DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Regierung' Kategorie

Ganz ohne-geht keine Chose

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Müssen da wirklich erst Köpfe rollen……

Datei:Bundestagsplenum (Tobias Koch).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

…bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns Einigkeit und Recht und Freiheit. Knapp 100 Jahre nach der Französischen Revolution wurde das republikanische Staatsprinzip in Frankreich noch durch die Laizität untermauert (1871), nämlich Bildung in der alleinigen Verantwortung des Staates, weil trotz Säkularisation die Bildung noch weitgehend von der Catholica beherrscht war. Obwohl die Laizität auch für die Franzosen anfänglich ein gewöhnungsbedürftiger Begriff war, waren sie von deren gesellschftlichen Erfolgen so überzeugt, dass 1905 das Gesetz der Trennung von Staat und Kirche verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hat heute Verfassungsrang.

Laizität ist schlicht und einfach die Autonomie des Staates in Sachen der res publica. Keine weltanschalichen Einmischungen und Prägungen! Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Das gilt in Frankreich streng von der Ecole Maternelle bis zum Uni-Abschluss. Ein deutscher Politologe versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass durch das Schulsystem „der Einzelne zum Franzosen geformt“ würde. Absurd! Auch in Frankreich wird man Franzose durch Geburt und nicht „in dem man die Sprache lernt, in dem man die Kultur lernt.“ In Sachen Meinungsfreihet bzw. der Vermittlung der Grundlagen zur Bildung seiner eigenen Meinung ist das französische Bildungssystem allerdings vorbildlich und stößt damit auf den erbitterten Widerstand religiöser Fanatiker. Geographisch und kulturgeschichtlich ist Frankreich da besonders mit dem Islam konfrontiert.

Und so besteht Frankreich bei der heute stark zunehmenden kulturellen Vielfalt mehr denn je auf dem Prinzip der Laizität, denn: „Erst diese Neutralität mache es möglich, die Ziele Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu erreichen“, so der französische Bildungsminister. Und zwar für alle! Bildung muss allen zugänglich sein, ohne Unterschied in Kultur und Herkunft. Dieser Meinung war schon Konfuzius vor 2.500 Jahren.

Die staatliche Schule ist der Ort, wo alle zusammenkommen und alle für ihre Zukunft gebildet werden. Wer hilfesuchend oder aus Gründen der Fortbildung o.ä. zu uns kommt, muss sich unserem System anschließen. Er/Sie darf auf keinen Fall jemanden bedrohen oder gar enthaupten, der eine andre Meinung vertritt oder lehrt. An der Laizität ist noch niemand gestorben, wohl aber an religiösem Fanatismus christlicher wie muslimischer Prägung gleichermaßen.

In unsrer scheinbar doch nicht so aufgeklärten Zeit ist es unerträglich, dass ein 18-Jähriger einen Andersdenkenden enthauptet und das auch noch im Internet verbreitet. Da scheint es nicht nur an jeglicher Bildung zu fehlen, sondern auch an jeder menschlichen Erziehung und Empathie. Allerdings sollte der Mörder schon einmal etwas von Menschenrechten gehört haben, denn darauf gründet sein Asylverfahren. Dann aber in dem Land, in dem ihm eben die Menschenrechte gewährt werden, einem anderen Menschen den Kopf abzuschneiden, weil ihm dessen Meinung nicht passt, geht gar nicht.

Alle Menschen müssen frei ihre Meinung sagen dürfen. Besonders die Verbreitung von Wissen und die Vermttlung von Grundlagen zur eigenen, freien Meinungsbildung dürfen keine Tabus kennen. Vive l’humanité et la laicité. Nicht nur in Frankreich.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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Kurze Lebenserwartung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Kapitalisierung des Pflegesektors

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner

Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.

In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?

In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.

Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.

Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.

PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.

Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.

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Die Grenzen der Legalität austesten: Verbrannte Erde stellt für Heuschrecken kein Problem dar.

Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.

Quelle      :     TAZ         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Corona – Lonza hilft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Ein genbasierter Impfstoff soll’s richten

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Rafael Lutz / 18. Okt 2020 –

Der Bund vertraut im Kampf gegen das Coronavirus auf einen mRNA-Impfstoff der Firma Moderna – er geht ein ziemliches Risiko ein.

Anfang August machte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publik, dass der Bund einen Vertrag mit dem US-Biotech-Unternehmen Moderna abgeschlossen hat. Die Schweiz soll 4,5 Millionen Impfdosen des Impfstoffes mRNA-1273 erhalten. Produziert werden sollen sie unter anderem in neuen Anlagen der Lonza in Visp.

Vorteile dieses neuartigen Impfstoffs

Beim vorbestellten Impfstoff handelt es sich um einen sogenannten mRNA-Impfstoff, mit dem fremdes und genverändertes Material in die Zellen einer Person eingebracht wird. Ein solcher Impfstoff wurde bis heute noch nie am Menschen angewendet. Genetische Ansätze werden laut der «Schweizerischen Ärztezeitung» unter anderem von Bill Gates und dem deutschen Virologen Christian Drosten favorisiert. Fast die Hälfte der Impfstoffe, die gegen Sars-Cov-2 entwickelt werden, stützen sich auf diese neue Technologie.

Mit diesem genbasierten Impfstoff wird die mRNA als Botenstoff von Zellen im Körper aufgenommen. Dort setzt das körpereigene Eiweiss das Protein frei und erzeugt Antigene, die dem eindringenden Coronavirus Paroli bieten sollen. Dieser Impfstoff hat den Vorteil, dass er nicht mehr aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern er kann mittels sogenannter RNA-Drucker produziert werden. Leicht transportierbare und lokal stationierte Produktionseinheiten können die konservierte mRNA in hunderttausende Impfdosen umwandeln. Bei der Entwicklung von genbasierten Impfstoffen ist das US-Unternehmen Moderna führend.

Bisher war Moderna wenig erfolgreich

Doch sind die Chancen, dass der neuartige, von der Schweiz und anderen Ländern bereits bestellte Impfstoff von Moderna je zugelassen wird, nur mittelprächtig. Erstens ist das Vertrauen in das Unternehmen wenig gerechtfertigt, denn Moderna versuchte seit der Gründung im Jahr 2010 schon mehrere Male, einen Impfstoff auf den Markt zu bringen, jedoch jedes Mal ohne Erfolg. Der Optimismus aber war stets sehr gross. Moderna gelang es, bei Investoren und Regierungen immer wieder Gelder lockerzumachen.

Zweitens ist das Risiko bei einer neuen, noch nie an Menschen erprobten Art von Impfstoff grösser, dass unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Trotzdem haben die US-Zulassungsbehörden dem Unternehmen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erlaubt. Die den klinischen Studien vorangehenden Tierversuche beispielsweise konnte Moderna überspringen. Läuft alles nach Plan, soll der Impfstoff bereits nächsten Frühling zugelassen werden, erklärte Moderna-CEO Stéphane Bancel. Nach eigenen Angaben haben bereits über 22’000 Probanden in der sogenannten Phase 3-Studie eine notwendige zweite Impfdosis erhalten.

Bund erlaubt rasche Zulassungsverfahren

Auf Anfrage von Infosperber bestätigt Swissmedic, dass die Zulassungsverfahren auch in der Schweiz verkürzt werden, um den Impfstoff möglichst rasch auf den Markt zu bringen. «Swissmedic ist bereit, mehrere mögliche regulatorische Optionen für die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes anzuwenden», schreibt die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel in der Schweiz. In ihrer Antwort verweist sie unter anderem auf die «Rolling Submission».

Diese stellt eine Sonderform eines Erstzulassungsverfahrens dar, welche es der Gesuchstellerin erlaubt, auch eine unvollständige Dokumentation über das beantragte Arzneimittel einzureichen. Dies unter der Bedingung, dass die Dokumentation vom Pharmaunternehmen laufend nachgereicht wird, sobald die Daten vorliegen.

Die Sonderzulassungen stützen sich auf Artikel 21 der Covid-19-Verordnung des Bundes, welche Swissmedic die Möglichkeit gibt, auf der Grundlage einer Nutzen-Risiko-Analyse «Abweichungen von dem im Rahmen der Zulassung genehmigten Herstellungsprozess» zu bewilligen. Die Verordnung erlaubt es Swissmedic, «eine vorzeitige Marktfreigabe für Arzneimittel» zu erteilen. Auf Nachfrage erklärt Swissmedic, dass eine rasche Zulassung nur unter der Bedingung zum Zuge kommt, wenn «genügend Unterlagen zur Sicherheit/Wirksamkeit zur Verfügung stehen».

Nebenwirkungen bei Tests

In den USA zeigten sich bei einzelnen Testpersonen Nebenwirkungen. In der 45 Personen umfassenden Phase-1-Studie, in der die richtige Dosis des Impfstoffes gefunden werden soll, erlebten vier Teilnehmer so genannte starke, pflegebedürftige Nebenwirkungen («Grad 3»). Moderna erklärte, dass drei der Probanden die höchste Dosis des getesteten Impfstoffes gegeben wurde. Eine vierte Person bekam eine niedrigere Dosis und hatte lediglich an der Injektionsstelle einen Ausschlag.

Einer der vier Testpersonen mit starken Nebenwirkungen war Ian Haydon, ein 29-jähriger Mann aus Seattle. Gegenüber CNN und CNBC erkläre er, zwölf Stunden nach Erhalt der zweiten Dosis Fieber von 40 Grad entwickelt zu haben. Er benötigte ärztliche Hilfe und wurde nach der Entlassung aus der Notaufnahme zu Hause ohnmächtig. Eigentlich mussten die Testpersonen eine Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterschreiben. Doch Haydon entschied sich zu sprechen. «Ich hoffe, dass dadurch keine Feindseligkeit gegen Impfstoffe im Allgemeinen oder gegen diesen Impfstoff im Speziellen geschürt wird», sagte Haydon. Er betonte aber auch, dass er mit seiner Geschichte Menschen sensibilisieren möchte, die ungeachtet der Folgen so schnell wie möglich einen Impfstoff auf den Markt bringen wollen.

Daten seien vielversprechend

Vom BAG wollte Infosperber wissen, wieso sich der Bund bei seiner ersten Bestellung ausgerechnet für den mRNA-Impfstoff von Moderna entschied – obwohl eine solche Art Impfstoff noch nie zugelassen wurde und Testpersonen in der Phase 1 bereits starke Nebenwirkungen zeigten.

Das BAG zeigte sich zuversichtlich: «Die ersten Daten sind vielversprechend. Natürlich besteht immer das Risiko, dass ein Impfstoff-Kandidat, der vielversprechend gestartet ist, später aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit nicht mehr in Frage kommt.» Weiter schrieb das BAG: «Die klinischen Studien laufen noch; eine Beurteilung ist erst am Schluss möglich. Die Studien erfüllen die gängigen und hohen Anforderungen, die international an solche Projekte gestellt werden.»

Lonza Hochhaus Basel.jpg

Infosperber wollte von BAG ebenfalls in Erfahrung bringen, ob im Zuge der Vorbestellungen des Bundes bereits Geld an Moderna floss und ob dieses zurückgezahlt würde, wenn der Impfstoff nicht zugelassen werden sollte. Dazu schreibt das BAG: «Zu den Vertragsbestimmungen können wir uns nicht äussern.» Über das finanzielle Risiko, welches der Bund bei dieser Bestellung eingegangen ist, herrscht Stillschweigen.

Zu Haftungsfragen halten sich BAG und Swissmedic bedeckt

Zur Frage, wer bei möglichen Impfschäden haften wird, verwies Swissmedic auf die Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage des Thurgauer CVP-Nationalrats Christian Lohr. Darin heisst es nur vage, dass die Haftpflicht «primär den üblichen Haftungsregelungen» folgt.

Das BAG seinerseits berief sich zuerst auf die Antwort der Swissmedic. Auf erneute Nachfrage seitens Infosperber, ob letztlich der Bund für mögliche Impfschäden aufkommen müsse, schreibt das BAG: «Ein Unternehmen ist in der Schweiz bei allfälligen Impfschäden einklagbar und im Falle einer Verurteilung auch haftbar. Vertragliche Verpflichtungen zur ‹Schadloshaltung› sind grundsätzlich möglich, wobei wir aber allfällige Verpflichtungen nicht offenlegen.» Moderna reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage von Infosperber.

Weg gefunden, um Zellen «umzuprogrammieren»

Der Erfinder der mRNA-Impfstoffe ist der emeritierte kanadische Professor für Stammzellenforschung und Mitgründer des US-Biotechunternehmens Moderna Derek Rossi. Der Stammzellenforscher sagt, er habe mit den mRNA-Impfstoffen einen Weg gefunden, Zellen «umzuprogrammieren». «Die wirklich wichtige Entdeckung war, dass man jetzt mRNA tatsächlich verwenden konnte. Wenn man sie in die Zellen brachte, dann konnte man die mRNA dazu bringen, jedes beliebige Protein in den Zellen zu exprimieren. Das war die grosse Sache», sagte Rossi im Mai gegenüber der «National-Post». Theoretisch könnten mit mRNA-Impfstoffen unzählige schwere genetische Störungen behandelt werden, indem die schlechten Gene und Mutationen einfach umprogrammiert werden, erklärte Rossi.

Impfstoff könnte infektionsverstärkende Antikörper hervorrufen

In der Vergangenheit haben sich die bisherigen am Menschen getesteten mRNA-Impfstoffe stets als Flopp erwiesen – so unter anderem gegen das «Schwere akute Atemwegssyndrom» (SARS) sowie auch gegen das «Middle East respiratory syndrome-related coronavirus» (MERS). Präklinische Studien dagegen haben das Risiko schwerwiegender entzündlicher Veränderungen des Lungengewebes off

engelegt, die über eine Überreaktion der Th2-Lymphozyten vermittelt wurden.

Der Genetiker William A. Haseltine warnte in der Zeitschrift «Scientific American» davor, verkürzte Zulassungsverfahren zu gewähren. Er machte auf Beispiele aufmerksam, in denen mRNA-Impfstoffe angewendet wurden. Haseltine sagte, dass es gute Gründe gebe gerade bei COVID-19 besonders vorsichtig zu sein. Er schrieb: «Einige Impfstoffe verschlimmern eher die Folgen einer Infektion als zu schützen, ein Phänomen, das dazu führt, dass infektionsverstärkende Antikörper (Antibody dependent enhancement, ADE) gebildet werden. Solche Antikörper wurden bei früheren Versuchen zur Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen beobachtet.»

Gleiches geschah auch im Zuge der Impfungen gegen das Denguefieber. 2016 mussten Kinder, welche dagegen den mRNA-Impfstoff Dengvaxia verabreicht bekamen, hospitalisiert werden, schreibt Haseltine weiter. Auf die Gefahr weisen auch Forscher in der Fachzeitschrift «Nature» hin. Infektionsverstärkenden Antikörpern müsse bei der Evaluation des Covid-19-Impfstoffs grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden, schreiben die Forscher.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Unten      —        Das Lonza Hochhaus in Basel.

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Wem gehört die Stadt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

BERLINER SENAT LÄSST FÜR PROFITE RÄUMEN

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Quelle        :       AKL

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zur Räumung der Liebig 34

Am 09.10.2020 wurde das queer-feministische Wohnprojekt „Liebig 34“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, über 2000 Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern sowie Bundespolizei waren im Einsatz. Nicht einmal die vom Berliner Senat eingeführten Corona-Bestimmungen wurden vom verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel eingehalten. Der brutalen Räumung ging in den Tagen zuvor eine extreme Polizeipräsenz inklusive nächtlicher Hubschraubereinsätze voraus, die den Kiez um die Liebigstraße herum nicht zur Ruhe kommen ließ. Ähnlich wurde zuvor bereits gegen die linke Szenekneipe Syndikat vorgegangen, auch hier wurde ein ganzes Viertel abgeriegelt, um Profitinteressen des Immobilienkonzerns Pears Global den Weg frei zu räumen. Das Spektakel gegen die Liebig 34 wurde begleitet von regelrechter medialer Hetze im öffentlich-rechtlichen rbb gegen die radikale Linke. Und während die Polizei und bürgerliche Medien über die Durchsetzung des Rechtsstaates sprechen, wurde noch nicht mal der Rechtsanwalt der Bewohner*innen, die er vertritt, bei der Räumung durchgelassen. In der Roten Zone wurden laut ver.di vierzig Stunden Bürgerrechte und Presserechte faktisch ausgesetzt. Journalist*innen wurden unter anderem eingeschüchtert, geschlagen und geschubst. Die Polizist*innen räumten rund 40 Frauen, trans*, queere und intersexuelle Menschen und berauben sie ihrem Rückzugsort. Dabei sperrten sie ein Stadtgebiet von 14 Hektar Fläche ab, vier Kitas und eine Grundschule mussten geschlossen werden. Die Vorstellung, es gäbe solche martialischen Einsätze, um Steuersünder dingfest zu machen, rechte Netzwerke in der Polizei hochzunehmen oder die Rechte von armen Menschen durchzusetzen, ist in diesen Verhältnissen Utopie.
Die Antikapitalistische Linke Berlin verurteilt die Polizeigewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Bewohner*innen der Liebig 34. Die brutale Räumung diente einzig dem Ziel, Kapitalinteressen von Immobilienspekulanten wie Padovicz zu verteidigen und der linken Szene die Macht des Staates vor Augen zu führen. In einer auf Profit orientierten Wirtschaftsweise sind die Interessen von Mensch und Natur – in diesem Falle der Bewohner*innen – dem Interesse der Kapitalvermehrung nachgeordnet – es ist dann auch egal, welche Koalition im Senat am Ruder sitzt, wenn sich eine solche Regierung den Interessen der Immobilienkonzerne nicht diametral entgegenstellt.

Wenn sich Innensenator Geisel über eingeworfene Fensterscheiben beschwert, aber gleichzeitig seine Partei die Verantwortung beispielsweise für Abschiebungen trägt, nehmen wir dies als Heuchelei wahr. Im Übrigen hat sich die Berliner Politik von der politischen Diskussion verabschiedet, wenn es um Zwangsräumungen von Mieter*innen aus ihren Wohnungen und alternativen Wohnprojekten geht. Sie setzt dabei nach wie vor einzig auf das Mittel der Gewalt bzw. auf ihre massive Androhung. Die Kosten der Räumung hätten für kostendeckende Mietverträge und der Sanierung der Liebig 34 eingesetzt werden sollen – das wäre eine friedliche Lösung.

Bei der Propaganda gegen Linke darf selbstverständlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nicht fehlen. Er behauptet, Politiker*innen würden sich nicht ausreichend von der linken Szene distanzieren. Wir, die Antikapitalistische Linke Berlin, sagen es klipp und klar: Wir distanzieren uns von jeder staatlichen Gewalt – sei es bei Abschiebungen, sei es bei Räumungen, sei es bei rassistischen Polizeikontrollen, sei es beim Morden von Rechtsradikalen in Staatsuniform. Wir distanzieren uns vom Verfassungsschutz, der beim Morden von Nazis wegschaut, vertuscht, Akten schreddert und möglicherweise sogar beteiligt ist. Wir distanzieren uns von einer Wirtschaftsweise, die Armut, Hunger, Krieg und Klimazerstörung produziert.

Auch wenn wir nicht alle Aktionen in jeder Form mitmachen oder sie sinnvoll finden, so sind wir dennoch solidarisch mit den Bewohner*innen und den Protestierenden und mit allen, die die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden wollen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich dem Kapitalismus und dem Patriachat entgegenstellen.

Die Räumung der Liebig 34 fällt aber auch in die Amtszeit von Rot-Rot-Grün. Die Partei DIE LINKE ist Teil dieses Senats. Wir kritisieren, dass, obwohl die Partei mit dem Slogan „Die Stadt gehört euch“ zur Abgeordnetenhaus-Wahl antrat, es nicht schafft, linke Kultur- und Wohnprojekte zu schützen. Die Liebig 34 reiht sich dabei in eine traurige Bilanz ein: die Räumungen von der Kiezkneipe „Syndikat“ sowie von der Friedel 54, weitere Zwangsräumungen und Verdrängung aus den Kiezen, der Karstadt-Deal, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die einer möglichen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Betriebes gleichkommt oder das Ja im Bundesrat zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen, um nur einen kleinen Teil zu nennen, ist keine linke Politik. Das wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass der Mietendeckel als wichtiger Erfolg und auf Druck der Mieter*inneninitiativen beschlossen wurde.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, gab in ihrem Interview mit der Jungen Welt am 08.10. im Vorfeld der Räumung bekannt, dass die Linkspartei an ihre Grenzen gestoßen wäre, sie konnte die Zwangsmaßnahmen gegen die Liebig 34 nicht verhindern. Wir sehen allerdings in allen Politikfeldern, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung an ihre Grenzen stößt. Die Partei ist zwar in Worten solidarisch mit den Bewohner*innen, mit den Mieter*innen im Allgemeinen, mit Beschäftigten, mit Obdachlosen, mit Geflüchteten und übt auch in der Öffentlichkeit Kritik am Koalitionspartner oder fordert ihn auf, Räumungen auszusetzen – das ist im Vergleich zur ersten rot-roten Regierungsbeteiligung 2001-2011 von der Kommunikation her ein Unterschied – aber sie akzeptiert in der Regel die ihr vorgegebenen Sachzwänge und ist damit auch für die Umsetzung mit verantwortlich. Das haben wir schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages prognostiziert.

Die SPD vertritt, wenn es darauf ankommt, die Interessen der Immobilienkonzerne. Die Grünen setzen bei der S-Bahn auf Privatisierung und ihre Verkehrssenatorin hat gerade eine erneute Preiserhöhung im Nahverkehr verkündet – allem Gerede von einer Verkehrswende zum Trotz.

Es gibt aus dem Dilemma für DIE LINKE nur einen Ausweg: Keine Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien!

Die Schlussfolgerung für die Antikapitalistische Linke Berlin ist, dass wir jetzt mit allen Kräften für die Durchsetzung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ streiten. Nur eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne macht letztendlich Schluss mit solchen Räumungen im Interesse der Immobilienkonzerne.

Berlin, den 16.10.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Satire Deutsche-Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Dankesbrief von Bundeskanzler Merz

2020-01-17 Friederich Merz 3782.jpg

Mit den nötigen Kenntnissen wäre ich besser Anwalt geblieben  und bräuchte nicht das große O der Buddhisten so singen !

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,

hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein Erfolg als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock stets dadurch bedingt, alles über Bord zu werfen, was sich nicht rentiert.

Vor diesem Hintergrund möchte ich heute, am Tag meiner Wahl, alle Hartz-IV-Empfänger, Flaschensammler und sonstigen Nichtsnutze auffordern, baldmöglichst Deutschland zu verlassen. Der Zug bis zur Grenze wird natürlich bezahlt. – Dieser Personenkreis stört nämlich nur beim Aufbau meiner künftigen Deutschland AG, die ausschließlich auf Leistung und Ertrag ausgerichtet ist und in zwei Jahren vollendet sein wird.

Jawohl, Sie haben richtig gelesen. Ich möchte Deutschland in eine große Aktien-gesellschaft umwandeln und damit endlich für den Börsenmarkt lukrativ machen. Das hat Deutschland wirklich verdient!

Jeder Deutsche wird zum Zeitpunkt der Gründung in Aktien vermessen und bewertet und anschließend an die Börse verkauft. Natürlich im Paket mit anderen.

Und wer sich nicht mehr rentiert, muß sich eben verkaufen oder auswandern. Rentner, 1,5 Millionen arme Kinder und ALG-Empfänger kommen übrigens von Anfang an in eine Bad Bank. Diese steht den Börsen in Südamerika oder in Korea zur Verfügung für Spekulationsgeschäfte mit niederwertigem Menschenmaterial, also Sklaven.

Wir aber, und ich meine uns alle als Wertschöpfende Deutsche, können – jeder mit seiner Leistung und seinem Wert – zum Erfolg der Deutschland AG beitragen. Unser nächstes Ziel ist dann der Aufkauf großer Teile der USA und der Erwerb Großbritanniens.

In diesem Sinn fordere ich Sie auf: Steigen Sie ein! Sie sind herzlich willkommen in der Deutschland AG. Der Wert jedes Deutschen steht nicht mehr im Grundgesetz, sondern wird nur noch an der Frankfurter Börse gehandelt.

Und nach Abschaffung der Bundestagswahlen mit sofortiger Wirkung bestimme ich als Chef der Deutschland AG, wo es lang geht!

Ihr künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz

Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :     Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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FFF und das Wachstum?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Klimaziele und Wirtschaftswachstum

File:Kein Grad weiter - Klimademo von Fridays For Future, Berlin.jpg

Von Ulrike Herrmann

Das Wuppertal Institut hat eine Studie für Fridays for Future erstellt. Das wichtigste Thema kommt nicht vor.

Fridays for Future haben absolut recht: Die Bundesregierung und auch die Grünen besitzen keinerlei Plan, wie sie die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen wollen. Fragt sich nur, warum die Politik so schnarchig ist.

Die Antwort findet sich ausgerechnet in der Studie, die Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben haben und die von der GLS-Bank mit 30.000 Euro finanziert wurde. Die ForscherInnen sollten darstellen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Das Ergebnis ist eine lange Liste von technischen Maßnahmen, die von der Gebäudedämmung bis zum grünen Wasserstoff reichen. Das ist verdienstvoll, denn ohne Innovationen wird der Klimaschutz garantiert nicht funktionieren. Trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück: Nirgendwo wird die Rechnung aufgemacht, was diese technischen Vorschläge konkret für die Wirtschaft bedeuten würden. Also zum Beispiel für die Arbeitsplätze, die Sparguthaben, die Wirtschaftsleistung oder die individuellen Einkommen. Es fehlt die ökonomische Rückkopplung, die für die Politik aber alles entscheidend ist.

Diese seltsame Lücke ist nicht nur beim Wuppertal Institut zu beobachten. Vergleichbare Studien der Fraunhofer-Gesellschaft, des Forschungszentrums Jülich oder des Umweltbundesamts drücken sich ebenfalls um vernünftige ökonomische Analysen. Denn die Wahrheit ist unbequem: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. „Grünes Wachstum“ ist eine Fiktion, stattdessen würde der Ausstoß an Waren und Dienstleistungen sinken. Wir würden nicht hungern und nicht frieren. Wir könnten gut leben. Aber ein gewisser Verzicht wäre nötig, um das Klima zu retten. Dieser Verzicht wird allerdings in keiner Studie konkret ausbuchstabiert.

Der Ausgangspunkt ist plausibel: Deutschland darf insgesamt nur noch 4.200 Mil­lio­nen Tonnen CO2 emittieren, wenn es seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten will. Momentan stoßen wir etwa 800 Mil­lio­nen Tonnen pro Jahr aus, womit wir also schon 2026 unser gesamtes Kontingent aufgebraucht hätten, wenn wir weiter wirtschaften wie bisher. Eine zusätzliche Übergangszeit können wir uns nur erarbeiten, wenn wir unsere Emissionen ab sofort radikal reduzieren. Aber selbst in diesem Szenario müssten wir ab 2035 völlig klimaneutral sein.

Die Dimension des Problems

Schon die erste Hürde taucht in der Wuppertal-Studie gar nicht auf: Es ist keinesfalls klimaneu­tral, jene Infrastruktur zu errichten, mit der man hinterher klimaneutral sein will. Die Herstellung von Windrädern, E-Autos, Solarpaneelen, Wärmedämmung oder „grünen“ Stahlwerken emittiert sehr viel CO2. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber eine Pi-mal-Daumen-Kalkulation macht zumindest die Dimension des Problems deutlich.

Das Wuppertal Institut rechnet damit, dass es 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten dürfte, Deutschland klimaneutral umzurüsten. Dies entspricht etwa 3 Prozent der jetzigen Wirtschaftsleistung, wären also auch mindestens 3 Prozent unserer derzeitigen CO2-Emissionen. Bis 2035 hochgerechnet bedeutet dies: 360 Millionen Tonnen CO2 müssen wir für die klimaneutrale Infrastruktur reservieren. Dies sind 8,6 Prozent von jenen 4.200 Millionen Tonnen, die wir überhaupt noch ausstoßen dürfen.

8,6 Prozent klingen vielleicht harmlos. Sie sind es aber nicht. Es wäre schmerzhaft, weitere 360 Millionen Tonnen CO2 irgendwie einzusparen, damit die klimaneutrale Infrastruktur nicht die Klimabilanz ruiniert. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Eine Stunde Streamen im WLAN produziert 2 Gramm CO2. Es würde also nicht viel bringen, wenn sich die Deutschen plötzlich eine Internetdiät auferlegen würden, damit die Windparks klimaneutral errichtet werden können.

Dies ist kein Argument gegen die Klimawende. Wir müssen unbedingt Windparks, Solarpaneele und grüne Stahlwerke bauen. Aber das 1,5-Grad-Ziel werden wir nicht mehr erreichen – auch weil die grüne Infrastruktur nicht ohne zusätzliche CO2-Emissionen zu haben ist.

Irgendwann werden die Standorte knapp

Gänzlich ungeklärt ist zudem die Frage, inwieweit die Ökoenergie reichen wird, um die bisherige Wirtschaftsstruktur zu befeuern. Denn Windräder und Solarpaneele lassen sich in Deutschland nicht beliebig vermehren; irgendwann werden die geeigneten Standorte knapp. Theoretisch wäre es natürlich denkbar, dass man zusätzlich noch klimaneutralen Wasserstoff importiert, der in Gegenden produziert wurde, wo mehr Wind weht oder die Sonne stärker strahlt. Also aus Marokko, Norwegen, Island oder Chile.

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Aber auch dieser Ansatz hat seine Grenzen, denn der grüne Wasserstoff wäre ja nicht gratis zu haben. Das Wuppertal Institut nimmt in seinen Szenarien an, dass wir künftig für den importierten Wasserstoff genauso viel bezahlen werden wie bisher für Öl, Gas und Kohle. Allerdings wären die Energiemengen geringer.

Das Wuppertal Institut geht daher davon aus, dass der Endenergiebedarf in Deutschland bis 2050 um 36 bis 58 Prozent sinken muss. Das ist sportlich, aber machbar, wie die vergangenen 30 Jahre zeigen. Von 1990 bis 2017 ist die Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft um 54 Prozent gestiegen.

Allerdings lauert da eine Tücke: Obwohl die Energieeffizienz seit 1990 enorm zugelegt hat, ist der Endenergieverbrauch in Deutschland nur um ganze 1,5 Prozent gesunken. Denn in der gleichen Zeit ist die Wirtschaft rasant gewachsen – um knapp 50 Prozent. Dieses Phänomen nennt sich „Rebound Effekt“. Wenn weniger Rohstoffe pro Wareneinheit benötigt werden, dann wird diese Ersparnis gern genutzt, um mehr Güter zu konsumieren. Die Autos werden schwerer, die Flugreisen zahlreicher, die Wohnungen größer.

Grünes Schrumpfen statt grünes Wachstum

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Kein Grad weiter: Klimademo von Fridays For Future, Berlin, 25.09.2020

Source https://www.flickr.com/photos/184802432@N05/50382485681/
Author Stefan Müller (climate stuff)

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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„Antifa“+Trump-Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die „Antifa“ und der Trump-Faschismus

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Lou Marin   –    graswurzel.net

Reaktionärer Showdown bei den Wahlen? Nachdem US-Präsident Trump “professional anarchists” bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht.

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien – nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten stützt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden Länge am 25. Mai in den USA sich über die öffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: „Zunächst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen“, wahlweise auch: „Zunächst war es ruhig, danach begannen Krawalle.“ Wenn die „Krawalle“ zu Ende waren, kehrte wieder „Ruhe“ ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irreführenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.

 Es gab nur diese zwei Zustandsbeschreibungen. Ab und an wurde auch das Wort „friedlich“ benutzt, aber in derselben Bedeutung von „ruhig“, in einem nicht-konfrontativen, weichgespülten und harmlosen Sinn, und nicht im Sinne eines aktiven „peaceful protest“ wie es in den USA viele Aktivist*innen verstehen, die radikalen Zivilen Ungehorsam leisteten und noch leisten.

Warum die überwältigende Mehrheit der Aktionen als Ziviler Ungehorsam bezeichnet werden muss

Diese mediale Wortwahl (besonders das absurde „Bisher ist es ‚ruhig’, bisher blieb es ‚friedlich’) ist falsch, nichts kann falscher sein als die Bezeichnung „Ruhe“ für das Gros der aktiv vorgehenden Demonstrat*innen und ihrer Aktionen. Diese Bezeichnungen schaffen falsches Bewusstsein und sie geben die Realität der Georg-Floyd-Solidaritätsbewegung in den USA nicht angemessen wieder. Darüber hinaus: Der richtige Begriff für „gewaltsame Zusammenstösse“ und „Krawall“ wäre „Gegengewalt“ – um den gewaltsamen Ausgangspunkt Polizeigewalt nie zu vergessen.

 Doch der weitaus grösste Teil der massenhaften Solidaritätsbewegung für George Flyod und gegen Polizeigewalt gegen Afrikanische Amerikaner*innen müsste in diesen herrschenden Medien mit einem ganz anderen Begriff belegt werden. Und sie tun es nicht, obwohl sie es wissen könnten und den Begriff wohl schon einmal gehört haben. Der weitaus grösste Teil der Bewegung müsste nämlich als „Ziviler Ungehorsam“ charakterisiert werden, der es schafft, starke Breschen in den Herrschaftsapparat der USA zu schlagen und die herrschenden Institutionen in den USA mittendurch zu spalten. Vom Offensichtlichen – dem massenhaften Zivilen Ungehorsam – redet in den öffentlich-rechtlichen Medien der BRD jedoch niemand.

 Die Bezeichnung „Ziviler Ungehorsam“ ergibt sich aus der Tatsache, dass die überwältigende Mehrzahl der Demonstrant*innen nachts demonstrierte – und damit in doppeltem Sinne zivilen Ungehorsam leistete. Sie durchbrachen, je nach US-Bundesstaat, entweder die noch wegen Corona gültige generelle Ausganssperre oder sie durchbrachen die von den Behörden aufgrund der Demonstrationen kurzfristig und neu verhängte nächtliche Ausgangssperre. Das ist ein doppelter Gesetzesbruch: Der Mut und die Radikalität dieses doppelten Gesetzesbruchs wird im Vergleich zum wohlfeilen und ungefährlichen Protest der Hygiene-Demos in der BRD offenbar, die umso lauter wurden, je mehr die Kontaktssperren gerade aufgehoben wurden.

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 Ein gewisser, minoritärer Anteil demonstrierte in den USA nur tagsüber und endete bewusst bei Beginn der Ausgangssperre – oder demonstrierte tagsüber nur, wenn der Bundesstaat keine Corona-Ausgangssperre verhängt hatte. Diese Demonstrant*innen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben der staatlichen Behörden und müssen als legalistische Demonstrant*innen bezeichnet werden, die die Gesetze beachten und nicht brechen wollen. Sie leisteten somit keinen zivilen Ungehorsam – und waren doch nur eine Minderheit.

 Daneben gab es als dritten Bestandteil der Bewegung die sogenannten „Riots“, das ist der Pendantbegriff vieler traditioneller Linker und neuerer „Insurrektionalist*innen“ für die medialen Begriffe „gewaltsame Zusammenstösse“ oder „Krawall“. Linke charakterisierten aber gleich die gesamte Bewegung am liebsten als einen einzigen grossen „Riot“ (1) – und auch das ist falsch. Denn auch die „Rioter“ waren gegenüber den Zivilen Ungehorsam Leistenden in der Minderheit. Man muss bei der Charakterisierung dieser Bewegung also eine Dreiteilung vornehmen. Über den legalistischen Teil und über den Riot-Anteil werde ich später Überlegungen anstellen, doch zunächst die Wirkungsmacht des Zivilen Ungehorsams als bedeutsamsten und klar dominierenden Teil des Widerstands genauer beschreiben.

„Black Lives Matter“ und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams

Unbestritten ist, dass die Organisation „Black Lives Matter“ (BLM) eine prägende und vorantreibende Rolle in der George-Floyd-Solidaritätsbewegung spielt. Sie begann im Jahre 2012 infolge des Mords am 17-jährigen Afrikanischen Amerikaner Trayvon Martin als #BlackLivesMatter – wie etwa die antisexistische #MeToo-Bewegung – und organisierte sich dann ab 2013. Sie hat eine dezentrale und lockere Struktur. Die drei Gründer*innen der Organisation waren Frauen und sie integrierten Afrikanische Amerikaner*innen mit allen Formen der sexuellen Selbstbestimmung, von Schwarzen Queer- bis Transgender-Leuten.

 BLM ist keine Partei, sondern eine Basisorganisation, die die „direkte Aktion“ propagiert, allerdings nicht selbst zu Gegengewalt aufruft oder sie praktiziert. Sie organisiert Kundgebungen und Versammlungen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Bekannt wurden zum Beispiel mehrere Die-Ins, mit denen Aktivist*innen den populären Twin Cities-Marathonlauf im Jahr 2015 unterbrachen, um auf Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen.

 BLM propagierte seit Jahren die symbolischen Zeichen, die jetzt auf allen Massendemos der George-Floyd-Bewegung gezeigt wurden: beide in die Luft gestreckten Arme und Hände verbunden mit dem Slogan „Hands up, don’t shoot“, der Slogan „No Justice No Peace“ als Kennzeichen der Forderung nach einem gerechten Frieden im Gegensatz zu einem Friedensverständnis als „Ruhe“, „friedlich sein“ als Schwäche, als Nachgeben oder Nichtstun. BLM propagierte als Erziehungsmassnahmen für Kinder das Lernen der ausgestreckten Arme und Hände als Zeichen bei Polizeikontakt, dass sie keine Waffen mit sich führen. Jüngst wurde auch der Kniefall des Footballers Colin Kaepernick (anstatt des Strammstehens mit Hand auf dem Herz vor der US-Flagge) ins Repertoire der Protestsymbole aufgenommen, die BLM verbreitet und die heute in der Bewegung immer wieder zur Anwendung kommen. (2)

 Nach einer Woche der Protestbewegung meldete die Nachrichtenagentur AP die Festnahme von bisher 5600 Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten. (3) Glaubt wirklich jemand, dass das alles Riot-Aktivist*innen waren? Am 29. Mai blockierten Hunderte von Zivilen Ungehorsam Leistenden in San Jose, Kalifornien, den Highway 101, der direkt ins Silicon Valley führt. Dazu sollte man sich mal folgende Videos ansehen. (4)

 Am selben Tag fanden solche Autobahnblockaden in mehreren Städten statt. Nach den anfangs referierten medialen Begrifflichkeiten von ARD und ZDF blieb es hier also „ruhig“! Mich persönlich erinnerte diese Form massenhaften Zivilen Ungehorsams an die legendäre Autobahnblockade des Frankfurter Flughafens, einem Höhepunkt der klassischen Anti-Startbahnbewegung von November 1981, als Alexander Schubart den Slogan „gewaltfrei, aber aktiv“ prägte. Das wäre schon mal eine bessere, angemessenere Bezeichnung. Wie ist es möglich, solche direkten Aktionen wie diese Autobahnblockaden in den herrschenden bundesdeutschen Medien als „ruhig“ zu verkaufen?

 Es ist massenhafter ziviler Ungehorsam. Dasselbe gilt für die vielen nicht genehmigten Versammlungen vor dem Weissen Haus in Washington, wo schon Ende Mai Barrikaden niedergerissen wurden und dann Trump am 2.6. seinen unsäglichen Bibelauftritt mit Einsatz von Militärpolizei gegen eindeutig gewaltfrei agierende (nicht ruhige und nicht friedliche) Aktivist*innen durchführte und am selben Tag mit dem Einsatz von Militär gegen die Widerstandsbewegung drohte.

Massenhafter Ziviler Ungehorsam als Unterschied zu klassischen Riots: Das Beispiel „Watts 1965“

Clayborne Carson, afrikanisch-amerikanischer Historiker, Autor des im Verlag Graswurzelrevolution als Übersetzung erschienenen Buches Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren (5) und Leiter des Martin Luther King Papers Projects an der Stanford-Universität erinnerte sich angesichts der gegenwärtigen Massenbewegung an die Riots von Los Angeles/Watts im Jahre 1965, die direkt nach den Verabschiedungen der beiden Bürgerrechtsgesetzgebungen der Jahre 1964 und 1965 stattfanden. Sie blieben aber – wie viele solcher Riots seither – isoliert und erfuhren keine solidarische Massensolidarität. Es war eine Zeit des Backlash, mit der öffentlichen Meinung der WASP (White Anglo-Saxon-Protestants) als Mehrheit gegen antirassistische Aktivist*innen. Die Watts-Riots blieben minoritär, weil die weisse Gesamtgesellschaft sagte: „Jetzt habt ihr doch eure Civil-Rights-Gesetze, was wollt ihr denn noch?“ Und so liefen die Riots ins volle Messer der Repression. Clayborne Carson:

„Ich war in Watts im Jahr 1965 und einer der Hauptunterschiede [zu heute] war, dass die Polizei reale Kugeln anstatt von Gummigeschossen benutzte. Ich glaube, ich habe damals in 1965 noch nicht mal von der Existenz von Gummigeschossen gehört. Und an nur einem Wochenende wurden 34 Leute umgebracht. Ich selbst wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.“ (6)

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 Diesen Riots von Watts 1965 fehlte die massenhafte Bewegung des Zivilen Ungehorsams, die heute stattfindet. So etwas, ein mittlerer Massenmord, wäre heute so nicht mehr möglich, obwohl es auch bei den aktuellen Protesten bereits tote Demonstranten und auch angeschossene Polizisten gegeben hat. Anatole Dolgoff, der Autor des jüngst im Verlag Graswurzelrevolution übersetzten Buches zur Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) (7), schrieb mir jüngst zu solchen Unterschieden im Vergleich zu Watts:

„Es gab [jetzt] überwältigende Unterstützung durch Leute aus der Mittelklasse über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. Das Verbrechen [der Polizei] war so eindeutig und unbestreitbar, es anzuzweifeln war nicht möglich und es rüttelte das Gewissen aller auf. Sogar die Polizei zeigte ihre Sympathie [mit den Protestierenden] in einigen Städten.“ (8)

 Am Rande sei hier die Nützlichkeit von Handy-Videoaufnahmen vor Ort durch Aktivist*innen erwähnt, wodurch Polizeigewalt heute im Gegensatz zu damals aus der Anonymität geholt und über „soziale Netzwerke“ für alle sichtbar gemacht werden kann.

 In der Tat ist es bisher einzigartig in der Polizeigeschichte der USA, dass vielerorts Polizist*innen ebenfalls den Kapernick-Kniefall praktizierten. Es entwickelte sich eine massenhafte, klassenübergreifende und multiethnische Bewegung, die eine solche Intensität entwickelte, dass sie Spaltungslinien bis weit ins herrschende Establishment treiben konnte: So schloss sich First Lieutnant Andrea Drost von der Nationalgarde Minnesotas den Portestierenden vor dem State Capitol des Bundesstaates an. (9) Am 1. Juni hat sich der Polizeichef von New York, Terence Monaham, durch Kniefall mit den Demonstrant*innen solidarisiert. (10)

 Und es zeigten sich erste konkrete Erfolge: Die Verhaftungen und Polizeikontrollen im Bundesstaat New York allein aufgrund der Hautfarbe („racial profiling“) sind erstmals zurückgegangen; die Zahl der Gefängnisinsassen ist um 4000 gesunken (davon die Hälfte Afrikanische Amerikaner*innen und ein Drittel Hispanic-Amerikaner*innen) (11), bei den Polizeien in Californien und in Minneapolis wurde der Würgegriff bei Festnahmen nunmehr abgeschafft, andere wie der Bundesstaat New York wollen folgen (12). Durch den Druck der Massenbewegung wurden inzwischen alle vier weissen Polizisten, die George Floyd gequält und umgebracht haben, angeklagt. Das hat es noch nie gegeben.

 Auch Folgendes ist völlig ungewöhnlich und bereits Ergebnis der Bewegung: Am 2. Juni wurde die Afrikanische Amerikanerin Ella Jones bei Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin der Stadt Ferguson, im südlichen Bundesstaat Missouri, gewählt. Wir erinnern uns daran, dass der 18-jährige Afrikanische Amerikaner Michael Brown im August 2014 von einem weissen Polizisten totgeschlagen wurde. 2014 war im Stadtrat von Ferguson ein einziger Afrikanischer Amerikaner. Heute ist Ella Jones Bürgermeisterin von Ferguson und im Stadtrat mit sechs Sitzen sind vier Sitze von Afrikanischen Amerikaner*innen besetzt. (13)

 Und, noch bedeutender: Der Generalstabschef der US-Armee Mike Mullen, der ehemalige Armeegeneral Michael Hayden sowie sein aktueller Nachfolger Martin Dempsey haben sich öffentlich gegen die von Trump geforderten Militäreinsätze ausgesprochen; ebenso der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper. Trump kann vorläufig seine Drohungen mit Militäreinsätzen und Bürgerkrieg nicht verwirklichen. Nicht einmal das Militär steht geschlossen hinter ihm. (14)

Die Riot-Minderheit und die Komplexität ihrer sozialen Zusammensetzung

Einige kurze Charakterisierungen zur Riot-Minorität, die in der BRD in offizellen wie linken Medien falsch als prägende Erscheinungsform für die Georges-Floyd-Protestbewegung dargestellt werden. Es handelt sich um ein Phänomen, das in der gegenwärtigen Corona- und Rassismus-Krise des weltweiten Kapitalismus notwendig um sich greift und auch künftig weiter um sich greifen wird, und zwar schon als Auswirkung des Zerfallsprozesses der demokratischen Ummantelung des Kapitalismus: „Schwarze Menschen leben in den USA häufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie können sich seltener eine Krankenversicherung leisten und haben häufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen – alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze Bürger.“ (15)

 In der Folge der noch lange nicht überstandenen Corona-Krise gibt es in den USA 40 Millionen Arbeitslose, eine nie dagewesene Quote von 14 Prozent. Natürlich ist es da verständlich, dass sich einige wütende Jugendliche durch Verbrennen von Polizeiautos und einige mittellose Bürger*innen durch Plündern einiger Geschäfte ihrer Wut und in ihrer materiell aktuen Not Luft verschaffen. Mit solchen Bedingungen und Zerfallserscheinungen des neoliberalen Kapitalismus sieht sich der massenhafte Zivile Ungehorsam künftig ständig begleitet und muss sich trotzdem Gehör verschaffen, wenn nicht Militäreinsätze, wie von Trump angedroht, eine Legitimation im rechten WASP-Bevölkerungsanteil erfahren sollen. Bei der Fokussierung auf Riot-Phänomene geht in den Medienberichten jedoch vieles unter, etwa die statistisch durch die Initiative „Mapping Police Violence“ nachgewiesene Tatsache, dass Afrikanische Amerikaner*innen bei Festnahmen bisher 1,3 Mal häufiger unbewaffnet waren als Weisse. (16)

 Clayborne Carson schreibt: „Es ist unglücklich, dass die Millionen Leute, die friedlich protestieren, durch die Gegengewalt einiger Weniger aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.“ (17) Er findet die Riot-Aktionen verständlich, wenn die gleichzeitige Not-Situation der Corona-Krise mitbedacht wird, aber die eigentliche Ursache liegt für ihn tiefer, in der Gewaltkultur der USA überhaupt, aus der man sich befreien müsse anstatt sie weiter zu nähren:

„Wir haben eine Geschichte der Gewalt. Letzte Woche sah ich mir die jüngsten Statistiken für Tötungen bei Polizeifestnahmen durch. Da gab es in den USA zuletzt 800 pro Jahr, in Grossbritannien 3. Und Grossbritannien ist auch eine multiethnische Gesellschaft mit einer gewissen Verbrechensrate. In vielen Ländern ist die Zahl einfach Null. Als Historiker kenne ich diese Geschichte der Gewalt. (…) Vom ersten Tag an gab es [in den USA] diese Geschichte des Tötens von Millionen von Menschen und des Tötens auch untereinander. Es ist ein Land, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Leben und Freiheit wegzunehmen – und wir haben die grösste Gefängnisinsassenrate in der Welt.“

Genauer besehen ist die Zusammensetzung der Riot-Aktivist*innen äusserst komplex und kaum auf einen politischen Nenner zu bringen. Für die von Benj DeMott, einem Freund Anatole Dolgoffs, herausgegebene Bewegungswebsite First of the Month. A Website of the Radical Imagination schrieb Will Stenberg über die Komplexität der sozialen Zusammensetzung dieser minoritären Riots:

„Im Kern haben wir die schlimm unterdrückte, rassialisierte Bevölkerungsgruppe, die in einer Explosion gerechtfertigter Wut handgreiflich wird. Und dann haben wir darum herum noch sehr viel anderes: Wir haben Schwarze, die nichts zerstören und wütend sind auf diejenigen, die zerstören, weil Schwarze Leute mit ihren jeweils eigenen Anschauungen und keine monolithische Einheit sind. Dann haben wir junge Aktivist*innen, die nicht schwarz sind, die Eigentum im Namen der Solidarität zerstören und dann einfach abhauen, die somit die Schwarzen allein lassen, damit sie die Zeche bezahlen, die für sie um ein Vielfaches grösser als für Weisse sein wird. (…) Dann haben wir hier welche, die nur den Nervenkitzel suchen und der Anziehungskraft des städtischen Guerillakriegs nicht widerstehen können. Dann haben wir eingeschmuggelte Provokateure aus der faschistischen Rechten und auch aus Polizeieinheiten, die die Zerstörungen noch weiter treiben, um die Wahrnehmung ihrer Öffentlichkeit zu beeinflussen und den umso härteren staatlichen Gegenschlag vorzubereiten. (…) Da haben wir einerseits eine anwachsende, neofaschistische und terroristische Bewegung, die alles verschlimmert und die versucht, die Bewegung mit dem Ziel auszunutzen, einen neuen Bürgerkrieg zu entfesseln. Und dann haben wir andererseits auch Linksradikale, die sich – ob sie es zugeben oder nicht – ebenfalls einen Krieg herbeiwünschen. Einerseits haben wir dabei gezielte Zerstörungen etwa einer Polizeistation; die Zerstörung von gut versichertem Firmeneigentum, meist ohne personale Opfer, aber eben gleichzeitig die Zerstörung von Tante-Emma-Läden, von medizinischen Praxen, von Kneipen, von ethnischen Minderheiten gehörenden Geschäften usw., die die Gemeinschaften im Stadtviertel ernsthaft schädigen. So viele unterschiedlich Handelnde. Und dann haben wir auch noch eine globale Pandemie, die sich um die Leute nicht kümmert, die Schulter an Schulter stehen und gegen rassistische Ungleichheit protestieren. Das Virus wird sich verbreiten und dabei die bereits verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft infizieren.“ (18)

 In der GWR Nr. 450/Sommer 2020 schreibt der aus der autonomen Bewegung stammende Gerhard Hanloser auf S. 4 seines Corona-Artikels eine Kritik an den jüngeren Formen des Wiederauflebens der Riot-Praktiken (u.a. auch beim Hamburger G-20-Gipfel 2017) und erinnert dabei an diese problematischen Mischformen bei Riots seit ihrem Auftreten im 19. Jahrhundert, „wonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische Übergriffe ihren beständigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nahöstlichen Raum des späten 20. Jahrhunderts oft nur das Vorspiel für den Durchmarsch islamistischer Organisationen waren.“ (19)

 Wie gesagt, dies alles als äusserst komplexe und widersprüchliche Darstellung der Zusammensetzung der Akteur*innen der Riots innerhalb der George-Flyod-Bewegung. Es handelte sich jedoch vor allem – ich betone dies wieder und wieder – um eine Minderheit, die sogar laut Ex-Verteidigungsminister James Mattis nicht dazu benutzt werden könne, „sich von solch einer kleinen Anzahl von Gesetzlosen“ (20), noch dazu nur in den ersten Tagen der Proteste auffallend aktiv, ablenken zu lassen – wobei Mattis wiederum, wie medial üblich, den Zivilen Ungehorsam nicht als solchen anerkennt und ihn nicht unter Handlungen von „Gesetzlosen“ fasst, obwohl sie genau das sind.

 Es war Ex-Präsident Barack Obama, der endlich den für die Mehrheit der massenhaft agierenden „Gesetzlosen“ den angemessenen Begriff in die Diskusison warf, Zivilen Ungehorsam, und zwar in seiner öffentlichen Ansprache am 4. Juni. Aber er machte die Dichotomie Wahlen versus Ziviler Ungehorsam nur auf, um die Fortsetzung der Aktionen Zivilen Ungehorsams sofort abzulehen und vor allem in dem Spektrum des legalistischen Drittels alle Hoffnung auf eine erhöhte Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen auf seinen Parteifreund Joe Biden zu orientieren. Obama:

„Ich nehme im Internet eine Debatte zwischen Wahlorientierung und Protestorientierung wahr: Beteiligung am politischen Prozess oder Ziviler Ungehorsam.“ (21)

 Wenn hier die spezifische Charakterisierung des massenhaften Zivilen Ungehorsams als dominierende und wirksamste Widerstandsform in der George-Floyd-Bewegung im Vordergrund stand, der bereits erste Fortschritte wie etwa die kommunalpolitische Wahl der Ferguson-Bürgermeisterin Ella Jones zu verdanken sind, dann geschah das gerade in anarchistischer Kritik dieser Wahlorientierung.

 Warum soll etwa der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden – ein geradezu exemplarischer Vertreter des liberalen WASP-Flügels der reichen Weissen in den USA – die Polizeipraktiken strukturell reformieren können, wenn das Obama schon nicht vermochte? Der hatte genug Zeit für strukturelle Reformen – er hat versagt. Wenn die Ära Obama – in die US-Geschichte eingegangen als die Phase eines Afrikanischen Amerikaners an der Macht – schon keinen strukturellen Wandel in den noch immer rassistischen Polizeipraktiken hervorgebracht hat, wie das Beispiel George Floyd so offensichtlich zeigt – wieso soll es dann ein Joe Biden anders machen? In jedem Fall zählt nicht die Wahl eines Vertreters der Demokratischen Partei, sondern der anhaltende gesellschaftliche Druck des Zivilen Ungehorsams, der weiter und über die Wahlen im Herbst (3. November) hinaus gehen muss.

Trumps Antifa-Vorwurf als Ausweis seines Faschismus: Reaktionärer Showdown bei den Wahlen?

Für dies alles, nämlich die hier als dreiteilig beschriebene Geroge-Floyd-Bewegung, die legalistische Minderheit, die Riot-Minderheit und die Mehrheit des massenhafen zivilen Ungehorsams hat Trump nur einen pauschalisierenden – und natürlich falschen – Namen als alleinig Schuldigen gefunden: die „Antifa“.

Die kommenden Wahlen sind dennoch nicht unwichtig. Denn Trump weist sich nicht nur als strunzblöder Präsident des Prinzips: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ aus, weshalb – wer sich daran kurz zurückerinnern möge – er während seines grausamen und Zigtausende Tote kostenden Corona-Desasters auch noch seine eigenen neofaschistischen und offen schwerbewaffneten Leute in den Bundesstaaten zur „Revolte“ aufrief, in denen vorsorglichere Gouverneure – meist aus der Demokratischen Partei – Ausgangssperren verhängt hatten.

 Damals erwog Trump selbstredend keinen Militäreinsatz, während er gegen die weitaus geringer bewaffnete Floyd-Bewegung zum Militäreinsatz aufief. Nein, Trump ist nicht nur strunzdumm, sondern leider auch sehr gefährlich, und zwar weil er so unberechenbar und willkürlich vorgeht. Und auch ihm geht es um die kommenden Wahlen, wenn er die Bewegung ebenso knapp wie falsch mit „Antifa“ denunziert. Wir dürfen uns hierunter nicht etwa diejenige „Antifa“, die wir begrifflich in bundesdeutschen oder europäischen Zusammenhängen kennen, vorstellen.

 Denn die Denunziation „Antifa“ durch einen US-Präsidenten muss vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte gesehen werden. Dort gab es seit 1941, seit Pearl Harbor und dem Krieg gegen die Faschismen Japans und Deutschlands, eine Reihe von US-Präsidenten, die sich selbst als „demokratische Antifaschisten“ verstanden haben. Davon erzählt des Buch des US-Historikers Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms (22), in dem vor allem Roosevelt und Eisenhower ein demokratischer Antifaschismus als Staatsdoktrin der USA zugestanden wird. Mit dieser Staatsdoktrin bricht nun Trump: Die Antifaschist*innen stehen für ihn nun auf der anderen Seite.

 Trump hatte ja auch schon mit der US-Freiheitsdoktrin Reagans gebrochen: Während Reagan dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow noch „Mr. Gorbatschow! Tear down this Wall!“ freiheitswirksam entgegengeschleudert hatte, fordert Trump heute öffentlich ohne Skrupel den Mauerbau gegen Mexiko. Wenn aber die anderen, die linken, hispanischen und afrikanisch-amerikanischen Bevökerungsgruppen für Trump nun die „Antifas“ sind, was ist dann er selbst?

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 Die Antwort lautet eindeutig: Er ist dann der Faschist, der sein Militär auf diese „Antifa“ hetzen will. Wir müssen uns die gegenwärtig sich immer stärker ausprägende Herrschaftsform des durch multiple Krisen sich zersetzenden Neoliberalismus vor Augen führen: Es ist die Herrschaftsform eines Faschisten an der Macht unter – noch – formaldemokratischen Bedingungen. Und diese Form ist weltweit bereits sehr verbreitet, sie findet sich bei Trump, bei Bolsonaro, bei Erdogan, bei Orbán, in anderer struktureller Form auch bei Putin und Chinas Herrschaft gegen Hongkong.

 Sie alle spielen mit dem mehr oder weniger konkreten Gedanken einer Militärdiktatur – allen voran der Willkürherrscher Trump. Die kommenden US-Wahlen sind daher unter dem einen, einzigen Gesichtspunkt wichtig: Was passiert, wenn Trump verlieren sollte? Wird er seine Niederlage anerkennen oder wieder sagen, was er schon im Wahlkampf von 2016 öffentlich ankündigte, nämlich dass er die Wahl nur anerkenne, wenn „ich sie gewinne“? Es könnte also sein, dass er bei einer eventuellen Niederlage 2020 in seiner unnachahmlichen Willkür einen Bürgerkrieg oder einen Militäreinsatz anzetteln könnte (in grosser Ähnlichkeit zur Willkür Bolsonaros und seiner faschistischen Jünger auf den Strassen Brasiliens).

 Wie sehr könnte es dann wichtig werden, dass ein faschistischer Diktator Trump bis weit hinein ins Establishment und in die Armee- und Polizeiführung Widerspruch erfährt – bis hin zu Verweigerungen eines US-Militäreinsatzes trotz des Befehls eines US-Präsidenten. Diese antidiktatorische Mentalität, diese Spaltung im Establishment hat der massenhafte Zivile Ungehorsam der George-Floyd-Bewegung bereits jetzt ausgelöst – und das ist für mich ihr bisher grösster Erfolg.

Anmerkungen:

(1): Ein Beispiel unter tausenden: Die „Junge Welt“ titelte in ihrer Ausgabe vom 2.6.: „Trump heizt Riots an“. Punkt, Ende der Beschreibung.

(2): Siehe Abschnitt „Direct Action“ im englischen Wikipedia-Eintrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Lives_Matter#Broader_movement , in dt. Sprache siehe auch ausführlich zur Bewegung und Organisation: Keeanga-Yamahtta Taylor: Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation, Unrast Verlag, Münster 2017.

(3): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni.

(4): Autobahn-Blockade in San José, 29. Mai:

https://www.youtube.com/watch?v=wymbhAp-79k oder:

https://sfist.com/2020/05/29/protesters-block-highway-101-in-san-jose/ .

(5): Clayborne Carsons SNCC-Buch siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/zeiten-des-kampfes/ .

(6): Charles Russo: „George Floyd and ‚the moral arc of the universe’: insight from MLK’s official historian“. Interview mit Clayborne Carson, in: TheSixFifty.com, 2. Juni 2020.

(7): Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2020, siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/links-der-linken/ .

(8): Mail von Anatole Dolgoff an mich, 1. Juni 2020.

(9): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni, a.a.O.

(10): Arnaud Leparmentier: „À New York, la lutte gagnante pour réduire l’incarcération des Noirs“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 2.

(11): Arnaud Leparmentier, ebenda, a.a.O.

(12): Deutsche Welle, 5. Juni: „Polizeitgewalt in den USA: Aus für umstrittenen Würgegriff?“

(13): Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 2f.

(14): Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3.

(15): Thorsten Denkler: „Proteste in den USA: Aufgestaute Wut über massenhafte Polizeigewalt“, in: Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2020.

(16): Thorsten Denkler, ebenda, a.a.O.

(17): Clayborne Carson im Interview, zit. nach Charles Russo, Anm. 6, ebenda, a.a.O.

(18): Will Stenberg: „Simple Justice & Complex Protests“, 1. Juni 2020, in: Benj de Mott (Hg.): First of the Month. A Website of the Radical Imagination, siehe: https://www.firstofthemonth.org/simple-justice-complex-protests/#more-10231 .

(19): Gerhard Hanloser: „Wohin? Libertäre-marxistische Navigation durchs Corona-Elend. Der Versuch, in verwirrenden Zeiten weder zu stranden, noch zu kentern“, in: Graswurzelrevolution, Nr. 450, Sommer 2020, S. 3f., Zitat hier S. 4.

(20): James Mattis, zit. nach Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3, a.a.O.

(21): Barack Obama, zit. nach Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 3.

(22): Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms. From the Spanish Civil War to the End of World War II, Cambridge University Press, Cambridge, UK, 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —     We met at Monroe park, marched through portions of the Whitaker and Westside Jefferson neighborhoods, gathered at Washington-Jefferson Park, and returned to Monroe Park for an after party. Black Lives Matter protest in Eugene, Oregon on June 11, 2020

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2. von Oben       —         Feuer am Gefängnis       —   Fire at the Jail.

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3.) von Oben      —    BLM took over the local interstate.

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Unten       —        Eugene Police Department estimates between 7,000-10,000 of us marched during a pandemic to denounce racist police violence

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Und noch ein Trump(f) vor den Wahlen in USA

2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wohl kaum jemand wird sich an die Prahlerei von Trump vor 4 Jahren erinnern: ‚I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters‘ (Ich könnte jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren). 40% ihm blindlings folgender Amerikaner scheinen diesen Irrwitz zu teilen. Diese als „Fifth Avenue principle“ bekannte Ungeheuerlichkeit gilt bis heute und in vielen Variationen. Gerade hat die  Cornell University in einer Studie nach Auswertung von 38 Mio. englischsprachigen Artikeln über die Pandemie festgestellt, dass Trump die größte treibende Kraft hinter allen Falschinformationen über das Coronavirus ist. 210.000 Tote in den USA sind das Ergebnis trump’scher Politik, bisher. Und die unbeirrbare Gemeinde hinter ihm hält immer noch zu ihm wie zu einem gottgesandten Erlöser, der sich selbst für immun erklärt.

So macht er jetzt wieder munter Wahlkampf trotz ungeklärter Ansteckungsgefahr nur vor eigenen Wählern und verfassungswidrig vor der eigenen Haustüre in aufgedonnerter Mussolini-Manier. Ein zunächst barsch abgelehntes Pandemie-Hilfsprogramm will er zwar jetzt in einem tweet mit der für ihn typischen Übertreibung „Go Big!“ wieder aufnehmen, liegt aber immer noch weit unter den Vorstellungen der Demokraten. Gleichzeitig sind aber viele Republikaner gegen Hilfen für Menschen und Wirtschaft, sodass das seit Monaten verhandelte Programm wohl vor der Wahl nicht mehr verabschiedet wird.

Eine für uns eher als Lapalie gewertete Bemerkung droht nun zum größten anti-demokratischen Monster zu entarten. Die besonders in der Pandemie sinnvolle Briefwahl stigmatisiert Trump als großen Betrug: “fraud like you’ve never seen” (Betrug wie man ihn noch nie gesehen hat). Seine abstruse Vorstellung will er nutzen, um eine mögliche Wahlniederlage für nichtig zu erklären und illegal an der Macht zu bleiben. Zunächst will er zwei Jahre lang die Wahl auszählen lassen und dann mit allen möglichen Tricks wieder seine Macht festigen. Damit würde Trump endgültig eine Bedrohung für die ganze Welt. Aber was soll’s: America first!. Und 130 Mio. Amerikaner bejubeln das. Die Folgen wären nach den schon bekannten Beispielen seiner Launen auch international unabsehbar gefährlich. Schon jetzt gibt es aus Trumpanhängern zusammengestellte Miliz zur Überwachung der Wahlen.

Trump spielt wohl ganz auf „Après moi le déluge“ (nach mir die Sintflut)? 210.000 Corona-Tote, 11 Mio. Arbeitslose, 40 Mio. von Wohnungsverlust bedrohte und 14 Mio. Amerikaner, die ihre Krankenversicherung verloren haben, haben ihn bisher ja auch kalt gelassen. So what? Alles oder gar nichts!

Und so hält er beharrlich an seinem Fifth Avenue principle fest und sagt sich typisch amerikanisch: I don’t care what they say about me as long as they spell my name right (Mir ist gleichgültig, was sie über mich sagen, solange sie meinen Namen richtig aussprechen). Es wäre ein Desaster für die Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

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Grafikquellen       :   DonkeyHotey – https://www.flickr.com/photos/donkeyhotey/18739683269/

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Die steile Corona These

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Komm schon Corona, mach uns klüger!

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Von Kaja Kullmann

So normal es dieser Tage ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn?

Hinter jeder Krise lauert eine Chance, pflegen Optimist:innen zu sagen. Das klingt so schön, so herzerwärmend therapeutisch, dass man glatt dran glauben möchte, nicht wahr? Leider gelingt es mir in diesen unseren Viruswochen nicht so recht. Lieber halte ich mich derzeit an einen Großmeister der gepflegten Skepsis, an den Austro-Anarcho Georg Kreisler: „Pessimismus ist Optimismus auf lange Sicht.“

Um 7.000 Neuinfektionen hauen jetzt also täglich rein, mehr als je zuvor. Sich vor einem „schlimmen Herbst“ zu fürchten, hat sich damit erledigt, denn gefühlt hat der Winter nun schon begonnen, und er wird diesmal extra lang und extra dunkel sein. Das Land scheint wie im Schock vor der aufbrandenden „zweiten Welle“, oder wie auch immer man die Katastrophe nennen mag, zu stehen. Doch nicht für alle wird es gleich schlimm werden, nicht jede:r wird von den Maßnahmen im selben Umfang betroffen sein. Alle wissen das. Und an diesem Punkt setzt ein großräumiges Grübeln ein, das nicht nur mich zunehmend umtreibt, wie mir scheint.

Gestatten, es spricht hier eine Frau mit MNS, Mundnasenschutz (frisch gewaschen und von Anfang an freiwillig aufgesetzt), weiß, alleinstehend, kein Kind, kein Haustier, kein Auto, im wackeligen unteren Drittel der sogenannten Mittelschicht zugange, gerade 50 geworden. Eine von den angeblich „egoistischen Singles“, so schimpfen manche gern. Eine, die sich nicht fortgepflanzt, dem Land keine potenziellen Steuerzahler:innen zugeführt hat, die keine Schul- und Kinderbetreuungsprobleme zu bewältigen hat, ob mit Corona oder ohne, und die deshalb besser die Klappe hält, wenn es ums Gemeinwohl geht – auch so mögen es einige sehen. Ebendies führt mich zu der Unruhe, die mich seit Monaten begleitet, jenseits von Desinfektionsdruck und unterdrücktem Hustenreiz.

Seit Corona über die Welt und auch über diesen unseren Landstrich kam, gehe ich fast jeden Abend mit derselben Frage schlafen: Deutschland, du mittelprächtiges Mittelgebirge, Reich der zerkrümelnden Mischwälder und abgehalfterten Fußgängerzonen, des Mietenwahnsinns und der SUVs, der blitzsauberen Cum-Ex-Geschäfte und der weniger sauberen Problemviertel, der Anleger und der Abgehängten, Deutschland, du neurotisches Niedriglohnwunder – wer bist du eigentlich?

Plakat "Mutti is Watching You".png

Deutschland – wer bist du eigentlich ?

Just in diesen Tagen machen Linguist:innen sich wieder daran, das Wort und das Unwort des Jahres zu ermitteln. „Maskenpflicht“ und „Covidiot“ dürften ganz vorn dabei sein. Ich hätte da noch einen anderen Vorschlag: das Wort „Normalität“. Erstens hat es dieses Jahr bislang geprägt wie kein anderes (vom C-Wort einmal abgesehen); zweitens würde es für beide Kategorien gleichermaßen taugen – als Wort wie auch als Unwort des Jahres. „Wann kehren wir zurück zur Normalität?“, fragen die Zeitungen. „Wir müssen uns an eine neue Normalität gewöhnen“, mutmaßen die TV-Talkrunden. „Mama, Papa, wann wird es wieder normal?“, wollen Schulkinder wissen.

So normal es dieser Tage also ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn? Wer meint was damit? Hat eine Normalität je existiert? Oder handelt es sich um eine gesellschaftliche Fiktion, vielleicht die wirkmächtigste, die wir kennen? Außerdem und überhaupt: Wer zur Hölle ist dieses wir – wer soll das sein?

Was ist normal ?

Hierzulande existieren ja schon lange etliche Normalitäten nebeneinander her, auch wenn es einigen erst in der Pandemie aufgefallen sein mag: Da sind die glücklichen 46 Prozent (die Autorin eingeschlossen), die theoretisch und praktisch vor dem Virus ins Homeoffice fliehen können. Manche von ihnen finden diese Option auf eine ausgeglichenere Job-Leben-Balance so toll, dass sie unablässig und fast schon aufdringlich von Entschleunigung schwärmen, von self care und Achtsamkeit faseln und das Internet mit Fotos ihrer dekorierten Heimschreibtische vollspammen.

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Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Politiker ein, welche die Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Und da sind die anderen gut 50 Prozent: sogenannte Frontarbeiter:innen, die sich als Bahn-, Klinik-, Pflegepersonal, Supermarktkassierer:innen, Fleischarbeiter:innen täglich in den Sturm der Aerosole begeben müssen. Für ihre Tätigkeiten – sie werden „systemrelevant“ genannt, weil ohne jene Jobs der Gesamtbetrieb zusammenbrechen würde – und die damit einhergehenden Normalitäten wurden sie im Frühling beklatscht und mit „Thank you!“-Memes in den sozialen Medien bedacht.

So lange, bis einige von ihnen darauf hinwiesen, dass es statt digitaler Herzchen bitte gern auch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne regnen dürfe. Ganz so fix hat es damit nun erst mal nicht geklappt. Tja – oder was soll man dazu sagen?

Quelle         :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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2. von Oben        —         Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

Unten      —     Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Unsere Reichskarrenlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Unfälle und andere natürliche Todesursachen

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Von Albrecht Selge

Noch schwerfälliger als unsere Körper hat die jahrzehntelange automobile Dressur unsere Köpfe gemacht. Verkehrswende ist Denkwende.

Die Hauptfigur meines ersten Romans wird, nachdem sie zweihundert Seiten lang durch die Stadt flaniert oder eher gestreunt ist, von einem Auto überfahren. Irgendwie muss man aus der Sache ja rauskommen, dachte ich mir damals, und da schien das einfach ein naheliegender Abbruch für einen außer Kontrolle geratenen Extremspaziergang: der Unfall als natürliche Todesursache des Fußgängers in der Großstadt des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Tja. Was einem so natürlich erscheint. Neulich sprach ich eine Autofahrerin an, die ihr Fahrzeug auf einem dieser berüchtigten Fahrrad-„Schutzstreifen“ geparkt hatte, um sich in die Lektüre ihres Smartphones zu vertiefen. Ich war freundlich, denn meine Frau hat mich mit Recht dazu ermahnt, nicht immerzu auszurasten, und man freut sich hierzustadt ja sowieso, wenn Autofahrer ihre Handys immerhin nicht beim Abbiegen benutzen. Wie sie es fände, fragte ich also in aller Höflichkeit, wenn ihr Kind auf diesem Radstreifen führe und da ein Auto drauf parkte? Sodass ihr Kind gezwungen wäre, nach links auf jene Spur auszuweichen, auf der Autos gerne mal mit sechzig, siebzig Sachen heranbrettern?

Erschrocken schaute sie mich an. Und antwortete: Niemals wäre sie so verantwortungslos, ihr Kind in der Stadt radfahren zu lassen.

Es ist dasselbe Denkmuster, nach dem Eltern aus durchaus realem und ja sogar schönem Schutzinstinkt ihre Kinder im Auto bis vors Schultor karren: Elterntaxi statt Fahrrad oder Füße, weil Füße oder Fahrrad fürs Kind zu gefährlich wären – wegen der vielen Autos. Man muss gar nicht darüber spotten.

Wahrscheinlich ist zumindest einigen dieser Chauffiereltern das bizarre Paradox bewusst. Trotzdem scheint dieses Handeln alternativlos – natürlich. Was willste machen? Die Stadt ist, wie sie ist.

Einige Jahrzehnte autogerechte Stadt haben eben nicht nur unsere Bewegungs-, sondern auch unsere Denk- und Fantasieapparate verrenkt. So wird dann auch das Überfahrenwerden zur natürlichen Todesursache. Diese ganze gegenwärtige Stadt, die aufs Auto zugeschnitten ist und unser Denken und Fantasieren aufs Auto zuschneidet, scheint mir eine Art Hyper-Mythos des Alltags, wie Roland Barthes ihn in seinen „Mythologies“ von 1957 definierte: Etwas zu einem konkreten historischen Zeitpunkt und aus konkreten Gründen Menschgemachtes wird zu einer Art unhintergehbarem Naturzustand umdefiniert und überhöht.

Wir haben diesen Mythos in Stein gehauen und in Beton gegossen, die Metropole als mythische Mega-Statue. Kommt man dann ins kontroverse Gespräch über mögliche Alternativen, landet man am Ende leicht bei der denkbar mickrigsten Schrumpfform des mythischen Denkens – etwa: Ja, wo soll man denn sonst parken? Und stöbert man nach den historischen Wurzeln des Autostadt-Denkens, stößt man am Ende zum Beispiel auf die Reichsgaragenordnung von 1939, die Wohnen und Parken aneinanderschmiedete. „Die Förderung der Motorisierung ist das vom Führer und Reichskanzler gewiesene Ziel“, heißt es darin. Der Führer befahl, wir folgen bis heute. Mag die SPD auch untergehen, die deutsche Nationalsozialdemokratie lebt. Und sei es noch darin, dass wir uns wie motorisierte Werwölfe als letztes Volk der Erde einem Tempolimit auf unseren Autobahnen widersetzen.

Manchmal ist es befreiend, die Welt einen Moment lang durch die Augen eines Kindes zu betrachten. Vor ein paar Jahren stand ich mit meinem ältesten Sohn auf einer jener Mittelinseln, die die weise Vorsehung der Natur inmitten der fließenden Verkehrsströme hat auftauchen lassen, um die Chancen von Fußgängern zu erhöhen, heil rüberzukommen. Zweihundert Meter von Schloss Bellevue ist diese Insel gelegen, und wir hatten eine Weile Gelegenheit, die schöne Aussicht des vorüberströmenden motorisierten Verkehrs zu genießen.

Und mein Sohn (durchaus aller Vorsichtsregeln gewahr, die wir schon den kleinsten Kindern einbläuen, so wie unsere Urgroßmütter einst ihre Kleinen warnten, sich vor dem Säbelzahntiger zu hüten, wenn sie die Höhle verlassen), mein Sohn also sinnierte: Warum müssen eigentlich immer die Fußgänger warten, bis die Autos vorbei sind, und nicht umgekehrt?

Ein Mensch, der sich in gewisser Weise (obwohl Universitätsprofessor und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste) den kindlichen Blick auf unsere Städte bewahrt hast, ist der Österreicher Hermann Knoflacher, ein Mann wie aus einer Zeit, in der das fantastische Denken noch geholfen hat, und vielleicht irgendwie der Roland Barthes des Verkehrsdenkens. Barthes war fünfundzwanzig und die Reichsgaragenordnung ein Jahr alt, als Knoflacher in Kärnten geboren wurde. Heute ist er achtzig und beinah ein Mythos jenes Alltags, wie er sein könnte, wenn da nicht überall das private Automobil wäre – der personifizierte Möglichkeitssinn. Knoflacher erkennt noch in den schönsten Spielplätzen die Käfighaltung des Kindes und die Absicht der Straßenverkehrsordnung von 1934, der Leichtigkeit und Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs den Weg freizuräumen.

Das private Auto bezeichnet Knoflacher als ein „Virus“, und natürlich kann man diese Krankheitsmetaphorik kritisch sehen. Andererseits hat es ja eine gewisse Plausibilität bei einem Verkehrsmittel, das zu derart vielen Toten, Verletzten und Kranken (durch Abgase, Lärm, Bewegungsmangel) führt. Und in Verbindung mit der haarsträubend ineffizienten Verkehrsbilanz des Privatautos, das im Durchschnitt über 23 von 24 Stunden als Stehzeug den öffentlichen Raum verstopft und selbst in Bewegung meist nur einen einzigen Menschen sowie viel leeren Raum transportiert, darf man mutmaßen, dass eine solche Erfindung überhaupt nicht zugelassen würde, wenn sie denn erst heute gemacht würde und das dicke Ende bekannt wäre. Knoflacher meint seine Virus-Metaphorik allerdings wörtlicher: „Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen.“

Fußgänger und Radfahrer sind sich ja stets bewusst, dass ihnen bei Fehlverhalten oder auch bloß Pech der Tod droht, so als surften sie in haiverseuchten Gewässern

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Corona und Konsum ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Die (Einkaufs-) Not ist gross

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Hanspeter Guggenbühl / 17. Okt 2020 –

Leute aus coronaverseuchten Gebieten sind ein Risiko – ausser wenn sie einkaufen.

Im Kanton Zürich herrscht Not. Denn im grössten Wirtschaftsraum der reichen Schweiz fehlt es offenbar an Einkaufsmöglichkeiten. Darum fahren viele Zürcherinnen und Zürcher zum Einkauf regelmässig über die Grenze nach Deutschland, um ihre Schränke und Teller mit Fleisch, Wurst und andern Waren zu füllen.

Das taten sie am Freitag dem 16. Oktober besonders ausgiebig; Autos mit Zürcher Nummern verursachten im grenznahen deutschen Jestetten einen Verkehrskollaps und ihre Insassen „plünderten die Läden“, berichtete der Winterthurer «Landbote» auf Seite 1 mit Bild und vielen Worten. Grund: Ab Samstag, so kündigte die deutsche Regierung an, werde Deutschland nach Genf und Waadt weitere acht Schweizer Kantone auf die Corona-Risikoliste setzen, darunter eben auch den Kanton Zürich. Denn im Kanton Zürich liegt der Anteil an Corona-Infizierten, gemessen pro hunderttausend Eiinwohner, leicht über dem Schweizer und weit über dem deutschen Durchschnitt.

Personen aus ausländischen Gebieten, die auf der deutschen Risikoliste figurieren, dürfen in Deutschland nur noch einreisen, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen können oder bereit sind, in Quarantäne zu gehen. Diese Bestimmung, so fürchteten Zürcherinnen und Zürcher, verunmögliche ihnen ab Samstag den Einkauf im deutschen Grenzland. Und weil sie nicht auf den Sonntagsbraten verzichten wollen, stürmten sie am Freitag die Einkaufszentren ennet dem Rhein.

Doch das war voreilig, denn es gibt keine Regel ohne Ausnahmen. So begegnete die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg der drohenden Not, indem sie unverzüglich eine «Notverordnung» mit einer «24-Stunden-Regel» beschloss. Diese erlaubt es den Leuten in den auf die Risikoliste verbannten Kantonen, darunter dem notleidenden Zürchern, ab Samstag weiterhin im Grenzgebiet einzukaufen, sofern sie die Einkäufe innerhalb 24 Stunden abschliessen und damit nach Ladenschluss wieder aus Deutschland abziehen.

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Damit stellen sich zwei Fragen: Hat Baden-Württemberg die «Notverordnung» beschlossen, um die Versorgungsnot in der Schweiz oder die Umsatznot der deutschen Läden im Grenzgebiet abzuwenden? Und zweitens: Sind Corona-Risikopersonen weniger gefährlich, wenn sie einkaufen?

Weitere Artikel auf Infosperber zu diesem Thema: :

«Corona: Quarantäne-Risiko schützt den inländischen Tourismus»

DOSSIER: Corona-Virus: Information statt Panik

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Grafikquellen        :

Oben      —     Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

Date
Source Own work
Author Linie29
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Unten          —       Bahnhofstraße near Bahnhofplatz

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Pandemische Pechsträhne

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Corona, Staat und Winterzeit

Datei:Malchin Carl@Winter i Markgrafenheide.JPG

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Es ist gekommen wie vorhergesagt: Auf den Sommer folgt der Herbst. Corona bleibt, das Schicksal droht, und niemand spricht ein Machtwort zum Leben und Sterben. Wie lang doch ein Jahr sein kann!

Hoch im Norden

Am 12. Oktober erschien auf „Welt“-Online ein Kommentar mit dem Titel „Wenn die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger sind als Hunger und Krieg“, Autorin ist Susanne Gaschke, zeitweise Oberbürgermeisterin von Kiel. Die Schlagzeile ist nützlich, weil sie beispielhaft zeigt, wie man in der wahllosen Kombination neutraler Fakten mittels unscheinbar wirkender Wörtlein (hier: „wenn“ und „wichtiger“) kompletten Nonsens, harte Lüge, haltlose Spekulation oder einfach nur tendenziöse Verwirrung erschaffen kann. Das Gift findet seinen Weg dann aus der Headline in die Sinnstrukturen des Darunterliegenden von ganz allein. Wir kennen das aus dem Markt der Sachbücher mit W-Titel: Warum alles immer schlimmer wird; Wie die Regierung uns betrügt; Wozu könnten Männer gut sein; Wieso ich nicht reich und berühmt wurde usw. Mit dem Finden eines solchen Titels ist die intellektuelle Leistung im Wesentlichen erbracht, sie ereignet sich im Verlag. Der von Autor oder Autorin zu erbringende Rest besteht in der in angebliche Kapitel geteilten Wiederholung irgendeiner Behauptung aus dem Klappentext, gestützt auf bewährte Quellen („Immer mehr Steuerzahler haben den Eindruck, dass…“) oder auf Beweise im Pingpong-Modus („Die NYT schrieb schon 2011, es werde böse enden…“).

Im vorliegenden Fall kündigte die Autorin eingangs an, uns zu sagen, was los sei, wenn Kreuzberg-Corona wichtiger ist als „Hunger und Krieg“. Na ja: wenn! Also gleich wieder neue Fragen: Was heißt „wichtiger“? Für wen? Wer misst das und mit welchem Wichtometer? Und vor allem: Was heißt „wenn“? Ist es so oder nicht? Wenn nein: Warum dann fragen? Wenn ja: Worauf ist die Behauptung gestützt? Es ist ein Kreuz mit den W-Titeln: Sie kommen seifenblasenleicht daher und enthalten dann nichts als Schwefelwasserstoff. Schauen wir kurz auf die Beweisführung:

Es ist nicht mehr vernünftig, wie einseitig sich Politik und große Teile der Medien gerade auf eine einzige Krankheit fokussieren. Hunger, Not, Elend und Krieg in anderen Teilen der Welt? Unschön, aber nicht so wichtig wie die Infektionszahlen aus Berlin-Kreuzberg… Die Ungerechtigkeit, wenn eine 17-Jährige von einem Amokläufer erschossen wird oder ein 25-Jähriger an Leukämie zugrunde geht? Schlimm, aber Schicksal… Einzig bei Corona darf es nicht einmal den Rest eines Schicksalsanteils geben. Corona muss zu 100 Prozent besiegt werden, koste es, was es wolle an Grundrechtseingriffen…

Eines ist also sicher: Die Autorin ist überzeugt, dass Covid-19 faktisch, aber unrichtigerweise „wichtiger“ sei als Hunger & Krieg, jedenfalls für „Politik und große Teile der Medien“, was zwei etwas vage, aber doch vertraute Bösewichter sind. Um ihr Wirken (Infektion) und Nichtwirken (Hunger & Krieg) anzuprangern, schrieb die Autorin in einem Pressemedium einen Kommentar – nicht über Hunger & Krieg, sondern über Corona und die Infektionszahlen. So ist das, sagt Niklas Luhmann: Recht kann nur aus Recht kommen, und Journalismus entsteht aus Journalismus.

Der Leitsatz des Kommentars lautet:

Da gegenwärtig kaum noch jemand an Corona stirbt …, fixieren sich Exekutive und Bürokratie nun auf die Infektionszahlen.

Eine analoge Anwendung dieser bizarren Nachricht lässt Zweifel aufkommen: Weil kaum noch jemand an ampelgeregelten Fußgängerüberwegen stirbt, fixiert sich die Verkehrspolizei auf Rotlichtverstöße. Weil nur wenige Menschen an Typhus sterben, fixieren sich die Stadtwerke auf Ausbau und Sanierung der Kanalisation. Höhepunkte der Kausalitätstheorie! Das Problem steckt in der Sinnlosigkeit der Verknüpfung und in der Fehlbewertung der Korrelation, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Vielleicht stirbt ja deshalb kaum noch jemand, weil Exekutive und (?) Bürokratie (!) sich auf Minimierung von Infektionszahlen „fixieren“. Und vielleicht müssten wir ja nur ein bisschen länger warten und müssten die Infektionszahlen weiter steigern, und schon würde wieder jemand sterben! Und überhaupt: Auf was sonst sollte sich die Exekutive „fixieren“ und die Bürokratie gleich dazu? O.k., die letzte Frage ist unfair, denn Frau Gaschke hat die Antwort gegeben: Hunger & Krieg. Das stimmt einfach immer, kann also gar nicht falsch sein.

Alles hängt am Komparativ „wichtiger“. Wer hat das eigentlich festgestellt? Stimmt es überhaupt? Nehmen zum Beispiel Kieler als solche die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger als die Geisteslage des POTUS oder die phänomenale Spannkraft seines jugendlichen Challengers? Ist für den Flensburger die Pandemielage in Friedrichshain wichtiger als das Heringsaufkommen in der Ostsee? Ich glaube es nicht wirklich, aber wer weiß! Wahrscheinlich meint die Autorin es auch gar nicht wörtlich, sondern irgendwie im übertragenen Sinn, also stimmungsmäßig. Es stinkt ihr, dass in Deutschland nicht über Hunger & Krieg geredet und nicht wie üblich mit ganzer Kraft und maximaler Fixierung gegen Hunger, Krieg und Seuchen auf der Welt angekämpft wird, als da sind Malaria, Masern, Denguefieber, Tuberkulose, Aids und andere. Das ist ja ein ehrenwerter Ansatz.

Weite Welt

Es könne von niemandem verstanden werde, sagte Herr MP Laschet am 14. Oktober im Frühstücksfernsehen, dass zwar hunderttausend Pendler jeden Tag zwischen Brandenburg und Berlin, Hauptstadt der Pandemie, verkehren, man aber nicht im Wald übernachten dürfe. Das stimmt! Ob dieses Beispiel das Herz des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) getroffen hat, ist natürlich eine andere Frage, denn ein massenhaftes Übernachten im Wald könnte zwar für Wald-Catering-Start-ups einen Cashflow generieren, ließe aber die für 9 Euro die Stunde gewienerten Junior-Suiten leer. Es muss jetzt einfach eine Hilfe her, weil ja die Tatsachen sich nicht an die Pläne halten, die wir im Frühjahr gemacht hatten: Überraschenderweise gibt es in diesem Jahr Herbstferien und in ungefähr zwei Monaten Weihnachtsferien. Das ist ein Schock! All die schönen Buchungen schmelzen dahin, und mit ihnen der Dispo! Wann wurden die Reisen eigentlich gebucht? Am Ende gar ab März? Könnte man dann nicht vielleicht sagen: Pech gehabt? Der Staat muss ja nicht einspringen, wenn man nicht im Lotto gewinnt. Und ist die heilige Marktwirtschaft nicht das System, das dem Menschengeschlecht einst versprochen wurde: Am Anfang war der Vertrag?

Gibt es eigentlich ein Grundrecht, dreimal im Jahr aus dem Einzugsgebiet eines risikofreien Erlebnisparks in den eines anderen zu verreisen? Gibt es ein Grundrecht darauf, dass kein einziges der zahllosen Risiken, über welche die Verbraucher unermüdlich aufgeklärt werden von Aberhunderten Warn-, Test-, Beratungs-, Interessen-, Aufklärungs- und Leicht-gemacht-für-Anfänger-Verbänden, sich einmal verwirklicht? Hatte man nicht hundertmal gehört, man solle sich nicht so hoch verschulden, dass man unerwartete Katastrophen (Krankheit, Tod, Arbeitslosigkeit, Scheidung), nicht überstehen könne? Ist es ein Menschenrecht, alle Hebel der Lebensplanung stets auf „Volle Kraft voraus“ stellen zu dürfen, solange man die Prämien für die Hausrat-, Reiserücktritts- und Haftpflichtversicherung aufbringt?

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Carl Malchin: Deutsch: Winter in Markgrafenheide

Herkunft/Fotograf Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (Sonderaussstellung – Heimat) – Uploader Hajotthu at de.wikipedia

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Der Mensch an den Stellschrauben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen?

Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich inte­ressieren – aber Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz anders.

Wenn ich mir das Ringen um den Posten anschaue, dann fühle ich mich ein bisschen wie bei der Beobachtung des Wahlkampfs in den USA. Ob Donald Trump oder Joe Biden die Wahl gewinnen, hat unmittelbaren Einfluss auf mein Leben – die Chancen für die Bekämpfung der Klimakrise ist eines von vielen Stichworten –, aber dennoch darf ich nicht mitreden. Ich kann nur auf die Vernunft von anderen Leuten hoffen, in dem Fall: der US-Bevölkerung.

Ähnlich ist es jetzt bei der Frage, wer CDU-Vorsitzender wird. Wenn nicht alle Meinungsforschungsinstitute irren und zugleich der Mond vom Himmel fällt, dann stellt die Union den nächsten Kanzler. Entschuldigung, Frau Baerbock, Verzeihung, Herr Scholz. Die Entscheidung über die Führungsspitze der Christdemokraten ist eine wichtige Weichenstellung.

Den Kanzler wird die Union stellen

Das sei doch früher oft auch nicht anders gewesen? Stimmt. Aber damals waren die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien so groß, dass die Frage vergleichsweise unbedeutend schien, wer den Vorsitz in einer Gruppierung hatte, die man ohnehin nicht wählen würde.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass diese Unterschiede inzwischen weitgehend verschwunden sind. Erinnert sich noch jemand, wer in Berlin einen großen Teil des Bestands an öffentlichen Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft hat? Genau, es war ein rot-roter Senat. So viel dazu.

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Sehr lange war ich fest überzeugt, dass Geschichte nicht von einzelnen Personen geschrieben wird, sondern dass es vielmehr Machtverhältnisse und gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Verhältnisse ändern. Oft infolge neuer Erfindungen wie der Dampfmaschine. Vielleicht ist diese Sicht auch nicht falsch. Aber wenn – wie derzeit – ein System, nämlich der Kapitalismus, unangefochten ist oder zu sein scheint: dann gewinnen einzelne Personen eben doch an Bedeutung. Und sei es nur, um an einzelnen Stellschrauben zu drehen

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Oben     — 

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Unten     —      The third annual Women’s March LA at Pershing Square in downtown on Jan. 19, 2019.

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Leben der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Dem Leid ins Gesicht sehen

1997 277-16A Agadez hotel.jpg

Von Wasil Schauseil

Europa verschließt sich gern dem Flüchtlingsproblem, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus

ährend die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas tatsächlich ist und wie brutal das Schicksal derer, die zum Spielball politischer Hahnenkämpfe werden, deutet das Ausmaß der öffentlichen Empörung zugleich daraufhin, wie erschreckend gut die europäische Externalisierung der Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die europäische Migrationspolitik in Afrika erfolgreich Fluchtursachen bekämpft oder die forcierte Schließung von Grenzen und Kriminalisierung der Migration durch afrikanische Regierungen nicht zu unerwartetem Widerstand und großem Leid führen würde. Es soll heißen, dass die vermeintliche Externalisierung des „Flüchtlingsproblems“ durch Europa einen Zweck erfolgreich erfüllt: aus den Augen, aus dem Sinn.

Als Anfang Januar dieses Jahres unweit der nigrischen Stadt Agadez ein UNHCR-Flüchtlingslager in Flammen aufging, hörte hier kaum jemand davon. Die Berichterstattung in Deutschland darüber war praktisch nicht existent. Die hiesige Öffentlichkeit interessiert sich nicht für das Schicksal von Geflüchteten, die sich abseits des Mittelmeers in endlosen unerträglichen Warteschleifen gefangen sehen.

Wie auf Lesbos wurde den Menschen in Niger vorgeworfen, das Lager aus Protest angezündet zu haben, um den UNHCR und die nigrische Regierung dazu zu zwingen, den Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Entsprechend waren die Reaktionen der verantwortlichen Stellen: Von einem unverantwortlichen Akt, von Vandalismus und dem Versuch der Erpressung war die Rede.

Dem Brand in Agadez vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete in Niger und die Vernachlässigung ihrer Asylanträge. Entgegen der Lesart des UNHCR, wonach die Proteste nur das Ziel hatten, eine schnelle Umsiedlung in andere Länder einzufordern, widersprach ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem New Humanitarian: „Sie führen die Umsiedlung immer wieder als eine Art Strohmann an, um von der Tatsache abzulenken, dass diese Menschen vernachlässigt wurden.“

Die im Lager lebenden Menschen waren durch den Emergency Transit Mechanism (ETM), den der UNHCR 2017 einrichtete, aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 regis­trierten Flüchtlingen in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Flüchtlinge nach Niger ausgeflogen. Kaum ein afrikanisches Land erklärte sich bereit, für die EU zum Aufnahmelager zu werden. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bot sich lediglich als temporäres Aufnahmeland an. Sie bestand auch darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stößt in Europa an Wände, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren.

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Grafikquellen       :

Oben        —         View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997. 1997 #277-16A Agadez hotel

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Unten      —        Straße entlang des Flüchtlingscamps Moria (2017)

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

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 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

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 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

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 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Regierung – versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Mit Vollgas in die Klimakatastrophe…“

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Rezension von Jürgen Tallig

Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer lebensfeindlichen Heißzeit, scheut aber die politischen Konsequenzen

Die Menschheit rast „mit Vollgas in die Klimakatastrophe“. Das schreibt der renommierte und aus den Medien bekannte Klimaforscher Mojib Latif schon auf dem Einband seines neuen Buches – auch wenn dann noch ein „aber“  folgt und dringend Bremsversuche angemahnt werden. Obwohl das poppige, sonderbar unernste Cover des Buches etwas anderes vermuten lässt – die „Heißzeit“ wird keineswegs ein Zuckerschlecken, was Mojib Latif mit klaren Worten verdeutlicht.

„Der Umgang der Menschheit mit der Klimaproblematik ist völlig unakzeptabel. Handelt die Menschheit nicht schnell und konsequent, könnte der Planet tatsächlich sein lebensfreundliches Antlitz verlieren. Die Anzeichen für den nahenden Klimakollaps sind unübersehbar“, schreibt Latif. „Eine ungebremste Erderwärmung würde die Menschheit vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen.“ Das Zeitfenster, um eine dramatische Klimaänderung noch zu vermeiden, schließe sich. „Es droht im wahrsten Sinne des Wortes eine Heißzeit, ein Klima mit Temperaturen auf der Erdoberfläche, an die man sich nicht mehr wird anpassen können.“

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Latif nennt die Dinge zumindest klar beim Namen. „Heißzeit. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“ ist der etwas holprige Titel des Buches, das „Facts for Future“ liefern will, wie ein kleines Werbeschild auf dem Buchcover ankündigt.

Wie der Untertitel schon verrät, gibt Latif den Kampf gegen die Klimakatastrophe noch nicht verloren. Er zitiert zwar Jonathan Franzen („Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?“), aber er betont, dass es immer noch mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre, eine Klimakatastrophe zu verhindern, auch wenn „die Menschheit möglicherweise schon Prozesse in Gang gesetzt hat, die man nicht mehr stoppen kann“. Jedoch: „Solange nicht erwiesen ist, dass wir für die Klimarettung keine Option mehr haben, möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“, betont Latif.

Hinzuzufügen wäre, dass wir auch moralisch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet sind, die Prozesse wenigstens so weit wie möglich zu verlangsamen, und keinesfalls das Recht haben, die Aufheizung der Erde weiter zu beschleunigen (siehe Jürgen Tallig, Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen, 2019 auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Mittelweg des Denk- und Machbaren

Mojib Latif ist einer der bekanntesten deutschen Klimawissenschaftler und Meeresforscher am Geomar in Kiel und hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bücher zum Klimawandel veröffentlicht. Er ist ein typischer Vertreter der etablierten Klimawissenschaft, die es in den letzten Jahrzehnten nicht vermocht hat, der Politik und der Öffentlichkeit den wirklichen Ernst der Lage zu vermitteln, und letztlich einen mittleren Weg des Sag- und Denkbaren und auch Machbaren mitdefinierte, mit dem sich alle irgendwie arrangieren konnten und mit dem alles so weiterging wie bisher.

Die ersten 120 Seiten des Buches bieten aber eine zutreffende Situationsbeschreibung und eine gute, knappe und verständliche Darstellung des Klimaproblems,- eine wahre Fundgrube für Informationssuchende. Wer weiß schon, dass sich der CO?-Gehalt der Atmosphäre derzeit zehnmal so schnell erhöht wie beim schnellsten natürlichen Klimawandel, so schnell wie noch nie in den letzten 100 Millionen Jahren – mit der entsprechenden Erwärmung. Schon für diese Fakten lohnt es, das Buch zu lesen. Eine komprimierte Darstellung der derzeitigen katastrophalen Entwicklungen im Klima- und Erdsystem – Stichwort Kippelemente – sucht man allerdings vergebens (siehe dazu Jürgen Tallig, Coronakrise und Klimakatastrophe, 2020, auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

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Mojib Latif vertritt, trotz der drohenden Klimakatastrophe, die Auffassung, dass die Welt erst 2050 klimaneutral sein muss, was allerdings der Sachverständigenrat für Umweltfragen und immer mehr von Latifs Forscherkollegen vehement bestreiten, die das CO?-Budget der Menschheit schon in wenigen Jahren aufgebraucht sehen. Auch sollten nach Latifs Ansicht der Klimaschutz und offenbar auch die Klimakatastrophe positiver kommuniziert werden, als Chance sozusagen. Interessant ist in jedem Fall die im Buch aufgeworfene Frage, ob es eine psychische Blockade bei der Wahrnehmung und bei der Reaktion auf die Klimakatastrophe gibt, die als nicht lösbares Problem quasi „abgespalten“ wird – was unter dem Aspekt der kurzfristigen Alltags- und Lebensbewältigung ja möglicherweise sogar eine rationale Strategie ist.

Erst vom Gas gehen, dann bremsen

Latifs Buch ist auch so etwas wie Rechenschaft vor sich selbst und eine Abrechnung mit der Klimapolitik. Es geht um die klimapolitischen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre, und sicher werden viele in der Umwelt- und Klimabewegung Latifs Kritik teilen und nachvollziehen können.

In seiner Suche nach Auswegen und Lösungen dokumentiert das Buch aber auch das unveränderte Verstricktsein in Illusionen und Loyalitäten, wenn es um die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Medien geht. Es offenbart sich die bei Klimawissenschaftlern weit verbreitete gesellschaftspolitische Blauäugigkeit gegenüber Machtverhältnissen, Interessen und strukturellen Wachstumszwängen.

Der mehrteilige Buchtitel zeigt unfreiwillig die ganze Widersprüchlichkeit, die Klimaschutz und Klimastabilisierung in industriellen Wachstumsgesellschaften kennzeichnet: Bremsversuche, während man gleichzeitig weiter Gas gibt (wie mit den neuen Konjunkturpaketen), dürften kaum erfolgreich sein. Man müsste erst mal vom Gas gehen, um überhaupt bremsen zu können.

Den wahren Ernst der Lage und die gigantische Dimension der notwendigen Veränderungen will oder kann Mojib Latif nicht benennen, und eine grundlegend andere Welt kann er sich nicht vorstellen. Das Buch ist weniger ein „flammender Appell“, wie der Verlag es bewirbt, als vielmehr eine kritische Bestandsaufnahme, die am Ende politisch naiv und konturlos bleibt und die Welt auf dieselbe Weise retten will, wie es schon bisher nicht gelungen ist.

Jürgen Tallig 

Mojib Latif: Heißzeit

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten

Herder, Freiburg 2020

224 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-451-38684-8

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     El lugar es muy seco. Desafortunadamente, ya no saben que la hierba está creciendo allí.

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Unten        —      Mojib Latif

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„Wohlstand für Alle“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Wirtschaft ist relativ leicht zu verstehen“

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Scheinbar aber nicht von Linken Keksköpfen welche ja auch als Politiker-Innen kaum von eigenen Leistungen leben mussten ?

Ein Interview von Benjamin Weber

Der Podcast „Wohlstand für Alle“ dekonstruiert Wirtschafts-Mythen aus linker Perspektive. Ein Gespräch mit den Machern über die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen und die Aktualität von Marx.

taz: Herr Schmitt, Herr Nymoen, warum machen Sie einen Podcast über Wirtschaft?

Wolfgang M. Schmitt: Wirtschaftliche Themen sind im linken Spektrum vollkommen unterrepräsentiert. Es wird über Identitätspolitik gestritten, statt den Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Dabei strukturiert sie die Gesellschaft und sorgt für Ungleichheit im höchsten Maße.Wir wollen die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen angreifen, die in den bürgerlichen Medien dominant ist.

Ole Nymoen: Wir wollen auch ein Gegengewicht zu den neoliberalen Ökonomen bilden, die bei Youtube als paranoide Propheten den großen Crash voraussagen und damit sechsstellige Klickzahlen einfahren.

„Wohlstand für Alle“ soll ein Gesprächs-, kein Laberpodcast sein.

WMS: Man kann ein komplexes wirtschaftliches Thema in 25 oder 30 Minuten erklären, aber da darf man nicht ins Labern kommen. Deswegen strukturieren wir das Ganze und greifen auch auf ein Skript zurück. Die Recherche dauert viele Stunden, manchmal Tage.

In der ersten Folge sagen Sie: Der Podcast soll mit Mythen und Ammenmärchen über Wirtschaft aufräumen. Welche?

WMS: Viele Menschen tun immer noch so, als seien Wirtschaftswissenschaften Naturwissenschaften. Es sind aber Gesellschaftswissenschaften, eher wie die Soziologie.

ON: Das größte Problem ist, dass die neoklassische Volkswirtschaftslehre (VWL) den Kapitalismus enthistorisiert und naturalisiert. Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.

WMS: Und wenn man, wie wir, im Podcast auf die Historie blickt und sagt, na ja, es hat schon mal andere Formen des Wirtschaftens gegeben, dann sieht man eben: Wirtschaft verändert sich.

Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, wie in Deutschland über Geld und Wirtschaft gesprochen wird?

ON: Der Diskurs hier ist besonders eigenartig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn ist ein gutes Beispiel: Er vertritt immer die Meinung der Kapitalseite, und die, die dem sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen würde. Das ist immer nationalistisch gedacht, weswegen wir glauben, dass der Diskurs in Deutschland gefährlich ist.

WMS: Ein Trick der herrschenden Meinung ist außerdem: Man tut so, als sei Wirtschaft sehr komplex. Das ist aber gar nicht so. Ja, Staatsanleihen und die Europäische Zen­tralbank kann man nicht in 30 Sekunden erklären. Aber sehr viele Zusammenhänge sind relativ leicht zu verstehen, wenn man mit wirklichem Erkenntnisinteresse daran geht.

Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben       —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Angst oder Akzeptanz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Mehr Erklären, mehr Sanktionen

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Politik welche ihr sie wählendes Volk abstrafen muss um noch gehört zu werden – zeigt an, das sie nicht mehr verstanden wird!

Von Volker Boehme-Neßler

Strengere Coronaregelungen sind angekündigt. Doch schon die bisherigen werden wenig beachtet. Was müsste getan werden, um Wirksamkeit zu erreichen?

Die Coronainfektionszahlen steigen scheinbar unaufhaltsam. Neue strenge Regeln sind schon in Kraft. Weitere, strengere Regelungen sind angekündigt. Aber wirken diese Rechtsnormen überhaupt? Zahllose Berichte und Erfahrungen zeigen eher, dass viele Coronavorschriften inzwischen kaum noch beachtet werden. Wie müsste Coronarecht sein, damit es wirksam ist?

Es gibt einen ganz archaischen Weg, der zur Wirksamkeit von Gesetzen führt: Angst. Wer Angst vor den Folgen einer Rechtsverletzung hat, wird sich an das Recht halten. Wer das Recht verletzt, muss deshalb mit negativen Folgen rechnen: Polizei, Bußen, Strafen, Gerichtsverfahren.

Bisher sind die Bußgelder im Coronarecht eine leere Drohung. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sie nicht ernst. Die uralte Erfahrung: Der Staat muss die Sanktionen durchsetzen, sonst verliert das Recht an Wirkung. Das Coronarecht bietet viele Beispiele dafür. Abstandsregelungen im Restaurant und die Maskenpflicht sind nur die sichtbarsten.

Sanktionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Was es wirklich braucht, ist nicht Angst, sondern Akzeptanz. In der freiheitlichen Demokratie muss die Bevölkerung das Recht akzeptieren und aus freiem Willen befolgen. Also: Wie erreicht man, dass Normen akzeptiert werden?

Die erste Voraussetzung für Akzeptanz ist: Die Rechtsnormen müssen sinnvoll sein. Niemand wird sich auf Dauer an Regeln halten, die er oder sie sinnlos findet. Sinnvolle Gesetze zu machen – das klingt banal und ist doch in der Praxis nicht einfach. Es gibt immer wieder dysfunktionale Gesetze, die sinnlos sind. Letztlich ist es vernünftig, wenn mündige Bürger solche Normen nicht blind befolgen. Aber manche Gesetze sind nicht sinnlos, sondern nur sehr kompliziert.

Hier liegt eine Crux bei zahlreichen Coronaregeln. Sie versuchen, auf unterschiedlichste Gefährdungslagen und Risiken differenziert zu reagieren. Das macht die Regelungen dann deutschlandweit völlig unübersichtlich. Und Unübersichtlichkeit wird in der öffentlichen Wahrnehmung schnell mit Sinnlosigkeit gleichgesetzt. Dagegen gibt es ein wirksames Mittel: erklären, erklären, erklären. Es ist Aufgabe der Politik, in solchen Fällen immer wieder unermüdlich den Sinn zu erklären. Warum erklärt also die Kanzlerin nicht immer wieder den Sinn der Coronaregeln? Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Daneben gibt es aber auch Coronanormen, die tatsächlich sinnlos sind. Ein Beispiel sind die innerdeutschen Quarantäneregeln und die Beherbergungsverbote. Epidemiologisch ergeben sie wenig Sinn. Sie werden deshalb schnell als Schikane empfunden. Das beschädigt die Akzeptanz – und das Vertrauen in die Politik.

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Akzeptanz setzt auch voraus, dass Recht als (einigermaßen) gerecht empfunden wird. Gerechtigkeit ist Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit. Das war ein ernstes Problem, als der Lockdown im Frühsommer Schritt für Schritt wieder aufgehoben wurde. Manche Tätigkeiten waren bereits wieder erlaubt, während andere, ähnliche noch verboten blieben. Das erschien vielen willkürlich. Die Folge: mangelnde Akzeptanz und eine verbreitete Missachtung der Regeln. Wenn die Coronaregeln in den nächsten Wochen verschärft werden, muss die Politik jeden Anschein von Willkür vermeiden. Sonst ist das Scheitern programmiert.

Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit

Echte Akzeptanz gibt es, wenn die Regeln und Gesetze im gemeinsamen Interesse liegen. Dann haben Bürgerinnen und Bürger kein Problem damit, Normen einzuhalten. Es geht dabei ja um das gemeinsame – und damit auch das eigene – Interesse.

Q8elle           :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen         :

Oben        —         Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

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Corona – Satire

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Hurra, die neuen Corona-Maßnahmen sind da!

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Eine Zukunftsahnung von Sascha Lobo

Endlich Klarheit: Maskenpflicht herrscht nur an geraden Tagen in Straßen mit mehr als neun Buchstaben wochentags zwischen 5.45 Uhr und 22.08 Uhr. Diese und weitere Regelungen im satirischen Überblick.

Herbst 2020 in Corona-Deutschland. Die Fallzahlen steigen in Märzhöhen, Merkel schimpft mit den bräsigen Länderchefs, alle Welt zittert vor einem neuen Lockdown. Auf Telegram, dem als Messenger getarnten Social Gruselkabinett, kippt täglich neuen prominenten Männern mittleren Alters ihr Hirnbiotop um. Das Land muss gegensteuern, soviel ist klar – aber wie? Wenn man das bisherige Corona-Werk der relevanten Akteure in der Pandemie verfolgt hat, dann lassen sich ganz logisch die nächsten Schritte der kommenden Wochen erahnen.

Um einen erneuten Lockdown zu verhindern, regt Angela Merkel im Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer als effektivstes Instrument einen Lockdown an. Nur mit einem präventiven Lockdown, so die Kanzlerin, käme man bei den gegenwärtigen Infektionsraten noch um einen Lockdown herum, der im Zweifel viel belastender sei als ein Lockdown. Für die meisten Beobachter überraschend, entscheiden sich die Länder jedoch in einem Anflug trotzigen Aufbegehrens für einen weiteren Lockdown, was als Schwäche der Kanzlerin interpretiert wird.

Das Robert Koch-Institut schlägt einen neuen wissenschaftlichen Fachbegriff für diejenigen Personen vor, die sich nach dem Toilettengang nicht die Hände waschen. Er lautet „Männer“.Hamburgs Verwaltung bringt die sogenannte rotierende Maskenteilpflicht auf den Weg. Dabei müssen Mund-Nasen-Masken unterhalb einer Temperatur von zwölf Grad an geraden Tagen mit einem UV-Index kleiner vier in Straßen mit mehr als neun Buchstaben in den Stadtteilen mit der höchsten Amseldichte wochentags zwischen 5.45 Uhr und 22.08 Uhr getragen werden. Ausnahmen gibt es nur für Schulkinder ohne Blinddarm (dienstags), Frauen mit dem Sternzeichen Wassermann (außer Aszendent Waage), Busfahrer im Dienst und für Trottel.

Hendrik Streeck vergleicht Corona mit der Grippe: Beides sei zwar schlimm, aber nicht so schlimm.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestellt sechshundert Milliarden Mund-Nasen-Masken für sechshundert Milliarden Euro bei einem Schnäppchenmarktbesitzer aus seinem Wahlkreis. Die fassungslosen Nachfragen des Bundesrechnungshofs kontert Scheuer elegant, es handele sich eben um einen „Ein-Euro-Markt“, da könne man preislich nichts ausrichten, das sage ja schon der Name. Die schließlich gelieferten sechshundert Masken sind zum Großteil defekt, Scheuer bleibt im Amt mit der Begründung, er habe als vorausschauender Auftraggeber erst die Hälfte angezahlt.

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In einer Tönnies-Großschlachterei wird ein massiver Corona-Superherd festgestellt, sämtliche Angestellte sind infiziert. Das zuständige Gesundheitsamt verbietet daraufhin Waldspaziergänge, evakuiert vorsorglich Ostwestfalen und sprengt alle Grundschulen im Umkreis von achtzig Kilometern. Die Arbeiten bei Tönnies dürfen fortgeführt werden unter der knallharten Bedingung, dass der Clemens ganz lieb verspricht, in Zukunft vielleicht etwas besser aufzupassen.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         hypnotoad

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die “Caring Crowd”

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

 Wenn hinter dem Label KI
eigentlich digitale Heimarbeit steckt

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Mira Wallis

Wie praktisch, wenn ich während der Arbeit auch noch Arbeiten kann um Geld zu verdienen. Klingt absurd? Genauso sieht die Realität vieler Click-worker*innen aus, die neben der oftmals unbezahlten und unsichtbar gemachten Care-Arbeit daheim, die Rädchen des KI-Kapitalismus am Laufen halten. Die Wissenschaftler*innen Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis entzaubern die Vorstellung davon, dass selbstlernende Algorithmen die Gesellschaft von Arbeit befreien.

Am 16. März 2020, als die Corona-Pandemie bereits weite Teile der Welt erfasst und viele Millionen Menschen ins Home-Office gezwungen hatte, gab auch die Social Media-Plattform Facebook bekannt, seine Angestellten so weit möglich von zuhause arbeiten zu lassen. Zeitgleich beklagten viele Nutzer*innen, dass die Plattform ihre Postings und Links etwa zu Zeitungsartikeln entfernt habe, weil sie angeblich gegen die Spam-Regeln des Unternehmens verstießen. Der Grund hierfür war einfach: Statt der zehntausenden, zumeist outgesourcten Mitarbeiter*innen, die in Großraumbüros in Manila, Phoenix oder Berlin ansonsten jeden Tag Millionen von Posts mit gewalttätigen Inhalten, Spam oder politischen Desinformationen von harmlosen Inhalten unterscheiden und löschen, setzte die Plattform notgedrungen auf KI-Systeme.

So seien durch die automatisierten Systeme zahlreiche Fehler entstanden, wie Facebook später einräumte, weil viele der Aufgaben aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht von zuhause aus erledigt werden könnten (Roberts 2020). Einmal mehr verdeutlichte die Krise die zentrale und unersetzliche Rolle menschlicher Arbeitskraft für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen. Im Normalfall ist diese Arbeit hinter Interfaces und Protokollen versteckt und so vermuten viele User*innen längst Algorithmen am Werk, wo immer noch Millionen über den Globus verstreute digitale Arbeiter*innen tätig sind.

Was in der Debatte um die menschliche Arbeitskraft hinter KI-Systemen oftmals unbekannt bleibt (und auch von Facebook gezielt verschwiegen wird) ist die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Arbeiter*innen, die unsere digitalen Infrastrukturen reproduzieren, längst von zuhause arbeitet. Während also das Home-Office für festangestellte Mitarbeiter*innen von Facebook (und die mit sensitiven Aufgaben betreuten content moderators) eine neue Erfahrung und vielleicht über Jahre gefordertes Recht darstellt, ist es für andere digitale Arbeiter*innen bereits lange Alltag.

Tagtäglich loggen sich Millionen digitale Heimarbeiter*innen auf der ganzen Welt auf sogenannten Crowdwork-Plattformen wie Figure Eight, Microworkers oder Clickworker ein und suchen nach Aufträgen, für deren Erledigung sie kleine Beträge verdienen. Während Teile der Content Moderation von direkt angestellten Mitarbeiter*innen oder über ausgelagerte Firmen organisiert wird, landet ein anderer Teil seit Jahren über Plattformen bei diesen digitalen Heimarbeiter*innen. Sie entscheiden etwa kultursensitiv über die Differenzen, ob es sich bei einem Social Media-Post um „hate speech“ oder „adult content“ handelt.

Wer arbeitet hier eigentlich?

Nicht nur im häufig skandalisierten Content Moderation-Bereich, auch für Produktion, Training und Optimierung von anderen smarten Algorithmen und KI-Systemen ist ihre Arbeit unerlässlich. Hinter jeder Spracherkennungssoftware etwa stehen tausende Stunden Arbeit: Darunter die von solo-selbständigen Arbeiter*innen verschiedener Plattformen, die Fotos und Videos kategorisieren, Beispielsätze einsprechen und transkribieren und die von Algorithmen produzierten Ergebnisse bewerten und verbessern. Sie füttern die datensammelnden Algorithmen für Sprachassistenten oder Gesichtserkennungssoftware mit persönlichen Daten: ihren Gesichtern, Bewegungen oder Dialekten.

Während Crowdwork-Plattformen früher unterschiedlichste Aufgaben verteilten, wird der Bereich KI-Systeme inzwischen zum zentralen Geschäftsfeld vieler Plattformen. 2019 kaufte die globale Taxi-Plattform Uber die Crowdwork-Plattform Mighty AI, deren globale Crowd nun ausschließlich Fotos und Videos aus dem Straßenverkehr kategorisiert und annotiert, um die Algorithmen für Ubers selbstfahrende Autos zu trainieren. Hinter dem was als künstliche Intelligenz bezeichnet und verkauft wird, steht in vielen Fällen also eine globale Armee versteckter Plattformarbeiter*innen, die an Stellen einspringt, an denen Algorithmen trainiert werden müssen oder versagen. Andersherum gesehen aber sind die global verteilten Crowdworker ein gewichtiger Bestandteil in der politischen Ökonomie der künstlichen Intelligenz.

Wer genau arbeitet eigentlich auf diesen Plattformen? Mit einem digitalen Endgerät und einer stabilen Internetverbindung kann diese Arbeit potenziell zu jeder Zeit und von jedem Ort aus durchgeführt werden. Meist findet sie im privaten Wohnraum statt – wodurch sich Millionen von Wohnzimmern, Küchen und Schlafzimmern auf der ganzen Welt in kleine, voneinander isolierte Arbeitsplätze verwandeln und zusammen eine riesige, aber verstreute digitale Fabrik bilden.

Viele der Crowdworker sind aufgrund von Sorgeverpflichtungen an das private Zuhause gebunden und kombinieren die Arbeit auf digitalen Plattformen mit reproduktiven Tätigkeiten. Andere sind aufgrund von Visa-Regimen oder Arbeitsverboten in ihrer Mobilität oder bei der Jobsuche eingeschränkt und suchen nach Einkommensstrategien jenseits des lokalen Arbeitsmarktes. Plattformunternehmen beziehen diese Immobilität der Arbeitenden explizit in ihre Geschäftsstrategie mit ein. So behauptet beispielsweise Lukas Biewald, Gründer der Plattformen Crowdflower und Figure Eight sowie Pionier des Crowdwork, er habe bei der Gründung seiner Plattform zuerst an seine Mutter, eine Hausfrau, gedacht. iMerit, ein Unternehmen, das Crowdwork zur Optimierung von künstlicher Intelligenz einsetzt, wirbt damit, dass „Visagist*innen in Venezuela“ und „Frauen in konservativen Teilen von Indien“ das digitale „Äquivalent von Näharbeit verrichten“. Dabei ist der explizite Verweis auf Frauen als Crowdworker genauso wenig ein Zufall wie die historische Referenz auf die Näharbeit, eine traditionelle Form weiblicher Heimarbeit.

Das Home-Office, das für so viele Menschen im Zuge der Corona-Krise Neuland war und inzwischen zum „new normal“ deklariert wird, ist also für viele Millionen Arbeiter*innen auf der Welt längst Alltag. Und das nicht erst seit dem Aufstieg der Crowdwork-Plattformen in Folge der Finanzkrise, sondern schon weitaus länger, wie der Vergleich von Crowdwork mit Näharbeit im Werbeslogan von iMerit erahnen lässt. Die prä-digitale Vorgeschichte plattformbasierter Heimarbeit erhellt, was die neue Qualität von Crowdwork ist und wie diese Form der Arbeit nicht nur Produktionsverhältnisse, sondern auch das Feld der sozialen Reproduktion transformiert.

Die lange Geschichte der Heimarbeit

Heimarbeit wird oft als Relikt einer vor- oder frühkapitalistischen Vergangenheit betrachtet, die mit dem Aufstieg der Industrialisierung und dem Fabriksystem weitestgehend verschwunden sei. Ein globalerer Blick auf die Geschichte industrieller Heimarbeit zeigt allerdings, dass diese Form der Arbeit auch im 20. und 21. Jahrhundert keineswegs verschwunden und von immer neuen Konjunkturen geprägt war. Karl Marx stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts die zentrale Funktion von Heimarbeit heraus, und zwar als Reservearmee, die vor allem aus Frauen und Kindern bestand und als eine Art Puffer für schwankende Auftragslagen fungierte oder, wie er es nannte, als ein „auswärtiges Departement der Fabrik“: „Neben den Fabrikarbeitern, Manufakturarbeitern und Handwerkern, die es in großen Massen räumlich konzentriert und direkt kommandiert, bewegt das Kapital durch unsichtbare Fäden eine andere Armee in den großen Städten und über das flache Land zerstreuter Heimarbeiter“ (Marx).

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-028-30, Thüringen, Deesbach, Heimarbeit.jpg

Organisiert wurde die Heimarbeit zu Marx‘ Zeiten von sogenannten Verlegern, die als Mittelmänner zwischen den Fabriken und den Arbeiter*innen fungierten, ihnen die notwendigen Rohstoffe und Produktionsmittel lieferten und später die fertigen Produkte abholten. Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung wurde die Heimarbeit immer wieder zurückgedrängt – nicht zuletzt durch gewerkschaftliche Kämpfe – ist aber nie vollständig verschwunden und hat immer wieder neuen Aufschwung erfahren, nicht zuletzt im Zuge von Globalisierung und dezentralisierten Produktionsketten seit den 1970er Jahren.

Relevant sind hier mehrere Dinge. Zuallererst die Feststellung, dass Heimarbeit kein prä-kapitalistischer Anachronismus ist, der mit der Ausbreitung der Fabrik verschwindet. Vielmehr ist sie eher als Supplement zum Fabriksystem zu verstehen. Zweitens lohnt ein genauerer Blick auf die zentrale Rolle von Stücklöhnen bei der Regulation von Heimarbeit. Der Stücklohn, so Marx, bildet die Grundlage des Systems früh-industrieller Heimarbeit, denn diese Form der Leistungskontrolle ersetzt das System der direkten Kontrolle durch die Vorarbeiter in den Fabriken. Darüber hinaus ermöglichte diese Form der Bezahlung die Mindeststandards zu umgehen, die in den Fabriken durch die erstarkende Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden waren. Drittens betrifft die Heimarbeit überproportional Frauen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Heimarbeit lässt sich einfacher mit haushaltsgebundener Reproduktionsarbeit verbinden, die wiederum bekanntermaßen weit überproportional von Frauen verrichtet wurde und immer noch wird.

Crowdwork, Care & Mobilität

Es sind aber nicht nur Frauen, die heute über den gesamten Globus verteilt auf Crowdwork-Plattformen tätig sind: die Arbeiter*innenschaft zeichnet sich vielmehr gerade durch ihre Heterogenität aus. Auf einer Plattform arbeitet etwa ein deutscher Student, der sich zur Aufbesserung des Bafög etwas dazuverdient, neben dem indischen Programmierer, der mit seiner Tätigkeit eine ganze Familie ernährt sowie neben der rumänischen Rentnerin, die wegen einer chronischen Krankheit das Haus nicht verlassen kann und mithilfe von Crowdwork ihre spärliche Rente aufbessert. Auf fast jeder Plattform gibt es auch eine relevante Zahl an Frauen, die diese Form der digitalen Heimarbeit aus ähnlichen Gründen verrichtet wie es bereits bei ihren historischen Vorläuferinnen der Fall war.

Noch mehr als die industrielle Heimarbeit ist Crowdwork aber zeitlich, vor allem aber räumlich flexibel. Dies kommt Menschen entgegen, die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit erledigen. Viele weibliche Arbeiter*innen auf Crowdwork-Plattformen betonen, dass digitale Plattformarbeit für sie die einzige Möglichkeit darstellt, Geld zu verdienen und Rechnungen zu bezahlen, während sie sich gleichzeitig um Angehörige kümmern können.

Wenig überraschend gewinnt Crowdwork dann im Zuge der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Externalisierung von Sorgearbeit insbesondere in solchen Kontexten an Bedeutung, in denen ohnehin kein oder ein mangelhaftes öffentliches Gesundheits- oder Rentensystem existiert. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen für private Dienstleistungen; der Rest muss Sorgearbeit noch flexibler mit Lohnarbeit verbinden – und Crowdwork präsentiert sich hier als ideale Lösung. Für migrantische Arbeiter*innen wiederum ist oftmals der niedrigschwellige Zugang zu den zumeist auf Englisch operierenden Plattformen attraktiv. Er verspricht Teilhabe an der globalen digitalen Ökonomie und zumindest temporär eine Umgehung der zahlreichen Ausschlüsse auf nationalen Arbeitsmärkten.

Diese heterogene Gruppe an globalen Crowdworker*innen wird durch die Plattformen in ein globales Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt. Die digitale Technologie der Plattform ermöglicht, was für den traditionellen Verleger von Heimarbeit zu Ende des 19. Jahrhunderts undenkbar war: Die präzise Organisation und Kontrolle räumlich und zeitlich entfernter Arbeiter*innen und ihre Eintaktung in den Wertschöpfungsprozess. Oft erlaubt die algorithmische Organisation von auf der Plattform erledigten Aufgaben eine minutiöse und weitgehend automatisierte Kontrolle des Arbeitsprozesses. Crowdwork nimmt also historische Techniken der Organisation informeller Arbeit auf (Heimarbeit, Stücklohn) und kombiniert sie mit der digitalen Disziplin der Plattform.

Wie die Heimarbeit von Gestern als Reservearmee neben dem Fabriksystem bestand, zeigen sich heute die Crowdworker hinter der “Magie” von KI-Systemen. Ob Suchmaschinenoptimierung, Content Moderation oder Kategorisierung von Bildern oder Videos: lebendige Arbeit ist zentral für die politische Ökonomie der künstlichen Intelligenz und die tägliche Aufrechterhaltung der technologischen Infrastrukturen des Internets. „Künstliche künstliche Intelligenz“ – so bewirbt Amazon die firmeneigene Crowdwork-Plattform Mechanical Turk. Statt Algorithmen Intelligenz zuzubilligen, sollten wir die Probleme der Extraktion und Privatisierung der Arbeit, ihren kulturellen und sozialen Beitrag sowie ihre Schlüsselrolle für die soziale Reproduktion zur Diskussion stellen. Dazu gehört auch die dringliche Suche nach alternativen Plattform-Zukünften, die beispielsweise bereits in sogenannten Plattform-Kooperativen oder neuen Formen kollektiver Organisierung von Arbeiter*innen unter digitalen Bedingungen angelegt sind. Wenn künstliche Intelligenz von lebendiger Arbeit abhängig bleibt, dann bleiben auch die Widerständigkeit und die alltäglichen Kämpfe dieser Arbeit gegen ihre Subsumption.

Anm. d. Red.: Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis, die bei der Berliner Gazette-Konferenz “Silent Works. The Hidden Labor in AI-Capitalism” teilnehmen werden, haben diesen Beitrag im Rahmen des Projekts “Digitalisierung von Arbeit und Migration” verfasst. Im kommenden Jahr erscheint von Moritz Altenried das Buch “The Digital Factory” (Chicago University Press).

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Unfallursache unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Ini hält Anschuldigungen für „geschmacklos“

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 13.jpg

Politik hat sich noch nie für guten Geschmack zuständig gefühlt und wird trotzdem immer wieder gewählt ! Wie heißt es noch so schön : „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose !“ 

Von Susanne Schwarz

Am Ende eines Staus ereignete sich ein schwerer Unfall. Die Polizei zieht direkt eine Verbindung zu dem Klimaprotest, der den Stau verursacht hatte.

 Der Polizei zufolge ist es ein „Folgeunfall“ auf einen Umweltprotest: Ein 29-Jähriger hat sich am Montag bei einem Auffahrunfall auf der A 3 schwer verletzt. Der Mann fuhr mit seinem Auto in das Ende eines Staus, das Fahrzeug geriet unter den Anhänger eines Lastwagens.

In ihrer Mitteilung verweist die Polizei nun direkt auf die Ursache des Staus. Der ereignete sich, als sich Klimaaktivist:innen von einer Brücke über der A 3 abseilten, um gegen den Ausbau der A 49 zu demonstrieren, für den der Dannenröder Wald in Hessen weichen soll. Die Polizei sperrte daraufhin beide Fahrspuren zwischen Idstein und Bad Camberg. In beide Richtungen entwickelten sich kilometerlange Staus.

Die Klimaaktivist:innen, die den Dannenröder Wald und weitere betroffene Waldstücke besetzen, wehren sich gegen die Verbindung. „Wir finden es geschmacklos, dass die Polizei schon innerhalb einer Viertelstunde nach dem Unfall über Twitter Anschuldigungen geäußert hat, während Auffahrunfälle bei Autobahnstaus ansonsten als trauriger Alltag akzeptiert werden“, schreibt das Presseteam Waldbesetzung.

Dass es zu einem Stau auf einer deutschen Autobahn kommt, ist tatsächlich keine Seltenheit, für die es einen Umweltprotest braucht. Nicht weniger als 708.500 Male staute sich der Verkehr nach Angaben des ADAC im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen.

Sieben Personen festgenommen

Quelle         :    TAZ        >>>>>         weiterlesen
verboten  (Titelseite)

Guten Tag,meine Damen und Herren! Weil Umweltschützer, die für den Erhalt des Dannenröder Waldes protestieren, sich von einer Brücke abgeseilt haben, hat die Polizei die Autobahn A3 gesperrt. Bei einem so entstandenen Stau kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schwerverletzten. Nun ist die Aufregung groß. Sind die „Autobahnhasser“ (Bild) „Verbrecher“ (CDU-Hinterbänkler)? verboten findet die Schuldfrage alles andere als witzig. Denn wann wurde der Autobahnabschnitt eingeweiht? 1938! Schuld hat – wie immer in Deutschland – allein der größte Autobahnbauer aller Zeiten:

Hitler.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Von König Midas lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Die Verantwortung von Superreichen

Abraham Janssens - The judgement of Midas.jpg

Ein Schlagloch von Illia Trojanow

In der globalen Wirtschaftskrise explodieren die Vermögen der extrem Reichen. Deren Exzesse sind buchstäblich tödlich für unseren Planeten.

König Midas war reich. Extrem reich. Unermesslich und unantastbar, denn alles, was er berührte, verwandelte sich in Gold, die Rosen im Garten seiner Tochter ebenso wie die gegrillte Dorade auf seinem Teller. Weswegen er gemäß einer der vielen Legenden, die sich um ihn ranken, verhungerte.

König Mansa Musa aus Mali war reich. Extrem reich. So reich, dass der Goldpreis in Kairo zusammenbrach, als er mit Tausenden von Höflingen auf Hadsch ging, auf Pilgerschaft nach Mekka und Medina. Bei der Rückreise konnte er seine riesige Entourage kaum ernähren, so wenig war sein Gold inzwischen wert.

Mythen sind unterhaltsam und lehrreich. Zu viel Reichtum galt seit je eher als Fluch. Nicht nur für die Onkel Dagoberts, sondern auch für die jeweilige Gesellschaft. Weswegen es höchste Zeit ist, darüber nachzudenken, was mit uns gerade geschieht, da die Vermögen der Ultrareichen explodieren.

Schon vor der Pandemie „erwirtschaftete“ das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als das Bruttosozialprodukt von 169 Staaten – darunter alle Länder im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Die Ultrareichen haben vom ­Coronavirus besonders profitiert. Laut dem Bloomberg-Milliardärsindex sind die 500 reichsten Menschen der Welt trotz der globalen Wirtschaftskrise nun 813 Milliarden Dollar reicher als zu Beginn des Jahres. Das Gesamtvermögen der Ultrareichen sei im Juli auf einen neuen Höchststand von 10,2 Billionen Dollar, gegenüber 8,9 Billionen Dollar Ende 2017, gestiegen. Der größte Reibach wurde im Technologie- und Gesundheits­sektor gemacht. Die Nettovermögen in den Bereichen Unterhaltung, Immobilien und Finanzen wuchsen im Vergleich dazu um bescheidene 10 Prozent.

Einem Bericht der Schweizer UBS zufolge haben die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen von April bis Juli dieses Jahres um mehr als ein Viertel gesteigert, also zu einem Zeitraum, als Milliarden von Menschen ihre Arbeit verloren oder nur aufgrund von staatlichen Programmen überleben konnten. Diese Unsummen wurden zumeist auf den Aktienmärkten ergattert, die sich erstaunlich schnell von ihrer anfänglichen Baisse erholten. Laut UBS hat die Zahl der Milliardäre mit 2.189 einen neuen Höchststand erreicht.

Wer sich über die Verhältnisse hierzulande informieren will, sei auf die Webseite der World Inequality Data Base verwiesen. Eine Grafik ist besonders interessant: Der Anteil am Gesamteinkommen der obersten zehn sowie der untersten fünfzig Prozent. 1984, als ich zu studieren begann, lag der Anteil der Oberen bei 23,3 und der Unteren bei 30,2 Prozent. Dreißig Jahre später hat sich die Verteilung umgedreht. Nun erhalten die oberen zehn Prozent 30,4 und die untere Hälfte nur mehr 25,9 Prozent. Wir haben also eine massive Umverteilung von unten nach oben erlebt. Und da behaupten immer noch viele in der Politik, sie seien gegen Umverteilung.

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Ab welcher Ziffer wird Raffen und Horten sozial unverträglich? 10 Millionen? 50 Millionen? 100 Millionen?

Sind diese Realitäten nur Schönheitsflecken auf dem makellosen Körper des Kapitalismus oder maligne Melanome, die wirtschaftlich und sozial destruktive Auswirkungen haben? Letzte Woche erschien auch eine Studie von Oxfam und dem Stockholmer Umweltinstitut, nach der das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung zwischen 1990 und 2015 für den Ausstoß von mehr als doppelt so viel Kohlendioxid verantwortlich war wie die ärmere Menschheitshälfte.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Über den Zaun geblickt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

 Das Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer / 14. Okt 2020 –

Beim Rahmenabkommen geht es nicht nur um «drei offene Punkte». Es geht zentral um die «Guillotineklausel» und unsere Souveränität.

Jetzt verlangt auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), der Bundesrat solle beim Entwurf zum EU-Rahmenabkommen (InstA) «die drei noch offenen Fragen (Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und flankierende Massnahmen/Lohnschutz)» in absehbarer Zeit mit Brüssel «klären, respektive präzisieren». Die Landesregierung will sich diese Woche wieder über das heikle Dossier beugen.

Die alte und die neue Guillotineklausel

Inzwischen stehen allerdings nicht mehr nur die «drei offenen Fragen» zur Debatte. Als «toxisch» (giftig, wie CVP-Präsident Gerhard Pfister es ausdrückt) für das Schweizer Rechtssystem und die direkte Demokratie werden teils auch weitere Elemente des geplanten Rahmenvertrags kritisiert: So etwa die automatische «dynamische» Übernahme des EU-Rechts in den «umrahmten» Verträgen. Aber auch der EU-Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz bei Streitigkeiten. Und vor allem die sogenannte «Guillotineklausel».

Diese Klausel steht folgendermassen in Artikl 22/2 unter dem Titel «Inkrafttreten und Kündigung» des InstA-Entwurfs: «Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.» Aber: «Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.» Das ist darum fatal, weil gemäss seinem Artikel 2 das Rahmenabkommen über alle fünf bestehenden Marktabkommen hinaus (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anerkennung von Konformitätsbewertungen) auch auf die «künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar» sein, sich also «darauf beziehen» soll. Und diese so automatisch auch unter der Guillotine stehen werden.

Diese neue in die Zukunft hinaus ragende «Super-Guillotine», wie sie inzwischen von Kritikern genannt wird, entspricht der ursprünglichen «Knebel-Klausel», welche die Bundesräte Pascal Couchepin (FDP) und Joseph Deiss (CVP) zusammen mit den Bilateralen Verträgen I schon am 21. Juni 1999 unterschrieben haben. Sie ist in allen sieben Abkommen so formuliert: «(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.»

All or nothing – «Vögeli friss oder stirb»

Das schien den verantwortlichen Bundesräten damals unproblematisch, weil sie ohnehin den baldigen EU-Beitritt der Schweiz erwarteten – oder erhofften. Inzwischen ist dieser jedoch bei nicht einmal mehr zehn Prozent Zustimmung in der Schweizer Stimmbevölkerung definitiv zur Illusion geworden. Die «hässliche Guillotineklausel» jedoch, welche die NZZ jetzt gerade wieder als «mörderischen Vorbehalt» (16. Sept. 2020) bezeichnet hat, ist geblieben. Sie verhindert seither wirksam jegliche nüchtern-sachliche Diskussion über einzelne Verträge der Schweiz mit der EU. Statt die Frage zu diskutieren, ob etwa der Vertrag über den freien Personenverkehr oder jener über den Verkehr (Schwerverkehrsabgabe) neu verhandelt und angepasst werden solle, stehen immer gleich sämtliche sieben Abkommen zur Disposition.

Das zeigte sich auch wieder vor der Abstimmung über die Begrenzungs- oder Kündigungs-Initiative der SVP: Bei der letzten Umfrage vom 15. September nannten (gemäss swissinfo) «die meisten der befragten InitiativgegnerInnen den drohenden Wegfall aller Bilateralen I aufgrund der Guillotineklausel als Hauptmotiv, die Vorlage abzulehnen». Der Bundesrat – allen voran die federführende Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) – hatte die Alles-oder-nichts-Klausel ihrerseits im Abstimmungskampf als wichtiges Argument benutzt. Hierzulande nennt man das: «Vögeli friss, oder stirb!»

Grundsätzlich «Wahrung der direkten Demokratie»

Was die freisinnige Bundesrätin handkehrum nicht daran hinderte, die Schweizer Unterschriften unter die fatale Guillotineklausel von 1999 auch zu bedauern. Doch im Entwurf zum Rahmenabkommen steht diese «Guillotine» nun gleich wieder drin. Und noch auf alle künftigen Verträge «erweitert». Sie macht folgende Deklaration in der Einleitung des Rahmenabkommens auf Seite 2 zum Lippenbekenntnis: Die Vertragsparteien seien «entschlossen», besonders in Bezug auf die Schweiz «Grundsätze der direkten Demokratie und des Föderalismus» zu «wahren».

Guillotine in Gravensteen castle.jpg

Grundsätze schon. Im Detail jedoch kommen die direktdemokratischen Rechte des Volkes, die in unserem Land gelten, dann nur noch als Pflichten der Regierung vor – als «verfassungsrechtliche Verpflichtungen». Konkret: «Erfordert die Änderung des betroffenen Abkommens die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen» (Art. 14. 3), so verfüge die Schweiz dafür über «eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich diese Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert». Formal werden wir also über die «dynamische Übernahme» von EU-Recht abstimmen können. Faktisch aber nur zustimmen und absegnen. Weil sonst die «erweiterte Guillotine» gleich das gesamte Vertragswerk köpft. Die EU mag dabei zudem nicht einmal auf den Volksentscheid warten: Bis zur «Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Schweiz wenden die Vertragspartner die Änderungen vorläufig an», steht in Absatz 2, desselben Artikels.

Mit Guillotineklausel gegen Initiative der Grünen

«Vorläufige Anwendung» der Gesetze (wenn die Schweiz nicht begründet eine Ausnahme geltend macht) noch vor der Volksabstimmung: Da wird dem Einspruch des Schweizer Souveräns also schon mal die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Anomalie zeigt, wie wenig Brüssel von direkter Demokratie versteht und hält.

Und das nächste Opfer des völkerrechtlichen EU-Fallbeils steht schon vor dem Schafott: Diesmal ist die «Initiative gegen Massentierhaltung» der Grünen bedroht. Diese ist eingereicht. Sie will die industrielle Tierproduktion in der Schweiz entscheidend einschränken – und den Tierschutz massiv verbessern. Weil die neuen Regeln aber auch für importierte Tierprodukte gelten sollen, sieht der Bundesrat damit das Agrarabkommen mit der EU bedroht. Und wegen der Guillotine auch gleich alle Bilateralen I. Das Badener Tagblatt berichtete darüber (29. Aug. 2020) unter dem Titel: «Grüner Angriff auf die Bilateralen.»

So bedroht die EU-Guillotine zusehends die direktdemokratischen Rechte in der Schweiz. Das sorgt für Ärger. Wie auch der Artikel 4 «Grundsätze der einheitlichen Auslegung» im InstA-Entwurf bei Schweizer PolitikerInnen, JuristInnen und Diplomaten zusehends Kritik erntet: Diese Auslegung erfolge nämlich «gemäss» (…) der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union». Mehr noch: Für das ausführlich im Entwurf dargestellte paritätische «Schiedsgericht» mit je zwei Vertretern der EU und der Schweiz unter einem neutralen Präsidenten gilt gemäss Artikel 10. 3 in vielen Fällen ebenfalls: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» Kritiker des geplanten Abkommens argumentieren, das wäre etwa so, wie wenn ein Fussballteam den Schiedsrichter gleich selber im Mannschaftsbus zum Spiel mitbringen würde – oder jedenfalls den Video-Assistenten.

«Ergänzungen» und «Erklärungen» reichen nicht

Damit ist nun über die vom Ständerat erneut bemühten «drei noch offenen Fragen» hinaus so viel grundsätzlich «Toxisches» und Problematisches zusammengekommen, dass «Ergänzungen» und «Erklärungen» zum InstA-Entwurf kaum mehr ausreichen. Es brauche «neue Verhandlungen» fordert darum der Gewerkschaftsbund. CVP-Chef Pfister nennt die «Souveränität» der Schweiz als «grundlegendes Problem» im Entwurf. Und selbst die SP fordert Nachverhandlungen. Noch-SP-Chef Christian Levrat betonte der NZZ gegenüber, ein Scheitern des vorliegenden Vertrags wäre «kein Drama» und sicher «nicht das Ende der Welt». Ohnehin sei in unserem Land «die EU-Euphorie verflogen» – sogar auch in seiner eigenen, bisher EU-freundlichen SPS.

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Giftmischer am Werk

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

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Die Giftmischer der Politik

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP (4), wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“ (5)

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt:

Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“ (6)

Es geht der Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen mit dem eingangs zitierten Befund um die Verfestigung russlandfeindlicher Einstellungen und die Unterdrückung davon abweichender Meinungen. (Anm.5) Auf diesem Feld macht auch der „Faktenfinder“ seinem Namen und der Institution der ARD-aktuell besondere Unehre, wie sein Beitrag über Nawalny zeigt. (7)

Giftmischer am Werk

Prüft man die Behauptungen auf Tatsachengehalt und logische Konsistenz, dann kommt rein gar nichts dabei heraus. Dröseln wir´s auf:

Der Skripal-Fall ist nicht geklärt. Die britischen Behörden haben Vater und Tochter Skripal einfach verschwinden lassen. Die Gruselmär vom Nowitschok-Attentat auf die Beiden, ausgeführt von erfundenen russischen Geheimdienstkillern nach Drehbuch von James Bond-Filmen, war rundum derart unhaltbar geworden, dass man sie einfach aus den Schlagzeilen verbannte und den „Fall“ der Vergessenheit überließ. War da noch was? (8)

Der „Tiergartenmord“ – Käseblattjournalisten lassen sich ums Verrecken nicht von diesen depperten Metaphern abbringen, Tagesschau-Redakteure schon gar nicht (9) – genauer: Motiv und Hintergründe der Ermordung eines dschihadistischen Gewaltverbrechers im Berliner Tiergarten – ist ebenfalls absolut unklar. (10) Auf der Anklagebank sitzt ein Russe, von dem man nicht mal den Namen mit Bestimmtheit weiß. Auf Basis hauchdünner, reichlich konstruiert wirkender Indizien behauptet der Generalbundesanwalt als oberster, jedoch weisungsgebundener Kläger der Regierung, der Beschuldigte sei ein geheimdienstlicher Auftragsmörder. (11) Mehr ist nicht.

Nach wie vor unbekannt sind die Verantwortlichen für die Hacker-Angriffe auf den Bundestag. (12) Hochprofessionelle Hacker lassen sich nun mal nicht einfach aufspüren, sie können immer falsche Spuren legen. Natürlich verdächtigt unsere politische Funktionselite so kaltschnäuzig wie beweislos den russischen Geheimdienst. Russophobie bis unter die Haarspitzen. Erwiesen hat sich hingegen, dass die US-amerikanischen Schnüffeldienste bei uns längst Hausmeister sind und die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgriff. Der Merkel-Satz „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ (13, 14) gehört als weltweit dämlichste Stellungnahme eines Spitzenpolitikers zu einem geplatzten Geheimdienstangriff auf seinen Staat ins Guinnessbuch der Rekorde.

Auch die angeblichen russischen Einmischungsversuche in ausländische Wahlvorgänge sind nachweislich nur Propagandaböller. Sie dienen jedoch fortwährend zur Rechtfertigung zunehmender staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Meinungsaustausch. Die vom US-Kongress veranlassten Muller-Untersuchungen gegen Trump haben zweifelsfrei ergeben, dass an der intriganten Kabale namens „Russiagate“ nichts Wahres war. (15) Dennoch wird den Russen auch von deutscher Seite nach wie vor unterstellt, sie versuchten demokratische Prozesse im Ausland zu manipulieren.

Gaddafi merkel kuss web.jpg

An Widersprüchlichkeit, Stupidität und Realitätsferne wie an Feindseligkeit und Gefährlichkeit unerreicht sind die Storys unterm Rubrum Nawalny-Experiment.

Der Faktenfinder der ARD-aktuell hat in Erfüllung seines AgitProp-Auftrags die Einflussagentin Silvia Stöber Gift spritzen lassen, eine Autorin mit privilegiertem Arbeitsvertrag und bescheidener, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geschulter Sichtweise. Ihr Artikel beweist, wie billig man Fakten mit Meinung ersetzen und gutes Geld mit schlechtem Journalismus machen kann. (Anm. 7)

Inkompatibilität, was ist das?

Dass auch im Journalismus Unvereinbarkeitsregeln gelten, hat sich ersichtlich nicht bis zur ARD-aktuell-Chefredaktion und erst recht nicht bei den zuständigen NDR-Rundfunkräten herumgesprochen. Über Stöber ist eigentlich bekannt, dass sie in Georgien an einer Regierungskonferenz teilnahm, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde. Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern als Mitwirkende an der Seite von Ministern und NATO-Generälen. (16)

Der zweite Autor des in Rede stehenden Beitrages (Anm. 7) ist Patrick Gensing, Redaktionsleiter des Tagesschau-Faktenfinders. Von ihm weiß man aus eigenem Bekenntnis, wes Geistes Kind er ist:

Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. (sic) Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“ (17)

Ach so. Gesinnung also statt Fakten. „Leute gewinnen“ statt informieren. Die neue Maßeinheit für miesen Journalismus im übergesetzlichen Notstand:  der „Gensing“. Der werte Kollege glaubt doch tatsächlich, er dürfe die staatsvertragliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktenorientierter, objektiver Berichterstattung in faktenfreie Beeinflussung umkehren. Wenn er das nicht auch noch im Qualitätsdeutsch eines BILD-Reporters gestammelt hätte, würde man zum Schreikissen greifen.

Seine „Haltung“ zeigt er reichlich ungeniert:

„Russland weist stets jede Beteiligung zurück – und schlägt mit Desinformation zurück… Attacken, Vorwürfe – aber keine Angaben zum eigentlichen Thema …: So reagierte Russland oft, wenn der Kreml in der Kritik stand.“

Gensing und Seinesgleichen demonstrieren damit ein absurdes Rechtsverständnis: Wenn Russland nicht beweist, dass die Beschuldigungen unzutreffend sind, dann stimmen die eben. Der Beitrag ist gespickt mit derlei Anwürfen unter Beweislast-Umkehr: „…offenbar von russischen Behörden…, „…mutmaßlich …“, „… es könnte sich um Rache handeln …“

Es zeichnet diesen „Faktenfinder“ aus, dass er keine Fehler einräumt und Falsches nicht richtigstellt. Die fraglos russlandfeindlichen Aussagen der Regierung reflektiert er als unstreitig zutreffend, auf Gegenrecherche und Berücksichtigung der russischen Sichtweise verzichtet er konsequent.

Ohne Ehrgefühl

Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren. Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. (18) Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. (19) Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.

Nawalny, der „führende Oppositionspolitiker“, kam ihnen nun in die Quere, unverfroren pöbelnd, wie man ihn halt kennt. Knapp vier Wochen nach seiner vorgeblichen lebensgefährlichen Vergiftung mit Nowitschok sonnt er sich erwartungsgemäß und mopsfidel wieder in medialer Aufmerksamkeit. Ungeachtet seiner medizinischen Erste-Klasse-Versorgung in Deutschland und des ihm gewährten, extrem teuren Personenschutzes, ungeachtet der deutschen Gastfreundschaft, die auch seine Angehörigen und seine politische Entourage einbezog, erdreistete er sich, im Gespräch mit dem Schmutzblatt BILD den Alt-Kanzler Gerhard Schröder als korrupten, aus Schwarzen Kassen bezahlten „Laufburschen Putins“ zu beschimpfen. (20)

Bundeskanzlerin Merkel hätte die Anwürfe umgehend zurückzuweisen müssen, schon aus Selbstachtung und aus Respekt vor der Würde des Amtes, das Schröder vor ihr bekleidet hatte. Nawalny hat sein Gastrecht missbraucht. Schon deshalb hätte Merkel ihn auffordern müssen, das Land zu verlassen. Desgleichen waren Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden gefordert, klare Kante zu zeigen. Aber auch sie bestätigten nur ihre Stillosigkeit und Mangel an Ehrgefühl.

Und wie verhielten sich ARD-aktuell und die anderen Medien des Mainstreams angesichts dieses Skandals? Sie schienen ihn feixend zu goutieren. Ihr auffällig neutrales Wiederkäuen des Groschenblatt-Interviews konnte nicht darüber hinwegtäuschen.

Großmaul im Staatsschutz

Größere Verkommenheit und weitergehender Verzicht auf politischen Anstand waren nicht denkbar. Ein rassistisches Großmaul, zuhause mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Steuerbetrugs, gerade erst einen Monat vor dem angeblichen Nowitschok-Attentat mit dem Politreklame-Institut „FPK“ pleite gegangen (21), darf sich weiterhin auf Staatskosten unbesorgt in Deutschland erholen. Toll. Merkel kann von Glück sagen, dass Schröder ihr erspart, ihren Protegé Nawalny auch noch vor deutscher Strafverfolgung wegen Verleumdung in Schutz nehmen zu müssen; die politischen Kollateralschäden der Nawalny-Affäre für Deutschland sind schon genug. (22) Schröder ist lediglich gegen BILD zivilrechtlich vorgegangen. Nawalny ist zu klein für eine Begegnung vor Gericht.

Auch Norbert Röttgen, Nullnummer im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schaffte es nicht, Schröder zu provozieren. Sein Geifern:

„Dass sich Gerhard Schröder, der ja in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht, an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt, beteiligt, erfüllt in Deutschland viele mit Scham. (…) Das trifft auch für mich zu.“ (23, 24)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hatte der sich so gschamig gebende Herr, selbst Laufbursche der Amis auf der „Atlantikbrücke“, nicht anno 2006 neben seinem Bundestagsmandat unbedingt auch noch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollen, weil er den Hals gar nicht voll genug kriegen konnte?

Wuppertal Elisenhöhe 2018 047.jpg

Aus einem anderen trüben Tümpel quakt der sozialdemokratische „Russlandexperte“ Gernot Erler. Putin solle beweisen, dass staatliche russische Stellen nicht in den Nawalny-Fall verwickelt seien. Schröder habe zwar recht, wenn er sage, dass es keine gesicherten Fakten gebe. Aber:

„Wenn man rein rechtlich das betrachtet, rein juristisch, ist das zutreffend, aber natürlich nicht politisch. … Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – „keine Beweise“ – dann die einzige Antwort ist”. (25)

Zu Brandts und Wehners Zeiten hätte ein sozialdemokratischer Exponent für diese gleichermaßen hinterhältige, diffamierende und dummdreiste Sprücheklopferei von seiner Parteiführung eine Abreibung der Extraklasse bekommen. Heute sind solche rechtsdrehenden Absonderungen politische Norm. Würde „der Kreml“ sich derartige Denkweisen zu eigen machte, könnte er Kanzlerin Merkel politisch und den deutschen Staatsschutz juristisch für jeden relevanten Mord hierzulande verantwortlich machen, vom Attentat beim Münchner Oktoberfest bis zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz; Moskau könnte – nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ – unter Hinweis auf rechtsextreme Netzwerke im deutschen Sicherheitsapparat und auf deutsche Demokratiedefizite Sanktionen verhängen, beispielsweise mal den Gashahn zudrehen.

Die Sanktionitis ist endemisch

Womit wir wieder zu Maas kommen, fast wäre er uns durchs Sieb gefallen. Seine sanktionsbewehrten Demarchen sind ja im Grund nur hochfrequente Hilfeschreie, ihn doch bitte bitte endlich auch für voll zu nehmen. Ob mit Vorstößen in der UNO, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine oder in Weißrussland, die südamerikanischen und die fernöstlichen Gefilde nicht zu vergessen: Überall hat der Mann nur Pups im Parfümladen gespielt, statt seines Amtes zum Nutzen unseres Landes zu walten. Jetzt hat er doch tatsächlich mithilfe Frankreichs neue EU-Sanktionen gegen ein paar vermeintlich schuldige russische Amtsträger erwirkt. Beflissen bot sich ihm die Tagesschau als Bühne an, auf der er wieder Warmluft ablassen konnte. (26) Nun denn, wenigstens fordert er nicht mehr, über den Verzicht auf die Fertigstellung der Gasrohrleitung Nord Stream 2 nachzudenken.

Moskau hat natürlich Gegensanktionen angekündigt. Originell wäre es, unserem Staatsgast Nawalny bis zur einwandfreien Klärung des vorgeblichen Nowitschok-Anschlages die Rückkehr nach Russland zu verweigern. Dann müsste Heikos Kabinettskollege Horst Seehofer schauen, wie er mit dem „bedeutendsten russischen Exil-Oppositionspolitiker“ und dessen Effekthaschereien klarkommt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Maas aus schierer Geltungssucht selbst von den Oliv-Grünen abkupfert: Deren „Experte“ Stefan Meister nämlich, wohlbestallter Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, verstieg sich zu der Empfehlung, Russland mit einer „robusten EU-Mission“ in der Ost-Ukraine unter Druck zu setzen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, um einen der westlichen Geschäftemacherei hinderlichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden: Auf solche hirnrissigen Einfälle kann nicht mal Maas ohne grüne Nachhilfe kommen. (27, 28, 29)

Zu Beginn unserer Überlegungen hatte der aufrichtige Friedenspolitiker Willy Brandt das Wort. Am Schluss wollen wir Frank-Walter Steinmeier zitieren, einst Handlanger in Schröders völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf Jugoslawien, später Mitwirkender an der Vorbereitung des blutigen Staatsstreichs in Kiew. Heute gibt er die pastoral säuselnde Silberpappel:

„Feindbilder, Stimmungsmache und Kampagnenjournalismus sind ein Missbrauch dieser vierten Gewalt, ebenso wie eine fortgesetzte Verletzung der Sorgfaltspflicht“ (30)

psalmodierte er bei der Eröffnung des Springer-Neubaus am 6. Oktober in Berlin. Er muss längst nicht mehr befürchten, dass ihm ein Journalist den Spiegel vorhält. Berufen zu dergestalt kritischem Nachrichtenjournalismus wären die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio. Aber – wir sagten das eingangs schon – die bringen es einfach nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.zitate.de/autor/Brandt%2C+Willy

(2)   In dieser Reihe ist Helmut Schmidt nicht berücksichtigt, er hatte das Amt im Herbst 1982 nur 17 Tage übergangsweise inne.

(3)    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/geschichte-des-auswaertigen-amts/aussenminister-node

(4)  https://dgap.org/de/forschung/publikationen/europaeische-ostpolitik-mit-augenmass

(5)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(6)  https://beruhmte-zitate.de/zitate/1974292-joseph-goebbels-wenn-man-eine-grosse-luge-erzahlt-und-sie-oft-genug/

(7)  https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-nawalny-desinformation-101.html

(8)  https://www.heise.de/tp/features/Und-die-Skripals-4619504.html

(9)  https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Tiergartenmord&sort_by=date

(10)  https://www.tagesschau.de/inland/prozess-tiergartenmord-russland-103.html

(11)  https://www.anti-spiegel.ru/2020/tiergartenmord-wie-der-spiegel-propaganda-als-enthuellungen-verkauft/

(12)   https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerangriffe_auf_den_Deutschen_Bundestag

(13)  https://rp-online.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-mein-name-ist-angela-dorothea-kasner_aid-19267741

(14)  https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2810676942639

(15)  https://www.heise.de/tp/features/Die-Mueller-Daemmerung-4353673.html

(16)  https://linkezeitung.de/2018/03/20/ard-im-tiefschlaf-das-seltsame-desinteresse-an-einer-aufklaerung-der-maidan-morde/

(17)  https://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/

(18)  https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute–russland-schickt-drittes-rechtshilfeersuchen-wegen-nawalny-9431310.html

(19)   https://www.heise.de/tp/features/Informationskrieg-ueber-mutmassliche-Nawalny-Vergiftung-4925886.html

(20)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(21)  https://www.fairobserver.com/region/europe/dmitri-gorelov-alexei-navalny-poisoning-anti-corruption-foundation-smart-voting-russia-elections-2020-news-15211/

(22)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=64877

(23)   https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(24)   https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen

(25)  https://www.deutschlandfunk.de/schroeder-und-putin-eine-maennerfreundschaft-ohne.694.de.html?dram:article_id=485436

(26)  https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39525.html

(27)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(28)  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8404/

(29)  https://kenfm.de/deutsche-aussenpolitik-gedopt-durch-ecstasy-oder-chrystal-meth-von-hermann-ploppa/

(30)   https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/10/201006-Axel-Spinger-Neubau.html;jsessionid=B633859DC2F5097E1C702F85A8EFEE58.1_cid370

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      —       Degenhardt – Pressefoto 2016 – 1.jpg

Pressefoto des Rappers Degenhardt

Urheber Lukas Wiegand       —     Quelle :  Heart Working Class
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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2. von Oben           —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Die Fahne der Bösen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Leben in einen Demokratischen -Werte- Land

Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes 1867-1871.jpg

Von Christian Rath

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf Grundrechte

Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Nur die AfD war dagegen.

Zuvor hatten bereits Bremen und Niedersachsen die Polizei angewiesen, Reichskriegsfahnen sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu verhängen. Am Freitag folgte dann Rheinland-Pfalz. Pläne gibt es auch schon in Bayern. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz im Dezember. Dort soll über ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin wird es nun wohl so weitergehen. Mal kommt der Vorstoß von der SPD, mal von der Union. Und die Liberalen von FDP und Grünen marschieren brav mit.

„Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden“, heißt es in NRW zur Begründung.

Dabei geht es gar nicht um echte Nazifahnen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde, ist schon lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Bei den derzeitigen Verboten geht es ausschließlich um die Vorläufer ab 1867: die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der demokratischen Weimarer Republik. Die Fahnen sollen verboten werden, weil sie von Rechtsextremisten als Symbol benutzt werden.

Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis irgendwelche Symbole benutzen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht sogar „die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ und die „radikale Infragestellung der geltenden Ordnung“ im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Verbote seien nur zu rechtfertigen, wenn konkrete Rechtsgüter gefährdet sind.

Doch bisher haben die Verbotsbefürworter außer Empörung über die Provokation wenig zu bieten. Im Bremer Erlass wird das Zeigen der Reichskriegsflagge als „Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ bezeichnet. Die Benutzung soll als „Belästigung der Allgemeinheit“, als „grob ungehöriges Verhalten“ geahndet werden. „Wenn die Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

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Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechtsextremisten geht.

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Oben      —      Dieses Bild zeigt die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes (1867-1871).

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Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic.jpg

Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

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Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

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Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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Unten      —  

תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

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von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

Quelle       :           Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Albanien und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Albanien Corona – und Klassenkampf

Autostrada Durrës-Morina-05.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt des Landes mit etwas mehr als 600.000 Einwohnern sind die meisten Beschäftigten in Call Zentren zusammengepfercht, um von dort aus Werbung und Meinungsumfragen in Italien durchzuführen. Da die Ansteckungsgefahr in den engen Büros sehr hoch ist, gab mehrere Streiks. Aber die Kapitalisten nutzen die hohe Arbeitslosenzahl von offiziell 18,6 %, um die Arbeiter zu erpressen. In Wahrheit liegt die Arbeitslosenzahl zwischen 30 und 40 %. Viele Jugendliche tauchen in der Statistik nicht auf. Registriert wird nur wer vorher einer „ordentlichen Beschäftigung“ nachging. Ebenso nicht registriert werden gewesene Arbeitsemigranten, welche aus Italien und Griechenland zurückkehrten. In Griechenland und Italien sind noch hunderttausende albanische Arbeiter. Sie trifft die dortige kapitalistische Krise schwer. Einst hatte Albanien 3,5 Millionen Einwohner. Jetzt nur noch 2,9 Millionen, weil viele ihr Heil in der Emigration suchten. Albanien ist neben Kosova, dass Land mit der jüngsten Bevölkerung in Europa. In Albanien verlieren die Menschen massenhaft Jobs. Massenarmut, extreme Armut und Ausbeutung kennzeichnen die Situation. Zudem wurde das öffentliche Gesundheitssystem stark privatisiert. Die noch vorhandenen öffentlichen Krankenhäuser liegen am Boden. Oft fehlt es am notwendigsten. Medikamente müssen meist von den Familienangehörigen, in Apotheken gekauft werden, weil es sie in den heruntergekommenen Kliniken nicht gibt. Albanien belegt sehr klar, dass der Coronavirus zwar keine Klassen kennt aber es dennoch einen riesengroßen Unterschied macht zu welcher Klasse ein Mensch gehört. Der Reiche lebt in einer Villa mit Abstand und schaut auf sein Bankkonto. Der Arbeiter muss gesundheitsgefährdend zum geringen Lohn arbeiten und ist einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. In den Elendsurtieren grassiert der Virus in Albanien besonders stark. Der Kampf gegen die Pandemie ist somit wie überall auch eine Klassenfrage. Albanien ein Hotspot des Klassenkampfes Albanien hat Öl und viel Rohstoffe welche im Bergbau abgebaut werden. In diesen beiden Sektoren entwickelten sich unabhängige Gewerkschaften. Die offiziellen Gewerkschaften sind offen gelbe Gewerkschaften, im Bündnis mit der örtlichen Mafia. Teilweise wurden sie direkt von der Mafia-Bourgeoisie gegründet. Vor zwei Jahren gründete sich eine „Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter“ in Bulqizës. Sie forderten Lohnerhöhungen und höhere Arbeitssicherheit. Immer wieder kommen Bergarbeiter ums Leben. Für höhere Löhne und mehr Arbeitssicherheit wurde gestreikt. Anfang 2019 entließ der reichste Albaner, der Multimillionär Sami Mane die Gewerkschaftsführer. Der Streik wurde polizeilich gebrochen. Immer wieder kommt es zu Arbeitsniederlegungen im Bergbau. Jetzt geht es vor allen Dingen um die Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft. Die Solidarität mit den Entlassenen ist groß.

Die Ölarbeiter

Die Ölarbeiter der Ballsh-Raffinerie haben seit August 2020 heftig und massiv protestiert, um 22 fehlenden Gehälter zu bekommen. Zudem fordern sie feste Arbeitsverträge. Nach der Ankunft einiger Raffinerie-Manager vor Ort überquerten die protestierenden Ölarbeiter gewaltsam, die Polizeiabsperrung und die Firmenabsperrung. Sie versuchten Anfang September 2020 das Werksgelände zu besetzen. Unter diesen Bedingungen kam die Geschäftsleitung heraus – nachdem die Polizei von den Arbeitern militant zurückgedrängt wurde. Die Manager versprachen (um die Ölarbeiter zu beruhigen), dass innerhalb von zwei Tagen die Unterzeichnung der Arbeitsverträge beginnt und die ausstehenden Löhne ab kommenden Montag bezahlt werden. Aber nichts geschah. Die Proteste gingen weiter. Der Protest radikalisierte sich Tag für Tag. In einer Erklärung des Streikkommites steht: „Die Raffinerie ist unser Eigentum. Gebt uns unsere Arbeitsbücher zurück“. In ganz Albanien wuchs die Solidarität mit den Ölarbeitern in der Ballsh-Raffinerie. Diese Raffinerie hat im Laufe der Jahre Gewinne in Milliardenhöhe für verschiedenen Eigentümer erzielt, während die Ölarbeiter mit lächerlichen Gehältern (im Schnitt 240 Euro pro Monat) abgespeist wurden. „ Organzata Politike“ eine weit links stehende Organisation geführt von Studenten aus Tirana, ist bei allen Aktionen der Ölarbeiter dabei und wird von den Arbeitern akzeptiert. In der Zeitung der Organisation steht: „Der gesamte Reichtum, der aus dem Schweiß unserer Ölmänner stammt, wird von den Eigentümern, der Bourgeoisie und ihren politischen Parteien angeeignet, aber auch von einigen Gewerkschaftsführern. Das sind privilegierte und gekaufte Arbeiteraristokraten.“ Es wird dazu aufgerufen in ganz Albanien unabhängige Gewerkschaften nach dem Vorbild der Bergarbeiter und Ölarbeiter zu gründen. Es ist zu lesen: „Die Arbeiter müssen diesen gelben Gewerkschaftsabfall, der vom Schweiß der Menschen lebt, mit den EU-Mitteln und den kapitalistischen Stiftungen finanziert, die in unserem Land aktiviert wurden, im eigenen Interesse loswerden.“ In Tirana kam es am 26. September zu einer Massendemonstration von Ölarbeitern, Bergarbeitern und Studenten. Gefordert wurden nicht nur die ausstehenden Löhne, sondern die Vergesellschaftung des Bergbaues der Ölindustrie und anderer wichtiger Sektoren der albanischen Ökonomie. Der Vertreter von Organizata Politike forderte zudem die „Arbeiterkontrolle der Produktion“. Auf dem Weg zum „Infrastruktur und Energie Ministerium“ griffen mehrere Hundertschaften der Polizei die Arbeiter und Studenten brutal an. Das Internet ist voll mit Aufnahmen über den Polizeiterror in Tiranas Straßen. Aber damit ist der Kampf nicht beendet. Seit eineinhalb halb Wochen befinden sich hauptsächlich Ölarbeiter im Hungerstreik. Jetzt gibt es zahlreiche Versprechungen der politischen Kaste, um den Hungerstreik zu beenden. Diesen Versprechungen wird nicht geglaubt. Eine neue Privatisierungsrunde wurde für die Ölindustrie ausgeschrieben. Die Arbeiter hingegen betrachten das Öl in Ballsh- als ihr Eigentum und fordern von der Regierung die ausstehenden Löhne. Die Privatisierung wird von den Arbeitern mit großer Mehrheit abgelehnt. Einst arbeiteten im Ölsektor einige tausend Arbeiter zuletzt nach der letzten Privatisierung noch knapp 800. Wir unterstützen die kämpfenden Sektoren der albanischen Arbeiterklasse in der Ölindustrie und im Bergbau. Jetzt allerdings hat sich die Situation der hungerstreikenden Ölarbeiter dramatisch verschlechtert. Einigen von ihnen geht es sehr übel. Sofortige Erfüllung der Forderungen der Ölarbeiter. Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsstätten in Albanien unter Arbeiterkontrolle der Produktion. Die Regierung Rama hat den Arbeitern in der Ölinustrie sofort, die fehlenden Löhne auszuzahlen. Neben dem wüten der Corona Pandemie wütet in Albanien die herrschende Klasse. Nieder mit den Kapitalisten, nieder mit der Pandemie- Hoch die internationale Solidarität.

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Die Privatisierung der Ölindustrie

Der Privatisierungsprozess der Ölförderung und ihrer Raffinerie in der Bergarbeiterregion Ballsh in Albanien könnte aus einem Kriminalroman stammen. Letzteres ist allerdings in rückständigen Gebieten innerhalb der kapitalistischen Weltökonomie keine Ausnahme, sondern die Regel. Jetzt einige Fakten zur Privatisierung in Ballsh: Das auf den britischen Jungferninseln registrierte Unternehmen IRTC wurde vom Aufsichtsrat Mustafa Abu Naba’a – einem im internationalen Ölhandel bekannten dominikanischen Geschäftsmann – und Harry Sargeant , einem amerikanischen Geschäftsmann aus Florida, geleitet. Im Dezember 2016 wurde der Administrator des IRTC in Albanien Mitat Sulaj ernannt, das ist der Bruder des Eigentümers des Taiëan-Komplexes in Tirana, Besnik Sulaj. Nachdem das IRTC die Raffinerie fast ein Jahr lang geleitet hatte, zog es sich ebenfalls zurück wie seine Vorgänger und verschuldete sich gegenüber dem Staat in zweistelliger Millionenhöhe. Nach dem Rückzug von IRTC tritt ein weiteres im Ausland registriertes Unternehmen, Allum Enterprises, als Raffinerieunternehmen auf. Allum Enterprises seinerseits übertrug im März 2018 das Management der Ballsh-Raffinerie an Tosk Energji und Bylis Energji, die zwei Schweizer Unternehmen gehören, CFD Conseils Sarl und PGFS Pilotage & Gestion – beide mit Rechtsanwalt Christophe verbunden, sowie mit Herrn Darbord. Darboard ist in Albanien kein unbekannter Name auf dem Gebiet der Ölindustrie. Von 2013 bis 2015 war er Administrator des Unternehmens ARMO in der Zeit, als dieses vom Investmentfonds der aserbaidschanischen – Heaney Assets Corporation kontrolliert wurde. Der Betrieb von Tosk Energji in der Ballsh-Raffinerie – von März 2018 bis Oktober 2019 – wurde von Gunvor finanziert, der später eine 50 % ige Beteiligung an Tosk Energji erwarb. Gunvor wurde im Jahr 2000 von dem russischen Oligarchen Genady Timchenko und dem schwedischen Geschäftsmann Torbjorn Tornqvist gegründet und ist das viertgrößte Rohölhandelsunternehmen der Welt. Aufgrund von US-Sanktionen gegen Timchenko verkaufte er 2014 seine Anteile an den schwedischen Partner Torbjorn Tornqvist. Also-im Jahr 2018 wurde die Raffinerie von der Firma Tosk Energji übernommen, die keine unbezahlten Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern übernahm, weil sie „nur“ den Betrieb erwarben. Im Jahr 2019 geriet Tosk Energji in einen finanziellen Zusammenbruch und konnte kein Geld mehr von Bankern erhalten, um das Geschäft fortzusetzen. Seit November letzten Jahres wurden die Arbeiten an der Raffinerie eingestellt. Von diesem Moment an wurden die Zahlungen für die Arbeiter komplett gestrichen. Die Regierung hielt mehrere Online-Treffen mit „Arbeitervertretern“ ab und versprach, die Situation zu lösen. Nach dem Scheitern von Tosk Energji beschloss Allum Enteprises, die Ballsh-Raffinerie selbst zu betreiben. Das fragliche Unternehmen kaufte bei der von Albpetrol im Juni 2020 organisierten Auktion 48.000 Tonnen Rohöl und erzielte gleichzeitig einen neuen Liefervertrag mit Bankers Petroleum. Aufgrund der Vereinbarung mit Bankers wurde erwartet, dass die Arbeiten im August 2020 beginnen. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen, und die Proteste der Raffineriearbeiter wurden wieder aufgenommen. Perspektiven Die Wut der Arbeiter gegenüber den Privatisierern und die Kapitalisten steigert sich in Albanien täglich. Der Charakter des Staates konnte in Ballsh und Tirana in Augenschein genommen werden. Der Staat ist das Organ der herrschenden Klasse und des Imperialismus. Die Arbeiter kommen spontan auf das richtige. Die Forderung die wichtigsten Sektoren der albanischen Ökonomie zu vergesellschaften sind völlig legitim. Auch die Gründung eigenständiger Gewerkschaften ist richtig. Die alten Gewerkschaften haben keine Arbeiterbasis. Sie stützen sich auf Teile der Arbeiteraristokratie und werden von den herrschenden politischen Parteien direkt angeleitet. Manager und Kapitalisten sind häufig sogar Mitglieder in diesen gelben Organisationen. Was fehlt ist eine marxistische Kaderpartei, die der Wut und dem Zorn eine dauerhafte Dynamik verleiht. Es besteht der dringende Bedarf, dass aus den Reihen von „Organizata Politike“ und der kämpferischen Vorhut in den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

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Die doppelte Öko-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Wirtschaftswissenschaften und Ökologie

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Von Michael Roos

Die Klimakrise braucht ökonomische Lösungen. Doch die Volkswirte ignorieren das Thema – das liegt auch am völlig einseitigen Studienfach VWL.

Ökonomen sind anders als andere Menschen und wollen es auch sein. Sie glauben, eine Wissenschaft wie die Physik zu betreiben, die die Welt allein mit mathematischen Modellen erfassen kann. Ebenso stolz sind die Ökonomen darauf, „überraschende Antworten auf alltägliche Lebensfragen“ zu geben, wie das bekannte Buch „Freakonomics“ des Star-Ökonomen Steven Levitt im Untertitel heißt.

Der Blick der Ökonomen ist also speziell und auch merkwürdig: Sie beschreiben eine Welt, die unhistorisch, im Gleichgewicht und stabil ist, während sich die echte Welt dadurch auszeichnet, dass sie dynamisch ist und zu Krisen neigt. Das führt dazu, dass sich Reformbewegungen in der Volkswirtschaftslehre oft mit dem Etikett „real world“ versehen. Ihrer Ansicht nach hat die ökonomische Wissenschaft mit der Realität nichts mehr zu tun.

Dieser Eindruck einer verirrten Wissenschaft drängt sich auch auf, wenn man sich anschaut, was die Mehrheit der Ökonomen zur ökologischen Krise sagt: im Allgemeinen nämlich gar nichts. Die Volkswirte schweigen, obwohl die Naturwissenschaftler in unzähligen Stellungnahmen davor warnen, dass ökologische Systeme zusammenbrechen werden, die unsere Lebensgrundlage bilden. Am bekanntesten sind die Prognosen des Weltklimarates, dass nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um die globale Erwärmung auf 2 °C und damit die Schäden zu begrenzen.

Der Klimawandel ist zudem nicht die einzige ökologische Krise. 2009 veröffentlichten Erdsystem- und Umweltwissenschaftler einen vielbeachteten Aufsatz über die sogenannten planetaren Grenzen: Unsere Lebensgrundlagen werden auch durch das Artensterben, die Abholzung der Wälder, die Verschlechterung von Böden und den übermäßigen Eintrag von Phosphor und Stickstoff in die Meere akut gefährdet. Zudem häufen sich die Forschungsbefunde, dass die Gefährdung der Ökosysteme weitaus schneller voranschreitet als zuvor erwartet. Es gibt aktuelle Studien, dass der Kollaps von Meeresökosystemen und tropischen Regenwäldern bereits von dem Jahr 2030 beginnen könnte.

Doch wie sieht die Welt der Ökonomen aus? Von einer ökologischen Krise erfährt man im normalen Volkwirtschaftsstudium wenig bis nichts. Im ersten Semester lernen die Studierenden, dass das Wachstum die Grundlage des Wohlstandes ist und dass Wachstumsunterschiede erklären, warum einige Länder reich und andere arm sind. Auch den internationalen Handel lernen die Studierenden als Quelle von Wohlstand für alle Beteiligten kennen.

Dass Wirtschaftswachstum und Handel ökologische Schäden verursachen und damit langfristig den erreichten Wohlstand in Frage stellen, erfährt man im Wirtschaftsstudium hingegen normalerweise nicht. Die populären Lehrbücher der Makroökonomik thematisieren weder den Klimawandel noch andere planetare Grenzen.

Die sogenannte moderne Wachstumstheorie ist ein Kind der 1950er Jahre, in denen es gesellschaftlich um das Verhältnis von Arbeit und Kapital und den technologischen Fortschritt ging. Für den Westen war es beruhigend, als der US-Ökonom Robert Solow zeigen konnte, dass die sowjetische Industrialisierung auf der Basis der Stahlproduktion keinen dauerhaften Aufschwung erzeugen würde, sondern dass technische Innovationen die Quelle des Wachstums seien. Dass dem Wachstum Grenzen gesetzt sein könnten, war und ist kein Thema. Es herrscht der Glaube vor, dass der technische Fortschritt diese Grenzen überwinden wird.

Interessant und bedenklich ist, dass Güterproduktion und Wachstum in den VWL-Lehrbüchern weder Energie noch natürliche Rohstoffe benötigen und keine Abfallprodukte entstehen. Wird der Verlust von Ökosystemen thematisiert, ­gehen Ökonomen davon aus, dass man Naturkapital durch Sachkapital ersetzen kann. Wenn es keine Bäume mehr geben sollte, dann bauen wir eben Apparate, um CO2 aus der Luft zu holen.

Aber nicht nur das VWL-Studium blendet ökologische Fragen aus. Auch in den Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der fünf Wirtschaftsweisen) liest man nichts über planetare Grenzen und ökologische Krisen. Den Klimawandel nehmen die Weisen zwar zur Kenntnis. Aber im vergangenen Jahrzehnt erweckten sie nicht den Eindruck, dass seine Bekämpfung ein drängendes, existenzielles Problem wäre. Vielmehr betont der Sachverständigenrat wieder und wieder, dass die Klimapolitik effizient und international koordiniert sein müsse. Dazu sei ein global einheitlicher Preis auf CO2-Emissionen das beste Mittel, damit der Markt das Klimaproblem lösen könne.

Cattle herd in riverbed Afar Ethiopia.jpg

In einer idealen Welt ist dies auch nicht falsch, aber die Realität ist weit entfernt von den abstrakten Modellwelten aus den Lehrbüchern und Fachjournalen. Trotzdem halten die Ökonomen starr an ihren theoretischen Optimallösungen fest, was dann zu dem bizarren Ergebnis führt, dass der Sachverständigenrat die Bemühungen der Bundesregierung kritisiert, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und gezielte Technologieförderung die Energieproduktion klimaneutraler zu machen. Dies sei planwirtschaftlich, ineffizient und wirkungslos. Außerdem sollten Deutschland und die EU keine übermäßig ambitionierte Klimapolitik verfolgen, da sonst die anderen Länder keinen Anreiz mehr hätten, selbst Klimaschutz zu betreiben.

Für die Sachverständigen steht zudem außer Frage, dass weiteres Wirtschaftswachstum nötig ist und durch technischen Erfindungsgeist auch nachhaltig sein kann. Dauerhaftes Wachstum in einer begrenzten Welt setzt aber voraus, dass die Wirtschaft dematerialisiert wird. Durch welche Wundertechnologien dies gelingen soll – diese zentrale Frage überlassen die Ökonomen dann gern den Politikern und Ingenieuren. Man könnte die Volkswirte in ihrem Elfenbeinturm belassen, wenn ihr Wort in Politik und Öffentlichkeit nicht so viel Gewicht hätte.

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leisure park Tripsdrill near Cleebronn in southern Germany

Urheber Immanuel Giel 08:22, 29 October 2007 (UTC) (own photography)
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Verpasst und verpatzt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Was 1990 in der BRD und Europa hätte passieren können

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Nicht vorhandene Ähnlichkeiten mit Mutti sind rein zufällig.

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Heinrich Thüer

Die Freiheit, frei zu sein. Sich ins Freie denken. Diese 50 Jahre alten Vokabeln von Hannah Arendt wirken heute wie aus einer anderen Welt. Steuern die hochorganisierten liberalen Staaten des Westens doch auf eine politische Welt zu, in der das Reagieren und Banalisieren, das oberflächliche Funktionieren und Zelebrieren alter Klischees dominant werden – und im Zuge dessen ein von Freiheit und Spontaneität bestimmtes politischen Handeln ad absurdum führen. Politikjournalist und Berliner Gazette-Autor Heinrich Thüer zeigt, dass es 1990 mitten in Europa die Chance gab, es anders zu machen.

Statt einer „beharrlichen experimentellen Humanisierung aller Instanzen des Staates“ (Norbert Elias) droht ein Regierungshandeln, das allein auf Pflichtenkataloge und bloße Gesetzestreue geeicht ist. Warum sonst kommt es zu immer wieder neuen politischen Blockaden von längst überfälligen Klimaschutz-Maßnahmen und sozialen Strukturreformen, warum immer wieder neu diese inhumane Unterlassung staatlicher Hilfe für hunderttausende Flüchtende an Europas Grenzen?

Gegenreformen statt Freiheit

Anstelle der Pluralisierung und Demokratisierung der Gesellschaft wächst mit der Idealisierung von Heimatliebe und Leitkultur der Glaube heran, dass es für die Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft einer hierarchischen Ordnung bedarf, die nur der Staat liefern kann und dem sich alle Teile der Gesellschaft unterordnen müssen. Das alles klingt nach Gegenreform, nicht nach Freiheit und Neuanfang.

Die Freiheit, frei zu sein, wie Hannah Arendt sie versteht, ist nicht einfach nur ein Zustand, den uns die Verhältnisse erlauben. Sie ist mehr als nur die Sicherung von Bürger*innenrechten. Freiheit setzt voraus, dass es einen neuen historischen Raum gibt, der gestaltet werden muss. Nach Arendt kann es nur so zur „Verwirklichung eines der größten und grundlegendsten menschlichen Potenziale kommen, nämlich zur unvergleichlichen Erfahrung, frei zu sein für einen Neuanfang, woraus der Stolz erwächst, die Welt für einen Novus Ordo Saeclorum geöffnet zu haben.“

Keine öffentliche Verfassungsdiskussion

Durch die Ereignisse von vor 30 Jahren eröffnete sich Deutschland als „verspäteter Nation“ (Hellmuth Plessner) ein gänzlich neuer Raum zur Gestaltung. Deutschland bot sich die Möglichkeit, sich ganz in den nun Ost und West umspannenden Verbund der europäischen Staatengemeinschaft einzugliedern und daraus einen offenen Habitus, neue plurale Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata zu entwickeln.

Man hätte zunächst eigentlich nur das tun müssen, was nach dem Grundgesetz ursprünglich einmal für den Fall der Wiedervereinigung geplant war: eine öffentliche Verfassungsdiskussion führen. Früh im Jahre 1990 erstellte der Runde Tisch in Ostberlin, an dem alle Parteien zusammen mit den Bürger*innenbewegungen saßen, einen Verfassungsentwurf, der gegenüber dem Grundgesetz und in der europäischen Perspektive bürgerrechtliche, ökologische und sozialstaatliche Elemente stärker betont.

Doch obwohl die deutschen Regierungen das Neue der Situation im „Gemeinsamen Haus Europa“ durchaus sahen, blieben sowohl die öffentliche Verfassungsdiskussion als auch die weitere politische Institutionalisierung der Europäischen Union aus. Europa wurde im Laufe der Jahre fast ausschließlich auf ökonomische Kategorien reduziert. Die anfängliche Begeisterung für das europäische Projekt mündete im Streit um volkswirtschaftliche Zahlen und Sachzwänge.

Nationalfeiertag 3. Oktober

Zudem erklärte der deutsche Bundestag nicht den 8. Mai zum nationalen Feiertag, sondern den 3. Oktober, an dem Deutschland seine nationale Macht und Dominanz als größter und wirtschaftlich stärkster Nationalstaat Europas zelebriert.

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Freiheit und Demokratie in Deutschland, sie werden auf diese Weise – auch hier stammt die Terminologie von Hannah Arendt – lediglich zu einer „negativen Kategorie“. „Freiheit“ als Schutz nationalökonomischer Interessen vor dem langen Arm der Europäischen Union. „Demokratie“ als populistische Bewegung gegen eine angeblich abgehobene politische Kaste in Brüssel, die vom „echten Volk“ alimentiert werde. Im Rückblick muss man den Eindruck gewinnen, dass hier beinahe ein historisches Gesetz wirkt: sobald die Reformbewegung halbherzig wird, scheitert sie und die Gegenreform setzt ein.

Der Philosoph, Thomas Meyer, schreibt in seinem Nachwort zu Hannah Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein“, der 2018 erstmals auf Deutsch veröffentlicht wurde: „Im Rückblick wird leicht erkennbar, dass die Gestaltung des neuen politischen Raume namens ‚Europa’ versäumt wurde. Das Neue wurde zwar gesehen, doch seine politische Institutionalisierung und damit Festigung in den bereits vorhandenen Rahmen gepresst, der sich ökonomischen Kategorien zu unterwerfen hatte. Die für viele Völker soeben nach Jahrzehnten der Unfreiheit erfahrbare ‚Freiheit, frei zu sein’ wurde schnell als gefährlicher Rausch denunziert.“

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Oben       —         Fest der Begegnung. Wir wünschen eine gute Zukunft CDU Grenzenlose Freude! Nach 28 Jahren gab es ein Wiedersehen, wie hier an der Falkenseer Chaussee zwischen Nauen und Berlin-Spandau …
Abbildung:
Fröhliche DDR-Bürger mit Wunderkerzen und Blumen (Foto)
Plakatart:
Motiv-/Textplakat

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KAS/ACDP 10-025 : 199 CC-BY-SA 3.0 DE

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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

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Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

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Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

Plakat "Mutti is Watching You".png

Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Coventry am 14.11.1940

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Erinnerung an ein deutsches Kriegsverbrechen

A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14-15 November 1940. H5593.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von René Lindenau

Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist eine Geschichte des Terrors. Und der kam auch aus der Luft. Eine verheerende Rolle in diesem – Kriegstheater – sollte die englische Stadt Coventry spielen. Am Morgen des 14. November 1940 wurden die Luftflotten 2 und 3 angewiesen, in der Nacht die mittelenglische Industriestadt anzugreifen. Insgesamt kamen 515 Bombenflugzeuge von Görings Luftwaffe zum Einsatz. Am Ende der Aufführung der„Operation Mondscheinsonate“ hatten 586 Menschen, meist Zivilisten ihr Leben verloren. Ferner gab es 1.000 Verletzte, wurden 4.000 Wohnungen vernichtet, Teile der Fabriken beschädigt und zwei Krankenhäuser schwer getroffen. Fast vollständig zerstört wurde mit der St. Michel´s Kathedrale ein berühmtes Wahrzeichen. Bewirkt haben dieses Vernichtungswerk etwa 500 Tonnen Sprengbomben kombiniert mit 30 Luftminen und 36.000 Brandbomben. (siehe Militärgeschichte Extra, Sonderheft 13, 2020). Einer der Regisseure dieses Grauens, um im Bild zu bleiben, war Generalfeldmarschall Albert Kesselring, der von Januar 1940 bis Juni 1943 die Luftflotte 2 befehligte. In den Folgejahren „bewährte“ er sich noch an weiteren Kriegsschauplätzen (Sowjetunion, Afrika, Italien). Die Duldung von Geiselerschießungen in Italien und seine Befehle zur „Bandenbekämpfung“ brachten ihm 1947 das Todesurteil ein. Zunächst wurde er begnadigt und die Strafe wurde mehrfach verkürzt. Letztlich wurde Hitlers Vollstrecker 1952 freigelassen. Kesselring konnte so 1960 in Frieden sterben, so viel Glück hatten die Opfer seiner Verbrechen nicht. Zynismus hat ja bis heute eine lange Tradition im deutschen Militär und in der deutschen Politik.

Doch zurück zum Tathergang in Coventry. Der britische Kriegspremier Winston Churchill beschrieb die damalige Szenerie in seinem Buch „Der Zweite Weltkrieg“ unter anderem so: „Alles in allem war dies der verheerendste Angriff, den wir zu erdulden hatten. Das Zentrum von Coventry war in Trümmern, das Leben der Stadt für eine Zeitlang völlig aus den Fugen geraten.(…) Die deutschen Sender erklärten, unsere übrigen Städte werden gleichermaßen „coventrisiert“ werden“. Wenden wir uns nun den sachdienlichen Hinweisen zu, die der DDR-Militärhistoriker, Prof. Olaf Groehler in seinem Werk „Geschichte des Luftkriegs 1910-1980“ (Militärverlag der DDR, 1981) dazu gemacht hat. Groehler konnte sich bei seinen Ausführungen auf einen umfassenden Bericht der Luftflotte 3 stützen, der in den Akten vorlag:.„Der Angriff wurde eröffnet von 13 He-111 der Kampfgruppe 100, die gegen 18:15 Uhr die britische Küste überflogen und um 20:20 Uhr Coventry erreichten. Ihre Hauptaufgabe war es, Brände zu entfachen, um das Ziel für die folgenden Bombengeschwader „auszuleuchten“.(…) Der Angriff zog sich bis gegen 3 Uhr hin. Besatzungen des Kampfgeschwaders 1, die gegen 3:30 Uhr Coventry angriffen, meldeten „Ganze Stadt Coventry wie ein Flammenmeer“.(…) Zum ersten mal in diesem Krieg war ein Stadtzentrum weitgehend eingeäschert worden“ (siehe Seite 283).

Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 H5599.jpg

Das zuvor schon besprochene Vorkommnis, A. Kesselring, hat nach dem Krieg behauptet, jener Angriff habe nur der Flugmotorenindustrie der Stadt gegolten und damit nicht der Zivilbevölkerung Er bedauerte sogar auf „tiefste“ dass dabei viele Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Aber wen kann man glauben? Hitlers loyalen Gefolgsmann oder den Piloten, deren Bomben bei guter Erdsicht befehlsgemäß, zuerst auf das Zentrum fielen? Sollte hier nicht vielmehr an der Legende von einer „sauberen“ Wehrmacht gestrickt werden? Aber die ist längst durch die Maschen gefallen.

Cottbus, 9.10.2020 René Lindenau

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Grafikquellen       :

Oben         —      A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940. A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940.

Unten        —        Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 Soldiers march past the ruins of buildings on Broadgate, Coventry, on 16 November 1940. The Owen Owen department store can be seen in the distance. Much of the city was destroyed during the severe German air raids on the night of 14-15 November 1940.

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Spreader in Chief

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

US-Präsident Donald Trump

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Von Dorothea Hahn

Seine Erkrankung hat Donald Trump keineswegs demütiger gemacht. Im Gegenteil. Sie hat ihn zu einer radikaleren Version seines Ichs werden lassen.

Es hätte anders kommen können. Der Coronapatient, der am Montag vorzeitig aus dem Militärkrankenhaus Walter Reed entlassen worden war, galt zwar noch lange nicht als geheilt, aber er hatte erst einmal überlebt. Auch die schwierigen Momente, darunter mindestens eine Fieberepisode und zweimal ein gefährliches Absinken der Sauerstoffsättigung im Blut. Das hatte sein Leibarzt nach tagelangem Jonglieren mit der Wahrheit zugegeben.

Donald Trump war von mehr als einem halben Dutzend Ärzten versorgt worden und in den Genuss der modernsten und aufwändigsten Behandlungsmethoden gekommen. Darunter ein noch nicht zugelassenes Antikörpermedikament der Firma Regeneron. Und er hatte Genesungswünsche aus aller Welt erhalten – auch von vielen, die er zuvor mit Tiefschlägen und Gemeinheiten bedacht hatte.

Diese Erfahrungen hätte Donald Trump nutzen können. Nicht für einen richtigen Neuanfang, das wäre wohl zu viel verlangt. Aber für ein paar kleinere Experimente mit Demut, Einfühlungsvermögen und Ansätzen von Fürsorge für seine Mitarbeiter und Landsleute. Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen hätte ihn das menschlicher gemacht. Vielleicht hätte es ihm auch politische Sympathiepunkte eingebracht.

Trump hat diese Chance nicht genutzt. Stattdessen ist er mit seiner Covid-19-Erkrankung zu einer noch radikaleren Version seines hässlichsten Selbst geworden. Er kam noch egoistischer, rücksichtsloser und brutaler aus dem Krankenhaus zurück. Das wurde schon am Vorabend seiner Entlassung klar. Da brachte der Oberste Befehlshaber, von dem zu dem Zeitpunkt die ganze Welt wusste, wie ansteckend er war,mutwillig seinen Fahrer und einen Leibwächter in Gefahr, indem er sich mit ihnen in eine gepanzerte Limousine setzte und sich winkend an Fans vor dem Krankenhaus vorbeikutschieren ließ.

Seither hat er kontinuierlich weiter an der Verleugnung seiner eigenen gesundheitlichen Realität und der seines Landes gearbeitet.

Das politische Ziel ist durchsichtig. Drei Wochen vor den Wahlen will Trump die Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängen. Er will sie als beherrscht und kontrolliert darstellen, als ein Ereignis der Vergangenheit, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Wahlen, in denen das Virus im Zentrum steht, kann Trump nicht gewinnen. Er ist kein Präsident, der das Land geschützt hat, sondern ein Superspreader. Deswegen drängt er zurück zu den Themen, die er für seine Stärken hält. Zu Law und Order, zu Steuersenkungen, zu konservativen Richtern und zu dem Kampf gegen das Böse in Form von Einwanderern, Anarchisten und Black-Lives-Matter-Aktivisten.

Dieser Themenwechsel ist aber aus verschiedenen Gründen schwerer geworden. Dass es selbst den obersten Mann im Land erwischt hat, verunsichert viele. Und lädiert die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Es zeigt, dass Trump leichtsinnig ist. Dass er – was möglicherweise schwerer wiegt – nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu schützen. Und dass die Krankheit keineswegs unter Kontrolle ist, wie er seit Langem behauptet.

Der Themenwechsel wird auch dadurch erschwert, dass es an der Spitze des Landes gleich mehrere Cluster von Covid-Infektionen gibt. Neben der Viruswelle im Weißen Haus gibt es auch eine Viruswelle an der militärischen Spitze des Landes.

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Viele Zeichen deuten darauf hin, dass im November die ersten Virus-Wahlen der US-Geschichte stattfinden werden. Dagegen – und nicht gegen die Krankheit – kämpft Trump. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus arbeitet er verstärkt daran, die Krankheit, die bis jetzt 210.000 Menschen in den USA getötet hat, zu verharmlosen. Dabei beruft er sich neuerdings auch auf seine eigene Erfahrung. Er gibt seiner Krankheit etwas Religiöses, wenn er sie als ein „Segen in Verkleidung“ bezeichnet und wenn er behauptet, er fühle sich seit seiner Rückkehr besser als irgendwann zuvor in den vergangenen 20 Jahren.

Trump redet von seiner eigenen Behandlung und US-Spitzenmedizin, während mehr als 30 Millionen Bürger nicht kranken­versichert sind

Während US-Chef-Immunologe Anthony Fauci warnt, ohne extreme Vorsichtsmaßnahmen könnten die USA bis zum Jahresende 400.000 Tote zählen, sagt Trump seinen Landsleuten: „Habt keine Angst vor dem Virus.“ Und während es noch keinen Impfstoff gegen das Virus und noch keine Heilung der Krankheit gibt, tut er so, als stünde die Medizin unmittelbar vor dem Durchbruch.

Ganz absurd wird es, wenn Trump seine eigene Behandlung beschreibt, als wäre sie typisch für eine amerikanische Covid-Erfahrung und als hätten alle Patienten so wie er Zugang zu Spitzenmedizin. In einem Land mit schon jetzt mehr als 30 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung – die Zahl wird in den kommenden Monaten wegen der Massenarbeitslosigkeit weiter in die Höhe gehen –, in dem Covid-19-Tests immer noch nicht für alle zugänglich sind und es monatelang an Masken und Schutzkleidung für die Beschäftigten der Intensivstationen fehlte, klingen solche Dinge wie Hohn.

Anstatt sich zurückzuziehen, bis er nicht mehr ansteckend ist, trägt Trump auch nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus oft keine Maske. Er stellt sich mit unbedecktem Gesicht auf einen Balkon, auf dem auch ein Fotograf steht, arbeitet ohne Maske im Oval Office, wo seine Mitarbeiter dafür in Schutzanzügen herumlaufen müssen, und erwägt immer wieder, sogar Leute außerhalb des Weißen Hauses in Gefahr zu bringen.

Trump plant bereits seine nächsten Wahlkampfauftritte. Kaum zurück im Weißen Haus versucht er, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Festhalten an der nächsten Fernsehdebatte in einem geschlossenen Raum zu drängen. Als die Debattenkommission entscheidet, das Ereignis virtuell abzuhalten, sagt Trump am Donnerstag früh seine Teilnahme ab: „Ich verschwende meine Zeit nicht mit virtuellen Debatten.“ Am Donnerstagabend will er dann doch wieder eine Debatte haben. Aber da haben der Sender ABC und Biden bereits eine Alternativveranstaltung für Biden allein organisiert, die nun auch abgesagt wurde.

Einen brutalen Stinkefinger zeigt Trump auch den Millionen Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben, den Geschäftsleuten, die kurz vor dem Konkurs stehen, und den 35 Millionen Amerikanern, darunter fast die Hälfte Kinder, die Hunger leiden. Aus dem Krankenhaus zurück bläst der Präsident die Verhandlungen mit den Demokraten über ein Konjunkturpaket ab. Das demokratische Repräsentantenhaus hatte das Hilfspaket schon im Mai verabschiedet. Der republikanische Senat und Trump haben es seither blockiert. Erst nach den Wahlen will Trump über weitere Hilfsmaßnahmen entscheiden. Die dahinter stehende Botschaft: Erst wenn Ihr mich wählt, wird der Staat Euch helfen.

Nur in einem Punkt drängen Trump und der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell zur Eile: bei der Bestätigung von Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht. Trump will, dass Amy Coney Barrett am Wahltag bereits vereidigt ist und die konservative Mehrheit am Obersten Gericht verstärkt. Womöglich wird er sie gleich nach den Wahlen, falls das Ergebnis wie erwartet angefochten wird, brauchen.

Senatschef McConnell spielt wie üblich mit. Andere Termine auf dem Kalender seiner Kammer hat er abgesagt, weil drei republikanische Senatoren an Covid-19 erkrankt sind. Aber die Berufung der Richterin will er durchpauken. Spätestens am 19. Oktober will er alle Senatoren wieder in Washington haben, weil er sie für das republikanische Quorum braucht. Abgestimmt werden muss im Senat persönlich vor Ort.

„Ich möchte euch gesund“, hat McConnell seinen Kollegen geschrieben. In einem schärferen Ton hat Senator Tom Cotton hinzugefügt: „Notfalls werden die positiven Senatoren reingerollt.“ Er wirft seinen infizierten Kollegen Leichtsinn vor. Eine 48-jährige Richterin, die auf Lebenszeit im Amt bleiben wird, und die gegen Oba­mas Gesundheitsreform und gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eintritt, ist wichtiger als die Gesundheit der Senatoren und ihrer Mitarbeiter.

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Auch in anderen Bereichen liefert Trump in dieser Woche eine verschärfte Version von sich selbst. Am Dienstag schießt er binnen zwei Stunden mehr als 40 Tweets und Retweets in die Welt. Es sind aggressive, erratische und verleumderische Texte. In einem ist die ehemalige First Lady, Michelle Obama, vor dem Hintergrund von brennenden und geplünderten Häusern zu sehen. In einem anderen kommt Trump zurück auf die nachgewiesene russische Einmischung in seinen letzten Wahlkampf, die er bis heute als „Schwindel“ bezeichnet.

Am Donnerstag zieht der kranke Präsident wieder einmal über die angeblich schwache Gesundheit Joe Bidens her. Der würde eine Präsidentschaft nicht einmal zwei Monate lang überstehen, diagnostiziert Trump. Er fügt hinzu, dass dessen Vizepräsidentin, Ka­ma­la Harris, eine „Kommunistin“ sei. Jede Provokation ist recht, um das Thema zu verschieben.

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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2.) von Oben      —     Demonstrations and protests against the dismissal of James Comey, Lafayette par, Washington, D.C.

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Schweiz – EU :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Das Versteckspiel läuft ab

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 10. Okt 2020 –

Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

Es war eine schwere Niederlage für die SVP am letzten September-Wochenende. Die Kündigung der Bilateralen Abkommen wollte das Stimmvolk nicht riskieren. Zu den Siegern dürfen sich die Rechtsaussen des Landes trotzdem zählen. Denn die mediale Hegemonie haben ganz nach dem Geschmack der SVP die Nein-Sager zum Institutionellen Rahmenabkommen und damit auch zur Fortführung des Bilateralen Weges. «Todesstoss», «toxisch», «Lebenslüge des Bundesrates», «Mission impossible» prägen seit dem Abstimmungswochenende die Stimmung im Lande. Und ein Kommentator meinte forsch: «Nun ist eine Geste der EU fällig», als ob die EU nicht bereits seit mehr als einem Jahr geduldig auf Vorschläge der Schweiz warten würde.

Sie wartet noch immer. Bisher hat der Bundesrat einzig für den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen Klärungsbedarf angemeldet. In seinem knapp zwei Seiten langen Brief vom 7. Juni 2019 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte er auf nur gerade zwölf Zeilen, dass er die dazu im Institutionellen Abkommen enthaltenen Bestimmungen in ihrer Wirkung einschränken will. Doch wie sich das der Bundesrat vorstellt, darüber lässt er die EU und auch die Schweizer Bevölkerung seit bald anderthalb Jahren im Ungewissen.

Stattdessen scheint man sich mit Personalien an der Spitze des Aussendepartements und mit Organigramm-Fragen zu befassen. Wer folgt auf die bereits im Frühjahr nach New York abgereiste Pascale Baeriswyl als Staatssekretärin? Wird Roberto Balzaretti Chefunterhändler für die Beziehungen zur EU bleiben oder muss er auf Druck der Gegner des Rahmenabkommens weichen? Seit Frühjahr wird darüber gestritten und polemisiert, statt zu klären, wie es in den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Verhandeln trotz Abschluss der Verhandlungen

Die EU hat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen wiederholt als abgeschlossen bezeichnet, sich gleichzeitig aber offen für Klärungen und Präzisierungen erklärt und damit für ein gemeinsames Verständnis des Abkommens. Das tönt nach wenig, ist aber mehr, als es zu sein scheint. Klärungen müssen schliesslich in einer das Abkommen ergänzenden Erklärung festgehalten werden. Das heisst, darüber wäre neu zu verhandeln.

Das ist mehr als nur eine Formsache. Eine beidseitige Erklärung würde beide Parteien binden. Sie hätte sogar völkerrechtliches Gewicht. Sie würde nicht nur die direkt Beteiligten binden. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste bei allfälligem Einbezug auf die in einer gemeinsamen Erklärung enthaltenen Klarstellungen Rücksicht nehmen.

Wie gross die Wirkung einer solchen Erklärung ist, hängt vom Inhalt ab. Das Potenzial ist nicht gering. Das zeigen Vorschläge von Anfang Jahr, in denen die Europarechtsexpertin Christa Tobler 1) und der Europarechtsexperte Thomas Cottier 2)auf in der EU übliche Gepflogenheiten achten und so auch auf deren mögliche Akzeptanz.

Zu den staatlichen Beihilfen schlagen sie vor, die im Abkommen enthaltenen Bestimmungen nur auf das 1999 abgeschlossene Abkommen über den Luftverkehr anzuwenden und nicht – wie jetzt vorgesehen – provisorisch auch auf das Freihandelsabkommen von 1972. Die weitere Übernahme des Beihilferechts bliebe nächsten Verhandlungen vorbehalten. Es bedeutete, dass die Staatsgarantie der Kantonalbanken, der Gebäudeversicherungen oder des Service Public generell beim Abkommen ausgeklammert wären.

Beim Thema Unionsbürgerrichtlinie schlägt Christa Tobler vor, dass deren Übernahme erst später und nach einem ausdrücklich verlangten Verfahren zu einem Thema werden könnte.

Beim Lohnschutz plädiert die Europarechtsexpertin für die ausdrückliche und dauerhafte Anerkennung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», den die EU mit der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Entsenderichtlinie festgeschrieben hat. Eine allfällige Schwächung des Lohnschutzes in der EU bliebe deshalb für die Schweiz ohne Folgen.

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Ergänzend schlägt Christa Tobler vor, die Kontrollen ausdrücklich an die Sozialpartner zu delegieren, die diese nach den Grundsätzen der Nicht-Diskriminierung und der Verhältnismässigkeit durchführen würden. Zur Absicherung des Lohnschutzes möchte der Europarechtsexperte Thomas Cottier zusätzlich die Kontrollen mit der Wirksamkeit der von der EU neu gestarteten Amts- und Rechtshilfe verbinden, welche die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie sichern soll. Würden diese neuen EU-Massnahmen nicht funktionieren, sollte die Schweiz ihre bisherigen Lohnkontrollen fortführen können.

Wie die EU auf solche Vorschläge reagiert, ist offen. Chancenlos sollten sie nicht sein. Und wäre die EU bereit, darauf einzutreten, würde die direkte Wirkung des Institutionellen Abkommens in allen drei Punkten merklich eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass der oft erhobene Vorwurf, der EuGH gewichte die Dienstleistungsfreiheit höher als den Arbeitnehmerschutz, nicht mehr gilt. Er tat es bisher auf der Grundlage der alten Entsenderichtlinie. Neu muss er auf der Basis der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen revidierten Entsende-Richtlinie Urteile fällen, welche den Arbeitnehmerschutz viel stärker gewichtet und umgekehrt die Dienstleistungsfreiheit stark relativiert.

Dynamische Rechtsübernahme bereits jetzt

Bleibt der «Elefant im Raum», die dynamische Rechtsübernahme und wie diese kontrolliert wird. Immerhin ist es – auch wenn immer wieder mal anders behauptet – keine automatische Rechtsübernahme. Das macht die wesentliche Differenz aus zum Schengen-Abkommen, das unter dem damaligen Unterhändler Michael Ambühl ausgehandelt wurde. Über die Assoziierung am Schengen-Abkommen muss die Schweiz quasi-automatisch neue Regulierungen übernehmen, wenn sie den Ausschluss aus dem Abkommen verhindern will.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme drohen hingegen im schlechtesten Fall sogenannte Ausgleichsmassnahmen. Über deren Ausmass würde die Schweiz im dafür zuständigen Schiedsgericht mitentscheiden. Und da Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein müssen, wären die Risiken abschätzbar und je nachdem verkraftbar. Die EU könnte nicht mehr, wie zuletzt passiert, als Gegenmassnahme unangemeldet und ohne Begründung die Börsenäquivalenz verweigern oder wie nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Anerkennung technischer Standards schweizerischer Produkte ohne Vorwarnung aussetzen.

Die dynamische Rechtsübernahme ist auch gar nicht so neu, wie es den Eindruck macht. Sie prägt längst die schweizerische Gesetzgebung. «Bereits in den 20 Jahren von 1990 bis 2010 wurde ein Drittel aller Bundesgesetze ein- oder mehrmals im Einklang mit dem entsprechenden EU-Recht revidiert», hat die Politik-Wissenschaftlerin Sabine Jenni bereits vor Jahren festgestellt (NZZ, 26. November 2012). Ein Viertel aller Gesetzesrevisionen waren Anpassungen ans EU-Recht. Schon damals war «das Ausmass der Rechtsanpassung in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar», folgerte Sabine Jenni. Das gilt inzwischen noch mehr. Der Bundesrat legt regelmässig neue Gesetze und Gesetzesrevisionen unabhängig von bestehenden Einzel-Abkommen mit der EU vor. Es geht um Regulierungen für den Finanzmarkt, den Datenschutz, die Digitalisierung, den Umweltschutz usw. So souverän, wie Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele andere glauben, ist die Schweiz längst nicht mehr.

Die EU will souveräner werden

Die EU strebt aber nach mehr Souveränität. «Will Europa sich behaupten, muss es die Regeln der Geoökonomie lernen», meinte unlängst die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik, Daniela Schwarzer (Internationale Politik, Nr. 1-2020, Seite 32.) Wegen der wachsenden Gegensätze zwischen den USA und dem aufstrebenden China fühlt sich Europa dazu gedrängt. Das Programm der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zielt darauf ab. Die EU soll in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Klima und Energie, Digitalisierung, Wettbewerb und Steuerpolitik souveräner werden. Mehr Selbstbestimmung gegenüber den beiden Grossmächten USA und China ist das Ziel. Davon betroffen werden aber auch Drittstaaten wie Grossbritannien oder auch die Schweiz. Strategische Autonomie, nennt es der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, oder kürzlich in einem Tweet (25. September): Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde nicht mehr ausverkauft. Ab jetzt sei der Markt offen für jene, welche die gleichen Standards respektierten, ob sie die EU verlassen oder ihr näher rücken wollten.

Das empfinden manche in der Schweiz als stur oder gar aggressiv. Sie verkennen, dass die Aussage in erster Linie eine Reaktion auf die globale Zeitenwende ist. Die EU rückt ab von der freihändlerischen Globalisierung der letzten 30 Jahre. Der von der neuen EU-Kommission versprochene New Green Deal enthält nicht zufällig Projekte wie Klimazölle, Digital- und Transaktionssteuern. Auch das massiv ausgebaute gemeinschaftliche Haushaltsbudget kombiniert mit dem Wiederaufbaufonds zielt auf strategische Autonomie.

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Die Schweiz täte gut, in den Verhandlungen mit der EU auch die neue geoökonomische Grosswetterlage zu bedenken. Ein erster Ausdruck davon ist die Zurückstufung im neuen Programm der Forschungszusammenarbeit ab 2021. Bisher war die Schweiz mit den EWR-Staaten gleichgestellt. Diesen Status verliert sie – und bei einem Nein zum Institutionellen Abkommen allenfalls noch mehr als das.

Auf stark spielen kann kläglich enden

Die vereinte Front der Nein-Sager von SVP-Rechtsaussen über den Präsidenten in der Mitte-Partei bis zum Chefökonomen der Gewerkschaften weckt mit Parolen wie «selbstbewusst und stark auftreten» ungute Erinnerungen an den flotten Spruch «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», den 2008 der damalige Bundesrat Merz grossmäulig von sich gab. Die verbale Kraftmeierei endete bekanntlich innerhalb von Monaten kläglich. Gleichzeitig geht vergessen, dass es die Schweiz war, die möglichst ungehinderte Zugänge zum grossen EU-Binnenmarkt gewünscht hat. Will sie darauf verzichten, soll sie es kundtun. Die Zeit für beliebig mal so und mal anders läuft nach sechs Jahren Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen ab.

Das heisst nicht, dass das vorliegende Abkommen sofort zu akzeptieren ist. Sofort fällig sind aber präzise Vorschläge zu den kritischen Punkten und Verhandlungen darüber – unabhängig davon, ob man es Neuverhandlungen oder nur Gespräche nennt.

1) Christa Tobler, Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten, in Jusletter 20. Januar 2020

2) Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz – EU: Auslegende Erklärungen

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WETTLAUF UM 5G

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Warum die USA gegen Huawei vorgehen

von Evgeny Morozov

Als Huawei noch ein kleiner Verkäufer von Telefonanlagen war, im Jahr 1994, traf sich der Gründer, Ren Zhengfei, mit dem damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Zhengfei, ein Militäringenieur, der auf Unterhaltungselektronik umgeschult hatte, spielte die patriotische Karte: „Die Telekommunikation ist eine Frage der na­tio­nalen Sicherheit. Eine Nation ohne eigene Ausrüstung auf diesem Gebiet ist wie eine Nation ohne Armee.“1 Diesen weisen Grundsatz machten sich auch andere Länder zu eigen, allen voran die USA. Die sehen heute in Huawei und seinem Einfluss im Bereich des 5G-Mobilfunkstandards eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit.

Huawei gehört den Beschäftigten. Zu den Merkmalen des Unternehmens gehört das atypische System einer turnusmäßig wechselnden Leitung, ein gewisser Kult maoistischer Werte und die Verachtung der – von Ren als „gierig“ beschimpften – Märkte. Leitidee ist bis heute die nationale Innovation, um Chinas Abhängigkeit von ausländischen „imperialistischen“ Firmen zu brechen. Heute betreut das Unternehmen Netzwerke in 170 Ländern und beschäftigt mehr als 194 000 Mitarbeiter.

Seit 2009 gehört es zu den wichtigsten Akteuren bei der Entwicklung von 5G, durch seine technischen Lösungen hat das Unternehmen entscheidenden Einfluss auf die verschiedenen internationalen Normungsorganisationen. Im Sommer 2020 hat Huawei Samsung als größten Smartphone-Verkäufer der Welt entthront. Seine Tochtergesellschaft HiSilicon gilt als eine der innovativsten chinesischen Firmen. Sie hat den Chip Kirin entwickelt, der verschiedene Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) steuert, die zu den fortschrittlichsten auf dem Markt gehören.

Dieser bemerkenswerte Erfolg lässt sich vor allem durch das konsequente Engagement in Forschung und Entwicklung erklären, in die Huawei mehr als 10 Prozent seines Jahresgewinns investiert. 2019 waren das 15 Milliarden Dollar, 2020 werden es schätzungsweise 20 Milliarden sein – mehr als Apple und Microsoft. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Autoindustrie hat 2018 circa 30 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investiert.

Für die chinesische Gesellschaft ist Huawei ein Symbol in jeder Hinsicht: ein Unternehmen, das ganz unten in der Wertschöpfungskette mit schlichten, ultrastandardisierten Produkten angefangen hat und heute auf Augenhöhe mit Apple und Samsung steht. Seine Entwicklung illustriert den gewaltigen Ehrgeiz der Regierung auf dem Gebiet der Hochtechnologie. Lange galt China als Werkbank für ausländische Produkte, wovon bis heute der Vermerk auf Apple-Produkten zeugt: „Designed by Apple in California, assembled in China“. Huawei könnte für eine neue Ära stehen – unter dem Slogan: „In China entwickelt, in Vietnam zusammengebaut“.

Sollten andere chinesische Unternehmen diesem Beispiel folgen, könnte die US-amerikanische Dominanz in der Weltwirtschaft ernsthaft erschüttert werden. Deutschland, Japan und die asiatischen Tigerstaaten blieben bei ihrer rasanten wirtschaftlichen ­Entwicklung stets im Orbit der US-Wirtschaft und lösten sich nie aus der

Einflusssphäre Washingtons. Nun, am Anfang des 21. Jahrhunderts, müssen die US-Amerikaner mitansehen, wie sich China aus eigenen Kräften an die Spitze vorarbeitet und seine eigenen geopolitischen Ziele verfolgt, während sie selbst das Steuer nicht mehr fest in der Hand halten.

Deshalb geht es in der aktuellen Diskussion über 5G um weit mehr als die chinesische Dominanz bei diesem Mobilfunkstandard. Die 5G-Technologie ermöglicht schnellere Verbindungen für eine größere Zahl von Geräten, wobei ein größerer Anteil der Datenverarbeitung nah an der Quelle, also dem Endnutzer, erfolgt. Für die industriellen Anwendung im großen Still müssen allerdings noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Für die meisten Nutzer wird sich 5G auf schnellere Downloadzeiten und vielleicht den lange angekündigten Durchbruch beim Internet der Dinge beschränken.

Natürlich verlangt die Aufrüstung der Netze gewaltige Investitionen, und es tobt ein wilder Kampf um diese Märkte. Aber Huawei und 5G sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Hintergrund spielt sich ein viel größerer wirtschaftlicher und geopolitischer Kampf ab, in dem China versucht, die USA zu überholen. Die USA regen sich über 5G auf, weil sie keinen wirklichen Champion haben, den sie an den Start schicken können. Europa ist da entspannter, denn es hat mit Nokia und Ericsson zwei leistungsstarke Ausrüster.

Die Washingtoner Offensive gegen die chinesische Hochtechnologie trifft ein breites Spektrum chinesischer Unternehmen, vom Ausrüster ZTE (ein ebenfalls im Bereich 5G aktiver, staatlicher Betrieb) über WeChat und viele andere, weniger bekannte Namen bis hin zu Tiktok. Huawei aber ist für das Weiße Haus der Inbegriff des skrupellosen China, das nach der Weltherrschaft strebt, in Hongkong, Xinjiang und im Süd­chinesischen Meer2 Untaten begeht und von den USA mit Sanktionen belegt werden muss. Donald Trump gab dem Unternehmen einen seiner berüchtigten Spitznamen: Spyway.

Huawei, heißt es aus dem Oval Office, missachte Rechte an geistigem Eigentum, tyrannisiere seine Partner und profitiere von großzügigen Subven­tio­nen, um mit niedrigen Preisen die Konkurrenz zu ersticken. Durch den Bau von Telekommunikationsnetzen in Ländern des Südens zwinge Huawei diese in eine starke Abhängigkeit und beteilige sich damit an Chinas „Diplomatie der Verschuldung“, die vor allem durch die „Neue Seidenstraße“ umgesetzt werde. Schlimmer noch, Huawei statte seine Produkte mit backdoors aus, einer Software, die es dem chinesischen Regime erlaube, seine Überwachungsaktivitäten auszuweiten. Glaubt man den fantasievollsten Kritikern, wird das Unternehmen bald imstande sein, unsere durch 5G miteinander verbundenen Kühlschränke und Toaster gegen uns einzusetzen.

Zum Beweis zitiert man gern das Nationale Informationsgesetz, das Chi­na 2017 verabschiedet hat und das Unternehmen (und Bürger) verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und auf Verlangen Informa­tio­nen zu liefern. Zudem gibt man sich besorgt, weil China die „zivil-militärische Fusion“ vorantreibt. In diesem Bereich eifert Peking dem Beispiel der USA nach3 und zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen Hochtechnologiesektor und Militär reibungsloser zu gestalten. Huawei dementiert sämtliche Spionagevorwürfe kategorisch und betont, dass die Regierung nie das Risiko eingehen würde, Chinas internationales Ansehen zu verspielen.

Wie üblich beruhen die Unterstellungen der Trump-Regierung auf sehr schwachen oder inexistenten Beweisen. Dennoch drängt sie befreundete Staaten, vor allem Großbritannien, Frankreich, Italien und zahlreiche osteuropäische Länder, sich ihrem Kreuzzug gegen Huawei anzuschließen und es aus ihren 5G-Netzen zu verbannen.

Das US-Außenministerium übt über seine Botschaften immensen diplomatischen Druck aus, und zwar auf allen Kontinenten. Nach intensivem Lobbying von Außenminister Pompeo musste die chilenische Regierung Huawei von seinem Projekt ausschließen, ein Seekabel durch den Pazifik zu verlegen. In Indien, wo Huawei sehr präsent ist, nutzte Ministerpräsident Narendra Modi die Entscheidung für oder gegen den chinesischen Ausrüster nach den gewaltsamen Grenzzwischenfällen (siehe Artikel von V. Naravane auf Seite 1) als Druckmittel gegenüber China. Ein offizielles Verbot gibt es noch nicht, aber Neu-Delhi denkt wohl daran, Huawei durch das indische Unternehmen Reliance Industries zu ersetzen.

Hochtechnologie und Maoismus

Großbritannien sorgte im vergangenen Juli für Aufsehen, als es von seinen Mobilfunkbetreibern verlangte, bis 2027 das gesamte Huawei-Equipment aus ihren Netzen zu verbannen. Die Entscheidung kam überraschend, denn Großbritannien war Dreh- und Angelpunkt der Europastrategie des Unternehmens. An seinem Regionalsitz in London hat Huawei 2010 sogar in Partnerschaft mit den britischen Geheimdiensten ein Zentrum für die Bewertung von Cybersicherheit (Huawei Cyber Security Evaluation Centre, HCSEC) gegründet, das Sicherheitslücken analysieren und schließen soll. Aber die Einschüchterungen aus Washington und die Kritik der Konservativen Partei wogen schwerer als diese guten Beziehungen. In der Tory-Fraktion im Unterhaus hat sich eine Gruppe gebildet, die China feindlich gegenübersteht.

Die EU hat es nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Politik beim Ausbau der 5G-Netze zu einigen, vor allem, weil das Thema als Frage der nationalen Sicherheit behandelt wurde: Auf diesem Gebiet pochen die Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität. Es wäre allerdings vernünftiger gewesen, die Angelegenheit mit Blick auf die Industriepolitik und die internationalen Beziehungen zu betrachten. So hätte ein gemeinsamer, großzügig subventionierter europäischer 5G-Riese, als Ableger von Nokia und Ericsson, entstehen können, der die Aufgabe gehabt hätte, mit Huaweis Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung gleichzuziehen.

Eine derartige Entwicklung wird es nun wohl kaum geben. Auch wenn die Europäische Kommission unter dem Druck der Franzosen und der Deutschen kürzlich Neigungen erkennen ließ, ihr Steckenpferd, den Wettbewerb, aufzugeben, um sich der geoökonomischen Herausforderung zu stellen.

Deutschland hat als einziges großes europäisches Land seine Pläne für 5G noch nicht offiziell bekanntgegeben. Laut Medienberichten von Anfang Oktober will die Bundesregierung Huawei zwar nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Verwendung von Komponenten chinesischer Unternehmen soll durch ein doppeltes Prüfverfahren stark eingeschränkt werden. Die Politik ist in der Frage gespalten, sogar innerhalb der CDU gibt es Streit. Und die US-Diplomaten in Berlin lassen keine Gelegenheit aus, ihre Gesprächspartner daran zu erinnern, was zu viel Freundlichkeit gegenüber Huawei sie kosten könnte.

Nach der von Trump verbreiteten Legende steht das Unternehmen aus Shenzhen für kommunistische Vetternwirtschaft. Aber das Phänomen Huawei kann man auch ganz anders betrachten. Der Wirtschaftswissenschaftler Yun Wen hält Ren Zhengfei, der aktuell wieder an der Spitze des Unternehmens steht, für einen strategischen Planer und Kenner aller Feinheiten der Geopolitik – jenseits seiner Großtuerei, seiner Neigung zu Nationalismus und maoistischen Aphorismen. Unter seiner Führung konnte Huawei in schwierigen Regionen Fuß fassen – zunächst in China seit den 1990er Jahren, dann in verschiedenen Ländern des Südens, in denen die Aussichten auf Profit sehr gering waren.

Allerdings hat das Unternehmen so Brückenköpfe errichtet, um zum Sturm auf verheißungsvollere Märkte zu blasen. Als China seine Tentakel nach Afrika und Lateinamerika ausstreckte, hängten sich Huawei und ZTE an diese Bestrebungen, um ihre Netze aufzubauen. Diese Projekte profitierten indirekt von chinesischen Krediten an die lokalen Regierungen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben.

Quelle     :       LE Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Vodafone-Standort mit 5G-Antenne (roter Kasten)

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Es muss legal aussehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Bedenklich, wenn in klassischen Demokratien Wahlrecht verzerrt und beschädigt wird

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Hahaha – ich hätte ihn auch vergiftet, Wladimir !

Von Claus Leggewie

Diktaturen sind Wahlen wichtig, um den Schein von Legitimität zu wahren. Das kann aber nach hinten losgehen, wie nicht nur das Beispiel Belarus zeigt

Die Fälschung und Manipulation von Wahlen ist in Russland der Normalzustand. Vor den Regionalwahlen im September legte der Staat eine seltsame Nervosität an den Tag, als Alexei Nawalny sogenanntes kluges Wählen inszenierte. Der gegen die Präsidentenpartei „Einiges Russland“ jeweils aussichtsreichste Kandidat sollte gewählt werden, um zu demonstrieren, dass es überhaupt eine Wahl geben sollte. Warum reagierte der Kreml so dünnhäutig, bis zum Mordversuch, wenn er doch jede Möglichkeit hat, Kandidaten der Opposition von vornherein auszuschließen und unerfreuliche Wahlergebnisse zu fälschen? Man hat es mit einem Paradox zu tun: dass autokratische Regime, die Wahlergebnisse missachten, gleichwohl den ur­demokratischen Wahlakt zulassen. Selbst die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die NSDAP hielten Scheinwahlen ab, um ihre Regimes mit 99-Prozent-Ergebnissen absegnen zu lassen. Personales Charisma oder totalitäre Kontrolle verschaffen offenbar nicht ausreichend ­Legitimität, der legale Schein musste das Übereinkommen mit dem Volk simulieren.

Es ist nicht erstaunlich, dass man bei Demokratie stets an den Grundmechanismus der Wahl denkt, als Anker des Mehrheitsprinzips: Kämpfe um das Recht, zu wählen, waren immer ein starker Motor demokratischer Bewegungen; es wurde, politisch-kulturell vielgestaltig, in den Verfassungen liberaler Demokratien verankert. Der Zensus, der nur gebildete und wohlhabende Männer zur Wahl berechtigte, wurde obsolet; Frauen, jungen Erwachsenen und in einem bestimmten Umfang auch Nicht-Staatsbürgern wurde das Wahlrecht etappenweise gegeben. Nach dem Sturz von Diktaturen war es stets das erste Ziel, freie, allgemeine, gleiche, geheime und faire Wahlen abzuhalten. Zu erinnern ist an die ersten Kommunal- und Landtagswahlen nach dem Ende der NS-Herrschaft und die erste freie Volkskammerwahl der DDR 1990. Und man hat die langen Schlangen von Wahlberechtigten vor Augen, die sich bei Premieren rund um den Erdball vor den Wahllokalen bilden.

In solchen Momenten kommt das Pathos freier Wahlen zum Ausdruck, das betagteren Demokratien abhandengekommen ist. Die Freiheit und Regelgerechtigkeit von Wahlen, ein voraussetzungsvoller Prozess, wird erst problematisch, wenn erste Einschränkungen des freien Wettbewerbs um Mandate und Mehrheiten erfolgt sind. Russland ist das beste Beispiel. Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität, Parteien bei Wahlen antreten zu lassen und stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Die Voraussetzungen des Übergangs zu einer Demokratie – Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Öffentlichkeit – waren kaum vorhanden; Manipulationen durch den alten Machtapparat und ein Rückfall in autokratische Strukturen waren die Folge.

Bundespräsident Bundeskanzler.jpg

Der Griff nach einer Klobürste wäre für mich sauberer.

Wahlen in dieser rohen Form werden zur „Tyrannei der Mehrheit“: Sie sind allgemein, frei und gleich, aber nicht transparent und fair. Die reguläre Aufstellung von Kandidaten, innerparteiliche Demokratie und neutrale Wahlbeobachtung gehören ebenso zum Wahlakt wie die ungehinderte Durchführung von Wahlkämpfen und unabhängige Medien. Und eine Wahl, deren Ziel oder Ergebnis die Drangsalierung und Unterdrückung der unterlegenen Minderheit und damit letztlich die Abschaffung der Demokratie ist, ist per se keine demokratische. Den Fluch der vermeintlich guten Tat, Wahlen abzuhalten, haben Autokraten kennengelernt: Die gefälschte DDR-Kommunalwahl von 1989 war ein Nagel zum Sarg des SED-Regimes. Die letzte, wie üblich manipulierte Präsidentschaftswahl in Algerien 2019, die Abdelaziz Bouteflika eine vierte Amtsperiode bescheren sollte, löste Dauerprotest im ganzen Land aus, den nur die Pandemie erlahmen ließ. Und zuletzt musste Alexander Lukaschenko in Belarus erfahren, dass eine dreiste Wahlfälschung den Aufstand provoziert.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       В перерыве матча Президент России Владимир Путин кратко пообщался с иностранными гостями, прибывшими на Чемпионат мира по футболу 2018 года

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For Future?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Im Zeitalter der ökologischen Katastrophen

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Franz Schandl — streifzuege.org

Es war 1975, da sang Rudi Carell noch „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“, und tatsächlich waren die Sommer in diesen Jahren meist kühl und verregnet.

Seit Anfang der Neunziger hat sich das fast schlagartig geändert, nicht schleichend, sondern prompt. Selbst im nördlichen Waldviertel, einer der kältesten Gegenden der Alpenrepublik, dort, wo ich aufgewachsen bin, spürt man die überbordende Hitze. Immer mehr Sommernächte werden zu Tropennächten. Meine Dachkammer wird zur Sauna. Wetterkapriolen häufen sich. Nicht nur wissenschaftlich belegbar ist der Klimawandel, er ist auch sinnlich erfahrbar.

 Der anthropogene Treibhauseffekt ist strukturbedingt, kein Unfall der Natur, aber auch keine Böswilligkeit der Menschen, sondern unweigerlich Folge der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsverhältnisse. Kurzum, die Emissionen sind die Ausdünstungen des Kapitalismus. An diesem herumzudoktern wird zu keiner Lösung führen, sondern die Probleme prolongieren und potenzieren. „Energie = Wachstum = Wohlstand“, so hiess früher und auch noch heute, was nie wieder so heissen darf. Es gilt nicht bloss den Strom alternativ herzustellen, es gilt den Energieverbrauch radikal zu senken.

 Lösungen sind nicht primär in der Technik zu suchen, sondern in deren Begrenzung. Wir brauchen den Dreck nicht, der Dreck braucht uns. Und er verbraucht uns geradewegs so wie wir die Welt verbrauchen anstatt sie zu gebrauchen. Obsoleszenz ist den Produkten auszutreiben, nicht einzuverleiben. Es gibt viel zu tun. Ein Green New Deal ist nur eine Fortsetzung des Gehabten, kein Bruch. Der grüne Kapitalismus ist nicht mehr als eine Nebelgranate.

 Ökologie hat radikal zu sein, ansonsten wird es ihr ergehen wie der Sozialdemokratie. Indes können wir uns das gar nicht leisten. Den Kapitalismus vor sich selbst zu retten ist eine gemeingefährliche Drohung. Von Reindustrialisierung und Wachstum zu schwärmen, ist einfach nur diesseits. Soeben hat man den Flughafen Schwechat und die AUA (Austrian Airlines) gerettet. Das begeistert. Indes, die Flugzeuge sind vom Himmel zu holen, damit dieser wieder so blau wird wie er des Öfteren sein könnte.

 Der seit Wochen ganz vehement wieder einsetzende Individualverkehr in einer Grossstadt wie Wien demonstriert hingegen, es soll so weiterlaufen wie bisher. Ausserdem ist es doch seit Corona im Auto scheinbar sicherer als in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn man von allen anderen Gefahren absieht und lediglich die eine gelten lässt, ist diese Lüge eine glatte Wahrheit.

 Wer meint, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sei eine Frage der Wirtschaftspolitik, irrt. Mit dem Kapitalismus muss der ihm immanente Industrialismus fallen. Der industrielle Trieb ist kein menschlicher Instinkt, er folgt dem kapitalistischen Getriebe. D.h. nun nicht, dass nichts mehr seriell gefertigt werden soll, doch jede Massenproduktion muss eingebettet sein in ein Dasein, wo Maschinen Menschen nicht durchstreichen und unterjochen.

 Automaten haben keine Rhythmen vorzugeben, sie sind auf den Status von Werkzeugen zu reduzieren. Fabriken sind zu Werkstätten zu schrumpfen. Nicht nur der Profit, auch das Geld hat zu verschwinden. „Wer bei uns nun komplizierte Lösungen sucht, wird freilich enttäuscht – Produktion für konkrete Bedürfnisse anstatt für Geld, that’s all“, schrieb Andreas Exner (Streifzüge Nr. 46/2009). Das gilt auch weiterhin.

 Negativ pointieren ist besser als positiv denken. Guilleaume Paoli propagiert in der Berliner Wochenzeitung Freitag offen für den Alarmismus. Und zweifellos hat er recht, wird derlei nicht marktschreierisch, sondern gezielt eingesetzt. Es sind immer noch zu wenig Apokalyptiker unterwegs. Günther Anders sprach schon vor Jahrzehnten von einer Apokalypseblindheit. Wir verdrängen das gesellschaftliche Unglück, das wir uns antun, und verwandeln es durch positives Denken in positive Artefakte. Alles ist gut und was nicht gut ist, wird gut. So kann das Gute nicht werden, weil es schon vorab behauptet wird. Warum wollen wir uns nur immer betrügen? Was haben wir davon? Warum lassen wir nicht wanken, was ökonomisch und ökologisch wankt. Warum zurren wir es fest?

 Drängt sich nicht ein Aspekt der multiplen Krise brachial in den Mittelpunkt, dann dominieren und reüssieren jedoch gänzlich andere Stimmen: Johan Norberg etwa, der ein schwedischer Bestsellerautor ist. Sein Band „Progress“ schaffte es beim renommierten Economist zum Buch des Jahres 2016. Also muss was dran sein. „Wir leben in der besten Epoche der Geschichte und gehen einer grossartigen Zukunft entgegen“, sagt er. Die Verkaufszahlen seines Werks belegen zumindest den Wunsch, dass es so zu sein hat.

 Im Alten Testament lesen wir: „Dann segnete Gott Noach und seine Söhne und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar, vermehrt euch, und bevölkert die Erde! Furcht und Schrecken vor euch soll sich auf alle Tiere der Erde legen, auf alle Vögel des Himmels, auf alles, was sich auf der Erde regt, und auf alle Fische des Meeres; euch sind sie übergeben. Alles Lebendige, das sich regt, soll euch zur Nahrung dienen. Alle übergebe ich euch wie die grünen Pflanzen.“ (Gen 9, 1-3)

 In dieser instrumentellen Tradition steht die gesamte Menschheitsgeschichte, zumindest seit der ersten Globalisierung durch Imperialismus und Kolonialismus. Insbesondere auch Liberalismus und Marxismus sind Abkömmlinge dieses Denkens und Verhaltens. Auch wenn die Marx’sche Kritik weiterreicht, ist der Marxismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

 Ökologie behandelt die Rationalität des menschlichen Daseins hinsichtlich seiner stofflichen Bedingtheit – deren Form und Inhalt sind ihr Gegenstand. Die Ökologie kann als Disziplin von der stofflichen Grundlage menschlichen Seins verstanden werden. Stoff meint hier die materielle Basis, organisch wie unorganisch, es geht um den Stoffwechsel in allen Facetten. Die ökologische Problematik übersteigt freilich alle anderen Fragen in ihrer Dimension, sie ist keine zusätzliche Frage, sondern eine übergreifende. Letztlich die alles integrierende Frage. Die Evidenz der Zerstörung, ja der Vernichtung ist kaum noch zu leugnen.

 Einer emanzipatorischen Transformation geht es nicht schlicht um Ökologie, sondern insbesondere auch um die Kritik der politischen Ökologie. Deren Vertreter sind Umweltbewegungen und Grüne. Durch sie manifestiert sich nicht das Andere, was meint, die gesellschaftliche Alternative, sondern die Bearbeitung der Umweltprobleme im konventionellen Rahmen. Analog zum Sozialen wird das Ökologische zu einem zusätzlichen Referenzpunkt der Politik. Die Befangenheit in der Form wird nicht gesprengt, es wird dieser vielmehr entsprochen.

„Wieso gelingt es, Ängste vor einer Öko(logie)-Diktatur zu schüren, ohne dass bemerkt wird, dass wir längst in einer Öko(nomie)-Diktatur leben?“, fragt Helga Kromp-Kolb in der Wiener Zeitung. Dieser Erkenntnis ist nichts entgegen zu setzen, aber warum folgt nichts aus ihr? Warum setzt trotzdem immerwährend das Gerechtigkeits- und Demokratiegelaber ein, das alles wiederum zukleistert. Mehr als eine andere Politik will einem nicht und nicht einfallen. Doch das Problem ist um vieles grösser. Dieser Lebensstil ist eine Katastrophe: ökologisch, sozial, mental. Der Kapitalismus untergräbt unsere Existenz, wobei es zwar nicht alle gleich trifft, aber auf jeden Fall alle trifft.

 Ihre Äusserungen sind oft imposant und bunt, attraktiv und effektiv. Die neuen Bewegungen geniessen vorerst unsere Sympathien. Doch betrachten wir die Inhalte, die hier vorgetragen werden, so tut es uns leid, sagen zu müssen, dass die „Young rebels“ älter aussehen als sie sind. Was sie verbreiten, ist weniger modern als dass es modert. Frisch ist nur der kulturindustrielle Touch. Ihre Hypes und Stars hinterlassen einen fahlen Geschmack. Sie erregen zwar Aufmerksamkeit oderbesser Empörung, aber zuvorderst, weil sie sich des grossen Spektakels bedienen und damit dem grossen Spektakel dienen.

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 Die Kulturindustrie, in deren Strängen sie agieren, wird nicht nur nicht in Frage gestellt, jene wird nicht einmal als Problem begriffen. Bewegungen bewegen sich nicht gegen jene, sondern bloss in ihr. Sie reproduzieren, wogegen sie kommunizieren. Lediglich das Denkbare wird gedacht, nicht das Undenkbare – aber auf das kommt es an. Dieses Engagement ist im ehernen Gehäuse des Bürgerlichen und seiner Werte gefangen, ohne dass das den Engagierten auffällt. Man transportiert, aber man transformiert nicht. Wir leben im Déjà-vu. Perspektive bedeutet freilich auch, nicht nur etwas zu sagen zu haben, sondern auch etwas schaffen zu können. Insofern tappen wir selbst noch immer mehr im Dunkeln als uns recht ist. Überheblichkeit ist also fehl am Platz.

 Das gute Leben ist auch nicht durch die Digitalisierung zu gewinnen. Das Virtuelle ist mehr Krücke als Brücke des Lebens. Nicht nur die friends sind keine. Ökologisch ist jene der nächste Fortschritt in der Akkumulation der Katastrophen. Der Kampf um das Lithium und der Abbau dieses Rohstoffes allein sollten uns schaudern lassen. Da müssen Bergwerke errichtet, Urwälder gerodet, Menschen vertrieben, Regierungen weggeputscht werden. Technik und Wachstum sind nicht unsere Zukunft, unsere Zukunft liegt in der Empathie für den Planeten, für Menschen, Tiere, Pflanzen. Der sollten wir uns auch verschreiben. Wir sind „Untergangsgegner“, wie Günther Anders sich und unsereins zurecht benannte. Was sonst?

 Es geht nicht einfach um den Schutz der Natur – was immer die sein soll, wäre gesondert zu bestimmen. „Geschichte ist die Negation der Natur“, behauptete Herbert Marcuse. „Natur ist der erste Standpunkt aus dem der Mensch seine Freiheit in sich gewinnen kann“, so Hegel. Aber eben nicht muss und auch nicht einfach wird. Beschrieben wird hier eine Möglichkeit, deren Wahrscheinlichkeit allerdings immer weniger gegeben ist. Menschwerdung ist also nicht bloss als Heraustreten aus der Natur zu verstehen, sondern ebenso mit dem Einfügen in sie. Jede Vereinseitigung ist hier abzulehnen. Die Einfügung in die Welt ist keine einfache Fügung, sie ist eine sensible Anschmiegung, die prinzipiell gegen jede Unterordnung zielt. Aktuell spuren wir jedenfalls nach den ökonomischen Gesetzen, als wären diese Natur und unhintergehbar.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —        Fire suppression efforts on September 14

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Die Kosten der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wer begleicht die Rechnung?

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

Cumbre de Líderes del G20. Día 2 (35796382395).jpg

Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

Quelle        :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Digitale Zentralbankwährung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wird die Einführung bereits vorbereitet?

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ernst Wolff

Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte.

Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich das digitale Zentralbankgeld am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung des digitalen Zentralbankgeldes durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.

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Lufthansa – Flughöhe null

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Arbeitsplatzabbau bei Lufthansa wegen Corona

Lufthansa logo at O'Hare.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ein Job bei der Lufthansa versprach Renommee, gutes Geld und einen sicheren Arbeitsplatz. Vorbei. Der Konzern steckt tief in der Coronakrise.

Am frühen Montagmorgen herrscht normalerweise Hochbetrieb auf Rhein-Main. Ab 5 Uhr morgens, wenn das Nachtflugverbot endet, starten die Ferienflieger im Minu­tentakt. Die ersten Slots des Tages sind gefragt. Auch der Homecarrier Lufthansa nutzt gerne die frühen Stunden. Nicht nur Business-Reisende nach Nordamerika können so ihre Ziele am gleichen Tag erreichen.

Mit dem Ausbruch der Pandemie ist alles anders geworden. An diesem Montagmorgen heben in den ersten Stunden nur eine Handvoll Ferienflieger ab, vor allem in Richtung Mittelmeer. Lufthansa startet erst um 6.45 Uhr in den Tag. Nach Berlin-Tegel fliegt eine Embraer E 190, ein Regionalflugzeug mit gerade einmal 100 Sitzplätzen. Bis zum Mittag wird Lufthansa ausschließlich Ziele in Europa anfliegen. Bei einem Dutzend Flugnummern notiert die Anzeigentafel „Zug“. Gut fürs Klima, schlecht für die Lufthansa.

In der Homebase der Lufthansa, in Abflughalle A, herrscht gähnende Leere. Viele Schalter sind verwaist. Erste Geschäfte und Bars haben aufgegeben. Das Terminal 2 ist seit dem Mai komplett stillgelegt. Auch die Startbahn 18 West, Symbol der gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Flughafenerweiterung in den 1980er Jahren, liegt brach. Die von Experten erwartete Belebung des Geschäfts mit Flugreisen bleibt bisher aus. „Mit dem Ende der Sommerreisezeit gehen Passagier- und Buchungszahlen wieder zurück, nachdem in den Monaten Juli und August noch leichte Erholungstendenzen spürbar waren“, bilanzierte vor zwei Wochen der Lufthansa-Aufsichtsrat ernüchtert die trüben Aussichten – und beschloss ein drastisches Sparprogramm.

Die Flotte an Boden, Piloten vor dem Jobverlust

Die Zahl der Jets mit dem Kranich soll um 150 Flugzeuge reduziert und damit halbiert werden. Auch das Aus für den Stolz der Flotte scheint besiegelt: Sechs der riesigen Airbus A380 werden endgültig außer Dienst gestellt, weitere acht A380 und zehn A340-600 werden „langzeitgeparkt“, im ­Klartext: eingemottet. Auf PilotInnen, FlugbegleiterInnen und das Personal am Boden kommen harte Zeiten zu. Deutlich mehr als 22.000 Vollzeitstellen hat das Management zum „Personalüberhang“ erklärt, auch die Zahl der PilotInnen will der Konzern verringern, um bis zu 1.200, heißt es intern.

„Mit immer neuen Hiobsbotschaften werden die Beschäftigten verunsichert“, sagt dazu ein Lufthanseat, der für die Pilotenvereinigung Cockpit mit am Verhandlungstisch über den Personalabbau sitzt und anonym bleiben möchte, so wie viele der Mitarbeiter des Konzerns, die hier zu Wort kommen werden. In den internen Foren, in denen die Beschäftigten die Katastrophenmeldungen verarbeiten, geht es vor allem um die Bedingungen für einen „gesichtswahrenden“ Ausstieg beim Jobverlust. Dass Zehntausende Beschäftigte in dem Konzern ihre für sicher gehaltenen Jobs verlieren werden, mögen die meisten noch nicht glauben. Doch die Fakten sind erdrückend.

Düsseldorf Airport 2010.jpg

Mehrfach hat der Konzern Prognosen anpassen müssen, immer nach unten. Wollte er zunächst schon bald wieder 50 Prozent des Vorjahresgeschäfts erreichen, rechnet der Vorstand nur noch mit 20 Prozent. Das Unternehmen schreibt tiefrote Zahlen. Bis zum Jahresende sollen die monatlichen Verluste von derzeit gigantischen 500 Mil­lio­nen Euro wenigstens auf 400 Millionen verringert werden. Ende letzter Woche rutschte der Lufthansa-Aktienkurs zum ersten Mal seit Beginn der Krise wieder unter die kritische Marke von 7 Euro. Immerhin versichert der Aufsichtsrat den Beschäftigten: „Unabhängig von den Verhandlungen über Interessensausgleiche und Sozialpläne für betriebsbedingte Kündigungen in der Lufthansa Gruppe bleibt die Zielsetzung des Vorstands, mit den Tarifpartnern Krisenpakete zu vereinbaren, die die Anzahl der notwendigen betriebsbedingten Kündigungen begrenzen.“

Ausgerechnet in dieser Situation klagen die Gewerkschaften über Kommunikationsstörungen zwischen Management und Personalvertretungen. Sie vermissen eine Gesamtstrategie. „Nur über Personalabbau und Kostenreduktion ist das Unternehmen nicht zu retten“, sagt Mira Neumeier, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehrswirtschaft. „Die Kompensation und der Abbau personeller Überkapazitäten wird mit den zuständigen Arbeitnehmervertretungen besprochen“, heißt es lapidar im Beschluss des Aufsichtsrats, doch GewerkschafterInnen berichten übereinstimmend von Stillstand. „Es ist bedrückend“, bilanziert Neumeier die Gespräche. Verdi wollte mit Lufthansa einen Krisen-Tarifvertrag für MitarbeiterInnen am Boden abschließen, doch Lufthansa gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. „Das Management mauert, es gibt keine Ziele, keine Ebene für Verhandlungen“, sagt Neumaier und kritisiert: „Das Unternehmen fordert Zugeständnisse und bietet gleichzeitig nichts an.“

Abfindungsprogramm stößt auf Ablehnung

Für das Kabinenpersonal hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO im Juni einen Tarifvertrag in der Krise abgeschlossen. Mit Lohnverzicht und Zugeständnissen konnte die kleine, aber kampfstarke Gewerkschaft immerhin einen Kündigungsschutz herausholen. Doch die Abfindungsprogramme für freiwillig ausscheidende FlugbegleiterInnen, die das Lufthansa-Management anschließend auflegte und für die UFO sogar 500 Millionen Euro aus einem Mitarbeiterfonds freigegeben hatte, sorgen nun für Empörung, vor allem bei den älteren, „versorgungsnahen“ MitarbeiterInnen. „Ü55 doppelt gestraft, zu alt für eine berufliche Neuausrichtung, für die Rente zu jung“, postet da ein Purser. Eine Flugbegleiterin rechnet vor, dass eine sechs Monate jüngere Kollegin, mit der sie gleichzeitig angefangen habe, 80.000 Euro mehr Abfindung erhalte als sie. Per Stichtag gilt die jüngere Kollegin als „versorgungsfern“. Im Forum postet ein Purser: „Offenbar möchte man die ‚versorgungsnahen‘ Flugbegleiter nicht wirklich gehen lassen“; „Lufthansa bezahlt uns ja auch quasi nicht“, spielt eine Kollegin auf den Beitrag der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld an, den der Konzern allerdings aufstockt.

In einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Galgenhumor ätzt eine Betroffene, der Konzern versuche langjährige MitarbeiterInnen mit schlechten Konditionen im Unternehmen zu halten, aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Viele rechnen vor, dass sie sich finanziell besser stellen, wenn sie eine ordentliche Kündigung abwarten und dann ohne Abfindung gehen. Zudem setzt Lufthansa die MitarbeiterInnen zeitlich unter Druck. „Würden die Abfindungen im nächsten Jahr ausgezahlt, könnten wir Steuern und Sozialabgaben sparen“, schreibt ein Betroffener an das Management. Bis zum Jahresende sollen die Auflösungsverträge abgeschlossen und die Abfindungen ausgezahlt sein. „Sie wollen offenbar das nächste Geschäftsjahr nicht mit den Kosten belasten, das laufende ist ohnehin verloren“, erklärt ein Lufthanseat der taz.

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Eine „Riesenschweinerei“ nennt denn auch Nicoley Baublies von der UFO-Geschäftsführung dieses Freiwilligenprogramm, das das Management ohne Abstimmung mit den Tarifpartnern entwickelt habe. Seit Monaten gebe es keine substanziellen Gespräche oder Verhandlungen mit der Geschäftsleitung; „die verkriechen sich“, sagt Baublies. UFO boykottierte am Montag vergangener Woche ein Routinetreffen mit der Lufthansa-Geschäftsleitung. Man fühle sich als Feigenblatt einer nicht funktionierenden Sozialpartnerschaft missbraucht, hieß es zur Begründung. Gegenüber der taz erklärte ein Lufthansa-Sprecher dazu: „Mit den Spitzen von Verdi und der Vereinigung Cockpit hatten wir einen konstruktiven und intensiven Austausch über die aktuelle Lage und derzeit dringliche Fragen. Umso bedauerlicher ist es, dass UFO den Termin abgesagt hat.“ Und dann bittet man um Verständnis, dass man sich zu Inhalten der Gespräche grundsätzlich nicht äußern könne. Cockpit-Tarifvorstand Marcel Gröls verrät immerhin: „Wir wurden eingestimmt auf weitere Opfer, und das Management hat das Zukunftsszenario in dunkelsten Farben gemalt.“ Auch er fordert eine Verständigung über ein Gesamtkonzept, das über die Krise trägt. Doch er vermutet, „die wollen die Forderung nach derartigen Konzepten aussitzen“.

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Tricksereien mit Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Big Pharma – Profite zu jedem Preis

Benzer Pharmacy store in Tamiami, Florida.jpg

 

 

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Monique Ryser / 08. Okt 2020 –

Der Staat finanziert die Forschung, Pharmafirmen streichen die Gewinne ein und halten billige Medikamente bewusst zurück.

Der deutsch-französische TV-Sender arte hat mit dem Dokumentarfilm «Big Pharma – die Allmacht der Konzerne» die grossen Medikamentenproduzenten unter die Lupe genommen (auf YouTube abrufbar, in der Schweiz sind die Sendungen des deutsch-französischen Senders online gesperrt).

Eines der Beispiele betrifft direkt die Schweiz: Es geht um die Altersblindheit und die Medikamente Avastin und Lucentis. Avastin ist eigentlich ein Krebsmedikament, bei dem aber festgestellt wurde, dass es sehr gut gegen Altersblindheit (Altersbedingte Makula-Degeneration AMD) wirkt (in der Schweiz war das bereits 2011 ein Thema, wie Infosperber berichtete). Nur: Das von Roche hergestellte Avastin wurde bei den Behörden nie als Mittel gegen AMD angemeldet, weil der Konzern das Medikament Lucentis mit dem gleichen Wirkstoff auf dem Markt hat. Und dieses ist sagenhafte 13-mal teurer als Avastin. Wie CH Media berichtete, lässt sich das die Krankenversicherung Helsana nicht mehr bieten: Helsana-Chef Daniel Schmutz gab bekannt, dass Avastin vergütet werde, auch wenn es gegen das Gesetz verstosse. «Wir sparen für unsere Kunden jährlich rund eine Million Franken», wird er zitiert. Auf die ganze Schweiz berechnet gäbe es ein Sparpotential von jährlich 80 Millionen Franken, wenn auf das teurere Lucentis verzichtet würde.

Konkurrenten spannen zusammen und helfen sich gegenseitig

Avastin und Lucentis sind noch in einem anderen Zusammenhang ein gutes Beispiel für die Macht der Konzerne: Beide Medikamente werden von Roche produziert. In den USA vertreibt Roche auch beide Produkte selber. Ausserhalb der USA ist aber der grosse Schweizer Konkurrent Novartis – der selber zu 33 Prozent an Roche beteiligt ist – für den Vertrieb von Lucentis zuständig. Zwei Konzerne, die eigentlich im Wettbewerb stehen sollten, arbeiten hier zusammen und sichern sich gegenseitig die Marktmacht. Allerdings beginnen sich nicht nur Versicherer, wie in der Schweiz, sondern auch staatliche Wettbewerbsbehörden zu wehren: In Frankreich wurden die beiden Schweizer Firmen mit 444 Millionen Franken gebüsst. In Italien ist eine ähnliche Klage hängig. Novartis und Roche haben in beiden Ländern Berufung eingereicht.

Öffentliche Forschungsgelder, private Profite

Marcia Angell, ehemalige Chefredaktorin des New England Journal of Medicine und heute Professorin an der Harvard Medical School, gibt sich im arte-Film desillusioniert: «Bei den Arzneimittelpreisen geht es längst nicht mehr darum, die Entwicklungskosten zu decken, sondern nur noch darum, so viel Gewinn wie möglich zu machen.» Als Beispiel wird das Medikament Kymriah genannt (Infosperber berichtete). Die Gentherapie gegen Leukämie kostet 320’000 Euro. Besonders störend, so Angell: Die Therapie wurde an der University of Pennsylvania mit öffentlichen Geldern erforscht. Novartis ist am Patent beteiligt und vertreibt die Therapie, die auch in der Schweiz und in Deutschland zugelassen ist. Der Hämatologe Jean-Paul Vernant räumt ein, dass die Gentherapie komplexe Verfahren erfordere und sehr aufwändig sei. «Das rechtfertigt aber nicht diesen überhöhten Preis. Wenn wir diese Therapie in öffentlichen Spitälern nachbauen würden, entstünden Kosten von höchstens 40’000 Euro», so der im Pariser Spital Pitié Salpêtrière praktizierende Arzt.

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«Fast alle Innovationen kommen heutzutage aus öffentlicher Forschung», so Marcia Angell. Daraus entstünden oft Spin-offs, die dann von grossen Pharmafirmen übernommen würden. «Die Pharmafirmen lokalisieren sich auch örtlich rund um die Universitäten, damit sie nur die Strasse überqueren können, um ein Patent zu kaufen oder gleich die ganze Firma zu übernehmen», beschreibt es Marcia Angell.

«Wie kann ich ein Maximum verdienen»

Ein weiteres Problem: Die Staaten, in denen die grossen Pharmafirmen domiziliert sind, hätten oft kein Interesse, strengere Regeln durchzusetzen. Das sagt im Film die ehemalige Gesundheitsministerin von Frankreich, Marisol Touraine, heute Präsidentin der Hilfsorganisation Unitaid. «Die Pharmafirmen fragen sich nur noch: Wie kann ich ein Maximum verdienen.» So sei das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi der Firma Gilead in den USA zu einem Einführungspreis von rund 80’000 Euro auf den Markt gekommen. In Europa, wo im Gegensatz zu den USA die Preise immerhin reguliert würden, koste es 42’000 Euro. Doch auch dieser Preis ist unbezahlbar für Menschen in ärmeren Ländern und ohne soziale Gesundheitssysteme. Marisol Touraine hat es mit Verhandlungen geschafft, ein Generikum herstellen zu lassen. Nun gibt es für Entwicklungsländer MyHep DVIR zum Preis von 80 US-Dollar. «Aber eben, nur in Entwicklungsländern», so Touraine. Das zeigt aber auch, zu welchem Preis man das Medikament auch noch herstellen könnte.

Tricksereien mit Pandemie

Ebenfalls von der Firma Gilead stammt das Medikament Remdesivir, das zurzeit gegen Covid-19 angewandt wird, jüngst auch an Präsident Trump. Wie unverfroren Gilead vorgeht, zeigt der zeitliche Verlauf der Markteinführung. Als erste Meldungen über eine eventuelle Wirkung eingingen, liess Gilead Remdesivir in 70 Ländern schützen, rapportieren die Journalisten der arte-Dokumentation. Da das Mittel aber als Ebola-Medikament entwickelt worden war und nur dafür eine Bewilligung vorlag, liess die Pharmafirma das Medikament als sogenannte «Orphan Drug» in den USA registrieren. «Orphan Drugs» sind Medikamente gegen seltene Krankheiten. Die Regulierungsbehörden gehen davon aus, dass damit wegen der Seltenheit der Krankheit nicht viel verdient werden kann und gewähren dafür neben einem auf 20 Jahre verlängerten Patentrecht noch eine siebenjährige Monopolstellung und Steuervorteile. Damit ein Medikament als «Orphan Drug» akzeptiert wird, muss die Zahl der Erkrankten in den USA unter 200’000 liegen. Gilead nutzte dies ganz zu Beginn der Pandemie und bekam den Status zuerkannt. Es brauchte dann die Proteste und den Druck der NGO Public Citizen, damit die US-Regulierungsbehörde Gilead den «Orphan Drug»-Status wieder entzog. «Es ist skandalös, dass Gilead das überhaupt versucht hat», empörten sich die Verantwortlichen von Public Citizen. Und sie gehen noch weiter: Nun bauen sie Druck auf, dass Gilead – im Falle der Wirksamkeit von Remdesivir – das Mittel für alle zugänglich und mit Lizenzen in grossem Mass verfügbar macht. Bei einer Pandemie und so viel Öffentlichkeit wie jetzt hat Public Citizen vielleicht auch Erfolg.

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Neue Polizeiskandale

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Im Namen der Solidarität

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ein Leben für den Staat, das ist der eigentliche Skandal !   Gehorsam  und Gehorchen mit oder ohne Uniform und die Bürger-Innen lassen sich von den Politiker-Innen – ihre Märchen von der Demokratie erzählen ?

Von Mohamed Amjahid

Die bekannt gewordenen Polizeiskandale der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Es mangelt an Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden. Stattdessen dominiert dort das Phänomen „Cop Culture“.

Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel erscheinen muss. Die beiden Beamten werfen dem Mann vor, ihre polizeiliche Arbeit gewaltsam behindert zu haben. Der Anwalt des Fotografen präsentiert nach den Aussagen der Polizisten vor Gericht ein Video. Es dokumentiert eindeutig, dass es einer der Beamten war, der grundlos den Fotografen angegriffen und beleidigt hatte. Die Polizisten haben also gelogen. Ebenfalls im Video zu sehen: Drei weitere Polizisten, die die Szene mitbekommen, vor Ort nicht einschreiten und der späteren Täter-Opfer-Umkehr nicht widersprechen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Mitte September bekannt, dass mehr als dreißig Beamt*innen jahrelang rassistische Nachrichten und Verherrlichungen des Nationalsozialismus über eine Chatgruppe geteilt haben sollen. Weder aus der Gruppe heraus noch im polizeilichen Umfeld der mutmaßlichen Täter*innen meldete sich jemand kritisch zu Wort. In den darauffolgenden Tagen wurde die Verwicklung von mehr und mehr Beamt*innen in diesen Skandal publik.

In der zweiten Septemberhälfte finden gegen 18 Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern Razzien statt. Auch ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei einem Ex-Elite­polizisten aus der Nähe von Schwerin wurde zuvor umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Es gibt Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Teil eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks war und jahrelang unentdeckt operierte.

Ende September, eine Eilmeldung: Auch in Berlin chatteten mindestens 25 rechtsextreme Polizist*innen und tauschten zutiefst menschenfeindliche Nachrichten aus. Ein Vorgesetzter bei der Berliner Polizei bekam alles mit – und unternahm nichts.

Das sind vier exemplarische Fälle aus einem einzigen Monat für ein Phänomen: Cop Culture. Denn viele Polizeiskandale, die in den vergangenen Monaten in Deutschland bekannt wurden, weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Sie basieren auf einer Gruppendynamik, die innerhalb von Sicherheitsbehörden Fehlverhalten ermöglicht oder begünstigt. Es handelt sich dabei um eine Kultur der bedingungslosen Solidarität.

Regina Arant ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Jacobs University Bremen. Die Psychologin forscht zum Wir-Gefühl, zur Solidarität und zur Abschottung in geschlossenen Gruppen. „Beim Wir-Gefühl stellt sich ein Mensch zwei grundsätzliche Fragen: Wer möchte ich sein? Und wer möchten wir sein?“, sagt Arant. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe werde so mit der eigenen Identität verknüpft. Hat die Gruppe Erfolg, verspüre jedes einzelne Mitglied ein wohliges, gutes Gefühl. Hat die Gruppe weniger oder keinen Erfolg, versuchen sich einzelne Mitglieder aus der damit verbundenen Identitätskrise zu befreien. So weit die Theorie.

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Arant skizziert bei so einer gruppenbasierten Identitätskrise drei Handlungsoptionen und erklärt, warum sie mal mehr und mal weniger umsetzbar sind: Man könne entweder die Gruppe wechseln. „Das ist aber oft nicht möglich, zum Beispiel bei ethnischen Minderheiten.“ Man könne sich aber auch einen anderen Vergleichsrahmen suchen. „Wenn man Fan von Werder Bremen ist, vergleicht man sich dann nicht mehr mit dem FC Bayern München, sondern mit einem Fußballklub, der weniger Erfolg hat. Zum Beispiel dem 1. FC Köln.“ Die dritte Option: andere Menschen abwerten. „Das führt oft zu Rassismus. Damit sich die eigene Gruppe besser fühlt“, sagt Arant. Dieser Abgrenzungsmechanismus könne sich in einigen Gruppen durchaus verselbstständigen.

In einigen Fällen kommt es also weniger darauf an, ob eine Gruppe Erfolg hat oder nicht. Der Zusammenhalt wird ein Stück weit zum Selbstzweck und führt zu einer Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Dadurch scheinen innerhalb der Gruppe Vergehen, Straftaten und der Bruch moralischer Standards legitimiert zu sein: alles im Namen der inneren Solidarität, der Polizei-Ehre und des Gruppen-Image.

Bei größeren Skandalen innerhalb von Sicherheitsbehörden, wie beim sogenannten „NSU 2.0“ oder der systematischen Verharmlosung von Rechtsextremismus im Kontext der NSU-Morde, ist es nämlich unwahrscheinlich, dass in den Behörden niemand vom entsprechenden Machtmissbrauch Wind bekommen hat. Die Empirie zeigt, dass bisher nur wenige Polizist*innen den Weg der Aufklärung beschreiten, wenn sie entsprechende Missstände mitbekommen. Es brauchte zumindest in Deutschland bis jetzt stets investigative Recherchen und Druck von außen, um Polizeiskandale aufzudecken. Whist­leblower*innen berichten der taz, dass sie unter enormen Druck gesetzt werden. Interne Kritiker*innen – selbst wenn die Kritik sich auf fehlende Beteiligung beschränkt – geraten ins Visier der eigenen Peergroup.

Von einer dieser raren, selbstkritischen Reflexionen kann Simon Neumeyer berichten. Der 23-Jährige war vor knapp vier Jahren Polizeischüler in Leipzig. „Polizist war damals mein Traumberuf. Ich dachte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzen kann“, sagt er heute. Schon nach drei Wochen in der Polizeiausbildung erkannte er aber, dass der Alltag der sächsischen Cop Culture anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —      Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Mit der Linken sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden.

Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) sassen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der ausserparlamentarischen Politik aus.

 Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schliesst aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln:

 1) Politik macht keinen Spass und ist strukturell scheisse. Wenn Anarchist*innen mit ihr zu tun haben, dann aus Notwendigkeit. Da Emanzipationsprozesse auf rein individuellem Weg unmöglich und kein Hobby sind, sondern mit ihr die Überwindung von Herrschaft und eine neue Gesellschaft angestrebt wird, gilt es von Zeit zu Zeit Politik zu machen. Die Ambivalenz, welche der Politik innewohnt, ist eine, die den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen entspringt, in welcher sie stattfindet. Da Anarchist*innen in diesen Widersprüchen agieren, um sie abzubauen, betreiben sie konsequenterweise eine Art (Anti)Politik. Mit dieser können sie sich so organisieren, dass es um die Ganzheit ihres Lebens geht, sie also Entfremdung abbauen, anstatt diese zu akzeptieren.

 2) Anarchist*innen sind meist skeptisch gegenüber Organisationen. Dafür haben sie gute Gründe: In Organisationen entstehen Hierarchien, sie können zum Selbstzweck werden oder den Anspruch erheben, bestimmte Projekte oder Personen zu repräsentieren. In dem Rahmen einer Struktur gepresst, die bürokratisch legalisiert wird (also als Verein, Partei, Gewerkschaft usw.), werden in und über Organisationen die Logiken der gesellschaftlichen Hierarchie und ihrer Verwaltung akzeptiert und adaptiert.

 Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, sich autonom, dezentral, freiwillig und horizontal zu organisieren. Doch das ist möglich und auch erforderlich, um anarchistische Vorstellungen umzusetzen. Problematisch ist es, wenn ein solches Netzwerk – nennen wir es Föderation – um sich selbst kreist. Organisationen sollen bestimmten Zwecken dienen, die darüber hinausgehen sollten, sich nicht vereinzelt, ohnmächtig und handlungsunfähig zu fühlen oder Führungswünsche und Ordnungsbedürfnissen zu erfüllen.

 3) Mit anarchistischer (Anti-)Politik werden quantitative Logiken zurückgewiesen und Demokratie als Herrschaftsform abgelehnt. Statt viele Menschen als willenlose Schafe unter einem nichtssagenden Label zu vereinen, geht es Anarchist*innen darum, die Selbstorganisation tausender unterschiedlicher Gruppen zu fördern und sie zu vernetzen. Dies wirkt sich auch auf die Organisationspraktiken aus. Jene können zwar institutionalisiert, auf Entscheidungsfindung ausgerichtet und auf Kontinuität angelegt sein, dürfen jedoch nicht verkrusten.

 Organisationen und Institutionen, sind nicht an sich entfremdend, sondern die Gestalt und Abläufe, welche sie in einer herrschaftsförmigen Gesellschaft annehmen. Es kann nicht darum gehen, so zu tun, als hätten wir die Wahrheit gepachtet. Vielmehr lassen sich andere von unseren Vorstellungen überzeugen, wenn wir sie selbst in konkreten Projekten umsetzen. Es gibt so viele Ansätze, Methoden und Projekte, wie es verschiedene Themen, Milieus und Kontexte gibt. Anstatt Anhänger*innen unserer Konzepte zu gewinnen, sollten wir sie dazu anregen, dass sie ihre eigenen Wege finden, sich selbst artikulieren und organisieren. Dies bedeutet nicht, dass alle Ansätze und Wege gleich gut und sinnvoll sind und wir sie nicht kritisieren und beurteilen dürften. Gerade wenn wir gemeinsam rebellieren, können wir uns finden, Affinitäten zueinander entwickeln und radikal mehr werden.

 4) Zweifellos ein Unding ist die in mehr oder weniger radikal linken Gruppen verbreitete Politik der Forderungen. Selbst Anarchist*innen fordern immer noch und tun dies noch mal schlechter als alle anderen. Denn in der Regel wird weder klar, was die Forderung konkret bedeutet, welches Subjekt sie ausspricht, welche Machtbasis zu ihrer Durchsetzung besteht, noch, an welche Adressat*innen sie sich richtet und was diese dann bitteschön tun sollen. Das muss nicht sein.

 Nicht umsonst entwickelten Anarchist*innen direkte Aktionen. Diese meinen nicht nur Sabotage und Angriffe, sondern alle Formen selbstbestimmter Handlungen, in denen anarchistische Vorstellungen zum Ausdruck kommen und direkt umgesetzt werden. Statt reformerischer Verbesserungen kann somit eine qualitative Veränderung der Situation erzeugt werden. Die Annahme, dass es eine Totalität gäbe, welche zerstört werden könne, ist im Wesentlichen ein Rudiment aus der marxistischen Theorie. Vielmehr existieren erstrebenswerte gesellschaftliche Verhältnisse parallel zu den dominierenden der Herrschaft. Von diesen können und sollten wir ausgehen.

 5) Es liegt auf der Hand, wir sehen es an allen Ecken und Enden: Der Verlauf, den die Geschichte genommen hat, muss gestoppt werden. Wir brauchen einen break und einen Neuanfang. Geschichte ist kein eindimensionaler Fortschrittsprozess, sondern ein verschlungener Pfad, der nicht nach vermeintlichen Gesetzmässigkeiten bestimmt wird, jedoch aus den Auseinandersetzungen verschiedener Akteur*innen. Die bedeutet auch, die Vorstellung von Zivilisation zu kritisieren, einzusehen, dass Technologie uns nicht einfach freier macht, sondern in der Regel neue Zwänge auferlegt, wie auch zu hinterfragen, wie viel Ressourcen Menschen zu ihrem Glück ausbeuten sollten.

 Die Industriegesellschaft zu überwinden, kann nur gelingen, wenn wir die vorhandenen Strukturen umfunktionieren und selbst verwalten. Selbstverständlich bedeutet dies, Sicherheiten aufzugeben, welche die bestehende Herrschaftsordnung ihren relativ privilegierten Mitgliedern gewährleistet. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen Angst vor radikalen Veränderungen haben. Doch was sind das für Sicherheiten, auf welche sich das bestehende System stützt und ermöglicht es damit tatsächlich ein erstrebenswertes Leben für viele? Neue Sicherheiten können wir nur miteinander finden und aufbauen, wenn wir die alten hinter uns lassen.

 6) Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und auf verschiedene Weise von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen. Diese Unterschiede sind festzuhalten und anzuerkennen. Die Unterworfenen können sich nur selbst von Herrschaft emanzipieren und dazu müssen ganz verschiedene Kämpfe geführt werden. Ausserdem sind wir alle in Herrrschaftsverhältnisse verstrickt, aus denen wir uns herausarbeiten müssen. Daher ist die Orientierung an Identitäten naheliegend, jedoch nicht ausreichend, damit Menschen sich ermächtigen können. Sie gehen als Einzelne nicht in ihren sozialen Rollen und Gruppen auf. Emanzipation heisst immer auch sich von diesen zu ent-identifizieren.

 7) Wie die Ansprüche Einzelner und die Dynamiken in Gruppen zusammengebracht und Individualismus und Kollektivismus vermittelt werden können, ist fortwährend Thema im Anarchismus. Die bestehende Gesellschaftsform ermöglicht weder Selbstbestimmung und Selbstentfaltung der Einzelnen, noch freiwillige, solidarische Gemeinschaftlichkeit, wie sie Anarchist*innen vorschwebt. Diese Tatsache spiegelt sich in den vorhandenen Subjekten (ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Wahrnehmungen und Beziehungsformen), ebenso wie in den bestehenden, meist hierarchischen Institutionen, wider.

 Es ist schrecklich, wenn Menschen nicht ihre Leben selbst gestalten können, sondern zwanghaft an Kollektive gebunden sind, in welchen ihnen vorgeschrieben und erwartet wird, was sie tun sollen. Genauso problematisch ist der Egoismus und Narzissmus, den der bürgerliche Individualismus produziert und der verhindert, dass Menschen sich vertrauensvoll und verbindlich aneinander binden. Die soziale Revolution ist ein kollektiver Prozess, in welchem sich die Einzelnen soziale Freiheit erkämpfen, erfahren und aneignen. Dies gelingt nur, wenn sie sich kritisch-solidarisch aufeinander beziehen.

 8) Dabei gibt es keine absoluten Wahrheiten und wir können die Welt nur stückweise aus einer bestimmten Perspektive begreifen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einzelne Stücke zusammen zu tragen und Perspektiven zu wechseln, um einen besseren Eindruck des Ganzen zu gewinnen. Theorien können hilfreiche Mittel zur Beschreibung der Realität und der Erweiterung unseres Bewusstseins sein.

 Aber die Welt ist stets komplexer, als wir erfassen können. Wenn wir sie uns wieder aneignen wollen, bedeutet dies, dass wir uns nicht für den Kampf aufopfern, sondern darin gemeinsam unsere Bedürfnisse befriedigen, auch wenn dies unter den bestehenden Herrschaftsordnung zweifellos schwer fällt und nur verstellt funktioniert. Niemand von uns ist raus aus den herrschenden Ideologien, doch wir können sie hinterfragen, uns wechselseitig kritisieren und weiter entwickeln, anstatt in Zynismus, Fatalismus und Nihilismus zu verfallen.

 Diese verschiedenen Punkte stellen offensichtlich keinen echten Bruch mit der Linken dar. Sie verdeutlichen jedoch den Unterschied, den anarchistische Perspektiven eröffnen. Anarchie wird nicht durch linke Bewegungen verwirklicht, sondern durch viele Menschen und Gruppen, die anfangen, ihre Leben in die eigenen Hände zu nehmen, dabei solidarisch werden und für die Bedingungen zu kämpfen, damit allen ein gutes, reiches und erfülltes Leben möglich werden kann.

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 Damit sich das Leben insgesamt verändern kann, braucht es gemeinsame Visionen und sozial-revolutionäre Organisationsformen, in denen Menschen sich freiwillig assoziieren, ermächtigen und gegenseitig helfen. Die Sehnsucht nach Anarchie übersteigt politische Programme und Strategien bei Weitem. Sie geht nicht in den Logiken und Praktiken der politischen Linken auf. Aber sie lädt uns ein, Linke zu verführen, sie von ihren eingehegten, festgelegten, vermeintlich klaren Wegen und Ordnungsvorstellungen abzubringen, den Sprung ins Unbekannte zu wagen und somit ganz neue Erfahrungen zuzulassen. Möglich und spannend wird dies erst, wenn Anarchist*innen sich selbst ernst nehmen und als selbst-bewusstes, eigenständiges Projekt begreifen und formieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen

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Grafikquelle      :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Darf man reich sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Soziale Ungleichheit

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Jeder darf Reich sein – sollte sich dann aber nicht al Sozialist bekennen !

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz verdient 16.000 Euro im Monat. Er findet sich nicht reich, laut Statistik ist er es doch. Kann man von jemandem ohne Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt?

Über Geld spricht man nicht, sagt man. Das gilt aber nicht, wenn man Finanzminister ist, und so musste Olaf Scholz irgendwie antworten, als er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage eines Zuschauers gestellt bekam: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“ Kaum jemand würde wohl erwarten, dass Scholz auf diese Frage die Summe nennt, die sich auf seinem Konto befindet. Er ist ohnehin jemand, der Interviewfragen eher als diffuse Äußerungsanreize begreift denn als tatsächliche Fragen, aber er entschied sich in diesem Fall für eine Antwort, die ihm in sozialen Netzwerken einigen Ärger einbrachte: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“

Nun ist es mit dem Reichtum so eine Sache. Man kann ihn empfinden oder nicht, aber man kann ihn auch an Zahlen festmachen. Eine Definition, die häufig verwendet wird, ist die, dass Menschen als „einkommensreich“ gelten, wenn sie im Monat mindestens das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Einkommen hat. Für Deutschland bedeutet das laut dem Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Single mindestens 3892 Euro netto im Monat bekommt, gilt als einkommensreich. Oder als kinderloses Paar 5294 Euro.

Soweit die Statistik. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft finden viele Leute, reich an Einkommen sei eigentlich erst jemand, der mindestens 7000 bis 10.000 Euro im Monat bekommt. Laut dem Bundesministerium für Arbeit (Scholz‘ ehemaliger Arbeitsplatz) sehen viele Menschen die Grenze bei mindestens 5000 Euro. Welche Definition auch immer man zugrunde legt: Olaf Scholz bekommt im Monat rund 16.000 Euro brutto, seine Frau Britta Ernst verdient rund 14.000 Euro. Sie gehören damit zum einkommensreichsten Prozent in Deutschland.

Was will Scholz damit sagen, dass er sich nicht als reich empfindet? Es ist zwar so, dass in Umfragen immer wieder herauskommt, dass Leute aus der Oberschicht sich gefühlsmäßig viel weiter unten ansiedeln und immer noch in der Mittelschicht verorten (berühmtestes Beispiel: Friedrich Merz). Aber wenn man Finanzminister ist? Und: Wenn man Sozialdemokrat ist, der Kanzler werden will, wäre es nicht, sagen wir mal: taktisch klug, zumindest dazu zu stehen, dass man im Vergleich zu den Leuten, von denen man gewählt werden will, relativ viel Geld verdient?

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Er kann ja – wohlwollend betrachtet – nicht mal etwas dafür, denn sein Ministergehalt ist festgesetzt, aber genau so hätte er ja auch antworten können. Er hätte sein Einkommen nennen können, es ist eh öffentlich, und sagen können: „Das ist für einige Menschen sehr viel Geld, das verstehe ich. Aber so viel verdient man als Finanzminister. Man könnte das als reich bezeichnen, aber natürlich gibt es Menschen, die wesentlich mehr verdienen.“ Alles daran wäre richtig gewesen. Er hätte auch sagen können: „Ja logo, ich hab brutto 16.000, aber ich spende immer mindestens die Hälfte an Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen“, aber gut, niemand erwartet das. (Von ihm.)

Höhnische Selbsteinschätzung

Kann man von jemandem ohne jegliches Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn er nicht ahnt, wie seine Selbsteinschätzung auf Leute wirkt, die weniger Geld verdienen – also: die allermeisten?

Anders als in den USA mit Donald Trump („I’m really rich“) wäre es in Deutschland nicht so gut denkbar, dass ein Politiker regelmäßig öffentlich erklärt, wie reich er ist. Obwohl zum Beispiel Bundestagsabgeordnete mit ihrem Einkommen alle nach obiger Definition einkommensreich sind.

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Grafikquellen     :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —       Margarete Stokowski at Frankfurt Bookfair 2018

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Ein EDRi-Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben

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Quelle      :        Netzpolitik ORG.

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.

Dieser Beitrag stammt aus einer Broschüre der European Digital Rights Initiative (EDRi) und ist unter der Lizenz CC BY-NC-SA 4.0 erschienen. Autor:innen sind Melinda Rucz und Sam Kloosterboer. Übersetzung: Leonard Kamps.

Zusammenfassung

Der Bericht nimmt die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisch unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die anhaltenden Bestrebungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherungspflicht in der EU weiterhin gegen EU-Recht verstoßen, solange die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht bewiesen ist und keine wirklich gezielte Speicherungspflicht in Betracht gezogen wird.

Nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen Digital Rights Ireland und Tele2/Watson schien die Zeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa zu Ende gegangen zu sein. Allerdings gibt es neue Versuche, wieder einen EU-Rechtsrahmen für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzuführen. Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung greifen tief in die Privatsphäre ein, da sie umfangreiche persönliche, sogar sensible Informationen über die Personen preisgeben, deren Daten gespeichert werden. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten schreckt vor Kontaktaufnahmen mit zweckgebundenen Rufnummern ab und untergräbt den Schutz journalistischer Quellen. Ein inhärent hohes Risiko von Datensicherheitsverletzungen verstärkt diese schädlichen Effekte der Vorratsdatenspeicherung nur noch. Zahlreiche Cyberangriffe, Datenlecks, Datenmissbrauch und Fehlgebräuche sind dokumentiert.

Angesichts der weitreichenden negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte setzt der Gerichtshof der Europäischen Union für diesen Praktiken die Voraussetzung, dass sie absolut notwendig sind. Nichtsdestotrotz wird die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken meist einfach angenommen, während es an Beweisen für die marginalen Vorteile der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu weniger invasiven Alternativen fehlt.

Darüber hinaus werfen Datenfehler, Fehlinterpretationen und falsch positive Ergebnisse ernsthafte Fragen zur Wirksamkeit einer anlasslosen Datensammlung auf. Der blinde Glaube an die Wirksamkeit datengesteuerter Lösungen manifestiert einen besorgniserregenden Trend zum „technological solutionism“. Während Stimmen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oft Harmonisierung und Rechtssicherheit fordern, müssen als hauptsächliche Lösung die Urteile des Gerichtshofs durchgesetzt werden, um einen harmonisierten europäischen Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung zu gewährleisten. Dieser Bericht nimmt die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisch unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die anhaltenden Bestrebungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherungspflicht in der EU weiterhin gegen EU-Recht verstoßen, solange die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung unbewiesen ist und keine wirklich gezielte Speicherpflicht in Betracht gezogen wird.

1. Zurück von den Toten: Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten durch Telekommunikationsanbieter hat in Europa zu erheblichen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre geführt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die eine anlasslose Speicherung aller Kommunikations-Metadaten vorschreibt, hat in ganz Europa eine breite Kontroverse angestoßen. Nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) war die Richtlinie „das am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das je von der EU verabschiedet wurde.“

In der wegweisenden Entscheidung im Fall Digital Rights Ireland hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) die Richtlinie wegen ihres in die Privatsphäre eingreifenden Charakters für ungültig erklärt. In der darauf folgenden Tele2/Watson-Entscheidung bestätigte der EUGH, dass die EU-Mitgliedstaaten Telekommunikationsanbietern keine undifferenzierte Speicherungspflicht auferlegen dürfen. In diesen Fällen hat der EUGH klargestellt, dass jede Verpflichtung zur Vorratsspeicherung rechtswidrig ist, es sei denn, die Datenspeicherung erfolgt zielgerichtet und auf das absolut notwendige Maß begrenzt im Hinblick auf die betroffenen Personen, die Kategorie der gespeicherten Daten und die Dauer der Speicherung. Ungeachtet der kategorischen Missbilligung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch das höchste Gericht Europas geistert sie weiterhin durch die Agenda der politischen Institutionen Europas.

Wie ein Bericht von Privacy International aus dem Jahr 2017 offenbart, sträuben sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Datenspeicherungspraktiken an die vom EUGH klar formulierten Anforderungen anzupassen. Im Jahr 2017 leitete der Rat der EU einen „Reflexionsprozess“ ein, um „Optionen zu erkunden“, die die Verfügbarkeit von Kommunikationsdaten für Strafverfolgungsbehörden herstellen. Der Denkprozess hat sich weitgehend auf das von Europol vorgeschlagene Konzept der „eingeschränkten Vorratsdatenspeicherung“ konzentriert. Dieses sieht die Ausnahme von Datenkategorien von der Speicherpflicht vor, die „nicht einmal potenziell relevant“ für die Strafverfolgung sind, etwa die Länge der Antenne oder die Anzahl der Klingeltöne. Folgt man der Entscheidung des EUGH, dass es rechtswidrig ist, die Vorratsspeicherung der Daten von Personen vorzuschreiben, die nicht einmal im entferntesten in Verbindung zu schwerer Kriminalität stehen, ist es schwer vorstellbar, wie eine „eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung“ einer Prüfung standhalten könnte. Im Mai 2019 schloss der Rat den Reflexionsprozess mit der Forderung an die Europäische Kommission ab, eine künftige Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung zu prüfen.

In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen über die Revision der ePrivacy-Direktive zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation weiter. Der Reflexionsprozess des Rates hat die Absicht der Mitgliedstaaten deutlich gemacht, ein günstiges Umfeld für die Vorratsspeicherung in der überarbeiteten ePrivacy-Verordnung zu schaffen, was eine potenzielle Einführung einer Verpflichtung zur Vorratsspeicherung durch die Hintertür vorausahnen lässt.

Darüber hinaus hat der Ausbruch der Coronakrise eine steigende Nachfrage nach der Weitergabe von Telekommunikationsdaten an Regierungen ausgelöst und einige fordern mit Fingerzeig auf diese Tendenz eine neue harmonisierte Gesetzgebung der EU zur Datenspeicherung.

Angesichts der nachweislichen Versuche, die Vorratsdatenspeicherung wieder von den Toten auferstehen zu lassen, ist es notwendig, die Frage nach ihr kritisch zu überdenken. Die Europäische Kommission hat eine Studie über „mögliche Lösungen“ für die Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben, als Wegweiser für ihre Überlegungen zu einer möglichen Initiative für einen neuen gesetzlichen Rahmen der Datensammlung. Die Pläne für diese Studie wurden teilweise veröffentlicht. Bedauerlicherweise scheint die Studie weit davon entfernt unabhängig zu sein, wie Digitalcourage betonte. Die Pläne zeigen eine einseitige Konzentration auf die Bedürfnisse und Interessen der Strafverfolgung und eine mangelnde Bewertung der Auswirkungen der Datenspeicherung auf die Grundrechte der europäischen Bürger.

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Der vorliegende Bericht wurde erstellt, um die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zu ergänzen. Er wird die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte und -freiheiten kritisch bewerten, die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung erörtern und die von der Vorratsdatenspeicherung ausgehenden Bedrohungen wie Fehlgebrauch, Missbrauch und Datenlecks besprechen.

2. Gesetzlicher Rahmen

Die Charta der Grundrechte der EU (Charta) schützt das Recht auf Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit in Artikel 7 und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8. Gemäß Artikel 52 der Charta muss jede Beschränkung der Ausübung der Artikel 7 und 8 gesetzlich vorgesehen sein, das Wesen der Rechte und Freiheiten achten, einem Ziel von allgemeinem Interesse tatsächlich entsprechen und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen. Die Rechte der Charta, die den Rechten in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen, müssen im Einklang mit der Bedeutung und Tragweite der Rechte des EGMR ausgelegt werden (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000) OJ C364/1, Article 52(3)). Artikel 8 der EMRK schützt das Recht auf Privat- und Familienleben, das auch das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten umfasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in verschiedenen Fällen auf Artikel 8 EMRK berufen, um Praktiken der Vorratsdatenspeicherung zu verurteilen, und hat stets die Auffassung vertreten, dass eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in Artikel 8 EMRK darstellt (siehe bspw. S. and Marper v. the United Kingdom (GC), nos. 30562/04 and 30566/04, ECHR 2008 ; Roman Zakharov v. Russia (GC), no. 47143/06, ECHR 2015; Gaughran v. the United Kingdom, no. 45245/15, ECHR 2020). Die Rechtsprechung des EGMR zur Vorratsdatenspeicherung ist eine wichtige Leitinstanz für die Auslegung der einschlägigen Rechte der Charta.

Die 2006 verabschiedete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete die Mitgliedstaaten, von den Telekommunikationsanbietern zu verlangen, alle Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren aufzubewahren. In der Angelegenheit Digital Rights Ireland erklärte der EUGH die Richtlinie für ungültig, weil sie Artikel 7 und 8 der Charta verletzt, ohne dass diese Verletzung auf das absolut notwendige Maß beschränkt war. Der EUGH bemängelte, dass die Richtlinie keine klaren und präzisen Regeln in Bezug auf das Ausmaß der durch die Richtlinie verursachten Interferenzen festlegt und keine zufriedenstellenden Schutzmaßnahmen bezüglich des Zugangs der zuständigen Behörden zu den gespeicherten Daten enthält (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) paras. 60-62, 65).

In der Rechtssache Tele2/Watson bekräftigte der EUGH seine Verurteilung der „allgemeinen und unterschiedslosen Aufbewahrung aller Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Benutzer im Zusammenhang mit allen elektronischen Kommunikationsmitteln“ (Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/Watson (2016) para. 134). Der Gerichtshof betonte, dass alle Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung klare und präzise Regeln und Sicherheiten in Bezug auf den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften festlegen müssen, damit die Personen, deren Daten gespeichert werden, „ausreichende Garantien für den wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegen die Gefahr des Missbrauchs“ haben (Ibid. para. 109).

In seiner Stellungnahme zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze bekräftigte der EUGH, dass die Speicherung, der Zugang und die Verwendung personenbezogener Daten das Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen, unabhängig davon, ob es sich um sensible Daten handelt oder ob die Person in irgendeiner Weise belästigt wird, deren Daten gespeichert werden (Opinion 1/15 (2017) para. 124). Der Gerichtshof unterstrich erneut die Notwendigkeit klarer und präziser Vorschriften über die Bedingungen für die Speicherung, den Zugang und die Verwendung personenbezogener Daten sowie das Erfordernis eines objektiven Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und dem Ziel der öffentlichen Sicherheit (Ibid. paras. 190-192).

3. Wie Vorratsdatenspeicherung Menschenrechte beschneidet

Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung beinhalten die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Metadaten) durch Telekommunikationsunternehmen für einen längeren Zeitraum, um die Verfügbarkeit dieser Daten für Strafverfolgungszwecke zu gewährleisten. Da elektronische Kommunikationstechnologien zunehmend im Verlauf von kriminellen Aktivitäten eingesetzt werden, können elektronische Kommunikationsdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen eine wichtige Rolle spielen. Die Massenspeicherung dieser Daten vorzuschreiben birgt jedoch ernsthafte Gefahren für das Recht auf Privatsphäre und Kommunikationsfreiheiten. Diese Risiken werden durch die wachsende Menge an elektronischen Kommunikationsdaten sowie durch die Ausgereiftheit der Technologien zur Aufzeichnung dieser Daten nur noch verstärkt (zum Beispiel wird die nächste Generation von Telekommunikationssystemen 5G in der Lage sein, Standortdaten mit viel größerer Genauigkeit als frühere Systeme zu lokalisieren, was die Risiken für den Datenschutz bei der Speicherung von Standortdaten verschärft).

3.1 Zwei Ebenen von Eingriffen

Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung greifen auf zwei Ebenen in das Recht auf Privatsphäre ein: auf der Ebene der Datenspeicherung und auf der Ebene des späteren Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten. Der EUGH erkannte im Fall Digital Rights Ireland an, dass die Aufbewahrung von Kommunikationsdaten bereits einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre darstellt (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 34). Dies deckt sich mit der Haltung des EGMR, der in der Rechtssache Marper/UK feststellte, dass bereits die bloße Aufbewahrung von Daten das Recht auf Privatleben beeinträchtigt, unabhängig davon, ob und wie später auf sie zugegriffen wird (S. and Marper v. the United Kingdom (GC), nos. 30562/04 and 30566/04, para. 67, ECHR 2008).

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Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass sich die Aufmerksamkeit der Politik von der Regulierung der Datenspeicherung auf die Regulierung des Zugriffs auf gespeicherte Daten zu lenken scheint. Es wird immer öfter vorgebracht, dass die Regulierung des Zugangs zu Vorratsdaten ausreiche, um die durch die Zwangsspeicherung von Kommunikationsdaten verursachten Eingriffe abzuschwächen. Zum Beispiel brachte Europol vor, dass die breiten Eingriffe auf der Ebene der Speicherung durch eine strenge Zugangsregelung zu gespeicherten Daten ausgeglichen werden sollten. Ein solches Bestreben übersieht die Eingriffstiefe einer einfachen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten, die von den höchsten Gerichten Europas ausdrücklich problematisiert wird. Solange ein Eingreifen auf beiden Ebenen nicht absolut notwendig und verhältnismäßig ist, bleibt die Praxis der Datenspeicherung illegal.

3.2 Der einschneidende Charakter von Metadaten

Metadaten – der Gegenstand der Verfahren der Vorratsdatenspeicherung – werden oft als unschuldig und ihre Speicherung als harmlos angesehen, da sie den Inhalt der Kommunikation nicht offenbaren (diese These wurde oft bemüht, um die – nun gekippte – Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu rechtfertigen. Siehe Elspeth Guild and Sergio Carrera, ‚The political and judicial life of metadata: Digital rights Ireland and the trail of the data retention directive‘ (2014) 65 CEPS Liberty and Security in Europe Papers, p. 1). Der einschneidende Charakter von Metadaten wurde jedoch zunehmend beleuchtet, was auch der Haltung des EUGH zugrunde liegt, nämlich dass Metadaten „sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten gespeichert wurden, ermöglichen können“ (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 27; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 99).

In Deutschland beantragte ein Politiker den Zugriff auf seine Standortdaten, die von der Deutschen Telekom unter der früheren deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung erhoben wurden und veröffentlichte die Ergebnisse auf einer interaktiven Karte. Obwohl die Datenpunkte für sich genommen unbedeutend sind, ergibt sich aus ihrer Kombination ein klares Bild seines Tagesablaufs, seiner Reisegewohnheiten und seiner Vorlieben für Freizeitaktivitäten. Eine Forschungsarbeit der Stanford University, die untersuchte, wie Telekommunikations-Metadaten die Privatsphäre verletzen, ergab, dass es möglich ist, aus Anruf-Metadaten den Status einer romantischen Beziehung abzuleiten. Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass es möglich ist, sensible Rückschlüsse über Metadaten zu ziehen: Anrufe bei religionsgebundenen Nummern können religiöse Einstellungen offenbaren, während Anrufe bei bestimmten Gesundheitsdiensten medizinische Zustände offenbaren können (Jonathan Mayer, Patrick Mutchler and John C. Mitchell, ‘Evaluating the Privacy Properties of Telephone Metadata’ (2016) 113 Proceedings of the National Academy of Sciences 5536). Es wurde auch hervorgehoben, dass Telekommunikations-Metadaten äußerst aufschlussreich sein können, wenn bestimmte Telefonnummern ausschließlich für einen einzigen Zweck verwendet werden, wie etwa Suizid-Hotlines oder Hotlines für Opfer häuslicher Gewalt (Andrew Guthrie Ferguson, The Rise of Big Data Policing: Surveillance, Race and the Future of Law Enforcement (NYU Press, 2019) p. 112.). Betreffzeilen von E-Mails sind ebenfalls eine Art von Metadaten, die oft den Inhalt von E-Mails wiedergeben.

3.3 Chilling Effects von Meinungsfreiheit

Der invasive Charakter der Vorratsdatenspeicherung kann zu Chilling Effects des Rechts der freien Meinungsäußerung führen, was vom EUGH sowohl in Digital Rights Ireland als auch in Tele2/Watson anerkannt wurde (Digital Rights Ireland para. 28; Tele2/Watson para. 101). Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung könnten von der Kontaktaufnahme mit zweckgebundenen Rufnummern abschrecken, da Metadaten dieser Anrufe wie oben erörtert äußerst aufschlussreich sein können. Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2008 fand in der Tat Belege für einen solchen Effekt: Die Mehrheit der Forschungsteilnehmer:innen berichtete, dass sie aufgrund der (früheren) Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung davon absehen würden, eine Eheberatungsstelle, eine:n Psychotherapeut:in oder eine Drogenberatungsstelle zu kontaktieren. Die Praktiken der Datenspeicherung bedrohen auch die Fähigkeit von Journalist:innen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Insbesondere der investigative Journalismus, der sich in hohem Maße auf vertrauliche Quellen stützt, ist durch eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung gefährdet. Whistleblower:innen könnten sich entmutigt fühlen, weil die Vorratsdatenspeicherung traditionelle Quellenschutzmaßnahmen untergraben könnte. Während der EUGH gefordert hat, dass jede Maßnahme zur Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme für Kommunikation von Berufsgeheimnisträger:innen vorsieht (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 58; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 105), hat die Europäische Journalisten Föderation in Frage gestellt, wie eine vage Ausnahme für den Schutz journalistischer Quellen in der Praxis umgesetzt werden könnte. Infolgedessen stellen die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor eine Gefahr für die journalistische Berichterstattung und damit für die Pressefreiheit dar. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Pressefreiheit in ganz Europa muss die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden könnte, um Journalisten weiter einzuschüchtern.

4. Unbedingt erforderlich: Bewiesen oder angenommen?

Auf der Grundlage von Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss eine Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Privatsphäre unerlässlich sein und den von der Union anerkannten Zielen des Allgemeinwohls oder der notwendigen Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer entsprechen, da diese Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Nach der Rechtsprechung des EUGH dürfen Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre nur auferlegt werden, wenn sie absolut notwendig sind. In der Rechtssache Digital Rights Ireland stellte der EUGH klar, dass der durch die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verursachte Eingriff in das Recht auf Privatsphäre nicht auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Der EUGH bestätigte ferner die Auffassung des EGMR, dass die bloße Nützlichkeit nicht ausreiche, um die Erforderlichkeit zu begründet (siehe: Silver and Others v. the United Kingdom, 25 March 1983, para. 97, Series A no. 61; Joined Cases C-92/09 and C-93/09 Volker und Markus Schecke (2010) para. 86). Mit anderen Worten legitimiert die bloße Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung nützlich sein könnte, keinen derart weitreichenden Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.

Im Jahr 2017 veröffentlichte der EDSB das Necessity Toolkit, in dem die Voraussetzung der Erforderlichkeit in Bezug auf EU-Maßnahmen, die in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten eingreifen, näher erläutert wird. Darin wurde dargelegt: Die Prüfung der Erfordernis bedarf „einer kombinierten, faktengestützten Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme mit Blick auf das angestrebte Ziel und auf die Frage, ob sie im Vergleich zu anderen Optionen für das Erreichen desselben Ziels weniger eingreifend ist“. Darüber hinaus impliziert das Erfordernis der absoluten Notwendigkeit wie es vom EUGH entwickelt wurde auch eine strenge gerichtliche Überprüfung, was bedeutet, dass der Gesetzgeber einen begrenzten Ermessensspielraum bei der Wahl einer Maßnahme hat, wenn diese einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt. In den Proportionality Guidelines, die das Necessity Toolkit ergänzen, stellte der EDSB klar, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit voraussetzt, dass die durch eine Maßnahme bewirkten Vorteile nicht durch ihre Nachteile aufgewogen werden. Eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Maßnahme die Prüfung der Notwendigkeit bereits erfüllt hat.

4.1 Politische Statements beweisen keine Erfordernis

Während der überzeugende Nachweis der Notwendigkeit von Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung von sich aus schwierig ist, liegt es auf der Hand, dass bloße politische Erklärungen, die auf den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung hinweisen, die Erfordernis einer Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht ausreichend begründen. Es ist bemerkenswert, dass gerade diese politischen Erklärungen als Belege für die Notwendigkeit von Praktiken der Vorratsdatenspeicherung herangezogen wurden. Als die Kommission 2011 gebeten wurde, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Notwendigkeit zu bewerten, kam sie zu dem Schluss, dass die meisten Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung für wertvoll halten statt einen echten Nachweis für den Mehrwert von Vorratsdatenspeicherung zu erbringen (European Commission, ‚Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)‘ (18 April 2011) p. 23).

Im jüngsten Reflexionsprozess des Rates fehlt erneut eine kritische Bewertung der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wobei der Rat lediglich feststellt, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Untersuchung von Straftaten wichtig sei. Die Pläne für die neue Studie der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung machen erneut deutlich, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung einfach angenommen und nicht kritisch bewertet wird.

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Bloße politische Aussagen über den Nutzen der Datenspeicherung sind bedeutungslos, ohne greifbare Beweise für den marginalen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu bestehenden Alternativen. Bloße politische Erklärungen können nicht ausreichen, um die Notwendigkeit der Datenspeicherung im rechtlichen Sinne zu belegen.

4.2 Die Privatsphäre weniger verletzende Alternativen

Die Strafverfolgungsbehörden verfügen bereits über zahlreiche Ermittlungsinstrumente und Ressourcen zur Ermittlung von Straftaten. Um zu beurteilen, ob eine Vorratsdatenspeicherung absolut notwendig ist, ist es wichtig, weniger in die Privatsphäre eingreifende Alternativen für die Strafverfolgungsbehörden zu prüfen und zu beurteilen, ob diese für die Strafverfolgung ausreichen. Wenn mit weniger eingreifenden Optionen ähnliche Ergebnisse erzielt werden können, werden die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung illegal bleiben (As held by the CJEU in Schecke: Joined Cases C-92/09 and C-93/09 Volker und Markus Schecke (2010) paras. 81-86).

Über die auch als Quick Freeze bekannte Methode der umgehenden Sicherung von Daten können Strafverfolgungsbehörden Telekommunikationsanbieter anweisen, Standort- und Verkehrsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern, wenn diese Daten bei der Untersuchung eines bestimmten Verbrechens von Nutzen sind (siehe weitergehend: Elspeth Guild and Sergio Carrera, ‘The political and judicial life of metadata: Digital rights Ireland and the trail of the data retention directive’ (2014) 65 CEPS Liberty and Security in Europe Papers, p. 2). Gezielte Ermittlungstechniken, wie das umgehende Sichern von Daten, greifen in geringerem Maße in die Grundrechte ein, da sie nicht die gesamte europäische Bevölkerung unter Beobachtung stellen. Einige der gezielten Ermittlungsmethoden, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, werden jedoch nach wie vor kaum ausgeschöpft, während es wenig Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie bei der Verbrechensbekämpfung weniger erfolgreich sind. Tatsächlich haben Studien gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden Straftaten mit gezielten Methoden ebenso wirksam ermitteln wie mit pauschalen Maßnahmen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2012 ergab, dass eine anlasslose Datenspeicherung im Vergleich zu weniger einschneidenden Ermittlungsmethoden nicht zu einer höheren Aufklärungsraten führte.

Der EDSB hat die Kommission bereits 2011 kritisiert, weil sie es versäumt hat, weniger invasive Alternativen zur Datenspeicherung zu untersuchen (European Data Protection Supervisor, ‚Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Evaluation report from the Commission to the Council and the European Parliament on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC‘ (23 September 2011) paras. 53-57). Vor diesem Hintergrund ist es auffällig, dass im Reflexionsprozess des Rates keine Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung erörtert wurden und dass die Pläne für die neue Studie der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung deutlich machen, dass keine zielgerichteten Untersuchungstechniken untersucht werden sollen. Ohne die Evaluierung weniger in die Privatsphäre eingreifender Alternativen und den Nachweis des Nettonutzens der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu diesen Alternativen kann die absolute Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherungspraktiken nicht bewertet werden, sodass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal bleiben wird.

4.3 Verfügbar und praktisch heißt nicht gleich notwendig

Die Verfügbarkeit einer riesigen Datenmenge für Strafverfolgungsbehörden könnte den falschen Eindruck erwecken, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Die bloße Annehmlichkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgungsbehörden könnte einen Anreiz für die Strafverfolgungsbehörden darstellen, von der Vorratsdatenspeicherung Gebrauch zu machen, anstatt ihre derzeit bestehenden Ermächtigungen auszuloten, wie z.B. den Zugriff auf Daten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, der in den meisten Fällen ausreichend sein dürfte (wie bereits hier dargelegt: European Digital Rights Initiative, ‚Shadow Evaluation Report on the Data Retention Directive (2006/24/EC)“ (17 April 2011) p. 12). Es liegt auf der Hand, dass diese Alternativen für die Strafverfolgung weniger praktisch sind. Die Annehmlichkeit ist jedoch offensichtlich nicht die höchste oder einzige Priorität, wenn es darum geht, die Notwendigkeit einer solchen in die Privatsphäre eingreifenden Praxis zu beurteilen. Die bloße Zweckmäßigkeit für die Strafverfolgung beweist nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrument für die Verhinderung oder Ermittlung von Straftaten ist.

4.4 Freiwillige Datenspeicherung

Telekommunikationsdaten, die für Strafverfolgungsbehörden zur Untersuchung von Straftaten notwendig sein könnten, werden derzeit bereits von Telekommunikationsanbietern für ihre eigenen Geschäftszwecke wie z.B. Rechnungsstellung, Betrugsbekämpfung und individuelle Netzbeschwerden aufbewahrt. Die Strafverfolgungsbehörden haben bereits die Befugnis, mit einem Durchsuchungsbefehl Zugang zu diesen Daten zu verlangen. Wenn die Daten für laufende Ermittlungen relevant sein könnten, aber zu früh gelöscht würden, können die Strafverfolgungsbehörden auf Antrag eine umgehende Sicherung der Daten anordnen. Die weit verbreitete Praxis der freiwilligen Datenspeicherung lässt weitere Zweifel an der Notwendigkeit und den marginalen Vorteilen einer obligatorischen Datenspeicherung aufkommen. Die freiwillige Vorratsdatenspeicherung für kommerzielle Zwecke wirft jedoch auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf.

Obwohl diese Form der freiwilligen Datenspeicherung in der Praxis weniger zentralisiert und daher vielleicht weniger zugänglich für die Strafverfolgungsbehörden ist, birgt sie für Einzelpersonen dieselben Risiken wie die Pflicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. In seiner Rechtsprechung betrachtet der EUGH eine solche Vorratsspeicherung kommerzieller Daten als eine Einschränkung der in Artikel 5 Absatz 1 der ePrivacy-Richtlinie festgelegten Vertraulichkeit der Kommunikation (siehe bspw.: Case C-119/12 Probst (2012) para. 23; Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/Watson (2016) para. 89). Da es sich bei diesen Datenspeicherungen um Ausnahmen handelt, erfordern sie eine strenge Auslegung, ganz gleich ob es sich dabei um eine Datensicherung auf der Grundlage von Erwägungsgrund 29 wie z.B. Rechnungsstellung, Feststellung von technischen Störungen in Einzelfällen oder aber eine Einschränkung nach Artikel 15 Absatz 1 wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung handelt.

Die bevorstehende ePrivacy-Verordnung wird zwangsläufig zusätzliche Bestimmungen für die erlaubte Verarbeitung im Vergleich zu Artikel 6 der ePrivacy-Richtlinie hinzufügen, was möglicherweise zu einer Zunahme der freiwilligen Datenspeicherung führen wird. Es muss jedoch klar bleiben, dass diese Arten der Verarbeitung als Ausnahmen von der Vertraulichkeit der Kommunikation betrachtet werden und daher eine strenge Auslegung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EUGH erfordern.

Die Tatsache, dass Telekommunikationsanbieter freiwillig eine große Menge von Kommunikationsdaten für ihre kommerziellen Zwecke aufbewahren, wirft die Frage auf, ob es überhaupt noch zusätzlichen Bedarf für eine verpflichtende Datenspeicherung gibt. Gleichwohl hat auch die freiwillige Vorratsdatenspeicherung schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger, sodass die strikte Notwendigkeit einer solchen freiwilligen Vorratsdatenspeicherung ebenfalls kritisch beurteilt werden muss.

5. Probleme mit der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung

Ferner lässt an der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zweifeln, dass nicht einmal bewiesen ist, ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ist. Wenn die Maßnahmen kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der schweren Kriminalität sind, kann die Gesetzgebung auch nicht notwendig sein. In ihrer Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verwies die Kommission darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung eine „sehr wichtige Rolle“ bei strafrechtlichen Ermittlungen spiele und manchmal „unverzichtbar“ sei (European Commission, ‚Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)‘ (18 April 2011) pp. 23, 31). Wie der EDSB hervorhob, stützt sich dieses Argument auf die Auffassung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, was eher einen Wunsch als einen Beweis dafür darstellt, dass die Daten ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung darstellen (European Data Protection Supervisor, ‚Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Evaluation report from the Commission to the Council and the European Parliament on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC‘ (23 September 2011)). In den Plänen für die neue Studie der Kommission wird erneut eine kritische Bewertung der Wirksamkeit der Praktiken der Datenspeicherung ausgespart.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht man oft davon aus, dass die gespeicherten Daten erstens korrekt sind und zweitens zu einem korrekten Ergebnis führen. Es gibt jedoch verschiedene Beispiele dafür, dass Telekommunikationsdaten selbst entweder ungenau oder falsch sind oder falsch interpretiert werden. Datenfehler, ungenaue Interpretationen und falsch positive Ergebnisse werfen ernsthafte Fragen über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Untersuchung von Schwerverbrechen auf.

5.1 Datenfehler

Im Juni 2019 wurde aufgedeckt, dass falsche Telekommunikationsdaten in mehr als 10.000 Strafverfahren in Dänemark seit 2012 als Beweismittel herangezogen wurden. Die Datenfehler wurden durch ein fehlerhaftes IT-System verursacht, das die von verschiedenen Anbietern aufgezeichnete Telekommunikationsdaten in ein einheitliches Format konvertierte. Einige Daten gingen während des Konvertierungsprozesses verloren, was zu unvollständigen Anrufprotokollen führte. Das System zeichnete Standortdaten falsch auf, was manchmal zu Abweichungen von Hunderten von Metern führte. Diese schweren Fehler bedeuteten, dass unschuldige Personen fälschlicherweise mit einem Tatort in Verbindung gebracht werden konnten, während Kriminelle fälschlicherweise von den Ermittlungen ausgeschlossen wurden. Tatsächlich wurden 32 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Standortdaten als Beweismittel in ihren Fällen unzuverlässig waren.

Fehler bei der Aufzeichnung von IP-Adressen haben ebenfalls zu unrechtmäßigen Verhaftungen geführt. Um die von den Telekommunikationsanbietern gespeicherten IP-Adressen in verwertbare Beweise für die Strafverfolgung umzuwandeln, müssen sie manuell neu eingetippt werden. Wie der British Interception of Communications Commissioner berichtet, kommt es in diesem Prozess „weit öfter als hinnehmbar“ zu Fehlern. Dies gilt insbesondere bei schweren Verbrechen, wie z.B. in Fällen von Kindesmissbrauch, bei denen sich die Strafverfolgung eher auf Seiten der Geschwindigkeit bewegt als die Richtigkeit der Beweise sicherzustellen.

Diese Datenfehler machen deutlich, dass das blinde Vertrauen in die Genauigkeit und Objektivität technologischer Lösungen fehl am Platze ist. Dies wiederum lässt nicht nur Zweifel an der Notwendigkeit und Wirksamkeit einer in die Privatsphäre eingreifenden Praxis wie der Vorratsdatenspeicherung aufkommen, sondern macht auch die schwerwiegenden Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundfesten eines Strafrechtssystems deutlich.

5.2 Falschpositive

Es wird zwar oft argumentiert, dass eine anlasslose Datensammlung besonders nützlich ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden in einem Fall keine Verdächtigen haben, aber es besteht eindeutig die Gefahr, dass eine solche Anwendung von Vorratsdatenspeicherungspraktiken zu Falschpositiven führt. Standortdaten, die in der Nähe eines Tatorts aufgezeichnet wurden, können fälschlicherweise eine Verbindung zu der Straftat implizieren. In den Vereinigten Staaten wurde ein Mann in einer strafrechtlichen Untersuchung nur deshalb verdächtig, weil die Standortdaten seines Smartphones in der Nähe des Tatorts eines Einbruchs aufgezeichnet wurden, wie NBC News berichtete. Sich auf Telekommunikationsdaten zu verlassen, um nach Verdächtigen zu „fischen“, stellt einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise dar, wie Strafverfolgungsbehörden Verbrechen untersuchen und birgt das Risiko, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu untergraben.

5.3 Der besorgniserregende Trend zum „technological solutionism“

Bevor irgendein Vorschlag zur Legitimierung der Praktiken der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, ist es unerlässlich, ihre Wirksamkeit im Hinblick auf das Potenzial der oben genannten Fehler kritisch zu untersuchen. Die Verlockung der Technologie an sich kann das Streben nach Datensammlung nicht rechtfertigen. Technologie ist nicht von Natur aus korrekt, objektiv oder wirksamer als nicht-technische Lösungen. Genau diese Annahme durchzieht jedoch seit langem die Diskussionen über die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen und in jüngster Zeit auch über die Bekämpfung der Coronavirus-Krise.

Regierungen erforschen verschiedene digitale Werkzeuge als Strategie zur Bewältigung der Pandemie. Die mögliche Umsetzung dieser digitalen Strategien (hauptsächlich in Form von Tracing-Apps) hat zu zahlreichen Diskussionen über die Wirksamkeit dieser Technologien und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre geführt. Experten mahnen dazu, eine Strategie zu vermeiden, die auf einem „technological solutionism“ basiert, d.h. auf der Annahme, dass Technologie jede komplexe Situation für die Menschheit lösen kann.

Abgesehen von der möglichen Implementierung von Tracing-Apps hat die Kommission vorgeschlagen, Telekommunikations-Metadaten in großem Umfang zu sammeln und zu analysieren, um das Virus zu bekämpfen. Die Kommission hat jedoch wieder einmal nicht bewiesen, dass solche Daten tatsächlich eine nützliche Information zur Bekämpfung des Virus darstellen. Im Falle der Tracing-Apps haben Experten die Wirksamkeit in Frage gestellt, da es unmöglich ist, die Nähe zwischen Personen über Bluetooth zu bestimmen und korrekte Schlüsse über die mögliche Übertragung des Virus zu ziehen.

Im Falle der Telekommunikationsdaten haben die Experten vor allem die Erforderlichkeit der Verwendung solcher Daten in Frage gestellt. Der niederländische Gesetzgeber hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgeschlagen, um die Sammlung und Analyse von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung der Pandemie zu legalisieren. Die niederländische Datenschutzbehörde hat jedoch davor gewarnt, dass die Notwendigkeit dieser Änderung nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber weder weniger aufdringliche Alternativen erörtert, noch hat er offengelegt, welche spezifischen Daten gesammelt werden müssen und für welches Ziel. Der Gesetzgeber muss jedoch bereits vor der Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen Änderung nachweisen, dass die Verwendung von Telekommunikationsdaten tatsächlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Virus ist. Bei einer solchen Beurteilung sind auch die Risiken von Datenfehlern oder Fehlinterpretationen zu berücksichtigen. Beispielsweise kann es vorkommen, dass Personen durch weite Teile des Landes fahren, sich aber in ihren Fahrzeugen aufhalten. Die Analyse ihrer Telekommunikationsdaten wird fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sie zur Verbreitung des Virus in bestimmten Regionen beigetragen haben.

Obwohl die Verwendung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung einer Pandemie eine andere Abwägungsübung erfordert als ihre Verwendung zur Bekämpfung der Schwerkriminalität, wirft der Ansatz der Kommission und der nationalen Regierungen ähnliche Bedenken auf. Der Eifer der Kommission, Telekommunikationsdaten zu nutzen, und die Annahme, dass dies ein wirksamer und notwendiger Weg ist, um verschiedene Probleme zu lösen, ohne weniger invasive Alternativen zu erkunden, zeigt eine besorgniserregende Tendenz zum „technological solutionism“.

6. Ein inhärent hohes Datensicherheitsrisiko

Verfahren der Datenaufbewahrung vervielfachen die Risiken für die Datensicherheit, darunter Datenlecks, Missbrauch und Fehlverwendung. Es liegt auf der Hand, dass je mehr Daten gespeichert werden, desto mehr Daten können bei einem Bruch der Sicherheitsvorkehrungen missbraucht werden oder abhanden kommen. Da Telekommunikationsanbieter über riesige Mengen sensibler Daten verfügen, sind sie besonders attraktive Ziele für komplexe und ausgeklügelte Cyberangriffe. Die unbefugte Offenlegung von oder der unbefugte Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten verschlimmert die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Risiken für die Privatsphäre erheblich. Dies veranlasste den EUGH zu der Forderung, dass jede Maßnahme zur Vorratsdatenspeicherung gleichzeitig wirksame Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und unrechtmäßigen Zugang zu den gespeicherten Daten vorsieht (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 54; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 122; Opinion 1/15 (2017) para. 54.). Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten von Natur aus anfällig für Sicherheitsverstöße ist, unabhängig davon, welche Schutzvorkehrungen getroffen werden, um dies zu verhindern.

6.1 Cyberangriffe

Der jüngste Jahresbericht der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) dokumentierte 157 bedeutende Sicherheitsvorfälle im Telekommunikationssektor in der gesamten EU im Jahr 2018, wovon 5% auf Cyberangriffe entfielen (dies entspricht etwa 8 bedeutenden Sicherheitsverletzungen) (European Union Agency for Network and Information Security, ‘Annual Report Telecom Security Incidents 2018’ (2019) p. 9). Forscher von Cybereason entdeckten einen groß angelegten, weltweiten Angriff gegen Telekommunikationsunternehmen, bei dem Anrufprotokolle von bestimmten „high-value targets“ aus mindestens zehn Telekommunikationsnetzen gestohlen wurden. Im Jahr 2017 wurde der spanische Telekommunikationsanbieter Telefonica Opfer eines globalen Ransomware-Angriffs. Die Auswirkungen des Angriffs waren zwar begrenzt, aber er verdeutlicht die Verwundbarkeit selbst großer Anbieter mit hoch entwickelten Sicherheitsvorkehrungen.

6.2 Missbrauch und Fehlanwendung durch Behörden

Über Cyberangriffe hinaus besteht auch die Gefahr, dass auf Vorrat gespeicherte Daten von Behörden missbraucht und fehlerhaft verwendet werden. Die bloße Verfügbarkeit von Kommunikationsdaten kann einen Anreiz für Strafverfolgungsbehörden schaffen, diese Daten auch dann zu verwenden, wenn sie nicht absolut notwendig sind. Fälle, in denen die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung missbraucht wurde, um Zugang zu journalistischen Quellen zu erhalten, sind gut dokumentiert. Es besteht auch die Gefahr, dass auf Vorrat gespeicherte Daten für Zwecke verwendet werden, die in der Gesetzgebung, die eine solche Vorratsspeicherung vorschreibt, ursprünglich nicht vorgesehen waren. Beispielsweise wurden Telekommunikations-Metadaten zunehmend zur Steuerung von Migration oder zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verwendet, womit die Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten über die Grenzen der Untersuchung von schweren Straftaten hinaus normalisiert wird. Aufgezeichnete Daten, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, stehen auch den Geheimdiensten zur Verfügung, was es schwierig (wenn nicht gar unmöglich) macht, nachzuvollziehen, für welche Zwecke sie verwendet werden.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

6.3 Ein hoher Preis

Jede Praxis der Datenspeicherung birgt diese immanenten Sicherheitsrisiken, unabhängig von bestehenden Schutzmaßnahmen. Wie EDRi im Jahr 2011 sagte, „nur gelöschte Daten sind sichere Daten“ (European Digital Rights Initiative, ‘Shadow Evaluation Report on the Data Retention Directive (2006/24/EC)’ (17 April 2011) p. 8). Das inhärent hohe Risiko von Sicherheitsverletzungen ist ein hoher Preis, der für jede Form der Datenvorhaltung zu zahlen ist und der eindeutig nicht durch den minimalen Nutzen, den sie mit sich bringt, ausgeglichen wird, da die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Datenvorhaltung zu Strafverfolgungszwecken nach wie vor unbewiesen ist.

7. Ein falscher Ruf nach Harmonisierung

Bei den Bemühungen, eine europäische Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, wurde wiederholt betont, dass es im Interesse der Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung ist, einen harmonisierten europäischen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Die Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung unterscheiden sich in den EU-Mitgliedstaaten erheblich, sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihres rechtlichen Status. Während des Reflexionsprozesses des Rates argumentierte Europol, dass fragmentierte nationale Vorschriften eine wirksame Strafverfolgung behinderten und drängte daher auf die Annahme eines harmonisierten Ansatzes für die Vorratsdatenspeicherung, entweder als neuer Rechtsakt oder durch die überarbeitete ePrivacy-Verordnung. Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung schlug in ähnlicher Weise die Verabschiedung eines harmonisierten EU-Instruments zur Vorratsdatenspeicherung vor, um in der gesamten EU gleiche Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Der Rat stellte in seiner Schlussfolgerung fest, dass die Fragmentierung der nationalen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung dazu führen kann, dass die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden insbesondere in grenzübergreifenden Fällen eingeschränkt werden und betonte die Notwendigkeit, eine EU-Regelung für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen.

Während die mangelnde Harmonisierung sowohl den Bürger:innen als auch den Telekommunikationsanbietern und Strafverfolgungsbehörden in der Tat von Nachteil ist, ist eine einseitige Konzentration auf einen neuen europäischen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung als Lösung irreführend. Häufig basiert der Ruf nach Harmonisierung auf der fälschlichen Annahme, dass der derzeitige EU-Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung unklar sei, was die Unsicherheit schürt. Der EUGH hat jedoch klar festgelegt, welche Schutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Vorratsdatenspeicherung als absolut notwendig und verhältnismäßig angesehen werden kann. Eine Anpassung der nationalen Vorratsdatenspeicherungsverfahren an die vom Gerichtshof aufgezählten Anforderungen würde die gewünschte Harmonisierung bewirken.

Die EU-Mitgliedstaaten haben bisher nur minimalen politischen Willen gezeigt, die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen, wobei viele von ihnen illegale Vorratsdatenspeicherungsgesetze beibehalten haben. Die allgemeine Ignoranz der Urteile des Gerichtshofs zeigt sich auch im Reflexionsprozess des Rates, der überhaupt keine Vorschläge für eine Datenspeicherungspraxis vorgelegt hat, die in irgendeiner Weise zielgerichtet auf die betreffenden Personen wirkt. Die Europäische Kommission ist zwar gesetzlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Praktiken der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind, scheint jedoch nicht bereit zu sein, die Urteile des Gerichtshofs durchzusetzen und hat sich geweigert, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten mit illegalen Vorratsdatenspeicherungs-Maßnahmen einzuleiten. In den Plänen für die neue Studie der Kommission wird diese Frage wieder einmal übersehen: Während sie die Notwendigkeit eines harmonisierten Rahmens betont, ignoriert sie die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs als Mittel zur Gewährleistung der Harmonisierung.

Unter dem Vorwand der Harmonisierung scheinen die Mitgliedstaaten bestrebt zu sein, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu umgehen und eine anlasslose Datenspeicherung zu legitimieren und ignorieren damit EU-Recht. Der Druck zur Vorratsdatenspeicherung findet auf mehreren Ebenen statt: Es gibt nicht nur Bemühungen, eine neue EU-Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen oder ein günstigeres Umfeld für die Vorratsdatenspeicherung in der überarbeitetene ePrivacy-Verordnung herbeizuführen, sondern der EUGH sieht sich auch politischem Druck ausgesetzt, seine Urteile zu revidieren. Derzeit sind vier Fälle vor dem Gerichtshof anhängig, in denen es um Datenspeicherungsregelungen in Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich geht (Cases C-623/17, C-511/18 and C-512/18, and C-520/18.) und die ähnliche Fragen aufwerfen wie die, über die der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Tele2/Watson entschieden hat. (Die Entscheidung ist heute gefallen, dazu mehr hier.)

Wenn eine harmonisierte Gesetzgebung zur Datenspeicherung gefordert wird, ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, ihre minimalen Nutzen im Vergleich zu weniger einschneidenden alternativen Maßnahmen nachzuweisen sowie ihre Verhältnismäßigkeit angesichts der weitreichenden negativen Folgen für die Grundrechte, die durch inhärent hohe Sicherheitsrisiken noch verschärft werden. An die Notwendigkeit einer Harmonisierung zu appellieren, um die Einführung eines Mittels für Vorratsdatenspeicherung zu untermauern, ist verfehlt, da die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs in ähnlicher Weise eine Harmonisierung bewirken kann und im Hinblick auf die Einhaltung des EU-Rechts eindeutig die bevorzugte Lösung darstellt. In seinen Schlussanträgen zu den anhängigen Rechtssachen wiederholte der Generalanwalt noch einmal, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht unvereinbar ist, und betonte, dass nicht die praktische Effektivität der Maßstab für nationale Sicherheitsmaßnahmen ist, sondern vielmehr die rechtliche Effektivität, d.h. die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (Case C-623/17 Privacy International (2020), Opinion of AG Campos Sanchez-Bordona, para. 39). Der EGMR hat kürzlich auch darauf hingewiesen, dass er die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor verurteilt; in der Rechtssache Gaughran/Vereinigtes Königreich vertrat er die Auffassung, dass eine Vorratsdatenspeicherung ohne jegliche Schutzvorkehrungen das Recht auf Privatsphäre verletzt (Gaughran v. the United Kingdom, no. 45245/15, ECHR 2020). Da die höchsten Gerichte Europas die Mitgliedstaaten wiederholt daran erinnern, dass eine anlasslose Datensammlung rechtswidrig ist, sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, ihre eigenen verfassungsmäßigen Auflagen zu umgehen. Solange die absolute Notwendigkeit von Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nicht bewiesen ist und kein Vorschlag zu einer wirklich zielgerichteten Datenerhebung ernsthaft in Erwägung gezogen wird, werden Bestrebungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder von den Toten auferstehen zu lassen, weiterhin gegen EU-Recht und die Grundrechte von über 500 Millionen Europäern verstoßen.

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Grafikquellen      :

Oben      —           hypnotoad

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2.) von Oben      —       Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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3.) von Oben        —     Bern Canton

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4.) von Oben      —             Ingo Zamperoni bei einem Fototermin in Hamburg

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Steilvorlage für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Schutz von jüdischen Einrichtungen

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Stahlknechte welchen ein Brett vor den Kopf die Sicht versperrt? Immer öfter  sind es die Politiker-Innen welche sich selbst als die größten Versager darstellen.

Von Klaus Hillenbrand

Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat.

Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein Landesprogramm für jüdische Einrichtungen und gegen Antisemitismus verabschiedet. Das ist löblich. Es geht dabei auch und gerade um einen adäquateren Schutz jüdischer Einrichtungen vor Attentätern, sprich um mehr Geld. Denn die kleinen Gemeinden sind selbst finanziell nicht in der Lage, einen entsprechenden Schutz bezahlen zu können. Wie notwendig dieser ist, hat der Anschlag auf die Synagogenbesucher zu Jom Kippur in Halle vor einem Jahr bitter gezeigt.

Am Tisch bei der Pressekonferenz in Halle saß auch der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU). Es ist derselbe Mann, der einige Tage zuvor, ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt, einem Landesprogramm gegen den Schutz jüdischer Einrichtungen und für mehr Antisemitismus das Wort geredet hatte.

Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs des Polizeireviers Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dieser kleineren Dienststelle monatlich 1.500 zusätzliche Arbeitsstunden leisten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Auch dies ist zu loben. Denn es zeigt den Willen der Behörden, aus dem Polizeiversagen bei dem Hallenser Anschlag zu lernen. Dort war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag überhaupt nicht bewacht, sondern lediglich bestreift worden.

Wir loben euch, die Specknacken, dass lässt gut quaken oder quasseln

Und dann sagte Stahlknecht in Dessau-Roßlau noch folgendes zur Belastung seiner Beamten: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei.

Qua Amt für den Schutz zuständig

Manche Menschen werden Stahlknechts Aussage so interpretieren: Wenn der Oma bei einem Überfall die Handtasche geklaut wird und sie dabei einen komplizierten Hüftbruch erleidet, die Polizei aber zu spät eintrifft, um den Täter zu fassen, sind die Juden daran schuld. Es ist eine bösartige Interpretation, aber auch eine, die angesichts wachsender antisemitisch motivierter Straftaten und anderer judenfeindlicher Vorfälle leider nur zu nahe liegt. Stahlknecht hat Antisemiten eine Steilvorlage geliefert, um ihren Dreck, nun geadelt in ministerieller Verpackung, weiter im Land zu verstreuen.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Holger Stahlknecht

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Unten         —         209. Innenministerkonferenz der Länder, Magdeburg 2018

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Corona – Impftests :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Alle Ethnien und Frauen testen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 06. Okt 2020 –

An Covid-19 erkranken vor allem bereits Kranke und Arme. Tests für einen Impfstoff müssen deshalb alle Personengruppen einbinden.

Zurzeit sind drei mögliche Impfstoffe in der Phase 3 der Testreihen, mit der die Wirksamkeit und die Sicherheit erprobt wird. Doch das Problem sowohl bei Impfstoffen als auch bei Medikamenten: Oft bestehen die Studiengruppen vor allem aus weissen Männern. Eine Professorin und drei Professoren* appellieren nun in der New York Times an die Pharmaindustrie, dass in die Testreihen unbedingt genügend Personen aus der schwarzen und hispanischen Bevölkerung eingeschlossen werden. Einzig die Firma Moderna habe bis jetzt die Zusammensetzung der Studienteilnehmer bekanntgegeben. Demnach gehören 26 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer ethnischen Minderheit an. Das sei schon besser als bei anderen medizinischen Studien, stellen die Autorin und die Autoren fest. Doch der Anteil der ethnischen Minderheiten in der Bevölkerung betrage 32 Prozent.

Anthony Fauci, Direktor des nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und «Chefvirologe» der USA, habe die Firmen aufgefordert, die besonders betroffenen Ethnien besser einzubeziehen. Denn: Eine Impfung, die nicht an Menschen aller Ethnien getestet worden sei, könne unbeabsichtigte Folgen haben. Auch Medikamente wirkten je nach genetischen Voraussetzungen überhaupt nicht, anders oder seien gar schädlich. Bei Impfungen treffe das in noch höherem Mass zu, da sie in das Immunsystem eingreifen würden. Die 30’000 Testpersonen, die im Normalfall für aussagekräftige Tests nötig seien, müssten deshalb so unterschiedlich wie möglich ausgewählt werden.

Tatsache ist: Die aktuelle Coronavirus-Pandemie hat in den USA unter African Americans und Indianischstämmigen viel höhere Todesfallraten ausgelöst als bei weissen Bewohnerinnen und Bewohnern. Fest steht auch, dass African Americans viel häufiger von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Diabetes und hohem Blutdruck betroffen sind. Das setze sie einem viel grösseren Risiko aus, am Virus zu erkranken. «Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Personengruppen auf die Impfstoffe getestet werden», so die Autoren.

Menschenverachtende Tests bei Syphillis

Calethia Hodges, CEO von Infinite Clinical Trials, einer Firma, die klinische Tests durchführt, ruft in einem Beitrag von NBC-News Menschen aus der schwarzen Community auf, sich für Tests zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn das Misstrauen sitze tief. Zu Recht: Zwischen 1932 und 1972 wurden im Rahmen der menschenverachtenden Tuskegee Studie schwarze Männer aus mehrheitlich armen Gebieten damit geködert, mit Penicillin gegen Syphillis behandelt zu werden. Sie wurden aber mitnichten behandelt, sondern es wurde untersucht, wie sich der unbehandelte Verlauf der Syphillis entwickelt. 28 der ursprünglich 399 Männer starben an der Krankheit, 100 an Komplikationen, 40 Ehefrauen wurden angesteckt und 18 Kinder wurden mit der Krankheit geboren. Diese Tragödie hat das Vertrauen der African Americans in medizinische Tests grundlegend zerstört. «Es ist herzzerreissend, wie gross die Angst noch immer ist», sagt Calethia Hodges. Aus diesem Grund habe sie als Schwarze ihr Institut gegründet und versuche das Vertrauen wiederherzustellen. «Es ist essentiell, dass wir die Covid-19-Impfstoffe in allen Bevölkerungsgruppen testen, deshalb tue ich alles, um das sicherzustellen.»

Immunsystem wirkt bei Frauen oft anders

Auch Frauen sind in klinischen Test oft unterdurchschnittlich vertreten. Das kann dazu führen, dass Medikamente nicht wirken oder gar schaden. Das Immunsystem reagiert bei Frauen häufig anders als bei Männern. Eine Übersicht über 43’135 publizierte Artikeln und klinische Tests zwischen 1966 und 2018 ergab, dass Frauen in sieben von elf Krankheitskategorien ungenügend getestet worden sind. Besonders massiv seien die Geschlechterunterschiede bei den Krankheiten Aids/HIV, chronische Nierenleiden, Erkrankungen des Herz- und Kreislaufsystems, des Verdauungstraktes, Hepatitis und neurologischen Erkrankungen. Es ist deshalb entscheidend, dass bei den Impfstofftests genügend Frauen einbezogen werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Heikel ist auch die Situation von schwangeren oder stillenden Frauen: Wie gross ist das Risiko der Covid-19-Erkrankung bei ihnen im Vergleich zur möglichen Gefahr einer Impfung? Diese Frage stellen Forscher in der medizinischen Zeitschrift Lancet. Zuerst müssten aber die Konsequenzen der Viruskrankheit auf Mutter und Kind genau erforscht werden, bevor Entscheide gefällt würden.

* Wayne A. I. Frederick, Präsident der Howard University; Valerie Montgomery Rice, Präsidentin der Morehous School of Medecine; David M. Carlisle, Präsident der Charles R. Drew University of Medecine and Science und James E. K. Hildreth, Präsident des Meharry Medical College.

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Grafikquellen        :

Oben      —      Dr. Schreiber of San Augustine giving a typhoid inoculation at a rural school, San Augustine County, Texas. April, 1943. Medium: transparency : color.

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LEICHTE BEUTE LIBYEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Hoffnung auf friedliche Lösung des Konflikts.

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Von Jean Michel Morel

Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land.

Seit dem Volksaufstand vom Februar 2011, den Luftangriffen der Nato-Staaten und dem Tod von Staatschef Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Die drei großen Regionen des Landes haben sich in brudermordende Inseln verwandelt.1 Die Kyrenaika im Osten mit dem Sitz des Abgeordnetenrats in Tobruk ist heute die Hochburg von General Khalifa Haftar, der bis zu seinem Abfall in den 1980er Jahren als Offizier in Gaddafis Armee diente und heute die sogenannte Libysch-Nationale Armee (LNA) anführt.

Im Westen, in Tripolitanien, herrscht die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die diesen Namen eigentlich nicht verdient und die den Muslimbrüdern nahesteht. Und in der multiethnischen Region Fessan im Süden des Landes, wo ein Viertel des libyschen Erdöls gewonnen wird, herrschen die Tubu-Milizen, die zwischen beiden Lagern gespalten sind.

Die GNA wird aktiv von der Türkei unterstützt und in geringerem Ausmaß auch von Katar, hinzu kommt die diskretere Hilfe Italiens und Deutschlands. Ihre Streitkräfte bestehen im Wesentlichen aus Milizen der Koali­tion Fadschr Libiya (Morgendämmerung Libyens).

Im Gegenlager hat Khalifa Haftar ebenfalls lokale Milizionäre sowie sudanesische und tschadische Söldner um sich versammelt (siehe den nebenstehenden Artikel von Akram Kharief). Seine ausländischen Paten sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien – also die Anti-Muslimbrüder-Front – und vor allem Russland, das seine Position am Mittelmeer stärken will. Hinzu kommt Frankreich, das zwar nicht mit Tripolis gebrochen hat, aber lieber Haftars Lager als Sieger ­sähe.2

Die zwiespältige Position der Regierung in Paris war schon im Juli 2019 durch die Entdeckung französischer Raketen nahe Tripolis ans Licht gekommen, die Haftars Armee zurückgelassen hatte.3 Heute, gut ein Jahr später, wird die Unterstützung für Haftar immer problematischer. Erst im Juni wurden in Tarhuna, in einem Gebiet, das bis dahin von einer Pro-Haftar-Miliz kontrolliert worden war, mehrere Massengräber entdeckt.4 Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsste Frankreich sich eigentlich an die internationalen Vereinbarungen halten und die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unterstützen.

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Frankreich in Frontalopposition zur Türkei, die seit Anfang dieses Jahres massiv in Libyen präsent ist. Das türkische Interesse an der Region geht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die Osmanen den Maghreb besetzten und drei Provinzen mit den Hauptstädten Algier, Tunis und Tripolis errichteten. Der türkische Präsident Erdoğan will das 1920 zerschlagene Reich in Nordafrika zwar nicht wiederherstellen, rühmt aber regelmäßig dessen einstige Größe.

Außerdem nutzt er jede Gelegenheit, die Fähigkeiten seiner Armee jenseits der türkischen Grenzen unter Beweis zu stellen. Das zeigen nicht nur die Aktivitäten in Libyen, sondern auch die Invasion in Nordsyrien, die Einsätze im irakischen Kurdistan, die Planungen für eine Militärbasis im Jemen, die militärischen Einrichtungen in Katar und die Drohung, sich im Konflikt um Berg-Karabach militärisch an die Seite Aserbaidschans zu stellen.

Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung der türkischen Interessen im Mittelmeerraum. Die militärische Unterstützung Ankaras für die GNA ist ein perfektes Beispiel für diesen Ansatz.

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Der Bürgerkrieg in Libyen schwelt trotz diverser internationaler Konferenzen – zuletzt im Januar 2020 in Berlin – immer weiter. So ist das Land eine leichte Beute für eine entschlossene Regionalmacht. Und eine solche „Trophäe“ würde Präsident Erdoğan nicht zuletzt dabei helfen, seine Position zu Hause zu festigen5 , wo die Bevölkerung immer kritischer wird.

Moskau spekuliert auf einen eingefrorenen Konflikt

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 erlitt seine Partei AKP schwere Niederlagen. Die Opposition eroberte unter anderem die Rathäuser von Istanbul und Ankara. Zwei Abspaltungen von der AKP in diesem Jahr zeugen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der Präsidentenpartei. „Innen- und Außenpolitik der Türkei sind eng verwoben. Die Außenpolitik dient als Treibstoff für die Innenpolitik“, schrieb der türkische Journalist Fehim Taştekin am 21. Juni auf der Website daktilo1984.

Für die Türkei ist Libyen auch die Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche und ideologische Expansion, unter anderem durch die Rückeroberung der Netzwerke des Predigers Fethullah Gülen in Subsahara-Afrika. Bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016 war Gülen ein Verbündeter Erdoğans.6

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Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Koalizioaren ekintzak Libiaren aurka, eu:2011ko Libiako gerra zibilaren barruan.

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Unten    —         Deserto Libico – La roccia a dito – Adadh

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Dieser gewisse Starrsinn, den ich meine

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Von Johanna Roth

Dickfelligkeit und das Unvermögen, sich einfach mal zurückzuhalten: Diese Eigenschaften teilen sich Menschen wie Trump, Biden und Schröder.

Ich weiß, ich komme spät zu dieser Party, aber: Wir müssen über alte weiße Männer reden. Viele von Ihnen werden jetzt aufstöhnen, boah nee, nicht schon wieder!, oder gleich die Zeitung/das Tablet/das Handy von sich werfen und gar nicht erst weiterlesen. Aber Sie haben vermutlich auch nicht am Dienstag das erste TV-Duell der ­beiden US-Präsidentschaftskandidaten geguckt.

Ich fasse mal kurz für Sie zusammen: Es war kaum zu ertragen. Und das schon nach fünf Minuten. Die Ursache dessen war, dass Donald Trump sich offenkundig vorgenommen hatte, Joe Biden einfach vollfrontal plattzuwalzen, mindestens 128-mal zu unterbrechen und ansonsten offener denn je Falschinformationen (über die Briefwahl), Demütigungen (von Bidens Söhnen) und Drohungen (in Bezug auf seine Akzeptanz einer möglichen Niederlage) zu verbreiten. Biden versuchte immer wieder das Gespräch ins Ernsthafte zu lenken, aber die Gelegenheit, Trump vorzuführen, war natürlich auch verlockend, und so wurde dies das erste TV-Duell der US-Geschichte, in dem ein amtierender Präsident von seinem Gegner „Clown“ genannt und gebeten wurde, doch jetzt einfach mal „die Klappe zu halten“. Nachvollziehbar und doch irgendwie schal.

Komplettiert wurde das Bild von Fox-News-Moderator Chris Wallace, der ab und an mal zaghaft eingriff, aber ansonsten – und wem wäre es da anders gegangen? – vollkommen überwältigt schien von dem, was sich da auf dem Podium vor ihm abspielte. Es war nicht vorgesehen, den Rednern das Mikro abzudrehen; man hatte sich originellerweise darauf verlassen, Trump werde sich schon an die vereinbarten zwei Minuten Redezeit halten. Eine wahrhaftige „Shitshow“, wie es eine Kollegin auf CNN später treffend beschrieb, und derart schlimm, dass die Kommission, die diese Fernsehdebatten ausrichtet, das Konzept für die zwei noch folgenden nun überarbeiten will.

Hochemotionale Zicken

Von der Besorgnis mal abgesehen, wie übel es um die Verfasstheit der US-amerikanischen Politik inzwischen steht, drängte sich der geneigten Zuschauerin auch die Frage auf, ob es genauso um jene Politik stünde, wenn nicht zwei respektive drei alte weiße Männer einander 90 Minuten lang ins Wort gefallen wären, sondern zum Beispiel – verrückt, ich weiß – zwei Frauen. Aber die würden schon allein deshalb anders miteinander diskutieren, weil sie die berechtigte Befürchtung hätten, vor der Öffentlichkeit als hochemotio­nale Zicken dazustehen. Haben wir also erst dann wahre Gleichberechtigung erreicht, wenn diversere Kandidat*innen sich genauso eine „Debatte“ liefern wie Trump und Biden?

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Fürchte schon, hoffe nicht.

Nachahmenswert genauso wenig Gerhard Schröder, der sich in dieser Woche über die Diskussion der Zukunft von Nordstream 2 wegen der Vergiftung Alexei Nawalnys ärgerte; das eine habe mit dem anderen „nichts zu tun“. Und das ohnehin schon gequälte Bullshit-Radar piepste auf: Nicht jetzt, Gerd, es passt gerade wirklich ganz schlecht. Seine Partei trägt immer schwerer an der Scham, dass ausgerechnet ihr Altkanzler eine lukrative Freundschaft mit einem Staatsoberhaupt pflegt, das zumindest nichts dagegen zu haben scheint, wenn seine Kritiker*innen öffentliche Tode sterben.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —        Bundeskanzler de: Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Wenn Büros leer stehen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Finanzcasino aufgrund von Corona

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Von Ulrike Herrmann

Dank Corona kommt das Homeoffice in Mode. Städter können aufs Land ziehen, Firmen ihre Büros verkleinern. Bei Immobilienfonds ändert sich alles. In den Büros werden 30 Quadratmeter pro Person gebraucht. Homeoffice könnte viele Milliarden Euro sparen.

Meine Friseurin ist nervös: Wie soll sie ihr Geld anlegen? Denn als Selbstständige muss sie privat fürs Alter vorsorgen. Soll sie also eine Wohnung kaufen? Diese Frage war zu kompliziert, um sie bei einem Haarschnitt abzuhandeln. Der Immobilienmarkt ist sowieso kaum zu prognostizieren – und Corona macht es noch schwerer.

Denn Corona ist nicht nur eine Pandemie, sondern der Beginn einer neuen Lebensform. Selbst wenn der Erreger längst bekämpft sein sollte, wird es normal bleiben, auch zu Hause zu arbeiten. Dieser Trend zum Homeoffice verändert die Immobilienmärkte fundamental: Viele Büroflächen werden überflüssig, und Beschäftigte können frei wählen, wo sie wohnen, denn einen Internetanschluss gibt es überall. Die Dörfer könnten sich beleben, während sich die Ballungszentren entleeren. Wer perspektivisch denkt, kauft sich vielleicht besser ein Haus in der Provinz und nicht in Berlin-Tempelhof.

Das Thema Homeoffice ist der seltene Fall, wo sich die Interessen von Beschäftigten und Unternehmern decken. Wie eine Studie des Bundesarbeitsministeriums ermittelte, waren 87 Prozent der Angestellten „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“, als sie coronabedingt zu Hause blieben. Auch die Firmenchefs konnten nicht klagen: Die zeitweise 14,6 Millionen Heimarbeiter erwiesen sich als mindestens so eifrig wie die Bürobesetzung.

Die Betriebe bemerken jetzt, wie lukrativ es wäre, auf einen Anachronismus zu verzichten: In der Produktion wurde schon immer rationalisiert – doch bei den Büroflächen ging es extrem üppig zu. Experten schätzen, dass Büroangestellte in Deutschland im Durchschnitt über 30 Quadratmeter verfügen, während es im restlichen Europa und den USA nur 14 bis 18 Quadratmeter sind. In Deutschland ließen sich Milliarden Euro sparen, wenn die Angestellten teilweise zu Hause arbeiten würden.

Verstädterung war gestern

Mietverträge für Büroflächen laufen meist mehrere Jahre, so dass es dauern wird, bis sich Versicherungen, Anwaltskanzleien oder Verbände räumlich verkleinern. Aber mittelfristig dürften viele Büros leer stehen.

Noch sind viele Fragen offen: Wer zahlt, wenn man sich im Homeoffice beim Gang zur Toilette den Fuß verstaucht? Im Büro hätte der Arbeitgeber gehaftet. Wer kommt für den Strom auf, den der heimische Computer verbraucht, während man dienstlich beschäftigt ist? Wie wird die Arbeitszeit erfasst, und welche Arbeitszeiten sind erlaubt? Wer zahlt für das Arbeitszimmer: Müssen sich die Firmen an den Bau- oder Mietkosten beteiligen? Was ist mit der Ergonomie von Tisch und Stuhl? Einen ersten Gesetzentwurf wird Bundesarbeitsminister Heil demnächst vorlegen. Wie er der Bild am Wochenende verriet, ist ein Anspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr vorgesehen. Zudem soll es eine digitale Zeiterfassung geben und die gesetzliche Unfallversicherung auch zu Hause gelten.

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Bisher galt als ausgemacht, dass die Menschheit verstädtert und dass bis 2050 rund 80 Prozent der Weltbevölkerung in urbanen Ballungszentren wohnen. Doch vielleicht bricht das Homeoffice diesen Trend – oder verlangsamt ihn zumindest?

Jedenfalls setzt das Homeoffice idyllische Fantasien frei. Vor allem Familien mit kleinen Kindern könnten doch aufs Land ziehen, wo es gute Luft, viel Platz und wenig Verkehr gibt. Schon vor Corona war diese Idee so naheliegend, dass das Land Brandenburg einen „Summer of Pioneers“ ausrief. „Digitalarbeiter:innen“ aus Berlin, Hamburg oder Zürich sollten motiviert werden, in so charmante und vergessene Kleinstädte wie Wittenberge umzusiedeln. Bisher richteten sich derartige Programme nur an Freiberufler, da Angestellte an das Büro ihres Arbeitgebers gefesselt waren. Doch künftig könnten Millionen von Beschäftigten in die Provinz ausschwärmen. Ganz ohne staatliche Programme.

Büros zu Wohnungen umbauen

Quelle       :           TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Oben       —     Mein PC Nr. 3

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Der deutsche Einheitsbrei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

2. Oktober. Lied für Kinder

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Eckhard Mieder

Morgen wird gefeiert.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gefeiert?“
„Das deutsche Einerlei.“

Morgen wird gegessen.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gegessen?“
„Der deutsche Einheitsbrei.“

Morgen wird gesungen.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gesungen?“
„Das deutsche Tandaradei*.“

*Ich könnte auf Heine oder auf Walther von der Vogelweide verweisen. Das tue ich nicht, weil mir eher ein Schlager in den Sinn kam, ein Duett, gesungen von Frank Schöbel und Chris Doerk. Darin heisst es u. a.: „Tan, Tan, Tan, Tandaradei, dei, dei, wir fahren Tandem. Mit 1, 2, 3, 3, 3, ziehn wir vorbei. Wir sind in allergrösster Form und unser Tempo ist enorm. Tandaradei, dei, dei, he – die Strasse frei.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :       Hinweis zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung auf dem Brocken (Harz).

Author W. Bulach       /     Source    –    Own work

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Exponentielles Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Die Zukunft kommt schneller, als Sie denken

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Wo denn, hätte sich ein/e Politiker-In jemals als  promovierte/r Physiker-In und DR ausgezeichnet ? Weltweit sehen wir überwiegend naive Unwissenheit und dumme Arroganz ! 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Angela Merkel hat diese Woche erklärt, was exponentielles Wachstum bedeutet: eine gewaltige Beschleunigung. Es ging um Covid-19 – doch es gibt noch viel bedrohlichere Exponentialfunktionen.

Neulich erklärte die promovierte Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz mal wieder die Exponentialfunktion. Weil, so hat sie das vor Monaten schon einmal formuliert, „ja nicht jeder sich jeden Tag damit auskennt“. In den vergangenen drei Monaten habe sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland dreimal verdoppelt, führte Merkel diese Woche aus, und wenn das so weitergehe, dann stehe man im Dezember bei 19.200 Neuinfektionen. Man müsse handeln, so Merkel, „wenn wir wieder so ein ins Exponentielle gehende Wachstum haben“.

Der weniger sexbesessene Bruder von Freuds „Es“

Ich habe mich über diesen Exkurs sehr gefreut. Nicht nur weil diese elementare, wichtige Wahrheit über Corona offenbar schon wieder in Vergessenheit geraten ist, sondern weil ich ein ganzes Buch über die Exponentialfunktionen in unserer Welt geschrieben habe. Es gibt nämlich noch viel mehr davon. Sie bestimmen unser Leben und unsere Zukunft. Es wird höchste Zeit, dass die Menschheit das endlich begreift. Bevor es zu spät ist. Menschen sind leider sensationell schlecht darin, Exponentialfunktionen zu verstehen. Tatsächlich gilt diese Unfähigkeit in der Psychologie als typisches Beispiel für die Beschränkungen eines uns eigenen Modus der Informationsverarbeitung, den der Psychologe und Nobelpreisträger Daniel Kahneman schlicht „System 1“ getauft hat.

„System 1“ ist so etwas wie der empirisch begründete und weniger sexbesessene Cousin von Sigmund Freuds „Es“: System-1-Prozesse laufen automatisch und weitgehend oder ganz ohne bewusste Kontrolle ab, sie fühlen sich mühelos an. Sie kommen dem entgegen, was in der Psychologie der „kognitive Geizkragen“ genannt wird. Wir sind nämlich ziemlich denkfaul. Das können Sie an sich selbst ausprobieren. Wenn ich Ihnen zum Beispiel vorschlage, mal schnell zum Spaß im Kopf 17 x 23,8 auszurechnen, haben Sie keine Lust, oder? Zu anstrengend.

Rechnen, pfeifen, Fahrrad fahren

17 x 23,8, das kann System 1 nicht, aber vier plus vier schon. Ersteres erfordert geistige Anstrengung, exekutive Kontrolle, wie das in der Psychologie heißt. Letzteres wird einfach aus dem Gedächtnis abgerufen. Vier plus vier können Sie auch „ausrechnen“, während Sie Fahrrad fahren und dabei ein Lied pfeifen. Bei 17 x 23,8 wird das sehr schwierig. Dafür brauchen Sie System 2: regelbasiert, kontrolliert, logisch denkend, von Vorwissen und Überzeugungen geleitet. Anstrengend. Nicht beliebig mit anderen Aktivitäten kombinierbar.

System-1-Prozesse kann man umgekehrt aber oft schwer sprachlich erläutern: Versuchen Sie mal, einem Kind nur mit Worten zu erklären, wie man Fahrrad fährt und dabei pfeift.

System-1-Prozesse sind absolut lebensnotwendig (hätten Sie keine System-1-Verarbeitung, könnten Sie nicht gleichzeitig aufrecht sitzen oder stehen und diesen Text lesen), aber in einer komplexen Welt wie der unseren auch sehr fehleranfällig. Die meisten Verzerrungen und Fehler, denen unser Denken und Schlussfolgern unterliegt, sind System-1-Prozesse. Zum Beispiel die Verfügbarkeitsheuristik, die uns glauben lässt, dass etwas wahrscheinlich ist, nur weil wir uns leicht daran erinnern können. Was oft in den Nachrichten kommt, fühlt sich gefährlicher an. Viele Leute haben mehr Angst vor Terroristen oder „Migranten“ als vor Krebs, obwohl daran weit mehr als 200.000 Menschen pro Jahr sterben. Krebs kommt aber selten in den Nachrichten.

Testen Sie sich doch mal selbst

Auch unsere enormen Probleme beim Umgang mit Exponentialfunktionen sind eine Folge der Unzulänglichkeiten von System 1.

Es gibt einen sehr kurzen Test, mit dem man das demonstrieren kann. Er stammt von Shane Frederick, der lange mit Daniel Kahneman zusammengearbeitet hat. Der Test besteht nur aus drei Fragen, die dritte ist diese:

Die Seerosen in einem Teich verdoppeln Ihre Fläche jeden Tag. Wenn der See nach 48 Tagen komplett mit Seerosen bedeckt ist, wie lange hat es gedauert, bis er zur Hälfte bedeckt war?

Überlegen Sie mal, aber nur ganz kurz, und antworten Sie dann im Kopf.

Sehr viele Leute antworten auf diese Frage mit: „24 Tage“. Das ist die System-1-Antwort. Sie erscheint auf den ersten Blick intuitiv einleuchtend, halber Teich bedeckt, Hälfte der Tage. Sie ist aber falsch. Richtig ist: Der See ist nach 47 Tagen halb bedeckt, die letzte Verdoppelung dauert nur einen Tag, so lang wie alle anderen Verdoppelungen vorher auch.

Viele andere Exponentialfunktionen auf dem Weg zum Abgrund

In einer Vielzahl von Studien mit insgesamt über 44.000 Versuchspersonen gab etwa die Hälfte aller Befragten eine falsche Antwort auf diese Frage. Das ist das Wesen der Exponentialfunktion: Unser Kopf sperrt sich dagegen, diese verrückten Sprünge als Realität zu akzeptieren. Es gibt sie aber. Nicht nur während einer Pandemie.

Es war also gut und richtig, dass Merkel den versammelten Journalistinnen und Journalisten noch einmal das Prinzip des exponentiellen Wachstums erklärte. Leider sprechen weder die Kanzlerin noch andere Politikerinnen und Politiker gern über die vielen anderen Exponentialfunktionen, die uns gerade unaufhaltsam auf einen katastrophalen Abgrund zutragen. Das müssten sie aber dringend.

In etwa 250 Jahren verdoppelt

Die aktuell wichtigste ist die Menge CO2, die wir in Atmosphäre blasen. Sie wächst immer noch exponentiell. Trotz aller Klimaabkommen. Vor dem Beginn der Industrialisierung – und etwa eine Million Jahre davor – lag der Anteil von CO2 in der Atmosphäre bei etwa 280 ppm (parts per million). Manchmal ein bisschen mehr, meist weniger, aber immer in dieser Region. Dann kam die Industrialisierung, und das exponentielle Wachstum begann.

Quelle       :       Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

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Corona – Impfstoff :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Speed schlägt Sicherheit

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von Ulrike Baureithel

ls im März das Rennen um einen Impfstoff gegen Covid-19 begann, waren die Erwartungen hoch: Bereits in diesem Herbst, so hieß es damals, sollte ein verlässliches Vakzin verfügbar sein. Kaum ein Tag ist seither vergangen, an dem nicht eine „Sensation“ beim „Durchbruch in der Impfstoff-Forschung“ verkündet wird, kaum eine Talkrunde, in der es nicht um diesen modernen Heiligen Gral ginge, dessen Entdeckung nationale Reputation und sehr viel Geld verheißt. Mitte September verkündeten Forschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn dann, ein Impfstoff könne Anfang kommenden Jahres vorliegen und für die breite Masse ab Mitte 2021 zur Verfügung stehen. Bisher allerdings gibt es einen solchen nicht, es sei denn, man zählte die russische Impfrakete „Sputnik“ dazu, mit der das renommierte Moskauer Gamaleja-Institut als erstes den Impfhimmel besetzt hat, noch vor den rekordverdächtigen Chinesen. Die weltweite Empörung war groß, weil Gam-Covid-Vac, so der offizielle Name des Serums, nicht ausreichend getestet ist. Diesen Vorwurf allerdings müssen sich auch andere Unternehmen machen lassen.

Weltweit wird derzeit an 180 Corona-Impfstoffen geforscht, aber nur neun gelten als Hoffnungsträger. Denn erst in der klinischen Erprobungsphase III, wenn der Impfstoff an Tausenden von Patienten getestet wird, erweist sich, ob der Schutz dauerhaft ist und ob längerfristige Nebenwirkungen auftreten. Gerade um Letzteres auszuschließen, bedarf es Zeit, und in dieser Phase trennt sich normalerweise auch die Spreu vom Weizen: Zwei Drittel aller neu entwickelten Impfstoffe scheitern. Je überhasteter aber die Versuche, desto größer die Gefahr, dass ein – wie bei „Sputnik“ vermutet – nicht ausreichend getesteter Stoff auf den Markt kommt, mit nicht absehbaren Risiken. Man müsse sich sogar darauf einstellen, dass am Ende möglicherweise gar kein Impfstoff wirksam sein werde, warnte der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach schon vor längerer Zeit.[1]

Langwieriges und teures Geschäft

Die Entwicklung von Impfstoffen ist ein langwieriges und teures Geschäft. Sie war von Anfang an eine Geschichte von Versuch und Irrtum, wie die Experimente des Landarztes Edward Jenner im 18. Jahrhundert zeigen. Er hatte beobachtet, dass Menschen, die sich mit Kuhpocken infiziert hatten, nicht an Pocken erkrankten. Darauf impfte er seine Patienten – aus heutiger Sicht ein Menschenexperiment – mit Kuhpocken: Sie blieben gesund. So verlieh die Kuh, lateinisch vacca, dieser neuen medizinischen Intervention den Namen, Vakzin. Unfälle und Schadensereignisse begleiten die Geschichte der Impfstoffe, weshalb hohe Standards bis zu ihrer Zulassung gesetzt werden. Normalerweise dauert es zehn und mehr Jahre, bis ein Impfstoff auf den Markt kommt, und seine Entwicklung ist sehr teuer. Deshalb haben sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr Pharmaunternehmen aus der Impfstoff-Forschung zurückgezogen: Die Rendite, die in Ländern des Südens zu erwarten ist, wo dringend Impfstoffe gegen Malaria und andere Krankheiten gebraucht werden, ist nicht attraktiv genug.

Der Run auf das flüssige Gold

Ganz anders ist die Lage beim Corona-Impfstoff, den Pharmafirmen nun weltweit fieberhaft entwickeln. Dabei unterscheiden sich die Impfstoffe nach ihrer Herstellungsart: Bei Lebendimpfstoffen werden abgeschwächte Viren, sogenannte Vektorviren, verwendet. Zu diesen gehört auch „Sputnik“ – ein Zweikomponentenimpfstoff auf Basis von Adenoviren.[2] Harmlose Trägerviren schmuggeln den Sars-Cov-2-Virus in den Körper, um diesen zur Produktion von Antikörpern zu animieren. Auch Forscher der Universität Oxford arbeiten zusammen mit dem internationalen Pharmaunternehmen Astra Zeneca an einem solchen Impfstoff, den die EU für besonders aussichtsreich hält.[3] Totimpfstoffe hingegen operieren mit deaktivierten oder abgetöteten Viren und Bakterien, wie im Fall von Diphterie, Keuchhusten oder Tetanus. Einem derartigen Vakzin gegen Sars-Cov-2 sind die französische Firma Sanofi in Kooperation mit der britischen GlaxoSmithKline, aber auch zwei chinesische Unternehmen auf der Spur.

Die Mainzer Firma Biontech, das Tübinger Start-up CureVac und andere Herstellerfirmen beschreiten wiederum einen anderen Weg, den der sogenannten mRNA-Impfstoffe: Sie arbeiten nicht mit dem Virus selbst, sondern mit seiner genetischen Bauanleitung, der RNA, die chinesische Wissenschaftler früh entschlüsselt und im Internet zugänglich gemacht haben. Dieser sogenannte Botenstoff wird als Teil des Impfstoffs in den Körper eingeschleust, von den Zellen aufgenommen und „ausgelesen“. Die körpereigene Eiweißfabrik setzt sich in Gang und produziert die Antigene, die das Virus unschädlich machen sollen. Der entscheidende Vorteil dieses Verfahrens ist, dass der Impfstoff nicht mehr wie bisher aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern mittels sogenannter RNA-Drucker massenhaft und schnell produziert werden kann. Das US-Unternehmen Moderna ist auf diesem Weg bisher am weitesten vorangeschritten. Doch auch CureVac gilt als aussichtsreicher Kandidat: Nachdem es schon vor einigen Monaten hieß, Donald Trump wolle das Unternehmen kaufen, bekam es jüngst Besuch von Tesla-Chef Elon Musk. Doch SAP-Mitgründer und Investor Dietmar Hopp, der bei dem vor kurzem an die Börse aufgestiegenen Unternehmen die Mehrheit hält, dementierte etwaige Verkaufsabsichten: Er garantiere dafür, dass CureVac eine deutsche Firma bleibe. Es sei lediglich um die Kooperation mit der Tesla-Tochter Grohmann, die solche RNA-Drucker produziere, gegangen.

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Der Run auf das flüssige Gold ist also in vollem Gange. Denn die global aufgebrachten Mittel, die Forscher und Konzerne in den Sprintmodus versetzen, sind immens. Allein auf der Geberkonferenz, die auf Initiative der EU-Kommission im Mai zusammenkam, wurden 7,4 Mrd. Euro eingesammelt. Damals blieben die USA und China außen vor, denn beide Großmächte wollten sich auf diese Kooperation, die sich – zumindest rhetorisch – für eine global gerechte Verteilung von Impfstoffen einsetzt, nicht einlassen.[4] Im Rahmen der im Spätsommer ins Leben gerufenen Covax-Initiative will die EU bis Ende 2021 zwei Mrd. Impfstoffeinheiten aufkaufen und auch jenen Ländern zugänglich machen, die weniger Marktmacht haben. Das hindert die EU-Staaten allerdings nicht daran, andere Kooperationsverträge mit Herstellern zu schließen, um für die eigene Bevölkerung ein möglichst großes Reservoir an Impfstoff zu sichern. Bereits im Juni haben Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande einen Vorvertrag über die Abnahme von 300 Mio. Impfdosen mit AstraZeneca abgeschlossen. Noch aggressiver versucht Trump, das global verfügbare Impfstoffpotential für sein Land abzuschöpfen. Im September weigerte er sich, der Covax-Allianz beizutreten. Im Zweifelsfall setzt sich also nationaler Egoismus durch.[5]

Menschenexperimente im globalen Süden

Quelle       :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Söder gegen Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Bayerns Atommüll-Dilemma

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Von Dominik Baur

Der Streit ums Atommüll-Endlager ist nicht der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf.

Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu geben, dass sich Bayern das nicht gefallen lasse und in diesem schönen Freistaat ganz bestimmt kein Platz für ein Atommüll-Endlager sei. Basta! Der Beifall der CSU-Stammtische wäre dem Ministerpräsidenten sicher gewesen. Restdeutschland jedoch hätte mal wieder die Nase gerümpft über Söder, die CSU oder gleich ganz Bayern. Allzu fein wird in solchen Situationen nicht unterschieden.

Aber Söder widerstand. In die Falle, es sich mit den einen oder den anderen zu verderben, tappte der Mann, in dem nicht wenige den Heilsbringer der Union sehen, nicht. Stattdessen war seine Reaktion auf den Zwischenbericht zur Endlagersuche wohlaustariert. „Wir müssen uns stellen, keine Frage“, sagte der Ministerpräsident. Ausschließen gehe nicht. Aber schon wissen, wie’s ausgeht, gehe eben auch nicht. Allgemeinplätze, gegen die sich kaum etwas vorbringen lassen kann. Und mit dem Befremden darüber, dass ausgerechnet Gorleben schon zum jetzigen Zeitpunkt ganz raus ist, steht Söder nicht allein da. Auch die Annahme, dass das Nürnberger Stadtgebiet vielleicht kein idealer Standort sein könnte, wird man Söder zugestehen, ohne gleich Eigeninteressen des Nürnbergers zu unterstellen.

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Sollte der Müll nicht unter den Bundestag entsorgt werden ? Verursacher sollten für die Schäden eingestehen.

Söder hält zwar an seiner Einschätzung fest, dass die bayerischen Böden – ganz gleich, ob Salz, Ton oder Granit – für ein Endlager ungeeignet sind, verschließt sich aber nicht einer weiteren Erkundung, es werde keine Totalblockade geben. Die schlimmste Drohung hört sich so an: „Wir bringen uns konstruktiv ein. Konstruktiv heißt aber auch: mit Argumenten.“ Und die schärfste Kritik kriegen ohnehin die bayerischen Grünen ab, da kann man schließlich nichts falsch machen: Wie die sich bei der Standortsuche anbiederten, schimpft Söder, das gehe gar nicht.

Quelle      :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Zum Bundesminister für Atomfragen

Am 12. Oktober 1955 wurde ihm das neu gegründete Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, übertragen. In dieser Funktion war er am Aufbau der Deutschen Atomkommission beteiligt. Er leitete deren erste Sitzung am 26. Januar 1956 im Palais Schaumburg.

Für die Beseitigung der Schäden reicht das hinterlassene Erbe aber nicht aus !

Der neue „Atom-Minister“ setzte sich entschieden für die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie ein und forderte, dass bis 1970 die ersten Kernkraftwerke Strom produzieren sollten. Abweichend von der Gesetzeslage in den USA plädierte Strauß für ein „Privateigentum“ an Kernbrennstoffen, um einen zügigen Aufbau der privaten Kernenergiewirtschaft zu gewährleisten, der möglichst frei von staatlichen Reglementierungen sein sollte.[24] Dazu gehörte auch eine private Haftung für durch Kernenergie verursachte Schäden. Am 9. Dezember 1955 äußerte er im Süddeutschen Rundfunk: „Wenn wir unseren 10- bis 15-jährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.“[25][26] Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ vor, der 1960 zum ersten deutschen Atomgesetz führte.[27]

Auszug aus der Wikipedia – 3.3.2Bundesminister für Atomfragen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Dr. Markus Söder, Politiker (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU-Parteivorsitzender Titel des Werks: „Dr. Markus Söder (Okt. 2019)“

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3.) von Oben        —         Barrels of the wastes

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Unten       —   Strauß und de Gaulle, 1962

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Vom Danone-Konzern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Danone-Konzern hielt Wasser-Gutachten zurück

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig / 04. Okt 2020 –

Der Danone-Konzern fördert in Volvic riesige Mengen an Wasser. Nun versiegt ein Bach. Ein warnendes Gutachten blieb geheim.

In Zusammenarbeit mit dem Journalisten-Kollektiv «We Report» und der Unterstützung durch «Journalismfund.eu» veröffentlichte «Die Zeit» kürzlich eine Recherche, die den Kampf um die Ressource Wasser einmal mehr beispiellos skizziert. Im Mittelpunkt steht der Danone-Konzern aus Paris mit 25 Milliarden Euro Jahresumsatz, der in der französischen Gemeinde Volvic riesige Mengen Wasser fördert, in Flaschen abfüllt und dabei verspricht, «nur so viel Wasser zu entnehmen, wie es die Natur erlaubt.»

Die von der «Zeit» aufgedeckte Realität sieht anders aus: Seit Jahren beobachten Anwohnerinnen und Anwohner, dass die lokalen Bäche weniger Wasser führen, während an einem einzigen Tag mehr als 200 Lastwagen und einige Dutzend Güterzüge die Abfüllanlage von Danone in Volvic verlassen und Mineralwasser in Plastikflaschen an die Supermärkte in aller Welt liefern. Nun ist ein Bach versiegt – und der Konzern hat ein warnendes Gutachten zurückgehalten.

Ortsansässiger Unternehmer gegen Weltkonzern

«Die Zeit» beruft sich in ihrer Recherche auf vertrauliche Dokumente, die auch der französischen Internetzeitung «mediapart» vorliegen. Diese Dokumente sollen nicht nur den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der massenhaften Förderung von Mineralwasser und der Wasserknappheit der Region erhärten, sondern auch darauf hindeuten, dass der Danone-Konzern und die Behörden seit Jahren von diesem Zusammenhang wissen.

Es ist der ortsansässige Unternehmer Edouard de Féligonde, der sich gemäss der «Zeit»-Recherche mit dem Weltkonzern Danone anlegt. Seit Jahrhunderten betreibt die Familie von de Féligonde in der Nähe von Volvic eine Fischzucht, die sogar zum historischen Erbe von Frankreich erklärt wurde. Das Wasser für die verpachteten Becken der Fischzucht stammt eigentlich vom Bach Gargouilloux, der auch Trinkwasser für die Region liefert. Allerdings sitzt de Féligonde seit zwei Sommern auf dem Trockenen, der Zubringer-Bach liefert kein Wasser mehr. Wie die «Zeit» schreibt, soll es rund acht Millionen Euro kosten, die Fischzucht wieder herzurichten. Das Geld wolle sich de Féligonde von Danone holen, denn der Konzern sei schuld am Wassermangel.

Kein einfaches Unterfangen, wie die «Zeit» schreibt: «Den Zusammenhang zwischen Mineralwasserförderung und versiegenden Bachläufen konkret zu beweisen ist schwierig. Bisher war die genaue Vernetzung des Wassersystems nicht öffentlich bekannt.»

Interne Dokumente erhärten Verdacht

Dank internen Dokumenten, die teils aus dem Inneren des Lebensmittelkonzerns und teils von der lokalen Kommission «Comité de suivi» stammen, die aus Behörden- und Unternehmensvertretern besteht, welche sich regelmässig über die Auswirkungen der Danone-Entnahmen auf den Zustand des Grundwassers austauschen, ist es der «Zeit» nun gelungen, die Ursprünge der Wasserknappheit in der Region zu rekapitulieren.

Demnach begann der Ärger um das Wasser in Volvic im Sommer 2015. Ein aussergewöhnlich heisser Sommer, die Regierung des Departements Puy-de-Dôme musste eine halbe Million Euro für die von Dürre betroffenen Landwirte bereitstellen. Gleichzeitig gehe aus den Unterlagen der Komission hervor, dass die Wasserentnahmen von Danone in Volvic um etwa 15 Prozent über dem Jahresschnitt gelegen hätten. Ein Szenario, dass sich zwei Jahre später wiederholte: In den Monaten Juli und August sei Danones Wasserverbrauch gemäss den Dokumenten «leicht angestiegen» – während für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Departement strenge Wasserauflagen galten.

Weiter ging es im Jahr 2018: Der Konzern zog die Produktion an, während im Departement der Dürre-Notstand ausgerufen wurde. Und trotz Protesten habe die Präfektur im nahen Clermont-Ferrand dann während des heissen Sommers 2020 für die Dauer von sechs Monaten noch einmal eine «vorübergehende Erhöhung der Abflussmenge» genehmigt. Danone wolle eine neue Entnahmestelle testen, hiess es als Begründung. Das Wasser aus dieser Entnahmestelle sollte dem Grundwasser später wieder zugeführt werden. Allerdings sollte der Konzern das «Gesamtresultat» dieses Vorhabens selber überwachen, sei in den Genehmigungsunterlagen zu lesen.

Konzern wusste mindestens seit 2015 Bescheid

Obwohl die Wasserentnahmen durch Danone in Volvic gemäss den Kommissions-Dokumenten also zugenommen haben, widerspricht eine von Danone engagierte PR-Agentur und antwortet der «Zeit»: «Seit einigen Jahren betreiben wir Wasserspar-Massnahmen, die dafür gesorgt haben, dass wir unsere Entnahmen deutlich verringern konnten.» Und weiter: «Angesichts der anhaltenden Dürre senken wir seit 2017 Jahr für Jahr unsere Entnahmen während der Sommer-Monate.»

Diese Sätze sind nicht die einzigen Ungereimtheiten, die die Wasserknappheit in Volvic umgeben. So überwache zum Beispiel auch die Danone-Tochterfirma «Société des eaux de Volvic» die Folgen der Wasserentnahmen in der Region. Und diese kenne offenbar auch den Bach Gargouilloux. Als Danone im Sommer 2015 die Wasserentnahmen in Volvic erhöht habe, seien in einem internen Papier der Danone-Tochterfirma «Auswirkungen der Pumpmassnahmen auf die Trinkwasser-Entnahmestelle des Gargouilloux» nachgewiesen worden.

Daten der Umweltbehörde Dreal hätten zusätzlich ergeben, dass die Fliessgeschwindigkeit des Gargouilloux zwischen 2013 und 2019 um rund 85 Prozent gesunken sei – was als Indiz für ein Problem an der Quelle gilt.

Klimawandel soll schuld sein

Danone sieht das anders und verweist gegenüber «Die Zeit» auf hydrogeologische Forschungen. Die Probleme am Gargouilloux hätten «grösstenteils natürliche Ursachen», zum Beispiel den Klimawandel. «Unsere Entnahmen haben keinen wesentlichen Einfluss auf die nachgelagerten Gewässer und erlauben es dem gesamten Wasserkörper, sich zu erneuern.» «Die Zeit» kommentiert diese Darstellung mit der Frage: «Aber tut er es auch, gerade in den trockenen Sommern der letzten Jahre?»

Denn rund um Volvic hat Danone allein im Jahr 2018 etwa 2,7 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Boden gepumpt, was innerhalb von zwanzig Jahren einer Verdoppelung der geförderten Menge entspricht. Damit verbrauche Danone mittlerweile zehnmal mehr Wasser als alle 4500 Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde zusammen.

Wissenschaftliche Arbeit: PR-Agentur verweist auf Vertraulichkeit

Die These von den Auswirkungen der immensen Wasserentnahmen auf die Wasserknappheit wird auch in einer wissenschaftlichen Untersuchung aus dem Jahr 2012 gestützt. So weit so gut – aber auch hier bemerkte «Die Zeit» einige Ungereimtheiten. So habe der Autor in dem Papier eine zu Danone gehörende E-Mail-Adresse angegeben, weiter werde Danone in den Danksagungen als «co-tutor» erwähnt. Ausserdem habe ein Mitarbeiter von Danone in dem Gremium gesessen, das die gesamte Arbeit begutachtet habe. Zudem sei die vollständige Arbeit auch acht Jahre nach der Erstellung noch immer unter Verschluss, gemäss einer Suchmaschine für wissenschaftliche Arbeiten sei sie erst ab dem 1. Januar 2023 frei zugänglich.

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Allerdings liegt der «Zeit» auch diese Arbeit vor. Und einige der vielen Ergebnisse lassen aufhorchen. Betreffend einer der Pumpstellen für Volvic-Mineralwasser, dem Clairval-Brunnen, ist nachzulesen: «Die Entnahmen des Clairval-Brunnens haben einen mehrere Tage messbaren Einfluss auf die Goulet-Galerie.» Die Goulet-Galerie ist die Trinkwasserschicht, die als grösstes Reservoir der Bevölkerung dient. Der Gargouilloux speise sich aus dieser Schicht, heisst es in der Arbeit weiter. Jener Bach also, der inzwischen kaum noch Wasser führt.

«Die Zeit» befragte Danones PR-Agentur nach diesen Sachverhalten – und erhielt keine Antwort. Die Agentur verwies stattdessen auf die «Vertraulichkeit» der acht Jahre alten Arbeit.

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Oben      —    Eglise Saint-Priest de Volvic

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Untersuchungsausschuss Maut

Ausschussmitglieder im Sitzungssaal

Politische Clan-Mitglieder unter sich – als Hornberger Schießen ? Kommt ein anderes Ergebnis heraus – wird es 120 Jahre auf Eis gelegt.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Aufgeregt wird über Vernehmungen im Untersuchungsausschuss „Kfz-Maut“ berichtet, als gehe es dort um die Aburteilung von Verdächtigen und Beschuldigten. Eine Vermischung mit dem Strafprozess schadet beiden.

Das scharfe Schwert

Am 1. Oktober war im Deutschlandfunk ein Interview mit der Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ des Deutschen Bundestags anzuhören, der Abgeordneten Lühmann, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und deren verkehrspolitische Sprecherin sowie Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Wir kommen später darauf zurück. In der Sache ging es natürlich um die spannende Frage, was wohl der Bundesminister für Verkehr, PhDr. (Prag) Andreas Scheuer, am selben Tag bei der Befragung in der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (im Folgenden: UA) sagen würde und was wohl sein könnte, wäre, gesagt würde oder gefordert werden müsste, wenn er dies, und was, wenn er jenes sagen würde, und überhaupt. Zudem, was ein früherer Staatssekretär bei seiner Vernehmung als Zeuge sagen werde, was andere schon gesagt haben und was wir alle von all dem halten sollen.

Der 2. UA befasst sich unter anderem mit der Frage, wie es kam, dass das von der CSU mit hohem Aufwand, großer Begeisterung und niedrig fliegender Begründung ins Regierungsprogramm der 19. Wahlperiode gedrückte Projekt „Ausländermaut“ – ein Erbstück des früheren Parteivorsitzenden aus der Phase als Heimatminister in spe – ebenso kläglich wie vorhersehbar scheiterte. Und ob bei etwas sorgsamerer Konzeption und ehrlicherer Risikobeurteilung die gegen die Bundesrepublik geltend gemachten Schadensersatzforderungen in Höhe von über 500 Millionen Euro vermeidbar gewesen wären. Diese Frage richtet sich vor allem an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und hier schritten bekanntlich seit Oktober 2009 Minister von Triumph zu Triumph, die der CSU angehören. Letzteres kann hier insoweit von Belang sein, als sich ein Amt in der genannten Partei und die Möglichkeit, nicht alles und nicht alles besser zu wissen, eigentlich gewohnheitsrechtlich ausschließen, jedenfalls nach Ansicht der Amtsinhaber. Um derart Allzumenschliches geht es uns aber nicht. Sondern wir wollen aus dem gegebenen Anlass einmal einen kurzen Blick auf die Wirksamkeit der Einrichtung werfen, die gern als „das schärfste Schwert der Opposition“ bezeichnet wird, auch als „Folterinstrument“ des Parlaments.

Art. 44 des Grundgesetzes (GG) lautet:

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Diese Regelung gibt nur einen groben Rahmen. Einzelheiten sind im Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUAG) geregelt (Sie finden es im Netz unter „Gesetze im Internet). Seinen Ruf eines kritischen Instruments der demokratischen Kultur verdankt der UA dem Umstand, dass er Rechte der parlamentarischen Minderheit formuliert, die sich hier auch gegen die Mehrheit durchsetzen kann: Ein Viertel der Abgeordneten reicht, um einen zwingenden Antrag zu stellen (in der 18. Wahlperiode sogar vorübergehend noch weniger); das Thema darf nicht ohne Weiteres verändert oder erweitert werden, und in der Beweiserhebung kann sich eine Minderheit von einem Viertel mit Anträgen auch gegen eine Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder durchsetzen (§ 17 Abs. 2 PUAG).

Strafprozess?

Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG verweist für „Beweiserhebungen“ auf die Regelungen des Strafprozesses. Das ist bekanntlich ein – bildlich gesprochen – Schwert des Staats gegen seine Bürger, das wirklich scharf ist: Ein Strafverfahren wird regelmäßig gegen den Willen des Betroffenen (Beschuldigten) eingeleitet; bei Vorliegen von bestimmten „Verdachts“-Stufen und Verdachts-Inhalten sind die weitestgehenden Eingriffe zulässig, die der Staatsgewalt in Friedenszeiten gegen die Bevölkerung ihres Staatsgebietes zustehen: Öffentliche Fahndungen, Verhaftungen, lang dauernde (Untersuchungs-)Haft, Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen, Untersuchungen durch Arzt, Psychiater und andere Sachverständige, Explorationen intimster Details aus dem Leben, Durchsuchungen von Wohnungen, Papieren, Daten und des Körpers, Ausforschungen aller Kontakte, Verbindungen und persönlichen Neigungen, Ermittlung und Sicherstellung aller Konten und Vermögenswerte, Isolierung von (fast) allen Außenkontakten (im Extremfall tatsächlich von allen, siehe § 31 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz [EGGVG] = Kontaktsperregesetz 1977). Zwischen der Staatsgewalt und dem Einzelnen steht, wenn die Strafprozessordnung die Herrschaft über das Geschehen übernimmt, nur noch die gelegentlich dünne, mitunter schwankende Wand der Menschen- und Grundrechte. Die meisten Bürger finden das genau richtig und oft noch immer zu großzügig, denn sie rechnen natürlich damit, dass all diese Härten nur diejenigen treffen, die es verdient haben, und das ist erfahrungsgemäß niemals man selbst, sondern immer irgendein anderer. Wenn es einmal einem Bürger passiert, der sich, aus welchen Gründen auch immer, solcher Sorgen und Bedrückungen gewissermaßen naturgegeben enthoben wähnte, gilt das als sensationell und beschert uns, sofern sich ein Verlag findet, einen bitteren Exklusivbericht über die Härte des Lebens im Absturz.

Weil das so ist, könnte man natürlich auf die abenteuerlichsten Gedanken kommen, wenn man von der Geltung der StPO für den UA liest: Minister, die in Handschellen vor ein Tribunal von Unbestechlichen geschleppt werden? Ministerialdirektoren, die stundenlang auf Holzbänken vor der Saaltür warten und dann mit der Auskunft nach Hause geschickt werden, sie sollten sich am nächsten Morgen um 8.00 Uhr wieder einfinden? Erstattung von Glaubwürdigkeitsgutachten und öffentliche Erörterung von schweren Persönlichkeitsstörungen der Beweispersonen? Verhaftungen durch eifrige Staatsanwälte in der Sitzung bei dringendem Verdacht einer Falschauskunft und alsbaldige Inhaftierung wegen Verdunkelungsgefahr? – Ach nein! Ganz so ist es nicht mit der Anwendung der StPO. Eigentlich überhaupt nicht. Aber es klingt ziemlich schneidig.

In den Wochen vor der Einsetzung eines UA hört man gemeinhin allerlei bedrohliches Gemurmel über die tatsächliche, vermutete oder angebliche „Unvermeidlichkeit“ und die Abwendbarkeit der Unvermeidlichkeit, und so weiter. Man hat als Bürger oft das Gefühl, dass die Argumente, die in dieser Phase für und gegen die Einsetzung eines AU vorgebracht werden, wenig mit der Wahrheit zu tun haben könnten, die angeblich dringend gesucht wird. Das ist ein recht ungünstiger Start für eine Institution, die die Wahrheit quasi als Lebenselixir eingebaut hat. Zugleich aber auch ein in der Sache einigermaßen ehrlicher: Kaum jemand glaubt so recht daran, dass sich in einem UA unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete zusammenfinden, um nach den „Vorschriften über den Strafprozess“ nach der Wahrheit und nichts als ihr zu suchen. Es könnte sein, dass ein bisschen Etikettenschwindel im Spiel ist, wo und warum auch immer.

Quelle      :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       Die Ausschussmitglieder vor Beginn der konstituierenden Sitzung am 12. Dezember 2019

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Unten      —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Die Liebe zum Land, aber ganz billig

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die Steueraffäre von US-Präsident Trump mag nicht überraschend sein, aber interessant ist sie schon. Und das gleich mehrfach.

Wenn etwas quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann liegt der Verdacht nahe, dass es eine Ente ist. Wenn jemand auftritt wie ein Gangster und ein Wertesystem vertritt wie ein Gangster, dann – ja, genau. Überraschend ist die Steueraffäre von US-Präsident Donald Trump also nicht. Aber in mehrfacher Hinsicht trotzdem interessant.

Wenn irgendetwas an den Enthüllungen der New York Times stimmt – und die Dementis klingen seltsam matt –, dann ist Trump entweder ein Steuerbetrüger in großem Stil oder ein spektakulär erfolgloser Geschäftsmann, dem es in erstaunlicher Weise gelungen ist, das beträchtliche väterliche Erbe durchzubringen. Oder beides.

Es bedarf eines gerüttelt Maß an Fantasie, um sich auszumalen, wie es legal möglich sein soll, die eigene Tochter (oder auch irgendjemand sonst) einerseits fest anzustellen und ihr dennoch ein hohes Beraterhonorar zu zahlen. Richard Nixon sei ein Anfänger gewesen verglichen mit Donald Trump, sagte auf CNN ein ehemaliger Ermittler zornig, der in den 70er Jahren mit der Watergate-Affäre befasst war. Die hatte den früheren US-Präsidenten schließlich zum Rücktritt gezwungen. Nur durch die umstrittene Amnestie seines Nachfolgers Gerald Ford war er vor Strafverfolgung geschützt worden.

Gut möglich, dass Donald Trump derzeit nur durch sein Amt vor einer Gefängnisstrafe bewahrt wird. Ein amtierender Präsident darf nicht angeklagt werden. Aber wenn er die Wahl verliert, was ich inzwischen zu hoffen wage? Ob Joe Biden ihn begnadigen würde? Seltsame Vorstellung. Das Bild eines ehemaligen US-Präsidenten im Knast wäre allerdings nicht weniger wunderlich. Die Tatsache, dass Trump inzwischen ziemlich unverhohlen auf die Hilfe rechtsextremistischer Milizen setzt und offenbar wünscht, dass diese demokratische Wählerinnen und Wähler einschüchtern mögen, spricht für Verzweiflung.

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421 Millionen Dollar Schulden soll Trump derzeit haben. Bei wem? Der größte Teil dieser Summe wird angeblich in den nächsten vier Jahren fällig. Geheimdienstler und führende Demokraten sehen darin ein Sicherheitsrisiko. Je nachdem, wer die Gläubiger seien, könne der Präsident dadurch erpressbar sein. Man stelle sich vor: Moskau! Oder Saudi-Arabien! Dass er Geschäfte in der Türkei macht, ist ohnehin bekannt.

Quelle     :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —          President Donald J. Trump listens to a reporter’s question at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Merkel und Stralsund

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Die Kanzlerin auf Pinguinbesuch

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Von Kay Steinke

Angela Merkels Wahlkampfbüro liegt inmitten von Stralsund. Man liebt sie, man hasst sie und man sonnt sich in ihrem Glanz. Aber was wird aus der Hansestadt, wenn ihre Kanzlerschaft vorbei ist?

Ob in der Kneipe „Zur Fähre“, im Restaurant „Hansekeller“ oder im Deutschen Meeresmuseum: In Stralsund kann man der Bundeskanzlerin ganz nah kommen. Die Hansestadt ist in den letzten 30 Jahren zur politischen Heimat für Angela Merkel (CDU) geworden. Dabei hat sie hier nie gewohnt. 1990 ist der damals noch unbekannten 36-jährigen Physikerin der vorpommersche Ostsee-Wahlkreis zugeteilt worden. Dass daraus trotzdem eine Erfolgsgeschichte wird, war damals nicht absehbar.

Das Vertrauen der Bevölkerung hat sich die gebürtige Hamburgerin hart erarbeitet. Trat Merkel bei Bundestagswahlen für ihre Union an, hat sie immer das Direktmandat geholt – mit und ohne Kanzlerinnen-Bonus. Seit 30 Jahren vertritt sie Stralsund, Rügen und Nordvorpommern im deutschen Bundestag. In dieser Zeit hat sie die mediale Aufmerksamkeit immer wieder auf Stralsund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gelenkt.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie es hier wird, wenn sie bald nicht mehr Kanzlerin ist? Nicht nur wegen der ganzen Aufmerksamkeit, auch, weil da noch ein Versprechen offen ist …

Keine Frage: Die Region verdankt Merkel viel. Gewaltige Bilder zum Beispiel. Eines zeigt, wie sie die neue Rügenbrücke einweiht, die zweite Verbindung zwischen dem Stralsunder Festland und der deutschen Insel – sie ist noch immer die größte Brücke in der Bundesrepublik. Weitere Bilder zeigen, wie Merkel ihren Pinguin Alexandra auf dem Ozeaneum füttert oder wie sie während eines bilateralen Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in eine Hafenkneipe einkehrt.

Vielen Schülern wird in Erinnerung bleiben, wie sie mit dem Astronauten Alexander Gerst über dessen Ausflug in den Weltraum philosophierten. Solche Momente wird es künftig seltener geben. Die Kanzlerin tritt 2021 von der politische Bühne ab. Damit endet nicht nur ihre Ära in Stralsund, sondern auch das unbezahlbare Standortmarketing.

Doch noch ist Merkel in ihrem Wahlkreis präsent. Zuletzt war sie Anfang September in Stralsund. Sie informierte sich über das lokale Pandemiegeschehen, über die erneute Schieflage des Werftstandortes und speiste vorab im Hansekeller. „Wir kennen uns seit 1995“, erzählt Restaurant-Inhaber Lars Strahl. Was auf den Tisch kam, sagt er nicht. Aber: „Sie ist bodenständig und mag die regionale Küche, etwa sauer eingelegten Hering.“

Hat Merkel im Hansekeller zu Tisch geladen, steht davor ihre schwarze Limousine. Menschen gehen vorbei, rätseln, ob Promis in der Stadt ist. Wenige Schritte weiter, in der Ossenreyerstraße 29, befindet sich ihr Wahlkreisbüro. Dezente Kameras überwachen diesen Ort und sie haben schon vieles aufgezeichnet. Ob die Kanzlerin in der Stadt ist oder nicht, hier setzen Aktivisten gern provokante Zeichen. Zuletzt machten mutmaßliche Coronagegner ihren Unmut laut. Im Mai inszenierten sie vor dem Haus ein Grab, mit Kerzen, Rosen und einem Grabsteinimitat. „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie 1990–2020“ war die Aufschrift. Passend dazu war ein Mundschutz angebracht. Die Hinweistafel zum Büro war zerkratzt. Schaden: 50 Euro.

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Es geht ekelhafter: Im Mai 2016 wurde ein halber Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift vor dem Merkel-Büro gefunden. Damals hetzten Unbekannte gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nicht aufgeklärt werden. Pikant: Der Tierkopf entstammte einer „illegalen Hausschlachtung“.

Im Dezember 2010 protestierten Atomkraftgegner vor dem Büro. Sie rollten Atommüll-Fass-Attrappen vor das Haus. Damals rief das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost dazu auf, sich an Aktionen gegen einen Castortransport in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald zu beteiligen.

Merkel-Verehrung und Kanzlerinnen-Protest, beides ist bei einem Besuch immer nah beieinander. So geschehen bei einer ihrer Visiten im Stralsunder Ozeaneum im Sommer 2019. Erst fütterte die Kanzlerin in Ruhe ihren Patenpinguin, den sie immer wieder besucht und mittlerweile so vertraut anspricht wie andere nur ihr Haustier. Dann ging es vom Dach des Naturkundemuseums in die Besuchermenge. Personenschützer bereiteten ihr und ihrer Entourage den Weg durch die Ausstellung zum Thema Unterwasserlärm. Zwischen tausenden Besuchern lauerten drinnen vereinzelte Merkel-Gegner, draußen hatten sich Greenpeace-Aktivisten positioniert. Die Kanzlerin lächelte den Protest weg.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Penguin animation, 3D model of a cartoon penguin

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KI-Kapitalismus: Geister

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Was es bedeutet, Geistesarbeiter-In im agilen Environments zu sein

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Timo Daum

Die Werte und Prinzipien, die das “Manifest für Agile Softwareentwicklung” propagiert, modellieren Geistesarbeiter*innen, die in allen Lebenslagen intellektuellen Mehrwert generieren sollen. Dabei macht die totale Instrumentalisierung der geistigen Arbeit aus ihren Subjekten exakt in dem Augenblick Gespenster des Kapitals, wenn KI alle Prozesse zum reibungslosen Fließen bringt. Berliner Gazette-Autor Timo Daum unternimmt eine kritische Bestandsaufnahme.

Software wird heutzutage meist mit agilen Methoden entwickelt: Kleine, selbständige Teams produzieren in kurzen Zyklen (Sprints) funktionsfähige Prototypen. Agilität nimmt dabei Anleihen bei Lean Production und verknüpft sie mit best-practice Regeln aus der Software-Entwicklung. Seit vor bald zwanzig Jahren das Agile Manifest das Licht der Welt erblickte und in der Folgezeit zahlreiche Methoden entwickelt wurden, die deren Prinzipien in konkrete Managementpraktiken und Arbeitsorganisationsweisen ausbuchstabierten, haben sich diese weltweit als Standard für Software-Arbeit etabliert. Ihre Strahlkraft reicht aber weit darüber hinaus: In der „Kreativwirtschaft“, bei Banken und Versicherungen, in der Autoindustrie – überall, wo Software für Geschäftsmodelle und Wertschöpfung wichtiger wird, und in Unternehmen, die sich selbst – die Digitalkonzerne zum Vorbild nehmend – umstrukturieren und zu digitalen Service-Anbietern werden, nimmt ihr Einsatz zu.

Das agile Manifest

Im Februar des Jahres 2001 traf eine Gruppe von Leuten aus der Softwarebranche zusammen, dort entstand ihr Manifest für Agile Softwareentwicklung, das Gründungsdokument der agilen Bewegung. Gleich zu Anfang wird geradezu ein Kotau vor König Kunde gemacht: Er soll von Anfang an eingebunden werden, Änderungswünsche während der Laufzeit des Projekts sind nicht nur erlaubt, sondern willkommen. Üblicherweise alle zwei bis drei Wochen gilt es nun, ein lauffähiges Zwischenprodukt mit klar erkennbaren Entwicklungsschritten fertigzustellen und durch den Kunden evaluieren zu lassen.

Das Agile Manifest proklamiert enge Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Disziplinen, besonders Techniker und Businessleute sollen miteinander reden. Dem Team kommt zentrale Bedeutung zu, sein Alltag soll durch persönliche Kommunikation und tägliches physisches Zusammentreffen geprägt sein. Es erhält große Freiheiten, seine Arbeit selbst zu organisieren, aufzuteilen und abzuarbeiten, das Management muss seinerseits dafür Sorge tragen, dass die Arbeitsbedingungen für die optimale Performance des Teams gewährleistet sind. Feedback zur Teamoptimierung ist wichtig, die langfristige Produktivität des Teams muss gewährleistet werden. Dazu gehören neue Rollendefinitionen bis hin zu passender Architektur: eher Werkstattcharakter, offene Räume und flexible Arbeitsplätze als geschlossene Einzelbüros. So etwas gab bis dato nicht.

Das agile Unternehmen

Nach einer Phase der Ausbreitung agiler Methoden “von unten”, die das Agile Manifest von 2001 eingeläutet hatte, versuchten Unternehmen in der Softwarebranche in einer Art zweiten Welle, die wir etwa ab 2010 verorten können, das Konzept der Agilität auf die gesamte Organisation auszuweiten. Dazu gehört zum einen, viele bereits agil arbeitende Teams miteinander zu vertakten bzw. zu synchronisieren, Stichwort: agility at scale. Vorreiter ist dabei neben anderen Microsoft: Seit 2011 implementiert der Softwarekonzern aus Redmond in seinen Entwicklungsabteilungen die Integration und Skalierung mehrerer Teams, die an demselben Projekt arbeiten. Eine neue Rolle kommt ebenfalls ins Spiel, der “agile Manager” ist für die zusätzlich nötigen Abstimmungen zwischen den Teams zuständig. Zu dessen Aufgaben gehört dem Wirtschaftsautor Steve Denning zufolge, das richtige “Gleichgewicht zwischen Ausrichtung und Autonomie” der Teams zu finden und zu “erkennen, dass das Team das Produkt ist”, so Denning in The Age of Agile).

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Das Ziel des insgesamt agilen Unternehmens wird ausgerufen, “in dem alles miteinander vernetzt ist, das hochgradig flexibel, aber doch ‘wie aus einem Guss’ funktioniert, in dem Wertschöpfungsketten global und über die Grenzen der Organisation hinweg ‘systemisch integriert’ werden und in dem Beschäftigte ’empowert’ werden und mit hoher Eigenverantwortung handeln”, so der Arbeitswissenschaftler Andreas Boes. In der agilen Organisation manifestiere sich, so drückt es der Kultur- und Managementtheoretiker Dirk Baecker aus, die “Philosophie eines agilen Managements, die zugleich auf einen hohen Grad der Vertaktung von Organisation und der Schaffung von Spiel- und Freiräumen setzt”.

Mit agility at scale realisieren die Unternehmen das Stafford Beersche Ideal des kybernetischen Unternehmens, die zweite Phase der Kybernetisierung, in dem nicht mehr nur die Prozesse und Teams, sondern die Organisation selbst nach den Erfordernissen der Maschinerie geformt sind. In der agilen Organisation kann die Einstellung des Unternehmens (im Deutschen schön doppeldeutig: Zustand, Werte der eingestellten Schalter, Regler und Variablen oder die persönliche Einstellung im Sinne von Haltung) nun selbst kybernetisch werden. Beer: “Wir überlassen nun das autonome Regelsystem seiner Aufgabe der Selbstregulierung”, woraufhin sich das Management seiner eigentlichen Aufgabe widmen kann, der “bewußten Steuerung des Gesamtunternehmens” so Beer im Jahr 1962.

Die agile Workforce

Frederick W. Taylor hatte Anfang des 20. Jahrhunderts die Disziplin des Scientific Managements entwickelt, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, sämtliche Arbeitsabläufe feinkörnig zu analysieren, zu rationalisieren und maximal zu beschleunigen. Hierfür ist die Stoppuhr berühmt-berüchtigtes Symbol geworden. Zurichtung, Taktung, Vermessung und Beschleunigung waren immer auch Mittel zur Beherrschung und Kontrolle der Belegschaften, wie der US-amerikanische Marxist Harry Braverman in seinen Untersuchungen der Arbeit im Taylorismus immer wieder betonte.

Denkbar weit entfernt von der heutigen agilen Arbeitswelt, so scheint es. Die Aufteilung in kleine Arbeitshäppchen (stories, tickets oder tasks) hat das Arbeiten zum Beispiel mit Scrum schon mal gemeinsam, unterstützt durch Software für das Tracking des digitalen Workflows. Die Arbeitswissenschaftlerin Ursula Huws bezeichnet diese Aufteilung in kleinste Arbeitsschritte, die digital getrackt werden und durch ständig eingeloggte Beschäftigte abgearbeitet werden als “triple logged labor” (dreifach geloggte Arbeit): Erstens ist die Arbeit in kleine Häppchen, in standardisierte Einheiten zerhackt (logged), zweitens sind die Beschäftigten jederzeit “eingeloggt” in digitale Arbeitsumgebungen und drittens werden alle ihre Aktivitäten protokolliert und für zukünftige Analysen aufgezeichnet: “Logged labor wird zur neuen Norm.”

Die agile workforce sieht sich mit neuen Anforderungen konfrontiert: Den Teammitgliedern wird durch die agilen Arbeitsmethoden zusätzlich affektive Arbeit aufgebürdet, sie müssen mit den technischen Herausforderungen und der sustainable pace des Teams klarkommen, und zusätzlich ein emotionales und affektives Change Management an sich selbst exerzieren. Moore resümiert: Hier finde eine Aneignung unbezahlter “affektiver Arbeit” statt. Von den Einzelnen wird erwartet, selbstständig, proaktiv und eigenverantwortlich mit den “neuen Maschinen” Schritt zu halten. “Agilität”, schreibt Phoebe Moore, “verlangt natürlich nach agilen Arbeiter*innen, agil in dem Sinne, dass sie auf ständige Veränderungen eingestellt und bereit sind, persönliche Veränderungen vorzunehmen; immer in Bewegung und mobil”.

Mit ihren Prinzipien – Selbststeuerung, Teamgeist, schnelle Iterationen, Kundenperspektive – erweisen sie sich als vortrefflich geeignetes work design model einer Industrie, die auf das „Einsaugen lebendiger Arbeit“ (Karl Marx) in seiner kognitiv-kreativen Variante, erlauben sie doch der kopfarbeitenden workforce das rechte Maß an kybernetischer Selbststeuerung.

Das agile Selbst

Dabei wird der Einzelne mit vielfältigen neuen Anforderungen konfrontiert, die ganze Last Bewältigung in der VUCA-Welt (volatiliy, uncertainty, complexity, ambiguity) aufgebürdet. Das agile Subjekt speist sich aus diese vielfältigen Tendenzen und stellt einen weiteren Schritt dar in Richtung einer Ausbeutung 2.0, in der der Einzelne zunehmend unternehmerisch denkt und handelt, Tendenzen in Richtung eines unternehmerisches Selbst (Ulrich Bröckling) oder der Form des Arbeitskraftunternehmer (Voß, Pongratz) finden sich wieder. Die Teams agieren dabei zunehmend im Sinne eines „unternehmerischen Wir“ (Martina Frenzel), das Management selbst wird unsichtbar, Organisationen werden „entbosst“ wird (Jacob Bøtter) bzw. die Funktionen des Managements werden in die Teams selbst hineinverlagert.

Parallel zum Teamempowerment hält das Big-Data-Paradigma in die Arbeitsprozesse Einzug durch ein ganzes Arsenal an Kontroll- und Überwachungstechniken. Auch tayloristische Methoden der Vermessung, Kontrolle und Leistungssteigerung finden sich in neuer Form in der schönen neuen Welt der kleinen Teams, der parzellierten Aufgaben und der regen Projekt-Kommunikation. Software fürs Aufgabentracking stellen Instrumente zur Überwachung der Arbeitsprozesse und der workforce dar, von denen Frederick Taylor nur träumen konnte.

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Das Paradox sich selbst managender Arbeiter*innen tritt ein, die sich in zwei Persönlichkeiten aufspalten, in Selbstunternehmer*innen einerseits und Selbst-Proletarier*innen andererseits, in Dompteure/sen und Dressierte Kreatur in einer Person. “Als aufgespaltene Persönlichkeiten”, analysiert Phoebe Moore dieses Phänomen, “mit einem inneren Manager, der einen inneren Arbeiter ausbeutet, werden die Arbeiter angehalten, ihre affektive Arbeit zu regulieren und zu quantifizieren, und damit Subjekte des und Beherrschte durch das Kapital zu bleiben.” Der Philosoph Slavoj Žižek beschreibt diese Spaltung der kreativen Teamarbeiter*innen ebenfalls: “Sie sind für den Erfolg des Unternehmens verantwortlich, während ihre Teamarbeit auch den Wettbewerb untereinander und mit anderen Gruppen mit sich bringt. Als Organisatoren des Arbeitsprozesses werden sie dafür bezahlt, eine Rolle zu spielen, die traditionell den Kapitalisten oblag. Dergestalt bekommen sie mit all den Sorgen und Verantwortlichkeiten des Managements, wobei sie doch immer nur bezahlte Arbeitnehmer mit unsicherer Zukunft bleiben, das Schlechteste aus beiden Welten ab.”

In der Corona-Krise hat sich dies eindrucksvoll bestätigt, innerhalb kürzester Zeit wurden gewaltige Anpassungsprozesse auf den Schultern der agilen workforce abgeladen. Bei aller Projektbegeisterung, bei aller Freude über die Abdankung des alten mikromanagenden Chefs, bei aller Zustimmung zu neuen Rollen und neuer Kultur, wird doch die Belastung am digitalen Fließband , der Tretmühle der Tasks, Tickets, Meetings, immer stärker, begleitet von peer-group pressure und der immer drohenden Kritik: Klappt es nicht im Projekt? Dann wart ihr nicht agil genug! Der Burnout, die Staublunge des agilen Kapitalismus, wird zur ständigen Drohung und Auszeichnung zugleich. Ergebnis ist die “erschöpfte Organisation” (Sabine Pfeiffer).

Anm. d. Red.: Vom Autor ist jüngst das Buch Agiler Kapitalismus. Das Leben als Projekt. Mit einem Nachwort von Phoebe Moore bei der Edition Nautilus erschienen.

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Oben          —     Admission is granted through application to the Office of Special Collections. Dates from Gustave Bourcard & James Goodfriend, Felix Buhot catalogue descriptif de son oeuvre grave (1979), p. 71, 113. Some prints dated in plate, or in pencil, by the artist. Forms part of Samuel Putnam Avery Collection. Gift of Samuel Putnam Avery, 1900. Impressions of B154, B167, B172 & B173 were formerly in the collection of Frederick Keppel & are inscribed to him by the artist. Holdings checked in departmental copy of Gustave Bourcard & James Goodfriend, F’elix Buhot catalogue descriptif de son oeuvre grav’e (1979) Includes a reduced lithographic reproduction of the 6th state of B164, inscribed to Frederick Keppel. Prints are in multiple states, sometimes including more than one impression of a given state with variations in ink, paper, etc. Includes counterproofs of B170, B172 and cancellation proof of B147. In some cases the paper was treated by the artist with turpentine, gasoline or kerosene, or one of these substances was mixed with the printing ink. Such printsare designated „epreuves a l’essence“. Preliminary states frequently include elaborate remarques or marginal sketches, which Buhot called „marges symphoniques“. S.P. Avery Collection. Some proofs include extensive notes in pencil by the artist. States specified by the artist do not always correspond to those described by bourcard & Goodfriend. Title devised by cataloger. Views of Paris, Folkestone, Gravesend, Rochester, Saint-Malo, and the Thames and Medway Rivers, including representations of geese, ghosts, owls, sheep , steamboats, swans, trains and umbrellas. In a number of prints, Buhot explores effects of rain, snow or wind. B127 depicts Bastille Day celebrations. B173 depicts a papal tiara executed by Froment-Meurice for Leo XIII. Citation/Reference: B.-G. 160(IV/VI).

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Rechtsextremismus beim NRW Verfassungsschutz

Von Jimmy Bulanik

Düsseldorf – Derzeit vier Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein – Westfalen stehen unter Verdacht, Rechtsextremisten zu sein. Auf Anfrage der Zeitung „Rheinischen Post“ teile  dies das Innenministerium Nordrhein – Westfalen mit. Die drei „Verfassungsschützer“ sollen im Internet auf Plattformen wie Chats Videos mit menschenverachtenden Inhalten versendet haben.

Drei der vier Personen haben in einer Organisationseinheit gearbeitet. Dies wirft Fragen auf. Auf welcher Seite steht das Personal des NRW Verfassungsschutzes ?

Dies erinnert an die bekannten Skandale rund um das Netzwerk Blood & Honor und dem daraus resultierenden Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dortmund ist ein Tatort der Serie von Kapitalverbrechen wie Mord des Geflecht aus Netzwerken, „NSU“. Zum Nachteil des deutschen Unternehmers Mehmet Kubasik und dessen Familienangehörige. In Düsseldorf – Wehrhahn gab es einen Terroranschlag an der S – Bahn Haltestelle zum Nachteil von Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion.

Jeder Skandal innerhalb der Sicherheitsarchitektur beschädigt das Vertrauen

Dortmund, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Hamm, Essen, Mönchengladbach sind im Bundesland Nordrhein – Westfalen Hochburgen des Rechtsextremismus. Gleichwohl dort über vierzig Jahren die SPD die politische Verantwortung in dem Bundesland inne hatte. Später in der Koalition aus SPD und Grüne.

Erinnerungen um die Skandale um ehemalige Rechtsextremisten als V – Leute wie Sebastian Seemann, Wolfgang Frenz, Johann Detlef Helfer werden aktiv. Herr Frenz hat sich selber geoutet weil der NRW „Verfassungsschutz“ Schulden bei ihrem V – Mann in der Funktion als Landesvorsitzenden der NPD NRW angehäuft hatte. Die Herrschaften Seemann und Helfer leben heute unter anderen Namen an anderen Orten als zuvor.

2019-01-23-Herbert Reul-Maischberger-1544.jpg

Die politischen Versager kleben in ihren Sesseln

Auch obliegt dem Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen unzuverlässiges Personal innerhalb der NRW Polizei, deren Netzwerke zu entdecken und aus dem Dienst zu entfernen. Dies müssen Themen sein für die Bundestagswahl 2021 als auch der Landtagswahl Nordrhein – Westfalen im Jahr 2022. Die Menschen im Bundesland NRW haben Ungewissheit wer innerhalb der Sicherheitsarchitektur zuverlässig ist oder nicht.

Grafikquellen       :

Oben       —       Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Wie ein Zauberwürfel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

F(l)ix mal die Sachen verdreht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Sache ist schon verflixt! Da gibt es ein IT-Unternehmen, das sich in wenigen Jahren nur durch Anbieten und Vermarkten einer Internet-Platform zum markt-beherrschenden Reisebusunter – nehmen in Deutschland hochgeboxt hat. Was wie eine clevere Erfolgsgeschichte aussieht und auch so verkauft wird, ist ein Musterbeispiel von total liberalem Turbo-Kapitalismus. Zum besseren Verständnis: Flixbus gehört kein einziger der etwa 1000 Busse, die quer durch Deutschland und Europa fahren. Rund 250 mittelständische Busunternehmen sind bei strengsten Auflagen Vertragspartner von Flixbus. Grün ist nur die alles verbindende Farbe.

Mit einem Marktanteil von etwa 90% beherrscht Flixbus den Markt total, erworben auch durch eine brutale Niedrigpreispolitik, die für zahlreiche Busunternehmen schlicht das Aus bedeutet hat. Kartellrechtlich ist das höchst bedenklich, weil es praktisch keinen Wettbewerb mehr gibt. Das führt z.B. dazu, dass sich Flixbus besonders auf nationalen Strecken mit Haltestellen jede Verspätung leisten kann. Und der Kunde ist machtlos, die Busfahrer arbeiten oft länger als erlaubt. Aber das kitzelt die Verwaltung in München wenig, sie organisiert ja nur den Betrieb und wickelt die Buchungen/Zahlungen ab. Und die Kartellbehörden schweigen!

Aber Frechheit siegt, wenn der arglose Kunde nicht aufpasst oder eben nur auf den billigen Preis schaut. Während Flixbus eindeutig den Wettbewerb auf dem Busmarkt zu seinen Gunsten ausgelöscht hat, wirft es jetzt tolldreist der Deutschen Bahn vor, dass diese den Wettbewerb zerstören will. Wie das? „Unsere große Befürchtung ist, dass sehr viel Geld direkt zur Deutschen Bahn fließt und dieses dann wettbewerbs-verzerrend eingesetzt wird. Das ist wie ein Blankoscheck“, sagte Schwämmlein [GF von Flixbus] der Süddeutschen Zeitung. Und noch dreister: „Die Deutsche Bahn will unter dem Deckmantel von Corona den Wettbewerb zerstören.“

Da verkennt Flixbus nicht nur, dass DB und Flixbus völlig andere Unternehmens-strukturen und -verantwortungen haben, nämlich die DB gegenüber der Gesellschaft und Flixbus gegenüber seinen Investoren, übersieht es geflissentlich auch, dass und wie es selbst den Wettbewerb zerstört hat. Dummheit und Stolz wachsen wieder einmal auf demselben Holz. Gerade in Corona-Zeiten haben Corona-Hilfen eine Funktion, die mit rein betriebswirtschaftlichen oder Wettbewerbsregeln nicht immer vereinbar sind. Schließlich hat auch Flixbus von Kurzarbeitergeld profitiert und somit das Geld der Investoren geschont. Wer aber damit prahlt, Dienste nur anzubietet, wo und wenn sie gefragt sind, sollte tunlichst schweigen und sich nicht mit solchen Unternehmen vergleichen oder diese gar angreifen, die Dienste für die Gesellschaft unabhängig von der Nachfrage vorhalten müssen.

Wenn Flixbus auch keinen einzigen Bus selbst betreibt, macht es sich um seine Busunternehmer und somit seine „Betriebsmittel“ natürlich berechtigte Sorge, „ob die meist mittelständischen Busunternehmen in Deutschland diese Krise verkraften werden. Wenn in den kommenden sechs Monaten keine Hilfe kommt, stehen viele vor dem Aus“. Warum dann schilt Flixbus die DB für etwas, was es selbst so sehnlichst erhofft?

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Grafikquelle         :      Zauberwürfel mit teilweise gedrehter Seite

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Streit Griechenland – Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

GRENZSTREIT IM ÖSTLICHEN MITTELMEER

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von Niels Kadritzke

Im Konflikt mit Athen spielt die Türkei mit dem Feuer – und mit dem Völkerrecht. Durch ihre Usurpation eines umstrittenen Seegebiets fordert sie nicht nur Griechenland, sondern die gesamte EU heraus. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle griechischen Ansprüche in der Region legitim und rechtens sind.

Es war eine der gefährlichsten maritimen Kollisionen der letzten Jahre: Am 14. August kam es im östlichen Mittelmeer zu einer Karambolage zwischen der türkische Fregatte „Kemal Reis“ und der griechischen Fregatte „Limnos“.

Das türkische Kriegsschiff gehörte zum Geleitzug des Forschungsschiffs „Oruç Reis“, das in einem Seegebiet 110 Seemeilen (etwa 200 Kilometer) südlich der türkischen Küste mit seismischen Untersuchungen des Meeresbodens beauftragt war. Das Operationsgebiet liegt nach Auffassung Ankaras innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Türkei. Das griechische Kriegsschiff beschattete die türkische Miniflotte, deren Explora­tions­mission aus Athener Sicht illegal war. Denn Athen beansprucht dasselbe Seegebiet für die griechische AWZ.

Der Kontakt zwischen den Fregatten der beiden Nato-Staaten endete glimpflich: Die „Kemal Reis“, die der „Limnos“ seitlich vor den Bug gefahren war, wurde durch den Zusammenstoß im Heckbereich beschädigt. Die „Limnos“ blieb heil, was es der Regierung in Athen erlaubte, die Kollision als „Ma­nö­vrier­fehler“ des türkischen Kapitäns herunterzuspielen. Anders der türkische Präsident Er­do­ğan: Er nutzte die Episode für PR-Zwecke und erklärte seinem Volk, die „Kemal Reis“ habe der frechen griechischen Fregatte die richtige Antwort gegeben. Den Blechschaden seiner Fregatte erwähnte er nicht.

Der Vorfall vom 14. August war der Auftakt zu einer Konfrontation, die bis heute andauert und inzwischen immer komplexer geworden ist. Seit Anfang September sind auch französische und italienische Kriegsschiffe vor Ort, und Kampfflugzeuge aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperieren mit der griechischen Luftwaffe. Im östlichen Mittelmeer herrscht Alarmstufe Rot.

Gasfelder und Wirtschaftszonen

Dabei war die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung zu Beginn der Krise gering. Am 14. August beschränkten sich die Kontrahenten darauf, die gegnerischen Schiffe zum Verlassen der „eigenen“ AWZ aufzufordern, was von beiden Seiten ignoriert wurde. Dennoch blieb eine militärische Eskala­tion aus. Es erschien völlig absurd, ausgerechnet im August einen Schießkrieg zu beginnen und die wenigen ausländischen Touristen zu vertreiben, die beiden Ländern im Coronasommer verblieben sind.

Zudem herrscht beim griechischen wie beim türkischen Militär eine höllische Angst vor dem Virus. Schon der normale Kasernenbetrieb ist dadurch einschränkt. Deshalb hatten sich der türkische und der griechische Verteidigungsminister am 15. April auf die Absage ihrer jeweiligen Frühjahrsmanöver verständigt, um ihre Soldaten „nicht dem Coronavirus auszusetzen“.

Die hohen Offiziere beider Seiten kennen sich auch persönlich, als professionelle Kollegen auf der Nato-Ebene. Der griechische Admiral a. D. Evangelos Apostolakis, Generalstabschef unter der linken Tsipras-Regierung, sagt über seine türkischen Gegenspieler: „Ich weiß genau, dass auch die keinen militärischen Konflikt wollen, denn der nutzt keiner Seite.“1

Die große Frage ist allerdings, welchen Nutzen sich die Erdoğan-Re­gie­rung von der Krise im östlichen ­Mittelmeer verspricht. Ihr erklärtes Ziel ist es, die türkischen Ansprüche auf eine großräumige ausschließliche Wirtschaftszone durchzusetzen, die auf Kosten der griechischen AWZ-Ansprüche gehen würde. Beide Seiten haben vor allem die unter dem Meeresboden vermuteten Erdöl und Erdgasvorkommen im Auge.

Jedoch weiß man heute weder in Ankara noch in Athen, wie hoch der Streitwert dieser Ressourcen ist. Über den kann man angesichts der politischen und ökonomischen Weltlage nur spekulieren. Sicher ist aber: Angesichts des globalen Trends zu erneuerbaren Energien, die der beschleunigte Klimawandel erzwingt, ist Erdgas aus den Tiefen des östlichen Mittelmeers ein Auslaufmodell. Und auf dem Weltmarkt wird es nie konkurrenzfähig sein, weil die Förder- und Transfer­kosten einfach zu hoch liegen. Selbst der Energie­importeur Türkei muss kalkulieren, ob sich teures Erdgas rechnet, das man billiger aus Russland beziehen kann. Ganz abgesehen von den Gefahren für die Umwelt, die auch die touristisch genutzten Küsten der Region betreffen könnten (siehe Artikel von Paul Hockenos auf Seite 9).

Im Streit um die ostmediterranen Wirtschaftszonen ist die Türkei zweifellos die treibende Kraft. Die Mission der „Oruç Reis“ gehört in den Kontext einer aggressiven Außenpolitik, die zunehmend „neoosmanische“ Züge trägt. Das autoritäre Erdoğan-Regime hat die „friedliche“ Phase dieser neuen Außenpolitik – unter dem Motto „null Pro­bleme mit allen Nachbarn“ (Da­vut­oğlu-­Doktrin) – längst hinter sich gelassen.2

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Heute gibt es kaum einen Nachbarstaat, mit dem die Türkei keine Probleme hat. Das türkische Militär steht auf syrischem Boden, operiert gegen die Kurden im Nordirak und mischt höchst aktiv im libyschen Bürgerkrieg mit (siehe Artikel von Jean Michel Morel auf Seite 6). Die raumgreifende Außenpolitik des Erdoğan-Regimes strebt weit über des Mittelmeer hinaus. Heute unterhält das türkische Militär nicht nur Stützpunkte in Katar (seit 2015) und in Somalia (seit 2018), sondern ist auch am Roten Meer präsent, wo es den sudanesische Inselhafen Sawakin für 99 Jahre gepachtet hat.

Die „neoosmanische“ Militarisierung wäre nicht möglich ohne den rasanten Ausbau der Rüstungsindustrie. Insbesondere bei der Drohnentechnik hat die Türkei längst Weltniveau erreicht, wobei ihr zugutekommt, dass sie diese Waffen auf den Kriegsschauplätzen Syrien und Libyen erproben und weiterentwickeln kann.3

Von Beginn an war Erdoğans neo­osmanische Außenpolitik auch ein Instrument innenpolitischer Machtabsicherung. Diese Funktion hat noch an Bedeutung gewonnen, seit das AKP-Regime durch eine soziale und ökonomische Krise herausgefordert wird, die Erdoğans erklärtes historisches Ziel gefährdet: Zum 100-jährigen Jubiläum der Staatsgründung im Oktober 2023 will der „neue Sultan“ als türkischer Nationalheld und Nachfolger – oder besser Antipode – des ehrwürdigen Gründervaters Kemal Atatürk posieren.

Dieser Ehrgeiz äußert sich auch in dem Beschluss, eine symbolkräftige Entscheidung Atatürks aus dem Jahr 1935 rückgängig zu machen. Am 24. Juli wurde das byzantinische Gesamtkunstwerk der Hagia Sophia in Istanbul aus einem Museum in eine Moschee zurückverwandelt. Mit diesem kulturpolitischen Coup – der in aller Welt und besonders in Griechenland Empörung auslöste – hat Erdoğan allerdings innenpolitisch nicht viel gewonnen. Nach einer Umfrage erklärten 99,7 Prozent der Befragten, die Hagia-Sophia-Entscheidung habe keinen Einfluss auf ihr Wahlverhalten.

Umso wichtiger werden außenpolitische Erfolge, mit denen er auch seinen Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, bei der Stange halten kann. Die Partei der „Grauen Wölfe“ ist die einzige zivile Machtreserve für eine AKP, deren Wählerbasis bröckelt. Unter diesen Umständen konnte die MHP ihren Einfluss auf die Außenpolitik Ankaras deutlich verstärken. Der türkische Exiljournalist Yavuz Baydar spricht von einem „Machtkartell aus nationalistischen Offizieren, expansionistischen ‚Grauen Wölfen‘ und Islamisten“, das Erdoğan zwinge, „sein Draufgänger-Image jeden Tag neu unter Beweis zu stellen“.4

Die maritime Dimension der neo­osmanischen Außenpolitik äußert sich in der stolzen These vom „Blauen Vaterland“ (Mavi Vatan). Erdoğan sieht die Türkei als aufstrebende Seemacht mit Präsenz in den drei Meeren, in denen es nationale Interessen durchzusetzen gilt.5 „Die Türkei wird sich die ihr zustehenden Rechte im Mittelmeer, in der Ägäis und im Schwarzen Meer nehmen“, tönte der Präsident am 26. August. „Wir werden nicht aufgeben, was uns gehört. Wir sind entschlossen, für dieses Ziel alles zu tun, was politisch, ökonomisch und militärisch nötig ist.“

Solche Drohungen aus dem Munde Er­do­ğans sind nicht neu, aber sie werden inzwischen durch eine permanente Aufrüstung unterfüttert. Die „nationale Strategie“ der Türkei stützt sich auf die „technologischen Errungenschaften in der Rüstungsindustrie, die ihre Luft-, Land- und Seestreitkräfte gestärkt haben“, erklärte Erdoğan in einer Rede, in der er den Bau von drei Flugzeugträgern ankündigte.

Dazu gehört auch die Anschaffung der Instrumente zur Erkundung der vermuteten Schätze unter dem Meeresboden der türkischen AWZ. Die Türkei besitzt heute eine Flotte von 11 Explorationsschiffen, darunter die „Oruç Reis“, die im August südöstlich der Inselkette Kreta–Karpathos–Rhodos seismische Messungen auf dem Meeresgrund durchführte und dabei 70 Kilometer in die von Griechenland beanspruchte AWZ vorgedrungen ist.

Der Streit um die maritimen griechischen und türkischen Interessensphären zieht sich schon über Jahrzehnte hin. Die spezielle Frage der AWZ-Abgrenzung ist seit 1994 in eine neue Phase getreten. In jenem Jahr trat das UN-Seerechtsübereinkommen in Kraft: die United Nations Con­ven­tion on the Law of the Sea (Unclos), die man als UN-Charta des Seevölkerrechts bezeichnen kann.

Die ausschließliche Wirtschaftszone ist ein erweitertes Meeresgebiet, in dem ein Küstenstaat „souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen“ ausübt, und zwar an der Wasseroberfläche, auf dem Meeresboden wie auch in dessen Untergrund (Unclos, Art. 56). Die begehrtesten Ressourcen sind einerseits die Fischbestände, andererseits mineralische oder fossile Ressourcen im Meeresboden.6

Die AWZ beginnt jenseits des bis zu 12 Seemeilen breiten Küstenmeeres (auch Hoheitsgewässer genannt) und kann sich bis zu 200 Seemeilen (370,4 Kilometer) weit ins offene Meer erstrecken (Art. 55 und 57). Bei gegenüberliegenden oder benachbarten Küstenstaaten wird die Sache komplizierter. Dann müssen sich die konkurrierenden Staaten auf eine AWZ-Grenze einigen (im Normalfall die Mittellinie zwischen beiden Küsten) oder, wenn eine Einigung nicht gelingt, ein Schiedsverfahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einleiten. In beiden Fällen muss die Einigung „auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und auf eine „der Billigkeit entsprechende Lösung“ zielen (Art. 74, Abs. 1).

Besonders kompliziert ist die Abgrenzungsfrage im östlichen Mittelmeer. Hier gibt es sowohl benachbarte Küstenstaaten (wie Libyen und Ägypten) als auch gegenüberliegende Staaten (wie die Türkei und Ägypten) und dazu einen Inselstaat (Zypern). Ein Teil der Probleme wurde bereits durch bilaterale AWZ-Abkommen beigelegt. Für große Bereiche des östlichen Mittelmeers gibt es solche Vereinbarungen jedoch nicht.

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Das gilt insbesondere für die Zone zwischen dem 28. und dem 32. östlichen Längengrad, in der sich der aktuelle griechisch-türkische Streit abspielt. Hier machen beide Kontrahenten Ansprüche geltend, die bislang rein deklamatorisch sind. Sie begründen keine völkerrechtlichen Besitztitel und sind deshalb eine „Anmaßung“ gegenüber dem Konkurrenten. Wobei es einen qualitativen Unterschied gibt: Die Anmaßung der türkischen Seite ist weitaus unverfrorener, da sie das Seevölkerrecht in mehrfacher Hinsicht eklatant missachtet.

Zum Ersten verletzt die maritime Expedition den Unclos-Artikel 74. Der gebietet in Absatz 3, dass bei konkurrierenden AWZ-Ansprüchen die streitenden Parteien bis zu einer Übereinkunft (durch Vertrag oder Schiedsverfahren) den „Geist der Verständigung und Zusammenarbeit“ zu wahren haben, um eine „endgültige Übereinkunft nicht zu gefährden oder zu verhindern“. Gegen dieses Gebot verstößt die türkische Seite, indem sie explorative Aktivitäten in einer umstrittenen Zone betreibt. Die griechische Seite tut das in der von ihr beanspruchten AWZ (noch) nicht. Dass die griechische Kriegsmarine die türkischen Schiffe „beschattet“, ist durchaus rechtens, erst wenn sie türkische Schiffe behindern oder gar angreifen würde, wäre dies völkerrechtswidrig.

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Map in French, showing the population exchanges after the Treaty of Lausanne : derivative work translated since the both sources noted and since Vlasès Agtsidès : The expulsed Greeks from the modern Turkey (Οι εξισλαμισμένοι Έλληνες στη σημερινή Τουρκία) watched on [url= http://www.hri.org/forum/diaspora/turkey/krypto1.html] of the Hellenic Resources Network

2.) von Oben   —    Hinweis zum Parkplatz für Grenzformalitäten    /

he signboard of Pazarkule Bordergate in Edirne.

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Unten      —     Grenzübergang     _        Greece-Turkey border crossing

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Rechte Anschlagserie Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Polizei und ZITiS
können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Berlin-Tempelhof Polizeipraesidium 05-2014.jpg

Quelle:     Netzpolitik ORG.

Von  Matthias Monroyin Überwachung

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Die Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin wird durch die Verschlüsselung von Geräten, die von der Polizei bei Verdächtigen beschlagnahmt wurden, deutlich erschwert. So steht es im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Demnach hat die Polizei mehrere behördliche und private Stellen um Hilfe bei der Entschlüsselung gebeten, jedes Mal erfolglos.

Der eingestufte Bericht hat 72 Seiten, in einer viel kürzeren offenen Version fehlen die Ausführungen zur digitalen Forensik. Dort heißt es lediglich in einer Fußnote, es werde „weiterhin an der Dekryptierung zweier verschlüsselter Datenträger eines Tatverdächtigen gearbeitet“.

Seit mehreren Jahren werden linke Aktivisten und Projekte im Berliner Stadtteil Neukölln mit Brandstiftungen und Sprühereien heimgesucht, verdächtigt werden drei polizeilich bekannte Mitglieder der rechten Szene. Weil die Polizei nur schleppend ermittelte, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor über einem Jahr die Ermittlungsgruppe „Fokus“ eingesetzt. „Unabhängige“ BeamtInnen sollten darin die bisherige Arbeit ihrer KollegInnen überprüfen. Neue Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen Sebastian T., Tilo P. und Julian B. gibt es nach Ende der neuen Untersuchung jedoch nicht.

Geräte fast ein Jahr beim BKA

Im Rahmen einer Durchsuchung bei Sebastian T. hatte die Polizei vor zwei Jahren ein Handy und einen Laptop beschlagnahmt. Das Telefon der Marke Haier war mit einer Boot-Pin gesichert, Angaben zur Art der Verschlüsselung des Samsung-Rechners sind im eingestuften Bericht geschwärzt.

Zuerst hatte sich das Berliner Landeskriminalamt an der Entschlüsselung versucht. Zuständig ist das auf Mobilfunkforensik spezialisierte Dezernat 71 „Forensische Informations- und Kommunikationstechnik“, das digitale Spuren sichert, untersucht und bewertet.

Nachdem die Abteilung „trotz Einsatz der größten Leistungsreserven für Passwortberechnungen“ erfolglos blieb, schickten die ErmittlerInnen die Geräte im Mai 2018 mit der Bitte um Unterstützung an das Bundeskriminalamt. Hierzu hatte das LKA mit der Staatsanwaltschaft eine Frist für den „Entschlüsselungsversuch“ abgestimmt, die im März 2019 endete. Dann gab auch das BKA die Geräte unverrichteter Dinge zurück.

Anschließend wurden Telefon und Laptop einer „auf Entschlüsselung spezialisierten Firma“ übergeben, deren Name ebenfalls geschwärzt ist. Es handelt sich dabei vermutlich nicht um einen Dienstleister, sondern einen Hersteller entsprechender Technik. Denn im Text heißt es weiter, dass „Softwarelösungen“ dieser Firma auch bei anderen Stellen zum Einsatz kommen. Nur wenige Wochen später musste diese aber auch dem LKA mitteilen, „diese Art der Kryptierung nicht entschlüsseln zu können“.

Welcher Hersteller sich an den Geräten versuchte ist unklar, der wohl bekannteste Anbieter in diesem Bereich ist die israelische Firma Cellebrite, die Anwendungen zur digitalen Forensik auch an viele deutsche Polizeibehörden verkauft.

Wörterbuchdatei für Brute-Force-Angriff

Abermals wandten sich die ErmittlerInnen an eine Bundesbehörde. In Berlin war „dienstlich bekannt“, dass die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „über neueste und leistungsstarke Technik“ zum Brechen von Verschlüsselung verfügt.

Im Juni 2019 haben die Berliner BeamtInnen das Handy deshalb im Original an die ZITiS in München übergeben. Die Daten des Laptops wurden bereits Ende Mai, also während der noch laufenden Untersuchung durch die Entschlüsselungsfirma, als Hashwerte an die ZITiS digital übermittelt.

Der Bericht der Ermittlungsgruppe beschreibt, wie die Geräte mit einem Brute-Force-Angriff entschlüsselt werden sollten, also dem massenhaften Ausprobieren von Passwörtern. Zunächst hatte ZITiS versucht, die Firmware mittels Reverse Engineering zu analysieren.

Für die Angriffe mit einem Hochleistungsrechner hat das LKA eine „Wörterbuchdatei“ mit möglichen Bestandteilen der Passwörter erstellt und an die ZITiS geschickt. Sie basiert auf unverschlüsselten, beschlagnahmten Asservaten des Verdächtigen T., darunter drei Mobiltelefone, SIM-Karten, diverse Speichermedien und Festplatten sowie weitere Geräte. Nach einer späteren Durchsuchung kamen ein weiteres Mobiltelefon und eine CD hinzu.

Sechs Tage für vier Buchstaben

Im Oktober meldete die Hackerbehörde schließlich für das Telefon des Verdächtigen einen „Teilerfolg“: So sei es gelungen, eine versuchsweise installierte Kryptierung „gleicher Art“ mit einem Passwort aus vier Buchstaben zu überwinden. Hierfür soll der Rechner dem Bericht zufolge allerdings sechs Tage gebraucht haben. Die Passwörter für das Handy und den Laptop müssen komplexer gewesen sein, denn ein halbes Jahr später, im April 2020, stellte die ZITiS ihre Anstrengungen ein. Eine Dekryptierung sei „in absehbarer Zeit […] sehr unwahrscheinlich“.

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Woher weiß ein Uniformierter denn wer Mensch ist ?

Beim LKA hatte man* inzwischen von der gerade eingerichteten „Entschlüsselungsplattform“ bei der EU-Polizeiagentur Europol gehört. Die Abteilung ist auf die Entschlüsselung von Geräten spezialisiert und will dafür ebenfalls Supercomputer nutzen. Eine dort erfolgte „Unterstützungsanfrage“ des Dezernats 71 wurde jedoch abschlägig beantwortet, Europol verfügt demnach über weniger technische Ressourcen als die ZITiS.

Die Berliner ErmittlerInnen wollen jedoch nicht aufgeben. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft nahm das LKA Kontakt zu einer im Bericht geschwärzten Stelle auf, bei der es sich um eine Behörde handeln dürfte. Denkbar ist, dass diese im Ausland liegt.

Zu den Spezialisten beim Knacken verschlüsselter Mobiltelefone gehört beispielsweise das FBI, das auch schon bei ausländischen Mordermittlungen um Unterstützung gefragt wurde. Nicht ausgeschlossen also, dass die Berliner Polizei irgendwann doch noch weitere Beweise erhält, um die Neonazis in Berlin-Neukölln vor Gericht zu bringen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —        The building of the police headquarters, Berlin, Germany

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Unten    —      Mordkommission Berlin

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Blackrock-Tribunal :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Schuldig der Ausbeutung von Mensch und Umwelt

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Am letzten Wochenende gab es ein Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei ging es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Finanzkonzerns Blackrock in diverse Konzern-Verbrechen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Ausbeutung von Arbeitenden und Mietern.

Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown fand das Tribunal nun endlich in einem Konferenzraum der Freien Universität Berlin statt, wo etwa 150 Teilnehmer Vorträge von Referenten hörten, die schilderten, wie die globale Schattenbank (ein Finanzkonzern, der sich der Bankaufsicht entzieht) auf dem Gebiet von Umwelt, Ökonomie und Rüstung agiert. So wurde die Rolle von Blackrock beim Rüstungskonzern Rheinmetall analysiert, den man in der Öffentlichkeit nicht mit Blackrock: Fast überall ist der Gigant unter den sog. „Vermögensverwaltern“ mit dabei, doch agiert er im Hintergrund. In letzter Zeit immer mehr ans Licht gezogen, übt sich Blackrock inzwischen in PR, etwa beim an die FFF-Bewegung und die immer konzernfreundlicheren Grünen gerichteten Greenwashing, wenn man von edlen Plänen für ökologische Investitionspolitik schwafelt. Das Tribunal zerlegte die Eigenlob-Tiraden der Konzern-PR, die Jury, Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin) sprach ein Urteil.

„Der New Yorker Kapitalorganisator BlackRock wird – wie seine kleineren Verwandten wie Vanguard, State Street, Capital Group, T Rowe Price, Amundi, KKR – von den G7-Staaten und der Weltbank und der EU offiziell immer noch als „Schattenbank“ eingestuft und deshalb kaum reguliert, im Unterschied zu den Banken. Dafür sind BlackRock & Co inzwischen die Eigentümer der wichtigsten Banken und Finanzdienstleister. BlackRock schafft als kartellartiger Aktionär den Wettbewerb ab, etwa in Deutschland durch die gleichartige Eigentümerschaft nicht nur in allen 30 DAX-Konzernen, sondern in einigen hundert weiterer wichtiger Unternehmen wie freenet, Fresenius, Rhön-Kliniken, Hochtief, Hugo Boss, Lanxess, Osram, Scout24, Südzucker, Telefonica, TUI, Wacker Chemie, Uniper, Jenoptik, ThyssenKrupp, Continental, Delivery Hero usw. BlackRock ist auch gleichzeitiger Eigentümer in den Konzernen, die nach der herrschenden Irrlehre in Konkurrenz miteinander stehen: Bayer und BASF und Monsanto; BMW und VW und Daimler; Commerzbank und Deutsche Bank und so weiter.“ Werner RügemerTelepolis

„Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen.“ Auszug Urteilsbegründung

Urteil: Demokratische Umgestaltung, Überführung in öffentliches Eigentum

Am Sonntag, dem 27. September 2020, verlas Prof. Peter Grottian als Vorsitzender der Jury das Urteil über den Weltgrößten Finanz-Konzern BLACKROCK: Enteignung. Weiter hieß es: “Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet.” ethecon vertrat die Anklage in den Punkten Rüstung und Umweltzerstörung.

Larry Fink, Vorstandsvorsitzender von BLACKROCK, wurde 2017 mit dem Internationalen Dead Planet Award 2017 für seine Verantwortung für die Verbrechen von RHEINMETALL an den internationalen Pranger gestellt. Immer wieder stieß ethecon auf der Suche nach den größten Anlegern verbrecherischer Konzerne auf BLACKROCK. Die unheimliche Weltmacht ist an nahezu allen Schwergewichten der Konzernwelt umfangreich beteiligt. Auch JBS und AMAZON gehören zu großen Teilen BLACKROCK. So tragen die Aktionäre von BLACKROCK zur Rodung des brasilianischen Regenwaldes, zur Zerstörung des Klimas, zur Monopolisierung des Einzelhandels und zum weltweiten Bankrott von Arbeitsrechten bei. Mehr dazu auf unserem aktuellen Flugblatt. Bestellt werden kann es hier.

Anklage gegen Schattenbank Blackrock

BlackRock, Aktionär in 18.000 Banken und Unternehmen, ist der einflussreichste Kapital-organisator des US-geführten Westens. Chef Laurence Fink fordert die Unternehmen auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch nach dem eigenen Unternehmenskodex ist BlackRock nur den Interessen seiner privaten, superreichen Kapitalgeber verpflichtet. BlackRock hat die jetzt aufbrechende Systemkrise mitverursacht, tritt nun als Retter auf und betreibt als Berater der EZB die größte Staatsverschuldung der europäischen Geschichte. Regierungen stufen BlackRock als unregulierte „Schattenbank“ ein, die Leitmedien verharmlosen BlackRock als netten Vermögensverwalter.

Wir klagen BlackRock stellvertretend für andere Schattenbanken an:

1. Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Demokratie, Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.

2. Preistreiberei bei Mieten und Nebenkosten, Niedriglöhnerei bei den Beschäftigten

3. Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Profitmacherei in den wichtigsten Rüstungskonzernen der USA und der EU

4. Profitmacherei in den wichtigsten Kohle-, Braunkohle- und Ölkonzernen. Ankauf staatsgarantierter Anleihen insolventer Fracking-Unternehmen

Soweit die Anklagepunkte gegen den derzeit weltgrößten „Vermögensverwalter“, die Schattenbank Blackrock. Einigen Beobachtern war der Ansatz zwar nicht kapitalismuskritisch genug. Doch gelang es so, eine breiteres Spektrum von politisch Interessierten anzusprechen.

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„In der anschließenden Diskussion des Publikums wurde schnell deutlich, dass eine Gegnerschaft zu Blackrock noch lange nicht eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus bedeutet. Einige Redner setzen auf innerkapitalistische Reformen und EU-Nationalismus. Sie hielten es für eine gute Idee, EU-Beihilfen für US-Konzerne wie Blackrock oder Coca-Cola zu streichen. Doch was ist das anderes, als Parteinahme in einer Auseinandersetzung zwischen dem Kapital verschiedener globaler Standorte? Ein kapitalismuskritischer Blick auf Blackrock muss von der Grundlage ausgehen, dass Blackrock ein starker kapitalistischer Player ist, um dann die Spezifika dieses Konzerns zu analysieren.“ Peter Nowak, Telepolis

Das Urteil des Blackrock-Tribunals 2020 im Wortlaut (Zwischenüberschriften zur besseren Lesbarkeit von H.Sies):

BlackRock-Tribunal:

Urteil I.

Das Unternehmen BlackRock Inc. mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington/Delaware/USA und dem operativen Hauptsitz in New York/USA wird aufgelöst. Dies betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland. In Deutschland betrifft dies v.a. die BlackRock Asset Management Deutschland AG. Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet. Das verwertbare sonstige Eigentum geht in das Eigentum der jeweiligen Staaten, staatlichen Untergliederungen und Kommunen über.

Plutokratische Intransparenz als Geschäftsmodell

Das Unternehmen BlackRock sowie alle Tochtergesellschaften werden verurteilt, alle Geschäftsunterlagen zu veröffentlichen. Dies betrifft u.a.

• die verschachtelte Konstruktion des Unternehmens BlackRock selbst, seiner Eigentümer und Tochtergesellschaften

• alle Eigentumsanteile an Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern einschließlich der juristischen Konstruktionen in Finanzoasen zugunsten der Kapitalgeber

• alle Namen der bezahlten Einflussagenten in allen Staaten einschließlich der Verträge, Geldflüsse, Regierungs- und Politikkontakte sowie Protokolle zu Absprachen und Vereinbarungen

• alle Spenden und vergleichbaren Vorteilsgewährungen an politische Parteien, einzelne PolitikerInnen, Medien, Lobbygruppen in den USA, in der EU und weltweit

• alle gerichtlichen und staatlichen Verfahren, die gegen das Unternehmen, seine Tochtergesellschaften, Einflussagenten, Kapitalgeber geführt wurden und werden, sowie gegen die Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist, v.a. hinsichtlich Aktien-, Wertpapierhandels-, Finanz-, Kartell-, Datenschutz-, Arbeits- und Mietrecht, und dies auch in den globalen Produktions- und Lieferketten.

• alle verhängten und gezahlten bzw. nicht gezahlten Buß- und Strafgelder in allen Staaten, für BlackRock direkt sowie bei den Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern, an denen BlackRock Anteile hält bzw. hielt.

Urteils-Begründung

BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.

Profitgier tritt Menschenrechte mit Füßen

1. Ökonomische Supermacht: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht, Kartellrecht Das Anlagevermögen von 7,4 Billionen Euro ( Stand 12/2019) ist für die Demokratie der USA, Asiens

und Europas gefährlich, macht- und oft marktbeherrschend. Es ist mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen. Man kann von einer strukturellen Komplizenschaft von Politik und Ökonomie und von einer tendenziell lautlosen Abschaffung der Demokratie sprechen.

Global organisierter Mietwucher

2.Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wohnen und gegen das Menschenrecht auf freie gewerkschaftliche Betätigung Durch den politischen Ausverkauf von Wohnungen ist erst die Aufkäufermacht von Deutscher Wohnen und Vonovia entstanden. Mit Aktienrenditen von 21% bei der BlackRock Tochter Deutsche Wohnen, ist für die Mieter*innen der Großstädte eine Ausbeutungssituation entstanden, die einen Frieden mit den Mieter*innen unmöglich macht. Da wird auch ein Mietendeckel – so er nicht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird – nur symbolische Abhilfe schaffen. Die herrschende Klasse kann die Enteignungsfrage offenbar weitgehend von der Tagesordnung streichen.

Rüstungsindustrie, Kriegsgewinnler: Profit mit dem Töten

3.Rüstung: Verstoß gegen Völkerrecht, Beihilfe zu Kriegen Die Jury hat die Verwicklungen von BlackRock in die Rüstungsindustrie weltweit untersucht. Am Beispiel Rheinmetall wurde nachgewiesen, wie BlackRock durch die weltweiten Standorte von Rheinmetall, die europäischen und deutschen Rüstungs- exportrichtlinien locker und wirkungsvoll unterlaufen kann. Auch hier schaut die Bundesregierung nur weg und ist Komplize von Rheinmetall und BlackRock.

Ökologische Verbrechen

4.Umwelt/Klima: Verstoß gegen Klima-Abkommen BlackRock verstößt gegen die Interessen und Überlebensmöglichkeiten der Mehrheit der Weltbevölkerung, denn BlackRock leistet vielfältige und nachhaltige Beihilfe bei der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung sowie bei der Entwaldung und Zer- störung des größten zusammenhängenden Waldgebiets am Amazonas. Die andere Hauptursache für den Klimawandel, der ungezügelte Verbrauch von fossilen Brenn- stoffen wie Heizöl, Benzin, Erdgas und Kohle, sind die Aktivitäten der fossilen Industrie. BlackRock ist Großaktionär bzw. Anteilseigner der weltweit größten Öl- und Gaskonzerne Exxon Mobil, Total, Royal Dutch Shell, BP und Chevron sowie größter Anteilseigner von sieben der zehn weltweit größten Kohleproduzenten – Coal India Ltd., Peabody Energy Corp., Glencore PLC, Arch Coal Inc., Murray Energy Corp., BHP Billiton und BHP Australia – und Großaktionär in den größten deutschen Kohle- und Braunkohlekonzernen RWE AG und E.On. Als Großaktionär in der deutschen Autoindustrie hat BlackRock weder bei Daimler oder VW noch bei BMW die umweltzerstörerischen Betrügereien mit gefälschten Abgaswerten dieser Konzerne kritisiert oder zu verhindern versucht.

Greenwashing: PR-Lügen statt Umwelschutz

Die von BlackRock mitgegründete „Umwelt-Allianz“ zur Rettung der Umwelt ist eine bewusste Täuschung. In einige neue Windrad- und Solarprojekte sollen ein paar hundert Millionen Dollar investiert werden, während die mehrstelligen Milliarden- investitionen in der fossilen Industrie bestehen bleiben. Zugleich ist „One Planet Summit“ der Versuch, eine globale Nebenregierung zu schaffen, statt die UNO zu stärken. IV. Perspektiven Die ökonomisch-politische-bürokratische Herrschaft von BlackRock & Co, lässt sich derzeit kaum mit gesetzlichen Instrumenten eindämmen. BlackRock muss von einer weltweiten Bewegung „von Unten“ abgeschafft, bzw. eingeschränkt werden. Es braucht Druck auf die Institutionen und Politiker*innen. Größe, Macht und Einfluss von BlackRock sind mit den Grundprinzipien der Demokratie als Begrenzung von Herrschaft unvereinbar. Die USA sollte auf den Weg der Roosevelt-Jahre zurück- kehren, um diese Unternehmen an die Kette zu legen. Auch in Europa ist die Macht der Großkonzerne einzuhegen. Kontrollen müssen Kontrollen werden und nicht zu einem systematischen Wegschauen verkommen (CumEx Skandal, Wirecard, Warburg Bank Hamburg). Der Staat scheitert mit seinen Instrumenten weltweit und schaut nur weg. Er hat die Kontrolle weitgehend aufgegeben und traut sich nicht mehr zu kontrollieren. In den USA, in Europa, in Asien, Afrika und Australien gibt es keine wirkmächtigen, staat- lichen Kontrollen der Finanzmärkte mehr. Auch EZB und IWF moderieren nur das, was mächtige Konzerne wie BlackRock, Google, Amazon und andere vorgeben. Deshalb sind die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen gefordert aufzustehen und einen langfristigen Prozess in Gang zu setzen.

Tribunale können aufklären

Als Plattform für Bewegung sollen zunächst ähnliche Tribunale wie in Berlin, in Christchurch (Neuseeland), New York, Vancouver und Paris stattfinden. Sie könnten ein Start einer internationalen Bewegung und Vernetzung werden. Die Jury ist sich darüber im Klaren: Mit der Zerschlagung von BlackRock wird zwar ein wichtiges Symptom mit Signalwirkung im gegenwärtigen System beseitigt und damit ein wichtiger Schritt getan, um eine finanzkapitalistische Institution an der Spitze abzuschaffen. Damit wird eine wirkungsmächtige Macht beiseitegeschoben, die mit ihrer gigantischen technischen Infrastruktur im Begriff ist, die finanzkapitalistischen Fundamente auf absehbare Zeiträume monopolistisch zu festigen und die Hegemonie des Finanzkapitals über die Realwirtschaft und die Gesellschaft zu verewigen. Die Gefahr, dass dann an die Stelle von BlackRock ein neues Finanzmonopol entsteht, bleibt jedoch bestehen.

Stoppt Ausbeutung durch Raubtierkapitalismus

Denn der politischen Elite des globalen Kapitalismus ist es seit den 1970er Jahren gelungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften sozialen Errungenschaften durch den Aufbau des Sozialstaates signifikant zurückzufahren und die demokratisch zur Einhegung und Kontrolle des Raubtierkapitalismus durchgesetzten Regeln (Achtstundentag, Tarifautonomie, humanitäre Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Kontrolle der Finanzmärkte u.v.a.m.) zu zerschlagen. Mit der Liberalisierung des Handels und der Finanzströme, mit der Privatisierung der öffentlichen Güter, der Abschaffung der Flächentarifverträge und der Entmachtung der Gewerkschaften in den Betrieben erhielten die Protagonisten der totalen Marktfreiheit propagandistisch und ökonomisch wirkungsmächtige Instrumente in die Hand und erreichten im globalen Kapitalismus, dass die Massenarbeitslosigkeit drastisch anstieg, die Arbeits- zeitregeln ausgehebelt und die unbefristeten in befristete Stellen umgewandelt, die Löhne in beachtlichem Umfang gesenkt und der Lohnanteil am BIP spürbar reduziert, die Gewerkschaften von einer mächtigen Gegenmacht zur Macht des Kapitals dramatisch geschwächt und die Zukunftsängste sowie die allgemeine Unsicherheit zur Richtschnur des Handelns aller benachteiligten Gruppen gemacht wurden.

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Die Umverteilung zu Gunsten der Konzerne und der Reichen um mehrere Tausend Milliarden Euro/Dollar bedeutete eine gezielte Zurückdrängung der Realwirtschaft zu Gunsten eines gigantischen und unproduktiven Finanzsektors, der die soziale und ökologische Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Ökonomien blockierte und stattdessen den zerstörerischen antisozialen und antiökologischen Triebkräften des Raubtierkapitalismus, der ungleichen Einkommensverteilung und der Vermögenskonzentration freien Lauf ließ.

Deshalb fordert die Jury die zivilgesellschaftlichen Kräfte und sozialpolitisch orientierten Parteien dazu auf, mit aller Macht für die Austrocknung der ökono- mischen Quellen des spekulativen Finanzkapitals und für die Rückführung des Finanzmarktkapitalismus hin zur Dominanz der Realwirtschaft einzutreten Dies impliziert die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch die Einführung der 30- Stunden-/Viertage-Woche und die Wiedererstarkung der Gewerkschaften.

Jury: Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin)

Links & Quellen

http://werner-ruegemer.de/werkstatt/

https://www.heise.de/tp/features/Kapitalismus-am-Pranger-wo-aber-bleibt-BlackRock-4892592.html

http://blackrocktransparencyproject.org/mission-statement/
https://www.codepink.org/blackrock
https://actions.sumofus.org/a/blackrock-eu-klimaschutz?source=campaigns
https://www.larrysletter.com/
https://www.blackrocksbigproblem.com/big-problems
https://amazonwatch.org/assets/files/2019-blackrocks-big-deforestation-problem.pdf
https://lobbypedia.de/wiki/BlackRock

https://notechforice.com/

www.ethecon.org
www.dwenteignen.de
www.mvwit.de
www.cbgnetwork.org
www.paxforpeace.nl
www.facing-finance.org
www.urgewald.org

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