Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2021
Massenunzufriedenheit, Revolten und Notstandsstaat
Von Iwan Nikolajew Hamburg im Oktober 2021 Maulwurf/RS
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Prolog
Je länger die” Corona-Krise” dauert, je härter der Druck des Notstandsstaates wird, vor allem in der Impffrage, desto mehr nehmen die Konflikte zu. Wer bisher den ”Corona-Notstand” ignorieren konnte, kann es mit der Zeit immer weniger, denn mit der Länge und Tiefe der ”Corona-Krise” wird jeder gezwungen, Partei zu ergreifen, denn jeder wird immer tiefer in die ”Corona-Krise” hineingerissen.
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Konfrontationen
Gegenwärtig faßt sich konkret in der ”Impffrage” die Entwicklung des Klassenkampfes zusammen. Die ”Impffrage” ist konkret die Frage nach der Zwangsimpfung. Sollten die Impfziele zur ”Herdenimmunität” nicht erreicht werden, weil sich zu wenig Menschen freiwillig impfen lassen, wird mit der Zwangsimpfung gedroht. Die ”Impfpflicht” steht im Raum. Über die Impfpflicht rückt der Notstandsstaat den Massen immer näher. Eine ”Impfpflicht” ist nur der Einstieg in weitere Pflicht- bzw. Zwangsdienste. Die Diskussion um eine ”Impfpflicht” stellt einen Paradigmenwechsel dar. Es baut sich ein autoritärer Kapitalismus auf, welcher auch formal die Arbeiterklasse fester im Griff hat.
Im Neoliberalismus trat der bürgerliche Staat zurück und überließ dem Wertgesetz mit seiner strukturellen Gewalt das Feld. Außerökonomische Gewalt wurde nur zur Implementierung des neoliberalen Akkumulationsmodells benutzt oder bei größeren Revolten gegen den neoliberalen Kapitalismus. Wurden die proletarischen Widerstände gebrochen, zog sich der bürgerliche Staat wieder hinter die Linie der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes zurück.
Der nationalliberale, autoritäre Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes hingegen läßt die strukturelle Gewalt des Wertgesetzes nicht alleine, sondern unterstützt und ergänzt dauerhaft die Repression durch das Wertgesetz vermittels der außerökonomischen Gewalt des bürgerlichen Staates. Die Gewalt des bürgerlichen Staates sichert offener als im neoliberalen Kapitalismus die bürgerliche Klassenherrschaft.
Während im neoliberalen Kapitalismus die ”Freiheit” als ”Vertragsfreiheit” der zentrale Pfeiler der ideologischen Praxis war, ist es im nationalliberalen Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes die ”Pflicht” im Dienste der ”nationalen Sicherheit”. Die erste Pflicht des Bürgers ist es, Ruhe und Ordnung zu halten. Damit tritt die individuelle Freiheit hinter der Pflicht zurück, tritt hinter der ”nationalen Sicherheit” zurück. Handlungen eines klassenhaften Subjekts werden nach dem Kriterium der ”nationalen Sicherheit” vom individuellen Kapitalkommando, wie vom ideellen Gesamtkapitalisten bewertet. Die Privatsphäre im nationalliberalen Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes ist geringer als im neoliberalen Kapitalismus und damit auch die politische Freiheit. Es wird nicht nur das Arbeitsleben im Ausbeutungsprozeß des kapitalistischen Produktionsprozesses im Sinne der Akkumulation erfaßt, sondern auch das Privatleben, denn dies könnte ebenfalls eine Bedrohung für die Akkumulation von Kapital darstellen.
Der neoliberale Kapitalismus war das Produkt des Zusammenbruchs der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa. Das Akkumulationsregime des neoliberalen Kapitalismus bildete sich schon seit Mitte der siebziger Jahre als Resultat der historischen Krise des Kapitalismus seit 1974/1975 aus, konnte sich aber nur in den Jahren 1989/1990, nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, durchsetzen. Erst ab diesem Zeitpunkt wurde der Kapitalismus in neoliberaler Form ”alternativlos”. Die demokratische Konterrevolution in Osteuropa integrierte die vormaligen bürokratisch entarteten Arrbeiterstaaten nun als kapitalistische Staaten unmittelbar in den Weltmarkt und gleichzeitig entwickelte sich der bürokratisch entartete Arbeiterstaat China ebenfalls in Richtung Kapitalismus. Der US-Imperialismus schien die einzige Weltmacht zu sein, organisierte und garantierte die Akkumulation des Kapitalismus im neoliberalen Weltmarkt. Auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erschien diese historische Tendenz ideologisch in dem Satz, daß die nun erfolgte ”Globalisierung” des Kapitalismus unter Hegemonie des US-Imperialismus das ”Ende der Geschichte” sei. Alternativen zum Kapitalismus seien unmöglich und konkret: Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus sind ebenfalls nicht möglich. Eine individuelle und kollektive Gegenwehr gegen die kapitalistischen Zumutungen seien ab jetzt unmöglich. Man habe die kapitalistischen Bedingungen und Zumutungen zu akzeptieren und sich an diese anzupassen. Die Arbeiterbewegung wurde in die Defensive gedrängt und war für das Kapital keine Bedrohung mehr. Die Bourgeoisie rüstete nach innen und außen deutlich ab. Der geringe proletarische Widerstand stellte keine Gefahr mehr da und so wurden auch die vereinzelten proletarischen Widerstandsaktionen akzeptiert, denn sie gefährdeten nicht das kapitalistische System, modifizierten dieses nur. Der bürgerliche Staat zog sich hinter die Linie des Wertgesetzes zurück und kam nur noch dann hervor, wenn proletarische Widerstandshandlungen zu einer potentiellen Gefahr für das kapitalistische System wurden. In der Regel lief der proletarische Widerstand, welcher sich in einzelnen Punkten durchsetzen konnte, gesamtgesellschaftlich gegen eine unsichtbare Mauer. Es setzte eine breite gesamtgesellschaftliche Entsolidarisierung ein, welche an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als ”Individualisierung” erschien. Diese Spaltung der Lohnarbeiterklasse in vereinzelte Monaden gab dem Kapital freie Hand bei der Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen. Mit der Zerschlagung der kollektiven Rechte der Arbeiterklasse durch die Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen gewährte das Kapital gleichzeitig der Arbeiterklasse eine Ausdehnung der individuellen Rechte. Der Neoliberalismus tauscht kollektive Rechte in individuelle Rechte um. Diese Zerstörung der kollektiven Rechte ist im neoliberalen Kapitalismus der Preis für die Ausweitung der individuellen Rechte. Die Ausweitung der individuellen Rechte war ein Moment in der Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen, wurde als Waffe gegen die kollektiven Rechte der Arbeiterklasse eingesetzt.
Mit dem Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 kam auch der neoliberale Kapitalismus zu seinem langsamen realen Ende. Der Zusammenbruch der Wallstreet im September 2008 beendete die vitale Phase des neoliberalen Kapitalismus, von nun verfiel er in Agonie und begann offen zu verfaulen. Die Akkumulationsdynamik des Kapitalismus fand ihren Schwerpunkt in Eurasien und es begann der Aufstieg des kapitalistischen China und des russischen Imperialismus. Damit gab es wieder eine Alternative, eine kapitalistische Alternative, zum US garantierten neoliberalen Weltmarkt. Die ”Corona-Krise” markiert nun auch das formale Ende des neoliberalen Kapitalismus und die Durchsetzung des multipolaren Weltmarktes. Der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus geht als hegemonialer Imperialismus mit dem neoliberalen Kapitalismus unter. Nun gibt es keinen Hegemon mehr innerhalb der imperialistischen Kette. Dieser Hegemon muß im Rahmen eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen ausgekämpft werden. Eine massive Aufrüstung eines jeden kapitalistischen Nationalstaates nach innen und außen ist notwendig, wenn das jeweilige nationale Kapital sich im Weltmaßstab behaupten will. Es findet eine tendenzielle und autoritäre Re-Regulierung statt; die kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, die der Neoliberalismus zerstörte, kommen nicht wieder zurück und nun werden auch die individuellen Rechte der einzelnen Lohnarbeiter zerstört. Das Kapital wendet sich verstärkt seit der ”Corona-Krise” vom Neoliberalismus ab und zum Nationalliberalismus hin und der Nationalliberalismus steht für die totale Entrechtung der Arbeiterklasse. Der Nationalliberalismus des multipolaren Weltmarktes tauscht eine kollektive soziale Mindestsicherung als ”soziale Sicherheit” gegen Gehorsam zum Schutz der ”nationalen Sicherheit”. Ein höheres Niveau an kollektiver sozialer Sicherheit, welches das soziale Mindestniveau übertrifft, wird vom Nationalliberalismus als Bedrohung der ” nationalen Sicherheit” gesehen und mit allen Mitteln repressiv bekämpft. Wer eine höhere soziale Sicherheit als die kollektive soziale Mindestsicherung erhalten möchte, kann dies nur individuell über den ”Markt” regeln. Im Nationalliberalismus agiert der bürgerliche Staat und das Wertgesetz auf der gleichen Linie, die strukturelle Gewalt und die außerökonomische Gewalt Hand in Hand gegen die Arbeiterklasse.
Mit der Entstehung von ”Alternativen” im Kapitalismus und auch potentiell zum Kapitalismus selbst, wächst wieder die Bedeutung der Repression des bürgerlichen Staates. Die Zeit der ”Freiheit” im Kapitalismus ist vorbei. Dafür kommt die Zeit des Schutzes der ”Nation”, die Zeit des ”Patriotismus” und des Gehorsams- ”Freiheit zur Förderung des Staatswohls”. Es ist das Ziel des Kapitals die Arbeiterklasse zum Verzicht zu zwingen, ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion drastisch zu abzusenken. Dabei steht die ”parlamentarisch-demokratische” Form des bürgerlichen Staates im Wege. Unter dieser Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann die Arbeiterklasse im Kapitalismus Eroberungen machen und diese auch verteidigen. Das Kapital muß die Arbeiterklasse entrechten, um die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu zerstören. Die Bourgeoisie greift dazu auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück.
Die Große Krise in ihrem neuerlichen Krisenschub, der ”Corona-Krise”, zwingt dem Kapital diese Entwicklung auf. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform der Akkumulation von Kapital und damit des Wertgesetzes kann modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. Der neuerliche Krisenschub begann schon vor der ”Corona-Krise” im Herbst 2019 und die ”Corona-Krise” modifizierte nur die Entwertungstendenzen. Ein neoliberaler Weltmarkt ist nicht mehr zu halten, dieser bricht unter dem Gewicht der Überakkumulation von Kapital zusammen und es bildet sich naturwüchsig der multipolare Weltmarkt heraus. Das Kapital reagiert auf diesen konkreten Kriseneinbruch mit einer Neuzusammensetzung des Kapitals und damit auch mit einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und schlägt dazu eine Deflationspolitik ein. Eine radikale Deflationspolitik erfordert den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In diesen historischen Umbruchszeiten flüchtet die Bourgeoisie zu den Ausnahmeformen bürgerlicher Klassenherrschaft, hofft darin Halt und Sicherheit zu finden. Unter dem Schutz des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) formiert sich das Kapital neu. Ist die Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen, ist das Kapital wieder offener in Bezug auf die ”parlamentarisch-demokratische Form” bürgerlicher Klassenherrschaft.
Auch der US-Imperialismus ist von seinem „demokratischen Pfad“ abgekommen und weist aufgrund der sozialen und politischen Spaltungen, vor allem im Kapital und im bürgerlichen Staat selbst, eine verdeckte Militärdiktatur auf. Der Putschversuch vom 6. Januar mit der versuchten Stürmung des Parlaments zeigt offen die Spaltung des US-Kapitals auf. Das US-Militär und der militärisch-industrielle Komplex ist selbst gespalten. Ein Teil unterstützte Joseph Biden, der andere Teil Donald Trump. Erst während des Putschversuchs fiel im US-Militär die Entscheidung zugunsten von Joseph Biden. Somit wurde Joseph Biden nicht vom US-amerikanischen „Volk“ gewählt, sondern unmittelbar vom Kapital durch das US-Militär. Das US-Militär verselbständigt sich mit diesem Militärputsch als Reaktion des Putschversuch des Donald Trump als letzte Instanz über dem US-Präsidenten und nahm schon vorher ohne Erlaubnis des zivilen Staates geheime Kontakte mit China auf. Der US-Imperialismus ist auf das Niveau der Peripherie herabgesunken. Der gescheiterte Putschversuch am 6. Januar führte zu einem erfolgreichen Gegenputsch des Militärs und zur „Wahl“ des US-Präsidenten durch das US-Militär und dem militärisch-industriellen Komplex.
Die Neuzusammensetzung des Kapitals ist eine historische Periode, d.h. sie kann sich gar unter Umständen jahrzehntelang hinziehen; sie ist keine technische Frage, sondern ein Ergebnis von Klassenkämpfen. Erst dann ist die Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen, wenn eine Metropole die derzeit vakante Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette eingenommen hat. Dieser neue Hegemon organisiert die imperialistische Kette und damit den Kapitalismus neu und etabliert ein neues Akkumulationsmodell, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Der Zusammenbruch eines chinesischen Immobilienkonzerns droht den chinesischen Immobilienmarkt zu sprengen, was weltweit eine tiefe Krise auslösen kann. Damit könnte sich die gegenwärtige Hegemonialkrise deutlich zuspitzen. Im September steht der Konzern kurz vor dem Zahlungsausfall und dies sendet Schockwellen durch alle Weltbörsen und bricht dann zusammen. Vor allem die ausländischen Investoren werden das Nachsehen haben. Ein möglicher Zahlungsausfall bringt dann deflationäre Tendenzen gegen die derzeitigen inflationären Tendenzen in Stellung. Die Politik des „leichten Geldes“ ist die materielle Basis für den verzweifelten Versuch, deflationäre Tendenzen abzuwehren und schafft damit die materielle Grundlage für Spekulationswellen. Die beschädigten Lieferketten und der zusammenbrechende neoliberale Weltmarkt mit seinem Protektionismus mit seinen geopolitischen Implikationen vor allem in Ostasien gegen China lassen inflationäre Tendenzen aufwachsen und senken die Reallöhne, was dann wieder die deflationären Tendenzen fördert, es sei denn, die Gewerkschaften setzten einen Inflationsausgleich durch. Die Zentralbanken sind zwischen den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation eingeklemmt. Lassen sie die Zinsen weiterhin niedrig, befördert dies die Spekulation und damit die inflationären Tendenzen oder sie lassen die Zinsen steigen, dann befördern sie deflationären Tendenzen vor allem durch das Platzen der Spekulationsblasen. Letztlich führen auch die inflationären Tendenzen in die Deflation, denn der Einbruch der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage durch die Reallohnverluste führt dazu, daß das Kapital nicht mehr die erhöhten Produktionskosten auf die gesamtgesellschaftliche Nachfrage überwälzen kann. Der drohende Zusammenbruch eines großen chinesischen Immobilienkonzerns könnte mit einer expansiven Geldpolitik aufgefangen werden. Dieses würde jedoch die inflationären Tendenzen weitertreiben. Eine Absenkung der inflationären Tendenzen verlangt nach einer Zinserhöhung. Dies jedoch gefährdet dann die Spekulationsblasen. Die Akkumulation des Kapitals ist derzeit sehr prekär und deshalb auch der Notstandsstaat in der Hinterhand, nicht wegen der SARS-Corona-Pandemie, sondern wegen den strukturellen Akkumulationsproblemen.
Der multipolare Weltmarkt ist ein Durchgangsstadium hin zu einem neuen Hegemon. Doch niemand kann vom gegenwärtigen Standpunkt aus konkret vorhersagen, wer der neue Hegemon der imperialistischen Kette sein wird, noch wie und wann der multipolare Weltmarkt endet. Das Ende des multipolaren Weltmarktes ist offen. Es kann nur gesagt werden, daß der US-Imperialismus seine Hegemonie verloren hat und damit bricht der neoliberale Weltmarkt notwendig zusammen und alle Metropolen, wie auch alle Staaten der Peripherie, sind gezwungen sich neu auszurichten und treten eine Flucht nach vorn an. Ein neues Akkumulationsmodell des Kapitalismus verlangt nach einem neuen Hegemon, der erst in der Arena eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen gekrönt wird. Der Krieg ist nur die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Die höchste Form des Klassenkampfes ist die proletarische Weltrevolution; die zweithöchste Form des Klassenkampfes ist der Dritte Weltkrieg und somit ist der realisierte Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette und damit im Kapitalismus überhaupt, immer nur ein Produkt des Klassenkampfes. Damit ist auch ein neues Akkumulationsmodell des Kapitalismus ein Produkt des Klassenkampfes. Proletarische Weltrevolution als proletarische Offensive im Klassenkampf versus Dritter Weltkrieg als proletarische Defensive im Klassenkampf, als Abfallprodukt dieses konkreten Klassenkampfes kann eine neue Akkumulationsweise im Kapitalismus entstehen. Die Epoche des Zusammenbruchs des neoliberalen Kapitalismus schafft naturwüchsig als abstrakte Negation den multipolaren Kapitalismus. Doch eine konkrete innerkapitalistische Negation der abstrakten Negation steht noch aus und wird erst nach dem Ende einer historischen Epoche des Klassenkampfes feststehen. Der langsam zusammenbrechende neoliberale Kapitalismus ist nur der Anfang eines historischen Prozesses, dessen Ende und Ergebnis nicht vorweggenommen werden kann. Damit ist der multipolare Weltmarkt das Zwielicht zwischen dem untergehenden neoliberalen Kapitalismus und einer unbekannten und unbestimmten Zukunft, eine Fahrt ins Unbekannte und damit auch eine Fahrt in großer Gefahr. In der Differenz zwischen dem Vergehen und dem Werden liegen große Möglichkeiten, wie Gefahren, die Gefahr eines Dritten Weltkrieges, aber auch die Möglichkeit der proletarischen Weltrevolution. Aber eins ist derzeit sicher. Es sind gegenwärtig historische Zeiten, in denen die Zukunft entschieden wird. Und damit ist auch sicher, daß es ein Zurück zum Neoliberalismus nicht mehr geben wird. Es gibt nur ein vorwärts, wohin auch immer. Die ”alternativlosen Zeiten” sind vorbei. Nun existiert eine offene Situation.
In diesen historischen Zeiten zieht sich das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück, sucht die volle Handlungsfreiheit. Das Diktum von Carl Schmitt; ”Souverän ist nur der, der über den Ausnahmezustand entscheidet”, gilt weiterhin. Die volle Handlungsfreiheit hat das Kapital nur im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In einer ”parlamentarisch-demokratischen” Form bürgerlicher Klassenherrschaft geht die Bourgeoisie einen historischen Kompromiß mit der Arbeiterklasse ein und verliert tendenziell ihre Handlungsfreiheit. Die historische Mission des Reformismus in der imperialistischen Epoche des Kapitalismus ist es, über eine organisierte Klassenzusammenarbeit den Kapitalismus zu stabilisieren. Die Arbeiterklasse kann gewisse Eroberungen im Kapitalismus machen, d.h. individuelle und kollektive Rechte, individuelle und kollektive Freiheiten, erkämpfen und verteidigen, daß gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse ist ansteigend. Nur insoweit der organisierte Reformismus die Arbeiterklasse hinter sich hat, kann er Druck auf das Kapital ausüben und Reformen erkämpfen. Diese sozialen und politischen Reformen werden immer von der Arbeiterklasse erkämpft und niemals von der Bourgeoisie gewährt. Damit ist der Reformismus eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse und muß sich gleichzeitig immer auf die Arbeiterklasse stützen, was zu einer kleinbürgerlichen Bewegungsform des Reformismus führt. Nur in der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann sich der Reformismus entfalten. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist der Tod des Reformismus. Im ”Corona-Notstand” ist der Reformismus noch deutlicher entmachtet, als im neoliberalen Kapitalismus. Im neoliberalen Kapitalismus führte der organisierte Reformismus noch eine Randexistenz; im multipolaren Kapitalismus muß er um seine formale Existenz kämpfen. Die offene Entmachtung des organisierten Reformismus, vor allem aber die offene Selbstentmachtung des organisierten Reformismus, zeigt die Defensive des organisierten Reformismus auf. Aus dieser Richtung hat die Bourgeoisie keinen organisierten Widerstand zu erwarten. Allein die formale Existenz des Notstandsstaats reicht aus, den Widerstand des organisierten Reformismus zu brechen. Der Corona-Notstandsstaat brauchte die Gewerkschaften nicht offen zu zerschlagen, sie unterwarfen sich durch die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie im vorauseilenden Gehorsam und drohen auf diesem Wege als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat eingebaut zu werden.
Das Kapital realisiert in der ”Corona-Krise” eine radikale Deflationspolitik und dies wird von der Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert. Es findet ein größerer Arbeitsplatzabbau statt, als zu Beginn der Großen Krise 2008/2009. Gleichzeitig ist der Widerstand gegen diese Deflationspolitik heute geringer als in den Jahren 2008/2009. Jeder systematische Widerstand wird von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie verhindert. Aus der Klasse ist es bisher nicht gelungen, sich gegen die Deflationspolitik systematisch zu organisieren und so den Widerstand von unten gegen Kapital und Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen. Bleiben die vereinzelten Abwehrkämpfe isoliert, ist die Niederlage unausweichlich. Unter dem Schutz des ”Corona-Notstandes” treibt das Kapital die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit der Lohnarbeiterklasse zu Lasten der Lohnarbeiterklasse voran. Erst wenn die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert wurde, wird der Notstand für das Kapital überflüssig.
Unterstützt wird der ”Corona-Notstand” auch durch die weitgehende Zersplitterung des Parteiensystems im Parlament. Eine stabile Parlamentsmehrheit für eine Regierung wird immer prekärer. In diesem Fall hat ein parlamentarisch-demokratisches System für das Kapital keinen Nutzen mehr und der Griff zum Notstand ist für die Bourgeoisie geboten. Unter dem Notstand mit einem möglichen Notparlament versucht die Bourgeoisie die Krise einzugrenzen und längerfristig eine stabile Parlamentsmehrheit aufzubauen. Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, Neuzusammensetzung des Kapitals geht nur in historischen Brüchen vor sich und bedarf dann die Abstützung durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).
Die Ware Arbeitskraft soll weiter verflüssigt werden. Dafür steht das Projekt des Kapitals ”Industrie 4.0”. Ohne eine weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft kann die Produktivkraft der Arbeit nicht weiter angehoben und ohne eine qualitative Anhebung der Produktivkraft der Arbeit kann die Überakkumulation von Kapital in der Krise nicht durchbrochen werden. Das Kapital setzt auf KI (künstliche Intelligenz). Über die KI, materiell fixiert im Kapital fix, wird die Ware Arbeitskraft enger mit dem konstanten Kapital zusammengeschlossen. Das Fließband wird nicht abgeschafft, sondern potenziert sich. Über die KI werden die Arbeitsvorgaben gesteuert und auch kontrolliert. Das Ziel des Kapitals ist es, die Poren des Arbeitstages weiter zu schließen. Über die KI-Systeme versucht das Kapital die Aufgaben der Unteroffiziere des Kapitals in das vergegenständlichte Kapital zu legen, um die Distanz zur Kontrolle der Ware Arbeitskraft zu verkürzen. Dazu dienen auch Biosensoren, welche physische Daten aufzeichnen, aus denen das Kapitalkommando psychische Verhaltensweisen ”interpretiert”. Biosensoren funktionieren nach dem Prinzip des ”Lügendetektors” und ihre interpretierten Ergebnisse sind eher Magie als Wissenschaft. Um die Ware Arbeitskraft umfassend zu kontrollieren, wird versucht, die Lohnarbeiter dahin zu drängen, daß diese Biosensoren auch im Privatleben getragen werden. Die Überwachungsdaten erhält nicht nur das individuelle Kapitalkommando, sondern auch Dritte, die US-Internet Konzerne wie Microsoft oder Apple und gehen von dort an den imperialistischen US-Staat und auch gleichzeitig an den individuellen bürgerlichen und imperialistischen Staat. Im Kapital fix überschneidet und verdichtet sich die Überwachung und Kontrolle des Lohnarbeiters auf verschiedenen Ebenen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die gleichzeitige Überwachung verläuft arbeitsteilig. Das individuelle Kapitalkommando selektiert aus den Datensätzen nur die Datensätze, welche für den Fortgang des unmittelbaren Produktionsprozesses notwendig sind, der bürgerliche Staat selektiert die Datensätze, welche die ”nationale Sicherheit” garantieren. Beide Seiten erstellen ”Profile”, welche bei einem Austausch der Ergebnisse der Auswertungen geteilt werden. Deshalb versucht das Kapital nun die Arbeiterklasse per Gesetz zu zwingen, ihren Impfstatus dem Kapitalkommando öffentlich zu machen. Als nächstes würden andere Gesundheitsdaten folgen und dann weitere Daten, aus denen man schließen kann, ob jemand gewerkschaftlich organisiert ist oder nicht. Das Ziel ist die Zerstörung des Datenschutzes der Arbeiterklasse und gläserne Belegschaften. Es kommt so zu einem psychologischen, sozialen und politischen Gesamtprofil, welche die Grundlage für die offene oder verdeckte Sicherheitsüberprüfung ist. Die Sicherheitsüberprüfung zielt auf das Berufsverbot. Der Lohnarbeiter wird immer primär unter dem Aspekt der ”nationalen Sicherheit” erfaßt und damit als potentielles Sicherheitsrisiko. Wird der Lohnarbeiter als ”Sicherheitsrisiko” erfaßt, ist es die Aufgabe der Repression des bürgerlichen Staates dieses potentielle ”Sicherheitsrisiko” zu eliminieren. Denn jede als ”potentielles Sicherheitsrisiko” eingestufte Person stellt eine ”Gefahr” für die Bourgeoisie und damit für die bürgerliche Gesellschaft dar. Es wird eine Kategorie ”gefährlicher Personen” konstruiert. Wer nur ein wenig von der ”neuen Normalität”, welche die ”Corona-Krise“ und der ”Corona-Notstand” hervorbringen, abweicht, ist ein ”potentielles Sicherheitsrisiko” eine potentielle Gefahr für ”uns alle” und wird auch viele Grundrechte verlieren. Hier baut sich ein Feindrecht auf, welches weit über das Feindstrafrecht hinauswirkt. Wer von der ”neuen Normalität” abweicht, wird von der Bourgeoisie zum ”inneren Feind” erklärt und in der ersten Stufe der Repression gewisse Grundrechte auf Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft entzogen. Zeigt der ”innere Feind” keine Reue und keine Bereitschaft zur Umkehr, droht in der zweiten Stufe die Einweisung in eine totale Institution des bürgerlichen Staates, denn die Verweigerer der „neuen Normalität“ sind eine Gefahr für die (bürgerliche) Gesellschaft. Zuerst werden die Personen kriminalisiert und pathologisiert, welche mit kleinbürgerlicher Zielrichtung in ihren Anti-Corona-Protesten ihre Ablehnung und Kritik an dem ”Corona-Notstand” kundtun- sie sollen eine Gefahr für die ”Gesellschaft” sein. Ab dem Sommer dieses Jahres werden die zum Feind, welche eine SARS-Corona-Impfung mit den nicht regulär zugelassenen Impfstoffen ablehnen. Der ”Feind” wird immer weiter gefaßt und ein Ende ist noch nicht erreicht. Zuerst waren die kleinbürgerlichen ”Anti-Corona-Protestler” der Feind, nun alle, die sich nicht schnell genug impfen können bzw. wollen. Diese soziale Kategorie ist größer als die kleinbürgerlichen Demonstranten gegen den ”Corona-Notstand” und fällt auch nicht mit ihr zusammen. Doch der bürgerliche Staat wirft beide Kategorien zusammen und baut ein Feindbild des ”inneren Feindes” auf. Dies hat Methode und geht weiter. Dies ist nur der Anfang. Schritt für Schritt wird die Liste der Feinde ausgeweitet und das bisherige normale Verhalten wird als kriminell und schädlich erklärt, die bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus werden zur ”Gefahrenquelle” erklärt und proletarisches Handeln, proletarische Politik, als ”Gefahr für die nationale Sicherheit”.
Nach der Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes im Afghanistan-Krieg wird sich die Politik der transatlantischen Metropolen in allen Bereichen radikalisieren. Im Afghanistan-Krieg verliert der US-Imperialismus auch formal seine Hegemonie. Um sich als führender Imperialismus zu behaupten, muß sich der US-Imperialismus neu organisieren und zwingt damit auch die gesamte imperialistische Kette in eine Phase der Neuformierung. Die transatlantischen Metropolen stehen mit dem Rücken zur Wand und beginnen wild um sich zu schlagen- nach außen und nach innen. Afghanistan als das zweite Vietnam und Kabul als das zweite Saigon werden die transatlantischen Metropolen zu einer Politik der ”nationalen Sicherheit” treiben. Diese transatlantische Niederlage läßt die relative transatlantische Einheit zerbrechen und jede Metropole wird seine ”nationale Sicherheit” nach innen und außen in eigene Hände nehmen müssen, während Rußland und China Zentralasien neu organisieren werden und auch tendenziell den Mittleren Osten. Die Niederlage auch des US-Imperialismus im Afghanistan-Krieg verstärkt die Tendenzen zum ”Corona-Notstand”. Der ” Corona-Notstand” radikalisiert sich mit der Niederlage im Afghanistan-Krieg. Nun wird erst recht die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse über die Neuzusammensetzung des Kapitals vorangetrieben. Die Niederlage im Afghanistan-Krieg forciert die Neuzusammensetzung des Kapitals. Das Kapital-Projekt ”Industrie 4.0” wird mit der Niederlage im Afghanistan-Krieg noch dringlicher und realisiert sich über den ”Corona-Notstand”.
Der NATO-Pakt fällt in die Agonie. Der US-Imperialismus gründet seine eigene Pazifik-NATO mit dem Kürzel AUKAS, gegen Rußland und China, aber auch gegen die EU. Im Kern ist die Pazifik-NATO angelsächsisch, d.h sie besteht formal aus den USA, Britannien, Australien und mehr oder minder verdeckt Neuseeland und Kanada. Im Pazifik sind derzeit der deutsche Imperialismus und der französische Imperialismus auf dem Abstellgleis; sie müssen sich neuformieren, gegen China und gegen das US-geführte AUKAS-Bündnis gleichzeitig. Der Abzug des US-Imperialismus aus Afghanistan mit einer totalen Niederlage führt nur zu einem Neuaufmarsch im Sinne eines imperialistischen Großkrieges gegen China und Rußland und setzt den deutschen Imperialismus unter Druck. Nur wenn der deutsche Imperialismus die harte Linie des US-Imperialismus unterstützt, wird der deutsche Imperialismus im Pazifik akzeptiert. Dann jedoch droht Ungemach aus China, welches für das deutsche Kapital ein zentraler Exportmarkt ist. Der Druck auf den deutschen Imperialismus zwischen dem US-Imperialismus und China zu wählen wächst. Weder kann der deutsche Imperialismus den Wegfall des US-Marktes verkraften, noch des chinesischen Marktes. Im schlimmsten Fall verliert der deutsche Imperialismus zwei zentrale Märkte gleichzeitig. Will er deutsche Imperialismus ernst genommen werden, muß er seine Macht auch im Pazifik entfalten. Auch ist die Existenz der Pazifik-NATO ein Produkt des Bruchs des britischen Imperialismus mit der EU und auch des Bruchs mit dem deutschen Imperialismus, ein Ausdruck von „Greater- Britain“. Das neue AUKAS-Bündnis ist ein Produkt der multipolaren Weltordnung. Die alten transatlantischen Loyalitäten gelten nicht mehr. Jetzt heißt es: Jeder gegen jeden, alle gegen alle.
Konkret sieht die restlose Erfassung der Arbeiterklasse wie folgt aus: Der Impfpass, worauf die Impfung gegen den SARS-Corona-Virus vermerkt ist, fungiert objektiv als Passierschein und ist ein erster Schritt in ein ”Sozialkreditsystem” wie es in China existiert. Die SARS-Corona-Pandemie dient als Vorwand für eine äußere und innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse. Das Kapital richtet sich nun nach der ”nationalen Sicherheit” aus. Die ”neue Normalität” des Kapitalismus ist die Normalität des Paradigmas der ”nationalen Sicherheit”, des ”Staatswohls”, der ”inneren und äußeren Sicherheit des Staates”, der ”Staatssicherheit”, des ”Staatsschutzes”. Jedes kollektive, wie auch individuelle, Verhalten wird an der ”Staatssicherheit” gemessen. Bisheriges normales Verhalten wird kriminalisiert, wird pathologisiert. Das bisherige normale Verhalten wird als abnormal erklärt und bisheriges abnormale Verhalten wird als normales Verhalten geadelt. Ganz normale Staatsbürger werden so zu ”Gefährdern” uminterpretiert oder als ”Extremisten” oder potentielle ”Terroristen” kategorisiert. Ein ”Sozialkreditsystem” ist nichts anderes als eine niedrigschwellige massenhafte ”Sicherheitsüberprüfung” der Lohnarbeiterklasse. Der Impfpass wird so zu einer bürokratischen Waffe im Sinne einer Counterinsurency-Politik gegen die Arbeiterklasse. Es geht bei dem Impfpass darum, im Sinne einer politisch-sozialen ” Such- und Vernichtungsaktionspolitik”, proletarische Widerstandskerne zu identifizieren, indem ein soziales und psychologisches Profiling realisiert wird mit dem Zweck der Einteilung in ”Sicherheitsrisikoklassen”. Vor allem aber ist der digitale Impfausweis eine direkte bürokratische Waffe gegen die Arbeiterklasse, denn er kann jederzeit vom bürgerlichen Staat deaktiviert werden, so daß eine konkrete Person ohne gesetzliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden kann. Es dauert eine Zeit, bis der ”Fehler” gefunden und behoben ist, solange aber kann eine konkrete Person vom gesellschaftlichen Leben isoliert werden. Der Impfpass ist nur ein kleiner Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Conterinsurgency. Umso tiefer die Große Krise wird, desto mehr nähert sich das ”Afghanistan-Moment”, die Offenbarung der desolaten Lage, wo auch die psychologische Kriegsführung an ihr Ende kommt. Dann kommt die Zeit der Wahrheit und die Bourgeoisie greift selbstverständlich auf die offene Repression und den offenen Terror zurück. Unter dem Schleier des ”Gesundheitsschutzes” wird die Repression des bürgerlichen Staates ausgebaut und sich auf den Tag X gegen die Arbeiterklasse vorbereitet, wenn die Arbeiterklasse politisch der Bourgeoisie entgleitet.
Bei dem ”Corona-Notstand” geht es nur nebensächlich um den ”Gesundheitsschutz”, sondern zentral um den Schutz der Akkumulation. Wenn es um den Gesundheitsschutz ginge, würden antikapitalistische Strukturreformen anvisiert, damit vor allem die absolute Verelendung beendet wird, welche einen guten Nährboden für Pandemien und Endemien abgibt. Dazu gehört auch besonders die Bekämpfung der Wohnungsnot. Auch die beste Impfung kann Pandemien und Epidemien nicht verhindern und scheitert an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, welche die materielle Basis für die Pandemien und Endemien legen. Es müsste in den Armutsregionen und Armutsquartieren die Infrastruktur verbessert werden. Dies wäre die beste Impfung gegen Pandemien und Endemien, belastet aber die Akkumulation von Kapital. Dies bringt der ”Corona-Notstand” nicht auf dem Weg. Im Gegenteil. Der ”Corona-Notstand” hat gerade die objektive Funktion, einen Aufwuchs von Infrastrukturmaßnahmen in den Armutsregionen und Armutsquartieren zu verhindern, schafft den materiellen Schutzschirm für eine Deflationspolitik, welche vor allem die Armutsregionen und Armutsquartiere trifft. Für die Durchsetzung eines reformistischen Programms bedarf es volle Organisations-und Meinungsfreiheit und genau dies wird durch den ”Corona-Notstand” verhindert. Ohne zumindest die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie kann kein proletarisches Reformprogramm, sei es noch so zahm, durchgesetzt werden und damit bleibt die Gefahr von Pandemien, Endemien, konkret des SARS-Corona-Virus, bestehen. Ohne die Anhebung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse wird sich die SARS-Corona-Pandemie/Endemie nicht erfolgreich bekämpfen lassen. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und Endemien verlangt nach einem Ausbau der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, der Erhöhung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus, verlangt mindestens nach einer reformistischen Demokratisierung des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft und nicht nach einem Notstand, verlangt also nach einem parlamentarisch-demokratischem Klassenregime der Bourgeoisie.
Der ”Corona-Notstand” hat nur dann einen Sinn, wenn er andere Ziele verfolgt als den ”Schutz des Lebens und der Gesundheit”, denn er gefährdet objektiv den ”Schutz des Lebens und der Gesundheit”. Dem ”Corona-Notstand” geht es real um die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse unter der Tarnung des ”Schutzes des Lebens” und der ”Gesundheit”. Der Impfpass dient nicht dem ”Schutz der Gesundheit”, sondern der Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse. Der Impfpass geht einher mit der Deflationspolitik, ist eine Waffe gegen die Arbeiterklasse und gefährdet das Leben und die Gesundheit der Arbeiterklasse. Eine radikale Deflationspolitik verlangt nach einem repressiven Zugriff gegen die Arbeiterklasse und der Impfpass ist nur der Anfang. Diesmal gilt der Angriff des Kapitals der gesamten Arbeiterklasse und nicht ihrer einzelnen Momente. Es droht, die Identitätsfeststellung als Grundlage von Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung im Klassenalltag zur Regel zu werden. Damit entsteht eine Grauzone in der sich die Aufgaben der Hoheitsträger des bürgerlichen Staates mit privaten Werkschutzorganisationen vermischen und sich die privaten Werkschutzorganisationen Aufgaben des bürgerlichen Staates als Hilfstruppen aneignen. Der Impfpass als Zutrittskontrolle auch in den Betrieb oder auf das Arbeitsamt, kontrolliert vom Werkschutz und den technischen Anlagen zur biometrischen Erfassung, organisiert als ein Netz inländischer Grenzkontrolle. Über dem Impfpass weist man sich aus, daß man gegen SARS-Corona geimpft und damit kein „Gesundheitsrisiko“ und damit „Sicherheitsrisiko“ ist und dies bürokratische Grundlage dafür, als Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß fungieren zu können. Bisher war der Impfstatus eines Lohnarbeiters in der Regel privat. Ausnahmen bestätigen die Regel. Nun verkehrt sich das Verhältnis ins Gegenteil. Die privaten Daten müssen offen werden für eine private und staatliche Rasterfahndung nach einer Hierarchie von „Sicherheitsrisiken“. Verweigert nun ein Lohnarbeiter dieses Ansinnen des bürgerlichen Staates, wird er sofort zum Staatsfeind und es drohen der Entzug der Lebensgrundlagen. Der Impfstatus ist nur der Anfang. Es folgen alle weiteren Gesundheitsdaten und alle anderen Daten. Bisher konnten Frauen bei Einstellungsgesprächen in der Frage nach der Schwangerschaft die Antwort verweigern oder die Unwahrheit sagen. Dies ist in Gefahr sich zu ändern. Ebenso ist bei Einstellungsgesprächen die Frage nach der gewerkschaftlichen Organisierung verboten. Auch hier konnte die Antwort verweigert oder die Unwahrheit gesagt werden. Auch dieser Komplex ist von einer Uminterpretation von privaten Daten in öffentliche Daten betroffen. Das Kapitalkommando sieht die Offenlegung des Impfstatus nur als Einfallstor an. In Hamburg wird seit Ende August die Corona-Politik verschärft. Die Gastronomie und Kulturunternehmen dürfen die Abstandsregelungen dann ignorieren, wenn sie nur noch geimpfte oder an Corona genesene Gäste akzeptieren. Dies setzt aber gleichzeitig auch voraus, daß alle Lohnarbeiter in den Betrieben ebenfalls als „Gensesen“ eingestuft wird oder als geimpfte Lohnarbeiter. Es reicht dies mündlich zu versichern, es muß mit Zertifikat bewiesen werden. Bisher war auch in Hamburg der Impfstatus, auch der Impfstatus, privat und ging keinen Dritten etwas an. Schritt für Schritt wird dies jetzt geändert.
Mit dem Ausbau der Überwachung als eine Form der Repression gegen die Arbeiterklasse soll präventiv möglichen Revolten begegnet werden. Die Entwertungstendenzen der Krise und die Kosten für die Abfederung der „Corona-Krise“ sollen auf die Arbeiterklasse übergewälzt werden. Dies kann Revolten provozieren. Bisher standen die proletarischen Revolten unter einem „vorpolitischen“ Akzent, während die kleinbürgerlichen Revolten der „Anti-Corona-Bewegung“ des alten Kleinbürgertums offen politische Revolten sind. Die Arbeiterklasse blieb entpolitisiert, während sich das Kleinbürgertum und hier besonders das traditionelle Kleinbürgertum, sich politisierte und gegen den „Corona-Notstand“ Widerstand leistete. Dort ist die Massenunzufriedenheit am größten, da durch die Corona-Notstandspolitik die soziale Existenzweise angegriffen wurde. Die Anti-Corona-Revolte des alten Kleinbürgertums ist rückwärtsgewand in Richtung Restauration des Neoliberalismus und scheitern an der Realität des Kapitalismus in Form des multipolaren Weltmarktes. Damit ist die Revolte des alten Kleinbürgertums elitär und nicht proletarisch-egalitär. Es geht nicht um die allgemeine Hebung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus des gesamten Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse, sondern nur um die partielle Verteidigung der Privilegien des alten Kleinbürgertums im Besonderen. Dies zieht dann auch Faschisten an. Proletarische Revolten hingegen betonen das egalitäre Moment und wollen die gesamten Massen mitnehmen. Derzeit gibt es keine expliziten proletarischen Revolten gegen die „Corona-Deflationspolitik“ des Kapitals, wohl aber „vorpolitische“ Revolten des jugendlichen Proletariats, die sich an einzelnen Verboten des „Corona-Notstandes“ spontan entzünden und bewußtlos-politisch, privat, und somit indirekt verbleiben und in einer „stummen Revolte“ enden. Eine stumme Revolte ist ziellos und hat keine politische Alternative. Die bewußte und direkte Revolte des alten Kleinbürgertums und die stumme Revolte des Proletariats gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“ treten gleichzeitig auf, bleiben aber getrennt voneinander. Sie wachsen nicht zusammen. Nur über eine proletarisch-egalitäre Organisierung gegen das kapitalistische System, nicht gegen Auswüchse dieses Systems, durch Übergangslosungen, lassen sich die beiden Revolten zusammenführen unter der Hegemonie der proletarischen Revolte. Der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaats geht immer härter gegen die Revolte des alten Kleinbürgertums vor. Nicht weil sie dem kapitalistischen System unmittelbar gefährlich wird, sondern weil sie die Legitimität des „Corona-Notstandsstaates in Frage stellt. Bisher darf noch die „Corona-Deflationspolitik“ einer Kritik unterzogen werden, nicht aber der „Corona-Notstandsstaat“ selbst. Unter keinen Umständen darf die Legitimität des „Corona-Notstandsstaats“ angezweifelt werden. Das Notstandsregime des deutschen Imperialismus darf nicht beim Namen genannt werden. Es ist unaussprechlich. Wer das deutsche Notstandsregime beim Namen nennt, ist ein Staatsfeind in den Augen der Bourgeoisie. Das Unaussprechliche auszusprechen, den Notstand als Notstand zu benennen, ist gegenwärtig für die Bourgeoisie eine Lästerung, eine Gotteslästerung. Das Unaussprechliche ist gegenwärtig das zentrale Tabu des deutschen Imperialismus und soll stumm akzeptiert werden. Man soll sich gemäß dem Notstand verhalten, aber darf das Wort nicht aussprechen. Die deutsche Bourgeoisie fürchtet sich vor einem Wort und macht deshalb vermehrt Jagd auf die Personen, die das Wort aussprechen.
Die Massenunzufriedenheit des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse drückt sich in Revolten aus. Aber eine Revolte ist keine Revolution, kann nur durch Organisierung und Bewußtheit zur Revolution werden, ansonsten zerfällt sie wieder in Apathie. Die Revolte ist die organische Vermittlung zwischen Revolution und Apathie/Entpolitisierung. Die historische Mission des Notstandsstaates ist es, in einer schweren Krise die notwendig entstehenden Revolten möglichst präventiv zu zerschlagen und die Massen in die Apathie/Entpolitisierung zurückzudrängen. Gelingt es das Moment der Revolte zu isolieren, dann wird die potentielle Entwicklung hin zur Revolution verhindert, aber gleichzeitig dem Moment der Apathie/Entpolitisierung das Tor geöffnet. Die historische Mission des Notstandsstaates ist es, die Massenunzufriedenheit zu die Apathie/Entpolitisierung zu kanalisieren, um revolutionäre Tendenzen zu verhindert, d.h. eine Apathie/Entpolitisierung nach innen, aber auch gleichzeitig eine aggressive Politisierung im Außenverhältnis gegen die Weltmarktkonkurrenz, also um die Kanalisierung und Umlenkung der Massenunzufriedenheit in Aggressionspotential gegen die Weltmarktkonkurrenten. Massenunzufriedenheit soll in Nationalismus transformiert werden, eben um Revolten zu verhindern und den Weg in die proletarische Weltrevolution zu blockieren. Auf diese Weise werden potentielle Revolten in einen aggressiven Nationalismus transformiert und eröffnen Möglichkeiten der Querfrontbildung zur Stabilisierung des Notstaatsstaates. Eine zerfallene und geschlagene Revolte oder eine präventiv zerschlagene Revolte kann somit zur materiellen Massenbasis Basis eines Notstandsstaates werden, zur Reaktion überlaufen. Die Apathie, die Entpolitisierung der Massen, ist materielle Voraussetzung für eine nationalistische Formierung des konkreten Kapitalismus. Eine Revolte muß sich im Klassenkampf in Richtung Revolution entfalten, will sie nicht ins Reaktionäre drehen. Dazu ist eine revolutionäre Führung durch die proletarische Organisation/Partei notwendig. Das Ziel ist die revolutionäre Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung von proletarischen Doppelherrschaftsorganen. Damit werden dann die Tore zur Diktatur des Proletariats weit geöffnet. Konkret: die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, notfalls mit revolutionärer Gewalt im offenen Bürgerkrieg (der kollektive rote Terror) des Proletariats gegen die Bourgeoisie.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde über das Hartz IV-System vor allem die industrielle Reservearmee einer radikalen Deflationspolitik unterworfen und diese systematisch entrechtet und für den Ausbeutungsprozeß verflüssigt. Das Hartz IV-System ist für die industrielle Reservearmee und auch für die Randbelegschaften der partielle Notstand, welcher mit dem ”Corona-Notstand” auf die gesamte Lohnarbeiterklasse übergreift. Der mangelnde Widerstand gegen das Hartz IV-System führt zu einer Radikalisierung der Deflationspolitik und zu Ausdehnung der Notstandsverhältnisse auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft vermittels des ”Corona-Notstandes”. Ohne proletarische Gegenwehr wird das Kapital dazu ermutigt, immer weiter gegen die Klasse vorzugehen, diese nicht als Klasse anzusehen, sondern als Ausbeutungsmaterial. Will man scharfe deflationäre Einschnitte durchsetzen, wird dies mit einem Notstand realisiert. Wird dieser Notstand von der Arbeiterklasse akzeptiert, hat das Kapital schon gewonnen, ohne den Notstand in seiner Totalität zu realisieren. Der Notstand ist dann ein milder Notstand, welcher die Deflationspolitik erleichtert, aber nicht realisieren muß. Da der Notstand mit der Deflationspolitik passiv akzeptiert wird, muß dies nicht gegen den organisierten Widerstand der Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Der Notstand muß nur den unorganisierten, stummen, Widerstand der Arbeiterklasse brechen und jeden aufkommenden organisierten Widerstand präventiv zerbrechen. Es reicht schon der milde ”Corona-Notstand” aus, um die Arbeiterklasse zu disziplinieren und das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken, denn einen organisierten Widerstand gegen den ”Corona-Notstand” mit seiner ”Corona-Deflationspolitik” gibt es nicht. Die Gewerkschaftsbürokratie trägt den ”Corona-Notstand” und die ”Corona-Deflationspolitik” mit, statt einen organisierten Widerstand zu organisieren, d.h. sie wird präventiv jede Regung des proletarischen Widerstandes zerstören. Damit unterwirft die Gewerkschaftsbürokratie die Gewerkschaften auf dem Wege der Selbstgleichschaltung der Gleichschaltung des ”Corona-Notstandsstaates auf freiwilliger Art und Weise, d.h. es findet keine offene terroristische Zerschlagung und Gleichschaltung der Gewerkschaften durch den Notstandsstaat statt. Dies demoralisiert die Arbeiterklasse deutlich. Die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie und damit die Kapitulation der Gewerkschaften vor dem deutschen Kapital, seinem Notstandsstaat und seiner Deflationspolitik, führt in der Arbeiterklasse zu Apathie und damit setzt eine Tendenz zur Entpolitisierung dort ein. Somit hat das Kapital nun ein Zeitfenster für eine radikale Umgestaltung des kapitalistischen Produktionsprozesses und setzt die Arbeiterklasse im Sinne der neuen Ordnung der Ausbeutung neu zusammen. Der ”Corona-Notstand” schafft dem Kapital die freie Hand ohne die ”Mitbestimmung” der Gewerkschaften den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß neu zu organisieren. Nun benötigt das Kapital keinen Kompromiß mit den Gewerkschaften. Das Kapital entscheidet alleine über die Neuformierung des kapitalistischen Produktionsprozesses und kann nur durch einen autonomen proletarischen Widerstand in der Produktionssphäre in die Schranken gezwungen werden. Die Gewerkschaftsbürokratie wirkt über die von ihr kontrollierten Gewerkschaften als Arbeitsfront und fungiert in der Produktionssphäre als innere Schiene der Repression gegen den potentiellen proletarischen Widerstand, ist damit ein organischer Bestandteil des ”Corona-Notstandes” und der ”Corona-Deflationspolitik”. Über den korporatistischen Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie als zentrale Ebene der Klassenzusammenarbeit im Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren) wird versucht, das deutsche Kapital im multipolaren Weltmarkt neu zu formieren. Das Modell Deutschland bedeutet immer die reelle Subsumtion der Gewerkschaften unter die Notwendigkeit der Akkumulation und damit unter die Kapitalinteressen, heißt auch immer präventive Beseitigung potentieller proletarischer oder links-kleinbürgerlicher Opposition.
Mit aller Macht soll der ”Arbeitsfriede” gewahrt werden. Aus diesem Grunde die Angriffe des DGB auf die Spartengewerkschaft GDL (Gewerkschaft der Lokführer), denn sie wagt gegen den deflationären Konsens vorzugehen und fordert objektiv damit den ”Corona-Notstand” heraus. Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB agiert offen als Kettenhund der deutschen imperialistischen Bourgeoisie. Da die DGB-Bürokratie den deflationären Konsens des deutschen Kapitals aktiv mitträgt, muß sie jede Aktion einer anderen Gewerkschaft aktiv bekämpfen. Die inflationären Tendenzen steigen derzeit an, aufgrund der beschädigten und sich neuformierenden Lieferketten als ein Moment des auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarktes und dem qualitativen Umschlag in den multipolaren Weltmarkt. Auch den daraus entstehenden Reallohnverlust trägt die DGB-Bürokratie mit. Aber auch die GDL fordert nicht den Inflationsausgleich, will sich nur mit den Tariflöhnen nur auf gleicher Stufe mit der DGB-Gewerkschaft EVG stellen. Doch schon dies Ansinnen ist dem bürgerlichen Staat in Form des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zu viel und ebenso auch der EVG-Bürokratie, denn die gewerkschaftliche Konkurrenz bedroht das Modell Deutschland und nicht nur den deflationären Konsens im Bereich der Deutschen Bundesbahn. Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bundesbahn sind also nicht „nur“ Tarifverhandlungen, sondern es wird indirekt auch die Machfrage im Modell Deutschland gestellt, noch dazu im „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ stützt das Modell Deutschland zusätzlich und die GDL-Streiks gegen die Deutsche Bundesbahn sind auch objektiv Streiks gegen den „Corona-Notstand“ und damit politische Streiks. Offiziell akzeptiert im Moment die Bourgeoisie diese Streiks der GDL. Inoffiziell gibt es vermehrt Druck auf die GDL, denn die Streiks könnten die Infektionsrate von SARS-Covid in die Höhe treiben, da die Züge im Streikfall überfüllt wären. Im Hintergrund geht es um das antigewerkschaftliche „Tarifeinheitsgesetz“, welches darauf abstellt, daß nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft die Belegschaft vertreten kann. Dies bevorzugt eindeutig die DGB-Gewerkschaften, welche treu und fest zum Modell Deutschland stehen. Am „Tarifeinheitsgesetz“ zeigt es sich auch, daß der Notstand nicht vom Himmel fiel, sondern dieser eine Geschichte aufweist, eine Geschichte von immer neuen repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates und immer neuen Kapitulationen der DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Diese Geschichte endete bisher im „Corona-Notstand“. Noch hält sich die Bourgeoisie zurück, den Notstand auf die GDL anzuwenden. Aber das deutsche Kapital kann auch anders, wenn es meint, nur mit dem Notstand die GDL disziplinieren zu können. Bisher toleriert das deutsche Kapital die Streiks der GDL und glaubt die GDL ohne große Anstrengung auf Linie zu bringen. Die Streiks der GDL stehen zumindest nicht für eine Kapitulation, sondern sind objektiv ein zaghafter Versuch zur Verteidigung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Gesamtarbeiterklasse und müssen auch solidarisch von der Gesamtarbeiterklasse unterstützt werden, vor allem durch Solidaritätsstreiks. Die GDL ist auch gegen jeden Angriff des bürgerlichen Staates, auch in seiner Notstandsform, zu verteidigen. Eine breite Solidarität in der Gesamtklasse schützt die GDL auch gegen den Notstandsstaat und ein Sieg der GDL gegenüber der Deutschen Bundesbahn ist auch ein kleiner Sieg gegen die „Corona-Deflationspolitik“ des deutschen Kapitals und seines „Corona-Notstandes. Ein Sieg des Kapitals über die GDL wäre eine große Niederlage der Gesamtarbeiterklasse und verfestigt die „Corona-Deflationspolitik“ und den damit zusammenhängenden „Corona-Notstand“, es wäre ein Sieg des Modell Deutschland über die Arbeiterklasse. Die Angriffe des DGB-Vorsitzenden und des Vorsitzenden der EVG auf die GDL läßt die Widersprüche bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes auch im DGB aufbrechen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi ergreift für die GDL Partei und fordert die die Aufhebung des „Tarifeinheitsgesetzes“. Der DGB war sich in der Frage des „Tarifeinheitsgesetzes“ nicht einig. Die IG-Metall und die IG-Chemie unterstützten dieses antigewerkschaftliche Gesetz, verdi, die NGG und die GEW lehnten es ab. Diese Spaltung im DGB wird anläßlich des GDL-Streiks wieder sichtbar. Hier reproduziert sich konkret das Modell Deutschland. Die hegemonialen Exportsektoren drängen auf eine kontrollierte Akkumulation, die in letzter Instanz auf Kosten der Akkumulation der Binnenmarktsektoren des Kapitals geht. In den Binnenmarktsektoren darf auch kein Widerstand organisiert werden, wenn es die Exportsektoren des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt an der Akkumulation hindert. Die Eisenbahn ist zentral auch für das deutsche Exportkapital. Die Akzeptanz des Modell Deutschland durch die Gewerkschaftsbürokratie reproduziert die Spaltungen des Modell Deutschland in der Arbeiterklasse und auch in der Gewerkschaftsbürokratie selber und unterminiert den DGB selbst. So drohen die Reallohnverluste durch die gegenwärtigen Preissteigerungen der Binnenmarktsektoren höher auszufallen als die Reallohnverluste in den Weltmarktsektoren des Kapitals. Bisher akzeptieren alle Gewerkschaften derzeit die Reallohnverluste durch die gegenwärtigen inflationären Tendenzen. Die Angriffe der DGB-Bürokratie auf die GDL sind eine Steilvorlage für das Kapital. Auf den Reihen des Kapitals kommen die Forderungen, vor allem im öffentlichen Dienst und der Infrastruktur betreffend, das Streikrecht drastisch einzuschränken. Zwangsschlichtung, Mindestbesetzung und Abstimmung über den Streik durch die Belegschaft und nicht durch die Gewerkschaftsmitglieder. Das Kapital gewöhnt sich an den „Corona-Notstand“ und dieser rückt immer tiefer gegen die Klasse vor. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften kann sehr leicht ins Visier des Kapitals geraten, durch Hartz IV unterhöhlt und der „Corona-Notstand“ droht zum Einfallstor zur Abwicklung der relativen Tarifautonomie zu werden. Eine Abwicklung der relativen Tarifautonomie ist auch eine Abwicklung der Gewerkschaften durch eine Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften durch ihre Gewerkschaftsbürokratie. Das deutsche Kapital sieht in dem GDL-Streik gegen die Deutsche Bundesbahn tendenziell ein Angriff auf die „Nation“, d.h. konkret auf die „nationale Sicherheit“. Die „nationale Sicherheit“ ist die Sicherheit der Akkumulation und der GDL-Streik tendenziell die „nationale Sicherheit“ als Sicherheit der Akkumulation des Weltmarktkapitals. Damit werden objektiv die weiteren Angriffe des Kapitals auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und somit auf das Streikrecht als der Kern der relativen Tarifautonomie, durch die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ indirekt gerechtfertigt. Vom Blickwinkel des „Corona-Notstandes“ ist der GDL-Streik tendenziell eine Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ und der Streik ist dann ein Verbrechen gegen den Staat, fast Hochverrat, während die Gewerkschaft dann tendenziell zu einer terroristischen Organisation wird. Noch hält sich der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaates zurück, wie lange ist offen. Aber die wachen Augen des Überwachungsstaates sind auf die Gewerkschaften, konkret auf die GDL, gerichtet; die wachen Augen des Großen Bruders sind auf jedes individuelle Glied der Arbeiterklasse gerichtet. Der Überwachungsstaat sieht alles, hört alles. Und wenn der Überwachungsstaat eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ wittert, wird die eiserne Faust des bürgerlichen Staates zuschlagen. Jede Aktion der Arbeiterklasse steht unter dem Verdikt der „nationalen Sicherheit“, jede Aktivität eines proletarischen Individuums steht unter dem Verdikt der „nationalen Sicherheit“.
Es gelingt der GDL der Deutschen Bundesbahn einen Tarifvertrag abzutrotzen. Doch auch diese Lohnerhöhungen bleiben hinter der Inflationsrate zurück. Jedoch konnte die GDL schon mit Streik mehr erreichen, als die DGB-Gewerkschaft EVG. Diese fordert nun von der Deutschen Bundesbahn Nachbesserungen an ihrem Tarifvertrag, der ohne Streik zu Stande kam. Das „Tarifeinheitsgesetz“ ist untauglich, die Akkumulationsprobleme bei der Deutschen Bundesbahn zu lösen, im Gegenteil, dies Gesetz schafft mehr Probleme als die schon vorhandenen. Aber Reallohnverlust bleibt Reallohnverlust. Mit diesem Ergebnis kann das Kapital trotzdem leben. Auch die GDL vermag nicht aus dem Modell Deutschland auszubrechen.
Der verdeckte Notstand schwingt im Modell Deutschland immer mit (Deutscher Herbst und die Morde von Stammheim gegen eine links-kleinbürgerliche Opposition) und der ”Corona Notstand” gegen die gesamte Arbeiterklasse und das gesamte Kleinbürgertum ist die bisherige Krönung des Modell Deutschland. Dieser ”Corona-Notstand” und die ”Corona-Deflationspolitik” reproduziert das Modell Deutschland. Verlierer ist die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum. Doch nicht im gleichen Maße. Verlierer des ”Corona-Notstandes” und der ”Corona-Deflationspolitik” sind die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften in der Arbeiterklasse und im neuen Kleinbürgertum. Jedoch das alte Kleinbürgertum verliert am deutlichsten, es wird signifikant dezimiert. Trotz aller Verluste stehen die Kernbelegschaften in der Arbeiterklasse und im neuen Kleinbürgertum noch am besten dar. Die Struktur des Modell Deutschland bleibt auch im ”Corona-Notstand” und in der ”Corona-Deflationspolitik” erhalten. Dies bezieht sich auch auf das konkrete Verhältnis des deutschen Kapitals zu sich selbst. Die Hegemonie des Weltmarktkapitals gegenüber dem Binnenmarktkapital wird sogar noch in dem ”Corona-Notstand” und der ”Corona-Deflationspolitik” ausgebaut.
Ohne das korporatistische Modell Deutschland hätte es Hartz IV nicht gegeben und Hartz IV war vor sechzehn Jahren der erste Schritt in den Notstand. Hartz IV war immer schon ein Teilnotstand für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften. Das Hartz IV-System agiert nach seiner eigenen Rationalität und ist nur locker an das demokratisch-parlamentarische Herrschaftssystem der Bourgeoisie angebunden. Nur die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz band das Hartz IV-System an das parlamentarisch-demokratische Herrschaftssystem des Kapitals. Mit dem ”Corona-Notstand” fällt auch die letzte Kontrollstelle für das Hartz IV-System, denn das demokratisch-parlamentarische System und seine Klassenjustiz wird durch den ”Corona-Notstand” überspielt. Der bürgerlichen Klassenjustiz kommt nur noch die Funktion zu, den ”Corona-Notstand” zu modifizieren, d.h. das Sonderrecht zu verwalten. Damit hat das Hartz IV-System unter dem Schutz des ”Corona-Notstandes” seine Freiheit erweitert, gegen die industrielle Reservearmee und gegen die Randbelegschaften härter als je zuvor vorzugehen.
Über das Hartz IV-System wurde der prekäre zweite Arbeitsmarkt mit den Randbelegschaften ausgebaut. Jede Arbeit ist zumutbar, außer die angebotene Arbeit ist sittenwidrig. Es gibt keinen Qualifikationsschutz mehr und auch keinen Tarifschutz. Dies führt zu einer Unterbietungsspirale und damit zu dem deutlichen Ausbau eines Niedriglohnsektors. Bei dem Kriterium ”Zumutbarkeit von Arbeit” wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß nicht mehr das Arbeitsamt beweisen, daß die Arbeit zumutbar ist, sondern der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II muß beweisen, daß die angebotene Arbeit unzumutbar ist, was real nicht möglich ist. Auf diese Weise wird die industrielle Reservearmee in den prekären zweiten Arbeitsmarkt (Verschränkung von Niedriglohn und ergänzenden sozialen Transferleistungen) gezwungen. Wird die Aufnahme angebotener Arbeit verweigert, antwortet das Arbeitsamt mit Repression. Es werden Sanktionen ausgesprochen und die schon geringe Regelleistung drastisch gekürzt. Bei Wiederholung wird die soziale Transferleistung ganz eingestellt, was dann zur Obdachlosigkeit führen kann. Unter Umständen wird als „weiche Sanktion“ die Einweisung in die kommunale Hartz IV-Zwangsarbeit verfügt. Wer sich auch hier verweigert, dem drohen die üblichen Sanktionen bis hin zur Einstellung der sozialen Transferleistung. Dieser kommunale Zwangsarbeitssektor wird als Arbeitsgelegenheit organisiert. Es werden nur Sozialrechtsverhältnisse angeboten, keine Arbeitsverhältnisse, es wird nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt, kein Lohn. Es gelten nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze und es darf kein Betriebsrat gegründet werden, die Gewerkschaften dürfen nur organisieren, aber keine Kampfmaßnahmen durchführen. Diese Sozialrechtsverhältnisse dienen der Disziplinierung und der Erprobung der erwerbslosen Arbeitskraft und sind kein organischer Bestandteil des zweiten Arbeitsmarktes, sondern dem Arbeitsmarkt entzogen. Die Hartz IV-Repression richtet sich direkt gegen die industrielle Reservearmee und indirekt gegen die aktive Arbeiterarmee, vor allem hier gegen die Randbelegschaften. Nur durch diese Repression entstand in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in der EU. Der Arbeitszwang führt zur drastischen Absenkung des Lohns und der Arbeitsbedingungen. Hartz IV war schon immer ein Sonderrecht bzw. ein partieller Notstand gegen die Arbeiterklasse. Nur durch die systematische Entrechtung der Arbeiterklasse wurde dies möglich. Der Arbeitszwang war nur der erste Schritt. Die Hartz IV-Repression geht jedoch noch weiter und tiefer.
Auch wenn dem erwerbslosen Antragsteller das Arbeitslosengeld II gewährt wurde, geht die bürokratische Repression weiter, wird auf andere Personen ausgeweitet und wird zur sozialen Sippenhaft. Im Mittelpunkt steht die Bedarfsgemeinschaft. Nicht nur der Erwerbslose steht unter einem Arbeitszwang, sondern auch seine Angehörigen oder Mitbewohner, sie werden in Kollektivhaftung genommen. Die Hartz IV-Behörden haben einen eigenen „Ermittlungsdienst“ aufgebaut, der auch mit Denunziation arbeitet und kontrolliert die Wohnungen der Hartz IV-Bezieher. Es finden auf diese Weise Hausdurchsuchungen und Razzien statt; dort wird vor Ort kontrolliert, ob sich die Bedarfsgemeinschaft an die Hartz IV-Vorschriften hält. Das Hartz IV-System schränkt die Grundrechte drastisch ein und zerstört die Privatsphäre der Hartz IV-Empfänger.
Die Regelleistung ist zu gering für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion, so daß auf die „Tafeln“ (Nahrungsmittelspenden) zurückgegriffen werden muß. Auf die Nahrungsmittelspenden oder auch auf Sachspenden der „Tafelvereine“ gibt es keinen Rechtsanspruch, dort entscheidet nur die subjektive „Gnade“.
Um überhaupt das repressive Arbeitslosengeld II zu erhalten, findet vorher eine „Bedürftigkeitsprüfung“ statt, d.h. es wird das Vermögen und das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ ermittelt. Übersteigt dieses einen bestimmten Punkt, wird kein Arbeitslosengeld II gewährt. Erst dann, wenn das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ gesunken und das Vermögen aufgebraucht wurde, wird Arbeitslosengeld II gewährt. Schon die „Bedürftigkeitsprüfung“ ist eine scharfe Waffe des Arbeitszwangs. Das Arbeitslosengeld I wird nur für ein Jahr gewährt. Danach setzt der Sturz in das Hartz IV-System ein, bzw. wenn kein Arbeitslosengeld II gewährt wird, muß das restliche Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ reichen, bzw. das Vermögen aufgebraucht werden, damit der Sturz in die Obdachlosigkeit abgewendet werden kann. Die Grundrechte sind im Hartz IV schon seit langem eingeschränkt, lange vor dem „Corona-Notstand“.
Mit Hartz IV wurde die deutsche Exportwaffe geschärft. Die deflationären Tendenzen verbesserten die Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt und führten zu einer Exportoffensive. Ohne Hartz IV hätte das deutsche Kapital nicht seinen Weltmarktanteil ausbauen können. Ohne Hartz IV gäbe es keine extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse und damit auch keine extremen Handelsbilanzdefizite anderer Staaten. Hartz IV als ein Produkt des neoliberalen Weltmarktes, schafft und befördert weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, welche eben den neoliberalen Weltmarkt zerreißen und objektiv die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes vorantreiben und somit die Vorteile der Hartz IV-Waffe des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt tendenziell abschmelzen.
Der multipolare Weltmarkt unterscheidet sich vom neoliberalen Weltmarkt im offenen Staatsinterventionismus zu Gunsten seines jeweiligen nationalen Kapitals, die offene Verdopplung von ökonomischer und politischer Form der Weltmarktkonkurrenz. Der multipolare Weltmarkt negiert verselbständigte internationale Organisationen des Kapitals wie die WTO oder wie große transnationale und transkontinentale Freihandelszonen, sondern schafft sich seinen „Großraum“. Der Freihandel verliert an Bedeutung und der protektionistische Welthandel setzt sich an seine Stelle. Es kommt zur imperialistischen Blockkonkurrenz. Die verschiedenen Metropolen organisieren sich in imperialistische Blöcke, welche in scharfer Konkurrenz zueinanderstehen, sie schotten sich relativ voneinander ab, aber innerhalb eines jeden imperialistischen Blocks verdichten sich die materiellen Verhältnisse, verdichtet sich die Akkumulation. Der Wirtschaftskrieg ist die erste Form des imperialistischen Krieges und kann leicht in den offenen imperialistischen Krieg übergehen. Damit ist der multipolare Weltmarkt ein tendenziell protektionistischer Weltmarkt, wobei offen eine protektionistische Politik über Zölle realisiert wird, aber auch indirekt über Normensysteme. Der Währungskrieg über Abwertungen, welcher zu einem Abwertungswettlauf führen kann, ist auch eine scharfe Waffe im imperialistischen Konkurrenzkampf.
Bisher war der US-Imperialismus der Importeuer der letzten Instanz. Ohne den US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz hätte der deutsche Imperialismus keine Exportoffensive starten können. Das Hartz IV-System hängt eben an dem US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz. Doch auf Dauer kann der US-Imperialismus nicht als Importeuer der letzten Instanz fungieren, denn dies geht nur, wenn der US-Imperialismus selbst exportieren kann. Die mehrdimensionale Verschuldung des US-Imperialismus hängt von der Substanz der US-Akkumulationsbasis ab. Da die Akkumulation des US-mehrwertheckenden Kapitals immer weiter absinkt, wird die Last der Verschuldung immer höher und irgendwann droht die Last der Verschuldung höher zu sein als die Substanz der US-Mehrwertproduktion und die Schulden können nicht mehr bedient werden. Das US-Kapital, bzw. das US-mehrwertheckende Kapital, muß sich reorganisieren, damit die mehrdimensionale Verschuldung des US-Imperialismus getragen werden kann, nur dann kann das deutsche Kapital seine Exportoffensive in die USA im konkreten und in die Welt im abstrakten, fortsetzen. Der Akkumulationszwang des Wertgesetzes macht das deutsche Kapital notwendig blind für die Verfolgung langfristiger Interessen. Eine Restrukturierung des US-Kapitals wird die deutsche Exportwaffe in ihrer Offensive abbremsen. Hartz IV findet seine abstrakte Grenze am Weltmarkt. Mit einer Radikalisierung der Deflationspolitik kann nur temporär gegen die notwendige relative tendenzielle Abschließung des US-Kapitals gekontert werden. Auch das Unterlaufen von Strafzollerhöhungen vermittels weitere erhöhten Lohndruck hat seine abstrakten Grenzen. Das US-Kapital als Importeuer der letzten Instanz bestimmt damit in letzter Instanz den Spielraum des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt.
Das US-Kapital kann seine Defizite bisher nur finanzieren, weil der US-Dollar noch partiell Weltgeld war. Damit konnte sich der US-Imperialismus in seiner eigenen Währung verschulden. Der US-Dollar wurde an das Öl gebunden, d.h. die Fakturierung des Öls erfolgt nur in US-Dollar. Damit ist die Kontrolle über das Öl notwendig, um den US-Dollar zu verteidigen und der US-Dollar muß verteidigt werden, damit der US-Imperialismus sich in eigener Währung verschulden und somit seine Funktion des Importeurs der letzten Instanz erfüllen kann den Weltmarkt in neoliberaler Form stabilisiert. Je bedeutender die Funktion des Importeurs der letzten Instanz ist, desto notwendiger sind auch die Kolonialkriege, welche die Öl-Bindung des US-Dollar sichern und diese Kolonialkriege richten sich nicht nur gegen die Peripherie, sondern objektiv ebenfalls gegen die anderen Metropolen der imperialistischen Kette, die ebenfalls in der Peripherie ihre Einflußsphären haben. Die eskalierenden Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus haben hier ihren materiellen Grund und ebenso die eskalierenden Widersprüche zwischen dem hochentwickeltsten Land der Peripherie, China, mit dem US-Imperialismus. Die Widersprüche im imperialen US-Kapital, zwischen dem mehrwertheckenden Kapital und dem fiktiven US-Kapital findet eine Lösung über die Verschuldung in eigener Währung und damit in der verstärkten imperialistischen Aggression mit Zielrichtung Kontrolle der strategischen Rohstoffe und kollidiert dann folglich mit dem russischen imperialistischen Kapital und mit dem chinesischen Kapital auf dem Schlachtfeld der Peripherie. Der offene US-Angriff auf die Peripherie ist ein verdeckter Angriff auf Rußland und China. Die US-Kolonialkriege sind verdeckte Kriege gegen Rußland und China und diese schlagen zurück, indem sie die halbkolonialen Staaten gegen den US-Imperialismus unterstützen. Die Große Krise seit 2007/2008 läßt die Situation eskalieren. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals bestimmt die Akkumulationsbewegung und kann modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. Die Widersprüche zwischen dem US-mehrwertheckenden Kapital und dem US-fiktiven Kapital eskalieren in der Phase der Überakkumulation von Kapital und lösen sich in der Krise durch eine nochmals verstärkte imperialistische Aggression mit Zielrichtung Kontrolle der strategischen Rohstoffe, umso das Weltgeld US-Dollar zu garantieren, welcher die materielle Basis für den US-Imperialismus ist, sich in eigener Währung zu verschulden. In der Krise brechen die innerimperialistische Widersprüche deutlich auf. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht, die strategischen Rohstoffe unter seine Kontrolle zu bringen, ist die Entwertung des Kapitals nicht mehr aufzuhalten. Die Widersprüche des US-mehrwerheckenden Kapitals und dem fiktiven Kapital führen zu einem Bündnis auf Kosten der imperialistischen Weltmarktkonkurrenz und der Peripherie, welche Widerstand leisten und die Flucht des US-Imperialismus nach vorn blockieren. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges ist dabei latent. Entweder der US-Imperialismus geht seinen Weg weiter und dies ist der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg oder der er muß sich neuformieren. Doch dazu müßte die Arbeiterklasse über eine reformistische Politik zur Abfederung der kapitalistischen Widersprüche mehr Einfluß haben. Derzeit formiert sich der US-Imperialismus um, zieht sich tendenziell aus seinen Kolonialkriegen zurück, aber nur, um sich direkt und unmittelbar gegen den russischen Imperialismus und China zu stellen. Der Rückzug aus Afghanistan mißlang, denn er wurde zur Kapitulation, zur Flucht und der Afghanistan-Krieg endete noch demütigender als der Vietnam-Krieg, die Flucht aus Kabul ist noch demütigender als die Flucht aus Saigon. Die Schwäche des US-Imperialismus zeigt sich deutlich und dies erschwert dem US-Imperialismus internationale Bündnisse einzugehen. Der US-Imperialismus gilt derzeit als unberechenbar und als nicht zuverlässig. Der NATO-Pakt ist deutlich verunsichert und auch der deutsche Imperialismus formuliert eine seltene Kritik in Richtung US-Imperialismus. Statt eines geordneten Rückzuges tritt der US-Imperialismus seine Flucht aus Afghanistan an. Dies wird die Schwerpunktsetzung gegen Rußland und China erschweren. Nun müssen Rußland und China Afghanistan versuchen zu stabilisieren, ohne offen Truppen zu senden und auch die USA werden es auf diese Weise versuchen. Die USA haben das Ziel Afghanistan gegen Rußland und China auszurichten und müssen mit den Taliban in Kabul dann einen Kompromiß eingehen. Etwas anderes bleibt ihnen nicht übrig. Dies würde dann ein Kompromiß zugunsten der Taliban-Führung sein. Durch die Niederlage in Afghanistan ist es für den US-Imperialismus nicht mehr möglich, den US-Einfluß über eine Einheitsregierung geltend zu machen. Doch gleichzeitig versuchen Rußland und China Afghanistan als US-Brückenkopf politisch zu neutralisieren. In und um Afghanistan gibt es derzeit ein politisches Vakuum. Doch auf Dauer existiert kein Vakuum. Afghanistan wird neu geordnet werden und zwar in der multipolaren Weltordnung.
Der multipolare Weltmarkt erzwingt eine neue multipolare Weltordnung. Die Niederlange der USA und des NATO-Paktes beschleunigt die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung, führt nun zur direkten Konfrontation zwischen den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite. Beide Seiten bereiten sich auf eine „Großkonfrontation,“ konkret auf den Dritten Weltkrieg vor. Es kann keine „friedliche Koexistenz“ zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette geben, nur ein Kampf bis aufs Messer. Ein friedlicher Machtwechsel auf dem Thron des Hegemons der imperialistischen Kette ist nicht möglich. Der gefallene Hegemon US-Imperialismus geht wie andere Weltmächte nicht friedlich unter, sondern findet sein Schicksal auf dem Schlachtfeld. Der ehemalige Hegemon wird immer wild um sich schlagen und wird die Welt mit in den Untergang reißen, denn er wird niemals seine Degradierung ohne weiteres akzeptieren. Der Verlust der Hegemonie im Kapitalismus bedeutet immer auch, daß die eigene Währung ihr Privileg des Weltgeldes verlustig geht. Da der US-Imperialismus am US-Dollar hängt, hätte dies erhebliche Folgen für den US-Imperialismus. Der US-Imperialismus wird bis zu letzten kämpfen und zwar mit allen Mitteln. Im Kapitalismus gibt es keine „friedliche Koexistenz“ und auch keinen friedlichen Machtwechsel auf dem Thron des Hegemon. China wird nicht friedlich Hegemon werden können, da der US-Imperialismus nicht friedlich auf seinen Hegemonialanspruch verzichten wird und damit ist offen, ob China überhaupt jemals der Hegemon des Kapitalismus werden kann. Es gibt keinen automatischen Ersatzhegemon, wenn der bisherige Hegemon stürzt. Der neue Hegemon wird auf dem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges oder auf den Schlachtfeldern einer Kette von imperialistischen Kriegen gekrönt, nicht aber am Grünen Tisch.
Der US-Imperialismus und China sind feindliche Zwillinge, beide Seiten können nicht zusammen existieren, sie können nur zusammen untergehen. Der US-Imperialismus kann sein Defizit nur finanzieren, wenn China bereit ist, dies zu finanzieren und China kann nur dann exportieren, wenn der US-Imperialismus der Importeuer der letzten Instanz bleibt. Aber eben diese Akkumulationsbedingungen ändern sich. China hat genug Kapital akkumuliert, daß es in die höchste Sphäre der Akkumulation vorstößt, der Mehrwertproduktion komplex zusammengesetzter Arbeit und wird so zu einer Bedrohung des US-Imperialismus im Besonderen und der imperialistischen Kette (auch der russische Imperialismus ist ein Kettenglied der imperialistischen Kette) im Allgemeinen. Der US-Imperialismus und die imperialistische Kette (außer dem russischen Imperialismus) wollen China an dieser Entwicklung hindern und ziehen auch den imperialistischen Krieg gegen China in Betracht. Bisher hat der russische Imperialismus mit seiner politischen und militärischen Unterstützung Chinas dies Szenario verhindert. China ist militärisch und politisch zu schwach, um sich gegen den US-Imperialismus und gar gegen die imperialistische Kette als Ganzes zu behaupten. Nur unter dem (auch nuklearen) Feuerschutz des russischen Imperialismus ist und war China als Führungsmacht der Peripherie in der Lage, sich gegen den Imperialismus erfolgreich zu verteidigen. Nur die innerimperialistischen Widersprüche haben China vor einem imperialistischen Angriffskrieg (welcher auch ein nuklearer Angriffskrieg-nuklearer Enthauptungsschlag) gewesen wäre, bewahrt. Auf keinen Fall die Illusion einer friedlichen Koexistenz. Die Illusion der „friedlichen Koexistenz“ ist eine Illusion aus den ehemaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, aus Staaten, welche dem Kapitalismus in seiner höchsten Form, dem Imperialismus, deutlich unterlegen waren und deshalb implodierten. Damit ist die Ideologie der „friedlichen Koexistenz“ eine Ideologie der Schwäche und der Kapitulation. Der Imperialismus akzeptiert keine bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten im Kapitalismus; der Kapitalismus akzeptiert keine Schwäche. Der Imperialismus kann nur das Recht des Stärkeren akzeptieren, aber niemals ein Recht, indem der „Starke“ und der „Schwache“ gemeinsam koexistieren, sowenig Wolf und Haase gemeinsam friedlich koexistieren können. Entweder eine Metropole ergreift die Hegemonie oder China als Führungsmacht der Peripherie ergreift diese Hegemonie im Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Würde China die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erreichen, dann wäre China zur imperialistischen Metropole transformiert. Eine hypothetische Entwicklung. Davor stehen der Dritte Weltkrieg bzw. eine Kette von imperialistischen Kriegen. Auf friedlichem Wege wurde noch niemals die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bzw. des Kapitalismus errungen. Der Weg zur Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, innerhalb des Kapitalismus, ist ein Weg aus Blut und Eisen. Entweder China greift an, oder wird angegriffen. Aus diesem Grunde versucht China sein Bündnis mit dem russischen Imperialismus auf ein höheres Niveau zu heben und strebt ein enges Verteidigungsbündnis mit Rußland an. Rußland ist diesem Bündnis zugeneigt, hält sich aber noch bedeckt. Das Schicksal des chinesischen Kapitalismus liegt in den Händen des russischen Imperialismus. Bisher war der russische Imperialismus noch die Vetomacht für China in der imperialistischen Kette. Aber das muß nicht immer so bleiben. Alleine gegen die imperialistische Kette kann China nichts ausreichen. Gelingt es innerhalb der imperialistischen Kette die Widersprüche zu überbrücken, auszugleichen, ist der chinesische Kapitalismus verloren. Da eine „friedliche Koexistenz“ zwischen Kapital und Arbeiterklasse, zwischen Ausbeuter und Ausgebeuteten, objektiv nicht möglich ist, ist auch eine „friedliche Koexistenz“ zwischen den kapitalistischen Staaten nicht möglich. Der Krieg als Negation der „friedlichen Koexistenz“ ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Das Wertgesetz strukturiert den Kapitalismus und erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Konkurrenz. Einen Kapitalismus ohne Krieg und Konkurrenz, ohne Ausbeutung, gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Im Kapitalismus kann es wenn überhaupt nur eine gewaltsame Koexistenz geben, dann, wenn beide Seiten zu schwach sind, die Entscheidung herbeizuführen. Dann erscheint die gewaltsame Koexistenz als „friedliche Koexistenz“. Aber das ist nur eine Zwischenphase, bis der nächste Versuch gestartet wird, die Konkurrenzfrage auch auf gewaltsame Weise zu lösen.
Auch der deutsche Imperialismus richtet sich auf einen „Großkrieg“ zwischen imperialistischen Metropolen aus. Die Zeit der Kolonialkriege ist vorbei. Die Afghanistan-Niederlage des US-Imperialismus und des NATO-Paktes ist auch eine Niederlage des deutschen Imperialismus, denn auch der deutsche Imperialismus hatte seine Truppen an der Front und hat dort auch Kriegsverbrechen begangen. Nun muß sich ebenfalls der deutsche Imperialismus politisch und militärisch neu aufstellen. Damit rückt wieder perspektivisch die Wehrpflicht in den Vordergrund. Ohne ein Massenheer ist ein imperialistischer Großkonflikt nicht möglich. Mit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges, der Kampf zwischen dem Kapitalismus, der vom Imperialismus strukturell bestimmt wird und den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten bestand auch keine Notwendigkeit mehr von Massenheeren. Der drohende Dritte Weltkrieg verschwand mit dem Untergang der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und die neoliberale Weltordnung herrschte durch den US-Imperialismus und der US-Imperialismus herrschte durch die neoliberale Weltordnung. Erst später rekonstruierte sich der russische Imperialismus als Imperialismus und die kapitalistische Entwicklung Chinas war noch ganz am Anfang. Der neoliberale Weltmarkt begünstigte im Laufe der Zeit das russische und chinesische Kapital im Gegensatz zu dem Urheber des neoliberalen Weltmarktes. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt wurde der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für das russische und chinesische Kapital und sie begannen langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszusteigen. Dies versuchte der US-Imperialismus mit seinen transatlantischen Verbündeten zu verhindern und die Kolonialkriege wie Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ukraine sollten den Ausstieg Rußland und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt verhindern. Doch objektiv führten sie zur Forcierung des Ausstiegs von Rußland und China aus dem neoliberalen Weltmarkt, führten dazu, daß in diesen Kolonialkriegen Rußland und China die andere Seite unterstützte. Die Kolonialkriege waren also nur verdeckte imperialistische Kriege auf dem Rücken Dritter und statt den neoliberalen Weltmarkt zu stabilisieren, führten sie objektiv zu seiner Destabilisierung. Auch Afghanistan war ein innerimperialistischer verdeckter Krieg des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und China. Der chinesische Verbündete Pakistan mit seinem international sehr bedeutenden Geheimdienst ISI hielt den Taliban den Rücken frei. Ohne den pakistanischen Geheimdienst ISI und damit ohne Pakistan hätten die Taliban in Afghanistan nicht siegen können. Nur mit Hilfe des pakistanischen ISI konnte der US-Imperialismus die Reaktion gegen die Sowjetunion militärisch unterstützten. Der Sieg der Reaktion in Afghanistan 1989 mi dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan war immer auch ein Sieg Pakistans und nicht nur des US-Imperialismus. Nun hat der US-Imperialismus Pakistan verloren, weil er auf Indien als Gegengewicht zu China setzt und da Pakistan und Indien verfeindet sind, orientiert sich Pakistan in Richtung China und Rußland. Der US-Imperialismus hätte nur dann in Afghanistan siegen können, wenn Pakistan wieder auf seiner Seite wäre. Ohne Pakistan kann man in Afghanistan nicht siegen. Pakistan hält den Schlüssel zu Afghanistan in der Hand. Ohne Pakistan kann man in Afghanistan nicht siegen. Mit Pakistan an seiner Seite hat man nur die Mindestbedingung für einen Sieg in Afghanistan in der Hand.
Die Präsidentschaft Trump ist dann die Reaktion auf das Scheitern des US-Imperialismus, dem russischen Imperialismus und China weiterhin Fesseln anlegen zu können. Nun bricht auch der US-Imperialismus mit dem neoliberalen Weltmarkt und setzt sich an die Spitze dieser Entwicklung und zwingt so objektiv auch die transatlantischen „Verbündeten“ zu einem Kurswechsel. Auch sie müssen sich jetzt dem US-Imperialismus deutlicher widersetzen. Das transatlantische Verhältnis ist zerbrochen. Die Präsidentschaft Biden führt die Präsidentschaft Trump weiter, nur mit anderen, subtileren, Mitteln. Mit dem neoliberalen Weltmarkt zerbricht die neoliberale Weltordnung. Es sind historische Zeiten. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung läßt die Bourgeoisie in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten. Die Epoche des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung war tendenziell eine Epoche der „friedlichen Koexistenz“. Die Hegemonie des US-Imperialismus über den neoliberalen Weltmarkt und der neoliberalen Weltordnung, die „Pax Americana“ schuf eine „friedliche Koexistenz“ innerhalb der imperialistischen Kette, eben durch die gewaltsame Koexistenz des US-Imperialismus als letzte Instanz innerhalb der imperialistischen Kette. Der US-Imperialismus erzwang, notfalls mit gewaltsamen Mitteln, die „friedliche Koexistenz“ der Metropolen untereinander. Mit dem Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verschwindet auch die die gewaltsame „friedliche Koexistenz“ in dieser und es bildet sich die allseitige imperialistische Vernichtungskonkurrenz aus, nicht nur im Verhältnis der Staaten untereinander, sondern vor allem in den inneren Strukturen einer jeden bürgerlichen Gesellschaft. In der imperialistischen Epoche des Kapitalismus wird Krieg zu Frieden und Frieden zu Krieg, im Innenverhältnis und im Außenverhältnis. Das Diktum der „nationalen Sicherheit“ negiert die „friedliche Koexistenz“, im Innenverhältnis, wie im Außenverhältnis.
Auch die „Linkspartei“ als ein Moment der kollektiven Einheitspartei der BRD trägt immer offener das Paradigma der „nationalen Sicherheit“ mit, beweist damit ihre „Regierungsfähigkeit“ für das Kapital. Doch das Kapital verlangt noch mehr Beweise. Die Linkspartei trägt den „Corona-Notstand“ gehorsam mit und profiliert sich gar mit Vorschlägen zur Verschärfung des „Corona-Notstandes“. Kurz vor Ende des Wahlkampfes für die Bundestagswahlen zaubert die Parteiführung ein „Sofortprogramm“ aus der Tasche und hebelt damit das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen aus. Die Forderungen des „Sofortprogramms“ sind Minimalforderungen und lassen sich gut an die Forderungen von SPD und Die Grünen anpassen. Die SPD und die Grünen haben deutlich gemacht, daß die Linkspartei sich zum NATO-Pakt zu bekennen haben. Das Sofortprogramm schweigt sich in dieser Frage aus, kein Bekenntnis zum NATO-Pakt, aber auch kein Bekenntnis zu bisherigen Programmatik der Linkspartei zur Überwindung oder gar Abschaffung des NATO-Paktes, d.h. dieser zentralen Frage wird ausgewichen. Die „Linkspartei“ marschiert immer offener im Gleichschritt der „nationalen Sicherheit“. Die Frage zum NATO-Pakt ist eben nicht „nur“ eine außenpolitische Frage, sondern berührt zentral auch das sogenannte Innenverhältnis der Arbeiterklasse zum Kapital, denn der NATO-Pakt strukturiert das konkrete Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse in und außerhalb der Betriebe. Es schreiben sich die NATO-Normen auf mannigfaltiger Weise in die zivile Verwaltung ein, in die Baunormen der Infrastruktur etc., d.h. Straßen und Brücken etc. sind nach NATO-Normen gebaut worden. Der NATO-Pakt zielt nicht nur gegen den „äußeren Feind,“ sondern ebenso gleichzeitig gegen den „inneren Feind“. Auch der „innere Feind“ kann „offen“ über militärische Maßnahmen angegriffen werden (der Putsch in Griechenland 1967, der Putsch in der Türkei 1980, tendenziell indirekter die Konterrevolution gegen die portugiesische Revolution) oder aber verdeckt durch die NATO-Geheimarmee Gladio (am deutlichsten in Italien, aber auch in Frankreich, Britannien, Deutschland Spanien etc). Die Reaktion des NATO-Paktes muß jede reformistische Bewegung einkalkulieren. Der NATO-Pakt ist eine äußere Verteidigungslinie der deutschen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und stabilisiert die Klassenherrschaft der deutschen imperialistischen Bourgeoisie nicht nur nach außen, sondern vor allem nach innen. Der NATO-Pakt ist ein Pakt der imperialistischen Kette gegen die Arbeiterklasse. Nicht umsonst drohte immer in den 70er Jahren in Italien und Portugal ein zweites Chile. Der Putsch in Chile gegen Allende war immer auch eine Warnung an Italien und Portugal. Die Warnungen des US-Imperialismus und des NATO-Paktes trugen vor allem in Spanien Früchte. Dort enthielten sich die Reformisten auch noch der kleinsten Reform, unterwarfen sich schon präventiv dem US-Imperialismus und seines NATO-Paktes. Auch Reformen sind schon am NATO-Pakt gescheitert (die Aktionen der NATO-Geheimarmee Gladio in Italien gegen den bürgerlichen Reformator Aldo Moro bis hin zu seiner Ermordung durch die von Gladio unterwanderten Roten Brigaden sind exemplarisch. Aldo Moro vom linken Flügel der Christdemokraten wollte den italienischen Imperialismus durch eine enge Zusammenarbeit mit der euro-stalinistischen KP reformieren und modernisieren. Trotz Warnungen der NATO-Führungsmacht USA hielt Aldo Moro an dieser Reformpolitik fest und wurde ermordet. Mit seiner Ermordung war das Reformbündnis Christdemokratie-eurostalinistische KP am Ende).
Der Corona-Notstand ruht auf den materiellen Grundlagen, welche durch die Ausrufung des „Bündnisfalls“ durch den NATO-Pakt im Oktober 2001 geschaffen wurden. Nachdem der US-Imperialismus die terroristischen Anschläge in den USA am 11 September 2001 inszeniert hatte, rief der NATO-Pakt den „Bündnisfall“ aus und schon im Oktober 2001 erfolgte der Angriffskrieg des NATO-Paktes unter der Führung des US-Imperialismus gegen Afghanistan. Mit dem „Bündnisfall“ traten automatisch die erste Stufe der Notstandsgesetze in Kraft, welche sich auf die Organisierung der Wirtschaft im Sinne einer Kriegswirtschaft beziehen. Der „Bündnisfall“ wurde einstimmig beschlossen und kann nur einstimmig aufgehoben werden, solange gilt er weiter bis heute und ist die materielle Basis für kriegswirtschaftliche Eingriffe in die kapitalistische Ökonomie des deutschen Imperialismus. Die administrativen Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ bauen auf die erste Stufe der Notstandsgesetze auf. Die Tendenzen zum Notstandsstaat sind also älter als der „Corona-Notstand“,
Die NATO-Mitgliedschaft des deutschen Imperialismus schränkt also auch den politischen Gestaltungsraum ein und damit auch eine keynesianische oder erst Recht gar linkskeynesianische Wirtschaftspolitik. Das „Sofortprogramm“ der Linkspartei läßt sich nur mit dem NATO-Pakt durchsetzen, aber keinesfalls gegen den NATO-Pakt. Ein „Sofortprogramm“ mit dem Segen des NATO-Paktes ist ein proimperialistisches „Sofortprogramm“, aber kein Ausbruch in Richtung sozialer Gleichheit und Freiheit. Das vage „Sofortprogramm“ der Linkspartei wird sich den Interessen des deutschen Imperialismus und des NATO-Paktes anpassen und nicht umgekehrt, ist real nur die linke Flankendeckung für eine notstandsgestützte Deflationspolitik des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Immer energischer verteidigt die Linkspartei die „nationale Sicherheit“ gegen die Arbeiterklasse. Die direkte oder indirekte Unterstützung des NATO-Paktes ist nichts anderes als die Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ des deutschen Imperialismus, denn gegenwärtig fällt die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus mit der Mitgliedschaft im NATO-Pakt zusammen. Im NATO-Pakt findet der deutsche Imperialismus seine „nationale Sicherheit“-gegen die Arbeiterklasse. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bzw. die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist die größte Bedrohung für die historischen Interessen der Arbeiterklasse.
Die Linkspartei-Bürokratie wird immer offener ein Moment des deutschen Imperialismus. Die Akzeptanz des NATO-Paktes ist der letzte offene Schritt in diese Richtung und damit ein Schritt in Richtung des Dritten Weltkrieges. Der NATO-Pakt ist angegeben, aber es geht um real um die Machtentfaltung des deutschen Imperialismus, der Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Jetzt mit dem NATO-Pakt, aber, wenn es sein muß, auch ohne den NATO-Pakt oder gar gegen den NATO-Pak auf jeden Fall aber der deutsche „Sonderweg“. Die Weltordnung von Jalta und Potsdam löst sich auf und der deutsche Imperialismus verliert seine Fesseln, den die Sieger des ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieges ihm angelegt haben; Fesseln die den deutschen Imperialismus nach innen und außen fesselten. Der dritte Griff zur Weltmacht ist möglich. Dieser dritte Griff zur Weltmacht ist die Folge von dem offenen Scheitern des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan. Der NATO-Pakt ist nicht mehr in der Lage, die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Nun muß sich der deutsche Imperialismus selbst „verteidigen“. Das Bekenntnis der Linkspartei zum NATO-Pakt ist nichts anderes als ein reales Bekenntnis zum deutschen Imperialismus und zum Kampf um die deutsche Weltherrschaft. Aus den Reihen der Linkspartei-Partei wird dies auch verdeckt ausgesprochen. Da nun der US-Imperialismus und auch der NATO-Pakt gezwungen sind, sich von seinen Kolonialkriegen zu verabschieden (das Scheitern in Afghanistan), kann sich nun die Linkspartei offen zum NATO-Pakt bekennen, was impliziert, daß die Linkspartei-Bürokratie dann den NATO-Pakt als „friedensfähig“ ansieht. Der Kern des NATO-Paktes ist es nicht, Kolonialkriege zu führen, sondern imperialistische Großkriege. Die Niederlage in Afghanistan macht den NATO-Pakt nicht „friedfertiger“, sondern aggressiver. Und diese Aggression des NATO-Paktes richtet sich vor allem gegen den russischen Imperialismus und gegen China, steigert die internationalen Spannungen in Richtung Dritter Weltkrieg. Die Neuausrichtung des NATO-Paktes ist eine Neuausrichtung auf den Kern der NATO, dem imperialistischen Großkrieg, dem Dritten Weltkrieg. Die Niederlage in Afghanistan, die Niederlage im kolonialen Krieg, führt nicht zur „Entspannung“ zwischen den Metropolen, sondern im Gegenteil zu ansteigenden Spannung innerhalb der imperialistischen Kette und das Bekenntnis der Linkspartei-Führung zum NATO-Pakt ist ein Beitrag zu Steigerung der internationalen Spannungen, wie auch ein Beitrag zu Steigerung der sozialen und politischen Spannung in Deutschland selbst.
Das Bekenntnis zum NATO-Pakt ist nur der formale und logische Schlußpunkt der politischen Entwicklung der Linkspartei. Bezüglich zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gab es in der Fraktion der Linkspartei im Bundestag ebenfalls deutliche Risse. Ein Teil der Fraktion der Linkspartei war offen für ein weiteres „humanitäres“ Mandat der Bundeswehr, was nach der Niederlage völlig irreal ist, jedoch wird damit dem folgenden Bekenntnis zum NATO-Pakt der Weg geebnet.
Letztlich ist jedoch entscheidend, daß die Linkspartei am radikalsten für den „Corona-Notstand“ getrommelt hat und sogar dabei die CDU/CSU weit überholt hat. Unter der Losung: „Zero Covid“ wurde ein immer härterer Notstand gefordert. Über die SARS-Corona-Pandemie lernte die Linkpartei den „starken Staat“ lieben. Der „starke Staat“ konnte nicht stark genug sein. Mit der SARS-Corona-Pandemie verwirklichten sich die schon seit langem existierenden opportunistischen Tendenzen in der Linkspartei, die endgültige Integration in die kollektive Einheitspartei der BRD, eine Integration in den Notstand. Mit der offenen Notstandspolitik der Linkspartei hat die Linkspartei den Rubikon überschritten. Die Legitimierung des „Corona-Notstandes“ durch die Linkspartei bereitete dem NATO-Bekenntnis der Linkspartei den Boden. Der qualitative Bruch innerhalb der Linkspartei ist nicht das NATO-Bekenntnis der Linkspartei Führung, sondern die Legitimierung und Exekution des Corona-Notstandes durch die Linkspartei. Erst das Bekenntnis zum (Corona-)-Notstandsstaat macht das Bekenntnis zum NATO-Pakt und damit das Bekenntnis zum deutschen Imperialismus möglich und notwendig. Das Bekenntnis zum NATO-Pakt als ein besonderes Bekenntnis zum deutschen Imperialismus führt in Richtung Dritter Weltkrieg und konterrevolutionärer Bürgerkrieg und geht auch schon davor zu Lasten der Arbeiterklasse. Die notwendige Aufrüstung senkt tendenziell immer das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zum Vorteil des militärisch-industriellen Komplexes. Wer sein Bekenntnis zum NATO-Pakt ablegt und damit sein Bekenntnis zum deutschen Imperialismus, fordert eine weitere Aufrüstung. Wer sich zum NATO-Pakt und damit zum deutschen Imperialismus bekennt, bekennt sich auch zur imperialistischen Bundeswehr, zu den Geheimdiensten und der Polizei, bekennt sich zu den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse, bekennt sich zur unterdrückenden Gewalt gegen die Arbeiterklasse. Mit dem Bekenntnis zum NATO-Pakt vollendet sich formal das praktisch-tätige Bekenntnis der Linkspartei zum (Corona-) Notstand und damit zum deutschen Imperialismus.
Die Linkspartei drängt zur formalen Macht. Schon seit längerem paßt sich die Linkspartei in die kollektive Einheitspartei der BRD. Die Parteibürokratie öffnete sich zu den höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums und auf diese Weise änderte sich die soziale und politische Zusammensetzung der Linkspartei. Schritt für Schritt wurde das untere Kleinbürgertum und die Arbeiterklasse in der Linkspartei an den Rand gedrängt und damit egalitäre Positionen, während gleichzeitig das mittlere und höhere Kleinbürgertum mit seinen elitären links-neoliberalen Positionen Fuß faßte. Die Politik der Linkspartei ist geprägt vom mittleren und höheren Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis für die Parteibürokratie. Die politische Kritik der Linkspartei richtet sich nur noch gegen vereinzelte Aspekte und „Auswüchse“ des kapitalistischen Systems, nicht aber gegen das kapitalistische System selbst. Auch eine reformistische Kritik des Kapitalismus bleibt eine Kritik des kapitalistischen Systems; die Linkspartei fällt sogar im Verhältnis zum organisierten Reformismus weit hinter diesem zurück. Das geschieht, wenn man keine sozialen Klassen und keine Klassenkämpfe mehr kennt, wenn man nur noch Individuen sieht, aber keine Gesellschaft. Wenn dann ein tiefer Kriseneinbruch stattfindet, flüchtet man schnell in die Arme des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und vergißt dann auch schnell seine Berufung auf das Individuum und die „Freiheit“. Insofern drückt die Parteibürokratie und auch die Parteiführung mit ihrer Politik der Förderung des „Corona-Notstandes“ und dem Bekenntnis zum NATO-Pakt tendenziell den Willen der Basis aus. Die Eingliederung der Linkspartei in die kollektive Einheitspartei der BRD ist keine Verschwörung der Parteibürokratie gegen die Basis, sondern ist die Folge der sozialen und politischen Neuzusammensetzung der Linkspartei selbst. Die Linkspartei-Bürokratie schwört dem deutschen Kapital Nibelungentreue.
Die Linkspartei strebt immer schneller in Richtung „Regierungsverantwortung“, je konkreter der „Corona-Notstand“ wird. Immer deutlicher konkretisiert sich der „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse. Gegen das SARS-Corona-Virus ungeimpfte Lohnarbeiter sollen dann, wenn die in Quarantäne befohlen werden, keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, d.h. wenn sie nicht vom „Homeoffice“ arbeiten können, erhalten sie vom Kapital keinen Lohn und vom bürgerlichen Staat keinen Lohnersatz. Diese Regelung realisiert sich über die einzelnen Bundesländer. Immer konkreter und deutlicher wird die Arbeiterklasse unter das „Corona-Notstandsrecht“ subsumiert. Der „Corona-Notstand“ rückt immer tiefer in die bürgerliche Gesellschaft vor, brennt sich immer tiefer in die Arbeiterklasse ein. Die Linkspartei akzeptiert diesen Vormarsch des autoritären Staates und weigert sich, die autoritären Tendenzen zu problematisieren. Der „Corona-Notstand“ wird an einigen Punkten gelockert und gleichzeitig an anderen Punkten verschärft. Es gibt Lockerungen bezüglich der geimpften Lohnarbeiter und Verschärfungen bezüglich der ungeimpften Lohnarbeiter, d.h. der „Corona-Notstand“ spaltet immer mehr die Lohnarbeiterklasse. Diese Entwicklung liegt in dem bürgerlichen Klassencharakter des „Corona-Notstandes“. Der „Corona-Notstand“ ist kein neutraler, klassenübergreifender Notstand, sondern weist einen bürgerlichen Klassencharakter aus und ist notwendig gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Es gibt keinen „progressiven“ und keinen „reaktionären“ Notstand, sondern der Notstand im Kapitalismus ist immer reaktionär. Wer Illusionen in einen „progressiven“ Notstand hat, ist objektiv nichts anderes als ein getarnter Reaktionär. Die eiserne Logik des Notstands drängt auf die konkrete Realisation, welche nicht sofort erfolgen muß, sondern sich Zeit lassen kann. Es ist also nicht so, daß der „Corona-Notstand“ vormals „progressiv“ war und dann einfach in einen „reaktionären“ Notstand umschlug, sondern er war von Natur aus immer reaktionär. Es ist nicht möglich, den „Corona-Notstand“ zu befürworten und seine Hände in Unschuld zu waschen, es ist nicht möglich, seinen Pelz zu waschen, ohne sich dabei naß zu machen. Weiterhin ist es nicht möglich, sich gegen die konkrete Repression des Notstandsstaates auszusprechen, aber den „Corona-Notstand“ an sich zu verteidigen, denn es gibt keine chinesische Mauer“ zwischen dem Notstand an sich und der konkreten Realisation des Notstandes selbst. Nur der bürgerliche Staat entscheidet über den Notstand und damit ist nur er der Souverän, und keine naiven Untertanen, die sich einbilden, sie wären der (Notstands-)Staat. Der Notstandsstaat entscheidet souverän über den Notstandsstaat selbst, d.h. die herrschende Klasse entscheidet im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse über den Notstand. Auch der „Corona-Notstand“ ist ein Resultat des Klassenkampfes und markiert die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. In einer Offensive der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse nicht in einen Notstand retten, in einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), sondern die letzte Rettung der Bourgeoisie vor der proletarischen Revolution ist dann die Volksfront. Wer in den Notstand einsteigt, muß bis an Ende des Notstands gehen. Es ist irrational, wenn politische und soziale Kräfte, die sich für den „Corona-Notstand“ eingesetzt haben nun aus dem Notstand ganz oder partiell aussteigen wollen, weil er ihnen „zu einseitig“ vorkommt. Ein Notstand ist immer die Carte blanche für die Exekutive, welche nun die Vollmacht hat, ohne Kontrolle schalten und walten zu können. Aus einem Notstand kann man nicht mehr ohne weiteres aussteigen. Wer die Carte blanche vergibt, der trägt die Verantwortung dafür, was der Notstand unter der Arbeiterklasse anrichtet, der liefert die Arbeiterklasse und sich selbst den Notstand der herrschenden Klasse aus. Die Unterstützer des Notstandsstaates tragen auch die Verantwortung dafür, wenn der „Corona-Notstandsstaat“ den ungeimpften Lohnarbeitern die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthält. Der „Corona-Notstandsstaat“ kommt nicht vom rechten Weg ab, sondern im Gegenteil zieht die notwendigen Konsequenzen aus dem „Corona-Notstand“. Ist erst einmal der Notstand verkündet, ist die materielle Basis für eine mögliche Radikalisierung des Notstandes gelegt. Der Notstand kann sich selbst radikalisieren, sich verselbständigen. Wer A sagt, muß auch B sagen. Es muß mit der Notstandslogik gebrochen werden und das geht nur durch den Bruch mit dem ganzen Notstand. Es können nicht nur einzelne Momente aus dem Notstand beseitigt werden, sondern nur der ganze Notstand selber. Wer dem „Corona-Notstand“ zustimmt, stimmt notwendig all seinen konkreten Momenten zu. Der Notstand wird durch die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ begründet und jedes vereinzelte Moment des Notstandes kann mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ legitimiert werden. Es ist unmöglich, einzelne Momente des Notstandes vom Notstand selbst zu isolieren und nur ganz bestimmte, aber nicht alle, Momente des Notstandes zu kritisieren. Es gilt alles oder nichts.
Ebenfalls reicht es nicht, nur den Notstand abzulehnen, nicht aber die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die materielle Basis für den Notstand sind. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bringen den bürgerlichen Staat mit seinem möglichen Notstand erst hervor. Einen Kapitalismus ohne Notstand gibt es nicht. Nicht der Notstand ist das zentrale Problem, sondern der Kapitalismus selbst. Auch das demokratisch-parlamentarische Klassenregime der Bourgeoisie ist immer die Klassendiktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse. Ein Notstand spitzt die soziale Klassendiktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse nur politisch zu. Der Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse kann nur dann beseitigt werden, wenn das Proletariat seine eigenen proletarischen Doppelherrschaftsorgane schafft, welche dem kapitalistischen Produktionsverhältnis und dem bürgerlichen Staat antagonistisch gegenüberstehen, was die Zerschlagung des bürgerlichen Staates zur Folge hat.
Eine revolutionäre Lösung ist der einzige Ausweg aus einer sich derzeit vertiefenden Krise des Kapitalismus. Die „Corona-Krise“ war nur der Anfang einer sich entwickelnden Systemkrise des Kapitalismus. Ein Zurück zu einer Situation, wie vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Seit der „Corona-Krise“ verschärfen sich die Klassenkämpfe deutlich, eine tiefe soziale und politische Spannung liegt über dem Kapitalismus und äußert sich in einer großen Anzahl von Demonstrationen, Streiks, Revolten und Wahlen, die keine eindeutigen Ergebnisse bringen und damit eine stabile Regierungsbildung erschweren. In diesen Situationen greift die Bourgeoisie auf den Notstand zurück, um so zumindest eine Friedhofruhe zu erzwingen. Nur wegen einer Pandemie greift keine Bourgeoisie auf den Notstand zurück. Es sind die Klassenspannungen und damit auch die internationalen ökonomischen und politischen Spannungen, welche die Bourgeoisie in den Notstand treiben. Diese sozialen Spannungen verdinglichen sich in den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation und finden ihren Ausdruck in den internationalen Spannungen. Die tendenzielle Negation des NATO-Paktes durch den Pazifik-Pakt AUKAS als ein Moment der Neuformierung des US-Imperialismus drückt den Zusammenprall von deflationären und inflationären Tendenzen der Akkumulation aus. Die Widersprüche zwischen den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation eskalieren und lokalisieren sich geographisch in Ostasien. Das chinesische Kapital befeuert einmal die inflationären Tendenzen, da die chinesische Akkumulation im Rahmen der SARS-Corona-Pandemie im Vergleich zu den Metropolen nur kurz stillgelegt wurde; der Produktionsapparat konnte schnell wieder auf einen höheren Auslastungsgrad gefahren werden, doch das Kapital der Rest der Welt kommt nicht so schnell hinterher, so daß dann inflationäre Tendenzen gefördert werden. Gleichzeitig jedoch kommen mit der tiefen Krise eines großen chinesischen Immobilienkapitals deflationäre Tendenzen in China und der Welt auf. Der US-geführte Pazifik-Pakt AUKAS ist eine politische Reaktion auf die konkrete Entwicklung des chinesischen Kapitalismus und zielt auf die Kontrolle der Seehandelswege, auf denen das chinesische Kapital seine Rohstoffimporte und Warenexporte abwickeln muß. Es geht damit auch um die politische Modifikation der Rohstoffpreise. Das extreme Schwanken der Rohstoffpreise zwischen den Polen Deflation und Inflation zeigt die inneren Probleme der Kapitalverwertung auf und äußert sich gegenwärtig auch politisch in der Eskalation der Widersprüche zwischen den USA und China in der Pazifik-Region. So entschlossen, wie der US-Imperialismus in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts gegen den japanischen Imperialismus vorging, ihn Ende der dreißiger Jahre von den strategischen Rohstoffen abschnitt und so den japanischen Angriff auf die USA provozierte. Entweder hätte der japanische Imperialismus vor dem US-Imperialismus ohne einen einzigen Schuß kapitulieren müssen oder aber den Angriffskrieg wagen. Der US-Imperialismus wartete auf den Angriff des japanischen Imperialismus, um dann nach innen mobilisieren zu können. Nach der inneren Mobilisierung des US-Imperialismus gegen den „japanischen Feind“ konnte der US-Imperialismus seine überlegene Macht ausspielen. Auf diesen alten historischen Pfaden wandelt heute der US-Imperialismus. Der US-Imperialismus versucht China von See her von der Rohstoffversorgung und von den Exportmöglichkeiten abzuschneiden. China versucht mit dem Projekt Seidenstraße zu kontern, d.h. seine Rohstoffversorgung und seine Exportmöglichkeiten über den Landweg in Richtung Westen und Süden zu sichern. Daraufhin antwortet der US-Imperialismus mit einer Einkreisungsstrategie und versucht einen politisch-militärischen Ring per Land und per See um China zu ziehen. Um diesen eisernen US-Ring zu durchbrechen, ist China gezwungen, mit dem russischen Imperialismus ein Bündnis einzugehen. Das pazifische AUKAS-Bündnis ist nur ein Moment in der Einkreisungspolitik des US-Imperialismus gegen China. Über diese Strategie versucht der US-Imperialismus China in die Knie zu zwingen oder zum Krieg zu provozieren. Es geht damit um die Kontrolle der Rohstoffpreise. Die Entwicklungsrichtung der Rohstoffpreise ist derzeit ein Resultat des Kräftemessens zwischen dem US-Imperialismus und China als den zwei feindlichen Zwillingsbrüdern der Akkumulation von Kapital, auch ein Kampf zwischen Gläubiger und Schuldner im Weltmaßstab. Dabei gerät der deutsche Imperialismus zwischen die Fronten, wird zwischen den USA und China lavieren müssen und versuchen, über eine verschärfte Deflationspolitik auf dem Rücken der Arbeiterklasse die etwaigen Verluste zu kompensieren. Dies wäre dann auch eine indirekte Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus und China, denn für eine direkte Auseinandersetzung ist der deutsche Imperialismus noch nicht stark genug. Schon wird der Ruf nach einer neuen Agenda 2010 nach den Bundestagswahlen laut. Im Hartz IV-System laufen bereits große Kürzungen vor den Bundestagswahlen. Da viele Hartz IV-Empfänger resigniert haben, brauch die kollektive Einheitspartei der BRD auf diese auch keine Rücksicht zu nehmen. Schon vor den Bundestagswahlen macht die Bourgeoisie klar, wohin es nach den Bundestagswahlen geht. Der Notstandsstaat steht dafür schon bereit.
Die real existierende Massenunzufriedenheit wird vermittels des „Corona-Notstandes“ auf die autoritäre „Corona-Politik“ umgeleitet. Im Feld der „Corona-Politik“ reproduziert sich die soziale Massenunzufriedenheit in verzerrter, entfremdeter Form. Statt das Übel an den Wurzeln zu packen und die „soziale Frage“ zu thematisieren, wird die „Corona-Politik“ thematisiert und zwar als fremd gegenüber der „sozialen Frage“, was die Lohnarbeiterklasse tief spaltet. Die „Corona-Politik“ des bürgerlichen Staates dient der Abschreckung auch in anderen politischen Bereichen und somit als allgemeines Zeichen für die Arbeiterklasse, ohne die anderen politischen Bereiche überhaupt zu erwähnen. Damit steht die „Corona-Notstandspolitik“ in Inhalt und Form auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen für Verzicht, Befehl und Gehorsam und geht über ihr enges Feld hinaus. Die „Corona-Notstandspolitik“ strukturiert das gesamte Feld des Klassenkampfes in ihrem Sinn um. Aus diesem Grunde wird auch die „soziale Frage“ derzeit vom Kapital negiert, denn sie kommt konkret im Moment von „unten“ aus der kapitalistischen Gesellschaft. Das Kapital wird die „soziale Frage“ nur dann diskutieren, wenn sie konkret in die verschiedenen Phasen der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen integriert werden kann, wenn die Initiative vom Kapital ausgeht und nicht von der Arbeiterklasse. Derzeit ist die Arbeiterklasse nicht in der Lage, das Kapital zur Diskussion der „sozialen Frage“ zu zwingen. Die stumme Massenunzufriedenheit reicht nicht aus, um das Kapital zu materiellen Zugeständnissen zu zwingen. Erst wenn die soziale Massenunzufriedenheit aktiv wird, ist das Kapital bereit, sich mit der „sozialen Frage“ auseinanderzusetzen. Die stumme Massenunzufriedenheit der Arbeiterklasse führt dazu, daß sich die mittleren und höheren Schichten der Arbeiterklasse nach vorne drängen und das politische Vakuum, welches die Inaktivität der Arbeiterklasse hinterläßt, zu füllen und zwar mit ihren eigenen Klasseninteressen als Puffer zwischen den beiden antagonistischen Klassen. Statt der „sozialen Frage“ werden dann „Menschheitsfragen“ thematisiert, wie „Klimawandel“ etc, völlig losgelöst von der kapitalistischen Gesellschaft, welche in einem engen Zusammenhang mit der Neuzusammensetzung des Kapitals stehen, mit neuen Verwertungsfelder des Kapitals im Rahmen einer „grünen“ Ökonomie, welche auf die Ökonomisierung der Rohstoffnutzung setzt, weil die Rohstoffe nicht vor Ort sind und die Transportwege aufgrund der innerimperialistischen Konkurrenz nicht mehr garantiert werden können. Die Neuzusammensetzung des Kapitals im Rahmen einer Ökonomisierung des Rohstoffeinsatzes ist der zentrale Satz des Kapitalismus in seiner multipolaren Epoche. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint dies in der „Menschheitsfrage Klimawandel“ bzw. als „grüner Kapitalismus.“
Der neoliberale Weltmarkt unter der Hegemonie des US-Imperialismus garantierte den „freien Welthandel“ und damit für die Metropolen nicht nur den Export von Fertigwaren, sondern auch den Import den Rohstoffen. Mit dem Protektionismus des multipolaren Weltmarktes entstehen imperialistische Blöcke und damit ist der ungehinderte Zugriff auf die Rohstoffe, vor allem strategische Rohstoffe, nicht mehr möglich. Es setzt objektiv erzwungen eine Tendenz zur Autarkie ein, zur Autarkie der imperialistischen Blöcke. Damit muß die Rohstoffbewirtschaftung, die Rohstoffverarbeitung, neu organisiert werden. Es folgt eine Substitution von Rohstoffen, vor allem von Energierohstoffen, weg von den fossilen Energierohstoffen, hin zu erneuerbaren Rohstoffen (erneuerbare Biokraftstoffe aus Holz, Getreide, etc, wie auch Windkraft oder Solarenergie). Der „grüne Kapitalismus“ ist der „grüne Imperialismus“ des multipolaren Weltmarktes. Die politischen Aktionen des mittleren und höheren Kleinbürgertums verschaffen diesem „grünen Kapitalismus“, bzw. „grünen Imperialismus“ die notwendige Massenlegitimation. Damit ist die gegenwärtige Mobilisierung des Kleinbürgertums für den „grünen Kapitalismus“ eine Mobilisierung für den „grünen Imperialismus“, konkret für einen „grünen deutschen Imperialismus“. Die Etablierung des „Corona-Notstandes“ und einer „Corona-Deflationspolitik“ ist der erste Schritt in eine „grüne Deflationspolitik,“ die notfalls mit Hilfe eines „grünen“ Notstandes umgesetzt wird. Es geht um die qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse unter dem Label des „Klimaschutzes“ und des „Umweltschutzes“, zuvor unter dem Label des „Gesundheitsschutzes“ bezüglich der SARS-Corona-Pandemie. „Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ beziehen sich alle auf abstrakt-allgemeine „Menschheitsfragen“ und lassen die kapitalistisch organisierte Gesellschaft mit ihren sozialen Klassen außen vor. Damit verdinglicht „Klimaschutz“, „Umweltschutz,“ „Gesundheitsschutz“ zu ideologischen und materiellen Waffen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse im Sinne einer technokratischen neoliberalen Alternativlosigkeit. Real geht es der Bourgeoisie bei ihren „Menschheitsfragen“ nur um den kapitalistischen „Klimaschutz“, den kapitalistischen „Umweltschutz“, den „kapitalistischen „Gesundheitsschutz,“ also „Klimaschutz“, „Umweltschutz“ und „Gesundheitsschutz“ nur innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, d.h. es geht nur um die Neuzusammensetzung des Kapitals. Ein umfassender „„Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ setzt einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen voraus. Es ist die Sache der Arbeiterklasse, diese Dinge zu realisieren. Damit sind „Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ Fragen des Klassenkampfes, weil sie in der Produktionssphäre ihre Wurzeln haben und keine „Menschheitsfragen“. Während das Kapital, wie das Kleinbürgertum „Menschheitsfragen“ stellt, stellt das Proletariat die Klassenfrage. Es steht die „Menschheitsfrage“ gegen die Klassenfrage. Nur über die Klassenfrage läßt sich die „Menschheitsfrage“ lösen. Das Kapital setzt die „Menschheitsfrage“ als Angriff gegen die Klassenfrage. Der „grüne Kapitalismus“, d.h. der „grüne Imperialismus,“ ist die ideologische Form der Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und setzt auch real auf den Notstandsstaat, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.
In der „Corona-Krise“ wurde der Notstand durchgesetzt und die Massen an diesen gewöhnt, wie vor allem an die „Corona-Deflationspolitik“. Das Erbe der „Corona-Krise“ sind Deflationspolitik und Notstand. Die Deflationspolitik endet nicht mit der „Corona-Krise“ und es ist offen, ob auch der „Corona-Notstandsstaat“ mit der „Corona-Krise“ endet. Sollte sich noch Widerstand herausbilden, kann der Notstandsstaat sehr schnell wieder aktiviert werden. Das Kapital schuf eine „Neue Normalität“ und wird nicht dulden, daß die Arbeiterklasse wieder in ihre „alte Normalität“ zurückfällt. Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist konkret die „Neue Normalität“ der Ausbeutung; der multipolare Kapitalismus ist die „Neue Normalität“, d.h. der autoritäre Kapitalismus ist die „Neue Normalität“ und dieser erscheint in der Form des „grünen Kapitalismus“ des „grünen Imperialismus und die „Corona-Krise“ ist der Bruch in diese „Neue Normalität“. Die „Corona-Krise“ und der „Corona-Notstandsstaat“ stellen nur die Brücke in den multipolaren Weltmarkt dar; der Bruch in den multipolaren Weltmarkt vollzieht sich in der Desintegration des neoliberalen Weltmarktes, in dem Zusammenbruch der Lieferketten und auch in der schweren Krise der Energieversorgung. Hier kann die Form des Notstandsstaates wechseln, weg vom „Corona-Notstand“, hin zum Wirtschafts- und Energienotstandsstaat, welcher in der Form des „Corona-Notstandsstaates und/oder in der Form des „Klimanotstandsstaats“ erscheint. Das Ziel ist nicht der permanente Notstand, sondern die Zurichtung und Abrichtung der Ware Arbeitskraft, der kollektiven Arbeiterklasse, für den multipolaren Produktionsprozeß. Gelingt es dem bürgerlichen Staat, die Arbeiterklasse real unter den neuen multipolaren Produktionsprozeß zu subsumieren, ist ein Notstand nicht mehr nötig, denn dann wird der Notstand ein neuer Normalzustand- die neue „Normalität“. Dies ist ein historischer Prozeß der seine Höhen und Tiefen hat und findet erst dann seine Realisation, wenn der multipolare Weltmarkt in einem neuen Hegemon überwunden wurde. Eine einfache Rückkehr zu der „Normalität“, wie vor der „Corona-Krise“, wird es nicht geben. Es mag vielleicht zeitweise Annäherungen an die alte neoliberale Normalität geben, die dann wieder durch multipolare und damit autoritäre Entwicklungen unterbrochen werden. Die „Neue Normalität“ ist das permanente Pendeln zwischen „alter neoliberaler Normalität“ und neuer „multipolarer Normalität“, zwischen einem parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat und dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), denn auch ein Ende der „Corona-Krise“ schafft nur Raum für die „Nach-Corona-Krise“, dann erst beginnt die „Corona-Krise“ vollständig durchzuschlagen, wenn gleichzeitig die Austerität wieder in den Vordergrund rückt.
Die Bundestagswahlen gehen in diese Richtung. Es gab einen Rechtsruck, aber keine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD. Aber es gibt auch keine Mehrheit für eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linkspartei. Es wird schwierig eine stabile Regierung zu bilden. Dies wird eine Zeit dauern. Theoretisch ist auch eine Minderheitenregierung möglich. Eine Zersplitterung des Parlaments macht den Weg für einen Notstandsstaat frei. Der „Corona-Notstand“ ist der erste Schritt. Das Scheitern der Linkspartei an der fünf Prozent-Hürde ist die Konsequenz aus der opportunistischen Notstandspolitik der Linkspartei. Es ist nur den Direktmandaten zu verdanken, daß die Partei in Fraktionsstärke wieder in den Bundestag einziehen kann.
Die Ausblendung der „sozialen Frage“ aus dem Wahlkampf, wie auch die Ausblendung des Corona-Notstandes, macht deutlich, daß die kollektive Einheitspartei weiterhin ihre Austeritätspolitik durchführen wird. Diese beiden Themen sind Tabu und wurden deshalb nicht thematisiert und führt dazu, daß die unteren Schichten der Lohnarbeiterklasse der Wahl und dem politischen Prozeß im allgemeinen fernbleiben. Für die untersten Schichten der Lohnarbeiterklasse ändert keine Wahl etwas. Der Massenarbeiter hat nur weitere Angriffe auf sein Reproduktionsniveau zu erwarten.
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Der proletarische Weg
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
-Arbeiterkontrolle der Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
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Grafikquelle :
Oben — PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23
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4.) von Oben — Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)
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Unten — Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.
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