Rückkehr des Gestern:  Hilfe, die 90er sind zurück!

Durch die Woche führt Nina Apin

Alles schon mal dagewesen: die FDP in der Koalition, Atomkraft und beigefarbene Hosen. Sogar Schlecker soll es bald wieder geben.

Ist das schon die Midlife-Crisis oder noch Corona? Seit Beginn dieses Jahres, das sich durch eine Zwei hinten angeblich vom alten unterscheiden soll, habe ich das Gefühl: Manche Dinge gehen einfach nicht weg (Inzidenzverlesungen im Morgenradio, Impfgegnerproteste), und andere kommen in kaum veränderter Gestalt wieder: Kurz nachdem wir im Familienkreis herzlich über das Kinder-Atomkraftwerk im Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ gelacht hatten, war sie wieder aktuell, die Atomkraft.

Als von der EU-Kommission nachhaltig genannte „Brückentechnologie“. Die Anti-Atom-Sticker sind doch etwas vorschnell in der Tonne gelandet. Es hätte gereicht, „Gundremmingen“ durch „Penly“ zu ersetzen und man könnte gleich wieder losmarschieren. In einer dieser beigen Hosen vielleicht, die derzeit wieder an Teenagerkörpern ein Comeback feiern und mich unangenehm an die Stromlinienförmigkeit perlenohrringtragender Kommilitoninnen in den Neunzigern erinnern.

Die Neunziger sind vielleicht vergangen, aber vorbei sind sie nicht: Die FDP regiert wieder mit, die Inflation steigt erstmals seit 1993 wieder auf vier Prozent. Und Ulrich Schneider, auch schon seit 1999 Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, mahnt regelmäßig, man solle angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise die Armen nicht vergessen. Wollte die Ampelkoalition nicht eigentlich weg von der Hartz-IV-Logik und Menschen nicht länger in zu fördernde Arbeitsbereite und zu bestrafende Minderleister einteilen?

Noch sind Details des neuen Bürgergeldes unklar. Aber die Schäbigkeit, mit der über die Auszahlung eines Coronabonus in Pflegeberufen (für manche mehr, für manche weniger – als seien manche Belastungen weniger wert als andere) diskutiert wird, lässt nichts Gutes ahnen. Apropos Neunziger: Sogar Schlecker soll jetzt wieder auferstehen.

Ein schwäbischer Selfmade-Millionär hat sich die Namensrechte an der gescheiterten Drogeriekette gesichert und kündigt vollmundig den größten „Angriff in der Geschichte des europäischen Handels“ an. Filialen in Fußgängerzonen halb Europas hochziehen – diese Zeiten sind nun doch vorbei.

Ob an die Stelle der Zehntausenden Schlecker-Mitarbeiter:innen, die vor 10 Jahren ihre Arbeitsplätze verloren, nun eine Heerschar von E-Bike-Lie­fer­ku­rie­r:in­nen treten wird, die Windeln, Shampoo und Entkalker „innerhalb von 6 Minuten zu Ihnen nach Hause“ bringen? Was diese Woche putzmunter aus den Falten der Zeitgeschichte gekrabbelt kam, waren Moralappelle aus Rom.

Die katholische Kirche zeigt sich weiterhin selbstgerecht

Ganz in der Tradition seines Vorvorgängers, des Pillengegners Johannes Paul II., äußerte sich der vermeintlich progressive Papst Franziskus diese Woche. Der Pontifex kritisierte Paare, die kinderlos blieben und stattdessen lieber mit Hunden und Katzen lebten. „Wer in der Welt lebt und heiratet, muss daran denken, Kinder zu haben“ – auch Adop­tion sei ein Weg. So viel Gift in nur einem Satz verspritzen, das schafft nur die römisch-katholische Kirche.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen  

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Fahnen bei der Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke im September 2010 in Berlin

Im europäischen Zwischenland

Von Franz C. Mayer

Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.

Politische Stabilität ist keine Selbstverständlichkeit. Das hat die Erstürmung des Bundesparlaments in den USA vor einem Jahr nachdrücklich in Erinnerung gerufen, in einer mehr als 230 Jahre alten Union. Auch die wesentlich jüngere Europäische Union, Rechtsgemeinschaft und Friedensgarantin in der alten Welt nach den fürchterlichen Erfahrungen zweier Weltkriege, erscheint weniger denn je als dauerhaft gesichert.

Zurück zum Nationalstaat war vielerorts der erste Reflex nach Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020. Längst überwunden geglaubte Grenzen wurden wieder sichtbar, Schlagbäume, Grenzkontrollen, Einreisesperren. Die europäische Integration ist indessen nicht nur wegen der Pandemie in der Defensive.

Nach der Eurokrise ab 2010, der sich anschließenden Flüchtlingskrise, dem Endlosdrama um den britischen Austritt und nun der Rechtsstaatskrise insbesondere in Polen und Ungarn ist die europäische Integration seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus, in ungesichertem Terrain – in einem Zwischenland. Keine der Krisen kann als sicher überwunden gelten. Vor allem die Rechtsstaatskrise in Polen betrifft die Substanz der EU als Rechtsgemeinschaft.

Es geht dort nicht um vereinzelte Rechtsverstöße, sondern den systemischen Umbau zu einem Land ohne unabhängige Gerichtsbarkeit. Den aktuellen Machthabern geht es dabei vorrangig um die Sicherung dieser Macht. Unabhängige Gerichte und europäische Beobachtung stören da nur. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist aber Beitrittsvoraussetzung und damit Geschäfts- und Vertrauensgrundlage für das rechtliche Miteinander in der EU.

Polen rauswerfen geht nicht

Schon deswegen kann von einer rein innerpolnischen Angelegenheit keine Rede sein. Es geht um die Frage, ob Polen in dieser Verfassung noch Mitglied der EU bleiben kann. Das große Problem der EU ist dabei, dass man einem Mitgliedstaat nicht einfach kündigen kann, anders als übrigens beim Europarat, dort ist ein Rauswurf möglich. Entsprechend macht die Europäische Kommission, was sie machen kann:

Sie geht mit den Mitteln des Rechts gegen den Rechtsstaatsabbau vor, mit Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeldern. Bisher war dies nur begrenzt wirksam. Zwangsgelder in Höhe von 1 Million Euro pro Tag sind für einen Staatshaushalt gut verkraftbar, und selbst der zwischenzeitlich eingeführte, aber noch vom EuGH auf seine Kompetenzmäßigkeit zu prüfende Rechtsstaatsmechanismus, mit dem EU-Haushaltsmittel gesperrt werden können, dürfte nur begrenzte Reichweite entfalten.

Anders verhält es sich mit der Sperre der zur Pandemiefolgenbewältigung aufgelegten Wiederaufbauprogramme, wo es um Größenordnungen von 40 bis 60 Milliarden Euro geht. Dies würde in Polen spürbar sein. Die Eskalation des Streits kann zum Austritt führen, es besteht freilich auch das Risiko des „dirty remain“: der Nichtaustritt bei kontinuierlicher Sabotage aller innerunionalen Vorhaben, die Einstimmigkeit erfordern. Ein schneller Ausweg aus dem Dilemma zeichnet sich nicht ab.

Wirklich gefährlich an der Entwicklung in Polen ist vor allem die offen aggressiv beanspruchte bedingungslose Vorfahrt des Nationalstaates, gegen jede eingegangene rechtliche Bindung. Dieses Zurück zum Nationalstaat ist kein isoliertes Phänomen, was der Beifall aus Ungarn wie auch die verstörend nationalistischen Töne aus dem konservativen Spektrum in Frankreich indizieren. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung bezieht scheinbar klare Stellung in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Verstörende Töne aus Frankreich

Die Bundesregierung will bei den Entscheidungen über Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nur zustimmen, „wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind“. Genau gelesen macht man dies aber abhängig von den Vorschlägen der Kommission. Auch sonst verliert der Koalitionsvertrag eher, je länger man die Europapassagen liest.

Dass die bisher in Deutschland weitgehend unbeachtet gebliebene, nur sehr schleppend in Gang gekommene Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“ sollte, lässt zunächst aufhorchen. Derartige legal science fiction findet sich für gewöhnlich eher in Grundsatzprogrammen, wo sie auch ihre Berechtigung hat, nicht im Regierungsfahrplan für die nächsten vier Jahre.

Die Frontex – das einzige was bislang unter dem Strich steht ?

Aus europaverfassungsrechtlicher Sicht stellen sich sofort Fragen. Nicht nur weil es keine „nicht-föderalen“ Bundesstaaten gibt und man für einen Bundesstaat mindestens noch einen Mitstreiter bräuchte – unter den anderen Mitgliedstaaten weit und breit nicht in Sicht. Die Eingliederung Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat ist zudem insbesondere mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG nicht vereinbar.

Es wäre also eine Grundgesetzänderung oder gar eine völlig neue deutsche Verfassung erforderlich – eine rechtliche Revolution. Wollte man das ernsthaft, dann würde man es doch weiter vorne im Text ansprechen, jedenfalls aber einen verfassungsrechtlichen Pfad zum Bundesstaat skizzieren. Noch befremdlicher ist der Koalitionsvertrag mit der Zielsetzung, der Europäische Gerichtshof solle nationales Recht ohne jeden EU-Bezug an europäischen Grundrechten messen können.

Koalition zeigt Gestaltungswillen

Auch dies käme einer rechtlichen Revolution gleich, aus verfassungs- wie europarechtlicher Perspektive, für die weder in Deutschland noch in der EU die erforderlichen verfassungs- und vertragsändernden Mehrheiten in Sicht sind. An diesen Stellen mangelt es dem Koalitionsvertrag an Ernsthaftigkeit.

Eine denkbare Erklärung dafür wäre, dass in den Verhandlungen viele EP-Abgeordnete die Feder geführt haben und dabei möglicherweise so etwas wie eine Wunschliste erstellten, die in der Folge dann asymmetrischerweise vor allem die nationalen Abgeordneten abzuarbeiten haben. Als positive Deutungsmöglichkeit bleibt immerhin, dass hier europäischer Gestaltungswille dokumentiert ist, der sich deutlich von der alten Regierung absetzt.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben       —   Bruselas (Bélgica), 19 de Marzo 2012. En el Edificio Berlamont, de la Comisión Europea, el Canciller Ricardo Patiño se reunión con la Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la Unión Europea, Catherine Ashton.

Der Traum vom ewigen Wirtschaftswachstum

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wirklich traumhaft muss es erscheinen, wenn die eigene Immobilie innerhalb weniger Jahre ihren Wert verdoppelt oder doch erheblich steigert, ohne dass wir einen Finger rühren, also leistungslos. Fragt man sich nach dem Grund dieses wundersamen Wertzuwachses, verschlägte es einem schier den Atem ob der uns weitgehend unbekannten und auch kaum nachvollziehbaren finanziellen Machenschaften. Dabei geht es im Ergebnis um eine radikale Umverteilung, die Reiche immer noch unvorstellbar reicher macht, während der Großteil der Bevölkerung nicht nur leer ausgeht, sondern ohnmächtig real ärmer wird. Und wer hätte wohl gedacht, dass dahinter die erstaunlich antidemokratischen Manipulationen der Notenbanken stehen? Dabei stellt die EZB ausdrücklich fest: „Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Preisstabilität zu gewährleisten, also den Wert des Euro zu wahren“. Tatsächlich finanziert sie jedoch praktisch zum Nullzins eigentlich zahlungsunfähige Staaten, Banken und Unternehmen. So entsteht Wirtschaftswachstum stupend durch Schuldenmachen. Im liberalen Kapitalismus geht es gnadenlos um Wachstum um jeden Preis, eben auch durch Verschuldung, denn jede zu erwartende oder reale Inflation mindert die Schulden proportional. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht) ist seit dem römischen Kaiser Vespasian die Bezeichnung für eine Geldbeschaffung aus unsauberen Quellen. Sparen war eigentlich einmal eine Tugend, die aber heute von den Banken nicht mehr honoriert wird, denn sparen kostet jetzt richtig Geld. Dadurch flieht das Geld in Immobilien und Aktien, während Otto Normalverbraucher mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaut. Und die Politik schaut tatenlos zu, wie die Notenbanken einen gesunden Wettbewerb aushebeln und unsere hochgelobte Marktwirtschaft verhunageln.

Für die Mehrheit unserer Bevölkerung wird ein solcher Traum aber zu einem Albtraum, denn zu der perversen Umverteilung kommt jetzt auch noch eine brutale Enteignung durch die Inflation. Diese trifft gnadenlos wieder merklich nur die Schwächeren in unserer Gesellschaft, die aber durch ihre Arbeit und Steuern ganz erheblich zum Wohl unseres Volkes beitragen, gegenüber den Machenschaften der Notenbanken aber machtlos sind. Hier versagt unsere Demokratie, denn das Volk ist der Souverän. Partikularinteressen am Parlament vorbei dürfen nicht sein. Wenn die Teuerungsraten die Lohn- oder Rentenzuwächse übersteigen, muss det Staat handeln. Ohne wenn und aber. Hier geht es auch um die Würde des Menschen, die keinesfalls einer ruchlosen Geldpolitik der Finanzmärkte geopfert werden darf.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Die EZB soll wirklich das tun, was sie selbst als vorrangige Aufgabe sieht, sich konsequent der Kontrolle unseres Parlaments unterwerfen und ihre Einnahmen aus Negativzinsen direkt und schnörkellos an unsere Sozialsysteme überweisen. Hier ist natürlich unsere Ampelregierung gefordert. Ampel sofort auf Rot für die aktuelle Praxis der EZB ohne demokratische Legitimation, Ampel kurzzeitig auf Gelb für eine demokratiesichere Regelungsfindung und dann dauerhaft auf Grün bei einer sozialgerechten Aktivität der Notenbank. Der Wachstumswahn einer sich nur am Kapital aufgeilenden Finanzwirtschaft darf nicht zum Albtraum für das Wohl und Wehe unseres Volkes werden.

Urheberrecht

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Oben       —     Gerechtigkeitsbrunnen in der Gerechtigkeitsgasse Berns – Justitia zu Füßen sind ein Papst, Kaiser, Sultan und Schultheiß

Der „Spiegel“ verklärt eigene Geschichte

Von Ulrich Gutmair

Zum 75. Jubiläum stellt sich der „Spiegel“ als Hort des hehren Journalismus dar, der Nazis enttarnte und Antisemiten bekämpfte. War das so?

Die erste Ausgabe des Spiegel erschien am 4. Januar 1947. In der aktuellen Ausgabe feiert das Magazin das 75. Jubiläum seiner Gründung, die drei britischen Presseoffizieren zu verdanken ist. Major John Chaloner hatte das Konzept entwickelt, ein deutsches „news magazine“ analog zum amerikanischen Time zu schaffen. Seine beiden jüdischen Kollegen, die Seargants Harry Bohrer und Henry Ormond, waren einst aus Deutschland geflohen und in die britische Armee eingetreten, um Deutschland von den Nazis zu befreien.

18 Seiten umfasst das Jubiläums-Spezial des Spiegel, der „bis heute“ für „unabhängigen, unerschrockenen und unbeugsamen Journalismus, für das Aufdecken von Affären, das kritische Hinterfragen wohlfeiler Floskeln“ stehe, wie Chefredakteur Steffen Klusmann im Editorial schreibt. Das lasse sich immer noch auf Rudolf Augsteins „kurzen, großen“ Satz bringen: „Sagen, was ist.“

Sagen, was war, tut auf den folgenden Seiten Augsteins Schwester Ingeborg Villwock, die über ihren im Jahr 2002 verstorbenen Bruder sinniert: „Hatte Rudolf wirklich schon in jungen Jahren hehre Ziele? Hat er gehandelt aus Sorge, die Deutschen könnten von der Verkommenheit der Nazis noch so beeinflusst sein, dass sie nicht zu einer aufrechten Demokratie fähig sind? Oder ließ er sich einfach treiben? Ich hielt ihn damals nicht für einen Idealisten.“

Die folgende Doppelseite bietet einen Rückblick, in dem unter anderem zu erfahren ist, dass 1948 zum ersten Mal eine Politikerin, die Berliner Oberbürgermeisterin Louise Schroeder, auf dem Cover abgebildet wurde, Helmut Kohl aber 80-mal auf dem Titel zu sehen war. Auf einer weiteren Doppelseite zu den „größten Enthüllungen und Skandalen“ erfahren wir über die frühen Jahre: Das Magazin schrieb 1948, dass Prinz Bernhard der Niederlande SS-Sturmführer war, und enthüllte 1953 die NS-Vergangenheit des Politikers Rudolf Vogel. 1957 machte der Spiegel antisemitische Beschimpfungen eines Studienrats publik.

Der Spiegel präsentiert sich also so, wie er sich sehen möchte und auch weithin gesehen wird: als antifaschistisches Bollwerk, von Anbeginn der Mission verpflichtet, die Bundesrepublik zu liberalisieren und zu demokratisieren. War das so?

Rehabilitierung der Täter

Wer sich für deutsche Nachkriegsgeschichte und das Nachleben des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik interessiert, weiß, dass dem nicht so ist. Allgemeinwissen ist es nicht. Wenn man sich die Spiegel-Ausgaben der frühen Jahre ansah, wie Otto Köhler, der als junger Journalist Medienkritiker des Spiegel gewesen war, dies Anfang der 1990er Jahre tat, konnte man zum Schluss kommen, dass bereits im Mai 1949 eine Spiegel-Kampagne zur „Rehabilitierung der Täter des alten Staates“ begonnen hatte, wie Köhler schrieb.

Rudolf Augstein hatte den ehemaligen Chef der Gestapo, Rudolf Diels, als Autor für eine achtteilige Serie gewonnen – über die Gestapo. Die Serie, befand Köhler, „bedeutete eine Ehrenrettung der Gestapo. Verbrechen, Mord, sadistische Quälereien gab es nur in den Konzentrationslagern von SA und SS“.

Auch die deutsche Kriminalpolizei war vom Geist des Nationalsozialismus, den sie erdulden musste wie alle anderen Deutschen auch, anscheinend kaum angekränkelt. Der in Reinhard Heydrichs Reichssicherheitshauptamt eingegliederten Reichskriminalpolizei und ihrem Chef Arthur Nebe war die nächste große Serie des Spiegel gewidmet, die längste, die das Magazin je veröffentlichte. Sie umfasste 30 Fortsetzungen. Ihr Ziel war es, wie Augstein in einer Kolumne schrieb, „den heutigen Polizei-Verantwortlichen vor Augen“ zu führen, dass die Kriminalpolizei „auf ihre alten Fachleute zurückgreifen muss, auch wenn diese mit einem SS-Dienstrang ‚angeglichen‘ worden waren“.

Vor Exekution bewahrt

Dabei hatte die Serie selbst offenbart, wie der oberste Reichskriminalpolizist Nebe, der von Juni bis November 1941 auch Chef der Einsatzgruppe B war, die während des Überfalls auf die Sowjetunion laut eigener Meldungen 45.467 Personen ermordete, eine saubere Lösung für das Problem fand, die Insassen der Irrenhäuser von Minsk und Smolensk befehlsgemäß zu „liquidieren“.

Dieses Problem bestand darin, dass es nicht leicht ist, sehr viele Menschen, die man als überflüssig betrachtet, schnell und ohne viel Aufhebens zu töten: „Die Exekution würde Tage dauern. Wer sollte das aushalten?“ Mit dieser Frage versetzte sich der ungenannte Autor der Serie, ein Spiegel-Kriminalreporter namens Dr. Bernhard Wehner, vor dem Krieg als SS-Hauptsturmführer und Kriminalrat Leiter einer Dienststelle im Reichssicherheitshauptamt, in den Kopf seines Chefs Arthur Nebe (Ab 1954 leitete Wehner dann die Düsseldorfer Kriminalpolizei.).

Bleibt eine Uniform nicht immer eine Uniform – ganz egal wer – wann und wo –  eine trägt ?

Laut Spiegel entwickelte Nebe daher den Plan, die Menschen in einer Garage mit Auspuffgasen zu töten. Der Kriminalist litt unter seinem Auftrag, aber, so stand es in der 18. Fortsetzung der Serie, „tröstete sich mit dem Gedanken, ordentliche Männer seiner Einsatzgruppe vor der Durchführung der grauenvollen Exekution bewahrt zu haben“. Nebe habe zwar die „Probe“ nicht bestanden, „der alle Deutschen ausgeliefert waren“, aber auch seine Organisation „gerettet“, kommentierte Augstein dies.

Ironischerweise, hielt Köhler später fest, war Augsteins Kampagne für die Wiedereinstellung kriminalistischer Fachleute mit SS-Dienstrang so erfolgreich gewesen, dass es Hauptsturmführer Theo Saevecke war, der im Verlauf der Spiegel-Affäre von 1962, die dem Magazin das Image des „Sturmgeschützes der Demokratie“ verschaffte, an der Spitze der Sicherungsgruppe Bonn in dessen Büros eindrang.

Nachsichtig mit Nazis

Zum einen also klärte der Spiegel seine Leserinnen und Leser in der Tat von Anfang an darüber auf, welche schwer fassbaren Verbrechen in ihrem Namen begangen worden waren, auch wenn er dies zuweilen im schnoddrig-ironischen Casino-Ton alter Nazis tat. Zum anderen aber strickte er an der Legende mit, welche die Deutschen über sich selbst erzählen wollten: Letztendlich waren ein paar hochrangige Nazis für die Verbrechen verantwortlich – wenn nicht gar Hitler allein. Die von den Alliierten in Nürnberg verurteilten und in Landsberg einsitzenden NS-Kriegsverbrecher durften jedenfalls darauf zählen, dass sich der frühe Spiegel für sie, die er als „Kriegsverurteilte“ bezeichnete, einsetzte.

„Das deutsche Nachrichtenmagazin“, wie es sich seither und noch lange nannte, war auch recht nachsichtig mit jenen Alt-Nazis, die gute Beziehungen zur Ruhr-Industrie pflegten und planmäßig die NRW-FDP unterwandert hatten: Eine „NS-FDP“ zu etablieren sei ihnen ja nicht gelungen.

Opfer des NS-Regimes dagegen, die Konzentrationslager oder Zwangsarbeit überlebt hatten, sich als Displaced Persons in der Bundesrepublik befanden und sich als Schmuggler betätigten, wurden in einem Artikel Georg Wolffs über den Kaffeeschmuggel als Juden gekennzeichnet und als „DP-Terroristen“ bezeichnet.

Was kaum jemand wissen wollte

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Außerordentlicher Bundesparteitag der FDP in Freiburg.

 200 Jahre Kampf um die Impfhoheit

Edward Jenner impft Menschen gegen Pocken. Seine Vakzine gewann er aus Kuhpockenpusteln. Diese historische Karikatur von James Gillray aus dem Jahr 1802 nahm die Befürchtungen der geimpften Personen aufs Korn: Den Geimpften wachsen Kühe aus den Leibern.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Am 5. Februar 1882 versammelten sich vierzig Männer im Bahnhofbuffet Olten, um – wie die «NZZ» berichtete – einen «Referendumssturm» gegen den Impfzwang zu lancieren. Die Impfgegner kamen aus den Kantonen Basel, Aargau, Zürich, St.Gallen, Solothurn und Bern. Die welsche Schweiz und das Tessin waren nicht vertreten. Und Frauen fehlten offenbar auch.

Es ging um das vom Bundesrat vorgelegte Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien (Pocken, Cholera, Fleckfieber, Pest). Die eidgenössischen Räte hatten der Vorlage mit klarem Mehr zugestimmt: 83 zu 12 Stimmen im Nationalrat, 24 zu 11 im Ständerat. Im Volk hingegen waren die Massnahmen umstritten. Im Zentrum der Kritik stand die obligatorische Impfung gegen Pocken, zu deren Durchsetzung auch Bussen vorgesehen waren. An sich war die Impfpflicht nicht neu. Verschiedene Kantone hatten schon im Laufe des 19.Jahrhunderts zu dieser Massnahme gegriffen, ohne diese jedoch wirklich durchsetzen zu können.

Impfpolemik als Politikersatz

Es ging allerdings vielen Gegnern des Gesetzes von 1882 nicht nur ums Impfen. Die Referendumsbewegung richte sich, schrieb etwa die Tessiner «Libertà», nicht bloss «gegen das Seuchengesetz, sondern gegen die Seuche der eidgenössischen Gesetzgebung». Diese müsse in erster Linie bekämpft werden. Der «Referendumssturm» erwies sich in der Tat als Sammelbewegung, in der sich die Katholisch-Konservativen, die eingeschworenen Föderalisten und verschiedenste Gegner der modernen Medizin zusammengefunden hatten. Hinzu kam auch eine nicht zu vernachlässigende Gruppe von Bürgern, die einfach ihrem gegen die Obrigkeit gerichteten Unmut Ausdruck geben wollten. Und für die im Bundesrat nicht vertretenen Katholisch-Konservativen ging es schlicht darum, ihre plebiszitäre Stärke zu zeigen. Das katholische «Vaterland» schrieb am 26.Juli 1882, mit dem Referendum solle «auch diesmal dem Versuche einer neuen bundesstaatlichen Zwängerei und Hineinregieren in die kantonale Gesetzgebung das Genick gebrochen werden». Das Resultat der Abstimmung war überwältigend: 264’340 Ja-Stimmen gegen 68’027 Nein. Nur ein Stand, Neuenburg, stimmte gegen das Referendum.

Der Bundesrat gab sich nicht ganz geschlagen und legte 1886 ein überarbeitetes Epidemiegesetz vor, in dem die Impfpflicht nicht erwähnt ist. Gegen diese neue Vorlage kam es zu keinem Referendum. In ausserordentlichen Situationen griff der Bundesrat jedoch zu Massnahmen, die einer Impfpflicht gleichkamen. Er erklärte beispielsweise während des Zweiten Weltkrieges die Pockenimpfung für Säuglinge und Kleinkinder obligatorisch.

Die Abstimmung von 1882 bildete einen gewichtigen Beitrag zu den zwischen 1875 und 1884 lancierten Referendumsstürmen, mit denen die freisinnige Vorherrschaft gebrochen werden sollte. Dabei kamen die unterschiedlichsten Vorlagen ins Schussfeld der Gegner des freisinnigen Bundesstaates. Ein erster Höhepunkt bildete der Kampf gegen den «Schulvogt», einen neu anzustellenden Departementssekretär, der statistisches Material zu Schulfragen aufarbeiten sollte. Der letzte Sturm, 1884, galt dem «vierhöckerigen Kamel». Gemeint waren damit vier Vorlagen: eine Bundesstrafrechtsnovelle, eine Sekretärstelle im Justiz- und Polizeidepartement, Patenttaxen für Handelsreisende und ein Kredit von 10’000 Franken für die Botschaft in Washington. Das vierhöckerige Kamel überlebte diesen Referendumssturm nicht. Alle vier Vorlagen wurden verworfen.

Mit Vorlagen wie dem Epidemiegesetz oder dem Schulvogt wurden die heftigsten Emotionen geweckt. Um die katholisch-konservative Opposition zu besänftigen und die Referendumsstürme zu beenden gab der Freisinn schliesslich klein bei und überliess 1891 dem Führer der katholisch-konservativen Opposition, Josef Zemp, einen Sitz im Bundesrat.

Der Jahrhundertkampf um die Pockenimpfung

Die Impffrage betraf in erster Linie die Pocken, eine seit Jahrhunderten weltweit auftretende Seuche mit relativ hohen Todesraten. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts erkannte man, dass dank Inokulation von Flüssigkeit aus Pockenbläschen Immunität erzeugt werden konnte. In der Schweiz hatte schon 1754 der weit über die Grenzen hinaus bekannte Arzt Samuel August Tissot die Pockenimpfung propagiert. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts entdeckten dann englische Ärzte, dass sich mit Kuhpocken eine ungefährliche Impfung durchführen lässt. Dank einer 1798 publizierten populären Schrift von Edward J. Jenner (1749-1823) fand diese neue Impfmethode weite Verbreitung. Die polemischen, die Impfung betreffenden Auseinandersetzungen hielten jedoch unvermindert an.

Neben Tissot hatte der in Bischofszell praktizierende Jakob Christoph Scherb die «Einpfropfung der Pocken» nicht nur propagiert, sondern in grossem Umfang selbst durchgeführt. Scherb machte zudem Karriere in der Politik und sass von 1803 bis 1807 im thurgauischen Regierungsrat; er verordnete in dieser Zeit die Durchführung von Pockenimpfungen. Andere, die Impfung praktizierende Ärzte stiessen oft nicht nur auf den Widerstand der Bevölkerung, sondern auch auf wenig Verständnis von Seiten der Obrigkeit oder der amtlichen Medizinalkommissionen. Dies war etwa der Fall bei Ignaz Paul Vital Troxler, einem Luzerner Arzt, Philosoph und Politiker, der sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts vehement für die Pockenimpfung einsetzte. Er kritisierte zugleich das Luzerner Medizinalwesen und die obrigkeitliche Sanitätspolitik. Diese Kritik war Bestandteil seines politischen Kampfes für ein liberales und demokratisches Staatswesen. Dank seinen politischen und staatsrechtlichen  Schriften fand – nebenbei gesagt – 1848 das Zweikammersystem in der neuen Bundesverfassung Eingang.

Inkohärente Impfmassnahmen im 19.Jahrhundert

Obwohl systematische Pockenimpfungen eindeutig positive Resultate verzeichneten, setzte sich in der Schweiz keine kohärente Impfpolitik durch. Zwar führten in der ersten Hälfte des 19.Jahrhunderts einige Kantone ein Impfobligatorium ein, doch die praktische Durchführung war uneinheitlich und nachlässig. Gelegentlich kam es allerdings zu handfesten Massnahmen. So beschloss beispielsweise der Grosse Rat Graubündens, die Namen der sich der Impfung widersetzenden Vorsteher, Gemeinden oder Partikularen öffentlich bekannt zu machen. Es wurde auch versucht, mit Bussen das Impfobligatorium durchzusetzen.

Mit der revidierten Bundesverfassung von 1874 erhielt der Bund schliesslich die Kompetenz, bei gemeingefährlichen Epidemien gesundheitspolitische Massnahmen zu treffen. Möglicherweise hatte der deutsch-französische Krieg 1870/71 den Befürwortern von Impfungen ein handfestes Argument geliefert. Beide Armeen waren von einer verheerenden Pockenepidemie erfasst worden. Doch die preussische Armee, deren Soldaten gegen Pocken geimpft waren, verzeichnete nur 8500 Infizierte und 450 Tote (5%), während auf französischer, ungeimpfter Seite 125’000 Infizierte und 23’500 Tote (19%) zu beklagen waren. In der Schweiz hatte denn auch das Militärdepartement Pockenimpfungen beim Eintritt in die Rekrutenschule angeordnet.

Impfpolitik auf Bundesebene

1893 schuf der Bund ein Gesundheitsamt. Anlass zu dieser Gründung war die Internationale Sanitätskonvention betreffend einheitlicher Schutzmassnahmen gegen die Cholera. Zur Rechtfertigung des Gesundheitsamtes erklärte der Bundesrat, die «Erhaltung und Förderung der Volksgesundheit» zähle zu den «vornehmsten aller Güter […] auf dem jegliche Arbeit und jeder wahre Fortschritt» beruhten. In Verbindung mit dem eidgenössischen statistischen Büro publizierte das Gesundheitsamt ein «Sanitarisch-demographisches Wochenbulletin der Schweiz». Der Bund übernahm hiermit die Überwachung und Förderung der Volksgesundheit. Mit dem Epidemiegesetz und dem Gesundheitsamt verfügte der Bund über Instrumente, die ihn zum Eingreifen bei Epidemien berechtigen. Die dabei gemachten Erfahrungen – in den Weltkriegen oder anlässlich der spanischen Grippe von 1918 – führten 1974 zu einer Totalrevision des Gesetzes von 1886.

Die Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass Auseinandersetzungen über die Impfpflicht emotionell stark aufgeladen sind. Dies erlaubt partikularen Gruppen, als Trittbettfahrer an den politischen Kampagnen mitzumachen und ihre Potenz zur Geltung zu bringen. Mit polemischen und populistischen Vorstössen zog man Aufmerksamkeit auf sich und hoffte, mit Impfgegnern und generell unzufriedenen, aber apolitischen Bürgern und Bürgerinnen das eigene Lager zu stärken. In die sachlich-politische Argumentation mischten sich Vorurteile und Phantasmen. Dies gefährdete nicht nur gesundheitspolitische Massnahmen, sondern auch die demokratischen Prozesse im Rechtsstaat.

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Oben      —      Vorstellung von Citizen Volpone & His Suite, in Paris.–Vide, The Moniteur, & Cobbetts Letters

Künstler :     James Gillray (†1815)                /  Datum     15.11. 1802

Quelle/ Autor         Metropolitan Museum of Art, Online-Datenbank: Eintrag 391788

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Martin Sonneborn über die Pandora-Papers

Wo Martin steht – können die Fahnen nur noch  hängen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert mit einem eigenen Kanal bei Youtube Videos.

Während bei seiner Partei „Die Partei“ das Witzeln und die Satire im Vordergrund stand, ist bei ihm als EU-Parlamentarier das eher unbekümmerte Verhöhnen meist zurückgetreten hinter eine andere Darstellungsweise: das Vorführen von Unfähigkeit und moralischer Verkommenheit von EU-Politiker*innen und das Aufdecken von (mehr oder weniger) verdeckten „Machenschaften“ der europäischen Politik-Elite. Scherze und Anspielungen sind dabei noch Stilmittel („Zwinkersmiley“), aber viel trägt er ganz unironisch vor und meint es offenbar ernst. Er nutzt seine Position im Getriebe und offenbart dem deutschsprachigen Wahlvolk mit Insider- und Hintergrund-Wissen, was in Brüssel läuft – wie schlecht und schäbig von der Leyen und Co seines Erachtens sind. Damit konfrontiert er Politiker*innen dann auch direkt im Parlament etc.

Die Pandora Papers…

Eines seiner Themen ist im Oktober 2021 die Pandora-Papers. Das ist eine Sammlung von knapp 12 Millionen Dokumenten verschiedener Offshore-Provider, also Unternehmen, die in sog. Steueroasen für ihre Kunden Briefkastenfirmen und andere Unternehmensformen aufbauen, über die Geldanlagen anonym und mit wenig oder keinen Steuern möglich sind. Diese Dokumente wurden von einem Netzwerk von mehr als 600 Journalist*innen ausgewertet und die Ergebnisse Anfang Oktober in verschiedenen internationalen Medien veröffentlicht.

Sonneborn widmet sich der Praxis, die da dokumentiert wird. In einem 30-minütigen Video stellt er einige politische Protagonisten aus den Pandora-Papers mit ihren dort dokumentierten Geschäften vor und führt ein paar allgemeine Überlegungen aus (Youtube: Aus der Bierbüchse der Pandora, Kanal von Martin Sonneborn. Die folgenden Zitate mit Zeitangaben daraus).

Ihm dient die ganze Sache erstens dazu, anhand der herausgegriffenen Figuren persönliche Verkommenheit von Politiker*innen generell herauszustellen. Dazu betont er, dass diese Figuren besonders raffgierig seien. Er stellt auch heraus, dass sie wie Mafiosi agieren würden, also sich mit Schattengeschäften und anonymer Geldanlage vergleichbarer Geschäftspraktiken bedienen. Außerdem geht es ihm um den seines Erachtens unkritischen Umgang der EU mit ihnen. Ausführlicher gewürdigt werden zum Beispiel der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Letzterer plustere sich zum „Diener des Volkes“ auf, nur um hinterrücks das eine oder andere einträgliche Offshore Geschäft zu machen (~4.15). Und ironisch: die EU-Kommission habe da wirklich einen tollen demokratischen Hoffnungsträger an der Angel, dem die Welt mit Geld und Militärhilfe assistieren sollte.

In Bezug auf die von Sonneborn präsentierten Fakten gibt es keinen Anlass etwas anzuzweifeln. Solche Schattengeschäfte und das Verschieben von Vermögen in Steueroasen gibt es offenbar massenhaft, und die von ihm zitierten Personen waren entsprechend der Recherche-Ergebnisse da tätig. Diese Geschäfte muss man sich leisten können, was wohl erst ab zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen möglich ist. Promis und Politiker*innen sind dabei prinzipiell nicht ausgenommen. Sie nutzen die Anonymität sowie niedrige Steuersätze, die ihnen die Gesetze und Vorschriften dieser Länder und die dort ansässigen Dienstleister bieten, um ihren Reichtum vor Steuern zu erhalten und Geschäfte zu tätigen, von denen ökonomische Konkurrenten, andere Staatseinrichtungen oder Öffentlichkeit nichts mitbekommen sollen. Damit entgehen vor allem westlichen Staaten eine Menge Einnahmen.

…und Sonneborns moralischer Blick darauf

Etwas anderes ist die Ebene, von der Sonneborn dieses Geschehen beurteilt. Ihm geht es fast ausschließlich um Fragen des Anstands. Sein Kriterium ist das der persönlichen Moral. Damit skandalisiert er ausführlich: den Reichen und vor allem den reichen Mächtigen mangele es eklatant an Anstand. Seine ganzen Ausführungen sind getragen von Empörung über Verdorbenheit und Gemeinheit der Leute, die solche Geschäfte tätigen. Die seien korrupt und damit in ihrem Ämtern gänzlich fehl am Platz.

Sachliche Differenzierungen zu der Materie haben dabei wenig bis keinen Platz. Dabei gäbe es schon das Eine oder Andere zum Thema internationale Steuervermeidung zu sagen. Zum Beispiel dass Steuerwettbewerb nicht auf Kleinststaaten in Überseegebieten beschränkt ist, sondern ein allgemeines Konfliktfeld von Staaten und deren Bündnissen in diversen Konkurrenzlagen ist. Zum Beispiel warum niedrige Steuersätze und Gewährung von Anonymität lohnenswerte Standortfaktoren für Staaten zum Anziehen von Geschäftstätigkeit unter staatlicher Hoheit sind. Zum Beispiel dass neben Privatpersonen auch Unternehmen und staatliche Geheimdienste derlei Angebote nutzen, wiederum aus verschiedenen Gründen…

Was Sonneborn ebenfalls nicht interessiert, oder zumindest nicht für erwähnenswert hält, ist die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte. Seine Ebene der Moral ist unabhängig von Fragen nach Legalität. Wenn er Anstand fordert, danach die Herrscher*innen begutachtet und krachend durchfallen lässt, geschieht das losgelöst von der Frage, ob diese gegen Gesetze verstoßen haben. Tatsächlich ist es so, dass die dargestellten Geschäfte grundsätzlich erst mal rechtmäßig sind. Die Süddeutsche Zeitung hält es bei ihrer ebenfalls skandalisierenden Berichterstattung für nötig, darauf extra hinzuweisen: „Geschäfte in Steueroasen sind nicht verboten, und sehr vieles, was sich an Deals und Investitionen im Leak findet, scheint absolut legal zu sein. Illegal wird es zum Beispiel, wenn steuerpflichtige Einnahmen, die in Steueroasen verbucht wurden, dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden. Das wiederum zu überprüfen, ist für Medien kaum möglich.“¹ Die Übergänge von legal zu illegal sind auf diesem Feld wohl sehr fließend; das ist Sonneborn neben vielem anderen sehr egal. Er weiß wo er steht mit seiner Moral-Brille und blickt durch sie gänzlich voreingenommen auf die Vorgänge.

Alternativ kann man auch mal einen Blick auf die Gesellschaft werfen, in der Steuervermeidung gang und gäbe ist: In dieser von Staaten eingerichteten und betreuten Welt richtet sich bekanntermaßen alles nach Geld-Verdienen und -Vermehren. Nur wenn mit Waren und Dienstleistungen rentable Geschäfte gemacht werden können, werden sie her- und bereitgestellt. Gebrauchswerte sind Verwertungsinteressen untergeordnet. Auch Arbeiter*innen und Angestellte machen ihre Arbeit, um Geld zu verdienen. Die Figuren im Kapitalismus verfolgen in der arbeitsteiligen Gesellschaft ihr Privatinteresse – Geld verdienen und vermehren – und sind darauf durch die Ordnung festgelegt.

Das von Sonneborn als „Gier“ gebrandmarkte Streben nach Gelderhaltung und -vermehrung ist also systemisch begründet – und nicht erst im „entfesselten Finanzsystem“, sondern durch das Prinzip der Ökonomie generell. Geld ist universelles Zahlungsmittel und nicht auf bestimmte Bedürfnisse beschränkt, man kann so ziemlich alles damit kaufen. Bei Geldbesitz gibt es keine quantitative Grenze. Mehr Geld heißt mehr Möglichkeiten, Komfort, Lebensgenuss und Sicherheiten in einer Gesellschaft omnipräsenter Existenzunsicherheit. Nicht zuletzt gilt Geldreichtum in dieser Gesellschaft als Ausweis von Erfolgstüchtigkeit, trägt zum Ansehen und Selbstwert bei und ist damit für viele zusätzlich erstrebenswert.

Der Staat, d.h. in Person dann seine Diener*innen, die verantwortlichen Politiker*innen, will Geschäftserfolg auf seinem Standort, da er daraus seine Machtmittel schöpft. Das gilt auch für (teil-)autonome Gebietskörperschaften mit teilweiser oder gänzlicher Steuerhoheit, in Deutschland zum Beispiel Länder und Kommunen, oder global die britischen Überseegebiete. Sie enteignen über Steuern die Bürger*innen und Unternehmen. Das ist per se eine widersprüchliche Angelegenheit: Sie richten ein System ein und kümmern sich um dessen gedeihen, in dem es um die Vermehrung von Geldreichtum in privater Hand geht. Andererseits schöpfen sie diesen Reichtum ab und nehmen den Leuten ihr Privateigentum wieder weg.

Mit dieser Enteignung wird den ökonomischen Subjekten eine widersprüchliche Doppelrolle aufgezwungen: sie sollen und müssen für sich ihr Geld ran schaffen, andererseits finanzieren sie den Staat und darüber das Gemeinwesen. Steuern sind ein Abzug vom privaten materiellen Erfolg. Das gilt prinzipiell für alle, wenngleich es praktisch für Leute mit wenig Geld direkt an die Substanz des täglichen Lebens geht, während das für Reiche Luxusprobleme sind.

Steuervermeidung, die „legale Nutzung von Möglichkeiten und Verfahren, um die Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen zu verringern“ (Wikipedia: „Steuervermeidung“), gehört daher zu Steuern dazu wie Ernie zu Bert. Das Sammeln von Quittungen für Sachen, die man als Privatperson von der Lohnsteuer absetzen kann zum Beispiel, oder Steuerfachanwälte in Unternehmen, etc. Das tun Leute nach ihren Möglichkeiten, viele leisten sich für sowas Bücher wie „100 legale Steuertricks“, Multimillionäre Offshore-Dienstleister.

Soweit: Das moralische Beurteilen in Bezug auf Herrscherfiguren heißt, von den gesellschaftlichen Realitäten, Notwendigkeiten, Zwecken und Gegebenheiten abzusehen. Das ist schlecht, weil gänzlich an der Sache vorbei, in diesem Fall vorbei an Gründen und (internationalen) Zusammenhängen vom Kassieren und (nicht-)Zahlen von Steuern.

Schlechte Politiker*innen verhindern gute Politik

Zum Ende des Videos zieht Sonneborn einige Schlüsse und wird allgemein. Zuerst stellt er fest, dass die Schäden für die von den inkriminierten Geschäften betroffenen Länder immens sind. 2020 habe die EU die jährlichen Mindereinnahmen beispielsweise mit 46 Milliarden Euro angegeben. (~18.00)

Er gibt dann eine Erklärung, warum dieses System von der Politik nicht unterbunden wird, obwohl es allseits bekannt ist:

„Jene, die dem kaputten Selbstbereicherungssystem der unregulierten Finanzplätze ein Ende machen könnten, gehören gleichzeitig zu seinen größten Profiteuren. Solange wir Staatsführer haben, Minister, öffentliche Beamte, mitten in der EU, die in irgendeiner geheimer Parallelwelt geheimen Offshore Reichtums unterwegs sind, wird sich nichts an den Verhältnissen ändern, denen Sie da draußen tagtäglich ausgeliefert sind.“ (~17.10)²

Außerdem könnten EU und Nationalstaaten viel Gutes tun, wenn sie nicht durch Steuervermeidung der Mittel dazu beraubt wären:

„Falls Sie sich je gefragt haben, wo eigentlich das Geld für die Modernisierungen der Schulen, dem Ausbau von Netz, Bahn und ÖPNV oder für Rente, gerechte Löhne und das bedingungslose Grundeigentum geblieben ist, dann haben Sie hier einen Teil ihrer Antwort.“ (~18:26)

Diese Aussage ist sehr merkwürdig. Die Politik in Deutschland will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, damit die Menschen endlich ein entspanntes Leben führen können, aber kann das leider nicht, weil ein paar Milliarden aus Steuereinnahmen fehlen? Warum werden dafür keine Kredite aufgenommen, wie das für andere Anliegen auch möglich ist? Ausbau von Schulen, Netz, ÖPNV und gerechte Löhne stehen auf der Tagesordnung, scheitern aber an mangelnden Steuereinnahmen?

Hier wird deutlich: Sonneborn stellt sich die Politik als Dienstleister vor, der den Armen und Ehrlichen im Land ein schönes Leben einrichtet – „normalerweise“, eigentlich, wenn er nur könnte. So schlecht also Sonneborns Bild der Politiker*innen ist – verkommen und korrupt, verschlagen in der Parallelwelt des Finanzreichtums – so gut ist sein Bild von der Politik, wie sie eigentlich mit anständigem Personal und mehr Steuereinnahmen wäre.

Das ist offenbar Unsinn: Die Steuereinnahmen, die die Staaten ohne Offshore-Finanzplätze hätten, wären ein Bruchteil ihrer tatsächlichen Haushalte. Diese haben in den marktwirtschaftlich erfolgreichen Staaten einigen Spielraum durch Kreditschöpfung. Klar achten Staaten darauf, Ausgaben in einem gewissen Verhältnis zu Einnahmen zu halten. Es ist aber nicht richtig, dass die Wohltaten für das Volk an mangelnden Finanzmitteln scheitern würden.

Denn dabei wird eine Zwecksetzung unterstellt, die demokratische Staaten nicht haben. Sie sind etwas anderes, als (verhinderte) Dienstleister der Armen und Aufrichtigen. Sie richten als Souveräne die Marktwirtschaft ein und betreuen sie. Dazu gehört tatsächlich auch ein Sozialsystem. Das ist aber nicht dazu da, Leuten ein schönes Leben zu ermöglichen, sondern sie als Arme für den Dienst am freien Unternehmertum zu erhalten. Jede Debatte über eine Reform des Sozialsystem ist dahingehend sehr offenkundig. Auch Alte und Arbeitsunfähige werden (auf einem ziemlich erbärmlichen Niveau) in dieser Gesellschaft mittels staatlicher Einrichtungen über Abzüge vom Lohn finanziert. So wird von oben dafür gesorgt – das steht nicht zur demokratischen Wahl –, dass Marktwirtschaft das Lebensmittel der ganzen Gesellschaft ist und bleibt.

Sonneborn macht so mit seiner moralisch-kritischen Haltung jede Menge Werbung für das System, indem er einer alten Leier das Wort redet: Es könnte alles so schön sein, wenn wir nur anständige Herrscher*innen hätten. Seinen Zuschauer*innen bringt er bei, ihre materiellen Probleme der Integrität der Politiker*innen zuzuschreiben. Nach dem Motto: wenn du prekär lebst, liegt das an der geheimen Parallelwelt des Finanzreichtums, in dem sich die so ziemlich ausnahmslos abgedrifteten Volksdiener*innen bewegen. Darüber sollen sich die Leute dann mit Sonneborn Sorgen machen.

Das ist verkehrt als Erklärung für Armut in der modernen Welt. Politiker*innen richten als tätige Demokraten, als originäre Diener*innen des Gemeinwesens die Verhältnisse ein, in denen es um das Vermehren von Geld geht, was durch Ausbeutung der Lohnarbeitenden geschieht. Deren relative und absolute Armut sowie deren Stress gehört zu den demokratisch-marktwirtschaftlichen Verhältnissen, „denen wir hier draußen tagtäglich ausgeliefert sind“, dazu. Diese Gesellschaft ist das Resultat des legalen Wirkens der Politiker*innen, die nicht ihren Beruf versauen, sondern immer wieder aufs Neue ausüben. Sie nehmen die Verantwortung für ihre Standorte wahr und bemühen sich um einen bei ihnen jeweils erfolgreichen Kapitalismus, weil sie ihn als Erfolgsweg für ihre Nation wollen. Korruption und Steuervermeidung gibt es damit dann auch, aber die ist nicht entscheidend für das Elend der modernen Welt. Das Problem ist der legale Normalbetrieb.

1https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/ Zuletzt abgerufen am 6.12.21

2Sonneborn gibt noch andere Punkte an: die Gesetzesvorhaben werden mit Sollbruchstellen versehen, und geschickte Anwälte finden auch in gut gestrickten Gesetzeswerken noch Lücken. Letzteres erklärt die Lücken allerdings nicht, und da ist bei Sonneborn das Entscheidende, dass diese von der EU-Politik intendiert sind und nicht (nur) aus Schwierigkeiten bei der lückenlosen Regulierung zu Stande kommen. Entscheidend an seiner Erklärung bleibt damit die Verstrickung von Politikern in diese Praxis.

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Oben       —    Martin Sonneborn als Super-Martin in „Sonneborn rettet die Welt“

Wollen wir wirklich eine Demokratie à la USA?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages des Sturms auf das Capitol am 6.1.2021 spricht Joe Biden davon, dass Trump und seine Komplizen mit diesem Sturm den Dolch an die Kehle der amerikanischen Demokratie gesetzt haben (“dagger at the throat of American democracy”). Da stellt sich zwangsläufig die Frage, von welcher Demokratie der US-Präsident denn eigentlich spricht.

Die US-Verfassung von 1787 regelt im Wesentlichen ein Wahlverfahren mit dem Ziel einer Machtbalance (Gewaltenteilung) zwischen den Befugnissen des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist, und den Rechten des Kongresses und des Abgeordnetenhauses. Und eben diese Machtbalence ist in USA seit 1787 mehrfach und bis heute gestört, wenn man nur z.B. an die gewaltsame Vertreibung der Indianer und deren Verbannung in Reservate denkt, oder an die rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze des Landes und der Sklaven insbesondere in der Plantagenwirtschaft. Ganz zu schweigen von der Selbstherrlichkeit, mit der die USA militärisch in fremde Länder wie Vietnam, Irak und Kuba eingefallen sind, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Unglaublich auch die Intervention in Guatemala zur Durchsetzung ihrer Truman-Doktrin. Spätestens seit Afghanistan dämmert es nun allen, dass die bis dahin eher bewunderte America-First-Attitude ein Rohrkrepierer ist, zumal der Dauerfeind Russland und jetzt auch China die bisher hingenommene Führunsgsrolle der USA insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Technik mehr als fragwürdig erscheinen lassen.

Gleichwohl kämpfen der ehemalige und jetztige Präsident weiter um den Besitz der Wahrheit und Macht. Während Biden Trump ein Lügennetz („web of lies“) vorwirft, spricht Trump bezüglich des Wahlsieges von Biden von einer großen Lüge („big lie“), die zur Zerstörung des Landes führen würde („leading to our country’s destruction”). Und das alles unter dem Schirm einer amerikanischen Demokratie und unter Berufung auf die Regierungsart der USA seit über 200 Jahren, in denen die USA einen sehr eigenwilligen Begfriff von Freiheit gepflegt, Gleichheit und Brüderlichkeit aber weitgehend vernachlässigt haben. Bis heute und mit der Waffe für jedermann, denn spezifisch dieses Recht ist in der Verfassung der USA festgeschrieben.

Wie viele von diesen  dicke Backen blasenden Trompetern laufen Tag für Tag hier im Bundestag als Vertreter ihrer Clan-Parteien  „Ein und Aus?“

Insofern unterscheidet sich die amerikanische Auffassung von Demokratie – was immer das sein soll – ganz entscheidend von dem Demokratieverständnis, wie es aus der Französischen Revolution von 1789 hervorgegangen und in Verfassungen mit dem Volk als Souverän und den Menschenrechten festgeschrieben ist. Erst einmal kräftig und verblüffend planlos draufhauen und dann erst schauen, wie es wohl weitergehen könnte, gilt nicht und führt die Demokratie à la USA ad absurdum. Ein willkürlicher und egozentrischer Gebrauch der Freiheit zum Schaden anderer Individuen und der Natur ist ein Beweis für ein stümperhaftes Verständnis von Demokraties. Demokratische Freiheit ist nur in Harmonie mit Gleichheit und Brüderlichkeit möglich. Aber das scheint die US-Politik erst noch lernen zu müssen. Und solange sie kein überzeugendes Reifezeugnis in Sachen Demokratie vorweisen kann, kann „amerikanische Demokratie“ kein Vorbild für die Welt sein. In einem „westlichen Wertekatalog“ hat sie bis dahin nichts zu suchen.

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Oben       —       Trump-Anhänger drängen sich auf den Stufen des Kapitols

„Eine Pflicht auch für den Staat“

Das Interview führte Eiken Bruhn

Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine zentrale Voraussetzung.

taz: Frau Kappert-Gonther, ursprünglich sollte in der kommenden Woche im Bundestag über die Impfpflicht debattiert werden. Jetzt wird das auf Ende Januar verschoben. Wie finden Sie das?

Kirsten Kappert-Gonther: Die Debatte wurde nicht verschoben, weil sie noch gar nicht angesetzt war. Es ist notwendig, diese Diskussion mit Zeit und Sorgfalt zu führen. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch im Januar mit konkreten Vorschlägen entlang den Empfehlungen des Ethikrats beschäftigen werden und anschließend ins Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Aus meiner Sicht ist das in Anbetracht der Entwicklung des Pandemiegeschehens geboten.

Aber es gibt starke Vorbehalte – vor allem in der FDP, aber sicher auch bei den Grünen.

Dass das Impfen der Weg raus aus der Pandemie ist, da gibt es unter den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ein weitgehendes Einvernehmen. Ob wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen und wie diese ausgestaltet werden sollte, dazu wird es vermutlich unterschiedliche Meinungen und Vorschläge in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen geben.

Sie haben selbst die Impfpflicht lange abgelehnt. Warum sind Sie jetzt dafür?

Ich gehe davon aus, dass die Impfpflicht einen signifikanten Beitrag dazu leisten kann, diese Pandemie zu überwinden. Wegen Delta und jetzt Omikron brauchen wir eine höhere Impfquote, als wir sie bisher ohne die Pflicht erreicht haben. Allerdings müssten wir gar nicht über eine Impfpflicht sprechen, wenn die bisherige Impfkampagne bundesweit besser gewesen wäre.

Das heißt, sie ist eine Notlösung?

Sie ist ein Baustein zur Überwindung der Pandemie, und sie wird erst mittelfristig als Schutzschild gegen zukünftige Wellen greifen, das muss allen klar sein. Deshalb bleibt es erst einmal notwendig, Maske zu tragen, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Und damit die Impfpflicht überhaupt wirksam werden kann, muss sie gut ausgestaltet sein.

Der Ethikrat hat sich kurz vor Weihnachten ähnlich geäußert. Die Impfpflicht sei „kein Allheilmittel“, es brauche auch eine „flächendeckende Infrastruktur“ mit „niedrigschwelligen Impfangeboten“. Aber wenn es solche Angebote bisher nicht gegeben hat in den meisten Bundesländern, warum sollen die sich jetzt noch anstrengen? Mit der Impfpflicht wird die Verantwortung an die Bür­ge­r:in­nen abgegeben.

Nein, es muss eine doppelte Verpflichtung geben, also auch für den Staat, die geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir sehen ja an Bremen, welche Quoten möglich sind, wenn die Impfkampagne gut organisiert ist. Politik und Verwaltung haben dort eine Positivspirale in Gang gesetzt: Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto mehr ziehen sie mit. Da kann die Impfpflicht einen Beitrag leisten, aber nur, wenn der Staat die Impfung wie in Bremen zu den Menschen bringt: als ermöglichender, nicht verfolgender Staat. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass auch diejenigen den Schritt gehen können, die bisher Zweifel haben oder sogar Angst.

Die Impfpflicht kann für diese Menschen auch ein Segen sein, weil sie endlich nicht mehr abwägen müssen, wovor sie sich mehr fürchten: der Impfung oder der Krankheit.

Ich vermute, dass das auf diejenigen zutrifft, die sehr ambivalent sind und sich gedanklich im Kreis drehen. Die sind vielleicht sogar erleichtert. Aber die Gruppe der Ungeimpften ist heterogen. Es gibt auch diejenigen, die es bisher einfach nicht geschafft haben, die Impfung in ihren Alltag zu integrieren. Und ich gehe davon aus, dass es auch Menschen gibt, die eigentlich große Angst vor der Pandemie haben, das aber verdrängen und die Angst unbewusst verschieben. Auf etwas, das sich – anders als die Pandemie – vermeiden lässt, nämlich auf die Impfung. Dann werden Widerstände gegen die Impfung entwickelt, ohne sich der Ursache bewusst zu sein. Für viele dieser Menschen können Gesprächsangebote zum begleiteten Impfen sinnvoll sein.

Also mehr als das ärztliche Aufklärungsgespräch?

Ja, eine Impfpflicht bedeutet nicht weniger, sondern mehr Kommunikation. Es braucht Personen, die geschult sind im Gespräch, zum Beispiel Psychotherapeut:innen, um Sorgen und Widerstände in Ruhe zu besprechen. Und das mehrsprachig.

Sie sind Psychiaterin und Psychotherapeutin. Wie entstehen solche Sorgen und Widerstände?

Dahinter können biografische Gründe stecken, zum Beispiel eine Traumatisierung, Erlebnisse in einem autoritären Staat oder eine erfahrene Impfnebenwirkung bei sich oder nahen Menschen.

Wer hat die Protestierenden verraten? Es waren die Grüne welche es taten !

Das heißt, es geht bei vielen womöglich um ihre Selbstwirksamkeit, sich nicht ausgeliefert fühlen zu müssen?

Ja, und dieser Punkt ist mir sehr wichtig. Es darf heute zum Glück nur noch medizinische Eingriffe geben, wenn die Patientin oder der Patient eingewilligt hat. Dazu gehört auch eine Impfung. Immerhin überwindet eine Spritze die Hautschranke zwischen Außen und Innen. Ohne Einwilligung wäre das ein Impfzwang – den darf es nicht geben.

Also auch keine Sanktionen?

Doch, eine Impfpflicht wäre verbunden mit Bußgeldern, wenn ihr nicht nachgekommen wird.

Wären die Beratungsgespräche ergebnisoffen, so wie in der Schwangerschaftskonfliktberatung?

Nein, das ist eine andere Situation. Der Staat will, dass du dich impfen lässt und soll dich in den Stand versetzen, Sorgen, Ängste, Ambivalenzen zu überwinden.

Das ist doch keine Beratung, das ist Überreden.

Das Ziel ist es, den Menschen alle Informationen in einem geeigneten Rahmen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um zu einer informierten Entscheidung zu kommen – im Sinne der Pandemiebekämpfung.

Aus Studien geht hervor, dass bei vielen die Ablehnung der Impfung nichts mit Ängsten vor Nebenwirkungen zu tun hat, sondern sie ihre Unzufriedenheit mit der Regierung an sich ausdrücken wollen. Da helfen keine psychotherapeutischen Gespräche.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grüne) beim Bundestagsprojekt 2020

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Unten        —         Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.

Ein Jahr nach dem Sturm aufs US-Kapitol

Wenn die Macht den Politiker-Innen das Hirn ausschaltet !

Von Bernd Pickert

Der 6. Januar 2021 ist nicht Geschichte. Die geistige Grundhaltung der Ka­pi­tol­stür­me­r*in­nen hat sich weltweit ausgebreitet – auch zu uns.

Manchmal verströmen Jahrestage wichtiger Ereignisse das angenehme Gefühl, eine Situation, die sich im Moment ihres Geschehens sehr bedrohlich angefühlt hat, gehöre nun wirklich der Vergangenheit an. His­to­ri­ke­r*in­nen können übernehmen, bei jünger zurückliegenden Ereignissen vielleicht noch Staats­anwaltschaften oder Untersuchungsausschüsse.

Doch der 6. Januar, an dem vor einem Jahr ein von Donald Trump aufgestachelter Mob das Kapitol in Washington stürmte, um die Bestätigung des Wahlsiegers Joe Biden als zukünftigem US-Präsidenten zu verhindern, ist noch nicht Geschichte. Im Gegenteil: Die geistige Grundhaltung der Ka­pi­tol­stür­me­r*in­nen hat sich weltweit ausgebreitet, auch zu uns. Es sind, auch in scheinbar gefestigten Demokratien, mehr Menschen denn je, die sich in oder kurz vor einem Endkampf gegen ein von dunklen Mächten kontrolliertes System wähnen.

Die USA sind dabei nur die Blaupause. Gerade einmal 60 Prozent der US-Amerikaner*innen sind der Meinung, dass Joe Biden rechtmäßig Präsident geworden sei. Das sind ein bisschen mehr, als ihn im November 2020 gewählt haben, immerhin. Und längst nicht alle 40 Prozent, die bis heute Donald Trumps Lügen glauben, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden, würden deshalb zu Gewalt greifen. Jedenfalls noch nicht.

Aber: Sie sind ernsthaft und tief überzeugt der Meinung, dass mit Joe Biden ein illegitimer Präsident im Weißen Haus sitzt. Das ist eine vollkommen andere Qualität der Abscheu gegenüber institutioneller Politik als das normale Gemecker über „die da oben“, das alle Demokratien als ärgerliches, aber wohl nicht abzustellendes Grundraunen begleitet. Mehr Misstrauen als die Überzeugung, jemand sei wirklich zu Unrecht an der Macht, geht nicht.

Ein in sich selbst geschlossenes Lügengewebe

Eine solche Überzeugung bringt auch das Gefühl mit sich, dazu legitimiert zu sein, ebendiese unrechtmäßige Situation zu überwinden, zur Not mit Gewalt. Und das nicht im Namen eines nationalistischen oder faschistischen Umsturzes, sondern zur Rettung der demokratischen Verfassung.

Dass diese Weltsicht in sich logisch erscheint, ist aber eben nur möglich, wenn ein tiefgehendes und in sich selbst geschlossenes Lügengewebe in hinreichend großen, sich gegenseitig bestätigenden Kreisen als unumstößliche Wahrheit akzeptiert wird.

Und ebendas eint die verschiedenen Bewegungen in verschiedenen Kontinenten und inhaltlichen Zusammenhängen. Trump hat die Wahl gewonnen, nachdem ihm vier Jahre lang ein geheim agierender „Deep State“ das Leben schwer gemacht hat; es gibt einen geheimen Plan zum Austausch der (weißen) Bevölkerung; der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist der Kopf eines Geheimbundes zur Errichtung einer Neuen Weltordnung; der Klimawandel hat mit CO₂-Ausstoß nichts zu tun; die Corona-Impfungen dienen wahlweise zur Kontrolle oder Ausrottung der Menschheit oder bestensfalls zur Profitsteigerung der Pharmakonzerne, keinesfalls aber dem Schutz vor einer Pandemie, die vermutlich eine reine Erfindung ist; alle klassischen Medien sind regierungshörige Instrumente der Herrschaftssicherung, die Zehntausende von Impftoten verschweigen; die traditionelle Familie wird durch frühkindliche Queer-Indoktrination an den Schulen zerstört; ­Gendersternchen und Cancel Culture unterdrücken jede Dissidenz. Und so weiter.

Träume der Rechtsextremen

Trump hat den Aufbau solcher Lügengebäude nicht begonnen, die gab es schon vor ihm, aber er hat seine vier Jahre im Amt genutzt, um sie vom politischen Rand in die Mitte zu tragen. Und mit den Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen steht inzwischen eine von nur zwei großen Parteien recht geschlossen für derartigen Wahn. Im Ergebnis ist in den USA ein wirklich großer Teil der Bevölkerung für eine auf Fakten basierende Diskussion gesellschaftlicher Handlungs- und Entscheidungsoptionen nicht mehr zu erreichen – wird aber gleichzeitig ob der eigenen gefühlten Ohnmacht immer wütender.

Wenn die Politiker-Innen wüssten, wie klein sie vom Volk aus gesehen werden – würden sie ijre

Mit solch einer Konstellation gehen lang gehegte Träume rechtsextremer Parteien, Neonazi-Gruppen und ihrer Stra­te­g*in­nen in Erfüllung. Und natürlich haben sie an ihrer Entstehung kräftig mitgewirkt, idealerweise unsichtbar oder getarnt in der Anonymität des Netzes.

Noch vor einigen Jahren brummelten sie unter sich vom „Tag X“. In den USA stand das – etwa in der unter Pseudonym veröffentlichten Fiktion der „Turner Diaries“ des inzwischen verstorbenen US-Nazis William Pierce – für den Tag, an dem die multiethnische Gesellschaft zerschlagen, die Schwarzen an den Laternen aufgehängt und die weiße Vorherrschaft wiederhergestellt würde. In Deutschland ging es meist um eine Überwindung der mutmaßlich weiterbestehenden Besatzung, die Zerschlagung der „Marionettendemokratie“, die Wiederherstellung deutscher Souveränität und die ethnische Säuberung per Ausweisung aller als Aus­län­de­r*in­nen charakterisierten Nicht-Weißen.

Das waren Positionen, um die bis auf wenige Fa­na­ti­ke­r*in­nen eigentlich alle einen großen Bogen machten, selbst bei Teilsympathien für einzelne auch unter bürgerlichen Konservativen geteilte Aussagen. Die Suche nach Anschlussfähigkeit der extremen Rechten innerhalb der Demokratie ist so alt wie sie selbst, aber so richtig geklappt hat das bislang selten. Nicht umsonst begann schon Pierce seinen „Roman“ mit der Idee, das endgültige Zeichen der Regierungsübergriffigkeit mit dem Ziel der Knechtung sei es, „wenn sie anfangen, euch die Waffen wegzunehmen“ – das passt auf jeden Versuch, in den USA strengere Waffenkontrollgesetze einzuführen.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Trump bei seiner Rede auf der Kundgebung

Hakenkreuz an der Tür, tote Vögel im Briefkasten

Wenn Politiker Hass säen – werden sie reichlich ernten !

Ein Essay von Margarete Stokowski

Wenn es nicht bei Beschimpfungen in sozialen Medien bleibt und die Wut in die analoge Welt schwappt, stehen Betroffene oft allein da. Weder Polizei noch Justiz sind ausreichend handlungsfähig. Was jetzt passieren muss.

Wenn man über die polarisierte Gesellschaft und den öffentlichen Diskurs redet, landet man immer wieder beim Thema »Hass im Netz« – aber was damit gemeint ist, ist oft eigenartig unklar. Alle wissen – oder scheinen zu wissen –, dass »Hass im Netz« schlimm ist und schlimmer wird, Debatten schädigt und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Aber wenn es um die Details geht, ist die Kenntnislage bei Nichtbetroffenen oft eher dünn.

Ich habe das häufig bei Lesungen oder anderen Veranstaltungen erlebt, fast immer werde ich bei solchen Anlässen gefragt, wie ich als Autorin damit umgehe, dass ich von »Hass im Netz« betroffen bin. Die Fragen gehen dann meistens in die Richtung: »Wie ist das für Sie, was macht das mit Ihnen?« und »Was kann man dagegen tun?«

»Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche erzählen?«

Zwei Punkte dazu: Was »es« mit »mir« macht, halte ich erstens nicht für den zentralen Punkt der Debatte. Das Interesse daran ist verständlich, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass diese Frage von einer gewissen Sensationslust getragen ist: Na, hält sie das aus? Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche und schlaflose Nächte erzählen?

Wird sie nicht. Sie kommt schon klar.

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Oben          —      Sūkurėlis (svastika) Kulionyse, Molėtų raj.

 Šarūnas Šimkus-Kalvaitis – Eigenes Werk

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

• Datei:Sūkurėlis.JPG
• Erstellt: 25. April 2015

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

Harald Krichel – Eigenes Werk

Margarete Stokowski at Frankfurt Bookfair 2018

• CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
• File:Margarete Stokowski-0672.jpg
• Erstellt: 13. Oktober 2018

Ein- und Ausreise polnischer Pflegekräfte während der Pandemie

Von Wolfgang Erbe

Zur Frage der Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte während der Pandemie

BADEN-WÜRTTEMBERG
Landesregierung hält an Rückforderungen von Corona-Soforthilfe fest

Von Wolfgang Erbe

Das Land Baden-Württemberg hat im ersten Lockdown, der vom 17. März bis 4. Mai 2020 dauerte, insgesamt 2,1 Mrd. Euro als Soforthilfe an Selbstständige und Kleinbetriebe ausgezahlt, um diese vor dem Ruin zu bewahren.

Jetzt droht Insolvenz! und die Arbeitslosikeit der Beschäftigten!

https://www.rf-news.de/2022/kw01/landesregierung-haelt-an-rueckforderungen-unberechtigter-corona-soforthilfen-fest

Bundespräsident Steinmeier zum Zweiten

Der rote Teppich mit zwei Farbunterschiede (Mitte – Blutrot) für den Gruß-Onkel in Indien

Von Anna Lehmann

Auch die nächsten fünf Jahre wird mit Steinmeier ein Mann Bundespräsident sein. Doch wie glaubwürdig ist das Amt, wenn es nur von Männern ausgeübt wird?

Männlich. Weiß. Grauhaarig. Das sind die Attribute des Bundespräsidenten seit 1949. Und sie werden es auch in den nächsten fünf Jahren sein. Denn die drei Regierungsparteien und die Union als größte Oppositionsgruppe haben sich in dieser Woche hinter Frank-Walter Steinmeier gestellt. Damit geht der 66-Jährige als bislang einziger Kandidat in die Bundesversammlung am 13. Februar und ist praktisch schon wiedergewählt. Der Demokratie erweist Steinmeier, der deren Wahrung zum Herzensthema erkoren hat, damit keinen Dienst. Und dem höchsten Amt im Staat ebenfalls nicht.

Drei Funktionen hat ein Bundespräsident: Repräsentation nach außen, Integration nach innen und Manager in Notlagen. Letzteres funktionierte bisher, aber die ersten beiden Aufgaben erfüllt Steinmeier, wie auch seine elf Vorgänger, nur bedingt. Wie auch: Ein Amt, das seit Gründung der Bundesrepublik ausnahmslos weiße Männer innehatten, repräsentiert mindestens 50 Prozent der Gesellschaft nicht. Frauen sind nur mitgemeint, wenn der Begriff Bundespräsident fällt. Auch für andere gesellschaftliche Gruppen – ob queer, mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Behinderung – bieten sich keine Identifikationspunkte.

Die Porträtreihe der Herren, die seit 1949 in der Villa Hammerschmidt und im Schloss Bellevue residierten, wirkt im achten Jahrzehnt ihrer Geschichte so verstaubt wie eine Ahnengalerie aus dem Spätmittelalter. Die ersten Bundespräsidenten repräsentierten noch das Familienbild der 1950er – Mann macht Karriere, Frau gibt ihren Beruf auf und kümmert sich um Kinder und Karitatives.

Gegen Steinmeier als Person lässt sich inhaltlich nichts Gewichtiges ins Feld führen. Er hat die Regierungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit Bedacht moderiert und mitfühlende Worte für die Opfer der Anschläge von Hanau und Halle gefunden. Er hat keine Fehler gemacht, seinen Job solide erledigt. Er hätte guten Gewissens in den Ruhestand gehen können.

Er tat es nicht. Weil es keine Alternativen gibt? Die hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte. Dass ausgerechnet die Ampel als selbsternannte Fortschrittskoalition es versäumt hat, andere Personalien zu sondieren, um das Amt gesellschaftlich durchzulüften, ist schwach.

Wer es wird, ist Verhandlungsmasse im Postenpoker

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Klimaschutz durch gesunde Böden

Von Ute Schwab

Regenerative Landwirtschaft und Wiederaufforstung sind wichtig fürs Klima. Der neue grüne Agrarminister Özdemir sollte deren Förderung forcieren.

Alle reden von CO₂, niemand von Wasser. Dabei legen neue Studien nahe: Wiederbegrünung, Aufforstung und regenerative Landwirtschaft könnten die Erderhitzung entscheidend abmildern, indem Städte und Land(wirt)schaften bodennah gekühlt werden.

Wasserknappheit erschien bislang im regenreichen Deutschland undenkbar. Doch die Dürresommer von 2018 bis 2020 ließen Böden so tief austrocknen, dass im Harz und anderswo der Wald stirbt. Me­teo­ro­lo­g:in­nen sagen, die früher beginnende Vegetationsperiode verbrauche das Wasser im Boden schneller, sodass es im Sommer fehlt. Aber Studien zeigen, dass auch Abholzung und Versiegelung enorm zu Dürren und Fluten beitragen. Regionen mit humusverarmten, agroindustriell bearbeiteten Böden sind besonders überflutungsgefährdet. Mit seinen vielen Poren speichert ein Prozent Humus pro Hektar 100 Tonnen CO₂ in Form von Kohlenstoff und mindestens 50.000 Liter Wasser – die beste Prävention gegen Trockenheit und Überschwemmungen.

Scheint die Sonne auf eine begrünte Fläche, verwenden Pflanzen über 70 Prozent der Sonnenenergie für die Verdunstung. Sie nutzen Wasser als Transportmittel für Nährstoffe und geben es an die Umwelt ab. Die dafür aufgewendete Energie führt zur Kühlung der Umgebungsluft und steigt als „latente Wärme“ in höhere Schichten auf. Wenn der Boden aber nackt ist – was auf konventionellen Äckern oft monatelang passiert –, heizt er sich auf und strahlt deutlich mehr Wärmeenergie ab.

Das kann eine Differenz von bis zu 21 Grad ausmachen – wie in Tschechien an einem Hitzetag gemessen. In einem Wald herrschten 28 Grad, daneben auf einem abgeernteten Feld 42 und über Asphalt sogar 49 Grad. Eine Untersuchung der ETH Zürich ergab ergänzend, dass Bäume Städte entscheidend kühlen können, deutlich besser als Grünflächen. Ein einzelner Baum transpiriert mehrere 100 Liter Wasser und kühlt seine Umgebung mit 70 Kilowattstunden pro 100 Liter, was zwei 24 Stunden lang laufenden Klimaanlagen entspricht. Pflanzen leisten also einen entscheidenden Beitrag zur Kühlung des Planeten.

Die Erde hat aber etwa die Hälfte ihrer Wälder verloren, weil Menschen Platz für Äcker, Städte und Straßen schafften. Das führte laut einer Studie in Nature Communications zur Abnahme lokaler Wolkenbedeckung und damit der Niederschläge. Global hat sich die Verdunstung von 1950 bis 2010 um etwa 5 Prozent reduziert, gleichzeitig stieg die Oberflächentemperatur im Schnitt um 0,3 Grad. Klingt wenig, macht aber ungefähr ein Viertel der bisher gemessenen Erderhitzung aus.

Große Wälder lassen zudem Bakterien, Pilzsporen und Pollen aufsteigen, diese dienen als Kondensations- und Eiskerne für Wolken und Niederschläge. In Nahost bis nach China herrscht aber immer öfter eine Feuchte in der Atmosphäre, die nicht mehr abregnet – aufgrund fehlender Biokerne sowie menschenverursachter Staub- und Schwefelpartikel, die die Regentropfenbildung verhindern.

Wälder produzieren somit ihren Regen selbst. Millionen von Bäumen erzeugen in Form von Wolken riesige Wasserflüsse in der Luft, die „fliegenden Flüsse“, die in 8 bis 10 Tagen bis zu 5.000 Kilometer zurücklegen können. Auch Böden sind Regenmacher. Trockenheit entsteht nicht durch Regenmangel, sondern es regnet nicht mehr, weil Grün und Humus verschwinden.

Deshalb müssen Wälder, Vegetation und Wasserkreisläufe als globales „Kühlsystem des Planeten“ intakt gehalten werden. Das Abholzen sollte gestoppt und Wiederaufforstung gefördert werden. Große Waldökosysteme wie am Amazonas oder am Kongobecken sollten als Gemeingüter unter Schutz gestellt werden. Die besten Naturschützer sind dabei die indigenen Gemeinschaften, die dort leben.

Unser Ernährungssystem sollte konsequent auf regenerative Landwirtschaft umgestellt werden. Diese weist Überschneidungen mit „bio“ auf, ist aber nicht damit identisch, weil auch konventionelle Höfe Humus aufbauen, begrünen und Wasser zurückhalten können. Der Boden sollte nie nackt liegen, sondern gemulcht und mit Zwischenfrüchten und Untersaaten immer begrünt werden. Ausgeräumte Agrarlandschaften wie in östlichen Bundesländern sollte es nicht länger geben dürfen. Hecken  anzupflanzen transpiriert, um damit wieder zu Niederschlag umgewandelt werden kann.

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Kasernen zu Krankenhäuser!
und

Militärbudget zu Krankenetat  ——–  Soldaten zu Krankenpflegern! 

Mit Waffen – verteidigen sich nicht einmal die Affen !

Vor Dr. Nikolaus Götz

Es ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, dass im 21. Jahrhundert die politische Führungsschicht in Land und Bund von SPD/FDP/Bündnis 90/DIE GRÜNEN sodann auch CDU wie AfD sich immer noch mit ’Militär’ umgibt. Und da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland von Freunden umgeben ist und das sogenannte Land der „Dichter und Denker“ eine in die Europäische Union eingebettete friedliche Handelsnation ist, benötigt dieses Deutschland und spätestens seit dem Fall der Mauer von 1989 keine Streitkräfte mehr! „Nie wieder Krieg!“, war die Losung des Deutschen Volkes nach 1945 und auch der politische Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung, der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willi Brandt meinte: „Von deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!“ So gesehen ist die heutige Existenz einer ’Bundeswehr’, wie das deutsche Militär seit 1955 bezeichnet wird, komplett überflüssig. Forschung, Wissenschaft und internationale Hilfe: das sind die tragenden Säulen einer modernen friedliebenden republikanischen Nation!

Doch die Bundesrepublik Deutschland unterhält Militär. Nicht nur, dass der bestehende enorme Militärapparat und der zu seiner Unterstützung benötigte militärisch-industrielle Komplex immense Geldmittel in Milliardenhöhe an Volksressourcen korrumpiert, sondern, es verlieren dabei auch immer noch die jungen, naiven, willig dienenden ’Universal Soldier’ auf dem Altar der politischen Propaganda ihr kostbares Leben. Die verlogenen Bundestagsabgeordneten der Parteien von CDU/SPD/FDP/ Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie die der AfD haben seit 2001 Jahr für Jahr gegen den ausdrücklichen Protest der Partei DIE LINKE und der Deutschen Friedenbewegung ihre Zustimmung für ’Kriege’ gegeben. Der bekannte Mehrheitswille des Deutschen Volkes wurde dabei stets ignoriert. Auch die deutschen Leitmedien und ihre stetige Kriegspropaganda für die NATO tragen Mitschuld an diesen politischen Fehlentwicklungen. Deutschland ist wieder wie 1939 eine Rüstungsschmiede! Seit 2020 montiert der Mainstream mit den politischen Kriegsparteien nun sogar das seit Jahrtausenden friedliebende ’China’ als neue europäische Bedrohung.

Die alten deutschen Regierungen tragen Mitschuld an offiziell 59 gefallenen deutschen Soldaten und an über 100 Mrd. Euro verpulverten Kriegskosten allein im Krieg um Afghanistan. Sie tragen Mitschuld am Flüchtlingselend, den dortigen Zerstörungen des Landes sowie dem Leid der Zivilbevölkerung. Deshalb gilt es endlich „das Übel“ an der Wurzel zu kurieren. Seit der sogenannten Corona-Pandemie „dienen“ deutsche Soldaten dem Volk. Sie wurden eigentlich „zweckentfremdet“ eingesetzt und arbeiten nun als ’saisonale Hilfssanitäter’ überall in der deutschen Republik. Der alte Traum aller Friedensbewegten, nämlich den der militärischen ’Konversion’ oder der ’Umwandelung’ von Militärs in sinnvolle, dem Volke dienenden, friedliche Berufe, so zeigt das Corona-Beispiel, ist doch und sofort möglich! Warum aber soll diese neue Funktion der Bundeswehr nicht bestehen bleiben?

Die Deutschen Krisenfiguren  der Bendlerblock-Demokratie in Afghanistan

Alle Kasernen in der Bundesrepublik Deutschland sollten deshalb sofort in Krankenhäuser umgewandelt werden, wobei die intendierten 2% BIP im Staatsetat als Geldfonds zur Projektrealisierung genommen werden könnten. Die Benennung der Krankenhäuser soll mit Namen international anerkannter Ärzte erfolgen. Zusätzliche medizinische Schulungsprogramme sowie humanitäre Ausbildungskurse sollten die Modernisierungs- und Ausbaupläne ergänzen, wobei so weitere neue Arbeitsplätze geschaffen würden, die die deutsche Wirtschaft stärken und die internationale Reputation Deutschlands als Wissens- und Friedensmacht stärken würden. Die komplette Infrastruktur des deutschen Militärs sowie ihr komplettes Personal sollte mit dem bestehenden THW integriert werden, wobei an der Spitze des neuen „Medizinisch-Humanitären Hilfswerkes“ (MHHW) der deutsche Bundesminister für Gesundheit stehen sollte. So schaffen WIR eine neue, friedlich-humanitäre demokratische deutsche Gesellschaft!

Grafikquellen          :

Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz (Lizenz): KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

Immer wieder: Mehr Teutsche Verantwortung!

„Wollt ihr den totalen Krieg ?“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Glaubt man der Berichterstattung der deutschen Presse, ist klar: Russland! Stellt sich nur die Frage, warum Putin überhaupt Angebote zur Entspannung macht.

Die NATO und die deutsche Außenministerin betonen ihre Gesprächsbereitschaft und erhöhen gleichzeitig die Alarmbereitschaft ihrer Truppen an Russlands Grenzen (WAZ, 23.12.21). Ehemalige Generäle der Bundeswehr und hochrangige Diplomaten im Ruhestand warnen – ungehört – vor einer Eskalation und fordern die eigene Regierung zur Deeskalation auf (https://www.global-review.info/2021/12/06/get-out-of-the-escalation-spiral-for-a-new-beginning-in-the-relation-with-russia-december-5th-2021-appeal).

Die FAZ (27.12.21) wiederum „warnt vor geopolitischem Revisionismus“ Russlands – als ob die NATO bloß am Staus quo interessierte wäre; außerdem lässt das Blatt einen ukrainischen Autor zu Wort kommen, der weiß: „Appeasement ist der falsche Weg“. Ist Putin also der neue Hitler, dem wir Antifaschisten Einhalt gebieten müssen? Was ist da los?

Die Fronten

In Fernsehen und Presse werden Bilder von Militärlagern gezeigt sowie eine deutsche Verteidigungsministerin, die vor einem Panzer posiert. Bilder sprechen für sich, heißt es im Volksmund, doch er irrt. Auf den Bildern, die durch die Medien gehen, ist nicht zu erkennen, was da für ein Heerlager oder Panzerparkplatz abgebildet worden ist und wo sie aufgenommen wurden. Auch das Foto mit der Ministerin kann ebenso in Hammelburg gemacht worden sein wie in Litauen.

Dennoch sollen allein schon die Bilder – bevor sie von Bellingcat oder sonstigen Geheimdienstspezis kommentiert werden – einiges demonstrieren. Die deutsche Ministerin spricht ganz ohne weitere Begründung von dem „Aggressor Russland“ (Bild am Sonntag, 19.12.21). Eine Redeweise, die von den Medien ungefiltert übernommen wird.

Ganz anders soll hingegen der Panzeraufmarsch der NATO in Litauen bewertet werden, dem die Ministerin ihre Aufwartung macht. Es soll sich dabei um eine reine Verteidigungsmaßnahme handeln, in deren Rahmen sich deutsche Truppen an die Grenze zu Russland bewegen. Eine Sprachregelung, die ebenfalls von den Medien übernommen wird.

Verantwortliche Journalisten geben eben ganz neutral die Äußerungen wieder, die allein deswegen bedeutsam sind, weil sie von – unseren! – Machthabern kommen. So betätigen sie sich als Sprachrohr derer, die an der Macht sind. Eine ungefilterte Wiedergabe von Putins Äußerungen z.B. war in der letzten Zeit gar nicht so einfach in den hiesigen Medien zu finden.

Betrachtet man die Lage einmal sachlich, dann demonstriert Russland genauso wie die NATO, dass es über einiges an Gewaltmitteln verfügt und in Stellung bringen kann. Beide Mächte bedrohen sich gegenseitig und zeigen die Bereitschaft, ihre Gewaltmittel auch einzusetzen. Dass sie dazu bereit sind, kann man ihnen getrost abnehmen, haben es doch beide Seiten in einer ganzen Reihe von Kriegen bewiesen. Auch Deutschland kann ja mittlerweile auf eine ganze Liste von Kriegseinsätzen seit dem Zweiten Weltkrieg zurückblicken. Erinnert sei nur an den Balkankrieg, an die Einsätze in Afghanistan, Syrien und Mali. Und in weiteren Konfliktherden ist die Bundeswehr – mal beratend, mal zur Ausbildung, mal zu wer weiß was – präsent.

Auch die Beteuerung beider Seiten ist ernst zu nehmen, dass sie einen Krieg möglichst vermeiden wollen. Dazu nennen beide ihre Bedingungen, die der andere jeweils erfüllen soll, wenn er denn eine kriegerische Auseinandersetzung wirklich vermeiden möchte. Insofern entpuppen sich beide Seiten als bedingte Kriegs- wie Friedensfreunde. Zur Klärung der gegenwärtigen Konfliktlage kommt es also umso mehr darauf an, welche Bedingungen für Friedfertigkeit die beiden formulieren.

Putins Vertragsangebote

Im Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Biden hat die russische Seite zwei Verträge ins Gespräch gebracht, einen mit den Vereinigten Staaten und einen mit der NATO. Das russische Fernsehen (https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-russische-fernsehen-ueber-die-sicherheitsgarantien-ueber-die-mit-den-usa-verhandelt-wird/) fasst die beiden Vertragsangebote wie folgt zusammen:

„Amerika wird aufgefordert, das Territorium anderer Staaten nicht zur Vorbereitung eines Angriffs auf Russland zu nutzen. Moskau übernimmt seinerseits die gleichen Verpflichtungen. Gleichzeitig garantiert uns Amerika, dass es keine Länder in die Nato aufnehmen wird, die früher Teil der UdSSR waren. Es wird außerdem vorgeschlagen, die Annäherung von Atomwaffen an die Grenzen unserer Länder gegenseitig zu begrenzen.

Was die schriftlichen Vorschläge Russlands an die Nato betrifft, so lauten sie wie folgt: Die Nato soll ihre Sicherheit konzeptionell nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands stärken. Es versteht sich von selbst, dass das auf Gegenseitigkeit beruht. Moskau schlägt der Nato außerdem vor, sich gegenseitig nicht mehr als Gegner zu betrachten. In der Praxis bedeutet das, dass Mittelstreckenraketen in Gebieten aufgegeben werden, von denen aus sie Ziele das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien erreichen können. Der wichtigste Punkt ist die Verweigerung der Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Verweigerung jeglicher militärischer Aktivitäten in der Ukraine sowie in den anderen Ländern Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens.“

Russland sieht sich demnach von der NATO eingekreist, die zunehmend Staaten der früheren UdSSR die Aufnahme in ihr Bündnis in Aussicht stellt, Waffen und Militärs in Richtung der russischen Grenzen verlagert sowie mit einer Kette von Manövern in Osteuropa präsent ist. Putin führte dazu in seiner Fernsehansprache aus:

„Wenn irgendeine Art von Angriffssystem auf ukrainischem Territorium auftaucht, wird die Flugzeit nach Moskau sieben bis zehn Minuten betragen, und im Falle des Einsatzes von Hyperschallwaffen fünf Minuten. Stellen Sie sich das vor! Und was sollen wir tun? Dann müssen wir so etwas in Bezug auf diejenigen, die uns bedrohen, schaffen, können Sie sich das vorstellen? Aber wir können das jetzt schon tun, denn wir haben sie bereits erfolgreich getestet und werden ab Anfang des Jahres eine neue seegestützte Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit von Mach neun im Einsatz haben. Die Flugzeit für diejenigen, die den Befehl geben, beträgt ebenfalls fünf Minuten. Wohin gehen wir? Warum tun wir das alles?“.

Die Fragen, die Putin stellt, kann er sicher selbst rasch beantworten. Ihm geht es bei seinen Forderung an die Adresse der NATO und deren Führungsmacht um die Anerkennung Russlands als gleichwertiger Weltmacht, die ihre Interessen in der Welt berücksichtigt sehen will. Und die dafür auch bereit ist – wie bei Weltmächten üblich –, Krieg zu führen. Mit seinem militärischen Aufmarsch und seinen Vertragsangeboten signalisiert der Kreml, dass er den augenblicklichen Zustand an seinen Grenzen für nicht mehr hinnehmbar hält. Zwar ist die Ukraine kein Mitglied der NATO, aber sie wird zunehmend von der NATO ausgerüstet und die NATO-Staaten treten als ihre Schutzmacht auf.

Ein Anschlag auf die Selbstbestimmung der Völker

USA und Deutschland signalisieren als Reaktion auf die Vorschläge Russlands Gesprächsbereitschaft: „Auch die hochrangige US-Diplomatin Karin Donfried hatte am Dienstag erklärt, dass sie auf Gespräche im Januar hoffe… In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Deutschland sei zu allen Gesprächsformaten bereit, um zur Deeskalation beizutragen.“ (SZ, 23.12.21)

Gleichzeitig wird vermeldet, dass die NATO ihre Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat und damit den Konflikt weiter anheizt. Gesprächsbereitschaft heißt also nicht, dass die Vorschläge der Gegenseite in irgendeiner Form akzeptiert würden. Als Grund für die erhöhte Alarmbereitschaft, wird der Aufmarsch der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine angeführt, wobei die angegebenen Zahlen ziemlich schwanken – von 100.000 bis zu 175.000 Soldaten ist die Rede.

Zweifel an der Qualität der NATO-Aufklärung sollen einem dabei nicht kommen. Es ist offenbar egal, was die Russen dort treiben, das Urteil der NATO steht in jedem Fall fest: Jeder Aufmarsch von Truppen in Russland in der Nähe der Ukraine wird so behandelt, als ob die Ukraine bereits ein Teil der NATO sei. Militärisch verteidigen will die NATO das Gebiet der Ukraine zwar nicht, aber Moskau werden massive wirtschaftliche Sanktionen angedroht:

„Jede weitere militärische Aggression werde ‚massive Konsequenzen und hohe Kosten‘ zur Folge haben. Die genannten Strafmaßnahmen werden nicht näher beschrieben: Erwogen werden Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin; zudem könnte Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen werden.“ (SZ, 18./19.12.21)

Der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehrssystem wäre gleichbedeutend mit dem Ausschluss vom Welthandel überhaupt und würde nicht nur Russland schwer treffen, sondern auch seine Handelspartner wie z.B. Deutschland. Immerhin beträgt der Handel mit Russland 2 Prozent des deutschen Exports und deutsche Unternehmen sind mit 20 Milliarden Euro Direktinvestitionen auf dem russischen Markt präsent. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/laendervermerk-russische-foerderation.html).

Ganz unbeeindruckt von allen Drohungen und russischen Reaktionen wird die Ukraine mit Waffenlieferungen aufgerüstet. Dabei betrifft die erhöhte Alarmbereitschaft der NATO-Truppen nicht irgendeine Einheit, sondern die Militärteile, die unmittelbar für den Einsatz an Russlands Grenzen im Baltikum vorgesehen sind. Als Begründung für die Frontstellung der NATO gilt die Annexion der Krim durch Russland: „Das Jahr 2014, in dem Russland völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim annektiert und die Separatisten im bis heute andauernden Krieg in der Ostukraine unterstützt hat, gilt in der Nato als Wendepunkt.“ (SZ, 23.12.21)

Was da als Grund referiert wird, könnte Zweifel hervorrufen (natürlich nicht bei verantwortungsbewussten Redakteuren aus München): Schließlich wurde nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes das „Verteidigungsbündnis“ NATO nicht aufgelöst, sondern schrittweise nach Osten hin erweitert. Das war natürlich keine Annexion, sondern nur eine Integration in eine Schicksalsgemeinschaft, der gelegentlich mit wirtschaftlichem und politischem Druck nachgeholfen werden musste.

Beschworen wird von den NATO-Staaten häufig die „Unverletzlichkeit der Grenzen“ in Europa (Scholz, SZ 23.12.21) – ein Prinzip, gegen das Russland mit der Annexion der Krim verstoßen haben soll, als es sich seinen Militärhafen auf der Krim sicherte. Zweifel an diesem beschworenen Prinzip kommen keinem Kommentator, obgleich es jetzt von Staaten bemüht wird, die seinerzeit die Grenzen auf dem Balkan mit der Zerstörung des Staates Jugoslawien grundlegend neu gezogen haben.

Dass die neuen Grenzen dort dem Wunsch nach Selbstbestimmung der Menschen geschuldet seien, gilt hierzulande als nicht zu bezweifelnde Tatsache. Da stört es auch nicht, dass zu ihrer Sicherung immer noch ein hoher Kommissar die Einhaltung des Grenzregimes überprüft und dafür die Präsenz der Bundeswehr auf dem Balkan braucht. Dass viele Völkerschaften damit gar nicht einverstanden sind – wie zuletzt wieder in Bosnien, wo das Ding auseinanderzufliegen droht –, fällt unter deren Unbelehrbarkeit: Hier bestimmen eben wirkliche Weltmächte, wann und wo Grenzen unverletzlich sind.

Die Forderung Russlands, keine weiteren Staaten und vor allem nicht die Ukraine in die NATO aufzunehmen, also die Frontlinie nicht näher an Russlands Grenzen zu verschieben, wird von der NATO zurückgewiesen:

„Dass Putins Forderung, die Nato solle erklären, die Ukraine sowie Georgien nie aufzunehmen, für deren 30 Mitglieder inakzeptabel ist, stellte Stoltenberg in der Pressekonferenz klar: ‚Wir werden keine Kompromisse machen, wenn es darum geht, dass jedes europäische Land über seinen Weg frei entscheiden kann. Das gilt auch für die Ukraine‘.“ (SZ, 23.12.21)

Was heißt hier „frei entscheiden“? Putin hat sich ja nicht an die Ukraine gewandt und dieser etwas verboten. Vielmehr hat er die USA und die NATO aufgefordert, einen eventuellen Aufnahmeantrag abzulehnen. Schließlich ist es ja nicht so, dass dieser Staatenbund einfach jedem Aufnahmeantrag statt geben würde, weil er gestellt wird. Und auch die EU behält sich vor, zu entscheiden, wen sie aufnimmt und wen nicht.

Im Fall der Ablehnung einer Aufnahme in die NATO will das Staatenbündnis nun plötzlich einen Verstoß gegen die Selbstbestimmung von Staaten entdecken. Ihm ist nämlich daran gelegen, sich die Option des Beitritts offen zu halten, und es ist bereit, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren.

Deutsche Drangsale

Soweit zeigt der Westen klare Kante, wie von Kommentatoren immer gefordert, und das einheitlich. Mit seinen Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO hat Putin aber Deutschland ins Abseits gestellt:

„Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um ‚die Temperatur an der östlichen Front zu senken‘. Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, ‚eine gewaltige Demütigung‘, gegen die die EU ‚in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen‘ müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8791/)

Mit dem sogenannten Normandie-Format, das Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine umfasst, hatten sich die europäischen Staaten zu Aufsichtsmächten im Streit zwischen Russland und der Ukraine aufgeschwungen – und dabei die USA außen vor gelassen. Das Ergebnis war das Minsker-Abkommen (siehe Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II). In ihm wurde geregelt, was die Ukraine und die abgespaltenen Regionen, Volksrepublik Luhansk und Volksrepublik Donezk, zu leisten haben.

Die Vereinbarung umfasst 13 Punkte, so die Vereinbarung über einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen, die Amnestie der separatistischen Kämpfer, Autonomieregelungen für die Gebiete Luhansk und Donezk, eine entsprechende Verfassungsänderung der Ukraine und die Durchführung von Wahlen in den Autonomiegebieten. Was im Endeffekt heißt: Wiedererrichtung der Souveränität der Ukraine über ihre Außengrenzen.

Das Minsker Abkommen ist allerdings ein seltsames Gebilde: Formal sind die Ukraine und die Volksrepubliken Luhansk und Donezk die Vertragspartner. Die Volksrepubliken werden aber nicht von der Ukraine anerkannt, und sie waren beim Abschluss der Vereinbarung auch nicht präsent und sind nicht im Normandie-Format vertreten. Praktisch werden sie von Russland vertreten, das aber nicht Vertragspartner ist, sondern sich wie Deutschland und Frankreich als Aufsichtsmacht über das Abkommen versteht.

Auch der Inhalt des Abkommens verlangt den Vertragsparteien einiges ab. Nach einem Waffenstillstand und dem Rückzug von schweren Waffen soll die Ukraine mit den Separatisten Gespräche aufnehmen, sie quasi anerkennen. Dies kommt der Aufgabe eines Stückes ihrer Souveränität gleich. Die Gespräche sollen aber zu einer Autonomieregelung für die Regionen führen, was wiederum von den Volksrepubliken die Aufgabe ihres Souveränitätsanspruchs erfordern würde. Das soll im Ergebnis zu eine erneuten Eingliederung in die Ukraine führen, die so ihre Souveränität wiederhergestellt sähe, wobei sie mit dem Abkommen akzeptieren müsste, wie ihr Staatsgebilde in Zukunft aussehen soll.

Seit dem Abschluss der Minsker Vereinbarung gibt es einen Streit darüber, wer in welchem Umfang den Vertrag nicht einhält oder offensiv bricht. Verhandlungen über einen Autonomiestatus hat es bislang nicht gegeben, ebenso lehnt die Ukraine eine Verfassungsänderung und eine Amnestie für die Kämpfer der Separatisten ab, verweist vielmehr darauf, dass die Voraussetzungen – die Einhaltung des Waffenstillstandes und der Abzug schwerer Waffen – nicht erfüllt sind, wobei dasselbe auch auf Seiten der Ukraine feststellbar ist.

Während Deutschland und Frankreich immer wieder Russland dafür kritisieren, dass es nichts unternehme, um die Separatisten zur Einhaltung des Minsker Vertrages zu bewegen, vermisst Russland jede Initiative Deutschlands und Frankreichs, entsprechende Aktivitäten von der ukrainischen Regierung zu verlangen.

Bei der letzten Einladung zum Treffen im Normandie-Format kam es dann zum Eklat, weil Russland darauf bestand, dass das Treffen die Ukraine auffordern sollte, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu erfüllen. Dies wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine abgelehnt – und damit das Abkommen aufgekündigt.

Schon wieder: mehr deutsche Verantwortung!

Wenn nun deutsche Politiker wie Außenministerin Baerbock oder Kanzler Scholz immer wieder ihre Bereitschaft betonen, den Ukraine Konflikt im Rahmen des Normandie-Format zu besprechen, dann hat dies einen doppelten Sinn. Zum einen verlangen sie damit, dass die bestehende Regelung hinfällig ist und Russland sich zu einer Neuverhandlung bereit erklären soll.

Zum anderen wollen sie den Konflikt wieder in europäischer Regie regeln und die USA weiter außen vor halten, was aber von wenig Erfolg gekrönt sein dürfte. Schließlich haben die USA während der letzten Jahre die Regierung in der Ukraine in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Abkommen und in ihrer Gegnerschaft gegenüber Russland bestärkt und weiter aufgerüstet. Damit wurde das Abkommen konterkariert und für Russland das Festhalten am Normandie-Format eine Sache von nachrangiger Bedeutung. Deshalb die Initiative in Richtung USA und NATO, die Europa und damit Deutschland ins Abseits stellt.

Zufrieden geben sich deutsche Politiker damit nicht, sondern setzen alle Hebel in Bewegung, deutlich zu machen, dass sie in der Auseinandersetzung mit Russland eine wichtige Rolle spielen, was nicht heißt, dass sie damit zur Deeskalation beitragen:

„Für Litauen ist die Bundeswehr zuständig. Am Wochenende meldete der Spiegel, dass Oberbefehlshaber Wolters vorgeschlagen habe, ähnliche Verbände in Rumänien und Bulgarien aufzubauen. Zumindest Bulgarien lehnt dies ab.“ (SZ, 23.12.21)

So entdecken deutsche Militärs, die in der Regel nicht ohne politische Abstimmung handeln, Verteidigungsbedarf in Ländern, die davon gar nichts wissen wollen. Man muss eben Verantwortung übernehmen, um die Frontstellung gegen Russland weiter auszubauen. So geht Friedenspolitik der Ampel-Koalition.

Zuerst erschienen bei Telepolis

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Grafikquellen      :

Oben       —       Großkundgebung mit Hakenkreuzfahnen und dem Transparent „TOTALER KRIEG – KÜRZESTER KRIEG“ am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast

Die Datenkraken Facebook, Google und Twitter

Von Ulf Schleth

Nach Facebook und Google verabschiede ich mich jetzt auch von der Datenkrake Twitter. Gut so! Auch wenn mir manche Diskussion fehlen wird. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Twitter sei im Gegensatz zu Facebook irgendwie okay.

Mein Twitter-Account macht es sich nach der überstandenen Jahresendfeierei gemütlich und wärmt seine Füße an den Hassposts rechter Troll Armeen. Was er nicht weiß: Nicht nur das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Dies ist der dritte und letzte Teil des „Tschüss“-Artikeltriptychons, erst Facebook, dann Google, jetzt Twitter – gekrönt von der Löschung meines jeweiligen Social-Media-Accounts.

Was ist seitdem passiert? Nichts. Mir geht’s gut. Wie jemandem, der erfolgreich mit Rauchen oder Fleischessen aufgehört hat: Man vergisst irgendwann, warum es einmal so schwierig erschien. Ich bin nicht einsamer als vorher. Nicht mal „aufgehört“ habe ich, ich benutze soziale Medien nach wie vor, nur welche, die keiner meiner Freunde oder Bekannten nutzt.

Auch die sind geblieben – bei Facebook, Twitter oder Insta. Ein paar von ihnen haben mit mir gemeinsam Alternativen ausprobiert, aber als nicht sofort alle mitgezogen sind, waren sie in 24 Stunden wieder zurück in ihren Datenkraken. Vielleicht fühlen sie sich nicht existent, wenn die Dosis erhaltener Likes sinkt, oder für sie steht schlicht Bequemlichkeit über Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung.

Dasselbe gilt für viele Institutionen wie die taz. Klar, für Reichweite tut man alles – aber deshalb Inhalte nur dort teilen, wo mit Benutzerdaten Schindluder getrieben wird? Ist es denn so aufwendig, parallel alternative Plattformen zu bespielen?

Die jedes Mal wiederkehrende Frage: „Warum empfiehlst du nicht Ello/MeWe/irgendein anderes soziales Medium?“, beruht auf einem Missverständnis. Nur weil etwas neu ist, ist es keine Alternative. Man sollte sich und seine Daten nicht Firmen mit unseriösen Geschäftsmodellen anvertrauen. Am Ende ist der vermeintliche Kunde selbst das Produkt und die Privatsphäre im Eimer. Richtige Alternativen sind Open Source, sie sind dezentral und erlauben der Benutzerin zu entscheiden, was sie mit ihren Daten machen möchte.

Dabei kann gerade Twitter Sinn und Spaß machen: Überfällige Diskussionen wie #MeToo, geistreiche Memes und rhetorische Perlen, manchen ersetzt Twitter die Dating-App, andere finden hier Jobs. Intellektuell privilegierte Journalistinnen streiten sich hier mit finanziell privilegierten Rechtskonservativen, mit Politikern und Lobyistinnen, mit Institutionen und Extremen aller Couleur. Twitter hat auch Macht; wer hier vorn mitmischt, wird in der Welt der Entscheider gehört.

Ich gebe es gern zu: Immer wenn ich eingeloggt war, war es eine Freude, in diesen Bull­shit hineinzutauchen. In die Tweets von Leuten, die sich in Originalität und Witzigkeit übertreffen. Die pubertären Zündet-alle-Männer-an-Provokationsposts und all die creepy Antworten von alten weißen Männern, die nicht auf die Uhr geguckt haben.

Debatten, in denen es nicht darum geht, jemanden mitzunehmen, nur darum, den besseren Schnitt zu machen, um Anerkennung und Likes aus der eigenen Bubble und darum, im Gespräch zu bleiben. Brillanz in 280 Zeichen. Flat­earther oder Neurechte, die mit den Schriften der Autorin Ayn Rand ihre Ideologie untermauern und einen uneingeschränkten Kapitalismus fordern. Wie oft haben ihre Tweets mich so getriggert, dass ich eine mehr oder weniger geistreiche Entgegnung in die Tasten haute, nur um sie später, wenn es peinlich war, sich an diesem Zirkus beteiligt zu haben, wieder zu löschen.

Glaubt man ein paar verschlafenen Politikerinnen und Journalisten, ist nicht der Datenmissbrauch das Hauptproblem sozialer Medien, sondern die Hassposts. Soziale Medien wie Twitter und Facebook fördern und profitieren von Polarisierung und Blasenbildung und das ist ein Problem, aber sie schreiben diese Posts nicht. Die Politik fühlt sich, wie generell mit Sozialem, auch mit Social Media überfordert und versucht, die Verantwortung an die Betreiber der Portale abzuwälzen. Das ist doppelt falsch.

Zum einen können diese die Aufgabe gar nicht erledigen. Und schicken ihre Filter los, „Algorithmen“, die etwa so intelligent sind wie ein Glas Milch und alles Mögliche mitlöschen, das eher unter Meinungsfreiheit fällt und gar nicht gelöscht werden sollte. Zum anderen wird damit ein wichtiger Teil rechtsstaatlicher Verantwortung in die Hände international operierender Konzerne gelegt.

Quelle   :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Plastische Darstellung eines Datenkraken (Spannweite ca. 18 Meter) auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009. Gebaut und koordiniert von dem Künstler Peter Ehrentraut für den FoeBuD e. V. V. (seit 2012: Digitalcourage e. V.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —             Demo Freiheit statt Angst

Niemand hat die Absicht, atomare Waffen einzusetzen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Die neue Lust an protestantischer Disziplin

Durch die Woche führt Ulrich Gutmair

Drei rote Fäden haben sich durch das zu Ende gehende Jahr gezogen. Sie heißen Corona, Herrschaft des Mobs und rechter Populismus.

Auf einem der roten Fäden, die sich durch dieses nun zur Neige gehende Jahr gezogen haben, hängt ein Schildchen mit der Aufschrift „Corona“. Einer der Irrtümer bezüglich dieser Pandemie, der sich übers Jahr 2021 hinweg beharrlich hielt, war die Vorstellung, man müsse nur noch ein bisschen „durchhalten“, dann sei bald alles wieder wie früher. Erst langsam scheint sich die Erkenntnis Bahn zu brechen, dass wir uns mit dieser Krise noch ein, zwei, und – wenn’s dumm geht – noch drei oder vier Jahre werden auseinandersetzen müssen. „Long Covid“ hat auch eine soziale Bedeutung.

Ein weiterer Irrtum, von dem in letzter Zeit aber nur noch wenig zu hören war, trug den Namen „Zero Covid“. Damit war ein kommunistischer Super-Lockdown gemeint, für den das Kapital bezahlen sollte. Dummerweise dachte dieses in warmen Kreuzberger Stuben gefeierte Konzept nicht mit, dass das Einfrieren des gesellschaftlichen Lebens auf der ganzen Welt gleichzeitig stattfinden müsste, um zu funktionieren. Alternativ hätte man natürlich auch ein paar Jahre lang die Grenzen hermetisch abriegeln können, um im schönen Deutschland die Früchte von „Zero Covid“ genießen zu können.

Währenddessen entwickelte sich mit fortschreitender Pandemie in manchen Menschen ein unerbittlicher Stolz, der jenen eigen ist, die von sich wissen, dass sie – im Gegensatz zu den unmoralischen und dummen anderen – alles richtig machen. Keine Maßnahme war hart genug, um von ihnen nicht noch als zu lasch und unzureichend empfunden zu werden. Die leiseste Kritik am Pandemiemanagement der Regierung wurde mit dem Entsenden rhetorischer Kanonenboote beantwortet.

Die protestantische Lust an rigoroser Disziplinierung von sich und anderen braucht ein Publikum, und so feierte man mittels Selfie mit entblößtem Arm und Pflaster die eigene moralische Korrektheit. Das modische Äquivalent der neuen Geißelkultur sind ganz in Schwarz gekleidete Hipster, die ihre FFP2-Masken auch bei frischer Brise nachts um zwei tragen, wenn sie ihre Hunde ausführen.

Progressive Mob­be­r*in­nen

Es zieht sich noch ein roter Faden durch das Jahr, der mit „Herrschaft des Mobs“ charakterisiert werden könnte. Denn wer heute gut gelaunt polemisiert, hat schnell eine Meute am Hals, die all jene, welche die meist billig zu habende Meinung des Mobs nicht teilen, als Rechte und Reaktionäre outet und an den Pranger stellt. Unter den progressiven Mob­be­r*in­nen tummeln sich gern auch mal Leute, die man nie auf einer Demo sah und denen Arbeit an emanzipatorischer Praxis sowie das mühsame Formulieren von Kritik eher lästig zu sein scheint.

Ein dritter roter Jahresfaden führt uns last but not least zum Phänomen des rechten Populismus, dessen Siegeszug ins Stocken zu kommen scheint. In Chile gewann eben ein junger Linker die Wahl, der sich die Abwicklung des neoliberalen Projekts auf die Fahne geschrieben hat. Gleichzeitig war zu hören, dass sich die Briten mit ihrer populistischen Brexit-Politik wirtschaftlich tief ins eigene Fleisch geschnitten haben.

Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —   Dies ist eine Collage, die ich basierend auf der Collage gemacht habe, die im spanischen Wikipedia-Artikel der Pandemie Pandemia de COVID-19 vorhanden ist, die Collage enthüllt mit einer Reihe von Bildern, wie die Pandemie die Welt beeinflusst hat. Von links nach rechts und von oben nach unten: Bestattung von Opfern von COVID-19 im Iran; Student in Mexiko, der eine Gesichtsmaske trägt, während er von zu Hause aus Online-Unterricht nimmt; Krankenschwester in Italien, die zeigt, dass ihr Gesicht aufgrund langer Stunden mit medizinischen Geräten als Helfer für Menschen, die mit COVID-19 infiziert sind, verletzt ist; Krankenschwester, die einen Patienten mit COVID-19 auf einer Intensivstation an Bord der USNS Comfort, einem US-Hospitalschiff, behandelt.

Die Entzauberung der Welt

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es mischt sich vieles bei Verschwörungsphantasten, Impfgegnern und Querdenkern.

Im Jahr 1917 beschrieb Max Weber in seiner Schrift „Wissenschaft als Beruf“ die Entzauberung der Welt durch intellektuelle Rationalität und Wissenschaft: Die Wissenschaft führe nicht so sehr zu einem „allgemeinen Wissen“, sondern vielmehr zum „Wissen davon oder dem Glauben daran: dass man, wenn man nur wollte, es jederzeit erfahren könnte, dass es also prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbaren Mächte gebe, die da hineinspielen, dass man vielmehr alle Dinge – im Prinzip – durch Berechnen beherrschen könne.“

Man weiß es vielleicht nicht (zum Beispiel, was es mit Quantenphysik auf sich hat oder warum das Tauschverhältnis isolierter Warenproduzenten eine über ihnen stehende, fremde gesellschaftliche Macht erzeugt, die man „Entfremdung“ nennen muss, oder warum der Toast immer auf die gebutterte Seite fällt), aber es steckt eine Gewissheit des Wissens darin: Wie einstmals die Götter soll nun das Berechnen-Können die letzte Instanz der Herrschaft sein, die die unendlich suggestive und widersprüchliche Welt zusammenhält.

Dieser Glaube an das Wissen war untrennbar mit dem Aufstieg des Industriekapitalismus verbunden. In der entzauberten Welt zu leben fiel dessen Nutznießern leicht. Denn nur als entzauberte konnte die Welt in Besitz, Rohstoff, Arbeitsplatz und Vergnügungspark verwandelt werden. Aber diese Entzauberung war kein vollständiges, kein glückliches und schon gar kein demokratisches Projekt. Es blieb an den Profit, den Glauben an Fortschritt, an Wachstum und Wohlstand gebunden.

Bei jeder Krise rumorte es und verlangte nach der Rückkehr der alten Geister und der alten Bilder. Und am Ende kehrt sich sogar noch einmal alles um: Während die Entzauberung der Welt als Bestandteil ihrer Zerstörung erkannt wird, sind es gerade die Wissenschaftler*innen, die die Grenzen der Berechenbarkeit aufzeigen. Nicht nur der neue Populismus hält der Aufklärung entgegen: die Welt ist noch unberechenbarer und noch ungewisser geworden.

Grenzen der Berechenbarkeit

Damit sind gleich zwei Voraussetzungen für die anti-rationale Reaktion gegeben: Der Hass auf eine Wissenschaft, die nicht zur erhofften neuen Autorität von Schutz und Gewissheit geworden ist, und die Sehnsucht nach einem „alten Wissen“, das nicht aus Distanz und Abstraktion, sondern aus Verschmelzung mit der Welt gewonnen worden sein soll. Gewiss kann man an der Erzählung von der Entzauberung der Welt durch Wissenschaft und Intellektualität durchaus zweifeln.

Um Mythen akzeptieren zu können, muss man also weiter an Gott glauben
– so die Kritik von Segal.

Niemand ist so fasziniert vom Geheimnisvollen in der Natur wie Wissenschaftler*innen, die ziemlich genau wissen, dass sie jedes Rätsel nur lösen, indem sie dahinter noch viel größere Rätsel auftun; und die Intellektuellen, die man wegen ihrer spöttischen Kritik gegenüber allem Mystifizieren fürchtet, kommen ohnehin meist im Doppelpack mit Poeten, Malerinnen, Musikern und anderen semantischen Zauberkünstler*innen.

Von Max Webers Feststellung führt ein (vielleicht nicht ganz) direkter Weg zur „Dialektik der Aufklärung“, in der Adorno und Horkheimer den Glauben an das Wissenkönnen durchaus als „Wahn“ verstanden. Die Welt ins Reich der Tatsachen einzusperren war nie eine besonders gute Idee. Wer oder was aber wäre das Subjekt einer solchen Entzauberung? Und wem oder was dient die entsprechende Erzählung?

Dass die Welt nicht durch Wissenschaft und intellektuelle Kritik, sondern durch Kapital und Arbeit (und ihren verhängnisvollen Zusammenhang) entzaubert wird, könnte man glatt als linkes Klischee abtun. Als linksradikalromantisches jedenfalls, denn, nicht wahr, dem Staatssozialismus war die Entzauberung der Welt doch noch viel mehr Anliegen als dem bürgerlichen Liberalismus. Und da ging das Projekt der zur Staatsraison gewordenen Aufklärung noch gründlicher schief.

Ein neuer Zauber muss her

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Berliner Gedenktafel, Max Weber, Leibnizstraße 21, Berlin-Charlottenburg, Deutschland

D: Eine progressive Türkei
EN: A progressive Turkey / NL: Een progressief Turkije

Von Jimmy Bulanik

D: Die Menschen von demokratischer Gesinnung in der Türkei stehen vor enormen Herausforderungen. Die Parlamentswahlen als auch die Präsidentschaftswahlen stehen bevor. Von dem Ausgang dieser Wahlen wird die Zukunft der Menschen, Ökonomie als auch politische Ausrichtung im Inland und Ausland abhängig sein.

Laut der demoskopischen Institute wird der Türkei ein Kopf an Kopfrennen bevorstehen.

EN: The democratic people in Turkey face enormous challenges. The parliamentary and presidential elections are imminent. The future of the people, economy and political orientation at home and abroad will depend on the outcome of these elections.

According to the polls, Turkey will face a head to head race.

NL: Het democratische volk in Turkije staat voor enorme uitdagingen. De parlements- en presidentsverkiezingen staan voor de deur. De toekomst van het volk, de economie en de politieke oriëntatie in binnen- en buitenland zal afhangen van de uitkomst van deze verkiezingen.

Volgens de peilingen zal Turkije het hoofd moeten bieden aan een wedloop.

D: Quelle: EN: Source: NL: Bron:

politpro.eu/en/turkey

politpro.eu/de/tuerkei

D: Jede gesunde Demokratie auf dem Globus braucht einen zeitgemäßen Wechsel der Macht. Überall auf der Welt ist folgendes zu konstatieren. Je länger eine Partei die Regierung stellt, desto höher das Potential von Machtmissbrauch zum Nachteil der Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft.

EN: Every healthy democracy on the globe needs a contemporary change of power. All over the world the following can be stated. The longer a party is in government, the higher the potential for abuse of power to the detriment of people in democratic civil society.

NL: Elke gezonde democratie ter wereld heeft een eigentijdse machtswisseling nodig. Over de hele wereld kan het volgende worden gesteld. Hoe langer een partij in de regering zit, hoe groter de kans op machtsmisbruik ten nadele van mensen in de democratische civiele samenleving.

D: Deshalb ist es eine praktikable Option das die Mitgliedschaften, Wählerschaften der oppositionellen Parteien Halkların Demokratik Partisi (Sozialistische Partei), Yesil Sol Parti (Grüne Partei) die größte Oppositionspartei die Cumhuriyet Halk Partisi (Europafreundliche soziale Partei) bei den Wahlen zu Unterstützen. In Form von dem strategische Wahlunterstützung.

EN: Therefore, it is a viable option that the membership, electorate of the opposition parties Halkların Demokratik Partisi (Socialist Party), Yesil Sol Parti (Green Party) the largest opposition party, Cumhuriyet Halk Partisi (Europe-friendly Social Party), support in the elections. In the form of strategic election support.

NL: Daarom is het een haalbare optie dat het lidmaatschap, het electoraat van de oppositiepartijen Halkların Demokratik Partisi (Socialistische Partij), Yesil Sol Parti (Groene Partij), de grootste oppositiepartij, Cumhuriyet Halk Partisi (Europavriendelijke Sociale Partij), steun in de verkiezingen. In de vorm van strategische verkiezingsondersteuning.

D: Bedingt durch eine strategische Kartellbildung steigert dies die Chancen auf einen Regierungswechsel in der Wirklichkeit. Das Wahlergebnis muss eindeutig sein. Das sichert auch den Frieden im Inland und Ausland.

EN: Due to the formation of a strategic cartel, this increases the chances of a change of government in reality. The election result must be clear. This also ensures peace at home and abroad.

NL: Door de vorming van een strategisch kartel vergroot dit de kans op een regeringswisseling in de praktijk. De verkiezingsuitslag moet duidelijk zijn. Dit zorgt ook voor rust in binnen- en buitenland.

D: Durch eine progressive Regierung in der Türkei wird sich die Sachlage verändern. Mit ebensolchen Regierungshandlungen durch das demokratisch verfasste Ausland. Die Europäische Union kommt dahingehend in Betracht.

EN: A progressive government in Turkey will change the situation. With the same kind of government action by the democratically constituted foreign country. The European Union can be considered in this regard.

NL: Een progressieve regering in Turkije zal de situatie veranderen. Met hetzelfde soort overheidsoptreden door het democratisch gevormde buitenland. In dit opzicht kan de Europese Unie worden beschouwd.

D: Dies manifestiert die westlich orientierte Ausrichtung der Türkei, wie es der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vorherbestimmt hat. Die Erfolge dessen werden auch von anderen Ländern in denen arabisch, russisch oder chinesisch gesprochen wird konstatiert werden. Ein Mondscheineffekt mit Vorbildfunktion für Dritte.

EN: This manifests the western orientation of Turkey, as predicted by the state founder Mustafa Kemal Ataturk. The success of this will also be noted by other countries in which Arabic, Russian or Chinese are spoken. A moonlight effect with a role model function for third parties.

NL: Dit manifesteert de westerse oriëntatie van Turkije, zoals voorspeld door de staatsstichter Mustafa Kemal Ataturk. Het succes hiervan zal ook worden opgemerkt door andere landen waar Arabisch, Russisch of Chinees wordt gesproken. Een maanlichteffect met een rolmodelfunctie voor derden.

D: Die Zeit ist niemals statisch. Deshalb gibt es immer Entwicklungen. Damit verbunden eine gesteigerte Lebensqualität.

EN: The time is never static. That is why there are always developments. Associated with this is an increased quality of life.

NL: De tijd is nooit statisch. Daarom zijn er altijd ontwikkelingen. Hiermee samenhangend is een verhoogde levenskwaliteit.

D: Nützliche Links im Internet:

EN: Useful links on the internet:

NL: Handige referenties op de internet:

Ludwig van Beethoven 9th Symphony Ode to Joy / Ludwig van Beethoven 9. Symphonie Ode an die Freude

www.youtube.com/watch?v=GBaHPND2QJg

Een toepasselijk lied vanuit de Republiek van Suid-Afrika

Johnny Clegg en Savuka – When the system has fallen

www.youtube.com/watch?v=mX_csZhQDLk

Duman – Eyvallah / Bring it on with english lyrics

www.youtube.com/watch?v=IALDK63fhkw

Eine musikalische Symbiose bestehend aus Tradition und der Moderne

Ayna – Ceylan

www.youtube.com/watch?v=VX_fBmUNrVE

D: Jede gesunde Demokratie auf dem Globus braucht einen zeitgemäßen Wechsel der Macht. Überall auf der Welt ist folgendes zu konstatieren. Je länger eine Partei die Regierung stellt, desto höher das Potential von Machtmissbrauch zum Nachteil der Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft.

EN: Every healthy democracy on the globe needs a contemporary change of power. All over the world the following can be stated. The longer a party is in government, the higher the potential for abuse of power to the detriment of people in democratic civil society.

NL: Elke gezonde democratie ter wereld heeft een eigentijdse machtswisseling nodig. Over de hele wereld kan het volgende worden gesteld. Hoe langer een partij in de regering zit, hoe groter de kans op machtsmisbruik ten nadele van mensen in de democratische civiele samenleving.

D: Deshalb ist es eine praktikable Option das die Mitgliedschaften, Wählerschaften der oppositionellen Parteien Halkların Demokratik Partisi (Sozialistische Partei), Yesil Sol Parti (Grüne Partei) die größte Oppositionspartei die Cumhuriyet Halk Partisi (Europafreundliche soziale Partei) bei den Wahlen zu Unterstützen. In Form von dem strategische Wahlunterstützung.

EN: Therefore, it is a viable option that the membership, electorate of the opposition parties Halkların Demokratik Partisi (Socialist Party), Yesil Sol Parti (Green Party) the largest opposition party, Cumhuriyet Halk Partisi (Europe-friendly Social Party), support in the elections. In the form of strategic election support.

NL: Daarom is het een haalbare optie dat het lidmaatschap, het electoraat van de oppositiepartijen Halkların Demokratik Partisi (Socialistische Partij), Yesil Sol Parti (Groene Partij), de grootste oppositiepartij, Cumhuriyet Halk Partisi (Europavriendelijke Sociale Partij), steun in de verkiezingen. In de vorm van strategische verkiezingsondersteuning.

D: Bedingt durch eine strategische Kartellbildung steigert dies die Chancen auf einen Regierungswechsel in der Wirklichkeit. Das Wahlergebnis muss eindeutig sein. Das sichert auch den Frieden im Inland und Ausland.

EN: Due to the formation of a strategic cartel, this increases the chances of a change of government in reality. The election result must be clear. This also ensures peace at home and abroad.

NL: Door de vorming van een strategisch kartel vergroot dit de kans op een regeringswisseling in de praktijk. De verkiezingsuitslag moet duidelijk zijn. Dit zorgt ook voor rust in binnen- en buitenland.

D: Durch eine progressive Regierung in der Türkei wird sich die Sachlage verändern. Mit ebensolchen Regierungshandlungen durch das demokratisch verfasste Ausland. Die Europäische Union kommt dahingehend in Betracht.

EN: A progressive government in Turkey will change the situation. With the same kind of government action by the democratically constituted foreign country. The European Union can be considered in this regard.

NL: Een progressieve regering in Turkije zal de situatie veranderen. Met hetzelfde soort overheidsoptreden door het democratisch gevormde buitenland. In dit opzicht kan de Europese Unie worden beschouwd.

D: Dies manifestiert die westlich orientierte Ausrichtung der Türkei, wie es der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vorherbestimmt hat. Die Erfolge dessen werden auch von anderen Ländern in denen arabisch, russisch oder chinesisch gesprochen wird konstatiert werden. Ein Mondscheineffekt mit Vorbildfunktion für Dritte.

EN: This manifests the western orientation of Turkey, as predicted by the state founder Mustafa Kemal Ataturk. The success of this will also be noted by other countries in which Arabic, Russian or Chinese are spoken. A moonlight effect with a role model function for third parties.

NL: Dit manifesteert de westerse oriëntatie van Turkije, zoals voorspeld door de staatsstichter Mustafa Kemal Ataturk. Het succes hiervan zal ook worden opgemerkt door andere landen waar Arabisch, Russisch of Chinees wordt gesproken. Een maanlichteffect met een rolmodelfunctie voor derden.

D: Die Zeit ist niemals statisch. Deshalb gibt es immer Entwicklungen. Damit verbunden eine gesteigerte Lebensqualität.

EN: The time is never static. That is why there are always developments. Associated with this is an increased quality of life.

NL: De tijd is nooit statisch. Daarom zijn er altijd ontwikkelingen. Hiermee samenhangend is een verhoogde levenskwaliteit.

D: Nützliche Links im Internet:

EN: Useful links on the internet:

NL: Handige referenties op de internet:

Ludwig van Beethoven 9th Symphony Ode to Joy / Ludwig van Beethoven 9. Symphonie Ode an die Freude

www.youtube.com/watch?v=GBaHPND2QJg

Een toepasselijk lied vanuit de Republiek van Suid-Afrika

Johnny Clegg en Savuka – When the system has fallen

www.youtube.com/watch?v=mX_csZhQDLk

Duman – Eyvallah / Bring it on with english lyrics

www.youtube.com/watch?v=IALDK63fhkw

Eine musikalische Symbiose bestehend aus Tradition und der Moderne

Ayna – Ceylan

www.youtube.com/watch?v=VX_fBmUNrVE

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Grafikquelle :

Oben      —     Collage von Istanbul (verbesserte Version von Istanbul Collage 5g.jpg.)

Ein erneuter Marsch für ’Liberté’, ’freedom’ oder ’Freiheit’:

Saarbrücken bei Dämmerung, Blick auf die Wilhelm-Heinrich Brücke und A620.

Vor Dr. Nikolaus Götz

Mindestens 18 000 Demonstranten laufen bei Sonnenschein friedlich durch die Landeshauptstadt Saarbrücken

Es war 10 Minuten vor 16 Uhr und die Demonstranten an der Spitze des Sonntagsspazierganges erreichten, die einsehbare Luisenbrücke füllend, gerade den Abschlusskundgebungsplatz an der Kongresshalle von Saarbrücken. Schritt für Schritt zog die riesige Menschenmenge in ungeordneten mindestens ’Zehnerreihen’ am Standplatz Wilhelm-Heinrich-Brücke vorbei, bis etwa gegen 16. 20 Uhr der Abschlusswagen der Polizei das Ende des Demozuges signalisierte. Die Saarbrücker Demo mit dem Motto „Wir sagen nein zur Impfpflicht. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft“ war damit mit gezählten über 18 000 Teilnehmern die größte im deutschsprachigen Südwesten, dank auch der zahlreichen französischen Bürger, die gut erkennbar an der Trikolore aus dem benachbarten Lothringen hinzugestoßen waren. Wen interessiert noch, was ARD, ZDF oder der SR an absichtlich „gefakten“ Teilnehmerzahlen berichten, zumal diese filmenden Maindreamer inzwischen eher „die Polizei“ um deren Kommentare zu Demo befragen als die Demoleitung (1).

„Mettez le masque!“ und „Setzen Sie die Maske auf!“ schallte es den teilnehmende französischen Freunden wie den vielen Deutschen gegen 15 Uhr entgegen, als sich erstmals die Demoleitung am Treffpunkt der ’Alten Feuerwache’ im Zentrum von Saarbrücken zu Wort meldete. „Wir dürfen, wir können, nämlich erst losgehen, wenn 80% der Anwesenden sich an die Demovorgaben halten“, erklärte die besorgte Demonstrationsleitung. Und so verrann die Zeit und der Platz an der Alten Feuerwehr füllte sich übermäßig bis endlich der Aufbruch der Saarbrücker Protestdemo begann, eine politische Demonstration, die ja nur eine von den vielen übrigen ’Sonntagsspaziergängen’ in der Bundesrepublik Deutschland war.

Absolut friedlich erreichte der Demonstrationszug mit den vielen Protestplakaten wie „My Body, My choice“ (freie Übersetzung: „Mein Körper gehört mir!“; siehe 2), „Impfpflicht-Denkpflicht“ oder einfach nur das Hauptanliegen der vielen Teilnehmer: „Keine Impfpflicht!“ sein Ziel. Mit Papa, Mama, Opa, Oma, Kind und Kegel und in Begleitung der vielen Althippies von 68 und Friedensmarschierer von 1982/83 ging es wieder frisch, fromm fröhlich frei zur dritten (3) Saarbrücker Latschdemo. „Wir sind frech, wir sind laut, weil Ihr uns die Freiheit klaut!“ skandierten nun auch die vielen ’Sundays for Lib’ (4), ein Spruch, den sie sich von den ’Freitags-Frei-Futurkindern’ (FFF) ausgeborgt hatten.

Und die neue politische Partei „die Basis“ nutzet die anwesende Volksmasse gleich, um Stimmen für ihre noch anstehende Wahlzulassung zu sammeln. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten!“, diese alte Volksweisheit bläst dem aktuellen Ministerpräsidenten Hans (CDU) vielleicht neue Corona-Erkenntnisse ins Gesicht: „Die politische Macht ist nur vom Volk geliehen!“ An der Kongresshalle kamen dann nach der Demoleitung auch Pfleger und Pflegerinnen zu Wort, wobei deren etwas erregt und heißerer O-Ton des Volkes anders erklang als die üblichen Norm-Berichte des SR. Natürlich lag der Berichtakzent erneut gegen die Einführung einer Corona-Impflicht und legte Wert auf die Überwindung der medial-politisch erzeugten Spaltung der Gesellschaft, wobei viel Gesagtes beim Lärm der Zurufe, dem Schall von Musikbeiträgen oder einfach beim Beifall der Masse ungehört unterging. Dass die Demonstranten keine „DDR2.0.“ wollen und deshalb auf „ihre Freiheit“ achten, dieser aussagekräftige Satz wurde allseitig gehört und erneut kräftigst applaudiert.

Theater Alte Feuerwache, Saarbrücken.

In jedem Fall aber wird auch in Saarbücken weiter demonstriert werden, bis sich ein Politikwandel abzeichnet. Diese erneute Botschaft der Demonstranten an die Herren und Damen im Bürgerschloss, im Landtag ebenso wie an den aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias Hans im Palais an der Ludwigskirche sollte zur Kenntnis genommen werden. Dass spätestens bei den am 27. März 2022 geplanten Landtagswahlen sich starke politische Veränderungen anbahnen dürften, sollte bei der aktuellen Stimmungslage der saarländischen Bevölkerung allen noch Landtagsparteien zu denken geben. „Kuchen essen“, ist am kommenden Wahltag vom Volk dabei nicht vorgesehen.

Anmerkungen:

1 Das Vertrauen auf objektive Berichterstattung durch die öffentlichen Medien ist durch die vielen unsäglichen Verunglimpfungen der sogenannten „Querdenker“ längst verspielt. Da hilft nur Sender abschalten, auch wenn sich nun die ARD ’Chefin’ Patricia Schlesinger nach dem Abgang von Klaus Kleber mit „Selbstkritik“ zu entschuldigen anfängt (Siehe: www.gmx.net/magazine/ News/Coronavirus/ard-chefin-selbstkritisch-spaet-impfvorbehalte-eingegangen-36479566#. homepage.threeList_5_Recommendation.ARD-Chefin äußert sich selbstkritisch zu Corona-Berichterstattung des Senders.).

Bedauerlicher Weise wagten die heutigen Organisatoren der Demo nach kurzer Rücksprache es nicht, den vorgegeben Polizeizahlen groß zu widersprechen, weswegen sie nur bescheidene „7000“ Teilnehmer der Protestaktion angaben, wobei die Polizei auf 5500 reduzierte (Siehe: www.presseportal.de/blaulicht/pm/138303/5112055). Der SR konstatierte jedoch: „Durch die hohe Teilnehmerzahl blockierte der Demonstrationszug zeitweise Wilhelm-Heinrich- und Luisenbrücke gleichzeitig.“(Siehe: www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_ demonstration_saarbruecken_100.html. Polizei wie SR bringen offen unrichtige Zahlen, um die Bedeutung des aktuellen politischen Geschehens herunterzuspielen!

2 Der Spruch knüpft an die Forderung für die ersatzlose Streichung des §218 aus der Frauenbewegung der 1980 Jahre an, ein Schandparagraph, der erst 1991 gestrichen wurde. Die pointierte Forderung eignet sich 2021/22 gut zu Neuverwendung, um gegen die drohende Impfpflicht zu aktivieren.

3 Es stellt sich die Frage, wie viele Demos die sogenannte Querdenkerszene in Saarbücken ab wann, offiziell abgehalten hat. Auskunft geben kann hierzu wohl das Saarbrücker Ordnungsamt.

4 Englisch: Sundays for Lib(eration); dt. Übersetzung: Sonntags für die Freiheit. Nach den alten Montags-Demonstrationen in der ehemaligen DDR, den ’Freitagsdemos’ der FFF, den um ihre Zukunft betrogenen Ökoschulkindern, lädt die aktuelle ’Freiheitsbewegung’ gegen die drohenden Impfpflicht und den getätigten Abbau der durch das GG garantierten Freiheitsrechte nun bewusst auf den Sonntagnachmittag ein, auch um möglichst viele Menschen zu erreichen.

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Grafikquelle :

Oben      —    Saarbrücken bei Dämmerung, Blick auf die Wilhelm-Heinrich Brücke und A620.

„Der Fisch stinkt vom Kopf“

Aus Bremen von Sebastian Heidelberger

Bremer Po­li­zis­t-In­nen werfen ihrer Behörde Rassismus vor. Doch Ermittlungen könnten schwierig werden: Die Angst vor den Kol­le­g-In­nen ist groß.

Die Bremer Polizei sieht sich deutschlandweit in einer Vorreiterrolle, wenn es um Antidiskriminierung geht. Seit fast 15 Jahren gibt es einen Integrationsbeauftragten, seit Anfang 2021 zudem eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung. Sie soll ein Konzept entwickeln, wie Sensibilität für diese Themen bei der Bremer Polizei gefördert werden kann. Trotz dieser Bemühungen wird der Behörde Rassismus vorgeworfen – und das nicht von Menschen, die der Polizei ohnehin kritisch gegenüberstehen, sondern von Po­li­zis­t:in­nen selbst.

Einer von ihnen ist Jürgen G. Er will anonym bleiben und schätzt, dass 20 bis 30 Prozent seiner Kol­le­g:in­nen rassistische Einstellungen haben und Racial Profling betreiben, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Solche Kontrollen sind verboten. In Bremen können kontrollierte Personen sich aber eine Quittung ausstellen lassen, auf der angegeben wird, durch was sie den Verdacht auf sich gezogen haben.

Jürgen G. sagt, dass einzelne Kol­le­g:in­nen auch noch weiter gehen. „Die gehen dann los und sagen: ‚Wir checken heute mal ein paar N****r ab.‘ Wenn die bei einem Einsatz bei einer deutschen Familie sind, dann läuft alles normal. Wenn sie aber bei einer Familie sind, die farbig ist oder einen Migrationshintergrund hat, dann verhalten die sich anders. Dann wird eine Widerstandshandlung provoziert. Dann wird dem Familienvater zum Beispiel ins Ohr geflüstert: ‚Ich ficke deine Frau.‘ Wenn der dann aggressiv wird, wird entsprechend hart eingegriffen.“

Es sind Aussagen, die sich nicht überprüfen lassen. Doch bundesweit werden immer wieder ähnliche Vorwürfe laut. Wie viele Po­li­zis­t:in­nen rassistische Einstellungen haben und welche Folgen das im Dienst hat, dazu gibt es in Deutschland kaum wissenschaftliche Forschung. Eine bundesweite „Rassismus-Studie“ bei der Polizei gibt es nicht.

Forscher: Verhalts weisen werden „kulturalisiert“

In Bremen zeigte man sich offen für eine solche Untersuchung. Doch der damalige Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), lehnte diese ab. „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet“, erklärte Seehofer. Denn die überwältigende Mehrheit seiner Be­am­t:in­nen stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Geht es also nur um Einzelfälle?

Jürgen G. ist anderer Meinung. Er sieht ein strukturelles Problem beim Thema Rassismus in seiner Behörde. Viele seiner Kol­le­g:in­nen würden einen „tollen Job“ machen. Er will sie nicht alle pauschal verurteilen. Er hat aber festgestellt, dass es eine problematische Polizeikultur gibt: „Man fängt an, Menschen in Schubladen zu stecken.“ Es gebe Polizist:innen, die Menschen je nach Herkunft bestimmte Eigenschaften zusprechen.

Dies hat auch der Wissenschaftler Frank Müller beobachtet. Er arbeitet als Ethnologe an der Universität Bremen. Zwischen 2014 und 2018 hat er im Rahmen eines Forschungsprojekts Bremer Po­li­zis­t:in­nen immer wieder auf Streife begleitet. Offener Rassismus sei ihm dabei nicht begegnet, sagt er. Seine Forschung habe aber gezeigt, dass sich bei der Polizei Stereotype bilden würden. Verhaltensweisen von bestimmten Bevölkerungsgruppen würden „kulturalisiert“.

„Da sagt man dann, die Polen machen dies und das oder die Russen dieses und jenes“, erklärt Müller. „Und da wird dann eben ein Sprechen und ein Denkmuster bedient, die dann in bestimmten konkreten Situationen problematisch werden können.“

Beabsichtigte Eskalation

Müller sei auch aufgefallen, dass Bremer Po­li­zis­t:in­nen bestimmte Einsätze eskalieren lassen. Die Polizei sei nicht immer neutral, sagt er. Solche Situationen träten in der Regel bei jungen Männern aus einem schwierigen sozialen Milieu auf, „die in unserer Stadt sehr häufig Migrationshintergrund, teilweise dann eben auch keinen deutschen Pass haben“.

Die Be­am­t:in­nen hätten ein Gespür dafür, wie sie Situationen eskalieren lassen können, sagt Müller. „Sie sind durch ihre Berufserfahrung durchaus in der Lage, Situationen zu steuern. Und in der ein oder anderen Situation ist mir klar geworden: Sie steuern es jetzt gerade in eine Richtung, wo es zur Eskalation kommt.“ Laut Müller seien dies aber Provokationen von beiden Seiten. Er habe bei seinen Beobachtungen auch einen fehlenden Respekt gegenüber der Polizei wahrgenommen. „Aber umgekehrt gibt es eben auch Situationen, in denen das zurückgespielt wird“, so Müller.

Polizist Jürgen G. kennt weitere rassistische Vorfälle bei der Polizei in Bremen. Einer davon sei in der Behörde ein offenes Geheimnis. Eine Gruppe von Po­li­zei­an­wär­te­r:in­nen habe vor einiger Zeit beim Laufen das Lied „10 kleine N****lein“ gesungen. Reaktionen von Seiten der Aus­bil­de­r:in­nen habe es daraufhin nicht gegeben.

Die Bremer Innenbehörde kennt den Vorfall, der sich bei der Bereitschaftspolizei abgespielt haben soll. Es gebe Ermittlungen – allerdings zunächst ohne ein Ergebnis. Denn trotz eines Aufrufs hätten sich keine Zeu­g:in­nen gemeldet.

Auch andere Po­li­zis­t-In­nen erheben anonym Vorwürfe

Jürgen G. ist nicht der einzige Polizist im Bundesland Bremen, der seiner Behörde Rassismus vorwirft. Das belegen interne Unterlagen der Polizei schon im Jahr 2018. Darin schildert ein Polizeianwärter, der als Person mit Migrationshintergrund beschrieben wird, einen Vorfall während seiner Ausbildung in Bremen. Er sei bei einer Verkehrskontrolle dafür verantwortlich gewesen, die Fahrzeuge auszuwählen. Der Praxisanleiter sei vor Beginn der Kontrolle zu ihm gekommen und habe ihm die Anweisung gegeben: „Du hältst jetzt genau die an, die so aussehen wie du!“

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Oben      —   Blockupy 2013: Spaltung und Einkesselung der Demonstration durch die Polizei. Die Gesichter von Demonstranten wurden durch den Fotografen unkenntlich gemacht.

Wirtschaftsjournalismus ist stark von der Neoklassik geprägt.

Von Valentin Sagvosdkin

Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Für die demokratische Meinungsbildung ist das fatal – aber es regt sich Widerstand.

Medien berichten häufig über Wirtschaftspolitik. Dabei dominiert eine Strömung, die bei Öko­no­m:in­nen „Neoklassik“ heißt und meist Positionen nahelegt, die auch als „neoliberal“ bezeichnet werden. Es häufen sich Studien, die dieses neoliberale Grundmuster im Wirtschaftsjournalismus belegen.

So untersuchte der Würzburger Professor für Wirtschaftsjournalismus, Kim Otto, gemeinsam mit Kolleg:innen, wie deutsche Leitmedien über Arbeitsmarktpolitik berichten. Sie durchforsteten über 100.000 Artikel aus dem Zeitraum von 1997 bis 2017. Ergebnis: Es dominierten neoklassische Ansichten, vor allem während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, also von 1998 bis 2005. Typische neoklassische Positionen sind etwa, dass die Steuern für Unternehmen zu senken seien und der Arbeitsmarkt „flexibel“ sein müsse. Was das heißt, haben Millionen Beschäftige und Arbeitssuchende zu spüren bekommen: mehr Zeitarbeit, mehr Werkverträge, Hartz IV.

Zu wirtschaftlichen Fragen wird die Expertise (meist männlicher) „Top-Ökonomen“ oder „Experten“ von ausgewählten Forschungsinstituten herangezogen. Sie werden zwar oftmals mit Namen und Institution zitiert – der theoretische Hintergrund ihrer Einschätzung wird aber kaum eingeordnet. Die typisch neoliberale Erzählung geht so: Der Staat ist in Wirtschaftsfragen eher inkompetent. Er sollte dem Markt zwar einen gewissen Rahmen setzen, aber im Sinne der „schwäbischen Hausfrau“ möglichst keine Schulden machen, da diese auf Kosten zukünftiger Generationen gehen würden. Mindestlöhne sollten möglichst niedrig sein, um die Unternehmen nicht zu belasten und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Klimaschutz funktioniert am besten, indem die Natur mit einem Preisschild versehen wird und wir auf technische Innovationen und Wachstum setzen. Kurz: „Der Markt“ regelt.

Beim Gebäudeeinsturz in Sabhar (bengalisch: সাভার, Sābhār; englisch: Savar) etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch am 24. April 2013 wurden 1135 Menschen getötet und 2438 verletzt.^[1][2] Der Unfall ist der schwerste Fabrikunfall in der Geschichte des Landes.^[3]

Öko­no­m:in­nen anderer Strömungen sehen das jedoch anders: So können die Ausgaben des Staates als Investitionen für die Zukunft betrachtet werden. Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze – schließlich werden die Löhne wieder ausgegeben und kommen den Unternehmen dann als Einnahmen zugute. Klimaschutz erfordert ein Umdenken: Statt von einem angeblich einheitlichen Markt zu reden, sollten besser nachhaltige Konzepte von zukunftsfähigen Unternehmungen gefördert werden. Viele Öko­no­m:in­nen gehen inzwischen davon aus, dass eine rechtzeitige Begrenzung der Erderhitzung unmöglich ist, wenn die Wirtschaft weiterhin auf Wachstum ausgerichtet ist. Sie haben neue Ansätze entwickelt, die Natur und Wohlstand nicht nur durch die ökonomische Brille des Geldes betrachten. Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln also immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Im Gewand der ökonomischen Expertise werden wirtschaftspolitische Positionen transportiert, die alles andere als neutral sind. Die Dominanz einer spezifischen Sichtweise ist nicht nur für die demokratische Meinungsbildung fatal. Sie verschärft auch Fehlentwicklungen.

So wurde in der Finanzkrise 2007 medial noch Beruhigungsrhetorik erzeugt, während der Crash schon in vollem Gange war. Neoklassische Ökonomen hatten die Krise schlicht nicht kommen sehen. Mehr noch: Auch im Nachhinein wurde die Krise ganz im Sinne der neoklassischen Auffassung als plötzliches Ereignis von „außerhalb“ erklärt. In der Berichterstattung wurden blumige Umschreibungen wie „Tsunami“, „Erdbeben“ oder „Herzattacke“ verwendet, die nahelegen, dass die Krise Zufall gewesen sei, was zukünftige Regulierungen unnötig mache. Aktuell sieht es nicht besser aus: So zeigt eine Studie von Hendrik Theine und Andrea Grishold von der Wirtschaftsuniversität Wien, dass das Thema Vermögensteuer in deutschen Leitmedien kaum diskutiert wird. Wenn es überhaupt einmal behandelt wird, dürfen sich vor allem jene Ökonomen äußern, die derartige Reformen ablehnen – und dabei vermeintlich neutrale wissenschaftliche Argumente ins Feld führen.

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Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Was wir ab sofort wirklich brauchen

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Frei nach Heinrich Heine könnte man hoffnungsvoll reimen: Neues Jahr, neue Politik – neue Politik, neue Chance. Wäre da nicht die Bequemlichkeit alter Gewohnheiten, von denen man sich nur ungern trennt und die ja so geeignet sind, das Volk bei Laune zu halten.

Nun zeigt uns aber ein Viruswinzling in allen möglichen Varianten, dass unsere wohlstandswütige Politik nicht nur in einer Sackgasse feststeckt, sondern uns vor allem in eine brutale Spaltung unserer Welt in arm und reich geführt hat. Und unsere vielbeschworene Demokratie wird erschreckend brüchig durch viel schmutziges Geld, mit dem sie sich immer wieder bestechen läßt. Was der homo sapiens mit seinem Verstand nicht schafft, wird jetzt von einem Virus erzwungen.

Wir müssen wieder ehrlicher und respektvoller mit der Erde, unseren Mitmenschen und der Natur umgehen. Es ist einfach obszön, wenn das reichste Prozent mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung besitzt. Ein Grund für diese brutale, soziale Ungerechtigkeit ist die schamlose Politik der Superreichen und Konzerne, sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft durch Steuertricks und Steuervermeidung zu entziehen. Unsere Politiker schauen dabei nicht nur tatenlos zu, sondern übertünchen diese weltweit praktizierte Form der Ausbeutung jetzt auch noch mit dem hübschen aber völlig intransparenten Begriff der ‚regelbasierten Ordnung‘.

Diese ist aber längst als Tarnbegriff für die Durchsetzung westlicher Macht in Wirtschaft und Politik entzaubert. Mit der Charta der Vereinten Nationen haben wir bereits ein geregeltes Völkerrecht, das aber dem räuberischen Kapital wohl zu hinderlich ist. Hier muss die Politik unverzüglich im Sinne des Gemeinwohls der Weltvölker tätig werden, wenn Demokratie überhaupt noch einen Sinn haben und überleben will.

Prof. J. K. Galbraith

Der andere große Problemkreis ist die nicht mehr zu übersehende, schamlose Ausbeute der Menschen durch das Kapital. Der US-Ökonom John Kenneth Galbraith hat diesen neoliberalen Wirtschaftswahn als „Kürzung der Sozialtransfers für Arme und Senkung der Steuern für Reiche“ charakterisiert, und genau dagegen muss eine die Zukunft gestalten wollende Politik angehen.

Mehr Geld für Bildung, eine menschenwürdige Arbeitslosen- und Alterssicherung, klassenlose Gesundheitssysteme, gerechter Lohn für ehrliche Arbeit und eben nicht zulassen, dass der Vorstandsvorsitzende eines der fünf größten Modekonzerne in nur vier Tagen so viel verdient wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Solche Relationen sind einfach nicht hinnehmbar, da unanständig. Appelle und Willenserklärungen der Industrie, die immer wieder umgangen werden, helfen da nicht. Hier muss die Politik klare Vorgaben mit Sanktionen machen, wenn sie glaubwürdig vor dem Wählervolk bestehen will.

Aber schlussendlich sind auch wir gefordert, unsere Lebensweise und unser Konsumverhalten so zu gestalten, dass dadurch unsere Mitmenschen und die Natur keinen Schaden nehmen. Mehr Demut, Respekt, Bescheidenheit und Achtsamkeit sind für den Fortbestand unserer Welt wichtiger als blinder, geldgeiler Fortschrittswahn und ein perverser Aufenthalt in einem Weltraum-Hotel.

Urheberrecht

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Oben       —     Protest von Fridays For Future und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Atomstrom als Religion à la Macron

Nur im Gebet vereint – ein Küssen recht und links – das war es.

Von Christine Longin

Energiewende mal anders: Frankreichs Präsident setzt sich vehement für Meiler ein. Die Bevölkerung ist erstaunlicherweise dafür.

Die Frage, wann der Druckwasserreaktor EPR am Ärmelkanal endlich in Betrieb geht, wird in Frankreich kaum noch gestellt. Denn die Entwicklung auf der Dauerbaustelle im Nordwesten des Landes ist zweitrangig geworden, seit Präsident Emmanuel Macron klar gemacht hat, dass die EPR-Technologie trotz ihrer Pannenserie eine Zukunft hat. Er werde weitere solcher Reaktoren bauen, kündigte der Staatschef in einer Rede bereits im November an.

Dazu sollen neue Mini-Reaktoren kommen. „Wir brauchen diese Technologie auf alle Fälle“, versicherte der frühere Wirtschaftsminister, der aus seiner Begeisterung für die Atomkraft nie einen Hehl machte. Deshalb verhandelte Frankreich in den umstrittenen EU-Entwurf zur Taxonomie auch die Kernkraft als „nachhaltig“ hinein.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Atomkraft. Nach Jahren des Zweifels erlebt „le nucléaire“ gerade einen zweiten Frühling. Laut einer Umfrage vom Oktober sind 53 Prozent der Französinnen und Franzosen der Ansicht, dass die Atomkraft eine „gute Sache“ für ihr Land ist. In den 1990er Jahren vertraten weniger als 30 Prozent diese Meinung. Mit einem Atomstromanteil von 70 Prozent ist Frankreich das Land mit der meisten Nuklearenergie in Europa.

Das Energiewendegesetz sieht vor, den Anteil der Kernenergie am Strommix bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren, doch die dazu nötige Schließung eines Teils der 56 Reaktoren ist noch nicht beschlossen. Bisher gingen lediglich die beiden Reaktoren des ältesten Atomkraftwerkes im elsässischen Fessenheim unweit von Freiburg vom Netz. Ihre Abschaltung war zunächst an die Inbetriebnahme von Flamanville geknüpft. Doch der Pannenreaktor, der bereits 2012 Strom produzieren sollte, wird frühestens zum Jahresende fertig. Mit 19 Milliarden Euro ist er zudem sechs Mal so teuer wie einst geplant, da während der Bauarbeiten immer neue Schwächen auftraten.

Angesichts der Summen, die in die Atomkraft fließen, wirken Solarenergie und Windkraft wie Stiefkinder der Energiepolitik. Die Erneuerbaren lieferten 2020 gut 19 Prozent zum Energiemix zu. Laut dem französischen Umweltministerium wurden 2018, dem letzten erfassten Jahr, 8,6 Milliarden Euro in „alternative Energien“ investiert. Ein Klacks im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro, die der ohnehin hoch verschuldete staatliche Stromkonzern EdF für die Renovierung des alternden Atomparks zahlen muss.

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Atompolitik der EU: Streit gehört dazu

Kommentar von Gereon Asmuth

EU-Befürworter-Innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen.

Es ist ein echter Schuss vor den Bug von Grünen. Ausgerechnet die hierzulande größten Fans des europäischen Projekts müssen nun wegstecken, dass ihre geliebte Europäische Union der Atomkraft ein formidables Greenwashing verpasst. Die Welt soll vor der Klimaerwärmung gerettet werden, indem man sie dem Risiko einer Jahrtausende währenden Verstrahlung aussetzt. So einen ökologischen Unsinn von politischen Mit­strei­te­r:in­nen muss man erst mal verkraften.

Damit nicht genug, strahlen konservative Möchtegernrechthaber auch noch vor Schadenfreude. Jetzt werde man sehen, wie europäisch die Grünen sind, die sonst stets Polen und Ungarn kritisieren, höhnte etwa Ulf Poschardt von der Welt. Da kann man sich schon mal grün ärgern.

Aber sind die Grünen nun dazu verdonnert, den nuklearen Unsinn mitzutragen, wenn sie ihre transnationalen Ideale nicht verraten wollen? Im Gegenteil! Die EU lebt vom demokratischen Streit, vom Dissens, vom politischen Wettbewerb. Ganz ähnlich übrigens wie Deutschland, wo man über Jahrzehnte vehement die Atomkraft bekämpfen konnte, ohne gleich den demokratischen Staat in Gänze ablehnen zu müssen.

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Oben     —   Angela Merkel und Emmanuel Macron in Paris

Unsensibel gegenüber Afrika

Von Dominic Johnson

Die Notwendigkeit von Veränderung im Umgang mit Afrika ist offensichtlich. Aber der Regierungswechsel in Deutschland bringt keinen Politikwechsel.

Welche Afrikapolitik erbt Deutschlands Ampelkoalition von Angela Merkel? Die unzähligen Gipfelreden der vergangenen Jahre finden sich auf Seite 156 des Koalitionsvertrags nahtlos fortgesetzt: es geht um Partnerschaft, Zusammenarbeit, Reformen, Europa. Das spricht für Kontinuität und zugleich für Bedeutungslosigkeit: Afrika ist nicht wichtig genug für Kontroversen.

Aber es ist wichtig genug für Geschäfte. 2021 war der größte Käufer deutscher Rüstungsgüter ein afrikanisches Land: Ägypten, das mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,339 Milliarden Euro fast die Hälfte der Gesamtsumme des Jahres ausmacht. Ein Großteil der Genehmigungen erfolgte in den letzten Tagen der alten Bundesregierung – ohne Öffentlichkeit.

Ägypten ist nicht nur eine Diktatur mit einem brutalen, allmächtigen Militär, sondern auch Partei im Konflikt um den Nil zwischen zwei Schwergewichten Afrikas. Für Ägypten ist der Staudamm, den Äthiopien am Oberlauf des Blauen Nils gebaut hat, eine existenzielle Bedrohung seiner Wasserversorgung – für Äthiopien eine existenzielle Notwendigkeit seiner Energieversorgung.

Aus Ägypten sind kriegerische Töne gegen Äthiopien laut geworden, Äthiopien versinkt im Bürgerkrieg und im zwischen beiden Ländern liegenden Sudan wehrt sich eine mutige Demokratiebewegung gegen einen von Ägypten gestützten Militärapparat. Und was macht Deutschland? Verkauft Fregatten und Luftverteidigungssysteme an Ägypten. Das afrikanische Land, das sich 2021 am meisten über Deutschland aufregte, war derweil Marokko.

Deutsche Waffen für Algerien

Es befindet sich an der Schwelle zum Krieg gegen Algerien, in den Merkel-Jahren ein weiterer Großabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Von Algerien aus und mit Algeriens Segen kämpft die Westsahara-„Befreiungsarmee“ Polisario, die 2020 den jahrzehntelangen Waffenstillstand mit Marokko aufkündigte. Marokko legte seine Beziehungen zu Deutschland auf Eis und ist heute ein militärischer Verbündeter Israels.

All das ergibt eine aus deutscher Sicht originelle Konfliktkonstellation. Aber sieht dies in Deutschland jemand? Von Berlin aus ist Nordafrika nicht Afrika, sondern Naher Osten. Man nimmt Afrika nicht als Ganzes wahr, man sieht keine Machtverhältnisse, keine Geopolitik, möglichst keine Akteure mit Eigeninteressen. Man verharrt in Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe, einem Afrika als unpolitischer Empfänger von Gaben und Reformprojekten.

Dass die zuständigen Ministerien jetzt allesamt die Partei wechseln – das Auswärtige Amt von der SPD zu den Grünen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von der CSU zur SPD –, dürfte daran wenig ändern. Die Apparate und Vereinbarungen bleiben. Immerhin enden jetzt Kuriositäten wie die Existenz eines persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, mit Sitz im BMZ.

Berlin betrachtet Nordafrika als Nahen Osten

Ob Nookes Steckenpferde – etwa die Rehabilitation des deutschen Kolonialismus oder das Begehr, Kongos Energiequellen zum Export nach Deutschland statt zur Versorgung Afrikas zu nutzen – erhalten bleiben, dürfte einiges über das zukünftige Bild Deutschlands in Afrika aussagen. Mehr Sensibilität für Afrikas Wahrnehmung der eigenen Geschichte und für Afrikas Prioritäten bei der Verbesserung der eigenen Lebensumstände wären gute Fortschritte.

Dies gilt auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, für viele afrikanische Staaten der wichtigste Bereich politischer Interaktion mit Deutschland. Interessengeleitete Außenpolitik ist hier längst Realität. Legale Möglichkeiten zur Einreise aus Afrika nach Europa gibt es nur noch für eine schmale Elite. Die Ausgrenzung von Milliarden Menschen wird schon gar nicht mehr hinterfragt, ebenso wenig ein Afrikabild, in dem jeder Afrikaner ein potenzieller Flüchtling oder Migrant ist.

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Oben       —   Afar-Hamed Ela

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Afar-Hamed Ela – panoramio.jpg
• Erstellt: Aufgenommen am 8. Februar 2013

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Unten      —      Günter Nooke (Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Deutschland)

SPD-Kanzler Olaf Scholz ruft zu Zusammenhalt auf

Das ist mein Gebetbuch für die Zukunft – Meine Vergangenheit habe ich vergessen – Halleluja 

Von Wolfgang Gerecht,

Jetzt ist sie gelaufen die erste „Neujahrsansprache des Neukanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Nationalfunkanstalt ZDF am 31.12.2021

Der glückliche Gewinner der „Auswahl“ unter den charakterlich und/oder fachlich am wenigsten geeigneten Bundeskanzler-Kandidaten / innen heißt, Olaf Scholz.

Er, der Chef des nun regierenden Dreierteams, ruft uns in diesen schweren Tagen „zum Zusammenhalt“ auf. Zu was denn sonst? Zum Böllern etwa?

Doch was ist der Unterschied zwischen dem Merkelschen „Für ein Deutschland in dem

wir gut und gerne leben“ von 2017 und dem Olafschen ’Zusammenhalt’ von 2021?

Begriffsklärung bringt der Blick in die jüngste Geschichte der BRD: Olaf, der ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister – wurde auch bekannt durch seine Verstrickungen in die Cum-ex Affäre der Warburg Bank und durch seine erstaunliche Passivität als Finanzminister im Kabinett von Frau Merkel in einem der größten Skandale der deutschen Unternehmensgeschichte, des DAX-Unternehmens ’Wirecard’ (1).

Scholz bestreitet in seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler, dass die deutsche Gesellschaft infolge der Corona-Pandemie gespalten sei. Er behauptet: „Unser Land“, was immer und wer immer das auch sein mag, so sagt er, „steht zusammen!“. Gleichzeitig ruft Scholz zu ’Zusammenhalt’ der BürgerInnen auf.

Jeder objektive Betrachter der derzeitigen politischen Verhältnisse kann sehen und beurteilen, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland jedoch deutlich gespalten ist. Und diese Spaltung ist primär eine Folge der AGENDA 2010. Einer Politik von CDU-CSU-SPD. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier

all die Beweise aufzulisten, die eigentlich den aktiven Menschen tagtäglich erneut

vor Augen geführt werden.

„Alles für das große Kapital, alles für die Reichen und die Super-Reichen!“,

das war und ist die Devise der Sozial-Demokratischen-Partei seit Exkanzler Schröder bis zum heutigen “Glücks-Kanzler“ der „Wahl-Lotterie“ der letzten Septembertage.

Olaf Scholz, zu Schröders Zeiten General-Sekretär der SPD und neben Kanzleramtsminister Steinmeier, hat als wichtiger Funktionsträger mit der

’AGENDA 2010’ zur weitgehenden Zerschlagung des grundgesetzlich

vorgesehenen Sozialstaates beigetragen. Ebenfalls dabei waren damals

die DGB-Gewerkschaften und der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA).

Heute nach 17 Jahren Ausbeutungspraxis wollen sich SPDler wie Scholz und

der heutige General-Sekretär Klingbeil (damals Büroleiter von Schröder) mit dem Wahlversprechen von 12 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde bei der riesigen Gruppe der „Niedriglöhner“ (2) beliebt machen.

Abgesehen von der angekündigten Prüfung des juristischen Widerstandes des Arbeitgeberverbandes gegen die 12 € / Std Mindestlohn, würde das Finanzministerium des Staatsapparates viele Millionen Euro an Zahlungen für die sogenannten „Aufstocker“ sparen. Dies müssten dann aber die Arbeitgeber zahlen, wogegen diese sich natürlich wehren.

Die Drei von der zukünftigen Zankstelle – Folgend dem Motto Abstand statt Anstand ?

Ähnlich ist der Abbau der Rentenansprüche der hart arbeitenden Mehrheit der Bürger. Die Anzahl der Rentner Innen, die eine unter dem Sozialhilfe-Satz befindlichen Rente bekommen, steigt seit Jahren an. Diese Gruppe bekommt ihre Rente bis zum Sozialhilfe-Satz (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) „aufgestockt“ (Systematik wie beim Niedriglohn). Geringfügige Beschäftigung in schweren und schlecht bezahlten Jobs im Rentenalter (Zeitungsaustragen u.s.w.) bis zum „Flaschen-Sammeln“ oder noch am geringen „Regelsatz“ (449 € ab Jan.2022) sparen, sind die Folgen (3). Der ZDFtext am Sa, 01.01.2022: Jedem dritten Beschäftigten droht nach 45 !!! Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro, nach Abzug von Kranken- u. Pflegeversicherung bleiben 1.160 Euro.

Ein weiteres „Wahlversprechen“ war die „Bekämpfung“ der Wohnungsnot, durch

den jährlich geplanten Neubau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, was immer das auch konkret heißen möge.

In der Bundeshauptstadt Berlin wird nach den Befürchtungen erheblicher Teile der

Partei DIE LINKE, das von über eine Million Menschen unterzeichnete Enteignungs-verfahren (mit „Entschädigung“) gegen große Immobilien-Konzerne mit der

SPD-GRÜNE-LINKE-Regierung über den verwaltungs- und juristischen Weg zu Grabe getragen. Federführend und Haupttriebkraft ist die SPD-Frau ohne Dr., Giffey. Aber,

mit dabei, ist die streng staatskonforme Mehrheit der Partei DIE LINKE! (4)

Mit den aktuellen Führungsrepräsentanten – Scholz (SPD) – Habeck/Baerbock (GRÜNE) – Lindner (FDP) hat die Verwaltung des – über der Regierung stehenden – dominanten Kapitals, sei es bundesdeutschen oder auch internationalen Ursprungs, eine „Traum-Besetzung“ für die Beherrschung der rund 80 Millionen Einwohner in der BRD durch die ach so demokratischen Wahlen bekommen. Schick! Aber über 23% der Wahlberechtigten hatten keine ’Aus-Wahl’ bei dieser Septemberwahl erkannt und votierten zu hause bleibend: ’Wahlaus’!

Es darf davon ausgegangen werden, dass diese SPD-GRÜNE-FDP-Regierung für etwa 30-40% der Wahlbevölkerung in den nächsten 4 Jahre nichts Gutes bedeutet.

Und für diese viele Millionen zählende Menschen gibt es keine politische Vertretung.

Anmerkungen:

1 Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard oder vergleiche auch: www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/

https://www.jungewelt.de/artikel/417594.finanzskandale-cum-ex-holt-scholz-ein.html

2 Schröder (SPD): Der größte Niedriglohn-Sektor in der Europäischen Union!

https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Allgemeiner_gesetzlicher_Mindestlohn

3 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

4 Siehe: https://linke-erneuern.de/

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Oben       —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

Realpolitik zählt, nicht Werte

Wenn auf den größten Verbrecher, nach Ende des Krieg nur Lumpen folgen

Von Rüdiger Lüdeking

Der Westen empört sich moralisch über Russland. Das ist falsch. Stattdessen sollte man die Sicherheitsinteressen von Präsident Putin ernst nehmen.

Der Videogipfel zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem US-Kollegen Biden hat die Fronten geklärt. Wie bei diesem Gespräch am 7. Dezember deutlich wurde, geht es Russland im Kern darum, ein weiteres Vordringen der Nato in den postsowjetischen Raum zu blockieren. Vor allem soll verhindert werden, dass die Ukraine der Nato beitritt. Und Biden hat – kaum überraschend – nicht näher definierte wirtschaftliche Konsequenzen angedroht, falls es zu einer russischen Militäraktion gegen die Ukraine kommen sollte.

Die Nato hat in einer Erklärung am 16. Dezember verdeutlicht, dass sie es als Russlands Aufgabe ansieht, den Konflikt zu deeskalieren. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Frage eines Nato-Beitritts lediglich eine Angelegenheit zwischen der Ukraine und den 30 Nato-Mitgliedstaaten sei. Damit stellt sie die Existenz legitimer russischer Sicherheitsinteressen in Abrede und negiert letztlich eine „gemeinsame Sicherheit“ der Staaten Europas. Viele westliche Experten sprechen jetzt von unüberbrückbaren Differenzen, wollen an der gerade von den USA aggressiv forcierten Nato-Erweiterung festhalten und geben sich der Illusion hin, Russland durch verschärfte Sanktionen zum Einlenken bewegen zu können. Dabei sollte doch nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre klar sein, dass Russland sich durch – zumal öffentliche – Positionierungen des westlichen Bündnisses nicht demütigen lassen wird.

Die Ukraine-Krise bleibt brisant, und die Kriegsgefahren sind nicht gebannt. Dieser ernüchternde Befund steht in krassem Gegensatz zu den beiderseitigen Bemühungen zu Beginn der 1990er Jahre, den Kalten Krieg zu überwinden und einen Raum gemeinsamer und gleicher Sicherheit in Europa zu schaffen. Zu diesem Zweck waren die Nato-Staaten bereit, Konzessionen zu machen. So enthält schon der 2+4-Vertrag über Deutschland aus dem Jahr 1990 eine Obergrenze für die Bundeswehr; außerdem verbietet er die Stationierung von ausländischen Streitkräften sowie von Kernwaffenträgern auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Und schließlich ist die Nato-Russland-Grundakte 1997 nicht nur von dem Bekenntnis zu unteilbarer Sicherheit und Zusammenarbeit getragen; in ihr hat die Nato auch dezidiert zugesagt, keine „substanziellen Kampftruppen“ und Kernwaffen in den Nato-Beitrittsstaaten zu stationieren.

Die EU spielt Lehrer Lämpel – und macht sich selbst zum Hansel

Dies waren Schritte zu einem Interessenausgleich. Heute dagegen sind konfrontative Töne und ein unversöhnlicher Antagonismus vorherrschend. Auch unter dem Eindruck der zunehmend autoritären und repressiven Innenpolitik in Russland weigert sich die westliche Seite, von Putin verlangte Sicherheitsgarantien und die geforderte Wahrung eines Einflussbereiches als legitim anzuerkennen.

Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung scheint im Wesentlichen durch moralische Entrüstung über das Regime Putin geprägt zu sein. Statt sich nachhaltig für eine Deeskalierung und Verhandlungen mit Russland einzusetzen, beschäftigt sie sich intern offenbar vornehmlich mit der Frage, ob unter den obwaltenden Umständen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 überhaupt erfolgen darf. Am Rande sei erwähnt, dass mögliche russische Gegenmaßnahmen wie der Stopp von Energielieferungen völlig unbeachtet bleiben. Auch die realpolitische Erwägung, dass eine wirtschaftliche Schwächung Russlands sicherheitspolitische Instabilitäten zur Folge haben kann, scheint keine Rolle zu spielen.

Überhaupt: Außenpolitisch scheint man vor allem auf „Wertebasierung“ statt Realpolitik zu setzen. Dabei muss es doch darum gehen, eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, Chancen für Dialog und Verhandlungen zu nutzen. Am 17. Dezember hat Russland Vorschläge vorgestellt, und sie bieten zumindest einen Ansatz für Gespräche, selbst wenn sie in zentralen Punkten völlig inakzeptabel sind. So kann die Nato beispielsweise den geforderten vertraglichen Verzicht auf eine Erweiterung keinesfalls akzeptieren. Die russischen Vorschläge für eine vertrauensbildende Rüstungskontrolle könnten hingegen eine Grundlage für ernst zu nehmende Verhandlungen bieten. Gleiches gilt für die russische Absicht, den Einsatz bestimmter Waffen zu beschränken. So ist es beispielsweise auch für den Westen von Interesse, über eine Nichtstationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zu verhandeln, nachdem der entsprechende INF-Vertrag 2019 weggefallen ist.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     — Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, nähe Zollhaus und Tourist Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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Unten        —           Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

Europas Abschied vom Asylrecht

„Schießt Frontex nieder“  – Wo die EU beginnt –  hört die Freiheit auf!

Von Maximilian Pichl

Im Jahr 2021 feierte die Staatengemeinschaft das 70jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention – das bis heute wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die mittlerweile von 149 Staaten unterzeichnete Konvention entstand im Jahr 1951 in Reaktion auf die millionenfachen Fluchtbewegungen in Europa infolge des nationalsozialistischen Terrors, den fehlenden Willen der internationalen Staatengemeinschaft, den europäischen Jüdinnen und Juden Schutz zu gewähren, und die damit zusammenhängende Rechtlosigkeit von Geflüchteten.

Heute jedoch wird die Gültigkeit der Konvention ebenso wie ihre Umsetzung in europäisches Recht grundsätzlich infrage gestellt: An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen und ihnen wird ein individuelles Asylverfahren verwehrt. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze im Oktober und November 2021 markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.

Schon im November waren dort laut Zählung der „taz“ insgesamt 13 Menschen gestorben.[1] Statt jedoch die humanitäre Notlage zu beenden, sprechen die EU-Mitgliedstaaten von einem „hybriden Krieg“, den der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mittels der „Migranten“ führen würde. Zwar verfolgt dieser mit dem Durchwinken der Geflüchteten tatsächlich handfeste politische Interessen, nämlich das Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land. Die EU wiederum ist angesichts der Tatsache, dass in der Vergangenheit alle Bemühungen einer innereuropäischen Umverteilung von Asylsuchenden gescheitert sind, in dieser Frage leicht erpressbar. Dennoch dient das Bedrohungsszenario von der hybriden Kriegsführung, das angesichts von einigen Tausend schutzsuchenden Geflüchteten an der Grenze gezeichnet wird, den EU-Regierungen vor allem als Rechtfertigung, um sich ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung zu entledigen.

Rechtlich betrachtet ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eigentlich recht einfach zu bewerten: Pushbacks – also die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne ein individuelles Verfahren – sind nach Europa- und Völkerrecht verboten. An dieser Rechtslage ändert auch das neue polnische Gesetz vom Oktober 2021 nichts, demzufolge die Grenzschutzkommandeure Geflüchtete umgehend des Landes verweisen dürfen. Denn Polen ist als EU-Mitgliedstaat an das höherrangige europäische Recht gebunden und kann diese Verpflichtungen nicht durch nationale Regelungen umgehen. Auch das höchst umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der spanisch-marokkanischen Grenze aus dem Februar 2020 bietet der polnischen Regierung keinen Freifahrtschein: Laut dem EGMR dürften Zurückweisungen nur erfolgen, wenn die betroffenen Personen die Grenze gewaltsam und in einer großen Gruppe überwinden wollen und sie zugleich legale Zugangswege meiden.[2] Aber Polen hat gerade keine Möglichkeit für Schutzsuchende geschaffen, legal an der Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Für die Geflüchteten an der Grenze hat diese Rechtslage jedoch in der Praxis kaum einen Wert. Polen hat den Grenzraum militärisch abgesichert und die polnische Asylpraxis ist von enormer Willkür geprägt, wie die Rechtsanwältin Marta Górczynska berichtet.[3] Auch Journalisten und Menschenrechtsbeobachtern wird kein Zugang in die Grenzregion gestattet. Doch ohne eine Dokumentation der Vorfälle lassen sich Pushbacks vor Gericht nur schwer beweisen. Aufgrund der rigiden Kontrollen wird den Geflüchteten zugleich der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung verwehrt. Damit aber fehlt ihnen eine wichtige Voraussetzung, um ihre Rechte vor Gericht einklagen zu können.

Die Verantwortung der EU

Dass an der Grenze eine „Black Box“ errichtet wird, ist jedoch keine polnische Besonderheit: Die Innenminister der EU versuchen seit langem, die Anwendung des geltenden Rechts zu umgehen, sei es an der griechischen, der italienischen oder der spanischen Grenze.[4] Dahinter steht das Kalkül, die Durchsetzung des Rechts so schwer wie nur möglich zu gestalten. Dass die polnische Regierung für ihre Abriegelung der Grenze – geplant ist unter anderem eine 5,5 Meter hohe und 140 Kilometer lange Stahlbarriere – Beifall und Solidaritätsbekundungen aus vielen EU-Mitgliedstaaten und auch von führenden deutschen Politikern erhalten hat, trägt zur Unterstützung dieser Politik der Entrechtung bei.

Was an der polnischen Grenze passiert, liegt in mehrfacher Hinsicht in der Verantwortung der Europäischen Union. Die EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten betrachten die visafreie Einreise von Geflüchteten über den Flughafen von Minsk als den Versuch, die EU zu erpressen. Doch wenn sich die EU in einer Lage befindet, in der sie durch autoritäre Machthaber auf diese Weise unter Druck gesetzt werden kann, so hat sie das selbst zu verantworten. Seit mehr als dreißig Jahren werden schrittweise alle legalen Fluchtwege in die EU, ob zu Land, per Flugzeug, über das Mittelmeer oder per direkter Aufnahme aus dem Ausland, versperrt. Schutzsuchende werden so regelrecht dazu gezwungen, illegale Wege zu beschreiten.

Verantwortungslos handelt die EU auch in ihrem Umgang mit der polnischen Regierung. Die EU-Kommission ist die „Hüterin der Verträge“ und müsste auch das in Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte individuelle Asylrecht verteidigen. Vorrangig sicherte die Kommission der polnischen Regierung jedoch eine solidarische Unterstützung bei der Grenzabwehr zu. Auf einem Treffen Mitte November verständigten sich die EU-Außenminister zudem darauf, mit den Herkunftsländern der Geflüchteten Vereinbarungen zu ihrer Rückkehr zu treffen, ohne vorher ihre Asylgesuche anzuhören. Ein fundamentales Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, das in Artikel 33 verankerte Prinzip der Nichtzurückweisung in eine Situation der unmenschlichen Behandlung, ist mit dieser Entscheidung faktisch umgangen worden.

Der ehemalige deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte diese Linie nach dem Treffen der EU-Außenminister in den „Tagesthemen“: Den polnischen Zaunbau bezeichnete er darin zwar als nicht „schön“, aber man müsse schließlich Bedingungen für eine geordnete Migration schaffen. Den Hinweis der Moderation, dass jeder Mensch ein Recht darauf habe, einen Asylantrag zu stellen, wehrte er mit der angeblich fehlenden „Aufnahmebereitschaft“ in Europa ab und behauptete außerdem, bei den Menschen an der Grenze handele es sich nicht um „politische Flüchtlinge“.[5] Damit stellte der deutsche Außenminister das Prinzip des Rechtsstaates auf den Kopf: Denn ob jemand verfolgt ist, kann erst nach einem individuellen Verfahren festgestellt werden.

Große Teile der EU dulden den Zaunbau und illegale Pushbacks oder unterstützen das gar aktiv, weil sie eine problematische Analyse teilen. Demnach könnten autoritäre Parteien wie die AfD oder der französische Rassemblement National aus der Aufnahme von Geflüchteten politisches Kapital schlagen. Eine harte Migrationspolitik hingegen würde zugleich die politischen Freiheiten, darunter die Binnenfreizügigkeit, innerhalb der EU verteidigen. Doch diese These ist angesichts der tatsächlichen Konsequenzen des brutalen Grenzregimes nicht haltbar.

Gerade die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze demonstriert eindrücklich, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen mit einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und der Beschneidung von Bürgerrechten im Innern einhergeht. Denn die Verweigerung einer unabhängigen Presseberichterstattung aus der Grenzregion verhindert nicht nur, dass Geflüchtete ihre Rechte wahrnehmen können, sondern berührt auch die Bürger- und Menschenrechte europäischer Journalisten. Ohnehin geht die polnische PiS-Regierung, die aktiv an einer Entmachtung der unabhängigen Justiz und einer Einschüchterung der Zivilgesellschaft arbeitet, gestärkt aus diesem „Grenzspektakel“[6] hervor. Noch Mitte des Jahres 2021 hatte die EU-Kommission den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen verschärft und der Europäische Gerichtshof Strafsanktionen verhängt. Nun aber sieht sich die rechtskonservative Regierung durch die Unterstützung bei der Grenzabschottung in ihrem repressiven Kurs bestätigt.

Ähnliches lässt sich in Ungarn beobachten: Seit 2015 hat die Regierung von Viktor Orbán systematisch die Arbeit von ungarischen Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen erschwert und kriminalisiert. Obgleich der Europäische Gerichtshof im November 2021 das sogenannte Stop-Soros-Gesetzespaket für europarechtswidrig erklärte,[7] mit dem die Regierung Anwälten von Geflüchteten sogar mit Gefängnisstrafen drohte, lenkt Budapest nicht ein. Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage an nationalistische Kräfte tragen daher nicht zur Stabilisierung der europäischen Rechtsgemeinschaft bei, sondern erweitern stattdessen die Handlungsspielräume für autoritäre Politik.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     — Herunterfahren FRONTEX demonstration 2008 in Warschau

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Unten     —       יום כיף לילדי הפליטים המיועדים לגירוש

– imitiert Intelligenz nur. Trotzdem ist sie gefährlich

Interview von Michael Wolf

Gaspard Koenig ging auf Weltreise, um zu erfahren, wie Technologie den freien Willen bedroht, wenn sie falsch eingesetzt wird. Er warnt: Wir Nutzer leisten dem Missbrauch durch unser Verhalten Vorschub.

Reisend erschließt sich Gaspard Koenig die Welt. Auf seiner Stute Destinada folgte er den Routen, die 1580/81 Montaigne von Bordeaux nach Rom geführt hatten; auf sein Buch Voyages d’un philosophe aux pays des libertés (dt. „Reise eines Philosophen ins Land der Freiheit“) folgt das nun auf Deutsch erschienene Werk Das Ende des Individuums. Reise eines Philosophen in die Welt der künstlichen Intelligenz.

Der französische Philosoph sprach hierfür mit mehr als 100 Forschern, Politikern, Aktivisten und Unternehmern über das Zeitalter der künstlichen Intelligenz.

der Freitag: Herr Koenig, Sie rufen in Ihrem Buch dazu auf, Alexa, Amazons Sprachassistentin, zu beschimpfen. Warum das?

Gaspard Koenig: Alexa verfügt über eine Funktion, die gutes Benehmen belohnt und Kinder dazu erzieht, höflich zu sein. Das Programm reagiert nur, wenn Sie „Bitte“ sagen. Auf diese Weise werden Roboter vermenschlicht. Im 19. Jahrhundert waren Maschinen einfach nur Objekte, heute wird die Vorstellung verbreitet, man könnte mit ihnen sprechen oder sie hätten Gefühle. Ich sehe darin einen zivilisatorischen Rückschritt in animistische Zeiten.

Aber intelligent ist die künstliche Intelligenz doch schon?

Die KI ist nicht mit der menschlichen Intelligenz vergleichbar, sie imitiert sie nur. Ein Beispiel: Man liest oft Schlagzeilen wie: „Algorithmus schlägt Ärzte bei der Krebserkennung“. Das ist aber nicht korrekt. Tatsächlich wird ein Programm wie dieses mit Hunderttausenden Bildern von Tumoren gefüttert, die zuvor von Medizinern kategorisiert wurden. Ärzte haben die Krebszellen entdeckt, die Maschine identifiziert nur Unterschiede zwischen Bildern. Wer behauptet, das Programm wäre einem Arzt überlegen, verwechselt Kausalität, die der menschlichen Intelligenz eigen ist, mit der Fähigkeit zur Korrelation.

Und trotzdem wird die KI vielen Menschen ihre Jobs wegnehmen.

Diese Gefahr wird überschätzt. Man kann das Risiko im Übrigen gut kalkulieren. Es hängt davon ab, wie viel Gemeinsinn eine Tätigkeit erfordert. Gemeinsinn bezeichnet die Fähigkeit des Menschen, etwas in seiner Gesamtheit wahrzunehmen. Die KI kann das nicht, sie fügt lediglich einzelne Sinnesdaten zusammen. Das ist etwas völlig anderes, so entsteht keine sinnvolle Wahrnehmung der Welt. Deshalb könnte eine KI zum Beispiel niemals kellnern, obwohl man für diesen Job keine besondere Expertise benötigt. Ein Kellner muss ständig wechselnde Situationen einschätzen und auf sie reagieren. Bei einem Gast mit ausländischem Akzent bietet er Hilfe mit der Karte an. Am Nebentisch bemerkt er, dass die Gäste ungeduldig werden und fragt in der Küche nach. Woanders bricht ein Streit aus, woraufhin er die Lage beruhigt. Eine KI könnte sich in dieser Umgebung niemals orientieren.

Worin liegt der größte Nutzen der KI?

Als Informationskatalysator kann sie in fast allen Feldern eingesetzt werden, Schreiben eingeschlossen. Sie verwirklicht damit Leibniz’ Traum vom universellen Rechnen. Wir sollten diese Technologien unbedingt nutzen und vorantreiben, solange sie nicht dazu dienen, das menschliche Verhalten zu manipulieren. Auf Waldspaziergängen nutze ich eine App, die Bäume nur anhand des Fotos von einem Blatt bestimmt. Das ist reine kollaborative KI in der ausgefeiltesten Form des Deep Learning. Millionen von Nutzern erhöhen mit den von ihnen vorgenommenen Bestimmungen die Genauigkeit der Ergebnisse. Ganz im Interesse des Wissens und der Biodiversität.

Sie sehen KI doch als Bedrohung?

Ich habe große Bedenken, was ihre kommerzielle Verwendung angeht. In den USA gilt in der Psychologie, der Verhaltensökonomie und der Neurowissenschaft als Konsens, dass es keinen freien Willen gibt, dass Menschen nicht fähig sind, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Und die Digitalkonzerne leiten daraus die Berechtigung ab, Menschen zu steuern und ihr Verhalten zu manipulieren. Die Leute wissen nicht, was sie wollen? Dann bestimmen wir einfach, was das Beste für sie ist. Die Nutzer selbst ermöglichen diese Bevormundung, indem sie ihre Daten abgeben. In China entscheiden Plattformen schon über ganze Existenzen, sie wählen Schulen und Studienfächer, Arbeitsplätze und Partner aus. Es ist sehr bequem, sich von diesem System leiten zu lassen. Doch man verliert dabei die Fähigkeit, für sich selbst zu entscheiden und ein vollwertiger Mensch zu sein.

Man könnte doch auch sagen, die KI unterstützt die Nutzer in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Die Daten enthüllen Wünsche, die man selbst nie so klar formulieren könnte.

Nehmen wir an, jeder würde im Alter von 18 Jahren eine KI damit beauftragen, den perfekten Partner zu finden. Das wäre das genaue Gegenteil von dem, was wir unter romantischer Liebe verstehen. Dazu gehört eine Entwicklung. Man verliebt sich, es geht nicht gut aus, man trennt sich, man hat mehrere schlechte Beziehungen, bereut frühere Entscheidungen und geht künftige anders an. Diese Ereignisse formen einen Menschen zu einer reifen, einzigartigen und eigenständigen Persönlichkeit. Freier Wille bedeutet Entscheidungsgewalt. Er ist nicht einfach gegeben, sondern erfordert beständige Anstrengungen.

Wie kann man seine Individualität schützen?

Ich zum Beispiel nutze zwar Google Maps, gebe aber meine Standortdaten nicht frei. Ich folge also nicht dem blauen Punkt und lasse mir auch keine Route anzeigen, sondern suche sie mir selbst. Auf diese Weise bewahre ich meine Entscheidungsgewalt. Ein Wissenschaftler, den ich in Berkeley getroffen habe, besiegt so jeden Morgen Google.

Wie das?

Er kennt die Straßen sehr gut und versucht jeden Tag weniger Zeit für seinen Weg zu benötigen, als Google Maps für die vorgeschlagene Route kalkuliert. Denn die App zeigt Ihnen nicht die beste Route für Sie an, sondern die beste für die Gesamtheit der Nutzer. Sie könnten schneller ankommen, wenn Sie ein Stück über die Umgehungsstraße fahren. Aber wenn die Verkehrsdaten ergeben, dass so ein Stau entstehen könnte, was die Fahrtzeit aller anderen Fahrer verlängern würde, schlägt Ihnen die App einen Umweg vor. Genau so funktionieren auch Dating-Apps. Ein sehr großer Anteil der Männer wünscht sich eine 23-jährige Frau als Partnerin, nicht älter, nicht jünger. Wenn die Plattformen lediglich diese dezidierten Wünsche berücksichtigen würden, bräche das System sofort zusammen. Die Algorithmen geben ihren Nutzern nicht, was sie haben wollen, sondern das, was im Interesse der Allgemeinheit ist. Deshalb werden die Plattformen als utilitaristisch bezeichnet. Sie wollen das Glück der ganzen Gruppe heben, nicht aber das Glück des Einzelnen.

Sie sehen das Individuum gefährdet. Aber handelt es sich nicht vor allem um ein ästhetisches Problem? Weil die KI die Welt so öde und gleichförmig macht?

Quelle          :      Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Gaspard Koenig lors d’un colloque sur le revenu de base au Sénat – 19 mai 2015

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Unten        —       Bordeaux

CAOS – COMPUTER – CLUB
ALLES  ZWEIFELHAFTE  MUSS ANGEZWEIFELT WERDEN

Von Johannes Drosdowski

Der rC3 tut der Zivilgesellschaft gut, auch weil er online stattfindet. Zentral diskutiert wird die Frage der Freiheit.

Der rC3 tut der Zivilgesellschaft gut – auch weil er nur online stattfindet und nicht wie bis zur Pandemie vor allem in riesigen Hallen, aus denen jedoch ebenfalls gestreamt wurde. Das verändert das Bild, das Nicht-Hacker*innen vom Kongress haben. Viele wussten bisher nicht vom Streaming-Angebot des Kongresses, dachten beim jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) bisher an eine „Nerd-Veranstaltung“, auf der sich nur Ha­cke­r*in­nen treffen. Die Tickets waren begrenzt und die Angst, unter 17.000 Ha­cke­r*in­nen als einzige Person keine Ahnung von IT-Sicherheit zu haben, kann abschrecken. Auch im zweiten Online-Only-Jahr beweist der Kongress, dass er einladend sein kann.

Seit 1984 organisieren Ehrenamtliche den Chaos Communication Congress jedes Jahr. Früher traf sich die Szene Ende Dezember in Hamburg, Berlin und Leipzig, jetzt findet das Ganze wegen Corona zum zweiten Mal als Remote Chaos Experience (rC3) komplett im Internet statt. Der CCC, der sich in seiner Vereinssatzung als „galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung“ bezeichnet, ist mit seinem Streaming-Angbot auch für Menschen, die einfach mal kurz reinschauen wollen. Ein vierzigminütiges Gespräch über Chinas Sozialkreditsystem? Kann man sich zwischen den Jahren ja mal ganz entspannt auf der Couch lungernd ansehen.

Dabei kommt die rC3 zum richtigen Zeitpunkt: Nach zwei Jahren Pandemie, Zuhausesitzen, steigt der Drang, wieder aktiv zu werden – auch politisch.

Unter dem Titel „Now/Here“ (Jetzt/Hier), nicht „Nowhere“ (Nirgendwo), setzt der Kongress ein Zeichen: Das Digitale muss und kann mitgedacht werden bei all den großen Themen der Zeit – und zwar global. Die rC3 blickt nach China, in die USA, nach Italien und in die Schweiz, zeigt Probleme und Erfolge der digitalen Zivilgesellschaften auf, die sich in vielen Ländern parallel entwickeln. Die Kernthemen des CCC, Überwachung, Datensicherheit und Informationsfreiheit spiegelt der Kongress dabei in Themenbereichen, die viele Menschen bewegen, insbesondere im Gesundheitssektor.

Wohin mit dem Tatendrang?

Während rechtsideologische, verschwörungsgläubige, teilweise gewaltbereite Corona­l­eug­ne­r*in­nen seit Monaten auf die Straße gehen, bleiben viele andere aus Vernunft zu Hause. Sie können ihren Protest gegen diese Gruppe, aber auch gegen einige politische Entwicklungen nicht in der analogen Öffentlichkeit ausleben. Hinzu kommen schockierende Datenlecks, sei es bei Schul-Software oder bei Coronatestzen­tren. Wohin aber mit all der Wut und dem Tatendrang?

Die rC3 präsentiert da ein paar Vorschläge, auch für Menschen, die (noch) nicht hacken. IT-Wissen wird ohne Expertenton vermittelt, in Talks wird erklärt, wie man Po­li­ti­ke­r*in­nen besonders gute Fragen stellt und welche Möglichkeiten es dafür eigentlich gibt. In anderen Veranstaltungen diskutieren „Panelistas“, wie man Sicherheitslücken am besten meldet, ohne dabei selbst juristisch angegriffen werden zu können, wie es 2021 leider einigen IT-Sicherheitsexpert*innen geschehen ist. Immer wieder betonen die Expert*innen: Ohne Menschen aus anderen Gebieten hätten sie diese Projekte nie umsetzen können.

Die rC3 liefert Themen, die momentan viele bewegen. Die CCC-Klassiker Überwachung und Sicherheitslücken finden 2021 vor allem im Gesundheitsbereich statt, aber auch im neuen Koalitionsvertrag, der Stück für Stück seziert und bewertet wird. Es geht um Umweltschutz und darum, was während Corona mit unser aller Daten und der Gesellschaft so angestellt wird, es geht um Utopien – und um Wut.

Die zeigt IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann bereits im Eröffnungsbeitrag des Kongresses. Sie teilt ordentlich aus: Gegen den Hackerparagraf, der es ermöglicht, Menschen anzuzeigen, die durch mutmaßliches Hacking Sicherheitslücken entdecken und darauf aufmerksam machen. Responsible Disclosure heißt dieses Verfahren. Wittmann wurde 2021 deswegen von der CDU angezeigt, nachdem sie deren Wahlkampf-App untersucht und ein großes Datenleck gefunden hat. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt.

Doch die Enttäuschung bleibt. Auch darüber, wie der Staat mit Daten umgeht, für die Bür­ge­r*in­nen mit ihren Steuern gezahlt haben, etwa zu Wetterlagen aber auch Verkehrsaufkommen. Über offene Schnittstellen sind diese Daten frei abrufbar; und eigentlich ist der Staat verpflichtet, diese Schnittstellen zu protokollieren und nutzbar zu machen.

Quelle   :      TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —        Chaos Communication Camp 2019 Pictures of the Chaos Communication Camp 2019

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Unten     —     30C3 Assemblies: „Neuland“

Die Impfpflicht war schon im Kaiserreich ein stumpfes Schwert

Das Foto könnte auch im Bundestag gemacht worden sein. Denn es sind so ziemlich alle Farben vertreten. Vielleicht lebten die auch schon in einer politischen Pandemie und wussten es nur nicht.

Von Malte Thießen

Beim Impfen ging es schon immer um gesellschaftliche Grundsatzfragen – eine kleine Problem Geschichte der Gegenwart. Die Impfpflicht war schon im Kaiserreich ein stumpfes Schwert.

Pandemien sind die politischsten aller Krankheiten. Das Prinzip Ansteckung macht das Verhalten des Einzelnen zum Problem aller. Schon die Konjunktur an Sündenböcken im Frühjahr 2020 beruhte auf dieser einfachen Erkenntnis. Die Ausgrenzung „chinesisch“ aussehender Menschen als „Infektions­treiber“ suggerierte eine Lokalisierung der unbekannten Bedrohung und schuf ein trügerisches Sicherheitsgefühl: Die Pandemie, das waren die anderen.

Mit steigenden Infektionszahlen erhielt die Pandemie ein demokratisches Antlitz. In ihrer berühmten Fernsehansprache warnte Angela Merkel im März 2020 vor dem Virus, von dem „unterschiedslos jeder von uns betroffen sein“ könne. Angesichts großer sozialer Unterschiede sowohl beim Infektionsrisiko als auch bei den sozialen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen warfen solche Gleichheitsappelle zwar damals schon Fragen auf. Immerhin aber sensibilisierten sie unsere Bedrohungswahrnehmung. Nicht Viren sind das Problem, sondern unser Verhalten und unsere Verhältnisse. Die Ausbreitung der Pandemie hängt davon ab, wie wir arbeiten, leben und lieben. 2020 lernten wir eine wichtige Lektion: Die Pandemie, das sind wir.

Eine zweite Lektion erteilte uns Corona wenig später: Immunität ist relativ. Impfungen sind zwar das effektivste Mittel gegen Pandemien. Sie bieten einen hohen Schutz vor Infektionen und Erkrankungen. Ein absolutes Sicherheitsversprechen geben sie allerdings nicht. Die Beobachtung, dass mitunter auch Geimpfte ansteckend sein können, trübten die anfängliche Euphorie über die Erfolge des Impfprogramms.

Die aktuelle Enttäuschung über die vierte Welle ist ein Beleg, wie tief unser Sicherheitsgefühl erschüttert worden ist. Für die Deutschen gaben Impfungen seit Jahrzehnten ein Versprechen auf ein seuchenfreies Leben. Und tatsächlich spielten Infektionskrankheiten in unserem Alltag schon lange keine Rolle mehr. Unser Sicherheitsgefühl war also erfahrungsgesättigt. Pocken, Polio, Diphtherie, Masern, Mumps und Röteln gehörten dank Impfprogrammen seit den 1970er Jahren einer grauen Vorzeit an. Zwar war Immunität damals schon relativ – ein hoher Schutz, aber kein absolutes Sicherheitsversprechen. Der nur relative Schutz war wegen der hohen Herdenimmunität allerdings nur für Ex­per­t:in­nen von Belang, nicht für unseren Alltag.

Die plötzliche Sehnsucht nach der Impfpflicht ist auch eine Reaktion auf die Erschütterung unseres Sicherheitsgefühls. Die Hoffnung, mit der Pflicht die vierte Welle zu brechen, hegt zwar kaum noch jemand. Aber zumindest die fünfte oder sechste Welle könnte dank einer Impfpflicht leichter ausfallen oder vielleicht sogar ganz vermieden werden. Darüber hinaus senkt Immunität die Wahrscheinlichkeit von Mutationen. Je mehr Menschen geimpft sind, desto geringer ist das Risiko, dass das Virus in neuem Gewand zurückkommt und unseren Impfschutz umgeht. Immunität sollte in Zukunft also globaler gedacht werden, als globales Projekt.

Warum aber ist die Impfpflicht so umstritten? Was treibt eine relativ große Minderheit immer wieder auf die Barrikaden, wenn es um die Spritze geht? Eine erste Antwort lautet noch einmal: Politik. Nicht nur Pandemien sind politisch, ihre Prävention ist es auch. Impfungen eröffnen seit dem 19. Jahrhundert eine Arena, in der um Weltbilder gerungen wurde und wird. In Teilen Ostdeutschlands – aber nicht nur dort – lässt sich das gerade wie unter einem Brennglas studieren. Hier fungiert Impfkritik als Ventil für eine Unzufriedenheit, die tiefer liegt als die Coronakrise. Rechte und Populisten haben das Mobilisierungspotenzial des Impfens schon früh ausgeschöpft. Im Bundestag brachte sich die AfD bereits im Mai 2020 gegen eine Impfpflicht in Stellung, zu einer Zeit also, in der wir von Impfungen gerade mal zu träumen begannen; zu einer Zeit auch, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ebenso kontinuierlich wie kategorisch ablehnte.

Prävention war schon immer politisch, weil sie als Chiffre für andere Dinge herhält. So eröffnet das Impfen eine Projektionsfläche, auf der Vertrauen in staatliche Einrichtungen verhandelt wird. Rechte und Populisten brachten Impfungen als Symbol einer „Merkel-Diktatur“ oder für das Gefühl in Stellung, dass „die da oben“ an der Lebenswirklichkeit vorbeiregierten. Immunität diente als Ventil für den Frust, der sich seit Jahren angestaut hatte. Erst das Mobilisierungspotenzial in Zeiten der Pandemie macht die starke Impfkritik in Teilen Ostdeutschlands nachvollziehbar. Denn noch 2019 lag die Impfakzeptanz im Osten deutlich höher als im Westen.

Eine zweite Erklärung der Impfskepsis ist komplizierter, aber umso wichtiger. Die rechte Mobilisierung ist nur ein Teil des Problems. Impfprogramme öffnen weitere Spannungsfelder, auf denen um die Grundsätze der Gesellschaft gerungen wird. Zunächst einmal testen Impfungen die sozialen Bindekräfte. Immunität bietet ja nicht nur dem Einzelnen, sondern vielen weiteren Menschen Schutz. Alte und Vorerkrankte, die trotz Impfung ein höheres Infektionsrisiko tragen oder nicht geimpft werden können – sie alle sind sicherer, wenn die Quote steigt. Schon die Werbung für die Polioimpfung seit den 1960er Jahren trug diesem Phänomen Rechnung. Beim Impfen ging es damals nie nur um den Selbstschutz, sondern mehr noch um den Schutz der Allgemeinheit und die Sicherheit der Bedrohten.

Die Akzeptanz von Impfungen hängt demnach von der Fähigkeit ab, das Impfen zu einer sozialen Frage zu machen – und überzeugende Antworten zu geben. Die soziale Frage zielt nicht zuletzt auf unseren Nahbereich, wo Risikogruppen als Mama oder Opa mit am Tisch sitzen, wo Skepsis oder Bequemlichkeit als Bedrohung spürbar wird. Im Zeitalter der Selbstoptimierung stellt sich die soziale Frage ganz besonders. Denn eine Pandemie verwandelt die Sorge um den eigenen Körper schnell in existenzielle Sorgen der ­Vulnerablen.

Seit dem 19. Jahrhundert gab es gegen solche Sorgen eine einfache Lösung: die Impfpflicht. Die erste deutsche Impfpflicht gegen die Pocken regelte das Verhältnis zwischen dem Individuum und der Allgemeinheit. Sorgen des Einzelnen vor Nebenwirkungen und „Impfschäden“ sollten zurückstehen gegenüber den Sorgen um die ­Gesellschaft.

Mit der Impfpflicht wurde der ­Vorsorgestaat geboren, der die Fürsorgepflicht für seine Bür­ge­r:in­nen übernahm und diese notfalls zu ihrem Glück zwingen durfte.

Die Impfpflicht erwies sich als stumpfes Schwert. Sie stachelte nicht nur Leugner an, die das Impfen als Teufelszeug abtaten oder als „jüdische“ Verschwörung gegen den „Volkskörper“. Sie mobilisierte ebenso Kritiker, die das Impfen befürworteten, aber staatliche Interventionen ablehnten. Schon im 19. Jahrhundert waren das nie nur rechte Schwurbler, sondern ebenso Vertreter des Liberalismus und des Katholizismus.

Quelle      :      TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Die bunten Farben der Politik. Der Aufsichtsrat der IG Farben, Deutschland. Vorne (links) IG Farben Carl Bosch.

Hermann Groeber – (The Bayer Collection) sowie 150 Jahre Hoechst, Fotos für die Presse

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This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer. You must also include a United States public domain tag

       Datei:IGFarbenGoetterrat.jpg

• Erstellt: 1926date QS:P571,+1926-00-00T00:00:00Z/9

• Datei:IGFarbenGoetterrat.jpg

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Unten      —      Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro léger. Les Psy.

Jmh2o – Own work

• CC BY-SA 4.0
• File:Charleroi – station Janson – Les psy – 01.jpg
• Created: 11 July 2015

Notenbanken machen Reiche zu Superreichen und enteignen Sparer

Quelle      :        INFOsperber CH.

Drei Fragen zur Rolle der Bundeswehr in der sog.
„Corona-Krise“

Suchen Politiker nicht immer  nach Militär wenn sie Kriege führen wollen ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Wilma R. Albrecht

1) Welche Bedeutung besaß und besitzt die Streitkräftebasis und ihr Kommandeur Martin Schelleis und wessen Befehlsgewalt unterliegen beide?

Beim Abschluss des Kooperationsvertrages Bundeswehr-Bundespolizei im Juli 2019 forderte Schelleis eine effektere Aufstellung beider Organe angesichts dessen, was auf uns zukommt.

Seit Beginn der „Pandemie“ führte Martin Schelleis (*1959 Düren), Generalleutnant der Luftwaffe und Inspekteur der Streitkräftebasis und territorialer Befehlshaber von 27.500 Soldaten der Bundeswehr, den Einsatz bei der Corona-Operation (auch Einsatzleiter der Katastropheneinsätze Hochwasser). Seit Ende 2020 standen ihm dafür 12.000 Soldaten zur Unterstützung von Kliniken und Gesundheitsämtern zu Verfügung. Außerdem habe es 26 Impfzentren in Kasernen zur Lagerung von Impfstoffen und 26 mobile Impfteams gegeben. Ende 2021 nun rechneten die „Modellierer“ des Krisenstabes der Bundeswehr über Weihnachten mit vermehrten Einsätzen.

2) Wieso wurde ausgerechnet ein Militär, nämlich Dr. Hans-Ulrich Holtherm (*1964 Rheine), zum Leiter der am 1.3.2020 beim Bundes- Gesundheitsministerium unter Minister J. Spahn neu geschaffenen „Abteilung 6: Gesundheitssicherheit und Gesundheitsschutz“ ernannt?

Der hochspezialisierte Generalstabsarzt und Tropenmediziner hat nicht nur umfangreiche Auslandseinsätze vorzuweisen, sondern war auch an der „Sanitätsakademie“ der Bundeswehr in München tätig, nämlich 2017-2019 Direktor der Wehrmedizinischen Wissenschaft und Fähigkeitsentwicklung Sanitätsdienst. Die Sanitätsakademie besitzt 3 Institute: Radiologie, Mikrobiologie und Pharmakologie / Toxiologie. Im Institut für Mikrobiologie (IMB) soll es Ende Januar 2020 erstmals in Deutschland gelungen sein, den ersten Fall nCoV nachzuweisen, den Erreger zu isolieren und in einer Zellkultur anzuzüchten.

Wer würde solchen Typen schon unter die Mütze schauen wollen ?

In Kontext wehrmedizinische Forschung geht es auch um biologischen Waffen. Das IMB arbeitet mit einem deutsch-kasachischem (Kasachstan, Georgien, Ukraine) Netzwerk zur Diagnostik von Infektionskrankheiten zusammen und nutzt das ehemalige UdSSR- Forschungszentrum gegen Pest in Georgien. Darüber hinaus stehen die Forscher des IMB im engen Austausch mit denen der USA und EU-Ländern. In den USA geht es dabei u. a. um den sog. Kampf gegen „Bioterrorismus“.

3)Was veranlaßte Olaf Scholz (*1958 Osnabück, SPD) als Bundeskanzler, den Heeresoffizier Generalmajor Carsten Breuer (*1964 Iserlohn), Kommandeur des Kommandos Teritoriale Aufgaben der Bundeswehr (der Schnittstelle Zivil-Militär) zum 1. Leiter des „Bund-Länder-Krisenstabes im Bundeskanzleramt“ (?) zu ernennen ?

Dr. W. R. Albrecht

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Oben       —       U.S. Army Lt. Gen. Ben Hodges, left, Commanding General of U.S. Army Europe talks to German Army Maj. Gen. Carsten Breuer during Exercise Allied Spirit VII at the 7th Army Training Command’s Hohenfels Training Area, Germany, Nov. 14, 2017. Approximately 4,050 service members from 13 nations are participating in the exercise from Oct. 30 to Nov. 22, 2017. Allied Spirit is a U.S. Army Europe-directed, 7ATC-conducted multinational exercise series designed to develop and enhance NATO and key partner’s interoperability and readiness. (U.S. Army photo by Markus Rauchenberger)

„Was macht dass mit Ihnen ?“

Von Doris Akrap

Werden Politiker als Menschen mit Gefühlsleben befragt, nimmt man sie aus ihrer Verantwortung.

Stellen Sie sich vor, Sie hören, wie eine hochseriöse Journalistin in einem hochseriösen Programm eines hochseriösen Radiosenders zu einer hochseriösen Sendezeit einem hochseriösen Politiker eine Frage stellt, die eine Pros­ti­tuier­te ihrem Freier stellen könnte: „Was macht das mit Ihnen?“

Dem Anlass entsprechend würde die Prostituierte der Frage vielleicht noch die Worte „Na, Baby“ voranstellen: „Na Baby, was macht das mit dir?“, würde sie dann lauten. Der auf diese Weise Befragte würde die Frage zwar sehr genau verstehen, könnte aber trotzdem nicht sonderlich präzise darauf antworten. Denn, wer kann schon so genau sagen, was es mit einem macht, wenn man gerade mit jemandem rummacht?

Der interviewte hochseriöse Politiker fand sich in genau dieser Lage wieder.

Wenn etwas frühmorgens im Deutschlandfunk behandelt wird, ist es allerdings todernst und kein lustiges Vergnügen mit ironischen Anspielungen. Politikerinnen und Auskenner (meist im Bereich Natur- oder Gesundheitskatastrophen) tätigen dort Aussagen zum Ernst der Lage, an denen sich alle anderen den Tag über abarbeiten können.

An besagtem Morgen (ein Oktobertag 2021) war es aber nicht der geladene Experte – es ging um EU-Zollfragen im Rahmen des Brexit –, der mir den Ernst der Lage erklärte. Es war die Inter­viewe­rin, die den Mann, der zu drohenden Vertragsverletzungsverfahren und einem Handelskrieg Auskunft geben sollte, allen Ernstes fragte: „Was macht das mit Ihnen?“

Was er ihr antwortete, weiß ich nicht mehr. Ich weiß nur noch, dass diese Frage mit mir etwas machte, das sich ungefähr so beschreiben lässt: „Uuaaaaaaaahhhh!!!!!!“

Talkmaster und Kamingesprächsführer im TV hatten diese „Was macht das mit?“-Frage kultiviert, mit der vorgetäuscht wurde, dass der Interviewer Politikern und VIPs so richtig auf die Pelle rücke, dass er so nah an sie rankomme wie sonst höchstens ihre Sexualpartner.

Mittlerweile trifft man diese Frage überall da, wo das Geschäft mit Fragen gemacht wird: „Impfgegner organisieren sich im Netz. Was macht das mit der Gesellschaft?“ (Das Erste) – „Weihnachten online – was macht das mit uns?“ (Der Tagesspiegel) – „Die Städter ziehen aufs Dorf. Aber was macht das mit dem Land?“ (FAZ) … Und auch die entsprechende Antwort wird inzwischen wie eine Nachricht behandelt: „Die taz-Fotografin Marily Stroux wurde 28 Jahre lang vom Hamburger Verfassungsschutz observiert. ‚Das macht was mit mir‘, sagt sie.“ (taz)

Sicher, man kann Politiker und andere so fra­gen, wie man Kassierer im Laden anspricht: „Was macht das?“ (Antwort: „3,50 Euro.“) Aber eigentlich nur dann, wenn man diese Menschen als Patienten oder Geschlechtspartner auf seiner Couch oder als Testpersonen für ein neues Schlafmittel befragt.

Politiker aber werden für das Preisgeben innerer Zustände weder gewählt noch bezahlt. Sondern dafür, dass sie ihren Job machen. Werden sie als Menschen mit Gefühlsleben befragt, nimmt man sie aus ihrer Verantwortung. Nicht, was etwas mit ihnen macht, sondern was sie selbst machen, ist das, was wir von ihnen wissen wollen sollten.

Abstand – anstatt Anstand

Alles überbewertet? Es ist doch nur eine Frage? Sicher, auch die Sprache von Journalisten folgt nur ganz gewöhnlichen Trends, die inzwischen seltener von „der Straße“ als von Twitter kommen. („Was macht das mit euch?“ wird dort gern über skurrile Fotos von Jan Josef Liefers in glitzerblauen Pluderhosen oder von Grünkohl mit Pinkel gestellt.)

Auch an verwandten Trendfragen des Journalismus wie „Dürfen wir noch Discount-Ware kaufen?“ oder „Müssen wir jetzt alle Flugscham haben?“ lässt sich der gesellschaftliche oder teilgesellschaftliche Trend erkennen, der sich in der „Was macht das mit?“-Frage spiegelt: eine zunehmend seelsorgerisch ausgerichtete Betrachtung von Gesellschaft. Die Rede von „toxischen Beziehungen“, die Anzahl an neuen Sachbüchern, in denen es um Sinn, Selbstsorge und Seelenheil geht, geben davon Kunde.

Wenn nun seriöse Journalisten die „Was macht das mit?-“Frage stellen, können sie keine seriösen Antworten erwarten.

Es könnte natürlich sein, dass die Frage eine Verzweiflungstat ist, weil Politiker mittlerweile so durchgecoacht sind, dass sie auf so gut wie alle Fragen mit „Ach wissen Sie …“ antworten und dann irgendwas erzählen, was keine Antwort auf die Frage ist. Olaf Scholz beispielsweise könnte auf jede Frage antworten: „Ach wissen Sie, heute gab es in der Bundestagskantine Grünkohl mit Pinkel, das hat mir ganz gut geschmeckt.“ Und niemandem würde es auffallen, da er sowieso nie irgendwas Fundamentales zur Sache sagt.

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Oben     — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten     —   Bundeskanzlerin Deutschland Bundeskanzler Deutschland

Die Metamorphose des Olaf Scholz

Der Juso von 1984

Von Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar. Als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt.

Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen.

Kaum tauchte er auf, verbreitete sich nervöse Unruhe im Saal. Entweder wegen der Intrigen und Bündnisse, die dann geschmiedet wurden oder längst geschmiedet waren. Wegen der ironischen Bemerkungen, die er um sich herum verspritzte wie feinste Dosen unmerklich wirkenden Gifts. Oder wegen der Debatten, die er Backstage anzettelte, während sich vorne am Rednerpult die Gralsritter der Doppelstrategie noch dabei abwechselten, graues Recyclingpapier durch den Floskelkopierer zu schieben.

Dass Olaf Scholz keine Locken mehr hat, wird man ihm nicht vorwerfen können. Wenn das nicht einen aufschlussreichen Rollenwechsel signalisierte. Wo Ole von Beust, der flamboyant gelockte Großbürger und Scholz’ Vorvorgänger als Hamburger Bürgermeister, sich und seine konservativen Stammwähler so sehr öffnete, dass sie Schwarz-Grün feierten, versteinerte der libertäre Stamokapler Scholz zu einem Opfer des somatischen Disziplinarregimes, als das Politik eben auch immer wirkt: streng, glatt geschliffen, floskelbewehrt.

Auch dieses politische Urgestein schrumpfte nach vierzig finessenreichen Jahren auf das für den sozialistischen Nachwuchs vorgesehene Format: ein Kiesel im Mahlstrom der Demokratie.

Der berüchtigte Scholzomat eben. Was neben der rhetorischen Stanze auch meinte: ein Mann, der sich selbst unter totaler Kontrolle und alle juristischen Regularien sofort bei der Hand hat. Höchstens noch bei Hintergrundgesprächen ironisch gluckst. Ein Mann, für den Fantasie offenbar ein Fremdwort ist.

Sein Auftritt im Cum-Ex-Ausschuss demonstrierte, dass er es in Sachen Elefantenhaut und Pokerface mit dem US-Polit-Reptil Mitch McConnell aufnehmen kann. Sein Bekenntnis, „in Hamburg habe ich mich unsterblich in meine Frau verliebt“, steht in seltsamen Gegensatz zu der maskenhaften Starre, mit der man ihn im Fond seines Dienstwagens in die Kameras blicken sieht. Kurzum: ein Mann wie sein eigener Dienstwagen. Als Bundeskanzler fährt er jetzt passenderweise ein neues, besonders sicheres Exemplar, das schussfeste Reifen hat und widerstandsfähig gegen Sprengladungen ist.

Die Pathologie des Politischen

Dass Olaf Scholz nach den Hamburger Jahren im blauen Business-Panzer nun den obersten Knopf seines blütenweißen Hemdes aufgeknöpft hat, ist kein Zeichen der Öffnung. Warum er sich im Laufe seiner politischen Karriere immer mehr geschlossen hat, hat er uns nie anvertraut. Dabei wäre es wichtig, diesem politsomatischen Kipppunkt auf die Spur zu kommen. Schon, um Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren.

Selbst aus einen im Schlaf geschorenen Schaf wird im Alter kein Tiger mehr erwachen. Aber es zeigt das  die Intelligenz eines kleinen Bürgermeister ausreicht, mit Hilfe des Clan einen Kanzler zu machen!

Aber die Pathologie des Politischen reicht tief, bleibt begraben im Geheimnis. Stumm schlägt sie sich im Körper nieder, im Habitus. Die fröhliche Angela Merkel der Wendezeit panzerte sich, wie der von ihr auf das Altenteil geschickte Helmut Kohl, mit Leibesfülle und undurchdringlichen Zügen. Nicht umsonst hat Franziska Giffey, die Weltmeisterin der scheinoffenen Fröhlichkeit, ihre 50er-Jahre-American-Suburb-Kostüme einmal ihre „Uniform“ genannt.

Das Gegenbeispiel wäre Claudia Roth. Die Goldparmäne des Unbotmäßigen ist aus einem ähnlich politischen Milieu nach oben gestiegen wie Scholz – ohne dabei etwas von ihrer subversiven Energie und ihrem eruptiven Temperament zu verlieren. Mag sie heute auch noch so elegant und bourgeoisiekompatibel auf dem Grünen Hügel in Bayreuth auftauchen.

Graumäusigkeit ästhetischer Wesenskern der Demokratie

Repräsentiert Roth gleichsam den stets ausbruchsbereiten Vesuv des progressiven Lagers, wirkt der oft versteinert daherkommende Scholz wie dessen Pompeji: Das wilde Leben, das hier einst stattgefunden haben mag, ist nur noch durch eine Schicht erkalteter Sedimente zu erkennen.

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Oben     —   Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

Wir reden zu wenig über den Tod

Eine Kolumne in einfacher Sprache von Sascha Lobo

Im schlimmsten Fall müssen Ärzte entscheiden, wer sterben muss. Sollten sie dann berücksichtigen, wer sich nicht impfen lassen wollte? Die Regierung muss sich anhören, was die Menschen dazu sagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Die Politik muss Regeln für die Triage festlegen. Das hört sich für manche Leute langweilig an. Andere sehen nicht, was überhaupt das Problem ist. Ich glaube, wir müssen mit so vielen Menschen wie möglich über die Triage diskutieren. Denn es ist ein Problem, das in der Coronapandemie alle angeht. Triage heißt die Entscheidung, wer stirbt und wer leben darf. Ärzte entscheiden das, wenn zwei Menschen beatmet werden müssen, um zu überleben – aber es ist nur noch ein Gerät da.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Jahresrückblick 2021 mit Friedrich Küppersbusch

Zwanzig Jahre kein Arsch in der Hose, Augen auf bei der Polizei und ein wiedergefundenes Herz. War 2021 das schlechteste Jahr so far – oder sind wir einfach nur verwöhnte Blagen? Was wir jedenfalls nicht zuletzt brauchen für 2022, ist: eine Idee für Julian Assange – und eine unserem eher kleinen Land angemessene Außenpolitik.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung wie ihre eigene Schwangerschaftsvertretung.

Und was wird besser im nächsten?

Die neue ist da!

Mit dem 1. Januar 21 fällt für 90 Prozent der bisherigen Zahler der sogenannte Soli weg. Was haben Sie mit dem gesparten Geld angefangen?

Da war gerade die Mehrwertsteuer wieder erhöht worden und kurz drauf sprang die Inflation an: Nix! Ich hab’s nicht mal gemerkt. Empörenderweise gehöre ich nicht zu den 4 Prozent Topverdienern, die auch weiterhin Soli zahlen. Ursprünglich kassierte hier Kanzler Kohl für den „Zweiten Golfkrieg“, um statt Soldaten Geld schicken zu können. Das verkaufte man als irgendwie-solidarisch-mit-dem-Osten, seitdem ist der Begriff „solidarisch“ am solidarsch. Das Jahr endet mit einem Koalitionsvertrag, in dem Steuern trotz SPD nicht erhöht und trotz FDP nicht gesenkt werden. Das Wort „Solidaritätszuschlag“ kommt auf den 177 Seiten gar nicht vor. Von einer Kriegsabgabe über ein finanzielles Hütchenspiel zu einer Reichensteuer: Respekt!

Ende Februar werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel die ersten Coronaschnelltests zugelassen. Wie viele haben Sie seitdem gemacht? Und welcher war der erleichterndste, welcher der überflüssigste?

Ich bin mehr so der Nasentyp, um die vulgäre Frage „schniefen oder kotzen?“ zu überspringen. Erschüttert hat mich, dass da, wo ich mein Gehirn vermutete, noch erhebliche Hohlräume auszuloten sind.

Am 24. März stellt das Paul-Ehrlich-Institut in seinem Sicherheitsbericht zu Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen fest: Bei nur 0,3 von 1.000 Impfdosen gab es einen Verdacht auf schwere Nebenwirkungen. Hat sich das genug herumgesprochen? Und hätten die Medien mehr über leichte und mittlere Beschwerden nach der Impfung berichten sollen – sozusagen zur Vertrauensbildung?

„Hallo Querfreunde! Die linksgrün versiffte ,taz‘ gibt hier verklausuliert zu, dass 30 von 100.000 Geimpften fast gestorben sind! Sauerei!“ Nein, es ist Mühle auf, Mühle zu, man erreicht manche nicht mehr. Und die false balance besteht gerade darin, aus einem zersplitterten Viertel der Gesellschaft eine schwer erziehbare Hälfte hochzujuxen. Die Medien sollen einfach ihren Job machen, „sagen, was ist“. Dass Journalismus, auch Satire und Comedy, tendenziell die Regierung unterstützen und Kritik von oben nach unten üben, ist auch damit kaum zu entschuldigen, dass sie ausnahmsweise recht haben.

Mit dem 21. April ziehen sich alle englischen Klubs offiziell von den Plänen zur geplanten European Super League (ESL) zurück. Also wird Bayern auch die nächsten 10 Jahre Meister in der Bundesliga?

Widerlich sind ja nicht nur die sehr erwartbaren Pläne, eine Liga aus europäischen Krösus­klubs aus eitel Fett zu modellieren. Widerlich ist, dass der FC Bayern noch mal so tun kann, als verteidige er Freund Leder gegen eine kranke Welt seelenloser Oligarchenklubs. Um am Ende doch mitzumachen.

Am 1. Mai beginnt der offizielle Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan. Hat es in der Geschichte schon mal einen erbärmlicheren Abzug gegeben?

„Die Truppe hat einen super Job gemacht; nur der Job war halt bescheuert“: Unter diesem Tagesbefehl stolpert die Bundeswehr heim. Bei Licht betrachtet eine niedliche Dolchstoßlegende – der Auftrag der verpeilten Politiker war halt militärisch nicht umsetzbar. „Bürger in Uniform“ hätten dies längs der „Inneren Führung“ früher lauter ansprechen müssen. Bevor 53 KameradInnen starben. So gesehen könnten sie jetzt auch „20 Jahre kein Arsch in der Hose“ feiern statt Zapfenstreich. Die „Ampel“ will alle Auslandseinsätze überprüfen. Die darin enthaltene Vermutung, das könne nötig sein, charmiert.

Am 10. Juni wird das Frankfurter SEK wegen „inakzeptablen Fehlverhaltens“ mehrerer Mitarbeiter aufgelöst. Wäre das ein Modell für die gesamte Polizei in Sachsen oder haben Sie da noch Hoffnung auf demokratische Besserung?

„Ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ ist eine hübsche Umschreibung für eine Nazi-Chatgruppe im Staatsdienst. Hessens CDU-Innenminister rettete mit dem Rauswurf seinen Job und darf beim nächsten Polizeiball nicht mehr mit Tombola-Hauptgewinnen rechnen. Zuvor waren in Sachsen Polizeischüler wegen Nazisprech von der Hochschule geflogen. Zwei Lehren: Innenminister, die früher hinschauen; Augen auf schon bei der Rekrutierung.

Vom 14. bis 17. Juli 2021 wird das Ahrtal schwer von Stark­regen und Hochwasser getroffen. In der Stadt Sinzig sterben zwölf Bewohner einer Behinderteneinrichtung. Sind diese und andere Katastrophen in Zusammenhang mit den Überschwemmungen adäquat aufgearbeitet worden?

Friedrich Küppersbusch  –  Fernsehproduktion

Hambacher Forst, Rezo-Video, nun die Flutkatastrophe in der Eifel: Die CDU hat sich in die Paranoia hineingesteigert, vor jeder Wahl passiere etwas in Sachen Jugend und Klima, das ihr schade. Das Irre ist: Es stimmt. Das könnte mit ihrer unklaren Linie beim Thema zu tun haben – auf gut Laschet „man ändert wegen eines solchen Tages nicht seine Politik“. Den Tag möchte man nicht erleben, an dem es doch nötig würde.

Am 4. August fliegt die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja von Tokio aus ins Exil. Die Proteste gegen das autoritäre Regime in Minsk, das Drama an der polnischen EU-Außengrenze – sind wir schlicht überfordert von den Ereignissen oder ist die deutsche Zivilgesellschaft zu träge geworden?

Habeck wollte der Ukraine Drohnen geben, Baerbock Nord Stream 2, nunja, am stilllegendsten, und in der nunmehr Opposition holen befreite Unionspolitiker ihre Kalte-Kriegs-Textbausteine aus dem Keller. Da ist doch ordentlich was los in der Zivilgesellschaft. Die Kunst wird sein, knapp vor Rechthaben abzubiegen in Richtung Lösung. Also sozusagen: Außenpolitik, einem eher kleinen Land angemessen. Deutschland ist kaum moralische und kulturelle Instanz, es ist militärisch eher kompetent niedlich. Was bleibt, ist Wirtschaftsmacht.

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt – war am alten irgendwas besser?

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Oben     —   Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, nähe Zollhaus und Tourist Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

Corona dominiert und Afghanistan ist in den Hintergrund geraten

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Das ist mein letztes Schlagloch für dieses Jahr. Es geht zu Ende, als hätte die Pandemie gestern begonnen. Täglich werden im Radio die neuen Inzidenzen durchgegeben, wird die Zahl der Toten gemeldet. Leben retten als Wert zivilisierter Länder.

Doch es gibt Leben, das bei uns geringen Nachrichtenwert hat. Angenommen, die „Tagesschau“ würde eine Woche lang jeden Tag die Zahl der Toten an Europas Grenzen melden. Jeden Tag ein Bericht über das Schicksal der Frauen in oder aus Afghanistan. Nach dem medialen Aufschrei im August kämpfen die meisten jetzt im Stillen. Ich möchte das Wort Frauen überlassen, die Frauen aus Afghanistan retten: Monika Hauser und Sybille Fezer von Medica Mondiale. Ich weiß, die taz ist nicht Pro7 und wir haben keine Reichweite wie Joko & Klaas, aber ich weiß, das Schlagloch hat Leser_innen, die das noch immer interessiert:

Maryam* blickt ins Dezembergrau, auf eine Tankstelle und einen Supermarkt. Müde Augen. Nach vielen zermürbenden Wochen der Flucht ist die 42-Jährige mit Mann und zwei Töchtern im Taunus gelandet. Noch vor einem halben Jahr hat sie als Anwältin eine 12-Jährige verteidigt, die wegen sogenannter moralischer Verbrechen im Gefängnis saß: Sie war vor der Zwangsverheiratung mit einem 60-Jährigen davongelaufen. Maryam erwirkt, dass es einen Prozess gibt. Dem Richter erklärt sie dabei die afghanische Gesetzgebung: Laut dem Gewaltschutzgesetz von 2008 ist die Verheiratung Minderjähriger verboten.

Jahrelang schulte Maryam Justizpersonal. Sie wollte nicht nur Gesetze verbessern, sondern auch das Bewusstsein ändern. Als feministische Anwältin hat sie es immer wieder geschafft, mithilfe des Gewaltschutzgesetzes, an dessen Formulierung sie mitgewirkt hatte, Frauen und Mädchen aus den Gefängnissen freizubekommen. Viele Täter wurden rechtskräftig verurteilt. Zwar war ihr klar, dass die Gelder der internationalen Geber vor allem eigenen neoliberalen Interessen dienten, aber so konnte sie dafür sorgen, dass Frauenrechte auch in ihrem Land endlich umgesetzt werden. Dabei lebte sie mit Anfeindungen und realen Bedrohungen. Sie lernte, mit diesen Widerständen umzugehen – ihr unbedingter Wille war es, eine Gesellschaft mit aufzubauen, in der Menschenrechte respektiert werden und Frauen vor Gewalt geschützt sind. Sehr klug nutzte sie dafür die neuen Gesetze – oder auch den Koran.

An den Trögen der Nation ging ein Platzwechsel vonstatten. Sie grunzen zwar alle gleich laut – aber doch irgendwie anders.

Der 15. August verändert alles, und Frauen wie sie werden zu den größten Staatsfeinden. Es folgen Monate in unterschiedlichen Verstecken und Unterkünften, Drohanrufe der Taliban, näher rückende Hausdurchsuchungen, die Sperrung ihres Bankkontos. Vor die Tür nur noch vollverschleiert und in Begleitung des Ehemanns. Wohnen auf engstem Raum. Die Mädchen verängstigt und oft wie erstarrt – zur Schule können sie nicht mehr.

Der erste Fluchtversuch, die Evakuierung über den Flughafen Ende August – an den Toren gescheitert: Stundenlanges Warten im Minibus, aufgeheizte Stimmung draußen, Schüsse. Die Listen, die dort ausliegen sollen, mit ihrem Namen, dem Ticket nach Deutschland, liegen nicht vor. Die Tore bleiben zu. Knapp entkommen: Später explodiert eine Bombe des IS vor dem Flughafen. Dann neue Fluchtwege und monatelanger Transit, ein Labyrinth aus immer neuen bürokratischen Hindernissen: Banges Warten auf die schriftliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Konsularische Vertretung Deutschlands nur in den Nachbarländern; ohne Pass und Visa keine Ausreise dorthin. Das heißt: Visa für alle besorgen, kaum sind sie da, ist der Pass der Tochter nicht mehr gültig. IS-Anschlag auf das Passbüro: wochenlang geschlossen. Evakuierungslisten, auf denen Maryam und ihre Familie stehen und wieder runtergenommen werden („Liste“ sollte das Unwort des Jahres sein, nicht Wellenbrecher!). Ein Versuch, über den Landweg nach Pakistan einzureisen, scheitert: wieder kein Durchkommen.

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Demos gegen Impfflicht im Saarland

Vor Dr. Nikolaus Götz

Hallo Redaktions-Team vom Saarländischen Rundfunk,

mehr als schlecht und offen manipulierend ist Ihre Berichterstattung zum gestrigen „Grenzüberschreitender Lichter-Marsch“ in Saarbrücken erschienen am heutigen Tag unter der Meldung:

28. 12. 2021 online gestellt| 07:20 Uhr wobei selbst der „Polizeibericht zur Demo“ (Hinweis siehe Anmerkung 1) fast informativer ist!

Im Bewusstsein, den staatstragenden und vollgeboosterten ’anonymen Cheerleadern’ des SR während dieser wild tobenden Corona-Pandemie sowieso ’nichts’ mehr näher bringen zu können, seien dennoch folgende Kritikpunkte am veröffentlichten SR-Text gestattet:

Kritikpunkte:

1 Es fehlt ein verantwortlicher Textautor für die Berichterstattung.

2 Frage: Wie viele Teilnehmer: 3400 oder 3000 oder 5000??? Kann der SR sich festlegen? Normalerweise verwendet ein Reporter entweder die stets „nach unten“ geschätzten Zahlen der Polizei oder er orientiert sich nach den „nach oben“ korrigierten Angaben der Demoleitung. Selbst eine Eigenschätzung wäre möglich, wenn der Berichtende über Demo-Erfahrung und über ein Schätzungsvermögen versammelter Volksmassen verfügt. Also wieder einmal nur die Polizeizahlen….wie unprofessionell!

3 Warum ist der Demo Zug an die „Goldene Bremm“ gelaufen, sei gefragt? Es war ein „Grenzüberschreitender Lichtermarsch“. Kein SR-Hinweis auf die gestrige Deutsch-Französische Demo-Achse, mit der Abschlusskundgebung am symbolträchtigen D-F-Garten von Saarbücken.

4 Bewusst falsche Akzentuierung des Demonstrationsgrundes:

„Rund 3000 Menschen haben am Montagabend in Saarbrücken gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert.“ So der SR und die Polizei berichtet: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich um 17:30 Uhr zu der auf dem Schlossplatz stattfindenden Auftaktkundgebung, wo sie sich gegen eine drohende Impfpflicht und die Einschränkung der persönlichen Freiheit positionierten.“

SR flau, und negativ „gegen Maßnahmen????“; die Polizei ergänzt zwar auch ’gegen’ aber konkret ’Impfpflicht’ und ’Einschränkung der Freiheitsrechte’.

Die Demo-Teilnehmer haben gegen die offen längst existierende „Einschränkung ihrer persönlichen Freiheitsrechte “ demonstriert!!! und sodann auch gegen die sich anbahnende ’Corona-Impfpflicht’ oder verbal richtiger, den offen drohenden „Impfzwang“. Die Verdrehung der SR Berichterstattung beginnt oder liegt auch in der gewählten Diktion! Die gestrigen Teilnehmer an der Demo haben auch demonstriert für besser ausgestattete und mehr Krankenhäuser in der Corona-Pandemie! Kein Wort in der SR-Meldung! Dafür aber Füll-Meldungen wie Kritikpunkt 5

5 Was soll ein Satz: „Wie die Stadtwerke Saarbrücken mitteilten, kam es wegen der Demo zeitweise zu Verspätungen und Behinderungen im Busverkehr.“ (Ein überflüssiger Satz zum Textfüllen). Doch die Möglichkeit von Verkehrsstaus dürfte für den SR neu gewesen sein und war deshalb für die inhaltliche Präsentation des Demovorganges wichtig! „Honi soi qui mal y pense!“

6 „Die Protestwelle gegen die undemokratische Corona-Politik dehnt sich auch im Saarland aus! Leider beschreibt der anonyme SR die politische Situation nicht so! Der SR meldet:

Große Zwischenüberschrift:

„Kleine Proteste in mehreren Städten“:

In der BRD???? Oder im Saarland? Ja, ja: Die Hauptüberschrift des Artikels … „im Saarland“ wurde nicht vergessen….oder wollte der SR von Trier, Hamburg oder Berlin berichten, die Demos gibt es bundesweit….in Deutschland, denn das wäre doch wichtig gewesen, dieser Blick des SR über den eigenen saarländischen Suppenteller, mit der Feststellung: „Deutschland hat Masern!“ Überall in der Deutschlandkarte „Rote Punkte“ für die vielen Demos, die der SR alle vergessen hat.

Originaltext des SR:

„Weitere rund 400 Demonstranten kamen bei kleineren Protesten in Saarlouis, Neunkirchen, Merzig und Lebach hinzu.“ Uff, vier weitere Städte im Saarland? Was so viele?: Jetzt ist es klar: der SR meint das Saarland!

Jetzt sind also laut SR auch Menschen zumindest in Saarlouis, Neunkirchen, Merzig und Lebach aktiv gegen den Impfzwang! Was ist aber mit Merzig, St. Wendel, Homburg, Blieskastel,….hat der SR im Stress der Zeit nicht nachgefragt?

7 Satzwiederholungen. Warum??? So wird der Darstellungsraum gefüllt!

Abschnitt 1: Satz 2: „Laut Polizei verliefen die Aktionen friedlich.“

Abschnitt2: Satz 4: Nach Angaben der Polizei verlief die angemeldete Veranstaltung friedlich.

Oder:

Abschnitt 2:

Die Teilnehmer hielten sich weitestgehend an die Corona-Maßnahmen.

Abschnitt 4

Auflagen wie Maskenpflicht seien größtenteils eingehalten worden.

8 Und endlich das Fazit der Medien-Manipulation des SR nach der Zwischenüberschrift:

„Kleine Proteste in mehreren Städten“ Finaltext des SR:

Während immer wieder Menschen auf die Straße gehen, um gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht zu demonstrieren, bleibt die Impfbereitschaft im Saarland weiterhin hoch. Laut Robert-Koch-Institut haben 63.100 Menschen im Saarland in der vergangenen Woche eine Corona-Schutzimpfung erhalten.

85 Prozent davon waren Booster-Impfungen. Das Saarland bleibt mit einer Booster-Quote von 42,6 damit weiterhin bundesweit an der Spitze der Booster-Impfungen.

Solch ein Textschluss ist Manipulation pur!

Statt sachliche Information über eine „noch kleine Demo“ macht der SR-Autor im Schlussabschnitt, also dem ’Textfazit’ simple und offen erkennbare Propaganda für das „unreflektierte Impfen“, negiert die Befürchtung „eine mögliche Corona-Impfpflicht“ und stellt das Impfen als „sicheren Schutz“ gegen „Corona“ (Alpha, Beta-Virus oder Omi-kron?) dar (Siehe die Werbekampagne der Bundesregierung vom 13.Februar 2021 „Drei Impfstoffe, die zugelassen, wirksam und sicher sind“ (Zusammen gegen Corona, Das Bundesministerium für Gesundheit informiert: Impfstoffe für Deutschland, in: Der Wochenspiegel vom 13.Februar 2021), was es aber ebenso wenig ist, wie der festgestellte Impfrekord der Saarländer beim „Boostern!“. Interessante Ablenkungsstrategie vom eigentlichen Thema der Darstellung „Demos im Saarland“, sei angemerkt, aber jeder kann ja schreiben wie er will!

Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Selbst der neue deutsche ’Bundesminister für Krankheit der BRD’ Dr. Karl Lauterbach gesteht inzwischen: Boostern schützt nicht (absolut) gegen eine Viren-Erkrankung…. Der SR, so sei allen dortigen Anonymi gratuliert, steht voll hinter ’seiner’ (?) Regierungsimpfkulturleitlinie. Der alsbaldige „Endsiegbericht des SR“ (anonym) über das Virus, die Viren…folgt wohl alsbald nach Virograd… Im neusprachlichen Gymnasium hätte der anonyme Textautor seinen Kurzbericht über ’Demos im Saarland’ vom unterrichtenden Deutschlehrer bestimmt mit der Bemerkung zurückbekommen. „Leistung nicht erreicht!“

Ausdrücklich sei gegen solche undifferenzierte, offen manipulierende Berichterstattung durch den Saarländischen Rundfunk Protest eingelegt!

Mit kritisch freundlichen Grüßen

Dr. Nikolaus Götz, Literaturhistoriker und Politologe

Anmerkungen:

1 Siehe den Bericht zu Demo bei: www.presseportal.de/blaulicht/pm/138303/5108959; sowie den des Saarländischen Rundfunks:    Demos gegen Impfpflicht im Saarland

www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/demo_gegen_ corona politik _ saarbruecken_100.html

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Glauben zwischen Wirrungen und Unwägbarkeiten in der  Pandemie

Haben sich diese Steckenpferd-Reiter ihre Schwerter von der STIKO ausgeliehen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem Dialog ließ die Wochenzeitung Der Freitag die ehem. Landesbischöfin und Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann (MK), mit dem selbsternannten Philosophen und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon (MSS), darüber diskutieren, welche Rolle Religion in einer Pandemie haben kann.

Es war eine unausgewogene Debatte zwischen weiblicher Einfühlsamkeit und männlicher Radikalität, zwischen Respekt und Rassismus. Während MSS auf seinem Dauer-Steckenpferd der strikten Neutralität des Staates gegenüber Religionen gerade auch im Falle einer Pandemie reitet, argumentiert MK dahingehend, dass Religion den Menschen in einer Krise helfen kann. Während MK den Menschen in seiner Hilflosigkeit und Suche nach Rat sieht, pervertiert MSS die von einem Viruswinzling ausgelöste, weltweite Pandemie und Krise in eine Strafe Gottes, ohne sich einzulassen, von welchem der tausenden von Göttern dieser Welt er da eigentlich spricht.

Es sei dahingestellt, ob Versammlung gleich Versammlung ist, aber Gläubige, die still und mit Abstand voneinander beten, sind mit einer tanzenden Gruppe in engem Körperkontakt sicher nicht vergleichbar. Insofern geht die Forderung von MSS nach strikter Gleichbehandlung/Schließung von Versammlungen grob an der Realität vorbei. Auch mit seiner Forderung, dass „der Staat im Wettbewerb der Religionen und Weltanschauungen als unparteiischer Schiedsrichter“ auftreten soll, um glaubwürdig zu sein, ist falsch gesprungen.

Bei unserer Gewaltenteilung ist nämlich streng unterschieden, wer die Regeln setzt und wer darüber richtet. Und dem verschwurbelten Wortgefecht von MSS über Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit setzt MK die eher nüchterne Bemerkung entgegen: „Religionsfreiheit heißt, mit oder ohne Religion zu leben.“ So einfach! Ja, und dann sind da ja noch – zwar etwas vom Thema weg – die religiösen Feiertage. Mit denen hat das Virus nämlich schon gar nichts am Hut.

Aber MSS will unbedingt am Karfreitag tanzen und begründet das mit seiner Vorstellung von „toleranter Gesellschaft“ und dem zynischen Hinweis, das er es ja auch ertragen müsse, „dass Christen die Hinrichtung eines Menschen als Erlösung feiern.“ Si tacuisses philosophus mansisses! (Hättest Du geschwiegen, wärst Du [vielleicht] ein Philosoph geblieben). Da hat MSS die Kerngeschichte der Christen wohl immer noch nicht richtig verstanden!? Diese „bewusste Provokation“ kontert MK souverän mit dem Hinweis, dass „tolerieren“ etwas anderes als nur erdulden [ist]. „Bei „tolerieren“ ist es wichtig, Respekt vor dem anderen zu haben. Nur so können wir in diesem Land zusammenleben.“

Eine eher verworrene Diskussion um evolutionären Humanismus und identitäre Bewegungen endet für MSS mit der brutal rassistischen Bemerkung: „Aber ein alter, weißer Mann kann auch mal im Recht sein und eine schwarze, behinderte Lesbe im Unrecht.“ Pfui Deifi! Dann doch lieber in einem moderaten Glauben als mit einem brutalen Humanismus leben. In den Wirrungen und Unwägbarkeiten dieser Pandemie strahlt Margot Käßmann Ruhe und Vertrauenswürdigkeit aus. Ganz im Gegensatz zu MSS, der die Pandemie (wieder einmal) zur Verteidigung seines humanistischen Bekenntnisses missbraucht, obwohl er mit Sicherheit kein geprüfter Humanist mit Zertifikat der Humanistischen Vereinigung ist.

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Oben       —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

Großspenden 2021 an die Parteien

Von Pascal Beucker

Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.

Die FDP ist die große Profiteurin des Bundestagswahljahrs 2021. Mit rund 4,4 Millionen Euro hat sie mit Abstand die meisten Großspenden eingenommen. Einem Wahlergebnis von 11,5 Prozent stehen Spendeneinahmen von 32,8 Prozent gegenüber. Damit ist es der geschäftstüchtigen Lindner-Truppe zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gelungen, in der Gunst des Kapitals an der Union vorbeizuziehen.

Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestages hervor. Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und vermögende Gön­ne­r:in­nen die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro – weit mehr als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Damals spendeten sie rund 7 Millionen Euro.

Hinter der FDP auf Platz 2 haben es sensationell die Grünen geschafft, die rund 3,4 Millionen Euro einnehmen konnten, womit sie bei den Großspenden mit einem Anteil von 25,5 Prozent ebenfalls besser abschnitten als an der Wahlurne. 2017 kamen sie noch auf verhältnismäßig spärliche 483.000 Euro. Zusammen verfügen FDP und Grüne jetzt beim Spendenkassieren über eine komfortable absolute Mehrheit.

Obwohl auch die CDU im Vergleich zu 2017 um mehr als eine halbe Million Euro zulegen konnte, landete sie mit rund 3,4 Millionen Euro nur auf Platz 3, gefolgt von der CSU mit rund 871.390 Euro. Zusammen kommen die Schwesterparteien damit auf 31,6 Prozent der gesamten Großspendeneinnahmen.

Ganz weit abgeschlagen dahinter rangiert die neue Kanzlerpartei SPD mit 225.001 Euro, vor vier Jahren waren es noch 410.000 Euro. Was auch schon nicht viel war. Die Linkspartei erhielt dieses Jahr eine Großspende in Höhe von 55.000 Euro. Die AfD ist – zumindest offiziell – leer ausgegangen.

Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro „unverzüglich“ unter Angabe des Spen­de­r:in­nen­na­mens der Bundestagspräsidentin zu melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen insgesamt noch wesentlich höher. Das lässt sich aber erst durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien etwa eineinhalb Jahre später nachvollziehen. Da müssen alle Spen­de­r:in­nen ab 10.000 Euro öffentlich gemacht werden. Die zeitnah veröffentlichten Großspenden zeigen jedoch bereits eine starke Tendenz auf.

Lohnende Investition in die Klassenkampf-von-oben-Partei

Interessant ist nicht nur, wieviel eine Partei bekommen hat, sondern vor allem, von wem. So reüssierte die FDP in großem Stil bei Finanzdienstleistern, Kapital- und Beteiligungsgesellschaften, Immobilienunternehmen und der Start-Up-Szene wie auch bei Billigläden wie TEDI oder Woolworth. Insgesamt konnte sie 33 Großspenden vereinnahmen. Der schillerndste Spender dürfte der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sein, der 200.000 Euro springen ließ.

Mit 750.000 Euro kam die höchste Spende an die FDP von dem Medienmanager Georg Jakob Kofler. Gegenüber dem Handelsblatt begründete Kofler sein finanzielles Engagement damit, dass es ihm darum gehe, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“. Das hat nicht so ganz geklappt.

Aber mit dem vollständigen Verzicht der Ampelkoalition auf Steuererhöhungen für Wohlhabende und deren Unternehmen sowie der Ernennung von FDP-Chef Christian Lindner zum Bundesfinanzminister dürfte Kofler auch zufrieden sein. In jenen Kreisen, die viel haben, gilt die Klassenkampf-von-oben-Partei nicht zu Unrecht als Garant dafür, noch mehr zu bekommen und wenig geben zu müssen.

25 Großspenden gingen an die CDU. Das meiste Geld kam mit 500.000 Euro von dem Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, dem Besitzer von Jamestown Immobilien. Die Droege Group AG, ein Beratungs- und Investmentunternehmen, zahlte 300.000 Euro. Auch fehlt nicht der BMW-Clan: Wie in den Vorjahren erfreuten Stefan Quandt und Susanne Klatten die CDU mit zusammen 100.002 Euro. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Automobilindustrie ansonsten bemerkenswert zurück.

Großspenden nach dem Gießkannenprinzip

Grafikquellen          :

Oben       —       Christian Lindner, Politiker (FDP), Wahlkampfveranstaltung in München (September 2021). Titel des Werks: „Christian Lindner im Wahlkampf 2021“

Unten      —       German actress Veronica Ferres and her partner Carsten Maschmeyer.

AKW – Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet

Von Rainer Paul

425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird.

Dieselben Wiesen, dieselben Gräben, derselbe scharfe Wind. Als wir in Wewelsfleth aus dem Auto steigen, haben wir den Eindruck, dass sich hier in der Wilstermarsch (eine der vier holsteinischen Elbmarschen, nordöstlich der Elbe – Anm. d. Red.) in den vergangenen 45 Jahren gar nicht so viel verändert hat. Wir gehen noch einmal denselben Weg wie am 31. Oktober 1976, als wir das erste Mal in Brokdorf waren. Von Wewelsfleth Richtung Elbe, dann weiter auf dem Deich, insgesamt etwas mehr als fünf Kilometer.

Doch wo damals eine Baustelle war, von der Polizei zur Festung ausgebaut, steht jetzt das Atomkraftwerk. Hellgrau die Reaktorkuppel und der Abluftkamin, weiß das wuchtige Maschinenhaus. An einem Baum hat sich eine Fahne verfangen, dreckverschmiert ist die aufgedruckte lachende Sonne, das Symbol der Anti-Atom-Bewegung.

Die Flagge ist vermutlich ein Überbleibsel der Mahnwache vom Nikolaustag. Seit 36 Jahren haben sich an jedem 6. Tag eines Monats Umweltschützer am Haupttor des AKWs zum stillen Protest versammelt. Am 6. Dezember dieses Jahres fand die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck gab es auch Sekt. Die Demonstranten feierten, dass Brokdorf zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

Hans-Günter Werner gehört zu den Kirchenleuten, die die Mahnwache 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl ins Leben riefen. „Wir haben damals versprochen, dass wir kommen, bis das AKW abgeschaltet wird“, sagt er. „Jetzt ist es endlich so weit.“ Werner hat kaum eine Mahnwache verpasst, sogar seine Urlaube plante er nach dem wiederkehrenden Datum.

In einer Nacht- und Nebelaktion

Mit Brokdorf gehen zeitgleich zwei weitere der sechs noch laufenden Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen-C in Bayern. Deutschland, das gefühlt schon vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen ist, verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich.

Brokdorf ist das am heftigsten umkämpfte deutsche AKW. Schon gegen den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8.000 Menschen, einige hundert besetzten das Baugelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. „Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor“, hieß es damals in den NDR-Nachrichten.

Auf dem Elbdeich protestierten einen Tag später 4.000 Menschen gegen die Polizeiübergriffe. Bei dieser Demo gelang dem Fotografen Günter Zint das berühmte Gegenlichtfoto von den Menschen auf dem Deich, das später immer wieder auf Plakaten und Flugblättern der Anti-AKW-Bewegung gedruckt wurde. Wir hatten die Räumung des Baugeländes am Vorabend in den Fernsehnachrichten gesehen und waren aus Neugier nach Brokdorf gefahren.

Obwohl die Polizei weiträumig Straßen absperrte, zogen zwei Wochen später, am 13. November, 40.000 durch die Wilstermarsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang. Polizisten und Grenzschützer verteidigten das Gelände, warfen Tränengaskartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

Rebellion gegen das kapitalistische System

Waren die ersten großen Anti-AKW-Proteste im badischen Wyhl noch stark regional geprägt und zielten vorrangig auf den Schutz der eigenen Lebensumgebung ab, gelangte in Brokdorf die Auseinandersetzung um die Atomkraft auf eine grundsätzlichere Ebene: Sie entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den „Atomstaat“. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage.

Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. „Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer „Schlacht um Brokdorf“ in den Medien – die Bild fantasierte den von den „Chao­ten“ zu Propagandazwecken einkalkulierten Tod von Demonstranten herbei –, und trotz Versammlungsverbots fand am 19. Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50.000 Menschen zogen Richtung Bauplatz – und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Die Massen folgten dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), der zum „Schleifen der Festung“ aufruft, nicht.

In den Kämpfen um Brokdorf entdeckten die damals starken „K-Gruppen“ ihre Liebe zur Anti-AKW-Bewegung. Sie sahen in den überall neu entstehenden und wachsenden Initiativen ein ideales Propaganda- und Rekrutierungsfeld. Manch hart gesottener K-Grüppler etwa aus dem KBW oder der Abspaltung „Gruppe Z“ des Kommunistischen Bunds (KB) hielt sich indes gar nicht lange in der Bewegung auf, sondern marschiert gleich weiter in die sich Ende der 1970er Jahre bildenden grünen und bunten Listen.

Wer weiß – vielleicht sitzen heute einige der damaligen Verschwörungs-Theoretiker von der Grünen in der Regierung? 

Am 28. Februar 1981 protestierten 100.000 in der Wilstermarsch gegen das Auslaufen des Baustopps. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hubschraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten. Es folgten stundenlange Auseinandersetzungen, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der Stern ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Radioaktive Wolke über halb Europa

Die juristische Auseinandersetzung um das Demo­verbot mündete im Mai 1985 im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil traf es weit reichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, das Gericht erarbeitete Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung und betonte ausdrücklich, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“.

Zehntausende machten sich am 7. Juni 1986 erneut auf dem Weg nach Brokdorf. Wenige Woche zuvor war Reaktor Nummer 4 im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi – acht Kilometer lang, mehr als 10.000 Leute – überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße bei Kleve glich einem Schrottplatz.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

Grafikquellen          :

Oben     —    Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Unten        —   Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Etwa 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt zum Landeshaus. Das Regierungsviertel ist von der Polizei abgeriegelt. Texte: „Baustopp in Brokdorf“, „Brokdorf kein KZ, Stoltenberg muss weg!“.

Marokko: Ein Armenhaus von der EU produziert

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Klaus Hecker

Marokko konnte seine Unabhängigkeit lange behaupten, verlor seine Souveränität aber 1912 im Vertrag von Fès.

Fussnoten:

(1) Verfassungsblock (2.12.2020): Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung – Zum notwendigen Kurswechsel der EU gegenüber Marokko und der Westsahara. Auf https://verfassungsblog.de/selbstbestimmung-statt-fremdbestimmung (abgerufen am 10.11.2021).

(2) Die Frente Polisario ist eine militärische und politische Organisation, die im Verlauf des Westsaharakonfliktes 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausrief. Die Polisario steht im Konflikt mit Marokko; das Königreich erhebt Anspruch auf das gesamte Territorium. Das durch die Regierung der DARS verwaltete Gebiet ist durch einen von Marokko errichteten 2700 Kilometer langen, verminten Sandwall vom marokkanisch verwalteten Teil der Westsahara getrennt.

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Unten     —      Mangin enters Marrakesh (September 1912)

Urheber

Charles-Joseph-Alexandre Cornet (d.1914)

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben

Mein Gott, Onkel Walter — Politiker Ehre für kalte Steine

Von Katja Sigutina

Derzeit läuft das Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Doch unterstützt werden vor allem Projekte für nicht jüdisches Publikum.

In blauer Farbe prangte ein beträchtlicher Davidstern seit Oktober 2020 auf den Straßenbahnen in Köln, daneben stand in großen Lettern: Schalömchen Köln. „Die Bahn ist ein klares Bekenntnis zu unseren jüdischen Kölnerinnen und Kölnern“, zitierte die Jüdische Allgemeine Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Einweihung der Stadtbahnen. Es waren Vorboten des freudigen Festjahres, das auf uns zurollen sollte: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Gefeiert werden sollte das Jubiläum eines Dekretes, das Kaiser Konstantin im Jahr 321 erlassen hatte. Das Gesetz erlaubte Juden, städtische Ämter zu bekleiden, und gilt als historischer Beleg für die jahrhundertelange Existenz von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa. Heute dient die Schrift als Anlass, die Geschichte und Kontinuität jüdischen Lebens in Deutschland zu feiern.

Ich stand dem Festjahr von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Relativ früh erfuhr ich von dem Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ und damit der Möglichkeit, Projektanträge für Förderungen zu stellen. Der Fonds sei sehr hoch und stünde dezidiert für jüdische Themen zur Verfügung, hieß es. Zu dem Zeitpunkt war ich die erste Vorsitzende von TaMaR Germany e. V., dem ältesten progressiv-jüdischen Verein für junge Erwachsene in Deutschland.

So informierte ich mich über die Förderbedingungen und bekam dabei den Eindruck, dass eine Projektförderung nur mit einer gewissen Außenwirkung möglich war – also für Projekte, in denen jüdisches Leben oder Themen einem (nichtjüdischen) Publikum präsentiert werden. Für Projekte von TaMaR Germany, die darauf abzielen, jüdische Safe Spaces auf- und auszubauen und bei denen die Bedürfnisse der jüdischen Teilnehmenden priorisiert werden, waren die Förderungen offenbar nicht vorgesehen.

Wer feiert hier was?

Dies verstärkte meine Skepsis bezüglich des Festjahres. 1700 Jahre, was soll das eigentlich bedeuten? Kann es überhaupt wirklich etwas bedeuten, in einem Land, das vor weniger als 100 Jahren die Shoah zu verantworten hatte? Für wen hat diese abstrakte Zahl eine Bedeutung, und wer feiert hier was? Ist es eine Feier für jüdisches Leben auf „deutschem Boden“, eine Feier des Über- oder Belebens? Der Rückkehr?

Anfang 2021 wurden die dem Festjahr gewidmeten Förderprojekte veröffentlicht. Beim Durchscrollen der Webseite wurde mir schnell deutlich, dass das Programm in der Tat überwiegend an ein nichtjüdisches Publikum adressiert war: Jüdisches Leben wird erklärend vorgestellt, Videoclips mit Puppen informieren niedrigschwellig über jüdische Feiertage. Nach dieser Feststellung sank mein Interesse an diesem Festjahr gegen null, es hatte nichts mit meiner Lebensrealität zu tun und tangierte nicht die Fragen, die mich oder mein jüdisches Umfeld beschäftigen.

Sicherheitsgefühl gesunken

Einige Monate später, im Mai, eskalierte die Situation im Nahen Osten und sie eskalierte in Deutschland, zunächst im Internet und wenig später auf der Straße. In dem Jahr, in dem 1.700 Jahre jüdisches Leben gefeiert werden, sank mein Sicherheitsgefühl und das vieler anderer auf ein neues Minuslevel. Wir mussten erleben, wie massenhaft delegitimierende Inhalte gegen Israel verbreitet wurden und sich insbesondere über soziale Medien eine als „Israelkritik“ tarnende Hetzkampagne entfachte. Dass über Jahrhunderte kultivierte, internalisierte antisemitische Tropen und jüdische Feindbilder Hintergrund und Treibkraft des Ganzen sind, wird und wurde nur von Einzelnen reflektiert, und was bleibt, bis heute, ist ein anhaltendes Entsetzen und ein tiefsitzendes Unruhegefühl.

Nur bei Politiker-Innen können kalte Steine Emotionen erwecken. Mit Denkmalen sollten die barbarischen Geschehnisse für  jeden Betrachter wieder Sichtbar werden.

Der von der Melde- und Dokumentationsstelle antisemitischer Vorfälle RIAS Berlin kürzlich veröffentlichte Bericht für die erste Hälfte des Jahres 2021 bestätigt diesen Eindruck mit ihren Daten: „Allein im Mai dokumentierte das Projekt 211 antisemitische Vorfälle – so viele wie in keinem anderen Monat seit Beginn der systematischen Dokumentation antisemitischer Vorfälle in Berlin seit 2015.“ In der Analyse wird ein klarer Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl antisemitischer Vorfälle und der zeitgleichen Eskalation im Nahostkonflikt deutlich.

Hohe Bedeutung der „Querdenker“

Die Auswertung belegt auch die Bedeutung der „Querdenker“-Demonstrationen als einen weiteren Herd für verstärkte antisemitische und Shoah-revisionistische Äußerungen. Sie verweist darauf, dass fast 15 Prozent aller antisemitischen Vorfälle im ersten Halbjahr in Bezug zu sogenannten Anti-Corona-Protesten stehen. Die „Querdenker“-Bewegung und die damit einhergehende Debatte darüber, ob es vertretbar sei, mit offen rechtsradikalen Gruppen und Nazis gemeinsam zu demonstrieren, entspannten das bereits erwähnte nagende Unruhegefühl nicht.

Waren die bisher beschriebenen Ereignisse Zustände, die mir bereits bekannt vorkamen, so kam es im Sommer 2021 zu einer, zumindest in meiner Wahrnehmung, Premiere in deutschen Feuilletons. Der jüdische Status des Autors Max Czollek wurde flächendeckend diskutiert. Ungeachtet der Tatsache, dass die Frage nach jüdischer Zugehörigkeit gemäß der Halacha bereits seit Jahrzehnten in jüdischen Gemeinden und Kreisen debattiert wird, war es doch besonders unangenehm zu beobachten, wie sich diejenigen, die vermutlich gerade erst zum ersten Mal von der Halacha hörten, schon heute zu Ex­per­t*in­nen stilisierten. Besonders deutlich wurde dies in den Kommentarspalten und auf sozialen Medien, aber auch in einzelnen Meinungstexten.

Altbekanntes Dominanzverhalten

Das außerordentliche Interesse und die Aufmerksamkeit, die der innerjüdischen Uneinigkeit bezüglich dieses Themas zuteil wurde, hatte zunächst einen frischen Anstrich, da es sich um eine real existierende jüdische Debatte handelte, an der nichtjüdische Menschen ein gesteigertes Interesse zeigten. Und das, obwohl es sich dabei ausnahmsweise einmal nicht um Israel, die Shoah oder Antisemitismuserfahrung handelte. Schnell blätterte das Neue ab und zeigte ein altbekanntes Dominanzverhalten, in dem die Nichtbetroffenen, in diesem Falle also nicht-jüdische Menschen, ihr vermeintliches Ex­per­t*in­nen­tum präsentierten. Es ist schlicht und ergreifend unangenehm, wenn nichtjüdische Deutsche bestimmen wollen, wer legitim jüdisch sei. Es weckt negative Erinnerungen.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Der Bundespräsident besucht Israel. Der Präsident von Israel, Reuven Rivlinund der Bundespräsident von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier nahm an einer Kranzniederlegungszeremonie im Yizkor-Zelt in Yad Vashem teil und besuchte die Fotoausstellung „Flashes of Memory“ im neuen Sammlungsgebäude des Museums. Donnerstag, 1. Juli 2021. Bildnachweis: Kobi Gideon / GPO.

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2.) von Oben      —          Kippa from Israel tapestry crocheted with single crochet stitches, inserting the hook under both top loops.

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Unten      —     Berlin, Deutschland: Holocaust-Mahnmal

Quelle: von mir selbst aufgenommen am 21. Mai 2005

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Corona spaltet die Gesellschaft. 

Das Hauptversagen  kommt aus der Politik, wo viele Politiker-Innen, sei es aus Arroganz oder Einfältigkeit die einfachen Bürger mitzunehmen. Wo Politiker-Innen nur noch abgreifen und alles beschimpf was anderer Meinung ist, werden sie hohe Rechnungen zahlen müssen. Wer nicht liefert, sollte auch nicht fordern,

Von Maren Urner

Dies ließe sich verhindern, wenn die JournalistInnen ihre Perspektive ändern würden. Drei Vorschläge.

Ich habe keine Lust mehr!“ „Ich kann nicht mehr!“ „Diese Idioten!“ Müde, erschöpft, überfordert oder gar wütend. Das ist meine aktuelle und selbstverständlich subjektive Sammlung der Stimmungen im In- und auch dem ein oder anderen Ausland. Wobei ich das „aktuell“ nicht mehr wage zeitlich ein- oder abzugrenzen. Nach knapp zwei Jahren Pandemie scheinen Zeit und deren Wahrnehmung noch relativer geworden zu sein. Im privaten und gesellschaftlichen Diskurs reiht sich zudem eine Streitfrage nahtlos an die nächste. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier ein paar Beispiele des Staffelteams der Uneinigkeiten. Maske, Schulschließung, Sportveranstaltungen inklusive Olympia, Kontaktbeschränkungen, Testen, Lockdown, Shutdown, Quarantäne. Unangefochten auf dem ersten Platz der Staf­fel­läu­fe­r:in­nen steht aber ein Thema, das es geschafft hat, Familien, Freundschaften und Freiheit infrage zu stellen. Die Impfung. Ganz vorne dabei ist diejenige, auf deren Lauftrikot „mRNA“ steht.

Wie konnte es so weit kommen? Oder anders formuliert: Wer trägt die Schuld an der Impfmisere? Schließlich muss der ganze Frust über verpasste, verschobene und verrückte (Zoom-)Hochzeiten, (Digital-)Konzerte und (Team-)Konferenzen ja auf irgendwas, besser noch irgendwen, gerichtet werden.

Stopp! Dieser Artikel soll anders sein. Er soll nicht die x-te Schuldzuweisung verteilen, er will sich nicht an der Olympiade der Rechthaberei beteiligen und er will erst recht nicht zynisch daherkommen. Stattdessen möchte ich – fast frei von Wut und Frust – auf die Rolle der Medien bei dem aktuellen Impfunmut hinweisen.

Ja, ich bin davon überzeugt, dass die Berichterstattung der letzten Monate zu einem großen Anteil dafür verantwortlich ist, dass wir ziemlich genau ein Jahr nach der ersten Corona-Impfung im eigenen Land nun auf eine Bevölkerung schauen, in der Abschottung, Rechthaberei und ein Mix aus Verunsicherung und Misstrauen eine zu große Rolle spielen, um die wichtigste Frage zentral zu denken: Wie können wir diese Pandemie besiegen?

Statt mich nun aber an Negativbeispielen abzuarbeiten und den Rest des Artikels mit Belegen für meine These zu füllen, möchte ich versuchen, das zu praktizieren, was ich als Alternative für eine bessere Berichterstattung vorschlage und fordere. Ihr oberstes Ziel wäre es, den demokratischen Diskurs zu fördern. Gegen Abschottung, Rechthaberei und Misstrauen braucht es drei Zutaten beziehungsweise Fragen:

Zutat 1: Worum geht es wirklich? Oder: Neue Gruppen und Geschichten abbilden.

Frau versus Mann, jung versus alt, links versus rechts, Impfgegner versus Impfbefürworter: Sobald wir in einen zwischenmenschlichen Austausch treten, entscheidet unser Gehirn blitzschnell, ob jemand dazugehört oder nicht. Schließen wir andere Menschen in unsere Gruppe(n) ein, verhalten wir uns ihnen gegenüber hilfsbereiter und vertrauen ihnen stärker. Umgekehrt strecken wir Gegnern seltener die helfende Hand entgegen und suchen nach Gegenargumenten für deren Positionen. Hand aufs Hirn: Wie häufig geht es medial um Ab- und Ausgrenzung, liegt der Fokus darauf, was Menschen voneinander trennt und unterscheidet? Zu oft.

Im Osten wurde die Distanz zur Macht noch weitaus stärker als früher  gefühlt ?

Um die argumentativen und emotionalen Gräben, die wir dadurch in den vergangenen Monaten fleißig verbreitert haben, wieder zuzuschütten oder gar zu überbrücken, benötigen wir einen medialen Diskurs, der Gruppen neu definiert. Das kann gelingen, indem bei sämtlichen Themen der kleinste gemeinsame Nenner und damit das Verbindende in den Fokus gerückt wird. Gepaart mit der offensichtlichen Antwort auf die Frage „Worum geht es wirklich?“ kann so ein nach vorn gerichteter Diskurs entstehen, der uns aus dem Verteidigungsmodus befreit. Denn klar ist: Wir alle wollen das Virus besiegen!

Zutat 2: Was, wenn wir es wirklich wollen? Oder: Bessere Fragen stellen.

Gegen Einschränkungen, gegen neue Regeln, gegen neue Pflichten. Ständig lesen, hören und sehen wir, wogegen andere sind, und stimmen gern ein in den Mix aus Abwehrhaltung und Rechthaberei. Vor allem lernen wir medial, dass wir gegen (vermeintliche) Freiheitsbeschränkungen zu sein haben, und werden dabei viel zu selten an den siamesischen Zwilling der Freiheit erinnert: die Verantwortung.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Für unseren Torjubel starben 15.000 Menschen

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer Fußball liebt, darf über die toten Arbeitsmigranten in Katar nicht schweigen. Die dort ausgetragene WM findet symbolisch auf deren Gräbern statt.

Wir haben 15.000 Gründe, diese WM zu boykottieren. Im August 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel »In der Blüte ihres Lebens«, in welchem es dem Tod etlicher Gastarbeiter in Katar nachging. Die darin zitierten Regierungsdaten zeigen, dass zwischen 2010 und 2019 15.021 Nichtkatarer aller Altersgruppen in dem Land gestorben sind – die Ursachen für diese Todesfälle jedoch nicht angemessen untersucht und die Familien im Unklaren gelassen werden.

Für mich klingt das nach nervöser Selbstaffirmation, um den eigenen wirtschaftsgetriebenen Opportunismus nicht zugeben zu müssen. Zwar argumentiert die Fifa, einen positiven sozialen Wandel herbeiführen zu können, »alle Welt blickt jetzt auf Katar!«, doch die Realität sieht nach zehn Jahren Bekundungen und einigen zarten, aber offensichtlich nicht eingehaltenen Arbeitsrechtsreformen immer noch desaströs aus. Diese argumentativ behauptete Liberalisierung ist, Stand jetzt, gescheitert. Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht von anderen Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wie der anhaltenden Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen, den Pressefreiheitseinschränkungen, sowie von dem astronomischen Umweltschaden, welchen die WM in Katar erzeugen wird. Die positiven Entwicklungen beruhen auf einer verschwindend geringen Zahl wohlmeinender Projekte und gehen über Sportwashing (und da Katar auch eine klimaneutrale WM behauptet, Greenwashing) nicht hinaus. Und vielleicht ist es auch nicht Aufgabe eines spektakelhaften Fußballspiels, oder, wenn wir es ehrlicher betrachten, einer gewinnorientierten Massenveranstaltung, einen sozialen Wandel herbeizuführen. Aber internationaler Profisport ist, auch historisch betrachtet, schon lange mehr als Geld und Gesellschaftsmoment. Er ist selbstverständlich auch politisch. Und dadurch auch korrumpierbar und korrumpiert.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Präsident der Republik, Jair Bolsonaro während des Besuchs im Fußballstadion von Al Janoub.

Palácio do Planalto – https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/48977353593/in/album-72157711543539751/

• CC BY 2,0
• Datei:Visita ao estádio de futebol Al Janoub.jpg
• Erstellt: 28. Oktober 2019

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2.) von Oben      —        Moderne Strukturen in Katars ölreicher Hauptstadt Doha.

Dieses Bild wurde ursprünglich von currybet bei https://www.flickr.com/photos/currybet/80135753/auf Flickrgepostet. Es wurde am 3. Januar 2007 von FlickreviewRüberprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-sa-2.0 lizenziert wurde.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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Unten      —    Samira El Ouassil (2018)

Kyle Rittenhouse hat es geschafft.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,¹ ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

Danach folgte eine regelrechte Tournee:² Expräsident Donald Trump gewährte Rittenhouse Ende November eine Audienz,³ um den „netten jungen Mann“ zu bescheinigen, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Laut Trump habe Rittenhouse – der sich zuvor als Sympathisant der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgab⁴ – ihn kontaktiert, sich als Fan geoutet und das Treffen angeregt. Es folgten Auftritte bei weiteren konservativen und rechten Medien und Kommentatoren, um schließlich in offen rechtsextremen, rassistischen Netzwerken zu landen.⁵ Die Republikaner wollen Rittenhouse, der Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Proud Boys unterhielt,⁶ gar Verdienstsmedaillen des US-Kongresses verleihen.⁷ Inzwischen organisieren rechtsextreme Gruppierungen offen Unterstützungskundgebungen für ihr schießfreudiges Idol.⁸

Zur Erinnerung: Rittenhouse fuhr, bewaffnet mit einem AR-15 Sturmgewehr, von Antioch, Illinois, in die Unruhestadt Kenosha im benachbarten Bundesstaat Wisconsin, wo Polizeigewalt tagelange Proteste ausgelöst hatte. Am 25. August 2020 erschoss der damals 17-Jährige nach einer Konfrontation zwei unbewaffnete Demonstranten und er verletzte einen bewaffneten Demonstrationsteilnehmer. Nicht nur wurde der Todesschütze von den Anklagepunkten des Mordes und versuchten Mordes freigesprochen, selbst die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes wurde fallengelassen. Obwohl Wisconsin Minderjährigen das Tragen „jeglicher Feuerwaffen“ verbietet, schloss sich der Richter der Argumentation der Verteidigung an, die behauptete, der Lauf des Sturmgewehrs, mit dem Rittenhouse um sich schoss, sei zu lang, um unter das Verbot zu fallen. Dabei berief sich der Anwalt auf eine Ausnahmeregelung für Jagdgewehre,⁹ die ja ebenfalls ein langes Waffenrohr aufweisen.

Der Richter verbot es, die von Rittenhouse erschossenen Demonstranten – allesamt Teil der breiten amerikanischen Unterschicht¹⁰ – während des Prozesses als „Opfer“ zu bezeichnen. Die Kontakte zu den gewaltbereiten, rechtsextremen Proud Boys, mit denen sich Rittenhouse zu einem Saufgelage traf, bei dem White-Power-Zeichen gezeigt und rechtsextreme Lieder gegrölt wurden,¹¹nachdem er gegen zwei Millionen Dollar auf Kaution freigelassen wurde? Laut Richter Schroeder, der diese Informationen beim Prozess nicht zuließ, waren diese Vorgänge für die Urteilsfindung nicht relevant. Stattdessen durfte verbreitet werden, Rittenhouse sei am 25. August mit seinem Sturmgewehr unterwegs gewesen, um Medizin zu verteilen. Das Urteil würde die Privilegierung Weißer durch das Justizsystem auf eine „neue Stufe“ stellen,¹² hieß es selbst in liberalen Kommentaren, die zudem ein „Zusammenzucken“ nicht verhehlen konnten angesichts eines Richters, der den Wahlkampfsong Trumps aus den Jahren 2016 und 2020 als Klingelton seines Smartphones nutzte.

Knast für Kommentare

Von einem eindeutigen Trump-Richter kann hingegen im Fall des Distriktrichters für das nördliche Florida, Allen C. Winsor, gesprochen werden.¹³ Winsor, im Juni 2019 von der Trump-Administration in sein Amt berufen und mit republikanischer Mehrheit im Senat bestätigt, ist Mitglied der stramm rechten, den Republikanern nahestehenden Federalist Society,¹⁴ die eine wortwörtliche Auslegung der US-Verfassung propagiert – und sich somit als einer Art reaktionärer Verfassungs-Taliban betätigt. Was solche Richter dann anrichten, sobald sie von der Leine gelassen werden, musste der linke Armeeveteran Daniel Baker am eigenen Leib erfahren.¹⁵ Richter Winsor verurteilte Baker zur einer Gefängnisstrafe von 44 Monaten, weil dieser angesichts des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol anfang Januar 2021 im Internet dazu aufgerufen hat, die verfassungsmäßige Ordnung auch bewaffnet zu verteidigen.

Baker, der als Freiwilliger mit den linken Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien kämpfte, hat seinen Worten keine Taten folgen lassen. Es reichte, den Aufruf ins Netz zu stellen, um für mehr als drei Jahre ins Gefängnis zu wandern in einer Zeit, in der rechte Hetze in sozialen Netzwerken allgegenwärtig ist – und rechtsextreme Gruppen bewaffnet den Freispruch für den mehrfachen Todesschützen Rittenhouse bejubeln.¹⁶

Die allgemeine Botschaft, die von dem Gerichtsurteil ausgehe, laute, dass bloße „Aufrufe zu militanter antifaschistischer Aktion“ härtere Straftaten nach sich zögen, als „tatsächlich militante Aktionen mit Faschisten“ zu unternehmen, kommentierte ein Jurist gegenüber dem Nachrichtenportal The Intercept.¹⁷ Baker selber erklärte in Mails aus dem Gefängnis – eine Kaution wurde ihm verweigert, er musste sieben Monate in Isolationshaft verbringen -, dass ihm während des Verfahrens seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die Propagierung direkter Demokratie und radikaler feministischer Theorien vorgeworfen worden seien.

Der „Justizkrieg“ der Republikaner

Die Verhältnisse im US-Justizsystem seien indes Ausdruck eines regelrechten „Justizkrieges“, den die Republikaner mit „rücksichtslosem Erfolg“ in den vergangenen Jahren geführt haben, klagten führende US-Medien schon Mitte 2021.¹⁸ 2018 habe etwa der damalige republikanische Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, auf einer Gala der Federalist Society offen erklärt, „alles zu tun, was wir können“, um die Bundesrechtsprechung im Sinne der Rechten zu „transformieren“. McConnell habe während der Trump-Administration die Berufung konservativer Richter zu einem „Fokus“ seiner politischen Tätigkeit gemacht, hieß es weiter. Die Folge dieser rechten Justizoffensive: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dessen Richter lebenslänglich berufen werden, weise nun eine überwältigende konservative Mehrheit von 6 zu 3 auf.

Die Bemühungen der US-Rechten, systematisch Einfluss auf die Besetzung von Justizposten zu nehmen, gehen in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Der rechte Rollback war eine Reaktion auf die damaligen spektakulären Gerichtsentscheidungen in Streitfragen der Bürgerrechtsbewegung, die wegweisende Regelungen zur Antidiskriminierung, Schwangerschaftsabbrüchen und der Teilung von Staat und Religion durchsetzten. Doch unter Trump konnten diese graduellen Bemühungen der Republikaner und ihrer 60 000 Mitglieder zählenden Federalist Society aufgrund zeitweise gegebener Mehrheitsverhältnisse, die den Demokraten keine Vetomöglichkeiten im Senat ließen, massiv forciert werden. Hierdurch sei es möglich gewesen, auch „verrückte Rechte“ durch das Nominierungssystem „hindurchzurammen“ – die auf Lebensdauer ernannt werden.

McConnell und seine Verbündeten riefen kurz vor den Wahlen 2020 sogar ältere konservative Richter auf, in Pension zu gehen, um angesichts der drohenden Wahlniederlage Trumps ihre Posten noch schnell mir jungen rechten Kandidaten besetzen zu können. Die von den Republikanern durchgepeitschten Rechts-Richter weisen somit mit 47 Jahren ein um fünf Jahre niedrigeres Durchschnittsalter auf, als diejenigen Juristen, die unter Obama ernannt wurden. Selbst nachdem Trump abgewählt worden ist, hat der geschäftsführende Senat in der Zwischenzeit bis zum Amtsantritt der Biden-Administration noch 14 Trump-Richter ernannt.

Diese rechte Justizoffensive stelle das eigentliche Erbe der Trump-Administration dar, die insgesamt 224 Bundesrichter durchsetzen konnte. Hierunter fällt ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof, 30 Prozent der Posten bei den 13 US-Kreisgerichten, deren Verantwortlichkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sowie mehr als 25 Prozent der Stellen bei den 94 Distriktgerichten der USA. Mit den 54 durch Trump berufenen, erzkonservativen bis offen rechten Kreisrichtern, die zumeist die letzte Berufungsinstanz bilden, haben die Republikaner in vier Jahren fast genauso viele Juristen berufen, wie die Obama-Administration in zwei Legislaturperioden. Kein einziger dieser 54 Richter war schwarz.

Mitunter wurden dabei Trump-Vertraute direkt auf die Richterbänke gehievt, klagten liberale US-NGOs.¹⁹ Trumps Juristen, die für das Weiße Haus arbeiteten und unter anderem Rechtsgutachten verfassten, laut denen ihr Präsident von jeglicher Aufsicht seines des Kongresses entbunden sein sollte, sitzen nun auf höchsten Justizposten. Nicht zuletzt aufgrund der krisenbedingt zunehmenden Polarisierung in den USA, die in vielen Streitfragen zum Stillstand führte, ist ohnehin eine Tendenz zur „Verrechtlichung“ der politischen Prozesse wahrnehmbar: Politische Auseinandersetzungen werden immer öfter nicht mehr im Parlament, sondern vor den Gerichten entscheiden, sodass eine „Expansion“ der Exekutivgewalt zulasten der Legislative zu konstatieren sei, so der britische The Guardian.²⁰ Dieser „schleichende und beständige“ Anstieg der Machtfülle des Justizapparates, wie es der Guardian formulierte, bildet ohnehin eine Konstante der neoliberalen Geschichtsperiode des Kapitalismus, der sich mit dessen zunehmender Krisenanfälligkeit beschleunigte.

Ein politisch höchst umstrittenes Vorhaben der Republikaner, das oft genug vor Gericht entschieden wird, bilden die sich in einer Fülle von Gesetzesverstößen manifestierenden Einschränkungen des Wahlrechts, mit denen die ohnehin gegebenen Tendenzen zum Ausschluss und zur Unterdrückung missliebiger, da nicht zuverlässig republikanisch wählender Bevölkerungsschichten ins Extrem getrieben werden.²¹ Inzwischen geht es nicht nur darum, Wahlbezirke neu zu bestimmen, um so republikanische Mehrheiten zu sichern. Solche manipulativen Regelungen, die als Gerrymandering bezeichnet werden,²² treffen zumeist verarmte, von nicht-weißen Bevölkerungsmehrheiten geprägte Regionen, deren Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten wohlhabender, republikanischer Wahlbezirke vermindert wird.

Hinzu kommen derzeit Hunderte von Gesetzesinitiativen, die auf die Kontrolle des Auszählungsprozesses abzielen – frei nach dem stalinistischen Motto, dass es letztendlich darauf ankomme, wer die Stimmen bei einem Urnengang zähle. In republikanisch dominierten Bundesstaaten zielen diese Vorstöße darauf ab, dass der Auszählungsprozess nicht mehr von unabhängigen Institutionen vorgenommen und überwacht wird, sondern durch Funktionäre, die von der jeweiligen Legislative bestimmt werden. Zumeist werden diese Imitativen von Kräften vom rechten Rand der Republikaner getragen, die schon nach der Wahlniederlage Trump an der Legende strickten, seine Wiederwahl sei durch angebliche Manipulation „gestohlen“ worden. Von 262 Gesetzesvorstößen, die darauf abzielten, den „Wahlprozess zu kapern“, seien 32 in 17 Bundesstaaten erfolgreich gewesen, warnten NGOs.²³

Rechtsextreme „Hilfsscherifs“

Dabei bildet die reaktionäre Transformation und „Politisierung“ des US-Justizapparates letztlich auch ein Mittel zu dem militanten politischen Zweck, die Macht auch auf den Straßen zu übernehmen. Der landesweite Aufstand des Jahres 2020, getragen von vielfältigen linken Zusammenhängen und der Black-Lives-Matter-Bewegung, hat der US-Rechten einen schweren Schock versetzt, der zur Stärkung der extremen Elemente führte. Inzwischen werden von Republikanern entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die als eine repressive und zugleich militante Antwort auf diese Protestwelle verstanden werden müssen.

Der Boston Globe²⁴ berichtete etwa von legislativen Bemühungen, Autofahrern, die in Demonstrationszüge rasen und Demonstranten überfahren, künftig ein „gewisses Ausmaß an Immunität“ zu gewähren. In drei Bundesstaaten sind solche Gesetze in kraft getreten, in 13 weiteren US-Staaten wurden sie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Hintergrund dieser legislativen Ermunterung zum Bleifuß-Amok ist offensichtlich: Während der antirassistischen Protestwelle 2020, bei der Demonstranten sich auch in der Protestform der Straßenblockade übten, ereigneten sich zwischen Mai und September insgesamt 139 Vorfälle, bei denen Autos als Waffe benutzt wurden und in Kundgebungen, Blockaden oder Demonstrationen fuhren. Rund 100 Menschen wurden dabei verletzt, drei Protestteilnehmer sind hierbei zu Tode gekommen.

Somit handelt es sich bei solchen Gesetzesvorhaben nicht mehr um „Verschärfungen“ in dem Sinn, dass die Repressionsbefugnisse des Staatsapparates erweitert werden. Es sind eher verdeckte Freifahrtscheine, die für politisch motivierte Gewalt ausgestellt werden. Linke US-Medien sprechen von einer Strategie der faktischen Ernennung der extremen Rechten zu inoffiziellen „Hilfssheriffs“ bei den krisenbedingt zunehmenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (wörtlich: „deputizing the far-Right“),²⁵ indem gerade ein entsprechend lockerer Gesetzesrahmen geschaffen wird, der solche Pkw-Anschläge ermöglicht, wie sich etwa 2017 – zu Beginn der Trump-Präsidentschaft – in Charlottesville²⁶ ereignet haben. Damals raste ein Rechtsextremer mit seinem Dodge in eine antifaschistische Demonstration, eine 32-Jährige Antifaschistin kam ums Leben, 19 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Solche Täter könnten somit künftig überall dort auf mindernde Umstände hoffen, wo die Gesetzesinitiativen der Rechten erfolgreich sind.

Und genau vor diesem Hintergrund ist der spektakuläre, von der US-Rechten umjubelte Freispruch für Rittenhouse so brandgefährlich – er kann als eine Aufforderung zur Selbstjustiz gegen politische Gegner, letztendlich als Freifahrtschein für den Paramilitarismus verstanden werden. Und genau dies passiert gerade innerhalb der extremen Rechten der Vereinigten Staaten, wie Ausblicke auf deren „beängstigende Zukunft“ nahelegen.²⁷ Laut der NGO Anti-Defamation League (ADL) hätten rechtsextreme Gruppierungen und Milizen den Freispruch sofort als Ermunterung zur Ausübung politischer Gewalt bei künftigen Protesten und Unruhen interpretiert.²⁸ Hiermit sei ein Präzedenzfall für „gewalttätige Antworten“ geschaffen worden, der es ermögliche, in „angespannten Situationen“ ohne Angst for rechtlichen Konsequenzen zu handeln – dies sei laut ADL die vorherrschende Einschätzung des Urteils in rechtsextremen Medien und sozialen Netzwerken gewesen.

Entscheidend sei aber, dass es in der Frage der politischen Gewalt zu einer Überschneidung der Ansichten zwischen dem „Mainstream“ der Republikaner, die den Todesschützen bejubelten, und den rechtsextremen Milizen kam, die nun mobil machen. Es greif ein Extremismus der Mitte um sich, der vor einem allgegenwärtigen Verschwörungsdenken genährt wird, das Amerika in den Fängen einer linken oder liberalen Weltverschwörung wähnt, sodass die Schritte zur Milizbildung der extremen Rechten, wie zur Aushöhlung der Reste bürgerlicher Demokratie durch den „Mainstream“ der Republikaner als Akte der Notwehr gegen diese halluzinierte „unamerikanische“ Verschwörung und Bedrohung legitimiert werden.

Was sich in dieser Ideologie verzerrt an realem sozialen Gehalt spiegelt, sind einerseits die demografischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte in den USA, die den Anteil der nicht-weißen Bevölkerung ansteigen lassen, worauf der weiße Rassismus mit zunehmender Militanz und antidemokratischen Bestrebungen reagiert. Andrerseits ist die Apokalyptik der Neuen Rechten – wie ihr Fiebertraum vom kommenden großen Bürgerkrieg und das Verschwörungsbild des „Großen Reset“ – ein ideologischer Ausfluss der zunehmenden Krisenintensität, der zunehmenden sozialen wie ökologischen Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems.

Die rechtsextremen Gruppierungen, die inzwischen selbst die New York Times²⁹ als Paramilitärs bezeichnet werden, während sie für den kommenden, molekularen Bürgerkrieg mobilisieren, haben diese ideologisch zum Verschwörungswahn verzerrte Ahnung der Systemkrise des Kapitals den neoliberalen Kräften voraus, die mit der Biden-Administration ihren letzten Tanz auf dem Vulkan absolvieren.³⁰ Was die Republikaner somit mit ihrem Justizkrieg – der auch bundesstaatliche Interventionsmöglichkeiten sabotiert – forcieren, sind somit Tendenzen zur Staatserosion, zur Entstaatlichung, wie sie sich in vielen Regionen in der Peripherie des Weltsystems in Gestalt von Failed States längst voll entfaltet haben.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Kenosha_unrest_shooting

2 https://www.newsweek.com/kyle-rittenhouse-post-acquittal-tour-donald-trump-fox-conservative-media-beach-1657704

3 https://thehill.com/homenews/administration/582937-trump-says-rittenhouse-met-with-him-in-florida

4 https://www.theguardian.com/us-news/2021/nov/22/kyle-rittenhouse-fox-news-tucker-carlson-interview

5 https://newsone.com/4261298/kyle-rittenhouse-republican-thug-culture/

6 https://www.wpr.org/jury-wont-hear-evidence-kyle-rittenhouses-proud-boys-connections

7 https://www.wlox.com/2021/11/28/new-legislation-could-award-kyle-rittenhouse-congressional-gold-medal/

8 https://www.fox13now.com/news/local-news/proud-boys-to-hold-kyle-rittenhouse-appreciation-rally-in-slc-on-saturday

9 https://abcnews.go.com/US/wireStory/explainer-judge-drop-rittenhouse-gun-charge-81285031

10 https://www.npr.org/2021/11/20/1057571558/what-we-know-3-men-kyle-rittenhouse-victims-rosenbaum-huber-grosskreutz

11 https://www.nbcnews.com/news/us-news/kyle-rittenhouse-out-bail-flashed-white-power-signs-bar-prosecutors-n1254250

12 https://www.yahoo.com/news/rittenhouse-verdict-sets-legal-precedent-184324203.html

13 https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=1&vote=00173

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society

15 https://eu.tallahassee.com/story/news/local/fbi/2021/10/12/daniel-baker-sentenced-federal-prison-florida-capitol-threat-case/8424086002/

16 https://www.npr.org/2021/11/19/1057478725/far-right-groups-rittenhouse-acquittal-celebration-violence

17 https://theintercept.com/2021/10/16/daniel-baker-anarchist-capitol-riot/

18 https://time.com/6074707/republicans-courts-congress-mcconnell/

19 https://www.americanprogress.org/article/trumps-politicization-justice-system/

20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/25/trump-judges-supreme-court-justices-judiciary

21 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

22 https://www.nytimes.com/2021/11/21/us/redistricting-gerrymandering-republicans.html

23 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

24 https://apps.bostonglobe.com/news/nation/2021/10/vehicle-rammings-against-protesters/legislation/

25 https://twitter.com/IGD_News/status/1455343513537683459

26 https://itsgoingdown.org/a-statement-from-charlottesville-anti-fascists-in-the-wake-of-sines-v-kessler/

27 https://www.vox.com/policy-and-politics/22792136/kyle-rittenhouse-verdict-militia-violence-self-defense

28 https://www.adl.org/blog/right-wing-extremists-cheer-rittenhouse-verdict-in-predictable-fashion

29 https://www.nytimes.com/2021/10/26/magazine/kyle-rittenhouse-kenosha-wisconsin.html

30 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

http://www.konicz.info/?p=4657

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Oben       —   Protesters marched from The Collective barbershop in Kenosha to the county’s courthouse.

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Unten    —       Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

Nachwirkungen der Sowjetunion

Von Tigran Petrosyan

30 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR ist Russlands Einfluss noch weithin spürbar. In Russland selbst wirkt das sowjetische Erbe bis in die Gegenwart.

Ob in Kiew, Tiflis oder Jerewan: Millionen Bür­ge­r*in­nen der Sowjetunion klebten so erwartungsvoll wie ängstlich an ihren Radiogeräten, wenn es hieß: „Wnimanie, govorit Moskwa!“ – „Achtung, hier spricht Moskau!“ Wenn diese getragene pathetische Ankündigung erklang, gab es stets Bedeutendes zu vermelden: sei es ein Erfolg der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg, die Übererfüllung des Plans bei der Kartoffelernte im Kolchosbetrieb „Roter Oktober“ oder Juri Gagarins weltweit erster Ausflug ins All.

„Wnimanie, govorit Moskwa!“, das war die Stimme des Kreml schon zu Zeiten von Josef Stalin bis hin zur Ära von Michail Gorbatschow. Die Stimme des Machtzentrums eines Riesenreichs, das für ewig währen sollte. Doch dann kam alles anders – das, was Russlands Präsident Wladimir Putin Jahre später als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnen sollte.

Am 25. Dezember 1991 hielt Michail Gorbatschow, der vielen seiner Landsleute als Totengräber der UdSSR gilt, seine letzte Fernsehansprache als Staatsoberhaupt. „Aufgrund der sich verkomplizierenden Situation beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR“, sagte er. Wenige Stunden später wurde die rote Fahne eingeholt und die russische Trikolore auf dem Kreml gehisst. Fortan war die Sowjetunion Geschichte. „Wnimanie, govorit Moskwa?“

Die Stimme Russlands wurde leiser, aber sie verstummte nicht. An die Stelle der Sowjetunion traten 15 neue Staaten. Russland, Belarus und die Ukraine gründeten die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die auch anderen ehemaligen Unionsrepubliken offenstehen sollte. Doch die Freude über die Unabhängigkeit und eine vermeintlich gewonnene Freiheit währte nicht lange. Die Wirtschaft kollabierte, Zigtausende Betriebe wurden stillgelegt.

Der Rubel stürzte ab

Der sowjetische Rubel, der in neue nationale Währungen umgetauscht werden musste, stürzte ins Bodenlose. Die Menschen verfeuerten ganze Geldbündel in ihren Öfen oder überließen die Banknoten ihren Kindern als Spielzeug. Millionen verloren ihre Ersparnisse. Es gab keine Heizung, Strom und Wasser nur wenige Stunden am Tag. Eine Badewanne diente als Wasserspeicher, in jeder Familie mutierte jemand über Nacht zu einem Meister für die Herstellung von Kerzen.

Brot war nur gegen Vorlage einer Lebensmittelkarte erhältlich, die die Behörden pro Person ausgaben. Die wirtschaftliche Misere ging einher mit einem erwachenden Nationalbewusstsein: Dazu gehörte eine Rückbesinnung auf ihre Landessprache, die die Menschen nicht mehr dem vielfach als aufgezwungen empfundenen Russischen unterordnen wollten. Auch Kultur, Traditionen sowie die Religion wurden als Teil der eigenen Identität wiederentdeckt. Vorher hatte es nur einen Glauben gegeben – den an den Kommunismus.

Das war auch ein Grund dafür, dass sich die viel gepriesene Brüderlichkeit und Freundschaft in Hass verwandelten. Und letztendlich zu Kriegen zwischen Völkern führten, die doch „unter einer Sonne“ gelebt hatten, wie es im Volksmund so schön hieß. Schon Anfang der 90er Jahre kam es in der ­Republik Moldau zu ersten militärischen Aus­einandersetzungen um die abtrünnige Region Trans­nistrien.

Brüderlichkeit wurde zu Hass

Ähnliche Szenarien wiederholten sich im Südkaukasus, im ersten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg­karabach sowie in Georgien. Dort versuchte Tiflis die ­Absetzbewegungen von Südossetien und Abchasien mit Waffengewalt zu stoppen. Und heute, 30 Jahre danach? „Wnimanie, govorit Moskwa!“, tönt es, und zwar lauter und entschlossener denn je. Keiner dieser territorialen Konflikte ist gelöst. In Transnistrien, das der Kontrolle Moldaus entzogen ist, sind immer noch russische Truppen stationiert.

Dasselbe gilt für Südossetien, das im August 2008 zum Schauplatz eines fünftägigen Krieges zwischen Russland und Georgien wurde. Auch hier hat Russland de facto das Kommando. Die Erbfeindschaft zwischen Armenien und Aserbaidschan entlud sich im vergangenen Jahr wieder mit voller Wucht. Der 44-tägige Krieg kostete insgesamt über 6.000 Menschenleben und machte Zehntausende zu Flüchtlingen.

Den für Armenien demütigenden Waffenstillstand mit großen Gebietsverlusten handelte Moskau aus, 2.000 russische Soldaten sollen ihn durchsetzen. Hinzugekommen ist eine maßgeblich von Moskau ausgelöste Dauerkrise in der Ukraine. 2014 annektierte Russland im Handstreich die Halbinsel Krim. Kurz darauf begann in der Ostukraine ein Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee, der über 13.000 Tote gefordert hat und bis heute andauert.

Krippenspiel auf den Roten Platz ?

Derzeit stehen über 100.000 russische Soldaten an der Grenze zum Nachbarland, und es nicht ausgeschlossen, dass sie in die Ukraine einmarschieren. Dieses Katz-und-Maus-Spiel oder, anders gesagt, die Aufrechterhaltung des konfliktären Status quo dient der Führung in Moskau dazu, weiter Einfluss auf die früheren Satelliten zu nehmen beziehungsweise ihn zurückzugewinnen mit dem vorrangigen Ziel, deren Hinwendung zum Westen zu verhindern.

Putin findet Verbündete

Denn der Kreml, dessen Rhetorik zusehends aggressiver wird, nimmt für sich in Anspruch, ein Zugriffsrecht auf die Ex-Sowjetrepubliken zu haben und historische Entwicklungen, wenn möglich, zu revidieren. Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts …? Eben. Zumindest, was die politischen Führungen im „nahen Ausland“ angeht, findet Wladimir Putin bei seinen Bemühungen so einige Brüder und Schwestern im Geiste. Der KGB lässt grüßen.

In Belarus ist der Geheimdienst, der immer noch so heißt, mindestens so mächtig wie zu Sowjetzeiten: bespitzeln, Angst schüren, manipulieren, erpressen, Jagd auf vermeintliche „Staatsfeinde“ machen – das ganze Programm. Nicht zuletzt diese Handlanger sind es auch, dank deren sich Präsident Alexander Lukaschenko nach 27 Jahren immer noch an der Macht hält.

Auch Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan, im Zuge der Samtenen Revolution 2018 zum Symbol für demokratische Veränderungen und ein Ende des Polizeistaates stilisiert, nutzt die ortsansässigen „Schlapphüte“ gnadenlos für den eigenen Machterhalt. Innerhalb von nur zweieinhalb Jahren wechselte er fünfmal den Chef des Nationalen Geheimdienstes aus. Loyalität geht eben über alles.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Moskauer Kreml und Bolschoi-Kamenny-Brücke am späten Abend.

von Albrecht von Lucke

n der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat am 8. Dezember 2021 die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch. Kaum im Amt, ist die neue Bundesregierung mit der Coronakrise jedenfalls bereits mit einer immensen Bewährungsprobe konfrontiert. Ja mehr noch: mit einer Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt. Derweil der neue Bundeskanzler Olaf Scholz schon von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ schwärmt, geht es im Kern um etwas weit Fundamentaleres: nämlich um die Frage, ob die demokratische Politik als solche sich in dieser nicht nur klimapolitisch so entscheidenden Dekade als handlungs-, führungs- und damit letztlich als überlebensfähig erweisen wird.

Das kardinale Demokratieproblem der vergangenen 16 Jahre bestand darin, dass es keine überzeugende politische Alternative zur Dominanz des entpolitisierenden Merkelschen „Sie kennen mich“ gab. Das sorgte für gewaltige Frustration und die Gründung einer inzwischen in weiten Teilen rechtsradikalen „Alternative“ für Deutschland. Jetzt aber könnte die Desillusionierung eine noch größere sein, und zwar vor allem unter den dezidiert demokratischen Kräften, wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass nun eine Alternative zur Vorherrschaft der Union zwar gewählt wurde, diese aber gar nicht über die erforderliche Handlungsmacht verfügt, um tatsächlich etwas Grundlegendes zu ändern – angesichts der Größe der Probleme und der Schwäche der politischen Akteure. Das gilt für die sich immer größer auftürmende Klimakrise und, höchst akut, für die aktuelle Corona-Lage. Angesichts steigender Infektionszahlen bei fast stagnierenden Neu-Impfungen kommt es daher für die neue Regierung vor allem darauf an, sofort politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Worum es aber letztlich geht, ist die Rückeroberung des Primats des Politischen. Andernfalls droht aus einem anfänglichen Politikerversagen, das inzwischen längst zu einem Politikversagen in Gänze geworden ist, am Ende ein Systemversagen der Demokratie zu werden.

Während der Coronakrise hat die Politik eine Menge Vertrauen in ihre Kompetenz verspielt. Es begann, nach einem gerade in Deutschland eigentlich verheißungsvollen Start, im Winter des ersten Corona-Jahres mit dem Versagen führender Politiker bei der Bestellung der erforderlichen Impfdosen für die Bundesrepublik und die EU; und es setzte sich fort mit den skandalösen Maskendeals der Union.

Doch im vergangenen Sommer des zweiten Corona-Jahres wurde aus dem Politikerversagen ein Politikversagen. Über Monate wurde die realexistierende Chance verspielt, das zu erreichen, was den Nachbarländern gelungen ist, nämlich deutlich höhere Impfquoten. So wurde aus einem Scheitern einzelner Politiker, insbesondere des Gesundheitsministers Jens Spahn, das Scheitern der Politik als solcher. Dadurch hat diese erheblich an Gestaltungsmacht eingebüßt. Beispielhaft dafür stehen zwei zentrale Aussagen der damaligen Kanzlerin. Am Anfang der Krise, in Angela Merkels historischer Fernsehansprache vom 18. März 2020, stand die eindringliche Bitte: „Die Lage ist ernst. Nehmen Sie sie auch ernst.“ Dies führte zu erheblicher Folgebereitschaft, nämlich zu leeren Straßen und einer vorsichtigen Bevölkerung. Ein knappes Jahr später, Anfang Februar 2021, legte die Kanzlerin nach, mit dem von ihr immer wiederholten Satz, die Regierung wolle bis zum 21. September 2021 – also bis unmittelbar vor der Wahl – „jedem Bürger ein Impfangebot machen können“.

Mit diesem Satz aber setzte sie den völlig falschen Ton. Stets war nur von Angeboten und nicht von irgendwie gearteten verstärkten Anstrengungen die Rede, geschweige denn von Druck auf die Corona-Leugner. Im Gegenteil: Die Politik duckte sich weg unter dem permanenten Protest der Maßnahmengegner wie ihrer medialen Verstärker, insbesondere der „Bild“-Zeitung.

Auf diese Weise gab die Politik das Heft des Handelns bereitwillig aus der Hand – auch deshalb, weil insbesondere die beiden Parteien der großen Koalition während des Wahlkampf keinerlei Interesse daran hatten, ihre Fehler in der Coronakrise zu thematisieren. Die Konsequenz: Über die gesamten Sommer- und Herbstmonate erhöhte sich die Impfquote nur marginal. Faktisch wurde damit die Chance vertan, durch forcierte Aufklärung und echte materielle Anreize weit mehr Menschen zu einer Impfung zu motivieren,[1] zumal inzwischen viel weniger Krankenhausbetten zur Verfügung stehen.

Diese enorme Hypothek eines fundamentalen Scheiterns der großen Koalition erbt nun das neu konstituierte Ampelbündnis. Wobei nicht nur die SPD als Partei des bisherigen Vizekanzlers Olaf Scholz, sondern auch die anderen Parteien als Angehörige diverser Landesregierungen an diesem Politikversagen erheblichen Anteil hatten.

Das fatale Erbe der großen Koalition

Damit befindet sich die neue Koalition in der fatalen Lage, dass sie mit den bisherigen Maßnahmen nicht vorwärtskommt, die Pandemie aber weiter eskaliert, und sie deshalb einer fünften Welle des Virus mit dem Griff zur maximalen Maßnahme Einhalt zu gebieten versucht, nämlich durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Nachdem die Politik also mit dem harmlosen Zuckerbrot des bloßen Impfangebots radikal versagt hat – und dieses dann noch viel zu sehr abbaute –, versucht sie es nun mit der Peitsche.

Wo hohle Köpfe alles verpennen,  da müssen die Bürger-Innen Farbe bekennen

Das allerdings beinhaltet die Gefahr maximaler Polarisierung in einer ohnehin massiv gespaltenen Gesellschaft. Und zugleich ändert es nichts an der Tatsache, dass der Erfolg des staatlichen Handelns weiterhin vom Goodwill der Bevölkerung abhängt, also von ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit, sprich zur Impfung. Denn während eines in jedem Fall ausgeschlossen sein soll, nämlich der mit physischer Gewalt durchgesetzte Impfzwang, ist noch gar nicht ausgemacht, wie eine solche Impfpflicht faktisch umgesetzt werden kann – zumal schon jetzt diejenigen, die geimpft und geboostert werden möchten, nicht hinreichend bedient werden können

Hier zeigt sich: Der Aggregatzustand des Politischen, das Machtverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten radikal verändert. Während in den 1970er Jahren der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff von der „Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft“ sprach, weil die Gesellschaft, um zu funktionieren, längst auf ihre vor allem wohlfahrtsstaatlichen Institutionen strukturell angewiesen sei, hat die Coronakrise gezeigt, dass auch das Gegenteil der Fall ist: Es gibt nämlich eine existenzielle Gesellschaftsbedürftigkeit des Staates. Ohne das Mittun der Bevölkerung bei der Bekämpfung der Pandemie ist die Politik völlig aufgeschmissen.

Während ironischerweise gerade die neuesten Staatsfeinde, nämlich Corona-Leugner, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, die Allmacht des Staates behaupten – „hinter Corona steckt eine Macht, die alles steuert“ –, ist der Staat in der Coronakrise von echtem Durchregieren maximal entfernt. Faktisch haben sich die Machtverhältnisse also radikal verkehrt. Um, notgedrungen, das Unwort von Carl Schmitt zu bemühen: Souverän sind heute die Ungeimpften, denn sie entscheiden über den Ausnahmezustand in den Krankenhäusern. Und der Staat hechelt ihrem Unwillen zur Impfung hilflos hinterher, indem er nur noch die Verlegung der Kranken mit Bundeswehr-Hubschraubern und -Flugzeugen in die letzten freien Betten zu organisieren versucht.

Quelle        :          Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Kernkraft ist nachhaltig – nachhaltig unversicherbar

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Frankreich und diverse Staaten Osteuropas wollen Atomenergie für »nachhaltig« erklären lassen, Deutschland soll dafür womöglich ein Klimasiegel für Erdgas bekommen. Was soll das?

Man kann Atomkraft aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und dabei ergeben sich auch verblüffend unterschiedliche Bilder. Mal ist sie völlig sicher und harmlos. Und mal sind die Risiken so groß, dass es absolut unverantwortlich wäre, weiter Kernkraftwerke zu betreiben.

Protestbewegungen unter Druck

Sind und waren Politiker-Innen oder Religionsmitglieder nicht schon immer die größeren Realitätsverweigerer-Innen? Sind nicht die sich selbst als Freiheitlich-Propagierenden Staaten vielleicht die Gefährlichsten? 

Von Christian Jakob, Dominik Johnson, Barbara Oertel, Bernd Pickert und Sven Hansen

Je freier die Zivilgesellschaft agieren kann, desto fortschrittlicher die Gesellschaft. Doch wie steht es um die Freiheit des „Civic Space“ weltweit?

Mal landet eine Droh-E-Mail im Postfach, mal kommen nachts Bewaffnete ins Haus. Mal werden Demonstrierende vor laufenden Kameras zusammengeschlagen, mal geschieht dies im Verborgenen. Es trifft weltberühmte Künstler genauso wie Kleinbauern, die außerhalb ihres Dorfs niemand kennt. Es passiert in Staaten, in denen nie ernsthaft eine Wahlurne aufgestellt wird, aber auch in Brüssel, Rom und Budapest. Manche der Opfer lesen in der Zeitung, sie seien „ausländische Agenten“, bei anderen bleibt die Bankkarte im Automaten stecken, weil ihr Konto gesperrt wird. Wieder andere werden angeklagt, am Handy bedroht oder verschwinden und tauchen nie wieder auf.

Repression ist so vielfältig wie uferlos. Sie kann tödlich sein, auch wenn Menschen Selbstverständliches einfordern: Den Rücktritt korrupter Politiker, Klimaschutz, Wahlen. Oder das Land, auf dem eine Familie lebt, nicht für eine zerstörerische Pipeline hergeben zu müssen.

Wie die Wet’suwet’en-Indigenen in Kanada: Durch deren Territorium soll die Coastal GasLink-Pipeline führen, um Erdgas nach Asien zu exportieren. Als die Indigenen sich weigerten, dafür eine ihrer Siedlungen zu räumen, rückten am 26. November Sondereinheiten mit Kettensäge und Automatikgewehr an, um sie aus ihren Hütten zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

„Aktivisten zum Schweigen zu bringen ist eine Taktik der Regierenden, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu umgehen“, sagt Marianna Barreto von der NGO Civicus. Die dokumentiert, wie es um die Freiheit der globalen Zivilgesellschaft bestellt ist. Klimabezogene Proteste sind demnach zu einem der wichtigsten Ziele von Repression geworden. Das kommt nicht von ungefähr. „Die Zivilgesellschaft ist der einzige verlässliche Motor, der die Institutionen dazu bringt, sich im erforderlichen Tempo zu verändern“, schrieb schon 2018 der UN-Weltklimarat.

Hierzulande gehen „Querdenker“ auf die Straße, getrieben vom Hass auf eine halluzinierte „Corona-Diktatur“. Echte Diktaturen wissen Corona derweil für sich zu nutzen. Als in Niger ein gigantischer Korruptionsskandal beim Militär ruchbar wurde, verbot die Regierung Proteste mit Verweis auf Corona – während das übrige öffentliche Leben ungehindert weiterlief. Als dennoch demonstriert wurde, griff das Militär ein, vier Menschen starben. „Durch die Pandemie haben repressive Regierungen einen weiteren Vorwand gefunden, um ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen“, sagt Theresa Bergmann von Amnesty International.

Schon vor der Pandemie hatten soziale Bewegungen es auch deshalb schwer, weil nationalistische, autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch waren. Ob dies anhält, ist offen. In Südamerika deutet sich nicht erst seit der Wahl in Chile ein Linksschwenk an. In Afrika haben Massenproteste den Wunsch nach demokratischer Veränderung immer deutlicher gemacht, in Europa ist der Kampf zwischen Populisten und liberaleren Akteuren weiter unentschieden. Wie wird es 2022 weitergehen? Welche Formen werden Repression und Überwachung annehmen, wenn sich die sozialen Folgen der Pandemie noch schärfer zeigen und die Konflikte um die Bewältigung der Klimakrise zunehmen?

Im neuen Ampel-Koalitionsvertrag sind Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik festgeschrieben. Rüstungsexporte sollen konsequenter kontrolliert, der Export von Überwachungssoftware an „repressive Regime“ gestoppt werden. Es wäre kein schlechtes Signal.

Denn dass autoritäre Regime sich oft halten können, liegt auch am höchst disparaten Verhalten des Westens. „Würde ich nur mit Demokraten reden, wäre meine Arbeitswoche immer schon Dienstag zu Ende“, sagte Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal. Die Frage ist, was man den Übrigen im Rest der Woche sagt – und wie die Ampel dies in Zukunft halten wird.

331 ermordete Aktivisten

Unter dem bisherigen SPD-Außenminister Heiko Maas variierte Deutschlands Linie – ebenso wie jene der EU – stark, je nach Interessenlage. Die Diktatur in Belarus etwa wird sanktioniert, Russland nach der Annektion der Krim ebenso. Die Türkei hingegen bekommt Waffen für ihren Feldzug gegen die Kurden, Saudi-Arabien darf Journalisten im Konsulat ohne jede Spur von Konsequenzen zersägen. In Togo regiert die älteste Diktatur Afrikas. Als die Herrscherfamilie 2020 monatelange Protesten aussaß und sich weigerte, die Macht nach 53 (!) Jahren abzugeben, gratulierten Staaten wie Deutschland und Frankreich zur „Wiederwahl“ – und verwiesen auf „Stabilität“.

All das hat Folgen für die Zivilgesellschaft vor Ort. Wo internationaler Druck fehlt, geht es ihr umso schneller an den Kragen.

2020 registrierte die NGO Frontline Defenders weltweit mindestens 331 ermordete Menschenrechts-Aktivisten – rund 70 Prozent waren im Bereich Ökologie und Landrechte aktiv. Neben Staaten sind auch Unternehmen, mafiöse Banden oder islamistische Gruppen für diese Morde verantwortlich – die wiederum umso eher mit dem Staat verwoben sind, je geschwächter Justiz, Medien und soziale Bewegungen sind.

Für den Raum, in dem all dies sich abspielt, hat sich ein Begriff etabliert: Civic Space, der „Raum der Zivilgesellschaft“. Zu dieser zählt alles, was weder dem Staat, wirtschaftlichen Unternehmen noch dem Privaten zuzurechnen ist. Der Civic Space ist ein Raum politischer Freiheit. Und so amorph die globale Zivilgesellschaft ist: Sie ist der Treiber politischen Wandels. Schrumpft ihre Handlungsfreiheit, erstarrt die Gesellschaft, Mächtige werden nicht zur Verantwortung gezogen. Dann bleiben oder werden Regierungen korrupt, autoritär, dysfunktional, mafiös.

„Der Ruf nach Veränderung bringt soziale Bewegungen weltweit in die Schusslinie“, sagt Lysa John, die Generalsekretärin von Civicus. Die NGO klassifiziert die Staaten der Welt laufend nach dem Grad politischer Freiheit. Insgesamt lebten 2021 demnach nur etwa 250 Millionen Menschen in 40 Staaten, die uneingeschränkte Freiheiten gewähren, darunter Deutschland oder Portugal. 6 von 10 Menschen leben in Ländern, die staatsbürgerliche Freiheiten teils stark einschränken – darunter Polen und Ungarn. Vollständig „geschlossen“ ist der Civic Space für 2,1 Milliarden Menschen in 25 Staaten, in denen zivilgesellschaftliches Handeln fast komplett unterbunden wird – darunter China, Syrien oder Ägypten, wo Protestierende mit langer Haft oder Ermordung rechnen müssen.

Diktaturen kennzeichnet, den Civic Space zu schließen. Semiautoritäre Staaten lassen manches laufen und zerschlagen nur, was der Regierung nicht passt. Demokratien hingegen begreifen Zivilgesellschaft als Teil ihrer selbst und fördern sie. So die Theorie. Doch die Civicus-Daten zeigen auch: In 16 der 27 EU-Staaten werden die Freiheitsrechte eingeschränkt – etwa in Italien, das gegen Seenotretter vorgeht oder in Polen, das die Justiz zum Erfüllungsgehilfen einer Partei degradiert. 13 Staaten rutschten 2021 im Civicus-Ranking stark ab, darunter Polen, die USA, Belarus, Hongkong und Südafrika. In dem Land starben im Sommer über 350 Menschen, als das Militär Massenproteste auflöste.

Wo die zivilgesellschaftliche Freiheit erodiert, wachsen Armut und Ungleichheit. Kämpfe um gerechte Löhne, Arbeitsrechte, gegen Korruption, und für funktionierende staatliche Dienstleistungen sind umso wirksamer, je freier die Zivilgesellschaft ist. Das ist messbar: Wo der Civic Space „offen“ ist, liegt der Human Development Index – ein statistisches Maß für die soziale Entwicklung – im Schnitt bei 0,82. In Staaten mit „unterdrückter“ Zivilgesellschaft fällt er meist Richtung 0,5. Ebenso verhält es sich mit der Einkommensverteilung: Je mehr politische Freiheit, desto gleichmäßiger ist das Einkommen innerhalb einer Gesellschaft verteilt.

536 Meldungen über Angriffe auf die Zivilgesellschaft hat Civicus zuletzt ausgewertet. Sie sind nicht repräsentativ, zeigen aber klare Muster der Repression. Besonders verbreitet ist demnach die staatliche Zensur von Medien – einschließlich der Kontrolle des Internets und der sozialen Medien.

2021 wurden laut Reporter ohne Grenzen 44 Journalisten, deren Mitarbeiter und Blogger getötet, 489 sitzen in Haft. Donald Trumps „Kommunikationsmodell, Journalisten als ‚Staatsfeinde‘ zu betrachten, wurde durch den Aufstieg des Populismus in Europa neu belebt“, schreibt die serbische Kommunikationswissenschaftlerin Milica Kulić. Kürzlich wurde bekannt, dass die „Pegasus“ genannte Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Group an viele Staaten verkauft wurde, um Journalisten auszuforschen. Auch das BKA und der BND setzen sie ein.

Wann findet der erste Impf-Dart Wettbewerb statt ?

Front Line Defenders berichtete jüngst wie Aktivisten, die gegen ein Wasserkraftwerksprojekt in Chile protestieren, überwacht werden. Der Kraftwerksbetreiber beauftragte eine „Sicherheitsfirma“, WhatsApp- und Facebook-Chats zu infiltrieren. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Aktivisten „Öko-Terroristen“ seien. „Den Terrorismusbegriff missbrauchen Regierungen und Konzerne um jene zu diffamieren, die Sozialabbau und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wolle“, schreibt Civicus. Der Begriff „Öko-Terrorist“ bringe Klimaaktivisten monatelang für Dinge in Haft, die sonst mit einem Bußgeld erledigt wären, schreibt die kanadische Klimastreik-Organisatorin Alienor Rougeot. Der Umgang mit den Pipeline-Protesten der Wet’suwet’en-Indigenen etwa sei ein „Lehrbuchbeispiel für Kriminalisierung“ nach dem Muster: Diffamierung – Kriminalisierung – Entrechtung.

Werden solche Strategien die globalen Kämpfe um Demokratie, Ökologie, soziale und Geschlechtergerechtigkeit am Ende niederschlagen? Kaum. Die historische Erfahrung zeigt, dass auch die härteste Repression Wandel immer nur herausgezögert hat. Die italienische Arbeiterbewegung der 1970er Jahre hatte dafür eine einleuchtende Erklärung: Die Handlungen des Kapitals seien nur als Reaktionen auf den Kampf der Arbeiter zu begreifen, nicht umgekehrt. Soziale Kämpfe sind demnach naturgemäß in der Offensive. Ein ermutigender Gedanke. Christian Jakob

Belarus: Auf dem Weg zum „Anschluss“

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Oben     —   Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. März 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

Immer da, aber unsichtbar

Von Vera Rossow

24-Stunden-Pflege zu Hause: Eine rechtliche Regulierung muss eine Sensibilität für Rechte und Pflichten auf allen Seiten herstellen.

Derzeit kommt Bewegung in die Frage, wie zukünftig rechtlich mit der sogenannten 24-Stunden-Pflege umzugehen ist. Hierbei handelt es sich um Betreuungsarbeiten in Privathaushalten älterer und hochaltriger Menschen, die durch zumeist Frauen aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten erbracht werden.

Weil in dieser Form der häuslichen Betreuung in der Regel Höchstarbeitsgrenzen überschritten werden und eine explizite rechtliche Regelung fehlt, ist sie sehr umstritten. Die öffentliche Debatte war allerdings in den letzten Jahren vor allem von Empörung gezeichnet – weniger von Gestaltungsoptionen. Eine politische Regulierung verspricht nun erstmalig und schwarz auf weiß der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

Es ist eine schwierige Balance: Einerseits fürchten manche, dass zu stark in diesen Wohlfahrtsmarkt eingegriffen wird (die Beteiligten könnten wieder auf den Schwarzmarkt abwandern). Andererseits muss Rechtssicherheit für statusrechtliche Verbesserungen geschaffen werden. Welche rechtliche Antwort auch gefunden wird, sie sollte bedenken, dass geschaffenes Recht nicht immer eins zu eins von den Betroffenen umgesetzt wird.

Bisher sieht die Realität in den Haushalten oftmals so aus, dass die pflegebedürftigen Personen beziehungsweise deren Familien von einer durchgängigen Einsatzbereitschaft der Betreuungskraft ausgehen und eher selten bewusst Arbeitsunterbrechungen schaffen. Vielmehr betonen sie, dass der Alltag im Pflegesetting an sich schon viel Freizeit böte – herangezogen werden dann „gemeinsame Fernsehabende“ oder das „Rumsitzen“.

Letztlich also Kategorien, die das Arbeitsrecht nicht kennt. Oft scheint es sogar so, als würde jegliches bekannte Wissen über das Arbeitsrecht an der Türschwelle abgelegt und würden im Privathaushalt andere Maßstäbe angewandt – und verteidigt (Ausnahmen bestätigen die Regel). Wird dann doch mal über notwendige Pausenzeiten verhandelt, wird dies nicht selten mit eigenen Erfahrungen der Angehörigen begründet (im Sinne von: „Ja, mir wäre das auch zu viel“) oder als Kurzurlaub idealisiert („Dann kann die Dame mal mit dem Rad an den See fahren“).

Ähnlich sieht es mit den Erwartungshaltungen in den Haushalten aus: Viele Pflegebedürftige oder deren Angehörige gehen davon aus, die Betreuungskraft allein hätte sich anzupassen. Sicher stimmt dies in der Tendenz, denn die abhängige pflegebedürftige Person braucht für ihre Lebensführung externe Hilfe. Aber ob die Anpassung gänzlich einseitig sein muss?

In einem Beispiel meiner Forschung äußert ein pflegender Angehöriger, dass die Betreuungskräfte gut acht Wochen bräuchten, bis diese sich in das Know-how ihres persönlichen Alltags eingearbeitet hätten, denn das Niveau des „polnischen Dorfhaushaltes“ reiche nicht aus. Hier wird die Betreuungskraft und deren Herkunft pauschal abgewertet. Es sind solche und zahllose weitere Annahmen, die dazu führen, dass den Betreuungskräften das Leben in den Privathaushalten oft sehr schwer gemacht wird.

Hier kann auch eine rechtliche Regulierung kaum korrigieren, solange die Betroffenen selbst davon ausgehen, nichts zu einem gelingenden, gegenseitig wertschätzenden Arbeitsverhältnis beitragen zu müssen. Zwar kann per Gesetz die Prekarität der Live-in-Arbeit behoben, nicht aber zwingend auch auf die Sichtweise der Einzelpersonen eingewirkt werden.

Diese ist aber für die alltäglichen Interaktionen in den Haushalten, die zwischenmenschliche Ebene, enorm wichtig. Es existieren auch positive Gegenbeispiele: Familien, die einen Achtstundentag strikt umsetzen, die selbst viel vor Ort sind und sehr wertschätzend mit den Arbeitskräften umgehen. Gegen diese individuellen Erfolgsgeschichten ist gar nichts einzuwenden; bis auf den Umstand, dass Sympathie und Dank weder Rechtssicherheit und geregelte Arbeitszeiten noch gute Löhne ersetzen können.

Und auch um legales Handeln bemühte Familien scheitern an der derzeitigen Rechtslage, denn oftmals unterliegen die komplexen Vertragswerke europäischen Regelungen. Beispielhaft im Falle der komplexen Arbeitnehmerentsendung: Ist eine Betreuungskraft entsandt, verbleiben der Arbeitgeber und das Weisungsrecht formal im Heimatland.

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 Rechter Antikolonialismus und universalisierender Postkolonialismus

Quelle        :     Berliner Gazette

Von      Eszter Kováts

Mit einer scharfen Analyse der Gender-Debatten in Ungarn versucht die Politikwissenschaftlerin Eszter Kováts, einen kritischen Raum für Ostmitteleuropa zu schaffen – zwischen rechtem Antikolonialismus und universalisierendem Postkolonialismus. Eine Bestandsaufnahme.

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Die Regierung Orbán und ihre Ideologen und Organisationen bedienen sich routinemäßig antikolonialer Argumente, wenn es um ihren sogenannten Freiheitskampf gegen „Brüssel“, die liberale Elite und die Oppositionsparteien geht, die angeblich nationale Interessen „verraten“. In ihrem Narrativ werden die „ungarische Kultur und Werte“ sowie „unser“ Demokratieverständnis nicht respektiert. Einer der Ideologen des Regimes zitiert sogar dekoloniale Gelehrte aus Ungarn und anderen Ländern, darunter Frantz Fanon, um seine Argumente darüber zu untermauern, wie Ideen, die der „ungarischen Kultur“ fremd sind, durch Machtmechanismen von supranationalen Einrichtungen durchgesetzt werden.

Wie heuchlerisch diese Freiheitskämpfer-Rhetorik ist, lässt sich am besten an den weithin dokumentierten Verstrickungen der ungarischen herrschenden politischen Klasse mit deutschen Automobilkonzernen und transnationalen Unternehmen im Allgemeinen verdeutlichen – mit weitreichenderen Folgen für die Souveränität Ungarns als jede Erklärung des Europäischen Parlaments oder der Kommission zur Verletzung der Menschenrechte es sein kann.

Allerdings kann man ihre Behauptungen über die Machtdynamik, die für die Beziehungen innerhalb der EU charakteristisch ist, nicht so einfach beiseite schieben. Im Folgenden werde ich argumentieren, dass diese Behauptungen ernsthaft betrachtet werden müssen, um besser zu verstehen, warum sie bei Teilen ihrer Wählerschaft auf Resonanz stoßen könnten, und außerdem, warum eine Universalisierung des Postkolonialismus nicht der richtige Weg ist, um diese Probleme anzugehen.

Der Anti-Gender-Diskurs als rechter Widerstand gegen den West-Eurozentrismus

Gender-Debatten sind ein gutes Beispiel für die vermeintlich antikoloniale Rhetorik der Rechten. Die Anti-Gender-Politik ist seit Anfang der 2010er Jahre ein globales Phänomen. Reproduktive Rechte, Gewalt gegen Frauen, Sexualerziehung, LGBT-Themen, Gender Mainstreaming und Gender Studies werden von sozialen Bewegungen und rechten (populistischen) Parteien ins Visier genommen. Was sie verbindet, ist, dass sie nun als Vertreter der „Gender-Ideologie“ und einer globalen Verschwörung zur Zerstörung der „menschlichen Zivilisation“ angegriffen werden.

Obwohl weder der Aufstieg der Anti-Gender-Bewegung noch der illiberalen Kräfte per se ein ostmitteleuropäisches Phänomen ist, darf die Relevanz der geopolitischen Einbettung der Gleichstellungspolitik, der Gender Studies und der feministischen sowie der LGBT-Politik in dieser Region nicht unterschätzt werden. Um dies beurteilen zu können, müssen wir über die Analyse des Diskurses der rechten Akteure hinausgehen. Die bestehenden materiellen und symbolischen Ost-West-Ungleichheiten sind die Anker, die die illiberalen rechten Kräfte für ihre politischen Ziele nutzen, und diese erklären teilweise die besonderen ostmitteleuropäischen Treiber der Anti-Gender-Mobilisierung.

Zunächst einmal ist Ungarn ein Nachzügler. Während es seit 2009 vereinzelte Anti-Gender-Vorfälle gab, begannen Anti-Gender-Kampagnen erst 2017 im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention und der De-Akkreditierung von Gender Studies MA-Studiengängen im Oktober 2018. Seit dem Frühjahr 2020 setzten sie sich im Zusammenhang mit LGBT-Themen fort und gipfelten im sogenannten „Kinderschutzgesetz“ im Juni 2021, das Pädophilie und die Verbreitung von Informationen über Homosexualität und Transgender unter Minderjährigen diskursiv miteinander verbindet.

Das späte Aufkommen lässt sich dadurch erklären, dass die seit 2010 amtierende Fidesz-KDNP-Regierung keine Gesetze erlassen hat, die einen Anti-Gender-Protest auslösen. Im Gegenteil, der Diskurs verstärkte sich, als er für die polarisierenden Ziele der Regierung selbst von Nutzen war. Der Hauptakteur in Ungarn ist also die Regierung selbst und ihre Handlanger: gefakte Denkfabriken, Propagandamedien und NGOs, die ihre Ideologie teilen.

Ihre „zentrale diskursive Strategie“ gegen die „Gender-Ideologie“ (wie in den anderen Visegrád-Ländern) dreht sich um die Behauptung, dass das, womit „wir“ es zu tun haben, eine „ideologische Kolonisierung“ ist. Angesichts der wirtschaftlichen und symbolischen Asymmetrien innerhalb der EU (und der EU-Gender-Politik), innerhalb der Sozialwissenschaften (und insbesondere der Gender Studies) und innerhalb des progressiven politischen Aktivismus (einschließlich der feministischen und LGBT-Politik, die von ausländischen Geldgeber*innen abhängig ist), ist diese Behauptung nicht weit hergeholt und kann und sollte aus einer kritischen Perspektive analysiert und angegangen werden.

Im Juni gab es in Deutschland Proteste gegen das „Kinderschutzgesetz“ der ungarischen Regierungskoalition, die sich zu einem pseudopolitischen Kampf entwickelten, der in der Forderung gipfelte, das Münchner Stadion am Tag des Fußballspiels Deutschland-Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten – eine Form des Homoliberalismus. Wie kritische Wissenschaftler wie Koen Slootmaeckers und Robert Kulpa ausführlich dargelegt haben, wurde das Eintreten für die Rechte von Schwulen und Lesben zu einem Kennzeichen der europäischen Identität. Darüber hinaus diente sie als Mechanismus des Andersseins, mit dem westeuropäische Akteurinnen und Akteure aus Politik und Aktivismus die internen Grenzen innerhalb der EU neu ziehen konnten, indem sie das Narrativ verstärkten, dass die osteuropäischen Mitgliedstaaten „nicht europäisch genug“ und „nur Mitgliedsstaaten der zweiten Reihe“ seien.

Offensichtlich sind nicht nur Diskurse über das Anderssein, sondern auch materielle Realitäten von Bedeutung. Daher müssen wir in der Lage sein, Orte zu benennen, an denen beispielsweise die Rechte von Schwulen/Lesben besser oder schlechter gewährleistet sind. Wir müssen uns jedoch überlegen, wie wir Indikatoren für die Gewährleistung von Rechten festlegen und zwischen realen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen und symbolischen Gesten unterscheiden, die tatsächlich nur dazu dienen, moralisch überlegene von unterlegenen Akteuren zu differenzieren.

Diese Verbindung von LGBT-Rechten mit der „europäischen Identität“, die als Abgrenzung zu den „nicht so aufgeklärten Menschen aus dem Osten, die zivilisatorisch noch Nachholbedarf haben“, diente, löste Widerstand aus – sie wurde von den rechten Anti-Gender-Akteurinnen und -Akteure in einer polarisierenden Sprache politisch artikuliert.

Martijn Mos stellt anhand einer Analyse der Reden des ungarischen Premierministers Orbán fest, dass die Grundwerte der EU „mehrdeutig und nicht einklagbar“ sind, weshalb Orbán sie nach Belieben auslegen kann. Anstatt die Werte der EU zu verletzen, könnte er sich zum Beispiel als derjenige präsentieren, der sie wirklich vertritt. Man kann noch einen Schritt weiter gehen: Orbán macht sich nicht nur diese Unterdefinition der Werte zunutze, sondern auch den Raum, den die radikale Version des Poststrukturalismus geschaffen hat: dass es keine objektiven Tatsachen mehr gibt und keine wahren oder falschen Lesarten, sondern nur noch Interpretationen aus verschiedenen Subjektpositionen.

Die Grundwerte der EU sind jedoch nicht nur unzureichend definiert und mehrdeutig und daher von autoritären Führern in einer „strategischen Form der interpretativen Politik“, wie Mos es formuliert, leicht zu ihrem Vorteil formbar. Darüber hinaus ist eine Doppelmoral zu beobachten: Diese Werte werden strategisch hochgehalten oder strategisch vernachlässigt, je nachdem, was der Stärkung der imperialen Ambitionen der EU in den Peripherien besser dient. Man denke beispielsweise an die Debatten in Deutschland über die Beziehungen zu Russland und die Gaspipeline Nord Stream 2. Die mangelnde Durchsetzbarkeit der fraglichen Werte resultiert also nicht in erster Linie aus einem Mangel an klaren Definitionen und institutionellen Mechanismen, sondern aus einem Mangel an politischem Willen – Ein Mangel, der sowohl mit politischen als auch mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden ist.

Dorothee Bohle und Béla Greskovits formulieren es so: „Obwohl sich die EU als normative Macht geriert hat, geht sie in der Praxis anders vor. Und genau das, die Selbststilisierung der EU als normative Macht, die angeblich das tut, was sie behauptet zu tun, hat Auswirkungen auf die politischen Akteure in Osteuropa; die Selbststilisierung der EU als normative Macht trägt auch zur Verstärkung des Ost-West-Gegensatzes bei.“

Um es zusammenzufassen: Wenn wir Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und LGBT und den Widerstand der Rechten in zivilisatorischen Begriffen von Fortschritt/Rückschlag formulieren, übersehen wir die sehr wichtigen Machtverhältnisse, in die sie eingebettet sind. Wir brauchen Instrumente, um sie wahrnehmen und beschreiben zu können, denn sie nähren Anti-Gender- und EU-feindliche Stimmungen an den Rändern der EU, aus denen die Rechte Kapital schlagen kann. Auch wenn diese Asymmetrien nicht nur für Geschlechterfragen charakteristisch sind, so sind sie doch auch für Geschlechterfragen charakteristisch. Daher sind sie geeignete Träger für den Freiheitskampf-Diskurs der ungarischen Regierung. Was kann der Postkolonialismus ausrichten, um dieser Situation zu begegnen?

Universalisierung des Postkolonialismus?

Ein großer Teil der aktuellen postkolonialen und dekolonialen Forschung befasst sich nur mit Fragen des Diskurses und der Repräsentation („Othering“), was, wie ich zu zeigen versucht habe, die Problematik nicht vollständig erfasst. Außerdem werden diese Theorien im Kontext Ostmitteleuropas oft dekontextualisiert und Copy-Paste-mäßig angewendet. Die unkritische Anwendung von Analyseinstrumenten, die sich gut mit den Erfahrungen der USA mit Sklaverei und Rassismus befassen, reicht beispielsweise nicht aus, um einige europäische Phänomene zu analysieren, z. B. die gegenwärtigen Formen des Anti-Roma-Rassismus in den MOE-Ländern oder antislawische (und anti-osteuropäische) Stimmungen und wirtschaftliche Ausbeutung in Westeuropa. Schauen Sie sich nur die Landwirtschaft, die Altenpflege oder die Fleischindustrie an, um nur die krassesten Beispiele aus der COVID-19-Zeit zu nennen.

Auch wenn es um eine postkoloniale Kritik an Europa geht, ist eine Kritik an der kolonialen Vergangenheit einiger westeuropäischer Länder und an der Überlegenheit des Westens im Sinne des universalistischen Denkens der Aufklärung gemeint – in der die Länder Ostmitteleuropas eine unbedeutende oder keine Rolle gespielt haben. Der kritische Begriff des Eurozentrismus schließt also Ostmitteleuropa im Sinne des Kolonialismus, wie ihn József Böröcz formuliert hat, fälschlicherweise mit ein. Daher scheint der Begriff West-Eurozentrismus die Erfahrung Ostmitteleuropas besser zu erfassen: Die Beziehung zum Westen ist eine Frage der „Rückkehr nach Europa“, der Konditionalitäten des EU-Beitritts und der anhaltenden asymmetrischen Beziehungen innerhalb der EU.

Paradoxerweise scheint auch die queere und postkoloniale Kritik an der Art von Wissenschaft, die vorgibt, objektiv zu sein, in Wirklichkeit aber in Machtverhältnisse verstrickt ist und zur Reproduktion von Hierarchien beiträgt, zu einem neuen Universalismus geworden zu sein: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus anderen wissenschaftlichen Traditionen kommen (wie z. B. der politischen Ökonomie oder dem weichen Konstruktivismus), werden tendenziell als „rückständig“ und „essentialistisch“ abgestempelt. Obwohl der Poststrukturalismus und der Dekonstruktivismus wie alle anderen sozialen Theorien Produkte der materiellen und geopolitischen Umstände sind, in denen sie entstanden sind, wurden sie zu Markern des Fortschritts in der Geschlechterforschung.

Diese Richtung scheint in der westlichen Geschlechterforschung eine hegemoniale Stellung eingenommen zu haben, während sie in Ostmitteleuropa eher eine Errungenschaft der letzten Jahre ist. Das späte oder zögerliche Bekenntnis zu diesem theoretischen Ansatz wird manchmal als „Essentialismus“ oder „Rückständigkeit“ interpretiert. Ähnliche Tendenzen sind im Postkolonialismus zu beobachten, wenn z.B. westeuropäische Erfahrungen und Selbstreflexionen mit der eigenen kolonialen oder faschistischen Vergangenheit universalisiert werden und die Wissenschaft über Ostmitteleuropa und ihre in den eigenen historischen Erfahrungen wurzelnden Theorien nicht nach den aktuellen westlichen Maßstäben gesehen oder beurteilt werden.

Deshalb müssen queere und postkoloniale Ansätze meines Erachtens sehr vorsichtig sein, um nicht die Machtverhältnisse innerhalb der kritischen Wissenschaft mit genau den Mitteln zu reproduzieren, mit denen sie eigentlich beabsichtigt hatten, (West-)Europa zu provinzialisieren und auf positioniertes Wissen aufmerksam zu machen. Aber auch hier gilt, dass die Bedeutung von positioniertem Wissen nicht verabsolutiert werden sollte. Andernfalls geraten wir in das Dilemma, das Martha Nussbaum bereits vor mehr als zwanzig Jahren formuliert hat: Wenn nicht aufgrund universeller moralischer Kriterien, woher wissen wir dann, dass die rechten Interpretationen und positionierten Kenntnisse schlechter sind als unsere?

Vor diesem Hintergrund möchte ich mit den folgenden Gedanken schließen: Der antikoloniale Diskurs der Rechten könnte als eine Sprache betrachtet werden, die den West-Eurozentrismus zum Ausdruck bringt: reale Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union. Um sie anzusprechen, brauchen wir in der Wissenschaft weniger Tabuisierung (in Form von Vorwürfen der Ähnlichkeit mit den Argumenten der Rechten) und mehr kritische Auseinandersetzung mit den Ungleichheiten, die der von der Rechten geschickt geschürten gesellschaftlichen Forderung zugrunde liegen. Und politisch brauchen wir anstelle von „Widerstand“ gegen ihren polarisierenden und stigmatisierenden Diskurs eine wirksame Organisation, die sich mit den eigentlichen Ursachen, den realen wirtschaftlichen und symbolischen Ungleichheiten auseinandersetzt.

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Oben          —       Demonstration der Ungarischen Zweischwanzhundepartei in Budapest

Die Dämonen abschütteln

Kolumne von Ulrike Winkelmann

Zu den Dingen, an die Leute um mich herum glauben, gehört: dass ein Sternbild etwas über den Charakter aussagt; dass ein Bernsteinkettchen dem Baby beim Zahnen hilft; dass Halbedelsteine je nach Sternzeichen Glück bringen; dass Mikrowellengeräte das Essen vergiften; dass Bachblütentropfen innere Kräfte ins Gleichgewicht bringen.

Wissen Sie noch, damals, als all dies zu den Schrullen gehörte, die wir aneinander dulden oder sogar irgendwie mögen konnten – nach dem Motto: Schließlich hat hier jeder sein Päckchen zu tragen? Anderswo stehen seit vielen Jahrhunderten Männer vor Altären und erzählen, eine Jungfrau habe ein Kind geboren.

Es gibt in Berlin ein Museum für surrealistische Kunst. Die Sammlung Scharf-Gerstenberg ist nicht besonders bekannt, und um die vielen feinen Kohlezeichnungen wirklich gut zu erkennen, muss man sich manchmal so weit vorbeugen, dass der Alarm lospiept und der Wärter mahnend um die Ecke schaut. Zu sehen sind Bilder von Abgründen, Dämonen, Albträumen; das ganze Museum ist eine große Anrufung des „Es könnte alles ganz anders sein, und zwar düsterer, als du denkst“. Wer sich die unwirklichen Kerker, die verzerrten Gesichter, die wüsten Landschaften angeschaut hat, fühlt sich vielleicht wirklich besser, wenn er danach sein Magnetarmband berührt. Andere testen lieber den Blaubeerkuchen im Museumscafé.

Es hätte so alles weiterhin seine wunderbarste magische Ordnung haben können, wenn nicht die Impffrage plötzlich dazwischengekracht wäre. Die Möglichkeit, uns mit Biontech, Moderna et al. vor Covid zu schützen, hat das Gewebe des Einverständnisses darüber, was Vernunft ist und wo sie hingehört, zerstört. Es ist eine Art pandemische Gretchenfrage – „Nun sag, wie hast du’s mit der Impfung?“ –, die seit Monaten auch Teile meines sozialen Umfelds durchpflügt.

Die Dialoge sind Schwerstarbeit. Dinge, die uns sonst zusammenhielten, tragen auf einmal zur Trennung bei. Das unter Freundinnen sonst geteilte Gut Feminismus etwa wird aufs Äußerste, sagen wir: strapaziert. Gemäß der fatalen Idee, dass Medizin auch nur eine Ausformung des Patriarchats sei, lassen sich viele Frauen lieber von Menschen ohne medizinische Ausbildung etwas über ihre Gesundheit erzählen als von Menschen mit medizinischer Ausbildung. Im Ergebnis fallen dann Sätze wie: „Ich kenne meinen Körper, der braucht/verträgt keine Impfung.“

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Oben     —     Biblische Darstellung Buch change me! Kapitel 5

„Expertenrat“ von Gottes Gnaden – Geheimwissenschaften und vertrauliche Modellrechnungen

Der neue Zwangsverwalter: – Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Von Johannes Kreis

Zu den kürzlich veröffentlichten Empfehlungen des sogenannten „Expertenrates“ der Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, dass weitere Details, u.a. zu den Modellrechnungen zur Ausbreitung von Omikron, vertraulich sind.

• Jan Georg Plavec, „Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus“, Stuttgarter Zeitung, 20.12.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html

„Die Bundesregierung sagt nicht, welche Modellrechnungen den neu eingesetzten Corona-Expertenrat zu seinen Empfehlungen vom Sonntag gebracht haben.“

„Begründet hat der Expertenrat seine Empfehlung mit „nationalen und internationalen Modellierungen der Infektionsdynamik“. Welche das sind, sagt die Regierung auf Anfrage unserer Zeitung nicht. „Die Beratungen des Expertengremiums der Bundesregierung zu Covid-19 sind vertraulich. Die Vertraulichkeit umfasst auch die den Beratungen zugrunde liegenden Unterlagen“, schreibt ein Regierungssprecher.“

Nach den letzten Meldungen hat die Bundesregierung die Absicht, den Empfehlungen auf Basis geheimer Modellannahmen zu folgen.

Vgl. dazu auch das dünne 3-seitige Pamphlet der „Experten“. Dieses Dokument, das Horrorszenarien an die Wand malt und der Bundesregierung Kontaktbeschränkungen zum Schutz kritischer Infrastruktur empfiehlt, kommt ohne eine einzige Referenz oder Graphik aus.

• „Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 – Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle“, 19.12.2021, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664eef56d974e0/2021-12-19-expertenrat-data.pdf

„Laut  der  mathematischen  Modelle  kann  eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kritischen Infrastruktur nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden.“

Was das für Modelle sind oder welche Parameter verwendet wurden, darf der Bürger nicht mehr erfahren. Das hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun und auch nicht mehr mit demokratischer Kontrolle. Demnächst wird man wohl jegliche Kritik an den Verkündigungen der „Experten“ unter Strafe stellen.

Nach 2 Jahren Krise ist der Panikduktus des Pamphlets alleine schon lächerlich. Dass weitere Details vertraulich sein sollen, spottet jeder Beschreibung.

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Die neue Digital-Begeisterung

Von Svenja Bergt

Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.

Die Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen hinterließ mitunter den Eindruck, dass es besser gewesen wäre, sie hätten nichts getan. Nicht ein x-tes Mal die Vorratsdatenspeicherung einbringen, obwohl der Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt hat, dass damit die Grundrechte von Bür­ge­r:in­nen verletzt werden. Nicht eine Steigerung von 1,8 Prozentpunkten bei der Versorgung von Haushalten mit mittelschnellem Internet als Erfolg verkaufen. Kein Pilotprojekt für Flugtaxis starten – und fördern.

Und nicht auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die in Arbeit befindliche E-Privacy-Verordnung, die unter anderem die digitale Kommunikation besser schützen soll, verwässert wird, weil irgendwelche Branchen in Deutschland der Ansicht sind, die zur Debatte stehenden Regeln könnten ihre Geschäftsmodelle bedrohen. Einfach mal nichts tun.

Das Problem ist natürlich: Wer nichts tut, verbockt zwar (im besten Falle) auch nichts, kümmert sich aber auch nicht um das Notwendigste. Zum Beispiel darum, dass endlich alle Menschen in Deutschland Zugang zu einem Glasfaser-Internetanschluss haben. Und ja, auch alle Schulen. Inklusive der notwendigen Endgeräte.

Dass Bundes- und Landesbehörden und andere staatliche oder öffentliche Stellen und Unternehmen nicht mit Software-Produkten von US-amerikanischen Herstellern mit Überwachungstendenzen arbeiten. Dass internetfähige Geräte regelmäßige Updates bekommen und nicht teilweise schon beim Kauf völlig veraltet sind.

In den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben es Sätze geschafft, die klingen, als hätte die Ampel das mit der Digitalisierung verstanden. Als hätte sie die Fallstricke und Dissonanzen dabei genauso durchdacht wie die Auswirkungen auf die Individuen und die gesamte Gesellschaft.

Zu komplex? Ein Beispiel: „Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht.“ Diesen Satz hat die neue Koalition sich in ihr Programm geschrieben und man möchte nicht nur rufen: Ja, endlich hat es mal jemand in (von damals aus gesehen baldiger) Regierungsverantwortung erkannt!

Sondern man möchte auch noch überlegen, was in diesen zwei kurzen Sätzen eigentlich alles drinsteckt: Zum Beispiel, dass das Ausnutzen von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen zu Überwachungs- oder Spionagezwecken nicht geht. Denn es schwächt die IT-Sicherheit.

Dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Dass Behörden oder öffentliche Einrichtungen wie Schulen softwaremäßig ganz anders aufgestellt werden müssen, denn was dort passiert, hat mit IT-Sicherheit teilweise wenig zu tun. Dass es eine detaillierte Update-Pflicht für vernetzte Geräte geben muss, damit Ver­brau­che­r:in­nen nicht Smartphones, vernetzte Küchenmaschinen oder Staubsaugerroboter verwenden, die dank völlig veralteter Software angreifbar sind.

Nicht nur der Sommerabend am See

Oder ein anderer Satz: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“ Hier wird eine alte Forderung von Ak­teu­r:in­nen aufgenommen, die sich mit digitalem Verbraucherschutz auskennen: Public Money, Public Code.

Wenn der Staat Software in Auftrag gibt, dann soll diese bitte auch quelloffen sein. Damit Interessierte, Gelangweilte oder Neugierige reinschauen können, was eigentlich drin steckt, zum Beispiel in der Corona-Warn-App. Die war nämlich einer der extrem raren Fälle, in denen der Code tatsächlich unter einer Open-Source-Lizenz erstellt wurde.

Man könnte noch eine Weile weitermachen mit schönen und richtigen Sätzen, etwa zum Thema Recht auf Verschlüsselung (soll kommen), biometrische Überwachung im öffentlichen Raum (geht nicht) oder Bundestransparenzgesetz (geplant). Aber der Koalitionsvertrag ist eben nicht nur der Sommerabend am See, an dem alles möglich erscheint – sondern auch die Fahrt durch das Gewitter nach Hause.

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Oben     — Hier zusehen ist der Hauptverteiler der Schleswiger Stadtwerke in Klein Waabs in offenem Zustand. Links an der Seite sind Servicesteckdosen hochkant verbaut. Dahinter sind die Sicherungen und hinter der Tür steht die Säule der lokales Energieversorgers. Unter der gesamten Sockelverkleidung des Kastens befinden sich Akkus zum Puffern der Versorgung. Die beiden grauen Leisten über den 19 Zollfeldern sind LED-Beleuchtungen. Ganz rechts sind die einzelnen Fasern der Kunden aus den Straßenverzweigern in Spleißkassetten aufgelegt und mit den Buchsen in der Mitte unten verbunden. Von dort wird dann auf den Switch gepatcht. Bei Kunden nur mit Internet wird das Kabel blau, Kunden mit TV-Signal werden zuerst auf einen Zuspeiser gesteckt (Mitte oben gelbe Kabel, Einspeisesignal selbst ist ganz links das einzelne.) und dann nach dem Zuspeisen des extra „Farbspekturms“ zum Kunden gepatcht. Unten Links ist noch ein Normaler Switch für Monitoring zu erkennen. Da drüber die typischen Netzteile und USV. Die eigentliche Anbindung zum nächsten Kasten in Richtung Internet ist mit über 100 Paaren und aktuell 10 GBit versorgt (nur SFP+ Slots) und kann durch das Leerrohr oder Hardwarewechsel noch um einiges erweitert werden.…

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Unten     —       Camionnettes CityPlay Amiens

Was fehlt, ist Empathie, Nähe, Zuwendung – Anstand – statt Abstand

Das alles begreifen Politiker-Innen nie- sie wollen nur Geld und Macht

Ein Schlagkoch von Georg Diez

In Zeiten der Pandemie macht sich Einsamkeit breit. Die psychischen Folgen sind ein soziales Phänomen, für das es entsprechende Lösungen braucht.

Erschöpfung ist politisch. Auch – und gerade – weil dieser Umstand nicht so benannt wird. Die Erzählung ist eine andere, die Zeiten sind andere: Du bist müde, heißt es. Du schaffst es nicht. Aber du kannst es schaffen. Wenn du dich nur anstrengst. Wenn du dich nur zusammenreißt. Es liegt an dir. Wir anderen schauen zu. Uns geht es ja gut. Es ist deine Entscheidung.

Diese Erzählung ist Gegenwartsmythologie, sie erschafft Realität. Einzelne verhalten sich danach, die Gesellschaft orientiert sich daran. Das hat Folgen: Im Persönlichen bedeutet es, dass sich Fragen nach Druck, Veränderung, Leere, Perspektivlosigkeit als Makel erweisen, als eigenes Verschulden. Im Sozialen bedeutet es, dass die Organisation des Leidens, das gegenseitige Helfen, die Wärme und Würde skeptisch gesehen werden.

Es fehlen vielen die Vorstellungen, wie ein besseres Miteinander gestaltet werden könnte. Die Orte des Sozialen sind geschrumpft, Vereine, Gewerkschaften, Kirchengemeinde. Gemeinsamkeit wird in den Konsum ausgelagert, die Shoppingmall als Kirche. Es fehlen die Institutionen, wie empathisch, offen, nah andere gesellschaftliche Zusammenhänge hergestellt werden können, wie Hilfe geht.

Psychische Gesundheit, hat Geoff Mulgan gesagt, der lange die britische, staatlich gegründete und finanzierte Innovations-Agentur Nesta geleitet hat und heute unter anderem Fellow an The New Institute ist, psychische Gesundheit ist im 21. Jahrhundert ein Thema wie soziale Ungleichheit oder Teilhabe es im 19. und 20. Jahrhundert waren und bleiben – in Problemen der psychischen Gesundheit bündelt sich gesellschaftliche Unwucht.

Erschöpfung also als soziales Phänomen – in Zeiten von Corona am Ende dieses Jahres eine verbreitete Erfahrung – wird damit zu einer politischen Frage, einer Frage von Macht und Interessen, einer Frage von Verantwortung und Veränderung. Es geht darum, psychische Gesundheit insofern zu politisieren, als sie eben keine individuelle Herausforderung ist, sondern zu einer Herausforderung für den gesellschaftlichen und damit demokratischen Zusammenhalt geworden ist.

Was das konkret bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Großbritannien, aus der Stadt Frome. Es geht dabei um eine andere gesamtgesellschaftliche Erkrankung, denn Erschöpfung ist nur ein Symptom – es geht um Einsamkeit, ein „globales Gebrechen“, wie es die New York Times nennt, die auch über die Lösungen berichtet, die in Frome entwickelt wurden und die Modellcharakter haben von Hongkong bis Kolumbien, von Australien bis nach Dänemark.

Ein Kerngedanke dabei ist, dass Einsamkeit erst einmal als medizinisches Problem gesehen wird und damit als solches angegangen wird – angefangen mit dem lokalen Krankenhaus, der Frome Medical Practice, die sich um das emotionale Wohlergehen der Pa­ti­en­t*in­nen kümmert, indem Verbindungen zu lokalen Freiwilligen- oder Selbsthilfegruppen hergestellt werden, wobei es um so banale wie essenzielle Dinge geht wie Kochen, das Leben mit der Digitalisierung, gemeinsames Gegenwartserlernen, gerade für Ältere.

In Frome hat sich darüber hinaus eine lokale informelle Infrastruktur entwickelt, die den Polis-Charakter der Politik betont, also die Frage danach, wie wir in einem städtischen Kontext zusammenleben – konkret sind das Ideen wie der „Gemeinschaftskühlschrank“, wo man sich Essen abholen kann, der Frome Coat Rack, wo es Mäntel und andere Kleidungsstücke umsonst gibt, und die Talking Bench, wo jeden Mittwochmorgen Freiwillige warten und mit jedem reden, der oder die das braucht.

Allein dieses Bedürfnis schon, das Formulieren dieser Notwendigkeit, das Benennen dieses Mangels, bedeutet eine entscheidende Veränderung in der mentalen Infrastruktur der kleinen Stadt – in der Beschreibung durch die New York Times wird eine wache Zärtlichkeit deutlich, wie sie entsteht, wenn Menschen aufeinander achten und die gegenseitige Schwäche wahrnehmen, anerkennen, aussprechen. Es ist ein anderes Verständnis von Politik und Gemeinsamkeit jenseits von Parteipolitik oder Interessen, sehr praktisch und menschenfreundlich.

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Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro léger. Les Psy.

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA)

Kalte Steine, kaltes Eisen – zeigen wie Politiker-Innen weinen

Von Jimmy Bulanik

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum benannten Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine eminente Verantwortung. Sie sollen aufklären, so lautet der Untersuchungsauftrag des NRW Landtages in Düsseldorf.

Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländische Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU Mordopfer Kubasik und Yozgat im Mai und Juni 2006 in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, das es „KEIN 10. OPFER !“geben darf: „Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen ! Sorgen Sie dafür !

Acht Jahre später hat der NRW PUA NSU seine Arbeit zu den Ermittlungen aufgenommen, die den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrundes folgten. Mehr als ein Jahr später hat der NRW PUA NSU begonnen, nach den Ermittlungssachverhalten zum Mord an Mehmet Kubasik zu fragen. Im Dezember 2015 waren zuletzt die Vernehmungen von Zeuginnen und Zeugen zum „Tatkomplex Keupstrasse in Köln – Mülheim“ vorerst beendet worden. Zu dem Nagelbombenanschlages, durch den am 09. Juni 2004 in der Köln – Mülheimer Geschäftsstraße mehrere dutzend Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, hatten die polizeilichen Ermittlungen seinerzeit keine Erkenntnisse zu der Täterschaft ergeben. Erst nach der öffentlichen Enttarnung des harten Kern des NSU Netzwerk am 04. November 2011 wird der deutschen Sicherheitsarchitektur bundesweit begreiflich geworden sein, dass sie zu ihrer Arbeit in allen ihren Ermittlungsschritten kapitale Fehler und Versäumnisse einzuräumen haben. Von Anfang an war es der Anwohnerschaft und Kaufleuten der Keupstraße selbst, denen die Kölner Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei negativ voreingenommen die größte Aufmerksamkeit widmeten.

Aufrichtige Anerkenntnis ?

Im NRW PUA NSU hatten im Oktober 2015 Geschädigte des Nagelbombenattentat der Kölner Keupstraße in ihrer Eigenschaft als Zeugen ausgesagt. In ihrer übereinstimmenden Erinnerung war es die Kölner Polizeibeamten die ein Klima der Belastungstendenzen schuf, da sie in ihren Ermittlungen die Hypothese präferierten, dass eine Bombendetonation in der Köln – Mülheimer Keupstraße Wahlweise lediglich ein Anschlag seitens der organisierten Kriminalität (OK), ein Verbrechen im Spannungsfeld der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wie Beispielsweise der kurdischen PKK, der türkischen Hezbollah in Deutschland operierend gewesen sein könne. Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Opfer des rechtsterroristischen NSU Netzwerkes, das die am Fahrrad versteckte Nagelbombe von deutschen Rassisten detoniert wurde, galt den Ermittlungsorganen als nicht gewichtig. Sekundärrassistische Ermittlungsrichtungen schienen der Kölner Staatsanwaltschaft, Polizeibeamten aus Köln, dem Landeskriminalamt (LKA) NRW, Bundeskriminalamt (BKA) im südhessischen Wiesbaden genehm und bequem zu sein. Eine gravierende Fehleinschätzung, welche heute öffentlich anerkannt ist. Das die Strafverfolgungsbehörden und Verantwortlichen von der Leitung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsgruppen, Besondere Aufbauorganisation des Bundeskriminalamt (BAO) bis hin zu Fritz Behrens (SPD), Staatsminister (NRW Justizminister, NRW Innenminister) a.D. Fehler gemacht zu haben, wurde im NRW PUA NSU in Düsseldorf evident. Deutliche Positionierungen in Form von Zeugenaussagen dafür, dass die Geschädigten des NSU Netzwerkes selbst über viele Jahre hinweg als Tatverdächtige behandelt wurden, dass es staatlich institutioneller, struktureller (Sekundärer) Rassismus und mitnichten eine intersubjektive Innenrevision von Ermittlungshypothesen waren, die von vielen bis heute akut leidenden Geschädigten der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU als einen „Anschlag nach dem Anschlag“ tituliert worden sind, empfanden die Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte im Untersuchungsausschuss aber niemand. Weder die damals Verantwortlichen und Ermittelnden, die im NRW NSU Untersuchungsausschuss bisher ausgesagt haben, noch die Obleute der NRW Landtagsfraktionen, welche sich immer wieder über Stunden hinweg die monotonen Floskeln des „Das entzieht sich meiner Kenntnis…“, „Wir haben in alle Richtungen ermittelt, aber… oder „für eine rechtsmotivierte Tat fehlten uns hinreichende Erkenntnisse“ angehört haben.

Mit Zeichen für Trauer konnte Politik noch nie Geld verdienen

„Die haben alles kaputt gemacht“

Nur wenige Tage, nachdem am 13. Januar 2016 die Beweisaufnahme zum „Tatkomplex Dortmund“, zum NSU – Mord an dem deutschen Staatsangehörigen Mehmet Kubasik, begonnen hatte, machte der öffentliche Auftritt des NRW NSU Untersuchungsausschussvorsitzenden MdL Sven Wolf (SPD) für den Wahlkreis Remscheid bei einer Veranstaltung im Rahmen der Theaterproduktion „Die Lücke“ am Schauspielhaus Köln (Mülheim), Schanzenstrasse 6 – 20 verstörend darauf aufmerksam, wie wenig zugehört, wie wenig verstanden er hatte: strukturellen oder staatlich institutionellem Rassismus der seinerzeit ermittelnden Behörden und beteiligten Instanzen vermochte dieser nicht zu erkennen. Auch wollte der SPD MdL Sven Wolf es nicht stehen lassen, wenn im NRW PUA NSU die Positionierung entsteht, das staatlich institutioneller Sekundarrassismus die damaligen Ermittlungen und Behandlung mit den NSU Geschädigten in typischer Täter – Geschädigten – Umkehr maßgeblich beeinflusst habe. NRW SPD MdL Sven Wolf kenne persönlich einzelne Polizeibeamten, welche keine Rassisten sein. Dem NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf ist vermeintlich zuzustimmen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, so ein bekanntes Sprichwort. Im NRW PUA NSU sprach niemand vom Scheitern oder der politisch wie menschlich kritikwürdigen Geisteshaltung Einzelner. Vielmehr ging und geht es seit über zwölf Monate darum, dass bei Justiz, Polizei und Inlandsgeheimdienst das Augenlicht des politisch rechtem Auge getrübt sein soll. Dies haben die Sachverständigen wie beispielsweise die bundesweit anerkannte Diplom Politologin, Buchautorin sowie unabhängige Journalistin Andrea Röpke zu Beginn der NRW PUA NSU Arbeit herauskristallisiert. Dies haben die Aussagen von Zeugen des NRW PUA NSU der deutschen Sicherheitsbehörden und Verantwortungsebenen zu erkennen gegeben. Der ehemalige NRW Justiz- und Innenminister Fritz Behrens hatte die Köln – Mülheimer Keupstraße seinerzeit nach dem rassistischen Terroranschlag am 09. Juni 2004 nicht besichtigt, weil der Tatort an sich bereits dazu angetan gewesen sei, dass ein falsches Signal gesetzt werden könnte, wenn es sich doch um ein Verbrechen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität gehandelt hätte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so die Aussage des Zeugen Fritz Behrens im NRW PUA NSU.

Die Lücke

Das Schauspielstück „Die Lücke“, das die Geschichte der vorurteilsbehafteten mutmasslichen Unterstellungen, Verdächtigungen, behördlichen Verdunkelungen und insbesondere dem institutionellem Rassismus der Minister- Justiz und Polizeibeamten bei der Aufklärung zum rechtsterroristischem Nagelbombenattentat auf der Keupstaße in Köln – Mülheim thematisiert, dürfte dem SPD MdL Sven Wolf bei all seiner verniedlichenden Haltung zum strukturellem Rassismus in der Ermittlungstätigkeit der beteiligten Behörden nicht gefallen haben. Vor allem erschreckte die Einlassung des Sven Wolf vor der Aufführung, die Anwesenheit des NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf durchaus als kalkulierte Öffentlichkeitsmassnahme bewertet werden darf, besonders deshalb, weil Sven Wolf drei Tage zuvor sehr viel verständnisvoller, aufmerksamer und emphatischer aufgetreten ist. Am Mittwoch, 13. Januar 2016 waren mit der Dortmunder Witwe und Mutter Elif Kubasik und deren Tochter Gamze Kubasik zur Zeugenaussage in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen worden. Beeindruckend berichteten Elif und Gamze Kubasik davon, dass Mehmet Kubasik am 04. April 2006 ermordet wurde. Einen Tag darauf, am 05. April 2006 die Witwe Elif Kubasik und die Tochter Gamze Kubasik für die Polizei Dortmund zu dem Kreis der Tatverdächtigen gewertet worden sind. Das ein geliebter Familienangehöriger, den sie gerade durch einen Mord verloren hatten, gar selbst verdächtigt wurden. Mehmet Kubasik war deutscher Staatsbürger von türkisch – alawitischer Abstammung. Organisierte Kriminalität ? PKK ? Zu all jenen Motiven hat die Polizei Dortmund im Wohnumfeld ermittelt, habe Nachbarschaft und Freundeskreis befragt, ob sie ein Foto Mehmet Kubasik zeigend diesen Mann kennen und etwas dazu sagen könnten, ob er etwa in der organisierten Kriminalität (wie Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, eine Verbindung wie Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation wie der PKK) verwickelt sei. Das öffentlich bekannte Stigma lastete fortan auf der Familie Kubasik. Menschen welche bis zum Mord an Mehmet Kubasik der Familie Kubasik wohlwollend gewesen sind, wandten sich durch Ungewissheit von der Familie Kubasik ab. Abwertende Blicke, Drohungen und Beschimpfungen konfrontierten die Angehörigen tagtäglich damit, dass die Polizei aus dem Mordopfer einen Verdächtigten gemacht hatte. Gamze Kubasik fasste im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Empfindungen von damals sowie der Gegenwart zusammen: „Ich muss sagen, es ist ja schon schlimm, wenn man einen Vater verliert. Aber die haben uns auch noch den Stolz weggenommen. Wir haben Freunde und Bekannte. Und Menschen, die uns gemocht haben. Die meinen Vater gemocht haben. Das haben die alles kaputt gemacht. Jahrelang hat man uns verdächtigt. Die Polizei ist dafür verantwortlich, dass man uns jahrelang das Leben weggenommen hat. Vielleicht konnte ich verarbeiten: ja mein Vater ist nicht mehr da, und das Leben geht weiter. Aber die Polizei hat das unmöglich gemacht.“ In Anbetracht der eindrucksvollen Schilderungen Elif und Gamze Kubasik äußerten die Obleute interfraktionell ihr tiefes Entsetzen im Bezug auf die Modalität, wie mit den Familienangehörigen umgegangen worden war. Seitens der Obleute bestand Einigkeit, dass derlei Amtsmissbrauch niemals mehr wieder stattfinden werden. Dass Beamte, welche in ihrer Ermittlungsarbeit mit Geschädigten umgingen, hierfür speziell ausgebildet sein werden. Das erlittene Leid, welches den Betroffenen wie den Opfern, Angehörigen durch belastend tendenziöse Ermittlungen angetan worden ist, um so vieles gravierender sei in einer Vergleichbarkeit der Wut, die der Kölner SPD – Obmann Andreas Kossiski (ein Polizeibeamter in den Bundesländern Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen) nun, nach der Aussage der Zeugen Kubasik, über die Ermittlungsfehler empfinde. Der Vorsitzende Sven Wolf wünschte den beiden Zeugen, dass die einschneidenden emotionale Wunden heilen mögen. Pietätvolle Äusserungen, welche die Anwesenden des NRW PUA NSU durchaus glaubwürdig empfanden konnten. In dieser spezifischen Situation. MdL Sven Wolf, der drei Tage später in einer ganz anderen Situation, vor einer anderen Öffentlichkeit, vor der Aufführung der „Lücke“ davon sprechen sollte, dass er den Eindruck eines staatlichen Rassismus in den zu den Morden des rechtsterroristischem Netzwerk NSU damals ermittelnden Behörden nicht für richtig erachte, hat -das muss Sven Wolf sich wohl sagen lassen – indessen wenig Fingerspitzengefühl dafür, wie viel Verantwortung er und sein Kollegium im NRW PUA NSU inne haben. Die Obleute der Fraktionen sind es, welche mittels Fragen sowie Eruieren sollen, welche behördlichen Verfehlungen begangen worden sind, im Zusammenhang der kapitalen Verbrechen des rechtsterroristischem Netzwerk NSU. Die Obleute sollen zum Beispiel einen leitenden Kriminalbeamten fragen, immer wieder, weshalb diese/r der Spur, es könnte ebenfalls eine rechtsterroristisches Kapitalverbrechen in Form eines Mordes gewesen sein, zu jener Zeit nicht nachgegangen worden ist. Der Kriminalbeamte Michael Schenk, seinerzeit Leiter der polizeilichen Ermittlungen zum Mord an dem Kaufmann Mehmet Kubasik, der für den 21. Januar 2016 zur Zeugenvernehmung im NRW PUA NSU erschien, versuchte sich präzise zu dem Sachverhalt, mehr als augenscheinlich um eine sinnige Antwort verlegen, aus der Affäre zu ziehen: Weshalb die Aussage der Dortmunder Zeugin Jelica Dzinc vom 14. Januar 2016, einer Passantin und Anwohnerin der Mallinckrodtstrasse in Dortmund zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Mord an Mehmet Kubasik damals zwei Männer am Tatort gesehen hatte, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen haben, nicht weiter verfolgt worden sei, konnte der Zeuge Michael Schenk den Mitgliedern des NRW PUA NSU nicht plausibel erklären. Der damals zuständige Dortmunder Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper, welcher am 15. Januar 2016 vor dem NRW PUA NSU als Zeuge aussagte, konnte sich nicht entsinnen, wo die Ermittlungen zu dem Mord an Mehmet Kubasik suboptimal verlaufen sein mochten. Die StA Dortmund hätte einen Mordfall aufzuklären gehabt und hätten demzufolge alle Ermittlungsrichtungen verfolgt.

Nie wieder ! „Sorgen Sie dafür !“

Mit Ende des Prozess begann die politische Vertuschung ?

Elif Kubasik hatte zuvor am Mittwoch, 13. Januar 20016 zwei Tage zuvor auf dem selben Stuhl als Zeugin des nordrhein westfälischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Landtag von Düsseldorf Platz genommen, auf dem am 21. Januar 2016 der Zeuge, Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper so wenig einer kritischen Reflektion bezüglich der damalige Ermittlungstätigkeiten beitragen konnte unmissverständliche Äusserungen gewählt. Frau Elif Kubasik hatte davon gesprochen, dass „wir ja sehen, dass der Staat bisher nicht hat aufklären können.“ Protektionismus oder Unterstützung brauche sie nicht – heute: nicht mehr. Sie sei stark. Gleichwohl, so Elif Kubasik, „ich möchte das es Aufklärung gibt, ich möchte nicht, dass andere Kinder ohne Väter aufwachsen.“ Erneut haben die Geschädigten des Netzwerkes NSU selbst, die mit dem Mord an ihrem geliebten Ehemann und fürsorglichen Familienvater, der Trauer, emotional aufgewühlt bis heute leben, uns allen in wirkungsmächtigen Worten verdeutlicht, welch starke Persönlichkeiten sie sind. Dieser Charaktereigenschaften von Stärke, menschlicher Größe zu begegnen, diese zu ertragen, sie ernst zu nehmen, ist der öffentliche Untersuchungsauftrag, welchen die Obleute der Landtagsfraktionen im NRW PUA NSU zu erfüllen haben. Ungeachtet dessen, ob ihr Wirken zu „Behördenversagen“ („Staatsversagen“ nannte der FDP Obmann Joachim Stamp für den Wahlkreis Bonn – Duisdorf während der öffentlichen Sitzung des NRW PUA NSU im Landtag von Düsseldorf mit den Zeuginnen Kubasik den behördlichen Umgang mit den NSU Kapitalverbrechen in Form von Mord und Anschlägen selbst mit Sprengmittel) oder zu „Ermittlungspannen der Inlandsgeimdienst Apparaten oder dem Scheitern oder der bewussten, gezielten Verdunkelung Einzelner kristallisiert – eines ist klar, das wird bei jeder öffentlichen Untersuchungsausschusssitzung stets evidenter: die strukturelle Verwobenheit rassistischer Geisteshaltungen sowie arbeitstechnische Modalitäten, welcher einer vorurteilsbehafteten Konnotation der PMK Rechtsextremismus Geschädigten und ihrem persönlichem Umfeld ausgingen, in der Arbeit der ermittelnden Institutionen ist unverkennbar. Staatsanwaltschaften, Polizei, Inlandsgeimdienste: Sie alle trugen zum Sekundarrassismus in der Erscheinungsform von Täter – Geschädigten – Umkehr bei, welche für die betroffenen geschädigten Familienangehörige so bitter in präsenter Erinnerung ist obendrein bis heute schmerzlich begleitet. Das zu konstatieren, insbesondere -aufrichtig- zu würdigen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist der öffentlich beauftragte Verantwortungsbereich der Mitglieder des Landtages in Nordrhein – Westfalen. Ismail Yogats bedeutsamen Worten zum Trauermarsch für seinen verblichenen Sohn Halit Yozgat gelten auch an dieser Stelle aktuell und dringend: Es soll sich etwas verändern. Solche Ermittlungen dürfen nie wieder oder so ähnlich stattfinden. Dazu muss der institutionelle Rassismus in Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen und intersubjektiv konstatiert werden. Wir nehmen Sie, die Mitglieder des NRW parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU, die Sie allesamt gemeinsam am Ende ihrer Untersuchungsausschuss – Tätigkeit einen öffentlichen Bericht und eindeutig verbindliche Handlungsaufträge zu verfassen haben, hier bei ihren anteilnehmenden Worten in die öffentlich überprüfbare Pflicht. Hören Sie den betroffenen Geschädigten des rechtsterroristischem Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund aufmerksam zu und ziehen Sie alle notwendigen Entscheidungen: „Sorgen Sie dafür !“

Grafikquellen          :

Oben     —         Tatort der Erschießung Mehmet Kubaşıks in Dortmund, mit Gedenkstätte

Quelle    :     FF – Gesellschaft für Freiheitsrechte

14. December 2021 by Nora Markard

Linkspartei am Kipppunkt

Für so einen unscheinbaren Gewerkschaffts-Fuzzi gleicht der Porsche einer Rakete ?

Von Anna Lehman

Eine Fraktion, die gegen die Partei agiert. Ein Klimapolitiker, der Autos liebt. Eine enttäuschte Basis. Kann die Linke die Spaltung überleben?

Hitzerekord in der Arktis! 38 Grad wurden in diesem Sommer gemessen, meldet die UN-Klimabehörde am 14. Dezember. Am Tag danach ist Maximilian Becker immer noch frustriert und wütend. „Ich weiß momentan nicht, wie ich Leute in meinem Bekanntenkreis davon überzeugen soll, in die Linke einzutreten.“ Becker kommt aus Leipzig, er ist aktiv in der örtlichen Klimabewegung Ende Gelände und seit Februar auch im Bundesvorstand der Linkspartei.

Am Tag, an dem die Dynamik des Klimawandels erneut deutlich wird, wählt die Bundestagsfraktion der Linken den Abgeordneten Klaus Ernst zum Vorsitzenden das Bundestagsausschusses für Klima und Energie. Ausgerechnet „Porsche-Klaus“! Der schnelle Autos liebt, sich für die Gaspipeline Nordstream2 ins Zeug legt und vor einer Anbiederung an die Klimabewegung warnte. Für die Partei ist Klimapolitik mittlerweile ein Kernthema, hereingetragen vor allem durch jüngere Mitglieder wie Becker, der 2016 in die Linke eintrat. „Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder“, heißt es in einem Beschluss des Vorstands vom Oktober. Becker hat auf diese Formulierung gedrängt.

Nicht nur er ist über die Wahl von Ernst an die Spitze dieses wichtigen und einzigen Ausschusses für die Linksfraktion frustriert und wütend. Eine ehemalige Landesvorsitzende tritt nach 27 Jahren aus der Partei aus, der langjährige abrüstungspolitische Sprecher Jan van Aken zieht sich aus Ärger über die Fraktion aus dem Parteivorstand zurück und verwendet in seinem Austrittsschreiben Begriffe, wie sie sonst im Zusammenhang mit korrupten Regimen fallen.

Vor allem aber sind es jüngere Mitglieder und Aktivist:innen, die ihre Wut und Enttäuschung in den sozialen Medien verbreiten. Tausende haben einen einige Tage vor der Wahl initiierten offenen Brief unterschrieben und die Linksfraktion aufgefordert, den Ausschussvorsitz anders zu besetzen. Umsonst.

Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete, für viele Linke eine Gallionsfigur, twittert: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie genau die sozialen Bewegungen abschreckt deren Inhalte sie eigentlich im Programm vertritt.“ Rackete hat mehr Follower als die Linkspartei Mitglieder.

39 gegen 60.000

Die Linkspartei, die es im September nur ganz knapp ins Parlament geschafft hat, bewegt sich auf einen Kipppunkt zu. Wird sie in Zukunft noch gebraucht, oder erledigt sie sich von selbst? Zumal sich nun der Eindruck verfestigt, dass ein Grüppchen von 39 Abgeordneten über Richtung und Themensetzung einer 60.000-Mitglieder-Partei entscheiden kann. Ein Grüppchen, das Kritik negiert, Beschlüsse ignoriert und Kommunikationskanäle dicht macht.

Die morgendlichen Telefonate zwischen Partei- und Fraktionsführung, wie sie im Wahlkampf üblich waren, sind längst wieder eingestellt. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow spricht von einer Entfremdung zwischen Partei und Fraktion. Wie konnte es so weit kommen?

Zum einen hat das magere Wahlergebnis dafür gesorgt, dass es vorwiegend verdiente Parteikader, die auf vorderen Listenplätzen abgesichert waren, in den Bundestag schafften, während Nach­wuchs­po­li­ti­ke­r:in­nen das Nachsehen hatte. Die Linke stellt nun die zweitälteste Fraktion, und ihre Abgeordneten ticken oft traditioneller als die Parteibasis. Die hat sich in den letzten Jahren erheblich verjüngt, ein Fünftel der Mitglieder kam neu hinzu, zwei Drittel davon sind jünger als 35.

Die arrivierte Zusammensetzung der Fraktion stärkt aber auch das fraktionsinterne Machtbündnis aus, grob gesagt, ostdeutschen Prag­ma­ti­ke­r:in­nen und westdeutschen Orthodoxen. Die Mehrheiten sind klar verteilt: Zwei Drittel der Abgeordneten gehören zum sogenannten Hufeisen, der Rest muss sich hinten anstellen. Auch die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Hennig-Wellsow, die beide neu im Bundestag sind. Posten werden nach Loyalität und Machtinteressen vergeben, Inhalte spielen kaum eine Rolle.

Im Zentrum dieses Zweckbündnisses: Fraktionschef Dietmar Bartsch, gebürtiger Stralsunder, seit 44 Jahren Parteimitglied. Einer, dessen Karriere in der SED begann, der sich später in PDS und Linkspartei über verschiedene Ämter vom Schatzmeister, Bundesgeschäftsführer bis zum Fraktionschef und Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl hochgedient hat. Ein vollendeter Funktionär, dessen Machtinstinkte verlässlich funktionieren. Dessen politische Landkarte sich aber auf Mecklenburg-Vorpommern beschränke, wie Ge­nos­s:in­nen lästern.

Bloß nicht grüner als die Grünen

Bartsch und Ernst seien sich menschlich nie besonders nah gewesen, berichtet ein Genosse, der beide lange kennt. Bartsch zündelte gegen Ernst als dieser Parteichef war, Ernst hielt sich umgekehrt nie mit öffentlicher Kritik zurück, wenn es um den Führungsstil von Bartsch und dessen damaliger Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ging.

Sind das nicht die Preise der Politik? Wo bei Bürger-Innen das Rückgrat endet ist bei den Politiker-Innen meistens schon alles im Arsch ?

Dass Bartsch ihn jetzt als Ausschussvorsitzenden durchgedrückt hat, mag zum einen daran liegen, dass er die Renitenz des Bayern fürchtet. Bei der Vergabe der Arbeitskreise war Ernst auf der Fraktionsklausur im Oktober leer ausgegangen. Es liegt aber auch am politischen Kurs, den Ernst verfolgt und den Bartsch teilt.

Die Linkspartei dürfe nicht „grüner werden als die Grünen“, betonen beide immer wieder. Statt immer ehrgeizigere Klimaziele zu formulieren, müsse sich die Linke auf ihren Markenkern konzentrieren, nämlich die soziale Frage. Auch wenn Ernst nach seiner Wahl in einem Video der Fraktion betont, er wolle die Interessen von abhängig Beschäftigten und sehr jungen Leuten in der Klimabewegung zusammenbringen, nutzt er doch auch die Gelegenheit, erneut für die Energiepartnerschaft mit Russland und für Nordstream2 zu werben. Es wäre blanker Unsinn, so eine Rieseninvestition im Meer zu versenken.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —      Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Unten      —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Sollen sie doch Flugtaxi fliegen, mir egal

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die neue Regierung ist kaum eine Woche im Amt, schon wird über Karl Lauterbachs Zähne und Robert Habecks Frühstück geredet. Das ist nicht schlimm, aber zielführend wären ganz andere Dinge.

Wenn man sich für Politik interessiert, dann kommt man nicht umhin, ab und zu in den Graubereich zwischen seriösem Journalismus und Klatschpresse zu geraten. Deswegen weiß ich, dass Friedrich Merz angeblich Hosen bügeln und Spaghetti kochen kann (okay… wer nicht?), dass Anton Hofreiter gern Blumen malt, und welche Hausschuhe Gerhard Schröder trägt, wenn er für seine fünfte Frau versucht, Klavier zu spielen. Das sind die Kollateralschäden, die man einpreisen muss, wenn man umfassend informiert sein will, und das ist so weit auch in Ordnung.

Blendwerk COVID-19-Expertenrat – überfällige Verbesserungen im Gewässerschutz

V

Es ist noch Suppe da

Von Johannes Kreis

Betreff: Zolgensma – die nächsten Versuchskaninchen (im Bereich 4 – 15 kg Körpergewicht) – Blendwerk COVID-19-Expertenrat 

a) zu dem teuersten Medikament der Welt, Zolgensma, möchten ich darauf hinweisen, dass der gemeinsame Bundesausschuß derzeit keinen Zusatznutzen sieht.

• „Schlechte Noten für Zolgensma – Gemeinsamer Bundesausschuss kann keinen Beweis für Zusatznutzen finden“, BKK Dachverband, 02.12.2021, https://www.bkk-dachverband.de/versorgung/arzneimittel/schlechte-noten-fuer-zolgensma

oder

• Barbara Scherer, „Kein Zusatznutzen: 2-Millionen-Euro-Arzneimittel von Novartis floppt“, 20min, 21.11.2021, https://www.20min.ch/story/2-millionen-euro-arzneimittel-von-novartis-floppt-365826604167

Das Thema scheint den meisten Pharmafreunden in den Altmedien entgangen zu sein. Wenn darüber berichtet wird, dann mit eigentümlichem Fokus,

• „Spinale Muskelatrophie: Gentherapie bewährt sich in der Praxis“, Ärzteblatt, 29. November 2021, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129524/Spinale-Muskelatrophie-Gentherapie-bewaehrt-sich-in-der-Praxis

„Die Gentherapie der spinalen Muskelatrophie mit Onasemnogen-Abeparvovec (Zolgensma) scheint sich im klinischen Alltag zu bewähren.“

„Die Patienten waren bei der Gentherapie im Durchschnitt 16,8 Monate alt (Bereich 0,8 bis 59 Monate) und durchschnittlich 9,1 kg schwer (Bereich 4,0 bis 15,0 kg).“

Erst weiter unten liest man dann,

„Erst kürzlich war Zolgensma bei der Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durchgefallen. Die Gentherapie erhielt keinen Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie. Grundlage seien die vorhandene Studienlage und die vom Hersteller übermittelten Daten.“

Es ist immer dasselbe Muster, man macht sich die Ängste der Angehörige, hier die zumeist jungen Eltern, für das Pharmamarketing zunutze und spielt medienwirksam mit deren Hoffnungen. Mit Hilfe von kranken Kleinkindern baut die moderne Medizin an ihrem Lebensretter-Image. Tragische Einzelfälle werden medial maßlos aufgebauscht.

Hat irgendjemand den leisesten Zweifel, dass man nach weiterer „Prüfung“ und mit Hilfe der europäischen Arzneimittel-Lobby-Agentur EMA einen Zusatznutzen finden wird? Mit einem Big-Pharma-Minister Karl Lauterbach ist alles möglich. Die Krankenkassen werden weiterhin im Selbstbedienungsmodus betrieben werden. Zur Not erscheint Zolgensma unter einem anderen Namen neu. Jeder kann sich nehmen, was er will. Wer dagegen etwas unternimmt, gefährdet Menschenleben.

Warten wir ab, wer sich in 2 – 3 Jahren noch eine Krankenversicherung wird leisten können. Die Beiträge in Deutschland sind schon jetzt exorbitant. Glaubt jemand, dass sich mit Karl Lauterbach daran etwas ändern wird?

Zu dem in den zitierten Beiträgen angesprochenen Thema „Gentherapie“ muß sich niemand Sorgen machen, hier wacht Alena Buyx, die Teflon-Ethikerin, die seit neuestem auch die WHO in Fragen zur Ethik der Gentherapie berät. Das heißt so viel wie, dass ethisch alles erlaubt ist, was Big Pharma will.

• WHO, “Expert Advisory Committee on Developing Global Standards for Governance and Oversight of Human Genome Editing”, https://www.who.int/groups/expert-advisory-committee-on-developing-global-standards-for-governance-and-oversight-of-human-genome-editing/about

b) Natürlich darf Frau Buyx im “Expertenrat” von Olaf Scholz, dem (Auch)-Kanzler der Ungeimpften, nicht fehlen.

• „Die Corona-Erklärer der Regierung“, tagesschau, 14.12.2021, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/expertengremium-101.html

Diese Ansammlung von Altkadern der Coronoiker und Panikmacher als unabhängiges Expertengremium zu bezeichnen, ist lächerlich.

Trotz der Erfolge im Ausland, wie in Japan, Schweden, Florida oder Texas, bleibt es in Deutschland bei dem bekannten Dutzend handverlesene „Experten“, mit Drosten, Wieler, Brinkmann und Priesemann. Die eine Hälfte in diesem Expertenrat sind Funktionäre, die andere Hälfte ist vor COVID-19 nie durch besondere Expertise aufgefallen, sogenanntes COVID-19 Fallobst. Es sind die üblichen Dauergäste im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, deren Schein-Expertise sich aus der medialen Darstellung und den Preisen, mit denen man sie überhäuft hat, speist.

Der Expertenrat ist ein medialer Schachzug, damit sich diese Damen und Herren den Titel „offizieller Experte der Bundesregierung“ umhängen können und die Altmedien darüber berichten. Nach dem Titel „Held der Arbeit“ ist das jetzt die neue, höchste Auszeichnung in Deutschland.

Mit Blick auf den tatsächlich normalen Krankenstand und die niedrige Krankenhausauslastung in Deutschland, siehe unten, scheint eine allgemeine Statistikschwäche das wesentliche Auswahlkriterium für eine Mitgliedschaft in diesem Rat gewesen zu sein. Entweder Deutschland hat keine anderen „Experten“ oder Deutschland will keine anderen „Experten“. Es zeigt, wo die Reise hingeht. Hier eine Auswahl aus den 19 Experten, geordnet nach den bisherigen Beiträgen,

Verursacher der Panikdemie und maßgebliche Treiber der Wissenschaftsfälschung

• Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts
• Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité (der mit den Preisen, dieser Mann atmet Wissenschaft!)
• Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Ziehvater von Christian Drosten

Teflon-Ethiker

• Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, WHO Ethics Council on Genome Editing

No-Covid-Träumer und Panik-Modellierer

• Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung
• Viola Priesemann, Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation
• Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung

Intensiv-Schwurbler

• Christian Karagiannidis, Leiter des DIVI-Intensivregisters

Impf-Dogmatiker

• Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie
• Leif Erik Sander, Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfforschung der Charité
• Johannes Nießen, Chef des Kölner Gesundheitsamts
• Cornelia Betsch, Betsch ist Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt
• Lars Kaderali, Bioinformatiker am Institut für Bioinformatik an der Universitätsmedizin Greifswald
• Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin

Selbsternannte Fake-News Profis

• Ralph Hertwig,  Direktor des Forschungsbereichs Adaptive Rationalität am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung.

Das sind die Herrschaften, die mit absoluten Weisheiten und Wahrheiten aufwarten können und mit denen sie in Deutschland durchregieren. Niemand sollte von diesen Damen und Herren erwarten, dass sie den bekannten Datenstand zur Kenntnis nehmen. Bis heute zeigen die Krankenstatistiken der Krankenkassen keinen erhöhten Krankenstand, außer im Panikmonat März 2020. In Summe hätten alle Interventionen sogar dazu geführt, dass die Krankenkurve exakt(!) dem jahreszeitlichen Verlauf folgt. Wer soll das glauben? Diese „Experten“ sicherlich.

• BKK Dachverband, „Statistik – Monatlicher Krankenstand“, https://www.bkk-dachverband.de/statistik/monatlicher-krankenstand

Der Krankenstand war in 2020 insgesamt gesunken,

• TKK, „TK-Gesundheitsreport 2021“, Pressemitteilung 23.06.2021, https://www.tk.de/presse/themen/praevention/gesundheitsstudien/gesundheitsreport-2021-2108392

„Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Auch ohne Impfung war die Krankenhausauslastung in 2020  unter der von 2019,

• IQM, „COVID-19-Pandemie – Datenstand Juni 2021“, 23. August 2021, https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Sind auch alle Narren das Expertenrat an Bord ?

Es sei daran erinnert, dass Deutschland nach Daten der OECD über mehr als 3x so viele Intensivbetten pro Einwohner verfügt wie Spanien, Italien, Schweden oder Dänemark. Warum es in Deutschland trotzdem nicht reichen soll, werden wir von diesen Herrschaften nicht erfahren.

• „Deutschlands Versorgungsdichte mit Intensivbetten im internationalen Vergleich hoch“, Statistisches Bundesamt – destatis, Pressemitteilung Nr. 119 vom 2. April 2020, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/04/PD20_119_231.html
• Bauer et al., “Access to intensive care in 14 European countries: a spatial analysis of intensive care need and capacity in the light of COVID-19”, Intensive Care Med. 2020; 46(11): 2026–2034, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7472675/

“In conclusion, some countries (e.g., Germany) are particularly well positioned to manage a swiftly increased need for intensive care, whereas others (e.g., Denmark, Italy or Sweden) have lower numbers of intensive care beds that are also spatially more concentrated, and thus localized shortages are possible during a locally increased need for intensive care.”

Die Anzahl der Atemwegerkrankungen war in 2020 niedriger als normal und liegt für 2021 im Durchschnitt, tendenziell darunter,

• Arbeitsgruppe Influenza, „ARE-Wochenbericht KW 49 (6.12. bis 12.12.2021)“, https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2021_2022/2021-49.pdf

[Abb. 1: Vergleich der für die Bevölkerung in Deutschland geschätzten ARE-Raten (in Prozent) in den Saisons 2017/18 bis 2021/22, bis zur 49.KW 2021]

Nach den Erfolgen in Japan, Schweden, Weißrussland, Florida oder Texas, ganz ohne Masken-,

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Grafikquelle :

Oben      —    Delta delivers COVID-19 vaccine shipments

Stand die SPD nicht für viele Verrücktheiten dieses Landes bereit ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kathrin Hedke

Der Radikalenerlass von 1972 hat linke Lehrkräfte aus dem Beruf gedrängt. Zum 50. Jahrestag rücken die Betroffenen ihre Forderung nach Rehabilitierung in den Fokus.

Obwohl sein Berufsverbot lange zurückliegt, trifft es den Pädagogen jetzt im Ruhestand noch einmal mit voller Wucht. „Insgesamt durfte ich zwölf Jahre nicht als Lehrer arbeiten“, berichtet Matthias Wietzer aus Hannover. „Das wirkt sich stark auf mein Ruhegehalt aus: Ich bekomme mehrere hundert Euro weniger im Monat.“ Dabei hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Nach dem zweiten Staatsexamen in den 1970er-Jahren wusste der junge Lehrer schon, an welche Schule er kommen sollte und plante bereits die Klassenfahrt. Doch statt einer Einladung zur Vereidigung erhielt er eine Vorladung zur Anhörung. Der Vorwurf: Als Student habe er 20 D-Mark an die DKP-Zeitung gespendet, an fünf Versammlungen teilgenommen und Wahlplakate „an einer genehmigten Werbefläche“ aufgehängt.

Über drei Stunden lang wurde der Pädagoge im niedersächsischen Innenministerium verhört. „Es kam mir vor wie aus einem Roman von George Orwell“, sagt Wietzer. Seine Berufspläne wurden jäh zerstört: Statt als Klassenlehrer zu arbeiten, war er fünf Jahre arbeitslos, putzte Fenster, betreute Kinder in einer Kirchengemeinde und fuhr Taxi. Zwar wurde er später noch zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und arbeitete viele Jahre an einer Grund- und Hauptschule in Langenhagen. Das Land Niedersachsen verlieh ihm zum Abschied „für die langjährigen treuen Dienste“ eine Dankesurkunde. Doch die Lücke im Lebenslauf zeigt sich jeden Monat auf dem Konto. Um besser über die Runden zu kommen, jobbte der 70-Jährige zunächst in einem Baumarkt, aktuell erteilt er Nachhilfe in einer Schule.

Aus dem Schuldienst gedrängt

Dramatisch sind die Folgen vor allem für jene, die damals komplett aus dem Schuldienst gedrängt wurden. „Viele leben in bitterer Armut“, sagt der Sprecher der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“, Klaus Lipps. Zum 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 rückt die Initiative ihre Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung wieder in den Fokus, unter anderem mit einer Petition. Außerdem ist am 28. Januar 2022 eine große Veranstaltung in Berlin geplant. „Uns wurde so viel Leid zugefügt“, betont Lipps. „Da ist eine Entschuldigung bei uns und unseren Familien nicht zu viel verlangt.“ Zudem sei eine finanzielle Wiedergutmachung dringend geboten.

Darum geht es Matthias Wietzer jetzt in erster Linie. „Durch unsere Aktionen haben wir schon gute Erfolge erzielt“, meint der ehemalige Personalratsvorsitzende. So habe sich unter anderem der Landtag in Niedersachsen für das Unrecht entschuldigt. Auch in Berlin habe das Abgeordnetenhaus kürzlich eine Resolution mit ein paar Worten des Bedauerns verabschiedet. „Aber das war’s dann auch und alle kehren zur Tagesordnung zurück“, klagt Wietzer. „An eine Wiedergutmachung will niemand ran.“ Seine Nachteile bei der Altersversorgung empfindet der Lehrer als „lebenslange Abstrafung“.

Eine Ausnahme ist Dorothea Vogt: Die Lehrerin arbeitete in den 1970er-Jahren an einem Gymnasium in Jever in Friesland, war Mitglied der DKP, aktiv in der Bewegung gegen Neofaschismus und in der Friedensbewegung. Als Beamtin auf Lebenszeit habe sie sich relativ sicher gefühlt, berichtet die 71-Jährige, zumal sie aus ihrer politischen Überzeugung nie ein Geheimnis machte. Doch 1980 wurde gegen sie wegen des Verdachts eines Dienstvergehens ermittelt, was zu ihrer Suspendierung führte. „Das war durch das Grundgesetz überhaupt nicht gedeckt“, kritisiert Dorothea Vogt. „Mir ist weder in den zahlreichen Anhörungen, den Gerichtsverhandlungen noch in den Urteilen jemals ein Fehlverhalten innerhalb oder außerhalb der Schule vorgeworfen worden, es ging ausschließlich um meine politische Haltung.“ Die Suspendierung wollte die Lehrerin nicht auf sich sitzen lassen – und klagte sich durch alle Instanzen.

Nach zwei Niederlagen vor Gericht reichte sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, jedoch ohne Erfolg. Da der Rechtsweg in Deutschland damit zu Ende war, rief Vogt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Als Gerhard Schröder (SPD)1990 Ministerpräsident von Niedersachsen wurde, durfte die Lehrerin zwar nach viereinhalb Jahren in den Schuldienst zurückkehren. „Jedoch ohne, dass die Gerichtsurteile zurückgenommen wurden“, fügt Vogt hinzu, die später als Leiterin der Internationalen Deutschen Schule Paris und Direktorin eines Gymnasiums in Garbsen arbeitete. „Jeder konnte mich weiterhin eine Verfassungsfeindin nennen und diskriminieren.“

1995 stellte der EGMR in Straßburg fest, dass das Land Niedersachsen mit dem Berufsverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Vogt musste in „Amt und Würden“ wieder eingestellt werden und bekam die einbehaltenen Dienstbezüge inklusive Pensionsansprüchen nachgezahlt.

Neue Berufsverbotspläne

Auch Wietzer führte fünf Prozesse vor Gericht, bevor er nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen ebenfalls „relativ geräuschlos durch die Hintertür“ wieder als Lehrer eingestellt wurde. „Ich verfüge über ein dickes Fell“, meint er. Aber einige Betroffene hätten ihr Berufsverbot nicht unbeschadet überstanden, „bis hin zu psychischen Problemen“. Ihm selbst habe die große Solidarität sehr geholfen.

Die Betroffenen haben den Neuen Heinrich-Heine-Fonds eingerichtet, um Spenden für „dringende Notfälle“ zu sammeln. Initiativensprecher Lipps berichtet, dass einige Menschen regelmäßig mit bis zu 200 Euro pro Monat unterstützt würden. „Das hört sich wenig an, ist für diese Menschen aber lebenswichtig.“

Mit Sorge verfolgt die Initiative, dass in einigen Bundesländern wieder über mögliche Berufsverbote diskutiert wird. So gibt es etwa in Brandenburg Pläne, alle Beamtinnen und Beamten auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Offiziell sollen damit Neonazis aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Aber Lipps sagt: „Das hatten wir schon einmal!“ Damals hätten sich die Berufsverbote gegen „eine Handvoll rechter Funktionäre“ gerichtet – und gegen Tausende Linke. „So etwas wollen wir nicht nochmal“, betont der Sprecher. Sollte sich ein rechtsextremer Beamter im Dienst etwas zuschulden kommen lassen, reichten die Beamtengesetze vollkommen aus.

Die Berufsverbote hätten dazu beigetragen, so Vogt, dass die Menschen sich aus Angst nicht mehr engagierten. Sie seien eingeschüchtert und mundtot gemacht worden. „Wir sehen heute an vielen Ecken in Deutschland, wo so etwas hinführt.“ Das Maskottchen der Initiative gegen Berufsverbote ist deshalb die Duckmaus. Für Dorothea Vogt steht fest: „Es ist Gift für die Demokratie, wenn sich niemand mehr einmischt und den Mund aufmacht.“

Radikalenerlass

In der Zeit des Kalten Krieges beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt. Erklärtes Ziel war, vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Daraufhin überprüfte der Verfassungsschutz die politische Gesinnung von 3,5 Millionen Menschen. Die Folge: 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Einstellungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren vor allem Lehrkräfte, die sich in der Friedensbewegung oder linken Gruppen bzw. Parteien wie der DKP engagierten.

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben      —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

Eine deutsche Besonderheit

Samuel Hahnemann, Organon der rationellen Heilkunde, Erstausgabe 1810, Einleitung

Von Christian Jakob

In den deutschsprachigen Ländernherrscht eine vergleichsweise große Impfskepsis. Das ist auf die Romantik zurückzuführen – aber auch auf Politikversagen.

Ende November schrieb der Verschwörungstheoretiker und AfD-Unterstützer Oliver Ja­nich, was die Notwehr angesichts der drohenden Impfpflicht seiner Meinung nach gebiete: „Jeder Mensch hat das Recht, einen Polizisten über den Haufen zu schießen, der einen zur Zwangsimpfung schleppt.“ Dazu postete er das Foto einer Pistole. Schließlich gehe es hier „um den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit“.

Janichs Telegram-Nachrichten abonnieren 160.000 Menschen, die Coronaproteste haben die Followerzahlen von Hetzern wie ihm explodieren lassen. Trotz der teils enormen Reichweite sind Menschen wie Janich auch unter den „Querdenkern“ eine Minderheit. Doch der Resonanzraum für Impf­angst, die zu befeuern sie sich zum Geschäftsmodell machen, ist groß. Und in deutschsprachigen Ländern ist dieser Raum größer als anderswo.

Beim Impfen stehen diese Länder weit hinten. Unter den 17 westeuropäischen Staaten waren Deutschland, Österreich und die Schweiz am 9. Dezember bei den zweitgeimpften Volljährigen auf den Plätzen 13, 16 und 17. Das Virus breitete sich hier zuletzt aus wie in nur wenigen anderen Regionen der Welt.

Woran liegt das? Gibt es etwas spezifisch Deutsches, das die Angst vor der Spritze erklärt? Als sich im November zeigte, dass die niedrige Impfrate mit einer besonders heftigen vierten Welle einhergeht, schrieb der Spiegel-Journalist Mathieu von Rohr, dies seien die „Spätfolgen der deutschen Romantik: Anthroposophie, Homöopathie, Impfgegnertum“. Eine Hochburg der Schwurbelei also, wo Spitzenforschung und Antirationalismus eng beieinander sind? Oder sind die Gründe banaler? Hat schlechtes politisches Handwerk der Impfkampagne den mageren Erfolg beschert?

Mit dem Falter in Wien und der WOZ in Zürich ist die taz der Frage nachgegangen, ob die Impfskepsis eine Folge der deutschen Geistesgeschichte ist. Die Antworten von Fachleuten aus Geschichtswissenschaft, Soziologie, Gesundheitspsychologie und Demoskopie zeigen: Den einen Grund für Impfskepsis gibt es nicht – ebenso wenig, wie es eine homogene Gruppe von Skep­ti­ke­rn gibt. Nicht alle Anthroposophen sind gegen die Impfung, nicht alle Impfgegner sind Esoteriker oder Rechts­ex­tre­me – auch wenn diese Gruppen die Proteste maßgeblich organisieren. Und: Neben historisch-kulturellen Faktoren sind auch ganz handfeste Gründe für die Impfmisere verantwortlich.

Der Journalist Andreas Speit, der auch für die taz schreibt, hat jüngst das Buch „Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus“ herausgebracht. Es trifft einen Nerv: „Ich halte gerade ungefähr einen Vortrag pro Tag.“ Speit pflichtet von Rohrs These bei. Es gebe im deutschsprachigen Raum eine „klare geistesgeschichtliche Linie zwischen der Romantik und der Impfskepsis heute“, sagt er. In der romantischen Literatur sei „das Natürliche unglaublich verklärt und verabsolutiert“ worden. Bei Schiller etwa heißt es: „Selig muß ich ihn preisen, der in der Stille der ländlichen Flur, fern von des Lebens verworrenen Kreisen, kindlich liegt an der Brust der Natur.“ Der Dichter Novalis schrieb: „Der Poet versteht die Natur besser wie der wissenschaftliche Kopf.“

Novalis , Heinrich von Ofterdingen, 1802, zweites Kapitel – „Ich weiß nicht, aber mich dünkt, ich sähe zwei Wege um zur Wissenschaft der menschlichen Geschichte zu gelangen. Der eine, mühsam und unabsehlich, mit unzähligen Krümmungen, der Weg der Erfahrung; der andere, fast ein Sprung nur, der Weg der inneren Betrachtung.“

Das sind harmlose Sätze, keine Frage. Doch die Romantik habe – anders als in anderen Ländern – im deutschsprachigen Raum politischen Einfluss bekommen, sagt Speit. Sie beförderte eine Mystifizierung der Natur und Respiritualisierung des Denkens, die eine Distanz zur vermeintlich kalten Wissenschaft und sogenannten schulischen Medizin bewirken kann. Diese Position spitzte sich in der modernisierungskritischen Lebensreformbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts zu. Einer ihrer bekanntesten Vertreter: der österreichische Begründer der Anthroposophie und der Waldorf-Pädagogik, Rudolf Steiner.

Die Lebensreformer sehnten sich nach der Wiederherstellung eines Einklangs mit der Natur. Diese antimoderne Bewegung habe laut Speit „zu Recht die Moderne in ihren Auswüchsen kritisiert. Denn die wirkte sich damals ja tatsächlich dramatisch aus, etwa in Form des Börsencrashs und der Umweltzerstörung“. Doch eine Folge war eine „radikale Abkehr von der Aufklärung“.

Ein Antimodernismus also, für den die Entzweiung von Mensch und Natur nur als Werk eines äußeren Feindes vorstellbar ist. Bis heute werde das Versprechen der Moderne, mit Rationalität und Logik eine bessere Welt aufzubauen, deshalb „von der Rechten bekämpft“, sagt Speit. Sie halte gleichsam an der Vorstellung einer zu verteidigenden ursprünglichen Einheit von Volk und Natur fest.

Wie aber konnten Ideen aus dem 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart überdauern? Und sind sie mitverantwortlich dafür, dass in Thüringen heute „Gib Gates keine Chance“-Schilder an der Straße stehen, als wollten die Anwohner böse Geister vertreiben?

Die ehemalige Grünen-Politikerin und Soziologin Jutta Ditfurth erforscht die deutschen Esoteriker seit Jahrzehnten. Dass die Romantik hier politisch wirksam werden konnte, habe mit der Abwehr der aus Frankreich kommenden Aufklärung zu tun, sagt sie: „Die Aufklärung kam aus Frankreich und hatte große Mühe in Deutschland.“ Im 19. Jahrhundert sei das Land rückschrittlich und durch die Agrarwirtschaft geprägt gewesen. „Es ist heute schwer vorstellbar, wie sehr deutsche Eliten im ländlichen Raum die Aufklärung und die französische Revolution hassten.“

Zu diesen Eliten zählt auch Ditfurths eigene Verwandtschaft – großgrundbesitzender Adel aus Preußen. „Wenn ich Briefe meiner Verwandten aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert lese, dann war ihr Schreckgespenst eine Revolution wie die französische, der Albtraum, als herrschende Klasse zu stürzen“, sagt Ditfurth. Diese Eliten hätten Deutschlands intellektuelle Entwicklung lange aufgehalten, auch wegen ihres Antisemitismus. So sei ein geistiges Klima entstanden, das auch die Wandervogel- und Lebensreformbewegung erfasst habe mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Eugenik, Naturreligiosität, völkischem Denken. Ditfurth sagt, dass Mystizismus, Irrationalismus und Antisemitismus als reaktionären Anteile alternativen Denkens bis heute fortwirken. „Auch so kommt es zur Weitergabe von antisemitischen Bildern, die man tief im Mittelalter vergraben glaubte.“

Auch Speit verweist darauf, dass die Kritiker der Moderne diese schon sehr früh als „jüdisch“ begriffen und sich deshalb auch gegen die moderne, angeblich „jüdische“ Schulmedizin stellten. Der österreichische Publizist Christian Kreil führt den Begriff auf Samuel Hah­ne­mann, den Begründer der Homöopathie, zurück.

Die Nazis hatten in der Tat großes, auch wirtschaftlich bedingtes Interesse an Alternativmedizin. Reichsärzteführer Gerhard Wagner betonte 1933 die „Überlegenheit“ der Alternativmedizin gegenüber der „verjudeten Schulmedizin“. Um dieser die Homöopathie entgegenzusetzen, gründeten die Nazis 1935 die „Reichsarbeitsgemeinschaft Neue Deutsche Heilkunde“. Deren Mitglieder waren unter anderem der „Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte“, der „Reichsverband der Naturärzte“ und die „Vereinigung anthroposophischer Ärzte“. 1933 zeigt das NS-Propagandablatt Der Stürmer die Karikatur einer blonden Mutter mit Baby im Arm. Daneben steht ein „naturferner und verirrter Mediziner“ mit einer Spritze in der Hand. Mit der Hakennase des Arztes erfüllt die Karikatur klar antisemitische Klischees. Skeptisch blickt die Mutter auf den Mediziner: „Es ist mir sonderbar zumut, denn Gift und Jud’tut selten gut.“

Im Zusammenhang mit Impfungen habe der Antisemitismus eine lange Geschichte, sagt der Medizinhistoriker Malte Thießen, der am Institut für Regionalgeschichte Münster und an der Universität Oldenburg forscht. Das Impfen werde teils als „Verschwörung einer Elite“ begriffen, die in den Körper eingreift.

Die bis heute anhaltende Ablehnung der „Schulmedizin“ sei „eine deutsche Besonderheit, die klar auf die Romantik zurückzuführen ist“, sagt An­dreas Speit. Man sehe dies etwa daran, dass es Heilpraktiker als staatlich geregeltes Berufsbild nur in Deutschland (NS-Heilpraktikergesetz von 1939) und Teilen der Schweiz gibt. Die alte Bundesregierung erwog die Abschaffung des Berufs, die Querdenker-Partei „Die Basis“ behauptet, die einzige Partei zu sein, die sich gegen die Abschaffung einsetze. „Die Menschen möchten frei entscheiden, welchen Therapeuten sie aufsuchen. Sie wünschen sich ein Miteinander von traditionellen und konventionellen, schulmedizinischen Therapien“, heißt es auf ihrer Website.

Jutta Ditfurth schrieb 1996 in ihrem Buch „Entspannt in die Barbarei“, die Esoteriker würden „ein Teil der Massenbasis künftiger faschistischer Bewegungen sein“. Damals hätten ihr alle gesagt: „ ‚Übertreib nicht.‘ “ Heute zeige sich die geistige Nähe. Waldorf-Pädagogen treten als Redner auf Querdenker-Demos auf. Der ehemalige Waldorf-Ausbilder Christoph Hueck etwa gilt als Vordenker der Szene. Der Bund der Freien Waldorfschulen allerdings distanziert sich ausdrücklich von ihm. Der Ulmer Waldorf-Lehrer Wilfried Kessler verglich als Demo-Redner Querdenker mit NS-Widerständlern. Anthroposophen seien heute eine „tragende Größe in der Corona-Querfront“, sagt Ditfurth.

Ist also eine jahrhundertealte ideologisch abgedriftete Liebe der Deutschen zum Wald daran schuld, dass heute Mil­lio­nen lieber eine lebensgefährliche Covid-19-Erkrankung riskieren, als sich impfen zu lassen? So einfach sei es natürlich nicht, sagt der Medizinhistoriker Thießen. „Man neigt dazu, in Schwarz-Weiß-Muster zu fallen: Impf­skeptiker werden schnell als rechte Aluhut-Spinner abgetan.“ Es gebe aber noch andere Motive.

Thießen unterscheidet elf Arten von Impfskepsis. Bei Weitem nicht alle ließen sich auf die Romantik zurückführen. Eine Rolle spiele etwa auch die starke liberale Tradition in Deutschland, wegen der in Preußen bis 1874 eine Impfpflicht abgelehnt wurde. „Es geht da auch um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wer bestimmt über den Körper?“, sagt Thießen.

Die Soziologin Nadine Frei von der Universität Basel hat mit ihrem Kollegen Oliver Nachtwey die Coronaproteste für die Böll-Stiftung untersucht. Frei spricht – ähnlich wie Thießen – von einem „libertären Freiheitsverständnis“ der Impf­geg­ne­rn. Dieses hätten solche mit einem anthroposophischen Hintergrund ebenso wie ein bildungsbürgerliches Milieu, in dem Eigenverantwortung und Selbstbestimmung „fast schon absolut gesetzt“ werde.

Friedrich Schiller, Wallensteins Tod, 1799. 3. Akt. 9. Auftritt  –  “ Wo die Natur aus ihren Grenzen wanket, da irret alle Wissenschaft.“

An Waldorfschulen würde häufig gar nicht anthroposophisch argumentiert. Stattdessen heiße es: „Der Staat hat hier nichts zu suchen, das ist der Ort, den ich hier gestalte“, sagt Frei. „Das ist auch eine Motivation von Eltern, die ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken: die selbstbestimmte Struktur.“ Die dominierende Einstellung, „der Staat habe einem nichts zu sagen“, könne sich vor allem die Mittelschicht leisten: „Wenn ich schön in meinem Homeoffice sitze und keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt bin, ist es schön und gut, wenn ich sage, ich kann mich einfach gesund ernähren und Corona macht mir nichts aus.“ Frei kommt zu dem Schluss, dass die Coronademos in Westdeutschland ein „akademischer Mittelschichtsprotest“ seien – getragen von „anthroposophisch-esoterischer Ablehnung von Impfungen“. Eine „monokausale“ Erklärung gebe es aber nicht.

Zu den Protesten in Ostdeutschland gebe es grundlegende Unterschiede, heißt es in ihrer Studie. Dort seien die Proteste „stärker von der extremen Rechten geprägt und tragen deutlich weniger esoterische und anthroposophische Züge“.

Die AfD habe im Osten die mitunter starke Entfremdung vom politischen System erfolgreich mit einer Impfskepsis verbinden können. „Somit hat sich aus unterschiedlichen soziokulturellen Quellen in Baden-Württemberg und den neuen Bundesländern eine ähnliche Dissidenz gegenüber der Pandemiepolitik herausgebildet.“

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        (Dr.Christian Friedrich Samuel Hahnemann (Gemeinfrei, gemeinfrei) {{Bild-GFDL}})

de:Benutzer_Diskussion:Hansele Diskussion) . .

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2.) von Oben      —     zeitgenössisches Gemälde von Novalis (1772-1801), eigentlich Georg Friedrich Philipp Freiherr von Hardenberg, war ein deutscher Schriftsteller der Frühromantik, Philosoph und Bergbauingenieur. Maler unbekannt (?)

Ungarn hetzt und kooperiert mit der EU

VON  –  ZSUZSANNA SZELÉNYI

Während sich internationale Regierende auf der COP26 trafen, feuerte der nicht an der Konferenz teilnehmende Viktor Orbán eine weitere Breitseite gegen die EU ab. Er bezeichnete die grünen Vorschläge der EU als „utopische Fantasie“, die die Energiekosten in die Höhe treiben werde. Für den EU-Gipfel kommende Woche prophezeite er ein diplomatisches Gerangel.

Orbáns feindselige Stimmungslage mag aus der Einsicht resultieren, dass Europas Führungskräfte angesichts seiner illiberalen Politik langsam die Geduld verlieren. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, nachdem die Regierung Anfang des Jahres ein homophobes „Pädophilengesetz“ verabschiedet hat.

Zugleich forderte die Kommission strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, bevor sie Ungarns Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds genehmigt. Auch an anderen Stellen fährt die EU eine härtere Gangart. So verhängte der EuGH gegen Polen unlängst eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau ein EU-Urteil ignoriert, das zum Schutz der polnischen Richter die Neubesetzung der Disziplinarkammer verlangte.

Es scheint heute riskanter als noch vor einigen Jahren zu sein, die EU offen zu provozieren. Als Reaktion auf die strenger werdende EU haben einige prominente Köpfe in der ungarischen Regierung angeregt, über einen Austritt des Landes nachzudenken. Einige von Orbáns Kabinettsministern haben die Idee in den Raum gestellt, die Mitgliedschaft in ein paar Jahren zu überdenken, wenn das Wirtschaftswachstum in Ungarn weniger von EU-Geldern abhängig ist. Hier zeichnet sich ein alarmierendes Muster ab:

UngarInnen mehrheitlich gegen Huxit

Ob gewollt oder als Folge von Fehlentscheidungen: Ungarn steuert immer stärker auf einen EU-Austritt zu. Erst vor sechs Monaten verließ Orbáns Fidesz-Partei das Europäische Parlament, bevor sie nach wiederholten Verstößen gegen europäisches Recht aus dem Mitte-rechts-Block der EVP gedrängt werden konnte. Doch jenseits der Rhetorik – will Orbán tatsächlich die EU verlassen? Vordergründig deutet wenig darauf hin, dass er ernsthaft einen „Huxit“ anstrebt.

85 Prozent der ungarischen Bevölkerung befürworten die EU-Mitgliedschaft, unter ihnen 77 Prozent der Fidesz-Wähler. Wahrscheinlicher ist, dass er sich auf die Parlamentswahlen im Frühjahr nächstes Jahr vorbereitet, bei denen die Fidesz durchaus eine Niederlage erleiden könnte. Orbán versucht, das Erfolgsrezept von 2018 zu wiederholen, als die Fidesz ihre dritte Amtszeit in Folge mit einer radikalen Antimigrationspolitik und EU-feindlichen Haltung gewann.

Könnte sich dies auf lange Sicht ändern? Orbán heizt seine Anhänger unerbittlich mit EU-feindlicher Propaganda an. Man darf nicht unterschätzen, welch gewaltige Infrastruktur die Regierungspartei für ihre Kampagnen aufgebaut hat und wie geschickt sie die öffentliche Meinung zu manipulieren versteht. Wenn Orbán die Wahlen im nächsten Frühjahr gewinnt, könnte dieses Bollwerk die EU-freundliche Mehrheit aushöhlen.

Auch wenn einige europäische Regierungen über einen Austritt Orbáns mehr als glücklich wären, so würde ein Polexit oder Huxit doch einen dramatischen Bedeutungsverlust der EU in der Welt markieren. Nach dem Schock und den Turbulenzen des Brexits würde das niemand wollen. Orbán ist ein geschickter Taktiker. Während er einerseits die EU provoziert, zeigt er sich andererseits in für die Gemeinschaft wichtigen Bereichen kooperativ.

Bis zur Pandemie verfolgte Orbán eine disziplinierte Finanzpolitik, bei der er mit Deutschland und den sparsamen Ländern eine partnerschaftliche Beziehung pflegte. Nach dem Brexit blieb er kooperativ und blieb selbst in außenpolitischen Fragen und wichtigen Entscheidungen, wie den Sanktionen gegen Russland, auf gleicher Linie mit der EU. Nur bei weniger wichtigen Belangen schaltete er erneut auf Gegenwind.

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Oben      —       Regierungsfeindliche Demonstranten, die sich durch Bajcsy-Zsilinszky út in Budapest versammeln.

Demokratie und regelbasierte internationale Ordnung

Weltkarte über die Regierungssysteme

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter der Fahne der regelbasierten internationalen Ordnung (RiO) versuchen die USA, ihren bröckelnden gloable Führungsanspruch wieder aufzupolieren. Und unsere Politiker folgen blindlings und tumb. Unsere frühere Verteidigungsministerin schickte am Parlament vorbei ein Kriegsschiff in das Chinesische Meer, und unsere neue Aussenministerin erhebt „die Demokratie“ zur Bedingung für RiO. Beide haben offenbar eine verquere Vor- und Einstellung von und zur Demokratie. Das kann bei der derzeit übertakelten Diskussion um und über Russland und China direkt in eine Sackgasse und/oder dem von den USA ganz offen diskutierten Krieg mit China zum Ausbruch verhelfen. Nicht nur unsere Aussenministerin, sondern im Wesentlichen alle westlichen Länder werfen mit ihrer Demokratie, allen voran die USA, wild um sich und halten sie für die beste und einzig mögliche Staatsordnung. Dabei liefern sie z.B. schamlos Kriegsgerät an anerkannt nicht demokratisch regierte Länder, befahren die Weltmeer nach eigenem Gutdünken und bemächtigen sich Militärstützpunkte in fremden Ländern wie es ihnen gerade passt. Erst kürzlich hielt der US-Präsident ein „Gipfeltreffen für Demokratie“ ab, das prompt wegen viel Blabla und wenig Konkretem verrissen wurde. Bezeichnend ist das „fact sheet„, das Biden vorab vorlegte und die brutalen Schwächen der US-Demokratie aufzeichnet. Aber insbesondere China werfen sie mangelnde Demokratie und Verletzung der Menschenrechte vor. Dabei würde nur ein Blick in die Chinesische Verfassung das Verständnis für die Staatsform der Volksrepublik China (VRC) erleichtern.

In der Verfassung von 1982 wird erstaunlich offen beschrieben, wie China seine Staatsform sieht. Dabei kommen die Begriffe Sozialismus und Demokratie häufig vor. Diese Verfassung wurde letztmalig 2018 auf den neuesten Stand gebracht und enthält seit 2004 auch die Wahrung und Förderung der Menschenrechte. Art. 1 der Verfassung lautet: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“ Diese holprig und widersprüchlich erscheinende Formulierung ist aber nichts anderes als unsere Ansicht, dass das Volk der Souverän ist. Durch die ganze Verfassung hindurch wird das demokratische Handeln erläutert und festgelegt. Daraus schließt man messerscharf, dass sehr wohl sein kann, was nach westlicher Ansicht nicht sein darf. China hat sehr wohl eine Vorstellung von Demokratie, aber eben eine andere als wir. Mit Russland ist das ähnlich. Demnach ist Russland „ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“. Wer hätte das gedacht!? Die USA sind hingegen eine präsidiale Bundesrepublik und gelten als „unvollständige Demokratie“. Deutschland ist eine föderale Parteiendemokratie, in der nach einer Wahl der Wille des Volkes sehr wohl in der konkreten Politik verloren gehen kann. Gleichwohl versuchen die USA, mit ihrer Aussenpolitik und America-First-Ideologie die Welt weiter an der Nase zu führen. Die beispielhaften Verständnisse und Umsetzungen von Demokratie zeigen, dass es „die Demokratie“ als Bedingung der RiO nicht gibt. Insofern befindet sich unsere Aussenministerin mit ihren Vorstellungen auf dem Holzweg und kommt auf keinen grünen Zweig. Neben politischen Demokratievorstellungen zählen auch Kultur, Geschichte und Politikerfahrung.

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FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure – – Die gelben Tricks

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Menschen welche etwas gelernt haben, verkaufen sich eher nicht an die Parteien – Clans. Es gibt keinen Gott – das Volk wählt sich seine Götter selber!

Von Ulrike Herrmann

Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten.

Der Ampelvertrag wird gern als „Gelbe Seiten“ verspottet, weil sich nur die FDP durchgesetzt habe. Das ist übertrieben. Trotzdem ist beachtlich, was die Liberalen herausgeschlagen haben. Im Finanzbereich stechen drei Projekte heraus, die technisch klingen, aber nicht harmlos sind: die „Superabschreibung“, die 3-prozentige Abschreibung auf Immobilien und die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente.

Um bei der Rente anzufangen: Nächstes Jahr werden dort einmalig 10 Milliarden Euro eingezahlt und „global“ auf den Finanzmärkten angelegt. Die FDP ist nämlich überzeugt, dass Aktien mehr bringen als normale Renten und dass die weite Welt lukrativer ist als Deutschland.

Das Konzept hat viele Schwächen, aber vor allem werden Betriebs- und Volkswirtschaft verwechselt. Die FDP tut so, als wäre der Gesamtstaat das Gleiche wie ein Einzelanleger. Wenn ein Investor Aktien kaufen will, ist das kein Problem. Er findet bestimmt jemanden, der Aktien besitzt und loswerden möchte.

Wenn aber der Staat auftritt und Milliarden in die Finanzmärkte pumpt, dann reichen die Aktien bald nicht mehr. Denn die Unternehmen geben ja keine neuen Papiere aus, nur weil die Regierung Aktien kaufen will. Also werden die Papiere knapp, was die Kurse treibt – so dass der Staat eine Finanzblase erzeugt.

Dies ist keine abstrakte Überlegung, sondern tägliche Beobachtung. Viele Länder, vorweg die USA, setzen bereits auf Pensionsfonds, die riesige Kapitalmengen auf den Finanzmärkten anlegen. Das Ergebnis sind ständig steigende Ak­tien­kurse, die mit den Erträgen der Unternehmen nichts mehr zu tun haben.

Die FDP tut so, als würden kleine Angestellte profitieren, wenn Rentenkassen auf den Finanzmärkten anlegen. Nach dem Motto: Endlich besitzen Arbeiter ein paar Aktien! In Wahrheit profitieren vor allem Vermögende. Die meisten Papiere ballen sich in wenigen Händen, und wenn die Kurse steigen, weil der Staat auf den Finanzmarkt drängt, gewinnen jene, die die Aktien bereits besitzen – die Wohlhabenden.

Zum Glück will die Ampel nur 10 Milliarden Euro in diesen Irrweg pumpen. SPD und Grüne sprechen gern von „Spielgeld“ für die Liberalen. Aber eigentlich sind auch 10 Milliarden zu viel.

Während die „Aktienrente“ tückisch undurchsichtig ist, sind die Profiteure beim nächsten FDP-Projekt eindeutig: die Immobilienbesitzer. Der Ampelvertrag sieht vor, dass die lineare Abschreibung bei neugebauten Mietwohnungen von 2 auf 3 Prozent ansteigt. Das klingt wenig, ist aber ein gigantisches Steuergeschenk. Man nehme an, ein neues Mietshaus ist 4 Millionen Euro teuer – dann lassen sich jährlich 120.000 Euro mit den Mieteinnahmen verrechnen.