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Archiv für die 'Opposition' Kategorie

Die Pegida Studie

Erstellt von IE am 14. Januar 2015

Die Pegida Studie

Ja, ja, im Suff ist vieles einfacher.

Na, das ist ja einmal eine deftige Backpfeife für unsere Berufspolemiker. Der „typische“ Pegida Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden. Wer hat eigentlich etwas anderes erwartet?

Das besagt die neueste Studie der TU Dresden und es bestätigen sich damit die Aussagen welche hier von Beginn dieser Demonstrationen an immer wieder geäußert werden. Das Volk hat lange bemerkt von welchen Dilettanten es regiert wird und wer damit das Land der Zerstörung preisgibt. Ein in der Wirtschaft gut Gestellter hat es nicht nötig sich in den Parteien mit Dreck bewerfen zu lassen. Von Politikern welche des öfteren nachgewiesen haben gerade erst jetzt damit zu beginnen das Zählen mit den Fingern bis zehn zu erlernen.

Und was jetzt? Eine dicke Entschuldigung der politischen Märchentante? Eher nicht würde ich einmal sagen, denn solch eine Erlichkeit lassen die Grosskotze für gewöhnlich vermissen. Die Studie, wenn diese denn nicht nachträglich wieder auf höhere Anordnungen umgeschrieben werde sollte, zeigt auf mit welch einer dümmlichen Arroganz vom Volk gewählte Personen versuchen ihre Wähler in die Irre zu führen. Hauptsache die eigenen Taschen sind bis zum überlaufen gefüllt.

Das beste Beispiel ist immer noch Franz-Josef Strauss. Niemand aus dem erlauchten Kreis der selbsternannten Eliten hat es je für nötig gehalten dem Steuerzahler einmal vorzurechnen wie alt ein Mensch werden muss um von seinen Diäten als Bayrischer Ministerpräsident 300 Millionen Euro vererben zu können. Über parlamentarische Hochstapler und andere politisch Kriminelle wollen wir erst gar nicht schreiben.

Nein, ich werde auch jetzt nicht zum Pegida Nachläufer, genauso wenig wie ich je Anderen nachgelaufen bin. Es bereitet mir aber eine stille Genugtuung feststellen zu können wo denn die Schwachstellen dieses Landes zu finden sind. Haben sich doch viele „Ehrbare Bürger“ bereits in vorauseilender Unterwürfigkeit freiwillig gemeldet.

Und jetzt heißt es, Ziel verpasst – Note sechs, sitzengeblieben. Bitte nicht auf den Fleck – geht freiwillig. Leider nur ein Traum, den Trog der Steuerzahler verläßt keiner freiwillig, ganz besonders kein Linker.

Männlich, 48 Jahre alt:
TU Dresden legt Studie zum typischen
Pegida-Demonstranten vor

Dresden. Für die Teilnehmer der Dresdner Pegida-Demos spielt das Thema Islamisierung eine offenbar immer geringere Rolle. Laut einer Studie der TU Dresden, deren erste Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden, nennen mehr als 50 Prozent die „Unzufriedenheit mit der Politik“ als Grund für die Teilnahme. Nur für 20 Prozent geht es um Zuwanderung oder Religion. Weitere 20 Prozent gaben Kritik an den Medien als Grund für ihr Kommen an.

Zudem hat die Studie erfasst, wer zu Pegida geht. Der „typische“ Pegida-Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Und: Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden.

Quelle: LVZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Gloria

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Sprechblasen brabbelnde Merkel

Erstellt von IE am 1. Januar 2015

Sprechblasen brabbelnde Merkel

So sahen sie dann wohl viele Millionen BürgerInnen dort sitzen, an einem schlichten Tisch und amüsierten sich über den Solo Auftritt der Landpomeranze. Vor allem aber lauschten sie, auf das platzen von Muttis Sprechblasen von denen aber außer dem üblichen blah, blah,  nicht viel übrig blieb, – noch nicht einmal ein lang anhaltendes Bläääähh.

Natürlich, viele konnten auf die Anhörung verzichten, können diese doch das Gebrabbel im vollen Umfang in so ziemlich jeder Zeitung im Netz nachlesen. Da dieses belanglose Geschwätz  an den Realitäten des täglichen Leben vollkommen vorbei geht, verzichten wir hier auch auf ein sonst übliches Video.

Recht hat Sie aber darin, dass das Neue Jahr ein besonders schweres Jahr wird, besonders für Sie. Findet doch in diesem Jahr keine Fußball WM der Männer statt und der Glanz des Sieges kann nicht auf Ihr Haupt  umgeleitet werden. Ein Besuch in der Kabine um dort auf einen nackten Mats Hummels zu treffen, erübrigt sich so mit. Sie wird sich also selber bewegen müssen, um im Sportlichen zu bleiben.

Sehr groß scheint die Angst vor dieser neuen Bewegung welche sich selber Pegida nennt zu sein. Erhält Merkel doch jetzt Rückendeckung von allen Parteien welche sich im Bundestag zu gemütlichen und regelmäßigen Kungelrunden treffen. Auch die Religionsgemeinschaften reihen sich hinter Ihr ein. Einige vielleicht mit einem Kind an der Hand, womit dann so ziemlich alle wieder vereint marschieren welche in diesem Land Anteil an der Macht haben und glauben, die Gerechtigkeit für sich gepachtet zu haben.

Denn das genau ist der Fall, fühlt sich Macht von irgendeiner Seite bedroht, bauen die Volksschmarotzer ihre Wagenburgen auf. Gilt es doch an erster Stelle ihre ganz persönlichen Privilegien zu verteidigen. Sie passen sich in Ihrem Verhalten den Russen Verstehern an, welche  in den rund 10 %  Rechtsorientierten der Ukraine eine aufziehende Gefahr für das Riesenreich sahen.

Merkel sollte sich einmal des Abends an die Stammtische begeben, oder den Versammlungen und Feiern der Schützenvereine zuhören. An den Karnevalstagen treffen Millionen von Menschen voll maskiert auf den Straßen zu großen Umzügen zusammen. Wie viel anders gesinnte Menschen mögen sich wohl dort einreihen und gröhlen im Suff alle gleich. Eine größere Anzahl als bei Pegida? Ausländerfeinde, Rechtsradikale, Islamgegner oder auch CDU und CSU Gegner? Diese Volkstümlichen „Missstände“ wurden von Merkel aber nicht angesprochen. Davor wurde nicht gewarnt.  Diese Masse könnte wohl ihre Wiederwahl gefährden?

Nein, ich persönlich würde mich an einen Pegida Aufmarsch nicht beteiligen, da verschiedene Themen viel zu Ober flächig beurteilt werden. Auch bin ich kein Patriot. Aber, – noch leben wir in einer Demokratie in der ein Jeder das Recht hat für seine Rechte einzugestehen. Auch wenn sie politischen Hetzern nicht genehm sind. Denn das genau macht Merkel. Sie versucht wieder einmal verschiedene Gruppierungen gegeneinander aufzubringen. Dass dieses von den Oppositionsparteien nicht gesehen wird, macht den schlechten Zustand in diesem Lande erst richtig deutlich. Sie laufen auch nur dem Geld hinterher, was ihre Wahl in Zukunft völlig überflüssig macht.

Das schöne ist, sie merkeln es nicht einmal wenn sie als Spielball der Regierung benutzt werden. Gerade die Linke müsste doch der Worte ihrer Rosa Luxemburg gedenken? Rund 10 Millionen Menschen leiden mittlerweile an den unsäglich, sozialen Missständen und jetzt wird die Regierung in weiteren Stigmatisierungen unterstützt. Ja, in der Pegida laufen „Rechte“ mit. Die eventuell mitlaufenden sozial benachteiligten, welche vielleicht weit in der Mehrheit sind und so ihren Frust loswerden wollen, um auch einmal irgendwo Gehör zu finden, interessieren niemanden. Wer läuft denn sonst mit denen?

Die Opposition organisiert keine Demonstrationen. Im Gegenteil haben doch die vereinigten Politiker ihren Anteil daran dass heute nur noch Splittergruppen existieren, so klein, dass sie schon gar nicht mehr ernst genommen werden. Das Sitzen am Tisch der Großen ist dem Einzelnen viel wichtiger.

Europa hat sich entschlossen die eigenen Werte im Mittelmeer absaufen zu lassen um sich als Einheit zu präsentieren. Auch wird mit TTIP eine neue Dachkonstruktion gebaut um die Wirtschaft weiter aufzublasen. Um die Fundamente, die Bevölkerung, welche dieses Dach tragen müssen, kümmert sich niemand, wie auch in der EU zuvor nicht. Der Misserfolg ist also auch hier schon vorprogrammiert. Ich brauche eine solches Europa nicht.

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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So viel Lobbyismus wie noch nie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Intime Einflussnahme

 

SEITENWECHSLER Ehemalige Beamte und frühere Politiker wissen nicht nur, wie politische Prozesse intern ablaufen – sie haben auch Kontakte, die Firmen, Verbänden und Interessengruppen immense Vorteile verschaffen können

VON PASCAL BEUCKER

Diese Personalie ist brisant: Am heutigen Montag tritt Stéphane Beemelmans seinen neuen Job bei Eutop an. Der frühere Staatssekretär wird Geschäftsführer der Berliner Dependance der Lobbyagentur, die die „Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten“ vertritt.

Residieren wird Beemelmans in exquisiter Lage, „nur einen Katzensprung von Bundestag und diversen Bundesministerien entfernt“, wie es in der Selbstdarstellung seines neuen Arbeitgebers heißt. Das ist praktisch, schließlich verspricht das Unternehmen seinen Kunden „die frühzeitige Identifikation legislativer und exekutiver Herausforderungen und zeigt strategische Handlungsoptionen auf“.

Dafür dürfte Beemelmans genau der richtige Mann sein, denn er kennt sich aus: Bis ihn Ursula von der Leyen im Frühjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzte, arbeitete der 49-Jährige im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ein enger Vertrauter von von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die stille Macht im Land

Verspätet: Vom Bundeskanzleramt wollte Staatsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt zur Deutschen Bahn wechseln. Nach großer öffentlicher Empörung verschob er den neuen Job. Nun wird er am 1. Januar 2015 im Bahn-Management anfangen und bis 2017 in den Konzernvorstand aufrücken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Deutsche Bank, BASF, Lufthansa, SAP, Siemens – immer wieder entsenden große Unternehmen ihre Leute vorübergehend in Bundesministerien, um dort Einfluss auf Gesetze zu nehmen und wichtige Informationen abzufischen. Dabei könnte das unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Programm „Seitenwechsel“ verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt der Juraprofessor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der taz vorliegt. „In welchem Umfang Bundesbehörden Externe beschäftigen, lässt sich nur schwer ermitteln“, schreibt Hartmann. Denn die Berichte des Innenministeriums über das Programm an den Bundestag sind nicht öffentlich.

Que4lle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rein1953

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Das Placebo der Doktor Merkel

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Dezember 2014

NSA-Ausschuss in Handschellen und mit Augenbinde

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. Dezember 2014

Die Tage werden kürzer, der Verstand der öffentlichen deutschen Debatte auch. Rund 60.000 Treffer erzielt eine Google-Anfrage nach der Jahreshauptversammlung des FC Bayern. Kaum ein Drittel davon erreicht man, wenn man nach dem aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss fragt. Während der Club der Millionäre Medienwellen generiert, plätschert der Skandal der millionenfachen Kontrolle privater Kommunikation durch eine fremde Macht so vor sich hin. Dabei hat gerade die jüngste Sitzung des Ausschusses ein neues Demokratie-Monster entdeckt: Zwar gibt es ein gut gemeintes Gesetz – darf vor dem Ausschuss ein BND-Jurist erzählen – das die Menge der spionierten Fakten aus einer Daten-Leitung begrenzt. Aber das macht nichts, bestätigt der Jurist stolz: Die errechnete Menge kann, je nach Leistung der Leitung, die kompletten erfassten Daten betragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die Karikatur einer deutschen Kanzlerin, nachdem auch ihr eigenes Handy von Obamas Spionen angezapft worden war, vor dem Parlament erklärt: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt“. Längst ist der Raum mit belastbaren Informationen angefüllt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierte mit der NSA beim Schnüffeln an deutscher Unterwäsche, ein Mitarbeiter des Dienstes leitete vom BND gesammelte Daten über den NSA-Bundestagsausschuss an die NSA weiter, und der Obmann des Ausschusses bekannte öffentlich, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.

Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben. Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein. Das macht sie auch bei Zeugenbefragungen. Und so stellt sie Knast-Bedingungen für die Ausschussmitglieder her: Die dürfen ihre Notizen nach der Befragung nicht behalten, sondern müssen sie in einer sogenannten „Geheimhaltungsstelle“ abgeben. Medien dürfen über die vom Ausschuss recherchierten Inhalte nicht informiert werden.

Vom „Untersuchungsausschuss“ als Mittel der parlamentarischen Kontrolle erzählt der Artikel 44 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit hält dem schönen Märchen nicht stand: Einmal musste eine Sitzung des NSA-Ausschusses vorzeitig abgebrochen werden, weil der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere – also nicht geschwärzte Unterlagen – zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der BND war eine Gründung alter Nazis in der jungen Bundesrepublik. Doch immerhin hat er eine gesetzliche Grundlage: Das BND-Gesetz. Da steht auch dieser Teil einer demokratischen Büttenrede drin: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Klatschmarsch. Wäre des Kanzleramt, dem der BND untersteht, an einer annähernden Gesetzeskonformität interessiert, müsste es eine Gesetzesänderung einbringen: „Der BND sammelt im Inland Erkenntnisse, um sie dem Ausland (der USA) zur Verfügung zu stellen“. Aber zu so viel Wahrheit kann sich die Lügentruppe im Amt nicht durchringen.

Dass die Regierungsparteien an einem Instrument der Schein-Demokratie interessiert sind, ist verständlich. Können sie doch nach dem Abschlussbericht – der natürlich wegen des „Staatswohles“ der Geheimhaltung unterliegen wird – stolz verkünden: Alles ist aufgeklärt was aufzuklären war, der Demokratie ist genüge getan. Was aber reitet die Opposition, diesem Ausschuss, der nur in Handschellen und mit Augenbinde agieren darf, den Anstrich von Legalität und Legitimität zu verleihen. Hätte die Opposition ein Rückgrat, dann würde sie den Ausschuss verlassen und so seine Auflösung befördern. Stattdessen schluckt sie brav das Placebo der Doktor Merkel. Wohl bekomm´s.


Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Der andere Mauerfall

Erstellt von IE am 6. November 2014

Debatte 9. November 1989

Kristallnacht

Das Gemälde von Charlotte Salomon wurde als reine Provokation über den folgenden Artikel gesetzt. Gemälde und Artikel haben nichts gemeinsames. Die Berichterstattung der letzten Tage mit Blick auf den 9. November ist aber als Eine, für die in der Politik typischen Verdrängungspraktiken zu sehen.

Das vermutliche Ziel: In späteren Generationen wird in schöner Regelmäßigkeit am 9. November der Fall der Berliner Mauer gefeiert.  Wer hat es gemacht: Helmut Kohl mit seiner CDU !! Der Parteiname steht schon heute, meistens in Klammern, völlig überflüssig, hinter den Namen von Politikern wenn es denn positives zu berichten gibt. So ist sichergestellt das auch in späteren Zeiten immer an die „heroische Tat“ (der CDU) erinnert wird. Das bringt bei Wahlen sicher ein Plus von fünf Prozent, oder noch mehr. Dieses ist natürlich auch eine für die Partei kostenlose Wahlwerbung auf Dauer, da wieder einmal der Steuerzahler die Feier am Gedenktag bezahlt.

Es ist heute schon sichtbar das die ehemalige Bevölkerung der DDR, als Auslöser des Mauerfall langsam aber stetig immer weiter in den Hintergrund verdrängt wird. Gleiches ist mit der Reichskristallnacht bereits geschehen. Wenn erst alle beteiligten Protagonisten verstorben sind, wird nur die Mauer stürmende CDU mit Helmut Kohl übrigbleiben.

„Wehret den Anfängen“

Der andere Mauerfall

DIE WENDE Der Eiserne Vorhang fiel am 9. November, heißt es. Tatsächlich geschah es aber etwas früher. Eine persönliche Erinnerung an den 4. 11. 1989

Jetzt wird er wieder intoniert, der Takt der Geschichte, der zum Fall der Mauer am 9. November führte. Aber diese Geschichte stimmt so nicht. In Wahrheit war die Mauer schon vorher überwunden. Am 4. November. Natürlich liegt das Ereignis im Schatten des Blitzlichtersturms vom 9. November, dem nicht enden wollenden Gefühlsausbruch der Massen im Glück der Freiheit. Die Geschichte des 4. November ist etwas komplizierter: Am 1. 11. sah sich die DDR genötigt, den visafreien Verkehr in die CSSR zu gestatten. Die Tschechoslowaken wiederum hoben am 3. 11. die Visapflicht für den Grenzübertritt für DDR-Bürger nach Bayern auf.

Ohne Visum in die BRD

Nach dem Streit um die Prager Botschaftsflüchtlinge wollte die CSSR nicht mehr Büttel der DDR-Grenzorgane sein. Nun hätte die DDR wieder die Visapflicht für die Einreise in die CSSR einführen müssen. Sie wagte diesen Rückfall nicht mehr. So war mit Beginn des 4. 11. der Weg frei – nicht direkt durch den Beton, sondern an ihm vorbei, in die Freiheit. Das war sie doch, die große Zeitenwende. Und? Nichts! Die Medien und die Politiker des Westens blieben vereint in einer geballten Nichtreaktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Charlotte Salomon (1917–1943) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q213735

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Volkskammer ohne Humor

Erstellt von IE am 22. Oktober 2014

Volkskammer ohne Humor

.Jetzt fühlen sich die politischen Lustgreise aus dem Bunker der Volksverarscher wohl richtig auf die Zehen getreten und verweigern der Satire  „Die  heute show“ eine Drehgenehmigung in den Volkseigenen Bunker. Ob sie sich damit wohl einen Gefallen getan haben ? Ich bin sicher, so wie ich die kenne, dass diese Entscheidung noch widerrufen wird.

Aber ich habe das an dieser Stelle bereits mehrfach geschrieben. Die Politiker halten Ihre Nicht – Arbeit für sehr wichtig und legen großen Wert darauf auch ernst genommen zu werden. Sollte das Volk erst einmal begreifen dass alle Missstände auf diesen Globus Erde immer erst durch die fleißige Mithilfe der Politiker ermöglicht wurde, könnte das Fundament des Glaubens in „Treu und Redlichkeit“ unserer Volkstreter ein Erdbeben auslösen. Wir sollten aber unbedingt hier festhalten, das Humor und Satire die schärfsten Waffen des Widerstand sind. Diese Waffen werden aber von der Opposition gar nicht benutzt, da Diese am System partizipieren.

Es ist darum sehr gefährlich für diese Selbstüberschätzer von der Masse als nicht für voll genommen zu werden. Das zerstört ihr Selbstbewusstsein vollends. Halten Sie sich selber doch für die Elite dieser Gesellschaft. Zwar überwiegend recht naiv, ein – gebildet und un -, aber auch ein Solcher hält sich für Elitär wenn denn die Kasse stimmt. Basta!

Bei der „heute show“ handelt es sich nicht um eine „politisch-parlamentarische“ Berichterstattung lautet die Begründung, welcher wir energisch widersprechen müssen. Es handelt sich um eine andere „politisch-parlamentarische“ Berichterstattung als es die Volksverarscher uns verkaufen möchten. Erinnern wir uns an das Buch des Roger Willemsen „Ein hohes Haus, oder“ und auch an die Erinnerungen eines Helmut Kohl aus dem Buch von Heribert Schwan was vor einigen Tagen auf den Markt kam?

Politik ist und bleibt eine Schlangengrube und der Bundestag gleicht einem Terrarium in dem diese Schlangen zum Schutz der BürgerInnen eingesperrt werden sollten. Eine Gefährdung durch Schlangen in der Wildnis habe ich nie gefühlt, die kannten weder den Rufmord, die Verleumdung und auch keine verbale Hinrichtung in den Tageszeitungen. Das alles geschieht durch Politiker welche in Angst um den Verlust Ihrer Einkünfte leben.

Da wird dann als letzter Krückstock das Wort „Staatsräson“ bemüht, Ein Zeichen mit seiner Argumentation das Ende der Fahnenstange erreicht zu haben. Bei den Parteien das Gleiche „Parteiräson“. Laut Gesetz ist der Abgeordnete aber nur und das ausschließlich  seinem persönlichen Gewissen gegenüber verantwortlich. Alles andere ist also nichts als Dummschwätzerei und Manipulation.

[youtube S9DoRdRVedw]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)

GFDL (self made)

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Repräsentative Demokratie

Erstellt von IE am 28. September 2014

Protest, der auf den Hund gekommen ist

VON PETER GROTTIAN

Es gibt viel Kritik an der repräsentativen Demokratie. Kreative Alternativen machen sich aber nicht bemerkbar und das Protestpotenzial ist gering.

Die repräsentative Demokratie ist verstockt und erodiert in vielen Bereichen. Die Wahlbeteiligung geht seit Jahren zurück. Die Reputation von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Banken und Leitmedien sinkt rapide. Das wirkliche Engagement in den Parteien nimmt dramatisch ab – lieber werden Pfründe verwaltet als gestaltet. Die Menschen begreifen ohnmächtig, dass Märkte wichtiger sind als sie. Aber nichts folgt daraus. Kein Aufruhr, kein Protest.

Die FAZ räsonierte über das deutsche Jahrhundert: Es sei eine wohlfühlend-bleierne Zeit, in der die täglichen Schreckensnachrichten der Weltkrisenherde alles erschlagen. Kommt hinzu: Die Bewältigung des Berufs, der Familie und des Alltags beherrscht die Menschen – einschließlich der Tatsache, dass die digitalisierte Demokratie das jugendliche Arbeits- und Spaßvermögen jeden Tag im Durchschnitt 6 Stunden und 28 Minuten absorbiert. Für demokratischen Protest bleibt keine Zeit.

Der massive Verdruss über die repräsentative Demokratie – so meine These – führt aber nicht zu einem Zugewinn an Einfluss der sozialen Bewegungen und des außerparlamentarischen Protests. Die Kritik an der repräsentativen Demokratie lässt sich nicht in ein größeres Engagement für die direkte Demokratie transformieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Corner of a Life

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Der soziale Frieden blieb gewahrt

Erstellt von IE am 20. September 2014

Der soziale Frieden blieb gewahrt

Gedanken eines brandenburgischen LPG-Vorsitzenden, dem der „Übergang“ seiner Großlandwirtschaft vom sozialistischen Volkseigentum zum kapitalistischen Privateigentum quasi wider Willen gelang

VON  HELMUT HÖGE

Er vermisse die Visionen im neuen Gesellschaftssystem, sagte er 1998. Und das sagt er jetzt wieder. Inzwischen ist Horst Möhring Rentner und wohnt mit seiner Frau, einer pensionierten Lehrerin, in einem Bungalow in Lenzen, wo er sich gedanklich mit Hummeln beschäftigt. Seine LPG „Friedrich Ludwig Jahn“ in Lanz wurde dadurch berühmt, dass er es nach der Wende schaffte, sämtliche Mitarbeiter, ausgenommen die Vorruheständler, weiterzubeschäftigen: 300 Leute insgesamt – fast 80 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter der Großgemeinde Lenzen/Elbe in der Nordwestprignitz. Ihre „Agrar Holding“ bewirtschaftet 4.700 Hektar – davon 52 Prozent in zwei Landschaftspflegebetrieben, 500 Hektar mit einem Rinderzuchtbetrieb und 1.024 Hektar mit einem Marktfruchtbetrieb. Über 2.000 Hektar wurden auf „Bioland“ umgestellt, dessen Produkte, darunter Wurstwaren und Säfte, über die Marke „Biogarten“ vermarktet werden. Es gibt außerdem einen Filzverein mit angeschlossener Werkstatt und einen Naturlehrgarten, dessen Blumen zur Herstellung von „floristischen Objekten“ und der Weiterverarbeitung von Ölen und Kräuterlikören dienen. Außerdem promovierten elf Agrarwissenschaftler, unter anderem aus Ghana und Syrien, auf dem Hof.

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Siehe auch:

Idylle in Tüten

Von der Hand in den Mund

Die Saat ist aufgegangen

Die staatliche Enteignung

Das Acker-Imperium

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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Der Unbezwingbare

Erstellt von IE am 31. August 2014

Investigativjournalismus in den USA

ÜBERWACHUNG US-Journalist James Risen soll seine Quellen preisgeben – und tut es nicht. Dafür wird ihm mit einer Gefängnisstrafe gedroht. Was ist aus dem Land der freien Presse nur geworden?

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Waterboarding, Massenvernichtungswaffen, geheime Kommandoaktionen. Ohne Menschen wie James Risen wäre weniger von dem bekannt, was die US-Regierungen im Verborgenen treiben. Risen gehört zu dem kleinen Kreis von investigativen Reportern in den USA, die auf Sicherheitsthemen spezialisiert sind. Bei seiner Recherche ist er auf Quellen in Militär, Geheimdiensten und US-Behörden angewiesen, die nur dann mit ihm sprechen, wenn er ihnen Vertraulichkeit zusichert. Dieses Grundprinzip seiner Arbeit ist jetzt gefährdet. Die US-Justiz hat Risen letztinstanzlich dazu verurteilt, den Namen einer bestimmten Quelle zu nennen. Da er ablehnt, droht dem 59-jährigen Journalisten der New York Times eine Gefängnisstrafe.

Niemand wirft Risen vor, dass er unsauber gearbeitet, gegen ein Gesetz verstoßen oder eine falsche Geschichte erzählt hätte. Im Gegenteil: Risen war übervorsichtig. Als er vor elf Jahren von den Details einer gescheiterten CIA-Operation im Iran erfuhr, wartete er lange, bevor er sie öffentlich machte. Da die Enthüllung – laut dem damaligen CIA-Direktor George Tenet und der Weiße-Haus-Beraterin für Nationale Sicherheit, Condoleezza Rice – das Leben einer CIA-Kontaktperson sowie die nationale Sicherheit der USA gefährden würde, verzichtete die New York Times auf den Scoop. Erst 2006, drei Jahre später, veröffentlichte Risen die Geschichte als Kapitel in seinem Buch: „State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration“.

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Grafikquelle    :   James Risen (2014)

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Stillstand im Merkelland

Erstellt von IE am 23. Juli 2014

Und wo bleibt die Mosaik-Linke?

von Hans-Jürgen Urban

Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen. In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“

Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.

Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.

Schmerzlich vermisst: Ein linker Strategieplan

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Armin Linnartz

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Danke Bild !

Erstellt von IE am 11. Juli 2014

„Bild“ gewinnt

Kladderadatsch 1851 0060 - pressegesetz.jpg

In den verschiedensten Äußerungen lesen wir das die deutschen Richter zuvor „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt“ haben. Der Artikel 10 lasse in Europa kaum Platz für Einschränkungen der Äußerungsfreiheit zu, wenn es um den politischen Diskurs oder Fragen von generellem Interesse gehe.“ Die Pressefreiheit in Deutschland ist somit „entscheidend gestärkt“ worden. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können.

 URTEIL Zeitungen müssen Zitate von Politikern nicht mit Gegenpositionen ausbalancieren

Der konkrete Fall der Bild-Zeitung, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern verhandelte, spielte 2005. Damals löste der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag überraschend Neuwahlen aus. Schröder begründete den Schritt damit, dass er sich der Unterstützung der rot-grünen Koalition nicht mehr sicher sei. Nach der folgenden Wahl übernahm eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) die Regierung, und Gerhard Schröder erhielt wenige Wochen später einen Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream, das zum russischen Konzern Gazprom gehört.

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Grafikquelle   :  Karikatur, Kladderadatsch. Das Schwerdt des Damokles. Pressegesetz Preußen.

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Gysi warnt vor Langeweile

Erstellt von IE am 14. Mai 2014

Gysi warnt vor Langeweile

Oh ja, Gregor Gysi, da stimmen wir dir uneingeschränkt zu, Langeweile darf sich im Parlament nicht breitmachen. Auch nicht wenn die Opposition dort nicht allzu viel zu sagen hat. Aber, wenn wir uns so das, -dein Foto aus dem Parlament ansehen, hinterlässt dieses, auf die Betrachter auch nicht den allerbesten Eindruck. Oder? Du guckst dort über die Barriere, na als wenn du gerade von deiner innerparteilichen Widersacherin KO geschlagen worden wärst – oder war es doch die Merkel? Vielleicht sehen wir in deinen träumerischen Blick aber auch die Sehnsucht nach der Regierungsbank?

Aber, wie wäre es denn wenn sich deine Kolleginnen oder Kollegen endlich einmal mehr mit sich selber, als den Gegnern beschaffen würden? Wenn das im Spielplatz des Plenarsaal nicht möglich ist, sollten andere Plätze dafür gesucht werden. Von Genossen und Genossinnen schreibe ich besser gar nicht, denn eine sozial – istische Einstellung haben wir an für sich immer nur aus den Forderungen an die Regierung herausgehört, nicht aber aus den handelnden Reaktionen aus der Partei heraus.

Ach ja, die Sorge das Menschen hier im Land den Fernseher wegen der Reden im Bundestag ausstellen, dürfte wohl eher als Ausnahme gelten. Der größte Teil schaltet den Apparat bei dergleichen Sendungen erst gar nicht mehr ein, da es dort nur zu hören gibt was später nicht umgesetzt wird. Ganz egal ob nun von der Regierung oder der Opposition. Da der Eine nicht will, was die Andere fordert. Grimmsche Märchenstunden sind da wesentlich glaubhafter.

So wäre es schön wenn diejenigen welche Langeweile befürchten endlich einmal etwas dagegen unternehmen würden. 80 Millionen Bürger warten auf Taten einer Opposition. Denn durch die Debatten innerhalb des Bundestages werden die Weichen für Gesetzesvorhaben am wenigsten gestellt. Die Entscheidungen sind lange zuvor gefallen. In den Ausschüssen und Beratungen und ganz sicher haben die Lobbyisten eine größere Einflussnahme als eine schwache Opposition welche nicht einmal in der Lage ist die Straße zu erobern. Aber dort wird ja im Gegensatz zum Fernsehen kein Geld bezahlt.

Gysi warnt vor Langeweile

Mitglieder der Bundesregierung werden in dieser Woche 15 ausgiebige Regierungserklärungen abgeben, während die Opposition überwiegend zuhören darf – beginnend mit der heutigen Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warnt, der Schuss könne für Union und SPD auch nach hinten losgehen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekannt oder nicht angegeben

Momentaner Standort National Archives and Records Administration, College Park Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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Katja Kipping Interview

Erstellt von IE am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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SS-Gedenkmarsch in Lemberg

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Mai 2014

Volker Kauder: Rückfall in die politische Steinzeit

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. April 2014

Der schwere politische Unfall Volker Kauder, zweimal hintereinander bereits „Bierbotschafter des Jahres“, steuerte jüngst einen „Rückfall in die politische Steinzeit“ zur angeheizten Atmosphäre des Ukraine-Konflikts bei. Natürlich meinte Kauder nicht den aktuellen Aufmarsch zum Gedenken an die brave, ukrainische „SS-Division Galizien“ in Lemberg (Lwiw), die so tapfer an der Seite deutscher Truppen am Abschlachten von Juden und Polen beteiligt war. Auch die Minister der faschistischen Svoboda-Partei in der ukrainischen Putsch-Regierung waren ihm nicht steinzeitfällig. Seine Erregung galt vielmehr den von ukrainischen Oppositionellen gefangen genommenen Militärs, die als OSZE-Missionäre erst durch die Ukraine, dann durch die deutschen Medien geisterten. Mit dieser selektiven Wahrnehmung passte Kauder sich wunderbar der veröffentlichten deutschen Mehrheits-Meinung an.

Bis heute haben die deutschen Medien eine nur schwer heilbare Neigung, die festgenommen NATO-Offiziere, unter ihnen vier Deutsche, als Teil der offiziellen OSZE-Beobachter-Mission zu verkaufen. In Wahrheit sind die in Zivil reisenden Militärs nicht im OSZE-Auftrag unterwegs. Vorgeblich wollten sich die NATO-Berufssoldaten unter Führung der Bundeswehr, so der Chef der Gruppe Oberst Axel Schneider, „ein Bild davon machen“, „in welchem Zustand“ die bewaffneten Verbände der Ukraine seien „und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind“. Das ist schön. Mitten in einem beginnenden Bürgerkrieg stolperte eine NATO-Observationsgruppe durch die Ukriane, um sich den Zustand der Landes-Armee anzusehen. Und ganz zufällig landen sie im ostukrainischen Slawjansk, in dem zwar keine Regierungsgtruppen stationiert sind, aber Anti-Euro-Maidan-Kräfte Gebäude besetzt halten. Ebenso zufällig findet der NATO-Bummel kurz nach einem Einsatz der Kiewer „Anti-Terror-Kräfte“ gegen die Slawjankser Besetzter statt. Wo Anti-Terroristen unterwegs sind, müssen Terroristen sein, so lautet die offizielle Sprachreglung. Zwar galten die Aufständischen in Kiew als mutige Oppositionelle, aber Aufständische in der Ost-Ukraine, das weiß die ARD-Reporterin wie im Schlaf, sind nun mal Terroristen.

Eine ganz andere Terroristen-Furcht scheint die ukrainischen Juden zu quälen. Denn die israelische Einwanderungsagentur Jewish Agency und das israelische Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern teilten mit, dass die Anzahl der jüdischen Emigranten aus der Ukraine in den letzten drei Monaten rasant gestiegen sei. Schon im Juli des letzten Jahres unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz: Sie warnten vor der Svoboda-Partei – damals noch in der Opposition, heute in der Putsch-Regierung – die sei extrem antisemitisch. Sogar die Konrad Adenauer-Stiftung, die ihren Schützling Klitschkow später im Pakt mit der Svoboda gut aufgehoben sah, mochte früher noch feststellen, dass der Svoboda-Chef antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus mobilisiere. Das gilt natürlich heute alles nicht mehr. Was stören uns ein paar ängstliche Juden, scheint der Mainstream zu denken, in dem das alles unbeachtet bleibt, wenn es um den fetten Happen Ukraine und um einen möglichen neuen Russlandfeldzug geht. Wer sich erinnern mag, dass es im Jahr 2000 EU-Sanktionen gegen Österreich gab als dort eine Koalitionsregierung mit dem Rechts-Nationalisten Jörg Haider installiert wurde, der kommt aus dem Augenreiben gar nicht mehr raus.

Noch scheint die Begünstigung einer Putsch-Regierung in Kiew nur aus dem radikalsten Propaganda-Feldzug seit den 60er Jahren und ein paar wirtschaftlichen Sanktionen zu bestehen. Doch wer die Zeichen einer von den USA gesteuerten Einkreisung Russlands deuten kann, dem wird Angst und Bange: Für Juni plant die NATO eine neue groß angelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit, ohne dass vom NATO-Mitglied Deutschland ein Einspruch gegen diese antirussische Aktion zu hören gewesen wäre. Das rumänische Militär wird unweit der Grenze zur Ukraine aufgestockt. Wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilt, wird eine Militärübung geplant, an der auch US-Militärs teilnehmen werden. Und in Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung in der Ost-Ukraine geworben. Das Gerücht, Volker Kauders Sympathien für die korrupten ukrainischen Eliten hinge damit zusammen, dass er den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Bundestags-Abgeordneten abgelehnt hat, ist eher verharmlosend. Kauder gehört zu jener Mehrheit im Bundestag, dem die devote Nähe zu den USA allemal lieber ist als eine gewisse Unabhängigkeit deutscher Aussenpolitik, die allerdings Verstand voraussetzt und Mut.

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Fotoquelle: Wikipedia – Stanislaw Kosiedowski, May 2005

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Streitgespräch Gysi – Eckardt

Erstellt von IE am 22. März 2014

Warum zerlegt sich die Opposition

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Gregor_gysi_20050705_4.jpg

Da sage noch Einer, Putin übe keine Macht über Europa aus und habe keinen Einfluss auf unsere Politik. Zumindest auf die Opposition im Bundestag trifft dieses so nicht zu, denn mit Beginn der Ukraine – Krise hat sich dieses zuvor schon unscheinbare Grüppchen restlos zerlegt.

Nicht gerade vieles, aber etwas zeigt uns dieses Vorkommen überdeutlich, der Mensch, egal ob in der Ukraine, auf der Krim, oder hier im Lande ist bei dieser Auseinandersetzung vollkommen uninteressant geworden, es zählten nur die Interessen der Partei in denen ein Jeder so ziemlich vor sich hin brabbelt egal ob bei den Grünen oder Linken. Die Demokratie mitsamt den Bürgern wird hier zu Statisten degradiert. Solche Parteien brauchen wir nicht, da sie ihren Aufgaben, der politischen Bildung nicht nachkommen.

Was hat die Eine gesagt oder der Andere etwa laut gedacht, egal ob Abgeordnete aus dem Bundestag oder ein Schuhputzer des Fraktionsführers, eine jede Aussage muss entsprechend berücksichtigt werden und am Ende lesen wir in einem Interview wieder einmal das jeder Recht hat. Wichtig ist allein der Zusammenhalt der Partei.

Von Beginn der Bundesrepublik an, immer unter der Knute von CDU und SPD zeigt dieser Staat tagtäglich seine Verfilzung mit diesen Parteien auf. Ob Medien, Gerichte, Behörden – bis hinunter zu den Fußball- oder Schützen -vereinen, ohne diese beiden Parteien entweicht in diesem Staat niemanden auch nicht der leiseste Furz. Glaubt denn wirklich Einer das sich nach 50 Jahren DIE LINKE an der Regierung in diesen Staat auch nur ein Jota verändern würde?

Nein, es würden nur die Köpfe und die Namen getauscht werden. Das mag den heutigen Führern der Linken genügen, die breite Bürgerschaft hat an solcherart Macht Spielchen keinerlei Interesse sondern erwarte das in einer Demokratie die Mandatsträger alle von der Bevölkerung gewählt werden und nicht von den Parteien geschickt werden. Entsprechen sie nicht den Wünschen der Wähler können sie abgewählt werden, jederzeit. Wir wollen alles anders machen und nicht alles angleichen so lautete einmal der Wahlspruch für LINKE. Dieses Versprechen wird heute schon mit Füssen getreten und darum die Partei nicht gewählt.

Warum zerlegt sich die Opposition

Die Ukraine muss doch eine Brücke sein zwischen Europa und Russland, Frau Göring-Eckardt / Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Menschen entscheiden selbst über ihre Zukunft, Herr Gysi

Warum bekriegt sich die Opposition aus-gerechnet in der Krimkrise? Die Fraktionschefs von Grünen und Linken über gegenseitige Beschimpfungen auf Twitter, Rot-Rot-Grün und das europäisch-russische Verhältnis

taz: Frau Göring-Eckardt, haben Sie in den vergangenen 100 Tagen im Bundestag mal bei einer Rede von Gregor Gysi geklatscht?

Katrin Göring-Eckardt: Ja, bestimmt. Beim Applaus habe ich keine Berührungsängste – weder bei Gregor Gysi noch bei Angela Merkel.

Und Sie, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Ja, gewiss habe ich schon für Frau Göring-Eckardt geklatscht. Aber nur bei einzelnen Sätzen. Nicht am Ende für die ganze Rede. Das ist üblich so.

Dann läuft zwischen Linkspartei und Grünen alles normal?

 Gysi: Was das Applaudieren angeht, ja.

Göring-Eckardt: Wir waren uns auch mit der SPD in der Opposition gegen Schwarz-Gelb nicht in allem einig. Das Besondere ist jetzt: Wir sind eine sehr kleine Opposition gegen eine sehr große Große Koalition.

Gysi: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Grüne und Linkspartei sind sehr verschieden, haben eine unterschiedliche Geschichte und sind beide jeweils auch in schwierigen Situationen. Aber: Wir müssen zusammenarbeiten. Sonst führt die Große Koalition uns vor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kindergarten auf Tour

Erstellt von IE am 21. März 2014

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-37156-0001 / CC-BY-SA

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In der Linken nichts Neues

Erstellt von IE am 19. März 2014

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

Datei:Katrin Göring-Eckardt-01.jpg

So streiten sie also wiedereinmal: Die SPD, die Grünen und DIE LINKE und das wie immer unter einander. Auch dieses mal geht es nicht um den Bart des Kaisers sondern nur um den von Putin. Es geht letztendlich um Strategien jemanden an die Kandare zu legen der sich aber nicht legen lässt und das auch nicht zu Unrecht da es beiden Seiten nur um die Wahrung ihres Gesicht geht. Es geht also letztendlich nur darum jemanden zu bezwingen und nicht darum etwas miteinander zu machen. Da zu reicht es nicht nur in der deutschen Diplomatie nicht. Die selbsternannten Herrscher dieser Welt möchten alle Gewinner sein, wobei die Bevölkerung dafür wieder einmal den willigen Zahlmeister macht.

Sie sind doch nicht voneinander zu unterscheiden, mögen sie nun Merkel, Putin, Obama, Hollande, Mubarak, Steinmeier, Gabriel, Lafontaine, Gysi, Trittin oder Westerwelle heißen. Letztendlich leiden alle unter die gleiche Krankheit. Die Gier nach Geld und Macht. Sie möchten herrschen, egal ob nun in einer Demokratie, der Diktatur oder dem Sozialismus, wobei die Interessen des Volkes oder der Völker überall in der allerletzten Reihe stehen. Nicht anders wie seit vielen tausend Jahren bereits.

Glaubt denn wirklich noch einer es würde sich für die Gesellschaft auch nur das geringste ändern wenn statt Merkel, Gysi, Gabriel oder wer auch immer den Kanzler macht. Wenn statt der CDU eine SPD, DIE LINKE oder die Grünen die stärkste Partei und damit die Regierung stellen. Solange die genannten politischen Idioten noch dümmere finden welche ihnen zujubeln obgleich ihnen gerade wieder einmal höhere Belastungen aufgebürdet wurden, wird es heißen: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Das Problem fängt in den Parteien an wo ebenfalls ein gegenseitiges aufeinander schlagen viel wichtiger ist als ein Auskömmliches miteinander. Geht es doch nur darum in den weichen Sesseln der Anderen zu sitzen. Die welche von einer Seite als Faschisten beschimpft werden, müssen sich von der anderen Seite Kommunisten rufen lassen. Dabei haben die meisten dieser Schreier noch nicht einmal bemerkt das alle aus einer gleich schmutzigen Hand ihr Gnadenbrot erhalten.

Ist es da noch wichtig dass Gysi von der SPD wieder ausgeladen wird? Wo ist der Unterschied zwischen Nahles und Wagenknecht? Ist doch eine Jede für ihr Image selber verantwortlich auch wenn Letztere als Flinten Weib gezeigt wird.   Spielen sie nicht alle nur „Katze und Maus“ mit der Bevölkerung, wählbar nur noch durch Parteifanatiker? So ist Dagdelen auch nur eine Person welche, wie Viele andere auch, durch die Gnade ihrer Partei in den Bundestag gerutscht ist, um dort gleich vielen anderen auch ein durch die Partei vorgegebenes Wortspiel nach zu plappern. Die Partei entscheidet selber über das in der Öffentlichkeit dargestellte Niveau.

Egal ob bei den Römern, im Mittelalter oder unter Stalin und Hitler, solange Menschen bereit sind für Geld die willigen Handlanger zu spielen, wird sich in dieser Gesellschaft nichts ändern. Auch in den nächsten tausend Jahren nicht. Vollkommen uninteressant mit wem sich Gysi oder auch andere morgen wieder treffen werden.

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

Prinzipiell ist die SPD offen für ein Bündnis mit der Linkspartei auch im Bund. Doch im Streit um Putin, die Krim und die Ukraine haben sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne völlig verhakt.

Für Dietmar Bartsch darf das als strategische Meisterleistung gelten. Vor ein paar Tagen einigte sich der pragmatische Linken-Fraktionsvize im Bundestag mit seiner Kollegin Sahra Wagenknecht vom linken Flügel auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Regierungsperspektiven für 2017, Titel „Wir sind DIE Opposition“. Vom „unverwechselbaren Gesicht“ der Linken war die Rede. Und gemeinsam nahmen Bartsch und Wagenknecht „positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt“.

Die Initiative der beiden Politiker – als Doppel Favoriten von Fraktionschef Gregor Gysi für seine Nachfolge – ging in der öffentlichen Debatte um die Ukraine-Politik fast völlig unter. Die Linkspartei liegt sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen im heftigen Clinch, angeheizt durch polemische Vorlagen aus den eigenen Reihen als auch durch heftige Gegenreaktionen.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Quelle In alphabetischer Reihenfolge stellen sich der Kandidat und die Kandidatin für das Präses-Amt der Synode vor: Katrin Göring-Eckardt folgt
Urheber Online Team www.ekd.de

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch www_ekd_de in http://flickr.com/photos/31959658@N06/3492993793 hochgeladen. Sie wurde am 06-03-2010 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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Sind wir die Guten?

Erstellt von IE am 5. März 2014

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Antwort auf Kinderfragen: von Gut und Böse, Besser und Superböse

In Cormack McCarthys Roman „The Road“ kämpfen sich ein Mann und sein etwa zwölfjähriger Sohn durch eine kaputte, postapokalyptische Welt voller Kannibalen, Wahnsinniger und Mörder. An einer besonders erschreckenden Stelle stellt der Junge seinem Vater die entscheidende Frage: „Sind wir noch die Guten?“

Stellen wir uns ein zwölfjähriges Kind vor, das trotz iPads, Barbies und World of Warcraft diese Frage an uns stellt, vor dem laufenden Fernseher mit seinen Nachrichten aus der kaputten, kannibalischen Welt: „Sind wir noch die Guten?“

Im Grunde hat das Fernsehen nur diese eine Botschaft zu verkünden: Die Welt ist chaotisch, voller Böser, gewalttätig und schwer zu verstehen. Aber wir sind in jedem Fall die Guten.

Das ist dieser Tage besonders wichtig, weil sich so vieles ändert, auch wenn man es nicht gleich merkt. An einem Tag sprechen nacheinander der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister über die neue Rolle Deutschlands in der Welt, von der „fundamentalen Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.

Die frohe Fernsehbotschaft

Irgendwie beunruhigt das schon; was mag das heißen? Dass wir öfter und mehr Soldaten schicken nach noch mehr Ländern. Aber Soldaten darf man nur schicken, wenn man genau weiß, dass man zu den Guten gehört, oder? Und dass man damit den Guten hilft. Schön, wenn der Bundespräsident uns kategorisch jede Sorge nimmt: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen“, hat er gesagt, und: „Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen.“ Sind die, die Deutschland anders sehen, also automatisch die Bösen?

Auch deswegen haben die Politiker das mit dem guten Deutschland sagen können, wie es ihnen die Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik ja auch diktiert haben, die ansonsten die Welt in die „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und „Störer“ einteilen. Russland ist zum Beispiel ein Herausforderer, Syrien ein Störer. Dazu kommt die Einteilung in „prioritär“ und „sekundär“, also in wichtig und nicht so wichtig.

Kuba und Venezuela zum Beispiel sind unwichtige Störer, die USA und die EU superwichtige Mitstreiter. Die wichtigen Störer bzw. Herausforderer soll man „einbinden“, die unwichtigen dagegen „einhegen“, man könnte auch sagen: isolieren, vergessen. Das dahinterstehende Weltbild ist so einfach, dass es jeder Bundespräsident, jede Verteidigungsministerin und jedes zwölfjährige Kind sofort versteht.

Was nicht zählt, ist der Mensch

Quelle   :    TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Attribution: „Wikimedia: Foto H.-P.Haack“

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Der politische A.. an der Saar

Erstellt von IE am 4. März 2014

Zuckerbrot und Peitsche am politischen Aschermittwoch

Spaß beiseite heißt es auch Morgen am Aschermittwoch wieder einmal an der Saar. Die Zeit der Wahrheiten ist schon wieder vorbei und von Morgen an dürfen wieder die politischen Unwahrheiten verbreitet werden. Wie selbstverständlich aber, wird der Hering weiterhin im Freibier schwimmen.

Unser Kompliment geht an die Piraten welche sich aus diesem skurrilen Brauchtum zurückziehen, da sie wohl glauben ihre Sympathisanten in Zukunft auch nüchtern erreichen zu können. „Man ist bei uns mehrheitlich der Meinung, dass die von den etablierten Parteien vorgelebte Phrasendrescherei in biergeschwängerter Atmosphäre nicht die von uns bevorzugte Art einer produktiven politischen Veranstaltung ist“, erklärt dazu Piraten-Pressesprecher Gerd Rainer Weber in der Saarbrücker-Zeitung.

Einen etwas eigenartigen Zungenschlag bekommt hier die Veranstaltung der LINKEN in Wallerfangen bevor auch nur ein Wörtchen zu hören ist. Hat sich doch dort auch Gregor Gysi als Redner angemeldet. Als Vertreter der Partei gegenüber der Fraktion im saarländischen Landtag? Oder auch als Ersatz für einen nicht gezahlten Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zur Finanzierung dieser Veranstaltung?

Für diese Meinung spricht die Meldung, dass im Gegensatz zum Saarland, sehr wohl 7.000 Euro zum politischen Aschermittwoch nach Passau flossen wo Gregor Gysi zuvor auftritt. Mag man in Berlin vielleicht sogar daran gedacht haben mit diesen 10.000 Euro besser die Anwalts- und Gerichtskosten welche Augenscheinlich aus dem Saarland verursacht wurden, bezahlen zu können? Es ist ja nun einmal eine unumstößliche Tatsache das Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Wir hoffen nur das Gysi darum nicht allzu sehr verpfiffen wird.

Zuckerbrot und Peitsche am politischen Aschermittwoch

CDU und SPD sind landes- und bundesweit durch die Koalition vereint – Linke und Grüne kommen mit Bundes-Prominenz

Morgen steigt bei den saarländischen Parteien der politische Aschermittwoch. Dabei kommt gerade auch auf Seiten der Opposition Polit-Prominenz ins Saarland. Unter anderem sprechen Gregor Gysi und Renate Künast.

Diesmal sind es die Kleineren, die die großen Geschütze auffahren. Einen Schlagabtausch innerhalb der großen Koalition im Saarland wird es am morgigen politischen Aschermittwoch wohl nicht geben. Zumal CDU und SPD seit vergangenem Jahr auch bundesweit eine Koalition bilden. Fraglich also, ob sich die beiden Parteien überhaupt kritisch übereinander äußern werden.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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DIE LINKE – wehe wenn sie losgelassen

Erstellt von IE am 14. Februar 2014

„Sie ticken nicht mehr richtig!“

Das war aber ein Rauschen im Blätterwald gestern. Ein in der Partei DIE LINKE doch letztendlich zahnlos gewordenes Tiger Pärchen ließ wieder einmal aufhorchen. „Sie ticken nicht mehr richtig!“ hörten wir aus dem saarländischen Landtag und der ausstoßende Vulkan war Oskar Lafontaine. Gerichtet war der emotionale Lavafluss auf Kramp-Karrenbauer welcher für ihre Untertanen einer Majestätsbeleidigung gleichkam.

Ja, dann können sie sich so schön empören und es gelingt ihnen immer wieder ein grandioses Theaterstück aufzuführen. Eine tragische Komödie. Echt großes Kino, wo der Film spätestens einen Riss bekommt wenn die Beleidigungen die Seiten wechseln. Denn psst, psst, die Bevölkerung darf nicht wissen das es sich hier um politische Riten handelt, welche spätestens beim anschließenden Treff im Gasthaus wieder vergessen ist. Es muss den Wählern doch eine Distanz zwischen den Parteien vorgegaukelt werden, ansonsten gibt es ja keine Kreuzchen mehr.

Und genau damit wären wir auch bei den Stilfragen angekommen, zumindest die der Politischen. Es gehört einfach Beides zusammen, der Schmäh und die anschließenden Tumulte, provoziert, inszeniert, eben reif für einen Oscar, auf die Bühne der Eitelkeiten. Dieses mal auf der Saarlinale.

Wobei, die LINKEN kennen sich doch hierin bestens aus, erlebten sie doch nur ein Spiegelbild ihres normalen Umgang untereinander und ich denke einmal, in anderen Parteien wird es nicht besser sein. Obwohl, und das muss ich auch zugeben, ich habe noch nie eine Parteiversammlung besucht – außerhalb der Linken – in meinen ganzen Leben nicht. Dazu hätte ich gar keine Zeit gehabt – bei meiner Arbeit.

Fünf Jahre in der LINKEN und der Vorgängerin haben ausgereicht um für den Rest des Lebens gegen jegliche Parteienarbeit schützend geimpft zu sein. Es war und soll ein einmaliges Erlebnis gewesen sein, denn eine solche Umgangskultur ist nicht die Meine. Kampf und Krampf ohne jegliche politische Aussage, genau wie im Landtag. Wobei der letzte Satz in den folgenden Artikel auch der Beste ist. Und ich zitiere:

„Das sitzt. Lafontaine gerät in Rage. „Wozu braucht der Geheimdienst überhaupt Fahrzeuge der Oberklasse?“, ruft er, erneut am Rednerpult – und schickt hinterher: „Sie ticken nicht mehr richtig!“

Ja, wofür braucht ein Geheimdienst überhaupt Fahrzeuge, wären sie, die Spione öfters per Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sähen sie vielleicht mehr. Denn wir erinnern uns? Auch IM Erika war seinerzeit, wie es berichtet wurde, für gewöhnlich zu Fuß, auf Spähdienst. Aber vielleicht hat die Frau ja zu der Zeit auch schon schlechte Augen gehabt.

Eklat im Landtag – Lafontaine zu Kramp-Karrenbauer:

„Sie ticken nicht mehr richtig!“

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes hat gestern mit der Stimmenmehrheit der großen Koalition in erster Lesung den Landtag passiert. Vorausgegangen waren der Abstimmung eine heftige Debatte – und ein Eklat. (Veröffentlicht am 13.02.2014)

Am Ende schleudert Oskar Lafontaine der nur wenige Meter neben dem Rednerpult sitzenden Regierungschefin den Satz entgegen: „Sie ticken nicht mehr richtig!“ Laut war er – und zahlreiche Abgeordnete werden es jetzt ebenfalls: Empörung, Tumult, jemand ruft „Unverschämtheit“. Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) erteilt dem Linken-Fraktionschef Lafontaine eine Rüge, seine Äußerung lasse jeden Stil vermissen. Die CDU wird später ankündigen, „das ungebührliche Verhalten Lafontaines zum Thema im Landtagspräsidium“ zu machen, und fordert eine Entschuldigung.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Da war dann gestern auch noch Zeit für ein Interview, über Europa. Zwar will Oskar am heimischen Herd verweilen, aber die Europapolitik birgt immer reichlich Zündstoff, da niemand so ganz sicher weiß wo man denn hin will, mit den Parteien. Sie Winde drehen sich noch viel schneller als im eigenen Land.

Auch steht die Partei kurz vor eine Parteitag und den Europa Wahlen, da gilt es bei den eigenen Sympathisanten noch einmal Flagge zu zeigen. Auch wenn man selber nicht zur Wahl antritt ist es doch wichtig offenstehende Rechnungen zu begleichen. Dieses nach beiden Seiten.

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisiert Europa-Debatte

der eigenen Partei

Nach langer Diskussion hat der Vorstand der Linken eine Passage im Europa-Wahlprogramm gekippt, wonach die EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ sei. Über die Haltung seiner Partei zur EU sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter mit Oskar Lafontaine. (Veröffentlicht am 13.02.2014)

Herr Lafontaine, warum ist die Linke bei Europa gespalten?

Lafontaine: Die Linke ist beim Thema Europa nicht gespalten. Die Diskussion der letzten Wochen war überflüssig.

Aber die jetzt gestrichene Passage war vom linken Flügel durchgesetzt worden – sehr zum Ärger von Fraktionschef Gregor Gysi.

Jeder in unserer Partei hält die Politik der EU für neoliberal. Jeder weiß, dass nicht gewählte Regierungen eingesetzt worden sind, siehe Griechenland oder Italien, also Demokratie abgebaut wurde. Und jeder weiß, dass der Europäische Vertrag dazu verpflichtet, „die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen“, und dass immer mehr europäische Staaten in den letzten Jahren Kriege geführt haben, siehe Afghanistan, Irak, Libyen und das Werben von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für militärische Einsätze in Afrika.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Kommentar zum Zustand zur Partei:

Ein Formelkompromiss mehr

Die Linkspartei hat sich pünktlich zu ihrem Parteitag geeinigt. Ihre EU-Kritik im Wahlprogramm klingt für den linken Flügel noch immer scharf genug und für die Pragmatiker ausreichend ressentimentfrei und offen. Das ist keine Überraschung: Dieses Vorgehen passt exakt zu dem Muster, mit dem die Linkspartei ihre Konflikte stillzulegen pflegt. Auch als ihre damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und einigte sich am Ende auf irgendeine Formel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Lafontaine lehnt Entschuldigung bei Kramp-Karrenbauer ab

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat eine Entschuldigung bei Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für seine Bemerkung „Sie ticken nicht mehr richtig!“ am Mittwoch im Landtag (wir berichteten) abgelehnt. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, seine Äußerung sei keine Reaktion auf Kramp-Karrenbauers Hinweis zum Verhältnis von Linkspartei und Stasi gewesen, sondern eine spöttische Bemerkung zur Haltung der Landesregierung zu den Autogeschäften des Saar-Verfassungsschutzes. (Veröffentlicht am 14.02.2014)

Quelle: Saarbrücker – Zeitung

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kabir Bakie

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Die armen Bundes-Tage-Löhner

Erstellt von IE am 11. Februar 2014

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber ihre Gier steigt ins unermessliche. So ist es wieder einmal an der Zeit. Die Hartz Verordner und Zerstörer eines funktionierenden Sozialstaates greifen wieder einmal in die Kasse der Steuerzahler und genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Kanne. Die Volkstreter erhöhen sich selber die Diäten um 415 Euro monatlich. Darüber entscheiden sie selbst: „Im Namen des Volkes“.

Der zweite Schritt zur Mehrung des persönlichen Vorteil soll dann im Jahr 2015 bei gleicher Summe erfolgen. Diese raschen und enormen Erhöhungen sind wichtig da im Anschluss an diese Steigerung die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Was bedeutet, je höher der Sockel bis dahin ist, umso größer stehen die Erhöhungen später zu Buche.

Bei einem Arbeiter im Niedriglohnbereich würde ein Lohn von 1000 Euro bei zwei Prozent Steigerung 20 Euro ausmachen. Unter dem Strich dann 1020 Euro.
Bei einem Verdienst von 10.000 Euro bringt der Zuwachs von 200 Euro, dann schon 10.200 Euro.
Hier haben wir sie dann wieder, die in den letzten Jahren von allen Parteien so oft in Sonntagsreden kritisierte, sich immer weiter öffnende Schere in der Lohnentwicklung. Sie machen sie sich selber zu Nutzen.

Es geht es in diesem Staat in etwa so wie bei einer Kassiererin im Supermarkt, welche sich privat aus der Kasse bedient. Denn diese Gelder gehören ihr genau so wenig wie die Gelder der Steuerzahler den Politikern gehören. Beide sind nur die Verwalter fremder Gelder und greifen in die fremde Kasse.

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Diätensteigerungen für Bundestagsabgeordnete sorgen jedes Mal für öffentlichen Ärger. Die Koalition will nun automatische Erhöhungen. Auch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen kommen.

Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und parallel Erhöhungen beschließen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten.

Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rick debruhl

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So gehen Kirche und Partei

Erstellt von IE am 26. Januar 2014

Der Limburger Bischof Peter Tebartz-van Elst

Dann werden wir ihn sicher bald in irgendeiner Weise wiedersehen, den Limburger Bischof Peter Tebartz-van Elst denn wie es in der Presse heute verbreitet wird, wurden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch die Prüfkommission weitgehend ausgeräumt. Trotz der angefallenen Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro kann ihm, so wird es verbreitet, eine Geldverschwendung nicht vorgeworfen werden. Da auch die Kontrollgremien wohl nicht übergangen wurden wird zwischen den Mitgliedern der Kommission nur noch um die Schluss Formulierungen verhandelt.

Aber wäre es nicht eine große Überraschung gewesen, wenn eine Institution wie die Kirche einen ihrer Spitzenkräfte wegen solcher Kleinigkeiten dem Stuhl vor die Tür gesetzt hätten. Die ganzen Investitionen so einfach aufzugeben? Und was soll das, niemand wurde hier persönlich geschädigt, das Geld kommt ehe aus dem großen Topf, – nur von den Steuerzahlern.

Womit wir dann auch wieder bei der Politik und damit bei den Parteien angekommen wären, denn dort beobachten wir das gleiche Spiel, zumal es auch hier ausschließlich um Macht und Geld geht. Und die gleichen Paradiesvögel, also Personen wie den Limburger Bischof sehen wir doch auch in der Politik, nahezu ununterbrochen, in Talkshows, Interviews und das auf nahezu allen Kanälen. Natürlich ohne Mütze wobei die Größe dann durch die Höhe der Absätze kaschiert werden kann.

Auch die Bekleidung soll natürlich einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Die Unterhaltung  erfand den hochmodernen Ausdruck „bling, bling“ hierfür. Wie bei den Kanarienvögeln von ganz rot über grün bis hin zum erhebenden Schwarz, ja nach Vereinszugehörigkeit. Sagen wir doch nicht ohne Grund, Kleider machen Leute, auch wenn es vielfach gar keine sind und sie nirgends den Schnabel halten können.

Selbst in ihren Gesten gleichen sie einander. So gab Kardinal Meisner in der letzten Woche mehr als 1000 Soldaten während einer Messe im Kölner Dom seinen Segen. Nein, nicht das wir uns hier falsch verstehen, nicht die letzte Ölung – das Sterbesakrament, nein er sandte sie wohl aus, in alle Welt. Ob da auch wohl schon einige „Kleine“, worüber geschrieben wurde, darunter waren, darüber wird nicht berichtet.

Wobei, er schickt die Krieger ja nur zur Politik, zur Kriegsministerin, welche dann die Briefmarken klebt und die entsprechenden Lizenzen, zum tragen einer Waffe verteilt. Warum in aller Welt hat sie denn noch niemand aus der Opposition gefragt wie sie es denn mit ihren eigenen Kindern hält? Nimmt sie nur Hartz IV Empfänger, aus Kostengründen? Wobei, Merkel konnte ja niemand fragen.

Und wenn wir uns dann das Foto oben anschauen, bei etwas guten Willen können da schon feminine Gesichtszüge ausgemacht werden.und das kleine Rote, ist wohl schon öfters gewaschen worden. Das haben wir noch neulich weitaus strahlender gesehen. So ist es doch schön das es Fernsehen gibt, denn so dürfen wir feststellen das sie sich zumindest in einem gleichen: Sie wollen uns Allen nur etwas verkaufen.

IHRE BÜCHER !

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Moguntiner

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Die Tafelrunde in Meseberg

Erstellt von IE am 22. Januar 2014

Die Koalitionäre wägen ab

Fürstlichen Ansprüchen sollte es schon entsprechen, das Gebäude in dem sich die GroKo zu einer Klausurtagung zusammensetzt. Und so passt das Schloss in Meseberg an und für sich recht gut ins Bild. Ein wenig klotzig, erhaben wie unsere Eliten -die Benutzer. In sehr übersichtlicher Landschaft gelegen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, jetzt also auch der politische Müll.

Die Häuser des Gesindes in direkter Nähe lassen auf einen entsprechenden Service schließen und wir sind sicher das auf jeden Gast drei oder vier Schranzen kommen. Selbst eine dem Haus entsprechende Transportmöglichkeit wie es eine zu sehende Schubkarre auf einen der Bilder andeutet ist im Angebot. Für die Fürstin persönlich, welche auf Krücken dort eingetroffen ist. Bei Eingang der Meldung wurde auf Gabriel noch gewartet, welcher sich verspätete.

Vier Grad Minus und ein leichter Schneefall werden dort für die nächsten Tage erwartet und selbst wenn die Landschaft in weißer Pracht erstrahlt wird Merkel ihre Skier nicht auspacken können, da es zur vollständigen Gesundung noch ein wenig Zeit braucht. Glätte ist angesagt und wir werden sehen ob denn wohl alle das Haus so verlassen wie sie es betreten haben. Auf glattes Eis begibt sich Merkel auch, sollte sie sich wie angedeutet auf eine Reise zu Obama in die USA begeben, da wir dann vermuten müssten dass doch der Deutsche Geheimdienst Drahtzieher dieser NSA  Affäre ist? Oder verwechseln wir hier die guten Sitten unter Freunden?

So ein Pech auch für unsere große Herrin! Hatten wir ihr doch alle, diese in unserer Volkskultur üblichen, „Hals und Beinbruch“ Wünsche hinterher gerufen, als wir von ihren Skiurlaub in der Schweiz erfuhren. Aber, was ist in diesem Land noch so wie es einst war? Verlassen können wir uns wahrlich auf niemanden mehr.

Die Koalitionäre wägen ab

Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.

Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Oben: Urheber Carl August 19:32, 25. Sep. 2008 (CEST)

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Unten: Urheber Botaurus stellaris Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Botaurus stellaris auf wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Linke Opposition für Alle

Erstellt von IE am 11. Januar 2014

Die Linkspartei will eine Opposition für alle werden

File:2013-09-12 Gregor Gysi 296.JPG

Jetzt also soll die Kuh vom Eis geholt werden, glauben wir der gestern verbreiteten Meldung von Gysi und Co. Als Oppositionsführer im Bundestag komme der Partei die Linke eine staatstragende Rolle zu und müsste damit auch für den Bauern in Bayern wählbar sein. Da kann ihm nur gewünscht werden für solch einen Entschluss auch die dazu benötigten Mehrheiten der Delegierten in Hamburg hinter sich zu bekommen.

Interessant wird es auf alle Fälle werden, zündete doch sein weiblicher Gegenpart Wagenknecht in der Osnabrücker Zeitung schon einmal ein großen Gegenfeuer an. „Merkwürdigerweise werden jetzt jetzt in der Partei auch Forderungen kritisiert, die wir im Grundsatzprogramm stehen haben, beispielsweise die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO“. So wird sie zitiert. Ja, Frau Wagenknecht wird Gysi wohl antworten, aber die Mehrheiten  bei den Delegierten haben sich durch die Rückführung der Entsendungs-Vereinbarungen  verschoben.

So ist es ja auch nicht einmal ungewöhnlich wenn innerhalb einer Partei verschiedene Richtungen ausdiskutiert werden. Fahren wird ein Zug aber nur in einer Richtung welche aus der Bevölkerung vorgegeben werden sollte. Heute mehr als jemals zuvor und eine Regierung wird sich auf Dauer hüten die Menschen im Regen stehen zu lassen. Es kann also für eine Opposition nur darum gehen möglichst viele Wähler von ihren Vorstellungen zu überzeugen.

Verspricht sie Dinge welche in absehbarer Zeit nicht einzulösen sind, gehen die Wähler woanders hin, oder bleiben zu Hause. Die Lektion scheint zumindest bei einem Teil der Partei angekommen zu sein. Sektierer und Spinner werden sich also auf Dauer wohl ein anderes, sie wärmendes Plätzchen suchen müssen. Vielleicht versuchen es aber einige auch einmal mit ehrlicher Arbeit um danach über etwas reden zu können wovon sie auch etwas verstehen?

Die Linkspartei will eine Opposition für alle werden

LINKE Gysi & Co geben sich betont staatspolitisch und geloben, nicht nur als Anti-SPD zu agieren

 Die Linkspartei ist erstmals stärkste Oppositionsfraktion und sucht nach einer neuen Tonart für diese Rolle. Man habe, so Linksfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin, auch „das Bedürfnis des Bauern in Bayern nach Opposition zu befriedigen“. Für Gysi ist der Versuch, die Rechte der geschrumpften Opposition im Bundestag zu stärken, ein Kampf ums Grundsätzliche. Die Linkspartei sei auch Oppositionsvertreter der Wähler von SPD und Union. Gysi skizziert so für die Fraktion eine staatspolitische Rolle, die es auszufüllen gelte. Neben der bekannten Selbststilisierung als der einzigen Partei, die fundamental gegen Merkels EU-Politik und Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, tritt somit eine zweite Jobbeschreibung: die Linkspartei als verantwortungsvolle Opposition, die dem Ganzen verpflichtet ist. Das klingt ungewohnt gravitätisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke beginnen von vorn

Erstellt von IE am 7. Januar 2014

Das Elend der Traditionslinken

Wir hatten in der letzten Woche bereits auf die Auseinandersetzung zwischen den beiden Flügeln in der Linken aufmerksam gemacht welcher heute auch in der Presse erneut aufflackert. Mit unseren Artikel „Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl“ machten wir darauf aufmerksam dass Gysi verschiedene Formulierungen aus diesen Programmentwurf so nicht akzeptieren kann.

Eine besondere Beachtung erhält dieser Parteitag welcher am 15. und 16. Februar in Hamburg stattfindet, durch die Tatsache, dass hier das erste Mal ohne die Privilegien der Westlandverbände gewählt wird. Mit Vereinigung der beiden Parteien wurde ein Delegierten Schlüssel vereinbart welcher den Westen bevorzugt. Damit sollte für den Zeitraum von fünf Jahren verhindert werden, dass der im Aufbau befindliche Westen stets überstimmt werden konnten.

So wird denn auch damit gerechnet das die Besetzungsreihenfolge der Listenplätze, vorgeschlagen von den Bundeshauptausschuss, noch einmal kräftig durcheinander geschüttelt wird. Hinter Gabi Zimmer wurden von diesen Tobias Pflügler, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Sabine Wils in dieser Reihenfolge gesetzt.

Hier ein sehr interessanter Kommentar welcher sehr Eindrucksvoll auf die Hinterbänkler hinweist.

Das Elend der Traditionslinken

Jürgen Klute ist Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament und ziemlich erbost über seine deutschen GenossInnen. Die würden, so der Westlinke, auf die antieuropäische Karte setzen und das gleiche Spiel betreiben wie Rechtspopulisten und aggressive Nationalisten. Das mag zu steil formuliert sein – doch es hat einen Beigeschmack von Wahrheit. Es gibt in der Partei eine Rhetorik des routinierten Dagegenseins, die die EU unter den Verdacht stellt, imperialistisch, neoliberal und demokratiefeindlich zu sein. Ein Konzentrat dessen, was Linke zu hassen lieben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier der Artikel:

Alles auf Anfang in der Linkspartei

Auf dem nächsten Parteitag sind die Ostdelegierten wieder in der Mehrheit. Der Postenstreit ist entbrannt

 

In der Linkspartei gibt es wieder eine grundsätzliche Debatte um den politischen Kurs. Im Entwurf für das Programm zur Europawahl im Mai hatte der linke Flügel – namentlich Diether Dehm – ein paar schroffe Formulierungen mit antieuropäischen Untertönen durchgesetzt. So heißt es in der Präambel, die Europäische Union sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“.

 

Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte diese Passage kürzlich deutlich: „Für linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat“, erklärte er – und wiederholte damit wortwörtlich die Position des verstorbenen früheren Parteivorsitzenden Lothar Bisky.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Im „Neuen Deutschland“ stellt sich Dietmar Bartsch hinter Gregor Gysi und bekräftigt dessen Forderungen, welche sich nicht nur auf das Programm sondern auch auf  die Ausgewogenheit der Listenaufstellung bezieht.

Im Zusammenhang gesehen wird nun auch die aufkommende Unruhe welche aus verschiedenen Kreisen in die Partei hineingetragen wird, besser verständlich. Haben doch die vergangenen fünf Jahre nicht gereicht, die Partei zu Gunsten gewisser Strömungen zu manipulieren. Der Osten hat im Verhältnis seine Position gehalten woran auch die Manipulationen durch Schiedskommissionen und Landesvorstände im Nachhinein wenig geändert haben.

Da reicht auch die in pawlowscher Manier erhobene Faust des Heinz Bierbaum nicht aus, welcher natürlich eilfertig Bartsch widersprechen muss. Zählt doch der Professor zu der Gruppe welche in der Presse auch schon als stalinistische Fraktion in der Linken bezeichnet wurde.  Wobei sie natürlich wenig Hemmungen an den Tag legen sich an den Vorteilen des heutigen System privat maßlos zu bereichern um dann in Gegenwart der Basis von Solidarität zu reden. Wie sagen wir immer: Wasser predigen und Wein saufen! Bertelsmann lässt grüßen.

Bartsch für Korrekturen an EU-Programm

Vorstandsmitglied Heinz Bierbaum widerspricht: Kein Grund, an Positionen zu Militär und NATO zu rüttelt.

 

Nach LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi hat auch Dietmar Bartsch Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl angemahnt. »Der Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden«, sagte der Fraktionsvize der »Berliner Zeitung«. Genau so wichtig wie ein solides Programm sei zudem eine ausgewogene Liste. »Ich bin sicher, dass es zum Vorschlag auch dort Veränderungen geben wird«, sagte er.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Gysis Programm Kritik zu Europa

Erstellt von IE am 3. Januar 2014

Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Der dritte Tag des neuen Jahres ist noch nicht zu Ende und schon geht das Schmierentheater in der Linken weiter. Dieses mal ist Gregor Gysi am Zug. Er distanziert sich von dem Programmentwurf der Linken zur Europawahl und kommt zu dem Entschluss das dieses Programm zu national gedacht ist.

Es fällt schon auf, dass jedes mal wenn ein Entwurf vorgelegt wird irgend jemand die gesamten Ausarbeitungen wieder über den Haufen schmeißen möchte. Beim letzten mal begann die Kritik erst nach der Verabschiedung des Programm. Es entsteht hier der Eindruck das verschiedene Personen nach belieben schalten und walten können um sich dann anschließend korrigieren lassen zu müssen.

Wobei auch die Presse diese Vorgänge als eine andauernde Auseinandersetzung zwischen den Flügeln erkannt hat, wir sehen uns immer mehr in unserer Aussage bestätigt, dass diese Art des Miteinander auf die Dauer für keine Seite zum Vorteil gereicht. Auch wenn die Aussage von Gysi sehr bestimmt kommt wenn er sagt: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäische Integration sein.“

Europawahl:

Gysi distanziert sich von Programmentwurf der Linken

„Nicht ganz gelungen, zu national gedacht“: Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei.

Berlin – Der Oppositionsführer hadert mit dem Europaprogramm seiner Partei. Gregor Gysi, Chef der Linken-Fraktion, hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er in Berlin. „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“

Gysi kritisierte auch die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Er sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Wir brauchten nicht lange warten bis die Retourkutsche von Sevim Dagdelen vorlag, welche sich in einer Presserklärung wie folgt äußert:

Mitteldeutsche Zeitung:

Europawahl Linker Flügel der Bundestags-Linksfraktion

wehrt sich gegen Gysis Kritik am Wahlprogramm

Halle (ots) – Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen. „Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Absichtserklärung, die militärischen Strukturen der Nato verlassen zu wollen. „Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist im Grunde auch ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“

Dagdelen fuhr angesichts der von Gysi beklagten Bezeichnung der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ in der Präambel des Entwurfs fort: „Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind froh, dass es wenigstens eine Partei im Bundestag gibt, die die Europapolitik von Merkel kritisiert. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition.“

Quelle: ots

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Grafikquelle    :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

galerie.hbz-da.de

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Auf der Flucht vor Merkel?

Erstellt von IE am 28. Dezember 2013

Auf der Flucht vor Merkel?

Liegt es an ihrer „guten“ Politik, oder ist Merkel den eigenen Mitgliedern zu Sozialdemokratisch geworden? Der CDU laufen jedenfalls zur Zeit die Mitglieder davon. 8000 alleine im letzten Jahr was wiederum die SPD zur stärksten Partei im Lande werden lässt.

Nach den aktuell zur allgemeinen Verfügung stehenden Zahlen haben die Sozialdemokraten 474.820 Mitglieder, während die Christdemokraten nur auf 468.329 kommen. Dieses hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den einzelnen Parteizentralen ergeben, welche heute in weiten Pressekreisen veröffentlicht wurde.

Die SPD meldet dagegen aktuell nur einen Verlust von etwa 3000 Mitglieder. Dieses könnte sich aber auch rasch wieder ändern wenn erst einmal die versprochenen Zusagen innerhalb der GroKo nicht erfüllt werden können. Vielleicht beschleunigt sich der Mitgliederrückgang bei der Partei der Umfaller ja auch durch die heute verbreitete Nachricht das die gerade frisch gewählte Juso Chefin Johanna Uekermann nun einen neuen Job in der SPD Bundestagsfraktion erhalten hat.

So schnell geht das zumindest in der SPD. Gestern noch leidenschaftliche Kämpferin gegen die GroKo macht sie sich schon heute zu ihrer Untertanen! Letztendlich also doch alles eine Frage des Charakter? Dieser Vorgang ist aber nicht nur ein Hinweis auf den Zustand der SPD. In der Politik macht sich heute leider Jede/r zu eine/r/m Prostituierten. Es zählt nur noch das Geld.

Den dritten Rang bei der Mitgliederstärke verteidigt weiterhin die CSU. Die Christsozialen verloren zwar seit Jahresbeginn etwa 2000 Mitglieder, kommen aber noch immer auf ungefähr 148.000 Gefolgsleute – für eine bayerische Regionalpartei eine respektable Zahl.

Wo die großen Parteien ein Minus verbuchten, konnten die Grünen mehr neue Mitglieder begrüßen als sie im Jahresverlauf verloren. Lagen sie vor einem Jahr noch unter 60.000, zählen sie derzeit 61.579 Mitglieder.

Auch die Linke musste erstmals seit 2009 kein Minus mehr hinnehmen. Die Gesamtzahl der Parteimitglieder blieb mit 63.784 nahezu unverändert. Sie liegen damit aber noch unter den Zahlen zu Gründungszeiten. Welche sich aber noch weiter verringern wird wenn die Karteileichen einmal aussortiert sind. Meldet doch der KV Saarlouis alleine noch immer um die 400, während Insider von höchstens 100 berichten.

Siehe >>>>> HIER <<<<<

Die FDP erlebt zur Zeit einen Aufwind obwohl sie aus dem Bundestag geflogen ist.  Anfang Dezember verzeichneten die Freidemokraten 57.275 Mitglieder. Das sind zwar noch immer 1400 weniger als vor einem Jahr, aber andere außerparlamentarische Parteien können von solchen Zahlen nur träumen.

Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben 29.974 Männer und Frauen an Bord, die Alternative für Deutschland (AfD) zählt in ihren Reihen 17.250 Eurokritiker.

Fotoquelle: Wikipedia

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Opposition fordert mehr Macht

Erstellt von IE am 17. Dezember 2013

Bundestagsabgeordnete loten Chancen
für Rot-Rot-Grün aus

Gabriel und Merkel sehen ein wenig anders aus!

Die neue Regierung ist noch nicht in Kraft, die Schlabbermäuler haben ihre Plätze noch nicht an der Tafel der Steuerzahler eingenommen, und trotzdem machen sich schon die ersten Widerständler gegen diese GroKo auf den Weg und fordern die Stärkung der Opposition im Parlament.

So trafen dann am Montagabend unter anderen die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Sönke Rix aus der SPD und auch Angela Marquardt, die Mitarbeiterin von Andrea Nahles und Geschäftsführerin der SPD Denkfabrik, in Berlin zu einer Sondierung zusammen.

Gleichfalls beteiligten sich an dieser Runde die Grünen-Parlamentarierinnen Nicole Maisch und Agnieszka Brugger sowie die Linke-Abgeordneten Halina Wazyniak und Stefan Liebich. Den dort Anwesenden gingen die bislang getroffenen Abmachungen zwischen der CDU und den Linken nicht weit genug.

In einem fünf Punkte Papier fordert diese Gruppe eine Einschränkung der Regierungsmacht und mehr Rechte für die Opposition. Es sei unumgänglich für formale Voraussetzungen zu sorgen um eine Wirkungsmächtige Opposition zu schaffen.

Das Papier macht noch einmal deutlich wie unzufrieden die Autoren mit der Zusammensetzung der Regierung sind. „Die Große Koalition darf nicht zum Regelfall werden“, heißt es am Ende. „Aus diesem Grund setzen wir unseren Dialog fort. Unser Ziel ist es, dass einer möglichen rot-rot-grünen Machtkonstellation ein politischer Prozess vorausgeht, der tatsächliche politische Veränderung ermöglicht.“

Alle Unterzeichner der Erklärung sind Mitglieder der sogenannten r2g-Gruppe (zweimal rot, einmal grün) welche sich 2009 gründete. Bereits ein Jahr zuvor hatten  Im Jahr zuvor hatten junge Politiker aus SPD und Linke damit begonnen, sich im losem Abstand zu treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Diese Treffen wurden auch nach dem Ort der Zusammenkunft im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg als „Walden-Connection“ bekannt.

So verkündete der Berliner Linken-Abgeordnete Liebich, einer der Initiatoren, dass die R2G-Gruppe künftig die enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe des Instituts Solidarische Moderne, das unter anderem von der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, der heutigen Linken-Chefin Katja Kipping und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Giegold initiiert worden war.

Bundestagsabgeordnete loten Chancen
für Rot-Rot-Grün aus

Die große Koalition legt los – doch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen denkt weiter in die andere Richtung. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich auf eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Der Vertrag über die große Koalition war gerade erst unterschrieben, die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des Kabinetts sollte in wenigen Stunden folgen: Zwischen diesen beiden Terminen trafen sich am Montagabend Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen, um gemeinsam zu überlegen, wie ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund möglich werden kann. Die Treffen der R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün) hatte es auch vor der Bundestagswahl schon gegeben – die Teilnehmer sind aber fest entschlossen, sich auch weiter regelmäßig zu verständigen und sich auch mit anderen Gesprächskreisen zu vernetzen, die das gleiche Anliegen mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2017 haben.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Die Linke sucht Stimmvieh

Erstellt von IE am 16. Dezember 2013

Kein Platz für Randgruppen

Sie scheinen einen Art Minderwertigkeitskomplex zu entwickeln die Linken, dreht sich doch in den letzten Wochen politisch so ziemlich alles um eine neue Regierung, die  GroKo. Da ist wenig Platz für die Randgruppen, in der Opposition.  Doch am letzten Wochenende meldete sich wieder einmal jemand aus der hinteren Reihe und erhob zaghaft den rechten Zeigefinger.

Ja der Bernd Riexinger, werben wolle er für neue Mitglieder, um Unzufriedene aus der SPD, Leute welche gegen diese GroKotze gestimmt hatten möchten doch bitte in die Linke wechseln. Ausgerechnet in die Linke, eine Partei welche bis zum heutigen Tag noch nicht einmal mit den eigenen Unzufriedenen einträglich miteinander arbeiten kann. Sehen so linke Anzeichen aus, mit den anderen Oppositionsparteien einen Verbund zu schmieden?

Bei aller berechtigter Kritik gegen die Großmannssucht der SPD, dort ist zumindest eine Linie, welche auch mir nicht recht ist, sichtbar. Aber in der Linken? Dort wo mit nur angedeuteten Trippelschritten einmal nach links und dann wieder ein wenig in die Mitte Gesellschaftsveränderungen erreicht werden sollen?

Müsste zur Erreichung dieses Zieles nicht erst einmal eine Strategie entwickelt werden die linke Seite im Parlament zu stärken? Wie soll das durch einen Austausch des Personal geschehen? Ziel einer Strategie kann es doch nur sein Wähler aus der CDU/CDU und dem Nichtwähler Potential, also aus dem anderen Lager zu umwerben. Durch gezeigte sinnlose Werbeaktionen werden doch die Wenigen welche bis heute den Werteverlust ihres eigenen Daseins nicht begriffen haben im besten Fall in das Lager der Nichtwähler wechseln.

Diese SPLler haben die letzten 15 – 20 Jahren alles geschluckt und zerkaut was ihnen von Oben serviert wurde.  Haben die Verelendung einer gesamten Gesellschaftsschicht nahe zu Reaktionslos über sich ergehen lassen. Sie waren bereit auf alles zu verzichten um einige Wenige der Ihren an den Fresströgen zu halten und sollten jetzt in die Linke wechseln, genau dorthin wo sie vom Regen unter die Traufe geraten?

Von einem „Soft-Sozialismus“ zu den Hardlinern, von einigen auch Stalinisten genannt. Können solcherart krude Gedanken nicht nur bei denen entstehen welche ganz speziell darin trainiert wurden die Schwächsten bei der Stange zu halten? Ausgerechnet die bislang ruhigsten  Mitglieder sollen jetzt den Widerstand aufbauen. Aber genau das ist die Ratlosigkeit welche sich in der Partei breit gemacht hat.

Selbst wenn sich die SPD morgen auflösen und geschlossen in die Linke wechseln würde gäbe es keine Verschiebung der Kräfte. Nein, aber das sagen die Riexinger und Co. natürlich nicht da sie sich selber an die Fleischtöpfen setzen möchten. Bei der allgemeinen Masse der Mitglieder würden nur die zu schwenkenden Fähnchen ausgewechselt, da die lang anhaltenden Klatschorgien  unvermindert weiter gehen würden. An diesen in den letzten Jahren bekannt gewordenen auseinandergehen der Vermögensschere würde das alles aber auch gar nicht verändern.

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Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

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Schwarz-rotes Streikverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2013

Merkel will Streikverbot

Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität. Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

Autor: Detlev Hensche

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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Keine Einigung Linke-Grüne

Erstellt von IE am 11. Dezember 2013

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Yes we do it, for the next election

Da scheint es eine Einigung zwischen den Linken und der wohl zukünftigen schwarz-roten Koalition in den Verhandlungen um zukünftige Redezeiten im Bundestag gegeben zu haben wobei sich die Grünen entsetzt ob dieses, wie sie es nennen, Kungeln zeigen. Sie lehnen diese seltsame Allianz entschieden ab.

Es ist doch auffällig dass sich noch nicht einmal zwei Parteien in der Opposition einig werden und die Eine ohne die Zustimmung der Anderen in Verhandlungen mit einer noch nicht einmal formierten Regierung eintritt. Ist dieses Verhalten als Beweis der Zuverlässigkeit für gemeinsame Interessen zu werten. Oder werden hier schon, bevor eine Gemeinsamkeit überhaupt begonnen hat, eigene Interessen auf den Tisch der Eitelkeiten verramscht?

Auf dem Presseportal ots lesen wir folgende Presserklärung des Kölner Satdtanzeiger

Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-ausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Je nach Länge der Debatte steht den Oppositions-parteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung angeblich nicht aus. Nach Darstellung aus der Unionsfraktion erhält der Opposition in allen Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Redezeit, in Ausnahmefällen sogar 32 Prozent. Das sei deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis entspreche, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Grosse-Brömer. In den großen Debatten über Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Das Schema soll sein: Auf Minister oder einen Vertreter der größeren Koalitionspartei soll zunächst ein Redner der größeren Minderheitspartei zu Wort kommen, also der Linken. Auf die Redezeit der kleineren Regierungspartei folgt dann die kleinere Oppositionspartei, also die Grünen. Trotz dieser direkten Abwechslung wird die Opposition aber insgesamt wesentlich kürzer reden als die Koalition. Das Wahlergebnis müsse sich auch in den Redezeiten widerspiegeln, argumentierten Vertreter der künftigen Regierungskoalition. Sie lehnten strikt der Forderung der Grünen ab, nach dem Vorbild einiger Landtage zu verfahren. Dort erhalten alle Fraktionen gleich viel Zeit, dazu aber einen Aufschlag je nach Wahlergebnis. Als Erfolg betrachtet Sitte auch die Einigung über die Erstellung der Tagesordnung. Danach können Linke und Grüne abwechselnd bestimmen, was in der „Kernzeit“ am Donnerstagvormittag als zweiter Punkt debattiert. Das gilt auch für den Freitag.

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

Den Kompromiss von Union, SPD und Linken lehnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ab: „Union und SPD haben noch nicht begriffen, dass es hier nicht um Parteien-Proporz, sondern um die Frage eines lebendigen Parlamentarismus geht.“

Haßelmann sagte weiter: „Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der großen Koalition gelangweilt werden.“ Es müsse im Interesse des ganzen Parlaments sein, „einen lebendigen Austausch in Rede und Gegenrede zu garantieren. Mit zwei Minuten mehr Redezeit für die Opposition ist es damit für die Grünen nicht getan.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief die Grünen auf, Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. „Ich appelliere an die Grünen Einigungsbereitschaft zu zeigen. Verfahrensfragen eignen sich nicht für parteitaktische Auseinandersetzungen. Wir brauchen Kompromisse statt Krawall.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Linker Fremdarbeiter zu Gast?

Erstellt von IE am 10. Dezember 2013

Fraktionsvorsitzender der Linken
Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Da kam er dann doch noch und hatte seinen großen Auftritt in Neunkirchen? Ohne Rundfunk und Fernsehen und auch auf den Partei eigenen Webseiten  nahezu unerwähnt. Aber mit einen kurzen Bericht in der Saarbrücker-Zeitung. Ein nahezu untrügliches Zeichen für die Zerrissenheit des saarländischen Landesverband.

Welch ein großer Unterschied zu den einst so großen gemeinsamen Auftritten der beiden Kleinen. Da drückten sich die Reporter und Journalisten noch gegenseitig die Türklinken in die Hände. Ein schönes Beispiel den Wählern einmal zu zeigen wie wichtig die politischen Macher und wie unwichtig deren politische Botschaften sind. Wenn die Köpfe stimmen spielt der Dreck welcher diese Köpfe hinter sich herziehen nahezu keine Rolle mehr.

Das ist mit ein Grund warum sich die Bürger mehr und mehr als Wähler zurückziehen und auch ein Hinweis warum es so einfach ist gegebene Wahlversprechen später nicht umzusetzen, da diese kaum jemand wahrnimmt. Vielleicht aber auch ein Grund warum die Zeitungen mehr und mehr Probleme bekommen ihre kritiklose Berichterstattung zu verkaufen? Ein Berufszweig schafft sich selber ab?

Oder wurde dieser Besuch gar als eine entwürdigende Geste gegenüber den Hausherren angesehen welche zur Zeit vielleicht gar nicht mal anwesend waren? Auf Mission in fremden Ländern unterwegs wie zum Beispiel in NRW, da im eigene Land, bei den abtrünnigen Gläubigen, nun unerwünscht. Es wäre in der Geschichte ja nicht das erste Mal dass der Ruf am eigenen Herd vollkommen ruiniert ist und die Flucht nach vorne angetreten wird.

Über Unterschiedliches wurde nicht allzu viel berichtet, sondern wie allgemein links üblich war der große Wurf der Koalitionäre auch in Neunkirchen das wichtige Thema. Obwohl, eigentlich müsste eine Partei über Dinge debattieren welche sie entsprechend beeinflussen kann. Oder saßen die Linken bei den Verhandlungen unter den Tischen als Strippenzieher?

Wobei, seine persönliche Sicht über den Zustand der Partei bestimmt für alle Anwesenden interessanter gewesen wäre. Warum ein Matthias Höhn nach Trier reist um den dortigen Mandatsträgern die Schleimspur zu bereiten. Ist ein widerspruchsloser Charakter im Bundestag für den Fraktionsvorsitzender wichtiger als der selbständig Denkende? Zudem doch der Koalitionsvertrag in die Landessprache abgefasst wurde, jedermann/frau zugänglich und auch verständlich ist? Hoffentlich auch Denen welche darüber entscheiden werden.

Fraktionsvorsitzender der Linken
Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

So begrüßte er etwa die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Zwar sei er nicht in der Form gekommen, wie es sich die Linke gewünscht hätte, doch es sei ein „Türöffner“ für weitere Regelungen. Die Europapolitik von Schwarz-Rot sei hingegen eine Katastrophe. „Hier werden Banken gerettet, aber nicht die Menschen“, erklärte Gysi. Auch bei Hartz IV ändere sich im Kern nichts. Und bei den Steuern habe sich die Union „volle Kanne“ durchgesetzt. „Soziale Gerechtigkeit ist ohne Steuergerechtigkeit nicht möglich“, betonte er und forderte, sich an den USA zu orientieren, wo die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist – „da spielt der Wohnsitz keine Rolle“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Linke und ihre Expertinnen

Erstellt von IE am 4. Dezember 2013

Die Linke und ihr großes Geschick in jede Toilette zu greifen

Das war doch an und für sich geklärt. Die Linke hat im neuen Bundestag als größte Oppositionspartei das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Es ist als solches wohl auch ihr Recht, selber zu entscheiden wer denn nun aus ihrer Fraktion diesen Posten übernimmt. So weit so gut sind diese Fakten unstrittig.

Es ist nun also die Aufgabe einer Linken Bundestagsfraktion aus dieser geschenkten Situation die beste Werbung für sich selber und  ihre Partei zu machen. Trotz vorausgehender enormer Wahlverluste. Eine der wohl eher seltenen Möglichkeiten innerhalb dieser Legislaturperiode auf sich, bei der Bevölkerung positiv aufmerksam zu machen.

Welch ein Zeichen für ihr großes politisches Geschick sich ausgerechnet für Sabine Lötzsch zu entscheiden. Sind doch sicher bei jedermann/frau sowohl ihr Aufsatz über die „Wege zum Kommunismus“ als auch die kruden Äußerungen zur Vorgeschichte des Mauerbaus nachhaltig in Erinnerung geblieben. Ihre wohl „Herausragendste“ Leistung während ihrer Regentschaft als Parteivorsitzende.

Nach der ehemaligen Stasi Frau Ruth Kampa jetzt also auch Gesine Lötzsch als Vorzeigepersonen. Zwei Personalentscheidungen, welche hervorragend dazu geeignet sind das Ansehen der Partei innerhalb der Bevölkerung zu mehren. Zwei Beispiele welche zeigen dass Politik und Krawalle in der Linken ganz einfach zusammengehören. Normalität ist in der Partei einfach nicht möglich.

Dass diese Situation nun von ausgesprochenen Hinterbänklern der anderen Parteien zwecks persönlicher Profilierung genutzt wird ist in der Politik gängiges Alltagsgeschäft  was auch aus der eigenen Partei regelmäßig vorgeführt wird. Eine gute Möglichkeit die eigene Unfähigkeit zu präsentieren. Nur solche Situationen könnten leicht verhindert werden, würde sich ein jeder nicht soviel mit sich selber, sondern mehr als Volksvertreter beschäftigen.

Das selber angerichtete Dilemma wird auch nicht dadurch ausgeglichen dass sich nun alle in trauter Einigkeit hinter die Kandidatin versammeln, ist es doch in der Politik nicht üblich Fehler einzugestehen, in allen Parteien übrigens. Auch mit ein Grund warum Merkel sitzt wo sie sitzt. Wer sich zuerst bewegt, verliert? Aber als Opposition sollte schon zumindest versucht werden die Leere des innerlichen Raumes auszufüllen. Wenn man denn Anders sein möchte.

Dabei, die Qualitäten einer Frau Lötzsch als Haushaltsexpertin  wollen und können wir nicht beurteilen. Hervorgehoben aus der allgemeinen Leere hat sie sich bislang in der Öffentlichkeit noch nicht. Wobei zwischen rund 650 Kerzen schon eine 100 Watt Birne ausreichend ist sofort aufzufallen. Apropos, galt nicht auch Frau Kampa als ausgesprochene Expertin, welche ihren guten Ruf auch nach dem Fall der Mauer jederzeit gerecht wurde? Was Ruthchen gelernt verlernt Ruth nimmer mehr?

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[youtube TaoNQwBF9dA]

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Jeder kann mit Jedem

Erstellt von Uli Gellermann am 25. November 2013

Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

In die Überschrift hat sich eine kleine, flotte Lüge eingeschlichen: Denn natürlich kann man mal wieder nicht mit der Linkspartei. Zwar wäre die Vierstimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im hessischen Landtag ausreichend für eine Regierung gewesen. Aber dann haben sich die GRÜNEN, ohne weitere Sondierung bei SPD und LINKEN doch lieber für Eheanbahnungsgespräche mit der CDU entschieden: „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Diesen Song von Xavier Naidoo twitterte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an sein Team nach dem Antrag von Volker Bouffier, dem hessischen CDU-Chef. Aber gemach, der vielzitierte Song endet in der hoffnungsvollen Zeile: „Doch dieses Leben bietet so viel mehr“. Ein gutes Leben an der Seite von Bouffier scheint programmiert.

Wer ist das, mit dem Tarek Al-Wazir erwägt ins Bett zu springen? Bouffier, über Jahre strammer Gefolgsmann des Rassisten Roland Koch, führendes Mitglied jener CDU, die in der Kohlschen-Spenden-Affäre die üble Mär von den „jüdischen Vermächtnissen“ erfand, ist ein schlimmer Finger. Als Innenminister war er ein Vorreiter der Rasterfahndung, der Kennzeichenlesegeräte und der Telekommunikationsüberwachung: Das brachte ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ ein. Wenig zimperlich war er, als er zwischen 2008 und 2010 Aufträge für 21 Millionen Euro – die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen – an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben ließ.

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei daran, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braunen Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Neigung zu den GRÜNEN hatte man dem Mann aus der Stahlhelm-Fraktion der CDU bisher nicht nachsagen können. Doch die Bundes-CDU will eine weitere Koalitionsoption: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Das gibt Fingerzeige für die Optionen im Bund.

Schon im Sommer sagte Tarek Al-Wazir: „Volker Bouffier ist kein Schreckgespenst“. Obwohl die besonders miese Hessen-CDU gerade an ihm ihre ausländerfeindliche Haltung exekutierte: Bei der Landtagswahl war er Spitzenkandidat der GRÜNEN und durfte CDU-Plakate sehen wie dieses: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ Im Landtag rief ihm ein CDU-Mann zu: „Geh doch zurück nach Sanaa“, ein anderer bittet ihn ein gutes Wort für ihn einzulegen, falls die Moslems in Deutschland die Macht übernehmen. Jetzt nun die mögliche schwarz-grüne Koalition. Tarek Al-Wazirs Mutter, Aktivistin bei Attac, hält ihren Sohn inzwischen für einen Rechtsabweichler.

Die Grünen, sonst eher dafür bekannt, den Kröten über die Straßen zu helfen, werden im Koalitionsfall Kröten schlucken müssen. In ihrem Sondierungspapier schreiben sie: „Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm `Hessen will den Wechsel´ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung.“ Besonders das von ihnen gefordert Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen, ein Kernpunkt ihres Wahlkampfes, ist mit der CDU nicht durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie die GRÜNEN-Spitze das der GRÜNEN-Basis verkaufen wird.

Fast Jeder kann mit Jedem: Das war Praxis in der vergangenen Legislatur im Bundestag: Die übergroße Koalition – vom EU-Rettungsschirm bis zu diversen Kriegseinsätzen – winkte alles durch, was zum Durchwirken angeboten wurde. Jetzt soll diese unwürdige Praxis in Koalitionen von CDU-SPD und CDU-GRÜNEN zementiert werden. Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Partei auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen. Ein Kunststück, das als Bubenstück in die Geschichte eingehen wird.


Grafikquelle :  Akteinteilung des Dramas nach Gustav Freytag

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Wider die große Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2013

Aufruf durch durch den Schriftsteller Ingo Schulze

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/45/Diagramm_Infratest_Dimap_Bundestagswahl_2013_2.png

Initiert wurde dieser Aufruf durch durch den Schriftsteller Ingo Schulze welcher bereits von vielen Künstlern und Intellektuellen unterschrieben wurde. Auf Empfehlung eines Lesers nehmen wir diese Anregung gerne auf.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

nachstehenden Aufruf an die Mitglieder der SPD, der auf Anregung einiger Genossen auf unsere Homepage gestellt wurde, könnt ihr dort unterzeichnen (wenn ihr es für sinnvoll haltet!). Ihr seht dort auch dieprominenten Erstunterzeichner.

 „Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des „eigenen Programms“ durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein „Weiter so!“ einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche. Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe. Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken. Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.

Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.“

 Unterzeichnen bitte

 

>>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Nicowsen

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Die Regeln der Erregung

Erstellt von IE am 10. November 2013

Die Regeln der Erregung

Datei:Brettspiel Mensch ärger dich nicht.jpg

Auf eine nur allzu große Nachlässigkeit der Betrachtung macht in den folgenden Artikel Friedrich Küppersbusch aufmerksam, indem er auf die so von ihm genannten „Ohrfeigenmenschen“ hinweist:

„Die Frage, ob die Elite der Loser uns besser regieren würde, wäre naiv. Man darf bezweifeln, ob sie es deutlich schlechter machte.“

Mit Rudolf Scharping erzielte die SPD im Jahr 1994 ein besseres Ergebnis als zuletzt mit Schröder, Steinmeier oder Steinbrück. Den letzten Titel errang die deutsche Fußballnationalmannschaft unter Berti Vogts – Europameister 1996. Wo Rau delirierte und Köhler dilettierte, setzte Christian Wulff ein Wort: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Der Fakten entkleidet klingt die Aufzählung „Scharping, Vogts, Wulff“ jedoch als Einladung, nun sei über Loser, peinliche Versager, Gescheiterte zu reden. Zumal in veröffentlichten Texten stehen sie heute als Glanzbeispiele jener Ohrfeigensorte Mensch, die das je untere Ende ihres Fachgebiets zu beschreiben haben. Darüber hinaus dienen sie als Projektionsfläche. So schlimm versagt möchte der schaudernde Leser, die gruselnde Zuschauerin nicht haben. Der Stau auf der Gegenfahrbahn ist oft genauso lang wie der durch den Unfall verursachte: Deshalb verkaufen sich Zeitungen und Sendungen gut.

Die mediale Aufbereitung des politischen und gesellschaftlichen Ensembles folgt der Logik des RTL-Nachmittags. Dort werden die Erbauungssdeppen gescriptet, um ganz sicher zu gehen, dass sie noch dümmer agieren als der dümmstmögliche Zuschauer. Dann freut der sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tetzemann

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.
Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.

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Alles ist frei verkäuflich

Erstellt von IE am 2. November 2013

Politiker sind zu allem fähig :  Alle sind frei verkäuflich

Eckart von Klaeden, CDU Staatsminister von Merkels Gnaden, wechselt zu Mercedes. Ein in der Politik immer öfter zu beobachtender Vorgang quer durch fast alle Parteien. Für den Großteil der Bevölkerung immer mehr nur noch mit einem Hochziehen der Augenbrauen zur Kenntnis genommen. Die Presse schreibt einen oder auch zwei Artikel und lehnt sich wieder zurück. So geht Alltag in Deutschland. Was dem einen das Gas ist dem anderen sein Auto.

Da meldete sich dieser Tage der Manager Utz Classen zu Wort. Gewiss ein Mensch, welcher von Schröder auch als lupenrein bezeichnet werden könnte. Immerhin aber ein Mann, welcher seine Qualitäten als anerkannter Manager nachgewiesen hat. Dieser ließ nun in der Presse verlauten, dass er sich den Deutschen Wirtschaftsminister  Philipp Rösler kaum als Abteilungsleiter eines privat geführten Betriebes vorstellen könne.

Eine Meinung, die unterstreicht, warum in diesen Land kaum noch ein Großprojekt nach Plan zum Abschluss gebracht werden kann. Klaeden, Schröder, Clement usw. ohne die Politik in die Wirtschaft? Unvorstellbar! Da stellt sich unwillkürlich die Frage, warum zieht es promovierte Akademiker in die Politik? Sie müssen Spaß und Freude als Student/in gehabt haben, sonst hätten sie die vielen Jahre nicht hinter sich gebracht.

Ärzte, Anwälte oder auch Physiker,  zuvor vollkommen unbekannt, vielleicht in ihren Berufen in den untersten Gehaltsstufen, oder über ein Praktikum nicht hinausgekommen, machen sich über die Politik einen Namen und kommen an das große Geld. Was machen diese von Klaeden, Schröder oder Clement in der privaten Wirtschaft? Sie verkaufen ihre Kontakte, ihr Wissen, wie sich politische Abläufe beeinflussen lassen.

Das möchte Politik natürlich nicht kontrollieren, wie vieles andere auch nicht. Ist es doch nicht auszuschließen, dass die Merkel, Steinmeier oder Gabriel schon morgen ähnlich lautende Angebote erhalten wie ihre Vorgänger? Wer verriegelt schon selber eine Tür, durch die er vielleicht selber einmal schlüpfen möchte?

So haben wir unterschiedliche Parteien, welche sich untereinander streiten müssen, um ihren  gutgläubigen Mitgliedern und vor allen Dingen der Bevölkerung eine gewisse Rivalität vorzutäuschen. Aber wie sagt es sich so schön: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“. Zwar eine andere Form, aber auch die könnte als Prostitution bezeichnet werden, welche im Volksmund als das älteste Gewerbe der Welt bezeichnet wird.

Untreuer Eckart (revisited)

Wenn ein Politiker in einen sehr gut bezahlten Job in der Industrie wechselt, heißt es oft, das habe einen Geschmack. Will sagen: Es geht nicht um Korruption, aber von trennscharfer Vermeidung von Interessenkonflikten kann auch keine Rede sein. Eckart von Klaeden, bislang CDU-Staatsminister im Kanzleramt und ganz nah dran an den Entscheidungen, wird Cheflobbist bei Mercedes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Wikipedia – Author Steffen Klaus from Zittau, Deutschland

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Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Erstellt von IE am 27. Oktober 2013

Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Datei:Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan.JPG

Das wäre doch ein Vorschlag für ledige Linke, könnten sie doch auch einmal Zivilcourage beweisen. Aufgrund der starren Haltung der Politik auf das Flüchtlingselend im Mittelmeer einfach einen Flüchtling zu heiraten. Das könnte doch auch sehr gut von der Parteizentrale organisiert werden.

Habe ich neulich schon einmal geschrieben. Der Bürger muss der politischen Führung samt ihrer Verwaltung mit der gleichen Unnachgiebigkeit entgegentreten wie diese/r seine Bürger behandelt. Natürlich alles innerhalb der vorgegebenen Gesetzgebung. Da gibt es unendlich viele Möglichkeiten und die Heirat mit einem Flüchtling wäre nur eine davon.

Ähnliches ließe sich auf auf den meisten anderen Gebieten wie Wirtschaft, Verkehr usw. durchführen. Es fehlt scheinbar nicht nur an Ideen in der Parteiführung sondern diese sind auch nicht besonders  daran interessiert da der Nutzen welchen sie aus dieser Situation ziehen wichtiger, als eine tatkräftige Opposition ist. Da ist es leichter eventuelle Strafen mit Geld aus der Welt zu schaffen.

Ich heirate einen Flüchtling

Schlage ich dieser Tage die Zeitung auf, ärgere ich mich. Nein, Ärger ist zu schwach. Ich bin wütend und fassungslos und denke: Wie können deutsche Politiker angesichts dieser Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer so gnadenlos sein?

Fast 340 Menschen kamen ums Leben, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa in Flammen aufging und kenterte. Kurz darauf setzte schon wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen einen Hilferuf ab.

Die in Seenot Geratenen waren nicht die ersten, die auf der Suche nach einem sichereren, vielleicht auch besseren Leben von Afrika nach Europa kamen. Und solange Politik und Wirtschaft in Afrika vielen Menschen eine Existenz unmöglich machen, werden sie nicht die letzten sein – egal wie lebensgefährlich die Fahrt übers Meer ist.

Was aber machen unsere Politiker? Allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU? Der traute sich schon anlässlich des ersten Bootsunglücks zu verkünden: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich unverändert“. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Unverändert?

SELBSTVERSTÄNDLICH?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle  :   Wikipedia –

Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan
Quelle Jürg Vollmer
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Jürg Vollmer

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SPD-Zombie zappelt noch

Erstellt von Uli Gellermann am 21. Oktober 2013

Europa ganz blau im Gesicht

Merkels Tafelrunde, alle Höflinge aus der Opposition wieder vereint

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 21. Oktober 2013

Energisch schreitende Gruppen von Menschen, Türen klappen auf, klappen zu, Kameras müssen draußen bleiben, Wähler auch. Bayreuth ist nix dagegen: Wer geht mit wem? Wie ist das Koalition-Bett ausgestaltet? Fast einen Monat nach der Bundestags-Wahl ist nur eines klar: Es wird eine große Koalition geben. Zwar hatten die GRÜNEN ein wenig verhandelt. Aber weil man gerade Teile des Personals auswechselte, hätte man gar nicht sagen können, wer denn wo hätte Minister werden sollen. Das weiß die SPD schon und deshalb hat sie einen Konvent einberufen. Und der hat dann, ohne lange zu erröten, der möglichen großen Koalition zugestimmt. Jetzt, so scheint es, hält Europa den Atmen an, bis die SPD-Basis auch zustimmt. Dann setzen sich alle wieder in ihren Dienstwagen und die Politik geht weiter. Wie gehabt.

Das arme Europa: Schon ganz blau im Gesicht vor lauter Atem anhalten. Durfte doch während des Wahlkampfes kein Laut der anhaltenden Euro-Krise in das wägende Deutschland dringen. Windstille sollte im deutschen Wasserglas herrschen. Denn Merkels Boot hätte einem ernsthaften Wellengang nicht standgehalten. Auch SPD- und GRÜNE-Beiboote sollten dem Seegang nicht ausgesetzt werden. Nur gute europäische Nachrichten erreichten das deutsche Ufer. Zum Beispiel jene, nach der Irland Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen wird. Der Preis? Leere Häuser, blinde Schaufensterscheiben, tote Dörfer, wachsende Arbeitslosigkeit in Irland. Banken gerettet, Bürger aufgebahrt. Und immer noch dürfen Firmen, die sich in Irland ansiedeln, nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die Hälfte von dem, was europäischer Durchschnitt ist. Steuerflucht bleibt in Irland das einzige Wirtschaftsprogramm.

Das slowenische Wirtschaftsprogramm hieß derweil „Bad Bank“. Irgendwo mussten die acht Milliarden fauler slowenischer Kredite ja geparkt werden. Doch die EU will sich die maroden slowenischen Banken erst genauer ansehen, bevor sie der finanziellen Parkraumbewirtschaftung zustimmt. Warum eigentlich? Das Land macht doch, nach EU-Maßstäben, alles richtig: Billiglöhne und Privatisierung. Und doch droht der Rettungsschirm, jenes Instrument, das die jeweiligen Regierungen entmachtet, Entlassungen programmiert und die sonderbarste Wirtschaftshilfe der Erde ausübt: Man gibt Geld, damit es der Bevölkerung schlechter geht als zuvor. Diese Logik kennt man auch in Portugal: Die EU garantiert dem Land 78 Milliarden Euro, damit die Portugiesen länger arbeiten und weniger Rente bekommen. In Italien wächst die Staatsverschuldung, in Frankreich die Arbeitslosenquote, in Spanien stagniert sie auf hohem Niveau: 26 Prozent. Bei den jüngeren Leuten sind es sogar 56. Griechenland? Bitte, kein Wort über Griechenland.

„Wir können jetzt Gebäude mieten, Personal anheuern. Das ist ein guter Tag für Europa“, das sagte vor ein paar Tagen Jörg Asmussen (SPD), als die EU-Finanzminister die Gründung der „Banken-Union“ bekannt gaben. Jörg Asmussen? Richtig, das ist der Mann, der als rechte Hand des damaligen Finanzministers Steinbrück 2009 die Banken rettete, auf Kosten des Steuerzahlers. Versteht sich. Heute sitzt er im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Dort will er wieder Banken retten. Ohne den lästigen Umweg über die nationalen Parlamente soll mit der Gründung der Banken-Union die Zentralbank demnächst die diversen Rettungsschirme selbst aufspannen dürfen. Wenn die Gebäude angemietet sind. Vorsichtig, fast lautlos, atmet der europäische Finanzsektor wieder. Ein: Es wird Personal angeheuert, um eine neue Steuerzahler-Schröpfungsmaschine in Betrieb zu nehmen. Aus: Zug um Zug ersetzten wir den Hauch einer politischen Union durch die Union der Banken.

Am Dienstag trifft sich der neue Bundestag. Aber atmen wird er noch nicht. Nichts Aktuelles wird behandelt werden. Noch fehlt der SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition. Aber wer seinen Asmussen längst im eigentlichen Zentrum der Macht platziert hat, der muss sich um Wähler, Mitglieder oder anderen demokratischen Firlefanz keine Sorgen machen. Auch vor einem dauerhaften Atemstillstand muss die SPD sich nicht fürchten. Asmussen könnte sie jederzeit reanimieren. Mund-zu-Mund-Beatmungen sind zwar nicht vorgesehen. Aber Geld könnte in die Adern der Partei gepumpt werden. So wird eine alte Partei zum Wiedergänger ihrer selbst, zum Zombie. Man könnte ihr Zappeln für Bewegung halten. Wenn sie nicht so merkwürdig röcheln würde.

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Der Hut und das Geld

Erstellt von IE am 13. Oktober 2013

Frau Doktor geht nicht so einfach

Da sage noch Einer die politische Mafia sei nicht in der Lage für ihre bunten Vögel zu sorgen. Genau das Gegenteil ist der Fall und einmal an die großen Fresströge angekommen, werden sie von einer ewig andauernden Versorgung regelrecht verfolgt.

So auch bei Annette Schavan, dieser ehemaligen Bundesbildungsministerin, die mit den erschlichenen Doktortitel. War zwar schon vor ca. 35 Jahren, die Erschleichung, aber unter Politiker darf das Erschlichene irgendwann  als geistiges Eigentum anerkannt werden. Vielleicht gilt das ja auch bald für z.B. Kunsträuber. Dieser hält einen geklauten Picasso 40 Jahre versteckt, danach darf er ihn als sein Eigentum verkaufen.

So einfach geht das. Da wurde der Dr. Titel von der Universität Düsseldorf  eingezogen und schwupps, steht schon der neue Fressnapf bereit. Im September wurde sie nicht nur als Dr. phil. Schavan wieder direkt in den Bundestag gewählt, nein nicht genug damit, am Tag darauf wählte sie die Elite Uni München zur Hochschulrätin.

Frau Doktor geht nicht so einfach

Als ihr der Doktortitel aberkannt wurde, war sie auch ihren Job als Bundesbildungsministerin los. Nun ist Annette Schavan Hochschulrätin der Universität München. Wissenschaftler sind entsetzt

Annette Schavan ist keine, die sich einfach degradieren lässt. Obwohl die Universität Düsseldorf der einstigen Bildungsministerin den Doktortitel wegen Plagiats entzogen hat, führt sie ihn weiterhin und erklimmt damit neue Karriereleitern. Im September wurde Dr. phil. Schavan erst als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt, am Tag darauf wählte der Senat der Elite-Universität München sie einstimmig zur Hochschulrätin. Doch letztere Wahl stößt bei Wissenschaftlern auf Unverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wir sehen also, das System innerhalb der Parteien greift und versteht sich als starkes Schutzschild nach Außen. Ob Lug, Betrug, Untreue oder auch andere kriminelle Vorkommen, die Wahlfamilie hat für alle ihre oben angekommene Vasallen eine offene Hand und verzeiht alles, solange das Mitglied schweigt.

Ein wenig anders liegt der Fall Kurt Beck welchem zwar kein Titel aberkannt wurde, welcher sich aber nach seiner Abdankung aus dem Amt, mit Riesenschritten auf den Weg gemacht hat seinen politischen Vorbildern Schröder, Clement und vielen anderen zu folgen. Kurt, der Mann mit dem Gurt, macht seine in der Partei gemachten Erfahrungen samt Verbindungen zu Geld.

Wurde nicht gerade von den Sozen immer auch im besonderen gegen die Pharmariesen geschimpft und deren Gewinnstreben kritisiert? Die Pillen von Boehringer – Ingelheim wird er nun anpreisen und seinem Genossen Karl Lauterbach als vielleicht einmal zukünftigen Gesundheitsminister, dann die Gesetze schreiben?

Da kommt schon ein besonderer Club zusammen welchen sich die Bevölkerung in schöner Regelmäßigkeit zu ihren Vertretern erwählt. Über alle Parteien hinweg. Es ist ja nicht so das eine Partei besser als eine andere ist. Im Gegenteil, versucht nicht die Eine die Andere immer wieder in der negativen Betrachtung zu übertrumpfen?

In der tagtäglichen Politik versagen sie in schöner Regelmäßigkeit bei der Durchführung ihrer Projekte. Die Gesetze werden neuerdings von Lobbyisten und Berater geschrieben, Bauvorhaben wie einen Bahnhof in Stuttgart, einen Flughafen  in Berlin, die Elbphilharmonie in Hamburg oder auch ein Projekt wie der Nürburgring misslingen in schöner Regelmäßigkeit und Enden in finanzielle Desaster.

Interessant ist dass die „Eliten“ in ihren neuen Aufgaben wohl nicht mit den Kassen der großen Konzerne in Berührung kommen. Die Wirtschafts- Manager wissen sehr wohl, das Können oder eben genau das Nicht, dieser besonderen Spezies richtig einzuordnen. Im Strippen ziehen, Verbindungen aufbauen und Menschen zu manipulieren sind sie unübertroffen. Aber nur dafür und ansonsten dumm wie Brot.

Spott und Unverständnis für Kurt Beck

Gesundheitspolitiker kritisieren den neuen Job des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei der Pharmaindustrie. Die Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen gönnt ihrem Chef den Nebenverdienst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat den Wechsel des langjährigen rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck zur Pharmaindustrie mit Spott quittiert. Er wolle nun „von den Sozialdemokraten nie wieder Geschimpfe über ,die böse Pharma’ hören“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. Schließlich handle es sich nicht um den ersten derartigen Wechsel von SPD-Politikern. Spahn spielt damit auf die frühere NRW- Gesundheitsministerin Birgit Fischer an, die seit 2011 als Hauptgeschäftsführerin für den Verband forschender Arzneimittelhersteller tätig ist. Beck berät seit Juni die Geschäftsleitung des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wahlergebnis als Selbstentmachtung

Erstellt von IE am 1. Oktober 2013

Demokratie ist kein zu weites Feld

Autor Felix Dachsel

Diese Wahl katapultiert uns an einen Ort, der jenseits einer selbstbewussten und streitlustigen Gesellschaft liegt, an einen Ort, an dem eine Regierung ihre Politik nicht mehr erklären und mehrheitsfähig machen muss. Denn es fehlt ihr ein Gegenüber: das Volk, das prüft, bewertet, protestiert.

Es ist, als führe uns Angela Merkel in einen Roman von Theodor Fontane, erschienen 1896, und damit in die preußisch-protestantische Welt der „Effi Briest“: Dort der Garten des Herrenhauses zu Hohen-Cremmen in Brandenburg, die mittagsstille Dorfstraße, die Kirchhofsmauer, die im Efeu steht. Da Effi Briest, eine junge Frau, die sich wehrlos und ohnmächtig von den gesellschaftlichen Gegebenheiten in den Tod treiben lässt, verheiratet mit einem Baron, der auf der anderen Seite, der Seite der Macht, steht und als preußischer Bürokrat Karriere machen will.

Und im Garten sitzend Effi Briests Vater, der bei allen Fragen nach Verantwortung, nach Handlungsspielräumen, nach der Macht des Einzelnen im politisch-gesellschaftlich Ganzen, selbst nach dem Tod seiner Tochter, abwehrend sagt: „Das ist ein zu weites Feld.“

Es ist dieser Satz, den die Deutschen mit der Wahl Angelas Merkels zu ihrem Mantra gemacht haben, er beschreibt die politische Gemütslage des Landes, unsere Haltung zu den Problemen der Zeit. Eurokrise, Reichtum, Armut, Klimawandel, Terrorismus, Krieg: Es ist ein zu weites Feld.

Das Prinzip Merkel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber Theodor Fontane

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Die blockierte Demokratie

Erstellt von IE am 30. September 2013

Merkelland: Die blockierte Demokratie

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Nicht oft verdienen Wahlen die Überschrift historisch; diese aber hat sie verdient. Seit dem 22. September 2013 befinden wir uns in einer massiv veränderten Republik.

In ihrer nun bald 65jährigen Geschichte erlebte die Bundesrepublik vier Phasen. Am Anfang war Konrad Adenauer: Nachdem „der Alte“ 1949 die erste Regierung bei hauchdünner Mehrheit mit seiner eigenen Stimme besiegelte, konnte er der Union nach klaren Zugewinnen 1953 im Jahr 1957 die einzige je erreichte absolute Mehrheit verschaffen – gegen eine chancenlose SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Erich Ollenhauer. Der Ära Adenauer folgte erst 1969 die zweite, die sozialliberale Republik: Vorbereitet durch eine große Koalition vollbrachte Willy Brandt – nach dreimaligem Anlauf als Kanzlerkandidat – mit der FDP den Machtwechsel. Damit waren die Liberalen nicht länger nur nach rechts koalitionsfähig, sondern auch nach links. Unter Führung von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wurden sie zur unverzichtbaren Funktionspartei der Republik.

Die nächste radikale Veränderung erfolgte nicht bereits 1982, denn mit ihrer „Wende“ vollzog die FDP nur die Rolle rückwärts zur Union (woran auch der Bundestagseinzug der Grünen nichts ändern konnte). Erst 1990, nach dem Untergang der DDR, entstand mit dem Einzug der PDS erstmalig eine Partei links von der SPD und damit ein neues System aus sechs Parteien (inklusive CSU), was die Bildung einer klassischen, kleinen Koalition massiv erschwerte. Dennoch gelang dies noch drei Mal: 1998 und 2002 durch SPD und Grüne und 2009 durch Union und FDP.

Seit dem 22. September ist aus dem Sechs- nun wieder ein Fünfparteienparlament geworden. Was Angela Merkel weder 2005 noch 2009 vollbrachte, schafft sie 2013: die Wahl triumphal zu gewinnen und die FDP förmlich zu pulverisieren. Von Beginn an im Bundestag vertreten, sind die Liberalen nun nicht mehr dabei – ein historischer Einschnitt. Zugleich taucht mit der AfD eine relevante Partei rechts von der Union auf. Damit haben sich die politischen Gewichte in der Mitte und an den Rändern unserer Demokratie gravierend verschoben.

Zurück zu Konrad Adenauer

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Wikipedia – Merkel

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Linke suchen nach der Macht?

Erstellt von IE am 27. September 2013

Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Die Politik ist ist vielseitiger geworden, nach den Bundestagswahlen und es lohnt nun den Ausflüchten der verschiedenen Parteien zuzuhören. Wollen sie und warum möchten sie sich doch besser nicht bei der CDU ins Bett legen. Da kommt dann auch wieder der Spruch von der Staatsräson hoch, aber letztendlich wird sich schon jemand finden welcher die Kissen für Mutti anwärmt.

Das hatten wir ja auch in den letzten vier Jahren schon, wenn niemand mehr half, die SPD und die Grünen hielten immer eine Hand zur Hilfe bereit. Das was man Merkel vorwarf, die Alternativlosigkeit, führte die Opposition Jedermann/Frau bildlich vor Augen. In dieser Beziehung würde sich also nach außen hin schon einmal gar nichts verändern und das jetzige Gedröhne dient einzig dazu der Basis Sand in die Augen zu streuen. Und wieder einmal werden wir erleben wie brave, willenlose Parteisklaven ihren Opportunisten Anführern folgen. Moderne Sklaven welche für ihr Folgen, Diese sogar noch mit Beitragsgeldern bezahlen.

Ein wenig leiser zwar, aber doch nicht unüberhörbar kommt da der Ruf nach rot-rot-grün. Allerdings nur von einer Seite, die anderen benutzen diese Variante noch nicht einmal dazu ihren Preis für eine Koalition in die Höhe zu treiben, was andeutet das die Linke so gesehen wird wie sie ist. Eine Partei welche 8,6 % der Wähler hinter sich hat und nicht mehr, auch wenn sie sich selber noch so aufbläst.

So ist es nett in der SZ heute zu lesen wie Onkel Gregor als Oppositionsführer Mutti direkt im Parlament antworten darf. Nur das Geplätscher von verwässerten Oppositionsreden hören die BürgerInnen seit Jahren, die Weinflasche kreist aber weiterhin nur in einen elitären  Kreis und schließt damit einen großen Teil der Zuhörer bewusst aus. Wenn das also „Historisch“ zu nennen ist, dann mal zu.

Praktisch bleibt dem Tiger die Linke zwar die Rolle eines Raubtier, eines Tigers also welcher schon vor Jahren seine Zähne verloren hat und nur nur durch die Hilfe seiner Artgenossen überleben kann. Für das Rudel ist die Selbstbeobachtung also das allerwichtigste, gilt es doch wiedereinmal nur um die Besetzung von entscheidenden Positionen. Der Posten einer Fraktionsvorsitzenden ist nun einmal ein sehr gut dotierter Job welcher auch das eigene Image einer Arbeiterführerin aufbläst. Dienlich ist so ein Job vor allen Dingen als Speerspitze für abseits stehende Heckenschützen.

SZ-Analyse: Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

An diese Szene muss sich das Land erst noch gewöhnen: Wenn Angela Merkel künftig im Bundestag ihre Reden beendet, wird Gregor Gysi zum Pult marschieren, um der Kanzlerin Kontra zu geben. Wie überhaupt im absehbaren Fall einer großen Koalition dem Auftritt eines Regierungsvertreters stets die Erwiderung eines linken Abgeordneten folgt. Zum ersten Mal ist die Linkspartei drittstärkste Kraft im Bundestag geworden. Und Gysi wäre unter schwarz-roten Vorzeichen der Oppositionsführer.

Auch deshalb sprach der umtriebige Fraktionschef schon am Wahlabend von einem „historischen Ereignis“ für seine Partei. Gysis Euphorie soll auch darüber hinweg täuschen, dass die Linke eher ein schlechtes Wahlergebnis einfuhr und nur noch mit 64 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Vorher waren es 75. Was aber strategisch viel mehr ins Gewicht fällt: SPD, Linke und Grüne haben rein rechnerisch eine Mehrheit im Parlament.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Innerhalb eines Interview nimmt Katja Kipping heute Stellung zu einer eventuellen  Mindestlohnabstimmung im Parlament. Hier ist das Interview.

„Brücke für Politikwechsel“

taz: Frau Kipping, Sie wollen ein Mindestlohngesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen – und damit SPD und Grüne provozieren. Ist der Wahlkampf noch nicht vorbei?

Katja Kipping: Doch. Und das Ergebnis lautet: 319 zu 311 im Bundestag für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Den kann Rot-Grün mit uns verabschieden.

Das ist doch ein Trick: Wenn SPD oder Grüne mit der Union über ein Regierungsprogramm verhandeln, können sie doch nicht gleichzeitig im Parlament solche Fakten schaffen. Würde Rot-Rot-Grün verhandeln, wären Sie auch nicht amüsiert, wenn die SPD währenddessen mit der Union schon mal Gesetze macht.

Also, wir haben eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. In Hessen wurden so die Studiengebühren abgeschafft. Weder SPD noch Grüne sind glücklich über die Aussicht, mit Merkel zu regieren. Die Regierungsbildung wird sich hinziehen. Die Fraktionen haben Zeit. Sie können warten, bis es eine neue Regierung gibt. 1,5 Millionen Menschen, die für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten, haben nicht so viel Zeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Niemand hat Merkel gewählt

Erstellt von Uli Gellermann am 26. September 2013

Macht nix. Regiert wird trotzdem!

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 26. September 2013

Gut, es ist keine wissenschaftliche Umfrage, aber wer seine Nachbarn und Kollegen fragt, der wird kaum einen finden, der Merkel gewählt hat. Das kann Scham sein. Aber vielleicht ist man auch auf einen der 18 Millionen Nichtwähler getroffen oder auf einen der SPD-LINKE-GRÜNE-Wähler. Das wären zusammen etwa 19,5 Millionen. Deutlich mehr als CDU und CSU zusammenbringen: Nämlich 17, 2 Millionen. Das macht nix. Da wird sich für die CDU-CSU schon jemand finden, der ihr aus der kleinen Verlegenheit hilft.

Wer die Kommentare der Mehrheitsmedien zum Abschneiden der GRÜNEN liest oder hört, könnte sich sicher sein, dass die GRÜNEN einfach zu links gewesen waren, um zu einem schönen Ergebnis zu gelangen. Ob es auch sein könnte, dass eine Reihe von Wählern den GRÜNEN ihren schnell zur Wahl entdeckten linken Gestus nicht abgenommen haben? Sicher, der deutsche Wähler ist nicht der gescheiteste. Wenn man liest, dass die CDU selbst in der Gruppe der Arbeitslosen nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken liegt, ist vieles möglich. Aber dass man den GRÜNEN – nach all dem Rettungsschirm-Zustimmen, dem Auslandseinsatz-Ja-Sagen und der Nicht-Opposition im Bundestag – eine wirklich linke Position zutrauen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Nur anderthalb Stunden nach Schließung der Wahl-Lokale fiel der GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dieser Satz aus dem Mund: „Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit gewinnen an die Mitte der Gesellschaft“. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae assistiert: „Wir müssen den Brückenschlag zur Wirtschaft erreichen.“ Das Rennen um die Ministerien hat also bereits begonnen. Denn auch der SPD-Chef Gabriel hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlnacht kurz telefoniert und weiß vor den Medien zu sagen: „Es gibt eine ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung.“ Wie offen die SPD ist, zeigt die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Fraktionschef der SPD: Steinmeier, der an der Agenda 2010 mitgeschrieben hat, Steinmeier, der Mann der Geheimdienste, Steinmeier, der seine Fraktion immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr formierte. Kaum jemand steht so sehr für die Kontinuität der gestrigen SPD. Eine neue ist nicht in Sicht.

Ziemlich übereinstimmend sagen die Wahlforscher über die Nichtwähler, dass sie mehrheitlich nicht an Möglichkeiten der Veränderung durch Wahlen glauben. Man könnte annehmen, die Nichtwähler hätten den Durchblick. Denn tatsächlich wird sich nach diesen Bundestagswahlen nicht viel ändern. Aber auch die Nichtwähler gehören zur Macht-nix-Fraktion. Sie wählen weiter nicht und bewegen auch nichts. In Belgien wird das Nichtwählen mit einem Bußgeld bestraft, in Deutschland mit Merkel nicht unter vier Jahren.

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Wir sind nicht adäquat

Erstellt von IE am 25. September 2013

Wir sind nicht adäquat

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Der Frage nach dem aus der Politik immer wieder gehörten „Wir“ geht die freie Autorin Charlotte Wiedemann in ihren Kommentar nach. Wer sind „Wir“?

Mir fehlten bisher die Worte, und der Ausgang der Wahl mag helfen, sie zu finden, in einer äußerst vorläufigen Form. Mir fehlten die Worte für ein Gefühl, das mich seit geraumer Zeit immer wieder befällt: ein schmerzliches Gefühl von kollektiver Unangemessenheit. Wir sind nicht adäquat. Das klingt rätselhaft, und man mag im ersten Moment nur spüren, dass es um ein Nichtzusammenpassen geht, um ein Zurückbleiben, vielleicht auch um einen Verlust.

Zunächst: Wer ist „wir“? Leicht zu sagen: Es mag sich jede und jeder selbst dazu rechnen – aus der Grundmenge derer, die sich nicht abfinden wollen mit der Welt, so wie sie aufgetischt wird. All jene also, die Ansprüche stellen und daraus einen Teil ihrer Identität und Integrität schöpfen. Profaner gesagt: Ein gewisser Prozentsatz derer, die Rot-Rot-Grün gewählt haben oder mit guten Gründen zu Hause blieben. Ich glaube nicht, dass dieses Wir so klein ist, aber wir machen uns klein.

Unsere Genügsamkeit

Nicht adäquat sein, das heißt: Wir sind nicht auf der Höhe der Herausforderungen – ob Europa-Krise, Überwachungsstaat, Syrien, Flüchtlinge. Wo man hinschaut Unterwerfung unter falsche Logiken, intellektuelle Hasenfüßigkeit. Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten, in einem bizarren, schwer erklärbaren Ausmaß.

Der Wahlkampf war dafür wie ein Spiegel, ein Spiegel unserer Genügsamkeit. Das beleidigend niedrige Niveau der Plakate und Debatten hatte auch mit uns zu tun, die wir uns über solche Volksverdummung gern erhaben fühlen und ihre Wirkung auf andere diagnostizieren. Im Unterschied zu diesen anderen fühlen wir uns chic, solange wir unsere aufregenden virtuellen Kreise ziehen und uns ständig unserer Bedeutung versichern.

Als neulich 10.000 Menschen gegen den Überwachungsstaat demonstrierten, sprachen Medien von einer „großen Demonstration“. Wie konnte es so weit kommen? Über die Massenbewegung gegen die Volkszählung von 1983 wird heute gern herablassend gesagt, sie sei Ausdruck der Hysterie der damaligen Zeit gewesen.

Tatsächlich lebte der Protest von der Fantasie dessen, was möglich wäre – was heute möglich ist. Der Protest war hochmodern, denn er ging davon aus, dass das technologisch Mögliche auch politisch möglich gemacht werden kann. Dagegen steht heutzutage die radikale Fantasieverweigerung: Wir sehen das technologisch Mögliche plus das politisch bereits Exekutierte, wollen uns aber nicht vorstellen, dass es gegen „uns“ angewandt werden kann.

Fußweh am Computer

Als ich dieser Tage einen Personalausweis beantragte, wurden meine Fingerabdrücke genommen – welch eine Anmaßung des Staates! Und wir lassen es geschehen. Man muss nur ein paar Seiten Günther Anders lesen, um zu spüren, wie weit wir zurückgefallen sind. Der Mensch müsse seine „moralische Fantasie“ ausbilden, die Wahrnehmung des Undenkbaren schulen. Die Welt ist nur mit geschlossenen Augen zu erkennen. Versponnener Kram. Heute machen wir die Augen auf und sehen nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen   :    Merkel  / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Die Qual der Wahl-für wen?

Erstellt von IE am 24. September 2013

Merkel muss noch mal wählen

Die Hexe weist gewisse Ahnlichkeiten mit einigen Politikerinnen auf

Ach die Kinderzeit war doch eine schöne Zeit. Wer erinnert sich nicht an die schönen Märchen welche uns erst vorgelesen wurden und wir dann später mit Beginn der Schulzeit selber zu lesen begannen. Ganz besonders gefiel mir dann immer „Hänsel und Gretel“ mit der bösen Hexe welche versuchte die Kinder anzulocken, um Hänsel später zu verspeisen.

Mögen die SPD und die Grünen wohl an dieses Märchen denken wenn sie sich zur Zeit von Merkel bezirzt fühlen mit ihr eine Koalition zu bilden? Aber so schnelllebig ist Politik, gestern noch klopfte ein Stinkefinger an eine verschlossene Raute welche sich heute langsam öffnet. Da Merkel eine Minderheitsregierung und Rot-Grün anderseits Rot- Rot- Grün ausschließen ergibt sich eine Konstellation welche der Rautenfrau noch einige Probleme bescheren könnte.

Werden den Betrachter jetzt die gleichen Spielchen vorgeführt wie im Wahlkampf auch und Beide sind sich in Wirklichkeit schon lange einig? Geht es jetzt vielleicht nur noch darum den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen um ihnen wenigstens das Gefühl zu geben auch etwas zu sagen zu haben. Die große Maske der Basisdemokratie? Lassen wir uns also überraschen, doch noch bleibt uns Zeit zu Spekulationen.

Und hier tippe ich auf Schwarz – Grün. Gar allzu eilfertig kam das Angebot des Grünen Vorstand zum Rückzug. Gerade waren die Meldung durch die Presse bekannt gemacht das Claudia Roth und Renate Künast auf ihre Posten nicht mehr kandidieren wollen zieht schon Jürgen Trittin als nächster hinterher. Wären das nicht auch die ersten Bewerber auf entsprechende Ministerposten innerhalb einer Koalition und würden so fast automatisch von ihren Parteiposten zurücktreten?

Wenn die Grünen nun über ihre hohen Verluste nachdenken sollten sie nicht den Blick nach Baden – Württemberg vergessen. Dort haben die Grünen gezeigt wie viel von ihnen gemachte  Wahlversprechungen Wert sind. Nach dieser Kostenexplosion durfte der Bahnhof nie und nimmer mehr gebaut werden. Als nächstes werden sie auch bei den nächsten Landtagswahlen ihre Macht wieder abgeben müssen. Der Wähler vergisst heute langsamer als früher und gerade nach der Übernahme der Macht stehen sie als Partei besonders im Blickpunkt.

Zurück zu Beginn nach Hänsel und Gretel war es vielleicht doch nicht der große Erfolg von Merkel. Da werden sicher noch viele Finger durch das Gitter gesteckt werden um sich befühlen zu lassen. Und sowohl Hänsel und auch Gretel fanden den Weg zurück in die Freiheit nachdem sie die Hexe in den Ofen stießen. Obwohl, wer glaubt denn heute noch an Hexen?

Merkel muss noch mal wählen

Am Morgen nach der Bundestagswahl fegt ein kühler Wind durch Berlins Mitte. Im Willy-Brandt-Haus haben sich die Wahlkämpfer versammelt. Es geht um Dank an den Spitzenkandidaten, um Selbstvergewisserung, auch um kritische Rückschau. 25,7 Prozent für die SPD – das ist gerade mal ein Achtungserfolg. Entsprechend müde sehen die Gesichter aus. Dabei ist dieses gepflegte Stehrümchen nur ein kleiner Vorgeschmack auf jene Debatte, die den Sozialdemokraten jetzt bevorsteht: Große Koalition? Ja oder nein?

Die Union hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie benötigt weiter einen Bündnispartner. Die FDP ist draußen. Den Christdemokraten bleibt nur die Wahl zwischen SPD und Grünen. Im Wahlkampf war das nette Ungefähre Angela Merkels größter Trumpf. Doch nun sind keine Streuselkuchengeschichten mehr gefragt. Die Union muss ihre nicht verhandelbaren Kernthemen verteidigen und Schmerzgrenzen ziehen. Letztlich geht es darum, möglichst viel Schwarz und möglichst wenig Rot oder Grün in die Koalition hineinzuverhandeln.

CSU-Chef Horst Seehofer verkündete bereits aus Bayern, es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. Ihre Prioritäten ließ auch die Kanzlerin am Montag durchschimmern. Nach der Präsidiumsrunde der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus verriet Merkel, sie habe mit SPD-Chef Sigmar Gabriel „einen ersten Kontakt gehabt“. Man wolle aber vor weiteren Gesprächen zunächst den SPD-Konvent am Freitag abwarten. Die Grünen erwähnte die Kanzlerin mit keinem Wort. Selbst auf die konkrete Nachfrage eines Journalisten nahm Merkel den Namen des zweiten möglichen Koalitionspartners nicht in den Mund. Die SPD sei nun mal die größte Oppositionspartei, sagte Merkel lapidar. Das schließe „weitere Kontakte“ nicht aus.

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Das wars mit der Wahl

Erstellt von IE am 23. September 2013

Totalschaden für Rot-Grün

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Das wäre es wohl dann gewesen, ein nur sehr kurzer Traum der Rot – Grünen, welcher gestern zu Staub zermahlen wurde. Mit diesen Traum verabschiedete sich dann gleich auch die Hoffnung aus Teilen des linken Lagers auf Rot – Rot – Grün, denn bei solch einen geringen Vorsprung würde wohl kaum jemand das Risiko einer Regierungsbildung eingehen.

Natürlich ist es erstaunlich wenn eine Regierung in Krisenzeiten ihr bestes Wahlergebnis einfährt und es ihr damit gelingt, den ganzen Frust und die Zukunftsängste der Bevölkerung auf die Opposition abzuladen. Dieses spricht aber für Merkel, ihre guten Berater und damit gegen eine Opposition welcher es wohl nicht gelang ihre Themen erfolgreich zu verkaufen.

Das erleichtert einer zukünftigen Regierung die Arbeit noch mehr als bisher, da egal wer sich nun als Koalitionspartner zur Verfügung stellt, sich diese immer nur ein wenig nach Grün oder SPD verbeugen muss, um dort im Trüben zu fischen. Der Verlierer einer solchen Verbindung wird immer der kleinere Partner sein und damit dien linken Flügel schwächen. Da die SPD diese Erfahrungen mit der CDU bereits hinter sich gebracht haben, werden diesesmal die Grünen mit ins Boot einsteigen?

Parteien lassen sich aus der Erfahrung her nicht von außen zersetzen, dass können sie ausschließlich nur selber. Absplitterungen von der SPD durch die Grünen und später die Linke haben die SPD zu dem gemacht was heute davon übriggeblieben ist. Darum kann es für die gesamte linke Szene nur zum Nachteil sein, dass es die AfD nicht in den Bundestag geschafft hat, da nur durch eine Schwächung der CDU die Linken Gruppen jemals eine Chance bekommen werden.

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU  >>>>> 41, 50 %

SPD  >>>>> 25, 70 %

Linke >>>>    8. 60 %

Grün >>>>    8. 40 %

FDP  >>>>    4. 80 %

AfD  >>>>    4. 70 %

Totalschaden für Rot-Grün

Ja, die SPD hatte mit Peer Steinbrück einen Kandidaten, der nicht zum Gerechtigkeitswahlkampf passte. Die Grünen hatten mit den Steuern ein Thema, das nicht zur Partei passte. Auch bei der grünen Klientel kommt erst ein niedriger Steuersatz und dann die Moral. Rot-Grün fehlte somit eine funktionierende Arbeitsteilung. Klüger wäre gewesen, wenn die SPD einen linken Kandidaten nominiert hätte. Und die Grünen als mittiger Konterpart aufgetreten wären, der dafür sorgt, dass die Kirche im Dorf bleibt.

All das aber ist nicht der Grund für das rot-grüne Scheitern. Es lag nicht am Personal oder ungeschickten programmatischen Justierungen. Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Sendung brachte der WDR am Sonntag um 11:00 Uhr zu der Wahl.

West ART Talk – Die Qual mit der Wahl – wer soll uns regieren?

>>>> HIER <<<<

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Deutschland geht wählen

Erstellt von IE am 22. September 2013

Deutschland geht wählen – oder auch nicht

Nach dem der Wahlkampf beendet ist, sind jetzt sind die Bürger am Zug. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale offen. Ein knappes Ergebnis wird erwartet – und ein langer, spannender Wahlabend.

Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Rund 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben, wobei alleine rund drei Millionen BürgerInnen zum ersten Mal zu ihrer Stimmabgabe berechtigt sind. Die Wahllokale sind bis bis 18.00 Uhr geöffnet.

Den Umfragen zufolge kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere vier Jahre an der Spitze der Bundesregierung hoffen – in welcher Koalition ist offen. Seit Tagen zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab. Den Demoskopen zufolge gibt es zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition praktisch ein Patt.

Als mitentscheidend für den Ausgang gilt die Wahlbeteiligung, die 2009 bei 70,8 Prozent lag.

Spannung gibt es auch in Hessen, wo mit der Landtagswahl ein zweiter Wahlkrimi stattfindet. Die Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition. Sollte die Linke ebenfalls wieder in den Landtag in Wiesbaden einziehen, könnte es in dem wirtschaftsstarken Bundesland wieder einmal zu einer unklaren Konstellation.

Wir werden die Wahlen verfolgen und dann die verbreiteten Zahlen hier veröffentlichen.

Prognose: 18.00 Uhr  / Wahlbeteiligung 72. 00 %

CDU    >>>>> 42, 50 %

SPD     >>>>> 26. 50 %

Linke  >>>>>   8, 50 %

Grüne >>>>>   8. 00 %

FDP    >>>>>   4. 50 %

AfD   >>>>>    4. 90 %

1. Hochrechnung

CDU     >>>>  42. 00 %

SPD      >>>>  26. 00 %

Linke   >>>>    8. 30 %

Grüne  >>>>    8. 10 %

AfD     >>>>    4. 90 %

FDP     >>>>    4. 70 %

Hessen

Prognose 18.00 Uhr

CDU      >>>>  40. 50 %

SPD       >>>>  32. 50 %

Grüne   >>>>    9. 50 %

Linke    >>>>    5. 00 %

FDP      >>>>    4. 00 %

AfD      >>>>    4. 00 %

Hochrechnung ARD

CDU     >>>>  38. 50 %

SPD      >>>>  30. 90 %

Grüne   >>>>  10. 40 %

Linke   >>>>     6. 00 %

AfD     >>>>     4. 80 %

FDP     >>>>     4. 80 %

Landesergebnis Saarland

Zwischenergebnis der Bundestagswahl 2013

(44 von 52 Gemeinden)

Stand  20:19:51  Uhr

>>>>>>>>>> >>>>   Erststimmen  >>>>>>>>>>   Zweitstimmen
Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *     Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *
Wahlberechtigte  >>>>>   584.288      >>>>>>>>>     584.288
Wähler   >>>>>>>>>>   427.443 >>   73,2     -1,1  /   427.443  >>   73,2 >>    -1,1
Ungültige   >>>>>>>>     11.981 >>     2,8       0,4  /      11.655  >>    2,7  >>     0,7
Gültige    >>>>>>>>>   415.462 >>    97,2     -0,4  /   415.788   >>  97,3  >>   -0,7
CDU        >>>>>>>>>   178.300 >>    42,9       6,2  /   162.162   >>  39,0  >>     7,2
SPD      >>>>>>>>>>   147.056  >>   35,4       4,0  /   128.891    >>  31,0  >>     6,1
DIE LINKE    >>>>>>>>  34.099   >>     8,2      -9,3 /     39.671    >>    9,5   >  -11,0
FDP    >>>>>>>>>>>>> 5.896   >>    1,4      -5,8  /    15.094    >>    3,6   >>  -8,2
GRÜNE   >>>>>>>>>>   14.185   >>    3,4      -1,4  /    20.870    >>    5,0   >>  -1,2
FAMILIE     >>>>>>>>>     5.785   >>   1,4      -0,3
PIRATEN    >>>>>>>>>     9.826  >>    2,4        2,4  /    10.394    >>     2,5   >>   1,1
NPD   >>>>>>>>>>>>>  6.635  >>    1,6         0,2  /     7.087    >>     1,7   >>    0,4
MLPD     >>>>>>>>>>>        42  >>    0,0       -0,0  /        204    >>     0,0   >>    0,0
AfD       >>>>>>>>>>    18.785  >>     4,5        4,5  /    22.281   >>     5,4   >>    5,4
pro Deutschland     >>>>      672  >>     0,2       0,2
FREIE WÄHLER     >>>>      2.677  >>      0,6      0,6
PARTEI DER VERNUNFT    >>  638  >>     0,2       0,2

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Wir marschieren

Erstellt von IE am 20. September 2013

Eins, zwei, drei die Krieger sind bereit

Ohne Drogeneinnahme überkommt uns dann der Katzenjammer da wir die in den Reden aufgezeichneten Zerrbilder nur allzu gut durchschauen können. Wir wissen schon vor den Besuch einer solchen Veranstaltung dass die RednerInnen uns gerne das wieder verkaufen möchten was sie uns schon vor ihrer letzten Wahl versprochen haben. Wir stellen also fest, dass gerade das nicht gemacht wurde was uns jetzt erneut wieder versprochen wird.

Wir marschieren

In diesen Tagen machen sie uns die Wahl noch schwerer. Sie ziehen alle Register, beherrschen ihre Tricks und Phrasen auch im Tiefschlaf. Sie wünschen uns in später Nacht noch einen schönen Abend, weil ihr eigener Zeittakt den Anschluss an die Lebenswelt der Wähler verloren hat. Sie wirken auf mich wie Maschinenmenschen in Erfüllung einer Funktion, die keine Selbstzweifel zulässt.
Jedenfalls jetzt nicht.

Nur jetzt nicht.

Der Katzenjammer komme am Tag nach der Wahl. Nur jetzt nicht darüber nachdenken, schon gar nicht reden. Der Siegeswille muss absolut sein, egal, was die Demoskopen sagen. Nur jetzt nicht darüber reden.

Nebelkerzen, Bienenstich und Eierlikör, warme Worte und Phrasen, die nichts darüber sagen, was die Wahlkämpfer tatsächlich erwarten für die Zeit nach dem 22. September. Nur jetzt nicht.

Dass da im Osten ein großer Krieg droht, wird ins Kleingedruckte diplomatischer Noten verbannt. Nach Diktat verreist. Noch vor drei Jahren sagte die Bundeskanzlerin in der Knesset, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Nur jetzt nicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Verschleierte Parteienfinanzierung

Erstellt von IE am 18. September 2013

„Verschleierte Parteienfinanzierung“

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist ein immer wieder aufkommendes Thema und betrifft wohl viele Mandatsträger in allen Parteien. Stichwort „Verschleierte Parteienfinanzierung“. Egal ob sie nun bei den Fraktionen im Landtag oder den Bundestag als wissenschaftliche Berater eingestellt sind.  Auch egal ob sie auf den Straßen, in Schulen oder in den Parteien übernehmen Aufgaben übernehmen, es ist ein Fall für die Staatsanwälte. Es sind wohl kriminelle Delikte.

Das sieht jedenfalls der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin so, welcher sich dem „Report Mainz“ zu einem Interview zur Verfügung stellte. Nachlesen können wir diese Recherchen und Stellungnahmen im Focus welcher heute ausführlich auf das Problem eingeht.

 15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein

Sie klebten Plakate, verteilten Flyer oder warben an Wahlkampfständen auf der Straße: Wissenschaftliche Mitarbeiter aller Parteien sollen in den Wochen vor der Bundestagswahl fast ausschließlich im Wahlkampf gearbeitet haben. Legal ist das nicht. Kritiker fürchten einen Schaden in Millionenhöhe.

Bundestagsabgeordnete sollen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich für den Wahlkampf eingesetzt haben. Das haben Recherchen des „ARD“-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben.

Auf einer Recherchereise quer durch Deutschland beobachteten die Reporter den Wahlkampf von Bundestagsabgeordneten in Nürnberg (SPD), Aachen (Bündnis 90/Die Grünen), Rostock (Die Linke), Ludwigsburg (CDU) und Reutlingen (FDP). Fazit: Befragte Mitarbeiter von Abgeordneten bestätigten vor der Kamera, dass sie täglich „zehn bis zwölf Stunden“ arbeiteten und ihre Arbeit im Moment aus „achtzig Prozent Wahlkampf“ bestehe. „Das Kernteam ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, hieß es weiter. Die geleisteten Überstunden würden entweder bezahlt oder mit Freizeitausgleich abgegolten.

Quelle   :     Focus    >>>>>    weiterlesen

Aus der ARD Mediathek: „Report Mainz“:

>>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle    :

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Author Frank Schwichtenberg

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Raute gegen Stinkefinger

Erstellt von Uli Gellermann am 14. September 2013

Das Elend der Bundestags-Wahlen

Angela Merkel Juli 2010 - 3zu4.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. September 2013

Peer Steinbrück wird die Wahl gewinnen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Online-Umfrage. Gefragt war nach der Steinbrück´schen Stinkefingergeste auf dem Titelbild des Magazins der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Mehr als 46 Prozent fanden den Fingerzeig gut, nur 35 Prozent mochten sich empören. Im ehemaligen Kernland der SPD sieht es noch besser aus: Die Umfrage der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ermittelte satte 50 Prozent für den Mittelfinger, nur 25 Prozent konnten mit dem fingierten Protest nichts anfangen. „Ein Foto bringt Dampf in den Wahlkampf“, schreibt ZDF.de und hat natürlich Recht: Wie sollen sich der ehemalige Finanzminister von Angela Merkel und seine frühere Chefin – immer einig in der Bankenrettung, bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Verachtung der Hartz-Vierer – denn voneinander absetzen, wenn nicht durch die Raute, Frau Merkels Hände-Redewendung (weiblich), und den Steinbrück-Finger (männlich)?

Fraglos hat der Wahlkampf jetzt jene Ebene erreicht, die der intellektuellen Potenz der Kandidaten entspricht. Das haben auch die deutschen Medien begriffen. Sie, die bis jüngst primär an der Syrienfront kämpften und nur mühsam irgendwelche Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Block herausarbeiten konnten, haben endlich ihr Thema. Barmt doch in der ZEIT, dem Zentralorgan des deutschen Oberstudienrates, eine Juliane Leopold: „Steinbrück beleidigt die Wähler“. Und die Meister von Schwulst und falscher Metapher im Westberliner TAGESSPIEGEL entdecken gar einen „Finger, der zum Fragezeichen wird“. Der STERN, die bebilderte Mittelmäßigkeit des deutschen Journalismus, nimmt den Finger zum Anlass sich jugendlich zu geben: „Hey, das ist mal eine Ansage, Peer Steinbrück zeigt uns den Stinkefinger. So richtig fett.“ Nur die WELT, Springers Blatt für Halbgebildete, hat die wahre, die sexuelle Bedeutung der Geste entlarvt: „Zwei Wochen vor der Wahl legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück alle Hemmungen ab.“ Was wird er tun, der Finger? Sich auf die Raute stürzen? Wirft sich Friede Springer schützend vor ihre Freundin Angela? Wird Steinbrück hemmungslos nach den Hemmungen auch die Hose ablegen? Eiskalt kontert die BILD-Umfrage. Dort finden weit über 50 Prozent der Befragten den Finger „nicht klug“. Aber mit welchem Organ wollen BILD-Leser feststellen ob etwas klug ist? Fragen über Fragen.

Zwei aus der Politiker-Riege haben schon Antworten. FDP-Rösler, der gediente Sanitätsoffizier am Krankenbett der Apotheker, sagt zur Fingerfrage klar und deutlich: „So etwas geht nicht!“. Im zweiten Satz wird er dann undeutlich: „Die Geste verbietet sich als Kanzlerkandidat“. Wie nun, eine Geste verbietet sich selbst? Oder darf der Finger nur nicht ohne den daran hängenden Mann kandieren? Da klärt Bernd Riexinger, der Bankkaufmann von der Linkspartei auf: „Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher“. Welch eine Entdeckung. Nicht festgemacht an der substanziellen Wählerbeleidigung durch Hartz Vier, nicht am Wahlbetrug durch die Rente mit 67 oder an der permanenten Wählertäuschung Steinbrücks durch die Vorspiegelung einer falscher Opposition. Sondern am ausgestreckten Finger. Und doch hat der Mittelfinger etwas bewegt: Kaum ausgestreckt, geben sich die LINKE und die FDP die Hand. Die erneute Spaltung Deutschlands scheint vermieden: Der Finger kennt keine Ost- und Westdeutschen mehr, geschweige denn Arm und Reich.

Wie immer findet sich die Wahrheit nicht in den großen Gesten, sondern im Kleingedruckten: In der selben SÜDDEUTSCHEN mit der Geste statt auch nur eines politischen Argumentes, findet man eine kleine Meldung: „Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück steht nach SPD-Angaben als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition geben sollte.“ Alles klärt sich auf. Der ausgestreckte Finger hieß keinesfalls „fick Dich“, nein, er bedeutet „verlobe Dich mit mir. Hier, guck mal Angela, da kommt der Ring hin“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Merkel

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Attribution: Armin Linnartz

Fotoquelle: Wikipedia – Stinkefinger / Author Libertinus

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Die Deutsche Angst

Erstellt von Uli Gellermann am 9. September 2013

Wahlen 2012:
Keine Versicherung gegen Dummheit

So sieht meine Politik aus !

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. September 2013

Wenn einer was versichern will, dann hat er Angst: Man könnte ihm was klauen, sein Auto könnte kaputt gehen oder auch seine Gesundheit. Von diesen Ängsten leben die Versicherungen. Deshalb ist es nur logisch, wenn die R+V-Versicherung nach den Ängsten der Deutschen fragt. Denn wo einer Angst hat, da könnte man ein Versicherungspflaster drauf kleben. Aber wie versichert man sich gegen die Regierenden? Denn 55 Prozent der Deutschen, so ist es in der R+V-Umfrage zu lesen, fürchten sich vor der „Überforderung“ der Politiker. Und diese Angst kommt aus der realen Erfahrung, die sich in der Sorge um steigende Lebenshaltungskosten (63 Prozent) speist: Was auch immer an schwarz-gelben Beruhigungspillen verteilt wird, die Leute spüren es im Portemonnaie, wenn alles mögliche teurer wird. Nur die Yacht-Preise sollen im letzten Jahr gesunken sein.

Weil auch die R+V keine Versicherung gegen falsche Politik anbietet, ist ein Blick in die Wahlumfragen die natürliche Reaktion auf eine als falsch erkannte Politik: Alle Institute sehen die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen bei 40 Prozent. Und es kommt noch schlimmer: Die FDP wird durchweg bei sechs Prozent gewettet. Das kann des Ticket zur Fortsetzung der Pleiten-Koalition sein. Die Fortsetzung der Rettungsschirme, der Lohn-Ungerechtigkeit, der freundlichen Daten-Übergabe an die Partner in Groß-Britannien und USA. Der anschmiegsamen Haltung der Regierung an den Kriegskurs der Vereinigten Staaten. Lass´ sie doch überfordert sein, sagt ein beträchtlicher Teil der Wähler zur Kombination von CDU und FDP. Die kenne ich, vielleicht sind die anderen noch überforderter. Gegen Dummheit gibt es keiner Versicherung.

Dem schädlichen Schlafmittel an der Spitze der herrschenden Koalition, Angela Merkel, ist es bisher gelungen einem beträchtlichen Teil der Wähler einzureden, dass mit ihr zwar nichts besser, aber auch nichts schlechter wird. Falsch. Zwar hat die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins niedrig zu halten die Finanzmärkte kurzfristig beruhigt. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass Griechenland nicht aus eigener Kraft wirtschaftlich gesunden kann, der weiß, dass die Jugend-Arbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern von 40 und mehr Prozent einer tickenden Zeitbombe gleicht, und der könnte auch wissen, dass die Merkel ’sche Totspar-Politik auf Dauer ganz Europa schadet. Eine Ahnung scheinen die Deutschen zu haben: Auf Platz drei der R+V-Umfrage steht mit 52 Prozent die Angst vor einer schlechteren Wirtschaftslage. Aber ahnen ist nicht wissen.

Als echte Ahnungslose beweisen sich die Deutschen, wenn ihre Angst vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung um sechs Prozent gesunken ist. Es ist jene Form von Kinderglaube, der die Gewissheit erzeugt, man müsse sich nur die Augen zuhalten, dann könne man von keinem mehr gesehen werden. Das freche Auftreten der Merkel gegenüber Russland, das Land solle sich gefälligst bei der „Strafaktion“ gegen Syrien beteiligen, zeigt das gefährlich falsche Machtbewusstsein. Für das geringe Politik-Verständnis deutscher Wähler zeugt auch das Aufkommen der Ein-Punkt-Partei „Alternative für Deutschland“. Sie verzichtet in ihrem Wahlprogramm komplett auf die Frage von Krieg und Frieden. Und obwohl sie in den Umfragen durchweg bei drei Prozent gesehen wird, gibt es Meinungsinstitute, die ihr einen Sprung auf die fünf Prozent zutrauen.

Verheerend wie die Wahlaussichten von Grünen und SPD ist das Verhalten des Links-Blocks: SPD und GRÜNE schließen eine Koalition mit der LINKEN, deren Wahlprognose deutlich steigt, kategorisch aus und sagen dem Wähler mit dieser Verweigerung: Wir wollen gar nicht ernsthaft die Regierung stellen. Denn die SPD kommt in den Umfragen kaum über 25 Prozent und die GRÜNEN sacken sogar auf zehn Prozent. Nur gemeinsam mit der LINKEN wäre ein Regierungswechsel möglich. Zwar würde auch eine rot-grün-rote Koalition nicht die Welt verändern, aber sie wäre ein kleines Zeichen deutscher Politisierung. Das ist das Zeichen, das SPD und GRÜNE mehr fürchten als vier weitere Jahre Merkel. Aus dieser Angst heraus werden sie dann in den nächsten Jahren wieder ihre sonderbare Oppositionspolitik machen: Bitte gern, Mutti, bitte gleich. Angst essen Seele auf.

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Grafikquelle  :    Götz von Berlichingen

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Links entscheidet das Bier

Erstellt von Dirk Scholl am 5. September 2013

Das Bier entscheidet
Geld fürs Koma statt für Oma!

 

Glosse von Dirk Scholl

Nun müssen wir schon seit Wochen auf ein entspanntes Shopping in der Saarlouiser Innenstadt verzichten, denn an jeder Ecke lungern sie herum: Die modernen und sehr subtilen Bettler der etablierten Parteien. Sie wollen uns berauschen mit ihren 10-Cent-Einwegkugelschreiber, mit ihren 5-Cent-Winkefähnchen, mit ihren kinderarbeitsechten 1-Cent-Luftballons und vor allem mit ihrer lästigen Anwesenheit.

Da war einst sogar die „Haste-Mal-Ne-Mark“-Anhaue früherer Punker, die mittlerweile wohl in Seidenanzügen WebCom-Meetings leiten, wohltuender, weil man ihnen dann voller Stolz entgegnen konnte: „Geh schaffen!“, was man angesichts dieser modernen Bettler eigentlich immer noch tun könnte oder vielmehr sollte.

Nein, ich habe kein Interesse an einem Flyer der Grünen, werden doch dafür immerhin etliche Bäume – womöglich sogar aus der neu geschaffenen Beaumaraiser Allee – ökologisch entsorgt. Auch mag ich kein Fähnchen der FDP, habe ich doch schon im Wahlkampf 1976 als damals noch kleines Kind darauf kotzen müssen, was mich bis heute hinsichtlich dieser Partei traumatisiert hat – neben solch imposanten Gestalten der Geschichte wie Brüderle, Westerwelle und wie heißt eigentlich noch deren aktueller Vorsitzender? Kugelschreiber der CDU? Taugen bestenfalls etwas für die Buchführung von Schwarzgeldkassen oder für die Kalligraphie von einstigen Blockflöten. Luftballons der SPD zerplatzen so schnell wie deren vermeintliches Umschwenken auf alte Arbeitertraditionen. Und dann wären da noch die „Linken“, die ganz pazifistisch ihr tiefes Bedauern für die Aufgabe des Bundeswehrstandortes Saarlouis im Landtag wie im Stadtrat zum Ausdruck gebracht haben. Allein ihre optisch und vor allem intellektuell zumeist unangenehme Anwesenheit löst in mir ein Fremdschämen – auch wegen einstiger Zugehörigkeit zu diesem bizarren Club – aus.

Da ist es doch wohltuend, dass sich die Partei Die PARTEI die Überwindung von Inhalten auf die Fahnen geschrieben hat. Warum unnötige Diskussionen mit genervten Passanten anstacheln, wenn „Das Bier entscheidet“? Und warum sind auf einmal Schüttelreime in übelster 50er-Jahre-Werbeslogan-Tradition wieder in? „Für faire Miete statt Rendite“ (Grüne) oder „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ (NPD), um nur zwei schlechte Beispiele ungehobelter Germanistik zu nennen. Warum regt sich eine FDP in Saarlouis über Hundeaugen von Bettler auf, obwohl die doch ehrlicher zu den Angebettelten sind als die Wahlversprechen der Steuer- und Intelligenzsenker? Fragen über Fragen, die nur einen Schluss zulassen: Meiden Sie samstags die Innenstadt von Saarlouis, um einer Strafanzeige wegen belangloser – wenn auch mehr als berechtigter – Beleidigung bis hin zur gefährlichen Körperverletzung zu entgehen!

Oder besuchen Sie gleich die Etablissements der Altstadt, denn „Das Bier entscheidet“, sofern Sie Geld für Koma statt für Oma ausgeben möchten, und Die PARTEI hat immer Recht – auch ohne lästigen Wahlkampf!

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Grafikquelle    :    Darauf einen Radler

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Merkel, sicher ist sicher

Erstellt von IE am 4. September 2013

Angela Merkel, sicher ist sicher

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Recht hat er sicher, der Albrecht von Lucke in seinen Kommentar auf Blätter. Aber und das ist bestimmt das größte Problem in all den Überlegungen von Kommentatoren der verschiedensten Couleur, wie kann Opposition gewählt werden welche für drei Jahre und 11 Monate nicht wahrgenommen wurde? Hieße das nicht gleichzeitig einem Parteiengemisch zu vertrauen welches gezeigt hat, nur brav hinter der Regierung her marschieren zu wollen oder können?

Lautet nicht eine der Grundvorstellungen der Menschheit das Fleiß sich auszahlen und irgendwie auch belohnt werden soll? Nur in der Politik soll das nicht mehr gelten und der vorhandene Schlendrian weiter unterstützt werden? Sollten nicht erst einmal die Parteien dazu aufgefordert werden für eine bessere Qualität ihrer Mandats Bewerber Sorge zu tragen?

Der Wähler stimmt mit den Füßen ab, sagt die Bevölkerung so schön und genau das macht sie. Und das ist auch gut so. Auch wenn nun der verzweifelte Versuch von Journalisten gestartet wird mühsam die doch sooo großen Unterschiede zwischen den Angeboten herauszusuchen. Sind das nicht überwiegend die Gleichen welche die gezeigte Staatsräson zuvor so hochgelobt haben. Staatsräson könnte von dem Bürger auch wie Alternativlos gedeutet werden?

Der Bürger war dumm genug bei Einführung der Hartz Gesetzgebung, gegen den Willen von 70 % der Bürger, schlicht weg geschwiegen zu haben. Sie haben ohne jegliche Not Privilegien aufgegeben welche zuvor über viele Generationen hin von den Vätern und Ur-Vätern unter Schweiß, Blut und Tränen hart erkämpft werden mussten. Gibt es einen plausiblen Grund die Verursacher nun erneut in die Regierung zu wählen?

Angela Merkel, sicher ist sicher

Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.

Tatsächlich sind laut ARD-Umfrage 52 Prozent der Deutschen zufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der höchste je gemessene Wert im seit 1997 ermittelten Deutschlandtrend. Dafür erleben wir in diesem Jahr eine erstaunliche neue Polarisierung: nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern zwischen Bevölkerung und Intellektuellen. Letztere verurteilen in aller Schärfe das neue Biedermeier, in dem sich die Menschen behaglich eingerichtet hätten. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht gar von einer „Lethargokratie“. Und der Publizist und „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein wettert: „Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird.“

Wenn sich vermeintliche Vordenker als selbst ernannte Hüter der Vernunft in Publikumsbeschimpfung ergehen, dann ist Skepsis geboten. Vielleicht ist die Lage der Menschen im Lande ja eine völlig andere, als von den intellektuellen oberen Zehntausend analysiert?

In der Tat: Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.

 

PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik.

Entsicherung in Permanenz

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Der Kampf des Geflügel

Erstellt von IE am 3. September 2013

Die Journalisten sind den Politikern gegenüber viel zu nachgiebig

Jetzt  Streiten sie wieder die Journalisten. Wer war der Sieger, wem gebührt der Lorbeerkranz für diesen „Gladiatorenkampf“, der Henne oder dem Hahn. Überraschend hierbei, in einem großen Teil der Presse wurde der Rabe zu Sieger gekürt. Wobei Giganten oder Gladiatoren, die Henne sah am Sonntagabend schon arg gerupft aus und punktet seit Jahren mehr durch ihr Understatement als durch einen nach außen getragenen Willen der politischen Gestaltung. Der Hahn wies dagegen nicht nach, wie er denn diese Henne nach all den verschenkten Oppositionsjahren nun plötzlich unter seine Fittiche bekommen wollte.

So konnte und durfte in den Augen der Presse letztendlich kein Sieger präsentiert werden, müssen doch alle, auch in den kommenden Jahren mit zumindest Einen der beiden Kontrahenten zusammenarbeiten um ihr tagtägliches Einkommen zu sichern. Der Wille einen Sieger zu präsentieren folgt hier natürlich auch der Befindlichkeit des betreffenden Blattes für die Eine, sowohl als auch gegen die andere Person.

Gelobt wurde folgerichtig auch der Einzige welcher sich nicht direkt dem Kodex des politischen Journalismus zu unterwerfen hatte. Jemand der als Unabhängiger Journalist des Unterhaltungsgenre frei aus dem Bauchgefühl heraus agieren konnte. Während seine MitstreiterInnen ihren seit Jahren, der Politik gegenüber gezeigten Respekt folgten, vermochte er die freche Unbekümmertheit einzubringen welche nicht nur die Jugend den Politkern gegenüber seit Jahren einfordert. Respekt vor den vom Volk bezahlten Leuten? Das war gestern und wird in den folgenden Jahren mehr und mehr verlorengehen. Der Respekt vor dem Wähler muss an die erste Stelle treten.

Der Sieger

Klare Sprache, Distanz zur Macht. Stefan Raab hat gezeigt, dass Journalisten anders mit Politikern umgehen können

Die Irritation steht Angela Merkel ins Gesicht geschrieben. Mehr als ein schiefes Lächeln bringt die Kanzlerin als Reaktion auf Stefan Raabs Fragen und Zurechtweisungen nicht zustande: Was war denn das jetzt? Und das?? Ja, spinnt der Typ? Muss ich mir das gefallen … – ja, besser ist das. Augen zu, einen Mundwinkel hoch und durch!

Für Merkel und ihren Kontrahenten Peer Steinbrück dürften sich beim TV-Duell am Sonntag in Bezug auf Raab die schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben, beide packte der ProSieben-Entertainer so hart an, dass die Zuschauer zu Hause genauso feixten wie seine ARD-Moderationspartnerin Anne Will neben ihm: Mit weitem Vorsprung sah das Fernsehpublikum Raab nach dem TV-Duell vorn, gefolgt von Will, abgeschlagen fast gleichauf dann Maybrit Illner und Peter Kloeppel.

Geriet sein Start ein wenig holprig-beflissen, steigerte Raab sich im Laufe der Sendung deutlich, wie man das auch aus seiner Spielshow „Schlag den Raab“ kennt. Wobei er hier ausnahmsweise an gleich drei Fronten kämpfte: gegen die Worthülsen von Kanzlerin und SPD-Herausforderer, gegen die „Kann der das?“-Diskussionen vor dem Duell und nicht zuletzt gegen die politischen TV-Journalisten neben ihm, man könnte sogar sagen: gegen alles, was Deutschland unter politischem TV-Journalismus versteht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Hahnenkampf in Indien

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Schluss mit der Bräsigkeit

Erstellt von IE am 2. September 2013

Nur mit einer Minderheitsregierung kann
die SPD ihren Untergang verhindern

Steinbrück  :  Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

von Micha Brumlik

Am 22. September, gegen 22 Uhr schlägt nicht nur die Stunde der Wahrheit, sondern auch die von Mut und Verantwortung. Es war ein Freund Nietzsches, der Baseler Theologe Franz Overbeck, der einmal bemerkte, „dass anders als mit Verwegenheit eine Theologie nicht wieder zu gründen ist“. Ersetzt man den Ausdruck „Theologie“ durch den Begriff „Politik“, so gilt das Nämliche für den inzwischen zur „kapitalistischen Demokratie“ (Wolfgang Streeck) degenerierenden „demokratischen Kapitalismus“ in jenem Teil Europas, der „Deutschland“ heißt.

An jenem Sonntag im September wird es nicht nur darum gehen, sich eines bräsigen Gefühls des „Immer weiter so“ zu entledigen, sondern vor allem darum, das von Angela Merkel ingeniös umgesetzte TINA-Prinzip ihres Vorgängers außer Kraft zu setzen. Schröders polternde Ansage „There Is No Alternative“ ist von Merkel – ganz ohne des Machokanzlers großspurige Art – mit hausfraulicher Beharrlichkeit, still und leise umgesetzt worden, sodass jetzt tatsächlich zur Debatte steht, ob Politik, also demokratisch gewollte und umstrittene Entscheidungen, überhaupt noch möglich sind. Bleibt Merkel und mit ihr Schwarz-Gelb, so wird das Abgleiten in den sanften Schlummer der „Postdemokratie“ kaum noch zu verhindern sein.

Gewiss: In Geschichte und Politik passiert es nur selten, dass – um es englisch auszudrücken – „persons make a difference“. Tritt jedoch der seltene Fall halbwegs offener Situationen ein, so kommt es – allen strukturalistischen Einwänden zum Trotz – tatsächlich auf einzelne Personen und ihre Haltungen, auf ihre Tugenden und Laster an.

Genauer: Sollten es das Wetter und mit ihm eine hoffentlich hohe Wahlbeteiligung zulassen, so ist durchaus denkbar, dass Merkel und Rösler am 22ten um 22 Uhr mit 46 Prozent der Stimmen unter der absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate bleiben. Dann aber wird sich zeigen, ob Trittin, Göring-Eckardt, Roth und Özdemir hier, ob Steinbrück, Steinmeier, Kraft und Gabriel dort dazu bereit sind, ein gewisses Risiko einzugehen und noch in dieser Nacht zu erklären, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

Jawohl: noch in dieser Nacht! Nicht – wie die langweilige Ansage immer wieder lautet – am nächsten Tag, nach „gründlicher Analyse“ der Ergebnisse in den „Gremien“. Verschlüsselte Hinweise, nach denen zumindest die Leitungscrew der Sozialdemokraten dazu bereit ist, gab es genug.

Bruch mit Stabilität

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Ein blinder Verfassungsschutz?

Erstellt von IE am 30. August 2013

„Man hielt sich das rechte Auge zu“

Ein interessantes Interview mit der SPD Frau Eva Högl und Petra Pau von der Linken. Beide Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU Verbrechen. Typisch für die Partei der Petra Pau, die Einlassung und ich zitiere:  „Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …“. Diese Aussage lässt ja immerhin schon einmal darauf schließen das Petra Pau ebenfalls eine Parteiinterne „Sittenpolizei“ erkannt hat. Wer sich über die Namen dieser Polizisten informieren möchte, sollte sich einmal die Mühe machen intensiv auf DL zu lesen. Ich erinnere in diesen Zusammenhang nur an das Pamphlet unter den Namen „Analyse der Gegenkräfte“ in der in selten offener Form zu Ausführung von kriminellen Handlungen aufgerufen wird. Dieses sogar gegen die eigenen Leute so dass vielleicht eines Tages geschrieben werden kann das der Verfassungsschutz auf beiden Augen blind war?

„Man hielt sich das rechte Auge zu“

NSU-AUSSCHUSS Sie sind sich einig, dass die Behörden beim rechtsextremen Terror versagt haben. Doch während Petra Pau (Linke) auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz abschaffen will, hält Eva Högl (SPD) eine solche Radikalreform für falsch

taz: Frau Pau, Frau Högl, kam Ihnen das nicht manchmal komisch vor: Fünf Fraktionen, von Union bis Linkspartei, ziehen an einem Strang?

Petra Pau: Das lag auch daran, dass die Fraktionen Abgeordnete in den NSU-Untersuchungsausschuss geschickt haben, die in der Lage waren, die Parteipolitik zurückzustellen. Aber manchmal gab es durchaus Druck aus den eigenen Reihen. Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …

 

… und nicht Einigkeit mit der SPD oder gar der Union demonstrieren, wie es in der Doku zu sehen war.

Pau: In diesem Ausschuss hätte ich Streit für völlig unangemessen gehalten. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist tief erschüttert, und das nicht nur in der türkischstämmigen Community. Wenn wir da engstirnig parteipolitische Ziele verfolgt hätten, hätte das auch die Betroffenen des NSU-Terrors neu traumatisiert.

Eva Högl: Ich gebe zu: Es gab am Anfang Skeptiker, auch in unserer Fraktion. Weil wir Untersuchungsausschüsse bisher vor allem als Kampfinstrument der Opposition kannten. Aber wir waren uns einig, dass eine Polarisierung beim Thema rechtsextremer Terror völlig falsch wäre. Nur durch eine enge Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg konnten wir so viel an Aufklärung leisten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Petra Pau – Wikipedia – Author Franz Richter (User:FRZ)

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Eva Högl (2012)               Eva HöglEigenes Werk

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Das Wahl-Sommer-Loch

Erstellt von Uli Gellermann am 22. August 2013

Was auch immer: Raus kommt Merkel

Noch ist sie nicht zu sehen!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. August 2013

Irgendwo soll Wahlkampf sein. Draußen im Land. Aber in welchem? Wen immer man trifft: Wählen will keiner so recht. Erst recht nicht kämpfen. Sagen wir mal, irgendjemand wählt SPD. Was kriegt er hinten raus? Wenn es für Steinbrück nicht reicht – zur Zeit liegt die SPD bei 25 Prozent – dann fragt der die GRÜNEN. Die erwarten zwölf Prozent. Das zusammen langt für gar nix. Das weiß auch jeder. Aber tun tun die GRÜNEN und die SPD als wäre da echt was drin. Albern.

Mindestens genau so albern ist es mit der Steuervermeidungspartei. Mächtig reckt sich das Brüderle, macht auf Riese. Ist aber nur der Zwerg, der auf den Schultern der Union sitzt und so tut als ob. Vielleicht sollte sich die FDP doch umbenennen in TAO. TUT ALS OB. Bei der TAO-Partei hätte man gern mehr als fünf Prozent. Heftig werden die Backen aufgeblasen, kein Wind kommt in die Segel. Gut, gibt man sich eben mit dem Furz der Leihstimmen zufrieden. Das ist konsequent. Man ist für Leistung. Die der Anderen. Dann könnte man wieder mitregieren. Und all die schönen Posten mit unglaublich profilierten Kandidaten besetzen.

Jetzt aber, barmen die GRÜNEN, jetzt aber waren wir lange genug in der Opposition. Häh? Fragt der Wähler. Opposition? Wann? Wo? Ja und, sagen die GRÜNEN, so haben es die von SPD doch auch gemacht. Draussen heftig aufgestampft, im Parlament dann abgenickt. Draussen drohend die Stimme erhoben. Drinnen leise ein Ja gemurmelt. Zu allen Rettungsschirmen, zu allen Militäreinsätzen. Aber wenn wir dann zusammen mit der SPD fast 37 Prozent erreichen, dann . . . Dann langt es immer noch nicht.

Siehste, sagen die von der Union, wir holen satte 40 Prozent, da könnt ihr aber mal gucken! Hah-hah-hah-hah (zu lachen wie der Auftakt von Beethovens Schicksal-Symphonie). Aber für alleine langt das auch nicht. Hö-hö-hö-hö höhnt das Echo. Schweres Schicksal. Aber knapp daneben ist auch vorbei. Also dann wieder mit der Tun-als-ob-Partei. Aber wenn die nun nicht reinkommt? Dann eben mit der SPD. Nur, die hat doch hoch und heilig geschworen: Keine große Koalition! Dann eben mit den GRÜNEN. Aber das wollen doch deren Wähler nicht.

Schweigen im weiten Rund. Es tritt auf: Der Wählerwille (WW). Der WW, sagen die Umfragen, will die Bundeswehr nicht im Ausland sehen. Der WW ist gegen Banken-Rettungen. Das Schweigen wird peinlich. „Schwimmen oder Baden gehen, ist hier die Frage“, tönt es aus dem Off. Ob das der HERR ist? Kann es ein Zeichen sein? Nein. Es ist Gregor der Gysi. Auf den Zehenspitzen ist gut tönen. Mit acht Prozent ist er dabei. Aber wobei?

Klar SPD + GRÜNE + LINKE zusammen könnten vielleicht, so gerade, mit ein bisschen Glück, noch so eben, jedenfalls ziemliche 45 Prozent kriegen. Das sind mehr als die 40 von der Union. Das sind genau so viel wie die 40 von denen und die fünf von Brüderle, wenn es ihm klappt. In Worten: Fünfundvierzig. Aber die SPD schwört: Nie und nimmer mit der Linkspartei. Und die GRÜNEN grämen: Die Linken die hinken, die können es nicht. Das Regieren.

Gut 30 Prozent werden nicht wählen gehen. Aber auch die kriegen Merkel. Denn Union + FDP = Merkel. Union + SPD = Merkel. Union + GRÜNE = Merkel. Da kannste wählen, was du willst, sogar gar nix, immer kriegste Merkel. Wozu dann kämpfen?

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Fotoquelle: Wikipedia – selbst fotografiert (Klaus Graf)

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Kabarettist Georg Schramm

Erstellt von IE am 17. August 2013

„Ich arbeite gegen meine Ängstlichkeit an“

Dieses Interview mit den Kabarettisten Georg Schramm, heute Morgen als Frühstückslektüre gelesen, möchte ich euch nicht vorenthalten, da mir viele der gemachten Aussagen sehr bekannt vorkommen. Darum, los geht’s ohne große Anmoderation. Der Interview spricht für sich selbst:

Der Kabarettist Georg Schramm erkundet als Stimme des kleinen Mannes auf Kleinkunstbühnen den Aufstand. Ein Gespräch über politischen Amok, den richtigen Selbstmord und die wahren Veränderungen aus der Mitte des Bürgertums

sonntaz: Herr Schramm, Sie sind einer der letzten großen Kabarettisten alter Schule. Stehen Sie morgens mit dem linken Fuß auf und schütteln als Erstes den Kopf?

Georg Schramm: Ja.

Und dann sind Sie zornig?

Ja.

Und dann fressen Sie den Zorn in sich rein?

Ja.

Und abends auf der Bühne kotzen Sie sich aus?

Ja. Aber ich muss mich disziplinieren.

Wieso?

Ich kann mich nicht endlos auskotzen. So viel Ärger verträgt meine Dramaturgie nicht. Schauen Sie sich das alles an: Merkel, Steinbrück, der Umgang mit der Finanzkrise – und was die Privatarmee Frontex an den Grenzen Europas macht. Das ist zu viel für einen unterhaltsamen Abend.

Es fällt auf: Je radikaler Ihre Pointen sind, desto lauter lachen die Leute. Warum freut es die Menschen, wenn Sie im Programm erwägen, Josef Ackermann zu erschießen?

Es ist kein Zufall, dass eine bestimmte Figur von mir diesen Satz sagt: der alte Sozialdemokrat. Er meint, man müsste mal einem wie dem Ackermann die Rübe runtermachen – stellvertretend für die ganzen anderen. Diese Figur ist eine Stimme aus dem Volk, die authentisch ist. Ich wette mit Ihnen, dass unzählige Leute abends in der Kneipe diesen Satz schon mal genau so gesagt haben. Das ist eine Sehnsucht. Es geht nicht darum, Ackermann zu erschießen. Es geht um die Sehnsucht, sich aus der Ohnmacht zu befreien.

Glauben Sie auch daran?

Nein, das ist doch völliger Quatsch.

Haben Sie denn eine Sehnsucht nach Radikalität?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Der Einzelkämpfer Nešković

Erstellt von IE am 14. August 2013

Wolfgang Nešković  –  Reine Geschmackssache

Sehr gut das endlich Politiker den Mut aufbringen gegen die Diktatur der Parteien anzukämpfen und sich ein Einzelmandat für den Bundestag erkämpfen wollen. Einer von denen welche sich diesen Mafia gleichenden Machenschaften widersetzt, ist Wolfgang Neskovic aus der ehemaligen Fraktion der Linken im Bundestag. Er hat erkannt das in den Parteien nur ein paar Spitzen die Richtung vorgeben und alle anderen schweigend hinterher zu laufen haben.

Es gibt in diesem Land keine Politikverdrossenheit, sondern die Wähler haben das Vertrauen in die Parteien verloren und bleiben lieber zu Hause anstatt vor Ort mit Programmen um Wählerstimmen zu streiten welche nach den Wahlen entweder mit einem kalten Lächeln beiseite geschoben oder sich als untaugliche Utopien erweisen. Vor allen die nachwachsende Jugend wird für solche Spielchen so wie so keine Zeit erübrigen.

Wolfgang Nešković
Reine Geschmackssache

Im Dezember hat Wolfgang Nešković die Fraktion der Linkspartei verlassen. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an und erlebt die Tücken eines Wahlkampfs ohne Parteiapparat.

Am vierten Tag seines Wahlkampfes als unabhängiger Kandidat erlebt Wolfgang Nešković, wie hart das Politikerleben ohne die Unterstützung eines Parteiapparats sein kann. Die Unterstützer, die für seine Veranstaltung im Deutschen Haus in Döbern werben sollten, hatten es aus irgendwelchen Gründen nicht getan. In der Lausitz, im südöstlichen Brandenburg, hängt nicht wie in Berlin Wahlwerbung an jedem Laternenpfahl, und in Döbern war nirgendwo ein Hinweis auf den Besuch des Kandidaten Nešković zu sehen. Die regional verbreiteten Zeitungen hatten seinen Vortrag „Raumschiff Bundestag“ lieblos unter anderen Terminen oder gar nicht angekündigt. Und so ist es ein Abend im kleinen Kreis: vier Männer und zwei Frauen.

Nešković macht gute Miene zum enttäuschenden Spiel. Er hält eine Stunde lang seinen Vortrag – frei – und diskutiert mit seinen Zuhörern, bis die vorgesehenen zwei Stunden verstrichen sind. Auf dem Tisch liegen die obligatorischen Kulis und Bänder mit Karabinerhaken sowie Bonbons in hellblauem Papier mit lesebrillenpflichtig kleinem Slogan: „Wolfgang Nešković. Dieser Kandidat schmeckt“ (die Bonbons nicht). In kleiner Runde spürt man allerdings die Vorteile einer unabhängigen Kandidatur: Sie appelliert an den Sportsgeist der Menschen, die sofort aus der oft aggressiv-mauligen Rolle der frustrierten Wähler heraustreten und sich als aktive Bürger fühlen und benehmen.

Wenn ihm heute Wähler sagen, sie hätten mit Parteien nichts am Hut, erwidert er: „Ich auch nicht“ – und hat den ersten Punkt gemacht. Nešković berichtet, in Anekdoten und in grundsätzlichen Formulierungen, von den Zwängen und Idiotien des parlamentarischen Betriebs: „Was haben Abgeordnete mit dressierten Meerschweinchen gemeinsam? Warum unterwerfen sich freie Abgeordnete den Zwängen einer Fraktionsdisziplin? Und was bedeutet diese Unterwerfung für die parlamentarische Arbeit und unsere Demokratie?“ lauten die Fragen, mit denen er zu Bürgerversammlungen einlädt. Doch schimpft er nicht, wie etwa Lafontaine, sondern nutzt den elaborierten Code und den bürgerlichen Habitus der Juristen für scharfe Kritik an der demokratischen Lebenswirklichkeit.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Krähen aus dem Neuland

Erstellt von IE am 2. August 2013

Im Nest sitzen doch zu viele schräge Vögel,
auch dort fängt es am Kopf zu stinken an.

Es war einmal, so fangen alle Märchen an. Auch das folgende, welches uns etwas über Krähen erzählt, welche sich selber unter einen besonderen  Artenschutz gestellt haben, so dass die Eine dem Anderen kein Auge aus hackt. In ihre wohlbehüteten Berliner Nest sind sich immer alle einig.

So auch wenn es um das Neueste aus dem Neuland geht, wie es uns eine schon stark gerupfte Oberkrähe noch vor einigen Tagen weismachen wollte. So soll die Gemeinschaft der Nestbeschmutzer schon seit 2003 über 200 amerikanischen Unternehmen Sonderrechte im Netz eingeräumt haben, damit diese legal an der geheimen Ausspähung hier im Land mitarbeiten konnten.

So glaubt Steffen Bockhahn der Geheimdienstexperte der Linken dass alle Regierungen von dem Jahr 2003 an, über das Ausspionieren durch den US Geheimdienst informiert waren. Die Bundesregierungen haben geradezu Einladungen zum Rechtsbruch bewilligt, so Bockhahn. Wenn die Deutschen Geheimdienste abhören wollen, ist es unter den Krähen ausreichend, vier Politiker, zumeist ehemalige Verdiente, zu überzeugen. Einer dieser Krähen, Ulrich Maurer, sitzt für die Linke im Nest des Bundestag.

Wenn ein Mann wie Maurer in ein solches Gremium einzieht, unterwirft er sich natürlich der Geheimhaltung. Als Mitglied einer Partei welche gegen die Nato in der jetzigen Form stimmt und gegen Militär und Auslandseinsätze plädiert, ergibt es wenig Sinn in solch ein Gremium gewählt zu werden. Es sei denn, dass dort erlangte Wissen wird dazu benutzt die eigen Reihen und die Öffentlichkeit über dergleichen Machenschaften aufzuklären. Dazu werden dann entsprechende Fremd-Berichterstatter benötigt. Da diese aber scheinbar nicht vorhanden sind, ist die Teilnahme an solch einer Institution unter den Voraussetzungen völlig uninteressant und damit überflüssig. Im Gegenteil Maurer wurde so zum Handlanger.

Hier ein Interview mit den Vorsitzenden dieses seltsamen Geheimbundes..

„Nicht mit uns!“

Hans de With (SPD), Vorsitzender der G-10-Kommission zur Geheimdienstkontrolle, über Abhöraktionen, die NSA und warum er glaubt, dass ihn der BND nicht austrickst

taz: Herr de With, Sie sitzen der G-10-Kommission des Bundestags vor und kontrollieren auf Bundesebene die deutschen Geheimdienste. Was macht die G-10-Kommission konkret?

Hans de With: Sie entscheidet über alle Eingriffe der Geheimdienste in das Grundrecht auf Post- und Fernmeldefreiheit, Artikel 10 Grundgesetz.

Das heißt: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst dürfen nur abhören, wenn Sie zustimmen?

Ja. Und das gilt auch für das Öffnen von Post, das Lesen von E-Mails und den Abruf von Verbindungsdaten.

Wie oft erlauben Sie den Geheimdiensten solche Maßnahmen?

Die letzten öffentlichen Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011. Da gab es im Schnitt 78 Beschränkungen nach dem G-10-Gesetz im Halbjahr.

Die Polizei hört mehr als hundertmal so viel ab …

Das will ich nicht kommentieren.

Immerhin darf der Bundesnachrichtendienst auch „strategisch“, das heißt anlasslos, den internationalen Telefon- und E-Mail-Verkehr von und nach Deutschland überwachen – in der Hoffnung auf Zufallstreffer, die auf Terror, Waffenhandel und die Schleusung von Ausländern hindeuten …

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Angst lesen Seele mit

 Angst kann paranoide Züge annehmen. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 hatten die Amerikaner verständlicherweise Angst und ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Die Angriffe trafen die Amerikaner in ihrer Heimat, also dort, wo sie am verwundbarsten waren, weil sie sich dort am sichersten fühlten. Nachvollziehbar, dass die amerikanischen Behörden alles daransetzten, diese Sicherheit wiederherzustellen. Die Angst setzte kreative Energie frei, lockerte Etatposten und inspirierte Geheimdienste, private Überwachungsfirmen und Softwareunternehmen, Überwachungsprogramme zu entwickeln. Der Wahn begann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 1tpQHEBwcOs]

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: Tom Harpel from Seattle, Washington, United States

Original source: Flickr.comimage description page

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Election Blues

Erstellt von IE am 31. Juli 2013

Der Hort für Korruptheit und Lobbyismus

Das Problem der politischen Ausrichtung wird in diesen Artikel sehr gut angesprochen, jedoch der Lösungssuchende findet auch hier keine Hilfe. Diese Hilfe kann es auch nicht geben, denn wie schreibt Seeßlen so schön: „Als Wähler schaffen wir offenbar Legitimation für eine politische Klasse, zu der wir kein Vertrauen haben, da sie selber immer neue undemokratische Inseln erzeugt.“

Was nichts anderes heißen soll als dass sich hier der Politiker auf Dauer selber überflüssig macht. Wie wir heute wieder lesen können. Kaum kommen wieder einmal Verdachtsmomente gegen eine DR. Arbeit hoch, heißt es sofort wieder das Wissenschaftler die Plagiatsjäger für unseriös halten. Es wird postwendend versucht einen angeblichen Täter zum Opfer zu machen. Lassen wir den neuesten Fall und die Politik außen vor.

Was sind das für Menschen welche einen Titel benötigen um in ihren Leben schneller, oder überhaupt voran zu kommen. Als einziges Ziel einen persönlichen Vorteil gegenüber den Anderen zu erhaschen. Noch schlimmer, wenn es gelungen ist diesen Schein über 40 Jahre aufrecht zu halten da mit einer Bevorteilung der eigenen Person immer ein anderer, für gewöhnlich Fähigerer verdrängt wird.

Im zivilen Leben sprechen wir hier vom Hochstapler, also von Kriminellen und die gleiche Bezeichnung gehört sich auch für einen Politiker wenn er denn für schuldig erklärt worden ist. Ein Lump, nicht besser als ein Heiratsschwindler oder Versicherungsvertreter welcher einer 80 jährigen Demenzkranken eine Lebensversicherung aufschwatzt. Hier schlägt und verträgt sich Pack wieder einmal auf typische Art und Weise und das Volk merkt nicht einmal das es hier nur um die Erhaltung der Macht geht. Auf die sakrale Institution Parlament darf kein Staubkörnchen fallen. Der Schein macht das Sein !

Wir sehen aber auch an den vielen Beispielen der letzten Tagen wie wichtig die Anonymität des Einzelnen ist. Mit Offenlegung seiner Identität ereilte dem Suchenden das gleiche Schicksal wie Edward Snowden oder den gestern für Schuldig befundenen Bradly Manning. Diesen Leuten gehört der Schutz und nicht den Tätern.

Election Blues

Da wird eine gigantische Bespitzelungs- und Datensaugaffäre ruchbar, und die Gesellschaft zerfällt prompt in zwei Teile. Die einen verstehen die Welt nicht mehr und sind empört. Die anderen wollen das alles schon immer gewusst haben und sind höchstens überrascht darüber, dass ein Whistleblower noch solchen Aufruhr erzeugen kann.

 Die Regierung gibt sich unwissend, will jetzt aber alles in ihrer Macht stehende tun, von wegen deutscher Rechtsstaat und so. Die Mehrzahl der Menschen, traut man den Umfragen, glaubt der Regierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen davon kein Wort. Zur gleichen Zeit sagen die gleichen Umfragen, dass eine fast ebenso große Mehrheit fest entschlossen ist, dieser Regierung und ihrer Kanzlerin per Wahlzettel „das Vertrauen auszusprechen“.

Die neue Schizophrenie

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Verantwortung oder Sabotage

Erstellt von Uli Gellermann am 26. Juli 2013

VERANTWORTUNG ODER SABOTAGE

Herrschende Verhältnisse durch gute Besserung überwinden

Rezepte vom „Billigen Jakob“ ?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. Juli 2013

Gut, dass Jakob Augsteins Buch SABOTAGE kein Krimi ist. So darf man, ohne die Regeln zu verletzten, das Ende verraten: Ein bisschen Gewalt muss bei der Besserung der Gesellschaft sein, schreibt der Besitzer des FREITAG und auch: „Ist es denkbar, dass die Sabotage eine Funktion hat?“. Die Frage wird damit begründet, das jene, die sich an die Regeln kapitalistischer Demokratie halten, brav demonstrieren und dann ebenso brav wieder nach Hause gehen, in ihrer Konformität nichts bewirken. Aber jene, die zum Beispiel mit Eisenkrallen auf Oberleitungen Eisenbahnen sabotieren, die fallen auf, die sind nicht systemkonform, die werden vom Staat bekämpft und gewinnen so an Bedeutung. Aber dann gibt es noch einen zweiten Schluss, der das Verhalten des Kapitäns der schiffbrüchigen COSTA CONCORDIA als Gleichnis nimmt und erzählt, dass der Kapitalismus seiner Verantwortung gerecht werden muss: „Wir sind eingewoben in einem Netz aus Verantwortungen. Es gibt daraus keine würdevolles Entkommen.“ Wir? Wer ist Wir? Das Dem-Kapitalismus-Entkommen findet seine Würde im Widerstand, nicht in einem Veranwortungsnetz.

Ein Farbbeutel wird zu Beginn des Buchs gefüllt und mit ihm das Wort RADIKALITÄT eingeführt und auch die Überlegung, „wir“ hätten die Verantwortung delegiert, lebten in einem „trübsinnigen Kapitalismus“ und deshalb „sei es zu wenig, bei der Wahl seine Stimme abzugeben“. Das mit den Wahlen ist einer der Wahrheiten des Buchs. Doch nach der Wahrheit kommt unmittelbar der Unsinn: Da folgt das Geld seiner „Natur“ als ob es keine Herren hätte und wenn „die Märkte sprechen könnten, würden sie von uns verlangen zu schweigen“. So wenig wie Augstein das „Wir“ erklären will, so wenig hält er sich mit der Analyse von Geld und Markt auf, benennt die scheinbar anonymen Kräfte nicht, die Markt und Geldfluss regeln, bleibt im Gewölk des Feuilletons, allzeit gut formuliert, selten fundiert. Nicht, dass man ihm Absicht unterstellen muss. Tapfer geht er die Reichen an, die immer reicher werden. Er stellt fest, dass europäisches Sparen die Ungleichheiten weiter vergrössert und weiß zu schreiben, dass der Kapitalismus die Demokratie nicht braucht.

Es ist Augsteins einerseits-andererseits, das sein Buch so ärgerlich macht. Eben noch eine Erkenntnis mit den Händen erzählt, dann gleich mit dem Hintern wieder eingerissen. Es ginge nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Maß der Ungerechtigkeit, schreibt er, als würde nach zehn Zentimetern Unrecht das eigentlich Schlimme beginnen. So ab zwölf vielleicht? Immer wieder taucht bei ihm der Begriff „Leute“ auf und der Autor schenkt ihnen leutselig seine Aufmerksamkeit und weiß, woher auch immer, das die Leute nicht nach Gleichheit suchen, denn „umfassende Gleichheit ist eine Illusion, töricht oder gefährlich, oder beides.“ Und außerdem: „. . . die Leute haben nichts gegen Reichtum.“ Erst wenn er zu öffentlich wird, dann. Ungenauigkeiten wo man auch hinliest: Im Osten, schreibt Augstein, sei die Wirtschaft zusammengebrochen. Vom tatsächlichen Raubzug keine Rede. Und er zitiert zustimmend den IWF-Volkswirt, Michael Kumhof, der die „Instabilität“ des Finanzsystems in der Ungleichheit sieht. Jener unter zehn oder jener über zehn Zentimeter fragt man sich unwillkürlich und vermisst das Wort Profit doch ganz erheblich.

„Gegenüber diesen (den) Konzernen hat sich der Staat im Laufe der vergangenen Jahre selbst entmachtet“, steht im Buch, so als hätte es zuvor keinen Staatsmonopolistischen Kapitalismus gegeben und als sei die neue, globale Quantität bereits eine neue Qualität. Das hindert den Autor nicht an so klaren Sätzen wie: „Wir haben ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem“, wenn er sich dem Begriff „Schuldenkrise“ als falsches Etikett für die Bankenkrise verweigert. Aber was nützt das alles, wenn er mit einem Interview von Oskar Negt im Buch folgende politische Handlungsempfehlung unter die Leute streut: Der SPD sei mit der Linkspartei der linke Flügel verloren gegangen und der solle doch am besten wieder zurückkehren. Gregor Gysi statt Erhard Eppler als linkes Feigenblatt der SPD? Sahra Wagenknecht, die neue Herta Däubler-Gmelin? Tut mir leid Oskar Negt, aber das ist Stammtisch.

So muss Augstein dann auch behaupten, dass die Linkspartei sich von der SPD abgrenze, obwohl es im Gegenteil das öffentliche SPD-Abgrenzungstheater von der LINKEN alle Wahlen wieder gibt: Ungefragt schwört der jeweilig SPD-Kandidat immer wieder, dass er nie und nimmer mit der Linkspartei koalieren werden. Aus der falschen Behauptung rechnet Augstein den ebenso falschen Schluss hoch: „Die Überwindung dessen, was die Linken gern die `herrschenden Verhältnisse´ nennen, kann in Deutschland nur in ihrer Verbesserung liegen.“

Augstein hat in seinem Buch beträchtliche Mengen Kenntnisse und Erkenntnisse gesammelt. So viele, dass man trotz der falschen Schlüsse geneigt sein könnte zu hoffen, dass es beim nächsten Buch zu mehr Klarheit langt. Es ist eine kleine Bosheit, die dieser Hoffnung nur wenig Chancen gibt. Der FREITAG-Inhaber zitiert zustimmend die ehemalige FREITAG-Herausgeberin Daniela Dahn, von der er sich vor einem Jahr im Unfrieden getrennt hatte: „Das Primat der Politik kann nur über die Selbstermächtigung der Bürger zurückerobert werden.“ Nicht nur, dass er den Dahn-Satz mit „Jetzt müsste man nur noch klären, wie das zum machen ist“ relativiert. Er verweigert der Dahn – anders als allen anderen, die er zitiert – sowohl einen Platz in der Bibliographie als auch bei den Nachweisen des Buches. Wer also dem klugen Dahn-Wort, eingebettet in eine schlüssige Analyse und Beweisführung, nachspüren möchte, der sollte sich mit dem Original (Daniela Dahn, Wir sind der Staat) beschäftigen.

Buchtitel: Sabotage
Autor: Jakob Augstein
Verlag: Hanser

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Own work
Author Gmhofmann

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Rat- + zahnlose Bluthunde

Erstellt von IE am 24. Juni 2013

Auch 150 Jahre SPD werden einmal  zu Ende gehen

Eine sehr gute Analyse der SPD von Franz Walter dem Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an der Uni. Nur das was hier als Schwäche der SPD erkannt wird, ist als Versagen der gesamten Linken Szene in diesem Land erkennbar.

Es ist richtig, eine CDU so schwach und nur auf die Person Merkel ausgerichtet hat dieses Land in der Zeit nach dem letzten Krieg noch nicht erlebt. Und diese geschenkte Situation für alle in der Opposition stehenden Parteien nicht für sich entsprechend ausnutzen zu können, ist ein Versagen des gesamten Lagers und nicht nur einer Partei.

In keiner Partei zeigt sich jemand der auch nur annähernd in der Lage wäre die offen sichtbaren Schwachstellen der Regierung für sich nutzbar zu machen. Alle weisen nur auf die scheinbar einzige untereinander bestehende Verbindung hin, eine tiefe gegenseitige Zerstrittenheit in verschiedene Lager. Jeder will alles und steht so später mit leeren Händen da. Die Parteien gleichen Wagenburgen welche sich zwar nebeneinander angesiedelt haben da sie alleine nicht überleben können, trotzdem aber unverdrossen auf ihre jeweils alleinige Wahrheitsverkündung pochen.

Gerade so wie Religionsgruppen nach dem Motto: Nur wir sind im Besitz der einzigen Wahrheit! So erklärt Klaus Wiesehügel, der Einzige, angeblich mit Ministergarantie ausgestattete Anwärter aus dem Team Steinbrück über die Linken: „Diese Partei besteht aus zwei Welten. Einerseits sind da die Empfange-und-gehorche-Leute, anderseits die, die eher chaotisch sind. Deshalb kommt die Linke auch auf keinen grünen Zweig.“

Diese gemachte Aussage aus dem Munde eines Gewerkschafters müsste an für sich traurig stimmen, aber es kommt ja noch viel schlimmer. Dieser Mann hat sogar recht mit seiner Aussage und es gibt wohl kaum einen Zweiten, der seine eigenen Spezies besser kennt. Ist es nicht auffällig wenn ausgerechnet der Alt – Porschefahrer Klaus Ernst jetzt anmahnt sich nicht allzu sehr mit der SPD zu zerstreiten,  da ansonsten keine gemeinsamen Gespräche nach den Wahlen möglich wären!

Ausgerechnet Klaus Ernst welcher als einer der größten Anti – SPD Schreier zuvor galt? Oh wundersamer Wendehals? Sollte er bemerkt haben dass sein einstiger Spannmann nicht mehr vor ihm herläuft, sich die Kehrseite hinter der er jahrelang herlief, verändert hat und jetzt den Namen Gysi trägt? Sollte er bemerkt haben das diese alte Genossenschaft der Kumpel, Lafontaine, Maurer, usw. auseinandergebrochen ist?

Im Saarland wird dieser Wandel scheinbar sichtbar, wird doch heute offen manipuliert. Das was von den „Könnern“ zuvor nur hinter verschlossenen Türen getätigt wurde. In der Wirtschaft ist dieses als das „Peter Prinzip“ bekannt geworden. Die Unfähigkeit hat ihre unfähigen Nacheiferer installiert.

Und mit solchen Leuten Politik arbeiten? Das wäre das gleiche als das Hochwasser der Elbe mit Eimern beseitigen zu wollen. Wobei die Leute welche in der Linken an der Gesellschaft etwas verändern wollen auffällig schrumpfen. Die Eigeninteressen der „Nichts Wissenden“ nimmt zu. Es kommt auch niemand nach, da der Gebrauch der Ellbogen auch nicht unbedingt jedermann/frau Sache ist. So dümpelt die Opposition blutleer vor sich hin und vergibt fahrlässig die größte Chance ihres Lebens.  Aufräumer sind nicht in Sicht. Ja dann, bis zur nächsten CDU Regierung.

Ratlose Bluthunde

SPD 2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen

Das Jahr 2013 könnte bitter, ja tragisch werden für die deutschen Sozialdemokraten. Es ist gefüllt mit großen historischen Feiern und Gedenktagen. Im Mai durfte die Partei auf eine alles in allem stolze und tapfere 150-jährige Geschichte zurückschauen. Im August wird sie August Bebel, ihren legendären Parteiführer im wilhelminischen Reich, anlässlich seines 100. Todestages ehren. Und im Dezember wird man den hundertsten Geburtstag des anderen großen Charismatikers der sozialdemokratischen Geschichte, Willy Brandt, zelebrieren dürfen. Ein schicksalsträchtiges Jahr also. Hat man ein Herz für die Sozialdemokraten, muss man aber zugleich hoffen, dass 2013 nicht das Schicksal der SPD als großer, demokratischer, selbstbewusster Volkspartei besiegelt.

Die Partei schrumpft

Gewiss, man hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren immer wieder düstere Grabgesänge auf diese Partei intonieren hören. Und richtig ist, dass sie gleichwohl nicht verschwunden ist. Aber mächtig geschrumpft ist sie schon – nicht nur an Wählern, Mitgliedern, Funktionären, sondern vor allem an imponierendem Eigensinn, an innerer Überzeugung und ausstrahlender Begeisterung. Noch nie lag die CDU als Regierungspartei nahezu konstant in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode derart weit vor einer SPD in der Opposition wie gegenwärtig. Dabei waren die Christdemokraten wohl selten in ihrer Geschichte personell und programmatisch so ausgedörrt wie gerade jetzt. Die CDU hat nur noch Angela Merkel, eine Parteichefin und Kanzlerin ohne spektakulären Glanz, ohne solide ökonomische Kenntnisse, ohne einen europapolitischen Entwurf, ohne analytische Deutungskompetenz für komplexe Konstellationen und ohne die Fähigkeit zu erörtern, was getan wird und getan werden muss.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Picture of the Coakham pack of Bloodhounds, Kent, UK, taken by uploader.

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Erdogan immer noch

Erstellt von UP. am 13. Juni 2013

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt gegen die Verarmungspolitik der Troika lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Attac hat sich an vielen Stellen eingebracht, sei es bei der Organisation inhaltlicher Veranstaltungen mit internationalen Gästen oder bei der Vorbereitung und Organisation der Demonstration. Und vieles konnte stattfinden, was im vergangenen Jahr noch autoritär verhindert worden war: Tausende Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten. Unter anderem blockierten sie die Europäische Zentralbank, eine entscheidende Schaltstelle der autoritären Krisenpolitik, und protestierten vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen, die Preise in die Höhe treiben und Menschen hungern lassen.

Doch der nächste Tag sollte ein schwarzer Tag für die Demokratie werden. Am Samstag wollten über 15.000 TeilnehmerInnen ihrem Protest an der EZB Ausdruck verleihen. Doch was eine halbe Stunde später seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem politischen Skandal entwickelt: Ein offenbar vorbereiteter Polizeikessel schloss sich teilweise in Sechserreihen um mehr als eintausend DemonstrationsteilnehmerInnen. Ihnen wurde ohne erkennbaren Anlass pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt, und sie wurden bis zu neun Stunden festgehalten. Sie wurden von der Polizei getreten, geschlagen, über den Boden geschleift und mit Pfefferspray attackiert; die Demosanitäter zählten über 300 Verletzte. Mit diesem Kessel hebelte die Exekutive eine richterliche Entscheidung aus, die gegen den Willen von Stadt und Land die Demonstrationsroute an der EZB vorbei genehmigt hatte.

Quelle: ATTAC

In diesem Zusammenhang mutete es an wie eine Farce, wenn sich Merkel, Westerwelle & Co.KG über die Vorgehensweise von Erdogan echauffieren. Aber fein raus sind sie trotzdem: Es ist in Deutschland nicht vorgesehen, dass sich eine Kanzlerin bspw. um Bebauungspläne kümmert. Sie hat für so etwas ihre Schergen, Erfüllungsgehilfen und Komplimentenfischer auf untergeordneten Ebenen.

Bevor sich unsere Polit-Strohpuppen über die Vorgehensweise der Exekutive in der Türkei werbe- und wahlkampfwirksam-populistisch das Maul zerreissen, sollen sie sich in Frankfurt den Spiegel vorhalten!!!
Natürlich bedeuten unsere Zeilen nicht, dass wir die Vorgehensweise des „Diktators“ Erdogan unterstützen – Gott bewahre! Wir wollen „nur“ die Schizophrenie politischen Denkens „unserer“ Grosskopferten einmal mehr aufgezeigen.

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Grafikquelle   :    Blockupy-Aktivisten mit Transparent am 18. März 2015

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Die Wahlverweigerer

Erstellt von IE am 12. Juni 2013

Welzer und die Köchinnen

Da hat sich die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Allensbacher Demoskopie Institut ja was tolles ausgedacht. Gut 100 Tage vor den Wahlen prognostizierte sie einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung da die Wähler zu gleichgültig geworden seien.

Natürlich sei die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie gestiegen, und die BürgerInnen blieben den Wahlen auch nicht aus Frust oder Protest fern. Kurzum Die bildungsfernen (Doofen) blieben zu Hause da sie Demokratie nicht verstehen, und die Eliten, Dr. und Professoren, wählen CDU und FDP. Wer möchte denn da schon zu den Doofen gezählt werden.

Mensch ihr blöden Heinis, dafür braucht ihr kein Geld für teure Umfragen ausgeben,  dass hätte man auch vorher wissen und vor allendingen schreiben können und nicht dazu 1548 Menschen ab 16 Jahre befragen müssen. Auch ist seit langen bekannt das Frau Mohn, die Chefin von Bertelsmann mit Merkel freundschaftlich verbunden ist. Geradeso wie sie es mit jeder anderen Person der Macht auch wäre.

So lag die Beteiligung an Bundestagswahlen bis Mitte der 80er Jahre noch bei 90 Prozent um sich über die 70 Prozent im Jahre 2009 immer weiter nach unten zu bewegen. Die Zufriedenheit mit der Demokratie wachse, wobei wir dann einmal daran erinnern sollten, das sehr wohl dumme Fragen gestellt, aber kaum dummen Antworten gegeben werden können.

Ja, womit wohl sollen denn die Bürger zufrieden sein, wenn nicht mit der Demokratie? Wäre gefragt worden ob sie denn wohl mit den politischen Vertretern der Demokratie zufrieden wären, hätten die Antworten anders gelautet. Das Ganze gipfelt dann in der Aussage das nur 24 Prozent der BürgerInnen die Parteien für alle gleich halten. Das wären im Jahr 1990 noch 31 Prozent gewesen.

So manipuliert man Menschen, denn es wäre absolut daneben wenn ausgerechnet Bertelsmann sich etwas anderes als die zur Zeit Tätigen in der Regierung dieses Landes wünschen würden. Ich geselle mich also freiwillig zu den dummen, denn mit der politischen Situation in diesem Lande kann ich mich schon seit vielen Jahren nicht mehr anfreunden.

Zu diesen Thema ein Schlagloch von Mathias Greffrath.

Welzer und die Köchinnen

Der Staat stirbt ab, und das nun schon seit Jahren – aber ganz anders, als Marx und Lenin sich das vorgestellt haben. An die Stelle der direkten Herrschaft über Menschen ist nicht die Verwaltung von Sachen durch die sprichwörtliche Köchin getreten, sondern die Exekution der Profitmargen durch metanationale Sachzwangagenturen. Euro-Europa, so schreibt es Wolfgang Streeck in seinem Buch „Gekaufte Zeit“, nähere sich bedrohlich „dem Ideal einer politischen Ökonomie ohne Parlament und Regierung“. Und ohne Opposition: Grüne und SPD haben die Rettungspolitik für Großgläubiger abgesegnet; Bildung, Energie, Klima bleiben im Halbschatten der Rettungsspektakel.

Und wenn man heute – wie ich es kürzlich gemacht habe – ein paar Köchinnen fragt, was sie von Politik halten, dann sagen sie: „Als ehrlicher Mensch, der was in der Politik bewirken will, scheitern sie doch schon im Bezirk.“ Oder: „Die machen doch, was sie wollen.“ Oder gleich: „Ich wähle ungültig.“

 Die sind halt alle zufrieden!

Bei solcher Stimmung im Volk kann ich es fast verstehen, wenn Harald Welzer in einem Spiegel-Essay etwas schrill bekennt, er werde nicht mehr wählen. Angesichts der Einheitspartei „CDUFDPSPDGRÜNELINKE“ gebe es kein kleineres Übel mehr. Allein der Widerstandsakt des Nichtwählens könne die Parteien nötigen, „sich daran zu erinnern, wer in der Demokratie der Souverän ist“. Gut gebrüllt, aber ich erinnere mich noch gut an Angela Merkels Reaktion auf den 55-Prozent-Wahlenthaltungsrekord in Sachsen-Anhalt: Das könne doch auch heißen, die Menschen seien zufrieden.

Die einseitige Kündigung der Bürger wird die Eliten nicht davon abhalten, noch mehr Europa-Integration im Dienste der Renditen zu forcieren, noch mehr soziale Opfer für das Johannisfeuer des Wachstums zu fordern, noch mehr Austeritätskommisare à la Monti zu installieren. Und, demnächst vielleicht, von China zu lernen: In diesen Tagen stellte der Milliardär Nicolas Berggruen in Berlin sein Buch „Klug regieren“ vor, das schon mal andenkt, wie es wäre, wenn man relevante Entscheidungen nicht von Parlamenten, sondern von „meritokratischen Elitegruppen“ treffen lässt.

Schon deshalb geht es demnächst nicht länger nur um die Verteidigung des Sozialen, sondern auch der Demokratie. Vor 18 Monaten noch hatte Harald Welzer zehn intellektuelle Freunde zu einer Intervention gegen den neoliberalen „Angriff auf die Demokratie“ zusammengeführt. Die Redner forderten, endlich „Ernst zu machen“ und die geschwächten Institutionen der Demokratie instandzubesetzen. Ernst zu machen aber auch mit der Erkenntnis, dass eine nachhaltige und demokratische Zukunft nicht ohne Zumutungen zu haben ist: an die Steuermoral der oberen, den Lebensstil aller.

Faschismus mit Facebook

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hungerlohn unterm Stern

Erstellt von IE am 1. Juni 2013

Hungerlohn unterm Stern

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Es ist ruhig geworden um die Fremdarbeiter am saarländischen Bostalsee. Nach dem verkündeten Rücktritt vom Rücktritt des gewerkschaftlichen Ombudsmann scheinen alle Unstimmigkeiten vom Tisch „geriestert“ worden sein? So wie es zwischen unseren Gewerkschaftsführern und Politikern seit Jahren Unsitte geworden ist? Was soll’s, betrifft es doch schließlich hier nur Fremdarbeiter?

So müssen schließlich alle zusammenhalten. Der Tag des Geldes lockt. Der 1. Juli, die Eröffnung rückt näher. Auf das der See erblühe, die Politiker strahlen und der Rubel rolle. Die fleißigen Hände welche dieses ermöglichten, haben derweil bereits ihre Heimreise angetreten, zurück in die Elendsquartiere ihrer Heimat, nach Ceausescu wieder einmal um eine Illusion ärmer.

Genau so um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen wie früher die heimkehrenden Soldaten hier aus den Kriegen, die Kriegerwitwen, die Trümmerfrauen, ja und und heute wieder die Hartz 4 Empfänger oder die auch künftigen Rentner. Der einzige welcher dieses alles wirklich unbeschadet überlebt und sogar noch seine Vorteile aus all diesen Missmanagement zieht, sind die eigentlichen Brandstifter, das politische Pack.

Wir hatten von diesen großen Zug der Entrechtungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet, welcher weiterhin ungebremst, von der Politik auf die Gleise gesetzt und mit der vorauseilenden Gehorsamkeit der Behörden unaufhaltsam immer schneller durch die Lande rast, um eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen. Auch mit einem Stern auf der Haube wie es der nachfolgende Bericht und das Video zeigt.

Weiterführende Artikel:
„Fremdarbeiter an der Saar“
„Saar Urlaub am Bostalsee“

Die größte Frage aber welche sich stellt ist doch folgende: Wozu brauchen wir einen Regierungswechsel wenn die Opposition hilflos seit Jahren an der Seite einer Regierung vor sich hin dümpelt? In dieser Kritik ist vor allen Dingen eine sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnende Linke einzubeziehen welche sich in entscheidenden Fragen, aufgrund ihrer Ideenlosigkeit als Problemlöser vollkommen überflüssig macht.

Hungerlohn unterm Stern

Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre „Karriere“ bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. „Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen.“ Daimler wolle deshalb „eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert“. Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein „Flaggschiff“ kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: „gefucked“, erledigt, ausgeraubt.

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

„Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler“, schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Winterhimmel

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Die Geschwüre der Politik

Erstellt von IE am 30. Mai 2013

Wie nachen sich Politiker Lobbyisten – oder umgekehrt

KAS-Klaeden, Eckart von-Bild-2721-2.jpg

Heute möchte ich unserer geneigten Leseschar einmal das neueste Kochrezept deutscher Politik vorstellen. Überschrift: Wie mache ich Lobbyisten. Man nehme dazu:

Eine/n ungebrauchte/n Schüler/In im frischen Alter von 18 Jahren mit einen wohlklingenden Namen, am besten Freiherr oder auch von und mache diesen den Eintritt in eine beliebige Partei schmackhaft. So dann fördere man ihn über Schulen und Bundeswehr und mache ihn zu einem Offizier der glorreichen Bundeswehr. Von 1987 an absolviert er dann ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendet.

So ganz nebenbei schreibt er sich während seines Studiums in Göttingen als Mitglied bei der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK) ein. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Neben einer Mitgliedschaft in einigen weiteren Gruppen ist er Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Als Direktkandidat war er seinen Gegenkandidaten aus der SPD im Wahlkreis Hildesheim immer unterlegen und zog regelmäßig über die Landesliste Niedersachsens in den Bundestag ein. Das Ergebnis dieses Rezept ergibt eine Person welche der Politik und der Partei alles zu verdanken hat. Welche ohne die Unterstützung auch der Wähler, wahrscheinlich ein Niemand geblieben wäre.

Sein Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung? Nichts! Noch nicht einmal das Schwarze unter einen Fingernagel!

Dieser hat die Gunst der Stunde nun erkannt. Der weitere Weg nach oben scheint verbaut und so wechselt er nun in das goldene Zeitalter des Lobbyisten in der Wirtschaft. Ein Zukunftsrisiko, gibt es nicht. Ist ihm die Pension aus dem Bundestag bei erreichen der Altersgrenze heute schon sicher.

Und Merkel? Sie möchte den Anschein wahren und fordert ihn auf seine Restzeit bis Ende des Jahres im Amt zu verbringen.

Als ein verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb eines privaten Betriebes wäre mit einreichen der Kündigung oder dem Aussprechen einer solchen durch den Arbeitgeber, postwendend Schluss. Der Zugang zum Arbeitsplatz wie Computer, Schreibtisch usw. wäre im selben Moment gesperrt. Das einpacken von persönlichen Gegenständen nur noch in Gegenwart eines ehemaligen Kollegen als Kontrollperson möglich. Die Angst vor Datenmitnahme ist viel zu groß.

Dieser Vorgang zeigt auf mit wie viel Dilettantismus gerade dort gearbeitet wird, wo sonst nach außen hin alles als Geheimnis verkauft wird. Es wird dem Wechselnden genau die Zeit zur Weichenstellung  eingeräumt, welche dieser für einen reibungslosen Übergang benötigt. Hier wäscht vermutlich wieder einmal die eine Hand die des Anderen.

Der Vereinigung der Opposition wäre hier ein wenig Zurückhaltung zu empfehlen, denn drei Finger deuten immer auf sie selber hin. Sie waren tatkräftig im Reigen der Seitenwechsler integriert. Unkraut muss immer von den Wurzeln her vernichtet werden. Was letztendlich bedeutet das sich die Strukturen der Parteien grundlegend ändern müssen.

Wir BürgerInnen und WählerInnen müssen die Scheinriesen von ihren Podesten herunterholen um sie dorthin zurück zu schicken von wo aus sie einmal gestartet sind. Zurück in die Gosse, dort wo sie das Lügen und das Betrügen gelernt haben.

Quelldaten zu Person: Wikipedia

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Grafikquelle    :    Für uns in den Bundestag Eckart v. Klaeden Sicher in die Zukunft CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4022 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4022 CC-BY-SA 3.0 DE

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Saar Urlaub am Bostalsee

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter
Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

Oh, Pardon, wer hatte denn hier andere Erwartungen? Die Presse? Die Betreiber? Von den Argen spricht niemand? Wir haben es schon des öfteren geschrieben: Alles was am oder um den Bostalsee geschieht und so lautstark kritisiert wird ist in diesem Lande seit Jahren Gang und Gebe. Es ist durch die politischen Kräfte, eingeschlossen den Gewerkschaften, genau so eingerichtet worden und es wird von unseren Politikern genauso gewünscht und gefördert. Wer etwas anderes behauptet oder sieht läuft schlichtweg mit Scheuklappen durch die Welt.

Es war und ist das Ziel der Politik in diesem Land und auch in Europa die Arbeit auf ein Niveau von Sklaven herunterzubringen. Wir müssen billiger arbeiten oder uns zumindest den Verhältnissen in China oder Bangladesch anpassen. Der Markt reguliert hier alles. Das  was am Bostalsee abläuft geschieht tagtäglich Bundesweit in den meisten Produktionsstätten, wie zum Beispiel bei Amazon, Aldi, den Brief und Paketzustellern, der Fleischindustrie oder bei den Erdbeerpflückern und Spargelarbeitern.um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Das ist gewollte  Politik und diese wird auch entsprechend aus dem Ministerium und deren Büttel, den Arbeitsagenturen, so gefördert. Die freie Marktwirtschaft wird genau dort durch Gesetze ausgehebelt, wo es um die Freiheit der Arbeitskräfte geht. Das ganze Palaver welches jetzt im Saarland aufkommt ist einseitig. Dieses alles ist nur auf ein Normalmaß zurück zu führen wenn den Arbeitgebern mit der gleichen Brutalität geantwortet wird. Arbeit einstellen und nach Hause fahren.

Ist es doch das einzige Ziel aller Investoren einen möglichst schnellen und hohen Profit aus solchen Kapitalanlagen zu schöpfen. Dabei spielen die angewandten Methoden überhaupt keine Rolle mehr  und Skrupel sind hier völlig fehl am Platz. Wäre es anders brauchten die Arbeitskräfte nicht aus Rumänien angeworben zu werden. Diese werden über drei, vier verschiedene Subunternehmen verschoben, bis sie dann endlich an ihren eigentlichen Arbeitsplatz angekommen sind. Gleiches geschieht im übrigen auf unseren einheimischen Arbeitsmarkt heute auch schon.

Wobei der Vermittler eine Provision von 2000 Euro von den Argen für die Vermittlung des Arbeitssuchenden kassiert. Den Suchenden an eine Leiharbeiterfirma vermittelt, welche Diesen dann an die Nächste weiterreicht welche dann die direkte Verbindung zu den anfordernden Unternehmen herstellt. Alle diese Zwischenhändler leben natürlich von ihren Vermittlungen in diesen rotierenden System.

So sind auch die Aussichten das sich in diesem Land irgend etwas ändern wird nicht gegeben. Es wird prinzipiell zu vieles verschwiegen und derjenige welcher wirklich etwas zu sagen hätte bewusst nicht gehört. Dieses System stinkt wie der Fisch vom Kopf an und der sitzt in Berlin. Was macht zum Beispiel die sich selbst bekennende Arbeiterpartei die Linke? Hat diese schon vor einiger Zeit ein Büro am See eingerichtet um ihrer Klientel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

Gewiss nicht Herr Lafontaine! Wir haben verstanden! Das sind ja Fremdarbeiter, vielleicht sogar Inselaffen und keine Parteimitglieder.

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter
Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

In wenigen Wochen sollen die ersten Kunden Urlaub im neuen Ferienpark am Bostalsee machen. Der französische Betreiber Center-Parcs zeigt sich mit den Buchungen zufrieden. Damit am 1. Juli die Tore pünktlich aufgehen, sind Arbeiter rund um die Uhr auf der Baustelle auf Achse. Im Zentralbau arbeiten Kolonnen, um Bäder, Restaurants und Supermarkt fertig zu bekommen. Trotz Betriebsamkeit: Nach außen läuft alles ruhig.

Trügerisch ruhig, wie Markus Andler verärgert feststellt. „Nachdem was ich höre, soll der Zeitplan auf Biegen oder Brechen eingehalten werden. Da darf nichts stören.“ Dabei gibt es Sachverhalte, die ihm mehr als sauer aufstoßen, sagt der Ombudsmann, der im Fall der Fälle zwischen Beschäftigten und Unternehmern vermitteln sollte und jetzt nach nicht mal anderthalb Monaten im Amt das Handtuch wirft.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Heute kommt der Rückzug vom Rücktritt ! Und schon ist an der Saar alles wieder wie gehabt. Es gibt nur ein Ziel: Am 1. Juli soll der Centerparcs eröffnet werden. Dann sind die Rumänen wieder verschwunden und damit auch die durch die Rumänen ausgelösten Probleme. Natürlich werden sich alle verantwortlichen Politiker bei der Eröffnung entsprechend feiern lassen und ihre Hände in Unschuld waschen.

Der Artkel: >>>>> SZ <<<<<<

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Grafikquelle   :

Oben – Presseartikel  gescannt – DL  -privat

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wenn Einer eine Reise macht

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

…dann weiß er wen zu wählen !

Ja, er wird als Trick benutzt um Bürger an die Wahlstände zu locken. Verbunden mit einer Tombola, oder einer naiven Frage wie bei RTL im Vorabendprogramm. Der Kandidat für ein Mandat im  Bundestag spendiert eine Reise nach Berlin. Das der Reisende seine Reise über die Steuer letztendlich selber finanziert, auf die Idee kommt der leichtgläubige Bürger vielfach nicht.

Runde 23. 6 Millionen Euro stellt der Staat jährlich für diese Art Werbefahrten zur Verfügung um den Bürgern etwas zu zeigen was er tagtäglich, sollte er denn wirklich an Politik interessiert sein, in allen Zeitungen lesen und auf allen Kanälen beobachten kann. Durch die Vielzahl der Angebote sicher neutraler und objektiver als aus einer sorgfältig zusammen gestellten Gruppe heraus.

Da sowohl Ablauf als auch Programm einer solchen Reise voll durch programmiert ist, im Sinne der Veranstalter natürlich, eher kein Thema für Individualisten. Eine Institution welche einen solchen Aufwand zur Selbstdarstellung benötigt sollte eher mit Skepsis entgegengetreten werden. Dient die Sache doch eher dazu willige Parteisoldaten zu belohnen als denn kritischen Bürgern die Augen zu öffnen.

Da die Finanzierung über das Parlament erfolgt, wird hier die allgemein übliche Argumentation welche ansonsten für die Inanspruchnahme sozialer Leistungen gilt nicht angewandt. Für solcherart Selbstdarstellung ist immer Geld in der Staatskasse vorhanden. Wie viel Kindern könnte man mit soviel Geld zumindest täglich ein warmes Essen zur Verfügung stellen?

Auf Buttertour mit dem Herrn Abgeordneten

WÄHLERPFLEGE Reichstag, Stadtrundfahrt: Dreimal im Jahr kann ein Bundestagsabgeordneter Besucher für eine Stippvisite nach Berlin laden. Was machen diese Polittouris da eigentlich? Ein Selbstversuch

Auf dem Parkplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof warten zahlreiche Reisebusse. Die Besuchergruppe, die gerade mit dem ICE 859 aus dem Westen der Republik angekommen ist, muss aufpassen, nicht den falschen zu erwischen. Zettel in den Windschutzscheiben weisen den Weg. Auf ihnen prangen Namen von Bundestagsabgeordneten. Die knapp 40 Frauen und Männer aus dem Zug steigen bei „Birkwald“ ein.

Woche für Woche spielt sich das gleiche Schauspiel ab: Als wären nicht ohnehin schon genug Touristen in der Stadt, schlängeln sich auch noch Dutzende von Abgeordnetenbesuchergruppen durch die unzähligen Baustellen Berlins. Doch was machen diese Polittouris da eigentlich? Ein viertägiger Selbstversuch gibt Auskunft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

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ZDF-Politbarometer Mai 2013

Erstellt von IE am 17. Mai 2013

Politbarometer-Projektion – ZDF-Politbarometer Mai 2013

Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich 47 Prozent der Befragten nach der nächsten Bundestagswahl eine CDU/CSU-geführte Regierung und 43 Prozent eine SPD-geführte (weiß nicht: 10 Prozent). Damit ist der Wunsch nach Schwarz oder aber Rot an der Regierungsspitze ähnlich groß, die Erwartungen allerdings nicht: 68 Prozent glauben, die CDU/CSU werde die nächste Bundesregierung anführen, nur 21 Prozent erwarten das für die SPD (weiß nicht: 11 Prozent).

Problemlösung: Drei Viertel sehen Defizite der Regierung Gut vier Monate vor der Bundestagswahl meinen 74 Prozent aller Befragten und 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass die Regierung bei der Lösung drängender Probleme nicht vorankomme. 21 Prozent (CDU-CSU-Anhänger: 38 Prozent) äußern hier keine Kritik (weiß nicht: jeweils 5 Prozent).

Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0), Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (April II: 0,9) und Ursula von der Leyen mit 0,7 (April II: 0,5). Sigmar Gabriel, als einziger mit geringen Einbußen, kommt auf 0,4 (April II: 0,5). Peer Steinbrück verbessert sich auf 0,3 (April II: 0,0) und tauscht damit den Platz mit Horst Seehofer, der mit 0,2 (April II: 0,0) eingestuft wird. Am Ende der Liste stehen weiterhin Guido Westerwelle mit minus 0,4 (April II: minus 0,5) und Philipp Rösler mit minus 1,0 (April II: minus 1,1).

K-Frage: Weiterhin sehr großer Vorsprung für Angela Merkel Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/in hätten, sprechen sich 62 Prozent für Angela Merkel aus (April II: 61 Prozent), SPD-Herausforderer Peer Steinbrück favorisieren wie im April 29 Prozent, 9 Prozent äußern sich nicht (April II: 10 Prozent). Mit 59 Prozent rechnet eine Mehrheit der Befragten damit, dass dieser Vorsprung Merkels auch weiterhin so groß bleiben wird, 30 Prozent meinen, er werde sich bis zur Bundestagswahl verringern und nur 8 Prozent glauben, Steinbrück könne noch gleichziehen (weiß nicht: 3 Prozent). Während 71 Prozent davon ausgehen, dass die CDU/CSU in wichtigen politischen Fragen hinter der Kanzlerin steht und nur 19 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 10 Prozent), ist die Einschätzung bei SPD und Steinbrück eher gespalten: für 44 Prozent hat der Spitzenkandidat den programmatischen Rückhalt der Partei, für 41 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15 Prozent).

Steuerpläne der Grünen: Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen beschlossen. Mit 53 Prozent glauben die meisten, dass dies den Grünen bei der Bundestagswahl eher schaden wird, 18 Prozent erwarten eher einen Nutzen und 24 Prozent keine Auswirkungen (weiß nicht: 5 Prozent). Auch bei den Anhängern der Grünen befürchtet mit 45 Prozent eine relative Mehrheit eher negative Folgen wegen dieser Steuerpläne, 29 Prozent sehen positive und 24 Prozent keine Effekte (weiß nicht: 2 Prozent). Dabei gehen 69 Prozent aller Befragten und 77 Prozent der Grünen-Anhänger davon aus, dass eine Umsetzung dieser Einkommensteuererhöhung für sie selbst keine Konsequenzen hätte. 19 Prozent bzw. 18 Prozent (Grüne-Anhänger) würden mit einer Mehrbelastung und 7 Prozent bzw. 4 Prozent (Grüne-Anhänger) mit einer Steuerentlastung rechnen (weiß nicht: 5 Prozent bzw. 1 Prozent).

Piraten und AfD: Protest steht im Vordergrund Ein Großteil der Befragten ist der Meinung, dass sowohl die Piratenpartei (84 Prozent) als auch die Partei Alternative für Deutschland (68 Prozent) hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt werden. Nur 8 Prozent halten bei der Wahlentscheidung für die Piraten und 16 Prozent für die AfD inhaltlich-programmatische Aspekte für ausschlaggebend (weiß nicht: Piraten 8 Prozent, AfD 16 Prozent). Dabei erwarten nur 17 Prozent, dass die Piratenpartei und nur 15 Prozent, dass die AfD im September den Einzug in den Bundestag schafft, 80 Prozent (Piraten) beziehungsweise 71 Prozent (AfD) halten ein Scheitern für wahrscheinlich (weiß nicht: Piraten 3 Prozent, AfD: 14 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2013 bei 1244 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. Juni 2013.

Quelle: ots / Presseportal

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Grafikquelle    :     Paradoxe Sanduhr

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Viermal gegen die Lobby

Erstellt von IE am 8. Mai 2013

Leitplanken gegen Lobbyisten

Autor Stefan Reinecke

Deutschland ist in Sachen Korruptionsbekämpfung ein Entwicklungsland. Dabei würde es schon helfen, vier einfache Regeln zu befolgen.

Deutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbsttäuschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik – siehe Pisa-Studie – sorgen solche Nachrichten für nationales Hyperventilieren – bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und Öffentlichkeit erstaunlich schwerhörig.

So weigern sich die Parlamentarier halsstarrig, die Antikorruptionskonvention der UN zu unterzeichnen. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Dass solche Abgeordnetenbestechung fortan strafbar wäre, erscheint der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als unzumutbare Einschränkung ihres Jobs.

 Wie ein Süchtiger

 Mag sein, dass die politische Klasse so wenig Antennen für das Thema Lobbyismuskontrolle hat, weil sie dort ein Feld vermutet, auf dem populistische Vorurteile gegen sie gedeihen. Oder ist die Weigerung, das Naheliegende zu erkennen, schon Anzeichen einer Abhängigkeit von den Geld- und Aufmerksamkeitsströmen, mit denen Lobbyisten die Politik versorgen? Verhält sich die politische Klasse wie ein Süchtiger, der alles tut, seine Sucht zu verbergen, auch vor sich selbst?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Stammtisch mit Manfred Höfert (Aufnahmegerät klein und silbern auf dem Tisch)

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“ Offshore – Leaks „

Erstellt von IE am 6. Mai 2013

»Offshore-Leaks“ und das Versagen der Politik

Wir glauben nicht dass das Auftauchen der 2.5 Millionen Dokumente für die Bevölkerung einen großen Schock darstellte. Die Menschen sind heute nicht mehr so naiv wie es uns vielleicht die Presse und Politiker Glauben machen möchten. Die Gelder, welche von den Banken als Verluste gezeichnet werden sind ja schließlich nicht verbrannt, sondern schlicht und einfach wo anders geparkt worden.

Die ist es nur folgerichtig von Seiten der Politik auf die Herausgabe der Unterlagen zu drängen. Sind man sich doch in der Pflicht das eigene Versagen möglichst vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Auch gilt es natürlich die eigene Brut schützend unter die Arme zu greifen, was ja auch jetzt wieder im Fall Uli Hoeneß so wunderbar zu beobachten ist. Wie skandierte das Volk bei Stuttgart 21 „Lügenpack, Lügenpack“. Oder um es mit einem Sprichwort zu sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, über alle Parteigrenzen und Ideologien hinweg, von Links bis nach Rechts!

Das was zumindest jedem Reisenden bekannt war, der im Ausland auch mal mit Bank-Direktoren in diesen sogenannten „Paradiesen“ in Kontakt kam. Das gleiche wussten unsere Politiker aller Wahrscheinlichkeit  genau so gut, da wurde vor Ort viel zu offen darüber gesprochen wurde. So wurde teilweise sogar mit Namen geprahlt und gefragt ob man denn diesen oder jenen aus Deutschland  auch persönlich kenne.

Auch w3erden sich noch viele Bürger wundern wer denn von der Politik hier noch ins diesen Dreck hineingezogen wird. Die Verdienstmargen von Waffengeschäften müssen ja schließlich auch irgendwo untergebracht untergebracht werden. Oder ist jemand in der Lage offen zu erklären wo denn zum Beispiel die heute von der Fam. Strauß ins Gerede gekommenen 300 Millionen herkommen? Das kann keiner und das will auch keiner, da wird geschwiegen, quer durch alle Parteien. Geld ist der beste Schlüssel zu einer all Parteien Koalition.

»Offshore-Leaks« und das Versagen der Politik

Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio. Dokumenten, sollen Auskunft über 130 000 Personen geben, die ihr Geld mit Hilfe von 120 000 Briefkastenfirmen auch und nicht zuletzt vor dem Fiskus verbergen. Laut einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network waren 2012 bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gelagert.

Schnell forderte daher auch der deutsche Finanzminister, die in den Zeitungsredaktionen verfügbaren Daten den Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen, damit man überprüfen könne, ob auch deutsche Steuerhinterzieher darunter zu finden seien. Überhaupt, so die seitens der Politik allenthalben geäußerte Forderung, müsse man jetzt endlich ernst machen mit der Bekämpfung der Offshore-Paradiese und der mit ihnen einhergehenden Möglichkeit, die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Trusts und ähnlichen Gebilden zu verschleiern. Tatsächlich, und erstaunlich genug, verkündeten etwa Luxemburg und Österreich nach der Enthüllung, das Bankgeheimnis auf den Prüfstand zu stellen, und erwägen nun gar dessen Abschaffung. Die EU-Finanzminister diskutieren derweil ernsthaft die breite Einführung eines automatischen Informationsaustauschs, selbst Großbritannien, sonst stets Hüter der Finanzindustrie, scheint sich in die Front der Aufklärer einzureihen.

Was darüber aber auch – und klarer als je zuvor – sichtbar wird, ist ein völliges Versagen der Politik, und zwar über Jahrzehnte und mitten in Europa. Offenbar hat sich bislang niemand in der offiziellen Regierungspolitik ernsthaft mit der Trockenlegung von Steueroasen beschäftigt. Denn die meisten bedeutenden Steuerparadiese dieser Welt befinden sich keineswegs außerhalb, sondern innerhalb der EU, ob es nun Österreich und Luxemburg, Monaco und Gibraltar oder die Kanalinseln sind, um nur einige der allseits bekannten Orte zu nennen. Aber, was kaum einer weiß, auch Deutschland ist für Steuerausländer extrem attraktiv, belegt es doch einen unrühmlichen neunten Platz in der Weltrangliste der wichtigsten Geldwäsche-Steuerhinterziehungsparadiese. Kein einziges dieser Länder ist auf einer schwarzen Liste zwecks europäischer Sanktionierung verzeichnet. Kurzum: Die Bekämpfung von Steueroasen ist bisher ein geradezu klassisches Lippenbekenntnis europäischer Politik.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Lionel Allorge
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Wo war der Widerstand ?

Erstellt von IE am 3. Mai 2013

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

Ähnlich heute auf den Schützenfesten

Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

 Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

 Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

 Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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Die armen Abgeordneten

Erstellt von IE am 8. April 2013

Wer hindert sie daran in die freie Wirtschaft zu wechseln?

Aus dem Bundestag

Da wurde dem Bürger wieder einmal gezeigt wie wichtig die Politik für alle ist, wenigsten aus den Augen dieser Wichtigtuer gesehen. Es ist schon als makaber zu bezeichnen wenn wir sehen wofür der Staat seine Steuergelder verschwendet, und dieses dann auch noch im Auftrag von Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten.

So wird dann eine „Expertenkommission“ einberufen, besetzt mit Ehemaligen „es war ein mal“ welche im Auftrag von Heutigen „so ist es“ natürlich ihre gesamte Bagage über den grünen Klee loben und entsprechend bedauern. So müssen, folgt man den Auftraggebern, die Tränen des Mitleid für unsere bedauernswerten Abgeordneten in Strömen fließen. Das jedenfalls scheint der Sinn dieser Übung zu sein.

Dabei muss dieser „Expertentruppe“ vollkommen entgangen sein, vielleicht aufgrund ihres Alters, dass wir in einer Demokratie leben und das Abgeordneten Mandat laut unseren Grundgesetz nur ein Job auf Zeit ist, vom willigen Volk vergeben und bezahlt! Von Bürgern welche im Gegensatz zu vielen Politikern tagtäglich den Nachweis erbracht haben und noch immer erbringen etwas von ihren Beruf zu verstehen, welchen sie einmal erlernt haben. Egal ob als Maurer auf den Bau, oder Betriebsleiter in der freien Wirtschaft.

Da wird der Bürger nicht darüber unterrichtet wie viel Geld diese „Unabhängige Kommission“ denn dem Steuerzahler gekostet hat? Überhaupt, wie können Ehemalige als Unabhängig bezeichnet werden? Sie sind zumindest voreingenommen. Der Ausdruck alleine entspricht schon einer Vorspiegelung falscher Tatsachen. Elf „Experten“ haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden  auf 36 Seiten zusammengefasst warum sie zu wenig Geld verdienen. Eine Groteske, eine Komödie, mit billiger Besetzung möchte man sagen, wenn die Sache nicht zu ernst wäre.

Andersherum kann so viel dumme Überheblichkeit nur als Narretei gewertet werden, muss sich doch jede Krankenschwester oder Altenpflegerin beleidigt fühlen, so einen Schmarren zu lesen. Diese werden zum Beispiel bei der Verabreichung eines falschen Medikamentes zur Verantwortung  herangezogen, während der Parlamentarier für die Beteiligung an Kriegen sein dummes Volk in den Tod schickt. Dieses ohne später Erstattungsansprüche befürchten zu müssen.

Überhaupt, Arbeiten muss in diesem Land jeder, geschenkt bekommt keiner etwas. Im Gegenteil wird man doch um seine bezahlten Beträge noch geprellt,  wenn es um die Rente, oder Arbeitslosengelder geht, sollten diese plötzlich nicht mehr vorhanden sein, da anderweitig verschlampt wurden. Dafür sorgen dann schon Gesetze welche von diesen Volkstretern verabschiedet werden. Gleiches gilt auch für Entlohnungen welche heute zum Teil nicht mehr als Löhne bezeichnet werden können, dank dieser Mandatsträger.

Empfehlen wir diesen armen und gebeutelten Mandatsträgern doch einfach ihr Mandat aufzugeben und in ihren Beruf zurückzukehren. Geht nicht?, da sie nie etwas gelernt, oder anderes gemacht haben? Macht nichts es stehen auch „leichtere“ Berufe zur Auswahl. Lassen wir in unserer Betrachtung die Direktmandate einmal außen vor. Wer von den auf den Parteilisten Gewählten erreicht denn dort ohne Einsatz von Vitamin B, Mobbing oder seinen Ellbogen einen aussichtsreichen Platz, um anschließend als Büttel der Partei abhängig seine Stimme im Parlament abgeben zu dürfen? Durch Qualifikation und Wissen? Für gewöhnlich nicht. Nein Danke sagt hier nicht nur die Jugend. Wählt euch selber!

ab, in den Tränenpalast

Experten über Abgeordnete:

Schlaflos, gestresst, unterbezahlt

 Elf Experten haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden auf 36 Seiten zusammengefasst, warum ein Abgeordneter aus ihrer Sicht zu wenig Geld verdient. „Die Aufgaben der Abgeordneten sind mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar“, stellen sie fest und fordern eine „entsprechende Wertschätzung“. Mehr Gehalt gleich mehr Respekt, so die Rechnung der Kommission.

 Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, nannte die Vorschläge „bemerkenswert“. Der Bericht ist Grundlage für die nächste große Diätenreform im Bundestag, vielleicht gehen Teile davon noch vor der Bundestagswahl über die Bühne.

 Doch bemerkenswert sind nicht nur die Zahlen und Berechnungen im Bericht, bemerkenswert ist vor alle m der Analyseteil. Er liest sich wie die Beschreibung des härtesten Jobprofils Deutschlands. Je länger man sich darin vergräbt, desto bedauernswerter erscheint der Alltag des Parlamentariers. Kurz gesagt: Dagegen sind Jobs wie Tatortreiniger oder Fließbandarbeiter Traumberufe.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Das Gutachten >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia

Bundestag: Author Lordnikon

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Tränenpalast: Author Sir James at [1]

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Von Silberrücken und Platzhirschen

Erstellt von IE am 4. April 2013

Von Silberrücken und Platzhirschen

Immer die Presse und immer öfter auch die Saarbrücker – Zeitung welche sich an den Kleinigkeiten des täglichen Lebens ereifern und die großen Dinge außen vor lässt ? Das sehen wir nicht so, finden wir doch immer wieder aufregende Storys, welche wir mit großer Aufmerksamkeit lesen. So wie zum Beispiel den folgenden Artikel an den wir zeigen wollen das lesen als auch verstehen immer auch von den Blickwinkel des Betrachtens abhängig ist.

Nur und das ist doch das allgemeine Problem. Ein jeder schreit nur dort auf wo er sich in seiner Aufgabe betroffen fühlt. Da streiten die Opernhäuser für die eigenen und die Unterhalter von zoologischen Gärten für ihre Anliegen. Die Bahnhofsgegner berichten über ihre und die Hartz 4 Geschädigten über andere Probleme. Jeder in seiner kleinen Welt lebend, bemerkt nicht das sie letztendlich alle das gleiche fühlen: Von der Politik maßlos betrogen und belogen zu werden. Würden sich die so Geschädigten endlich einmal einig, wäre es um die Politmafia schlecht bestellt.

So finden wir einen Artikel über ein Säugetiergutachten des Bundesagrarministerium welches die Mindestanforderungen für die Tierhaltung an deutschen Zoos erhöhen will. Das gleiche Ministerium welches die eigene Unfähigkeit bei der Lebensmittelkontrolle fast wöchentlich unter Beweis stellt, immer neue Skandale zuläßt und vielleicht sogar nur ein Ablenkungsmanöver startet? Donnerwetter ist hier unsere erste Reaktion, hier beschäftigen sich Politiker endlich einmal mit Themen welche für die Wähler sehr wichtig sind?

Da geht es einmal nicht darum wie sich Dick und Doof gegenseitig mit Atombomben bewerfen wollen, oder bayrische Nationalisten zum vertuschen türkische Prozessbeobachter aussperren, nein es geht auch nicht darum das eine Frau Merkel aufgrund ihrer Politik im Ausland mit einem Oberlippenbärtchen gezeichnet wird, welches ihr doch an und für sich gar nicht einmal sooo schlecht steht. Nein, endlich einmal geht es um des Deutschen liebsten Kind, das Tier!

Ist es doch sehr Weise von einem Ministerium, endlich einmal die immer währenden Warnungen der Regierung zu erhören. Wir leben alle über unsere Verhältnisse, wir müssen den Ausstoß der CO 2  Gase verringern, ja letztendlich muss die Politik auch die Volksvermögen  abgreifen, wollen sich doch wieder einmal die elitären Kreise in Berlin eine Diätenerhöhung genehmigen. So wie in einen Selbstbedienungsladen, allerdings ohne Kasse. Der Bürger wird vorsätzlich bestohlen. Nach dem Pferdefleisch sollen jetzt also auch die Fleischreserven aus den deutschen Zoos in den Topf und danach auf den Tisch?

Zumindest so lange bis ein cleverer Untersucher das Fleisch von Elefanten oder Gorillas in unserer Wurst findet. Wir werden es uns auf Dauer finanziell nicht erlauben können eine Kultur der Tieranschauung gleich wie die der Theater, Opern, oder anderer in den Augen der Politik nebensächlicher, der kein Geld einbringenden Kulturen zu erhalten. Dafür ist natürlich kein Geld da. Die großen internationalen Aufführungen aus Afghanistan, dem Irak oder auch wie jetzt zwischen den USA oder Nordkorea sind wichtiger und zudem preisgünstiger live zu sehen.

So ist es schon in ihren Augen richtig die Haltung von Tieren zu erschweren und deren Auslauf auf 1000 Quadratmeter pro Paar zu vergrößern. Ja, aber warum nur in den Zoos? Verändert sich doch so auch das Paarungsverhalten, denn dem Weibchen wird es so ermöglicht sich auch einmal hinter einen Erdhügel zu verstecken. Denn wir brauchen diese Wildtiere nicht, sie kosten Geld.

Die Menschen brauchen wir dagegen unbedingt, da in Zukunft billige Arbeitskräfte fehlen werden, dass haben wenigstens kluge Eliten herausgefunden. Aus genau diesen Grund werden dort, wo der Staat über die Möglichkeit des eingreifen verfügt, auch die Lebensräume verkleinert. Einen unter Hartz 4 lebenden Paar stehen folgerichtig nur 65 Quadratmeter Lebensraum zur Verfügung. Auf solch engen Raum ist es der Partnerin nicht mehr möglich sich, sich bei Bedarf auch einmal hinter einen Schrank zu verstecken. Da sage noch einer unsere Politiker arbeiten ohne Verstand!

Überhaupt, leben wir nicht alle in einen großen Zoo, in dem wir die Platzhirsche in ihren großen Gehegen staunend bei der Brunft hören und bewundern dürfen? Dieses dann vor den Wahlen auch noch ohne Eintritt? Sehen wir sie nicht mit ihren Hunden an unseren Wohnungen vorüberziehen und lassen uns die Briefkästen voll stopfen und die Haustüren von ihnen zusche…? Sehen wir nicht die großen leeren Wiesenflächen vor denen ein entsprechendes Verbotsschild für das Betreten und Spielen angebracht ist? Wehe eines unserer Kinder würde sich erdreisten seine Notdurft vor der Haustüre solcher Gehege zu verrichten.

Blicken wir nicht aus devoter Haltung in gebotener Ehrfurcht zu den menschlichen Silberrücken oder Platzhirschen auf? Hören wir uns nicht immer wieder in schöner Regelmäßigkeit alle Versprechungen an, wobei wir bei der Wahrnehmung bereits wissen, dass alles Versprochene nie in Erfüllung gehen wird? Stellen wir nicht einen Großteil unseres so mühsam erarbeitetes Geldes diesen Nichtnutzen zu ihrer Verfügung und ermöglichen denen durch unseren Fleiß ein Leben in Saus und Braus?

Benehmen wir Menschen uns in der Masse vielleicht anders als die Tiere im Zoo, im Zirkus, oder die als Haustiere lebenden? Machen wir nicht auch unsere „Männchen“ springen über geschlagene Seilchen und warten auf den Knochen welcher uns ab und an gnädig zugeworfen wird?

Was hindert den Bürger denn daran diese seltene Art der Obrigkeit in ihren eigenen Räumen einzusperren, sie dort festzuhalten, sie zu isolieren, auf das sie daran gehindert werden unsere Gelder in andere Länder zu versenden und vor allen Dingen die Gelder dann auch dort zu erreichen und auszugeben? Haben wir nicht alle die Sprüche unserer Eltern in Erinnerung: „Ihr sollt es einmal besser haben als wir“!

Die gleichen Sprüche hören wir in den Kirchen und Tempeln aller Religionen sowie den Parteien egal ob von Rechts oder Links. Alles das sind sind Versprechungen auf unbestimmte, spätere Zeiten, welche eingelöst werden sollen wenn wir denn brav den Vorstellungen Anderer gefolgt sind. Wobei, die Anderen schon heute das Leben, was sie uns für die Zukunft versprechen. Nur mit der Einlösung ist das so eine Sache, wie uns allen bestens bekannt ist!

Unsere Eltern leben für gewöhnlich nicht mehr wenn wir Rente beziehen! Von Oben ist auch noch keiner zurückgekommen welcher uns von den vielen Jungfrauen an Gottes Seite berichtete und die Klagen der Kriegerwitwen klingen vielen noch immer in den Ohren. Und? Vielleicht wollen wir ja auch gar nicht brav sein, wie es sich eine nur auf sich bezogene Elite nur allzu gerne wünscht. Vielleicht verzichten wir aus Solidarität auch gerne auf etwas bevor wir uns auf solch eine Art und Weise dergleichen Vorteile verschaffen?

Ignorieren wir doch die Platzhirsche und Silberrücken in der Politik! Geben wir ihnen doch die Möglichkeit sich ausschließlich mit sich selber zu beschäftigen. Was wollen die denn machen, sollten wir endlich damit beginnen deren Verrücktheiten einheitlich Paroli zu bieten? Lasst uns gemeinsam aufstehen um diese Narren in ihre Schranken zu weisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

Fotoquellen: Wikipedia

Silberrücken

Author Brocken Inaglory
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Platzhirsche:

Photo by Heinz Seehagel (28.9.2004)

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Die armen Abgeordneten

Erstellt von IE am 4. April 2013

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Auch für die leeren Sitze wird der Bürger abgezockt

Da wollen unsere Politbarden wieder einmal den Supermarkt des Bundeshaushalt plündern, sie fühlen sich unter Wert bezahlt. Dieses Forderung wurde von zwei Obernarren des Bundestages angeregt: Norbert Lammert (CDU) und Otto Solms (FDP). Das alles nach Möglichkeit noch vor Beendigung dieser Legislaturperiode, man weiß ja nie, wie nach den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Der kluge Mann baut bekanntlich vor. Was man in der Politik erst einmal hat, ist für die Bevölkerung für gewöhnlich sowie so unwiderruflich verloren.

Dabei ist es schlichtweg eine Unverschämtheit, in Zeiten der knappen Kassen, so sagen es die Politiker, die Bevölkerung mehr und mehr auszuplündern. Denn als nichts anders sollten dergleichen Vorkommnisse gewertet werden. Als ein Diebstahl von Volkseigentum. Niemand sonst besetzt einen solcher maßen auch nur vergleichbar gut abgesicherten Arbeitsplatz.

So ist, im Verhältnis zu der geleisteten Qualität ihrer Arbeit gerade für diese Volksabzocker aller bestens gesorgt. Mehr als 90 % dieser Dilettanten hätten in der privaten Wirtschaft nicht den Hauch einer Chance auch nur annähernd im Verhältnis zu ihrer Ausbildung, so risikolos abzukassieren. Das zeigen sie uns ja auch durch ihr Verhalten. Niemand käme auch nur auf die Idee freiwillig seinen Arbeitsplatz aufzugeben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Je näher der Wahltag um so größer wird das Gerangel. Für sein Bezüge ehrlich arbeiten möchte von denen keiner mehr.

So erheben sie nun den Anspruch wie Bundesrichter bezahlt zu werden. Gewählt wurden sie aber nicht als Bundesrichter, ein Amt für welches man sich immerhin durch Bildung zu qualifizieren hat, sondern schlicht und einfach als Vertreter des Volkes. Als so Gewählte verstehen sie sich letztendlich aber als Vertreter ihrer Parteien und machen mit der Bevölkerung was ihnen gerade in den Kopf kommt.

Eine ausführliche Zusammenstellung über die Verdienstmöglichkeiten der vom Volk gewählten Abgeordneten lesen wir heute im Focus:

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Diese verdienen derzeit 8520 Euro, ab August werden es 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Außerdem gibt es für Verheiratete einen Familienzuschlag von 124 Euro, bei einem Kind sind es 232 Euro, bei zweien 339 Euro.

 Eine weitere Besonderheit bei den Abgeordnetendiäten ist, dass die Abgeordneten sie im Bundestag selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 so entschieden. Die Parlamentarier verweisen gerne darauf, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst insgesamt seit 1977 stärker gestiegen sind als ihre eigenen Diäten. Ganze zwölf Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1977 selbst Nullrunden verordnet.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die im Parlament versammelten Volksvertreter repräsentieren das Wahlvolk. (Hier: Sitzung des 15. Deutschen Bundestages am 23. Mai 2003)

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Manager der Macht

Erstellt von IE am 21. März 2013

Heute – Hartmut „Hacki“ Mehdorn

Des Deutschen liebstes Spielzeug, die Modelleisenbahn

Da waren wir in der letzten Woche in Rom beim neuen Papst und haben die sich gegenseitig stützende Macht beobachtet. Berichteten über Berlin, fanden die Reste der Linken in Hamburg und vergaßen auch nicht den Zwischenstopp bei der Dumpfbacke in Bottrop. Eine abwechslungsreiche Woche mit hoffentlich interessanten Storys für die Leser.

Vergessen haben wir bei all den Neuigkeiten fast das wichtigste Ereignis. Die Mächtigen haben sich Hahaha Hartmut Mehdorn zurückgeholt. Diesen bei der Bahn trittbrettfahrenden Super-Manager. Damit bestätigt sich einmal mehr der sich immer wiederholende Vorgang, die Mächtigen brauchen immerfort irgend jemanden über den sie sich bei Misserfolgen entlasten können. Gut bezahlt ja, kein Problem das bezahlt ja der Steuerzahler. Wichtig ist allein, einer muss für die Obertrottel der Macht den Kopf hinhalten.

Hatte doch jedermann/frau geglaubt dieser Top Manager würde die Möglichkeiten der Air-Berlin dazu nutzen sich endgültig nach Oben abzusetzen. Von wegen! Als stolzer Scheinbesitzer ließ er sich sein liebstes Spielzeug, die Bahn für fünf Millionen wieder abkaufen. Er verschenkte sie fast, oder waren diese fünf Millionen als eine Art politisches Schweigegeld gedacht?

Stuttgart 21 vergeigt,  die Air Berlin versemmelt und nun? Eingesetzt als Insolvenzverwalter des neuen Großflughafen in Berlin? Wird jetzt das nächste Großprojekt in deutschen Landen versenkt, tiefergelegt? Das wäre doch etwas. Nachdem die Tieferlegung eines Bahnhof für die Bahn nicht ganz so gelungen scheint, dieser jetzt vielleicht Oben bleibt, wird jetzt einfach der Flugplatz Berlin Unterirdisch angelegt. Garantiert ohne Lärmbelästigung für die Anwohner.

Sie ist auffällig die tiefe Schneise der Verwüstung rund um den Erball durch eine sich mehr und mehr nur noch selber kontrollierte Macht. Wobei die überflüssigen Kriege natürlich in ihren Auswirkungen stärker zu Buche schlagen als der innerpolitische Kleinkram hier im Land. Nur alles beginnt einmal irgendwo und irgendwann.

Nicht jeder wird gleich Papst, aber eine Blitzkarriere wie die Berufung zur Integrationsbeauftragten in Niedersachsen  für Frau Schröder-Köpf ist ja auch schon etwas. Was für eine Befähigung hat diese Frau aufzuweisen außer ihrer Mitgliedschaft in der SPD und das Glück ? mit einem Gerhard Schröder verheiratet zu sein?

So wie Frau Schröder-Köpf, Hartmut Mehdorn oder auch die Führungskräfte in den Behörden wird von Macht weder nach Befähigung noch Qualifikation gefragt. Ausschlaggebend ist einzig das richtige Parteibuch. Alles andere wird er manipuliert und entsprechend der Parteibücher untereinander aufgeteilt. Die Parteien arbeiten heute mit den gleichen Methoden wie eine Mafia. Sie sind zu reinen Familienbetrieben verkommen.

Der Total-Top-Manager
SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN
Hartmut „Hacki“ Mehdorn

Wartehallen ohne Bänke, Wände, Decke und Boden; Abfertigungsschalter, vor denen die Kunden von Falltüren verschluckt werden; Sicherheitsschleusen, in denen die Fluggäste, statt mit Metalldetektoren abgetastet, mit Elektrozangen betäubt werden; Rolltreppen, die in Bolzenschussanlagen enden: Angesichts dieser Zustände ist es fast zu begrüßen, dass auch die Straßenanbindung des Berliner Großflughafens bislang nur ansatzweise gelungen ist und man den Airport im gegenwärtig tobenden Winter nur mit dem Hundeschlitten erreichen kann.

Wer aber in seinem kleinen Kopf dachte, dass die Zustände sich nicht noch schlimmer ausbeulen könnten, wurde letzte Woche eines anderen belehrt, als Hartmut Mehdorn als neuer Vorstandsvorstand und Nachfolger des ausgeleierten Rainer Schwarz präsentiert wurde. Die deutschlandweit versammelte Presse rieb sich die Kameras wund und staunte sich die Augen weg, als ein Schwefelgeruch den Raum aufblies, der Ex-Deutsche-Bahn-Chef sich materialisierte und mit grinsenden Backen auf dem Podium niederließ, wo Aufsichtsratschef Matthias Platzeck mit seinem Blut den Vertrag abnickte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Thomas Hermes

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Blaumacher im Bundestag

Erstellt von IE am 19. März 2013

Der lockere Umgang mit Steuergelder: Ein leerer Plenarsaal

Es scheint doch sehr schwer zu sein unliebsamen Nachrichten in der Presse aus den Weg zu gehen. Die LINKE wird es wohl nie lernen, hat sie doch Spezies in ihren Reihen welche unermüdlich damit beschäftigt sind, ihre gegenüber den Mitgliedern und Wählern eingegangen Verpflichtungen, geflissentlich aus dem Weg zu gehen.

Wie wir schon am 29. 12. 2012 in den Artikel „Die Blaumacher Elite“ über des Fehlen im besonderen von LINKEN Abgeordneten im Bundestag berichteten, gehen wir auch heute wieder einmal auf einen, im Focus erschienen Artikel über das gleiche Thema ein. Ja, typisch für die neoliberale Presse wird es jetzt wieder von der Schmarotzer Seite heißen? Pech gehabt, auch das ND nimmt diese Meldung auf und das ist doch die Haus- und Hofzeitung, trotz einer starken Wandlung zum Positiven hin, der LINKEN.

Auffällig in dieser neuesten Auswertung sind die weit über den Durchschnitt liegenden Fehlzeiten bei den LINKEN. Wieder einmal! Mit 10 Prozent mehr als die SPD, haben sie sich mit großen Abstand an die Spitze gesetzt. Wäre der Eifer bei den kommenden Bundestagswahlen gleich, wie in ihrer gezeigten  Geschlossenheit zur  Arbeitsverweigerung, stände die Partei heute anders da. Reichen doch schon fünf Prozent über das Sein oder Nichtsein aus.

Überhaupt, es ist schon ein Zeichen wenn gerade die sich selber als Sozialisten bezeichneten Parteien, zumindest wenn es um Fehlzeiten im Bundestag geht, eine ins Auge stechende Einigkeit aufzeigen. Sollte dieses auch mit ein Grund für die schwache Opposition sein? Zumindest aber ist es als Zeichen zu werten dass die Gier nach finanziellen Vorteilen in diesen Parteien besonders ausgeprägt ist. Zusätzlich weist die LINKE hier auf ihren Lehrmeister hin.

Schröder, Clement, Riester, Steinbrück oder auch Lafontaine, um hier nur einige zu nennen, sind dafür bekannt keinen Cent am Wegesrand unbeachtet liegen zu lassen. In diese Namenskette können wir jetzt auch die bekennende Kommunistin Wagenknecht einreihen welche sich wieder einmal ein neues Mandat in NRW erschleichen will, um weiterhin ihre Geschäftsinteressen entsprechend ausbauen zu können. Auf Kosten der Steuerzahler. Es lebe der Vorteil welcher auch Kommunistinnen im Kapitalismus geboten werden.

Die 10 Prozent Fehlzeiten mehr als die SPD hätten bei den letzten Bundestagswahlen eine Ziffer um die 25 Prozent bedeutet! Könnte diese Zahl als ein Hinweis auf die mangelnde Wertschätzung gegenüber der eigenen Basis hindeuten, auf ein immer wieder vorgebrachter Hinweis auf private Eigeninteressen? Wenn hier Unvermögen und mangelndes Gruppeninteresse aufeinandertreffen, kommt es sehr schnell zu solchen Ergebnissen.

Abgeordneten-Check im Bundestag:
Die Linken fehlen am häufigsten

 FOCUS wertete die Daten für jeden einzelnen der 620 Abgeordneten und stellte fest, dass Peter Gauweiler (CSU) bei 117 von 207 Abstimmungen fehlte. Ihm folgt Sahra Wagenknecht (Linkspartei) mit 84 verpassten Voten und auf Platz drei SPD-Chef Sigmar Gabriel (78). Ausgeklammert aus der Berechnung hat FOCUS jene Abgeordnete, bei denen langwierige Krankheiten oder Mutterschafts-Auszeiten bekannt sind.

Quelle: Focus-Magazin >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

TimesEigenes Werk

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Lieber keine Zukunft?

Erstellt von IE am 10. März 2013

Bewegt Euch in die Zukunft

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Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer, und die Parteien sind Teil des Problems! Alle ! Oder: „Da war ja schon Ludwig Erhard weiter“ wenn er auf die Grünen zu sprechen kommt.

Die schlechte Nachricht: Die westliche Industriegesellschaft ist am Ende. Die gute: Echte Veränderung von Gesellschaft und Wirtschaft ist möglich, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. Aber nicht mit unseren Parteien und ihrem Personal. Und schon gar nicht mit den Grünen

VON PETER UNFRIED

Die S-Bahn kommt zum Stehen. Es knarzt in den Lautsprechern. „Liebe Fahrgäste“. Ah ja. Jetzt werden einem wieder Storys vom Pferd erzählt. Grund für die Verspätung ist eine Verzögerung im Betriebsablauf. Was heißt, dass man verspätet ist, weil man verspätet ist. Aber dann sagt der Fahrer: „Grund für die Verzögerung ist ein unfähiger Fahrdienstleiter.“

Als er das erzählt, kriegt sich Harald Welzer, der Sozialpsychologe, nicht mehr ein vor Begeisterung. Das hat Zukunft! Wir kommen darauf zurück, warum.

***

Wir sind am Ende. Genauer gesagt: Die Art, wie westliche Industriegesellschaften produzieren und leben, ist am Ende. Wir müssten uns radikal ändern. Stattdessen klammern sich alle an die Gegenwart und an einen Status quo, von dem zumindest die Nichtkomplettbescheuerten genau wissen, dass er nicht zu halten ist, wenn die Ressourcen weiter so systematisch übernutzt werden.

Das Problem, sagt Welzer: Wir haben keine Vorstellung mehr von einer guten Zukunft. Zukunft wird mit Abstieg gleichgesetzt. Also lieber keine Zukunft.

Ist der Kapitalismus schuld? Welzer schaut, als sei das eine Fangfrage. „Ja“, sagt er dann.

Er empfängt im Büro seiner Stiftung Futurzwei am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte. Holzboden und auch sonst sehr repräsentativ, wenn man mal davon absieht, dass man durch die weite Fensterfront auf einen Plattenbau guckt. Welzer kam selbst leicht zu spät. Die S-Bahn.

Also, der Kapitalismus sei historisch einzigartig erfolgreich. Gewesen.

Er brachte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Aber: Die an dieses Wirtschaftssystem gekoppelten emanzipativen Potenziale seien nicht nur ausgeschöpft, sagt er, sondern schlügen ins Gegenteil um, weil die Warenproduktion aus dem Ruder läuft.

Das System und seine Waren, sagt er, würden den Menschen die einst gewonnene Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, wieder aus der Hand nehmen. Autos, die selbst einparken, und mobile Endgeräte, die alles Übrige erledigen, sind für ihn keine Entlastung, sondern Entmündigung und „leerlaufende Innovationen“. Ob Auto-, Energie- oder Medienkonzerne: Sie beharren auf dem, was sie tun, und nennen „Innovation“, was sich in reiner Umlackierung erschöpft.

Verbesserte Einpark-Automatik, alldieweil das Auto weiter Unmengen fossilen Brennstoffs verbraucht. Problemlösung ist, wenn man am Hamsterrad rumschraubt, damit es schneller läuft.

Welzer wirkt sehr entspannt. Grundsätzlich und auch im Moment. Wenn ihn etwas sorgt, dann dass er sich langweilen könnte.

Es gibt kein Modell für die Zeit nach diesem Kapitalismus, der nur auf Wachstum beruht, aber immerhin das Wissen, dass Korrektur im Bestehenden nicht möglich ist, sagt er. Wer Zukunft haben will, darf sie nicht vom Status quo aus begreifen. Sondern muss von einer wünschbaren Zukunft aus zurück in die Gegenwart denken. Was muss ich heute verändern, um diese Zukunft möglich zu machen?

Mag sein, dass es den einen oder anderen irritiert, dass Welzer, 54, von Weitem aussieht wie ein Tiroler Skilehrer. Nichtsdestotrotz war er ein ordentlicher deutscher Sozialpsychologe von Professorenrang, der sich mit Erinnerungskultur, Tätern, Aufarbeitung deutscher Vergangenheit und privat mit dem Sammeln von Autos beschäftigte, wie sich das gehörte.

Er erlebte keinen Schicksalsschlag, kein Erweckungserlebnis. Und dennoch veränderte er sich und ist heute Deutschlands führender Intellektueller für Klimakultur und die Frage, warum trotz des Wissens darum alle den Klimawandel ignorieren.

Mit der Stiftung Futurzwei ging Welzer den nächsten Schritt: „Raus aus dem Wissenschaftsbetrieb und hin zur Praxis.“ Futurzwei liefert Geschichten einer „nachhaltigeren Wirklichkeit“, also über Menschen, die es anders machen. In der Praxis. Als Sozialpsychologe weiß er, dass weder Wissen noch Einsicht zu anderem Handeln führen, sondern nur erlebte Praxis.

Jetzt ist sein Buch „Selbst denken“ bei S. Fischer erschienen. Es ist das bisher fehlende Werkzeug zur Selbstermächtigung nicht vollständig gelähmter Individuen in einer unerklärlich selbstmitleidigen Gesellschaft. Ohne Zweifel das wichtigste Buch des Jahres, um es mal vorsichtig auszudrücken. Botschaft: Veränderung gelingt durch praktiziertes Nichteinverstandensein – auch gegenüber sich selbst.

Die übliche Haltung ist ja: Was kann ich schon tun? Kinder zeugen oder kriegen, dann Familie; als Konsequenz einer fehlenden gemeinschaftlichen Idee von Zukunft.

Welzers These: Das Neue beginnt, wenn man eine Geschichte über sich erzählen kann, in der man Teil einer Gemeinschaft ist, die sich aktiv verändert.

Blenden wir also über in die Arztpraxis von Uwe Kurzke auf der nordfriesischen Insel Pellworm. Bei Husum, südlich von Sylt, 37 Quadratkilometer groß.

Kurzke ist der Inselarzt. Vor etwa zwanzig Jahren gründete er mit anderen den Verein „Ökologisch wirtschaften“. 70 Prozent der etwa 1.000 Insulaner produzieren mit Wind und Sonne selbst Strom, 42 Familien gehört ein Bürgerwindpark. Sie verdienen gut mit dem Stromexport.

Man kann in und mit einer Gesellschaft etwas verändern. Allerdings nicht schnell mal und nicht nebenbei. Es ist ein harter Weg des Widerstands. „Ich habe unterschätzt, wie lange das braucht“, sagt Kurz

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Peter Unfried

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Die getriebene Politik

Erstellt von IE am 1. März 2013

Die getriebene Politik

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Schön geschmüdkt sind Politiker auch immer, protzend in schweren Wagen

Das nachlassende Interesse der Bürger an die Parteien macht Albrecht von Lucke als das Hauptproblem für den Niedergang der Politik aus. Die Parteien haben zulange die Interessen der Bürger außer acht gelassen. Darum gelingt es den Parteien immer seltener geeignetes Personal für ihre Reihen aufzubauen.

Die Situation wird in diesen Kommentar aber noch verharmlost. Der Kommentator war vermutlich noch nie Mitglied in einer Partei um sich mit dem dortigen Innenleben auseinanderzusetzen. Ein selbstbewusster eigenständiger Mensch wird und kann sich die dort normalen Gängelungen nicht bieten lassen und sucht die direkte Auseinandersetzung oder wird hinaus gemobbt.

Die getriebene Politik

 Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. Die Kollateralschäden sind erheblich, etliche Politiker hat es bereits erwischt: Bildungsministerin Annette Schavan zurückgetreten, FDP-„Spitzenkandidat“ Rainer Brüderle faktisch erledigt und sein SPD-Kollege Peer Steinbrück nach seinen Honorarenthüllungen ein Kanzlerkandidat, der bis heute nicht wirklich einer ist.

 So berechtigt die Skandale und Skandälchen in jedem Einzelfall sein mögen, in der Summe stellt die medial geschürte Erregung ein Problem dar. Denn fast immer trifft sie Politiker. Faktisch haben wir es seit einigen Jahren mit einem ungeheuren Verschleiß zu tun: Schavan und Wulff, Köhler und von Beust, Koch und Merz – die Zahl der Aussteiger, ob freiwillig oder unfreiwillig, ist Legion. Die ohnehin dünne Personaldecke der Parteien wird dadurch immer dünner. Damit schwindet auch die Möglichkeit einer echten Wahl zwischen ebenbürtigen Kandidaten. Wenn diese jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen, rührt dies an den Grundfesten der Demokratie. Aus einem bloß personellen wird dann ein strukturelles Problem: eine grundlegende Schwächung der Politik.

 Welch gravierende Folgen dies hat, kann man bereits in diesem Bundestagswahlkampf beobachten – so man denn bisher von einem solchen sprechen kann. Obwohl wir uns nur noch gut sechs Monate vor der Wahl befinden, kann von echter Auseinandersetzung bisher nicht die Rede sein. Faktisch wirken in diesem Wahlkampf allenfalls zwei Parteiformationen – CDU/CSU und Grüne – auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. SPD und FDP leiden dagegen beide unter dem Totalausfall ihres Spitzenpersonals, die Linkspartei schlägt sich, regelmäßig zu Beginn jedes Wahlkampfs, mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenmann herum, und von den Piraten redet ohnehin seit der Niedersachsenwahl praktisch niemand mehr – auch das ein Indiz dafür, wie schnell ein Hype zu Ende gehen kann.

 All das hat zur Folge, dass ein Gefühl von Wahlkampf bis heute nicht aufkommen will – von Wechselstimmung ganz zu schweigen. Und das trotz einer schwarz-gelben Regierung, die mit Fug und Recht als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Dennoch erscheint ein vollständiger Regierungswechsel nach wie vor höchst unwahrscheinlich, existiert bis heute offensichtlich keine echte Wahlalternative, weder arithmetisch noch inhaltlich oder personell.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Almabtrieb

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Die Parteien schrumpfen

Erstellt von IE am 31. Dezember 2012

Oskar, wir heben deine Mitglieder  geschrumpft

Datei:Liebling, ich habe das Label geschrumpft - Cover.jpg

Die neueste Studie des Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt aus dass immer weniger Bürger in den Parteien mitmachen. Nur die Grünen und die Piraten haben Zuwächse. Niedermaer kommt zu dem Schluss und sagt: Die Parteien sind nicht attraktiv für junge Leute.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer beobachtet die Entwicklung seit Jahren. „Es ist nicht so, dass Junge nicht mehr in Parteien gehen. Aber es sind zu wenige“, sagt er. Und da Neueintritte meist auf direkte Werbung durch ältere Mitglieder zurückgehen, hat der allgemeine Schwund – von 2,03 auf 1,32 Millionen in den letzten 20 Jahren bei den sechs Bundestagsparteien – fast zwangsläufig zur Folge, dass Nachwuchs ausbleibt.

Seit langen bekannt ist, dass auch die Linkspartei überaltert ist – der von Niedermayer errechnete Quotient liegt bei 1,68. Doch ist, nicht zuletzt wegen der Fusion mit der WASG, die Altersstruktur nicht mehr ganz so altenlastig wie früher, als die PDS als Traditionsverein von alten SED-Genossen bei den über 60-Jährigen auf einen Quotienten von 2,65 kam (das war 1999).

Bei den Grünen sind die Alten unterrepräsentiert (0,45). Die Partei ist eine Organisation der mittleren Jahrgänge zwischen 31 und 60, sie überwiegen deutlich im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung. Der Quotient hier: 1,43. Die Tendenz: leicht fallend. Auch bei den Grünen wächst die Zahl der Grauen. Im Vergleich zu Union, SPD und Linken sind die Jungen, also Bürger bis 30 Jahre, bei den Grünen aber deutlich besser vertreten, wenn auch nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil. Die Partei kommt hier auf einen Wert von 0,76. CDU und SPD haben hier nur einen Anteil, der einem Drittel des Bevölkerungsanteils entspricht. Der CSU-Quotient liegt noch darunter, bei 0,22.

Die Rekrutierungsfähigkeit – oder weniger akademisch: die Beliebtheit – der Parteien nimmt nach Niedermayers Zahlen beständig ab. Waren 1980 noch vier Prozent der Beitrittsberechtigten (also Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren) in einer Partei, so hat sich dieser Anteil bis heute halbiert.

Bei der Frage ob denn die Überalterung schnell gestoppt werden kann zeigt sich  Niedermayer eher skeptisch. „Junge haben ihre eigenen Vorstellungen von Politik, und die beißt sich mit der Wirklichkeit in vielen Ortsvereinen“, sagt er. Jüngere verbänden mit politischer Arbeit auch Spaß, seien eher kurzfristig orientiert, neigten nicht zur Ochsentour, wollten sich eher punktuell beteiligen. Für die SPD gilt zudem, dass es links der Mitte auch Grüne, Linke und Piraten gibt, drei andere Möglichkeiten also, mitzutun. „Und außerhalb des Parteiensystems sind die Möglichkeiten heute weitaus vielfältiger, sich politisch zu engagieren.“

Die aussagekräftige Studie findet ihr >>> HIER <<<

Wo laufen sie denn hin?

[youtube 7LgWlAUnW9w]

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Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Cover des Albums „Liebling, ich habe das Label geschrumpft“
Datum
Quelle Deluxe Records
Urheber Deluxe Record
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Das Geschäft mit dem Tod

Erstellt von IE am 29. November 2012

Im Reich der Schatten

Datei:AuszugTotentanz.jpg

Jetzt sollen den Patienten mehr Rechte gegen über ihren Ärzten eingeräumt werde, so steht es in einem Gesetz welches am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet wurde. Das Gesetz stelle niemanden an den Pranger und nehme alle Beteiligte ausgewogen in die Pflicht, sagte der Bundespatientenbeauftragte, Wolfgang Zöller (CSU). Die Opposition kritisierte das Gesetz hingegen als völlig unzureichend und sprach von einem «Ärzteschutzprogramm».

So muss der Arzt fortan bei groben Fehlern beweisen, durch seinen Fehler den Schaden verursacht zu haben. Folgen wir den unterschiedlichen Studien sterben jedes Jahr 17000 Menschen in den Krankenhäusern wegen Fehler. Auch sollten wir immer wieder darauf aufmerksam machen das die Fehler von Ärzten als „Kunstfehler“ bezeichnet werden. Eine einmalige Bezeichnung für das menschliche Versagen einer bestimmten Berufsgruppe.

Hier ein sehr guter Artikel über die Fehler von Ärzten:

Im Reich der Schatten

 Auferstehung. Erschreckend oft passieren Ärzten Fehler, wenn sie den Hirntod von Patienten feststellen. Die Kontrollen sind zu lasch, wie ein Fall aus Süddeutschland zeigt

Weltweit gibt es keinen einzigen Fall, in dem ein Mensch, der korrekt für hirntot erklärt wurde, wieder ins Leben zurückgekommen ist. Das ist ein Glaubenssatz der Transplantationschirurgie, der jeden Zweifel im Keim ersticken soll. Die Frage ist nur, ob die Diagnose auch tatsächlich immer korrekt durchgeführt wird. Daran mehren sich die Zweifel.

 Bei einem Autounfall im Oktober 2011 erlitt die 19-jährige Dänin Carina Melchior schwere Hirnverletzungen. Bewusstlos wurde sie ins Universitätsklinikum Aarhus eingeliefert. Carina sei nicht mehr zu retten, sagten die Ärzte – es sei aussichtslos. Auf der Intensivstation des Universitätsklinikums drehte gerade ein Team des dänischen Fernsehens. Die Angehörigen von Carina erlaubten, dass ihr Fall dokumentiert wird. Einige Tage später fragte eine Ärztin die Angehörigen im Beisein des Kamerateams, ob sie bereit wären, Carinas Organe zu spenden. Die Familie stimmte schweren Herzens zu. Doch dann begann Carina wieder selbstständig zu atmen. Sie erwachte aus dem Koma. Heute ist sie – nach monatelangen Aufenthalten in Rehakliniken – mit kleinen Einschränkungen wiederhergestellt.

 Ein Missverständnis, rechtfertigt sich die Klinik jetzt. Man habe nie behauptet, Carina sei definitiv hirntot. Aber was sollte dann die vor laufender Kamera konkret gestellte Frage nach Organen?

 Logistik treibt zur Eile

 Der Fall beleuchtet ein Problem, das immer wieder auftaucht: die voreilige Frage nach Organen. Von der Logistik her ist sie verständlich, denn eine Organtransplantation erfordert ein Höchstmaß an Organisation. Wenn der Patient trotz anders lautender Prognose doch noch aufwacht, kommen die Ärzte in Teufelsküche, meint der Transplantationsbeauftragte des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte, Gundolf Gubernatis. Konkret gefragt werden, sagt der Transplanteur, sollte erst nach einwandfrei abgeschlossener und dokumentierter Hirntoddiagnostik. Außerdem, meint er, hätten vor allem Ärzte in kleineren Kliniken zu wenig Erfahrung mit der Hirntoddiagnostik. Tatsache ist: Eine zertifizierte, standardisierte Ausbildung gibt es in Deutschland nicht.

 Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Totentanz

Urheber
Werner Kirchgessner, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Namensnennung: Werner Kirchgessner

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Berliner Dumpfbacken

Erstellt von IE am 3. November 2012

Bundestag verstieß gegen Arbeitsgesetze

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So müßte es im Bundestag aussehen Mit Hinweischilder – Grüne nach rechts-rote links ab

Da macht sich eine Regierung auf Europa zu regieren und schafft es nicht einmal in ihrem eigenen Stall für die entsprechende Ordnung zu sorgen.

Nun stellt sich mit Sicherheit, eine sich selber regelmäßig aufblasende Arbeitsministerin welche hier erneut ihre Unfähigkeit darstellt, als unwissend hin. Wer trägt für solche Vorkommnisse in dieser Kathedrale der Ungerechtigkeit die Verantwortung? So wie es Aussieht wieder einmal eine Person welche nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten sondern wegen des richtigen Parteibuch einen guten Job/Auftrag bekommen hat.

Das alles verläuft dann, wie es das Peter-Prinzip beschreibt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

 „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.

Das jedenfalls ist unser Verständnis von der Organisation im Bundestag wenn wir folgende Pressemeldung lesen

Bundestag verstieß gegen Arbeitsgesetze

Der Bundestag hat laut einer Entscheidung des Sozialgericht Berlins gegen Arbeitsgesetze verstoßen, weil knapp zwei Jahre lang die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt

Das Gericht widersprach damit der Argumentation des Bundestags, wonach die Studentin als Selbstständige tätig gewesen sei, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen.

Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es.

Das Gericht gab damit der gesetzlichen Rentenversicherung recht, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. (dapd)

Quelle: Tagesspiegel / dapd

Nach folgenden Beispiel wird im übrigen auch in der Partei DIE LINKE gearbeitet:

[youtube 2r_u1F3IQNU]

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Grafikquelle  : Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

Autor : ProjectManhattanEigenes Werk

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Der Rechnungshof Saar

Erstellt von IE am 31. Oktober 2012

Rücklagen der Fraktionen rufen Rechnungshof auf den Plan

Es sieht nach großer Unruhe im saarländischen Landtag aus. Stoßen doch die enormen Rücklagen der Fraktionen auf das berechtigte Unverständnis des Landesrechnungshofes.

So berichtet heute die Saarbrücker-Zeitung sehr ausführlich über dieses Thema. Bezugnehmend auf die Fraktion der Partei DIE LINKE wird diese als Spitzenreiter im Vermögensbereich aufgeführt und wir lesen wie folgt:

Die Fraktionen erhalten jedes Jahr Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für ihre parlamentarische Arbeit. Die jetzt von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) veröffentlichten (und nicht immer transparenten und vergleichbaren) Rechnungslegungen für das Jahr 2011 zeigen, dass die Fraktionen gewaltige Rücklagen gebildet haben. Spitzenreiter beim Vermögen sind Linke (575 000 Euro) und CDU (568 000 Euro), gefolgt von SPD (247 000 Euro), Grünen (198 000 Euro) und FDP (92 000 Euro).

575 000 Euro Rücklagen für eine Fraktion ist schon ein beträchtliches Sümmchen. In Gedanken daran dass die Parteikassen der LINKEN dagegen leer sind und die Partei nicht nur im Landesverband Saar scheinbar unaufhaltsam dem Bankrott entgegensteuert besonders interessant. Mussten doch bereits Bankkredite aufgenommen werden, um den Größenwahn der oberen Hierarchie gerecht zu werden.

Anhäufungen von Geldern in solchen Ausmaßen sind an und für sich als Anzeichen zu sehen, dass Gelder zu großzügig verteilt wurden. Ein Vorgang von dem mach einer aus der Gruppe der Sozial-Leistungsempfänger  noch nicht einmal zu träumen mag. Ja, die Ungleichbehandlung von denen dort Oben und denen da Unten nimmt in diesem Land schon groteske Ausmaße an und wird doch im besonderen von den LINKEN immer gegeißelt. Aber sicher, nur dort wo es den eigenen Geldbeutel nicht betrifft.

Darum ist es wichtig dem Parteivolk immer wieder zu zeigen: Seht hin, so leben die da Oben mit euren Geldern. Es ist natürlich auch sehr verlockend Gelder anzusammeln und auch vielleicht hin und her zu verschieben? Das eröffnet auch heute noch innerbetriebliche Möglichkeiten der Geldwäsche zumal die Prüfung schon jetzt von nicht immer transparenten und vergleichbaren Rechnungslegungen spricht.

Als Steuerzahler erwarten wir schon eine schonungslose Offenlegung der Unterlagen. Zumal in letzter Zeit immer wieder verschiedene Gerüchte der Unregelmäßigkeit aus der Partei DIE Linke nach außen dringen. Es ist auch kaum vorstellbar dass sich der saarländischen Rechnungshof dem Risiko aussetzen wird, sich später eventuell von der übergeordneten Stelle korrigieren lassen zu müssen.

Peinlich können solche Eröffnungen vor allen Dingen für Personen werden, welche sich heute im vorauseilenden Gehorsam in Pöstchen gedrängt haben, welche nicht entlastet wurden. Dieser eingekaufte Rucksack kann manch einen schnell auf den Rücken ziehen. Durchgesteckt wurde uns die Meldung dass ein Anwalt aus Saarlouis vom Posten der Kassenrevision des Kreis-Verband zurückgetreten sei. Wir wünschen ihm dass er noch früh genug den entsprechenden Dreh gefunden hat und die Richtigen zur Verantwortung gezogen werden.

Rücklagen der Fraktionen rufen Rechnungshof auf den Plan

Vor seiner Pensionierung hat Manfred Plaetrich seine Prüfer noch einmal auf ein brisantes Thema angesetzt. Der Präsident des Landesrechnungshofes, der im März 65 Jahre alt wird, lässt untersuchen, ob die Landtagsfraktionen in der Vergangenheit ordnungsgemäß mit den Zuschüssen aus Steuergeldern umgegangen sind. Seit Monaten wälzen die Finanzkontrolleure im Abgeordnetenhaus Unterlagen der Fraktionen. Ob der Rechnungshof den Bericht nur den Fraktionen zur Kenntnis gibt oder ihn veröffentlicht, soll erst im kommenden Jahr entschieden werden.

Es ist das dritte Mal seit den 1990er Jahren, dass sich der Rechnungshof dieses Themas annimmt. Zwar wird nur die Mittelverwendung für die Wahlperiode 2004 bis 2009 geprüft. Es besteht aber kein Zweifel, dass sich aus den Prüfergebnissen auch Empfehlungen für die künftige Finanzierungspraxis ableiten lassen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung  >>>>> weiterlesen

Beschreibung Mga salaping-papel ng euro sa disenyo ni Robert Kalina
Datum 10. Oktober 2004
Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

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Politische Stehaufmänner

Erstellt von IE am 28. Oktober 2012

… aus der Kloake des Bundestages
wo die größten Hohlkörper immer oben schwimmen

Hurra, die Parteien machen Mobil da die nächste Bundestagswahl vor der Tür steht und für sie wird  es allerhöchste Zeit ihre Abstellkammern zu säubern. Ist es doch im besonderen für Aussortierte und Gefallene wichtig sich frühzeitig in Position zu bringen, um auf keinen Fall die reichlich gedeckte Tafel der staatlichen Alimentation zu verpassen.

So entdeckte die SPD schon vor zwei Wochen die alte Kodderschnauze Steinbrück wieder, welcher zwar mit einer Sozialistischen Demokratie sehr wenig, aber dafür um so mehr mit der Nichtregulierung der Banken im Sinn hat. Ja, sie entdeckten ihn als zukünftigen Bundeskanzler  welcher nun beweisen soll, ein wenig mehr als Schachspielen zu können. Er soll auf den von Schröder vorgetretenen Pfad auch noch die letzten Reste der verbliebenen sozialen Keimlinge zurück in den Boden stampfen.

Zur Wiederauferstehung meldete sich auch Norbert Röttgen das dauergrinsende Windrad der CDU welchen es trotz heftigsten Flügelschlagen in NRW nicht gelang die Grünen und die SPD aus der Regierung zu wehen. Kraft lies man ihn nur zum aufblasen des LINKEN Ballon, welcher dann auch mit einen lauten Knall zerplatzte.

So historisch seine schlechten Wahlergebnisse auch waren, so unbrauchbar war er damit für seine Chefin Merkel geworden. Zu groß war das Risiko geworden, mit ihm auch ihre nächste Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik zu verlieren. Frische Arbeitskräfte braucht das Land wenn alte Schlaffis ihre Führung verteidigen wollen.

Der Süden des Landes scheint zum Mutterland der Plagiatoren geworden zu sein. Während sich Silvia Koch Mehrin FDP aus die europäische Küche in Brüssel verabschiedet und versucht die Baden-Württembergische Heimat auch ohne Titel zu erobern, steht Schavan noch auf der Warteliste und wird sich vielleicht an einer Springprozession beteiligen.

So  begeben sich auch die Bayern auf Spurensuche nach ihren ehemaligen Lehnsherrn. Wird er doch gebraucht die blau weiße Fahne in Berlin mit seinen blauen Blut aufzufrischen. Zu träge im Wind lassen sich diese Seehofer, Dobrindt und Ramsauer hängen.

Der junge Edelmann jetzt ohne Doktorhut, dafür herausgeputzt mit neuer Frisur und Brille gilt immer noch als politisches Fruchtbarkeitssymbol, um die Ära Seehofer in allen Lagen fortzusetzen. Bei soviel Überbleibsel vom alten Raubrittertum spielt dann in Bayern auch der Tatbestand von Hochstapelei nicht mehr die entscheidende Rolle.

Versorgt für den Rest ihres Lebens auf Kosten der Steuerzahler sind ehe alle schon, aber zweimal versorgt ist allemal besser. Das trifft auch auf einer der ehemaligen Gallionsfiguren der Deutschen Staatsfregatte Christian Wulff zu. Für ihn hat sich das 20monatige Ausharren auf den harten Stuhl des Nickheini allemal ausgezahlt. Um die Zuverdienstmöglichkeit alter Liegenschaften sicherzustellen hat die Politik lange zuvor über die Einrichtungen ihrer Stiftungen entsprechende Vorsorge getroffen.

Die sind sich nicht einmal zu Schade laufende Prozesse abzuwarten. So reist Wulff am Wochenende  nach Italien um dort für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede zu halten. Aus seiner großen Erfahrung mit der Ausländerpolitik spricht er vor 52 Integrationsbeauftragten und Islamvertreter über Ausländerpolitik. In Italien am Comer See im ehemaligen Ferienhaus von Konrad Adenauer.

Sind vielleicht auch die 52 Vertreter in dieses luxuriöse Ambiente speziell aus Deutschland eingeflogen worden? Ähnlich den Luxusreisen der Versicherungen nach Ungarn oder Rio?

Ins Heimatland von Berlusconi der noch in der letzten Woche beteuerte kein „Bunga, Bunga mit Ruby“ gehabt zu haben. Diese Beteuerung bezieht sich aber ausschließlich und nur auf Berlusconi.

Wir sehen ihn also immer wieder, den versorgenden Staat. Schröder hat also doch etwas übrig gelassen. Zumindest für eine gewisse Klasse. Diese Versorgung wird auch von den Unternehmern und ihren Verbänden gutgeheißen, zumindest sind Kritiken aus dieser Richtung nicht zu hören. Das Problem der Klassen hat auch nichts mit den unterschiedlichen Parteien gemeinsam sondern nur mit den einfachen Mitgliedern. Diese machen die Arbeit und verschaffen den Erwählten ein Leben in Saus und Braus.

Der Ausgangspunkt für die Systemerhaltung liegt nicht in Berlin, er liegt in den unteren Ebenen zum Beispiel auch in Städten wie Saarbrücken oder St. Ingbert.

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Fotoquelle: Wikipedia / Beschreibung Français : M. Culbuto ; Cie Dynamogène

Urheber MilllalexCreative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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Freibeuter regieren uns

Erstellt von IE am 26. Oktober 2012

Ein nie versiegendes Thema: Die Geldgier der Politiker

Datei:Logo Freibeuter AG.png 

Das war ja dann doch wohl nicht das was von einem neuen Gesetzt über die Nebenbeschäftigung von Abgeordneten des Bundestages erhofft worden war. Im Großen und Ganzen bekamen sie die notwendige Mehrheit für ein weiteres festhalten an ihrer Oberschicht zusammen. So bleibt alles beim alten, der welcher nichts hat muss zum überleben die Hosen herunterlassen und die Oberschicht bedient sich weiterhin aus dem Vollen.

Da bleibt dem Bürger nur ein Rat: „Verweigert euch diesem Staat“. Wenn sie das Geld für sich möchten, sollen sie auch dafür arbeiten. Verweigert euch jeglicher freiwilliger Sozialtätigkeit. Lasst sie für jede Handreichung bezahlen, dann merken sie wie wichtig eine hilfsbereite Bevölkerung ist.

Sicher bedeutet der neue Beschluss eine größere Transparenz aber an den beiden untersten Stufen bis zu 7000 Euro hat sich nichts geändert und es wurden nach oben hin weitere Stufen angegliedert. Es sieht im Moment so aus das die Auftraggeber auch weiterhin nicht klar erkennbar gemacht werden und und der Zahlende verschwommen bleibt.

Unverständlich ist warum man sich nicht den internationalen Begebenheiten anschließen kann die von Estland bis zu den USA fast überall strenger sind. So müssen in Großbritannien alle Nebentätigkeiten veröffentlicht werden, welche über 550 Pfund pro Jahr hinausgehen. Spenden über 1000 Pfund sowie Immobilien oder auch Aktien sind offenzulegen. Zusätzlich auch die Verhältnisse der Ehepartner und Kinder.

In Schweden und Finnland sind nicht nur alle Steuererklärungen der Bürger, sondern auch die der Abgeordneten öffentlich. Auch in Holland ist wie in den USA  alles offenzulegen und die Nebeneinnahmen sind begrenzt. Steinbrück welcher hier hunderttausende nebenbei verdient wäre in Holland oder den USA unmöglich. In Estland ist sogar die Lieblingsbeschäftigung der Deutschen Politiker, das Sitzen in Aufsichtsräten verboten!

Was machen Deutsche PolitikerInnen egal ob aus Gemeinde oder Bundestag, in Aufsichtsräte der Konzerne, Banken oder Medienbetriebe. Nur zum vollstopfen ihrer Taschen, denn von der eigentlichen Materie verstehen sie nicht viel, sonst brauchten sie sich die Gesetze nicht von den Lobbyisten schreiben zu lassen. Linsler im Aufsichtsrat einer Sparkasse? Ein gutes Beispiel. Obwohl wegen ihn der Bankenskandal sicherlich nicht ausgelöst wurde. Selbst das läge wohl weit außerhalb seiner  Fachkenntnisse.

Hier ein Kommentar zum Thema:

Die große Korruption

Es sieht aus, als hätten Union und FDP nachgegeben: Die Abgeordneten des Bundestags werden ihre Zusatzeinkünfte bald wesentlich genauer angeben müssen als bislang. Dabei wird herauskommen, dass die Neben-Großverdiener mehrheitlich nicht in den Oppositionsreihen sitzen, sondern bei Schwarz-Gelb. Geschieht ihnen recht – das haben sie nun davon, dass sie versuchten, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen Rednerhonoraren durchs Dorf zu jagen.

Was aber hat nun die geneigte Öffentlichkeit genau davon? Einerseits ist die Debatte über Nebeneinkünfte ein Wert an sich: Die WählerInnen erfahren, dass Abgeordnete schöne Möglichkeiten haben, ihre Weisheit auch am Markt zu verkaufen und nicht nur im Bundestag. Welchen Einfluss die Auftraggeber dadurch aber aufs Gewissen des Abgeordneten nehmen, wissen sie noch lange nicht. Das ist auch schwer messbar.

Mehr Transparenz ist ebenfalls ein Wert an sich: Künftig wird sich ein Abgeordneter fragen lassen müssen, warum er nicht etwa bloß „über 7.000 Euro“ im Monat dazuverdient, sondern sogar fünfstellige Summen. Mit etwas Glück macht er sich dann über seine Realitätswahrnehmung im Unterschied zur 2.300-Euro-Durchschnittsverdienerin einen zusätzlichen Gedanken.

Vielleicht aber auch nicht. Zu viele Abgeordnete, aber auch zu viele MinisterInnen, StaatssekretärInnen, Spitzenbeamte, zu viele politische Akteure insgesamt lassen sich allzu gern von Wirtschaftslobbyisten erklären, was nötig ist. Daran wird die Nebenverdienstregelung wahrscheinlich sehr wenig bis nichts ändern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube R_oCU39VRyU]

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Grafikquelle   :

Beschreibung Das offizielle Bandlogo der „Freibeuter AG“
Quelle http://www.freibeuter-ag.de
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ARD Deutschlandtrend

Erstellt von IE am 2. August 2012

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

File:Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 21.jpg

Opposition schwach

Zu diesen Umfragen kann jeder stehen wie er möchte, sie geben aber ein einheitliches Urteil über alle Parteien in diesem Land ab. Wenn hier nur für die beiden großen Parteien CDU und SPD ein einigermaßen positives Gesamtbild gezeigt wird muss dieses gleichzeitig die Alarmglocken bei allen anderen Parteien läuten. Wird doch mit anderen Worten gesagt das von der Bevölkerung von alle anderen Parteien bei der Bewältigung der Probleme in diesem Land keine Mitarbeit erwünscht ist.

Keiner der anderen Parteien ist es gelungen mit ihrer Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Ein wahrlich vernichtendes Beispiel zu dem nur gesagt werden kann: „Ihr macht euch alle selber überflüssig“, denn nie war es für Opositionen leichter für Öffentlichkeit zu sorgen. Wenn nicht in schlechten Zeit, wann denn dann?

Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter – 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen

Köln, 1.8.2012 – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschland Trends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Wenn die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde und nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden könnte, sollte sie sich nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen für die SPD entscheiden. Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass dann die Union mit der SPD eine große Koalition eingehen sollte. 28 Prozent wünschen sich für diesen Fall, dass die Union mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bildet.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

40 Prozent der Deutschen sind aktuell mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Juni. 59 Prozent sind nicht zufrieden (-5). Dabei wird die Arbeit der einzelnen Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt. Mit der Arbeit der CDU in der Regierung sind 45 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 26 Prozent zufrieden und 63 Prozent unzufrieden. Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung wird noch schlechter beurteilt: Nur 12 Prozent sind damit zufrieden, 83 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Zustimmung für Merkel steigt weiter

Angela Merkel gewinnt im Vergleich zum Vormonat noch einmal an Zustimmung hinzu und belegt damit weiter den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der beste Wert für Angela Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 64 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+3). Platz drei belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-2) vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 55 Prozent Zustimmung (-6) den vierten Platz belegt. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück (-3) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (-8). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind unverändert 16 Prozent der Deutschen zufrieden.

Mehr als zwei Drittel sehen Euro-Rettung bei Merkel in guten Händen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) finden, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel „in guten Händen ist“. 67 Prozent denken, dass die Euro-Rettung bei Wolfgang Schäuble „in guten Händen ist“. Über CSU-Chef Horst Seehofer denken dies nur 32 Prozent und über FDP-Chef Philipp Rösler nur 11 Prozent. 50 Prozent sind der Meinung, dass die Rettung des Euro bei Peer Steinbrück „in guten Händen wäre“, 46 Prozent denken dies über SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel „in guten Händen wäre“. Nur 15 Prozent denken dies über Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mehrheit glaubt an Erhalt der Eurozone, ist aber gegen Mitgliedschaft Griechenlands

Die Sorge, dass sich die Euro-Krise ausweitet, ist unverändert hoch. 84 Prozent der Deutschen denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. 76 Prozent sind der Meinung, „das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften“. Noch glaubt aber eine Mehrheit der Deutschen, dass die Eurozone erhalten bleiben wird. 64 Prozent sind der Ansicht, „der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren“. Dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, finden nur 31 Prozent der Deutschen. 65 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehrheitliche Zustimmung für einen Verbleib in der Eurozone gibt es hingegen bei Irland (80 Prozent), Italien (74 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Portugal (68 Prozent).

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum: 30.07.2012 bis 31.07.2012.
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots-Presseportal

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Grafikqueller  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Die Griechen wählten

Erstellt von UP. am 18. Juni 2012

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht

Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

Aber was nutzt es, wenn die Griechen eine starke Opposition gewählt haben? Nichts!
Denn die wird überfahren von der Neuen Demokratie und dem Pasok – wobei Neue Demokratie Innovation suggeriert und Aufbruch und Moderne.

Dabei ist das ein Haufen reaktionärer Typen, die dem Volk genau das vorgaukeln, was im Sinne des Hosenanzuges ist. Merkel, die Vorstandsvorsitzende und reaktionäre alte Frau, hämmert genau das den Leuten immer wieder mit ihrer tonlosen Stimme ein, wie „modern“ – ähnlich dem Pasok – die „C“DU ist und welche Leistungen zum Wohle des Volkes vollbracht werden.

Sorry – aber wie bescheuert muss ein Volk sein, welches den Hosenanzug zu 200 % Gutes bescheinigt – die Regierung jedoch für völlig unfähig hält???Wie heisst es im sogenannten Grundgesetz? Der Hosenanzug bestimmt die Richtlinien der Politik. Das war’s dann – oder?

‚Gottseidank‘ vegleicht der Genosse Schlecht die Linken in GR, die Syriza, nicht mit der Lafontaine-Partei DIE LINKE; denn die Lafontaine’schen Theoretiker, die Wasser predigen und Wein saufen, haben mit den Griechen nix gemeinsam – ausser ein paar theoretischen Synapsenverirrungen.
UP.

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 18. Mai 2012

Griechen wählen starke Opposition

Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen Regierung aufgezwungenen brutalen Kürzungsorgien, die immer mehr Menschen in das soziale Elend stürzen.

Die linke Partei Syriza wurde zur zweitstärksten Kraft mit 27 Prozent. Sie hat einen Zugewinn von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Mai, bei der sie auch schon kräftig zulegte. Syriza will ein Ende der verhängnisvollen Sozial- und Lohnkürzungen. Deshalb der starke Stimmenzuwachs.

Weshalb hat es dann nicht gereicht? Weshalb wurde Syriza nicht stärkste Partei?

Im Vorfeld der Wahlen drohte Merkel und mit ihr die gesamte Kaste neoliberaler Politiker von SPD, Grünen und FDP ebenso wie auch viele Politiker aus europäischen Ländern dem griechischen Volk: Wenn ihr Syriza an die Regierung bringt und damit die Kürzungspolitik abwählt, werden die Kredite gestoppt, sodass euch der Staatsbankrott und der Rauswurf aus dem Euro droht. Diese massiven Erpressungsversuche, diese Einmischung in die Wahlen eines souveränen Staates sind ein einmaliger Vorgang! Mit Achtung der Demokratie hat dies nichts mehr zu tun! Es ist ein politischer Skandal, wie in die politische Wahlentscheidung des Landes eingegriffen wurde, das die Geburtsstätte der Demokratie ist.

Diese Erpressung dürfte seine Wirkung gezeigt haben und ein wichtiger Faktor für den Wahlsieg der Kürzungsparteien gewesen sein.

Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras sind dem immer entgegengetreten. Wenn Griechenland in den Kollaps getrieben würde, wären die Gefahren für andere Länder, gerade auch für Deutschland massiv: Mit einem Finanzkollaps wären Spanien und Italien die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Mit dem Fall Griechenlands würde letztlich der Zerfall des Euro drohen. Ein Risiko, dass trotz aller Drohgebärden von niemand eingegangen worden wäre.

Mit einer Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia wird die bisherige Politik fortgesetzt, die längst gescheitert ist. Die Kürzungspolitik sollte dazu dienen, die Staatsverschuldung abzubauen. Sie stranguliert jedoch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Steuereinnahmen brechen noch schärfer ein, als durch die Kürzungen „gespart“ wurde. So geraten die Länder in einen immer tieferen Schuldenstrudel, den gerade die deutsche Regierung mit weiteren, die soziale Blutspur nur verbreiternden Kürzungen bekämpfen will.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2010 mit minus zehn Prozent auf rasanter Talfahrt. Und eine Wende zum Besseren ist 2012 nicht erkennbar. Auch in den anderen Krisenländern zeigt sich, dass die „bittere Medizin“ in Wirklichkeit Gift ist. Seitdem in Italien brutale Kürzungen eingeleitet wurden, bricht die Wirtschaft dramatisch ein. Und in Spanien ist die Lage noch brisanter. Nicht ein Ende der Kürzungspolitik gefährdet den Euro, sondern deren Fortsetzung.

Mit der Wahl in Griechenland bestand die Chance, die verhängnisvolle Politik der immer schärferen Sozialkürzungen zu stoppen. Merkel und alle, die dies nicht wollten haben in undemokratischer und erpresserischer Weise das griechische Volk in Geiselhaft genommen.

Der Widerstand ist mit deutlichen Zugewinnen von Syriza gestärkt. Der Kampf gegen die von den Ländern der Eurozone aufgezwungene Politik der brutalen Kürzungsorgien, der immer größeren Verelendung vieler Menschen geht weiter.

Weiter Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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Grafikquelle    :    v.l.v.r. Christine Buchholz, Michael Schlecht, Sabine Leidig, Sevim Dagdelen, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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Erwachen die Deutschen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2011

Erwachen die Deutschen zu spät ?

Auf einem interessanten Bericht über die Massendemonstrationen der Briten möchten wir heute einmal hinweisen. So bringt der Unmut über die schon ans kriminelle gehenden Auswüchse der Politiker bereits seit einigen Monaten auch die Bürger der Insel auf die Straßen.

Auch in Ägypten haben sich am gestrigen Freitag wieder Zehntausende Menschen auf den Tahrirplatz in Kairo versammelt. Sie führen die begonnene Revolution weiter da sie mit dem erreichten Ergebnis noch nicht zufrieden sind. Sie fordern unter anderen die restlose Aufarbeitung der Mubarak Vergangenheit vor allen Dingen von der Justiz. Die Menschen beobachten mit Sorge das Ex-Minister und Polizisten mit Blut an den Händen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Vorgänge welche wir überall auf dieser Erde beobachten können. Das Politische Pack hält auch international zusammen wobei die Regierungsform eine untergeordnete Rolle spielt. Wichtig ist allein, wie wir hier in den letzten Tagen immer wieder aus dem Bundestag gehört haben, die wirtschaftliche Zuverlässigkeit. So maßt sich auch unsere Regierung an, jegliche Moral und Ethik außen vor zu lassen, wenn es um Panzerlieferungen an den Despoten in Saudi Arabien geht.

So wie nach Saudi Arabien wird man auch frei jeglicher Skrupel jederzeit entsprechende Kriegsmaterialien nach Ägypten oder Libyen liefern um den dortigen Machthabern die Möglichkeit zu geben ihre eigenen Leute zu ermorden. Wie heißt es so schön: „Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen“. Das Blut welches an den Händen der Saudi Machthaber klebt, haftet auch an den Händen der Waffenbefürworter.

Mit welch einer Arroganz unsere Politiker heute den Bürgern entgegentreten zeigt sich in den Panzerlieferungen. „Nach einer repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts für den Sender N24 sind 94 Prozent der Bundesbürger gegen die Lieferung von Waffen an Staaten, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten. Nur 4 Prozent befürworten solche Geschäfte.“ Das bei solchen Zahlen Merkel dann auch noch auf die Geheimhaltung solcher Geschäftsgebaren  besteht, weist auf die Distanz hin welche Sie mittlerweile zur Bevölkerung hat und lässt ahnen das hier auch Gelder unter die Hand in die Parteikassen fließen. Früher haben wir in einem Schlager gesungen: „Das hab ich in Paris gelernt“. Zu der Zeit wusste Merkel aber gerade wie Paris geschrieben wird.

So halten wir es dann mit den folgenden Bericht von Tony Wood und wünschen den Bundesbürgern ebenfalls ein baldiges erwachen aus ihrer Lethargie, denn wie heißt es im Titel: “ Die Briten schlafen nicht mehr“:

In Großbritannien protestieren Studenten, Eltern, Rentner und Arbeiter mit viel Fanatasie gegen die Spar- und Privatisierungs-pläne der konservativ-liberalen Regierung Cameron. Mit ersten kleinen Erfolgen: Immerhin werden weder die staatseigenen Wälder noch der Hafen von Dover verkauft.

Großbritannien wurde in den letzten Monaten von einer Woge der Empörung überrollt, deren Ausmaß und Intensität viele überrascht hat. Alles begann im vergangenen Herbst mit Protesten von Studierenden gegen die Pläne der neuen Regierung, die Bildungsausgaben zu kürzen und die Studiengebühren deutlich zu erhöhen.

Das war jedoch nur der Auftakt zu zahlreichen Demonstrationen gegen ein ganzes Bündel von Sparmaßnahmen der konservativ-liberaldemokratischen Koalition, das bis 2015 Einsparungen von knapp 80 Milliarden Pfund (gut 12 Prozent) in fast allen öffentlichen Bereichen vorsieht, davon allein 18 Milliarden bei den Sozialleistungen und 36 Milliarden beim öffentlichen Dienst. Diese tiefen Einschnitte werden von leichten Steuererhöhungen und einer Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent flankiert – eine insgesamt atemberaubend rückschrittliche Mixtur.

Bereits im Herbst gewann der Widerstand gegen die Kürzungen nach und nach an Schwung: Studenten versammelten sich auf dem Parliament Square und besetzten ihre Universitäten.(2) Ein breites Bündnis von gesellschaftlichen Kräften mobilisierte so erfolgreich gegen den beabsichtigten Ausverkauf der staatseigenen Wälder, dass die Regierung sich im Februar genötigt sah, die Idee wieder fallen zu lassen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Jubelnde Revolutionäre nach Barrikadenkämpfen am 18. März 1848 in der Breiten Straße in Berlin

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Links sein

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2011

CDU: Das  Ahlener Programm von  1947

Datei:Bild 26b - Vorgeschriebene Fahrtrichtung - Rechts oder links, StVO 1956.svg

Wer LINKS so definiert, dass er „Machterhalt per Maulkorbbeschluss“ und das „ehrliche Wehren dagegen mit allen rechtlichen Mitteln“ in einen Topf wirft, hat schlicht ein Problem, und zwar mit sich selber.
„Linken-Definition“ über Ausschluss-Diagnosen – entlehnt aus der Medizin. Logisch verpackt.
Im gleichen Atemzug wird den Linken bescheinigt, für das Betreiben inhaltlicher Politik zu stehen. Das sind dann die „echten“ Linken? Politik machen alle – mehr oder weniger.

Haben denn die Menschen nichts anderes zu tun, als eine sogenannte linke Denkweise zu definieren??? Und dabei möglichst denen, die man nicht leiden kann, Unlinkismus vorzuwerfen? Wahrlich ein bedeutendes Element in dieser Partei!
LINKS-SEIN besitzt eine ungeheure Bandbreite. Auch in der „C“du gibt es LINKE *) und in der „S“pd sogar. Bei den GRÜNEN hat man sie auch schon gesichtet. Und bei der Partei DIE LINKE sollen die sogar konzentriert vorkommen – mehr oder weniger. Und dann gibt es scheint’s noch LINKERE, möglicherweise auch LINKSTE.

Gilbert Kallenborns Gewinn in Berlin; ein Pyrrhus-Sieg? Warum? Solche Siege könnte er von der „Kapazität“ her noch viele davontragen. Diese Siege schwächen nicht – im Gegenteil.

Dass der Kommentar, wie im zweitletzten Satz desselben angedeutet, überflüssig ist, müssen nicht „echte“ Linke nur feststellen dürfen… – ich auch!

Und noch was, resultierend aus deutscher Sprichwortkultur:

Wem der Schuh passt, zieht ihn sich an.

Trotz der provokativen Formulierung in D.Scholls Kommentar könnte man sich erlauben zu sagen: Mich betrifft das nicht! Den Schuh kann ich mir nicht anziehen, weil er nicht passt. – und das mit einem gerütteltem Mass an Selbstwert.

Es ist einfach traurig, dass die, die etwas gegen die saarländischen Zustände haben, sich schon wieder differenziert aufteilen. Das an die Adresse von D. Scholl. Entweder habe ich Sympathien oder nicht. Farbe bekennen ist angesagt.

Es gibt eine einfache Regel, die ich einmal gelernt habe: Sage nicht nur deswegen etwas, damit nur etwas gesagt ist. Es wäre wirklich besser, manch einer würde manchmal „s’Maul halte„.
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*)
Und das Folgende soll DIE LINKE erstmal nachmachen, was nicht gleichbedeutend damit ist, dass der Hosenanzug diese Gedanken sich je zu eigen gemacht hat:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

CDU: Ahlener Programm 1947

Menschen-Politik muss von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes per Mehrheitsbeschluss gemacht werden. Und zwar für und im Sinne des Gemeinwohles, von dem die meisten nicht wissen, was es ist. Es muss immer um Inhalte gehen – nie um Ideologien.
Dazu sind sogenannte Parteien unverzüglich abzuschaffen, und jeder Gewählte in jedem Parlament muss nur seinem Gewissen vepflichtet sein. Wäre das was? Sicher! Aber leider etwas Theoretisches.
Denn es gab sie immer schon: Die Gleicheren, diese Schwätzer und Verbalerotiker, die sich flugs aufschwingen, Führer zu sein. Und die Gleichen machen mit.

U.Pahl

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Grafikquelle   :

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Mediatus

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Die Menschen

Erstellt von UP. am 5. Januar 2011

Spielball der Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cd/Folkeansamling_i_Storgata.jpg

Rudolf Stumberger 04.01.2011

Der Gesetzgeber hat’s gegeben, der Gesetzgeber hat’s genommen: Menschenwürde nach Haushaltslage

 

>> weiterlesen bei TELEPOLIS

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Grafikquelle :

Source Folkeansamling i Storgata
Author Johannes Grødem from Oslo, Norway
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Zu spät ist nicht zu spät

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2010

Bürgerbeteiligung ist gefordert

File:Potsdamer Modellprojekt- Strukturierte Bürgerbeteiligung (14606422039) (2).jpg

Oft wehren sich Bürger erst, wenn alles beschlossen ist.  Pech gehabt?  Nein.  Die Politik muss eine nachholende Bürgerbeteiligung anbieten.

Stuttgart 21 ist kein Einzelfall. Immer wieder kommen Bürger und Bürgerinnen mit ihrem Protest viel zu spät. Oft wacht die Masse erst auf, wenn die Parlamente längst entschieden haben, die Verwaltung geplant hat und vor Gericht bereits alles überprüft worden ist. Die Frist für Einwände ist dann schon jahrelang verstrichen, Experten und Initiativen sind angehört worden, oft sogar mehrfach. Es also legitim, dass es endlich losgehen soll mit dem Bau des Projekts.

Wut ist nicht berechenbar

Doch trotzdem stehen da auf einmal diese wütenden Bürger da, sind nicht einverstanden, hätten alles ganz anders gemacht und schimpfen auf die Politiker. Richtig beeindruckend wird der Protest oft erst, wenn Zäune aufgestellt, Bagger positioniert und Bäume gefällt werden. Manchmal bekommen Umweltschützer so doch noch die breite Unterstützung, die sie sich schon viel früher gewünscht hatten.

Als Gegenmittel empfehlen Politologen gerne mehr Teilhabe und Transparenz im Vorfeld von Entscheidungen. Man müsse die Bürgerinnen rechtzeitig ernst und mitnehmen. Je demokratischer das Verfahren von Beginn an, desto höher am Ende die Akzeptanz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Source Potsdamer Modellprojekt: Strukturierte Bürgerbeteiligung
Author Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland

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Die Whistleblower

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2010

„Berufliche Vernichtung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/GuantanamoUSMCfile.jpg

Auf diesem Kongress wurde endlich einmal beleuchtet wie wichtig Menschen sind, welche sich erlauben gegen den Strom zu schwimmen und die Eigene Meinung verteidigen. Das dieses in unseren antidemokratisch strukturierten Parteien- und Religions – Gemeinschaften nicht gerne gesehen wird, erklärt sich von selber. Auch der Staat fördert mehr den dumpfen Soldaten als den Widerspenstigen, welcher mit gelebten Widerstand auch schon mal seine berufliche Existens aufs Spiel setzt. Dieser Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen. Von Daniel Bouhs.
IE

Wie ergeht es eigentlich einem, der nicht tatenlos zuschauen will, wie Steuerzahler ihr Geld vor dem Fiskus verstecken? Einem, der auch noch Steuerfahnder ist? Einem, wie Rudolf Schmenger, der sich 2001 gegen eine interne Anweisung des hessischen Finanzministeriums stellte, weil er glaubte, mit dieser Anweisung würden bloß reiche Steuersünder geschont?

„Für mich begann damit meine berufliche Vernichtung.“ So sieht es Schmenger heute, dem einst der Kragen platzte und der seinen Dienstherren schrieb, von ihm werde de facto „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ verlangt. Schmenger sitzt in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung und erzählt gut zwei Dutzend Teilnehmern des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ von seinem Schicksal. Stichwort hier: so genannte Whistleblower, die viel riskieren, weil sie gegen den Strom schwimmen, um Grundzüge unserer Demokratie hochzuhalten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoyDefenseImagery.mil, VIRIN 020111-N-6967M-524

Guantanamo Camp X-Ray. U.S. Army Military Police escort a detainee to his cell in Camp X-Ray at Naval Base Guantanamo Bay, Cuba, during in-processing to the temporary detention facility on Jan. 11, 2002. The detainees are being given a basic physical exam by a doctor, to include a chest x-ray and taken and blood samples drawn to assess their health.

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Untreueverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

      Linken-Chef Klaus Ernst steht unter dem dringenden Verdacht der Untreue und des Betruges!

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Er soll unrechtmäßig Flüge über die Kasse des Deutschen Bundestages abgerechnet haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch einer Nachrichtenagentur. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ins Rollen. Es hatte unter Berufung auf „Insider“ gemeldet, dass Ernst „in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben“ soll.

Die Vorwürfe seien „von Amts wegen“ auf strafrechtliche Relevanz geprüft und ein „Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt“ worden, sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet.

Uns wundert mittlerweile nichts mehr! Die linken Partei-Oberen sind nun mal alle vom „Stamme Nimm“ und haben ihre politischen Wurzeln leider viel zu schnell vergessen!

Schlimme Beispiele gibt es in NRW zuhauf!

Wir fordern Veränderung und Erneuerung!

Berichte siehe HIER und HIER

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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nun auch Ramelow…

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Linke Schauspieler

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das „..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar“ halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das „…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse“. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen „Westverbänden“ der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer „erfolgreichen Partei“ spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
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Das Existenz – Minimum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2010

der HabendHerrschenden –

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Hartz IV, das Bundesverfassungsgericht und die etablierte bundesdeutsche Politik

Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten. Er hat die feinen und groben Unterschiede würdig abgesegnet. Nicht die Grund- und Menschenrechte als normae normantes, als täglich dirigierende politische Normen sind von ihm mit neuem Leben versehen worden. Nein: die normative Kraft des Faktischen. Das, wie es mit katastrophischen Unterschieden und schlimmen Effekten nach innen und außen ist, wie es ist, wird gelobt, dass es so ist. Von Wolf-Dieter Narr

I. Wie alles anfing

(ohne den allgemeinen Anfang zu beschreiben, neoliberal Arbeitskosten auf Profit kommt raus, global konkurrierend zu sparen. Auch wenn nicht nur in den Dienstleistungsbereichen dringend mehr Arbeitende nötig wären: Bildung, Gesundheit, Altenpflege u.ä.m. Ohne die ergänzende Tendenz zu analysieren, statt Arbeitsplätze zu schaffen und anzubieten, die Arbeitslosen disziplinierend und armutumrandet zu kurieren).

Seit 24.12.2003 gilt das Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II), das die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ regelt (mit etlichen kleinen Veränderungen seither). Der seinerzeit von der Regierung Schröder/Fischer, farbenblind „rotgrün“, als sozialpolitischer Programmatiker des neuen Jahrhunderts ausgesuchte, zwischenzeitlich korruptiös versackte Arbeitsdirekter des VW-Konzerns, Hartz, hat dieser „Grundsicherung“ den bleibenden Kosenamen gegeben: Hartz IV. Diese in 66 Paragraphen und 39 enggedruckte Seiten rechtsausgewälzte „Grundsicherung“ zeichnete sich vor aller arbeitsbürokatischen Verwirklichung (via sog. Arbeitsagenturen) durch folgende a – soziale Eigenschaften eines „Sozialgesetzes“ aus. Sie wurde also darauf bewusst und gewollt ausgerichtet:

Zum ersten: Hartz IV etablierte eine scharf geschliffene Schere aus zwei Blättern: „Fördern und Fordern“ – so die Überschrift von Kapitel 1. Unter der Überschrift „Fordern“ werden die „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen“ („und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen“) mit einem Katalog von MUSS-Vorschriften überzogen. Die fordernd Genötigten k ö n n e n dann gefördert werden. Müssen und Können spielen von vornherein ungleichen Doppelpass.

Zum zweiten: Die Ungleichheit wird dadurch verschärft, dass die zuständigen Vertreter der Arbeitsagentur entscheiden, ob und wie gefördert wird. Sie befinden vorweg, ob der/die Hilfsbedürftige den an ihn/sie von den Vertretern der Agentur herangetragenen Forderungen entsprochen hat. Nur der in einem unmittelbaren Herr – (Agenturvertreter) und Knecht/Magd – Verhältnis erbrachte Forderungsgehorsam lässt, je nach Einsicht des „Herrn“, unterschiedlich bemessene Formen der Förderung erhoffen.

Zum dritten: Das Gesetz ist – infolge des ungleich zugeordneten Müssens hier, ermessensoffnen Könnens dort – als ein Disziplinierungsinstrument angelegt (sein Umfang, seine Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe u.ä.m. verstärken dieses Charakter. Hilfsbedürftige BürgerInnen bedürfen in der Regel des Behördenvertreters, um das Gesetz zu verstehen). Ein abgestufter Straf-Katalog steht zur Verfügung: „Absenkung“ oder „Wegfall des Arbeitslosengeldes“(§ 31). Dieser wird nicht gesetzesintern balanciert durch Mitbestimmungs- und Aushandlungsmechanismen.

Zum vierten: Die von vornherein als „Hilfsbedürftige“ im Substantiv diskriminierten BürgerInnen (statt eines adjektivischen Gebrauchs) werden wie Subjekte behandelt, die an ihrer Arbeitslosigkeit selber schuldig sind. Daraus erklärt sich der pauschale Zwangsgrundsatz „des Forderns“ (§ 2). Ihm entspricht die kaum beschränkte „Zumutbarkeit“ (§ 10): „…müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen.“…“muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.“

Zum fünften: „Die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (§ 20) und ihre Differenzierung (§§ 21 ff.) zeichnen sich durch drei Merkmale aus:

1. Ihr niedriger Ansatz wird aufgrund „einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe“ berechnet(s. § 28 Abs.3 SGB XII).
2. Interne Differenzierungen bei Bedarfsgemeinschaften, bei Leistungen für regelmäßigen Mehrbedarf, bei Leistungen für die Ausbildung von Kindern erscheinen willkürlich oder sehen solche Leistungen nicht vor. Vor allem die Kinderlücke schreit.
3. Politisch bürgerliche Betätigung ist nicht einmal als Begriff vorgesehen. Es sei denn man fasse sie unter der pauschalen Bezeichnung „Teilnahme am kulturellen Leben“. Die letztgenannte ist angesichts der Regelsätze ein bürokratischem Verfahren nicht angemessener frommer Wunsch: Der ´Geist´ wehe, wo er wolle.

II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010)

1. Hartz IV-„Gaben“ nehmen gegenwärtig ca. 6, 7 Millionen BürgerInnen in Anspruch. Sie summieren sich alles in allem jährlich auf mehr als 40 Milliarden Euro.
Angesichts der gesetzlichen Sparabsicht, verbunden mit kontrollierenden und disziplinierenden Zielen auf der wabbligen Basis administrativen Ermessens, wundert es nicht, dass eine ungewöhnlich hohe Welle von Klagen seit Beginn der Hartzerei die Sozialgerichte umspült (und Hartz IV bürgerlich falsifiziert). Das Bundessozialgericht nannte allein für 2009 194 000 Klagen. Diese Klageflut und ihre Aufwände kommen zu den immensen, vom Gesetzgeber und seinen Interessenten nicht bedachten eminenten Kontrollkosten von Hartz IV hinzu. Einige dieser Klagen erreichten dank der Sozialgerichte das Bundesverfassungsgericht zu Karlsruhe. Beispielsweise dank dem Sechsten Senat des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt und dessen Vorsitzendem Dr. Jürgen Borchert.
2. Der 1. Senat des BVerG hat entschieden. Er bestimmt als normatives Fundament seiner Entscheidung Art.1 Abs.1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Er verbindet die normative Orientierung am Beginn des Grundgesetzes mit einem zweiten Basissatz Art. 20 Abs.1 GG zwischen Grundrechtekatalog (Art.1 bis Art. 19 GG) und Organisationsteil (Art. 21 bis 146 GG): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aus diesem Satz, der die Verfassung auf einen dreifach qualifizierten Begriff bringt (demokratisch, bundesstaatlich), hat, lange umstritten, die herrschende Meinung der Verfassungsauslegung die sog. Sozialstaatsklausel hergeleitet: „…und s o z i a l e r Bundesstaat.“
Diesem zweifach normativ ausgeflaggten Maßstab: „Menschenwürde“, „Sozialstaatlichkeit“ müsse, so das BVerfG, die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ entsprechen. Der „absolut wirkende Anspruch“ der Menschenwürdenorm bedeute freilich: das, was den Umständen gemäß – relativ – ein ihr entsprechenden Existenzminimum sei, lasse einen „Gestaltungsspielraum“. Ihn habe der Gesetzgeber zu bestimmen. Sprich, das was gesetzlich und verwaltungsfaktisch als Existenzminimum normiert, bürokratisch ausgelegt und schließlich verteilt wird, wird entsprechend den gegebenen Umständen (und Interessen) von Fall zu Fall gehandhabt (vgl. die vier „Leitsätze“ am Beginn des Urteils und dann vor allem C. I. Ziffer 133 – 145).
3. Die Menschenwürdenorm, die sich im Sozialstaatspostulat allgemein und dem Anspruch jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf ein Existenzminimum konkret materialisiert, das ihnen erlaubt, ihre Menschenwürde zu bewahren, hat eine doppelte Folge. Zum einen, dass der „Staat“ „die Menschenwürde auch positiv“ schützt, also handelnd gewährleistet (nicht nur, wie in der liberal abwehrrechtlichen Tradition der Grund- und Menschenrechte, auf Eingriffe in schon vorhandene Besitztümer der Bürger verzichtet). Zum anderen besteht ein „Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers“, sprich jeder Bürgerin und jedes Bürgers: „da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt.“
4. Weiter vermittelt, bedeutet dies, und verjüngt sich demgemäß: „Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich n u r auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins u n b e d i n g t erforderlich sind“. Dreifaches folgt. Zum einen: Der Leistungsanspruch „gewährleistet das gesamte Existenzminimum…, das sowohl die physische Existenz des Menschen …, als auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst…“ Zum anderen: aus dem „Rechtsstaats und Demokratieprinzip“ folgt die „Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen.“ Als da sind: mit „transparenten und sachgerechten Verfahren“ den „tatsächlichen Bedarf“ neu und neu festzulegen, das aber mit „Methoden und Berechnungsschritten“ zu tun, die „nachvollziehbar“ offen zu legen sind. Zum dritten: Ansonsten aber bleibe dem Gesetzgeber ein „Gestaltungsspielraum“, sowohl was den „Umfang des Bedarfs“, die Art der „Geld-, Sach- oder Dienstleistungen“, wie die „Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse“ angeht.
5. Nach solcher Vorgabe der Standards, ihrer Grenzen und der Freiheit des Gesetzgebers im Verwirklichungsdickicht der „absoluten“ Norm übt das BVerfG Kritik an Hartz IV (s. C. II. Ziffer 146 ff.):
„Die vorgelegten Vorschriften“ genügten „den Vorgaben von Art.1 Abs.1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG nicht.“ Kurzum sie seien „verfassungswidrig“. Die Verfassungsrichter rügen vor allem die Berechnungsmodi der materiellen Leistungen dort, wo sie „der Bestimmung der Regelleistung“ widersprächen oder nicht verfahrensförmig festgelegte und transparente Mängel festzustellen seien. Insgesamt geht der 1. Senat auch dort, wo er Unzulänglichkeiten moniert, dem Gesetzgeber weit entgegen (bürokratische Praktiken, bei der Verwirklichung von Gesetzen meist die halbe, wenn nicht ihre Hauptwahrheit, ihre Praxis, nicht ihr Buchstabe, werden vom BVerfG nicht erörtert, auch nicht, soweit sie im Gesetz qua unbestimmten Rechtsbegriffen u.a. vorgegeben sind). „Soweit sich die vom Gesetzgeber festgelegten Sätze auf der Grundlage belastbarer Zahlen und vertretbarer Wertungen im Ergebnis verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen, sind die entsprechenden Regelungen nicht zu beanstanden.“ „Das geltende Statistikmodell“, die Grundlage der Berechnungen aufgrund von Durchschnittszahlen der Lebenshaltungskosten des unteren Fünftels der Bevölkerung“, „stützt sich auf geeignete empirische Daten. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, aus der sich nach § 28 Abs.3 Satz 4 SGB XII und § 2 Abs.1 Satz 1 Regelsatzverordnung der Eckregelsatz ableitet, liefert eine realitätsnahe Ermittlungsgrundlage.“(Ziffer 167 f.).
Die Verfassungsrüge gilt deswegen Regelungen, in denen der Gesetzgeber vom „Statistikmodell“ abgewichen ist (Ziffer 173 ff.); wo der „regelungsrelevante Verbrauch“ auf nicht tragfähiger Grundlage ausgewertet wurde, konsequent die „prozentualen Abschläge“ so nicht „tragfähig begründet“ werden; wo vor allem Bildungsausgaben für Kinder auf die Länder unzulässig abgeschoben werden (Ziffer 180); wo fälschlich Netto- und Bruttowerte gemischt werden; wo „keine vertretbare Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“ verwandt worden sei (Ziffer 190), ebensowenig wie beim „altersspezifischen Bedarf für Kinder“ (Ziffer 197 f.); wo der „besondere Bedarf“ nicht haltbar geregelt bzw. vermisst werde (Ziffer 204 ff).
6. Überall dort (s. D. I. Ziffer 210 ff.) müsse Gesetzgeber nachkarten. Das BVerfG setzt kurze Zeiten. Insgesamt bis Ende 2010. Spätere Korrekturen gälten sonst rückwirkend. In Sachen „einmaliger und unabweisbarer Bedarf“, was immer da im Einzelnen umstritten sein mag, ist die Lücke“, das „existenznotwendige Minimum“ zu decken, im Sinne einer „entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts“ zu schließen, bevor eine entsprechende „Härtefallregelung“ greift (Ziffer 220). Ansonsten aber ist gesetzgeberisch nicht heiß zu essen, was verfassungsgerichtlich schon warm serviert worden ist. „Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind (die Evidenzkategorie, will sagen, dass etwas fast allen Zeitgenossen einleuchten muss, gefällt dem BVerfG), ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungswegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den angezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnisse im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“ Ansonsten besteht dort, wo „ein erneutes Verfahren zur realitätsgerechten Bemessung der Leistungen“ erforderlich ist, dann, wenn das neue Verfahren gesetzt ist, kein Rückwirkungsgebot.

III. Das Urteil des BVerG in Perspektive. Die normative Kraft des Normativen und die normative Kraft des Faktischen

1. Das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiges Organ im Rahmen der Gewaltenteilung. Es wurde im bundesdeutschen Kontext grundgesetzlich geschaffen. Es soll als höchste Gerichtsinstanz neben den obersten Instanzengerichten à la Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungs- und Bundessozialgericht u.a.m. vor allem dem gerichtlich öffentlichen Schutz der Verfassung als einer liberalen Demokratie mit einem Katalog unmittelbar geltender Grund- und Menschenrechte dienen. Es ist hier nicht der Ort seine bedeutsame, aber zugleich seine verfassungsnotwendigen und, mit einem Lieblingsadjektiv des BVerfG gesprochen, realitätsnahen Begrenzungen zu erörtern. Zu diesen gehört im Kontext einer repräsentativ demokratischen Verfassung in Sachen Gesetzgebung und Gesetzesanwendung der eindeutige Vorrang von gewähltem Parlament und gewählter Exekutive. Sie konstituieren die politisch staatlich geltende Wirklichkeit. Das Verfassungsgericht hat letztlich eine eher marginale Korrektur- und Kontrollaufgabe. Seine Wirkung kann beträchtlich sein, abhängig vom Legitimitätsglauben aus der Mitte der Bevölkerung und dem Umgang der anderen gewaltenteiligen Instanzen. In keinem Fall aber stellt das Gericht die unpolitisch erträumte neutrale Macht über den Parteien und Interessen dar. Es ist, in der Regel, abständiger Teil des Interessenkampfes. Das Gericht, Teil des government, kann aus dem Kontext der herrschenden Interessen nur ausnahmsweise ausbrechen. Sonst verlöre das BVerfG ohne exekutive Hand seinen Einfluss. Sein Mitspiel um die Macht macht es von etablierten Mächten abhängig.
2. Abstand zu und Eingebundenheit des BVerG ins etablierte Interessengetümmel sind im Rahmen seines Hartz IV-Urteils dreifach zu demonstrieren. Zum ersten an der Art, wie es mit höchsten Verfassungsnormen verfährt. Zum zweiten an der Art, wie es die zum Absolutum erhobene Norm „Würde des Menschen“ teils unverbindlich werden lässt, teils demokratisch enteignet. Zum dritten, wie es seinen eigenen Normhof mühelos verlässt und mehrheitlich etablierte Verfahrens – und Gleichheits-/Ungleichheitsannahmen eben wie „realiätsnahe“ Tatbestände übernimmt. Insofern tappt das Gericht realitätsblind im Dunkeln, als es sich eine andere Verwirklichung der Menschenwürde nicht vorstellen kann. Eine andere Form der Verwirklichung aber käme dem herausgehobenen Wert der Menschenwürde erst näher.

Zum ersten: Indem das BVerfG, menschliche Logik übersteigend, den Rang der Würde jedes Menschen zum „absolut wirkenden Anspruch“ erhob, „dem Grunde nach unverfügbar“, hat es diesen humanen Wert als Wert jedes hier und heute lebenden Menschen (mit historischem und zukünftigem Tiefeneffekt) unverbindlich verhimmelt. Dass er „unverfügbar“ sei, bedeutet nicht nur, er darf von Menschen und ihren Institutionen nicht angetastet werden. Es bedeutet zugleich, mit dieser abgehobenen, ein emphatisch leeres Symbol darstellenden Norm kann human praktisch nicht geurteilt, nicht gemessen werden. Humane Normen des normbedürftigen Menschen als geschichtlichem Wesen können gut begründet mit aller Kraft postuliert werden. Aber sie bleiben notwendig relativ. Sie gewinnen ihre jeweils zu erneuernde Geltung und den Grad ihrer Verbindlichkeit dadurch, dass sie zum einen mit möglichst klaren und eindeutigen Kriterien versehenen werden und dass – damit zusammen – Prozeduren genannt werden, mit deren Hilfe sie angemessen verwirklicht werden könnten. Normen ohne Kriterien und Formen bleiben taub. Umgekehrt: Formen ohne Normen bleiben leer. Weil das BVerfG beansprucht, was nur als überzogener Anspruch möglich ist, bleibt das, was „Menschenwürde“ sein soll, leer und taugt nichts dazu, richtigere oder falschere Praxis zu beurteilen. Darum koppelt das Gericht eine absolute Norm, ein leeres Ausrufezeichen, mit unverbindlicher Kasuistik. Der Spielraum den letztere dem Gesetzgeber u.a. lässt, ist schier unbegrenztes Ermessen. Hätte der 1. Senat den Anspruch der Menschenwürde substantiell begründet, dann hätte Art.1 Abs.1 GG als norma normans fungieren können, sprich als Maßstab, an dem sich speziellen Gesetze und die bürokratischen Auslegungen halten müssten. So aber bildet die abgelöste Norm nur einen pathetisch allgemein ausgemalten Hintergrund dafür, vordergründige praktische Verwirklichungen der Menschenwürde i.S. von allerlei Arten von „Existenzminima“ mit einer pathetischen Aura zu versehen. Das gebrauchte „Statistikmodell“, orientiert an ausgewählten, vom Gericht pauschal akzeptierten Durchschnittswerten des letzten Fünftels der Einkommens- und Vermögenshierarchie, erhält unvermittelten und unbegründeten menschenwürdigen Glanz. Das kann man höchstrichterliche Realpolitik mit absolutem Goldgrund nennen.

Zum zweiten: Die normative Kentauerngestalt (statt halb Gott, halb Tier, absoluter Teil hier, kasuistischer dort) hat prägende Konsequenzen. Der „verfassungsgerichtlichen Kontrolle“ genügt es, wenn der Gesetzgeber die „eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte“ „nachvollziehbar offenlegt“, mit denen er das „Existenzminimum“ bestimmt. „Andere Grundrechte“ seien dafür irrelevant. „Entscheidend ist von verfassungswegen allein, dass für jede individuelle hilfsbedürftige Person das Existenzminimum nach Art.1 Abs.1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG ausreichend erfasst wird“ (Ziffer 144 f.). Das ist der Preis konstruierter Absolutheit. Das BVerfG bestimmt. Der Gesetzgeber bestimmt. Die tautologisch, sprich doppelt gemoppelt benannte „individuelle“ (gibt es andere?) „hilfsbedürftige Person“ hat das zu akzeptieren. Sie hat im Besitz ihrer freilich „absolut“ nur umgehangenen „Würde“ auf ihr sie erst als Person mitschaffendes Recht auf Selbst- und Mitbestimmung, auf Integrität, Gleichheit, Meinungsfreiheit, Schutz ihrer Wohnung u.ä.m. zu verzichten. „Absolut“ würdig in ihrer materiell minimal und durchschnittlich statistisch bürokratisch berechneten Existenz. Hier wird nicht nur der absolute Würde(un)begriff des BVerfG mehrfach fraglich. Fraglich wird noch mehr ihre offenkundig bürgerabstrakte Vorstellung von Konzept und Praxis (repräsentativer) Demokratie. Freilich Art. 20 Abs.2 Satz 1 GG – „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ -, ist im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG nur wie ein demokratischer Wurmfortsatz formuliert. In Verbindung mit den nicht mehr wie im 18. Jahrhundert allein als individuelle Abwehrrechte verständlichen Grund- und Menschenrechten, die vielmehr je nach Bedingungen der Möglichkeit aktive bürgerliche Rechte bedeuten, gehören Selbst- und Mitbestimmung zur Quintessenz der menschlichen Würde. Mit Ernst Bloch zu reden: Zur Ekstase des aufrechten Gangs. Das aber bedeutet: Das gesetzgeberisch willkürlich festgesetzte Existenzminimum darf der Bürgerin und dem Bürger getrennt und gemeinsam nicht einfach per ordre de mufti „nachvollziehbar“, „transparent“ zugewiesen werden. Ruhe und Gehorsam wären dann die ersten Bürgerpflichten. Am Verfahren, Hilfen für hilfsbedürftige Menschen auszuknobeln und sie dann tatsächlich einzelfallbesonders zu vergeben, sind die hilfsbedürftigen Menschen in extenso zu beteiligen. Hier wird Würde demokratisch. Da das BVerfG solche Überlegungen nicht einmal anstellt, da es die bürokratischen Kontrollen und Disziplinierungsmaßnahmen implizit im Gesetz und explizit in der von ihm nicht wahrgenommenen Praxis frohgemut im Spiegel des Absoluten übersieht, kann es das Hauptübel von Hartz IV jenseits der materiellen Ausstattung im einzelnen nicht wahrnehmen: Dass die Würde der Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger im Umfang der Leistungen nicht nur, sondern vor allem in der Art, wie die Leistungen vergeben werden, dauernd angetastet wird. Bald weniger, bald bis zu erheblichen Verletzungen stärker.

Zum dritten: Die „absolut“ vereiste Würde erlaubt es dem BVerfG auch nicht, über Konzeptionen der menschlichen Würde hier und heute in der Bundesrepublik zu diskutieren und abwägend zu befinden in eins mit im Jahre 2010 möglichen Formen ihrer Realisation. Weil Würde droben im Himmel blaut, bleibt, was das Auge von ihr bundesdeutsch irdisch schaut, so wie gehabt. Darum: Keine Diskussion der Lebensbedürfnisse quantitativ und qualitativ mitsamt den klassenkatergorial verschiedenen Möglichkeiten, sie zufrieden zu stellen. Gibt es wohl keine grundrechtlich und demokratisch gemäßeren Formen, als das untere Fünftel der Bevölkerung, das in sich noch verschieden ausgestattet ist, mit den Mitteln konkreter Abstraktion, hergeleitet von einem fragwürdigen „Statistikmodell“, existenzminimal abzuhaken? Und das mit der Wertwichse des Bundesverfassungsgerichts auf Würdeglanz poliert, summa summarum als wohl gelungen zu qualifizieren? Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten. Er hat die feinen und groben Unterschiede würdig abgesegnet. Nicht die Grund- und Menschenrechte als normae normantes, als täglich dirigierende politische Normen sind von ihm mit neuem Leben versehen worden. Nein: die normative Kraft des Faktischen. Das, wie es mit katastrophischen Unterschieden und schlimmen Effekten nach innen und außen ist, wie es ist, wird gelobt, dass es so ist.

Wolf-Dieter Narr, war Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Er ist Mitgründer und Mitsprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Quelle : Nachdenkseiten / Wolfgang Lieb

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Author stanjourdan from Paris, France

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Rot – Rote Bündnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2008

ROT-ROTE BÜNDNISSE
Lafontaine gegen SPD-Diktat

File:Oskar Lafontaine - 29 novembre 2008.JPG

Nur auf Augenhöhe: Linkspartei-Chef Lafontaine hat der SPD Bedingungen für rot-rote Koalitionen auf Länderebene gestellt. Wenn die Linkspartei mehr Wählerstimmen als die SPD habe, müsse sie in einem Bündnis auch den Ministerpräsidenten stellen.

Bonn – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat rot-rote Bündnisse in den Ländern ausgeschlossen, solange die SPD die Bedingungen diktieren wolle. Lafontaine sagte dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag), die SPD in den Ländern sei bislang nur dann „bereit für Bündnisse mit den Linken, wenn sie den Ministerpräsidenten stellt. Wenn die Wähler es anders wollen, dann spielt die beleidigte SPD nicht mehr mit, dann sind ihr politische Inhalte egal.“

Oskar Lafontaine: Ankommen im Fünf-Parteien-System

ore/dpa/ddp

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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Author Piou / Own work

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Das Casino schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2008

Euler-Hermes-Gebäude in Hamburg-Ottensen

Attac – Aktivitäten zur Finanzkrise

Die internationalen Finanzmärkte stehen vor dem Zusammenbruch, die Wall Street hat sich quasi über Nacht selbst abgeschafft, weltweit muss eine  Großbank nach der anderen den Offenbarungseid leisten, „nichts wird sein, wie es war“ (Steinbrück) – die Kernschmelze des bisherigen Finanzsystems hat eingesetzt, mit unabsehbaren Folgen für die Realwirtschaft, die Arbeitsplätze und die Altersabsicherung vieler Menschen.Genau das, was jetzt geschieht – davor warnt Attac schon lange. Die erste Forderung, die vor mehr als zehn Jahren zur Gründung von Attac in Frankreich führte, lautete: „Entwaffnet die Märkte!“. Der Ruf nach Regulierung ertönt nun aus allen Richtungen. Wenn man FDP-Chef Westerwelle und andere Politiker reden hört, gewinnt man den Eindruck, die zentrale Attac-Forderung nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte sei mittlerweile Gemeingut
geworden. Doch auch wenn die aktuelle PolitikerInnen-Rhetorik das nahe legt – soweit sind wir noch lange nicht. Die Art und Weise der Rettungsaktion für die Hypo Real Estate Bank am gestrigen Montag zeigt, dass die Regierung immer noch nicht konsequent agiert – 26 Milliarden Euro legt der Bund zur Rettung der Bank auf den Tisch – jedoch ohne Nägel mit Köpfen zumachen.  Jetzt muss gelten: Wenn die Bürgschaft fällig wird, muss die Hypo Real Estate verstaatlicht werden – damit nicht nur die jetzigen Verluste, sondern auch die künftigen Gewinne sozialisiert werden. Jetzt kommt es drauf an, konkrete Schritte statt wolkige Ankündigungen zu fordern und durchzusetzen. Das „window of opportunity“ steht sperrangelweit auf – nutzen wir es!

* Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen!* Die Zocker müssen selber zahlen!* Steueroasen schließen!* Finanztransaktionssteuer einführen! Dieser
Forderungskatalog mit Argumenten findet sich hier:http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

Attac hat dazu eine ganze Reihe von Aktivitäten gestartet:

Bundesweite Aktionen.

Um unsere Forderungen sichtbar zu machen, fanden in der letzten Woche zwei zentrale Attac-Aktionen statt:In Frankfurt sperrten über 30 Aktivistinnen und Aktivisten von Attac und Noya (dem Attac-Jugendnetzwerk) die Börse schon mal symbolisch ab: Mit vielen Metern rot-weißem Absperrband wurde der Eingang zur Börsebuchstäblich dicht gemacht. Ein großes Banner mit der Aufschrift „DasCasino schließen! Finanzmärkte regulieren  – jetzt!“ und vielen Schildern mit unseren Forderungen erregten wir dort die Aufmerksamkeit der versammelten Presse.  Ähnliche Aktionen fanden zeitgleich in London, Paris, Oslo und Helsinki statt. In Berlin bauten Attac-AktivistInnen anlässlich des Treffens
von Steinbrück mit den Größen der Banken- und Finanzbranche vor der Tür des Finanzministeriums einen Roulette-Tisch auf, an dem Finanzmarkt-Akteure eifrig hohe Wetten auf zweit- und drittklassige Finanzpapiere abschlossen.  Auch hier lautete die Botschaft: „Zocker müssen selberzahlen! Das Casino schließen!“Fotos zu diesen Aktionen:http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/aktionen/2. Kampagnenseite im Internet: http://www.casino-schliessen.deAuf der Sonderseite gibt es eine Aktion zur Unterstützung der weitreichenden Attac-Forderungen.Bitte unterschreibt dort / unterschreiben Sie dort!http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/Mindestens genauso wichtig ist es, den Link zur Unterschriftenseite möglichst weiträumig zu streuen. Wir brauchen so viel Unterstützung wie möglich, um von der Bundesregierung eine echte und strenge Regulierung einzufordern. Denn es kann nicht angehen, dass die Finanzbranche sich mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen aus der öffentlichen Hand freikaufen lässt – um dann weiterzumachen wie bisher! Es muss endlich Schluss sein mit der Praxis, Gewinne zu privatisieren und Verluste der Allgemeinheit aufzubürden! Bitte geben Sie/gebt diesen Link an möglichst viele Bekannte, Freundinnen und Nachbarn weiter! Auf der Sonderseite gibt es extra dafür eine „Weitersagen“- Funktion.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: User:San Andreas

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130.000 gegen Klinik-Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2008

Der größte Protest auf dem
Gesundheitssektor

Mit lautstarken Parolen haben etwa 130.000 Ärzte, Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter mehr Geld für die Krankenhäuser in Deutschland gefordert. Das Bündnis „Rettung der Krankenhäuser“, zu dem sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, verlangt zusätzliche Milliardenhilfen für die angeschlagenen 2100 deutschen Kliniken.

„Die Krankenhäuser brauchen reales Geld, mit Luftbuchungen ist uns überhaupt nicht geholfen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. „Die Kliniken stehen vor dem Kollaps.“ Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte vor wachsender Gefährdung der Patienten. Die Mitarbeiter brennen laut Bsirske immer stärker aus. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, kündigte weitere Proteste an. Er sagte: „Wir sehen uns wieder.“

Kundgebung am Brandenburger Tor

In mehreren Sternmärschen zogen die Demonstranten an Kanzleramt und Bundestag vorbei zum Brandenburger Tor. Sie waren mit Sonderzügen und Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. „Politik spart die Kliniken krank“, stand auf einem Großbanner. Viele Demonstranten trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Gute Leute, gute Arbeit“, andere hatten sich weiße Kittel oder OP-Kleidung übergezogen.

Treffen mit Schmidt abgelehnt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies die harsche Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Kommunen an der geplanten Klinik-Finanzreform zurück. „Der beschlossene Zuschuss wird dauerhaft die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verbessern“, sagte sie. Einen direkten Dialog mit Schmidt lehnten die Veranstalter ab. Sie hatte Vertreter des Aktionsbündnisses für den Nachmittag ins Ministerium eingeladen, um über die aktuelle Situation der Kliniken und Konsequenzen aus dem Protest zu sprechen, hieß es. Schmidt hatte jedoch bereits klargestellt: „Mehr Geld ist nicht drin.“

Krankenhäuser sehen Finanzspritze als Mogelpackung

Tags zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, den 2100 Krankenhäusern in Deutschland im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Die Kliniken beziffern ihren zusätzlichen Finanzbedarf jedoch auf 6,7 Milliarden Euro, um ausreichend Personal bezahlen oder Gebäude sanieren zu können. Bereits jetzt schreibe jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen.

Während das Kabinett die Finanzmittel auch für die Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften verwendet wissen will, machten die Ärzte und Krankenhausgesellschaft DKG darauf aufmerksam, dass der Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen drohe und die flächendeckende Versorgung der Patienten auf dem Spiel stünde. DKG-Präsident Rudolf Kösters sprach von einer „Mogelpackung“.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Beitragszahler für das drei Milliarden Euro schwere Notprogramm aufkommen. Der Beitragssatz für den Gesundheitsfonds würde dadurch um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen. Nach dem von Ministerin Schmidt erarbeiteten Gesetzentwurf sollen den Krankenhäusern die anstehenden Tariferhöhungen für das Personal zu 50 Prozent erstattet werden.

Krankenkassen kritisieren Finanzspritze

Nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist die im Bundeskabinett beschlossene Finanzspritze für die Krankenhäuser „sachlich nicht begründet“. Mehr Geld sei nicht nötig. Stattdessen würden zunehmend wettbewerbliche Regelungen mit Einzelverträgen zwischen Kassen und Kliniken gebraucht. Den deutschen Krankenhausgesellschaften fehle es an Mut, der Strukturwandel finde nicht statt, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizevorsitzender des GKV- Spitzenverbandes. Zugleich wies er die Warnungen der Demonstranten in Berlin vor einem schrumpfenden Kliniksektor zurück. „Die Gleichung ‚Weniger Krankenhäuser gleich schlechtere Versorgung‘ ist veraltet und falsch“, sagte Stackelberg. „Wir haben in Deutschland immer noch deutlich mehr Krankenhäuser pro Einwohner als vergleichbare Länder.

Quellennachweis: Tagesschau

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Fotoquelle :

Simone Ramellaoriginally posted to Flickr as No Bush No War Day

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  • File:Cobas-No Bush No War Day.jpg

 

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