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Neue Deutsche Aufrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

„Regierungsberater“ und Fundamentalkritiker Jürgen Todenhöfer  weiß, wie es besser geht

Frankfurter Buchmesse 2015 - Jürgen Todenhöfer 2.JPG

Quelle      :       untergrun-blättle    CH.

Von Klaus Hecker

Deutschland rüstet auf, und das in ungeahnten Ausmass mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26. April vermeldet.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Aussenminister Heiko Maas den Weg vorgezeichnet:

Die militärische Auseinandersetzung muss zum essentiellen Bestandteil deutscher Politik werden.

Dazu bedarf es einer enormen Innovation in Sachen Waffen ganz neuer Waffengattungen. „Wir sind eine maritime Seemacht“ , heisst es z.B. in einem Strategiepapier der Deutschen Bundeswehr. Das entstammt keiner Büttenrede zum letzten Fasching, sondern formuliert eine Absichtserklärung, für die neuen angesteuerten politischen und wirtschaftlichen Ambitionen gewappnet zu sein und eine massgebende Instanz in Sachen Weltordnung zu werden.

Die neue anvisierte Bombergeneration, zum Teil Atomwaffen tragfähig konzipiert, zum Teil ohne diese Fähigkeit, weisen darauf hin, dass hier nicht schnelle Eingreiftruppen ausgerüstet werden sollen, die in den Höhlen afghanischer Berge oder sonst wo irgendwen aufspüren sollen. Das wäre etwas überdimensioniert. Hier geht es um einen ins Auge gefassten, derzeit nur potentiellen Feind. Das wären Grossmächte wie China und Russland. Unterhalb von Atomwaffen ist man ein Nichts in der Gewaltkonkurrenz der Staaten – und darunter leidet Deutschland.

Jürgen Todenhöfer ausgewiesener Fundamentalkritiker, insbesondere der westlichen Ost- und Nahostpolitik – gewissermassen vom Saulus zum Paulus geläutert – einst aussenpolitischer Hardliner der CDU haut auf die Pauke: Zu AKK, „diese Frau ist gefährlich“. Er personalisiert diese Aufrüstung, die mit der erklärten Absicht erfolgt, sich tendenziell als deutsche Weltmacht zu positionieren, als persönliches Programm von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK gehe „heimlich auf Shopping-Tour“, „wie ein Dieb auf Beutetour“, produziert „Scherbenhaufen“, sie sei eine „kriegslüsterne Politkerin“ und kämpfe „auf verschlungenen Wegen“.

Das ist lächerlich und verharmlost das, was die Stunde geschlagen hat. Dann ist das alles noch Ergebnis einer Wanderung der Dame von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Unfassbar, wir zittern alle mit: Am Ende wird noch ihre Karriere beendet sein. „Wetten, dass sie bei der nächsten Regierungsumbildung nicht mehr dabei sein wird.“

Na, wenn AKK dann weg ist, wird dann die Bundeswehr aufgelöst und der Nachfolger organisiert dann die Ostermärsche und andere Friedensinitativen?

Keineswegs laut Todenhöfer. Jetzt kommt der Realpolitiker:

„Ich weiss: Die Beschaffung einer Generation neuer Kampfflugzeuge ist ein schwieriges Geschäft.“ Ach, daher weht der Wind. AKK bringt das, was ansteht, nämlich die Aufrüstung, nicht wirklich und schon gar nicht sachgerecht hin. Sie kommuniziert z.B. nicht gescheit mit den Verbündeten und im Bundestag.

Was immer zu AKK zu sagen wäre: Todenhöfer unternimmt eine Metamorphose, für die er werben will. Er führt uns, dem Leser, von der anfangs so klingenden Empörung über eine atomwaffentragende neue Bombergeneration zur Sorge, wie diese effektiv und ohne Kollateralschäden beschafft werden könnte.

Für diese Antikritik, diese Position sollten wir – dem Fussball entlehnt – nicht gelbrot, auch keine Zeitstrafe, sondern die rote Karte für immer zücken.

Welche aparten Sorgen einem da angetragen werden. Wesentlich:Was wird bloss aus der armen AKK?

Bombing-virginity.jpg

Nicht das oben skizzierte Aufrüstungsprogramm macht fassungslos, sondern mangelnde Diskussionen „mit unseren engen französischen Verbündeten“ und „den Verteigunmgsexperten des Deutschen Bundestages“.

Summa summarum: Hauptgefahr ist AKK: sie ist „eine Dauer-Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.“

Nochmal, worum geht es eigentlich, wenn so eifrig aufgerüstet wird:

Angesichts des Exportweltmeistertums Deutschlands, die Handelswege zu sichern, um Grönland herum den sich neu ergebenden Wettbewerb um die unter unter Klimaveränderungsbedingungen leichter zu erschliessenden Rohstoffe bestehen zu können, Flüchtlingsabwehr betreiben zu können, weltweiten Imperialismus (das heisst dann Verantwortung) betreiben zu können … braucht es Waffen, um Mitbewerber in Grund und Boden zu zwingen. Anders wird man nicht Exportweltmeister. Das ist kein einfacher Tausch, Giraffe gegen Elefant.

Von der Betrachtungsweise, die Kritik an diesen beinharten Zwecken auszutauschen gegen ein missratenes Profilierungsprogramm einer Verteidigungsministerin rate ich ab.

Die SPD Variante, wir sind nicht gefragt worden, heisst ja genauer gefragt, erst jetzt, und ist kein Einwand gegen die Aufrüstung, auch wenn der verteidigungspolitische Sprecher Mützenich mal zwei Tage verbal radikal auftritt. Das wird von der Gesamtheit der Partei dann auch kassiert.

Mich, den Autor dieses Kommentars, hat noch keiner zu diesem Komplex befragt. Ist das nicht furchtbar, dass mich keiner gefragt hat. Nein, ist es nicht, dann würde ich nämlich sagen: Mich braucht keiner zu fragen, gegen ein solches Programm (s.o.) bin ich aus guten Gründen. Die ändern sich auch nicht durch irgendwelches Gefrage zu irgendwelchen besseren und geeigneteren Zeitpunkten.

Todenhöfer führt hier ein klassisches demokratisches Kritikmuster vor und wird deshalb von mir hier besprochen. Es geht nicht um die Person, sondern die beispielsweise in den Medien täglich vorgeführte Technik, ein Thema, einen Gegenstand, ein Problem – zusammen, einen ausgemachten Schaden für den Normalmenschen dahin zu überführen, Ratschläge zu erteilen, wie die Politik effektiver ihre nicht so menschenfreundlichen Ziele und Zwecke verfolgen und durchsetzen könnte.

Jürgen Todenhöfer

Ich denke, meine Fragestellung wird deutlich: Will man die Aufrüstung konstruktiv begleiten oder demgegenüber, sich einmal die Zwecke verdeutlichen, wofür überhaupt aufgerüstet wird? Gegen Ersteres habe ich entschiedene Einwände, ganz unabhängig davon, ob AKK durch die Botanik mäandert oder ein Nachfolger Stilnote 1+ bekommt.

Deshalb trete ich für eine Fundamentalkritik der Rüstung und noch mehr oder davorliegend – gegen die damit anvisierten Zwecke – ein und nicht, wie sie reibungsloser zum Erfolg geführt werden könnten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —    Jürgen Todenhöfer auf der Frankfurter Buchmesse 2015. / © JCS (CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben         —      „Bombing for Peace is like Fucking for Virginity“. Foto from a demonstration used at a billboard to promote a book in Essen, Germany.

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Unten      —        Jürgen Todenhöfer

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Remdesivir gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Wie sicher ist dieses Mittel, von dem alle reden?

Er hatte einst  so große Hoffnungen auf die Spritze

Eine Analyse von Edda Grabar

Es weckt große Hoffnungen im Kampf gegen Covid-19: das Mittel Remdesivir. Wie gut es wirkt und was für Nebenwirkungen es hat, ist noch unsicher. Was Studien bisher zeigen.

Die USA haben den Wirkstoff Remdesivir in einer Notzulassung für Patientinnen und Patienten mit schweren Covid-19-Verläufen durchgewunken. In ersten klinischen Studien verkürzte es die Genesungszeit. Auch in Europa wurde das Zulassungsverfahren bereits angeschoben. Gleichzeitig gibt es Studien, die sich scheinbar widersprechen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie wirkt Remdesivir?

Viren können sich nicht selbstständig vermehren. Deswegen befallen sie die Körperzellen von Menschen und nutzen deren Kopiermaschinen, um sich massenhaft zu vermehren. Die Tür für die Coronaviren bildet ein Oberflächenmolekül mit der Abkürzung ACE2. Ist der Eintritt geschafft, nutzen Coronaviren ein paar molekulare Tricks, um ihre eigene Produktion in den Lungen- oder Rachenzellen allen anderen Prozessen gegenüber zu bevorzugen.* An all diesen Schlüsselstellen können Medikamente wirken.

Remdesivir verhindert die Vermehrung des Virus in den Körperzellen. Dort schaltet der Wirkstoff eine wichtige Kopiermaschine der Viren, die sogenannte RNA-Polymerase, aus. Ihre Aufgabe ist es, das virale Erbgut massenhaft in den Körperzellen zu vermehren, damit es später aus den Körperzellen heraus transportiert werden und andere Zellen befallen kann. Remdesivir wirkt wie ein Stock im Getriebe, es blockiert die Kopiermaschine.

Was macht Remdesivir im Körper?

Remdesivir ist einem Baustein des Virenerbguts zum Verwechseln ähnlich. Es wird als sogenannte Prodrug, also Vorform des Bausteins, in die Zelle geschleust. Aktiviert wird es jedoch erst durch das automatische Anhängen eines weiteren Moleküls. Dann versucht die RNA-Polymerase des Virus das Remdesivir-Molekül anstelle des echten Bausteins in das Virenerbgut einzubauen. Sobald das geschieht, kann sie nicht weiterarbeiten und die Vermehrung wird blockiert.

Wie wurde Remdesivir gegen Covid-19 entdeckt?

Remdesivir ist vielen bekannt als gescheitertes Mittel gegen Ebola. Doch bereits während der Sars- und Mers-Ausbrüche in den Jahren 2002/03 hatten Labortests mit menschlichen Lungenzellen gezeigt, dass Remdesivir die Vermehrung von Coronaviren hemmen kann. Es folgten Hinweise durch einen US-Arzt (The New England Journal of Medicine: Holshue et al., 2020) und Berichte aus China. Zeitgleich landete Remdesivir auf der Liste der potentesten Kandidaten gegen die Behandlung von Coronavirus-Infektionen der WHO. Anfang Februar bestätigten chinesische Forscher diese Einschätzung im Labor, wo Remdesivir die Virusvermehrung eindrücklich hemmte (Nature: Wang et al., 2020).

Wie ist die Studienlage zur Wirkung am Menschen?

Nur groß angelegte Studien mit mehreren Tausend Patienten können zeigen, wie gut Remdesivir wirklich wirkt, bei wem und welche Nebenwirkungen auftreten können. Im Februar starteten in China die ersten klinischen Studien, die jedoch mangels Patienten nicht zu Ende geführt werden konnten. Kurze Zeit später brachten auch der Pharmakonzern Gilead Science, das amerikanische National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) sowie die WHO große Studien auf den Weg.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Zunächst erschien eine erste Fallsammlung des Pharmakonzerns Gilead Science. In ihr verfolgten die Autoren den Krankheitsverlauf der ersten 53 Covid-19-Patienten, die Remdesivir im Rahmen eines Härtefallprogramms erhalten hatten (New England Journal of Medicine: Grein et al., 2020). Bei gut zwei Dritteln der zum größten Teil schwer kranken Patienten hatte sich der Krankheitsverlauf nachhaltig verbessert. Die Autoren selbst bekräftigen, dass ihre Arbeit wenig über die generelle Wirksamkeit des Mittels aussagt. Sie kann aber Ärzten, die es anwenden, bei ihrer Behandlung helfen.

Darauf folgten Veröffentlichungen von Ergebnissen, die teilweise vertraulich waren oder nur Ausschnitte der Forschung darstellten. Und zumindest nicht auf diese Art und Weise hätten veröffentlicht werden sollen.

So veröffentlichte zunächst der Branchendienst Statnews vertrauliche Informationen aus einem Krankenhaus in Chicago: Von 113 Menschen, die schwer an Covid-19 erkrankt waren und mit Remdesivir behandelt wurden, konnten praktisch alle nach Hause entlassen werden. Nur zwei von ihnen starben. Das Problem: Obwohl diese Daten lediglich einen Ausschnitt der Lage wiedergeben, verbreiten sie Hoffnung. Sie verhalfen dem Konzern zu steigenden Aktienkursen.

Darauf folgte ein Leak innerhalb der WHO, dort wurden die bis dahin ebenfalls vertraulichen, aber enttäuschenden Ergebnisse der unbeendeten Studien aus China online gestellt. Die verschwanden zwar wieder, doch nicht bevor die Nachricht von der Presse aufgenommen wurde.

Am 30. April schließlich prallten zwei Veröffentlichungen aufeinander: Das Fachmagazin The Lancet veröffentlichte die chinesischen Studien, nach denen Remdesivir nicht besser wirkt als ein Placebo (Wang et al., 2020). Diese Studie war jedoch nicht abgeschlossen. In einem begleitenden Kommentar zu der Studie weist John David Norrie von der University of Edinburgh darauf hin, dass auch diese Daten daher nicht aussagekräftig sind (The Lancet, Norrie, 2020).

Am selben Tag verkündete Anthony Fauci den Zwischenbericht der ersten unabhängigen und tatsächlich aussagekräftigen klinischen Studie mit Remdesivir mit über 1.000 Patienten: Demnach erholten sich schwer kranke Covid-19 Patienten durchschnittlich vier Tage schneller von der Erkrankung als solche, die nicht mit Remdesivir behandelt wurden. Auch die Sterblichkeit soll unter Remdesivir zurückgegangen sein. Etwa acht Prozent der Patienten und Patientinnen starben mit dem Medikament und 11,6 Prozent ohne – allerdings halten Mediziner diesen Unterschied für zu gering, um ihn mit Sicherheit auf das Medikament zurückzuführen. Eine Zwischenauswertung eines Versuchs von Gilead selbst ergab zudem, dass das Mittel weniger lang verabreicht werden muss als vorgesehen. Die bislang übliche Therapie über zehn Tage zeigte keinen Vorteil gegenüber einer Behandlungsdauer von fünf Tagen.

Wem darf Remdesivir nun verabreicht werden?

Die Daten der NIAID-Studie reichten der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA, um den Wirkstoff im Eilverfahren zuzulassen. Seit dem 2. Mai 2020 darf Remdesivir schwer erkrankten Patienten verabreicht werden, darunter solchen mit Atemproblemen, denen Sauerstoff zugeführt werden muss oder die ein Beatmungsgerät benötigen. In Japan erwartet man nach Antrag des Herstellers eine Zulassung binnen einer Woche. Und auch bei der European Medicine Agency (EMA) ist das Zulassungsverfahren auf Basis dieser Daten bereits angelaufen. Die EMA bekräftigt jedoch, dass sie auch die Daten der abgebrochenen chinesischen Studie berücksichtigen werde, die dem Mittel keinen Nutzen bescheinigten. Innerhalb weniger Wochen kann das Mittel, wenn es der Prüfung der Behörden standhält, auch für den europäischen Markt zur Verfügung stehen.

Quelle       :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —             Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten      —        Flyer

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Mit Corona in den Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Mit der Öffnung kommt der kapitalistische Alltag wieder…

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Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die Diskussion um Öffnung und Lockerung der Pandemie-bedingten Einschränkungen bringt die vielbeschworene Einheit der Nation, die in schwierigen Zeiten als besonders wertvoll gilt, ins Wanken. Das offenbart, dass es die Einheit, so gerne Presse und Politik sie auch betonen, gar nicht gibt, dass diese Gesellschaft vielmehr von einer Vielzahl konkurrierender Interessen geprägt ist, die sich jetzt wieder zu Wort melden und ihre Ansprüche geltend machen.

Die Kanzlerin sieht sich daher genötigt, vor einer „Öffnungsdiskussionsorgie“ zu warnen. Doch auch mit diesem Appell sind die verschiedenen Wortmeldungen nicht mehr einzufangen, der Meinungsstreit belebt vielmehr die Profilierungsversuche der politischen und wirtschaftlichen Krisenmanager. Alles in allem wird damit einiges in Sachen kapitalistischer Alltag klargestellt, das nicht gerade für ihn spricht.

Das Familienglück muss verdient sein

Durch das soziale Kontaktverbot und die Einschränkungen im Berufsleben kam das in ganz neuer Weise zur Geltung, was man sonst immer an den Rand gedrängt sah und worauf es im Leben doch eigentlich ankommen soll: das Familienleben mit viel Zeit für Partner und Kinder. Angesichts der problematischen Wohnverhältnisse, die für die Masse der abhängig Beschäftigten Alltag sind (vgl. Mieten, Inflation, Löhne und Gehälter https://www.magazin-auswege.de/data/2019/07/Cechura_Mieten_2.pdf), wurde der Rückzug ins Private zum Risiko. Die eingeschränkte Berufstätigkeit der Eltern zeigte sehr schnell, worauf es wirklich ankommt: auf das Geldverdienen durch Arbeit. Da entpuppte sich das Zusammensein mit den Kindern als ein einziger Härtetest, vor dem die Experten auch gleich warnten.

Viele Eltern wollen mittlerweile ihre Kinder so schnell wie möglich wieder los sein, sei es in Kita oder Schule, wobei man auch eine erhöhte Infektionsgefahr in Kauf nimmt. Schließlich ist alles im Leben vom Geld abhängig, das erst einmal verdient sein muss. Dann erst kommt die Familie! So steht jetzt das Geldverdienen selbstverständlich gegen die Gesundheit der Kinder oder ihrer Angehörigen.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Bei der Forderung nach Öffnung der Kitas wissen die Eltern sogar den Rat der Wissenschaftler der Leopoldina auf ihrer Seite, die die frühe Öffnung empfahlen, denn, so hieß es, kleine Kinder zeigten seltener einen kritischen Krankheitsverlauf nach einer Infektion. Dass Kinder aber Überträger von Viren sind und Eltern oder Angehörige infizieren können, wurde bei dieser Empfehlung nicht groß thematisiert. Schließlich kennen auch die Wissenschaftler die Notwendigkeiten des Arbeiten-Gehen-Müssens und teilen somit die Alltagsweisheit, dass man dafür auch Schäden in Kauf zu nehmen hat.

Der Wert des Wissens erweist sich im Vergleich

Die Schulen stehen ebenfalls, beginnend mit den Abschlussklassen, vor der Öffnung, was einiges an Hin und Her verursacht. Hier wird einmal mehr deutlich, worauf es in der Schule ankommt: Was der Nachwuchs in der Zeit von Corona gelernt hat, ist weniger wichtig; wichtig sind an erster Stelle die Abschlüsse, die sich unabhängig vom Lernstoff – ob nun nach der 10. oder der 13. Klasse – in einer Note von 1 bis 6 niederschlagen. Dieses Faktum zeigt, dass in der Schule vor allem anderen der Lernstoff das Material eines Leistungsvergleichs zwischen den Schülern darstellt, der sie in begabte und weniger begabte einteilt und sie so auf die verschiedenen Bildungsgänge und Stufen der Berufshierarchie verteilt. Schüler wie Eltern wissen um die Wichtigkeit eines Abschlusses für das Vorankommen in der schulischen und beruflichen Konkurrenz und sehen sich von der neuen Lage direkt betroffen.

Der schulische Leistungsvergleich ist natürlich eine unsichere Angelegenheit für diejenigen, die ihn auszubaden haben. Denn eines ist bei dieser Veranstaltung sicher: Am Ende gibt es Gewinner und Verlierer, wobei natürlich nicht alle zu den Gewinnern gehören können. So fordern jetzt einige, dass die schriftlichen Prüfungen durchgeführt werden, damit die Abschlüsse später nicht in Zweifel gezogen werden können, andere kritisieren die Durchführung der Prüfungen, möchten damit aber nicht auf einen Abschluss verzichten, der eben durch die erbrachten (und auch schon mal abgeprüften) Leistungen begründet sein soll.

Sicherheit verschafft den Schulabsolventen übrigens keine Form des Abschlusses, schließlich kommt es immer noch darauf an, welche Qualifikationen der Arbeitsmarkt gerade nachfragt – und so ist, wie bekannt, schon mancher Studierte zum Taxifahrer geworden. Einen Verzicht auf den Abschluss kann sich aber auch niemand leisten, sonst landet man gleich auf der untersten Stufe der Berufshierarchie mit geringem Einkommen und hoher Gefahr von Arbeitslosigkeit. Und in einer „Wissensgesellschaft“, in der alle nach einem hohen Abschluss streben (müssen), steigen die Anforderungen im Blick darauf, was man zu erbringen hat, um diesen Vergleich erfolgreich zu bestehen. Angesichts der sich abzeichnenden Krise dürfte der Kampf darum härter werden – und damit die Rücksichtslosigkeit gegenüber den gesundheitlichen Gefahren.

Einkommen nur, wenn es sich für andere lohnt

Nicht erst die Pandemie hat das Geldverdienen zu einer unsicheren Angelegenheit gemacht, schließlich hatten alle großen Unternehmen bereits Massenentlassungen angekündigt, weil sie ihre Produkte nicht mehr in vollem Umfang absetzen konnten (vgl. Rezession – ein Anlass zur Sorge? https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Cechura_Rezession.pdf). Alle Unternehmen modernisieren nämlich kontinuierlich ihre Produktion, um mit geringeren Kosten mehr Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen, also die Konkurrenten zu unterbieten und Marktanteile zu erobern. Diese wunderbare marktwirtschaftliche Logik führt dazu, dass die – regelmäßig auftretenden – Krisen nicht in einem Mangel an Produkten, sondern in einem Zuviel von allem bestehen. Und das nicht etwa, weil die lohnarbeitende Menschheit die Produkte nicht gebrauchen könnte, sondern schlicht deshalb, weil sie nicht das Geld hat, sie zu bezahlen. So steht dem Überfluss unmittelbar der Mangel gegenüber: dem Zuviel an Produkten ein Zuwenig an Zahlungsfähigkeit, dem Zuviel an Fabriken ein Zuwenig an Gütern zum Leben, dem Zuviel an Arbeitsuchenden ein Zuwenig an Arbeitsmöglichkeiten, dem Zuviel an anlagesuchendem Kapital ein Zuwenig an lohnenden Geschäftsmöglichkeiten.

Weil der Lebensunterhalt der meisten Menschen gerade vom Gang des Geschäfts abhängig ist, ist eben auch das Einkommen eine unsichere Angelegenheit – und das nicht erst durch das Virus. Hängt der Unterhalt doch gar nicht am guten Willen derer, die arbeiten wollen, sondern daran, ob jemand mit der Bezahlung von Arbeit ein rentables Geschäft machen kann. Maßgeblich sind eben das Kapital und seine Vermehrung – und nicht die Notwendigkeiten des Lebensunterhalts der verehrten Bürger und Bürgerinnen. Deshalb sieht es zurzeit nicht sehr rosig aus. Kurzarbeit mit Lohnkürzungen oder gar Arbeitslosigkeit nehmen zu und machen das Einkommen zu einer völlig unkalkulierbaren Sache. Deshalb ertönt jetzt der Ruf nach Normalisierung, damit das Geschäftsleben wieder in Gang kommt, auch wenn jeder weiß, dass dies die Infektionsgefahr und die Zahl der Toten erhöhen wird.

Der Arbeitsmensch wird natürlich nicht allein gelassen. Er hat eine Vertretung. Die Gewerkschaften melden sich sofort als Interessenvertreter ihrer jeweiligen Branchen zu Wort, deren Förderung ihnen ein Anliegen ist. Sie wissen, dass ihre Mitglieder vom Geschäftsgang abhängig sind, weswegen ihr Schaden in der Krise eine ausgemachte Sache ist. So beschwören die Gewerkschaften die Wichtigkeit des Konsums ihrer Mitglieder für das Gelingen des Geschäfts. Dabei ist ja nicht der Konsum der Zweck der Produktion, vielmehr geht es darum, dass die Unternehmen durch den Verkauf ihrer Produkte Geld erlösen – und zwar mehr Geld, als die Produktion sie gekostet hat, sonst betriebe man ja ein unrentables Unternehmen, das auf Dauer natürlich nicht aufrecht erhalten werden könnte.

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In dem Zusammenhang – im Kreislauf des eingesetzten und wieder zurückfließenden Kapitals – erfüllen die Konsumenten eine wichtige ökonomische Funktion. Sie sind die berühmte Kaufkraft, die bei der Masse allerdings darunter leidet, dass sie nur über beschränkte Einkommen verfügt. Und so verlangt die Gewerkschaft einerseits von den Unternehmen, an die Konsumentenfunktion ihrer Arbeitnehmer zu denken, wenn es um die Löhne geht, von denen sie andererseits weiß und immer verständnisvoll in Rechnung stellt, dass sie als Kostenfaktor in die Gewinnrechnung eingehen.

Der institutionalisierte Zwang zum allseitigen Geschäftemachen

Es ist jetzt gar nicht so einfach, das Geschäftsleben wieder in Fahrt zu bringen. Zwar kann man die Produktion wieder hochfahren, aber es wird ja nicht produziert, um die Menschheit mit Gütern zu beglücken. All die nützlichen Dinge müssen schließlich verkauft werden und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen kurzarbeiten, um ihre Arbeitsstelle bangen oder schon Job und Einkommen verloren haben. Der private Konsum hat, wie gesagt, seine unabdingbare Funktion in der kapitalistischen Wirtschaft; als zahlungskräftige Größe, die die produzierten Güter zu Geld werden lässt, hat er das Wunder zu vollenden, dass aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld wird. Und die produzierenden Unternehmen sind nicht nur vom Konsum der Privathaushalte abhängig, sondern auch davon, dass an anderer Stelle Geld verdient wird, damit ebenso Maschinen oder Vorprodukte als Waren ihre Abnehmer finden.

In Zeiten, in denen nicht nur – wie in jeder Krise – eine allgemeine Überproduktion herrscht, sondern zudem durch die Pandemie viele Geschäftsaktivitäten brachgelegt und Lieferketten unterbrochen sind, stockt das Geschäftsleben in weiten Teilen. Und weil viel an Produktion mittels Kredit in Erwartung zukünftiger Verkäufe und Gewinne in Gang gesetzt wurde, geraten die Produzenten in Zahlungsnöte. Damit das nicht zum allgemeinen Ruin der Wirtschaft führt, hat der Staat jetzt gewaltige Zahlungen und Zahlungsversprechen in die Welt gesetzt, die das Wirtschaftsleben in Gang halten oder bringen sollen.

Die Mieter sollen weiter ihre Mieten zahlen können, die Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt – wenn auch in eingeschränkter Form wegen Kurzarbeit usw. –, die Unternehmen ihre Kosten und Kredite, damit auch die Banken nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ob mit diesen Zahlungen und Kreditbürgschaften das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommt oder erst eine Krisenbereinigung in Form von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit usw. stattfinden muss, bleibt abzuwarten. Denn das ist bei den staatlichen Rettungsaktionen klar: Das Ganze muss in die üblichen Geleise zurückfinden, in denen bekanntlich der Markt über Sein oder Nichtsein entscheidet!

Eine solidarische Gesellschaft, in der sich jeder um sich selbst kümmert

Wenn nun die Konkurrenz im Bildungs- und Beschäftigungssystem (wieder-)eröffnet wird, heißt das, dass sich alle in der Gesellschaft darum zu kümmern haben, wie sie mit ihren Erwerbsquellen vorankommen. Statt der oft beschworenen Solidarität und erfreut registrierten Zustimmung zur Politik macht sich Unzufriedenheit breit. Geäußert wird sie in Form von Gerechtigkeitsfragen: Warum nur die Abschlussklassen öffnen, wo doch die Jüngeren weniger krankheitsanfällig sind? Warum Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche freigeben und nicht größere? Werden da nicht die kleinen bevorteilt? Warum Ikea und nicht Karstadt usw.?

Es stellt sich dabei gar nicht mehr groß die Frage, welchen Stellenwert die einzelne Maßnahme bezogen auf die eigene Gesundheit hat. Alle gehen vielmehr davon aus, dass die Optionen, die der kapitalistische Alltag bietet und mit denen man zurechtkommen muss und will, in der einen oder anderen Form Opfer verlangen. Dass diese Optionen auch ohne Corona immer Schadensabwägungen beinhalten, gilt als unvermeidlich, und niemand verschwendet einen Gedanken darauf, wie man diese trostlosen Alternativen, auf die man festgenagelt ist, aus der Welt schaffen könnte. Auch dass diese Lebensnotwendigkeiten immer Schäden an der Gesundheit oder am Einkommen oder an beidem bereithalten, ist kein Grund zu ernsthaftem Widerspruch. Die Mehrheit ist bereit, sich in der einen oder anderen Weise damit zu arrangieren. Gefordert sieht sie hier in jedem Fall die Politik, Regelungen zu treffen. Um das eigene Interesse in irgendeiner Weise geltend zu machen, verstehen sich zudem auf die Heuchelei, das eigene Interesse als Beitrag zum Gesamtwohl darzustellen. Wenn die Kinder zu Last werden, dann fehlen ihnen die Freunde, wenn die Schulen nicht öffnen, dann sorgt man sich um die Bildungsverlierer. Und so kann noch jeder sein Interesse geltend machen, ob als Wohnungswirtschaft mit der Forderung nach staatlicher Förderung für die Quartiersbildung oder als Autoindustrie, die einfach auf die Abhängigkeit der gesamten Nation von ihrem Erfolg verweist.

Regierung im Dienste des Volkes: Wirtschaftswachstum!

Und die ist auch ständig aktiv in der Absicht, die Volksgesundheit und damit die Funktionstüchtigkeit der Bevölkerung angesichts der Pandemie zu erhalten. Dabei begrenzt sie die einschränkenden Maßnahmen im Blick darauf, dass das Wirtschaftswachstum, von dem in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, nicht zu sehr leidet, vielmehr wieder prächtig auflebt. Und weil es bei dieser Abwägung – Volksgesundheit versus Wirtschaftswachstum – keinen sicheren Weg gibt, gibt es auch immer Streit darum, wie viel man an Lockerung und Inkaufnahme von Infektionen zu riskieren hat und wie sich dies auf die weitere Entwicklung der Ökonomie auswirkt. Also gibt es auch jede Menge Möglichkeiten für Politiker, sich in diesem Streit zu profilieren.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Dass die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang kommen muss, einigt alle von links bis rechts. Dazu hat der Staat auch viel Geld in die Hand genommen, sprich: seine Kreditmöglichkeiten ausgenutzt. Sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer sollen zahlungsfähig bleiben, damit bald wieder produziert wird und die Produkte ihre Abnehmer finden, so dass diejenigen, die die Wirtschaft heißen, ihren Reichtum vermehren können. Und das möglichst schneller als andere Länder, damit „wir“ stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind! Dass beim „Wiederaufbau“ Opfer notwendig sind, wird auch nicht verschwiegen – was denn sonst? Das weiß die bürgerliche Welt ja seit F. Schiller bzw. W. Schäuble: Das Leben ist der Güter höchstes nicht.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Corona Party    – Vale do Anhangabaú – 30/05/2013

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2.)  von Oben      —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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3.von Oben     —           Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Partei für Corona-Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Der Großverschwörung auf der Spur

Nach CDU-SPD-FDP-GRÜNE-AfD-Linke-gründete sich die Neupartei Widerstand 2020. Ein neuer Goldrausch bahnt sich in Schland nach Oben, welchen wir natürlich auf DL nicht folgen werden. Wir werden wie bisher nur versuchen Überparteiisch zu berichten. Vielleicht haben sie die Scheinchen der letzten Sammelbewegung unter den Schuhsohlen bemerkt und hegen den Traum sich in der Fäkaliengrube Bundestag von allen Sorgen frei zu schwimmen.

Von Konrad Litschko

In mehreren Städten gehen „Coronaskeptiker“ auf die Straße. Nun könnten sie ein Sammelbecken finden: die Neupartei „Widerstand 2020“.

Es sind euphorische Meldungen, die der „Widerstand 2020“ derzeit verbreitet. Mehr als 100.000 Mitglieder zähle man bereits. Mehr als die AfD, Linke oder FDP. „Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr aufzuhalten ist“, postuliert die Neupartei. Die Frage ist nur: Was für eine Bewegung?

Erst am Wochenende waren die Logos vom „Widerstand 2020“ wieder zu sehen. Auf Kundgebungen von CoronaskeptikerInnen in Berlin, Stuttgart, München oder Frankfurt. In der Hauptstadt treffen diese sich bereits seit Wochen, in Stuttgart kamen am Samstag nun gar bis zu 5.000 DemonstrantInnen zusammen. Infektionsschutz wie Abstandhalten oder Mundschutz wurden da nicht immer eingehalten. Das überrascht nicht: Es ist der Konsens der ProtestlerInnen, die derzeitigen Coronamaßnahmen für völlig überzogen zu halten.

Und nun haben sie sogar eine Partei: den „Widerstand 2020“. Man sei eine „Mitmachpartei“, „jeder hat eine Stimme“, wirbt diese. Man befinde sich im Widerstand „gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“. Verfolgt werde „ein Ziel der Menschlichkeit“, heißt es blumig. Eine „wahrhaftige Demokratie“, eine „echte Veränderung im System“, bei der es nicht um Macht und Geld gehe. Das Grundgesetz brauche „eine dringende Reform“.

Mit einem Klick zum Mitglied

Was und wie groß der „Widerstand 2020“ tatsächlich ist, bleibt derweil unklar. Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben. Die Partei erklärte inzwischen, Mitglieder würden durch eine E-Mail-Bestätigung verifiziert, fehlerhafte Datensätze gelöscht. Wie viele reale Personen sich hinter den Anmeldungen befinden und wer sich am Ende wirklich engagiert, bleibt damit offen.

Gegründet wurde die Partei nach eigenen Angaben am 21. April von einem Trio, via Zoom-Videokonferenz: Es sind Bodo Schiffmann, ein HNO-Arzt aus Baden-Württemberg, der in Sinsheim eine Ambulanz für Schwindelerkrankungen betreibt. Ralf Ludwig, ein Leipziger Anwalt. Und Victoria Hamm, eine angehende Psychologin aus Lehrte. In der niedersächsischen Stadt hat die Partei laut Satzung auch ihren Sitz. Adresse war anfangs die einer Hannoveraner Briefkastenfirma, bei der auch die AfD Niedersachsen ihre Anschrift hat. Ein Zufall, so die Partei. Beim Bundeswahlleiter heißt es indes, von der Partei seien bisher noch keine Unterlagen eingegangen. Mitgründer Ludwig beteuert, diese seien auf dem Weg.

Mitgründer Schiffmann hält Corona für „medialen Hype“

Das Gesicht von „Widerstand 2020“ ist ohne Frage Bodo Schiffmann. In Videos meldet sich der Arzt fast täglich zum Thema Corona zu Wort – und Zehntausende rufen die Beiträge auf. Das Coronavirus wird von Schiffmann dabei der Grippe gleichgestellt, es sei ein „medialer Hype“. Die Politik reagiere überzogen, öffentlich-rechtliche Medien würden „Massenpanik“ verbreiten, immer wieder raunt Schiffmann von Zensur. Den Virologen Christian Drosten nennt Schiffmann „unsäglich“. Einen Impfstoff gegen das Coronavirus brauche es nicht, auch kein Maskentragen. Auch Bill Gates bezeichnet Schiffmann als „Gegner“. Dem wirft die Skeptikerszene vor, er profitiere an der Impfstoff­entwicklung gegen Corona. Mit einem dieser Anheizer, dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, traf Schiffmann sich jüngst zum Interview. Dabei trug er ein Alu-Kügelchen am Revers – als Erkenntniszeichen der selbst ernannten „Querdenker“.

Schiffmanns Ausführungen sind auch Programm für „Widerstand 2020“. Bei der Kundgebung in Stuttgart stand auch Parteimitgründer Ralf Ludwig auf der Bühne. „Es geht darum, unsere Freiheit zu nehmen“, klagte auch er über die Coronamaßnahmen. So könne er seit Wochen seine Tochter in Mallorca nicht mehr besuchen. Und: „Wir sollen nicht mehr über unseren Körper frei entscheiden dürfen.“ Die Politik plane eine „absolute Gesundheitskontrolle“, jeder solle geimpft werden, warnte Ludwig. Die ZuhörerInnen quittierten das mit Buhrufen.

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Hier werden alle Träume wahr 

Tatsächlich scheinen sich etliche ImpfgegnerInnen auf den Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen oder in den neu gebildeten Telegram-Chatgruppen zu bewegen. Die Angst vor einem Impfzwang ist dort allgegenwärtig. Daneben tummelt sich eine wilde Melange Besorgter oder selbst ernannter „Corona-Rebellen“, links wie rechts, einige Verschwörungstheoretiker, andere Esoteriker. Sie alle pochen auf ein Ende der Corona-Einschränkungen mit Verweis auf ihre Grundrechte – der Schutz anderer vor Ansteckung ist nicht ihr Thema. Das Coronavirus halten sie für harmlos, einige gar für nicht existent. Und sie rufen nun zum Widerstand gegen die Regierungspolitik auf.

Das Ziel: ein „liebevoller Umgang“

Das greift nun auch der „Widerstand 2020“ auf – und findet in der Szene Anklang. Die konkreten politischen Ziele bleiben jedoch vage. „Oberstes Ziel sind unsere Freiheitsrechte“, erklärt Parteigründer Ralf Ludwig der taz, der zu Uni-Zeiten für den CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv war. Man wolle „Machtstrukturen begrenzen“, die in der Coronakrise nicht funktioniert hätten. Politik solle im „liebevollen Umgang“ miteinander gemacht werden. Über den Weg dorthin soll „der Schwarm“ entscheiden, mittels einer App, die sich in Entwicklung befinde.

Quelle      :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Símbolo de Widerstand, un movimiento surgido en los años 20 en Alemania considerado precursor del nacional-bolchevismo actual.

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Die “freiwillige” Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Auch anonym trainieren wir KI

File:Stage of device FINAL.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle   CH.

Von  capulcu. blackblogs.org

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter.

Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Grossteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Grösse erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können.

Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht.

Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.

Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heisst es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!

Kritik 1: Technische Details

Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.

Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmässigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden.

Maskenpflicht = Vermummungsglück

Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heisst es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt).

Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heisst es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.

“Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind”, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. “Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.” Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.

Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.

Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äusserst zweifelhaft. Nutzung der Annäherungsgeschichte

In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen.

Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind. Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.

Was passiert mit den Daten auf dem Server?

Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.

Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.

Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI

Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Masse verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.

Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.

Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weil irrelevant!

Kritik 3: „Freiwilligkeit“

“Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.”

Schafherde mit Schäfer.jpg

Die Deutschen bleiben hörig

So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) “auf Wunsch” alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also “wahrscheinlich nicht infiziert”. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.

Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status “Grün” vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer “frei” sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fussfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.

Die “freiwillige” PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat “verordnet” diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?

Auf dieser Form von “Freiwilligkeit” basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäss App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung “freiwillig” vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.

Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —       Smartphone based device to measure blood pressure

Author Chandr55          –   Source    own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.)  von Oben      —          Ein US-Soldat bei einer Übung zur Reaktion auf eine schmutzige Bombe 2011

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Unten      —-          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Über den Corona-Quotient

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Der auf den offiziellen Zahlen basierende integre Corona-Quotient

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Offener Brief von Stefan Weinert an Regierung und Verantwortliche

Quelle    :     Rath-aus-Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren.

Verwirrung haben die in den vergangenen sieben Wochen beschworenen Corona-Zahlen (Verdoppelung, Reproduktion …) nicht nur beim Bürger, sondern bis hinein in die politischen Kreise gestiftet. Dabei wurde dem Bürger und Politiker immer auch noch zu Bedenken gegeben, dass der R(epr.)-Faktor sehr unsicher und kompliziert sei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass es einerseits die offiziellen Zahlen aufgrund der bisher etwa 3,2 Millionen Tests (Anlage) und/oder der offiziell gemeldeten Zahlen gibt, und andererseits die so genannte „Dunkelziffer“ aufgrund a) nicht gemeldeter/nicht erkannter Fälle und vor allem b) der noch fehlenden Tests. Und dann gibt es die 1) durch und 2) mit CORONAverstorbenen Menschen, was ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist. Von den 83.000.000 Bundesbürgern sind bisher zirka nur 4 Prozent auf Sars 2 gestest worden, wobei laut Statistik (Anlage) der Positivanteil (Infizierte) sinkt. Im März 2020 waren es rund 9 Prozent, aktuell sind es nur noch rund 5,5 Prozent.
Wie Ihnen vielleicht inzwischen bekannt, habe ich (zwar medizinischer Laie, aber ein mit denkender Bürger) mir die Mühe der Errechnung der drei (3) so genannten „Verhältnis-Quotienten“ gemacht, aus denen ich nun den einen (1) „Verhältnis-Quotienten-Sars 2“ [VQS2] errechnet habe, in dem ich die Quotienten 2 und 3 (CQ2+CQ3) von dem Quotienten 1 (CQ1) subtrahiert habe. Das Ergebnis zeigt die Intensität der Coronakrise in der jeweiligen Region an, wobei diese umso schwächer ist, als der  VQS2 sich gegen + 1,0 (schwarz gefärbt) hoch entwickelt.Wie sie aus der Anlage ersehen, liegen Italien und Frankreich bei  einem (rot gefärbten) Wert, was eine extrem hohe Intensität anzeigt. Weltweit liegt sie derzeit bei 0,02 – Behoben wäre die Krise bei +1,0. Die Spanne liegt also zwischen 0,01 und 0,99.  Sie ist für jeden nachvollziehbar und unter der obigen Prämisse verlässlich.
Das alles stelle ich in der Anlage dar, möchte aber zur schnelleren Übersicht hier die VQS2 für verschiedene Regionen vom 2. Mai 2020 nennen:
Deutschland. + 0,70
Italien: – 0,12
Frankreich: – 0,31
WELT:   +  0,02
 
Wenn man nun – wie ich es in der Anlage getan habe – diesen VQS2 Tag für Tag vergleicht, sieht man deutlich, wie sich die Intensität des Coronageschehens in der jeweiligen Region verändert bzw in dem Fall abschwächt – was mit der (offiziellen) Realität 1:1 auch identisch ist.
Prognose
Blieben die Zahlen der täglich Getesteten und die davon prozentual Infizierten beim jetzigen Stand stabil und gäbe es bis dahin keinen Impfschutz, würde es immerhin a) 40 Monate dauern (~ 3,5 Jahre), bis alle 80 Millionen noch nicht getesteter Bundesbürger, dann auch getestet wären, und b) wären davon dann 3,2 Millionen Menschen infiziert und von ihnen würden (jetziger Stand) vier Prozent sterben, das wären 128.000 Menschen.
 
Allein aber die nackten, statistischen Zahlen, Faktoren und Quotienten helfen nicht weiter, da der Mensch, den es betrift, kein Objekt ist und niemand wissen kann, was die Zeit bringt. Folgende Fragen stellen sich: wird es eine zweite und dritte Welle geben, halten sich die Bürger an die Schutzvorschriften, wird zu früh gelockert, wie hoch ist bereits derzeit die „Dunkelziffer“, tappen wir deshalb aufgrund zwar offizieller aber womöglich unzulänglichen Zahlen im „dunklen“, wann wird es einen Impfstoff geben, … ??
Zu wissen, wie groß das Missverhältnis von diagnostizierten und/oder statistisch erfassten bzw. gemeldeten Krankheitsfällen zur tatsächlichen Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) ist, wäre von großem Vorteil. Gemäß der  „Eisbergtheorie“ kämen auf einen (1) offiziell Infizierten sieben, manchmal auch bis zu neun (7-9) weitere aus dem „Dunkelfeld“. In Island, dass aber schon immer mehr getestet hat (relativ zur Bevölkerungszahl: je mehr getestet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Dunkelziffer) als andere Länder, kommt man auf den Faktor 6,6 (siehe Eisberg). Dieweltweiten Schätzungen zum Dunkelfeld der Coronaerkrankungen (Dunkelziffer) liegen weit auseinander, sie gehen von fünf (5) bis zehn (10) nicht entdeckten Fällen zu einem (1) erkannten Fall aus, also Faktor 5 -10, was auch mit der Eisbergtheorie in etwa übereinstimmen würde . Im Nachhinein erstellte Berechnungen anhand chinesischer Fallzahlen aus 375 Städten ergaben, dass die Dunkelziffer etwa bei 6 gelegen haben muss, also auf jeden bestätigten Fall sechs unerkannte kamen.
 
Es ist also – mathematisch/statistisch – davon auszugehen, dass am gestrigen Tag (3. Mai 2020) nicht 165.000 Menschen mit dem Sars 2 Virus infiziert waren, sondern es tatsächlich in etwa  1.200.000 Menschen in Deutschlandsind – zumal die Testquote in Deutschland erschreckend gering ist. Entsprechend meiner Vergleichsrechnung(en) – auf die ich aber hier verzichte – sähen die Zahlen für Genesene und verstorbenen Menschen entsprechend aus.
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Grafikquelle       :
Oben       —            hypnotoad

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Finale Rettungsschüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben.(2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“(4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“(5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel.(6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”.(Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon in seiner Zeit als Innenminister geradezu besessen.(7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“(8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können.(9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück.(10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“(11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“(12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Krieg und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische  Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren.(13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“(14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”.(15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“(16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“(17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“(ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten(18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“(Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror.(19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden.(20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“(21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür.(22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.”(23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/

(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html

(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/

(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html

(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443

(8)https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185

(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html

(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/

(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/

(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826

(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html

(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html

(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/

(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —          User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2) von Oben     —       DL / privat  – CC BY-SA 3.0
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3.) von Oben      —          Flyer

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Impfstoff – Geberkonferenz:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Milliardenspritzen gegen das Virus

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Nur  ein Volk mit Kamelen würde sich impfen lassen !

Aus Brüssel von Eric Bonse

In Brüssel gehen von überall Finanzzusagen zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ein. Gibt es doch noch internationale Solidarität?

Der Kampf gegen die Coronakrise geht in eine neue Phase. Nach einer Welle des Nationalismus und Protektionismus, die auch die 27 EU-Länder auseinanderdividiert hat und zu Spannungen mit den USA und China führt, wirbt die EU-Kommission nun für eine globale und solidarische Antwort auf die verheerende Pandemie.

„Wir müssen die Welt zusammenbringen, um das Virus zu besiegen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt einer weltweiten Geberkonferenz am Montag in Brüssel. Die ungewöhnliche Online-Konferenz soll mindestens 7,5 Milliarden Euro eintreiben – 4 Milliarden für die Entwicklung und Einführung erschwinglicher Impfstoffe, weitere 2 Milliarden für Behandlungsmöglichkeiten und 1,5 Milliarden Euro für Tests.

Die EU-Kommission hat 1 Milliarde Euro zugesagt, Deutschland will 525 Millionen Euro zuschießen. Auch Frankreich, Großbritannien, die Türkei und China machen mit, sogar Saudi-Arabien als Vorsitzland der G20-Gruppe. Die Konferenz, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt wird, sei ein „Signal der Hoffnung in schwierigen Stunden für viele Länder“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Und dann kommt der demokratische Impfzwang ? Sterben kann der schönere Tod.

Die Entwicklung eines Impfstoffs gilt als Schlüssel für eine Überwindung der Pandemie. Erst wenn möglichst viele Menschen gegen Covid-19 geimpft sind, können die Schutzmaßnahmen und Reisebeschränkungen aufgehoben werden.

„Impfstoff von der Welt für die Welt“

Schon jetzt wird nach Angaben der EU-Kommission an mehr als 70 möglichen Impfstoffen geforscht. Mindestens drei Produkte werden inzwischen klinisch getestet. Doch die „Global Response“ will weitergehen – und sicherstellen, dass der Impfstoff am Ende nicht nur einzelnen Ländern oder Konzernen zugutekommt, sondern allen. Es gehe um einen „Impfstoff von der Welt für die Welt“, heißt es in Brüssel. „Wir verpflichten uns dazu, ihn für alle verfügbar, zugänglich und erschwinglich zu machen“, heißt es in dem Appell, den auch Merkel unterzeichnet hat.

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

EU-Geberkonferenz für Corona-

Impfstoff: Die EU muss ihre Redlichkeit beweisen

Lese gerade: Bin zu spät gekommen

Kommentar von Andreas Zumnach

Die EU will die Forschung zu einem Impfstoff fördern. Doch das reicht nicht – es geht auch um Verteilungsfragen.

Ist die Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff ein Versuch, sich in Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente sie tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer schnellen Entwicklung und gerechten Verteilung eines Impfstoffs zur Eindämmung der Pandemie? Anlass zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Nichtregierungsorganisationen, die bei der Bekämpfung der Coronapandemie engagiert sind, waren nicht eingeladen, Vertreter*innen von Ländern des Südens nur in unzureichender Zahl. Reichlich zugegen waren indes Pharmakonzerne, obwohl gerade die in den letzten drei Monaten eher blockiert als geholfen haben, beispielsweise beim Zugang zu Schnelltests.

Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre sind auch kein Grund für Optimismus: Anfang der 90er Jahre wurde etwa das Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bekämpfung von Aids unter dem Druck der USA eingestellt. Die US-Pharmakonzerne wollten Anti-HIV-Medikamente wegen der Aussicht auf künftige Milliardengewinne nicht mehr gemeinsam mit Forschern anderer Länder entwickeln, sondern lieber in Eigenregie.

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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2.) von Oben     —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten     —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Zum Schweigen gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Debatte um Achille Mbembe

Von Dominic Johnson

Bei der Debatte um Achille Mbembe geht es weniger um dessen angeblichen Antisemitismus als um Deutschlands Unwillen, die eigene Kolonialzeit aufzuarbeiten.

Wer die globalisierte Welt verstehen will, kommt an „Critique de la raison nègre“ nicht vorbei. Das Hauptwerk des kamerunischen Philosophen Achille Mbembe aus dem Jahr 2013 entwirft die globale Moderne als Geschichte ihrer ersten Opfer, den versklavten Afrikanern, aus deren Status sich alles andere ableitet. Der „Neger“ des Titels ist der Mensch als Ware. Er ist Rohstoff und Arbeitswerkzeug, zu zähmendes Lebewesen, zu dressierender Wilder, im Zustand permanenter Erniedrigung gehalten, mit einer auf Gehorsam und Ungehorsam reduzierten Gedankenwelt. Die Sklaverei gründet darauf, der Kolonialismus, die Apartheid, auch die Segregation in den USA oder der Antisemitismus in Europa.

Keine Person, eine Kondition

Mbembes Neger ist nicht einfach der Schwarze, wie es die verhunzte deutsche Übersetzung des Buchtitels („Kritik der schwarzen Vernunft“ statt „Kritik des Negerdenkens“) nahelegt. Er ist jeder, dessen Identität andere bestimmen. Er ist das „vergiftete Subjekt“. Er ist der Proletarier im Schatten, zum Arbeitseinsatz gerufen oder ausgesondert. Er ist keine Person, sondern eine Kondition. „‚Neger‘ sagen“, schreibt Mbembe, „heißt, all die Leichen in Erinnerung zu rufen.“ Das „Neger-Werden der Welt“ gehört zu Mbembes Dystopien.

Das besondere Interesse Mbembes galt zuletzt Stadtentwicklungsformen, die Ungleichheit zementieren, sowie Grenz- und Migrationsregimen als Systeme der Kontrolle, Überwachung und Zuordnung. Er hat auch Europas Flüchtlingspolitik so analysiert. Der mittlerweile in Südafrika familiär verankerte Kameruner erkennt darin eine Weiterentwicklung der südafrikanischen Apartheid, in der der Schwarze als „Neger“ fungierte: Schwarze durften die Gebiete der Weißen nur zwecks Arbeit betreten und mussten sich ansonsten in elende Townships zurückziehen, reglementierte Lager unter Flutlicht, außer Sichtweite.

Ab den 1970er Jahren steigerte Südafrika die Rassentrennung in das Ansinnen der kollektiven Ausbürgerung aller Schwarzen: Sie sollten Südafrika nur noch als Arbeitsmigranten betreten, als Bürger unabhängiger „Homelands“, mit Staatlichkeit geadelte Fetzen Brachland. Das Homeland-System wurde nie vollendet, aber als Modell, sich die „Neger“ zugleich vom Leib und zur Verfügung zu halten, bleibt es unübertroffen. Züge davon sind in allen Arbeitsmigrationsregimen der Welt zu erkennen und für Mbembe auch in Israels Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern, in „autonome“ Enklaven verbannte Objekte von Exklusion an Mauern und Kontrolle an Checkpoints.

Koloniale Kontinuitäten

Dabei interessiert sich Mbembe nicht besonders für Israel. Sein Gedankengang ist universalistisch. Er vergleicht ständig alles mit allem. Die Vorwürfe gegen Israel stehen bei Mbembe nicht im Hauptwerk, sondern bloß in Streitschriften, die im Kontext der universitären Debatten Südafrikas entstanden. Denn der Apartheid-Vorwurf gegenüber dem israelischen Besatzungsregime ist in Südafrika und auch in Israel selbst gang und gäbe, und in beiden Ländern ist auch präsent, dass Israel und Apartheid-Südafrika einst militärisch zusammenarbeiteten und dass Israels radikale Siedlerbewegung das Homeland-System bejubelte. Heute tritt Israel in Afrika vor allem als Elite-Militärausbilder sowie als Anbieter von Spitzentechnologie zu Kampf- und Überwachungszwecken auf: Hightech gegen den „Neger“.

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Achille Mbembe

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Unten     —      Policemen at Duala on the Kaiser’s birthday, 1901

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Corona – und dann? Oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Der Weg heraus aus unserer persönlichen Matrix.

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Versuch einer psychoanalytischen Betrachtung – von Stefan Weinert

Die Coronawelle mit ihrer Covid-2019 Erkrankung hat die Gesellschaft und den Einzelnen – jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Ernstnehmens und/oder der Einsicht über ihre Gefährlichkeit – in ihrem und seinem alltäglichen Verhalten und ein wenig zumindest in seinem Denken verändert. Allerdings ist ein Rückfall in alte Verhaltensmuster und alte Denkschemata – sowohl in die der Allgemeinheit als auch des Individuums – nicht ausgeschlossen. Vor allem dann, wenn sich die Lage zu entspannen scheint, und ganz sicher, wenn die Krise tatsächlich überstanden ist. Diese Regression kann aber auch erfolgen, wenn die Krise (hier: die Coronawelle) auf dem Krisenniveau bleibt und sich bei uns Menschen ein gewisser Gewöhnungseffekt einstellt.

Denn das Agieren oder besser das Re-Agieren auf eine Krise allein, kündigt noch keine wirkliche Revolution oder Reformation an,  —  bzw bewirkt und entwickelt das bloße veränderte Verhalten in einer Ausnahmesituation noch lange keine wirkliche und langfristige reformatorische Kraft, was uns die Menschheitsgeschichte mit ihren Kriegen, Revolutionen, Terroranschlägen und überstandenen Katastrophen nur zu deutlich beweist. Es heißt dann zwar immer aktuell, „die Welt wird nicht mehr so sein, wie zuvor“, doch es dauert nicht lange, bis alles wieder „aufgebaut“ ist und die selben Menschen sich wieder gegenseitig ausbeuten, übervorteilen, beleidigen, belügen, sich in Kasten einteilen und die Monarchie unter dem Deckmantel der Demokratie weiter betreiben.

Die in oder kurz nach Ende der Krise  postulierte und propagierte Freiheit und Gleichheit für alle, die nun endlich kommen wird, erweist sich dann als – im wahren Sinne des Wortes – „Hirn-Gespenst.“ Denn eine wirkliche Reform der Gesellschaft setzt eine wahre, echte, immer gültige Änderung der Denkungsart (Kant) des Individuums voraus. Die grundsätzlichen Strukturen des Denkens, und damit die Schemata unseres Agierens und Reagierens aufgrund der tiefen eingefahrenen Spuren unseres „Hirns“ müssen verschwinden, müssen umgearbeitet und durch bestimmte (Selbst)-Erkenntnisse nivelliert werden.

Ist das überhaupt möglich? Ist das nicht reine Utopie? In der Tat – sollte es überhaupt und wirklich faktisch gelingen – wäre das eine enorme, exquisit aufklärerische und Bewusstseins erweiterte Leistung. In dem Kinofilm „16 Blocks“ meint der Polizist (Bruce Willis) zu dem Gefangenen: „Menschen ändern sich nicht.“ Aber er hat damit nicht Recht und widerspricht sich selbst. Denn er – ein bisher korrupter New Yorker Cop – ist gerade dabei, sich zu ändern, in dem er den bedrohten Gefangenen schützt und später gegen sich selbst vor Gericht aussagt. Und auch der „Kriminelle“ wird am Ende zu einem ehrlichen und Beruf ausübenden Menschen.

Menschen ändern sich. Wenn sie (wenn wir) denn bereit sind, den Zeit extensiven Kampf – gegen die bisherigen Vorurteile, die Unfähigkeit zur Reflexion (statt nur zu räsonieren) und Selbstkritik, sich also selbst in Frage zu stellen, die Faulheit, Feigheit und Selbstzufriedenheit, den Widerstand und den Widerwillen, sich zu ändern – aufzunehmen. Dabei geht es aber nicht um die Unterdrückung unserer Gefühle und Triebwünsche, sondern darum, mit ihnen ihrem Wesen entsprechend in Zukunft umzugehen. Das ist übrigens der Weg, um aus der Unmündigkeit zur wirklichen Mündigkeit zu kommen. Wie oft hören wir von Zeitgenossen, oder meinen es selbst von uns, sie/wir seien „mündige“ und damit vernünftige Bürger, nur weil wir turnusmäßig unser Kreuz in der Wahlkabine, weil wir offen unsere Meinung sagen und unseren Beruf selbst wählen dürfen und können.

Dabei aber vergessen und übersehen wir – ja, nehmen es gar nicht wahr – dass wir getrieben und bestimmt sind durch unsere Triebe (nicht nur dem sexuellen) und deren Wunsch, sofort befriedigt zu werden, von unseren Vorurteilen nicht nur Menschen, sondern auch Objekten gegenüber, von nicht mehr zeitgemäßen Traditionen und unserer persönlichen Matrix („Gebärmutter“, „Muttertier“), also unserer festgelegten und eingravierten (= lat. = Charakter) „Lebenstabelle“ (Matrize) – sowohl der vorgeburtlichen, als auch der extra-uterinen. Letztlich geht es um das Gleichgewicht zwischen den Trieb->Kräften und den ICH->Kräften. Das ist wahre Mündigkeit des Menschen, zu der es einer Demokratie zwar nicht unbedingt bedarf, da sie (die Mündigkeit) immer zuerst eine innere ist, aber doch von Vorteil ist und dort ausgelebt werden kann.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Diese angesprochene Balance, wird sie denn erreicht, kann immer nur auf Zeit bestehen bleiben und muss daher immer wieder neu erkämpft werden. Denn die in uns wohnenden Urkräfte werden nichts unterlassen, damit wir – bei entsprechendem Auslöser – auf die primitive Ebene zurückfallen. Was beim Tier die alles bestimmenden Instinkte sind (= Natur!), sind beim homo sapiens die beherrschbaren Triebe aufgrund der Kultur(!)anforderungen. Dazu sagte vor 105 Jahren Sigmund Freud Folgendes: „Die Erfahrung lehrt, dass es für die meisten Menschen eine Grenze gibt, über die hinaus ihre Konstitution der Kulturanforderung nicht folgen kann.“ Es reiche nicht, sich an etwas zu erinnern, es zu wiederholen, sondern man/frau muss es auch gegen alle inneren Widerstände anerkennen und durch arbeiten, bis die verdrängten Triebregungen aufgespürt sind (Freud).

Diese Introspektion ist nichts anderes als eine Lebensaufgabe, zu der die Krise (welcher Art sie auch sein mag, siehe oben) lediglich der Startschuss sein kann. So eben auch die aktuelle Corona-Krise. Bleiben Sie gesund und nehmen Sie die Herausforderung an.

Abgelegt unter: http://rath-aus-ravensburg.mozello.de/nachrichten/params/post/2101314/

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Grafikquellen       :

Oben     —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —        Flyer

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Umgang mit Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Wie handeln, wenn man nicht alles weiß?

Die Natur lebt nur – um zu Sterben !

Quelle      :      Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Spätestens seit 399 v.u.Z. wissen wir von einem der größten Philosophen bisher, Aristoteles, dass er nichts weiß. Und einer der größten Wissenschaftler aller Zeiten, Albert Einstein, bekennt freimütig: Je mehr ich weiß, umso mehr weiß ich, das ich nicht(s) weiß. Und das heute in einer Zeit der globalen Bedrohung durch eine neue Variante eines Coronavirus!?

Während die Liebhaber der Weisheit (Philosophen) und Naturwissenschaftler um Erklärungen ringen und streiten, legt einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart, Jürgen Habermas, mit dem Bekenntnis nach: So viel Wissen über unser Nichtwissen gab es noch nie. Wir wissen allerdings, dass wir bei all unseren Entscheidungen nie im Vollbesitz aller notwendigen Informationen sind, weder im Privaten noch in der Wirtschaft und am wenigsten in der Politik. Wie soll man da in der aktuellen Pandemie die richtigen Entscheidungen treffen und mit welchem Ziel?

Mit uns übertrieben erscheinenden Mitteln hat China uns vorgemacht, dass die vorrangigen Maßnahmen dem Schutz der Menschen dienen müssen, während wir auf Meinungsvielfalt stolz und pochend nach anfänglich offenkundig richtigen Maßnahmen zum Schutz der Menschen jetzt geradezu haarsträubend über den Vorrang von Mensch oder Wirtschaft streiten. Ein Virologe in Berlin, der in typisch kleinen, aber gründlichen Schritten dem Virus auf die Schliche zu kommen sucht und unsere Regierung sachlich berät, wird international respektiert und bei uns mit dem Tode bedroht. Und ein Liebhaber der Weisheit an der LMU München fordert die Aufhebung des Abstandsgebotes, weil das eine überholte Maßnahme aus der Zeit der mittelalterlichen Pest sei, und rückt die aktuelle Pandemie in die Nähe einer Grippewelle. Hier muss Wissenschaft vor philosophischen Fantasien gelten!

Erstmals ist ein Virus für die Menschheit global und für alle gleichzeitig eine existentielle Bedrohung. Und keiner kennt sich aus! Im globalen Zahlenvergleich kann man China, Taiwan und Süd-Korea wegen ihrer Kontrolle des Virus ohne Medikamente und Impfstoff – allerdings mit einer alten Maskenkultur – nur beneiden. Im Vergleich mit den großen westlichen Volkswirtschaften schneidet Deutschland sehr gut ab. Das kann man bei allen Unzulänglichkeiten doch wohl auf die Effizienz der bisher getroffenen Maßnahmen zurückführen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Bei allem, was wir immer noch nicht wissen, kann es ein „weiter so“ gleichwohl nicht geben. Stets alles hinterfragend müssen wir uns wieder in ein „quasi-normales“ Leben tasten, schrittweise und mit Bedacht und Disziplin. Überraschend sind sich viele Liebhaber der Weisheit und Wissenschaftler global darin einig und fordern, dass es kein Neustart in den gehabten Fahrwassern geben darf, sondern eine Reorganisation unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen geben muss: weg von der profitgetriebenen und rücksichtslosen freien Marktwirtschaft, hin zu einer gemeinwohlorientierten Lebensweise und Wirtschaft. Die in der Krise gezeigte Solidarität und Achtsamkeit lassen hoffen, dass das gelingen kann. Von der Politik unter der Leitung einer Physikerin kann und muss man ein vernünftiges Handeln auch bei unvollständigem Wissen erwarten. In der Ruhe liegt die Kraft.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben          —          Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —            Flyer

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Transitmigration in Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Lieber Corona als Polizeigewalt

Von Tobias Müller

Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.

Die elenden Lebensumstände in den Flüchtlingslagern im Norden Frankreichs haben sich seit dem Ausbruch des Coronavirus noch einmal drastisch verschärft. Deutlich weniger Unterstützer sind vor Ort, was sich direkt auf die Versorgungslage niederschlägt.

Gut 1.500 Geflüchtete harren derzeit in mehreren äußerst provisorischen Camps im Norden Frankreichs aus; davon etwa zwei Drittel in der Hafenstadt Calais, seit jeher das Zentrum für Transitmigranten, die unterwegs nach Großbritannien sind. Vor Jahren war das Elendslager „Dschungel von Calais“ bekannt geworden, das im Jahr 2016 geräumt wurde. Doch ein Ende der Ansiedlungen war das nicht.

Die anderen Camps liegen bei Grande-Synthe, einem zwischen Stadt und Hafen gelegenen Vorort von Dunkerque. Trotz des deutlich eingeschränkten Verkehrs kämen zudem wöchentlich neue Migranten in Calais an, erklärte die Hilfsorganisation Auberge des Migrants.

Wegen der Pandemie haben einige Organisation ihre Hilfe aufgegeben: Die Refugees Community Kitchen, die in den letzten Jahren fast drei Millionen Mahlzeiten in den nordfranzösischen Hotspots verteilte, verkündete Ende März „schweren Herzens“, die Hilfe einzustellen – „aus wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Freiwilligen und der Menschen, die wir bekochen.“ Auch die Organisation La vie active, die im behördlichen Auftrag warme Mahlzeiten verteilte, ist coronabedingt nicht aktiv.

Helferin: Lokale Busse transportieren keine Flüchtlinge mehr

Maya Konforti, seit Jahren aktiv bei Auberge des Migrants, ist eine der verbleibenden Freiwilligen in Calais. Sie berichtet, dass die lokalen Organisationen einspringen, um die entstandenen Engpässe abzufedern. Sie und ihre Kollegen verteilen nun jede Woche 1.000 Tüten mit Lebensmitteln. Der strukturelle Mangel ist damit freilich nicht behoben.

Eine weitere Einschränkung, sei, so Konforti, dass die lokalen Busse Geflüchtete aus Angst vor Infektionen nicht mehr transportierten. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit stark ein, im Notfall in das am Stadtrand gelegene Krankenhaus zu gelangen.

Von einer befürchteten Infektionswelle blieben die Niederlassungen in Calais und Grande-Synthe bislang verschont. Fünf registrierte Corona-Ansteckungen gab es dort im April, die inzwischen geheilt sind. Nach Angaben der Behörden waren im April 290 Personen vorübergehend in Unterkünften untergebracht worden.

Quelle       :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —      Tents at the jungle in October 2015

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Unten      —           Tunnelåpningen på fransk side Foto: Holger Weinandt

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Vom globalen Virenexpress

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle      CH

Von Aktive Arbeitslose

Schluss mit der Arbeitsmarktpolitik, sinnvoll tätiges Leben in Würde für alle! Das vom globalen Virenexpress auch in Österreich abgeladene COVID-19 Virus hat auch seine positiven Seiten.

Dank autoritär überstürzt verordnetem Teillockdown mit de facto Ausgangssperre im Quasi-Ausnahmszustand, greift für viele Menschen (aber leider noch nicht alle) eine Entschleunigung des Lebens um sich, die mensch sich sonst nur in Utopien vorstellen konnte

Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse mit rund um die Uhr Überwachung, keine schlaflosen Nächte wegen unnötiger AMS-Termine, keine zermürbende Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein Stress bei der Jagd nach nicht vorhandenen Jobs am Arbeitsmarkt, wo mensch sich um jeden Preis verkaufen muss. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich.

Hoch fahren auf neuen Bahnen!

Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

    • Schluss mit dem destruktiven Sanktionenregime, das vom Deutschen Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt wurde.
    • Kurzfristig: Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80%, Wiedereinführung der Wertsicherung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
    • Umwandlung des Arbeitsmarktservice (AMS), das sich bislang mehr an Unternehmen und Parteipolitik als an den Beitrag zahlenden Versicherten orientierte, in ein Erwerbslosenservice (ELS) [Konzept], in dem Arbeit Suchende eine demokratische Mitsprache haben. Das bedeutet unter anderem:

– Freie Wahl der Betreuung beim ELS, die statt nach Geburtstagen nach Fachgebieten organisiert wird. – Freie Wahl der Kurse (Bildungsscheck) und Ressourcen, um wirklich neue Wege selbstbestimmt auszuprobieren. – Förderung echter Alternativen zum Hamsterrad, wie zum Beispiel Projekte solidarischer Ökonomie (z.B. Erwerbslosenselbsthilfeprojekte, Genoss*innenschaften)

  • Mittelfristig: Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen [Volksbegehren] über der EU-SILC Armutsgefährdungsschwelle [Petition Existenzsicherung Corona-Grundeinkommen], finanziert unter anderem aus Tobin-Tax („Spekulationssteuer“), CO2-Steuer (insbesondere auf Flugtreibstoff, Schiffsdiesel), Vermögenssteuer, Virenverbreitungsabgabe auf Massentierhaltung, Flugtickets)

Dank technischem Fortschritt ist ein gutes Leben für alle möglich, wir müssen es auch „nur“ wirklich nachhaltig einfordern und selbst vorleben!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

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„Wenn Sie ein Handy haben,

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

„sind Sie doch ohnehin schon überwacht“

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Interview:

Früher brach Oxblood Ruffin in die Rechner großer Konzerne ein. Heute denkt der Hacker über die ideale App gegen das Coronavirus nach – und deren möglichen Missbrauch.

Oxblood Ruffin, mit bürgerlichem Namen Laird Brown, ist ein kanadischer Hacker, der als Mitglied des Kollektivs Cult of the Dead Cow in den Achtziger- und Neunzigerjahren Kultstatus in der Szene erreichte. Die Gruppe programmierte unter anderem die Software Back Orifice, mit der man in Firmenrechner eindringen und sie aus der Ferne steuern kann. Später setzte Ruffin sich als Hacker und Gründer der Hacktivismo-Bewegung für freie Rede im Internet ein und begleitete verschiedene internetbasierte Menschenrechtsprojekte von Kanada bis nach Tibet.

ZEIT ONLINE: Sie sind ein Veteran der weltweiten Hackerszene und jetzt machen Sie etwas, das man am wenigsten von Ihnen erwarten würde. Sie arbeiten an der Entwicklung von Corona-Apps, also von Überwachungstools, um die weltweite Pandemie einzudämmen.

Oxblood Ruffin: Na, wir Hacker sind gut in Fragen der Computersicherheit, oder? Man will doch, dass die Privatsphäre der einzelnen Leute gewahrt bleibt und trotzdem für die Gesellschaft etwas Nützliches herumkommt. Wie man so etwas macht, wissen wir in der Hacker- und in der Computersicherheitscommunity besser als andere Leute.

ZEIT ONLINE:  Womit genau beschäftigen Sie sich im Moment?

Ruffin: Ich war zuletzt in verschiedenen Projekten und Unternehmen aktiv. Bei einem ging es um einen Beitrag zu der Art von Corona-App, über die im Augenblick alle reden: die automatische Erfassung von Begegnungen von Menschen, die sich später vielleicht als infiziert herausstellen, sodass alle anderen Leute gewarnt werden können. Im Augenblick arbeite ich aber noch an einem Projekt, das solche Apps weiterdenkt: Welche Funktionen könnten die Leute in einer Corona-App noch nützlich finden? Wie kann man sicherstellen, dass sie auch wichtige Gruppen erreicht wie die Senioren oder die Flüchtlinge? Kann man die App so programmieren, dass sie auch auf sehr alten Handys noch gut läuft? Könnte es eine solche App attraktiver machen, wenn sie zusätzliche Funktionen während des Ausbruchs von Epidemien bekäme – etwa einen Klopapier-Finder? In Deutschland wäre das doch in den vergangenen Wochen der Hit gewesen: Die App teilt Ihnen mit, wenn im Supermarkt an der Ecke wieder das Dreilagige angeliefert wird.

ZEIT ONLINE: Sind Hacker nicht eigentlich die Leute, die ungebeten in anderer Leute Computersysteme eindringen? Ihr Kollektiv Cult of the Dead Cow wurde besonders bekannt durch das Programm Back Orifice, das seinerzeit ein unerlaubtes Eindringen in Microsoft-Windows-Computer in großen Konzernen ermöglichte.

Ruffin: Das wird so häufig missverstanden! Wir haben damals ja auch ein öffentliches Interesse bedient. Wir wollten zeigen, dass Microsoft kein gutes Sicherheitsmodell hatte. Die haben darüber tatsächlich eine Menge Geld verloren, und die haben sich nicht gerade bei uns bedankt, aber die ganze Aktion führte bald zu wesentlich sichereren Betriebssystemen von Microsoft. Und die gleiche Gruppe, die damals hinter dem Back Orifice stand, hat später eine Menge Projekte in Richtung Hacktivismus und ethischer Technikentwicklung angestoßen, Menschenrechtsgruppen in vielen Ländern mit einem besseren technischen Verständnis ausgestattet und so weiter.

ZEIT ONLINE: Und jetzt engagieren Sie sich für einen potenziellen Überwachungs-Albtraum: die sogenannte disease surveillance. Die Leute sollen ein Programm auf ihre Handys laden, das dabei hilft, den Ausbruch der Corona-Epidemie genauer zu verfolgen.

Ruffin: Der Begriff disease surveillance ist wirklich sehr unglücklich gewählt. Aber so geht das nun mal. Man dämmt eine Epidemie ein, indem man sehr genau die Träger der Krankheit, die Ansteckungssituationen und die entsprechenden Orte identifiziert. Das muss man tun und zugleich möglichst die Privatsphäre der Einzelnen wahren.

„Die Leute müssen dem Programm vertrauen“

ZEIT ONLINE: Kürzlich hat die Bundesregierung eingelenkt und der sogenannten dezentralen Lösung zugestimmt, bei der die Daten über Begegnungen zwischen den Menschen gar nicht mehr irgendwo zentral gespeichert werden. Ist das schon ausreichend, um die Privatsphäre der Leute zu schützen?

Ruffin: Es wird immer möglich sein, aus bestimmten Daten auch wieder auf einzelne Personen zu schließen. Die Probleme sind besonders groß, wenn viele erhobene Daten auf einen zentralen Computerserver geladen werden, wo sie unter Umständen sogar noch mit anderen Datensätzen abgeglichen werden können. Insofern ist die dezentrale Lösung schon mal besser, aber lückenlose Systeme gibt es nicht. Doch ehrlich gesagt: Wenn Sie ein Handy haben, sind Sie doch ohnehin schon überwacht, mitsamt Ihren Bewegungsdaten und Begegnungen mit anderen Handybesitzern. Handys sind Überwachungsmaschinen. Die Polizei oder die National Security Agency (NSA) kann zum Handybetreiber gehen und wird diese Informationen bekommen, sofern sie sich aus der Politik und von den Gerichten die entsprechenden Genehmigungen besorgen. Ich sehe nicht ganz, wie eine solche Corona-App da noch einen Unterschied macht.

ZEIT ONLINE: In einigen weniger freiheitlich verfassten Staaten läuft das ja schon so. Die programmieren gar nicht erst eine App, sondern versuchen die Ausbreitung des Virus und die Ansammlung von Menschenmengen über diese Metadaten zu ermitteln.

Ruffin: Und eine berechtigte Sorge ist, dass das auch in freiheitlichen Gesellschaften gesellschaftsfähiger wird, das stimmt. In einer Krise wächst die Zustimmung zu den Politikern. Das sehen Sie in Deutschland ja gerade bei Angela Merkel und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sahen Sie es in den USA bei den Zustimmungswerten von George W. Bush. Die Leute stimmen dann auch allen möglichen, angeblich notwendigen Veränderungen zu. Und die Politiker haben oft Sicherheitsbehörden im Nacken, die schon lange von einem Ausbau des Überwachungsstaats geträumt haben. In der Krise wittern sie ihre Chance, solche Vorstellungen umzusetzen.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Traue nie einer Regierung – auch wenn du zur Wahl gegangen bist – Die Lämmer bleiben zu ruhig.

ZEIT ONLINE: Aber bei der Entwicklung dieser Corona-Apps sehen Sie diese Gefahr nicht?

Ruffin: Diese Apps werden im Augenblick ja sehr stark im öffentlichen Raum entwickelt, von akademischen Instituten, gemeinnützigen Organisationen und privaten Unternehmen. Das gefällt mir ganz gut. Es funktioniert besser als eine rein staatliche Entwicklung, schon weil es weniger bürokratisch und letztlich auch offener zugeht.

ZEIT ONLINE: Wieso würde man privaten Unternehmen da vertrauen? Private Entwickler haben in den vergangenen Jahren doch das Internet in eine gigantische Überwachungsmaschine verwandelt, die Googles, Facebooks und Twitters dieser Welt haben eine Art Überwachungskapitalismus geschaffen.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Unten           —          “Music is what feelings sound like.” ================ Lame title I know =) I love listening to music, don’t you? Do you a ipod or a itouch? Or a cd that you listen too? man! I have over a thousand songs on my itouch. I can’t get enough of music. So yesterday my family and I went to Ross to buy some clothes. I don’t want to spend my labor day laboring on school. Anyways, that’s pretty much it… Well guys I have a busy week because of school and posting new pics is going to be difficult but I’ll still comment on your photos.. have a good week guys… =======LAST NOTE======== So I would you to add, check out, or comment on <a href=“https://www.flickr.com/people/johnbarbs/„> John Barbs</a> photos. His a local photographer on Guam just like me and Adrian. Man! He takes amazing shots of Guam and he has an awesone collection of HDR, long exposure, and landscapes.

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Unten      —        Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Mainstream und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Corona-Leugner: Pandemie oder Panikmache?

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :    Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Alle einig gegen Corona: Regierung, Medien und die Menschen auf der Straße. Doch das Misstrauen im Netz brodelt, wenn der Mainstream sich in Harmonie mit den Herrschenden suhlt. Schon haben wir das Wort „Corona-Leugner“  gehört, es meint wohl alle, die den Verdacht einer Panikmache hegen. Corona wäre demnach nur eine neue Art Grippe und die Demokratie in akuter Gefahr durch angebliche Maßnahmen zur Eindämmung der erfundenen Seuche.

Dummerweise ist wohl, soweit man jetzt wissen kann, beides richtig: Es ist eine Seuche, von der große und noch unbekannte Gefahren für die Gesundheit ausgehen. Aber natürlich liegen auch die Panikmache-Kritiker richtig mit ihrem Misstrauen gegen die Herrschenden. Die werden wie immer alles tun um ihre Macht aus- und Demokratie abzubauen, gelebte Politik wie etwa Demonstrationen verbieten, Überwachung per Corona-App forcieren und dabei die Angst der Menschen schamlos ausbeuten. Dagegen Widerstand zu leisten ist absolut vernünftig.

Das heißt aber nicht automatisch, dass das Coronavirus nur ein Fake, harmlos oder gar eine zum Zweck der Demokratiezerstörung gezielt freigesetzte Biowaffe ist. Wie gefährlich es ist, ist jedoch heute noch schwer abschätzbar, besonders hierzulande bei relativ geringen Infizierten- und Todeszahlen. Wir sind 80 Millionen Menschen, werden in Schnitt 80, also sterben ca. eine Million pro Jahr, macht ca. 2-3000 pro Tag. Ein paar Hundert Tote täglich mehr bringt auch eine sommerliche Extrem-Hitze oder die jährliche Grippewelle -also alles Panikmache mit Corona?

Nicht unbedingt. Gegen Grippe haben wir Impfstoff und Medikamente, die Krankheit ist gut erforscht. Corona noch nicht -und es mehren sich Anzeichen, dass Corona -anders als Grippe- das Nervensystem angreift, dass die Viren sich den Riechnerv entlang ins Hirn vorarbeiten und dort z.B. die Atmung lähmen. Vorher können sie dabei Geruchs- und Geschmackssinn lahmlegen, wohl bei manchen schwer- oder irreversibel. Ob das heilbar ist, ob sogar weitere Spätfolgen drohen, muss sich erst zeigen im Lauf der nächsten Monate und Jahre.

Bis dahin ist es absolut vernünftig, jede weitere Ansteckung jedes einzelnen weiteren Menschen zu verhindern. Der Statistiker- und Experten-Affentanz um Testquote, Todesrate und den Ansteckungsfaktor R ist wenig hilfreich und für die Spätfolgen-Frage absolut irrelevant. Wenn R laut RKI im März mal unter 1 sank war das übrigens keine Garantie für ein quasi „natürliches Ende“ der Pandemie, denn der Faktor wird landesweit gemessen, Corona ist aber bislang nur regional verbreitet -und soll es auch bleiben (leider fielen auch kluge linke Köpfe wie Herrmann Ploppa auf diesen Trugschluss herein).

Machteliten missbrauchen Corona

Die reaktionären Machteliten missbrauchen die Corona-Krise für ihre egoistischen Ziele, davon können wir ausgehen, das müssen wir aufdecken und anprangern. Lassen wir uns dabei aber nicht verwirren und auf falsche Fährten locken. Ist der 5G-Netzausbau gesundheitsschädlich, überflüssig und wird -wie Corona- dem Überwachungsstaat in die Hände spielen? Ja. Muss die 5G-Elektrosmog-Erhöhung aber etwas mit Corona zu tun haben? Nein, eher nicht.

Die als vermeintliche Corona-Trigger zerstörten 5G-Masten desavouieren Kritiker eher als Verschwörungs-Spinner, was von tatsächlichen Verschwörungen der Machteliten ablenkt. Eher sind Feinstaub und Stickoxide Corona-Förderer (höhere Todeszahlen in Smogzonen wie Wuhan, Madrid, Lombardei), was leicht einsehbar ist: Autoabgase schädigen die Atemwege, Corona kommt leichter an den Riechnerv, ins Gehirn -Exitus. Also wären statt 5G eher die Doppelverpester SUV zu kritisieren.

Linke gegen Schwarzrot und Grüngelb

Und die Linke sollte energischer ihre Linie auch in der Coronakrise deutlich machen. Wir Linke haben seit Jahrzehnten gegen Privatisierung und Abbau des Gesundheitswesens gekämpft -gegen alle anderen, auch gegen Grüne und SPD. Nur darum steht unser Land heute in der Coronakrise besser da als andere, die sich den Neoliberalismus total unterwarfen. Oder von Merkel, IZB und IWF dazu gezwungen wurden, wie Spanien und Italien. Mainstreammedien verschweigen das und hofieren ohne kritische Nachfragen sogar die Marktextremisten der FDP.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Krisengewinnler tummeln sich in Presse und TV, lassen sich als Retter oder unschuldige Opfer Bauchpinseln. Schluss damit! Die Unverschämtheit des Grapschens nach Steuergeld bei Dax-Konzernen anzuprangern ist ein guter Anfang: Wer sich durch Steuervermeidung etwa in Richtung Karibik, Luxemburg oder Delaware vor seiner Verantwortung drückte, soll jetzt gefälligst erst auf die dort versteckte Beute zurückgreifen, bevor er bei der Staatskasse bettelt. Aus Steuergeld Dividenden an Aktionäre ausschütten geht gar nicht. Danke Linksfraktion im Bundestag. Und Pfui dafür an Schwarzrot und Grüngelb!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :       —

Oben          —           Theater District, New York, NY, USA

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2.) von Oben       —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —            Flyer

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Coronavirus in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Leben retten ja, aber …

Remscheid Lennep - Gänsemarkt30 01 ies.jpg

Von Tobias Schulze

Wie viel wert ist ein Menschenleben? Kommt drauf an. Die Abwägung ist nicht nur in der Gesundheitspolitik üblich.

Wie wichtig ist uns ein Menschenleben? Und ist uns jedes Leben gleich viel wert? Zwei Männer aus dem Südwesten haben in dieser Woche diese Fragen aufgeworfen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel in einem sehr klugen Interview zur Debatte über die Coronaschutzmaßnahmen: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“

Der grüne Kommunalpolitiker Boris Palmer sagte in einem sehr kühlen Interview auf Sat.1: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Ein Satz, der allein schon wegen seiner Empathielosigkeit schmerzt. Einerseits verwundert es also nicht, dass sich gerade gegen Palmer eine breite Allianz der Entrüsteten bildete: Der CSU-Chef nennt die Debatte „gefährlich“.

Grünen-Vorstände aller Ebenen distanzierten sich binnen Stunden von ihrem Tübinger Parteifreund. Und schon vor Palmer, aber nach Schäuble kommentierte Margarete Stokowsi in ihrer Spiegel-Kolumne: „Unangenehm ist, wie explizit davon ausgegangen wird, dass ein paar Leute jetzt wohl geopfert werden müssen.“ Ja, das ist unangenehm. Unangenehm ist allerdings auch, dass in der Kritik ein sehr selektiver Moralismus mitschwingt.

Dass neben dem Coronavirus auch die Coronarestriktionen Menschen töten – in einer Menge, die sich nicht beziffern lässt –, blendet sie aus. Vor allem aber: Dass Politik und Gesellschaft vor Entscheidungen verschiedene Güter miteinander abwägen und der Schutz von Menschenleben nicht automatisch alle andere aussticht, ist kein Phänomen der Coronakrise. Es ist Normalität – und manchmal unvermeidbar.

Die Pflicht zur Organspende würde auch Menschen retten

„Abwägungen sind Teil jeder Gesundheitspolitik“, schrieb Anna Holzscheiter, Politikprofessorin mit Schwerpunkt auf Internationale Gesundheitspolitik, schon Anfang April in einem Essay. Der plötzlichen Entrüstung über diesen Fakt hafte etwas „Scheinheiliges“ an. Ein Beispiel: Auch eine Pflicht zur Organspende würde ohne Frage Menschenleben retten. Eine solche Pflicht steht aber nicht zur Debatte. Der Bundestag konnte sich im Januar noch nicht mal zur weniger weit gehenden Widerspruchslösung durchringen.

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Das Recht auf Selbstbestimmung stand über dem Schutz von Leben. Wir könnten Menschenleben retten, wenn wir den motorisierten Verkehr abschaffen. Machen wir aber nicht, weil es sowohl Reisefreiheit als auch Wirtschaft ruinieren würde. Wir könnten Menschenleben retten, indem wir Alkohol verbieten. Machen wir aber nicht, weil Alkohol so schön lustig macht. Wir könnten Menschenleben retten, wenn wir auch während Grippewellen Mundschutz tragen und die Hände waschen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Gänsemarkt 30 in Remscheid-Lennep

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Unten         —    Werbeschild eines Bestattungsunternehmens

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Unterm Gras die Knochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Der Krieg war vorüber, das Schweigen setzte ein.

Von Manja Präkels

Eltern und Kinder misstrauten einander wie Fremde. Wieder jagten die Jungs mit den Hakenkreuzen Menschen. Nichts war vorbei. Mit der Mauer brach die Welt

Die Schriftstellerin Manja Präkels, 1974 in Brandenburg geboren, erlebt den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Sie erinnert sich an unerlaubte Fragen an den Großvater, KZ-Witze und an sehr viel Stille.

er Krieg schmeckte nach dem abgeknabberten Ende meines Bleistifts. Dafür gab es Stubenarrest, weil man die Dinge achten soll. Auch den Bleistift. Kauend hatte ich im Geschichtsunterricht hinten links in der letzten Reihe gesessen und mich in der Betrachtung des Zeitstrahls verloren. Urgesellschaft. Sklavenhaltergesellschaft. Schritt für Schritt ins Paradies. Das Vorwärtskommen schmerzhaft. Verlustreich. Im Kampf. Im Krieg. Draußen, auf dem Schulhof, quälte sich ein älterer Jahrgang Runde um Runde durch die Sommerhitze immer um den Fahnenmast herum. Man konnte gar nicht hinschauen, so schwitzten sie unter ihren Gasmasken. Würden wir alle für immer Soldaten sein?

Opa war desertiert. Entkommen. Mit Glück. Er wusste genau, wo er die anderen zum letzten Mal gesehen hatte. Halbwüchsige Hitlerfans, wie er einer gewesen war. Beim „Volkssturm“. Viele Jahre lang fuhr er immer wieder hin. Immer am selben Tag. Zu der Scheune, in der sie dem Todesmarsch begegnet waren, den ausgemergelten, erniedrigten Frauen. Zu der Scheune, in der er damals einem lebensentscheidenden Impuls gefolgt war. Jedes Mal hatte er gehofft, jemanden zu treffen. Vergeblich.

Einmal habe ich ihn direkt gefragt, am Kaffeetisch, an meinem Geburtstag: „Opa, wo bist du eigentlich im Krieg gewesen?“ Starres Entsetzen bei Eltern, Onkels, Tanten. Wie konnte ich bloß! Opa aber schaute nur kurz auf und redete los. Wollte gar nicht mehr aufhören. Nichts war für ihn vorbei. Gar nichts. So wenig wie für mich. In den Kinderzimmern der Nachbarschaft flimmerten wieder die alten Wochenschauen. Freundinnen verliebten sich in Jungs mit Hakenkreuz-Tattoos, die nachts Menschen durch die Innenstadt jagten, tagsüber auf die Gräber der Sowjetsoldaten pissten. Ich fragte mich, wer wir geworden waren. Warum?

Eine frühe Erinnerung: Reifen auf Asphalt. Fahrräder über Fahrräder und doch keine Friedensfahrt. Ich sitze vorn, im Kinderkorb. Mit Übersicht. Die Mutter steuert uns durch die Menge der Werktätigen, die aus allen Teilen der Stadt zur Arbeit strömen. Der helle Klang der Klingeln, die kurz anschlagen, wo immer eine Unebenheit die Straße prägt, dazwischen Raucherhusten, leise Grüße. Ich friere. Das liegt daran, dass ich noch gar nicht wach bin.

Dann Salutschüsse. Alle Räder stehen still. Tauben steigen in den blauen Himmel. Wir sind eine Demonstration. Wir alle, auch die Kinder. Hoch die rote Fahne. Es muss ein erster Mai sein. Kampftag. Aber gegen wen? Mutter steht jetzt ganz vorn in ihrer Uniform. Unter der Fahne. Ich kann sie nicht erreichen. Sie ist jemand anderes, sieht mich nicht. Nur den Himmel und die Fahnen, und ob auch alle Kinder tun, was sie von ihnen verlangt. Ich gehöre nicht dazu. Noch nicht.

Meine Kindheit war wie Erde in Mund, Ohren und Nase. Eine Welt aus Geheimnissen von Erwachsenen. Eine Welt, in der du nichts verstehst, dein Wort nichts gilt. Eine Welt, in der Höllengestalten wie Jummiohr den Weg wiesen. Jummiohr, der aus dem Krieg, von dem alle so laut schwiegen, dass er stets allgegenwärtig blieb, mit einem Ohr weniger zurückgekehrt war. Starr nicht hin, Kind. Das war der Krieg. Und die Sowjetsoldaten hatten im Wald ihre eigene Stadt. Wegen des Krieges. Manchmal konnten wir Schüsse hören. Furcht spüren. Halt den Mund Kind, das verstehst du nicht.

Omi ist das piepegal, ob einer versteht. Sie erzählt gern Geschichten. Ich mag es, mich zu gruseln. Und ihr Vorrat scheint unerschöpflich zu sein. Wenn sie von früher spricht, ist es immer Winter. Immer Krieg. Und sie weint dabei, sagt „Russen“ und meint Sowjetsoldaten. Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht. Sagt sie und redet weiter. Nächste Geschichte: In den Trümmern, die sich bis zum Himmel türmten, wurden junge Rotarmisten in Fallen gelockt, und am nächsten Tag gab es endlich wieder Fleisch. Verstehe ich auch nicht. Nächste Geschichte. Erzähl noch mal die mit dem erfrorenen Pferd.

„Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht, sagt sie“

Ein greller Erinnerungsfetzen: Am Ehrenfriedhof, dicht bei den Gräbern, hocke ich und halte nach einem bekannten Gesicht Ausschau. Nach jemandem zum Spielen. Ich stochere mit einem Stöckchen im Gras, stoße auf etwas Helles, Ungewöhnliches. Als ich die obere Schicht durchstoße, schlägt mir ein so übler Gestank entgegen, dass ich mich fast übergeben muss. Mit zugehaltener Nase inspiziere ich die Stelle erneut. Tausende kleiner Maden wimmeln in alle Richtungen durchs Gras. Mein Schreien weckt die Hunde aus dem Mittagsschlaf. Ihr lautes Gebell begleitet meine Gewissheit, einen der Toten ausgegraben zu haben.

Später, auf dem Schulhof: KZ-Witze. Das Lager Ravensbrück liegt ganz in der Nähe. Man fährt nur hin, wenn man muss. Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann? Kein Kinderspiel. Sie jagen wieder. Aufgehetzte Schreie fordern, „die Kohlen“ in den Fluss zu werfen. Ich ducke mich. Wie alle anderen. Und kann es nicht vergessen. Vergessen. Vererbt sich das? Die allermeisten können es doch sehr gut. Erinnern sich weder an die Angstschreie noch an das, was zuvor oder später geschah.

Die aber, die sich erinnern können, die treffen sich. Auf den Bahnhöfen Osteuropas. In Antiquariaten. Auf Flohmärkten. Sie durchstreifen Gassen und Markthallen, vertrauten Gerüchen hinterherjagend. Fahren Jahr für Jahr an den alten Ort und hoffen, es kommt einer zurück. So wie Opa.

Es sind die Sonntage, die bleiben. Wenn die Arbeit ruhte, die Mutter mich nicht vor Sonnenaufgang weckte und durch die Kälte zum Kindergarten fuhr, wo gegessen wurde, was auf den Tisch kam. Die Tage, an denen Vater den Gemüseladen geschlossen halten und einfach liegen bleiben konnte. Meine älteren Cousins reparieren mit ernsten Mienen ein Moped im Hof. Und ich bin frei. Darf alleine raus, denn der Hund ist ja bei mir. Menschen lächeln über Fensterbänke hinweg. Es fährt kein Auto. Nur das Pferdegespann des alten Fuhrunternehmers, der niemals frei hat, erschüttert die Ruhe mit Hufgeklapper. Im Rotdorn piepen Vögel. Die Angler am Fluss lassen mich bei sich sitzen. Aber nur, wenn der Hund still ist. Ein Militärkonvoi der Roten Armee überquert die Brücke, unter der wir sitzen. Der Beton vibriert. Verächtliches Ausspucken. Geballte Fäuste. Der Hund will nach Hause. Zu Oma.

Mit dem Schulbeginn kam die Pflicht. Kam der Zeitstrahl. Aufgaben pflasterten den Weg in eine glorreiche Zukunft, die man sich als Kind höchstens als fernen Planeten vorstellen kann. Wir marschierten über frisch abgeerntete Rübenfelder, warfen Handgranaten im Sportunterricht und sangen Lieder, die ein Morgen beschworen, an das kein Erwachsener mehr glaubte. Bis auf die Musiklehrerin vielleicht. Und die Mutter natürlich. Die Tränen der alten Kommunisten in den Klubs der Volkssolidarität galten ihren Erinnerungen und Träumen aus anderen Zeiten, die wir singend beflügelten: „O lasset uns im Leben bleiben, weil jeden Tag ein Tag beginnt. O wollt sie nicht zu früh vertreiben, alle, die lebendig sind.“

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Wenn sie von Lagern und Widerstand erzählten, konnten wir den Krieg fühlen. Den Stacheldraht. Die Angst. Manchmal spielten wir ihn auch nach. An den Gepettos. Einem alten Ehepaar, das aufgrund des fremd klingenden Namens, seiner ärmlichen Behausung und des zurückgezogenen Lebens die missbilligende Neugier der Provinzbewohner auf sich zog, sodass wir Kinder straffrei unsere makabren Späße mit ihnen treiben konnten. Kleine Vollstrecker. Wir warfen Steine auf die hölzernen Fensterläden. Wenn der Alte dann, vor Empörung und Angst zitternd, hinaustrat, lachten wir. Gemein und skrupellos. Am Abendbrottisch wurde uns meist verziehen. Wer war nicht mit solchen Scherzen aufgewachsen? Als gelte es, eine Grundhärte zu erlernen. Mitgefühl zu verlieren.

Manöver Schneeflocke. Ein Gewaltmarsch, sagen sie. Der Wind dringt durch alle Kleidungsschichten. Es fällt schwer, den Kompass zu halten. Wir kriechen durch das Dickicht. Klettern auf Bäume. Bestimmen Pflanzen und folgen einer Spur. Wir sind die Guten, klar. Der Feind sind die anderen. Die, die nicht wir sind. Bevor die verkochten Erbsen mit Schwung in der Schüssel landen, muss gesungen werden. Laut und siegesgewiss.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Professor Ernst Schmitz im März 1949 bei der Besichtigung von Ausrüstungsgegenständen

2.) von Oben       —        Schulanfang in der DDR, 1980

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Unten    —        Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Urheber Jennus

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Schweizer Stellung zur WHO

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

WHO wird bewusst schwach gehalten

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Quelle       :          INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 01. Mai 2020 – Staaten halten sie an der kurzen Leine, Stiftungen und Pharma mischen stark mit. Die WHO ist trotzdem besser als ihr Ruf.

«Die Weltgesundheitsorganisation hält sich grundsätzlich diplomatisch sehr zurück gegenüber ihren Mitgliedstaaten», meint Andreas Wulf von der Hilfsorganisation medico international. In einem Interview mit der entwicklungspolitischen Zeitschrift «welt-sichten»wurde er gefragt, warum WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Ende Januar die Reaktion Chinas auf den Corona-Ausbruch öffentlichkeitswirksam gelobt hat. Das Lob schätzt Wulf als eine Art «diplomatische Umarmungsstrategie» ein, weil sich China bereit erklärt hatte Tedros zu empfangen, was es vorher noch abgelehnt hatte. Und was noch wichtiger war, WHO-Chef Tedros konnte darauf seine Experten ins Land schicken.

Die WHO hat zwar in vielen Mitgliedsländern lokale Büros mit eigenen Mitarbeitern. Aber auch diese sind auf Informationen der einheimischen Gesundheitsbehörden angewiesen und oft direkt in die Gesundheitsministerien eingebettet. Seit 2005 kann sie aber auch Informationen von nicht-staatlichen Organisationen verwenden und allenfalls – wie es beim Ebola-Ausbruch in Liberia und Sierra Leone der Fall war – das Vertuschen der zuständigen Behörden durchbrechen.

Ohne diplomatisches Gespür geht es trotzdem nicht. Wulf erinnert im Interview an die Sars-Epidemie Anfang der 2000er Jahre, als die damalige WHO-Generaldirektorin Gro Bruntland China und andere Mitgliedsländer offen für ihre mangelnde Kooperation kritisiert hatte. Dass die Norwegerin keine zweite Amtszeit als Generaldirektorin der WHO erhalten hat, könnte – wie Wulf mutmasst – durchaus mit ihrer offensiven Art im Umgang mit Mitgliedsländern zu tun haben.

Bewegte Geschichte von Auf und Ab

Mit der 1948 gegründeten WHO verbinden sich durchaus manche weltweite Erfolge. Die Pocken, die in den 1950er Jahren noch jährlich Millionen Tote gefordert hatten, wurden ausgerottet, Kinderlähmungen drastisch reduziert. Anti-Tabak-Regeln schränkten das Rauchen ein. Auch das schnelle Reagieren auf den Sars-Ausbruch Ende 2002/Anfang 2003 zählt zu den Erfolgen.

Doch selbst erfolgreiche Operationen stiessen auf Kritik – so die empfohlenen Massnahmen gegen die 2009 in Mexiko ausgebrochene Schweinegrippe H1N1. Die WHO hatte schnell reagiert und die Pandemie ausgerufen, als in 74 Ländern 28’000 Fälle festgestellt waren. Als die Pandemie ein Jahr später für beendet erklärt wurde, waren mit weltweit 18’500 Toten viel weniger Opfer zu beklagen, als befürchtet worden war. Der WHO wurde in der Folge ein zu scharfes Vorgehen vorgeworfen und Untersuchungen darüber gefordert, ob der Alarm «hohe Kosten verursacht hat und die Bevölkerung unnötigerweise eingeschüchtert» worden sei, zitiert der Guardian-Wissenschaftsautor Stephen Buranyi einen früheren Labour-Abgeordneten, der eine Untersuchung zur WHO in der Schweinegrippe-Krise geleitet hatte.

Der Fall Schweinegrippe offenbare ein grundsätzliches Dilemma der WHO, folgert der Guardian-Autor Buranyi in seiner Analyse über die bewegte Geschichte der WHO unter dem Titel «Warum sie nicht mit der Pandemie umgehen kann»: Handle sie langsam, werde ihr Versagen vorgeworfen, agiere sie hingegen aggressiv gegen einen Ausbruch, noch bevor völlige Klarheit bestehe, werde sie der Überreaktion bezichtigt.

Die WHO hat sich aber auch selber in Misskredit gebracht: So wechselte der WHO-Impfdirektor nach der Schweinegrippe zu Novartis, seine Nachfolgerin kam vom französischen Pharmakonzern Transgene. Kritiker werfen der WHO zudem vor, mit Impfprogrammen – auch gegen die verschiedenen Grippe-Typen – vor allem der Pharma zuzudienen. Der Fernsehsender arte hat das in der Dokumentation «Profiteure der Angst» aufgearbeitet.

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Für die angebliche «Überreaktion» bei der Schweinegrippe wurde sie finanziell bestraft. Die Gelder für die «emergency response programmes» wurden gekürzt. Mehrere Büros mussten schliessen und Personal wurde abgebaut. Noch gravierender war, dass die WHO darauf bei der 2014 in Liberia und Sierra Leone ausgebrochenen Ebola-Krise zu spät und völlig unzureichend reagierte.

Finanziell ausgedünnt

Die finanzielle Ausdünnung der UNO-Gesundheitsorganisation reicht weit zurück. In den 1970er Jahren hatten die Mitgliedstaaten noch rund 80 Prozent des Budgets durch Pflichtbeiträge gedeckt. Seither ist dieser Anteil auf nur noch 20 Prozent geschrumpft. Der Schrumpfungsprozess ist die Folge des 1993 gefällten Entscheids, die Pflichtbeiträge einzufrieren.

Die WHO sah sich genötigt, sich anderweitig umzuschauen. Sie tat es mit Erfolg, handelte sich aber neue Probleme ein. Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung stieg in der Budgetperiode 2018-2019 hinter den USA und vor der öffentlich-privaten Partnerschaft «Impfallianz GAVI» (auch dort ist die Gates-Stiftung grösster Geldgeber) zum zweitwichtigsten Geldgeber auf. Erst danach folgten mit Grossbritannien und Deutschland zwei Mitgliedsländer als nächste grösste Beitragszahler. In der aktuellen Budgetperiode 2020-2021 hat China die beiden europäischen Länder überholt.

Die freiwilligen Beiträge privater Organisationen können zwar positiv wirken. Sie haben aber einen gewichtigen Nachteil. Sie sind zweckgebunden und auf Projekte fokussiert mit klar messbaren Erfolgsindikatoren. Die Beiträge für Impfungen haben deshalb ein grosses Gewicht. Als Gesundheitsvorsorge sind sie zwar höchst willkommen. In der Corona-Epidemie zeigt es sich besonders drastisch, wie sehr der Kampf dagegen wegen des Fehlens eines Impfstoffs behindert wird. Wichtig sind aber auch gut funktionierende Gesundheitswesen in den Ländern und eine gesunde Umwelt. Das kommt jetzt zu kurz, weil das Geld fehlt.

Da inzwischen der grösste Teil der Mittel zweckgebunden ist, engt es den Spielraum für flexibles Reagieren auf Krisen ein. Das hat sich gerade in der Corona-Krise gezeigt. Um handlungsfähig zu sein und die Länder in dieser Krise unterstützen zu können, musste die WHO kurzfristig eine Sonderfinanzierung organisieren. Immerhin gelang es ihr in nur zwei Monaten, die gewünschten 675 Millionen Dollar aufzutreiben.

Nur noch eine unter vielen

Die WHO ist in der globalen Gesundheitspolitik eine unter vielen Organisationen geworden. Seit 2000 seien annähernd hundert parallele Initiativen wie die Impfallianz oder der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria etabliert worden. In denen spielen Pharmakonzerne oft eine gewichtige Rolle, gibt Andreas Wulf von medico international im «welt-sichten»-Interview zu bedenken.

Eine starke Abhängigkeit von freiwilligen Beiträgen privater Organisationen kann auch zu heiklen Interessenkonflikten führen. Viel zu reden gab beispielsweise die Rolle der WHO in den Auseinandersetzungen um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das Monsanto erstmals in den 1970er Jahren auf den Markt gebracht hatte. Die WHO hatte das Pestizid 2016 für nicht nachweislich krebserregend erklärt, obwohl Experten der eigenen Internationalen Agentur für Krebsforschung es anders beurteilt hatten. Die Kehrtwende hatte den Verdacht genährt, dass WHO-Funktionäre durch Verbindungen zu Lobbyorganisationen befangen seien.

Dass die WHO schwach ist oder zumindest nicht stark, ist gewollt. Sie kann die Länder nicht zwingen, sich an die Bestimmungen und Empfehlungen zu halten. Sie vermochte nichts dagegen zu tun, dass sie von China erst Ende Dezember statt bereits zwei Wochen früher über das neue Virus informiert wurde. Auch konnte sie beispielsweise am vergangenen 11. März nur «alarming levels of inaction» in Mitgliedsländern beklagen, als insbesondere US-Präsident Donald Trump und der britische Regierungschef Boris Johnson noch immer die Gefährlichkeit des Virus verharmlost hatten. Dass sich Länder schlecht auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet haben, ist ebenfalls nicht der WHO anzulasten.

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Die WHO verfügt nur über «soft power». Sie kann mit Expertise und institutionellen Kapazitäten in sehr vielen Ländern auf die Eindämmung des Virus einwirken. Mitgliedsländer, die sich nicht an ihre Empfehlungen und die Bestimmungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften halten, kann sie aber nicht sanktionieren. Was die Welthandelsorganisation WTO bei Verstössen gegen internationale Handelsregeln kann, ist der WHO in ihrem Bereich verwehrt. Guardian-Wissenschaftsjournalist Stephen Buranyi vergleicht die WHO und ihre beschränkten Mittel mit einem unterbezahlten Sporttrainer, «der nur mit Charme, Kriecherei, Schmeicheleien und gelegentlichen Bitten erreichen kann, dass die Spieler das tun, was er sagt».

Sollten die Mitgliedsländer auch jetzt wie nach früheren Krisen die WHO reformieren und zu schnellerem und wirksamerem Eingreifen anhalten wollen, müssten sie ihr dieses Mal aber auch die dafür erforderlichen Mittel und Instrumente zur Verfügung stellen.

Siehe auch bei Infosperber:

Das Dilemma der WHO im Umgang mit dem Corona-Virus

Corona-Reiseverbot: Der WHO waren die Hände gebunden

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Grafikquellen        :

Oben        —    Tedros Adhanom Ghebreyesus – Director General, World Health Organization (WHO) delivering his opening remarks at the AI for Good Global Summit 2018 15-17 May 2018, Geneva ©ITU/D.Woldu ITU (International Telecommunication Union)

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Unten            —   The meeting focused on critical next steps to improving the accountability and transparency of the planning and budget process for WHO. More information from the WHO website: <a href=“http://www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html“ rel=“nofollow“>www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html</a> U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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Der Hass auf alles Schwache

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Heroische Männlichkeit, Recht des Stärkeren,

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Von    Natascha Strobl   

Sozialdarwinismus  –  Wert des Lebens – bei der Debatte um Risikogruppen gehen die Argumente von Marktradikalen und Rechtsextremen Hand in Hand.

Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge – endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen. In den Parlamenten in ganz Europa wurden alle anderen Parteien bezichtigt, noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen zu wollen, in rechtsextremen Magazinen wurde langatmig das Ende Europas herbei geraunt, in den sozialen Medien wurden wilde Videos und Memes verschickt und der aktivistische Teil der extremen Rechten machte sich auf, um in Lesbos heroisch die Grenze Europas und damit das Abendland an sich zu verteidigen. Viel mehr als eine Fotoaktion an einem Abhang Richtung Autobahn kam dabei nicht heraus, aber viel Inszenierung bringt auch viele Spenden. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.

Mit Corona kam das große Schweigen. Ein Virus. Eine medizinische Krise. Keine Soldat_innen, sondern Ärzt_innen, Pfleger_innen, Reinigungspersonal und Supermarktkassier_innen im Fokus in einem Krieg, der kein Krieg, sondern eine Pandemie ist. Der Tod ereilt einen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Altersunterkünften und auf Intensivstationen. Die extreme Rechte hat keine Sprache für diese Situation. Krankheit kommt in der extremen Rechten dann vor, wenn sie als von außen hereingeschleppt dargestellt werden kann. Oder wenn sie als Metapher für unliebsame Menschengruppen verwendet wird. Etwa, wenn davon geredet wird, dass Flüchtlinge längst ausgerottete Krankheiten wieder nach Europa bringen oder dass sich bestimmte ominöse Kreise angeblich wie Krebs in der Gesellschaft ausbreiten. In beiden Fällen geht es aber nicht wirklich um den medizinischen Hintergrund einer Krankheit, sie dient vielmehr als Leinwand oder Sprachbild für Rassismus oder Verschwörungstheorien. Beides erleben wir auch in der aktuellen Krise. Beides ist nicht neu, sondern Teil rassistischer und antisemitischer Agitation seit vielen Jahrhunderten. Es gibt aber auch einen dritten Diskussionsstrang, der die medizinische Realität zumindest anerkennt. Statt die Krise zu bekämpfen, wird sie aber affimiert. Das Schwache stirbt und das Starke behauptet sich.

Sozialdarwinismus als Scharnier zwischen Faschismus und Marktradikalismus

Sozialdarwinismus beschreibt die Idee, dass unproduktive beziehungsweise schwache Mitglieder einer Gemeinschaft kein Anrecht auf Schutz haben oder sogar aktiv beseitigt werden müssen. In einer grotesken Verzerrung der Erkenntnisse Darwins werden so gesellschaftliche und politische Imperative geformt. Schwäche ist im Faschismus nichts Schützenswertes, sondern ein verachtenswerter Zustand. Schwäche ist dementsprechend immer etwas selbst Verursachtes oder genetisch Bedingtes. Das führt dazu, dass sie in dieser Ideologie klar bestimmten Gruppen zuzuordnen ist und so mitsamt diesen Gruppen ausgerottet werden kann. Diese Gruppen sind chronisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderung oder ethnisch definierte Gruppen wie Juden und Jüdinnen (deren vermeintliche körperliche Schwäche die Karikaturen des antisemitischen NS-Hetzblatts Der Stürmer geprägt hat) oder Roma und Sinti. Einer rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen, behindertenfeindlichen Vernichtungspolitik liegt also immer auch der Wunsch nach dem Ausmerzen der schwächsten Teile des „Volkes“ zu Grunde.

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Marktradikale Ideologen treibt vor allem die Verachtung von Armen an. Der Maßstab ist nicht (nur) das „Volk“, sondern „die Wirtschaft“. Gemeint ist damit immer ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Die schwächsten Teile dieses Wirtschaftssystems, das an einen kapitalistischen Staat gekoppelt ist, müssen beseitigt werden, damit die starken Teile nicht leiden. Die schwächsten Teile sind Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger_innen, Frührenter_innen und so weiter. All jene, die so viel mehr kosten, als sie produktiv beitragen. In einem ersten Schritt wird gerne über den Entzug von Rechten, etwa dem Wahlrecht, diskutiert. Diese Diskussion ist auch Teilen der AfD nicht fremd. Immer tiefere Einschnitte in den Sozialstaat und Austeritätspolitik bewirken eine Verelendung der Armen und ist mehr als nur ein in Kauf nehmen ihres Todes. Es ist vielmehr die willentliche Herbeiführung durch politische Maßnahmen. Neoliberalismus ist dementsprechend eine Spielart des Sozialdarwinismus. Die scheinbar parallele Entwicklung zweier verschiedener sozialdarwinistischer Stränge (eines völkischen, eines wirtschaftsliberalen) ist nur scheinbar. Vielmehr ist Sozialdarwinismus dort populär, wo diese beiden Spektren aufeinander treffen: Wirtschaftsliberale, die völkisch denken. Sie unterscheiden sich somit sowohl von gesellschaftsliberalen Wirtschaftsliberalen, als auch von wirtschaftsprotektionistischen Faschist_innen.

Corona als großer Straßenfeger

Quelle       :      Der Freitag         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Theater District, New York, NY, USA

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Unten         —            Flyer

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

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So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Sumpfwurzeln gegen Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Spanische Grippe und Covid-19

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Von Stefanie Liv

Vor 100 Jahren fielen der Spanischen Grippe Millionen Menschen zum Opfer. Was können wir von ihr lernen?

Als ich Anfang März von einer zweiwöchigen Reise aus Südamerika zurückkehrte, war die Welt verändert und die Ereignisse überschlugen sich. Auch das Coronavirus war im Flugzeug unterwegs gewesen und hatte sich innerhalb weniger Wochen in nahezu allen Ländern verbreitet. Die WHO rief eine Pandemie aus. Angst und Sorge verspürte ich nicht. Die folgenden Diskussionen waren mir merkwürdig vertraut. Häufig ahnte ich bereits, welches Thema als nächstes die öffentliche Debatte bestimmen würde und woran sich die Gemüter erhitzten. Das lag nicht etwa an prophetischen Fähigkeiten, sondern an meiner Forschung zu einer lange zurückliegenden Seuche.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie gerät ein Ereignis in den Fokus, dem vor rund 100 Jahren bis zu 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen: die Spanische Grippe. Von der „Mutter aller Pandemien“, wie sie nun genannt wird, soll in Bezug auf Corona gelernt werden; insbesondere über Ausbreitung, Wellen, Immunität, Schutzmaßnahmen. Andere Aspekte finden bislang kaum Beachtung: die sozialen, zwischenmenschlichen, psychologischen und seelischen.

Obwohl jede Pandemie ein spezifisches Einzelereignis ist, finden sich wiederkehrende Muster. Diese Kenntnis kann helfen, sich einer Zäsur weniger angstbesetzt zu nähern. Vor allem zu Beginn der Spanischen Grippe im Jahr 1918 herrschte Unsicherheit, um was für eine Erkrankung es sich handelte. Experten stritten über Diagnose, Todesursache und Immunität. Man suchte verzweifelt nach Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten. Kriegsführende Staaten verleugneten die Seuche zunächst; Kirchenvertreter sahen sie als Zorn Gottes. Verschwörungstheorien hatten Konjunktur und windige Geschäftsleute priesen vermeintliche Heilmittel an: Dr. Kilmers Sumpfwurzel sollte grippegeschädigte Nieren heilen. Formamint-Tabletten, eine Mischung aus Formaldehyd und Milchzucker, waren begehrt und zeitweilig ausverkauft. Die AEG bewarb ihre elektrischen Geräte als hilfreich gegen Grippe. In New Or­leans fanden Amulette, Federn weißer Hühner und Karo-Asse für den linken Schuh großen Absatz.

Angst war ein dominantes Thema, Ärzte besprachen es in Fachzeitschriften. Durch den Krieg herrschte Ärztemangel, Freiwillige, Ärzte im Ruhestand, Medizinstudenten und Schwesternschülerinnen halfen aus. Es gab Krisengewinnler auf der einen, viele Arbeitslose und soziale Ungleichheit auf der anderen Seite. Es starben deutlich mehr Arme, aber auch einige Prominente.

Letzte Stunde : Auch vor 100 Jahren gab es wohl schon wenig wissende Experten und noch Saudümmere Politiker, welche sich Hilfe beim Metzger einkauften.

Anders als vor 100 Jahren sind uns Viren heute bekannt. Trotzdem wissen wir noch nicht genau, wie das neuartige Coronavirus auf den Körper einwirkt und was es anrichtet. Wie früher widersprechen sich Erkenntnisse oder gelten alsbald als überholt. Zügige Studienergebnisse werden versprochen, Hoffnungen geweckt und wieder einkassiert; Präparate als Heilmittel in Erwägung gezogen und fallen gelassen. Das war damals nicht anders, Fachzeitschriften waren voll von „vorläufigen Mitteilungen“.

Während der Spanischen Grippe versuchte man, die Ausbreitung der Krankheit über Hygiene- und Quarantänemaßnahmen einzudämmen, ein klarer Fortschritt gegenüber vorherigen Seuchen. Es stellte sich heraus, dass eine Infektion während der ersten Welle nicht zwangsläufig vor Erkrankung während der zweiten schützte. Diese zweite Welle folgte, als man das Schlimmste überstanden glaubte und verlief ungleich schwerer und tödlicher. Heute ist bekannt, dass Viren mutieren und dadurch neue Virus­typen entstehen.

Quelle         :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Amy Feger’s painting „Panorama at Ebeneezer Swamp“ now hangs in Carmichael Library.

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Unten          —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Überlegungen zur Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Beobachtungen zu eineinhalb Monaten Corona-Pandemie

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Quelle      :          untergrund-blättle CH.

Von Amelie Lanier

Nach eineinhalb Monaten ist es angebracht, Bilanz zu ziehen, was man dabei über die EU im allgemeinen und unser Gesellschaftssystem überhaupt lernen kann. Dazu kommen noch andere Erfahrungen, die in den letzten Wochen und Monaten weltweit gemacht wurden.

Gefordert ist inzwischen eine uneingeschränkte Mobilität, die alle Gesellschaftsklassen umfasst, von Erntehelfern, die notfalls auch eingeflogen werden, über medizinisches Personal und Pflegekräfte, die täglich oder wöchentlich bedeutende Wegstrecken auf sich nehmen, bis hin zum gehobenen Management, das dauernd rund um den Globus von Betriebsbesichtigungen zu Konferenzen jettet, um in der Konkurrenz bestehen zu können.

1. Mobilität

Zur beruflichen Mobilität kommt die Freizeit-Mobilität. Ständig mit Verlusten kämpfende Fluggesellschaften unterbieten sich gegenseitig, um ja möglichst viele Urlauber auf sich zu ziehen, die ans Meer, auf Inseln, möglichst weit weg von zu Hause, an besonders exotische Flecken oder in gerade aktuell gehypte Ferienparadiese fliegen wollen. Irgendwo an den nächsten Schotterteich oder eine geruhsame Sommerfrische im nächstgelegenen Erholungsgebiet – das war einmal, ist etwas für notorische Loser oder Mindestrentner.

Diese ganze Mobilität hat hohe gesellschaftliche Kosten, was Energie, Lärm und Umweltverschmutzung angeht. Aber sie stellt inzwischen wichtige Sektoren der Wirtschaft: Flughäfen, Häfen, Kreuzfahrschiffe, Fluglinien, Transportunternehmen, Reisebüros, und die Industrie, die diese Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge herstellt.

Es wird sich herausstellen, wie weit und wie lange sich dieses Herumschieben von Arbeitskräften in CV- und Nach-CV-Zeiten fortsetzen läßt. Erntehelfer einzufliegen kommt auf die Dauer teuer, und läßt vielleicht wieder manche Lebensmittel vom Speiszettel der Normalsterblichen verschwinden. Die Lockdowns haben gezeigt, wieviel Reisetätigkeit sich durch Videokonferenzen und Chats vermeiden und die Betriebsführung dadurch verbilligen läßt. Und der Urlaub und die Zweitwohnsitze am Meer – die Zeit wird weisen, wer sich dergleichen Luxusbedürfnisse überhaupt noch leisten kann.

Alle Sektoren der Mobilitäts-Industrie sehen einer Schrumpfung entgegen, vor allem der Flugverkehr. Damit geht Zahlungsfähigkeit verloren, und die wird sich wiederum in geringerem Berufs- und Urlaubsverkehr niederschlagen, usw. usf.

2. Auslagerung von Produktion

Die Chinesen von Prato, die verlorengegangene Produktion in abgewandelter Form nach Italien zurückbrachten, stellen die Ausnahme dar. Auch italienische Firmen haben, wie viele andere auch, Produktion in ehemals sozialistische EU-Staaten und nach Fernost, vor allem China verlagert.

Sie taten das, genauso wie die Betriebe in anderen Staaten der EU, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Da machen die niedrigeren Lohnkosten und geringeren Umweltauflagen die höheren Transportwege wett, und man hat dann eben, wenn eine Pandemie ausbricht, keine Schutzausrüstung, weil die Masken, Anzüge, Handschuhe usw. bereits seit einiger Zeit von der anderen Seite der Erdhalbkugel geliefert werden. (Oder, im konkreten Fall, nicht geliefert werden, weil dort auch alles stillsteht.)

Der Bundesnachrichtendienst hat die deutsche Regierung gerügt, wie sie das denn hätte zulassen können, so wichtige Dinge im Ausland herstellen zu lassen?

Solche Gesichtspunkte waren aber der deutschen wie der restlichen europäischen Politik in den letzten Jahrzehnten völlig fremd. Das ist auch interessant angesichts der Tatsache, daß wegen CV ein Riesen-NATO-Manöver an der Ostfront der EU abgeblasen wurde. Säbelrasseln gegen Rußland – ja immer! Aber für den Kriegsfall medizinische Ausrüstung zu lagern – nein, an so etwas wurde nirgends gedacht, in keinem NATO-Staat.

(Man merkt daran, wie wenig die NATO-Staaten und ihre Medien an die von ihnen selbst verbreitete Propaganda über die Aggressivität Rußlands glauben – sie sind offensichtlich ganz sicher, daß die Russen tatsächlich nie in die EU einmarschieren werden.)

Wenn immer mehr und mehr Produktion nach Fernost verlagert wird, wie kommt dann eigentlich das vielbeschworene Wachstum zustande? Woher die Sicherheit, daß die Produktion dort erfolgt, der Profit dazu aber hier anfällt?

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In Zeiten wie jetzt, wo nicht nur der Personentransport, sondern auch der Warentransport stockt, stellt sich diese Frage mit besonderer Deutlichkeit. Wenn der Salto mortale der Ware, ihr Verkauf, ganz woanders stattfindet als dort, wo sie hergestellt wird, so hat das unter anderem das Risiko, daß mit dem Transport etwas nicht hinhaut. Das zweite Risiko ist, daß die Zahlungsfähigkeit auf dem anvisierten Markt flöten geht. Das ist etwas, was sich in der ganzen EU, und besonders in Italien abzeichnet. Die Coronavirus-Krise in Europa könnte gut zu einer Absatzkrise in China führen. Und erst recht zu einer Pleitewelle derjenigen europäischen Betriebe, die bisher ihr Geschäft mit Ware Made in China gemacht haben.

In manchen Staaten werden Überlegungen laut, bestimmte Produktionen wieder zurück ins eigene Hoheitsgebiet zu holen. Da ist wieder die Frage: Wie? – immerhin handelt es sich ja um die Freiheit des Eigentums und die Akkumulationsfähigkeit des heimischen Kapitals, die die Verlagerung nach China veranlaßt haben.

3. Spektakel, Unterhaltungsindustrie

Die Unterhaltungsindustrie bewegt ziemliche Kapitalien, und sie bewegt sich immer mehr in Richtung Spektakel: Großveranstaltungen aus Sport, Kultur, Musik und sonstige Events aller Art bescheren den Veranstaltern hohe Einnahmen, die allerdings durch immer höhere Sicherheits-, Logistik- und Werbeausgaben, Gagen, Versicherungskosten und weiteres geschmälert werden. Deswegen bemühen sich die Akteure dieser Spektakel, noch mehr Menschen anzuziehen, denen sie das Live-Erlebnis verschaffen, und zusätzlich durch Fernseh- und Internet weitere Einnahmen zu lukrieren: Größer, lauter, bunter, mehr, höher – in diesen Superlativen versuchen sich Unternehmen aus Kulturindustrie und Sport über Wasser zu halten.

Interessant ist auch die andere Seite: Warum lassen sich so viele Leute in diesen Strudel hineinziehen, oder: Was macht die Attraktivität dieser Großveranstaltungen aus?

Es muß etwas Ähnliches sein, was in sozialistischen Staaten früher die Massen für Paraden und andere Demonstrationen der Einheit zwischen Staat und Volk auf die Straße gebracht hat: Das Gefühl, wo dazuzugehören, mit vielen Gleichgesinnten an etwas teilzuhaben, der Isolation zu entkommen. In der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft ist dieses Gefühl der Einheit um so wichtiger, weil es in Kontrast zu den täglichen Erfahrungen steht, wo man ständig untergebuttert und an seine Macht- und Bedeutungslosigkeit erinnert wird.

Außerdem übertönt dieses Laute und Grelle der Spektakel die Töne, die sich im Inneren der Menschen immer wieder melden: Kann ich meine Miete weiter zahlen? Liebt mich mein Partner noch? Verläßt er/sie mich womöglich bald? (Das hat durchaus auch was mit der Miete zu tun, weil allein ist die dann gar nicht mehr zu stemmen.) Habe ich meinen Job nächstes Jahr/ nächsten Monat noch? usw.

Existenzielle Ängste, was ist das?! Heute jubeln wir, feiern wir, saufen uns zu, erfreuen uns am Sieg unserer Mannschaft oder dem Konzert unseres Lieblings-Schlagersängers.

All diese Veranstaltungen sind auf der einen Seite im System von „Brot und Spiele“ wichtig für das Funktionieren der Klassengesellschaft, aber sie stellen auf der anderen Seite eine Art Zusatzveranstaltung dar, bedienen wie Alkohol und Drogen das Luxusbedürfnis des Sich Zu- oder Wegtörnens und müssen aus irgendeiner Art von Surplus-Produktion finanziert werden.

Heute sind diese Veranstaltungen alle gestoppt wegen Ansteckung, aber sie werden in Zukunft überhaupt sehr heruntergefahren werden, weil auch hier der lange Stillstand auf den Umstand hingewiesen hat, wie überflüssig sie eigentlich sind, und daß die Veranstalter nie mehr mit den Besucherzahlen wie bisher rechnen können.

4. Die gesellschaftliche Reproduktion

Jede Gesellschaft, ob Stämme im Urwald, mittelalterliche Fürstentümer, kapitalistische oder sozialistische Wirtschaft läßt sich im ökonomischen auf die 3 Haupt-Gebiete reduzieren: Produktion-Distribution – Konsum.

Unsere heutige Gesellschaft, der moderne Kapitalismus, die globalisierte Marktwirtschaft, zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß an einem Ende der Welt produziert wird, was am anderen konsumiert wird. Die Distribution, vermittelt über Transport, Logistik, Lagerung, nicht zu vergessen Wechselkurse und Zahlungsverkehr, macht einen im Vergleich zu anderen Gesellschaften unverhältnismäßig großen Teil der gesellschaftlichen Tätigkeit aus. Das gilt nur für den Fall, wenn man die ganze menschliche Gesellschaft betrachtet.

Nimmt man aber kleinere Einheiten, also einzelne Staaten, so stellt sich ihre Lage so dar, daß die Bewohner von vielen von ihnen fast nichts mehr produzieren, was sie oder andere brauchen. Ihre Mitglieder können ihren Lebensunterhalt nur bestreiten und ihren Konsum nur vollziehen, indem sie sich entweder als Transitland oder auf andere Art Dienstleister für die Distribution nützlich machen, oder bei der weltweiten Freizeitindustrie mitmachen.

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Ein Schäfer und zwei Hunde reichen für die Herde

Letztere – also Tourismus aller Art – stellt wirklich eine Besonderheit unserer Gesellschaft dar, und sie gehört damit in die Sphäre der Luxusbedürfnisse – also derjenigen Bedürfnisse, die entbehrlich sind, wenn Not herrscht und man jeden Groschen umdrehen, oder jeden Grashalm verwerten muß.

Nach monatelangen Shutdowns mit allen Nebenerscheinungen stellt sich heraus, daß diejenigen Staaten, die produzieren, weitaus besser aufgestellt sind als andere, denen ein guter Teil ihrer gesellschaftlichen Reproduktionsgrundlage abhanden kommen könnte.

5. Messegelände

In der Coronakrise wurden überall hektisch Messehallen zu Notfallkrankenhäusern umgebaut. Es stellt sich heraus, daß fast jede größere Stadt über so etwas verfügt.

Man muß sich das bewußt machen: In Zeiten steigender Obdachlosigkeit, wo immer mehr Menschen unter Brücken, in Tunnels und in Notquartieren hausen, stehen große Objekte herum, die den größten Teil des Jahres leerstehen. Nur wenige Städte schaffen es, einen halbwegs durchgehenden Messebetrieb auf die Beine zu stellen. Bei den anderen bleibt der Wunsch der Vater des Gedankens. Diese Hallen, Zufahrten, Parkplätze und Parkhäuser wurden erstens gebaut und müssen zweitens gewartet werden – mit welchem Geld, so fragt man sich? – während gleichzeitig für Kindergärten, Pensionen oder Sozialhilfe immer zu wenig da ist.

Sie sind Denkmäler dessen, daß in unserer Gesellschaft absurde Ausgaben getätigt werden, während die wirklichen und breite Bevölkerungsschichten betreffenden Bedürfnisse nur sehr bedingt zählen und bedient werden.

6. Medizin im Kapitalismus

Zur Medizin und dem Gesundheitswesen haben wir viel gelernt: Erstens, und das ist wirklich bemerkenswert, daß Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel und Handschuhe offenbar in ganz Europa als höchst überflüssige Anschaffung betrachtet wurden, bevor das Coronavirus auftauchte. Einfache Hygiene-Artikel waren nirgends lagernd, werden in Europa kaum mehr hergestellt und es galt als höchst wirtschaftlich und schlau, sie vom anderen Ende des Globus zu beziehen.

Generell wurde in den letzten Jahres vieles, was Kranke brauchen, um gesund zu werden, als hinausgeschmissenes Geld betrachtet. Krankenhausbetten, die für den Fall zur Verfügung stehen, daß Menschen krank werden und deswegen dort hineingelegt werden müssen, wurden von Rechnungshöfen und sonstigen, teilweise privaten Evaluierern als eine Art Hotelbetten betrachtet, die so und so viel Tage im Jahr ausgelastet sein müssen.

Durch das Internet und auch die offiziellen Medien geistern Expertenmeinungen, die feststellen, man soll doch ruhig ein paar Leute sterben lassen, das sei normal, man könne nicht alle retten, und die Gesunden kommen schon durch. Diese Leute treten auch mit onkelhafter Gestik, als Fachleute zur Vermeidung von Panik auf, sie sind gütige Beruhiger, macht euch doch keine Sorgen, euch erwischt es eh nicht, sondern die anderen!

Besonders befeuert werden sie von schwedischen Gesundheitspolitikern, die stolz auf ihre Bevölkerung verweisen, die das Coronavirus besser überstanden hat als diejenige anderer Länder. Eine gesunde Nation, sapperlot! Man fragt sich angesichts dieser Meldungen, warum wir eigentlich überhaupt Krankenhäuser und Ärzte haben? Im Grunde wird durch diese Sichtweise das gesamte medizinische Wissen entwertet, und die Heilkunst zu einer Art gesellschaftlicher Überempfindlichkeit stilisiert, wenn sie Kranke gesund machen oder vor dem Sterben bewahren will.

Diese Auffassung existierte sicher bereits vor dem Auftreten des Coronavirus, aber sie ist zweifelsohne populärer geworden bei Teilen der Bevölkerung, die nicht erkrankt sind und deren Einkommen durch die seuchenpolitischen Maßnahmen gefährdet ist. Eine Art von Unterscheidung tritt auf, ein bekennendes Fordern nach Selektion, das nicht mehr (nur) zwischen Inländern und Ausländern, sondern zwischen Gesunden und Kranken eine Grenze zieht. Das „Wir“ der Braven und Fleißigen, die nicht rauchen, keinen Ballermann machen und sich um ihre Gesundheit kümmern, bläst ins Jagdhorn gegen die Alten, Schwachen, Drogensüchtigen usw. usf., die eigentlich als unnötiger Ballast bei jeder sich bietenden Gelegenheit abgeschüttelt werden sollten.

7. Umwelt

Daß die Umwelt in einem schlechten Zustand ist und der Klimawandel zu einem guten Teil hausgemacht ist, war vor der Coronakrise das Thema Nr. 1, es gab FFF-Demos und viele Verantwortliche runzelten die Stirn, wie man denn den CO2-Ausstoß verringern und den Planeten retten könnte. Man dachte an die Natur, die Landwirtschaft, die Naturkatastrophen, Dürre und Waldbrände, die Grundlagen der Ernährung, also sehr allumfassende und auf die Natur bezogene Besorgnisse und Maßnahmen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Aber inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Bedingungen, unter denen viele Menschen leben, die Brutstätte von Krankheiten sind, und nicht nur in Hinterindien, wo es kein sauberes Wasser gibt, sondern in den Metropolen industrialisierter Staaten, in der Lombardei und in New York. Der Smog, beengte Wohnverhältnisse, veraltete Infrastruktur und eine moderne Armutsmedizin, die die Menschen mit Antibiotika, Tranquilizern und Schmerzmitteln ruhigstellt, haben sich als die wirklichen Krankmacher herausgestellt, die das Virus nur für alle sichtbar gemacht hat.

Die ganze Umwelt-Debatte ist ein wenig aus der Atmosphäre, den Ozeanen, Urwäldern und Wüsten, dem Geschrei um gefährdete Tierarten, Pflanzen und Inseln in den Alltag des Hier und Jetzt zurückgekehrt: Worum geht es eigentlich beim Thema „Umwelt“? – um die Menschheit, die Zukunft, das Klima? – oder vielleicht zunächst einmal darum, wie in den Metropolen des Kapitals gelebt und gestorben wird?

8. Energie

Sehr betroffen von der Corona-Krise ist die Energiewirtschaft: Die eingeschränkte Mobilität und das Ruhen vieler wirtschaftlicher Tätigkeit läßt den Ölpreis abstürzen, wird aber auch viele Anbieter erneuerbare Energie in Schwierigkeiten bringen, weil auch sie mit der sinkenden Nachfrage und höheren Herstellungskosten zu kämpfen haben.

Wie die Fracking-Industrie und die darauf aufbauende Weltpapierspekulation aus diesem Wellental herauskommen und der Streit um North Stream und Ukraine-Gastransit weitergehen wird, ist unklar. Das

9. Wachstum

wird jedenfalls in nächster Zeit nicht mehr so richtig flutschen.

Vielleicht kommt jetzt nach Null- und Negativzinsen das Null- und Negativ-Wachstum und die Prognosen werden sich darin überbieten, geringeren oder höheren BIP-Rückgang zu prophezeien. Was das für die aufgehäuften Schuldenberge bedeutet, muß sich auch erst herausstellen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —          Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

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2.) von Oben     —  

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3.)  von Oben       —    Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten     —          Flyer

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Der Corona-Crash:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Der Corona-Crash: Die zweite Eurokrise?

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Von Steffen Vogel

Es waren starke Worte, die Ursula von der Leyen Ende März im aus Infektionsgründen fast leeren Plenarsaal des Europaparlamentes fand: „Die Geschichte schaut auf uns. Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“[1] Die Kommissionspräsidentin reagierte damit auf einen beschämenden Mangel: In den ersten Tagen nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa, dem größten Schock seit dem Zweiten Weltkrieg, war von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nichts zu spüren.

Die Regierungschefs behandelten die Krise zunächst als eine rein nationale, ganz so, als ob Viren in unseren vernetzten Gesellschaften an den eilig abgeriegelten Grenzen halt machen würden. Selbst als Italiens Botschafter bei der EU Ende März um Schutzmasken für sein schwer getroffenes Land bat, kassierte er nur Absagen; Deutschland beispielsweise hatte zwischenzeitlich einen Exportstopp verhängt. Schließlich besannen sich die anderen Europäer zwar eines Besseren, aber da hatte China – das Italien in seine Neue Seidenstraße einbinden möchte – schon öffentlichkeitswirksam geliefert. Europa versagte in jenen Tagen nicht nur menschlich und politisch, sondern auch geostrategisch.

Seither hat es viele Solidaritätsappelle aus allen Ecken der EU gegeben. Doch so sehr sich Europas Regierungen darüber einig sind, dass diese Krise für die EU eine „Bewährungsprobe“ (Angela Merkel) darstellt, so umstritten bleibt doch, wie eine europäische Antwort aussehen soll. Besonders in der Eurozone prallen auch nach mehreren Videokonferenzen die Gegensätze immer noch hart aufeinander, gipfelnd im Streit um Coronabonds. So fehlt es bislang an einem starken Signal der Einheit an die Bürger des Kontinents, aber auch an die nervösen Finanzmärkte. Das aber ist hochgefährlich, könnte es doch die wütende Abwendung vieler Europäer von der EU zur Folge haben. Aus der Corona- droht damit eine zweite Eurokrise zu werden, die noch schwerer zu bewältigen wäre als die erste – wenn überhaupt.

Schon die erste Eurokrise, die vor zehn Jahren begann, war ganz wesentlich eine Folge politischen Scheiterns: Das Fehlen einer schnellen, solidarischen Antwort auf die finanziellen Probleme Griechenlands führte 2010 zu Unruhe auf den Finanzmärkten, die auch andere südeuropäische Staaten mit sich riss und schließlich die Eurozone als ganze bedrohte – und mit ihr die EU. Im Fokus standen schon damals die rezessionsgeplagten Mitglieder Italien und Spanien, die als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft des Euroraums zu groß waren, um notfalls mit europäischen Krediten vor einem Staatsbankrott geschützt zu werden. Erst als Mario Draghi, seinerzeit Chef der Europäischen Zentralbank, im Herbst 2012 ankündigte, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten anzukaufen, beruhigte sich die Lage – zumindest ökonomisch, nicht aber politisch. Denn die maßgeblich von Deutschland forcierten Kreditauflagen – radikale Austeritätspolitik mit ihren dramatischen gesellschaftlichen Folgen – hatten einen Keil zwischen die Euroländer getrieben, was 2015 zum letztlich vergeblichen Aufbegehren Griechenlands führte.[2] Die fatale politische Spaltung jener Jahre wirkt bis heute nach und prägt ganz entscheidend die unterschiedlichen Reaktionen auf die Coronakrise.

Dabei rächt sich, dass die Eurozone in den Jahren seit 2015 keine Institutionen geschaffen hat, um eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben. Ein europäischer Finanzminister etwa – von Frankreich gefordert, von Deutschland blockiert – hätte eine gesamteuropäische Lösung präsentieren können und damit eine wirtschaftspolitische Debatte angestoßen, statt wie jetzt einen Streit zwischen Nationen. Dabei tritt mit aller Heftigkeit ein ungelöster Grundsatzkonflikt zu Tage: Nach wie vor begreifen etwa die Regierungen Deutschlands und der Niederlande ökonomische Krisen nicht primär als Ausdruck struktureller Defizite in Europa, sondern als Ergebnis eines politisch-moralischen Versagens der betroffenen Länder. Südlicher Schlendrian habe demnach zur Überschuldung Griechenlands oder Italiens geführt. Daher wollen sie selbst jetzt in einer akuten Notlage nicht für ihre Nachbarn haften. Denn wer das damit verbundene finanzielle Risiko eingehe, so ihr traditionelles Kernargument, müsse auch Kontrollbefugnisse haben. Besonders unverblümt zeigte sich dies jüngst in den Worten des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Der Christdemokrat hatte allen Ernstes eine Untersuchung darüber gefordert, warum manche südeuropäischen Staaten so schlecht auf die Pandemie vorbereitet gewesen seien.

Wen wundert es da, dass viele Südeuropäer die derzeitige Debatte um die Grenzen der europäischen Solidarität angesichts des massenhaften Sterbens in ihren Ländern schlicht als hartherzig und kleinlich empfinden. Deutlich wurde dies im empörten Ausbruch des spanischen Premierministers Pedro Sánchez in einer Videokonferenz der EU-Regierungschefs gegenüber Angela Merkel: „Begreifen Sie denn nicht, welchen Notstand wir hier erleben?“[3] Sánchez und andere verlangen ein starkes Zeichen, dass die Staaten der Eurozone nicht nur in einem Boot sitzen, sondern sich ihren Sitznachbarn auch verpflichtet fühlen.

Geteilte Lasten

Ein solches Signal wären – neben den schon vereinbarten europäischen Kreditlinien für Unternehmen und dem Kurzarbeitergeld – vor allem jene Coronabonds, gegen die sich Berlin und Den Haag sperren. Von neun Eurostaaten werden sie mit enormer Vehemenz gefordert – darunter neben den Südeuropäern auch westeuropäische Länder wie Belgien, Luxemburg und vor allem Frankreich. Die Eurostaaten würden mit diesen Bonds gemeinsame Anleihen auflegen und dafür dank der deutschen Kreditwürdigkeit nur niedrige Zinsen zahlen. Bislang müssen hochverschuldete Eurostaaten wie Italien auf den Finanzmärkten im Vergleich zu Deutschland Aufschläge in Kauf nehmen. Diese sogenannten Spreads steigen derzeit wieder, da Anleger angesichts der enormen Lasten, die auf Italien zukommen, zunehmend nervös werden. Damit drohen Rom deutlich höhere Kosten für den Wiederaufbau. Die „Financial Times“ bringt diese Gefahr so auf den Punkt: „Solange die Eurostaaten nicht das Risiko teilen, werden sich Investoren gezwungen sehen, sich auf das finanzielle Risiko jedes einzelnen Landes im Kampf gegen die Pandemie zu fokussieren.“[4] Im schlimmsten Fall steigen die Aufschläge derart, dass Länder wie Italien nicht genügend Mittel aufnehmen können, um die Krise zu bewältigen. Sie blieben dann für Jahre in einer Dauerkrise gefangen.

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Mit Spiegelbild = doppeltes  Corona -Virus

Aus diesem Grund taugt auch die Lösung nicht, die Berlin und Den Haag ins Feld führen: Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM wurde in der Eurokrise geschaffen, daher rührt auf den Märkten sein Ruf als Notfallinstrument. Wer sich jetzt an ihn wendet, „wird automatisch als offizieller Pleitekandidat gebrandmarkt“, so die Finanzökonomin Doris Neuberger.[5] Zudem reichen die Mittel des ESM nicht aus, um die enormen Kosten des Wiederaufbaus zu stemmen. Und Kredite erhalten die besonders betroffenen Staaten derzeit schon von der EZB. Was sie jetzt aber brauchen, sind „Finanztransfers“, wie selbst der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther treffend feststellt.[6] Das würde es den Regierungen ermöglichen, die nötigen milliardenschweren Investitionen in ihre pandemiegeschädigte Wirtschaft zu tätigen, ohne ihre Schulden noch weiter zu vergrößern und sich dadurch langfristig weiter zu schwächen. Europäische Bonds wären dafür die wirkungsvollste Lösung: Die Eurostaaten nähmen dann gemeinsam zu niedrigen Kosten Kredite auf und würden sie auf eine Weise untereinander verteilen, die dem erhöhten Bedarf von Ländern wie Italien und Spanien entspricht. Diese Lastenteilung käme letztlich allen zugute, weil sie die Eurozone stabilisieren würde.

Quelle        :      Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Watch our Top Story collection about the Brexit here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Aufrüsten zum neuen Krieg,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Deutschland weiter auf Erfolgskurs

Wie einst die Alten sungen – So zwitschern heut die Jungen – in Mali

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Als langjährige Friedens- und Umweltaktivistin bin ich enttäuscht und verärgert über die Milliarden schweren Pläne, als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte sage und schreibe 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge zu kaufen.

Gerade in der Corona-Krise ist neues Denken gefragt. Die ganzen Einschränkungen, denen wir seit der Pandemie ausgesetzt sind und unsere Grundrechte massiv beschneiden, sollen uns vor dem Virus schützen. Aber gleichzeitig wird uns der Kauf dieser Militärjets „untergejubelt“, die die neuen Atombomben tragen sollen. Sie gefährden unser Leben, weil sie die Gefahr eines Atomkriegs in Europa wahrscheinlicher machen. Schon jetzt steht die Weltuntergangsuhr (doomsday clock) auf zwei Minuten vor zwölf. Wie sollen wir das verstehen Frau Kramp-Karrenbauer? Erklären Sie uns das bitteschön! Nicht nur dass man in der jetzigen Situation das Geld anderwärtig gebrauchen kann, nein diese Jets fliegen zum Üben täglich über unsere Köpfe hinweg in der sogenannten TRALAUTERN. Das stellt nicht nur eine gerade jetzt unzumutbare Lärmbelästigung dar, sondern verursacht auch enorme Umweltschäden. Das sollten Sie, liebe Annegret-Kramp-Karrenbauer, als Saarländerin wissen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte gefordert, die jetzt unsere  Verteidigungsministerin anstoßen will. Pro Stunde werden ca. 12 Mio. US-S für Atomwaffen ausgegeben!

File:Atomkraft nej tak.pdf

In der gemeinsamen Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar,   Fridays For Future Saarland und Kampagne Krieg vom September 2019 heißt es: KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Daran müssen wir weiter festhalten.

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen!

Die neuen SIPRI-Zahlen sehen Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer. Mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr sind wir weltweit Spitzenreiter in der Aufrüstung, während dieses Land vor großen gesundheitspolitischen Herausforderungen steht. Die derzeitige Corona-Krise zeigt, dass für das Überleben der Menschheit dringend neues Denken und drastische Maßnahmen gefragt sind. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen werden.

Urheberrecht
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Oben    — Scharf – Links     –  Bildmontage HF

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Unten      —       

Beschreibung
Dansk: Atomkraft? Nej tak!
Quelle The OOA Foundation
Urheber The OOA Foundation

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Saisonabbruch jetzt!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Wer den Fußball liebt, muss die Saison abbrechen

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Von Hanna Voß  –   Jetzt Redakteurin der taz am Wochenende. Kommt ursprünglich aus Dortmund und interessiert sich naturgemäß für den BVB, vor allem aber für Politik in Deutschland und dem Nahen Osten, feministische Themen und religiöse Debatten.

Wer den Fußball liebt, muss die Bundesliga-Saison jetzt beenden. Bei Geisterspielen fehlt der 12. Mann.

Es geht ein Gespenst um in Fußballdeutschland, es geistert gewissermaßen durch den öffentlichen Diskurs: das Gespenst der Geisterspiele.

Während viele Dinge mindestens den gesamten Sommer dichtbleiben, solle die Fußball-(Männer, was sonst?)-Bundesliga doch möglichst am 9. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen, um die vor acht Wochen unterbrochene Saison zu Ende zu bringen. Ohne Stadionpublikum, als reine Fernsehsportart. Das dies bedenkenswert sei, darin waren sich Anfang der Woche sogar Markus Söder und Armin Laschet einig.

Dabei besteht die Spezies der Geisterspiel-­Be­für­worter:innen aus verschiedenen Gruppen: Die einen sind die Funktionäre der Deutschen Fußballliga (DFL), der Vereine, und alle anderen, die mit Fußball Geld verdienen.

Sie haben ein System zu verantworten, in das Geldsummen jenseits jeder Vorstellungskraft geflossen sind und das trotzdem nach wenigen Wochen Stillstand vor dem Kollaps steht: Nach einem Bericht des Kicker sollen 13 der 36 Vereine aus der Ersten und Zweiten Bundesliga von der Insolvenz bedroht sein. Deswegen soll es nun weitergehen, deswegen sollen Spieler wie am Fließband auf Covid-19 getestet werden – durch die gesellschaftliche Bedeutung, die der Fußball habe, sei dies zu rechtfertigen, sagen die Funktionäre.

Fans leisten mehr als tolle Bilder

Die zweite Spezies sind die Abertausenden Fans, die jetzt einfach mal wieder Bock auf Fußball haben, es sich mit einem Bierchen schön vorm Fernseher gemütlich machen und zwei Stunden an etwas anderes als Corona denken wollen. Geisterspiele seien immer noch besser als nichts, sagen sie.

Und dann gibt es noch die, die jetzt süffisant argumentieren, dass Geisterspiele doch eigentlich nur konsequent „die Reinform des kapitalisierten Profisportgeschäfts“ abbildeten. So schrieb es mein Kollege Felix Lorber am vergangenen Wochenende an dieser Stelle. Die Fans vor Ort wären „nicht mehr als ein Zusatz“, angewiesen seien die Vereine auf sie nicht, weil sich der Profifußball, anders als andere Sportarten, auch ohne Zuschauereinnahmen finanzieren könne.

So würden Ultras mit ihren Choreografien zwar „tolle Bilder und wertvolle Werbung für das zu verkaufende Produkt“ liefern und seien so „hilfreich und gewinnbringend“, aber: „zur Not geht es auch ohne. Gespielt wird für das Livebild“.

Sie alle liegen falsch.

Zwar stimme ich zu, dass Bilder aus dem Dortmunder Westfalenstadion bestimmt beim Verkauf des Produkts Fußball helfen. Gibt es etwas Schöneres und Beeindruckenderes als die Gelbe Wand, die mit 25.000 Plätzen größte Stehplatztribüne der Welt? Nicht viel.

Trotzdem reduziert sie das nicht zu einem Fernsehbild, die Dortmunder Fans nicht zu „besseren Angestellten der TV-Gesellschaften“. Für kulturell besoffene Münchener, Heidelberger und Berliner mag das wenig nachvollziehbar sein, ja sogar primitiv daherkommen. Aber wer nie dort stand, nie mit 80.000 anderen für die gleiche (und dabei totalitär unverdächtige) Sache gefiebert hat, kann das nicht verstehen und wird es auch durch Fernsehbilder nicht.

Dass die Fans der 12. Mann auf dem Platz sind, habe ich in Dortmund mehr als einmal erlebt. Nie und nimmer hätten wir am vorletzten Bundesligaspieltag 2007 noch Schalkes Meisterschaft verhindert, wäre dieser als Geisterspieltag ausgetragen worden.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Nie und nimmer hätten wir dank zwei Toren in der Nachspielzeit gegen den FC Málaga 2013 das Halbfinale in der Champions League erreicht. Und nie und nimmer hätte auch – ja, ich sag’s – der FC Schalke beim Revierderby 2017 aus einem 0:4 noch ein 4:4 gegen uns gemacht, hätte er seine Fans nicht im Rücken gehabt.

Wer den Fußball liebt, liebt keine Geisterspiele

Die Emotionen, die die Fans aufs Feld tragen, entscheiden Spiele. Das macht den Fußball fairer, weil so auch schwächere Mannschaften Partien drehen und gewinnen können.

Wer zurecht bemängelt, der Fußball sei ein von der Gesellschaft zunehmend entkoppeltes Plastikprodukt, für den können Geisterspiele keine Lösung sein. Denn sie wären nur die Manifestation dessen. Sie wären nicht „ehrlich“, wie mein Kollege schrieb, sondern eine Kapitulation. Drum dürfen sich gerade die, die den Fußball lieben und vermissen, nicht mit Geisterspielen anfreunden, nur weil sie mal wieder Bock darauf haben, Bayern gegen Dortmund zu gucken.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Signal Iduna Park (Westfalenstadion), Borussia Dortmund–Hannover 96, 26-Feb-2012, Südtribüne

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Unten           —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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App – Nur ein Baustein

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Corona-Tracking in Deutschland

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Von der Mauer-übersteiger-In – hinein ins Neuland !

Von Tanja Tricarico

Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt?

Seit Wochen befindet sich Deutschland im sozialen Ausnahmezustand. Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff, doch der Weg raus aus der Isolation ist völlig unklar. Weil wir im digitalen Zeitalter leben, ist die Hoffnung groß, dass auch virtuelle Waffen helfen, die Pandemie einzudämmen. App und Tracking heißen die Zauberwörter.

Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben.

Klar, in kleinen, aber feinen Ex­pert:in­nen­kreisen hatte das Thema immer oberste Priorität. Denn es geht schließlich um elementare Grundrechte, Rechte, die gewahrt werden müssen – wenn sie die Bundesrepublik, wenn sie die Europäische Union ernst nimmt. Nie ging es um Wohlfühlkriterien, um ein Nischenthema von Technik-Freaks, das Unternehmen ins vermeintliche Bürokratie-Chaos stürzt oder politische Veränderungen abwehrt.

Genau diese ausgewiesenen Ex­per­t:in­nen schaffen es nun in die oberste Regierungsetage. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn – Fan von eHealth, elektronischer Patientenakte, Digitalisierung im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und in der Hausarztpraxis – lenkt ein. Und mit ihm das Kanzleramt. Nach enormer Kritik vom Chaos Computer Club, Digital-Aus­ken­ne­r:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­zer:in­nen schwenkt die Bundesregierung von einer zentralen zu einer dezentralen Corona-App um. Die Entscheidung ist ein kleiner Sieg für den Datenschutz. Einstige Kritiker:innen freuen sich überschwänglich über die Kehrtwende.

Zumindest darüber, dass sich das Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Informationen verbessert. Wenn darauf eine echte Auseinandersetzung mit Datensaugern wie Apple, Google oder Facebook folgt, könnte dies weitreichende Folgen für unser digitales Nutzerverhalten haben. Es wäre höchste Zeit: Denn wer Katzenvideos schaut, gibt jedes Mal private Daten preis. Was damit passiert, weiß nur das Unternehmen. Und auch da gibt es Lücken, wie der Fall Cambridge Analytics 2019 zeigte.

Welchen Sinn machen solche Apps überhaupt? Viro­lo­g:in­nen klagen seit Monaten darüber, dass ihnen die Datengrundlage fehlt, um das Virus zu erforschen, Verbreitungswege einzuschätzen und damit den politischen Ent­sch­eide­r:in­nen Empfehlungen für soziale Einschränkungen der Bevölkerung zu geben.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

„In Anbetracht der Lage, da ich jetzt bei euch Kanzlerin werden möchte, habe ich euch einige Restbestände unserer Braunen-Kohlen mitgebracht. Ich bin mir sicher – sie werden das Land verändern helfen“.

Die Corona-App soll helfen, Kontakte zu Infizierten zu ermitteln. So weit, so gut. Allein diese Informationen reichen jedoch nicht aus, denn Detailrecherchen sind lebensnotwendig. Wo fand die Begegnung statt? Wie groß war der Abstand zu den Infizierten? Schützten sich die Betroffenen mit einer Maske? Wenn ja, mit welcher? Antworten auf diese Fragen liefert die App nicht. Um physisch-persönliche Befragungen kommen die Wissen­schaft­ler:in­nen nicht herum.

Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die For­scher:in­nen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Covid-19 greift Politiker an!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das
Hirn an – (so weit vorhanden)

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Sie landen dort – wo sie einst herkamen : Die Politiker !

Quelle        :    INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 30. Apr 2020 –

Risiko-Patienten sind nicht nur Menschen mit Lungenproblemen. Berichte aus den USA bestätigen den Infosperber-Bericht vom 23. März.

Vor fünf Wochen informierte Infosperber darüber, dass Covid-19 nicht nur für Menschen mit Lungen- und Herzkreislauf-Problemen gefährlich sein kann, sondern wahrscheinlich auch für Menschen mit chronischen Krankheiten wie Diabetiker und Menschen mit deutlich zu hohem Blutdruck oder koronarer Herzkrankheit. Das bestätigen jetzt neue Befunde. Den endgültigen Nachweis könnten nur Autopsien an Covid-19-Verstorbenen bringen. Doch erstaunlicherweise werden solche in der Schweiz gar nicht und in Deutschland fast nur in Hamburg durchgeführt. Das Robert Koch-Institut RKI hatte sogar von Autopsien abgeraten, weil eine Ansteckungsgefahr bestehe. Pathologen protestierten. Erst seit kurzem empfiehlt das RKI Autopsien nun doch.

Fast alle Organsysteme können unter dem Virus schwer leiden

Unterdessen werden immer mehr Klinikberichte publik über die Behandlungen von Menschen, die an Corona schwer erkrankten. Es geht um mehr als um die Beatmung wegen Lungenproblemen. Die «Washington Post» berichtete über Menschen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, die ohne Symptome plötzlich einen Schlaganfall erlitten und dann auf Sars-CoV-2 positiv getestet wurden. Bei diesen Personen ohne Vorerkrankungen sind Blutgerinnsel und tödliche Thrombosen äusserst selten. Während der Autopsie eines der Verstorbenen sei der Pathologe erschrocken, weil das Blut im Gehirn Verklumpungen in den kleinen Gefässen aufwies.

Autopsien anderer Patientinnen und Patienten in den USA zeigten, dass Sars-Cov-2 auch in Lunge, Herz, Hirn, Niere, Leber und Darm aktiv wurde und tödliche Störungen verursachte. Die Verklumpung des Blutes in kleinsten Gefässen stoppte die Durchblutung. Das Gewebe bekam keinen Sauerstoff mehr und starb ab. Dies wiederum beeinträchtigte und verhinderte die Funktionen von Lunge, Nieren und Herz. Das Virus verursachte ein Organversagen. Eine Beatmungsmaschine allein reicht in diesen Fällen nicht.

Als molekulare Eintrittspforten für das Virus stehen insbesondere ACE2-Rezeptoren im Verdacht. Ein verbindendes Element sei möglicherweise der Blutkreislauf mit der Verteilung der Viren in alle Organe. Die körpereigene Abwehr könne schliesslich zu einer immunologischen Überreaktion führen. Das schreibt Wissenschaftsjournalist Joachim Müller-Jung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Folge seien Schlaganfall, Blutgerinnsel, tödliche Thrombosen.

Blutgerinnsel und vaskuläre Probleme könnten der Grund dafür sein, dass von 1700 Covid-19-Patienten, die in England an eine Beatmungsmaschine angeschlossen wurden, nur die Hälfte die Intensivstation lebend verlassen konnten.

In einer noch nicht abschliessenden Studie italienischer Ärzte vom 22. April 2020, in der über die Autopsien von 38 verstorbenen Covid-19 Patienten berichtet wird, heisst es: «Unsere Daten unterstützen nachdrücklich die Hypothese von neueren klinische Studien, dass Covid-19 durch Blutgerinnungsstörung und Thrombose verkompliziert wird oder eng damit zusammenhängt.» Die Autoren fanden Thromben – Blutgerinnsel – bei 33 der 38 untersuchten Patienten.

WHO-Definition greift zu kurz

Die WHO nennt das Virus «Sars-Cov-2», wobei SARS für Severe Acute Respiratory Syndrome steht, zu Deutsch schweres akutes Atemwegssyndrom. Doch diese Definition ist höchstwahrscheinlich unzureichend. Denn das Virus kann nicht nur, und vielleicht nicht einmal hauptsächlich, die Lunge angreifen, sondern im ganzen Körper Blutgerinsel verursachen, die wiederum fast alle Organe erfassen können.

Eine schwere Influenza-Grippe kann ebenfalls zu einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Kreislaufs und zu einem Versagen mehrerer Organe führen (Sepsis). Doch Sars-Cov-2 kann mit Blutgerinnseln das ganze System zum Erliegen bringen. Das jedenfalls geht aus zahlreichen klinischen Berichten hervor. Wissenschaftlich gesicherte Daten gibt es noch nicht.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Gehorsame Bürger :  Ein Schäfer ond 2 Hunde reichen aus um alle Schafe unter Kontrolle zu halten. Adolf benötigte auch nicht mehr !

Warum die meisten Infizierten keine oder nur ganz leichte Symptome entwickeln, bleibt vorderhand ungeklärt. Doch zu den Risiko-Patientinnen und -Patienten gehören nicht nur Menschen mit schwachen Lungen und mit Herzproblemen, sondern unabhängig davon sind Menschen mit chronischen Krankheiten wie hoher Blutdruck, Diabetes oder Herzinfarkt gefährdet. Es gibt starke Hinweise, dass diejenigen Patienten, die ACE-Hemmer oder Sartane einnehmen, vom Coronavirus besonders betroffen sind. Diese beiden Medikamentengruppen erhöhen im Körper die ACE2-Enzyme. Und ausgerechnet diese ACE2-Enzyme dienen Coronaviren als Einfallstor in den Körper. Allerdings warnen US-Fachgesellschaften davor, ACE-Hemmer oder Sartane ohne ärztliche Begleitung abzusetzen oder durch andere Blutdrucksenker zu ersetzen.

Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blutverdünner verabreicht werden sollten», erklärt ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of The American College of Cardiology». «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schreibt Bikdeli.

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Grafikquellen      :

Oben    —       Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Unten         —          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Technik gegen Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Die eierlegende Wollmilch-App

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erwartungen an eine Corona-App sind in Deutschland viel zu hoch. Das digitale Hilfsmittel wird wesentlich weniger bringen als erhofft – trotzdem brauchen wir es dringend.

Alle reden aufgeregt von der Corona-App, aber das Problem ist nicht die Corona-App. Das Problem sind die eskalierenden Erwartungen an die App. Deshalb schlage ich vor, sie „eierlegende Wollmilch-App“ zu nennen und auch so zu programmieren. Denn das ganze Land erhofft sich davon die Rundumlösung eines sozialen Problems durch eine Technologie.

Es rächt sich das Phänomen, das dem KI-Forscher Joseph Weizenbaum schon in den Sechzigerjahren begegnete. Je weniger eine Person eine Technologie versteht, desto mehr interpretiert sie hinein. Weizenbaum beschrieb, wie Teilnehmer an einem Experiment mit einem sehr simplen Chatbot anfingen, Gefühle für die Maschine zu entwickeln und ihr Eigenschaften zuzuschreiben, die messbar gar nicht vorhanden sein konnten.

Wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum

Gegenwärtig droht der Corona-App ein Schicksal, wie es Virologen bisher ähnlich erdulden müssen: Alle Verantwortung für die Lösung der Probleme wird von großen Teilen der Öffentlichkeit an sie ausgelagert. Mit der App Spahns wird das alles in Ordnung kommen. Das ist magisches Denken. Die Heilserwartung an die Corona-App ist derart groß, weil sie Bevölkerung, Wirtschaft und Politik mit dem süßesten aller Versprechen lockt: Das ganze Generve hört auf, wenn sich erst alle die App installiert haben.

Das heißt keinesfalls, dass die App abzulehnen ist. Im Gegenteil: Obwohl alle Welt die App dramatisch überschätzt, brauchen wir sie. Ein kausaler Zusammenhang ist schwer herzustellen, aber: Von den zehn Ländern der Welt, die die Pandemie bisher am besten meistern, arbeiten acht mit einer App. Das neunte Land, Neuseeland, wendet statt der App die härtesten noch demokratischen Maßnahmen der Welt an. Das zehnte Land ist Deutschland.

In so verschiedenen Ländern wie Israel, Taiwan oder Island sind Apps ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Corona-Strategie. Allerdings nur genau das: ein Bestandteil. Anders als oft erhofft, ersetzt eine Corona-App nicht andere Maßnahmen. Sondern ergänzt und verbessert sie und erhöht so die Chance, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auf dieser Basis hätten politische Lockerungsentscheidungen wahrscheinlich eine etwas geringere Wahrscheinlichkeit, zum kompletten Debakel zu werden. Aber in Zeiten der Pandemie bleibt ein Bundesligaspiel vor Publikum mit der Corona-App exakt so bescheuert wie ohne. Ohne Social Distancing, Hygieneoffensive und Maskenpflicht ist eine App ungefähr so nützlich wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum, wenn man einen Platten hat.

Damit die App aber überhaupt funktionieren kann, ist richtige Kommunikation essenziell, wenn man eine gewisse Freiwilligkeit der Nutzung ins Konzept integrieren will. Dafür brauchen wir, vorsichtig gesagt, ein viel besseres öffentliches Erwartungsmanagement als bisher: Was kann die App und was nicht? Welches Problem wird durch die App gelöst? Und darauf aufbauend die wichtigste Frage aus Publikumssicht: Welche Hoffnungen darf man in die App setzen, ohne verlässlich enttäuscht zu werden?

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Denn die Durchdringung wird im besten Fall nur etwas über 20 Prozent betragen (es sei denn, Apple und Google wenden Druck an). Das ist zwar auch schon etwas und bringt wertvolle Erkenntnisse, erst recht mit einer zusätzlichen Möglichkeit, freiwillig auch umfangreiche Daten zur Verfügung zu stellen. Aber es ist weit entfernt vom Wunschtraum der Epidemiologen und könnte Anlass für noch jede Knalltüte sein, sich als Großrevoluzzer aufzuspielen, der Merkel durch gezieltes Nichtwaschen seiner Hände von der „Corona-Diktatur“ abhält. In nüchterner Betrachtung vereint eine Corona-App drei wesentliche Funktionen:

  • Sie macht zugänglich, was bisher kaum rekonstruierbar ist – zum Beispiel zufällige Begegnungen im Alltag.
  • Sie beschleunigt bisher analoge Prozesse, weil sie einen Teil der Arbeit der Gesundheitsämter digitalisieren kann.
  • Und, oft unterschätzt, sie dient der Beruhigung und der aktiven Miteinbeziehung der Bevölkerung, fast wie eine digitale Impfung, mit der man endlich persönlich etwas tun kann gegen Corona, die blöde Sau.

Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen

Um den Vorteil einer App als Laie zu begreifen, empfiehlt sich, die Pandemie zunächst als Informationsproblem zu betrachten. Wenn über jedem infizierten Kopf ab der ersten Minute ein rotes Lämpchen leuchten würde, wäre Corona rasch in den Griff zu bekommen. Die Information über den Corona-Status einer Person ist der ausschlaggebende Hebel für jede Strategie. Nicht zufällig gibt es eine auffällige Korrelation zwischen den Ländern, die am intensivsten testen und denen, die die Pandemie bisher am besten bewältigen. Mit dem Gedankenexperiment des roten Lämpchens wird aber auch sofort das grundrechtliche Problem deutlich: Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen als persönliche Daten zum Gesundheitszustand.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —       Eierlegende Wollmilchsau

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Nicht streiten über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Denn im Schatten von Corona geschieht Ungeheuerliches

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Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

„Es ist als hätten alle den Verstand verloren,

sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen,

und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.“

Reinhard Mey, Narrenschiff. 1999. <1>

Es geht nicht um Corona. Es geht nicht darum, Schaden vom deutschen Volke zu wenden. Das bezeugt nicht zuallerletzt das reputierliche Robert-Koch-Institut höchstselbst <2>. Denn eine Grafik des RKI belegt, dass die so genannte Reproduktionsrate, also der Faktor, nach dem sich das Covid-19-Virus von einer Person weiter zu anderen Personen überträgt, bereits vor dem so genannten Lockdown am 23. März 2020 auf unter 1 begeben hat. Heißt also ganz schlicht und ergreifend: die Übertragung stirbt ganz unspektakulär aus. Und wer mit vollem Recht annimmt, der Spuk müsse deshalb ein Ende haben und die Regierung würde einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen durch einen sanften Ausstieg aus dem Corona-Regime entgegenwirken, der täuscht sich gewaltig. Jetzt, da traditionell jahreszeitlich bedingt Atemwegsinfektionen weitgehend zum Erliegen kommen und von Allergien abgelöst werden, verordnen immer mehr Landesregierungen in Deutschland eine Atemmasken-Pflicht. Ein Vermumungszwang sozusagen. Der Maskenball hat gerade erst begonnen.

Und wer glaubt, dass Einkaufen jetzt wieder eine Lust ist, täuscht sich ebenfalls. Denn Baumärkte müssen es ab sofort Flughafenterminals gleichtun. So nehmen wir von Sagrotan glitschig und schmierig gewordene Einkaufwagen von vollschlanken Herrschaften in Empfang. Dann durch einen mit rotweißen Bändern eingepferchten labyrinthischen Gang schlurfen, um ein Päckchen Glühbirnen käuflich zu erwerben. Da lebe ich lieber weiter ohne vollständiges Deckenlicht. Lieber tot als Sklave; lever dot as slav, wie wir Nordlichter sagen. Die Menschen werden auf der ganzen Linie gedemütigt und erniedrigt. Dass diese neuesten Wahnsinnsattentate aus Absurdistan augenblicklich eher von Reinemachfrauen und Taxifahrern durchschaut werden als von gelehrten Doktores, die mit blauen Handschuhen, tief vermummt und bleich durch Wochenmärkte geistern und den neuesten Weisheitsemanationen unserer Bundesregierung ehrerbietig lauschen, hat möglicherweise seine Ursache in Eigenheiten der akademischen Gelehrsamkeit, die schon Goethe aufzuspießen wusste:

„Wer will was Lebendiges erkennen und beschreiben,

sucht erst den Geist herauszutreiben,

Dann hat er die Teile in der Hand,

Fehlt, leider! Nur das geistige Band.“ <3>

Sie sehen den Wald nicht mehr vor lauter Bäumen. So trotten diese Leute andächtig und ehrfurchtsvoll hinter dem nackten Kaiser her. Und sie akzeptieren auch, dass unser Grundgesetz auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Wenn das notwendig ist, um Menschenleben zu retten, dann müssen wir das akzeptieren. Diese vielen Toten! Diese schreckliche Erstickung!

Diese freiwillige Ausschaltung der eigenen Ratio verdanken wir der Schockstrategie unserer Bundesregierung. In einem internen Arbeitspapier („Nur für den Dienstgebrauch!“), dessen Existenz auf einer Regierungspressekonferenz am 27. März bestätigt wurde <4>, wird dazu aufgefordert, die Urängste der Menschen vor dem qualvollen Ersticken zu schüren und Kindern die Angst einzujagen, sie könnten durch unvollständige Hygiene am Erstickungstod ihrer Eltern schuldig werden. Dieses infame Papier offenbart eher die Handschrift einer Werbeagentur als behördlicher Ärmelschoner und weckt den Verdacht, dass auch im Bundesministerium des Inneren mittlerweile Lobbyisten und PR-Fachleute den Ton angeben. Das gilt im Übrigen auch für das inflationäre Auswerfen von vernebelnden Anglizismen im Kampf um die Hirne der Menschen draußen im Lande: „Lockdown“ erweckt bei uns nur diffuse Assoziationen. Ob man den Menschen auch eine bundesweite „Ausgangssperre“ hätte verkaufen können? Das würde vermutlich Assoziationen an zwölf sehr schlimme Jahre deutscher Geschichte auslösen.

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s ganz ungeniert“: die Bundesregierung tut sich mittlerweile keinen Zwang mehr an, ganz öffentlich als Pharmavertreter aufzutreten. In der so genannten „Telefonschalte“ (ein ziemlich verunglückter Neo-Germanismus) der Bundeskanzlerin mit ihren sechzehn Länder-Ministerpräsidenten am 15. April 2020 wird das bereits aus der Schweine- und Vogelgrippe bekannte Schema in bislang nicht gekannter Brutalität und Größenordnung noch einmal durchgespielt <5>. Man hat seit 2009 dazugelernt und will sich jetzt nicht noch einmal durch eine lästige Öffentlichkeit aus dem Konzept bringen lassen. Es geht um eine umfassende Überwachung aller Bürger durch „contact tracing“. Ein „Architekturkonzept“ namens „Pan European Privacy Preserving Proximity Tracing“ soll durchgesetzt werden. Alle Klarheiten beseitigt? Und während die Anzahl akut vireninfizierter Mitbürger rasant abnimmt, sollen PCR-Tests (Polymerase Chain Reaction) entwickelt werden mit „Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant“. Aha. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler soll PCR-Testverfahren auch dann im großen Stil kaufen, wenn sich die Verfahren als Flops erweisen sollten? Oder sich als untauglich erwiesen? Kennen wir. 2009 wurden Unmengen von Tamiflu-Präparaten verbrannt, die zuvor von den Staatsregierungen blind angekauft wurden. Milliarden Euro Steuergelder wurden damals mir nichts dir nichts auf dem Scheiterhaufen der organisierten Korruption pyrotechnisch entsorgt. Kann man doch jetzt auch wieder machen, oder?

Es entsteht unwillkürlich der Eindruck, dass sich die öffentlich-privaten pharmakologischen Korruptionspartner weit mehr von der Durchschlagskraft des Covid-19-Virus erwartet hatten als das was jetzt eingetreten ist. Statt Kanonendonnerhall und apokalyptische Reiter jetzt nur ein klägliches „Piff“ aus der Platzpatronenpistole.

Doch das Programm muss weiter durchgezogen werden. Dann muss man eben das Volk solange schikanieren und wütend machen, bis sich die erforderliche Immunschwäche endlich eingestellt hat. Stress schwächt nun einmal die körpereigene Immunität. Also geben Polizisten Warnschüsse ab auf Spaziergänger, um diese von der dringend benötigten Erholung abzuhalten <6>. Das ganze Volk in Geiselhaft. So lange, bis es um Impfungen bettelt. Das liest sich in der Telefonschalte von Frau Merkel so: „Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

Haben unsere Politiker und die im Parlament sitzenden Abgeordneten bereits ein paar Impfdosen vorab genossen? Oder ein Präparat mit Namen Blödolin geschluckt? Wie kann es sein, dass es nicht eine kritische Frage aus den Reihen der Opposition gibt? Der durch seine Videos aus der Schwindelambulanz schnell berühmt gewordene HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann hat diesen erbärmlichen Konsenschor unserer Parlamente als „SARS-Einheitspartei Deutschlands“ (SED) tituliert. Da hat Herr Schiffmann leider ins Schwarze getroffen.

Aber es hieße die Situation massiv verniedlichen, wollte man unterstellen, unsere Politiker seien lediglich zu Pharmavertretern umgeschult worden. Längst zeichnen sich tektonische Verschiebungen an, die geeignet sind, Jahrhunderte mühsamer Zivilisationsprozesse in wenigen Monaten zu verdampfen.

Zunächst ein geostrategischer Kollateralschaden im Krieg der Sterne. Es gibt eine Reihe von privaten Unternehmen und staatlichen Akteuren, die im Weltraum Überwachungs- und Nachrichtensatelliten stationieren, die im Zusammenspiel mit auf der Erdoberfläche engmaschig installierten 5G-Sendern den kompletten Erdball unter Kontrolle bringen wollen. Platzhirsch ist die Firma SpaceX. Das ist ein Teil des Imperiums von Elon Musk, der mit dem Bezahlsystem Paypal reich geworden ist, und der Schlagzeilen generiert mit seinen Tesla-Elektroautos. SpaceX baut Trägerraketen und wird am 27. Mai dieses Jahres zwei US-Astronauten in das Weltall befördern. Damit macht Musk die US-Weltraumfahrt „unabhängig“ von russischen Trägerraketen. Zudem möchte Musk es noch erleben, dass durch SpaceX der Mars besiedelt werden kann. Die staatliche Weltraumagentur NASA ist in diesem Kontext nur noch der Juniorpartner. Gerade so wie unsere Bundesregierung gegenüber dem Softwarekönig Bill Gates. SpaceX will auch das Monopol über die Satelliten im Zusammenspiel mit den 5G-Sendern erobern. Es gab aber einen europäischen Konkurrenten namens One Web. One Web beförderte mit russischen Trägerraketen von Französisch-Guayana aus ebenfalls Satelliten ins Weltall. Durch die Corona-Krise geriet One Web in die Insolvenz: „Nun zeichnet sich ab, dass die künftigen großen Internet-aus-dem-All-Satellitenflotten von US-Unternehmern wie Elon Musk oder dem Amazon-Gründer Jeff Bezos mit seiner Flotte bestimmt werden.“ <7> Russische Raketentechnologie ist aus den westlichen Systemen entkoppelt, was auch einen Krieg gegen Russland um einiges wahrscheinlicher macht. Die Überwachungs- und Steuerungstechnologie ist an sich schon nicht sehr kuschelig, um das mindeste zu sagen. Aber dass nunmehr diese Technologie sich in der Hand eines einzigen steuerflüchtigen Global-Feudalherren befindet, ist schlichtweg schlafraubend.

Doch kehren wir zurück zu der uns vertrauten Alltagswelt. Es wird immer mehr mittelständischen Unternehmern klar, dass sie durch die Corona-Geschichte schlichtweg aus dem Weg geräumt werden. Da winkt unsere geliebte Bundesregierung mit einem Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro. Damit soll mittelständischen Unternehmern sowie Kleinstunternehmern unter die Arme gegriffen werden. Bislang spielen die Geldregen spendenden Instanzen allerdings auf Zeit und verlangen immer noch mehr Belege für die Hilfsbedürftigkeit der notleidenden Unternehmer. Ein Schreiben der Creditreform an potentere Klienten, das der Redaktion vorliegt, warnt bereits vor zu großer Milde gegenüber Geschäftspartnern im Zahlungsverzug. Denn das staatliche Hilfspaket und die künstlichen Verzögerungen von Zahlungsunfähigkeiten wirkten nur als Strohfeuer, und spätestens ab dem nächsten Herbst würde die große Insolvenzwelle an Fahrt aufnehmen <8>. Wen wundert‘s? Alles, was das Leben in Deutschland, Österreich und der Schweiz so angenehm gemacht hat, das sind der gewerbliche Mittelstand und die öffentlich-rechtlichen sowie die genossenschaftlichen Strukturen. Die kleinen Läden und Handwerksbetriebe zum Anfassen. Die Genossenschaftsbanken, die auch in kleineren Orten ihre Kunden beraten. Die öffentlich-rechtlichen Kranken- und Rentenversicherungen, die das Geld ihrer Klienten nicht verzocken. Die EU als Vollstreckungsorgan der großen Konzerne und Kartelle versucht schon lange durch schikanöse Steuervorschriften und Dokumentationsrichtlinien á la Basel III den Genossenschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen das Lebenslicht auszublasen. Das brutale Corona-Regime wird jetzt in wenigen Monaten abrasieren, was Generationen in 150 Jahren mühevoll aufgebaut haben. Da ist es wenig überraschend, dass der Chef der globalen Vermögensverwaltungsfirma Blackrock, Laurence „Larry“ Fink im März seinen Anteilseignern einen hoffnungsvollen Brief geschrieben hat <9>. Die Welt wird nach Corona eine andere sein als zuvor, so Fink. Und in den Trümmern der Post-Corona-Welt ergeben sich für seine Investoren „gewaltige Gelegenheiten“. Klar. Wenn der jetzige Wahnsinnskurs der Bundesregierung auch nur einige Wochen so weitergeht, werden deutsche Unternehmen für einen Appel und ein Ei in den Schoß des gigantischen Blackrock-Imperiums plumpsen. Mit dem CDU-Politiker und früheren Blackrock-Deutschland-Chef Friedrich Merz steht dann vielleicht auch der geeignete Liquidator deutscher Wirtschaft als Merkel-Nachfolger im Kanzleramt zur Verfügung. Rein zufällig hat gerade US-Präsident Donald Trump gerade Blackrock als Berater herbeigezogen, um unter der Regie von Blackrock die amerikanische Zentralbank und das US-Finanzministerium zu einem gigantischen neuen Imperium zu verschmelzen. Entscheidende Transaktionen des neuen Finanzboliden werden die Lenker von Blackrock durchführen. Trump hat dafür gesorgt, dass nunmehr der Staat USA von Blackrock übernommen wird <10>. Es ist klar, dass man für solche gigantischen Umverteilungen der Macht keine Öffentlichkeit auf den Straßen gebrauchen kann. Dennoch spielt sich Trump als Freund von Gegnern des Corona-Regimes auf. Er muss ja schließlich seine Wiederwahl sichern.

Nun ist womöglich auch die zum Spielcasino mutierte Finanzwelt gegen die Wand gerast. Um diesen suizidalen Kurs zu verheimlichen, würde Corona inszeniert, um vom eigenen Versagen abzulenken und einem Virus die Schuld am Untergang zu geben. So argumentiert Ernst Wolff <11>. Es wird dabei langfristig Gewinner geben. Aus dem Trümmerfeld erhebt sich die gigantische ökonomisch-politische Machtmaschine der Volksrepublik China, und zum anderen herrschen dann allmächtige angloamerikanisch geprägte globale Feudalherren vom Schlage eines Bill Gates, Elon Musk oder Jeff Bezos. Das zerstrittene und politisch kastrierte Europa wird heruntergestuft auf ein Niveau, das heute bereits Griechenland aufoktroyiert wurde.

So lange noch die deutschen Untertanen in kindlich-kritiklosem Vertrauen ihre irre gewordenen Eltern beim Sturz von der Klippe begleiten, wird sich hier nichts zum Guten wenden. Doch die Corona-Inszenierung hat natürlich auch ihr Gutes: denn mit einem Schlag wird einem größeren Personenkreis drastisch bewusst, dass wir auf uns selbst gestellt sind wie Hänsel und Gretel. Wir müssen uns selber organisieren und die Realwirtschaft wieder in unsere eigenen Hände nehmen. Die öffentlich-private Corona-Seilschaft hängt gerade in der Luft, denn das blöde kleine Corona-Virus hat auf der ganzen Linie versagt. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie, bevor die nächste Katastrophe aus dem Hut gezaubert wird.

Anmerkungen

<1> Reinhard Mey, Das Narrenschiff

https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

<2> https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20_SARS-CoV2_vorab.pdf;jsessionid=C09EEB6757306634B183861901605C73.internet052?__blob=publicationFile

<3> Johann Wolfgang Goethe, Faust I, Szene im Studierzimmer. Mephisto gibt sich gegenüber einem jungen Studenten als Doktor Faust aus und führt einen kabarettistischen Rundschlag gegen die universitäre Situation seiner Zeit aus.

<4> „4 a. Worst case verdeutlichen!
Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden:
«Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1)
Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.
Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2)
„Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3)
Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID 19 der Fall war.“

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/?fbclid=IwAR0PAtBSIvF_sbodCEmxVkOsmjdN1HnAcyQ_QX9o95rGIrXwilGvv2A_-r4

<5> Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

„17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228?fbclid=IwAR2bFdFtxKvEa9_YrXMDV4TX4Gh6pzcPRqeDL90B8UNxbd39bNM3r2llQ8M

<6> https://www.fischundfleisch.com/mag-robert-cvrkal/mit-warnschuessen-gegen-corona-suender-wir-bestrafen-die-falschen-64116

<7> https://www.welt.de/wirtschaft/article206901309/One-Web-Europas-Weltraum-Hoffnung-ist-pleite-Elon-Musk-profitiert.html

<8> Aus dem Schreiben der Creditreform: „… Insbesondere sollten Sie sich nicht durch die Tatsache, dass es vorerst keinen sprunghaften Anstieg der Insolvenzen geben wird, täuschen lassen: Der Gesetzgeber wird kurzfristig die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist bis zum Herbst dieses Jahres aussetzen, um zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen nicht sofort in die förmliche Insolvenz zu zwingen. So nachvollziehbar diese Maßnahme ist, so gefährlich ist sie auch für die Gläubiger. Denn sie verdeckt den eingetretenen Bonitätsverfall und kann somit weitere Kreditschäden verursachen.“

<9> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

<10> https://www.coinkurier.de/trump-fed-und-blackrock-bilden-finanzmonopol-bitcoin-btc-wichtiger-als-je-zuvor/

<11> https://www.youtube.com/watch?v=iat3x0Nvrmo&t=957s

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Grafikquellen      :

Oben      —      Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten         —           February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Virus frisst Ideologie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Was wir aus der Corona-Krise lernen müssen

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Graffiti „Destroy(zerstöre) Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wer die aktuellen Zumutungen nicht für Änderungen nutzt, wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall wäre gefährlich.

Wer heute über die Zukunft spricht, tut dies aufgrund zweier stark divergierender Annahmen: Wir lebten vor Ausbruch der Pandemie entweder in einer funktionierenden, zufriedenstellenden Normalität oder in zerrütteten Verhältnissen. Von dieser grundsätzlichen Haltung hängt die Reaktion auf die brüchige Gegenwart ab. Entweder erwarten wir das Schlimmste oder wir schöpfen neue Hoffnung. Selten waren Dystopie und Utopie so nahe beieinander, genau gesagt 1,5 Meter voneinander entfernt.

Krise, gewiss das Wort des Jahres 2020, bedeutet in der griechischen Urform krísis laut Duden „Entscheidung, entscheidende Wendung“. Eine Chance somit: Wer die jetzigen Zumutungen und Herausforderungen nicht für grundsätzliche Verbesserungen nutzt, der wird umsonst gelitten haben. Ein Rückfall in den alten Status quo wäre die gefährliche Folge einer rückwärtsgewandten Lethargie. Denn ein Land, ein Weltsystem, das von einem Virus so schnell in die Knie gezwungen werden kann, war schon davor krank.

Diese Diagnose ist nicht einmal gewagt oder umstritten. Das, was sich Wohlstand nennt, basiert auf einer noch nie dagewesenen Ausbeutung von Natur und Mensch. Sowohl die ökologischen Zerstörungen als auch das extreme Anwachsen der Ungleichheit, vielfach dokumentiert und analysiert, sind allgemein anerkannt, nur nicht in Kreisen von Realitätsleugnern und systemrelevanten Ideologen.

Letzteren macht die Krise nun den Garaus. Viel ist geschrieben worden über die Einschränkung der Grundrechte im Hauruckverfahren, weniger darüber, dass fast alle neoliberalen Prinzipien über Nacht über Bord geworfen wurden: der vielgerühmte freie Markt, das oft beschworene Prinzip gesellschaftlicher Freiwilligkeit (bei Produktion und Konsum wohlgemerkt) und das ewige Heil im Wirtschaftswachstum.

Die Apologeten des freien Markts sind verstummt, denn wir haben im Belastungstest sein Versagen erlebt. Länder oder Regionen, die ihr Gesundheitssystem nach profitorientierten Kategorien umgebaut haben (Beispiel Lombardei), haben sich tödlich umstrukturiert. Und obwohl Pandemien regelmäßig auftreten, haben sie für diesen Fall nicht angemessen vorgesorgt, weil Gemeinwohl nicht profitabel ist. Dem freien Markt gelingt es nicht einmal, selbst Monate nach dem Ausbruch, Masken in ausreichender Zahl zu produzieren.

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Schon wenige Tage nachdem das Virus Teile der Wirtschaft unvermeidlich zum Erliegen gebracht hat, ertönten Kassandrarufe, weil eine Rezession von 3 Prozent (neuerlich korrigiert auf 6 Prozent) abzusehen ist. Wie soll man einen Organismus bezeichnen, der in seiner Existenz bedroht ist, weil er um 3 oder 6 Prozent schrumpft?

Als Lösung wird mit nicht existierendem Geld gegossen, keineswegs nach dem Gießkannenprinzip – weltweit geben die Staaten Milliarden aus zur „Rettung“ jener Wirtschaftsteilnehmer, in deren Händen Vermögen ohnehin bereits stark konzentriert ist. Die folgende Verschuldung wird nur durch starkes Wirtschaftswachstum zu überwinden sein, was wiederum zu weiterer Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit führen wird.

Quelle       :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Ilija Trojanow während einer Podiumsdiskussion mit Bürgermeister Olaf Scholz am 19. März 2014 im Thalia Theater in Hamburg

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Tracing-Technologien Apps

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Quelle        :   Netzpolitik ORG.

 Gastbeitrag von : Samuel Brack, Jeanette Hofmann, Leonie Reichert, Björn Scheuermann – in Technologie

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernst zunehmen.

Samuel Brack und Leonie Reichert sind wissenschaftliche MitarbeiterInnen am Institut für Informatik der Humboldt-Universität zu Berlin. Jeanette Hofmann ist Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin und leitet die Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Björn Scheuermann ist Forschungsdirektor am HIIG und Professor für Technische Informatik an der Humboldt-Universität zu Berlin. AutorInnen in alphabetischer Reihenfolge.

Es passiert eher selten, dass die Spezifikation einer Smartphone-App über mehrere Tage einen solch zentralen Platz in den Nachrichten einnimmt: Die Kontaktverfolgung ist zwar ein bewährtes Mittel in der Infektionsbekämpfung, aber ihre Digitalisierung ist in den letzten Wochen zum Politikum geworden. Von „religiösen“ Auseinandersetzungen ist da die Rede, und von der Gefahr, dass der Streit ums Technische die Existenz des gesamten Projekts verschleppe.

Die in solchen Äußerungen mitschwingende Unterscheidung zwischen dem eigentlich Relevanten – nämlich dem Ziel, Infektionsketten effektiver aufspüren zu können – und dem zu vernachlässigenden Modus seiner Umsetzung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wie so oft heiligt der Zweck eben nicht die Mittel; und dies gilt erst recht, wenn mehrere Möglichkeiten zur Wahl stehen.

Statt die technischen Details als Lappalie abzutun, sollten wir die Möglichkeit bedenken, dass Tracing-Apps womöglich keine temporäre Erscheinung sind, die wieder verschwindet, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Tracing-Apps könnten sich als bewährtes Instrument der Gesundheitspolitik oder in anderen Bereichen verstetigen, und deshalb ist es so wichtig, dass sie unsere Freiheitsrechte respektieren und nicht unterlaufen. Politisch verantwortliches Handeln in Zeiten von Corona verlangt deshalb, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Tracing-Apps zu verstehen und ernst zu nehmen.

Während Pionierländer wie China, Israel und Südkorea erste Tracing-Apps per Beschluss von oben eingeführt haben, wählte Europa den umgekehrten Weg: Eine paneuropäische Initiative von WissenschaftlerInnen und Unternehmen begann im März an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten, die es jedem Land ermöglichen sollte, eine nationale, aber grenzüberschreitend kompatible App zu entwickeln. Im Unterschied zu den Vorläufermodellen aus Asien hat sich das europäische Graswurzelprojekt den Datenschutz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Epidemiekontrolle und Privatsphäre sollten, ganz im Einklang mit den europäischen Grundrechten, nicht gegeneinander ausgespielt, sondern technisch miteinander kombiniert werden.

Aus dieser Initiative sind nun zwei Lösungswege hervorgegangen, deren friedliches Nebeneinander leider nur von sehr kurzer Dauer war. Beide streiten augenblicklich darum, die Rolle des europäischen Standards einzunehmen. Einige Länder wie die Estland, Spanien, Schweiz, Österreich, und jetzt auch Deutschland, haben sich für das dezentrale Modell entschieden. Andere wie zum Beispiel Frankreich und Italien halten momentan noch an einer zentralisierten Lösung fest. Auch wenn das Ringen um die beiden Modelle auf den ersten Blick als rein technische Frage erscheinen mag, sind die politischen Implikationen doch nicht zu unterschätzen.

Zwei Vertrauensmodelle

Vorbild für beide Lösungen ist TraceTogether, ein zunächst von Singapur entwickeltes Verfahren zur Kontaktverfolgung, das auf die Funktechnik Bluetooth Low Energy setzt. Sie ermöglicht Geräten, zum Beispiel Smartphones, sich wechselseitig zu registrieren, indem sie untereinander eine Kennung oder ID austauschen. Dabei kann zugleich, mehr oder weniger genau, der räumliche Abstand zwischen ihnen abgeschätzt werden. Auf diese Weise kann ein Telefon bemerken, wenn mit einem anderen ein längerer Kontakt im Zug, im Supermarkt oder beim Schlangestehen bestand. Das legt die Grundlage für eine Information und Reaktion, wenn sich später herausstellt, dass einer der Beteiligten infiziert ist.

Solche Informationen sind allerdings hochsensibel sowie fehler- und missbrauchsanfällig. Nicht nur individuelle Bewegungsprofile, sondern auch sondern auch soziale Kontakte lassen sich mithilfe der Tracing-Daten potenziell rekonstruieren. Hinzu kommt die Gefahr von Fehlalarmen, die sich von den Nutzenden der Tracing-Apps nicht immer beurteilen lassen.

Beide Ansätze unterscheiden sich nun grundsätzlich darin, wie sie die allgemein bekannten Risiken gewichten und zu minimieren versuchen. Im Ergebnis entstehen zwei verschiedene Vertrauensmodelle, deren technische Umsetzungen in beiden Fällen spezifische Stärken und Schwächen aufweisen.

Ein erster Ansatz der Kontaktverfolgung, PEPP-PT genannt, welcher lange Zeit als Favorit für eine deutsche Lösung galt, legt vor allem Wert darauf, dass Informationen über Kontakte mit Infizierten gezielt versendet werden. Aus diesem Grund sieht PEPP-PT ein zentrales, von einer Gesundheitsbehörde wie dem Robert-Koch-Institut betriebenes System der Kontaktverfolgung vor. Dieses generiert für alle Menschen, die die Corona-App installiert haben, zunächst eine anonyme Kennung oder ID, die zentral gespeichert wird.

Für alle registrierten Nutzenden erstellt das System dann sogenannte Pseudonyme, die man sich in etwa wie ständig wechselnde Autokennzeichen vorstellen kann. Diese wechselnden Pseudonyme senden sich die Endgeräte über Bluetooth Low Energy zu, wenn sie sich in räumlicher Nähe zueinander bewegen, und speichern sie auf ihrem Telefon ab. Wenn eine Person amtlich als infiziert gemeldet wird, werden die Pseudonyme, die das eigene Telefon in der Vergangenheit empfangen hat, nach Bestätigung durch die betreffende Person automatisch zur Gesundheitsbehörde hochgeladen.

Dieses Modell der Kontaktverfolgung beruht folglich auf einer zentralen Informationsverwaltung, die in der Lage ist, alle relevanten Personen per App darüber zu benachrichtigen, dass sie sich möglicherweise infiziert haben. Auch wenn die Behörde nicht über Klarnamen, sondern nur über die Kennung der App verfügt, lassen sich die Individuen dahinter doch recht leicht ermitteln – nicht zuletzt, weil Covid-19 laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtig ist. PEPP-PT informiert die App-Nutzenden zwar über das Risiko einer Ansteckung, nicht aber darüber, wer sie infiziert haben könnte. Auch wenn dies aus Datenschutzgründen durchaus sinnvoll ist, bleibt das Problem, dass die Betroffenen die Plausibilität von Infektionswarnungen, die sie erhalten, nicht selbst überprüfen können.

Das zweite Modell betrachtet die große Informationskonzentration bei den Gesundheitsbehörden, die PEPP-PT mit sich bringen würde, selbst als Risiko. Statt darauf zu vertrauen, dass der Staat mit diesem Wissen und diesem Informationszugang dauerhaft verantwortungsvoll umgeht, setzt der im europäischen Kontext vor allem von einem Konsortium namens DP-3T vorangetriebene Ansatz auf Informationsvermeidung.

Anders als im zentralen Ansatz wird das Risiko einer Infektion nicht von den Gesundheitsbehörden bestimmt, sondern diese betreibt lediglich eine Art “Schwarzes Brett”, das veröffentlicht, welche Pseudonyme in der Vergangenheit von infizierten Personen verwendet wurden. Die Gesundheitsbehörden geben bei diesem Verfahren auch keine Pseudonyme aus, sondern die App erzeugt diese selbst: Niemand, auch nicht eine Gesundheitsbehörde, kann somit über einen längeren Zeitraum zuordnen, welche der wechselnden Pseudonyme zu derselben Person gehören.

Die Apps aller Nutzenden überprüfen regelmäßig selbst, gewissermaßen mit einem Blick an dieses Schwarze Brett, ob sie einem dieser Pseudonyme in der Vergangenheit begegnet sind. Die Benachrichtigung über eine mögliche Infektion wird also nicht zentral gesteuert, sondern wird dezentral mit Hilfe der öffentlich verfügbaren Daten auf jedem Handy einzeln generiert. Um gezielte Falschmeldungen zu verhindern, können nur positiv auf das Virus getestete Nutzenden entsprechende Informationen am “Schwarzen Brett” anbringen. Die Autorisierung solcher Meldungen, dass man erkrankt ist, obliegt weiterhin der Gesundheitsbehörde, die zum Beispiel einen TAN-Code zum Hochladen der in den letzten Tagen genutzten eigenen Pseudonyme an Infizierte ausgibt.

Im Unterschied zum zentralen Modell erfahren gefährdete Nutzende im Falle eines positiven Abgleichs mit den als infiziert veröffentlichten Pseudonymen zumindest die ungefähre Uhrzeit, zu der gemäß der im eigenen Smartphone aufgezeichneten Historie ein Kontakt bestand. Damit ist einerseits eine erste Plausibilitätsprüfung möglich – War ich zu besagter Zeit in der U-Bahn oder allein in meiner Küche? -, andererseits lässt sich der Personenkreis eingrenzen, der als mögliche Ansteckungsquelle in Frage kommen könnte.

Diese Variante des Entwurfs einer Tracing-App bedeutet also: Informationen über riskante Kontakte erreichen nie das Informationssystem der Gesundheitsbehörde, sondern werden ausschließlich dezentral auf den individuellen Telefonen der Nutzenden berechnet. Zwar wissen die zentralen Stellen, welche Pseudonyme die Infizierten in der Vergangenheit verwendet haben, sie können jedoch die individuellen Kontaktnetzwerke nicht rekonstruieren. Es entstehen also keine zentral gespeicherten Informationen über das soziale Umfeld der App-Nutzenden. Allerdings sind Datenspenden im Rahmen des dezentralen Ansatzes durchaus möglich. App-Nutzende können die Gesundheitsämter mit personenbezogenen Informationen unterstützen, wenn sie dies wollen. Skeptische Stimmen empfehlen aber, Datenspenden strikt von Corona-Apps zu trennen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Vertrauen hin, Vertrauen her

Die beiden Modelle zur digitalen Kontaktverfolgung unterscheiden sich also sehr grundsätzlich im Hinblick auf die Kontrolle über die anfallenden Daten, den Datenschutz und nicht zuletzt hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeiten.

Bei PEPP-PT liegt die Kontrolle über die Daten ausschließlich bei einer zentralen staatlichen Stelle, die allein die Infektionsketten nachvollziehen kann und auch die Risikokalkulation als Grundlage für die Warnung von möglicherweise Infizierten vornimmt. Einerseits ermöglicht dieses Modell, gefährdete Personen schnell zu kontaktieren. Andererseits aber entstehen so detaillierte Abbilder des sozialen Umfelds der Nutzenden. Diese sogenannten sozialen Graphen sind zwar hilfreich für die Risikobewertung von Kontakten über die kurze Lebensdauer eines Pseudonyms hinaus. Zudem können neue epidemiologische Erkenntnisse zu Risikofaktoren leichter in der Risikoberechnung berücksichtigt werden.

Diese Flexibilität im Warnsystem wird allerdings durch Missbrauchsmöglichkeiten wie etwa Angriffe auf die Server durch Hacker erkauft. Auch Polizeibehörden oder Geheimdienste könnten an einer Herausgabe der Daten Interesse zeigen. Genau diese Eigenschaft erleichtert es aber andererseits wiederum, die Metriken für eine Risikobewertung bei Bedarf flächendeckend zu aktualisieren. Bei neuen Erkenntnissen aus der Epidemiologie zu Risikofaktoren müsste bei einer dezentralen Lösung ein Update an alle Endgeräte verteilt werden anstatt dieses beim PEPP-PT-Modell nur auf dem zentralen Server zu installieren.

Dass einmal gesammelte Daten Begehrlichkeiten über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus wecken, konnte man schon oft beobachten. Ein aktuelles Beispiel ist die immer wieder aufflammende Diskussion über die Nutzung von LKW-Mautdaten für die Strafverfolgung. Auch die Vorratsdatenspeicherung stellt eine solche Zweckentfremdung dar: Daten über Telekommunikationsverbindungen, die zunächst für Abrechnungszwecke erhobenen wurden, sollen längerfristig von den Telekommunikationsfirmen für den Zugriff durch Sicherheitsbehörden vorgehalten werden.

Informationen über das eigene Kontaktnetz und Zufallsbegegnungen, wie sie bei PEPP-PT entstehen würden, existieren bislang in diesem Umfang noch nicht. Sie haben aber durchaus das Potential neuer Nutzungsszenarien, die die momentan versprochene Löschung der Daten nach dem Ende der Inkubationszeit zukünftig in Frage stellen könnten. Für eine Löschung der Daten gibt es keine technischen Garantien. Außerdem lässt sich von außen nicht zuverlässig nachvollziehen, ob sie wirklich vollständig und dauerhaft erfolgt ist. Die Gesellschaft wäre darauf angewiesen, dass alle Beteiligten sich an die Regeln halten – obgleich die Vergangenheit lehrt, dass Rufe nach Aufweichung schnell laut werden können, und dass auch bestehenden Löschungsverpflichtungen nicht immer Folge geleistet wird.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Dezentrale Ansätze wie DP-3T belassen die Verantwortung für die Meldung eines Infektionsverdachts dagegen bei den Bürgern. Der Server der Gesundheitsbehörden kann keine Abbildung des sozialen Umfelds ableiten und lernt von Verdachtsfällen nur, wenn die Nutzenden sich nach einer Aufforderung der App beim Gesundheitsamt beziehungsweise einem Arzt melden. Verglichen mit dem zentralen Ansatz bewahren die Nutzenden der App ein erhebliches Maß an Privatsphäre und Autonomie gegenüber staatlichen Stellen und deren Infrastruktur: Es ist dann Aufgabe wie auch rechtliche Pflicht der Infizierten, die Gesundheitsämter zu informieren.

Der Unterschied zwischen beiden Modellen ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten relevant: Vertraut der Staat seinen Bürgern genug, um sich darauf zu verlassen, dass sie sich im Verdachtsfall in Quarantäne begeben und testen lassen? Oder überwiegt das Interesse an einer effizienten Pandemiebekämpfung, die dann eine amtliche Überwachung begründen hilft?

…Vertrauen everywhere?

Google und Apple haben angekündigt, das dezentrale Modell der Kontaktverfolgung zu unterstützen, indem sie entsprechende Funktionen in den nächsten Wochen in ihre Smartphone-Betriebssysteme einbauen. Auf diese Weise kann die ständige Suche nach neuen Kontakten kontinuierlich im Hintergrund der Smartphones ablaufen, ohne den Akku zu sehr zu strapazieren. Weil dies mit Apple-Geräten bislang überhaupt nicht möglich war, führte die Tracing-App in Singapur zu Problemen bei der täglichen Nutzung.

Anders als vielfach öffentlich kommuniziert, sind beide Ansätze auf eine Unterstützung durch die Betriebssysteme von Google und Apple angewiesen. Beide Unternehmen haben im übrigen versichert, dass sie keine eigene Infrastruktur betreiben wollen, sondern diese Aufgabe den Gesundheitsbehörden überlassen werden, die an der digitalen Kontaktverfolgung mitwirken möchten. Die Schnittstelle im Betriebssystem der Smartphones soll dazu dienen, die notwendigen Daten lokal zu erheben und diese dann mit dem Server der Gesundheitsbehörden auszutauschen.

Offen bleibt freilich die Frage, wie die geplanten Erweiterungen der Smartphone-Betriebssystem genau umgesetzt werden; insbesondere, ob diese nicht vielleicht doch heimlich Informationen an die Konzerne zurücksenden könnten. Es ist daher essentiell, dass Google und Apple den Quellcode für ihre Erweiterungen offenlegen und damit unabhängigen Sicherheitsforschern die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, dass keine zusätzlichen Funktionen eingebaut wurden.

Und bei aller Unterschiedlichkeit gibt es auch Risiken, die beide Ansätze teilen. Dazu gehören etwa die Gefahren, die von dauerhaft aktivierten Bluetooth-Schnittstellen ausgehen. Angreifer können versuchen, den ständigen Austausch von IDs zwischen Telefonen zu manipulieren, um etwa Nachrichten, die in einem Krankenhaus mit Covid-19 Verdachtsfällen aufgenommen wurden, nochmals an einem anderen Ort auszusenden solange sie noch gültig sind. Auf diese Weise können gezielt Personengruppen dazu gebracht werden zu glauben, sie seien infiziert. Auch sind auf Mobiltelefonen eine Vielzahl von Apps installiert, die nicht immer alle das tun, was sie vorgeben. Solche Apps könnten etwa versuchen, den Gesundheitsstatus der App-Nutzenden mitzulesen.

Schließlich wäre denkbar, dass Menschen versuchen, Pseudonyme realen Personen zuzuordnen. Das wäre zum Beispiel dann möglich, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine Person in der Nähe und nur ein Pseudonym sichtbar waren. Solche Angriffe ließen sich unter Umständen sogar automatisieren: Man denke beispielsweise an Smart-City-Anwendungen wie Überwachungskameras oder Zugangskontrollsysteme, die mit einem Empfänger für Bluetooth Low Energy ausgestattet sind. Zwar können beide Kontaktverfolgungsmodelle solche Angriffsszenarien technisch erschweren, aber kaum vollständig ausschließen.

Und nun? Wider das Modell Singapur

Ist denn nun offensichtlich, welches das überlegene Modell ist oder lässt sich auf eine Entscheidung zwischen beiden Ansätzen womöglich verzichten? Eine Koexistenz beider Lösungen ist derzeit nicht vorstellbar, denn selbst im Falle mehrerer Tracing-Apps müssten sie sich dennoch auf eine gemeinsame Architektur einigen, damit der Informationsaustausch zwischen allen Nutzenden, beziehungsweise Telefonen möglich ist und alle Kontakte auch tatsächlich erkannt werden können. Abzuwägen waren bei der Wahl zwischen den Ansätzen daher die unterschiedlichen Risikofaktoren, aber auch die denkbaren politischen Folgen beider Systeme.

Befürchtet wurde, dass sich aus dem zentralen Modell institutionelle Pfadabhängigkeiten ergeben, die einen Rückbau der entstandenen Kontrollinfrastruktur unwahrscheinlich machen. Wenn einmal ein großer Teil der Smartphone-Nutzenden eine solche App installiert hat und ihr Betrieb zum Normalfall geworden ist, ergeben sich womöglich weitere Anwendungsmöglichkeiten, die jetzt noch jenseits des Vorstellbaren liegen. Das Verfolgen der jährlichen Influenzawelle wäre nur ein erster Schritt.

Wichtiger aber ist vielleicht noch eine politische Bewertung der sehr gegensätzlichen Vertrauensmodelle, für die die beiden Systeme stehen. Während PEPP-PT auf ein hierarchisches, obrigkeitsstaatliches Überwachungssystem setzt, das die Sozialbeziehungen der Bürger digital erfasst und lesbar macht, vertraut DP-3T auf das verantwortliche Handeln der Beteiligten in der Annahme, dass individuelle und kollektive Freiheiten gegenwärtig noch enger als sonst voneinander abhängen. Beiden Modellen ist gemein, dass sie auf die freiwillige Kooperation der BürgerInnen angewiesen sind. Sie sind es schließlich, die ihr Smartphone mit der aktiven App im Alltag bei sich tragen müssen, um einen wirksamen Effekt gegen die Ausbreitung des Virus zu erreichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen           :

Oben         —       Äußerlich sichtbare Teile eines menschlichen Auges

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2.von Oben        —           Flyer

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Im April einer Corona-Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Zwischen Untergang und Orgie

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Deutschland im Frühling: Wechselspiel von Strategien und Befürchtungen, Urlaubssehnsucht und Laptopfieber. Immer die Frage: Was ist verhältnismäßig?

Statistik

Die sechste Woche hintereinander eine Corona-Kolumne? Ist das nicht zu viel? Was soll man schreiben über das Thema, über das alle immerzu schreiben? Und doch: Vom Völkermordprozess in Koblenz bis zum traurigen Tod Norbert Blüms, vom iranischen Satellitenstart bis zu Kim Jong Uns traumhafter „nice note“ an den Meister des starken Lichts in Washington steht alles im Schatten der Pandemie und der Furcht vor der Zukunft. Altvertraute Begriffe erschließen sich vielen in neuem Licht.

Wussten Sie, dass eine Covid-19-Erkrankung ungefähr so ist wie eine schwere Grippe? Damit meine ich nicht das, was Sie früher zwei- bis dreimal im Jahr dazu brachte, Donnerstag morgens um 7.30 Uhr Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, dass Sie „die Grippe“ haben und bis Montag „auszukurieren“ beabsichtigen. Nein, ich meine die „richtige“, virusgestützte Influenza. Wir haben über sie Widersprüchliches gelernt: Einerseits, dass es sich um eine Seuche handele, die gesellschaftlich integriert und eingearbeitet ist in die wirtschaftlichen, emotionalen und familiären Abläufe des Standorts Deutschland, sodass ambitionierte Prävention (Impfpflicht, Maskenpflicht, Isolation)  vermieden werden kann. Im mittleren Management war in der hochinfektiösen ersten Phase der Influenza seit jeher statt der Abstandspflicht eine Arbeitsplatz-Anwesenheitspflicht vorherrschend, wodurch Pflichtgefühl und Opferbereitschaft der Betroffenen bezeugt wurden.

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Unten         —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Maskenpflicht auf deutsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Reinheitsgebot: Wie wäscht man ’coronarein’?

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

’Die Araber’ waren, so erscheint es im Jahr 2020, schon immer schlauer als ’die Europäer’, denn der „Mundschutz“ war stets Teil ihrer ’outdoor’ (dt.: „außerhalb der Wohnung“) Bekleidungstradition! Doch besonders die Frauenbewegung hat in den letzten Jahren den ’Schleier’ bei Frauen als anti-emanzipatorisch bekämpft, ohne dessen wahre Bestimmung nämlich ’Schutz vor Viren’ zu erkennen! In der aktuellen Coronakrise gehört nun auch in Deutschland „die Schutzmaske“ bei Frau wie Mann, bei Kind und Kegel wieder vors Gesicht – so wie früher eingeübt schon beim Faschingsball auch in Venedig oder beim ’anonymen’ Gruppensex. Seit dem 27. 4. 2020 gilt nun endlich auch im Saarland für alle Bürger wieder die Regel : „In Bus, Bahn und beim Einkauf, Maske auf!“ (1). Hurra! Der Coronaschutz ist da!

Alle immer schon mit schwarzer ’Virenschutzmaske’ demonstrierenden ’Anarchos’ sind hoch erfreut über die urplötzliche Aufhebung des bisher staatlich geforderten ’Vermummungsverbotes’, verbunden nun mit dieser totalen Kehrtwende bei den konservativen Methoden der Politikbekämpfung, besonders bei dem landesweit bekannten Wendehals aus Bayern. Ab sofort gilt Maskenpflicht und zu deren Einhaltung ist auch die alte Blockwartmentalität gewisser deutscher Volksgenossen wieder zurück! Nach ’Anonymus’ bricht nun wohl nicht nur bei der politisch vordenkenden anarchischen Politikschicht eine Superkonjunktur kreativer MNS (professioneller Mundschutz) an, sondern auch viele noch des Denkens fähige Bürger werden sich ihre selbstgestalteten Masken basteln. So boomen die individuelle Maskenlösungen und machen dabei allein schon die Fahrt mit Bus und Bahn oder das Einkaufen zum AHA-Erlebnis. Von den wohlbekannten deutschen Masken wie den „bösen Buben“ ’Max und Moritz’ reicht jetzt die Spannbreite der Motivpalette hin zu beliebten Gesichtern wie ’Mutti Angy’, dem Toupetkopf Trumpy oder der Charaktermine Putin, wobei das vornehmlich bei Kindern angehimmelte Konterfei der Micky Maus nicht vergessen werden soll. Die breite Frontpartie der Schutzmaske bietet sich förmlich als Werbeträger für flotte Sprüche an. Für „Dauerprotestler“ reichen beispielsweise schon die zwei Worte aus: „Nein Danke!“ In diesen harten Zeiten der Krise wäre ein Renner bestimmt das Motto: „No sex, no Corona!“ Und für die gestressten „Arbeitnehmer im Kriegseinsatz“ wäre der Spruch durchaus denkbar:„Lieber Geld, als ein Held!“

Ein wichtiges Problem beim Tragen der notwendigen Gesichtsmasken wurde bisher noch nicht angesprochen! „Wie lange schützt die Maske?“ Die eilfertigen Staatsstellen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ haben die bisher stets abgestrittene Information durchsickern lassen, dass das Tragen solch einer Schutz-Maske trotzdem zur individuellen Personenerkennung führt! Halt, Staatsstellen! Es geht hier doch thematisch nur um den Schutz der Bürger vor Ansteckung durch den „bösen“ Coronavirus. Hier gibt uns Konsumenten der schon seit der Pubertät bekannte Virologe Dr. Sommer den mehr als hilfreichen Tipp: „Ist die Maske feucht, umgehend eine frische Maske verwenden!“(1). Die sich im ’Krieg gegen Corona’ befindlichen Massenmedien empfehlen auch das Waschen der Maske mit den handelsüblichen Waschmitteln, wobei diese ewig neutral-objektiv berichtenden Infosender allen Bürgern ein ’coronarein’ anraten. Obgleich Viren erst ab 100° C absterben und dabei auch nur etwa geschätzte 70-90% der Gesamtanzahl (2) reicht es dennoch nach Ansicht dieser „Meinungsmacher“ für den „Otto Normalverbraucher“ aus, die Maske heiß zu bügeln, im Backofen bei 80° zu „backen“ oder mit der Waschmaschine im üblichen Gang bei 60-95 °C zu killen (1). Das sind wirklich weise Vorschläge, zumal ja auch bei den handelsüblichen Waschmaschinen ein Waschen über 101°C und 30 Minuten lang erst gar nicht möglich ist! Deshalb unser Rat an die sich sorgenden Deutschen: „Bitte den Weichspüler nicht vergessen!“ Und stets die Kehle mit einem doppelten ’Asbach’(3) feucht halten. Das hebt nämlich die Moral. So schaffen wir das!

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1 Flugblatt der Landeshauptstadt Saarbrücken, Untere Katastrophenschutzbehörde im Regionalverband Saarbrücken; (Saarbrücken. Gemeinsam. Stark.) Ein kritischer Leser entschlüsselt sofort die unterschwellige Botschaft dieses Merkblattes: „Wir. Dienen. Deutschland.“

2: Vgl.: WIKIPEDIA, Artikel: Viren/ siehe auch die entsprechenden Ausführungen des Robert Koch Instituts oder die der John Hopkins Universität.

3 Ein ’Wunder’ bewirkt sofort auch ein dreifacher Mirabelle! Dieser senkt sofort die Infektionsangst vor einem Angriff der Killerviren!

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Oben      —         hypnotoad

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Bleichmittelgurgeln und Rauchen gegen das Coronavirus

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Durch die Woche mit Nina Apin

Die einen setzen ihre Hoffnung ins Rauchen und gurgeln mit Bleiche. Andere versuchen, den Datenschutz und die Grundrente auszuhebeln.

Kann es sein, dass Corona blöd macht? Auch diese Woche hat wieder die wundersamsten Theorien und Heilungsvorschläge gesehen: Am besten war eine französische Studie, die ein (natürlich rauchender Kollege) irgendwo hervorzog, die besagt, dass Nikotin möglicherweise vor einer Corona-Infektion schützen könnte. Der Studienleiter ist Arzt am Pariser Krankenhaus La Pitié-Salpêtrière – zwar nicht für Lungenheilkunde und erst recht nicht für Virologie, sondern für innere Medizin. Doch er hat wohl festgestellt, dass unter den Covidpatienten unterdurchschnittlich viele RaucherInnen seien. Man erforsche jetzt eine Behandlung mit Nikotinpflastern, heißt es aus Paris. Eine Atemwegserkrankung mit Nikotin zu heilen, coole Idee. Schon meldeten sich die Kiffer und die Craftbeer-TrinkerInnen zu Wort, ob für sie nicht auch eine Studie …?

Als ich das am Telefon meinem Cousin zum Besten geben will, der Arzt ist und Ex-Raucher, kommt er mir mit einer Anekdote zuvor, die so skurril ist, dass ich die Raucherstudie sofort vergesse: Eine seiner Sprechstundenhilfen sei überzeugt davon, dass das Coronavirus aus Bill Gates’ Labor stamme – er habe Mikrochips in die Viren gebastelt und durch die weltweite Weitergabe habe er uns bald alle in der Hand.

Ich staune: Wie soll ein Mikrochip in ein Virus passen – ist Silicon Valley technisch womöglich noch viel weiter voraus, als wir es ahnen? Und warum sollte Bill Gates das überhaupt tun? Auch darauf habe die Mitarbeiterin, wie jede gute Anhängerin einer Verschwörungstheorie eine Antwort, ließ mich mein Cousin wissen: Bill Gates wolle, jetzt wo der Absatz seiner Microsoft-Produkte global stagniere, wenigstens sichergehen, dass er am Impfstoff verdiene, den der Milliardär und Philanthrop bereits für „Ende nächsten Jahres“ in Aussicht gestellt habe.

Spahn bevorzugt eine zentrale Speicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

In der Politik trifft es meistens auf den Punkt: „Dummheit siegt“ !

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Auch über Trump, der jetzt den AmerikanerInnen empfiehlt, Desinfektionsmittel zu spritzen und sich helles Licht „in den Körper zu führen“ – derweil ist sein ExpertInnenstab panisch darum bemüht, Trumps WählerInnen davon abzuhalten, sich tatsächlich Sagrotan in die Venen zu jagen, mit Bleichmittel zu gurgeln und sich unter hochdosiertem UV-Licht zu verbrutzeln. Andererseits ist es auch verständlich, dass in einer Situation, über die keiner wirklich etwas weiß, unter der aber alle leiden, sich die wildesten Hoffnungen verbreiten.

Quelle           :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Ein Recht auf mehr Arbeit? Nein, danke

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Ist es nicht billig, Ratschläge von Menschen anzuhören, welche noch nie im Leben etwas anständiges geleistet haben. Politik zähle ich nicht dazu.

Von Volkan Agar

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Einen Gesetzentwurf will er im Herbst vorlegen. Klingt, als täte er Arbeitnehmer*innen einen Gefallen. Das täuscht jedoch.

Homeoffice für alle! Das ist der Claim, mit dem der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil mitten in der Pandemie in die Offensive geht. „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Coronapandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der Bild am Sonntag. Er arbeite derzeit an einem neuen Gesetz „für ein Recht auf Homeoffice“, das er bis Herbst vorlegen werde. Wenn die Art der Beschäftigung es zulasse, solle es Arbeitnehmer*innen dann möglich sein, entweder ganz oder tageweise auf Homeoffice umzustellen.

Das klingt für die zeitgenössische Sozialdemokratie ungewohnt proaktiv und selbstbewusst. Ja, zunächst klingt das auch so, als würde Heil mit seinem Vorstoß irgendwie an alte Zeiten anknüpfen wollen, Ar­beit­nehmer*innenrechte und so. Die Zahl der Arbeit­neh­me­r*innen im Homeoffice sei in der Coronakrise „ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge“ von 12 auf 25 Prozent gestiegen, so Heil, der Arbeitsminister, der in diesem krisenbedingten Trend vielleicht eine Chance für die endgültige Emanzipation der Arbeitnehmer*innen von der Arbeitgeber*innen-Gewalt wittert. Ja, was wäre das für eine schöne Freiheit, wenn nach Corona einfach alles so bliebe wie währenddessen: täglich ein bisschen mehr Schlaf, da kein Arbeitsweg, keine nervigen Staus, vielleicht ein Hemd für die morgendliche Videokonferenz, aber dafür keinen Zwang zu adretter Hose, frühstücken und konferieren zur gleichen Zeit und so weiter. So gesehen klingt Heils „Recht auf Homeoffice“ nach so etwas wie dem Achtstundentag des 21. Jahrhunderts.

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Einer der Hartz 4  Specknecken – zu faul für Bewegungen.

Schön wär’s, aber Heils Formulierung trügt. Denn im Homeoffice wird aus „Recht“ schnell mal Pflicht, manchmal sogar Zwang, auch wenn die oder der Vorgesetzte nicht im gleichen Haus sitzt: In der heutigen Arbeitswelt ist man sich selbst oft der härteste Chef; vor allem wenn Lohnarbeit zunehmend im privaten Bereich, also zu Hause abgeleistet wird. Denn wenn sich Lohnarbeit und Freizeit zunehmend vermischen, dann findet diese Vermischung tendenziell zugunsten der Arbeit statt: Was ist schon dabei, gerade mal noch eine Mail vor dem Schlafengehen zu beantworten? Außerdem: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Diese Entwicklung ist nicht neu, die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt spätestens, seit sich Arbeitswelten digitalisieren. Corona und Heils Vorstoß scheinen der ohnehin bedrängten menschlichen Freizeit nun aber den letzten Stoß zu geben – auch wenn der Arbeitsminister sagt, er wolle mit fairen „Regeln“ verhindern, „dass sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst“ (wer kontrolliert wie, dass das nicht passiert?) und es auch im Homeoffice einen Feierabend gebe – „und zwar nicht erst um 22 Uhr“ (aber 21 Uhr?).

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Der vorweggenommene Aufstand

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Bürger-Innen wehret den Anfängen !

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Übersetzung: Sebastian Lotzer

Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.

Seit fünf Abenden knallt es in den Vororten Frankreichs. Trotz oder gerade wegen Ausnahmezustand und Ausgangssperre. Bullen werden in Hinterhalte gelockt, Autos und Rathäuser werden in Brand gesteckt. Fünf tote Menschen seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes im Zusammenhang mit Polizeiaktionen zur Durchsetzung der Ausgangssperre. Etliche Verletzte, viele davon schwer. Die Bullen, die seit Jahrzehnten in den quartiers populaires eh nur noch eine Besatzungsarmee sind, legen nochmal einen Zahn zu in ihren Gewaltorgien. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es zu extralegalen Hinrichtungen kommt. Es würde knallen, es musste knallen, alle wussten das.

Schon in den ersten Tagen der Ausgangssperre immer wieder Scharmützel in den Vororten, gut organisierte Gruppen legen Brände, greifen die einrückenden Bullen direkt und unvermittelt an. Nach einer Häufung von solchen Angriffen ergeht die Weisung, die Ausgangssperre nicht mehr mit aller Macht durchzusetzen. Aber die Bullen sind Bullen. Schikanieren, jagen Mopedfahrer über die Strassen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, die falschen Hautfarbe oder keinen Helm aufhaben. Oder einfach nur, weil sie sadistische Arschlöcher sind. Jetzt haben sie den Salat. Mittlerweile um die tausend Bullen allein im Grossraum Paris im Einsatz. Hubschrauber und der ganze technologische Schnickschnack. Hat ihnen bisher nichts genutzt. Gegen ein paar hundert Jugendliche.

Von Sibirien über den afrikanischen Kontinent bis nach Nord- und Lateinamerika brennen die Knäste. Tag für Tag. Auch hier in Europa, in Italien, Frankreich,… Nacht für Nacht. Hungerrevolten in Afrika, dem indischen Subkontinent, in Kolumbien, Argentinien, Venezuela,…

Diejenigen, die die Transformation in einen weltweiten Pandemie-Faschismus unmittelbar und nicht in der Abstraktion einer gelehrten Wohlstandslinken erfahren, haben den Kampf schon lange aufgenommen. Aus einer unwiderlegbaren Notwendigkeit heraus, während hierzulande wohl formulierte Texte über die Absage der Fusion oder über einen achtsamen Protest am 1. Mai erscheinen. (Eine merkwürdige Tradition, viele Jahre hatte die “neue Linke” mit diesem Tag nichts zu schaffen, wenn man von den Initiativen der K Gruppen in den 70igern absieht, aber seit jener sagenumwobenen Nacht im Jahre 1987 gefallen sich die diversen Splitter einer gesellschaftlich marginalisierten Linken darin, zu diesem Datum Aufmärsche zu inszenieren, die weder etwas mit der traditionellen Arbeiterbewegung noch etwas mit der sozialen Explosion des 1. Mai 1987 zu schaffen haben).

Die Welt wird eine andere sein, oder vielleicht könnte man auch sagen, sie wird nur ihr wahres Gesicht zeigen. Seit Jahrzehnten sind hier Texte und Analysen über die “Faschisierung” erschienen. Und nun, wo alle Theorie grau wird angesichts der realen Entwicklung, kein Wort, keine realen Widerstandshandlungen, von einigen wenigen nächtlichen Exkursionen abgesehen. Sowie hilflosen symbolischen Handlungen, die zwar moralisch aller Ehren wert seien, aber eben auch nicht mehr. Nur Unterordnung und Angst. Nein, Angst mag hier die falsche Begrifflichkeit sein.

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Hätten Politiker-Innen den Verstand der Schafe, sehe die Welt Menschlicher aus !

Denn gegen Angst an und für sich ist nichts einzuwenden. Sie gehört zu uns, wie die Liebe und der Hass. Man müsste lieber von feiger Bequemlichkeit sprechen und einer neurotisch narzisstischen Verortung in der Welt, die sich als Altruismus tarnt. So der so. Der Bruch mit einem Grossteil “der Linken” war schon lange überfällig, nach der derzeitigen Unterwerfung, die nicht von ungefähr an jene von 77 erinnert, steht sie endlich ganz oben auf der Tagesordnung Derjenigen, die noch ein ernstes Interesse an einer aufständischen Umwälzung haben. Denn auch Jene gibt es, auch wenn sie minoritär innerhalb der Mahlbewegung der diversen pseudorevolutionären Grüppchen und Klüngel sind, die nur darauf warten, ihr Tagesgeschäft wieder aufnehmen zu können, als sei nichts geschehen.

Es folgt eine Übersetzung eines Textes von Gianfranco Sanguinetti, der aus meiner Sicht messerscharf analytisch die gegenwärtige Entwicklung und den Umschlag der gesellschaftlichen Situation beschreibt. Die Übersetzung erfolgte aus der englischsprachigen Übersetzung, die auf autonomies erschien. Da ich nicht #StayTheFHome bin, sondern tagtäglich der Lohnarbeit draussen in der realen Welt nach gehe, bitte ich um Milde für die rohe und schnelle Übersetzung, die zu später Abend- bzw. Nachtstunde erfolgte.

Westlicher Despotismus

Gianfranco Sanguinetti (1)

Die Konversion der westlichen repräsentativen Demokratien zu einer völlig neuen Form des Despotismus hat durch den Virus die juristischen Züge der höheren Gewalt angenommen (2) (in der Rechtsprechung ist höhere Gewalt bekanntlich ein Fall von entlasteter Verantwortung). Und so ist der neue Virus gleichzeitig der Katalysator des Ereignisses und die Ablenkung der Massen durch Angst (3).

Ungeachtet der Hypothesen, die ich seit der Veröffentlichung meines Buches „Über Terrorismus und Staat“ (4) über die Art und Weise aufgestellt habe, in der diese Umwandlung von formaler Demokratie in Despotismus stattfinden würde (in meinen Augen eine unausweichliche Angelegenheit), gestehe ich, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass dies unter dem Deckmantel eines Virus geschehen würde. Und doch sind die Wege des Herrn wirklich zahllos. So wie die der hegelianischen List der Vernunft. (5)

Wir können sagen, dass der einzige Hinweis [auf eine solche Wendung der Ereignisse], der ebenso prophetisch wie besorgniserregend war, derjenige ist, den ich in einem Artikel gefunden habe, den Jacques Attali (6), ehemaliger Mäzen der Bank BERD (7) während der Epidemie von 2009 in L’Express veröffentlicht hat. (8)

„Wenn die Epidemie etwas gravierender wird, was möglich ist, da sie durch Menschen übertragbar ist, wird es wirklich globale Folgen geben: wirtschaftliche (die Modelle lassen glauben, dass dies einen Verlust von drei Billionen Dollar oder einen Rückgang des globalen BIP um fünf Prozent bedeuten könnte) und politische (wegen der Ansteckungsgefahr). Wir müssten eine globale Polizei, eine globale Kontrolle, eine globale Vorratshaltung und damit eine globale Finanzpolitik einführen. Auf diese Weise würden wir viel schneller, als es die wirtschaftliche Vernunft allein erlauben würde, die Grundlagen für eine wirklich globale Regierung schaffen“ (9).

Man stellte sich die Pandemie so vor: Wie viele [Computer-]Simulationen wurden von den grossen Versicherungsgesellschaften durchgeführt! Und auch von den Geheimdiensten der Staaten. Vor einigen Tagen kam der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown auf die Notwendigkeit einer Weltregierung zurück: „Gordon Brown hat die Staats- und Regierungschefs der Welt gedrängt, eine vorübergehende Form einer globalen Regierung zu schaffen, um die durch die Covid-19-Pandemie verursachte medizinische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen“(10).

Es ist kaum notwendig hinzuzufügen, dass eine solche Gelegenheit ergriffen oder geschaffen werden könnte, ohne dass sich etwas Grundlegendes ändert. Wenn die Absicht einmal da ist und die Strategie entworfen ist, genügt es, einen Vorwand zu haben und dann als Konsequenz daraus zu handeln. Kein einziger der Staatschefs war überrascht, ausser vielleicht gleich zu Beginn aus Unverstand. Später, von Giuseppe Conte bis Orban, von Johnson bis Trump (11) usw., begriffen all diese Politiker – so rüpelhaft sie auch sein mochten – schnell, dass der Virus ihnen erlaubte, mit den alten Verfassungen, Regeln und Gesetzen zu tun, was ihnen gefiel. Der Zustand der Notwendigkeit würde alle Rechtswidrigkeiten verzeihen.

Nachdem der Terrorismus – der ein wenig zu sehr ausgenutzt wurde, darin sind wir uns alle einig – die meisten seiner Möglichkeiten, die in den ersten 15 Jahren des neuen Jahrhunderts überall so gut entwickelt waren, ausgeschöpft hatte, kam der Moment, zur nächsten Etappe überzugehen, die ich 2011 in meinem Text Du Terrorisme au Despotisme (12) angekündigt habe.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Übrigens bestätigt der konterrevolutionäre Ansatz, den der fälschlicherweise als „Krieg gegen das Virus“ bezeichnete Krieg sofort und überall aufgegriffen hat, die Absicht, die den „humanitären“ Operationen dieses Krieges zugrunde liegt, der nicht gegen das Virus, sondern gegen alle Regeln, Rechte, Garantien, Institutionen und Menschen der alten Welt geführt wird: Ich spreche hier von der Welt und den Institutionen, die seit der Französischen Revolution bestehen und die jetzt im Laufe einiger Monate vor unseren Augen verschwinden in einer Geschwindigkeit in der einst die SU verschwand. Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.

So erleben wir den Zerfall und das Ende einer Welt und einer Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie mit ihren Parlamenten, ihren Rechten, ihren Mächten und ihren Oppositionen, die von nun an vollkommen nutzlos sind, weil die Gesetze und Zwangsmassnahmen jetzt von der Exekutive [Regierungsgewalt] diktiert werden, ohne dass sie sofort vom Parlament ratifiziert werden, und weil die richterlichen Befugnisse wie auch die Befugnisse der freien [öffentlichen] Meinung selbst den Anschein der Unabhängigkeit und damit ihre Funktion als Gegengewicht verlieren.

Und so wird das Volk schroff und traumatisch konditioniert (wie Machiavelli festgestellt hat): „der Schaden muss auf einmal zugefügt werden, damit diejenigen, die ihn erleben, keine Zeit haben, ihn auszukosten“ (13), der Bürger, der vor langer Zeit verschwand und durch den Verbraucher ersetzt wurde, sieht sich nun auf die Rolle des einfachen Patienten reduziert, über den man das Recht auf Leben oder Tod ausüben kann, dem man jede beliebige Behandlung verabreichen oder sogar entscheiden kann, ihn zu töten, je nach seinem Alter (produktiv oder unproduktiv) oder nach anderen Kriterien, die willkürlich und ohne das Recht auf Berufung, nach dem Ermessen des Betreuers oder anderer Personen entschieden wurden. Was kann er, nachdem er zu Hause oder in einem Krankenhaus inhaftiert wurde, gegen Nötigung, Missbrauch oder Willkür unternehmen?

In Italien zum Beispiel wurde die Verfassungscharta ausgesetzt, ohne den geringsten Einspruch zu verursachen, nicht einmal von der „Garantin“ der Institutionen des Landes, Präsidentin Mattarella. Einfach so zu anonymen und isolierten Monaden geworden, haben die Untertanen keine „Gleichheit“ mehr zu behaupten oder irgendwelche Rechte zu beanspruchen. Das Gesetz selbst wird nicht länger präskriptiv sein, sondern ist bereits zum Ermessensspielraum geworden, wie Leben und Tod. In Italien haben wir gesehen, dass man unter dem Vorwand des [Kampfes gegen das] Coronavirus 13 oder 14 unbewaffnete Gefangene(14, deren Namen, Verbrechen oder Umstände nicht einmal angegeben werden müssen, sofort und ungestraft töten kann, und niemand regt sich darüber auf. Die Italiener haben es noch besser gemacht als die Deutschen im Gefängnis von Stammheim, (15) sie sollten uns bewundern, zumindest für unsere Verbrechen!

Ausser über Geld wird nichts mehr diskutiert. Und ein Staat wie Italien wird darauf reduziert, bei der finsteren und illegitimen Eurogruppe (16) zu betteln, um das Kapital zu bekommen, das für die Umwandlung von einer demokratischen in eine despotische Form notwendig ist. Das ist dieselbe Eurogruppe, die 2015 das gesamte nationale Erbe Griechenlands, einschliesslich des Parthenon, auf grausame Weise enteignen und einem von Deutschland kontrollierten Fonds in Luxemburg übertragen wollte. Sogar der Spiegel bezeichnete die Diktate der Eurogruppe als „Katalog der Gräueltaten“, mit dem Griechenland gedemütigt werden sollte, und Ambrose Evans-Pritchard sagte in einem Artikel im „The Telegraph“, wenn man ein Datum für das Ende des europäischen Projekts festlegen wolle, dann sei es das. Jetzt ist die Sache erledigt. Es bleibt nur noch der Euro, und zwar nur vorläufig.

Der Neoliberalismus hat nichts mit den Klassenkämpfen von einst zu tun; er hat nicht einmal eine Erinnerung an sie; er glaubt, sie aus dem Wörterbuch gelöscht zu haben. Er hält sich für allmächtig, was nicht heisst, dass er den Klassenkampf nicht fürchtet, denn er weiss genau, was er dem Volk zuzufügen gedenkt. Es ist offensichtlich, dass das Volk bald Hunger leiden wird; es ist offensichtlich, dass die Arbeitslosen zahlreich sein werden; es ist offensichtlich, dass die Menschen, die nach Vorschrift arbeiten (vier Millionen in Italien), keine Unterstützung haben werden. Und diejenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben und nichts zu verlieren haben, werden anfangen zu kämpfen und Sabotage zu betreiben. Das erklärt, warum die Strategie der Reaktion auf die Pandemie vor allem eine Strategie der Aufstandsbekämpfung ist. Wir werden dies in Amerika mit aller Macht sehen.

Die Lager der FEMA (17) werden bald voll sein. Der neue Despotismus hat also mindestens zwei gute Motive, sich im Westen durchzusetzen: zum einen, um der internen Subversion, die er provoziert und erwartet, entgegenzutreten; zum anderen, um sich auf einen externen Krieg gegen einen designierten Feind vorzubereiten, der zugleich der älteste Despotismus der Geschichte ist, über den wir seit der Veröffentlichung des Buches Lord Shang in [China während] des vierten Jahrhunderts v. Chr. nichts Neues erfahren haben. Dies ist ein Buch, das alle westlichen Strategen mit grösster Aufmerksamkeit zu lesen sich beeilen sollten. Wenn man sich entschliessen sollte, den chinesischen Despotismus anzugreifen, muss man ihm zunächst zeigen, dass man auf seinem eigenen Terrain besser ist als er, d.h. effektiver, weniger kostspielig und leistungsfähiger. Kurz gesagt, ein überlegener Despotismus. Aber das bleibt abzuwarten.

Dank des Virus erscheint die Zerbrechlichkeit unserer Welt jetzt am helllichten Tag. Das Spiel, das derzeit gespielt wird, ist unendlich viel gefährlicher als das Virus und wird noch viel mehr Tote fordern. Und doch fürchten unsere Zeitgenossen nur das Virus. (18)

Es scheint, dass die gegenwärtige Ära sich die Aufgabe gestellt hat, dem zu widersprechen, was Hegel in Bezug auf die Geschichtsphilosophie gesagt hat: „Die Geschichte der Welt ist der Fortschritt des Freiheitsbewusstseins“. Aber die Freiheit selbst existiert nur insofern, als sie gegen ihr Gegenteil kämpft, würde er hinzufügen (19:) Wo steht sie heute? Wenn man in Italien und Frankreich diejenigen anprangert, die nicht gehorchen? (20)

Wenn eine einfache Mikrobe genügt hat, um unsere Welt in den Gehorsam gegenüber dem widerlichsten Despotismus zu stürzen, bedeutet dies, dass unsere Welt bereits so reif für den Despotismus war, dass eine einfache Mikrobe genügen würde.

Die Historiker werden die Zeit, die jetzt beginnt, als die Ära des westlichen Despotismus bezeichnen.

Übersetzung: Sebastian Lotzer

Fussnoten:

(Anmerkung S. Lotzer: Die Fussnoten entstammen der englischsprachigen Übersetzung, die u.a. auf autonomies.org erschien):

1. Gianfranco Sanguinetti, „Le Despotisme Occidental“, vom 1. April 2020, veröffentlicht am 20. April 2020 in Lundi Matin #239. Aus dem Französischen übersetzt von NOT BORED! am 20. April 2020. Alle Fussnoten vom Übersetzer, sofern nicht anders angegeben. Der Titel von Sanguinetti greift den Titel eines bekannten Werkes von Karl August Wittfogel auf, Orientalischer Despotismus. Eine vergleichende Studie über die totale Macht (Yale University Press, 1957). Vielen Dank an Fabrice de San Mateo für diesen Hinweis.

2. Latein im Original.

3. Anmerkung des Autors: Ich sehe, dass Edward Snowden in einem Interview mit ihm, das am 10. April 2020 veröffentlicht wurde, zu derselben Schlussfolgerung gelangt ist: https://www.youtube.com/watch?v=k5OAjnveyJo.

4. Del terrorismo e dello stato, ursprünglich 1979 auf Italienisch veröffentlicht, wurde von Bill Brown mit dem Titel On Terrorism and the State (Colossal Books, 2014) ins Englische übersetzt.

5. Auf Deutsch: Liste der Vernunft. Vgl. Hegel, Vorlesungen zur Geschichtsphilosophie (Deutsches Original: 1837).

6. Vgl. unsere Rezension von Jacques Attalis Noise (erstmals 1977 auf Französisch veröffentlicht und 1985 ins Englische übersetzt), die einige recht merkwürdige Lobeshymnen auf Sanguinetti’s Pamphlet, Truthful Report on the Last Chances to Save Capitalism in Italy (erstmals 1975 auf Italienisch veröffentlicht und 2014 von Bill Brown ins Englische übersetzt) enthält: http://www.notbored.org/attali.html.

7. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

8. Das wäre die „Schweinegrippe“-Pandemie.

9. Anmerkung des Autors: https://www.lexpress.fr/actualite/societe/sante/avancer-par-peur_758721.html.

10. Anmerkung des Verfassers: https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-forglobal-government-to-tackle-coronavirus. [Übersetzer: Ich habe direkt aus dem englischsprachigen Original zitiert].

11. Giuseppe Conte ist der Ministerpräsident von Italien. Viktor Orban ist der Ministerpräsident von Ungarn. Boris Johnson ist der Premierminister des Vereinigten Königreichs. Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten.

12. Eine Google-Suche nach diesem mir bisher unbekannten Satz führt nur zu Links auf den vorliegenden Text. Da die gleichen Ergebnisse auftreten, wenn ich diesen Satz ins Italienische (Sanguinetti’s erste Sprache) übersetze – Dal terrorismo al dispotismo – können wir mit Sicherheit annehmen, dass dieser Text noch in keiner Sprache veröffentlicht wurde.

13. Niccolo Machiavelli, Der Fürst, Kapitel VIII. Die Übersetzung, die ich bevorzuge – die von Angelo M. Codevilla angefertigte und 1997 bei Yale University Press veröffentlichte – lautet: „Verletzungen müssen alle zusammen zugefügt werden, so dass sie, wenn sie weniger gekostet werden, weniger beleidigend sind“ (S. 35).

14. Vgl. Zoe Tidman, „Coronavirus: 12 Häftlinge tot und 16 entkommen, als italienische Gefangene wegen der Abriegelungsmassnahmen randalieren“, The Independent, 12. März 2020. Laut einer eklatanten Lüge des italienischen Justizministers Alfonso Bonafede „sind leider 12 Häftlinge gestorben, wobei die ersten Ergebnisse darauf hindeuten, dass es sich bei den meisten um Überdosen von Medikamenten handelt, die während der Störung aus dem Krankenzimmer genommen wurden“. https://www.independent.co.uk/news/world/europe/coronavirus-italy-prison-riotsdeath-toll-modena-foggia-alfonso-bonafede-a9396311.html.

15. Das Gefängnis, in dem mehrere Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion von den deutschen Behörden ermordet wurden.

16. Eine Gruppe, die sich aus den Finanzministern der Länder zusammensetzt, die an der Europäischen Union teilnehmen.

17. Das Bundesamt für Notfallmanagement, keineswegs ein Faktor oder ein Akteur in der gegenwärtigen Krise in Amerika, sondern ein ewiges Schreckgespenst für Verschwörungstheoretiker.

18. Aber siehe u.a. Giorgio Agamben, „L’invenzione di un’epidemia“, Quodlibet, 26. Februar 2020.

19. „Die Weltgeschichte ist der Fortschritt des Freiheitsbewusstseins – ein Fortschritt, dessen Notwendigkeit wir untersuchen müssen“ (Hegel, The Philosophy of History).

20. Hier in Amerika sind diejenigen, die nicht gehorchen – diejenigen, die gegen die Bundesstaaten Regierungen in Michigan, Ohio, Colorado und anderswo gegen Hausarrest und andere antivirale Massnahmen protestieren -, allem Anschein nach keine freiheitsliebenden Libertären, sondern fundamentalistische Christen, Nazis und andere verdammte Idioten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Egilea Mark Hull

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2. von Oben      Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Mannheimer Corona-Studie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Zustimmung in der Bevölkerung für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung sinkt

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Quelle          :      Scharf  —   Links

Von Universität Mannheim

Als Ergänzung zu den täglichen Berichten der Mannheimer Corona-Studie stellen Sozialforscherinnen und -forscher der Universität Mannheim den Schwerpunktbericht „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“ vor. Darin untersucht das Team, wie sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erweiterten Sonderbefugnissen der Bundesregierung während der Corona-Krise verändert hat und welche persönlichen und sozio-ökonomischen Faktoren Einfluss auf die individuellen Zustimmungswerte haben.

Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungsverfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungsprozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundesebene gebündelt werden Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundesregierung während der aktuellen Corona-Pandemie.

Die Analysen zeigen, dass sich Ende März, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungslage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundesrat im Schnellverfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungswerte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundesregierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.

Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundesregierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungsgefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungswerte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungswerte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.

Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.

Corona-05.jpg

Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.

Links:

rheberrecht
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Oben      —       Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —     Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Die Ansteckungsgefahr der Herdenfreiwilligkeit

Schafherde mit Schäfer.jpg

Von Isolde Charim

Wir sind in einer heiklen Phase. In Deutschland wie in Österreich. Nach der Zeit der drastischen Beschränkungen wird auch die vorsichtigste Lockerung zum Freiheitsgewinn. Die Wochen der Isolation machen selbst den Besuch im Baumarkt zum Erlebnis. Zugleich hängt das Damoklesschwert einer neuerlichen Notbremse über unseren freiheits-, und das heißt heute normalitätssehnsüchtigen Köpfen. So ein Rückschritt wäre schwer zu verkraften.

Aber selbst der beste Fall bedeutet eine besondere Herausforderung. Der Shutdown war auf kurze Dauer angelegt. Jetzt müssen wir uns auf eine lange Dauer einstellen. Eine eingeschränkte „Normalität“ über Monate. Und mit ungewissem Endpunkt. Das braucht einen langen Atem: Geduld, Disziplin und vor allem Zustimmung. Deshalb ist die Frage nach wie vor zentral: Warum hat die große Mehrheit die Anordnungen befolgt? Nur so lässt sich abschätzen, wie belastungsfähig dies ist.

Ziel der Politik ist derzeit, das Verhalten der Menschen bis in die kleinsten Alltagshandlungen hinein zu verändern. Daher ist sie angewiesen darauf, dass die Menschen mitwirken, dass sie die Regeln nicht nur einhalten, sondern dies auch freiwillig tun. Was aber heißt „freiwillig“ in diesem Zusammenhang? Freiwillig heißt eigentlich: Wir verstehen, dass solche Einschränkungen notwendig sind. Wir sind einsichtig in die Vernunftgründe. Wir folgen den Anordnungen also aus Überzeugung. Nicht freiwillig hieße dann: Wir folgen, weil wir müssen. Weil es Strafen, Drohungen, Kontrollen gibt. Dann folgen wir dem Zwang. Und nicht der Vernunft.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Was aber ist mit der Angst? Wenn wir aus Angst vor dem Virus handeln. Oder aus Angst vor der Obrigkeit. Dann befolgen wir die Maßnahmen, dann halten wir uns an die Einschränkungen, weil wir uns davon etwas versprechen. Schutz, Sicherheit. Dann handeln wir auch freiwillig – aber nicht aus Vernunftgründen. Freiwillig – aber nicht als mündige Bürger. Das nennt man dann: freiwillige Unterwerfung. Folgerichtig ist diese meist keine des Einzelnen. Es ist vielmehr eine Art Herdenunterordnung – beziehungsweise eine Herdenfreiwilligkeit. Diese ist gewissermaßen ansteckend.

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Oben      —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —      Flyer

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Postwachstum und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

„Nicht mehr zurück ins Hamsterrad“

Ein Interview von Jost Maurin mit Niko Paech

In der Zwangspause vom Leistungsstress erkennen viele Menschen die Vorteile einer entschleunigten Gesellschaft, sagt Wachstumskritiker Niko Paech.

taz: Herr Paech, ist die Coronakrise eine Gelegenheit, das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Umweltzerstörung dauerhaft zu bremsen?

Niko Paech: Ja, die Coronakrise ist eine Chance. Krisen decken Fehlentwicklungen auf: Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten erscheint plötzlich gefährdet. Unser Wohlstandsmodell entpuppt sich als verletzlich. Darauf können wir angemessen nur mit einer Postwachstumsstrategie reagieren.

Was bedeutet das?

Wir müssen auf Wirtschaftswachstum verzichten. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise müsste weniger komplex und autonomer werden, damit im Krisenfall alle substanziellen Güter vor Ort hergestellt werden können. Eine Deglobalisierung mindert zwar die Kostenvorteile der entgrenzten Arbeitsteilung, stärkt aber die Stabilität. Das hat ökologische und soziale Wirkungen.

Welche?

Kürzere Wertschöpfungsketten lassen sich demokratischer und ökologischer gestalten, weil wir leichter auf sie einwirken können. Gleichwohl kann dies die Arbeitsproduktivität senken. Also steigen die Preise, während die Auswahl und die Produktionsmengen sinken, tendenziell auch die Löhne. Einfach weil Unternehmen dann die Produktion nicht mehr so leicht in spezialisierte Teilprozesse zerlegen und sie an die jeweils kostenoptimalen Standorte verschieben können. Dann werden die Menschen sich nicht mehr so viel leisten können. Die bessere Welt kriegen Sie nicht zum Nulltarif. Aber das bringt Krisenstabilität und neue Arbeitsplätze, wenngleich weniger im akademisierten als im handwerklichen Bereich.

Das werden Regierungen nur machen, wenn die Wähler zustimmen. Ist das zu erwarten?

Noch gibt es dafür keine Mehrheit. Aber die Coronakrise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf. Viele Menschen leben nicht nur materiell, sondern auch psychisch über ihre Verhältnisse. Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten ist vielleicht gar kein schlechter Deal, zumal sich die Balance zwischen beidem austarieren lässt. Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten.

Warum sind Sie eigentlich da so optimistisch?

Es mehren sich Erlebnisberichte darüber, wie Menschen die freigestellte Zeit genießen. Viele räumen auf, reparieren, arbeiten im Garten, lesen viel oder wenden sich Familienmitgliedern zu.

Ist es nicht wahrscheinlicher, dass viele Leute ihre jetzt unterdrückten Konsumwünsche nach der Krise erst recht ausleben?

Kann gut sein, dass sich manche in „Wohlstandstrotz“ üben werden. Aber von Krise zu Krise wächst der Anteil der Menschen, die sich dem Steigerungswahn verweigern und ökologischen Vandalismus missbilligen. Das kann neue gesellschaftliche Konflikte verursachen – aber ohne die wird es keinen Wandel geben.

Viele Eltern haben in der Corona­krise sogar mehr Stress, weil die Kinderbetreuung fehlt. Zahlreiche Menschen entwickeln Zukunftsängste. Kann daraus wirklich etwas Positives entstehen?

Früher oder später wird die Angst um die Überlebensfähigkeit unserer Zivilisation größer sein als die Angst vor dem Wohlstandsverlust, der sich zudem begrenzen und ertragen ließe. Aber je weniger Konsequenzen Richtung Postwachstumsökonomie gezogen werden, desto mehr gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.

Heißt das: Je häufiger Krisen kommen, desto schneller gibt es eine Mehrheit für Degrowth?

Ja. Die Lehman-Brothers-Krise 2009 galt als schwerster Einbruch seit dem Schwarzen Freitag 1929. Jetzt sind gerade kaum mehr als zehn Jahre vergangen und eine noch schlimmere Krise breitet sich aus. Die Einschläge rücken näher. Lehman, Corona und die absehbar nächsten Krisen haben dieselbe Ursache: eine Lebensform, die auf blindwütiger Digitalisierung, Entgrenzung und Wohlstandsmehrung beruht. Weil diese Entwicklung weitergeht, sind die Ursachen der nächsten Krise bereits angelegt.

Inwiefern?

Im Wettbewerb um die Wählergunst überbieten sich Parteien darin, kurzfristig Symptome zu lindern, also alles, was nicht bei fünf auf den Bäumen ist, mit viel und billigem Geld zu übergießen, statt Strukturen so zu verändern, dass langfristig das Krisenrisiko sinkt. Insoweit dies auf Schulden basiert, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise. Es fehlt der Mut, eine Vermögensabgabe oder einen Lastenausgleich in Gang zu bringen, um diese Kosten durch Umverteilung zu finanzieren. Die Angst davor, dass dies Wählerstimmen kostet, ist noch zu groß.

File:Hamsterrad.jpg

Microsoft-Gründer Bill Gates sagt: Es wird zum Beispiel weniger Geschäftsreisen geben und dafür mehr Videokonferenzen. Gibt das Hoffnung?

Wenn Bill Gates das sagt, verbirgt sich dahinter die Hoffnung auf den Durchmarsch der Digitalisierung. Aber die Coronakrise ist gerade eine Krise der Digitalisierung.

Das Virus ist doch nicht über das Internet übertragen worden.

Ohne hinreichende Globalisierung des Personen- und Güterverkehrs wäre aus einer Epidemie keine Pandemie geworden. Und die entgrenzte Verflechtung zwischen Ländern beliebiger Entfernung, so auch zwischen China und Europa, ist ein Produkt der Digitalisierung – ganz gleich ob durch erschwingliche Direktflüge von Wuhan nach Italien oder intensive Wertschöpfungsbeziehungen. Nur kraft digitaler Medien konnte der bayerische Autozulieferer, bei dem der erste deutsche Coronafall festgestellt wurde, in China produzieren: Eine chinesische Webasto-Mitarbeiterin trug das Virus nach Deutschland. Die Digitalisierung ist zugleich Basis und Brandbeschleuniger aller Modernisierungskrisen.

In welchen Bereichen sollte die Globalisierung zurückgefahren werden?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        [1] ein Hamster in einem Hamsterrad

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Unten         —          Karikatur: Immer dem Ball nachlaufen aber nie erwischen im ewigen Hamsterrad

Author Jacquelinekato

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Eine Virenfreie Frischluft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Das Recht auf Virenfreie Frischluft

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Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Beat Gerber / 26. Apr 2020 –

Fern des Corona-Lärms tauchen beim Spazieren simple Fragen über Wissenschaft, Erfindergeist und Verdichtung auf.

Der Lockdown gleitet bereits in die siebte Woche, die Decke fällt und fällt, noch ist der Kopf in Sicherheit. Als offiziell deklarierte Risikoperson hält man sich zuhause ruhig. Estrich und Keller sind aufgeräumt, Bücher und Fotos neu sortiert, Patience und Klavierspiel kein Kontrastprogramm. Auch Skype bietet definitiv keinen Ersatz für Geselligkeit. Wer, wie der Autor, weder über Balkon noch Garten verfügt, muss unweigerlich einmal täglich raus an die frische Luft, um kräftig durchzuatmen. Der körperlichen und geistigen Gesundheit zuliebe.

Das Aufschnaufen in freier Natur wirkt befreiend, vor allem im Wald, wo der Sperber seine Beute sucht. Weitab vom Coronavirus, das die Welt derzeit in ihren Grundfesten erschüttert. Selbst die privilegierte und vermögende Schweiz ist verdattert, die sozialen Unterschiede legen dabei einen Zacken zu, die Chancengleichheit bei Bildung (Homeschooling) und Arbeit (Stellenabbau) schwindet, zwar weit weniger dramatisch als im globalen Süden.

Der höhere Sauerstoffgehalt in der frischen Luft wirkt belebend und presst Fragen aus dem Hirn. Die teilweise widersprüchlichen Themen betreffen unser Selbstbild und Selbstverständnis. Zum Teil geht es um die Wissenschaft, die anscheinend eine stürmische Hochzeit feiert. Täglich erreichen uns aus der Forschung neue «Erkenntnisse» über Corona & Co. Für Wissenschaftsjournalisten eigentlich ein reicher Fundus, um die chaotische Meldeflut besser einzuordnen. Doch die traditionellen Medien fahren einen rigiden Sparkurs und streichen pikanterweise sogar Wissensressorts (wie bei TA/SoZ, siehe persoenlich.com, 26.03.2020).

Corona-Auguren: nicht sehr selbstlos

Robert-Koch-Denkmal (Berlin) - DSC09600.JPG

Robert-Koch-Denkmal

Die Medienschaffenden aus den Polit- und Wirtschaftsressorts, meist ohne naturwissenschaftlichen Hintergrund, geben den Virengurus eine völlig kritiklose Plattform, stellen den akademischen Corona-Erklärern (vornehmlich männlichen Geschlechts) wie Marcel Salathé (EPFL), Adriano Aguzzi (Uni ZH), Christian Althaus (Uni BE) und Martin Bachmann (Inselspital) meist rhetorische oder gar keine Fragen. Zudem bleiben die professionellen Beweggründe der Forschenden im Dunkeln.

Bekanntlich verfolgt jede Professorin, jeder Wissenschaftler ihre respektive seine besonderen Interessen, sei es zugunsten der persönlichen Karriere oder für die dahinterstehende Hochschule oder Institution. Mit solchen Profilierungen verbunden sind meist beträchtliche Forschungsgelder, beispielsweise zum Erstellen einer Tracking-App oder zur Entwicklung eines Impfstoffs. Auch sind lukrative Patente von Privatfirmen im Spiel, wie beim Inselspital-Impfstoffforscher Bachmann (SRF 10vor10, 20.04.). Diesbezüglich wäre unbedingt mehr Transparenz notwendig, um die Verlautbarungen der geschickt dozierenden Gelehrten verlässlicher einschätzen zu können.

Doch der Wissenschaftsjournalismus in der Schweiz ist am Verschwinden, viele Überlebende haben das sinkende Schiff verlassen und arbeiten jetzt für Hochschulen und Forschungsinstitutionen oder als Mittelschullehrer. Es gibt noch kleine Online-Inseln mit unabhängigem Wissenschaftsangebot wie higgs.ch oder in der Romandie heidi.news, doch die Entwicklung ist fatal. Damit geht ein wesentlicher Teil unserer Zivilisation verloren, nämlich die Vermittlung der Wissenschaft als Kulturgut. Forschung und Innovation sind primär die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen, betrieben mit 99 Prozent Transpiration (Anstrengung) und belohnt mit einem Prozent Inspiration (Erfolg). Der Weg ist gepflastert mit zahllosen möglichen Irrtümern, die als aktueller Stand des Wissens gelten. In der Medizin beispielsweise verdoppelt sich das Wissen heute alle zweieinhalb Monate, die Spezialisierung ist enorm (SRF Trend, 18.04.).

Wissenschaft ist ein dauerndes Ringen um die neusten Erkenntnisse und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, gerade in der Medizin in dieser aktuell hochdynamischen Phase. Die Bevölkerung hingegen will Gewissheit, besonders in der Corona-Krise. Degradiert man aber die Forschung zur vorwiegend nutzbaren Serviceleistung, wie das mit dem neu gebündelten Ressort «Leben» bei Tamedia geschehen soll, wird das Kulturgut «Wissenschaft» weitgehend entwertet. Verloren geht dabei auch das vernetzte, fachübergreifende Denken. So verfolgt die Wissenschaft die These, dass die Virusepidemie mit dem vernachlässigten Umwelt- und Artenschutz (Biodiversität) zusammenhängen könnte.

Innovationen: Mythos Erfinderland Schweiz

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Die Schweiz gilt seit Jahren als unumstrittene Weltmeisterin im Bereich Innovation (NZZ, 24.07.2019). Den Spitzenplatz bestätigen alljährlich gleich mehrere internationale Ranglisten. An der frischen Luft kommen jedoch Zweifel an der innovativsten Volkswirtschaft hienieden auf. Die Lockerung des Lockdowns wird nicht ohne Maskenpflicht für bestimmte Aktivitäten (Einkauf, Haarschnitt etc.) erfolgen, das schleckt selbst die gefrässigste Geiss nicht weg. Doch für die kommende Massenanwendung fehlt es bitterlich an diesen Schutzprodukten.

Wer hat versagt? Regierung, Parlament, Behörden? Es ist müssig, die Schuldigen für die gescheiterte Planung zu suchen. Was aber in die Nase sticht, selbst mit Maske, ist die hiesige sich anti-innovativ gebärdende Industrie. In Frankreich und Deutschland haben mehrere Firmen innert weniger Wochen ihre Produktionsanlagen zur Herstellung von Schutzmasken und sogar Beatmungsgeräten (Autoindustrie) umgerüstet, in unserer sogenannt erfinderischen Musternation geschah sehr lange nichts.

Nun haben einige wenige Unternehmen wie Flawa (Flawil SG), Wernli (Rothrist AG) und Lanz-Anliker (Rohrbach BE) die Maskenproduktion aufgenommen oder zumindest in Aussicht gestellt (SoZ, 19.04.). Der einheimische Ausstoss reicht allerdings bei weitem nicht aus, um den boomenden Bedarf zu decken. Den fehlenden Riesenrest muss die Schweiz auf dem Weltmarkt zu erhöhten Preisen einkaufen, vor allem in China.

Warum liefert der Innovationsweltmeister in der Krise ein derart blamables Bild? Bisher war das kein Medienthema, andere Sorgen plagten. Doch man staunt gleichwohl, sind doch die Maschinen keineswegs kompliziert zu bauen, der Herstellungsprozess für einfache Masken nicht so anspruchsvoll und die benötigten Rohstoffe wie Baumwolle, Zellulosefasern oder Polyester bestimmt greifbarer als seltene Erden. Wo harzt es? Ist der erwartete Profit zu tief? Herrscht Rohstoffknappheit? Gibt es hohe bürokratische Hürden bei der Zulassung neuer Maschinen? Zu wenig staatliche Gelder? Man weiss es schlichtweg nicht, für junge journalistische Talente öffnet sich ein weites Recherchefeld. Die Hintergründe zum latent lädierten Image des Erfinderlandes Schweiz ergäben sicher eine spannende Geschichte.

Nach dem Virus die Psyche und Gewalt

Fitxategi:Zurich police riot control.jpg

Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Der Spaziergang im Stadtquartier veranschaulicht die vorherrschende bauliche Verdichtung, ein bisher unumstössliches Credo der nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Angesichts der Corona-Pandemie wird die Forderung nach weiterer Konzentration der Wohnquartiere ohne Gegenmassnahmen jedoch problematisch. Regionen mit niedrigerer Siedlungsdichte weisen deutlich weniger Virusinfizierte auf als Städte.

Der bekannte US-amerikanische Soziologe Richard Sennett appelliert an die Städtebauer, künftig die ökologischen und ökonomischen Vorteile von Verdichtungsgebieten zu erhalten, gleichzeitig aber gesunde Städte zu planen, die weniger anfällig sind für Pandemien (TA, 03.04.). Aber wie denn konkret, bitte?

Etwas bildhaftere Vorschläge liefern die Schweizer Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron. «Wir sollten die Städte neu denken!», heisst ihre plakative Maxime. Bedeutende urbane Veränderungen seien häufig aus hygienischen Gründen geschehen, etwa im Mittelalter. Auch die heutigen Städte liessen sich attraktiver und gleichzeitig umweltverträglicher gestalten. Durch neue Parks, auch an ungewohnten Orten wie auf Dächern, ungenutzten Strassen und Gleistrassen. Ebenso seien künstliche Seen (zum Beispiel entlang von Flüssen) ein Gebot der nahen Zukunft. Wir sollten die Landschaft in die Stadt bringen und nicht umgekehrt (TA, 17.04.). Tönt einleuchtend, aber die Debatte über grosse architektonische Würfe in einem derart räumlich begrenzten Land wird schwierig. Paul Nizon mit seinem «Diskurs in der Enge» (1970) lässt grüssen, auf dem helvetischen «Holzboden» tummeln sich nur wenige Freigeister.

Näher an der Aktualität sind die psychischen Probleme, die aufgrund hochverdichteter Wohnsiedlungen mit der Corona-Krise verknüpft sind. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Kitas, ganztägiger Homeoffice-Betrieb können bei Alleinstehenden zu Isolation und Depression führen, bei Familien zu Stress, Überforderung und Aggression.

Noch ist in der Schweiz die Zahl der Gewalttaten in Haushalten nicht wesentlich gestiegen, zumindest gemäss Statistik, doch die Sorgentelefone vermelden einen massiven Zuwachs von Anrufen wegen Konflikten innerhalb der Familie (Zentralplus, 29.03.). Auch die Nachfrage nach psychologischer Beratung klettert in die Höhe. Das Psychiatriezentrum Münsingen bietet Kurztherapien auch per Mail, Telefon und Videochat an (SRF Regionaljournal, 22.04.). Der Kanton Glarus erwartet einen Anstieg von häuslicher Gewalt und meldet auf seiner Webseite, die Opferberatung der Sozialen Dienste sei vorbereitet. Es brodelt in der Verdichtung.

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PS. Wer die Autoritätsgläubigkeit und den Bierernst in den Medien hierzulande satthat, kann sich wochentäglich bei Nicolas Canteloup auf TF1 erholen («C’est Canteloup!», 20:55). Der französische Satiriker nimmt sämtliche Respektpersonen der Grande Nation von links bis rechts respektlos, geistreich und charmant auf die Schippe. Frankreich ist übrigens von der Corona-Krise deutlich stärker gebeutelt als die Schweiz.

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2.) von Oben     —         Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

3.) von Oben    —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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Unten      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Egilea Mark Hull

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Ist es so lange her?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle        :     AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

File:Bundesarchiv Bild 102-14439, Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz.jpg

Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz Info non-talk.svg

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —             Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Nachruf auf Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Ein Mann, der von Nähe lebte

Bundesarchiv B 145 Bild-F078539-0037, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Blüm.jpg

Von Barbara Dribbusch

Norbert Blüm führte die Pflegeversicherung ein und war Verteidiger der gesetzlichen Rente – trotz Kompromissen und Missverständnissen.

Diesem Mann konnte man nicht böse sein, und genau das war sein Geschäftsmodell. Es war sein Modell der politischen Repräsentation, die zu seiner Zeit immer auch ein Versuch der Versöhnung war zwischen links und rechts. Man merkte ihm an, dass diese Versöhnungsversuche Kraft kosteten, und das machte ihn nahbar und beliebt. Was ihm schmeichelte, denn er war durchaus auch ein Angeber, ein eher kleingewachsener Mann mit großer Klappe und einem kabarettkompatiblen hessischen Zungenschlag.

Norbert Blüm, Werkzeugmacher, Doktor der Philosophie, Katholik, Kabarettist und langjähriger CDU-Sozialminister unter der Regierung Helmut Kohl, ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben.

Schon die letzten Nachrichten von Blüm waren traurige. Nach einer Blutvergiftung war er von der Schulter abwärts gelähmt, saß zu Hause in Bonn im Rollstuhl. Wie eine Marionette ohne Fäden fühle er sich, ließ er mitteilen. Man hätte ihm sehr gewünscht, dass ihm am Ende seines Lebens eine solche Herausforderung für Tapferkeit und Durchhaltevermögen erspart geblieben wäre.

Blüm war sowohl gewerkschaftsaffin als auch kirchennah, seine Biografie wies eine Lehre in der Fabrik, aber auch ein Studium mit Promotion auf. Geboren in Rüsselsheim, ging er nach dem Abschluss der Volksschule als 14-Jähriger 1949 drei Jahre lang zu Opel in eine Lehre als Werkzeugmacher. In diesem Beruf arbeitete er bis 1957.

Der missverstandene Renten-Spruch

Danach holte er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und studierte an der Universität Bonn die Fächer Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie, wobei er auch Veranstaltungen von Joseph Ratzinger, dem späteren Papst, besuchte. Er promovierte in Philosophie.

Blüm war in seiner Jugend Messdiener und Sankt-Georgs-Pfadfinder gewesen. 1950, also mit 15 Jahren, trat er in die IG Metall ein und im selben Jahr auch in die CDU. Aus heutiger Sicht hätte man ihn politisch mehr der SPD zugeordnet, aber das „sozialdemokratische Fahrwasser“, so erzählte der Katholik später, sei irgendwie nicht sein Fahrwasser gewesen. Also die CDU, wo er dem linken Flügel angehörte und als Bundesarbeitsminister in der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl zwischen 1982 und 1998 seine politisch wichtigste Zeit erlebte.

Bekannt wurde Blüm durch den Spruch: „Die Rente ist sicher“, der ihm Spott und Häme einbrachte, weil er später an Rentenreformen beteiligt war, die die Kürzung des Altersruhegelds mit sich brachten. „Die Rente ist sicher“ galt ab sofort für viele Kritiker als ein Beispiel nicht eingehaltener politischer Versprechen. Tatsächlich aber ist die Betrachtung der Genese dieses Spruchs ein Beispiel, wie politische Aussagen verfremdet, neu kontextualisiert und von der Gegenseite instrumentalisiert werden können.

KAS-Münster-Bild-14082-1.jpg

Was Blüm da im Wahlkampf 1986 plakatierte, war nämlich der Spruch: „Denn eins ist sicher: die Rente.“ Das ist nicht ganz das Gleiche. Zur Höhe der gesetzlichen Rente im Auf und Ab der kommenden Reformen ist damit nichts versprochen und nichts garantiert.

Urheber der Pflegeversicherung

Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, einbrechenden Aktienmärkten und einer Riester-Rente, die zwar in der Verwaltung teuer ist, aber den Ärmeren nichts bringt, hielt Blüm erst recht an seiner Verteidigung der gesetzlichen Rente als allerwichtigstem Alterssicherungsmodell fest. Bei einem Auftritt vor sechs Jahren in der Satiresendung „Die Anstalt“ im ZDF zum Rententhema heimste er damit Beifall ein.

Blüm erzählte gerne aus seiner Lebensgeschichte und zelebrierte dabei eine Mischung aus Nähe und Bescheidenheit, die gut ankam bei Menschen, die zwar über eine Wählerstimme, aber nicht über Privilegien verfügen. In einem Hintergrundgespräch zum Thema Hospize und Sterbehilfe in den 90er Jahren schilderte Blüm eindringlich eine Sterbebegleitung in seiner Familie, manchen JournalistInnen standen darob Tränen in den Augen. Diesem Mann nahm man alles ab.

Als Minister war er ein harter Arbeiter, ein richtiger Facharbeiter für Sozialpolitik. Er begleitete die deutsche Einheit, als über Nacht Millionen Ostdeutsche in das deutsche Rentensystem und in die Arbeitslosenversicherung eintraten.

Obwohl die Finanzlage der Sozialkassen angespannt war, schaffte es Blüm, ab 1995 die Pflegeversicherung einzuführen. Es war die letzte große Sozialreform, die ein Abgabensystem aus Beitragsmitteln der erwerbstätigen Bevölkerung installierte. Mit der steigenden Massenarbeitslosigkeit entbrannte kurz darauf eine Diskussion über die hohen „Lohnnebenkosten“ – es wäre dann nicht mehr möglich gewesen, eine solche Versicherung aufzubauen, die Hunderttausende Pflegebedürftige vor der Aufzehrung ihres Vermögens und dem Gang zum Sozialamt bewahrt, auch wenn deren Ausgestaltung heute wieder als zu gering anmutet.

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Blasphemie – Die hiesige radikale Linke

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von Sebastian Lotzer

Die hiesige radikale Linke (jedenfalls grosse Teile) krankt seit jeher an zwei Grundaussagen. Da wäre zuerst die Heilserwartung.

Eine “befreite Gesellschaft” soll alle Übel dieser Welt beseitigen, unabhängig davon wie denn diese zukünftigen Gesellschaften benannt und definiert werden. Kommunismus, Anarchismus, freie Assoziation unabhängiger Individuen, was auch immer. Das ganze verhält sich ungefähr wie die Geschichte von einem kleinem Kind, das noch an den Weihnachtsmann glaubt: Man muss nur all seine Wünsche bebenden Herzens verfassen und eine überirdische Macht wird dann genau all diese Wünsche erfüllen.

Das alle bisherigen praktischen Versuche, sofern sie nicht von den Verteidigern der herrschenden Ordnung blutig unterdrückt wurden, zu totalitären Regimen und Millionen von Toten geführt haben, wird als Abweichung von der wahren Lehre interpretiert. (Nachdem man eine Weile den jeweiligen Protagonisten applaudiert und Sekten zu ihrer Nachahmung gegründet hatte.) Nicht von ungefähr, oder vielleicht auch nur als ironische Anekdote der Geschichte, liegt der Ursprungsort der derzeitigen Pandemie, die die Welt in einen seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebten Ausnahmezustand versetzt, in einem Land, das immer noch von einer kommunistischen Partei gelenkt wird, die eine Form des Kapitalismus organisiert bekommt, dass es absehbar ist, wann die althergebrachten, westlichen Varianten in der Konkurrenz uneinholbar ins Hintertreffen geraten.

In dieser grenzenlosen Heilserwartung reproduziert sich auch eine neurotisch-regressive Haltung zum Leben selbst. Dieses habe gefälligst frei von Zumutungen und Entbehrungen zu sein. Frei von Entbehrungen und Krankheit, oder zumindest soll jederzeit ein Elternteil verfügbar sein, das heilende Medizin verteilt und Worte des Trostes spendet. Ansonsten habe das Leben ein bunter Kindergeburtstag an einem sonnigen Sommersonnennachmittag zu sein (“Luxus für alle”, lalala).

Da sich im Laufe der Zeit diese Erwartungshaltung und das wahre Leben irgendwann über den Weg laufen, geschieht das Unvermeidliche: Enttäuschung macht sich breit. Auf diese gibt es dann im Allgemeinen zwei Arten zu reagieren. Man läuft entweder über (sofern man aus den “richtigen” Schichten kommt, die ein späteres Aussteigen aus der frühkindlichen Phase der Revolte möglich machen) oder man schliesst ganz fest die Augen und glaubt weiter an das Weihnachtswunder. Dies erfordert natürlich gewisse Anpassungen und Korrekturen und so erleben wir heutzutage z.B. die Wiedergeburt der Jusos der 70iger in der Gestalt von UG und IL.

Wenn die radikale Linke in ihren Grundannahmen über das Leben selbst aber sich genau diesem verweigert, nämlich ein lebendiger Teil der Widersprüchlichkeit des Lebens selbst zu sein, führt dies zu genau jenen Mechanismen und Verhaltensweisen, wie wir sie derzeit erleben. Der Tod ist als Bestandteil des Lebens zu akzeptieren, ja er ist sogar zu begrüssen, weil nur seine Unerbittlichkeit uns dazu anhält, uns Gedanken darüber zu machen, was wir unter Leben verstehen und wie wir unser Leben zu leben gedenken. Leider leben, oder existieren (dies zu bestimmen sei jedem selbst überlassen) wir in Zeiten, in denen der Tod aus unserem Bewusstsein weitgehend verdrängt ist. Oder besser abgespalten, aber das sind jetzt psychoanalytische Haarspaltereien.

Covid 19 gebührt die Ehre, diese neurotische Abspaltung wieder sichtbar gemacht zu haben. Unsere Alten werden schon lange in extra geschaffene Einrichtungen (Altersheime sagt schon alles, deshalb heissen sie ja mittlerweile Seniorenresidenz oder wie auch immer) verfrachtet, die Hospizbewegung ist für all jene eine schreckliche Angelegenheit, die diese Institutionen schon einmal von innen gesehen haben. Todkranke Menschen warten dort isoliert und unter sich unter der Anleitung von Pfleger*innen und Pausenclowns auf ihr Ende, ab und zu wird die dort vorherrschende Monotonie von den Besuchen peinlich berührter Angehöriger und Freund*innen unterbrochen.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass so viele alte Menschen in diesen Verwahranstalten an oder unter Beteiligung von Covid 19 sterben, sondern dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Nicht umsonst wird jeder der noch halbwegs bei Verstand und finanzieller Potenz ist, sich mit Händen und Füssen dagegen wehren, in eine solche Institution verbracht zu werden. (Im Übrigen sind fast alle dort erbrachten pflegerischen und ärztlichen Massnahmen, einschliesslich der Palliativmedizin, auch in einem häuslichen Kontext möglich, dies verursacht nur wesentlich mehr Kosten.)

Die zweite problematische Grundannahme betrifft die Annahmen über die Macht und die Gesellschaft selbst. Seit jeher hält sich der Mythos von den “grossen Machenschaften” im Hintergrund, früher war es die Trilaterale Kommission, heutzutage sind es NATO Führungsstäbe oder EU Agenturen, die angeblich planvoll das politische Geschehen gestalten. Aber so wie der Kapitalismus selber im Kern irrational ist (und deshalb staatlicher Intervention bedarf), so zeigt sich die eigentliche Funktion der politischen Klasse als reine Verwaltungsebene im Krisenmodus überdeutlich. Aus den radikalen Massnahmen des derzeitigen Ausnahmezustandes lässt sich nicht nur die grundlegende Bereitschaft zum Umschalten in einen faschistischen Verwaltungsmodus ablesen, sondern eben auch die Unfähigkeit mit Situationen umzugehen, die sich jenseits der erwarteten Parameter bewegen. Darin unterscheidet sich Covid 19 nicht von spontan auftretenden sozialen Unruhen.

Der Panikmodus, der sich derzeit in der Gesellschaft widerspiegelt, ist nicht nur ursächlich dort entstanden aus den massenneurotischen Bedingungen unter denen sich Gesellschaft hierzulande konstituiert, sondern ist ebenso in der politischen Klasse selbst beheimatet. Aus dem nichts werden grundlegende Normen des menschlichen Lebens umgestaltet oder ausser Kraft gesetzt und dies nur aufgrund der Expertise einer Handvoll von Leuten, die gar keine eigene Idee von Gesellschaftspolitik haben, sondern teilweise sogar aus der Veterinärmedizin kommen und die sich in ihren Expertisen vehement selbst widersprechen, bzw. innerhalb weniger Tage in wichtigen Grundsatzfragen Wendungen um 180 Grad vollziehen.

Will heissen, unserer Gegner verfügt über wesentlich weniger Macht und Ressourcen als er uns ständig zu glauben macht. Aber in den Grundannahmen unserer Angst überhöhen wir ihn und verleihen ihm so erst die eigentliche Macht. Die eigentlich revolutionäre Tat ist nicht, den König zum Schafott zu führen, sondern die Realisierung davon, dass die Bedingungen dafür schon vorhanden sind. Jeder Tag, den der gegenwärtige Zustand der Welt andauert, fordert mehr Menschenleben als die gegenwärtige Pandemie jemals fordern könnte.

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

Es wäre vermessen, zu behaupten, dass die radikale Linke auch nur über die Idee einer Blaupause zur Beseitigung der gegenwärtigen Ordnung verfügen würde. (Diejenigen, die jetzt mit Verstaatlichungen, etc. kommen, sind, s.o., nur der postmoderne Stamokap Flügel der Sozialdemokratie.) Nicht umsonst hat die radikale Linke mit den sozialen Unruhen der letzten Jahrzehnte (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) nichts zu tun gehabt, bzw. hat sie sich als Randfigur dazu sortiert. Ausgegangen sind all diese Revolten von den Abgehängten der Welt, die entweder keinerlei weitergehenden Forderungen erhoben haben (oder ganz konkrete, wie z.B. häufig in den regional begrenzten Riots in Tunesien, was im Kern aber auf dasselbe hinausläuft) oder universelle Forderungen wie Würde, Gerechtigkeit erhoben haben. Dabei als Menschen, die mitten in den Widersprüchlichkeiten des Lebens stehen, niemals dem Irrglauben erlegen, es wäre möglich dass diese Forderungen erfüllbar sind. Sondern sich in ein Verhältnis zu dem Bestehenden gesetzt haben, dass man als kämpferisches bezeichnen könnte. Oder eben als (temporär) antagonistisches.

Camus hat uns mit der Zumutung konfrontiert, uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorzustellen. Wenn wir über die jetzige Situation sprechen bedeutet dies aus meiner Sicht, dass man sich den Zumutungen der derzeitigen Situation stellen muss, ohne der Hoffnung zu erliegen eine jenseitige Welt im Hier und Jetzt zu erreichen. Die Aufstände in den Knästen und den Regionen der Ärmsten der Welt haben schon vor Wochen begonnen. Sie warten nicht auf uns, sie wissen nicht einmal von unserer Anwesenheit.

Die einzige Frage, die sich derzeit ergibt, ist, ob die Geschichtsbücher der Zukunft davon berichten werden, dass es hierzulande zumindest eine kleine Minderheit gab, die sich auch widersetzt hat. Dies wird nicht möglich sein, wenn man den Anforderungen nach Achtsamkeit und den Prioritäten der Hygiene Verordnungen Vorrang einräumt. Und ganz sicher nicht, wenn man in seiner Wohnung, seiner WG oder auf seinem Balkon abhängt, Töpfe gegeneinander schlägt, die Umgebung mit Redebeiträgen beschallt oder sich auf das Hochhalten von Transparenten oder Plakaten fokussiert. Und darauf wartet, dass Merkel, Söder, Spahn und das Robert Koch Institut “die Sache schon irgendwie in den Griff bekommen”.

P.S. Ich halte Online Petitionen für die Einführung des Kommunismus, auch in der jetzigen Situation, für wenig erfolgversprechend.

P.P.S. Ich werde nicht applaudieren! Ein Text aus Frankreich, übersetzt von den Gefährt*innen aus Wuppertal

Ich werde für die Katastrophe nicht applaudieren.

Das Spektakel ist vorbei und hat doch nie begonnen.

Ich werde nicht mit denen applaudieren, die alles, was wir sind, alles, was uns am meisten am Herzen liegt, zerstört haben.

Diesen Beifall werde Ich den Diktaturen, dem Hass und den Soldaten überlassen.

Dies sind Männer und Frauen, keine Krieger*innen, dies sind Menschen, die ihre Arbeit tun.

Wir schulden ihnen viel. Viel mehr als nur Applaus.

Wir schulden ihnen das Leben, wir schulden ihnen Hoffnung. Wir schulden ihnen eine andere Zukunft…

Es geht nicht mehr länger um Paraden hinter Ballons und selbst ernannten Führern.

Es geht um das Leben, um den erbitterten Kampf, es zu retten, es den Mördern, die uns regieren, zu entreissen.

Der Krieg gehört den Mächtigen, der Kampf den Unterdrückten.

Ich werde der Barbarei in Aktion nicht applaudieren, aber ich werde mich auch nicht von denen lossagen, die applaudieren.

Unsere Nachbar*innen, unsere Freund*innen, unsere Gefährten*innen, überall auf der Welt.

Es geht nicht darum, zu spalten, es geht darum, sich nicht von ihren Worten, ihren Befehlen und ihren Helden verwirren zu lassen.

Ich kann nicht Bravo sagen zu einer Frau oder einem Mann, die den Tod ankündigt und gleichzeitig ein Leben rettet.

Alles was ich tun kann, ist zu schweigen und meinen Zorn in Schach zu halten. Um ihn effektiver zu teilen.

Ich verstehe Hilflosigkeit, ich verstehe Unsicherheit, Angst.

Ich verstehe den Beifall in seiner zerbrechlichsten Form.

Was Ich nicht verstehen werde ist Feigheit.

Ich werde das Danach nicht verstehen, denn es wird kein Danach geben, es darf kein Danach geben. Wir brauchen kein Danach, wir brauchen die Ewigkeit.

Immer daran denken, immer davon träumen, immer dabei zuhören, sie immer in die Knie zwingen.

Und zwar alle.

Einer nach dem anderen und sagen: „(…) Niemand wird jemals frei sein, solange es Plagen gibt“ [1].

[1] Albert Camus in Die Pest.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —           Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Unten      —    Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Corona verändert die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Aus der Asche der Gewohnheit entsteht die neue Gegenwart

Island Aschewüste 2.JPG

Aschewüste, Südisland

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In der Corona-Pandemie erkennen wir, was plötzlich alles geht – und was eigentlich niemand mehr braucht. Wenn das Schlimmste überstanden ist, muss das so weitergehen.

Vielleicht ist die Welt, wie wir sie kannten, schon untergegangen, und wir haben es bloß nicht bemerkt. Dafür sprächen die vielen kleinen Veränderungen im Alltag. Nicht die unmittelbar auf die Coronakrise zurückzuführenden wie die zunehmende Zahl der Maskenträgerinnen und -träger. Sondern die Begleit- und Folgeerscheinungen. Die postpandemische Gesellschaft zieht herauf, die Umrisse lassen sich vielleicht schon erahnen.

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Europa und die Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Moral? Nein danke

Marsch der Entschlossenen - Gräber vor dem Bundestag (19030505531).jpg

Von Ulrike Herrmann

Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.

Die Dänen, Schweden und Niederländer sind kompromisslos klar, wenn es um die Coronakrise geht: Sie haben selbst genug Probleme, da können sie nicht noch anderen EU-Ländern helfen. Solidarität? Nein danke.

Kanzlerin Merkel äußert sich zwar weniger klar und typisch verschwurbelt, aber auch sie will anderen Ländern nur sehr begrenzt und widerwillig Hilfe gewähren. Ihr Ansatz ist politisch: Deutschland soll nicht gänzlich herzlos wirken; also müssen ein paar Milliarden wohl fließen.

Der EU-Gipfel hat damit erneut gezeigt, woran die Coronadebatte krankt: Statt rein ökonomisch zu denken, wird moralisch argumentiert. Es geht um „Solidarität“, um „Hilfen“, um den Gegensatz von „Arm“ und „Reich“. Zudem werden Schulden schnell mit Schuld verwechselt: Wer Hilfskredite benötigt, muss als Staat irgendwie gesündigt haben. Sonst bräuchte er ja keine Hilfe. Die Gläubiger haben recht, weil sie den rechten Glauben verkörpern.

Doch Moral führt völlig in die Irre, wenn es um Wirtschaft geht – wie als Erster ausgerechnet der Moralphilosoph Adam Smith erkannte, der dann als einer der größten Ökonomen aller Zeiten in die Geschichte einging. Smith gilt heute als Urvater der Neoliberalen, aber das ist ein Missverständnis: Smith war viel zu intelligent, als dass er sich auf die platten Rezepte der Neoliberalen reduzieren ließe.

Falsch verstandener Wettbewerb

Der Schotte Smith lebte im 18. Jahrhundert, und schon damals hingen viele Briten der Idee an, dass die Nationen miteinander im „Wettbewerb“ stünden und dass es den starken Ländern egal sein könne, ob ihre Nachbarn arm sind. Smith hatte für diesen Unsinn nur beißenden Spott übrig: „Eine Nation, die durch den Außenhandel reich werden will, kann dies am ehesten erreichen, wenn auch ihre Nachbarn reiche und betriebsame Handelsnationen sind.“ Es sei völlig unmöglich. zu exportieren, wenn man „auf allen Seiten von wilden Nomaden und armen Barbaren umgeben“ sei.

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Wer seine Nachbarn darben lässt – der darbt auch selbst. Dies ist keine abstrakte Erkenntnis oder ein hübscher Spruch fürs Poesiealbum, sondern bittere Realität, wie die Bundesrepublik in der Eurokrise erfahren musste. 2012 und 2013 wuchs die deutsche Wirtschaft nur um jeweils magere 0,4 Prozent, weil der europäische Süden als Kunde ausfiel. Es rächte sich bitter, auch für die Deutschen, dass sie darauf bestanden hatten, große Wirtschaftsnationen wie Italien oder Spanien zu behandeln, als wären sie potenzielle Pleitekandidaten.

Fehler wie bei der Finanzkrise

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —     Spontaneously errected grave at the Marsch der Entschlossenen demonstration in Berlin, Germany

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Jetzt ja keine Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Das Leben Vieler – Vor – Seit – Mit Corona

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Von Anna Fastabend und Elin Disse

lla Schneider leidet unter Panikattacken. Die hat sie seit einigen Monaten, zwei- bis dreimal die Woche, doch die Pandemie hat etwas verändert. „Seit Corona sind sie intensiver geworden“, sagt sie an diesem frühlingshaften Vormittag bei ihren Eltern auf dem Balkon. Es sieht nach Kurzurlaub aus: Fensterläden aus Holz, die Sonne strahlt ihr ins Gesicht. Auf dem Schoss hat sie den Laptop für das Skype-Gespräch.

Schneider, 29, arbeitet für eine Nichtregierungsorganisation. Weil sie Angst vor beruflichen Konsequenzen hat, steht in diesem Text nicht ihr richtiger Name. Normalerweise lebt sie in einer WG in Berlin. Vor fast fünf Wochen ist sie zu ihrer Familie ins Rhein-Main-Gebiet geflüchtet. Jetzt hat sie große Angst davor, wie es weitergeht.

Thomas Höft aus Köln wirkt da abgeklärter, obwohl auch er beunruhigt ist. Er ist 58, Künstler und bekennender Hypochonder. Vor ein paar Jahren machte er seine Angst vor Krankheiten in einer NDR-Fernsehdoku öffentlich. Seit dem „Shutdown“ lädt er Videos mit Hypochonder-Tipps bei Facebook hoch. Humorvolle Reflexionen darüber, wie man der Krise auch positiv begegnen kann, wenn man hinter jeden Ecke eine Krankheit lauern sieht.

Vielleicht kann er mit der Pandemie sogar besser umgehen als der Durchschnittsbürger. „Die Aidskrise war eine enorme Schule“, sagt Höft in einem Videotelefonat. Was vielen gewöhnungsbedürftig erscheint, ist für ihn schon lange alltäglich.

Jurand Daszkowski hat keine Angst sich anzustecken, aber sein Alltag verändert sich durch die Kontaktsperren deutlich. Seit seiner Kindheit leidet er an Depressionen und musste schon früh in Rente gehen, er ist jetzt 63. Sein Lebensinhalt ist seit fast 20 Jahren ehrenamtliches Engagement. Er ist Vorstandsmitglied beim Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und viel unterwegs, Sitzungen, Workshops, Konferenzen.

„Das war mir in letzter Zeit beinahe zu viel“, sagt er am Telefon. Auch wegen seiner Gehbehinderung. Deshalb ist es ihm eigentlich recht, dass er nun direkt aus seiner Hamburger Wohnung an Konferenzen teilnehmen kann. Andererseits findet er es mühsam, den Tag zu strukturieren, trotz seiner Erfahrung mit der Depression und den richtigen Medikamenten.

Corona ist eine Belastung für alle. Aber was bedeutet die Krise für Menschen, die ohnehin an einer psychischen Erkrankung leiden?

Wir haben mit einer Mitarbeiterin der Telefonseelsorge, mit Therapeut:innen und Psychiater:innen gesprochen, die uns aus ihrem veränderten Alltag berichtet haben. Doch unser Hauptaugenmerk liegt auf den Betroffenen.

Auf Ella Schneider sind wir über einen Instagram-Aufruf gestoßen, Thomas Höfts Hypochonder-Videos sind uns in den Facebook-News-Feed gespült worden, und Jurand Daszkowski haben wir über die Deutsche Depressionsliga kennengelernt. Wir wollten wissen, wie es ihnen gerade geht.

Vor Corona

Jurand Daszkowski wird 1957 in Danzig geboren. Als Kind erlebt er die Mangelwirtschaft im sozialistischen Polen, Essen bekommt er nur auf Marken, auch Toilettenpapier gibt es kaum. „Man musste stundenlang Schlange stehen, viel schlimmer als jetzt“, sagt er. Man hört noch das harte R seiner Muttersprache.

Seine erste depressive Phase hat er mit 11 Jahren, trotzdem ist er weiter gut in der Schule und wird Arzt. 5 Jahre vor dem Mauerfall beantragt er Asyl in Westdeutschland und findet eine Stelle als Altenpfleger. Fast 12 Jahre bleibt er in dem Beruf, wechselt 20-mal seinen Arbeitsplatz. Er muss oft Nachtschichten machen, seine Gesundheit verschlechtert sich.

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1996 geht er mit Schwindelgefühlen zum Neurologen, der ihm sagt, dass er arbeitsunfähig ist. „Da hat es bei mir klick gemacht“, sagt Daszkowski. Wenig später wird bei ihm eine somatische Depression diagnostiziert, die sich vordergründig in Gleichgewichtsstörungen äußert.

Eine berufliche Umschulung gewährt man ihm nicht, stattdessen muss er mit 42 Jahren in Rente gehen. Die Umstellung fällt ihm schwer, es folgt der erste psychiatrische Aufenthalt, 14 Jahre später, nach dem Tod seiner Freundin, der zweite.

„Psychisch habe ich mich so weit stabilisiert“, sagt er. Er wird medikamentös therapiert, außerdem hilft ihm ein ambulanter Pflegedienst im Haushalt. Denn Daszkowski muss sich wegen seiner Gehbehinderung auf eine Krücke stützen.

„Meine Panikattacken sind intensiver geworden“  Ella Schneider

Ella Schneider liebt Konzerte und Kneipenabende, bevor sie im Herbst 2019 plötzlich regelmäßig das Gefühl bekommt, ohnmächtig zu werden. Meistens passiert es, wenn sie in einer Konferenz, der U-Bahn oder im Theater sitzt. „Mein Mund wird dann trocken, mein Herz pocht wie wild, und ich kann mich kaum noch konzentrieren“, sagt sie.

Schneider glaubt, dass mit ihrem Kreislauf etwas nicht stimmt. Sie sucht ihre Hausärztin auf, die zu ihrer Überraschung Panikattacken diagnostiziert. Da sei ihr einiges klar geworden, erzählt sie. Früher habe sie leichte Depressionen gehabt, und gerade ist sie von Hamburg nach Berlin gezogen. Sie vermutet, dass ihre Psyche darauf reagiert hat. Zwei Monate dauert es, bis sie ihre erste Therapiestunde hat. Dort wird klar: Die Panikattacken kommen, wenn sie sich überfordert oder ausgeliefert fühlt.

Das Gefühl von Überforderung kennt Thomas Höft von früher gut. Bei ihm fing das mit der Hypochondrie früh an. „Ich war ein besorgtes Kind“, sagt er. Auf seinem T-Shirt prangt ein Tyrannosaurus Rex, der gefräßig das Maul aufsperrt, als wollte Höft seine Sorgen damit in die Flucht schlagen.

Höft wächst im Wendland auf, seine Jugend wird durch die politische Auseinandersetzung um das Atommülllager in Gorleben bestimmt und durch Künst­le­r:in­nen, die sich in der dünn besiedelten Region niederlassen.

Das erste Mal gerät sein Leben aus den Fugen, als er 21 Jahre alt ist. Höft hat einen Tumor in der Schilddrüse, der zunächst unerkannt bleibt. Keiner ahnt, wie schlecht es ihm geht. Nicht mal er selbst. „Ich bin im Supermarkt kollabiert, und die Leute dachten, ich wäre auf Droge.“

Kurze Zeit später sterben in Los Angeles etliche Menschen an einer mysteriösen Lungen­erkrankung. Thomas Höft hat gerade sein Comingout gehabt und ist Teil der Hamburger Schwulenszene, als klar wird, dass die überwiegende Mehrheit der Infizierten homosexuell ist.

Es ist der Beginn der Aidskrise, Anfang der 1980er Jahre. Verschwörungstheorien entstehen: Aids sei die Strafe Gottes für einen unsittlichen Lebenswandel. Oder: Aids sei erfunden worden, um Homosexuelle zu diskriminieren.

„Ich war in totaler Panik. Niemand wusste, was das war und wie man es bekommt. Man wusste nur, es ist extrem bedrohlich.“ Höft bildet sich nicht ein, krank zu sein, sondern will um jeden Preis verhindern, krank zu werden. „Für mich geht es um Kontrolle“, sagt er. „Was fasse ich an? Wem begegne ich?“

Solche Ängste beschäftigen die Menschen in der aktuellen Krise stärker als sonst. Eine der Anlaufstellen für solche Pro­ble­me ist die Telefonseelsorge, die deutschlandweit gerade ungewöhnlich häufig kontaktiert wird. „Uns rufen aktuell 50 Prozent mehr Menschen an als vor einem Jahr“, sagt Bettina Schwab, Psychologin bei der Telefonseelsorge Berlin.

Dem gemeinsamen Dokumentationssystem von 74 Stellen bundesweit zufolge lassen sich ein Drittel der Anrufe direkt auf die Pandemie zurückführen. Die anderen vorherrschenden Themen sind Einsamkeit und Angst, beides steht wiederum in Verbindung mit dem Virus und den Ausgangsbeschränkungen.

Seit Corona

„Ich habe mir viel früher als andere ständig die Hände gewaschen“, sagt Ella Schneider über den Beginn der Pandemie. Sie erinnert auch ihre Freunde regelmäßig daran, die reagieren irritiert. Also behält sie ihre Virenpanik lieber für sich.

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Heute findet sie es selbst erstaunlich, wie früh sie alarmiert gewesen ist. Als viele Corona noch für eine harmlose Grippe halten, löst die Erkrankung bei ihr bereits Horrorszenarien aus. Was wäre, wenn ihre Eltern an Covid-19 erkranken und künstlich beatmet werden müssen? Was, wenn sie sie dann nicht besuchen kann? Und was, wenn sie selbst krank wird?

Trotz ihrer Panik fährt sie Anfang März noch nach Leipzig. Eine Freundin feiert Geburtstag und Schneider will sich ihre Angst nicht eingestehen. Aber schon im Zug verkrampft sie sich von Minute zu Minute mehr. „Fass bloß nichts an!“, „Fass dir bloß nicht ins Gesicht!“ sind das Einzige, woran sie denken kann. Bei der Party erfährt sie, dass eine der Mitfeiernden gerade aus Italien gekommen ist. Ihr Panikkarussell dreht sich schneller und schneller.

Nach zwei Tagen im Home­office muss sie am 13. März noch einmal ins Büro. Ihr VPN-Zugang, mit dem sie von Zuhause aus auf das Intranet zugreifen kann, funktioniert nicht richtig. Als sie im Büro steht, zählt sie die Sekunden, so wenig erträgt sie es, dort zu sein. Wenn jetzt eine Panikattacke kommt, kann sie sich nicht dagegen wehren, denkt sie noch, da zeigt ihr Handy eine neue Sprachnachricht an.

Eine Freundin berichtet ihr, dass es in ihrem Bekanntenkreis einen Corona-Verdachtsfall gibt. Sofort geht Schneider gedanklich alle Kontakte durch und kommt zu dem Ergebnis, dass auch sie indirekt mit ihm in Berührung gekommen ist. Ihre Stirn fängt an zu glühen, sie glaubt, Fieber zu haben.

Das ist der Punkt, an dem etwas in ihr kapituliert; sie will nur noch weg. Bisher hat sie die Großstadt geliebt, jetzt macht sie ihr eine Riesenangst. „Wenn ich vor die Tür gehe, treffe ich Hunderte Menschen, und nicht jeder nimmt Corona ernst.“

Als ihre Mitbewohnerin von einem geplanten Date erzählt, fragt sie suggestiv, ob sie glaube, dass Körperkontakt mit einem Fremden gerade eine gute Idee sei. Die Mitbewohnerin geht trotzdem hin. Am nächsten Morgen liegt sie mit Halsschmerzen im Bett, später steigt das Fieber. Schneider bekommt Panik. Nachher stellt sich heraus, dass es nur eine Mandelentzündung war.

Schon bevor es ein großes Medien­thema ist, liest Thomas Höft alles über Corona, was er finden kann. Er verschlingt die Informationen der WHO und durchforstet das Netz nach Fachpublikationen. Denn trotz oder gerade wegen seiner Hypochondrie faszinieren ihn Viren total. „Ein Virus kennt nur einen Inhalt, nämlich ,ich’. Das ist fantastisch, das ist Egozentrik in Reinform“, sagt er.

Je mehr er über das Virus erfährt, desto besorgter wird er. Und versucht, sich damit zu beruhigen, dass die Schweinegrippe, Sars und Mers auch glimpflicher ausgegangen sind, als zunächst befürchtet. Er redet sich zu: „Thomas, hab dich unter Kontrolle.“

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

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2.)  von Oben       —    Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Corona-Reiseverbot :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

 Der WHO waren die Hände gebunden

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Quelle          :       INFOsperbe  CH.

Von  Monique Ryser 

Die Weltgesundheitsorganisation hätte Reiseverbote aussprechen sollen – wird gefordert. Nur: Sie durfte nicht.

91 Prozent der Weltbevölkerung können nicht mehr frei reisen. Dies ergab eine Untersuchung des Pew Research Centers. Einer der Ersten, der sein Land für Ausländer schloss, war US-Präsident Donald Trump. Einen Tag nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 30. Januar die internationale Notstandslage ausgerufen hatte, verbot er Einreisen aus China. Und als Europa zum Hotspot der Corona-Virus-Infektionen wurde, war die Einreise aus Europa fast nur noch US-Bürgern vorbehalten.

In der Zwischenzeit gibt es fast kein Land mehr, das seine Grenzen nicht zumindest teilweise geschlossen hat. Der Weltgesundheitsorganisation wurde verschiedentlich vorgeworfen, dass sie nicht rechtzeitig Reisebeschränkungen verfügt habe. So hat auch China, wo Sars-CoV-2 ausgebrochen ist, zuerst die Stadt Wuhan, dann die Provinz Hubei hermetisch abgeriegelt. Experten sind sich einig, dass damit die Verbreitung des Virus nicht verhindert, aber zumindest verlangsamt werden konnte. Das gab den anderen Weltregionen mehr Zeit, sich vorzubereiten.

Reiserestriktionen scheinen also zumindest zu Beginn eines Ausbruchs eines von vielen Mitteln zu sein, eine Pandemie zu bekämpfen. Aber ausgerechnet eine entsprechende Empfehlung darf die WHO nicht abgeben. Denn die Uno-Organisation muss sich bei ihren Entscheiden strikt nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften, International Health Regulations, richten. Diese wurden 2005 erneuert. Nicht von der WHO, sondern von den 196 Mitgliedstaaten. Ziel war damals, ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit, Handel und Reisen sowie Menschenrechten zu finden. Die in den 1980er Jahren entdeckte Krankheit Aids hatte ein Schlaglicht darauf geworfen, dass viele Länder einreisende Menschen aufgrund von Krankheiten diskriminierten. So haben die USA erst 2010 ein Einreiseverbot für Aids-Infizierte aufgehoben. Auch andere Krankheiten waren seit den 1950er Jahren Grund dafür, dass die Einreise verweigert werden durfte. Die USA waren nicht die Einzigen. Alleine wegen Aids gibt es auch heute noch in 48 Ländern Vorschriften für Einreisende, die von Meldungen bis zu obligatorischen Aids-Tests gehen, wie Unaids rapportiert.

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Die Freiheit der Menschen und ihre grundlegenden Rechte sollen gemäss den heute gültigen internationalen Gesundheitsvorschriften demnach nur im äussersten Fall eingeschränkt werden. Auch der Handel von Waren soll möglichst frei bleiben, damit in der Krise benötigte Güter frei zirkulieren können. Der WHO wurde so ins Regelbuch geschrieben, Reise- und Handelsbeschränkungen zu vermeiden – und damit umzusetzen, was die Mitgliedsländer 2005 beschlossen hatten.

15 Jahre sind eine lange Zeit und heute reisen sehr viel mehr Menschen über den Erdball als damals. Aber auch der Warenverkehr ist sehr viel globaler als damals. Das Thema Reisebeschränkungen und Schliessung der Grenzen wird im Nachgang der Krise sicher wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Grat zwischen der Möglichkeit, aus einer Epidemie keine Pandemie werden zu lassen, und der Diskriminierung von kranken Menschen und dem Unterbruch von wichtigen Lieferketten bleibt aber schmal.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle         :

Oben      —     World Health Organisation building south face, Geneva

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Unten     —     The meeting focused on critical next steps to improving the accountability and transparency of the planning and budget process for WHO. More information from the WHO website: <a href=“http://www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html“ rel=“nofollow“>www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html</a> U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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Freiheit die wir meinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

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Quelle      :           AKL

Positionspapier von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt.

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

In allen Bundesländern gilt ein weitgehendes Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen können von der Polizei verfolgt werden. Das IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt das Gesetz nicht. Um dieses Dilemma zu umgehen, hat NRW im Gegensatz zu Bayern kein generelles Ausgehverbot angeordnet, sondern erlaubt Aktivitäten im Freien, die individuell oder zu zweit (bzw. im Familien- oder Hausgemeinschaftsverbund) ausgeführt werden können (joggen, spazieren, sonnen etc.). Trotzdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das öffentliche Leben und ein organisierter Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung sind massiv eingeschränkt und faktisch weitgehend unmöglich. Schweden zeigt, dass sich Covid-19 auch ohne weitgehende Kontaktbeschränkungen einschränken lässt. Auch in Schweden wird zum Arbeiten im Homeoffice und zum Abstandhalten aufgefordert, vor allem beim Einkaufen. Alles beruhte jedoch auf Freiwilligkeit.

In Deutschland müssen auf Grundlade der Bund-Länder-Vereinbarung Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen und fast alle Geschäfte außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung schließen. Das sind Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, Millionen Soloselbständige und Kleinstunternehmen stehen vor dem Nichts. Bis Mitte April haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Kurzarbeiter wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV. Das ist verordnete Armut per Gesetz und erfordert unseren Widerstand. Wenn schon Berufs- und Beschäftigungsverbote, dann mit 100 % Lohnfortzahlung wie in Russland.

Demnächst wird vermutlich eine – wenn auch vorerst freiwillige – App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigen. Drohnenüberwachung ist auch in NRW im Rahmen eines Pilotprojektes in Düsseldorf und Dortmund schon angelaufen. Selbst sehr kleine Demonstrationen werden in Corona-Zeiten als „anti-sozial“ und gefährlich eingestuft und führen zu teilweise rabiaten Polizeimaßnahmen. In NRW ist ein solches Verbot implizit den Verordnungsregelungen zum (un)zulässigen Aufenthalt im Freien zu entnehmen. Die örtlichen Ordnungsbehörden wenden diese sehr unterschiedlich an. Diese Regelungen halten den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung von Anmeldepflicht von Versammlungen und der Möglichkeit der Behörden auf versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht stand. DIE LINKE. NRW setzt sich für das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch in Krisenzeiten ein. Demonstrationen etwa in Form von Autokorsos oder Versammlungen mit Vorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands für Menschen, die nicht demselben Haushalt angehören, müssen auch in Krisenzeiten zulässig sein.

Wir haben als LINKE in NRW gegen das Corona-Gesetz der Landesregierung vor dem Landtag mit einer Mahnwache unter Beachtung der Abstandsregelungen demonstriert und die Einführung einer Dienstpflicht zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. In Bayern ist ein entsprechendes Gesetz ohne Widerstand beschlossen worden. Das zeigt wie dringend notwendig gerade auch in Corona-Zeiten das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist. Statt der traditionellen Ostermärsche gab es an vielen Orten virtuelle und auch öffentliche Bekundungen nach Geld für Gesundheit und Daseinsvorsorge statt Militär und Krieg. Am 1. Mai müssen wir die Forderungen der Arbeiterbewegung auf die Plätze und Straßen tragen.

Der Abbau von Grundrechten wie das Recht auf Widerstand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind für LINKE nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten der Krise muss es möglich sein, auf gesellschaftliche Ursachen hinzuweisen, die Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung zurück zu weisen, Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, die gerade hunderttausende Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Das Recht auf Widerstand ist in der derzeitigen Krise unabdingbar.

Siehe dazu auch:

https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —          Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Spahn und seine Spatzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

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Quelle         :        Scharf     —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus.

Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden„, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz.(1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert(2); inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt.(3, 4). Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen.(5) Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

Dabei wirkte der mit seiner Ergebnisbewertung „…das macht uns demütig, aber nicht übermütig“(ebd.) so, als bettle er geradezu um Ohrfeigen. Die bekam er von den Qualitätsjournalisten natürlich nicht. Es bleibt ein Wunschtraum, dass sich ein echter Reporter den Mann vorknöpft: „Ich rieche Propaganda zehn Kilometer gegen den Wind. Um das mal klarzustellen, Genosse: Wenn Du mich einmal verarschst, ist es deine Schuld, dann bist du der Böse. Wenn Du mich das zweite Mal verarschst, bin ich selbst ein Depp.“(6) Kein Traum, sondern traurige Wirklichkeit: Für die Tagesschau-Leute war es leider nicht erst das zweite Mal. Sie lassen sich seit jeher mit Spahns Propagandakisten unterm Arm losschicken.

Bevor wir uns dieser Lichtgestalt, ihrem ebenso begnadeten Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie dem total sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz etwas spezieller widmen, sei hier positiv vermerkt, dass die „Tagesthemen“ ganz ausnahmsweise doch einmal, nämlich am 8. April, richtigen Journalismus vorführten. WDR-Kommentator Detlef Flintz barbierte den Gesundheitsminister mit der rostigen Sense: „Pfleger und Ärztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen“.(7)

Doch solche Kritik prallt am „demütigen, aber nicht übermütigen“ Spahn ab. Der Mann weiß, dass er sich grundsätzlich auf die sorgfältig durchformatierten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen kann. Die garantieren regierungsgläubigen Staatsfunk. Neuerdings blenden ihre Sender sogar Durchhalteparolen im Bildschirmeck ein. Fürs ARD-Gemeinschaftsprogramm: Zusammenhalten. Wir sind deins. NDR: Der Norden hält zusammen. BR: Daheim bleiben. WDR: #zuhause. SWR: Für euch da. mdr: Zuhause #miteinander stark. SR, HR: #zusammenhalten. Ihr guten Leute, euer föderalistisches Kunterbunt nervt! Gegenvorschlag: „Ein Volk, ein Reich, ein Kronkorken!“ Auf Flaschen passt das…

Einen Tag vor Spahns „demütigem“ Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte der MDR gemeldet, dass sich bereits mehr als 6400 Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit dem Virus infiziert hätten.(8) Die Zahl ist inzwischen (Stand: 22. April) auf 7 862 Covid-Erkrankte gestiegen, 18 Ärzte bzw. Schwestern sind schon daran gestorben.(9) Tendenz auch hier: weiter steigend. Man muss lange suchen, bis man diese Angaben im Bulletin des Robert-Koch-Instituts findet, weit hinten im Text versteckt, ohne eigene grafische Darstellung. Gut sichtbar ist hingegen die Ursache für das Leid dieser „Helden des Alltags“: Fehlende bzw. unzureichende Schutzkleidung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt:

„Die Ausstattung von Ärzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausrüstung … ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister für Gesundheit detailliert dargelegt.“(10)

Das medizinische Personal ist überall ausgepowert, Infektionen und Todesfälle lassen sich bei solchen Arbeitsbedingungen nicht ausschließen.(11) Die Zustände in den rund 12 000 Pflegeeinrichtungen seien ein Skandal, moniert Eugen Brysch, der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Die Maßnahmen zum Schutz des Pflegepersonals seien „vollkommen unzureichend“.(12)

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Deutschland erweist sich inmitten der Pandemie unfähig, Ärzte, Schwestern und Pfleger mit perfekter Schutzausrüstung auszustatten, von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit dem Minimum erst recht nicht zu reden. Die wünscht sich seit Wochen mit großer Mehrheit eine bundeseinheitliche Pflicht, in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln Mundschutz zu tragen.(13) In den asiatischen Ländern hat sich schließlich erwiesen, dass die generelle Mundschutzpflicht ein entscheidender Faktor gegen die Tröpfchen-Infektion durch Atemluft war.

Der deutsche Durchschnittsbürger erwies sich also als lernfähig, das politische Funktionspersonal der Geldaristokratie hingegen nicht. Eine allgemeine Mundschutzpflicht scheiterte schon daran, dass monatelang Mangel an entsprechendem Material herrschte. Wo große Nachfrage auf zu knappes Angebot trifft, explodieren in der „sozialen Marktwirtschaft“ eben die Preise.(14) Krankenhäuser und Ärzte waren gezwungen, zu verfünffachten und noch höheren  Kosten einzukaufen. Dem skandalösen Wucher sah die Bundesregierung tatenlos zu. Sie dachte gar nicht daran, eine Preiskontrolle für dieses überlebenswichtige Material zu verfügen.

Grandios: Mehr als drei Monate nach Ausbruch der Pandemie fiel endlich auch dem Wirtschaftsminister Altmaier auf, dass man Mundschutzmasken eigentlich in Deutschland selbst herstellen könnte, wegen des Bedarfs von bis zu 12 Milliarden Stück jährlich.(15) Über so rasche Auffassungsgabe und große Entschlusskraft staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Altmaier und Finanzminister Scholz hatten größere Posten und einflussreichere Wirtschaftskreise als das Gesundheitswesen auf dem Zettel, als sie ihr Staatshilfepaket zur Krisenbewältigung schnürten. „Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.“(16) Der Staat – das sind wir alle – steht demnach für fast 1,2 Billionen Euro zusätzlich gerade(17), weitere Bürgschaften sind noch in Planung. Das größte Stück vom Kuchen dürfte sich die Autoindustrie abschneiden. Sie ist traditionell der steuerlich meistgeförderte Wirtschaftszweig.(18) Titel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

Wie die Autobauer in der Coronakrise den Steuerzahler bluten lassen.“(ebd.)

Tatsächlich, sie verlangen allen Ernstes, dass der Staat bei Kaufpreisen von mehr als 20 000 Euro komplett auf die Mehrwertsteuer verzichtet. Die Kundschaft der Yachtwerften, Juweliere und Goldschmiede freut sich schon…

Schauen wir kurz nach Baden-Württemberg. Daimler-Benz beantragte als einer der ersten Großkonzerne zu Beginn des Anti-Pandemie-Regimes Kurzarbeit für 140 000 Beschäftigte.(19) Nahezu zeitgleich kündigte das Management – seine Mitglieder haben Jahreseinkommen von bis zu 12 Millionen Euro – den Aktionären an, bei der nächsten Hauptversammlung Dividenden von insgesamt 963 Millionen Euro auszuloben.(20)

Fast eine Milliarde Euro für Nichtstun außer Couponschneiden: Mit diesem Geld hätte der Betrieb seinen Beschäftigten in Deutschland wochenlang das volle Gehalt zahlen können, ohne die Öffentlichkeit mit der Finanzierung des Kurzarbeitergelds zu belasten und seinen Arbeitnehmern hohe Lohnausfälle zuzumuten.

Geschäftsleben und Moral passen nicht zusammen. Daimler-Benz ist kein Einzelfall. Es gibt DAX-Konzerne serienweise, die auch in der Pandemiekrise fette Gewinne machen und trotzdem die zusätzliche Staatsknete abgreifen.(21) Anders als die dänische Regierung(22) kam das Kabinett Merkel gar nicht auf die Idee, nur solchen Aktiengesellschaften staatliche Hilfen zu gewähren, die wenigstens keine Dividenden zahlen. Es wäre ein Leichtes gewesen, hier für mehr Anstand zu sorgen, wenn schon nicht für mehr Moral.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es für die lohnabhängigen „Helden des Alltags“ überhaupt keine strukturellen Verbesserungen gibt. Es herrscht sogar Dissens darüber, ob wenigstens eine Prämie für die Krisenzeit gezahlt werden sollte und von wem.(23) Weder gibt es Überlegungen, eine angemessene Vergütungsordnung für das medizinische und das Pflegepersonal gesetzlich zu verordnen noch gar für alle sogenannten „Systemrelevanten“.

File:Doctor consults with patient (4).jpg

4000 Euro Mindestgehalt für die Krankenschwester? 6000 Euro für den Assistenzarzt? Arbeitszeit-Höchstgrenze 38 Stunden pro Woche? Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit? Ausreichend Personal dafür in allen medizinischen Einrichtungen? Nicht mal im Traum! Es gibt keinen Gedanken an eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. An der Krankheit lässt sich Geld verdienen, nach dem Prinzip Menschen ausbeuten und Profite einstreichen, Verluste der Gesamtgesellschaft aufhalsen. Sozialminister Heil stimmte sogar täglichen Arbeitsschichten von 12 Stunden in den sensiblen Versorgungsbereichen zu.(24) Der Irrsinn hat Methode.

Die Begünstigung der „Wirtschaft“ gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung ist penetrant. Die gemeinnützigen Einrichtungen, die Kulturszene und deren Institutionen sowie der sogenannte Kleine Mann haben nichts bzw. fast nichts vom staatlichen Geldsegen. Die rund drei Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen kriegen ebenfalls nur ein paar Krümel „Soziales“. Für sie wird  insgesamt nicht mal ein Zwanzigstel dessen bereitgestellt, was für die „Großen“ geleistet wird. Es sind nur Einmalbeträge zur teilweisen Deckung der Kosten, die trotz Betriebsschließung anfallen; zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen die Guten Sozialhilfe beantragen.(25)

Beim Blick auf das Leben in der Kurzarbeit wird der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Anti-Pandemie-Regime so richtig konkret. Während den Großunternehmen die Euro-Milliarden buchstäblich hinterhergeworfen werden, um ihnen wirtschaftliche Risiken abzunehmen, verlieren Arbeitnehmer in Kurzarbeit 40 Prozent ihres Einkommens. Schon jetzt rechnen die politisch Verantwortlichen damit, dass künftig 1,2 Millionen Menschen mehr als bisher ausschließlich von Hartz-IV bzw. von der Sozialhilfe werden leben müssen.(26) Ist doch schon gut: Wer sich in der Erntezeit als Spargelstecher verdingen will, muss nicht fürchten, dass ihm der vom Bauern gezahlte Hungerlohn mit der „Stütze“ verrechnet wird…

„Abfedern von Risiken“, nennt die Bundesregierung das Kurzarbeitssystem und lässt sich dafür EU-weit bewundern. Aber als Minister Hubertus Heil ebenso kraft- wie folgenlos für eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent eintrat, zeigte ihm Tagesthemen-Moderatorin Pina Atalai, warum sie und ihresgleichen 12 000 Euro monatlich kriegen:

“Wo wollen Sie das Geld herholen, wollen Sie die Allgemeinheit belasten?”(27)

Maulschellen für Empathielosigkeit und fehlenden Gerechtigkeitssinn sind leider verboten.

Beim Kuhhandel um die Anhebung des Kurzarbeitergeldes kam, wie bekannt, hernach denn auch nur eine Mogelpackung heraus. Aufstockung von 60 auf 80 Prozent? Träumt mal schön weiter! Nach einem halben Jahr seht ihr die vielleicht, aber geknüpft an erhebliche Bedingungen. SPD-Seifenblasen-Politik: Eine Regelung schaffen, die schön schillert, aber den Lohnabhängigen nass macht, wenn er danach greift.

Unsere „Hauptsache mitregieren!“-Sozis ließen sich schon wegen der Grundrente unter ungebührlichen Druck setzen. Bekanntlich sollten vom nächsten Jahr an 1,3 Millionen Armutsrentner eine geringfügige Entlastung erhalten: zirka 75 Euro Zuschlag auf die monatliche Grundsicherung.(28) Dagegen haben unsere Wertkonservativen Einwände. Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion:

„Es gibt keinen Anlass, Geld allgemein mit der Gießkanne zu verteilen, zumal uns das Geld dank Corona-Krise nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen wird.“(29)

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bremste ebenfalls:

Die Grundrente ist insbesondere für die jüngere Generation, die ein deutlich kleinerer Jahrgang jeweils sein wird, ganz schwer zu schultern, schon ohne die wirtschaftlichen Folgen, die jetzt die Corona-Krise mit sich bringen wird. Das ist ein weiterer Tropfen, der das Fass einfach überlaufen lässt.“(ebd.)

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, dass den Mitgliedern seines Verbandes von Staats wegen gerade mehrere hundert Milliarden Euro in den offenen Rachen gestopft werden. Er und Seinesgleichen denken natürlich nicht daran, sich gemäß ihrem überproportionalen Zahlungsvermögen freiwillig zur Refinanzierung dieses Grundrente-„Tropfens“ heranziehen zu lassen.

Vermögensabgabe? I-gitt, sowas kann doch nur dem neuen SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einfallen, im Bundestag von der Linkspartei als Antrag eingebracht und von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert werden:

“Nach Bewältigung der Corona Krise wird eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, um die krisenbedingt gestiegene öffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.”(30)

Zusammenhalt wäre zwar nötig, aber es kann keine Rede davon sein. „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, weiß der Volksmund. Und darum kriegen Obdachlose keine Staatshilfen, sondern wg. Corona die Notunterkünfte und Suppenküchen gesperrt. Vorschlag für ein Hinweisschild, an den Pforten anzupinnen: Obdachlose, bleibt zuhause! Viele Tafeln sind eh noch geschlossen. Soll das prekär lebende Volk doch selber schauen, wie es mit den drastisch gestiegenen Lebensmittelpreisen fertig wird.(31) Die Regelsätze der Sozialhilfe werden jedenfalls nicht angehoben.

Minijobber und Geringverdiener kommen auch nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen fallen immer hinten runter. Unser Staat hat für sie nichts übrig. Dass Milliardäre und Multimillionäre nichts von ihrem Reichtum abgeben, dass sie nicht an die soziale Verpflichtung erinnert werden, der ihr Eigentum laut Grundgesetz unterliegt(32), dafür steht der waschechte Sozialdemokrat Olaf Scholz. Der lässt nur Angehörigen der niederen sozialen Schichten Missliches angedeihen, davon aber im Extrem: verabreicht von uniformierten Gewaltbereiten, mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln.(33)

Vermögensabgabe, gar eine permanente Vermögenssteuer? Bloß nicht! Erbschaftssteuer an die Einkommenssteuer angleichen? Um Himmels willen! Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent anheben wie zu „Einheitskanzler“ Helmut Kohls Zeiten? Ausgeschlossen! Steuerflüchtige Krisengewinnler wie Amazon abschöpfen? Spekulative „Leerverkäufe“ an der Börse verbieten, wie Frankreich und Italien es vorgemacht haben?(34). Auf keinen Fall! Olaf Scholz weiß:

”Wir haben genug Geld, wir können allen helfen”.(35)

Es zeichnet sich demnach ab, dass die Extra-Billion Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen dem Steuerzahler in Form verschachtelter und versteckter Nebenhaushalte aufgehalst wird, auf gleich undurchsichtige Art, wie die „bad banks“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen wurden. Bis heute ist es nicht einmal dem Rechnungshof gelungen, die intransparenten, wenn nicht gar mafiösen Verfahrenstricks vollständig zu durchdringen.(36)

Getilgt wurden diese Schulden bisher mit Geldwertverlust bei Nullzinsen und mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Offenbar denkt die Bundesregierung daran, mit den Sonderausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise ebenso zu verfahren. Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident in Stuttgart, weiß jetzt schon, wie es läuft: Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen.

„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Milliarden müssten in den Haushalten eingespart werden. „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“(37)

Irrtum, Herr „einschpare“-Minischterpräsident: Von irgendwo da oben fällt bannig viel Geld herab, die Familien Albrecht, Schwarz, Klatten, Quandt, Otto, Springer, Mohn, Schaeffler, Viessmann und andere können es bezeugen. „Den Seinen gibt´s der Herr im Schlafe“, das steht doch so schon in der Bibel, im Psalm 127, dem Loblied auf die Faulheit. 126 deutsche Milliardärsfamilien und mehr als 1,5 Millionen Multimillionäre genießen den alttestamentarischen Segen. Sie wissen es zu verhindern, dass wir uns zu neuen Ufern aufmachen, die schreiende Ungleichheit beenden und das Eigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaften. Ihre Marionetten in Berlin werden uns vielmehr zur Rettung des Reichtums der Reichen weiter entlang der alten Ufer treideln lassen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36675.html

(2) https://www.rtl.de/cms/live-ticker-coronavirus-alle-infos-und-entwicklungen-vom-17-april-2020-4525642.html

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Südkorea

(4) https://www.luzernerzeitung.ch/international/coronakrise-niemand-machts-besser-als-taiwan-ld.1208913

(5) https://www.antenne-sylt.de/service/news/beitrag/spahn-spricht-von-einem-inzwischen-beherrschbaren-ausbruch.html

(6) www.free21.org/westlessness/

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7437.html

(8) https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/ticker-corona-virus-donnerstag-sechzehnter-april-100.html

(9)https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-22-de.pdf?__blob=publicationFile

(10) https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909

(11) https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/index.html

(12) https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/pflegesektor-trotz-coronavirus-vernachlaessigt-a-43107

(13) https://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/mundschutz-pflicht-oder-nicht-das-sagen-experten-passanten-und-handler-NF9502249

(14) https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87727678/corona-krise-das-ist-der-wahnsinn-die-preise-fuer-mundschutze-explodieren.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36697.html

(16)https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

(17) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(18) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503498/Noch-mehr-Subventionen-bitte-Wie-die-Autobauer-in-der-Corona-Krise-den-Steuerzahler-bluten-lassen

(19) https://www.daimler.com/konzern/news/covid-19-voruebergehende-kurzarbeit.html

(20) https://www.daimler.com/investoren/aktie/dividende/

(21) https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2690.spiegel-die-hilfen-kassieren-die-gewinne-auch.html

(22) https://deutsch.rt.com/europa/101251-danemark-keine-staatshilfen-fur-unternehmen/

(23) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-wer-soll-die-dankespraemie-fuer-pflegekraefte-bezahlen-16735544.html

(24) https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/artikel/40297-heil-erlaubt-12-stunden-schichten/

(25) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html

(26) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-689873.html

(28) https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-bekommt-grundrente-die-wichtigsten-fragen-und-antworten/25214600.html

(29) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36609.html

(30) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(31) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503589/Fleisch-Obst-und-Gemuese-werden-deutlich-teurer

(32) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

(33) https://www.hamburger-gitter.org/presse.html

(34) https://www.youtube.com/watch?v=ND8clPgLSx0

(35) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html

(36)https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-32-bundesschuld-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf

(37) https://www.fnweb.de/newsticker/newsticker-dpa_ticker,-region-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein-_tickerid,123009.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      –       Flyer

2. von Oben         —      hypnotoad

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Unten        —         Winfried Kretschmann (2010)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Und das Volk näht

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Von Bettina Gaus

Erst waren Masken sinnlos, nun sind sie Pflicht? Wenn sich Misstrauen gegen einzelne staatliche Maßnahmen erst einmal Bahn bricht, wird es schwieriger werden, auch sinnvolle Entscheidungen durchzusetzen.

Es hat sich als ungesund erwiesen, bei der Explosion einer Atombombe in der Nähe zu sein. Aber Schutz ist mit einfachen Mitteln möglich, zumindest glaubte das die US-Zivilverteidungsbehörde in den 1950er Jahren. „Duck and cover“, Deckung suchen und sich zudecken. Mit einem Tuch oder auch einer Zeitung: Das empfahl das Amt seinerzeit in einem Lehrfilm für Kinder.

Vergangene Zeiten. Auf so einen Quatsch fielen wir nicht mehr herein. Wir informieren uns gründlich, sofern uns das Basteln hübscher, handgefertigter Masken die Zeit dafür lässt. So stylisch sehen manche übrigens aus! Vielleicht landen einige Modelle einmal im Museum of Modern Art.

Vorläufig landen sie aber erst einmal auf Gesichtern von Leuten, die damit – so die derzeitige Lesart – ihre Mitmenschen vor Ansteckung schützen wollen. Es hat schon viele Positionen zum Thema gegeben. „Masken waren erst unnötig, dann waren sie Virenschleudern, dann waren sie eine Höflichkeitsgeste, dann waren sie ein dringendes Gebot, und heute gibt es eine Maskenpflicht“, fasste Christian Lindner im Bundestag die Entwicklung zusammen. Es passiert ihm nicht oft, aber damit traf der FDP-Vorsitzende ins Schwarze.

Nun ist nichts gegen lebenslanges Lernen zu sagen, und selbstverständlich ist es auch Wissenschaftlern erlaubt, ihre Meinung zu ändern. Aber es wäre erfreulich, wenn sie die Öffentlichkeit an ihrem Erkenntnisprozess teilnehmen ließen. Zumal für mich als Laiin nur schwer nachvollziehbar ist, welche bahnbrechend neuen Einsichten ausgerechnet im Zusammenhang mit ein wenig Stoff dazu geführt haben, dass fast die gesamte Zunft einen Kurswechsel um 180 Grad vollzogen hat.

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Fast. Unbeirrt hält Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery an seiner kritischen Haltung zur Maskenpflicht fest. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich sein. Tatsächlich wirksame Schutzmasken müssten medizinischem Personal und Gefährdeten vorbehalten bleiben. Eine Pflicht, Tücher oder Schals zu tragen, sei „lächerlich“.

Quelle      :      TAZ        >>>>>        we4iterlesen

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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Stigma für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Ein Stigma, das bleibt

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Von Steven Vertovec – Er  ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multi­ethnischer Gesell­schaften.

Mit rasender Geschwindigkeit verschärft Covid-19 den Fremdenhass und den Rassismus weltweit. Angst und Hass gegenüber Fremden als mutmaßlichen Krankheitsüberträgern sind gegen bestimmte Gruppen gerichtet, etwa asiatisch aussehende Menschen, häufig aber auch ganz allgemein gegen Flüchtlinge und Migranten. Solche xenophoben Stimmungen zeigen sich, wenn Trump behauptet, Migranten seien für die Ausbreitung der Infektion in den USA verantwortlich, wenn Orbán das Coronavirus mit „illegalen Migranten“ in Ungarn in Verbindung bringt, wenn Salvini afrikanische Migranten in Italien beschuldigt und in vielen afrikanischen Ländern Fremdenhass grassiert.

Derlei Stimmungsmache führt zu gezielten Bewegungseinschränkungen für Migranten und Flüchtlinge, die zurzeit an weit voneinander entfernten Orten zu beobachten sind: an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Griechenland, im Libanon, in Bosnien und in Singapur. Gesundheitsexperten bezeichnen solche Maßnahmen als den sichersten Weg in eine humanitäre Ka­tas­tro­phe, während Juristen sie als Menschenrechtsverletzungen anprangern. Politische Entscheidungsträger hingegen beharren darauf, dass das pauschale Wegsperren bestimmter Kategorien von Personen der öffentlichen Gesundheit dienen kann.

Diese Maßnahmen kommen den Bevölkerungsgruppen sehr gelegen, die misstrauisch gegenüber „Ausländern“ sind, vor allem solchen ohne gültige Papiere, gegenüber Asylsuchenden oder Geringqualifizierten. Wenn es unter eingesperrten Migranten und Flüchtlingen zu massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus käme, würde sich eine düstere Prophezeiung selbst erfüllen: dass Migranten und Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien.

So könnten durch die Pandemie geschürte Vorurteile und gegenseitige Schuldzuweisungen zum Stigma werden: Einer ganzen Gruppe von Menschen wird ein Stempel aufgedrückt und behauptet, sie seien faul oder ließen es an Hygiene mangeln. Die Betroffenen leiden unter einem niedrigen Status, unter Vorurteilen und Diskriminierung, die ihre sozialen Beziehungen, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, aber auch institu­tio­nelle Strukturen wie Polizei, Gerichte oder Arbeitsämter beeinflussen. In der Folge führt das Stigma zu gesundheitlicher Ungleichheit und verstärkt diese.

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Es besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu ihrer Stigmatisierung als Krankheitsüberträger führt, die noch lange nach dem Abklingen der Coronakrise anhalten könnte. Dies könnte zu neuen Formen des ‚ethnic profiling‘ ermutigen – bei Grenzkontrollen etwa, wo durch biometrische Verfahren mutmaßlich Gesunde von Menschen mit einem Gesundheitsrisiko unterschieden werden könnten.

Ein Stigma lässt sich nur schwer wieder beseitigen. Das wird sich vor allem in der Welt nach Covid-19 erweisen, wo viele Menschen direkt unter der Krankheit, dem Verlust ihrer Angehörigen oder des Arbeitsplatzes, finanzieller Not und familiären Spannungen wegen des Lockdowns gelitten haben werden. Darauf werden viele vermutlich mit Angst und Schuldzuweisungen reagieren. Das könnte zu weiterer Diskriminierung führen, zu Feindseligkeit und Gewalt.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Abgrenzung nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Berlin:
Zur «Hygiene Demo» am Rosa Luxemburg Platz

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Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von anonym indymedia.de

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ statt.

Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Strasse und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Strassen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmässig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

Compact: Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

Carolin Matthie: AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

Eingeschenkt TV: Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

Nikolai Nehrling: Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

Ken FM: Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und der Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!“

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

Angelika Barbe: A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äussert sich regelmässig mit rassistischen Ausfällen.

Martin Lejeune: Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

Qanon-Verschwörer*innen: Mindestens ein Teilnehmer äusserte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme: U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem grossen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

Sputnik Deutschland und rt deutsch: Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

Paula P‘Cay: Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

Digitaler Chronist: Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

Epoch Times Deutschland: Medienportal, AFD-nah.

Rubikon: Verschwörungstheoretisches Medienportal.

Impfgegner*innen: Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den grossen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

File:Ken Jebsen 2014.jpg

Fundamentalchrist*innen: In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

Rezeption in rechten Medien

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit grosser Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare

Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare

Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare

Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare

Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare

Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare

Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare

Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare

N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht

Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

Position der Organisator*innen

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

Dies & Das

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

Was tun?

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheisse ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Strasse auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

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Grafikquellen           :

Oben       —          Protest against Paragraph 219a

Author opposition24.de
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Unten            —     Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Sorgen in Coruna Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Die Angst und das Kind

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der treueste Freund des Menschen ist das Kind. Seit vielen Tausend Jahren lebt der Homo sapiens in enger Gemeinschaft mit dem kleinen Gefährten. Die Coronakrise offenbart ein ambivalentes Verhältnis.

Aufbruch ins Bekannte

Die Chefredaktion einer deutschen Wochenzeitung hat die Ausgabe nach der Corona-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April mit dem Satz beworben: „Die schrittweise Lockerung der Verbote spaltet das Land.“ Das ist empathisch vielversprechend, klingt vertraut und zeigt uns, dass es gewiss ein Leben nach der Seuche geben wird. Es ist das Leben, in welchem sich die Einwohner der Post-Postmoderne angenehm gruseln und mehrheitlich auskennen: die Welt des Gespaltenseins.

Das „Gespaltenwerden der Gesellschaft“ oder besser noch gleich des ganzen „Landes“ ist ja einer der wichtigsten Gegenstände der Kommunikation über den Zustand der Welt und die Perspektiven des Lebens geworden, ganz unabhängig vom Sachgebiet und fachübergreifend: Zustände des Gespaltenseins treiben Theologen wie Kernphysiker, Krankenhausverwalter wie Gewerkschaftssekretäre, Ladeninhaber wie Steuerzahler gleichermaßen um. Nicht gänzlich klar wird oft, wo genau die jeweils beklagte Spaltung sich abspielt: Zwischen dem Sprechenden selbst und seiner Sehnsuchtsheimat oder im Draußen irgendwo, wo alles immer schlimmer wird? Ich will hier nicht (erneut) den Spuren und Implikationen des Begriffs nachforschen und mich daher auf den Hinweis beschränken, dass die assoziativen Sinnverbindungen zwischen Innerem (Psyche) und Äußerem (Gesellschaft) allerlei Risiken für Missverständnisse bergen.

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Von Spielern und Trickser

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Macht euch die Erde untertan?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Quelle       :        Scharf      —    Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan“. So und nicht anders steht es in 1. Mose 1,28 und hat uns direkt in die Sackgasse geführt, in der wir heute feststecken.

Nur einige wenige Beispiele: Karl d.G. als Sachsenschlächter, die Ausrottung ganzer Völker und Ausbeutung Amerikas nach der Entdeckung durch Kolumbus, die Kolonialzeit mit ihren schamlosen Ausplünderungen, die Förderung von Kohle und Öl bis zum Exzess, die Rodung der Wälder für industriellen Lebensmittel/Futtermittel-Anbau mithilfe von verheerenden Pestiziden, die industrielle Tierhaltung mit Antibiotika für die Milch- und Schlachtwirtschaft, die Verpestung der Atmosphäre und Erwärmung der Erde durch einen unverantwortlichen Lebensstil und Umgang mit unseren Ressourcen, der Missbrauch armer Völker für die Produktion von Billigwaren und Luxusgütern für uns, Wettrüsten für den Weltuntergang etc. etc.

Wenn man sich all dessen bewusst ist, muss man eher in den Gefangenenchor in „Der Hauptmann von Köpenick“ einstimmen: Bis hierher hat uns Gott gebracht in seiner großen Gü-hü-te. Und da es den Menschen bei all ihrer behaupteten Intelligenz offenbar unmöglich ist, darüber einmal ernsthaft und ehrlich nachzudenken, kommt jetzt ein winziger Virus aus einer unvorstellbar großen Menge von Viren daher und lässt die ganze Welt vor die Wand fahren.

Und wieder trifft es die Armen härter als die Reichen. Und gerade diese protestieren lauthals gegen die Einschränkung ihrer Rechte, vergessen aber selbstgefällig, dass sie bisher ihre Pflichten sträflich versäumt haben. Jetzt werden alle zur Besinnung gerufen, die einen widerwillig, die anderen demütig. Jetzt geht es um fair-trade und nicht um untertan machen. Billig irgendwo produzieren, um nur den eigenen Profit zu maximieren, muss vorbei sein. In einem ehrlichen und nachhaltigen Geschäft müssen beide angemessen gewinnen.

Das Streben nach einem guten und erfüllten Leben ist menschlich. Dazu gehört aber auch eine gewisse Bescheidenheit. Bescheid weiß, wer bescheiden ist. Wer es nicht ist, weiß offenbar nicht Bescheid. Wir können als Menschen selbstbestimmt nur in Harmonie mit der Welt leben. Sich die Welt untertan machen endet stets in Ausbeutung und/oder Zerstörung. We-are-the-first-Gehabe sind Todesgesänge. Alle leben in unserer Welt mit Viren und Bakterien und Tieren und Pflanzen aller Art und nur in einer gesunde Umwelt.

Wir sind nicht berechtigt, uns an allem maßlos zu bedienen und uns die Erde untertan zu machen. Wir müssen vielmehr verantwortungsvoll mit ihr zum Wohle aller umgehen. Geldgetriebenes Wirtschaften ist sicher nicht die beste aller Welten. Denkanstöße für eine Neubesinnung findet man in der ENZYKLIKA ‚LAUDATO SI’ von Papst FRANZISKUS, der sich Sorge um das gemeinsame Haus macht, oder auch bei VOLTAIRE, der seine spitzen und satirischen Ausführungen über die Habgier und Bosheit als treibende Kräfte des menschlichen Handelns  im Candide mit der verblüffend einfachen Aufforderung enden lässt, dass man seinen Garten bestellen müsse. (Il faut cultiver notre jardin).

Urheberrecht
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Grafikquelle       :     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Wer die Künstler abkanzelt

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Von Uli Hannemann

Corona-Unterstützung für Kulturschaffende wäre durchaus möglich. Schlecht, wenn Kritik daran ausgerechnet von den eigenen Kollegen kommt.

Alle Feldmäuse sammeln für den Winter: Nüsse, Körner, Gras und Stroh, als Nahrung oder zum Warmhalten der Löcher. Nur die Maus Frederick hängt den ganzen Tag rum und sammelt „Sonnenstrahlen, Farben und Wörter“. Im Winter, als alle anderen zwar genug zu spachteln haben, aber furchtbar depri sind, hellt ihnen Frederick mit seinen Sonnenstrahlen und Geschichten die Stimmung auf und wärmt das Raumklima. Dafür teilen sie ihre Vorräte mit ihm.

Frederick aus dem gleichnamigen Kinderbuch von Leo ­Lionni ist der Prototyp eines Künstlers. Ein brauchbarer Hofnarr in guten, ein abkömmlicher Mitesser in schlechten Zeiten. So scheint es zumindest Angela Merkel zu sehen, die einem FAZ-Bericht zufolge die Ablehnung der vor allem von Italien geforderten Eurobonds argumentativ mit der Verweigerung von Soforthilfen für Künstler verknüpft: Sähen die Spanier und Italiener, so ihre von der „Zeitung für Deutschland“ zitierten Worte vor dem CDU-Präsidium, dass Deutschland Steuergelder sinngemäß sogar für Farben sammelnde Feldmäuse in Not übrig hätte, würden sie das genau „vermerken“.

Das lässt sich allerdings auch so verstehen, dass das Geld durchaus vorhanden wäre; man möchte – bringt Onkel Dagobert den Träneneimer! – es halt nur verstecken. Und das geht eben schlecht, wenn die anderen mitbekommen, dass hierzulande Tagediebe und Traumtänzer mit durchgefüttert werden, als gehörten sie in irgendeiner Form dazu. Dabei säen sie nicht, sie ernten nicht, sie bauen keine Autos oder Waffen. Sie sind die Letzten, die in dieser schwierigen Zeit etwas zu fordern haben.

Da hat Frau Merkel völlig recht. So sehen das in Artikeln oder Netzwerken auch Künstlerkollegen. Nun trenne sich die Spreu vom Weizen, scheint in ihren Kommentaren durch. Hier werden nicht Künstler von „Produktiven“ oder gar „Systemrelevanten“ geschieden, sondern schlechte Künstler von guten.

Kein Durchfüttern von Traumtänzern

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Ein Künstler kommt selten alleine, es laufen meistens viele Beine !

Die kritischen Töne kommen gern von denen, die unter Corona noch zurechtkommen. Indem sie diejenigen, die sie für untalentierter halten, weil sie „eh nicht von ihrer Kunst leben können“, auf ihre Plätze verweisen, erhöhen sie ihren eigenen Stellenwert. Die nunmehr als solche entlarvten Möchtegernkünstler möchten doch bitte nicht so laut jammern, das störe die wenigen fähigen Kollegen in ihrem göttlichen Erguss. Für die Jammerlappen habe man doch schließlich eigens das gute Hartz IV eingerichtet, das sei ja quasi auf sie zugeschnitten wie ein praktisches graues Sackkleid. Des Weiteren täten sich im Verlauf der Maßnahmen gegen Covid-19 jede Menge neuer Jobs im Bereich großflächiger Datenerhebungen auf, nicht zu vergessen die Erdbeer- und Spargelfelder: Arbeit schändet nicht, Kamerad Kasper!

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben         —       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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Die ansteckende Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Grundrechte in Corona-Krise

Kaiserkeller, Grosse Freiheit 36.jpg

Hierin hat der alte Kaiser noch geträllert –
und Merkel entweicht  nicht mal ein Seufzer ?

Von Arnd Pollmann

Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.

Es war abzusehen: Je länger die coronabedingten Notverordnungen wirken, umso stärker wächst nicht nur unter FDP-Wählerinnen der Unmut über massive Grundrechtseingriffe. Auch das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch in einem Urteil zur Versammlungsfreiheit ein warnendes Zeichen gesetzt.

Zwar gelten die Grundrechte keineswegs „absolut“, die Verfassung selbst sieht die Möglichkeit von Eingriffen vor. Doch unterliegen diese Einschränkungen ihrerseits Schranken – im juristischen Jargon „Schranken-Schranken“ genannt. Pauschale Eingriffe sind unzulässig, jeder Einzelfall muss geprüft werden und sich mit Blick auf Härte und Dauer des Eingriffs als „verhältnismäßig“ erweisen.

Es wird Zeit für eine kritische Bilanz : Treffen all die Zwangsmaßnahmen auch manchmal die Falschen ?

Auch wenn derzeit keine Rede davon sein kann, dass wir uns im „Krieg“ befinden, dass eine politische „Ermächtigung“ stattgefunden hat und die Grundrechte „abgeschafft“ sind: Die panische Pauschalität, mit der die Seuchenbekämpfung auch völlig gesunde Menschen antastet, lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln. Selbst wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Es ist, als wolle man die Kriminalität bekämpfen, indem man auch alle Unschuldigen als Gefährder einstuft und präventiv einsperrt. Im viralen Schockzustand mögen politische Vorstöße dieser Art verständlich anmuten. Aber nun wird es Zeit, Bilanz zu ziehen: Treffen diese Zwangsmaßnahmen stets die „Richtigen“ oder manchmal eben auch die Falschen? Und selbst wenn sie die Richtigen treffen: Sind all diese mit der epidemiologischen Gießkanne gestreuten Verordnungen gleichermaßen verhältnismäßig?

Nehmen wir an, wir wüssten in jedem einzelnen Fall sehr genau, was wir faktisch natürlich nicht wissen, wer alles infiziert ist und wer nicht. Nehmen wir zudem an, es sei gerechtfertigt, infizierte Menschen bedingt abzuschotten. Wäre dies auch dann gerechtfertigt, wenn es um nachweislich gesunde Menschen ginge? Das sind allein hierzulande rund 83 Millionen Menschen. Muss man diese allesamt davon abhalten, infiziert zu werden? In einem liberalen Rechtsstaat muss die Antwort lauten: nein!

Der Staat hat nicht paternalistisch dafür Sorge zu tragen, dass es uns allen gut geht. Er sagt uns ja auch nicht jeden Morgen: „Zieh dich warm an, wenn du das Haus verlasst!“ Der liberale Rechtsstaat mag die Aufgabe haben, Kranke in Quarantäne zu schicken, aber die Freiheit, die im Wörtchen „liberal“ steckt, ist immer auch die Freiheit gesunder Menschen, persönliche Gefahren bis hin zur eigenen Ansteckung eingehen zu dürfen – solange man eben nicht selbst ansteckend ist.

Deshalb ist die Aussicht darauf, massenhaft testen zu können, auch grundrechtlich essenziell. Um im Gedankenexperiment zu bleiben: Wären tatsächlich alle getestet und blieben alle Infizierten daheim, so wäre es in einem Rechtsstaat nicht länger auch nur denkbar, weiterhin auch diejenigen ans Haus zu fesseln, deren Test negativ ausgefallen ist. Man wird hier einwenden: Gerade weil wir faktisch eben doch nicht wissen, wer ansteckend ist, weil Menschen oft unvernünftig sind und eine gefährliche Knappheit an Intensivbetten herrscht, ist die Pauschalität der Maßnahmen eben doch gerechtfertigt. Aber das ist ein Irrtum. Für den unverantwortlichen Mangel an medizinisch technischer Versorgung sind Politik und Wirtschaft, nicht aber die einzelnen Grundrechtssubjekte verantwortlich. Zahllose gesunde Menschen müssen so ein eklatantes Systemversagen mit unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte bezahlen.

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben       —         Kaiserkeller, 36 Große Freiheit

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Unten      —      Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Offener Brief des Netzwerks

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 – Grundeinkommen an Angela Merkel

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Quelle     :       Scharf  —  Links

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren des Europäischen Parlaments,

·         der Europäischen Kommission und

·         des Europäischen Rates verwiesen, ebenso auf die große Zustimmung

·         der Bürger*innen zum Grundeinkommen in der EU und in Deutschland.

Die Forderungen an Angela Merkel anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft lauten:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir fordern Sie auf, dem Willen der Bürger*innen in der EU, in Deutschland, der Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entsprechend, in das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgende Programmpunkte aufzunehmen:

Austausch und Konsultationen zwischen den Gremien der EU (Europäischer Rat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, mit dem Ziel, EU-weite öffentliche Diskussionen und Forschungsvorhaben über die Möglichkeit der Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen, die der Armut vorbeugen und soziale Ungleichheit beseitigen, in den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.

Erarbeitung erster Umsetzungsvorschläge in Abstimmung mit den o. g. Gremien der Mitgliedstaaten und mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, um Armut vorbeugende und soziale Ungleichheit beseitigende Grundeinkommen in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Verhandlungen mit Portugal und Slowenien darüber, dass die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen unter deren Ratspräsidentschaft fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden.

Wir fordern Sie im Weiteren dazu auf, die Öffentlichkeit in Deutschland und den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Maßnahmen unter Punkt 1 bis 3 monatlich zu informieren.

Wir möchten betonen:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen.“

Weiterhin wird im offenen Brief darum gebeten, das Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland schnellstmöglich umzusetzen.

Der offene Brief wurde zur Kenntnisnahme und Unterstützung übermittelt an:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

den Präsidenten und die Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestags,

den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag,

den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, den Bundesminister für Arbeit und Soziales,

den Bundesminister für Energie und Wirtschaft – Europaministerium,

die Mitglieder des Bundesrates,

den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates,

den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

Fraktionen des Europäischen Parlaments,

deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,

den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission,

den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion der Europäischen Kommission,

den Europäischen Rat und

den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Urheberrecht
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 Grafikquelle      :        Demonstrators holding signs walk along the trolley tracks at Alexanderplatz in Berlin. Approximately 150 to 200 people marched in the German capital on October 26, 2019, in support of universal basic income, walking from Alexanderplatz to the Brandenburg Gate. Thousands of other people marched in more than 20 cities worldwide.

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Corona Stadtgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Das Ende der Achtsamkeit

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

So ziehen wir Einsam unsere Runden – fühlen uns mit Keinen mehr verbunden.

Von Frédéric Valin

In der Coronakrise bricht sich eine Desolidarisierung Bahn, die schon lange angelegt ist: Nichtrisikogruppen halten sich für unsterblich, Inklusion hat sich als Illusion erwiesen.

Sterben müssen immer nur die anderen, auch in Gedanken. Die meisten Gespräche über Covid-19 verlaufen so, als wären die Sprechenden selbst immun oder nur ganz am Rande betroffen. Man schiebt auf dem Rechenschieber Fallzahlen hin und her, referiert die Reproduktionsziffer, vergleicht die Todesfallraten: alles für ein bisschen Kontrolle. Die vulgärmedizinische Unterscheidung zwischen tot und genesen gibt dann noch zusätzliche Sicherheit; wie es den Menschen mit schweren Verläufen geht, die jetzt mit teils herben Einschränkungen wer weiß wie lange leben werden, darüber liest man wenig.

Gipfel der Menschlichkeit ist der Verweis auf die Gefährdeten im eigenen Umfeld. Wer sich selbst für gefährdet hält, im Falle einer Infektion mit dem eigenen Tod rechnet, gilt schnell als unzurechnungsfähig, als hysterisch, neurotisch. Bedenken, klar, die darf man schon haben: aber Angst nicht. Es muss schön abstrakt bleiben und nicht zu persönlich werden.

Es scheint, als sei die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, zentral für die mentale Gesundheit. Aber es ist keine echte Wahl, sich zwischen der Psyche und den Lungen zu entscheiden. Insofern ist der gern verwendete Hinweis auf besonders belastete Mitmenschen, denen der Shutdown nicht zuzumuten sei (Alleinerziehende, Menschen mit Depressionen, etc.) oft genug wohlfeil: Denn er führt nicht zu einer Diskussion darüber, welche Unterstützung sie gerade bräuchten, um sicher durch die Krise zu kommen. Stattdessen sollen jetzt belastete Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben und sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Und wer das nicht annimmt, ist was – selbst Schuld? Es ist eine alte ableistische Strategie, Diskriminierungen gegeneinander auszuspielen.

Gesunde haben Schwierigkeiten, sich vorzustellen, sie seien krank; deswegen applaudieren sie auch den Ärzt’innen und Pflegenden von ihren Balkonen, weil die ihnen die Kranken vom Leib halten. Dieser Applaus ist vor allem ein Othering. Und es gibt genug Ärzte, die das von ihrer Seite aus unterstützen. Der Hamburger Pathologe Prof. Dr. Klaus Püschel zum Beispiel, der Covid-19-Opfer obduzierte und dann bei Markus Lanz verkündete: „Es sind alte und kranke Menschen, von denen einige sowieso sterben würden.“ Schöner hat bisher keiner gesagt, dass Nichtrisikogruppen unsterblich sind.

Die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, scheint zentral für die Gesundheit

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —

Artist
Title

Einsamkeit

English: Loneliness 
Source/Photographer gallerix.ru
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Unten      —        Three Big Soldiers

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Halt auf freier Strecke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Eine Notbremsung auf freier Strecke ?

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es muss, wenn die Gesellschaft wieder hochfährt, nicht bloß die Rückkehr zur Subjekt-Freiheit folgen, sondern auch die Arbeit an einer freieren Gesellschaft.

Es muss schon eine ernsthafte Gefahr bestanden haben, wenn der Zug mitten im schönsten Betrieb auf freier Strecke angehalten wurde. Sollte hier jemand etwa die Notbremse betätigt haben? Den Anordnungen des Personals sei unbedingt Folge zu leisten, verkünden die Lautsprecher. Man soll sein Abteil nicht mehr verlassen, es sei denn um das Dringendste zu erledigen. Mund und Nase bedecken und Abstand zum nächsten Mitreisenden halten! Man hat derlei schon in Filmen gesehen.

Nach einiger Zeit wird einem klar, wie sehr – paradox genug – die Stabilität des Ganzen auf der Beweglichkeit beruhte. Wenn die Maschine zur Ruhe kommt, werden die Menschen unruhig. Und das Personal gibt seine Anweisungen ja auch eher widerwillig. Die Notwendigkeit ist nicht unbedingt in ihrem Interesse. Noch nicht. Und was ist mit der Freiheit? Man kommt jetzt ins Grübeln; man hat ja Zeit.

Weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Freiheit, hat ein sehr preußischer Philosoph (Georg Wilhelm Friedrich Hegel) einst gesagt, sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Im Küstenland, genauer, in Amsterdam, behauptete ein anderer (Baruch de Spinoza), es könne von Natur aus so wenig wie von Staat und Gesellschaft aus so etwas wie „Willensfreiheit“ geben, dafür aber eine „Urteilsfreiheit“. Schließlich erkannte eine große Kommunistin (Rosa Luxemburg), dass Freiheit immer nur die Freiheit der anderen sei.

Mit diesen drei Bedingungen für Freiheit könnte man sich’s im Abteil so gut es eben geht bequem machen, schließlich sitzen wir hier alle gemeinsam fest, nicht wahr. Ich bleibe in meinem Abteil, bedecke Mund und Nase und halte Abstand zu den Mitreisenden, nun ja, den Mit-Nichtreisenden jetzt, nicht weil ich den Anordnungen des Personals folge, sondern weil es das Richtige ist. Und weil ich ja mit der Bewegungs- keineswegs die Urteilsfreiheit verloren habe, ist mir durchaus unbenommen, Unfähigkeit, Korruption und Missbrauch beim Personal zu sehen. Und weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Wir befinden uns gerade in einer Schnittmenge zwischen den Anordnungen des Personals und der persönlichen Freiheit (im Zusammenhang mit Einsicht in die Notwendigkeit, Urteilskraft und Gerechtigkeit verstanden). Das soll aber noch lange nicht heißen, dass sich das eine dem anderen unterordnen werde oder dass beides gar irgendwie identisch miteinander sei. Es muss dem einen genauso wie dem anderen widersprochen werden, wenn nötig energisch.

Quelle        :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Regionalexpress kurz vor Minden.

Urheber Lars Steffens

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Unten           —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Signale schützen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Signal schützt schutzbedürftige

Ks-Signale Dresden-Klotzsche.jpg

Von Jimmy Bulanik

Weltweit – In der heutigen Zeit verfügen immer mehr Menschen über ein Mobilfunktelefon. Darunter ist die Sicherheit der eigenen Daten eminent. Entkoppelt von Zeit und Raum sollen die Menschen unmittelbar von Ende zu Ende verschlüsselt miteinander kommunizieren. Dazu gibt es Programme welche auf ein Mobilfunktelefon geladen werden müssen. Dies funktioniert auf allen Betriebssystemen wie iOS, MacOS, Android, Windows und selbstverständlich Linux. Danach ein Profil angelegt. Signal ist solch ein Programm. Bekannter geworden ist es dadurch das Edward Snowden diesen Signal Messenger seit vielen Jahren selber täglich verwendet. Signal wird vergleichbar mit einer Linux Gemeinschaft von einer freien, gemeinnützigen Signal Stiftung entwickelt und betrieben. Daher gibt es keine kommerziellen Interessen wie Käufe innerhalb dieser App. Es ist ratsam Signal den Zugriff auf das im Mobilfunktelefon befindliche Telefonbuch, Kamera und Mikrofon zu erlauben. Alle werden erstaunt sein, wer bereits alles aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon via Signal kommuniziert. Auch weitere Sicherheitsexperten als auch Datenschutzorganisationen empfehlen den freien Signal Messenger zu verwenden.

Die Bedienung von Signal gleicht dem von SMS. Auch auf dem eigenen Mobilfunktelefon erstellte Fotos können kostenlos wie bei einer MMS, Videos angehängt werden. Selbst verschlüsselte Telefonate geführt werden. Bei Signal können Nachrichten erstellt, versendet und gelöscht werden. Ohne die Möglichkeit einer Rekonstruktion.

Dieses Programm benötigt den Zugang zum Internet. Ob das Datenvolumen des Mobilfunk Vertrages, einer Pre Paid Karte, oder wechselnde gratis WLAN. Freifunk e.V. ist solch eine demokratische Möglichkeit. Allerdings sind auch WLAN und Hotspots vertrauenswürdig welche sich in unpolitischen Objekten befinden. Hotels beispielsweise, Cafés, Geschäften, Einkaufszentren oder auch immer mehr Bäckereien.

Das wechseln dieser gratis WLAN Zugänge außerhalb der eigenen Wohnung mit auf einen selbst namentlich registrierten WLAN mit dem eigenen Laptop, Mobilfunktelefon ins Internet zu gehen ist sicherheitstechnisch ratsam. Im Grunde wie ein U – Boot.

Die Verschlüsselung ist bei Signal durch das Programm einheitlich. Unmöglich sind Man in the Middle Angriffe. Es entstehen für die Nutzerinnen und Nutzer keine Kosten für eine Nachricht. Ganz gleich welche Aufenthaltsorte die Partnerinnen und Partner der Kommunikation haben. Das ist insbesondere dann von Vorteil wenn es sich um unterschiedliche Länder, Kontinente handelt.
Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen und Journalisten welche in demokratischen Staaten ihr verbrieftes Grundrecht auf Pressefreiheit ausüben, können darüber mit ihrem Kollegium in Kontakt bleiben.
Menschen welche sich in Ländern ohne westliche Werte befinden müssen, können sich mittels Signal zwecks Versammlungen im öffentlichen Raum organisieren. Weiterhin Gedanken und Erfahrungen, sowie Datenträger in Form von selbst erstellten Fotos, Videos miteinander teilen. Gewiss auch an die internationale Auslandspresse weiterleiten, um schützende Aufmerksamkeit herzustellen.

Weil die Betreiber der Mobilfunkgesellschaften bei dem Dienst wie Signal blind sind, können diese gegenüber Behörden wie der Staatsanwaltschaft, Geheimdienste keine Auskünfte erteilen.
Für Menschen in Not kann das Programm Signal verwendet werden, selbst wenn in dem Mobilfunktelefon aus Gründen der persönlichen Sicherheit sich keine SIM Karte befindet. Das Mobilfunktelefon allerdings eingeschaltet ist und mit dem Internet wie WLAN verbunden.
Doch auch diese gute Software muss aktualisiert werden. Dazu gehen die Menschen mit eingeschaltetem Internet auf ihrem Mobilfunktelefon auf beispielsweise den App Store. Im Anschluss über die Suchfunktion Signal eingeben. Sollte ein Update verfügbar sein, wird dies optisch zu erkennen sein. Danach den Button auf dem Display drücken und das Update läuft. Die Überprüfung dessen muss in zeitnahen, regelmäßigen Abständen erfolgen. Am besten täglich.
Spaß bereitet es in jedem Fall jenen Menschen aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon eine Einladung zu versenden Signal zu installieren. Selbst bei dem Kennenlernen eines Menschen danach fragen ob diese Signal bereits verwendet. Ggf. dies mit gutem Gewissen gegenüber Dritten aktiv empfehlen.

Signal ist mitunter ein Thema für jede Krypto Party. Diese nicht kommerziellen Veranstaltungen sind dazu konzipiert um, Menschen respektive ihrer digitalen und analogen Privatsphäre im Alltag zu sensibilisieren und befähigen.

Denn sie alle wollen von meiner Leserschaft etwas unaufhörlich weiter genieren. Im Fall der internationalen Konzerne ist es die Maximierung ihres privaten Profits. Basierend auf persönlichen Daten der Kundschaft, während das Management dieser Konzerne selbst tunlichst auf die Privatsphäre ihrer Angehörigen und ihrer selbst achtet. Bei den untergeordneten Rängen sind es die Wahlstimmen, um uns als Zivilgesellschaft zu regieren, kontrollieren und steuern zu können. Fast ausschließlich im Geiste, bzw. Interessen der Privatwirtschaft.
Gerne erinnere ich die Leserschaft an den Ausspruch der gegenwärtigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, („C“)DU welche vor den überregionalen und Massenhaften TTIP und CETA Protesten in etwa Mitte April 2012 öffentlich von einer „marktkonformen Demokratie“ sprach.

Gleichwohl unsere westlichen Demokratien haben ausschließlich gegenüber der Öffentlichkeit und dessen Gesetzen konform zu sein. Dazu dürfen und können alle im Rahmen ihrer verbrieften Grundrechte etwas beitragen.

Je weniger die international operierende Konzerne, Sicherheitsbehörden als politische Dienstleister und deren politische Kundschaft in den Parlamenten durch die aktiv praktizierte, mitunter digitalisierte und analoge Privatsphäre über die Menschen wissen, präzise Persönlichkeitsprofile anlegen können, sogar daraus Ableitungen für die persönliche Zukunft betreiben, desto mehr müssen diese oben genannten Zirkel gegenüber den Menschen konziliant sein und es auch bleiben. Dies verbessert die eigenen, sowie der gemeinschaftlichen Lebensqualität.

Jimmy Bulanik

Verweise im Internet:

Signal:
 
Freifunk:
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Grafikquelle :

Oben       —         Hp0 auf Signalbrücke (linkes Gleis) und Ks1 (rechtes Gleis) in Dresden-Klotzsche, Blick Richtung Osten. Im Vordergrund die beiden Gleise der Bahnstrecke Görlitz–Dresden, im Hintergrund die Überführung der Strecke zum Flughafen.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Gelangweilt? Nur Geduld, besser wird’s nicht

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Utopien und Dystopien in der Quarantäne. Die Geschäftigkeit im Homeoffice ist einer großen Langeweile gewichen. Zeit, sich ausgiebig den eigenen Unzulänglichkeiten zu widmen. Das geht am besten mit Bananenbrot und Geduld.

So, so – langsam muss jetzt aber Schluss sein mit dem Shutdown. Alle haben brav ihren Camus ausgelesen, ihre gehamsterten Vorräte weggesnackt und erschöpfend ihre Ideen zur Krise und dem, was falsch läuft und was richtigerweise bald kommen müsste, in die Welt gezoomt. Jetzt gibt’s langsam nichts mehr zu meinen, und deshalb muss das jetzt ein Ende haben. Zumindest so war der Sound der letzten Tage.

Dabei wird es doch jetzt erst richtig interessant. Jetzt wird ’s nämlich denen, die die Krise superbequem auf dem Sofa erleben (unter anderem ich), so richtig fad. Bislang hat sich keiner wirklich gelangweilt, es gab genug zu tun, genug Zeit zu nutzen. Zum Ausmisten, Umräumen, mal den Rücken zu dehnen. Mal spazieren gehen, mal was Ordentliches Kochen. Kurz: das Leben zu leben, für das man sonst zu busy ist.

Tatsächlich, scheint mir, haben viele, die nichts Richtiges zu tun haben (also nicht Pfleger, Ärztin, Verkäuferin oder Postbote sind), die übliche Geschäftigkeit aber erst mal nur ins eigene Wohnzimmer verlagert. Bloß nicht stillstehen, bloß was abarbeiten, endlich schafft man mal was! Geil. Direkt proportional dazu wurden die Essays, die geschrieben und publiziert wurden, immer länger. Soll ja keiner denken, man wäre faul im Homeoffice. Viel Text hilft viel.

Langsam aber schmeckt das selbst gebackene Bananenbrot nicht mehr, also, Mutti, wann sind wir endlich da-haaa? Ich will nicht gemein sein, für viele Menschen ist das Alleinsein grausam, vor allem in ihrem Sinne hoffe ich, dass wir wirklich bald da sind: in der Wiedereröffnung des Lebens, wie wir es kannten.

Utopien und Dystopien gedeihen in der Quarantäne

Aber wird es je wieder, wie es war? Oder wird alles anders? Die Utopien und Dystopien gedeihen bestens in der Quarantäne: Wir werden solidarischer (Hallo, Menschen aus Moria!), genügsamer (Ade, Kapitalismus!), überwachbarer (Was gibt’s, Zoom?). Wir werden nicht mehr in den Urlaub fliegen (Ging ja gut, ohne, in den Osterferien, oder?) und endlich die niederen Kasten besser bezahlen (und zwar nicht nur mit Applaus). Echt jetzt?

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Ich glaube eher: Ja, der Mensch ist in heiklen Situationen zu sehr viel fähig. Genauso, wie man den Grusel vor Körperflüssigkeiten sehr schnell vergisst, wenn jemand Erste Hilfe braucht, schaltet man auch leicht in jeden anderen Krisenmodus um. Wächst mal kurz über sich hinaus. Von Dauer ist es meistens nicht: Die derzeit viel gefeierte Solidarität, die gab’s angeblich auch in der DDR und die wird’s wohl auch geben, wenn der Klimawandel uns verbrennt. In den bequemen Zeiten dazwischen aber, werden wir, schätze ich, genauso schnell wieder uns selbst die Nächsten sein, wie wir’s brauchen, um den ersten Post-Corona-Flug zu buchen. Davon abgesehen: So wahnsinnig weit her ist es mit dem Mitgefühl auch jetzt nicht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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„An einem Kipppunkt“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

„Deutschland verhindert, mehr nicht“

German garden gnome.jpg

Der Deutsche Michel als Gartenzwerg in der EI.

Interview Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam Tooze.

taz: Herr Tooze, Deutschland will in der Eurozone keine gemeinsamen Anleihen, sogenannte Coronabonds, um Südeuropa aus der Krise zu helfen. Ist das klug?

Adam Tooze: Kurzfristig ist das für Scholz und Merkel vorteilhaft. Sie vermeiden es, die AfD zu stärken, die ja aus Protest gegen die Eurorettung entstanden ist. Langfristig ist es unklug.

Warum?

Deutschland profitiert enorm von der Eurozone – die durch dieses Nein geschwächt wird. Der Frust in Italien und Spanien ist enorm. Ich habe mit einem Minister in Madrid gesprochen, der keineswegs euroskeptisch ist, aber sehr wütend. Die Hoffnung in Berlin, dass es ohne Bonds geht, ist naiv.

Deutschland hat, gegen die Niederlande, immerhin durchgesetzt, dass die ESM-Kredite an keine Reformzwänge geknüpft sind. Ist der Eurorettungsschirm ein brauchbares Instrument?

Nein. Die Italiener können ESM-Mittel nicht akzeptieren, abgesehen davon, dass die Summen ohnehin zu gering sind, um die italienische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es ist den Deutschen nicht klar, wie viel Schaden in der Eurokrise angerichtet worden ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und Italien enorm vergrößert: um 8.000 Euro pro Jahr und Kopf beim Bruttosozialprodukt. Das ist ein Desaster für die italienische Gesellschaft.

Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Italiener mittlerweile für einen EU-Austritt ist. Die politische Elite in Berlin nimmt das nicht ernst. Warum nicht?

Ich kenne smarte deutsche Kollegen, die im Finanzministerium akribische Kleinarbeit geleistet haben, um ESM-Projekte verschiedenster Art zu entwerfen. Das ist gut gemeint – aber politisch nicht machbar. Der ESM ist in Italien ein Symbol für die Arroganz der Deutschen und anderer Nordländer. Das sehen nicht nur die Populisten dort so, die mit Anti-ESM-Ressentiments arbeiten, sondern auch proeuropäische Politiker. Man begreift in Berlin nicht, welche Narben die Eurokrise in Südeuropa hinterlassen hat.

In Krisen treten Machtverhältnisse klarer zutage. Was sieht man da? Ist Deutschland in der EU die dominierende oder hegemoniale Macht?

In der Eurokrise nach 2010 war der Hegemonialbegriff in einigen Momenten hilfreich. Es gab Situationen, in denen in der EU Führung und Ideen gefragt waren, die nur aus Berlin kommen konnten. Jetzt ist die Lage anders. Berlin muss nicht führen, es muss sich nur kooperativ verhalten und signalisieren „Ja, die Bonds sind eine gute Idee. Machen wir. Wir steuern unser Kreditrating bei, das kostet praktisch nichts.“ Alles, was von Berlin erwartet wird, ist ein Ja zu den Coronabonds. Die EU braucht Deutschland momentan nicht als Hegemon. Deutschland verhindert, mehr nicht. Es ist ein Vetoplayer.

Warum tritt Berlin so vehement auf die Bremse?

Die politische Elite in Deutschland fürchtet, dass mit den Coronabonds eine grundsätzliche Entscheidung für die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone fällt. Die Angst ist, dass Frankreich und Italien die Situation ausnutzen, um die Eurobonds durchzusetzen, die sie schon seit Langem wollen. Berlin glaubt, dass in der Ausnahmesituation ein Präzedenzfall entsteht. Außerdem neigt Deutschland dazu, seinen Beitrag zu überschätzen. Es geht darum, im Verhältnis zur Bevölkerung und zur Wirtschaftsleistung Haftung zu übernehmen. Das wären etwa 26 Prozent der Bonds, nicht mehr.

Ist der Streit um die Coronabonds nur der normale EU-Zoff um Geld? Oder geht es um eine Existenzfrage für den Euro?

Es spricht viel dafür, dass wir an einem Kipppunkt stehen, an dem sich lang aufgestaute Spannungen entladen, die nicht mehr mit den üblichen Instrumenten der Kompromissbildung bearbeitet werden können. Das Vorpreschen der neun EU-Staaten, die Coronabonds gefordert haben, war ein lautes Signal. Ich vermute, dass man im Finanzministerium in Berlin schockiert war über diesen demonstrativ öffentlichen Schulterschluss von Paris, Rom, Madrid und anderen. Und Macron lässt nicht locker. Er hat der Financial Times ein fulminantes Interview gegeben.

Woher rührt die Phobie der Deutschen vor Schulden? Hat das historische Wurzeln?

Das wird oft behauptet. Aber schauen Sie sich die Geschichte an. Wie die anderen Länder in Westeuropa hat die Bundesrepublik ab den 1970er Jahren Schulden gemacht, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Bei den Staatsschulden lag Deutschland unter Kohl im EU-Mittelfeld. Der Sonderweg der Deutschen in der Fiskalpolitik ist neu. Er beginnt mit Rot-Grün und der ersten GroKo. Hartz IV und die Sparpolitik markieren einen Bruch, eine Politik der Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, die zu Schuldenbremse und schwarzer Null führt.

Geschichte spielt bei dem deutschen Nein zu Bonds keine Rolle?

Doch, aber anders, nicht im Sinne eines fortwirkenden historischen Traumas. Es gibt von Kohl zu Merkel einen Bruch im Geschichtsverständnis. Für Kohl war die Integration Deutschlands in Europa fundamental – und die EU eine Frage von Krieg und Frieden. Und Kohl hat das Bismarck’sche Konzept vertreten: Es gibt Momente in der Geschichte, in denen große Männer handeln müssen, egal was es kostet. Die neue Politikergeneration der 90er hatte die Nase davon voll. An dessen Stelle ist in Berlin die Idee getreten, dass die Globalisierung der große Schulmeister ist, der die Staaten zwingt, ihre Hausaufgaben zu machen. Fortschritt wird als Wettbewerbsfähigkeit definiert. Denn nur durch flexible Anpassung an die Globalisierung entstehen Autonomie und Handlungsfähigkeit für Staaten. Das ist die Lektion, die Berlin Südeuropa erteilen will.

Also bräuchten wir mehr Kohl, weniger Merkel?

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        German garden gnome

Unten     —     Ursula von der Leyen presents her vision to the European Parliament on 16 July 2019

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Corona-Notstand:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr

File:2020-03-27-Polizeikontrollstelle Groszenbrode COVID-19.jpg

Quelle         :       Untergrund-blättle CH.

Von   Knut Mellenthin

Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht. Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der grössten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Aktionen dieser Art, für die (neben der blauweissen Nationalflagge) schwarze Fahnen zum Symbol geworden sind, finden trotz aller sonstigen, durchaus einschneidenden Beschränkungen des Lebens schon seit Wochen statt. Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel neben dem Einkaufen und Arztbesuchen zu den lebenswichtigen Tätigkeiten, die von dem allgemeinen „Lockdown“ ausgenommen sind.

Die gestrige Kundgebung auf dem Rabin Square – benannt nach dem sozialdemokratischen Regierungschef, der dort 1995 von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde – trug erstmals einen ausgesprochen politischen Charakter. Zu den nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Menschen, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhielten, sprachen die wichtigsten Vertreter der Opposition: Jair Lapid und Mosche Ja’alon, deren Parteien am ehesten mit der FDP zu vergleichen sind, Ayman Odeh von der überwiegend arabischen Gemeinsamen Liste, und der Abgeordnete Jair Golan von der linken Meretz-Partei. Diese Kombination wäre noch vor wenigen Monaten unmöglich gewesen, weil die Gemeinsame Liste von fast allen anderen israelischen Parteien konsequent ausgegrenzt wurde.

Die mit dem Coronavirus begründeten Beschränkungen sind ansonsten in Israel ungewöhnlich streng. So wurde erst vor wenigen Tagen der Umkreis um die eigene Wohnung, in dem man Spazierengehen oder Sport treiben darf, wenigstens von 100 auf 500 Meter erweitert. Die Zahl der Teilnehmer an familiären und religiösen Feierlichkeiten bleibt auch nach den gerade verkündeten Erleichterungen auf 20 beschränkt. Aber man begreift dort offenbar, dass das Demonstrationsrecht nicht Gegenstand von Notverordnungen sein darf.

Ganz anders in Deutschland: Selbst kleinste Kundgebungen von mehr als zwei Personen sind verboten, sofern Gerichte nicht im Einzelfall anders entscheiden. Aber sogar die wenigen Urteile, die von deutschen Politikern der Linken als „ermutigend“ gelobt werden, sind meist mit Formfehlern der Verbote begründet und beinhalten sehr niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahl. Das lässt im besten Fall peinliche Karikaturen üblicher Demonstrationen zu.

Wir sollten beginnen, das deutsche Grundgesetz mit anderen, aufmerksameren Augen zu lesen. Alles, was dort solide garantiert erscheint, ist in Wirklichkeit jederzeit aufhebbar. Betrachten wir zum Beispiel den Artikel 8. Dessen erster Absatz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Aber sein zweiter Absatz besagt ohne Erläuterungen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“.

Gerichtsurteile gegen die gegenwärtig verhängten Verbote fallen von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland unberechenbar unterschiedlich aus. Das bestätigt den zynischen Spruch, der jedem deutschen Juristen schon im ersten Semester auf den Weg gegeben wird: „Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand“.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll es unabsehbar lange so weitergehen. Die Kanzlerin und andere massgebliche Politiker stimmen die Bevölkerung darauf ein, dass „wir“ mit einigen der verordneten Freiheitsbeschränkungen „noch sehr lange leben müssen“. Zumindest bis zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das „neuartige“ Corona-Virus, sagt Angela Merkel. Das Mittel müsste dann allerdings noch ausreichend getestet, in grossen Mengen produziert und vermutlich allgemein verpflichtend durchgeimpft werden.

Wie lange kann das noch dauern? Der Multimilliardär Bill Gates, der oft als „Impfpapst“ bezeichnet wird und an der Materie in höchstem Mass geschäftlich interessiert ist, spricht von mindestens 18 Monaten und hält diese Einschätzung für optimistisch, da dieser Vorgang normalerweise viel länger dauere.

Es könnte noch schlimmer kommen: Einer der wichtigsten Experten auf diesem Gebiet, David Nabarro, hat gerade verkündet, die Menschheit werde mit der Bedrohung durch das Corona-Virus „auf absehbare Zukunft leben müssen“. Es sei nämlich überhaupt nicht sicher, dass dagegen jemals ein Impfstoff hergestellt werden kann. Nabarro ist Professor für Globale Gesundheit am Londoner Imperial College und einer der Sonderbeauftragten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die COVID-19-Erkrankung, die vom Corona-Virus ausgelöst werden kann

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn die deutsche Linke bei ihrer gegenwärtig vorherrschenden Haltung bliebe, die zeitlich unbegrenzte Ausserkraftsetzung zentraler Grund- und Menschenrechte als alternativlos notwendig zu akzeptieren und sogar für deren Akzeptanz durch die Bevölkerung zu werben. Es geht nicht um eine „kurze Durststrecke“. Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr. Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle  :

Oben    —       Polizeikontrollstelle in Großenbrode zur COVID-19 Pandemie

Author Fabian Horst

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten         —        Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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DIE LINKE und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Sozialistische Opposition oder am Rockzipfel der Regierung?

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle      :      AKL

Von Michael Koschitzki, Berlin

DIE LINKE schlägt Korrekturen an den Maßnahmen der Bundesregierung vor, unterstützt jedoch ihren Kurs. Während sie sich für zentrale Verbesserungen für Beschäftigte einsetzt, nimmt sie keine grundsätzlich oppositionelle Haltung ein. Die Vorschläge der Parteiführung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der kapitalistischen Krise werden sich als unzureichend erweisen. In der Partei sollte das Programm gegen die Krise trotz Kontakt- und Versammlungsverbot intensiv diskutiert und kritisiert werden.

Der Dank bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel erschöpft sich zur Zeit – mit wenigen Ausnahmen, wo Sonderzahlungen vorgenommen werden, bei etwas Applaus von Balkonen und warmen Worten der Regierung. Ohne politischen Druck wird sich das nicht ändern. DIE LINKE hilft mit, den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Statt einer Einmalzahlung fordert sie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Pflegekräfte. Sie greift die Forderung der Gewerkschaften auf, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent anzuheben. Besser wäre jedoch gewesen, sie würde die volle Lohnfortzahlung fordern und sich dafür auch in den Gewerkschaften einsetzen. Für die Kosten der Krise fordert sie eine Corona-Abgabe für Millionäre. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht eingeschränkt werden und kritisiert beispielsweise die Weitergabe von Infiziertenlisten an die Polizei. Sie fordert dazu die Aufnahme von Geflüchteten und die Auflösung der Lager in Griechenland.

Abstimmungsverhalten der Linksfraktion

Am Beginn der Coronakrise wurde die Parlamentstätigkeit weitgehend eingeschränkt. Statt einer Sitzungswoche gab es nur einen verkürzten Sitzungstag. Die Mitbestimmung des Bundestag wird weitgehend eingeschränkt. Von der Linksfraktion gibt es dagegen keinen hörbaren Protest.

Sie beantragte zu den Maßnahmen der Bundesregierung zwar erfolglos einige Änderungen, wie die Verkürzung von Maßnahmen auf maximal ein halbes Jahr, Mitbestimmung bei Unternehmen, die bezuschusst werden, Arbeitsplatzgarantien oder im Gesundheitswesen die Rückkehr zur Selbstkostendeckung. Doch wurden die Maßnahmen der Regierung  nicht grundlegend in Frage gestellt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch dankte Merkel nach ihrer Fernsehansprache für „die klaren Worte“ und sicherte Zustimmung zum Kurs der Regierung zu.

Sie begründet diese Zustimmung damit, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt sei und vorübergehend der Bezug von Hartz IV erleichtert wurde. Sicher ist es richtig, herauszustellen, wie die herrschenden Parteien ihr neoliberales Dogma in Windeseile über den Haufen werfen. Doch in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung hätten die Einschränkungen der parlamentarischen Mitbestimmung und die Milliardenpakete für Banken und Konzerne abgelehnt werden müssen. Die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Gesundheitsministerium unter anderem Prüfungen von Medikamenten und Impfstoffen auszusetzen. Das kann Menschenleben gefährden.

An der Abstimmung zu den Milliardenpaketen nahmen 31 Abgeordnete der LINKEN nicht teil. Die bürgerlichen Medien lobten die seltene Einigkeit des Bundestages. So ergibt sich das Bild, dass DIE LINKE im Bundestag geschlossen dafür gestimmt hat. Eine solche Nichtteilnahme ist kein politisches Signal. Diese Abgeordneten hätten sich gegen die Mehrheit der Fraktion stellen und ein klares Zeichen setzen sollen, in dem sie gegen die Maßnahmen stimmen. Dabei hätten sie deutlich machen können, dass sie nicht gegen Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen sind, aber Milliarden für Banken und Konzerne ablehnen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben. Das hätte für zukünftige Proteste ein wichtiger Referenzpunkt sein können.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Während die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket von 1,2 Billionen Euro schnürt, wird der Arbeiter*innenklasse die Rechnung präsentiert werden. Aufgabe der LINKEN ist es jetzt schon darauf hinzuweisen und die Mobilisierungen gegen Kürzungspakete, Entlassungen und Lohnverzicht vorzubereiten.

Mit Defizitfinanzierung durch die Krise?

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sagte zum Maßnahmenkatalog der Regierung im Interview: „Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken dieser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt.“

Insgesamt präsentiert sich die Partei als Retterin des Kapitalismus. Es wird die Vorstellung propagiert, jetzt müsse (mit einigen sozialen Korrekturen) stark investiert und Schulden aufgenommen werden, dann wäre die Krise irgendwann vorbei und der Kapitalismus würde wieder funktionieren.

Doch selbst wenn die Gefahr des Coronavirus gebannt werden kann, wird es danach keine Rückkehr zu den Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen des letzten Jahres geben. Die Coronakrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Ursachen sich auch ohne den Virus im kapitalistischen System aufgebaut haben und die sich schon vorher zu entwickeln begonnen hatte. Während der genaue Verlauf nicht vorhersehbar ist, kann uns eine harte Zeit wirtschaftlicher Depression bevorstehen, die durch kein Investitionspaket einfach übersprungen werden kann. Sie können schon gar nicht „ausreichend“ sein.

Stattdessen wird es erbitterte Kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und staatlichen Ausgaben geben, wenn die Rechnung für die jetzigen Ausgaben präsentiert wird. Darauf muss DIE LINKE vorbereiten und eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System aufzeigen. Nicht die Rettung sondern die Überwindung des Systems muss die Aufstellung der Forderungen anleiten. Investitionsprogramme können dann richtig sein, wenn sie bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, aber sie müssen verbunden werden mit der Enteignung von Konzernen, die entlassen. Solche müssen dann unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Banken müssen enteignet und zu einer staatlichen Bank zusammengefasst werden, die auch kleinen Unternehmen günstige Kredite geben kann. Das ist besser als die jetzt von der LINKEN geforderte hundertprozentige Übernahme der Risiken aller Banken zu fordern. Alle Schritte sollten einen Weg aufzeigen, wie die Krankheit effektiv gestoppt werden kann und gleichzeitig in einer demokratisch geplanten Wirtschaft die Auswirkungen der Krise gestoppt und der Reichtum der Gesellschaft für die Mehrheit effektiv eingesetzt werden kann.

Euro-Bonds

So ein Programm darf natürlich nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Augenscheinlich ist, dass andere Länder in Europa stärker betroffen sind. Schon Anfang dieses Jahrzehnts hat die Parteiführung während der Staatsschuldenkrise die Einrichtung so genannter Eurobonds propagiert, die jetzt als Corona-Bonds zurückkehren. Der Gedanke ist, dass Staatsanleihen auf europäischer Ebene niedrigere Zinsen hätten, als Länder wie Spanien oder Italien allein auf dem Anleihemarkt bekommen würden. Die Forderung wird zum Beispiel auch von ehemaligen Außenministern wie Joschka Fischer und Sigmar Gabriel lautstark unterstützt. Sie träumen jedoch davon, einen Anleihemarkt zu schaffen, der dem US-Anleihemarkt Konkurrenz machen könnte, damit den imperialistischen Machtblock Europa zu stärken und nicht Kosten für Beschäftigte in Italien oder dem spanischen Staat zu senken.

Doch auch aus linker Sicht greifen solche Bonds zu kurz. Selbst wenn die Zinsen leicht gesenkt werden würden, wäre der Schuldenberg für zahlreiche Staaten erdrückend. Die Last der Krise müsste weiterhin von den Beschäftigten bezahlt werden, während zahlreiche Banken daran reich geworden sind. Statt sich für so begrenzte Mittel einzusetzen, die der EU womöglich noch einen Mantel Humanität umhängen, sollte sich DIE LINKE für die Streichung der Schulden und die Enteignung der Banken einsetzen.

LINKE in der Landesregierung

In Berlin, Bremen und Thüringen ist die LINKE an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt und trägt die Mitverantwortung für Krisenmaßnahmen. Vertreter*innen aller drei Regierungen kündigten an, daran mitzuwirken, die Krise „so schnell und so sozial wie möglich zu bewältigen“ (Bremer Regierungserklärung). In allen drei Regierungen hat sie sich vor allem für Finanzspritzen für Künstler*innen und kleine Selbstständige eingesetzt.

Die Berliner Abgeordnete Carola Bluhm gab sich in ihrer Erklärung selbstkritisch und sagte das Gesundheitssystem habe: „unter jahrelangem Druck betriebswirtschaftlicher Optimierung gelitten. Wir merken jetzt, dass ein ausschließlich ökonomisch optimiertes System zwar in guten Zeiten funktionieren kann in schweren aber nicht ausreicht. Auch wir in Berlin bilden da keine Ausnahme und tragen Mitverantwortung für prekäre Arbeitsbedingungen und Personalmangel, haben Reserven abgebaut.“ Gerade hier hatte DIE LINKE jahrelang eine Mitverantwortung für den Abbau im Öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Krankenhäusern gehabt. Doch wie viele Konsequenzen werden wirklich daraus gezogen? Noch immer ist Reinigungspersonal an den Berliner Kliniken unter Tarif bezahlt und ausgegründet. Das Pflegepersonal bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken soll mit 150 Euro Risikozulage abgespeist werden.

Während DIE LINKE in allen Regierungen betont, sie würde sich nur für temporäre Maßnahmen einsetzen, ist die Frage, wie lange welche Maßnahmen sinnvoll sind. In Berlin gibt es eine Ausgangs- statt einer Kontaktsperre. In Thüringen wurden sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Solche Maßnahmen gehen eindeutig zu weit. In Berlin wurde ein Protest für Geflüchtete in Griechenland angekündigt, bei dem Demonstranten über mehrere Stunden mit ausreichend Abstand, Schuhe auf den Boden vor dem Brandenburger Tor stellen wollten.  Ein anderer Teil der Demonstration sollte als Autokorso stattfinden. Während zahlreiche Ausflüge an die Berliner Seen zugelassen wurden, wurde diese Demonstration rabiat unterbunden und Personalien aufgenommen.

Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Die Berliner LINKE und die Grünen hatten sich zuvor erfolgreich gegen Polizei und Innenminister durchgesetzt, das Verweilen im Park zu erlauben. Doch der ebenfalls eingeführte Bußgeldkatalog trifft die Menschen empfindlich, die eh bereits wenig Geld haben.

Eingriffe in die Wirtschaft

Doch eine Regierung wird nicht daran gemessen, wie viel sie im öffentlichen Raum zulässt, sondern welche Maßnahmen sie effektiv gegen die Krankheit ergreift bzw. ergriffen hat. In Bremen und Berlin wurden im letzten Jahr die Volksentscheide für gesunde Krankenhäuser bzw. gegen Pflegenotstand mit Verweis auf Landesbefugnisse abgelehnt. Die Maßnahmen für mehr Personal wurden auch an den landeseigenen Krankenhäusern nicht umgesetzt, wo kein Gesetz sie aufgehalten hätte.

Es ist klar, dass SPD und Grüne niemals bereit sein werden, sich wirklich mit den Konzernen anzulegen oder die prokapitalistischen Parteien in diesen Regierungen entschlossene Maßnahmen verhindern werden. Dabei könnten die Länder einiges tun. Die bayrische Landesregierung hat sich zur Sicherung ihrer Wirtschaftsbedingungen das Recht gegeben, die Schließung von Betrieben zu verfügen oder sie sogar anzuweisen, was sie zur Bekämpfung der Pandemie zu produzieren haben, während sie selbst die Preise davon bestimmt. (https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Bilder_Videos_Internet/K_2_Online-Kommunikation/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz_0000004842.pdf ) Eine linke Regierung könnte mit solchen Befugnissen und auch mit der Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum entschlossen die Ressourcenknappheit bekämpfen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen. Während in Frankreich und Italien Beschäftigte bei Amazon und Daimler streikten, um nicht mehr unter Infektionsgefahr arbeiten zu müssen, könnte eine linke Regierung sie mit solchen Befugnissen direkt schließen. Doch sicherlich wollen SPD und Grüne diese Maßnahmen derzeit nicht mittragen, da sie tief in den Taschen solcher Konzerne stecken. Doch DIE LINKE muss Alternativen aufzeigen und dafür eintreten und bereit sein, die Regierungen verlassen und mit außerparlamentarischem Druck, so begrenzt er sich gerade auch aufbauen lässt, dafür kämpfen.

Diskussion in Partei nötig

Dass die jetzige Parteiführung im Moment nicht bereit ist, auch weitgehende Maßnahmen zu unterstützen, zeigt sich auch in dem Bericht der AKL-Vertreter*innen im Parteivorstand. Sie hatten beispielsweise für das Sofortprogramm gefordert, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, dass nicht lebensnotwendige Betriebe wie die Rüstungsindustrie sofort geschlossen werden. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Erfolgreich hatten sie beantragt, dass der Leitantrag zum nächsten Parteitag komplett neu geschrieben werden muss. Tatsächlich muss die Partei gründlich neu ausgerichtet und Bisheriges auf den Prüfstand gestellt werden. Nun wurde der Parteitag in den Herbst verschoben. Während solche Maßnahmen wahrscheinlich alternativlos sind, muss es auf allen Ebenen der Partei eine kritische Diskussion über das Programm gegen die kapitalistische Krise und das Auftreten in Zeiten der Corona-Pandemie geben. Statt einer handzahmen Unterstützung der Regierung braucht es eine klare sozialistische Opposition gegen die Regierung und die etablierten Parteien.

Michael Koschitzki ist Mitglied der AKL und im Bundesvorstand der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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2.) von Oben       —        Karikatur

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Unten        —         Eigenes Werk

February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Convid-19 und Krise 20:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Wenn Pandemie und Kapitalismus sich treffen

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle        :       Scharf      —     Links

Von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/).

Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

Im Frühjahr 2020 befindet sich die Welt in einer Krise. Die sonst üblichen Abläufe der Gesellschaft werden massiv gestört, brechen gar weg – Auslöser ist die Covid-19-Pandemie. Deren weltweite Ausbreitung könnte ähnlich viele Opfer mit sich bringen wie die Influenza-Pandemie von 1918. Aber als wäre die Gefahr für Gesundheit und Überleben von Menschen weltweit nicht genug, sorgt sich die Politik um eine weitere Krise – die Wirtschaftskrise. Sicher: Nicht wenige Unternehmen werden kaputt gehen, viele Menschen ihre Jobs verlieren. Ökonomen befürchten die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, das Münchener Ifo-Institut erwartet, dass die deutsche Wirtschaft stark schrumpft und dass die Kosten, die auf die Unternehmen durch die Pandemie zukommen, noch jede Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophe der letzten Jahrzehnte in Deutschland übersteigen werden. In Politik und Öffentlichkeit werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie als unvermeidliche, ja quasi-natürliche Konsequenzen der Pandemie diskutiert. Das ist Quatsch: Dass eine Virus-Pandemie in einem Ausmaß wie die aktuelle so umfassende Konsequenzen auf das wirtschaftliche Leben hat und so viel Elend mit sich bringt, ist keineswegs unvermeidlich – in dieser Gesellschaft aber schon, und warum, soll im Folgenden erklärt werden.

Ein Angriff von außen…

Eine Naturkatastrophe[1] großen Ausmaßes wird noch jede Gesellschaft in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten treffen – besonders dann, wenn sie so umfassend zuschlägt, wie die aktuelle Pandemie. Aber: Das Ausmaß des Schadens auf die wirtschaftlichen Aktivitäten einer Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, von welcher Gesellschaft die Rede ist. Zum Beispiel war für einen überwiegenden Teil der Menschheitsgeschichte das Niveau der Produktion von Gütern so niedrig, dass ein Großteil der Menschen hauptsächlich damit beschäftigt war, die basalen Dinge zum Überleben herzustellen. Wenn in so einer Gesellschaft, wo quasi jeder gebraucht wird, dann viele Menschen gleichzeitig krank werden oder aus anderen Gründen nicht arbeiten können, ist das Fortbestehen der gesamten Gesellschaft bedroht. In erfolgreichen kapitalistischen Ländern mit hoher Produktivität aber ist die Lage anders: Hier können die wichtigsten Güter zum Leben auch nur mit der Arbeit von wenigen Menschen hergestellt werden. Ein Landwirt in Deutschland kann zum Beispiel mit seiner Arbeit heute 150 Menschen ernähren. Anders gesagt: Der Kapitalismus ist so produktiv, dass er nicht nur Millionen Arbeitslose hervorbringt, sondern auch über Bullshit-Jobs moralisierende Publizisten wie David Graeber durchfüttert…[2]

Aber klar: Nur weil eine kleine Zahl an Menschen ausreicht, um massenhaft Güter, also gesellschaftlich relevanten materiellen Reichtum zu produzieren – heißt das nicht automatisch, dass diese Menschen leicht durch andere ersetzt werden könnten, sollten sie erkranken, oder sollte eine plötzliche Erweiterung der Produktion bestimmter Güter nötig sein. In noch jeder Gesellschaft sind für bestimmte Tätigkeiten spezifische Fähigkeiten und intensive Einarbeitung und Übung nötig; und auch die Produktion mancher, extrem spezieller Güter ist alles andere als trivial. Insofern könnte eine verheerende Pandemie auch in einer Gesellschaft mit einer sehr gut koordinierten Produktion einen temporären Engpass an bestimmen Gütern verursachen.

Nun befinden wir uns im Kapitalismus, wo „der Markt das regelt“, wo es keine zentrale Koordination der Produktion gibt. Und auch hier sehen wir, wie schnell Firmen ihre Produktion umstellen können, um benötigtes Schutzmaterial herzustellen: aus Kaffeefiltern werden Masken produziert und statt alkoholhaltiger Getränke Desinfektionsmittel. Zugegeben, was fehlt sind beispielsweise gut ausgebildete Pflegekräfte, die ein Beatmungsgerät bedienen können und die komplizierten spezialisierten Tätigkeiten in der Intensivpflege beherrschen. Von denen gibt es schon im Normalzustand an den Kliniken wegen schlechtem Personalschlüssel und miesen Arbeitsbedingungen zu wenige; und sie lassen sich auch nicht so einfach zahlenmäßig vervielfachen, braucht die spezialisierte Ausbildung doch Zeit. Auch auf die Produktion von Beatmungsgeräten kann nicht einfach von einem X-beliebigen Gewerbe umgesattelt werden. All sowas ist Grund genug, sich Sorgen um die Verfügbarkeit medizinischer Versorgung zu machen – aber das haben weder Politiker*innen noch Journalist*innen im Kopf, wenn sie sich Sorgen um die ökonomische Krise machen.

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Betrachtet man allein die technischen Möglichkeiten und Leistungsfähigkeiten der modernen kapitalistischen Produktionsstätten, so könnten diese selbst bei einer Naturkatastrophe oder ähnlichem zweifelsohne genügend Güter für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen zu produzieren. Warum dann sollte so etwas wie die Covid-19-Pandemie dazu führen, dass so viel mehr Leute ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können, also im Elend landen? Die Öffentlichkeit erklärt sich das im Allgemeinen so, dass die Erkrankung und Quarantäne-Maßnahmen die Produktion in China verlangsamt haben, und das wiederum die internationalen Lieferketten stört, von denen Firmen weltweit in ihrer Produktion abhängen. Das ist schon mal ein Sorgeobjekt: ein Lieferengpass bzw. Angebotsschock im Volkswirtschaftsjargon. Aber das ist nicht die einzige Sorge, sondern der Nachfragerückgang bzw. der Nachfrageschock. Social oder physical distancing in politische Maßnahmen gegossen bringen es mit sich, dass die Leute außer Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern nicht mehr einkaufen; dass Geschäfte, Cafés und Kneipen drauf gehen, weil sie nicht mehr öffnen dürfen; dass Unternehmen wie Fluggesellschaften pleite gehen, weil sie ihren Betrieb einstellen müssen; und dass Firmen ihre Produktionsstätten stilllegen und entsprechend auch keine Einkäufe mehr tätigen. Dass Menschen nicht mehr einkaufen ist das Problem – aber nicht für sie selbst, sondern für Unternehmen, die ihnen etwas verkaufen wollen. Die Unternehmen entlassen ihre Arbeiter*innen oder kürzen ihnen die Gehälter, die sie bräuchten, um sich die Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, weshalb sie wiederum weniger einkaufen und den Nachfrageschock noch verschlimmern. So ist das im Kapitalismus: Dass einige Menschen nicht genug konsumieren, führt dazu, dass andere Menschen es auch nicht mehr können.

Das ist schon eine bizarre Angelegenheit dieser Gesellschaft, die einiges über das Verhältnis von Produktion und Konsumtion in der kapitalistischen Wirtschaftsweise sagt: die Konsumtion hat für die Produktion von Profit gerade zu stehen.[3] Anstatt dass die Wirtschaft die Menschen mit dem ausstattet, was sie zum leben brauchen, versorgen die Menschen mit ihrem Konsum die Wirtschaft. Mittel und Zweck sind verdreht.

… und wie der Staat drauf reagiert.

Die Freiheit im Kapitalismus, die Bedürfnisse von Menschen zu ignorieren – um sie dann auszunutzen – gibt es nur auf Grundlage von signifikantem gesellschaftlichem Reichtum und hoher Produktivität. Beides das macht es möglich, dass Unternehmen über die Produktion von Gütern auf Basis von spekulativen Erwartungen (dass das Produkt schon erfolgreich sein wird) entscheiden können, ohne dass das Überleben der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wenn die angestellte Erwartung nicht eingetroffen ist (das Produkt sich nicht erfolgreich verkauft). Zum Beispiel: Eine freie, auf irgendeiner Marktanalyse basierte unternehmerische Entscheidung wie die, ob man aus Getreide besser Brot oder besser Getränke herstellt, kommt flächendeckend nur dann in Frage, wenn der Erfolg oder Misserfolg des jeweiligen Geschäfts keine grundsätzliche Gefahr für das materielle Fortbestehen der Gesellschaft insgesamt hat. In bestimmten Situationen – und dafür ist die Covid-19-Pandemie ein gutes Beispiel – stehen solche Kalkulationen auf ziemlich wackeligen Beinen.

Angesichts der aktuellen Gefahr, dass es mit der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr klappt, überlegen viele westliche Staaten, bestimmte Branchen vermehrt zu verstaatlichen oder ihnen direkte Weisungen zu erteilen, z.B. in Bezug darauf, was sie produzieren oder wem oder wo sie etwas verkaufen sollen (man denke an die Ausfuhrbegrenzungen von Schutzkleidgung). Damit will der jeweilige Staat erreichen, dass notwendige und knapp gewordene Güter, wie eben Schutzkleidung, in seinem Land verfügbar sind. Da ist der viel gepriesene Markt, der alles schon gut regelt, plötzlich in Frage gestellt, und auf einmal erscheint eine gewisse zentrale Planung als eine akzeptable, ja ggf. einzige Option, um eine Versorgung mit nötigen Gütern sicherzustellen. Anders als sonst rechnen die Politik und Kommentatoren in Presse und Öffentlichkeit hier auch nicht in Euro, sondern in bestimmten Mengen benötigter konkreter Dinge, also wie viele Masken welcher Sorte, wie viele Schutzmäntel, wie viele Beatmungsgeräte usw. da sein müssen, um das gewünschte Ergebnis zu haben.

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Aber: Trotz dieser „unüblichen“ Rechnungsweise gibt der Staat gerade nicht die kapitalistische Produktion als seine Machtgrundlage auf. Er tritt so richtig in Aktion, gerade um die Wirtschaft, von der er sich abhängig gemacht hat, und damit auch die Gesellschaft, zu stützen. Das ist auch nicht unüblich, so sorgt der Staat ja auch im kapitalistischen Normalbetrieb, über Subventionierungen oder gleich über staatliche Beteiligung, für Güter oder Dienstleistungen, die er für nötig hält, und die Privatunternehmen sonst nicht lukrativ oder nicht zu einem akzeptablen Preis herstellen können und deshalb nicht wollen. Man denke an die Landwirtschaft, Wasserbetriebe, öffentliche Verkehrsmittel und so manche Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Ungewöhnlich an der derzeitigen Situation ist aber das Ausmaß und die Geschwindigkeit, in der der Staat dergleichen aktuell in Betracht ziehen.

Der Blick auf andere politische Maßnahmen in der Pandemie offenbart, dass derartige staatliche Eingriffe nur eine Übergangslösung, aber keine neue Normalität sind: Zusätzlich zu den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der teils zentral koordinierenden Eingriffe in der Produktion stellt der Staat nämlich diverse wirtschaftsfördernde Hilfen zur Verfügung – man denke an den Schutzschirm für die Wirtschaft, KfW-Kredite und Kurzarbeitergeld für Unternehmen, oder Kündigungsschutz für Mieter*innen, die aufgrund mangelnden Einkommens zur Zeit keine Miete zahlen können (es aber natürlich hinterher nachholen müssen).

Interessanterweise unterscheiden sich diese Maßnahmen ziemlich grundlegend vom Vorgehen des Staates in der Finanzkrise 2008, wo er massenhaft Kredit mobilisiert hat, um Vermögenswerte zu kaufen, aber kaum etwas unternommen hat, um für die restliche Gesellschaft den Status Quo aufrecht zu halten. In der aktuellen Pandemie sieht die Strategie des Staates dagegen nach „überwintern“ aus: Das Wirtschaftsleben wird in beachtlichen Teilen gestoppt, aber der Staat stellt massenhaft Kredite und andere Hilfen zur Verfügung, um die sozialen Strukturen erstmal insgesamt möglichst so zu belassen, wie sie waren – Lohnhierarchien und Beschäftigungsstatus bleiben intakt. So hofft er darauf, dass die Wirtschaft, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, dort weiter macht, wo sie vor der Pandemie aufgehört hat, und alles wieder zur „Normalität“ des freien Geschäftemachens zurückkehrt.

Dazu gibt es mindestens zwei Dinge anzumerken: Erstens war die „Normalität“ eine, in der der längste Boom am Aktienmarkt der Geschichte nur durch andauernde staatliche Interventionen in der Zeit nach der Finanzkrise und durch präventive Maßnahmen der Zentralbanken gestützt wurde. Ob der Plan, nach der Pandemie ein schnelles Wirtschaftswachstum zu sehen, aufgeht, bleibt also allein deshalb schon fraglich. Noch wichtiger müssen aber zweitens nach der Pandemie die Unternehmen so viel Erfolg erwirtschaften, dass ihre jetzt neu aufgenommenen Schulden gerechtfertigt sind und sie sie zumindest teils begleichen können – zusätzlich zu den schon vor der Pandemie bestehenden Schulden… Das heißt nichts anderes, als dass sie noch mehr Arbeit für noch schlechtere Löhne aus ihren Angestellten heraus pressen werden.[4]

Das Bruttoinlandsprodukt, mit dem gewöhnlich das Wirtschaftswachstum gemessen wird, ist eine brutale Abstraktion, die schlicht alle geldmäßigen Erträge von Produktion und Dienstleistung aufaddiert. Das Wachsen der Wirtschaft nach einer Krise – ob Pandemie oder sonstige Wirtschaftskrise – heißt nie, dass es keine Verlierer (pleite gegangene Unternehmen und Selbstständige, arbeitslos gewordene Arbeiter*innen) gibt. Es heißt auch nicht, dass diejenigen, die immer schon verlieren, nämlich Arbeiter*innen, dieses Wachstum nicht produzieren. Im Gegenteil: Nur sie können und müssen das Wachstum produzieren. Dafür werden sie mit staatlicher Hilfe durch die Pandemie ‚durchgefüttert‘, dafür gibt es Kurzarbeitergeld – damit sie, zwar reduziert, aber dennoch in Lohn und Brot bleiben und so nach der Pandemie wieder genauso bereitstehen wie vorher.[5] Und so bekommen diejenigen, die immer schon schuften, jetzt vielleicht Applaus und freuen sich sogar noch drüber, oder „dürfen“ sich vielleicht sogar – mit neu gewonnenem Stolz über die eigene Systemrelevanz – für die Nation krumm machen. Was haben sie davon? Nichts.

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Dieser Text ist eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Übersetzung des Texts „Covid-19 und Crisis-20“ von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/). Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

[1] Der Begriff „Naturkatastrophe“ wird hier für die Covid-19-Pandemie benutzt, wenngleich deren Verbreitung über die Welt im Wesentlichen direkt damit verbunden ist, wie die Gesellschaft eingerichtet ist.

[2] Anders ausgedrückt: Würde das BIP jetzt um ein Drittel schrumpfen, was nach kapitalistischen Standards ein hochdramatischer Wirtschaftseinbruch wäre, dann wäre es auf dem Niveau des Jahres 2004 – ein Jahr, in dem u.a. Facebook gegründet und der Mars gleich mit zwei Rovern beforscht wurde… Das kann ja wohl nur schwer als Musterbeispiel für eine am Boden liegende Wirtschaft durchgehen.

[3] Diese völlig widersinnige Tatsache ist im Kapitalismus so selbstverständlich, dass auch die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse die Kaufkraft als Argument in Lohnverhandlungen ins Feld führen, in der Hoffnung, den Kapitalist*innen – unter deren Kommando sie deren Reichtum vermehren – noch den ein oder anderen halben Prozentpunkt Lohnerhöhung herauszuholen.

[4] Eine verständliche Einführung in den Kapitalismus ist das Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus“. Kostenloser Download auf gegner.in

[5] Der Staat kalkuliert dabei auf die Masse der Lohnabhängigen, nicht auf die Einzelnen. Wenn einige von ihnen mit ihren 60 Prozent vom Gehalt bei sowieso schon schlechtem Lohn nicht durchkommen, lässt das den Staat überhaupt nicht an sich und seiner Maßnahme zweifeln.

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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Blind vor Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Eine arrogante, rassistische Weltdeutung

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Ruhm, der nicht zuletzt auf Menschenversuchen fußt.

Von Susan Arndt

Eine arrogante, rassistische und eurozentristische Weltdeutung blendet den Grund für die eigenen Privilegien in der Coronapandemie aus. Es ist an der Zeit für ein Ende der westlichen Überlegenheitsarie.

Warten auf Godot, während Millionen erkranken oder sterben. Existenzängste überall. Auch wenn sich schon in Deutschland manche den Shutdown deutlich besser leisten können als viele andere: Für Milliarden von Menschen in vielen afrikanischen, asiatischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern gibt es nicht einmal diese Option. Für viele Tagelöhner sind Shutdowns ein Countdown zum Untergang. Ja, Covid-19-Viren unterscheiden nicht nach Alter, Herkunft, Pass, Geschlecht, der Position im Rassismus. Menschliche Antworten darauf allerdings passen sich der kapitalistischen Grammatik sozialer Ungerechtigkeit an.

Im März verstarb die Schwarze Britin Kayla Williams in London. Trotz heftigster Symptome mit Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung stufte das gerufene Notfallteam sie als nicht prioritär ein. Ohne die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus verstarb die 36-jährige Mutter von 3 Kindern am darauffolgenden Tag.

In Makoko, einem Stadtteil der nigerianischen Metropole Lagos, einem der Wirtschafts- und Finanzzentren Westafrikas, wird der Notarzt oft nicht einmal kommen können. Die meisten Menschen dort haben kaum mehr als einen Quadratmeter Wohnfläche zu Verfügung, von einer Krankenversicherung ganz zu schweigen. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos. Bilder von gestapelten versklavten Menschen werden wach, bei deren Deportation in die Amerikas das Massensterben nicht nur einkalkuliert, sondern Teil des europäischen Alltagsgeschäftes war. 50 von Tausenden Kindern wird eine Chance auf Überleben geboten. Für die anderen heißt das: erzwungen enges Zusammenrücken, statt social distancing.

Vor diesem Hintergrund braucht man gute Nerven, um manche Sorgen hierzulande zu verstehen. In einer der vielen TV-Sondersendungen zur neuen Lage weint eine Abiturientin bitterlich darüber, dass sie auf ihren Abistreich verzichten müsse. Eine Minute dauert dieses Tränenspektakel, welches mit einem shot auf das überteuerte, nun nutzlose Abikleid im Schrank endet. Die afrodeutsche Rassismuskritikerin Noah Sow nennt so etwas PBV: „privilegienbedingte Verweichlichung“.

Deutschland war lange Zeit so frei von Krisen, dass es welche erfand. Der Sturm Anfang Februar etwa, der eher einer Brise glich. Ja, Deutschland ist so PBV, dass es eine Krise halluzinierte, als Geflüchtete nach Deutschland kamen – vertrieben von echten, global verursachten Krisen. Das aber wird ebenso beschwiegen wie die humanitäre Katastrophe selbst, die die eigentliche Krise ist.

Die Coronakrise aber schlägt hierzulande aufs Gemüt – und zwar nicht nur, weil es so viele Schwerkranke und Tote gibt. Für viele ist es ein Erstkontakt mit der Erkenntnis, dass das von Tupoka Ogette beschriebene privilegiengewöhnte, weiße „Happyland“ eine Illusion und Covid-19 keine Krise aus einem Hochglanzmagazin ist. Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus. Die kann so omnipräsent werkeln, weil sie einem bestimmten Personenkreis etwas zu bieten vermag: Privilegien. Es ist sehr viel komfortabler, in der Annahme zu leben, dass die Welt so geschaffen sei, dass es mir besser gehen müsse als anderen und dass ich dazu berechtigt sei, Privilegien zu genießen – als mich deswegen schlecht fühlen zu müssen.

Eine der Druckmaschinen für Privilegien ist Weißsein. Im Verbund mit einem deutschen Pass steht weltweit kaum ein Privileg höher im Kurs. Jetzt aber ist etwas passiert, dass dieses privilegiengesättigte Ruhekissen aufwühlt. Nicht etwa, dass sich Solidarität regen würde. Das klappt nicht einmal innerhalb Europas Grenzen, geschweige denn über die sich gerade selbst verratene EU hinaus. Nein, es ist die Illusion, immer auf der Sonnenseite des Lebens sitzen zu können, die gerade zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ein Beispiel dafür bot ausgerechnet jene Afrikanistin, die im vergangenen Jahr gegen den Rassismus des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke, aufgestanden war: Anfang März, als chinesische Wissenschaftler*innen schon längst warnend von einer Pandemie sprachen, reiste Raija Kramer mit Studierenden nach Kamerun, um dort „Feldforschungen“ zu betreiben. Dann wollte sie nach Hause und bekam keinen Rückflug mehr.

Auf der Straße machte sie die Erfahrung, dass Menschen Angst hatten, dass sie das Virus nach Kamerun getragen habe. Gar nicht so absurd der Gedanke. Viren reisen in Körpern, die reisen. Und westliche Körper sind – bedingt durch Nationalität, Weißsein und ungleich verteilten Reichtum – weitaus mobiler als andere.

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All das ist auch ein Erbe des Kolonialismus. Zu dessen Profil gehörte es, dass Weiße Krankheiten in die Kolonien trugen, an denen viele starben. Mehr noch, Menschen wurden krankgemacht und missbraucht, um „Rassen“theorien zu belegen. Das gilt etwa für Eugen Fischer, der im NS stolz darauf bestand, dass er es war, der Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia alle Grundlagen nationalsozialistischer Eugenik legte. Robert Koch wiederum baute seine Erkenntnisse an Versuchen an Menschen in Kolonien auf, die in Deutschland als menschenfeindlich verboten waren. Ja, es gibt in Kamerun gute Gründe, auf Deutsche sauer zu sein. Dass aber haben Deutsche noch nie verstanden.

Statt das zu reflektieren, unterstellte Kramer Kameruner*innen unter öffentlichem Applaus Rassismus. Als Afrikanistin sollte sie wissen, dass Schwarze Weiße nicht rassistisch diskriminieren können, denn es ist das Wesen des Rassismus, die Überlegenheit von Weißen und deren Recht auf Privilegien, Diskriminierung und Gewalt zu postulieren. Kramer aber scherte sich weder um solche Details noch die Frage, was Covid-19 in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern anstellen wird, weil das Gesundheitswesen nicht mit Milliardenspritzen der Herausforderung angepasst werden kann und Shutdowns wie auch social distancing eben ein Privileg sind.

Quelle   :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

 

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Covid-19-Kontaktverfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Richtungsstreit unter den Entwickler-Innen der Corona-Tracing-Technologie

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Quelle       :        Netzpolitik ORG.

Von –  in Datenschutz

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Gerüchte über Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Konsortium PEPP-PT zur Entwicklung eines europäischen Corona-Tracing-Standards gab es schon lange. Nun eskaliert der Streit öffentlich. Am heutigen Freitag ziehen sich Vertreter:innen des dezentralen Tracing-Ansatzes DP3T öffentlichkeitswirksam aus der Gruppe zurück.

Ein abgestimmtes Statement der DP3T-Gruppe gibt es bisher nicht, die Forscher:innen arbeiten als loser Verband ohne PR-Team. Doch am Freitagmorgen teilte der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé via Twitter mit: „Ich dis-assoziiere mich von PEPP-PT“. Der Professor der Polytechnischen Hochschule von Lausann