Memes,
dauer-ironische Influencer und echter Hass

File:PewDiePie at PAX 2015.jpg

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von  Theatermacher und Berliner Gazette-Autor Alexander Karschnia geht dieser Type nach und schaut sich im Mülleimer des Internets um.

In jüngster Zeit sorgt ein neuer Typus YouTube-Star für Aufregung: Der dauer-ironische Influencer, der es scheinbar problemlos schafft, antisemitsche Hetze und anderen rassistischen Content zu verbreiten, frei nach dem Motto: ist doch alles nicht so gemeint!

„Kein Kommentar“: beliebte Redewendung, um etwas ohne Begründung zu verurteilen, schmallippige Antwort von Politiker*innen auf unangenehme Fragen und bekanntestes Format von euronews, in dem Nachrichtenmaterial ohne begleitende Off-Stimme gesendet wird. Es kann sich auch um eine ästhetische Strategie handeln wie in den Glossen von Karl Kraus oder den Dokumentarfilmen von Thomas Heise.

Anders als in den meisten Fernsehproduktionen wird dort auf jene unsichtbare Instanz verzichtet, die das Gezeigte explizit bespricht, einordnet und bewertet. Das Material soll für sich selbst sprechen, bzw. wird implizit durch Kameraführung und Schnitt eingeordnet und bewertet. Diese Strategie des unkommentierten Zeigens, die sich auf seine künstlerische Mittel konzentriert, statt das Gezeigte durch diskursive Sprache zu überlagern, wird oft als Befreiung der Zuschauer*innen von pädagogischer Gängelung und ideologischer Bevormundung gewertet.

Sie kann jedoch leicht selbst ins Ideologische kippen, wenn versucht wird, sich damit gegen Kritik zu immunisieren. Die Berufung auf den Kunstgriff gerät dann in irritierende Nähe zum neurechten Sprech gegen „politische Korrektheit“, „Gutmenschentum“ usw. wie beim Publikumsgespräch mit den beiden Machern des Films „Lord of the Toys“ (Regie: Pablo Ben Yakov, Kamera: André Krummel) im Berliner Sputnik-Kino (in der „Antifaschismus“-Reihe des Sprechsaals).

Der Film über eine Clique politisch fragwürdiger YouTuber hatte schon im Vorfeld für hitzige Debatten gesorgt. Die Jury des Leipziger DOK Filmfestivals hatte ihm dennoch (oder gerade deswegen?) den ersten Preis verliehen. Nun wird man dem Film kaum eine bestimmte politische Botschaft vorwerfen können. Selbst seinen Protagonisten nicht. Fragt sich, ob das ausreicht, um dem Film politische Unbedenklichkeit zu attestieren. Viel interessanter ist die Frage, ob Agit-Prop im Internet nicht ganz anders funktioniert als in den Zeiten von Hitlers hate radio. Bedarf es dazu irgendwelcher Botschaften? Oder sind sogar politische Überzeugungen mittlerweile bedeutungslos?

Mythos: Vom Flaschensammler zum Medienunternehmer

Zum Film: eine Gruppe junger Männer um den YouTuber Adlersson aka Max Herzberg wird dabei gefilmt, wie sie sich gegenseitig filmen beim Abhängen, Partymachen, „Scheißebauen“ – und das anschließend ins Netz stellen und sich genüsslich die Online-Kommentare vorlesen. Zwei von ihnen (Adlersson und Inkognito Spastiko) sind professionelle YouTuber, d.h. sie betreiben einen eigenen Kanal, haben Sponsoren und eine fanbase, die ihnen „folgt“. Diese Realität scheint immer wieder auf, wenn man Herzberg dabei zusieht, wie er „unpacking videos“ dreht, d.h. vor laufender Kamera Sponsorenpakete öffnet und Produkte bespricht. Seine Spezialität ist die Begutachtung von Schneidewerkzeugen (Messern).

Dieses Format, das man zu TV-Zeiten als nervige Dauer-Werbesendung kannte, bedeutet in Zeiten von YouTube nicht länger den Abstieg zu einer Art Staubsaugervertreter (das Los bestimmter Big Brother Kandidat*innen), sondern im Gegenteil das Entrée-Billett in die „Hall of Fame“ der digital natives, der sog. iGen: jener Generation von Teens bis Mid Twenties, die mit (besser: in) social media aufgewachsen sind.

Der Film verpasst die Chance, über die dunkle Seite dieser medialen Sozialisierung zu berichten. Stattdessen huldigt er dem Mythos Vom-Flaschensammler-zum-Medienunternehmer. Von der Realität dieses Geschäftsmodells erfahren wir jedoch kaum etwas. Wir sehen Herzberg zwar ab und zu seinem Promo-Job nachgehen, aber das dient nur als Kontrastfolie für den anderen Herzberg – jenem „Adlersson“, der andere zum Saufen animiert und dabei erniedrigt.

Solche Szenen ließen sich mit x-beliebigen Männergruppen filmen, das Besondere an dieser Truppe ist, dass die Saufereien am laufenden Band von politisch inkorrekten Kommentaren begleitet werden – um es in der verharmlosenden Sprache der Filmemacher zu sagen. Konkret geht es von Anfang an um einen zynischen Antisemitismus, der ein fester Bestandteil dieser speziellen Prollkultur zu sein scheint. Es beginnt mit der „challenge“, Sekt aus einer Melonenhälfte zu schlürfen, wobei Adlerssons erstes Opfer mit Schaumwein vorm Mund etwas von „dreckigen Juden“ faselt. Etwas später wird der mittlerweile sturzbetrunkene Mann von Adlersson mit dem Deodorant seines Mitbewohners „vergast“. Kein Kommentar.

Brecht und der politische Dokumentarfilm

Teile des Kinopublikums reagierten bei der Aufführung im Sputnik-Kino mit einem penetrantem Beavis and Butt-Head-Kichern. Der andere Teil des Publikums übte sich anschließend in weich gespülten, einfühlsamen Nachfragen beim Publikumsgespräch, an dem auch Freddy Seibt, einer der Protagonisten teilnahm (im „Evil German“ T-Shirt). Man versicherte sich gegenseitig, dass die heftigen Kritiken, die der Film ausgelöst hatte, vollkommen überzogen seien. Kopfschüttelnd wurde eine „Prenzlberg-Mutti“ erwähnt, die kritisiert hatte, der Film „vermenschliche“ seine Protagonisten. Gelobt wurde die Kunsthaftigkeit des Films, seine Dramaturgie: „Bertolt Brecht hätte das sicherlich gefallen“, meinte der Kurator Lars Dreiucker. Das ist mit Sicherheit auszuschließen.

Nun steht der politische Dokumentarfilm tatsächlich in einer bestimmten Brecht-Tradition. Dabei geht es um zwei zentrale Punkte: Haltung und Distanz. Die künstlerische Darbietung hat nicht der Einfühlung zu dienen, sondern im Gegenteil der „Ausfühlung“. Brechts berüchtigter V-Effekt dient dazu, die Distanz zwischen Publikum und fiktiven Figuren zu erhöhen.

Zweitens: wichtiger als jede Botschaft, die ein Kunstwerk mitzuteilen vermag, ist die Haltung, die sie vermittelt. Voraussetzung dafür ist, dass die Künstler*innen selbst eine Haltung besitzen. Den Macher*innen von „Lord of the Toys“ mangelt es an beiden. Wie Herzberg sich weigert, sich von seinen rechtsextremen Fans & Followern zu distanzieren, weigern sie sich, sich von ihm zu distanzieren. Der Preis dafür ist hoch: Statt einen kritischen Film über eine gefährliche Entwicklung der gegenwärtigen Kulturindustrie zu drehen, produzieren sie eine Helden-Story.

Dafür übergehen sie Herzbergs enge Verbindung zur Identitären Bewegung und übertreiben seine Bedeutung (er sei „ sehr mächtig“): Aktuell hat Adlersson 235.515 Abonennten, zum Vergleich: Rezo 1.051.134, Rewi 2.8 Millionen, Julien Bam 5.5 Millionen und PewDiePie, der weltweit erfolgreichste YouTuber 98,9 Millionen. Vor allem aber scheitern sie am eigenen Anspruch, etwas über das „vorgeschaltete System“ zu vermitteln. Kann es sein, dass dieses “System”, der “Plattform-Kapitalismus”, wie manche concerned netizens seit längerem befürchten, zu einer Maschine verkommen ist, die nur noch dazu dient, Nazis zu produzieren? Was passiert in diesem Black Hole YouTube?

Das Übel unsrer Zeit ist der „ironische Faschist“

Dabei hat “Lord of the Toys” durchaus gelungene Sequenzen: Zu nennen wäre die Oktoberfest-Sequenz, das Highlight des Filmes. Dabei geht es um handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen der Clique und einer Gruppe von Migrant*innen. Diese Sequenz zeigt eindrücklich, wie solche Vorfälle, die immer wieder in die Schlagzeilen kommen, mutwillig herbeigeführt werden können: In diesem Fall von einer jungen Frau, die in der Mitte des Films auftaucht und zur Freundin des zweiten Protagonisten, Inkognito wird. Kurz vor den Auseinandersetzungen erzählt sie, dass sie Mitglied des III. Weges war, einer militanten Neonazi-Organisation, der die NPD zu liberal ist (was jedoch durch den Verzicht auf Erläuterungen leicht zu überhören ist). Immer wieder geht sie einen jungen migrantischen Mann an: „You are ugly. Go back to your country. We don’t like you.“ Kurz darauf fordert sie ihren Freund auf, endlich tätlich zu werden: „Der hat mich angegriffen! Tu endlich was!“ Die Sequenz endet damit, dass Herzberg der Gruppe zu ruft: „We are Nazis and we are proud of it!“

Nicht dass Herzberg alias Adlersson damit überführt wäre – das ist natürlich auch nur ein Spruch wie: „Der Hausherr ist rechts!“ Der Satz ist Cliquen-Code, er zirkuliert zunächst intern, wird aber schon bald zum Slogan, der ihnen auf der Straße von Fans & Followern zu gerufen wird, wie Herzberg seinem Vater erzählt: „Er verbreitet sich immer weiter. Nur das zählt!“ Das Übel unsrer Zeit ist nicht der stolze Nazi, sondern der „ironische Faschist“. Das Problem sind nicht die, die meinen, was sie sagen – das Problem sind die, die es nicht so meinen…oder doch…oder doch nicht… Herzberg alias Adlersson ist kein neofaschistischer Agitator, er ist etwas Schlimmeres: ein toxischer Influencer. Das Gift, das sich durch ihn verbreitet hat einen Namen: „irony poisoning“.

Höhenflug und Absturz

Dafür gibt es Vorbilder: PewDiePie, der sich das ganze Jahr ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Bollywood-Musikkanal um den Platz 1 auf YouTube lieferte (Slogan: „Subscribe to PewDiePie!“), hat vor zwei Jahren selbst einen Skandal provoziert, indem er zwei lachende und singende halbnackte Männer in Indien dafür bezahlte, ein Banner zu entrollen mit der Aufschrift: „Death to all Jews!“ Just joking!?

Am 15. März 2019 stürmte ein Mann in der Stadt Christchurch (Neuseeland) in zwei Moscheen, erschoss 51 Menschen und verletzte 50 weitere, zum Teil schwer. Das Massaker übertrug er live ins Internet. Der letzte Satz vor der Tat: „Subscribe to PewDiePie!“

Nun schien Ironie lange das Gegengift für Ideologien zu sein: Wie kann Ironie selbst zur Ideologie werden? Ideologien funktionieren durch penetrante Wiederholung: Bestimmte Worte, Sätze, Redewendungen werden so lange wiederholt, bis man sie den Köpfen eingehämmert hat. Anders als im vertikal organisierten Rundfunk funktioniert das im horizontal organisierten Netz viral, es verbreitet sich von selbst. Am besten funktioniert das durch „Witzelsucht”. Jede Aussage wird sofort ironisiert, veralbert, verballhornt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ spaßt Herzberg. Es ist die Ironisierung dieses Satzes, die ihn überführt. Denn wenn es ein „faschistisches Programm“ gibt, besteht sie darin: Jenen Satz (Artikel 1 GG) ins Lächerliche zu ziehen.

Denn wenn alle würdelos sind, hast Du nur eine Wahl: entweder Du entwürdigst oder Du wirst entwürdigt. Was Typen wie er nicht verstehen ist, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist. Der Preis der funny games ist die Depression, die in der iGen endemisch ist: Auf die manischen Schübe, ausgelöst durch digitale Gratifikationen, folgt regelmäßig der Absturz (der öffentliche psychische Zusammenbruch von YouTube-Stars ist zum eignen Genre geworden).

Dieser brutale Downer ist der technischen Struktur eingeschrieben: „Sad by design“ nennt es der niederländische Internetkritiker Geert Lovink in seinem neuen Buch: „digitaler Nihilismus“. Die größte Verfehlung des Films besteht darin, diesen Teil der Realität nicht zu zeigen. Herzberg bleibt bis zum Schluss souverän: Er wird so gezeigt, wie er gesehen werden will. Er triumphiert am Ende noch über die Versuche von YouTube, ihn zu zensieren. Was wir nicht sehen ist die Kümmerlichkeit einer solchen, künstlichen Existenz – einen traurigen Clown, der den Weg zurück nicht mehr findet. „Der Hausherr ist rechts?“ Die Wahrheit ist: Hier ist niemand der Herr – und keiner zu Haus.

Der „große Austausch“, den sowohl Identitäre wie der Christchurch-Attentäter angesichts von Migration halluzinieren – er findet statt! Doch es sind nicht andere Menschen, die uns ersetzen, sondern Maschinen. Adlersson und seine Bro-Army haben sich ihnen längst mit Haut & Haaren verschrieben. Da hilft auch keine rote Pille. „Und von jetzt ab und eine ganze Zeit über/Wird es keinen Sieger mehr geben/Auf eurer Welt, sondern nur mehr Besiegte.“ heißt es in Brechts Fatzer-Fragment.

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PewDiePie at PAX 2015
Author camknows from Maple Valley, WA, USA
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Unten         —     Autor    /     Mario Sixtus und steht unter einer CC-Lizenz (by nc sa).

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Seenotrettung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

 Kaum ein Thema in der Sommerfrische
Palavas-les-Flots / Südfrankreich

Transcanal Palavas 02.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Auch in der Hitze des Sommers 2019 treiben die in Seenot Geratenen über das Mittelmeer in Richtung des Rettung verheißenden Ufers von Südeuropa und klagen stumm die politische Führungsschicht der Europäischen Union der ’Unmenschlichkeit’ an. Das Thema der „Rettung aus Seenot“ ist jedoch nicht neu und diese alte ’Geschichte’ wird den Europäern erst wieder bewusst, wenn der Grieche Odysseus sein ’Lied’ anstimmt.

Doch an der südfranzösischen Mittelmeerküste, direkt am Hafeneingang der sommerlichen Touristenmetropole Palavas-les-1111Flots, südlich von Montpellier gelegen, steht seit 2014 das mehr als nur bewundernswerte ’Denk-mal’ der Künstlerin Nella Buscot: „L’Espoir“ (Frz.: Die Hoffung). Das Monument, bestehend aus 5 sich gegenseitig stützenden Bronzefiguren, verkörpert durch seine erschreckend plastische Emotionalität der in Seenot geratenen Menschen, das gerade jetzt vor den Augen aller Europäer laufende, medial präsentierte aktuelle Ereignis der ’Naufrage’/des ’Schiffbruchs’ auf See (Siehe: www. Nella Buscot). ’Frontex’ oder die ’European Border and Coast Gard Agency’ (Europäische Grenz- und Küstenwacheagentur), die amtlichen Wächter über Europas Außengrenze im Mittelmeer sitzen so indirekt auf der Anklagebank, obgleich sie „wie immer“, nur „ihren Anweisungen folgen“, ebenfalls wie die vielen über „Verteilungsquoten zockenden“ eigentlich verantwortlichen politischen Repräsentanten der EU-Staaten.

Diese monumentale Figurengruppe ’Die Hoffnung’ mit seinen fast wirklich lebenden so menschlichen ’Bronzestatuen’ drückt all das Leid aus, das Menschen zu erdulden haben, die den Tod im Meer direkt vor sich sehen und dennoch die ’Hoffnung’ auf Leben, ein besseres Leben in Europa, (noch) nicht verloren haben. So kann, so muss sie verstanden werden, die gehoben Hand, diese fast letzte Bewegung des Knaben, sich an „l’espoir“/„Hoffnung“ klammernd, diese ’himmelweisende’ Hand, die Richtung Europa zeigt. Ein Dank sei ausdrücklich ausgesprochen an Frau Buscot und an den französischen Regionalpolitiker und Bürgermeister Christian Jeanjean, aufgrund deren Engagement es dieses „Wunder“ an der Küste von Palavas-les-Flots bewundert werden kann (www.midilibre.fr/2016/02/25/palavas-les-flots-nella-buscot-a-conte…).

Der menschliche Touristenstrom, der im Sommer 2019 die Straßen von Palavas-les-Flots überschwemmt und die Tische der Restaurants füllt, dient jedoch dem Kommerz und schafft das bekannte südfranzösische Sommerflair. Wie auch ich, gesättigt vom Angebot ’Moules et frites’ und belustigt von den abendlichen „Estivales“ (What to do on a hot Friday night/Was unternehmen an einem heißen Freitagabend? Siehe auch : www. Palavas-les-Flots), denken diese flanierenden Touristen jedoch weniger an das laufende Drama der ’Seenotrettung’ im Mittelmeer. Ebenso bedauerlich ist, dass es im aktuellen Sommer des Jahres 2019 in keinem der zahlreichen Läden der Strandpromenade von Palavas-les-Flots zumindest eine einzige Postkarte oder Bildreproduktion des mahnenden Denkmals als kommerzielle Unterstützung des Projektes zu kaufen gab. Diese waren wohl alle schon ausverkauft…

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Transcanal à Palavas-les-Flots.

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Maaßen piesackt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken, Herr Maaßen?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Hatte ich nicht all die Jahre – die Fahne als Rückgrat ?

Interview mit Ex-Verfassungsschutz-Chef von

Hans-Georg Maaßen sieht bei der CDU-Basis den „sehr großen“ Wunsch nach einem Politikwechsel. Den will er mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer besprechen.

Herr Maaßen, macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken?
Wir haben in Deutschland ein Problem mit der Diskussionskultur. Es gibt Berufspolitiker in allen Parteien, die fühlen sich – wie Sie sagen – schon gepiesackt, wenn Auffassungen vertreten werden, die nicht ihrer Meinung oder dem so genannten Mainstream entsprechen. Dann gleitet die Diskussion schnell von der Sache ab und der Störenfried wird persönlich angegriffen und diskreditiert.

Viele von diesen Politikern müssen wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten und sich mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Und meine Meinung hinsichtlich Asyl und Migration, Energiepolitik, Infrastruktur, Finanzpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, wird von sehr vielen Menschen geteilt und sollte nicht einfach durch eine persönliche Verunglimpfung vom Tisch gewischt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei Ihnen keine Haltung, die Sie noch mit der CDU verbinde…
Das sehen viele CDU-Mitglieder, CDU-Anhänger, Wähler und ich selbst völlig anders. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung haben dies übrigens auch deutlich gemacht. Frau Kramp-Karrenbauer hatte noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam. Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern.

Frau Kramp-Karrenbauer hat die Andeutung, Sie aus der Partei auszuschließen, relativiert. Sind Sie erleichtert?
Ich bin erleichtert, dass sie von den Medien nur missverstanden wurde, und ich glaube an die Ernsthaftigkeit ihrer Klarstellung. Das erleichtert es mir, für die CDU weiter begeistert zu werben.

Sie haben mitten im Wahlkampf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorgehalten, seine Politik sei nicht realistisch und basiere nicht auf Werten. Wie wollen Sie damit der sächsischen CDU helfen?
Ich hatte geraten, dass er sich von der Berliner Parteizentrale im Wahlkampf ein Stück weit emanzipiert und so seine Positionen und Stärken herausstellt. Zum Beispiel in der Migrationspolitik, in der Frage der Zurückweisung an Grenzen. Mein Eindruck ist, dass die sächsischen Wähler von ihm eine realistische und an Werten orientierte Politik erwarten.

Fichier:Bundesarchiv B 145 Bild-F041446-0036, Hamburg, CDU-Bundesparteitag, Strauß, Kohl.jpg

Die Wert-schöpfung wurde immer sehr hoch gehandelt – in den Unionen

Selbst Armin Schuster, Innenexperte der CDU und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, hält Ihnen vor, der Partei zu schaden. Lässt Sie das kalt?
Soll das bedeuten, den Mund zu halten und Hurra zu schreien, weil jede Kritik an der Parteiführung der Partei schaden könnte? Der CDU würde ein grundsätzlich anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun.

Ich bin von lokalen CDU-Kandidaten gebeten worden, sie im Wahlkampf zu unterstützen, weil sie der Meinung sind, dass ich dazu beitragen kann, dass sie für die CDU erfolgreich sein werden. Und das tue ich gerne, und ich spüre, dass ich die klassische CDU als Partei der Deutschen Einheit und des Rechtsstaats vertrete, die die Menschen wählen wollen. Mir vorzuhalten, ich würde der Partei schaden, nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich.
Aus Sicht von Schuster würden Sie mit Ihren Positionen bei einem Bundesparteitag der CDU nur zehn Prozent der Delegierten erreichen. Was treibt Sie an, sich für eine kleine Minderheit zu engagieren?

Quelle      :      Tagesspiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Greta ist großartig!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Kann man Thunberg mit Christoph Kolumbus vergleichen?

Greta Thunberg 01.jpg

Kolumne die eine Frage von Peter Unfried

Sagen wir es in aller Nüchternheit: Greta Thunbergs Segelschiffsreise nach Amerika könnte die wichtigste werden seit Christoph Kolumbus. Die epochale Dimension freilich müssen Gesellschaft und Politik danach im Wechselspiel realisieren.

ie Segelschiffsreise von Greta Thunberg, 16, nach Amerika erregt die Leute wie sonst nur Identitätspolitik. Die einen finden es vorbildlich, dass die Klimapolitikaktivistin nicht zum UN-Klimagipfel fliegt, die anderen finden es nicht vorbildlich, weil indirekt halt doch auch Emissionen entstehen, wie die taz berichtete. Die Dritten finden es ganz schlimm, dass man auf diese Emissionen hinweist. Die Vierten sagen, sie hätte skypen sollen, das wäre wirklich vorbildlich. Den Fünften ist das mit der Hightechsegeljacht einfach zu fett. Die Sechsten sagen, sie hätte fliegen sollen wie jeder normale Mensch auch. Die Siebten beklagen die Heiligenverehrung von Thunberg. Und den Achten geht die junge Frau einfach auf die Nerven. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihren persönlichen Einwand übersehen haben sollte.

Die religiöse Anbetung ist einfach zu erklären, sie funktioniert analog zu der Jesu Christi, der die Menschheit retten musste, weil sie es selbst nicht draufhatte. Warum wird aber Thunberg für ihr Engagement brutalst kritisiert, und warum wird an ihr rumpsychologisiert, bis es raucht?

Es gibt zwei zentrale Gründe. Das folgt aus der Logik jeder Verhinderungsindustrie: Ignoriere das Problem (Erderhitzung), stell die Charakterfrage (die ist blöd, krank, fies), oder beschwöre böse Mächte (Eltern, Eliten, Ideologen). Es folgt aber auch aus der praktizierten Kultur eines festangestellten Bildungsbürgertums, das sich politisch – links, liberal wie konservativ – zumindest in der Außendarstellung auf Charakter- und Inszenierungsfragen, die „richtige Sprechposition“ und die Suche nach „Schuldigen“ reduziert hat. Die einmalige Verwendung des Wortes „Fickmaus“ von einem Politiker im Suff würde die Mediengesellschaft hyperventilieren lassen. Die politische Vernichtung der Zukunftsindustrie Solar und der Rückbau der Windbranche mit seinen realen Konsequenzen verläuft weitestgehend undebattiert. Ich will das nicht gegeneinanderstellen, nur klarmachen, worüber wir bisher sprechen wollen. Und worüber nicht. Über Klimapolitik.

Besonders putzig ist in dem Kontext die Idee, urplötzlich auftretende und massenhaft praktizierte individuelle „Vernunft“ würde den Durchbruch bringen. Look at yourself.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

Unten    —       Bicycle in Stockholm with references to Thunberg: „The climate crisis must be treated as a crisis! The climate is the most important election issue!“ (11 September 2018)

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Der Wald stirbt leise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Klimawandel in Deutschland

Von Ulrike Fokken

Im zweiten Dürresommer in Folge vertrocknen Lärchen, Buchen und Eichen – das Ökosystem Wald kann nicht mehr. Selbst Förster sind hilflos.

Einzelne Fichten stehen noch. Sie ragen aus dem grünen Blättermeer der jungen Buchen, hüfthohe Fichten wachsen unter ihnen nach. Aus dem buschigen Jungbaumgewirr schießt hier und dort eine Buche in die Höhe, ähnlich einem Pubertierenden inmitten einer Schar Grundschüler. Dürr ist der Wald von Götz Freiherr von Rotenhan in den vergangenen Wochen geworden, die einzelnen Baumkronen von Fichten, Lärchen, Kiefern, Eichen, Buchen ausgedünnt, das Kronendach in 20, 25 Meter Höhe löchrig. Bäume, die noch vor wenigen Wochen mächtig dastanden, liegen am Weg. Ihre Stämme stapeln sich entrindet am Waldrand, ragen astlos aus dem Unterholz, türmen sich abholbereit zugeschnitten hinter der Scheune auf dem Familiengut. Der Wald stirbt.

„Ich komme mit dem Auszeichnen gar nicht mehr hinterher“, sagt Förster Simon Schuon, der den 600 Hektar großen Wald von Götz von Rotenhan in Unterfranken, zwischen Bamberg und Coburg, betreut. Die Fichten, Lärchen und Kiefern vertrocknen schneller, als er sie mit der signalroten Farbe kennzeichnen kann. Damit zeigt Schuon den Sägern, welche Bäume sie fällen sollen. Meckern würden die, erzählt Schuon, dass er nicht alle ausgezeichnet habe, wenn sie mit der Arbeit beginnen wollen. Die Borkenkäfer haben zwischen Schuons Gang durch den Wald und dem Eintreffen der Säger wieder Fichten befallen. „Und die Lärche steht auf einmal ohne Rinde da“, sagt Schuon.

100.000 bis 120.000 Hektar Forst hat die Dürre seit dem Sommer 2018 in Deutschland dahingerafft – das entspricht in etwa der Fläche von Hamburg und Bremen zusammen. Im Thüringer Wald sind 5 Prozent der Bäume abgestorben, etwas weiter nördlich im Nationalpark Hainich platzt die Rinde der Rotbuchen wie die Kruste am Pizzarand. Am schlimmsten trifft die Trockenheit die flächendeckend gepflanzten Kiefern und Fichten. Die Kiefern brechen und brennen, wie in Brandenburg. Hektarweise fallen die Fichten durch die plagenden Borkenkäfer im Harz, in Sachsen, im Fränkischen Wald. Stehen Fichten voll im Saft und haben ausreichend Wasser, produzieren sie Harz und können sich so gegen den Borkenkäfer wehren. In der Trockenheit schaffen sie das nicht, da ihr Organismus zum Erliegen kommt.

Die Hälfte des deutschen Waldes sind Kiefern und Fichten. Baum an Baum, eine 5,2 Millionen Hektar große Wirtschaftsfläche verteilt auf alle Bundesländer. Die Forstbesitzer spüren neben den Landwirten als Erstes die Auswirkungen der Erderwärmung auf ihre Produktionsflächen und ihre Wirtschaftsweise. Das seit 200 Jahren gepflegte Geschäftsmodell Forst droht im Klimawandel zu versagen, die Preise für Holz fallen immer mehr. Denn Waldbesitzer ernten seit Herbst 2018 mehr Bäume, als der Markt zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Preisen aufnehmen kann. Die Forstbesitzer wollen retten, was geht, bevor ihre Bäume absterben, von Pilzen zersetzt oder von Borkenkäfern befallen werden. Teures Buchenholz wird so zu Brennholz, das aber allenfalls die Hälfte des Preises bringt.

Am stärksten verfällt der Preis für die Fichte, den „Brotbaum der Forstwirtschaft“, der lange als sichere Einnahmequelle galt. Mancherorts ist der Preis für Fichtenholz auf ein Drittel gesunken. Das von Borkenkäfern angenagte, bläulich verfärbte Holz ist in manchen Gegenden unverkäuflich. Gleichzeitig steigen die Kosten: Holzsäger sind rar und lassen sich sehr gut bezahlen. Ihre Stundenlöhne sind um 50–70 Prozent gestiegen – innerhalb der vergangenen Wochen. „Die Marktlage ist katastrophal“, sagt Götz von Rotenhan, der 600 Hektar Mischwald in Unterfranken bewirtschaftet und als Vizepräsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes 700.000 Wald­besitzerinnen und Waldbesitzer vertritt.

Manche Böden sind bereits irreparabel

Seit 200 Jahren pflanzen Förster in Deutschland massenhaft Kiefern und Fichten. „Das Symbol kraftvoller, ertragsorientierter und selbstbestimmter Forstwirtschaft“ nennt Christian Kölling von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft die Fichte. Fichten wachsen schnell und gerade, Forstbesitzer verdienen gut an ihnen, die Sägeindustrie hat sich auf die langen Stämme eingeschossen. Aber Fichten wurzeln auch flach, ihre Wurzeln dringen daher nicht bis zur Feuchtigkeit in die unteren Bodenschichten. Und in diesem Sommer können selbst Tiefwurzler wie die Eiche kein Wasser mehr aus dem Boden ziehen. Die Böden sind metertief trocken.

„Eine intensive Waldbewirtschaftung macht den Wald wahrscheinlich anfälliger für die Folgen des Klimawandels“, sagt Andreas Fichtner, Ökologe an der Leuphana Universität Lüneburg. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen des globalen Wandels auf die Funktionalität der Wälder. „Problematisch ist der Verlust der Bodenfunktionen durch die vielen Rückegassen, also Wege, auf denen die Erntefahrzeuge fahren, oft alle 20 Meter, und den Einsatz von tonnenschweren Erntemaschinen.“ Schätzungsweise die Hälfte des Bodens in deutschen Wäldern ist geschädigt, mancher Boden irreparabel. „Der Unterboden in 1,50 Meter Tiefe erholt sich dann meist nicht mehr, der ist dermaßen verdichtet, da sind alle Poren zerdrückt“, sagt Fichtner.

Ein gesunder Waldboden ist keine kompakte Masse, sondern ein offenes System, eine lockere, nährstoffreiche Masse, die von unzähligen Poren durchzogen ist. Die feinsten Wurzeln von Bäumen wachsen dort hindurch und gelangen je nach Baumart auch sehr weit in die Tiefe. Die Wurzeln bilden Netzwerke, über die Bäume miteinander Nährstoffe austauschen. „Es wird vermutet, dass Bäume über die Wurzelnetzwerke in Stresssituationen auch Wasser austauschen können“, erklärt Fichtner. „Ganz viel von dem, was wir oberirdisch sehen, passiert unterirdisch.“

Bislang haben Förster mit dem Verkauf des „Brotbaums Fichte“ auch die Verluste ausgeglichen, die die Forstwirtschaft produziert. Sie finanzieren Pflanzungen und seit einigen Jahren auch Mischwälder, die in der Natur kostenlos entstehen. Eicheln, Bucheckern, die Samen von Ahornen, Birken, Ulmen, Kiefern und auch Fichten verbreiten sich von Natur aus selbst. So verjüngt sich auch ein Wald von selbst und Bäume jeden Alters wachsen heran. Stehen nur Fichten in einer Monokultur, verbreitet sich nichts, die Naturverjüngung bleibt aus.

Dead trees in Bavaria and Czechia.JPG

Die übelsten großflächigen Fichten- und Kiefernmonokulturen gehören oft den Bundesländern. Die Landesforstverwaltungen treiben mal mehr, mal weniger den Waldumbau voran, je nach Kassenlage und politischem Druck. So will das Kiefernland Brandenburg jedes Jahr 12.500 Hektar Kiefernforste in einen Laubmischwald verwandeln, schafft jedoch seit Jahren nicht mehr als 1.500 Hektar. Im Jahr 2015 wandelten die Landesförster 18 Hektar in Laubmischwald – von 735.000 Hektar Kiefernforst. Nur die kleinen Waldbauern übertreffen die Staatsförster in ihrer Fichten- und Kiefernfixiertheit. Sie beackern 5, 3 oder manchmal nur einen halben Hektar, pflanzen je nach Region Fichten oder Kiefern, die dann 20 Jahre lang dicht wie Maisstängel stehen, durch die kein Reh und kein Spaziergänger passt.

Dann durchforsten sie, sägen einen Teil raus, warten noch 10, 20 Jahre und schlagen dann alles auf einmal. Oder sie setzen auf einen Sturm, der ihnen die Arbeit abnimmt, und freuen sich über steuerliche Abschreibungen. Aufforsten kostet 6.000 Euro pro Hektar, mit Zaun gegen die Rehe kommen die Waldbauern auf 9.000 Euro pro Hektar. Die Kleinstforstbesitzer lassen ihre Flurstücke deswegen oft liegen, bis Gras zwischen den Baumstümpfen wächst. „Gras, Maus, aus“, sagt ein ökologisch arbeitender Förster in Bayern. Stehen die Grasbüschel zu dicht, graben nur noch Wühlmäuse ihre Gänge unter den Grasmatten und sorgen dafür, dass einfliegende Baumsamen nicht aufgehen können.

Waldsterben 2.0

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Völlig devastierter Waldhang im tschechischen Erzgebirge 1998 – Ursache für dieses großflächige Absterben waren die Rauchgase aus veralteten Braunkohlekraftwerken.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Waldschaeden Erzgebirge 2.jpg
  • Erstellt: ‎1‎. ‎Januar‎ ‎1998

 

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Unten      —       Tote Bäume auf dem Dreisesselberg im Bayerischen Wald an der bayerisch-tschechischen-Grenze.

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Neues vom Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

«Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror

Migros supermarket Lugano Switzerland.jpg

Quelle     :       INFOsperber ch.

Von  Niklaus Ramseyer

Der weltweite Freihandel beschleunigt die Zerstörung der Erde. Die «Alpeninitiative» zeigt an konkreten Fällen, wie das geht.

«Aus der Region für die Region!» So lautet der zwar lokalchauvinistische – aber durchaus einleuchtende und umweltmässig löbliche Werbespruch der Migros. Konkret: Rüebli und Kopfsalat, die der Gemüsebauer im nahen Seeland anpflanzen und ernten kann, sollten eher nicht aus dem Thurgau oder gar aus Spanien in die Berner Lebensmittelläden über weite Wege herangekarrt werden. Das leuchtet jeder Erstklässlerin ein.

Der Wasser-Wahnsinn der Migros

Nun könnte die Migros natürlich sagen, auch «aus der Region Nordeuropa für die Region Zentraleuropa» habe sie mit ihrem Spruch mitgemeint. Doch da würde wohl sogar ein Kindergärtler entgegnen: «Dir spinnts äuä chlei!» Konkret geht diese «Spinnerei» so: Aus Norwegen importiert die Migros per Schiff und Camion simples Trinkwasser in schweren Glasflaschen 1500 Kilometer weit ins «Wasserland» Schweiz. Dabei hätten wir das «kühle Nass» hierzulande doch wörtlich «im Überfluss»: Wir «verbrauchen» keine 10 Prozent des weitgehend sauberen Wassers aus unseren Alpen, das durch Aare, Rhein oder Rhone weiter dem Meer zufliesst. Vor allem aber: Der völlig unnötige Freihandels-Unfug der Migros mit ihrem norwegischen Import-Wasser der Marke «Voss» (nachgewogen: 380 Gramm Wasser in 291 Gramm Glas, womit die Verpackung nur um einen Viertel leichter ist als der Inhalt) verursacht «einen CO2-Fussabrduck, der 7180 Mal grösser ist, als jener unseres Leitungswassers». Das hat die «Alpeninitiative» soeben berechnet und auf ihrer Webseite publiziert.

Stilles Mineralwasser.jpg

Um wievielmal «besser» oder «gesünder» norwegisches Glasflaschenwasser sein könnte als Hahnenwasser in Berner oder Zürcher Haushalten, steht nicht fest. Der TV-«Kassensturz» könnte ja einmal Wasserfachleute zur Blind-Degustation einladen.

[Red. Der Mediensprecher von Migros, Tristan Cerf, meinte, dass mehr als 60 Prozent des von der Migros angebotenen Wassers aus heimischen Quellen stamme. Zudem habe «der Transport einen minimalen Einfluss auf die ökologische Bilanz». Letzteres bestreitet die Alpeninitiative.]

Aldis «Prosciuto Cotto» aus Holland und Österreich

Wo aber die Migros ihren eigenen Werbespruch ad absurdum führt, mag in punkto Transport-Unfug auch Aldi nicht zurückstehen. Dabei schummelt Aldi auch noch: Mit der Bezeichnung «Gusto Italiano: Prosciutto Cotto», dreht er seiner Kundschaft gekochten Schinken an. «Italiano» ist daran allerdings wenig: Der Schinken stammt von Schweinen, die in Holland gemästet und geschlachtet wurden. In Kühllastwagen wird das Fleisch nach Italien transportiert, wo es verarbeitet (und mit «Gusto» angereichert?) wird. Von Italien reisen die Schinken («made in Holland» und «gustiert» in Italien) nach Österreich weiter, um dort geschnitten und verpackt zu werden. Erst nach dieser Rundreise über ganze 1700 Kilometer kommt der «Prosciutto» in die Aldi-Filialen. Die Alpeninitiative attestiert ihm «eine 9 Mal höhere CO2-Bilanz als einheimischem Schinken».

Export-Luft aus der Dose

Dümmer geht nimmer? – Doch, es geht! Und zwar so: «Schweizer Bergluft» wird in Spraydosen als «Swiss Air Deluxe» in Grossstädten Südostasiens verkauft. Nach dem Transport über fast 20’000 Kilometer. Auch hier wäre eine Blind-Degustation (diesmal mit Lufthygienikern) dringend angesagt.

Diese drei Produkte haben es in die Endrunde der Wahl zum «unsinnigsten Transport 2019» geschafft. Bis zum 15. September kann die Öffentlichkeit hier abstimmen und entscheiden, welche der drei Iditotien den «Teufelsstein» 2019 erhalten soll.

Es geht auch anders

Gleichzeitig würdigt die Alpeninitiative aber auch drei positive Beispiele, die das Migros-Kriterium «aus der Region für die Region» ehrlich erfüllen:

  • Ein «wirklich regionales Bier» aus Satigny am Genfersee.
  • «Repair Café» – ein Reparaturservice der Konsumentenschutz-Organisationen, der dem Prinzip folgt: «Reparieren, statt investieren und neu produzieren!»
  • Eine Fischzucht, die warmes und sauberes Wasser aus dem Gotthard-Basistunnel für ihre Produktion nutzt.

Eine dieser drei lokal verankerten Firmen wird mit dem «Bergkristall 2019» ausgezeichnet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor kauft ab und zu bei der Migros ein. Und er stimmt bei der Wahl zum «unsinnigsten Transport 2019» mit Überzeugung für das «Voss»-Wasser aus der Migros, weil da die Diskrepanz zwischen Werbe-Anspruch und Kommerz-Realität besonders krass ist.

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Oben        —          Migros supermarket Lugano Switzerland

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Salvini ist angeschlagen!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Galionsfigur der Rechten in Europa

Quelle      :       Scharf   —    Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.

Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte nach Italien eingeladen.

Der Österreichische Außenminister Strache hatte als Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ die Einladung schon nicht annehmen können, die Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt. Die langjährige Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit seiner faschistoiden Pseudopartei war der Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch abgestürzt. Meuthen von der immer faschistischer werdenden AFD in Deutschland war auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen, befindet sich aber ebenfalls in innerparteilichen und sonstigen Schwierigkeiten.

Salvini hatte mit seiner Partei jedoch eine sehr starke Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er die Regierung übernehmen würde.

Das hatte er auch vor als er einen Misstrauensantrag im italienischen Parlament gegen die eigene Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen drängte.

Seine Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat gestern das Scheitern der Koalition bekannt gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini und seine Lega, abzeichnen.

Conte dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden und kann sich auf jeden Fall auf die größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne Bewegung, stützen. Zudem haben die sozialdemokratische PD und weitere Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest tollerieren werden, oder sich möglicherweise auch daran beteiligen werden.

Den Bewegungen in Italien ist es in den letzten Wochen auch immer stärker gelungen gegen Salvini und die Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour gewesen, doch überall schlug ihm starker Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem Ausland, die spanische Regierung hat gestern Salvini scharf kritisiert und als Schande für die Menschheit bezeichnet.

Der Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange er kann die Regierung nicht mehr erpressen und nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes der Lega auch aus den eigenen und sonstigen Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache in Österreich wird er wegen illegaler Machenschaften angeklagt.

Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in Europa angeschlagen und sein ansehen ist ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise des Kapitalismus in Italien, wo die Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen Kuchen, der praktisch aus der künstlichen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht, eigenmächtig das größte Stück herauszuschneiden. Dies hätte er an seine Klientel durch Steuererleichterungen sowie an seine Konzerne durch Großaufträge wie der geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon, verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung wären stark gewachsen aber die ärmeren Schichten und vor allem auch der Süden hätte davon nichts gehabt.

Und natürlich werden es die anderen Regierungen Europas, nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das etwa Salvini das beste Stück des Kuchens herausschneidet.

Kurzfristig wird Italien daher gezwungen sein, mindestens den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie immer wo und wie gespart wird. Großes Sparpotenzial bei der Bürokratie, den Abgeordneten, dem Militär oder den „Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen können begrenzt werden zugunsten von bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt das der kapitalistische Kuchen bald gegessen ist und durch einen antikapitalistischen, gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für alle Menschen ersetzt werden muss.

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Grafikquelle        :       Matteo Salvini parla durante una manifestazione della Lega Nord nel 2013.

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Franz Alt – Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Edmund Stoiber war damals der Salvini

Von Joachim Frank

Der Journalist Franz Alt spricht in der FR über die Rettung der Boat People aus Vietnam und den Skandal des Massensterbens im Mittelmeer heute.

Herr Alt, am 31. August feiert die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ ihr 40-jähriges Bestehen. Sie waren an den Anfängen direkt beteiligt. Wie war das damals?
Kopf und Herz des Ganzen war natürlich Rupert Neudeck. Er war im Frühjahr 1979 für ein Interview mit Jean-Paul Sartre, über den er auch promoviert hatte, nach Paris gereist. Dort erzählte ihm der Philosoph André Glucksmann, dass französische Aktivisten ein Rettungsschiff für vietnamesische Bootsflüchtlinge gechartert hätten, aber nicht wüssten, wie sie es finanzieren sollten. Mit dieser Information kam Neudeck im Juni zu uns in die Redaktion von „Report Baden-Baden“: „Habt Ihr davon gehört? Es gibt ein Schiff, aber kein Geld.“ Er erzählte, dass er schon mit Heinrich Böll gesprochen habe, der die Aktion der Franzosen unterstützen wolle. Ich fragte Neudeck, ob er denn wisse, woher er das Geld nehmen wolle. Seine Antwort: „Keine Ahnung, vielleicht verpfände ich unser Häuschen.“ Wir gaben ihm dann drei Minuten live, um seine Idee den Report-Zuschauern zu erklären.

Und dann?
Wir durften in unsere Sendungen keine Kontonummern einblenden. Also hatte ich mit Neudeck ausgemacht, dass er sich bei der Bank eine ganz einfache, leicht zu merkende Nummer holen solle. So kam es zum Konto 22 22 22 2 bei der Stadtsparkasse Köln, auf dem drei Tage nach der Report-Sendung schon 1,2 Millionen Mark eingegangen waren. Das war so viel Geld, dass Neudeck beschloss, zusätzlich zu dem französischen auch noch ein deutsches Schiff auszurüsten und ins Chinesische Meer zu entsenden – die Cap Anamur. Das war auch bitter nötig. Sie müssen bedenken: Als die Cap Anamur aufbrach, waren bereits eine Viertelmillion Vietnamesen ertrunken. Eine Viertelmillion!

Schmidt hatte sich verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen

Gab es darüber und über die Hilfsaktion eine öffentliche Debatte?

Und ob! Edmund Stoiber, damals CSU-Generalsekretär, beschwerte sich bei meinem Intendanten, dass wir Neudeck Sendezeit für seine Idee eingeräumt hatten. Mit solch einem Schiff im Chinesischen Meer, so Stoibers Argument, schaffe man doch erst die Anreize für die Boat People, sich aufs Meer zu wagen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Stoiber, aber auch der hessische Ministerpräsident Holger Börner von der SPD, der ganz ähnlich argumentierte, das waren die Matteo Salvinis von damals. Zum Glück gab es aber auch die anderen.

Nämlich?

Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich auf einer internationalen Konferenz dazu verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen, die von Schiffen unter deutscher Flagge aus Seenot gerettet würden. Konkret zuständig für die Aufnahme waren dann aber die Länder, bei denen es immer wieder hakte. Deswegen sind Neudeck und ich auf Tour gegangen. Sehr hilfreich waren die CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (Niedersachsen), Lothar Späth (Baden-Württemberg) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz) sowie in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau von der SPD. Mit diesen vieren haben wir immer wieder gesprochen, wenn es darum ging, die insgesamt 11 300 Menschen unterzubringen, die von der „Cap Anamur“ gerettet wurden. Ich frage mich: Wo bleibt heute eigentlich solch eine Selbstverpflichtung der Politik?

Quelle         :       FR         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         A walking puppet of Stoiber promoting a dictionary for polit-speak 2007

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Unten         —        Rupert Neudeck, Frankfurt 2007

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Rapinoe, Rackete, Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Kapitäninnen

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Von Patricia Hecht

Drei Frauen werden auf die Cover internationaler Medien gehoben. Es ist Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich neu sortiert.

Innerhalb einer Woche im Juli werden zwei Frauen zu den Galionsfiguren eines feministischen Aktivismus. „Captain America“ betitelt die Washington Post ein Foto der US-Fußballerin Megan Rapinoe in Anspielung auf den Marvel-Superhelden. „Captain Europe“ titelt der Spiegel, auf dem Cover das Porträt der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Nur eine fehlt, um den Dreiklang der Ikonen perfekt zu machen: „Captain Climate“. Sie wissen, wer gemeint ist.

Diese drei Frauen zwischen 16 und 34 Jahren stehen für eine neue Qualität von zivilgesellschaftlichem Engagement. Klar, Rapinoe ist in erster Linie eine der besten Fußballerinnen der Welt. Aber sie nutzt ihre Prominenz als selbstverständliche Bühne, um für Antirassismus und Rechte von LGBTI einzutreten. Carola Rackete wurde eher unfreiwillig auf die Bühne gehoben, bespielt sie aber, weil nötig. Und Greta Thunberg hat sich ihre Bühne gewissermaßen selbst gebaut.

Dass drei junge Frauen auf die Cover internationaler Medien gehoben und in weiten Teilen gefeiert, stellenweise auch ätzend angefeindet werden, mag dabei wie ein zeitlicher Zufall scheinen. Aber es ist keiner. Ihr Protest wurzelt in einer Politik, die an zentralen Fragen der Zeit scheitert oder humanitäre, egalitäre Positionen sogar aktiv bekämpft. Wo der Staat versagt und Politik in die Katastrophe führt, stehen die drei Frauen für das unaufgeregte Eintreten für eine lebenswerte Zukunft.

Allen drei geht es um positiven Wandel. Die eine will sexuelle Rechte für alle, die zweite setzt das Recht auf Seenotrettung durch, die dritte streikt für eine Welt, in der wir überleben können. „Es gehört alles zusammen“, sagt Rapinoe. „Es ist unsere Zukunft“, sagt Thunberg. Und Rackete sagt schlicht, sie mache es, „weil es notwendig ist“. Für keine ist trennbar, was sie lebt und wofür sie eintritt, keiner geht es um Aufmerksamkeit um ihrer selbst willen. Die internationale Präsenz von Rapinoe, Rackete und Thunberg ist auch Ausdruck eines Bedürfnisses nach authentischen und glaubwürdigen Identifikationsfiguren.

Sie ist zudem Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich langsam, aber sicher neu sortiert. Die Prominenz bedeutet eine Abkehr von der Figur des Helden, wie Julian Assange sie vor rund zehn Jahren noch verkörperte: sich im Glanz der Prominenz sonnend, narzisstisch und egoman. Sie bedeutet ebenso eine Abkehr von der lauten, kraftstrotzenden Männlichkeit, wie sie die Antagonisten der Frauen inszenieren: Trump und Salvini.

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Natürlich, die Macht liegt in deren Händen. Von heute auf morgen verschwinden keine Strukturen, die sich jahrhundertelang etabliert haben. Aber Rapinoe, Rackete und Thunberg haben das Rollenverständnis, das in diesen Strukturen begründet liegt, längst hinter sich gelassen. Sie sind Herausforderinnen einer überholt wirkenden Form männlicher Autorität. Und damit verändern sie die Gesellschaft.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

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Das Meer in der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Ein Essay über ein Meer, das Hilfe braucht

Von Doris Akrap

Früher war das Mittelmeer Zentrum der Identität Europas, Symbol für Innovation und Verbundenheit. Heute wenden sich die Menschen von ihm ab.

rüher hielt man die Gegend hier, das westliche Ende des Mittelmeers, für das Ende der Welt. „Non plus ultra“ – „Nicht mehr weiter“ – soll auf den Schildern gestanden haben, die vor dem Atlantik warnten und die Herkules auf dem Felsen von Gibraltar und dem nordafrikanischen Berg Dschebel Musa angebracht haben soll.

Heute stehe ich an der Küste im spanischen Tarifa und blicke nicht nach Westen Richtung Atlantik, sondern nach Süden. Von Tarifa aus hat man einen Panoramablick über die Straße von Gibraltar, auf das Rifgebirge bis hin zu den weißen Häusern im marokkanischen Tanger. Gerade mal 15 Kilometer ist die nordafrikanische Küste entfernt. Und trotzdem scheint es, als würde unsere Welt hier aufhören und eine neue beginnen. Früher einte das Mittelmeer das Hier und das Drüben, heute trennt es beide Seiten. Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal war, hier am Lieblingsmeer des Massentourismus, an meinem Lieblingsmeer. Es gibt zwar in Tarifa kein Schild mit der Aufschrift „Nicht mehr weiter“. Aber ich hatte dort einen grausamen Gedanken: Europa hat das Mittelmeer aufgegeben.

Ende August ist die Saison am Mittelmeer vorbei. Nur die paar Anwohner, die ganzjährig an seiner Küste leben, bleiben. Alle anderen verabschieden sich und drehen dem Mittelmeer den Rücken zu. Bis zum nächsten Sommer. Aber das Mittelmeer stellt nicht die Plastikstühle rein und lässt die Rollläden runter. Es hat immer Saison. Wenn die meisten Europäer weg sind, geht das wilde Zubetonieren in Strandnähe weiter, lassen Fabriken, Gemeinden und Private ihre giftigen Abfälle ins Meer, schlittern die Öltanker knapp an den Küsten entlang, sterben Menschen auf der Flucht nach Europa.

Und Europa scheint diese Region immer weniger für Europa zu halten. Es guckt auf das Mittelmeer nicht mehr als Zentrum seiner Identität, seiner Geschichte – seinen Zivilisationsgrund. Es guckt auf diese Gegend nur noch als Grenzregion. Es ist, als würde Europa sich dafür schämen und deshalb wegschauen. Niemand kommt mehr vom Mittelmeer zurück und erzählt, wie schön es war und dann sagen alle: „Neid!“ Mindestens ein Zuhörer fragt: „Keine Flüchtlinge gesehen?“, „Bist du etwa geflogen?“, „Wie kann man da überhaupt noch guten Gewissens hinfahren?“. Als wäre es ein abgeschiedenes, schwer zu erreichendes, fieses Ungetüm, dem man nicht begegnen will.

Dabei ist es – sein lateinischer Name „mare mediterraneum“ betont dies unzweifelhaft – ein Meer zwischen Land, also ein Meer, das Länder verbindet. Es ist mare nostrum. Es ist unser Meer. Und diesen Anspruch sollten wir nicht aufgeben. Denn es geht uns alle an, die wir am und vom Mittelmeer leben. Vor allem aber uns Europäer, als wirtschaftlich mächtigster und damit verantwortlichster Mittelmeeranrainer. Allen Wahlberechtigten dieses Kontinents sollte es ein dringendes Anliegen sein, endlich jemanden zu finden, der unser Meer beschützt.

Bei Google hat das Mittelmeer 4,5 von 5 Sternen. Bekannte und geschätzte Eigenschaften: blau und lauwarm. Jeder kennt den Empfang, den das Mittelmeer seinen Besuchern bereitet: Man steigt aus Auto, Bus, Zug oder Flugzeug und die Luft ist heiß, trocken, riecht nach Kiefer, Salz, kochendem Asphalt und Müll, und durch sie durch flirrt ein unaufhörlicher Schwall Zikadengeschrammel. Die Glückstaste rastet ein.

Über das Mittelmeer zu schreiben ist eigentlich vermessen. Denn das Mittelmeer ist Universalgeschichte. Kein Text kann seiner ganzen historischen und kulturellen Bedeutung gerecht werden. Der französische Historiker Fernand Braudel hat sein ganzes Leben mit der Erforschung dieses Raumes verbracht und sein Werk ist bis heute das wichtigste zum Tiefenverständnis des Mittelmeers. Auf die Frage, was die mediterrane Welt ist, schrieb er 1947: „Tausend Dinge auf einmal. […] Im Mittelmeer reisen heißt, auf die römische Welt im Libanon treffen, auf eine prähistorische in Sardinien, auf griechische Städte in Sizilien, auf Spuren arabischer Anwesenheit in Spanien, solche des türkischen Islam in Jugoslawien. […] Es heißt, Altes und Uraltes, das noch lebendig ist, Seite an Seite mit höchst Neuzeitlichem zu finden: den ungeheuren Industriekomplex von Mestre neben dem scheinbar unverrückbaren Venedig, die Fischerbarke, die sich in nichts von dem Boot des Odysseus unterscheidet, neben einem Supertanker oder einem jener Hochseefangschiffe, welche die Meere plündern.“ Es scheint als hätten die Menschen heute all das vergessen.

Kein anderes Meer dieser Welt spielt in der Geschichte der Zivilisation eine so wichtige Rolle. Kein anderes Meer dieser Welt hat derart vielfältige Vermischungen und Verbindungen verschiedener Kulturen aufzuweisen. Es gibt keine autochthone Mittelmeerkultur. Die Zivilisationen am Mittelmeer sind immer als Amalgam verschiedener Kulturen entstanden. Sicher, meistens alles andere als friedlich. Auf dem Mittelmeer wurde Krieg geführt und gehandelt, an seinen Rändern Mensch und Natur unterworfen und ausgebeutet. Aber hier hat man sich nun mal auch die Demokratie ausgedacht (Athen) und den Kapitalismus erfunden (Venedig), hier ist das Zentrum, um das sich die moderne europäische Identität bildete, die die Grenzen in friedlicher Absicht überwinden will. Es sind die Bürger, die Reisenden, die Schriftsteller, die spätestens seit dem 19. Jahrhundert die Mediterranée suchen und sich von ihr inspirieren lassen: das Ideal von Humanität, Weltfrieden und Schönheit.

Wo früher Freiheit und Universalismus definiert wurde, heißt es heute „Grenzsicherung“. Das ehemalige Zentrum ist Peripherie geworden. Lager, Zäune, prügelnde und schießende Polizisten, kenternde Schlauchboote und kriminalisierte private Rettungsschiffe, Regierungen, die sich gegenseitig Schuldvorwürfe machen – im Mittelmeer herrscht Krieg. Das Mittelmeer ist ein Schützengraben. Für das UN-Flüchtlingshilfswerk ist das Mittelmeer seit 2014 das tödlichste Gewässer der Welt.

Schon im Namen der europäischen Küstenwache Frontex steckt der Exit und der Exitus. Dort, wo Industrialisierung, Betonisierung und Touristifizierung überhaupt noch Lücken gelassen haben, werden seit Jahren Leichen angespült. Was die Juden „großes Meer“, die Türken „weißes Meer“, der französische Dichter Paul Valéry „privilegiertes Meer“ und die britischen Historiker Nicholas Purcell und Peregrine Horden „korruptes Meer“ nennen, könnte man heute schon „tödliches Meer“ nennen.

Den besten Blick über dieses Meer haben die 200 Berberaffen auf dem steil aus dem Meer ragenden Felsenzahn von Gibraltar. Sie bedienen sich aus den Rucksäcken der Touristen und fauchen auch mal kurz, wenn man sie bei ihren Meditationen – im Schneidersitz mit Meerblick – stört. Die einzigen freilebenden Affen Europas sind allerdings keine Europäer, wie man lange dachte. Sie kommen vom anderen Ufer, mitgebracht von Mauren zwischen 700 und 1492 – im Zeitalter von al Andalus, als unter arabischer Herrschaft das einzigartige Miteinander von Muslimen, Christen und Juden auch in Wissenschaft, Philosophie, Literatur und Kunst ungekannte Höhen erreichte. Der britische Premier Winston Churchill sorgte mitten im Zweiten Weltkrieg dafür, dass die Makakenkolonie auf Gibraltar nicht ausstirbt. Er glaubte der Legende, dass die Halbinsel Gibraltar nur so lange britisch ist (was sie seit 1704 ist), wie die Affen auf dem Felsen leben.

Es gibt Wissenschaftler, die nicht ausschließen wollen, dass auch der Homo sapiens vor über 200.000 Jahren diesen Weg durch die Straße von Gibraltar nahm, um nach Europa zu kommen. Weder der Berberaffe noch der Homo sapiens hatten eine direkte, 40 Minuten dauernde Fährverbindung zwischen Tanger und Tarifa, wie es sie heute gibt. Aber heute ist es für Marokkaner und andere Afrikaner schwerer als damals für den Homo sapiens, Europa zu erreichen.

Mein Vater hatte das Glück, kein Meer überqueren zu müssen, um nach Deutschland zu kommen. Er war zwar ein Seefahrer und kam vom Meer, aber von der jugoslawischen Adria. Also hatte ich das Glück, ein südeuropäisches Gastarbeiterkind zu sein. Das brachte zwar in Deutschland einige Unannehmlichkeiten und Absurditäten mit sich, aber auch ein einzigartiges Privileg: ein Haus mit Meerblick.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bucht nahe Gigaro an der französischen Riviera

Photo of a bay near Gigaro, La Croix-Valmer, Var department, Cote d’Azur, France. Photograhped by myself in October 2006.

Unten         —          Blick auf das Mittelmeer bei Kap Bon in Tunesien

 

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Desinformation-Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

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Quelle     :      Netzpolitik ORG.

Von     

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Twitter verbietet künftig gesponserte Tweets und andere Werbung von Staatsmedien auf seiner Plattform. Der Schritt folgt nach öffentlicher Aufregung um Anzeigen der chinesischen Staatsnachrichtenagentur Xinhua, die sich gegen die Proteste in Hongkong richteten. Xinhua und andere Staatsmedien dürfen weiterhin Twitter nutzen, der Social-Media-Konzern will aber laut einem Blogpost künftig keine Werbegelder von ihnen annehmen.

Seit einigen Wochen protestieren Demokratiebefürworter in Hongkong gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz und generell gegen die chinesische Vorherrschaft über die Halbinsel. Die Regierung in Peking greift in ihrer Kampagne gegen die Proteste offenbar zu Desinformationstaktiken.

Zugleich mit dem Werbeverbot meldete Twitter in einem separaten Blogeintrag die Sperrung hunderter Konten, die angeblich von der chinesischen Regierung gesteuert werden. Auch Facebook löschte auf Anregung von Twitter hin mutmaßliche Propagandakonten der chinesischen Regierung.

Sowohl die anonymen Konten als auch die offiziellen Staatsmedien bemühen sich darum, die Proteste als gewalttätig und aus dem Ausland gesteuert zu porträtieren.

Werbeverbot gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche

Das Werbeverbot auf Twitter für Staatsmedien dürfte aber nicht nur Xinhua und chinesische Medien betreffen, sondern auch hunderte andere Organisationen auf der ganzen Welt. Das Verbot soll in den nächsten 30 Tagen wirksam werden. Twitter betont zugleich, die Sperre gelte nicht für öffentlich-rechtliche Medien, etwa ARD und ZDF.

Doch lassen sich Staatsmedien von Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zweifelsfrei unterscheiden? In Europa gerät die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend unter Druck, wie etwa ein Bericht des Europarates resümiert. In Ungarn und Polen muss inzwischen nach Eingriffen der dortigen Regierungen praktisch von Staatsmedien gesprochen werden. Auch etablierte Medien in Westeuropa müssen sich Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit gefallen lassen. Etwa finanziert Dänemark seinen öffentlichen Rundfunk nun statt mit einer Rundfunkgebühr direkt aus dem Staatsbudget – die Regierung nimmt den Sender damit an eine kürzere Leine.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Twitter keine konkreten Medien nennen, die nach den neuen Regeln nicht mehr werben dürfen. Auch antwortete eine Unternehmenssprecherin nicht auf unsere Anfrage, wie viel Geld der Konzern zuletzt mit Werbung von Staatsmedien verdient hat. Die Sprecherin betonte lediglich, dass Twitter über Transparenz bei der Liste gesperrter Medien nachdenke.

Twitter will sich in seiner Einschätzung, was ein Staatsmedium ist und was nicht, auf Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stützten. Der Konzern nennt in seinem Blogeintrag Quellen wie Reporter ohne Grenzen und das Committee to Protect Journalists, aber auch das (teils von Google und Facebook finanzierte) European Journalism Centre und das Demokratieförderungsinstitut Freedom House, das größtenteils von der US-Regierung finanziert wird.

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„Wir wollen unsere politische Einschätzung auf der Basis der entscheidenden Fragen von Medienfreiheit und Unabhängigkeit treffen, etwa die Kontrolle redaktioneller Inhalte, finanzielle Eigenständigkeit, Einfluss und Einmischung in Rundfunk, Chefredakteure und Journalisten, direkten und indirekten Druck und/oder die Kontrolle über die Produktion und den Vertriebsprozess“, schreibt Twitter in dem Blogeintrag.

Der Konzern schränkt sein Verbot jedoch ein: Das Werbeverbot soll nicht für Medien gelten, die ausschließlich Unterhaltung, Sport und Reiseinhalte liefern. Das Verbot gelte nur, wenn solche Inhalte mit Nachrichten gemischt werden.

Keine Angaben will der Konzern darüber machen, ob es sich bei dem Werbeverbot um eine kurzfristige Reaktion auf die Vorfälle um die Hongkong-Proteste handelt. Die Sprecherin verwies darauf, dass der Konzern seit der Debatte um Desinformation bei der US-Wahl 2016 um strenge Umsetzung seiner Regeln gegen „unangemessene Inhalte“ bemüht sei.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Protesters occupying Harcourt Road, Admiralty hold a „candlelight vigil“ (with mobile phones) during Occupy Central, 2014 Hong Kong protests.

Source Own work
Author Citobun
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Unten      —       June 9 demonstration, at Arsenal Street, capturing Hennessy Road, Admiralty.

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Sind wir alle Soldatinnen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Anspruch auf Gratistickets bei der Bahn

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0815-015, Berlin, S-Bahn-Sonderfahrten.jpg

 Eine Kolumne von

Was es nicht alles zu tun gäbe bei der Bundeswehr! Aber was fällt der neuen Verteidigungsministerin als Erstes ein? Freifahrkarten. Eine wirklich beachtlich schlechte Idee.

Kennen Sie autogenes Training? Es gibt sehr viele Varianten davon, man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass man an einem sehr schönen Ort ist und es da sehr warm und ruhig ist, und dann sagt man sich, meine Beine sind ganz schwer und so weiter, und mit der Zeit tritt dann eine gewisse Entspannung ein. Ich mache manchmal eine Sonderform davon, die nicht wirklich der Entspannung dient, aber ganz ähnlich ist: Ich stelle mir vor, ich wäre eine bestimmte Person aus einem anderen politischen Lager und überlege mir, was ich zu einem bestimmten Thema sagen würde.

Also: Ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer, ich bin seit Neuestem Verteidigungsministerin. Ich bin Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ich atme ein, ich bin voller Tatendrang, ich atme aus. Was werde ich als Erstes tun in diesem schönen Amt, das Gott mir geschenkt hat?

Nehmt euer Gegenüber so ernst wie möglich

Der Witz an der Übung ist, dass ich mir wirklich vorstellen muss, dass ich diese Person bin, und ich versuche, mich so gut wie möglich in sie hineinzuversetzen. Ich atme ihre Werte. Wenn ich mir also vorstelle, ich wäre Annegeret Kramp-Karrenbauer, dann darf ich nicht einfach sagen: Ja, cool, also, ich würde überall Unisextoiletten einrichten und mich für kostenlose Abtreibungen einsetzen. Das geht nicht, denn das würde allem widersprechen, wofür Kramp-Karrenbauer steht. Es ist ihr claim to fame, stramm konservativ zu sein, da reicht es nicht, zu sagen: Werden Sie doch mal linke Feministin. Es wäre dann nicht mehr viel übrig von dem, was vorher da war. Ich muss also etwas von meinen eigenen Zielen abstrahieren und denken, okay, ich bin jetzt AKK, Befehlsgewalt und so weiter, was mache ich mit der Bundeswehr?

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Wenn ich mir aber vorstelle, ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich will etwas für die SoldatInnen dieses Landes tun, dann sind kostenlose Bahnfahrten, das Letzte, wirklich Allerletzte, was mir einfällt. Auch bei maximaler Einfühlung muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass es eine wirklich beachtlich schlechte Idee ist, und es ist fast schon unangenehm, sich darüber lustig zu machen.

Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Ich mache diese Übung, weil ich glaube, dass Kritik besser wird, wenn man das Gegenüber so ernst nimmt wie möglich. Was kann ich ehrlicherweise von dieser Person erwarten, und wofür kann ich sie sinnvollerweise kritisieren? Wenn man zum Beispiel einen christlichen Politiker kritisieren will, weil er schlechte Flüchtlingspolitik macht, kann es hilfreich sein, auf christliche Konzepte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit hinzuweisen und zu zeigen, wo seine Widersprüche liegen.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   ADN-ZB Uhlemann 15.8.87 Berlin: Sonderfahrten der S-Bahn mit einem historischen Trieb- und Steuerwagen des Baujahres 1927-28 und einem S-Bahnmusterzug der Baureihe 270 zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Mahlsdorf lockten viele Schaulustige und Eisenbahnfreunde an. Im Abstand von 40 Minuten fuhren die Züge 12 Mal.

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0815-015 / Uhlemann, Thomas / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Das war der Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Strafjustiz nach G20-Gipfel

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Von  Gaston Kirsche

Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig. 

»Hamburger Gitter«, »Welcome to the New World«, »Festival der Demokratie«, »Utopia«, »Roh und gekocht«, »Der Gipfel – Performing G20« – so unterschiedlich sind die Titel und die Genres, von Dokumentation bis Experimentalfilm, zum selben Thema: Es gibt mittlerweile rund 20 Filme über den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg, über den Protest und die Polizeigewalt. Nur einer dieser Filme lief im Fern­sehen: Der Privatsender Tele 5 strahlte im vergangenen Jahr die Dokumenta­tion »Vor dem Knall« aus.

Zum zweiten Jahrestag der Gipfelproteste liefen kürzlich vier längere Dokumentarfilme in einem Kino auf St. Pauli. Nach den Vorführungen wurde dort viel diskutiert, etwa über eigene Erinnerungen an die lange ­Woche des Protests im Juli 2017 oder über Fragen der Militanz. »Da dauerten die Gespräche danach oft noch mal so lange wie der Film selbst«, sagt Rasmus Gerlach, der Regisseur von »Der Gipfel – Performing G20«. »Der Diskussionsbedarf war und ist groß – und dann muss man die komplexen Fragen auch genau beantworten.«

Solche Diskussionen zeigen: Die Empörung über die heftige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen ist weiterhin groß und wird genährt durch die Tatsache, dass keiner der dafür Verantwortlichen zurücktreten musste. Es geht aber auch um aus dem Ruder gelaufene Militanz: etwa um Brandstiftungen in Geschäften, die sich im Erd­geschoss von Wohnhäusern befanden.

Mediale Kampagne gegen Linke

Die ersten Auswertungen zu dieser Frage waren zwar schnell vorgelegt worden: Die Interventionistische Linke schätzte den zivilen Ungehorsam als erfolgreiche Strategie ein; autonome Gruppen verklärten die diffuse Eruption spontaner Militanz in der für drei Stunden polizeifreien Zone auf dem Schulterblatt regelrecht; gewaltfreie anarchistische Gruppen verurteilten solche häufig mit dem Schlagwort »Insurrektionalismus« versehenen Akte der Militanz als verantwortungslose Fetischisierung von Gewalt; die Linkspartei begrüßte den Einsatz gegen Polizeiwillkür als starkes Engagement für Bürgerrechte. Es entstand jedoch keine große Debatte: Die unterschiedlichen Einschätzungen standen unvermittelt und unverbunden nebeneinander und wurden nur vereinzelt aufgegriffen.

Die meisten beteiligten linken Gruppen hielten sich in den Monaten nach den Gipfelprotesten in der Öffentlichkeit weitgehend zurück, denn es setzten eine heftige mediale Kampagne gegen radikale Linke ein. Auch die Behörden ermittelten mit Hochdruck. Olaf Scholz (SPD), 2017 noch Erster Bürgermeister von Hamburg, hatte nach dem Gipfel »harte Urteile« gegen »Gewalttäter« gefordert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bislang 3.567 Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäterinnen und -täter eröffnet, 1.228 gegen namentlich bekannte und 2.339 Verfahren gegen unbekannte Beschuldigte. Zur Anklageerhebung kam es bisher in mehr als 310 Fällen, Hamburger Gerichte haben 147 Angeklagte verurteilt.

Die höchste Haftstrafe verhängte der Amtsrichter Johann Krieten. Er verurteilte einen 36jährigen, der sechs Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren mit der Begründung: »Damit es keine weiteren Gewaltorgien gibt, müssen klare Ansagen gemacht werden.« Krieten hat auch zwei weitere harte Urteile gefällt: Er verhängte einmal zwei Jahre und sieben Monate und einmal dreieinhalb Jahre Haft gegen zwei Beschuldigte. In beiden Fällen korrigierte die Berufungsinstanz die Urteile deutlich nach unten.

Die Ermittlungsgruppe fahndet weiter

15 Freisprüche gab es, 19 Verfahren wurden eingestellt. Anwälte von Angeklagten wiesen wiederholt darauf hin, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Delikten auf Demonstrationen – etwa Flaschenwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten – in der Regel milder geurteilt worden war.

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Der Aufklärungseifer bei mutmaßlichen Rechtsverstößen von staatlicher Seite erwies sich bislang als weniger ausgeprägt: 96 von 156 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wurden eingestellt, in keinem Fall wurde eine Anklage erhoben.

Quelle       :         Jungle World           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     G20 summit policetroops