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Ein offener,linker Machtkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2016

Bei den Linken tobt ein offener Machtkampf

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Stumpfe – Spitzen

Wie in Fukushima – Einer strahlt am längsten

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl manövrieren sich die Linken in eine ungemütliche Lage. Statt sich als klare Alternative zu präsentieren, leistet sich die Partei ein Hickhack über die Spitzenkandidatur. Der Machtkampf droht die führenden Köpfe zu beschädigen – allen voran Sahra Wagenknecht.

Die Führung im Karl-Liebknecht-Haus sah sich am Freitag genötigt, Selbstverständlichkeiten zu beschließen.

Schon morgens um acht Uhr veranstaltete der geschäftsführende Parteivorstand dazu eine Telefonkonferenz – das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss: „Die Entscheidung liegt bei der Partei und den Mitgliedern.“ Warum musste dieser Klarstellung zur Kandidatenfrage sein?

Seit Tagen ist von einer „Selbstkrönung“ der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Rede. So einer undemokratischen Inthronisierung sollen sich die beiden bei einer Sitzung von Parteivorstand und Landesvorsitzenden schuldig gemacht haben.

Drei mögliche Szenarien

Passiert war folgendes, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten: Parteichefin Katja Kipping leitete bei einer Debatte über den Richtungskurs der Linken auf das heikle Thema Personal über. Dabei gebe es drei Vorschläge: eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch, eine Viererspitze inklusive den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger – sowie eine weibliche Doppelspitze Wagenknecht/Kipping. Daraufhin kündigte Wagenknecht – so wird es kolportiert – an, sie stehe mit Bartsch zur Verfügung – aber nicht in einem Viererteam.

Erfüllt das den Tatbestand der Selbstkrönung und der Erpressung, wie Wagenknecht aus der Partei vorgeworfen wird? Zumindest eines ist klar: Der Konflikt um die Spitzenfrage liegt offen auf dem Tisch.

Duo Wagenknecht/Bartsch läge nahe – oder auch nicht

Wäre es nicht besser für eine Partei, die in Umfragen seit Monaten zwischen acht und zehn Prozent verharrt, von vorneherein auf die prominenteste Frontfrau zu setzen? Wagenknecht macht aus ihrem Führungsanspruch keinen Hehl. Und da es einen Ausgleich braucht zur Parteilinken, liegt die Kombination mit dem Reformerkopf Bartsch nahe, so könnte man meinen.

Aber einfach so wird es nun nicht zu dieser Lösung kommen. „Die Büchse der Pandora ist geöffnet“, sagt ein führender ostdeutscher Linker. Irgendwie muss der Streit nun gelöst werden. Könnten sich die Führungsleute nicht einigen, dann müsse eben ein Mitgliederentscheid her. „Den Grünen schadet das schließlich auch nicht“, meint er.

Kein schnelles Ende der Debatte in Sicht

Ein schnelles Ende der Debatte ist nicht in Sicht – erst im nächsten Jahr soll es eine Entscheidung geben. Einig ist man sich bisher nur in einem: Acht Spitzenleute wie im Wahlkampf 2013 sollen es nicht wieder sein.

Nicht einfacher ist die Sache, da hinter den Machtkampf auch unterschiedliche Positionen zur Machtfrage stecken. Sollen die Linken in einen rot-rot-grünen Wahlkampf ziehen, in eine Wahlschlacht um die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein neues deutsches Linksbündnis? Dafür werben nun die ostdeutschen Landesvorsitzenden in einem Brief, in dem sie zugleich den Personalvorstoß kritisieren. In der Hauptstadt, in Berlin, ist man ja auch gerade dabei, Schwarz-Rot durch Rot-Rot-Grün abzulösen.

Den Pragmatikern ein Dorn im Auge

Wagenknecht ist den auf Regierungskurs befindlichen Pragmatikern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie immer betont: „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar.“ Die SPD müsste die Grundausrichtung ihrer Politik verändern – weg von der Agenda 2010, hin zu einer Politik für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Das sei aber nicht in Sicht.

Eine Fokussierung auf Rot-Rot-Grün ist aus dieser am prominentesten von Wagenknecht vorgetragenen Sicht strategisch falsch – Stimmenmaximierung für die Linken geht so gesehen folglich nur durch klare Kante gegen die anderen. Daraus folgt: Notfalls müsste man nach der Wahl sehen, ob es überhaupt für eine Mehrheit gegen Merkel reicht – und ob genug vom erwünschten Politikwechsel ausgehandelt werden kann. Alternative: Fortsetzung der Opposition.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Author DerHexer, / own work /Wikimedia Commons

 

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Parteien nehmen sich Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten kommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, um Mitarbeiter zu bezahlen und ihre Büros einzurichten. Die dafür vorgesehene Gesamtsumme wird von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben, berichtet die Bild-Zeitung in Bezug auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 14 Prozent.

Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8500 Euro pro Monat (103.000 Euro pro Jahr). Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten „Oppositionszuschlag“.

Begründet wird die deutliche Steigerung mit den allgemein steigenden Preisen. Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.

Quelle       :    Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

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Harting tanzt bei Olympia

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2016

Verschont uns, ihr Tugendwächter

File:Manet, Edouard - Olympia, 1863.jpg

Von Jan Feddersen

Zur Nationalhymne lässt sich schwer tanzen. Christoph Harting versucht es dennoch. Respektlos? Nein, Hymnen werden ohnehin überschätzt.

Wer Gold bei Olympischen Spielen gewinnt, darf sich so freuen, wie er oder sie will. Christoph Harting hat den Diskuswettbewerb gewonnen und zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf der obersten Stufe des Medaillenpodiums die Arme vor dem Bauch verschränkt, gepfiffen, getänzelt und grimassiert.

Er hat hernach Interviews verweigert – und dies mit der Begründung, eher ein in sich gekehrter Typ zu sein, nicht wie sein Bruder Robert ein Fachmann für Selbstvermarktung. Die rituelle Verleihung der Goldmedaille eher lax zu absolvieren ist im Hinblick auf die Bedeutung Olympischer Spiele natürlich der höchste Akt der Selbstinszenierung. Damit wird man nicht unbekannt!

Aber letztlich ist es die Angelegenheit des Geehrten allein, wie er sich bei der Übergabe der wichtigsten Trophäe in seinem Sport verhält: seine Sache, nicht die nationaler Tugendwächter, für die eine Performance der Andacht wichtig ist – vielleicht noch gekrönt durch Tränen. Wer sich über die Vorstellung des Berliners aufregt – und das taten in den sozialen Netzwerken sehr viele –, verkennt, dass Spitzensport in demokratisch-liberalen Ländern keine Domäne patriotischer Aufschäumung sein darf.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Artist
Title Olympia wikidata:Q737062
Date
Medium oil on canvas
Dimensions 130 × 190 cm (51.2 × 74.8 in)
Accession number RF 644retrieved from Wikidata

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Wahlbetrug in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2016

Keines der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse!

Sind die Gläser gefüllt werden die Flaschen leer, wie die PolitikerInnern auch

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, auf die Idee gekommen, dass Wahlbetrug insbesondere in Deutschland, an der gepflegten Tagesordnung ist. Zwei Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres, haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und siehe da: Bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmässigkeiten, die auf systematische Manipulation aber auch auf Schlamperei hindeuten. Aus Sicht der Demokratie ist dies äusserst bedenklich.

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert. Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten auf mögliche Manipulationen überprüft. Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stiessen sie auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen. Das sind über 13%! Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder, denn es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach nur zufällig “verzählt” haben.

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen: Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Unstimmigkeiten bei der PDS (heute Die Linke) zum Nachteil dieser Partei. Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten steht fest, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Die Uregelmässigkeiten traten überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf – also quasi im gesamte Osten Deutschlands. Es hätte demzufolge daher spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit gegeben!

Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide).

Quelle    :   news – front >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Mit den Fräuleins ist das bei unserem Frauenanteil manchmal schwierig. —MannMaus 13:09, 25. Mär. 2011 (CET)

 

 

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Mitgliederschwund

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2016

Die etablierten Parteien schrumpfen

Datei:Logo Freibeuter AG.png

Die Staaten, in Vertretung ihrer PolitikerInnen sind die größten Verbrecher dieser Erde.

Die CDU hat die SPD überholt – bei der Zahl der Parteimitglieder. Beide Parteien verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang. Bei den Sozialdemokraten fiel er stärker aus.

Unter den etablierten Parteien in Deutschland hat die SPD im vergangenen Jahr den stärksten Mitgliederschwund verzeichnet. Bei den Sozialdemokraten ging die Zahl der Mitglieder 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent auf 442.814 zurück. Das ergab eine neue Parteienstudie des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) zitieren. Auch alle anderen etablierten Parteien verzeichneten einen Rückgang.

Als einzige Partei schrumpfte die SPD nach den Angaben flächendeckend in allen Bundesländern. Damit verliere sie auch ihre Position als stärkste Partei wieder an die CDU, die mit einem Minus von 2,9 Prozent jetzt auf 444.400 Mitglieder komme. Die CSU registrierte demnach ein Minus von 1,5 Prozent (144.360), die FDP verlor 3,2 Prozent (53.197).

Die Grünen verbuchten im zweiten Jahr in Folge einen Verlust, dieses Mal von 1,5 Prozent auf 59.418 und die Linke von 2,6 Prozent auf 58.989. Erstmals liegen die Grünen damit vor der Linkspartei. Die Studie des Berliner Parteienforschers zieht auch eine langfristige Bilanz: Danach haben die Parteien seit 1990 zusammen die Hälfte ihrer Basis verloren – ihr Mitgliederbestand schrumpfte von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf heute 1,2 Millionen.

Quelle   :      Der Tagesspiegel    >>>>>     weiterlesen

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Beschreibung Das offizielle Bandlogo der „Freibeuter AG“
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Bündnis-Angebot an SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2016

Wagenknecht will rot-rot-grüne Bundesregierung

Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Sahra Wagenknecht will regieren – und macht der SPD ein klares Bündnis-Angebot für eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene. „Wir wollen dieses Land verändern. Und das geht aus der Regierung besser als aus der Opposition“, sagte die Fraktionschefin der Linken dem „Spiegel“. 

Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel „eine Koalition anstrebt, die sich die Wiederherstellung des Sozialstaats auf die Fahnen schreibt, dann hat er uns als Partner“.

Gabriel hatte zuletzt eine intensivere Zusammenarbeit der Mitte-links-Parteien gegen Rechts angeregt. Die Mitte-links-Kräfte müssten sich besinnen und „ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen“ überwinden.

Wagenknecht sparte bei ihrer Charme-Offensive auch  Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht aus: „Von den aktuellen Nato-Manövern in Osteuropa hat er sich distanziert. Das ist ein Fortschritt“, lobte ihn die Linken-Politikerin.

Ramelow fordert Kompromissbereitschaft

Quelle    :   T – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende; Buchautorin „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

File:Orion Nebula (M42) part HST 4800px.jpg

Sternenstaub und Volkswirtschaft

Kreative im Kapitalismus

Für die eigene Arbeit brennen. Die Kreativwirtschaft galt lange als neoliberale Vorzeigebranche. Doch nun formiert sich Widerstand.

von Alexandra Manske

Wer „was mit Medien“ macht, gehört zu einer viel beachteten Erwerbsgruppe. Lange galten Künstler als geniale Sonderlinge, die Arbeits- und Lebenskonzepte abseits der kleinbürgerlichen Normalkultur praktizieren. Heute sind sie zu einem Rollenvorbild geworden. Auch die Wissenschaft und die Politik stricken an diesem Mythos mit. Das hat gute Gründe.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig hierzulande. Sie reicht von den klassischen Künsten bis hin zur Werbung, Architektur und Computerspielentwicklung und ist aus der urbanen Ökonomie nicht mehr wegzudenken. In Berlin ist laut Kulturverwaltung mindestens jedeR zehnte Erwerbstätige im Kreativ- oder Kultursektor beschäftigt, in Hamburg sind es 8 Prozent. Den steilsten Anstieg verzeichnet derzeit München.

Es ist offensichtlich: Je mehr Kultur, desto attraktiver wird eine Stadt im globalen Wettbewerb der „Creative Cities“. Als zukunftsweisend gilt heute, wer auf die Produktivität von Start-ups und den ökonomischen Sternenstaub von Künstlern setzt. Folgerichtig hört und liest man in vielen Analysen, dass Künstler und Kreative Vorreiter einer neuen Arbeitswelt seien. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, worin diese Vorreiterfunktion genau besteht. Vielmehr steht hinter den Debatten ein Streit über die Frage nach dem Subjektideal unserer Zeit.

Dieser Streit kreist um den Dualismus vom Künstler als antikapitalistischem Ausnahmesubjekt versus den Unternehmer als kapitalistischen Erneuerer. Spätestens seit der Zeitdiagnose der französischen SozialwissenschaftlerInnen Luc Boltanski und Ève Chiapello, „Der neue Geist des Kapitalismus”, scheint unter KapitalismuskritikerInnen festzustehen, dass die von Boltanski/Chiapello identifizierte „Künstlerkritik” dem neoliberalen Projekt zur vollständigen Blüte verholfen hat. Diese von KulturproduzentInnen traditionell geübte Kritik an der kalten und fremdbestimmten Welt des Industriekapitalismus ist seit den 1980er Jahren aber in eine schwere Krise geraten.

Flexibilität als Inspiration

Im Ergebnis wurden die Grundlagen der Künstlerkritik – Autonomie, Authentizität und die Emanzipation von der bürgerlichen Berufsmoral – zum kapitalistischen Anforderungsprogramm: JedeR soll heute für die eigene Arbeit brennen, Arbeitszeiten nicht so genau nehmen, Geld nicht ganz so wichtig, Selbstverwirklichung dafür umso wichtiger. Diesem kreativen Imperativ haben Kulturschaffende zum Durchbruch verholfen. Eingeschleppt im Zuge der 1968er Bewegung, ist er heute bis in die letzte Pore der Gesellschaft vorgedrungen.

JedeR will und soll kreativ sein, so beschreibt es der Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Da sich Kulturarbeitende nach dieser Logik freiwillig auf unsichere Arbeitsverhältnisse einließen und zudem ihre Interessen nicht organisierten, machten sie prekäre Arbeit gesellschaftsfähig. Denn Selbstverwirklichung sei zu einer Herrschaftsideologie geworden. Anscheinend sind die genialen Sonderlinge von einst ideologisch vereinnahmt worden, ohne es zu merken. Schlimmer noch: Indem sie sich neuen kulturellen sowie ökonomischen Imperativen unterwerfen, tragen sie, so die weit verbreitete Annahme, zum kulturellen Erfolg des flexiblen Kapitalismus bei.

Neben dieser Gesellschaftskritik existiert ein ebenso populärer wirtschaftswissenschaftlich inspirierter Blick auf das Verhältnis von KulturproduzentInnen und Kapitalismus. Darin werden Kreative als gesellschaftliche Hoffnungsträger für eine moderne Wissensökonomie beansprucht. Mit ihren flexiblen Arbeitsverhältnissen inspirieren sie moderne Arbeitsformen und innovative Geschäftsmodelle. Pate dieser Idee ist der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mit seinem im Jahr 2002 erschienenen Buch „The Rise of the Creative Class“. In diesem Horizont gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein dynamisches wirtschaftspolitisches Feld.

In Deutschland wird das Argument der „Creative Class“ herangezogen, um die volkswirtschaftliche Produktivität der zu kreativen Unternehmern erklärten Kulturschaffenden hervorzuheben. Passend dazu wird in den regelmäßig erscheinenden Kulturwirtschaftsberichten seit den 1990er Jahren immer wieder betont, dass ökonomische und kulturelle Wertschöpfung miteinander korrespondierten. Eine lebendige Kulturszene ist zum Standortvorteil geworden. In dieser Sichtweise artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: Galten Künstler bis in die 1980er Jahre als sozialpolitisch schützenswerte Sozialbürger, so werden Kreative heute als „Kulturunternehmer“ angerufen, die für eine wirtschaftliche und kulturelle Erneuerung des Gemeinwesens sorgen (sollen).

Neue Künstlerkritik

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA)
Acknowledgment: NASA, ESA, M. Robberto (Space Telescope Science Institute) and the Hubble Space Telescope Orion Treasury Project Team

public domain

 

 

 

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Der Triumph der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2016

Politische Brandstiftung …

von Albrecht von Lucke

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht der Sieger bereits fest: die AfD. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass die Rechtspopulisten bei allen drei Wahlen triumphieren werden. Dann wären sie nicht nur in den ersten beiden westdeutschen Flächenstaaten vertreten, sondern auch in der Hälfte der deutschen Landesparlamente – ein Durchbruch für die Partei und ein Dammbruch für die politische Kultur des Landes.

Allerdings hat die neue Partei schon zuvor das deutsche Parteiengefüge radikal verschoben. Nichts hat den Wahlkampf so beherrscht wie die Angst der Etablierten vor der rechten „Alternative“. Sämtliche „Altparteien“, insbesondere CDU/CSU, starrten wie das Kaninchen auf die Schlange – und agierten damit in vorauseilendem Gehorsam. Denn, so die Ironie der Geschichte: Die AfD ist nicht stark aus eigener Kraft – das lässt sich bei jeder Talkshow unter AfD-Beteiligung beobachten –, sondern sie profitiert von der Schwäche ihrer Gegner. Und niemand hat der Union im Allgemeinen wie der Kanzlerin im Besonderen stärker geschadet als der bayrische Ministerpräsident und seine CSU. Dass Angela Merkel heute zunehmend isoliert dasteht – in ihrer eigenen Partei, aber auch in Europa –, daran hat Horst Seehofer entscheidenden Anteil. Von Anfang an strickte er ganz bewusst an der Legende mit, dass die Kanzlerin höchstpersönlich für die Flüchtlingskrise und die immense Zahl der Schutzsuchenden verantwortlich sei. In dieser Legende aber liegt der eigentliche Kern des radikalen Merkelschen Autoritätsverlusts im In- und Ausland.

Dabei hatte die Bundesregierung bereits mit 800 000 Flüchtlingen gerechnet, bevor die Kanzlerin im September 2015 aus humanitären Gründen die Grenze für die Budapester Flüchtlinge öffnete. Zweifellos hat Merkel mit ihren Selfies den Eindruck der deutschen Willkommenskultur verstärkt. Doch die zentrale Fluchtursache liegt, wie die Bilder aus Aleppo täglich belegen, im syrischen Bürgerkrieg wie in der massiven Unterversorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten.

Das Seehofersche Dauerfeuer hat diese Kausalität jedoch zum Verschwinden gebracht. Und seine Nebenaußenpolitik mit „lupenreinen Demokraten“ vom Schlage Orbáns und Putins musste zusätzlich den Eindruck in Europa verfestigen, dass die Kanzlerin das eigene Land nicht mehr hinter sich weiß. Prompt verabschiedeten sich erst die Visegrádstaaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) und schließlich sogar Frankreich aus der europäischen Solidargemeinschaft. Die deutsch-französische Achse besteht in der Flüchtlingsfrage heute nicht einmal mehr auf dem Papier.

Merkels dürftige Zwischenbilanz nach dem jüngsten EU-Gipfel ist somit auch das Ergebnis einer gezielten innenpolitischen Demontage. Horst Seehofer hat den Eindruck einer völlig handlungsunfähigen Bundesregierung wenn nicht erzeugt, so doch erheblich verstärkt. Die Alternative dazu hätte auf der Hand gelegen: Geschlossenheit in der Regierung – und eine geschlossene Abwehr der Positionen der AfD. Schließlich haben deren Vertreterinnen beste Argumente für ihre entschiedene Bekämpfung geliefert, siehe nur den Vorschlag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Grenzen mit Schusswaffen gegen Migranten zu schützen. Doch Seehofer tat das Gegenteil. Er selbst setzte sich an die Spitze der eskalierenden Bewegung. So aber konnte das Modell AfD Schule machen, das da lautet: Polarisierung, Radikalisierung, Rechtsverschiebung.

Kurzum: Seehofers Eskalation und die fehlende Geschlossenheit der Union haben den Rechtspopulisten erst den Boden bereitet. Seine Strategie, mit einer dezidiert rechts-autoritären Ansprache die Wähler der Union bei der Stange zu halten, wird jedoch schon deshalb nicht aufgehen, weil die CSU bei den anstehenden Urnengängen gar nicht selbst zur Wahl steht, sondern nur die liberale CDU Angela Merkels. Besser kann man keine Wahlhilfe für die AfD betreiben.

Hinzu kommt, dass die CSU bis heute keinerlei Rechenschaft über die Konsequenzen einer Schließung der Grenzen ablegt. Ganz zu schweigen davon, dass ihren immer radikaleren Drohungen noch immer keine Taten gefolgt sind. So aber konterkariert die eigene Politik die selbst aufgestellten Forderungen. Wen aber wählt man dann? Natürlich das radikale Original, sprich die AfD.

 Politische Brandstiftung …

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Graf Foto  –/– CC BY-SA 3.0

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Ein Kipping Interview

Erstellt von IE am 27. Januar 2016

Die Kugel wurde an Kipping weitergereicht

Die Berliner Zeitung brachte vor einigen Tagen ein Interview mit Katja Kipping in dem sie sich als Vertreterin der führenden Opposition Partei im Bundestag ein Armutszeugnis ausstellt. Hierzu einige Fakten. Das Interview folgt im Anschluss.

Wenn hier von Staatsversagen geschrieben wird, haben Beide versagt, da zu einer Demokratie die Regierung und die Opposition  gehören. Erst Beide in ihrer Gesamtheit machen den Demokratischen Staat aus. Macht dann eine Partei auf angebliche Erfolge aufmerksam sollte sie diese Erfolge auch definitiv aufführen. Hier wird wieder einmal geschwafelt – wofür die Partei stehen möchte und welche  Ziele sie anstrebt. Erfolge mag die Vorschwätzerin  auch nach zehn Jahre in der Opposition nicht nachzuweisen.

Sind einmal Ziele proklamiert und angeblich als Parteiprogramm verbreitet worden, sind garantiert  wenige Tage später  einige Kamikaze Flieger zur Stelle, wie Wagenknecht und Lafontaine vor kurzem,  welche eindringlich auf die große Zerstrittenheit in der Partei hinweisen. Wie sagt man so schön: Es braucht eine breite Mehrheit einen tragfähigen Beschluss zu fassen, letztendlich aber  reichen dann  zwei Idioten aus, alle die Bemühungen in kürzester Zeit zu zerschlagen. In dem Sinn ist die LINKE nie eine Partei gewesen und sollte sich besser als Trümmerhaufen bezeichnen. Eine Sichtweise welche dem gesamten Linken Flügeln in Europa gerecht wird.

Nach einer Linken Partei gefragt sollte eine Ideologische Frage auch entsprechend  beantwortet werden. Nur das  kann  ein Marxisten – Weibchen in einer von Kennern schon als stalinistische Gruppe  bezeichnete Partie nicht, denn damit würde das kunstvoll gebildete Kartenhaus gleich in sich zusammenbrechen. Die Antworten darauf hat aber zuvor bereits Wagenknecht gegeben. Womit dann auch die Frage von ihr im vormundschaftlichen Sinne beantwortet wäre.  Braucht also nur der Mutige gefunden werden welcher das freie Ticket zur AfD oder CSU aushändigt ? Wird sie dort wohl Unterschlupf finden?

Was diesen Aussagen folgt ist ein hilfloses herum Gestammel und kann keinesfalls als wieder einmal neue Programmansage verstanden werden. Es wird von der Gesellschaft als eine schon sattsam  bekannte Wendehalsigkeit  zugeordnet werden. Den Asylsuchenden spricht man als Gnadenakt nur noch ein Gastrecht zu, womit man sich langsam in Richtung Merkel und der CSU bewegt. So ist ja möglich die Diäten für die Mandatsträger demnächst als Kredit auf kommende Wahlerfolge bezahlt werden.

Dem Ende entgegen gehend artet das ganze in Peinlichkeiten aus wenn sie ihre 10 %  mit einer gegebenen Funktion erklärt.“Unsere Funktion ist eine andere, nämlich in einer Situation, in der rassistische Gewalt explodiert und die Verunsicherung in der Gesellschaft zunimmt, eine verlässliche Stimme für Demokratie, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit zu sein.“

Solche großmäuligen Erklärungen sind schon mit den Manipulationen auf den Parteitagen zu vergleichen.  Wer sich nach zehn erfolglosen Jahren, bei abnehmender Mitglieder-  und Wählerzahl für so wichtig hält braucht sich nicht wundern auch noch die letzten Anhänger zu vergraulen.

„Wir erleben gerade ein flächendeckendes Staatsversagen“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, spricht im Interview unter anderem über Obergrenzen für Flüchtlinge, die Gastrecht-Debatte in den eigenen Reihen und die Kölner Silvesternacht.

Frau Kipping, ist die Linke eine linke Partei?

Ja, selbstverständlich. Wir sind diejenigen, die verlässlich Nein zum Krieg sagen und gegen Armut und Ausbeutung kämpfen. Wir sind auch diejenigen, die entschieden Flagge zeigen gegen Rassismus. Das äußert sich unter anderem darin, dass wir als Partei in Bund und Ländern geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt haben.

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht will den Flüchtlingsstrom begrenzen. Die Asylsuchenden hätten nur ein „Gastrecht“, findet sie. Klingt wie CSU oder AfD.

Partei und Fraktion haben sich in der Sache in einmütigen Beschlüssen klar positioniert: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Obergrenzen lehnen wir ab. Hinter der Äußerung von Sahra Wagenknecht steht eine Sorge, die uns eint: Wir meinen, dass die Kosten für die Flüchtlingssolidarität von den Schultern getragen werden sollten, die auch wirklich etwas tragen können. Insofern sind für uns die Solidarität mit Geflüchteten und der Kampf gegen Armut und für Umverteilung untrennbar miteinander verbunden. Auf eines von beiden zu verzichten, wäre fahrlässig und unmenschlich.

Frau Wagenknecht hat ihre Position nach den Beschlüssen von Partei und Fraktion noch mal in abgeschwächter Form wiederholt. Das hörte sich nicht nach Konsens an.

Der Beschluss in der Fraktion ist mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden zustande gekommen. Und Sahra hat deutlich gemacht, dass sie den Begriff Gastrecht nicht weiter verwenden wird. Beim Einsatz gegen Rassismus und für Geflüchtete sind unsere Mitglieder besonders aktiv.
„Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen“

Dabei gibt es in der Wählerschaft der Linken auch viele sozial Schwache, die von der AfD umworben werden. Macht es da nicht sogar Sinn, so zu reden wie Wagenknecht?

 Mit Verlaub, die Eigennutzideologie und das hetzerische „Wir oder Ihr“ der AfD hat sozial benachteiligten Menschen nichts zu bieten. Wir als Linke haben eine klare Haltung, der auch eine entsprechende Praxis folgt: Es sind die Mitglieder der Linken, die sich immer wieder Nazis in den Weg stellen. Es sind die Mitglieder der Linken, die in der konkreten Flüchtlingssolidarität auch unter schweren Bedingungen sehr aktiv sind und dort viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Und die Linke hat, wie schon gesagt, als einzige Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt. Im Übrigen habe ich in der Flüchtlingssolidarität viele Menschen erlebt, die selbst nicht viel haben und sich trotzdem engagieren.

Es besteht kein Zielkonflikt zwischen dem Engagement für Flüchtlinge und sozial Schwache?

Ich würde sogar sagen: Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen. Denn jetzt befinden wir uns gerade in einer Teufelsspirale, in der Ärmere gegen Noch-Ärmere ausgespielt werden. Das ist aber gefährlicher Zündstoff für diese Gesellschaft. Es gibt keine mildernden Umstände für Rassismus, egal ob man Banker, Bäckerin oder Bettler ist.

Aber natürlich wissen wir, dass eine Gesellschaft, in der permanent der Ellbogeneinsatz gepredigt wird und Abstiegsängste präsent sind, ein guter Nährboden für Rassismus ist. Vor dem Hintergrund ist die Politik gefragt, Ängste zu nehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Sozialgarantie ein, die Sozial- und Rentenkürzungen jetzt verbindlich ausschließt und alle sicher vor Armut schützt.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Medien über Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2015

Alles schon mal da gewesen

Berlin, Meldestelle für Ostflüchtlinge August 1952

von Anne Fromm

Kommen Ihnen die Berichte über Flüchtlinge, Koalitionsstreit und Kontingente bekannt vor? Raten Sie, wo und wann es sie schon einmal gab.

1. Doch die Wohlstandsfeste [Europa] sucht sich abzuschotten gegen den Ansturm der Entwurzelten drunten vom Balkan. Mit Visasperren, Grenzblockaden, bürokratischen Schikanen und Schachern um Aufnahmekontingente bieten viele Begüterte des gemeinsamen europäischen Hauses ein beschämendes Beispiel von zynischer Humanität im größten Flüchtlingsdrama seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

a) Spiegel, 1992, über Balkanflüchtlinge b) taz, 2015, über aktuelle Flüchtlinge

„ Flüchtlingsströme“

2. Wohl nur noch in „Baracken-Gettos am Rande der Großstädte“, glaubt Bernhard Happe, Sozialdezernent beim Deutschen Städtetag, ließen sich die Massen aufnehmen, die bis Ende [des Jahres] erwartet werden: nach vorsichtigen Schätzungen 1,5 Millionen Neubürger, nach pessimistischen Prognosen weit über zwei Millionen.

Die Zuzügler drängen in ein Land, in dem • drangvolle Enge in Auffangquartieren [. . .] schon jetzt zu Lagerkoller und Depressionen führt [. . .], • aufgrund einer verfehlten Wohnungsbaupolitik bereits letztes Jahr rund 800.000 Wohnungen fehlten [. . .], • der Arbeitsmarkt schon die Zuwanderer des vorigen Jahres nicht verkraften konnte [. . .], • die Sozialhilfe-Etats der Gemeinden so strapaziert sind, dass die Neuzuzüge [. . .] Fremdenfeindlichkeit und Zukunftsängste wecken.

a) Spiegel, 1990, über die Übersiedler aus der ehemaligen DDR b) FAZ, 1992, über Balkan-Flüchtlinge c) Die Zeit, Herbst 2015, über die aktuelle Flüchtlingskrise

3. 7000 bis 8 000 Menschen sind hier im zentralen Aufnahmelager [. . .] in den letzten Tagen durchgeschleust worden. Sie werden möglichst schnell abgefertigt, denn hinter ihnen stauen sich immer mehr Flüchtlinge [. . .] Sie kommen auf den Ladeflächen klappriger Lastwagen, auf Traktoren und zu Fuß. [. . .] Einheimische Familien bringen Brote oder Kekse, andere nehmen eine Flüchtlingsfamilie mit nach Hause – aus Solidarität oder aus Mitleid. 2 000 [. . .] Flüchtlinge, sagt ein Magistratsbeamter, seien auf diese Weise untergekommen. Aber das reicht nicht. Denn es kommen immer mehr und immer mehr.

a) Die Zeit, 1945, über die aus den ehemaligen Ostgebieten vertriebenen Deutschen b) Spiegel, 1999, über kosovarische Flüchtlinge in albanischen Auffanglagern c) Süddeutsche Zeitung, Herbst 2015 über die Hilfsbereitschaft der Menschen in Passau

4. Man vergesse nicht: Tausende von Asylbewerbern sind mit einer Menge Lügen im Gepäck angereist. [. . .] In Wahrheit handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die skrupellosen Geschäftemachern und Schleppern in die Hände gefallen waren.

a) Die Welt, 1983 b) Junge Freiheit, 2015 c) FAZ, 2015

5. Kein Land kann ungestraft mehr Gäste aus diesem oder jenem Anlass beherbergen, als es wirtschaftlich, aber vor allem auch geistig verkraften kann. Xenophobie ist immer noch wirksam.

a) FAZ, 1972, über die ehemaligen Gastarbeiter und deren Nachkommen b) Spiegel, 1991, über die steigenden Asylbewerberzahlen c) Focus, Herbst 2015, über die aktuellen Flüchtlinge

Politisches Handeln

6. Obwohl die Abstimmung über den Asylkompromiss in der kommenden Woche zu einer Zitterpartie wird, [. . .]: Eine Zweidrittelmehrheit scheint dem neuen Asyl-Artikel im Bundestag sicher. Schwerer Druck lastet auf den Politikern. Rechtsextreme Parteien wittern Morgenluft. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylbewerber [. . .] fast verdoppelt [. . .]; sie steigt weiter – in den ersten vier Monaten dieses Jahres um dreißig Prozent. Die Überfälle auf Ausländer [. . .] haben Deutschlands Antlitz verdunkelt.

a) Die Zeit, 1993, über die damalige Asylrechtsverschärfung b) Die Zeit, 2015, über die aktuelle Asylrechtsverschärfung

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Tausend Jahre Björn Höcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Tausend Jahre Björn Höcke

von Hartmut EL KURDI

Bei den beiden neuen Kandidaten von „Germany’s Next Top-Goebbels“ zeigt sich mal wieder: Bildung schützt vor Blödheit nicht.

Es gibt Leute, die behaupten, Menschen würden rechtsradikal, weil sie arm, unterprivilegiert und ungebildet seien. Oder weil man ihnen die DDR weggenommen hat. Auf manche NPDler, Pegidisten und AfD-Wähler mag das vielleicht sogar zutreffen. Wobei die Gleichzeitigkeit von Armut, Bildungsferne, Ost-Töpfchen-Sozialisation und rechter Gesinnungen nicht zwingend auch eine Kausalität bedeutet.

Schließlich gibt es viele Menschen, denen das Leben oder ein System ebenfalls übel mitgespielt hat und die trotzdem keine Arschlöcher sind. Außerdem sagt fehlende oder vorhandene Bildung nichts über fehlende oder vorhandene Intelligenz aus.

Die beiden neuen Kandidaten von „Germany ’ s Next Top-Goebbels“ illustrieren das alles sehr hübsch. Zwar hat Akif Pirinçci tatsächlich nur einen Hauptschulabschluss, besuchte dann aber die Filmakademie in Wien und wurde schließlich durch seine Katzenkrimis steinreich.

Im Gegensatz zum Klischee des Rechten, der zu doof ist, sich die Schuhe zuzubinden, und einen sozialen Abstieg hinter sich hat, ist Pirinçci ein klassischer Aufsteiger. Als Gastarbeiterkind nach Deutschland gekommen, perfekt Deutsch gelernt, Schriftsteller geworden, alle Chancen genutzt, Geld und Ruhm angehäuft – und dann egoman überassimiliert: Migranten sind scheiße, nur er nicht. Frei nach Jean-Marc Reiser: „Alles Fotzen außer Akif.“

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Über ein kastriertes Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2015

Über ein kastriertes Grundrecht

von Rudolf Walther

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Dieses Recht nannte Burkhard Hirsch, der ehemalige Innenminister in NRW, das „Leuchtfeuer der Verfassung“. Es war eine weltweit einzigartige Norm, denn selbst der Art. 14.1 der Erklärung der Menschenrechte reicht weniger weit: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Der Art. 16 GG zeigt, welche Lehren die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 in ihrer Beratung der Verfassung aus der zwölfjährigen Nazidiktatur zogen, die 500.000 jüdische Bürger, oppositionelle Demokraten, Sozialisten und Kommunisten ins Exil trieb.

Verglichen mit der schnörkellosen Diktion des Grundgesetzartikels wirkt der geschäftsmäßige Jargon, mit dem der politisch herrschende Konformismus heute das Asylrecht im Namen von „pragmatischem Humanismus“ aushebelt, nur peinlich und provinziell: „Alles in der Welt ist ja relativ“, lautet der steinern-behäbige Gemeinplatz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wer ihn kritisiert, bekommt seine hausgemachten „Realitäten“ aufgetischt, die er mit wohlfeilen Versprechungen ohne Datum und Substanz wie dem „Beschäftigungskorridor“ für Balkanflüchtlinge garniert. Dieses Versprechen im papierenen Asylkompromiss dient dem Ministerpräsidenten zur Selbstberuhigung über die Komplizenschaft bei der bigotten Schandtat.

In seinem „pragmatischen Humanismus“ übertroffen wird Kretschmann nur noch von seinem Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der am Grundgesetz vorbei „Obergrenzen“ für Asylbewerber einführen möchte, das heißt, Flüchtlingen die Chancen zu nehmen, hier Schutz zu finden. Die Abschiebung von Flüchtlingen mit militärischen Transportmaschinen findet Palmer „hart, aber realistisch“ sowie „bitter, aber wahr“ – den Verzicht auf Abschiebungen im Winter dagegen „nicht mehr zeitgemäß“.

Auf dieser Schwundstufe des „Humanismus“ trifft sich Palmer mit dem Konservativen Reinhard Müller, der am 22. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb: „Abschiebungen wirken inhuman – doch nur deshalb, weil sie mit einer Illusion aufräumen. Humaner wäre es, diejenigen, die ganz offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz und Bleibe haben, gar nicht ins Land zu lassen.“ Der Entschluss für Abschiebungen in rechtsfreien Eilverfahren ist nur der letzte Akt beim Wegsanieren des Asylrechts.

Lange und trostlose Vorgeschichte

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Die Angst vor Rechts

Erstellt von IE am 11. Oktober 2015

Das hässliche Land

Ist es nicht erstaunlich das selbst gute ArtikelschreiberInnen, gleichwohl den PolitikerInnen nicht verstehen (wollen), dass sich die moderne Welt beständig verändert und sich nicht mehr entsprechend zwischen Links und Rechts einsortieren lässt? Wir leben in einer durchmischten Gesellschaft in der die Keime Mittig gesetzt werden und der Rassismus auch fester Bestandteil  ist, quer durch alle Parteien und nicht erst seit Pegida oder AfD in aller Munde ist.

Die ganzen statistischen Unterscheidungen zwischen Rechts und Links ergeben nur den einen Sinn, durch Schuldzuweisungen von der jeweils eigenen Gruppe abzulenken. Eine faire Einteilung ist aber heute nur noch zwischen einen radikalen und nicht radikalen Teil der Gesellschaft auszumachen. Wobei sich diese Gruppierungen von Rechts nach Links – quer durch die Mitte ziehen, bestückt mit allen menschlichen Gruppierungen welche nur denkbar sind.

Wir leben innerhalb einer politisierten Bevölkerung in der sich die Unterschiede zwischen den Parteien nur noch in den kleinsten Nuancen voneinander unterscheiden lassen. Diese werden zudem noch von den jeder Zeit wechselnden Wort-mächtigsten Spitzen gesteuert, welche sich je nach Person und politischer Beliebigkeit steuern und verändern lassen.

Ist Merkels Politik heute so links und Gabriels so rechts? Beide würden diese Sichtweisen natürlich weit von sich weisen. Fest steht mit Sicherheit nur eins. Die einzige Wahrheit welche heute noch von den Parteien verkauft wird ist ein beständiger Etikettenschwindel. Der Inhalt lässt auf die Namen keine Rückschlüsse mehr zu. Ich glaubt auch, kein Gericht würde die Feststellung eines „Vorsätzlichen Betruges“ abweisen.

So haben wir natürlich Nationalisten in diesem Land und es ist ihr gutes Recht in einer Demokratischen Rechtsform Nationalist zu sein. Gleichwohl Deutsche EU – Bürger oder Welt – Bürger nicht alle LINKE sind. Aber selbstverständlich ist es auch ihr recht nach ihrer Version zu leben. Friedlich was die Respektierung der Anderen beinhaltet. Persönlich lehne ich sowohl eine Nationalistisch wie Sozialistische oder auch Kommunistische Regierungsform ab. Als Ziel kann nur der Ausbau dieser Demokratie ausgegeben werden.

Krawallmacher und Brandstifter sind folglich als radikale Kriminelle einzustufen, vollkommen egal ob die Radikalität gegen Häuser, Autos oder Menschen gerichtet ist. Die Gruppierung unwichtig und nur dienlich um die eine Bande gegen die Andere auszuspielen. Dieses sollten sich allerdings aber auch die Naivlinge unter den unfähigen Politikern hinter die Ohren schreiben, ganz besonders dann, wenn sie sich immer noch als Volksvertreter bezeichnen, obwohl sie nur noch die Meinungen ihrer Parteien und weniger die der des Volkes vertreten.

Die Angst vor Rechts
Das hässliche Land

Ja, in kaum einem Land wurden Geflüchtete so herzlich empfangen wie hier. Aber es ist noch da, das rassistische Deutschland. Immer noch.

Ich erinnere mich nur noch vage an verwackelte gelbe Bilder im Fernsehen, an Feuer und wütende Menschen, irgendwann Anfang der Neunziger, und daran, dass die Stirnen meiner Eltern in Falten lagen. Ich weiß nicht, was ihnen alles durch den Kopf ging. Überlegten sie damals, ob es eine gute Idee war, uns in diesem Land großzuziehen?

Vermutlich waren es die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen, als mehrere Tausend Menschen die Unterkünfte von Asylbewerbern belagerten und später in Brand setzten, vielleicht waren es aber auch die Bilder aus Mölln, als türkische Familien angegriffen wurden und eine Frau und zwei Kinder ermordet wurden. Ich weiß es nicht so genau. Was ich aber genau weiß, ist, dass die Angst vor „rechts“ schon in meiner Kindheit sehr präsent war. Manchmal fürchtete ich mich nachts davor einzuschlafen, weil ich Angst hatte, dass mich Nazis durch das Fenster im Schlaf erschießen könnten. Dabei hatte ich keine Ahnung von deutscher Geschichte, keine Ahnung, wer oder was Nazis waren – ich stellte sie mir als furchtbare Monster vor.

Bis heute stehen die Namen Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen synonym für Höhepunkte rassistischer Gewalt im Nachkriegsdeutschland. Und die neunziger Jahre haben insbesondere für viele Menschen of Color eine besondere Bedeutung. Wenn ich unter nichtweißen Deutschen sage: „Du weißt, damals in den Neunzigern“, brauche ich nichts mehr zu erklären. Es war eine Zeit, die durch und durch von Fremdenhass geprägt war. Gelegentlich beschimpft oder bespuckt zu werden, war völlig normal. Der Rassismus, er hörte nie auf, aber irgendwie, ich weiß nicht wie, wurde es besser.

Aber jetzt, im Jahr 2014, im Jahr 2015, schreiben wieder neue Städtenamen Geschichte und werden die Erinnerungen prägen. Vielleicht wird eine Frau aus Eritrea in zwanzig Jahren sagen: „Du weißt, damals in den 2010er Jahren.“ Wenn ich Bilder aus Heidenau sehe oder von anderen brennenden Unterkünften – die Liste ist so verdammt lang –, dann denke ich daran, wie viele Kinder abends wohl nicht mehr einschlafen können. Kinder, die ohnehin aus dem Krieg kommen. Die Gewalt trifft ausgerechnet die Schutzlosesten in der Gesellschaft, ausgerechnet die, die vor Gewalt geflohen sind.

Deutschland ist ein gespaltenes Land

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Querfront verstorben

Erstellt von Rationalgalerie am 11. September 2015

Otto-Brenner-Stiftung spendiert Beerdigung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Otto Brenner Stiftung

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. September 2015

Wie aus dem Nichts waren sie im letzten Jahr auf den Straßen: Die „Montagsmahnwachen“. Die Angst vor dem Krieg in der Ukraine, der einen Krieg mit Russland wieder möglich zu machen schien, trieb Menschen zur politischen Aktion, die sich bisher eher wenig politisch betätigt hatten. Diese spontane, schwer einzuschätzende Bewegung versetzte klassische und leider auch alternative Medien in tiefen Schrecken. Um dieses Schreckens Herr zu werden, wurde eine wundersame Schublade aufgezogen: „Querfront“ hieß sie. Und in ihr sollten angeblich Rechte und Linke einträchtig nebeneinander liegen. Damit war die Bewegung in den Nazi-Verdacht gestellt und alle, die sich ihr näherten, besudelt. Das lähmte die klassische Friedensbewegung mitten in der akuten Kriegsgefahr und das war, ablesbar in den Medienreaktionen, für die Herrschenden auch gut so.

Vorläufiger Schlusspunkt dieser miesen, kaum begründeten Diffamierungskampagne war eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, dem Think-Tank der IG Metall. Unter dem Titel „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ rührte ihr Autor, Wolfgang Storz, den rechten Jürgen Elsässer und den alternativen Ken Jebsen zusammen, gab noch ein paar Prisen Willy Wimmer, CDU-Politiker, Wolfgang Gehrke, Bundespolitiker der Linkspartei, Reiner Braun, Repräsentant der Friedensbewegung und Albrecht Müller, Herausgeber des Online-Portals „Nachdenkseiten“ hinzu, und fertig war die Suppe, die Jupp Legrand von der Brenner-Stiftung mit dieser fürchterlichen Skizze bedenkt: „Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen,Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit.“ Aha, wenn mehr Menschen als zuvor sich am öffentlichen Gespräch beteiligen, zerfallen Öffentlichkeit und Demokratie laut Brenner-Stiftung gemeinsam.

Dieses sonderbare Verständnis vom demokratischen Diskurs wurde jüngst schmallippig zurückgezogen: „Dr. Wolfgang Storz, Autor von „`Querfront´ – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerks“, online gestellt als Arbeitspapier 18 der Otto Brenner Stiftung, hat uns gebeten, das Arbeitspapier (zumindest vorläufig) aus dem Netz zu nehmen“ liest man auf der Site der Stiftung. So schweigsam kann Öffentlichkeit hergestellt werden. Aber vorher hatten sie alle schon eine öffentlliche Meinung: Von der FRANKFURTER RUNDSCHAU über TAZ, BERLINER ZEITUNG, TAGESSPIEGEL, DIE ZEIT und dem DEUTSCHLANDFUNK, bis zu den sich als irgendwie links verstehenden „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK: Erneut stellte die deutsche Medienfront unter Beweis, dass sie weder sauber recherchieren kann noch pluralistisch ist.

Schon zu Beginn des als Studie verkleideten Pamphlets wird eine Umfrage der Berliner TU zu den Mahnwachen als Beweis für die Querfront von Nazis und Linken zitiert, die genau diese These nicht hergibt. Zwar behauptet die Umfrage der Berliner TU über die Mahnwachen: „Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung.“ Aber wenn es dann zu den realen Zahlen kommt, schrumpft die „teils-Verbreitung“ auf ein primitives Vorurteil: Nur 1,5 Prozent der Befragten kann Antisemitismus attestiert werden (in der Gesamtbevölkerung 5,1 Prozent), ein rechtsextremes Weltbild wird bei 0,8 der Mahnwachenteilnehmern diagnostiziert, während es in der Gesamtbevölkerung bei 5,6 Prozent nachgewiesen wird. Man darf also den schönen Fall einer Meinungsstudie feststellen, die auf einer Meinungsstudie fusst, die sich beide als wissenschaftlich ausgeben.

Doch selbst beim Rückzug des Brenner-Pamphletes aus der Öffentlichkeit klingt noch die Musik der Manipulation, wenn der Autor behauptet, dass er die Vorwürfe des „Rechtspopulismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus“ nur referiert, aber nicht bewertet. Da er die Vorwürfe nicht kritisch untersucht, bleiben sie an denen hängen, die er mit ihnen bewirft. Typisches Beispiel ist dieser Satz: „Zeigt dies nun, wie nahe sich „Attac“-Vertreter und Rechtsradikale, Jürgen Elsässer und Links-Politiker Wolfgang Gehrcke sind?“ Da Storz seine Frage nicht beantworten mag, bleiben „Attac“ und der LINKE Gehrcke natürlich im selben Topf wie der Rechtsradikal Elsässer. Der Autor beglückt uns in seinem Abgesang dann noch mit Frank Walter Steinmeier: „Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter“ als in den Medien“. Das soll als Beleg für die Intensität der Debatte um die Mainstream-Medien gelten. Dass Storz den selben Steinmeier zitiert, der eine Sprechanweisung zum Ukraine-Krieg an die Bundestagsabgeordneten herausgegeben hat, eine unsägliche Anweisung zur Begrenzung der Meinungsfreiheit, mag er nicht erwähnen. So wird der Querfront-Studie nur ein Armenbegräbnis spendiert: Arm an Worten, arm an Argumenten, bar jeder Entschuldigung denen gegenüber, die man diffamiert hatte.


Grafikquelle  :   https://www.google.de/search?client=firefox-b&dcr=0&biw=1211&bih=944&tbm=isch&sa=1&q=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&oq=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&gs_l=psy-ab.3…380825.407367.0.407965.33.33.0.0.0.0.99.2659.33.33.0….0…1.1.64.psy-ab..0.1.99…0i30k1j0i24k1.0.CTkcenwOjAo#imgrc=hvvnrpSPUoGmWM:

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Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Buch über bayerische Korruption

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?

I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

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Engpass bei Ministern

Erstellt von IE am 4. Juli 2015

Die Bildungsmisere schlägt durch:

Der folgende Artikel könnte doch auch positiv gelesen werden unter dem Motto, schlechter geht es nicht mehr. Gut möglich dass wir bald Abschied nehmen können von diesen jetzigen Kanonenbootpolitikern wie die Misere oder die Frau voll der Lügen. Zwei Personen welche sich als Erste in die Büsche schlagen würden, sollte der von ihnen beschworene und geförderte Ernstfall, was eine Auseinandersetzung mit Waffen nun einmal ist, eintreten. Auch Merkel würde sicher ganz schnell den Fahnenflüchtigen folgen. Ist sie doch schon zu Friedenszeiten unfähig „Schaden von ihren BürgerInnen abzuwenden“.

Haben wir es doch heute schon überwiegend mit einem Personal gemein, welche bei der Vergabe von Ministerposten zufällig einigen anderen Personen in ihren Parteien im Weg standen. Spielt doch schon bei der Besetzung von niedrigen Posten wie Bürgermeister oder Landrat die Qualifikation nur eine Nebenrolle. Die Parteizugehörigkeit ist das entscheidende Kriterium und es ist schön zu beobachten wie die Kandidaten von Nord nach Süd, oder umgekehrt verschoben werden.

Wichtig ist eine große Unbekanntheit damit die kleinen Würstchen schon den eigenen Mitgliedern gegenüber möglichst groß geschrieben werden können.  Möglich wäre auch das der Wahltermin zuvor nur den entsprechenden Kandidaten bekannt gegeben wurde und die Basis nicht Informiert wurde. Ob denn die Auszählenden jemals eine Schule von Innen gesehen hat, darf ruhig auch bezweifelt werden.

Ist doch auch weiter nicht verwunderlich wenn Dr. Titel schon für runde 50 Euro offen gehandelt werden und  Risiken gehen die Betrüger kaum ein, da sie bei Spitzen Beziehungen noch mit einer Beförderung belohnt werden. Zum Beispiel zu der einer Botschafterin in den Vatikan. Internationalen Proteste werden nicht  laut, da die Chefs der Mafia ähnlichen Verbindungen weltumspannend aus dem gleichen Holz geschnitzt sind.

Gleichgültig welchen Namen sie auch tragen, oder welchem System sie vorstehen es ist alles auswechselbar. In Westeuropa nennen wir es „Demokratie“ da die Wirtschaft eine andere Form nicht zuließe während zum Beispiel in vielen Ländern Afrikas „Despoten“ das Sagen haben, da die Wirtschaft dort noch nicht so mächtig ist. So könnte der Putin auch die USA, oder Merkel ein Land Asiens regieren, es würde an der äußeren Wahrnehmung kaum etwas ändern und so wie die Queen bis heute in ihren Vasallen Staaten die Todesstrafe nicht abschaffen konnte, hätten wir Gabriel vor einigen Jahren noch als Kopfjäger in Papua Neuguinea beobachten können.

Seltsam das gerade in letzter Zeit immer von einen mangelnden Respekt vor diesen Politikern zu lesen ist. Ich kann und möchte nicht beurteilen in welch einem Elternhaus oder einer Schule die so Schreibenden aufwuchsen? Früher musste man sich diesen Respekt hart erarbeiten und der/ die jenige welche entsprechend der gesellschaftlichen Normen dazu in der Lage waren, wurde Dieser nicht verweigert.

Engpass bei Ministern

Die Bildungsmisere schlägt durch: Der Fachkräftemangel erreicht die Bundespolitik. Ministerien und Parlament werden verwaisen.

Es geht ans Eingemachte. Nicht genug, dass in Deutschland wegen des großen Ingenieurmangels keine Straßen und Brücken mehr gebaut werden. Der Fachkräftemangel hat jetzt auch die Politik erreicht. Experten schlagen Alarm. Einer aktuellen Studie zufolge werde Deutschland schon in wenigen Jahren völlig unregierbar sein, es fehlt schlicht an halbwegs fähigem Personal. Schon bald droht der gigantische Fachkräftemangel auch die Bundespolitik komplett lahmzulegen. Ministerstellen könnten dann auf Jahre unbesetzt bleiben.

Sicher findet sich für Familie, Verkehr und Gesundheit immer ein pfiffiger Studienabbrecher. Aber für schwierige Ministerien wie das Finanzressort fehlen die qualifizierten Bewerber. Die Betonung liegt auf „qualifiziert“. Es hapert oft schon an Grundkenntnissen in Mathe, Physik und Wirtschaft. Kopfrechnen wie der gelernte Steueranwalt Schäuble können heute nur noch die wenigsten. Wenn nicht sofort gehandelt wird, so das Fazit, bleiben in Zukunft nicht nur die Reihen im deutschen Bundestag leer. Auch auf der Regierungsbank hockt dann keine Fachsau mehr.

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Von der Leyen-Kinder an die Front

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Juli 2015

Nächste NATO-Mission: Transnistrien

Dr. U. im Kreise ihrer Krieger

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Juli 2015

Diesem Anspruch stellen wir uns, sagte der Henker zum Opfer und schlug ihm den Kopf ab. Diesem Anspruch sollten wir uns wirklich stellen, erklärte der Richter und schickt den Deliquenten für immer ins Gefängnis. Und jetzt die von der Leyen auf dem 60. NATO-Geburtstag: „Diesem Anspruch stellen wir uns“. Wir? Quatsch: Die Steuerzahler sollen sich dem Anspruch der Ministerin auf ein paar Milliarden mehr für neue Waffen stellen. Und dann fährt sie anspruchsvoll fort: „Sicherheit braucht Investitionen.“ Das ist ein mal Wort. Die Frau hat sieben Kinder. Davon sind fünf im wehrfähigen Alter: David (26), Sophie (24), Donata (21), Victoria (19), und Johanna (19). Das wäre doch ein prima Futter für jene Kanonen, die von der Ministerin zur Anschaffung angemahnt werden: Wann und wo investiert sie ihre Brut in die Kriege, die sie zur Sicherheit vorbereitet?

Also los, David von der Leyen: Ab nach Moldawien. Dort muss sich doch in der Deutschen Botschaft ein Plätzchen als Militärattaché für den Leyen-Sohn finden. Denn in Moldawien und wird sich die von der Leyen-Family wahrscheinlich demnächst „dem Anspruch stellen“ müssen: Krieg droht in dieser Gegend. In der ehemaligen Sowjetrepublik hat man ein Ukraine-Problem: In einem Teil Moldawiens spricht man lieber Russisch als das von der Zentralregierung verordnete Rumänisch. Dieser Teil, unter dem Namen „Transnistrien“ bekannt, trennte sich deshalb 1990 von der Zentralregierung in Chișinău, machte sich selbstständig, handelte sich dafür einen Krieg mit über 1.500 Toten ein und stellte sich unter den Schutz Russlands.

Hätten die deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien ein Erinnerungsvermögen, dann wüsste man, dass sich Anfang der 90er Jahre viele ehemalige Sowjetrepubliken zu selbstständigen Staaten ausriefen. Sprachen (in Moldawien spricht man deren vier), Geschichte und Kultur spielten keine Rolle. Ein Rolle spielte nur der Machthunger der örtlichen Eliten und die Machtgier der westlichen Wertegemeinschaft. Schon 1998 trat für Moldawien ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Die USA sicherten dem Land schnell eine ordentliche 262 Millionen-Dollar-Hilfe zu. Seit 1994 ist Moldawien Partner der NATO. Und wie immer, wenn man eine Aggression vorbereiten möchte, findet man andere, die Schuld daran tragen sollen: Der Nato-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove hat schon mal vorsorglich vor einer „russischen Aggression“ in dieser Gegend gefaselt.

Stramm auf EU- und USA-Kurs assistiert Kiew bei der Verschärfung der Lage: Seit Anfang Juni weigert sich die Ukraine die Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien durchzulassen. Darüber gab es ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland. Immerhin hatten die Russen für das Ende des Krieges in Moldawien gesorgt, ihre Truppen zwischen die Kriegsparteien gestellt und so den Frieden bis heute gesichert. Wer den alten Konflikt wieder neu entfachen will, der wird genau das tun, was Kiew gerade tut: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines Landes „eine Bedrohung“. Er kündigt an, er werde „die Interessen ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien“.

So meldet die Ukraine – ein ziemlich kaputtes Land dessen eigener Bürgerkrieg jeden Tag weiter Leben und wirtschaftliche Substanz zerstört – Ansprüche auf ein fremdes Gebiet an. Weil tatsächlich die ethnischen Ukrainer mit einem Anteil von 28,9 % die drittgrößte Volksgruppe in Transnistrien stellen. Wie Frau von der Leyen stellt sich also auch der ukrainische Präsident seinem Anspruch auf einen weiteren Krieg. Ein Krieg, dem die Bundesverteidigungsministerin mit der Erhöhung des deutschen Wehr-Etats zumindest Flankenschutz gibt: „Für die Zukunft kann das Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge sein“ sagt die von der Leyen und meint das Zwei-Prozent-Ziel des Rüstungshaushalts gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt. Und der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rüstungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, kommentiert das hoffnungsfroh: „Für die unternehmerische Planung ist dies sehr wichtig“. Für den ist das Maß aller Dinge der Profit aus Krieg und Kriegsvorbereitung. Wie schön für ihn, dass sich die Bundesregierung diesem Maß gern anschließt.

Wie die „Schlafwandler“ seien die europäischen Mächte in den ersten Weltkrieg gezogen, konstatiert ein Zweig der Historiker. Einen schlechten Traum kann man die NATO-Vorbereitung auf einen neuen Krieg in Europa nicht nennen. Dazu ist das Szenario zu realistisch. Allerdings kann einem schlecht dabei werden wie sklavisch der amerikanische Traum unbedingter Weltherrschaft zum gleichfalls unbedingten Bestandteil deutscher Politik wird. Um wenigstens den Preis zu erhöhen, den die Berliner Traum-Schaffner im Ernstfall auch persönlich zahlen müssen, sollten deren Kinder auf die NATO-Missions-Hauptstädte verteilt werden: David van der Leyen nach Chișinău, Sophie van der Leyen nach Kiew, Donata van der Leyen nach Tallin, Victoria van der Leyen nach Warschau und Johanna van der Leyen nach Vilnus. Und die Mutter sollte unbedingt die permanenten NATO-Manöver rund um Riga inspizieren. Dort, wo der alljährliche Marsch der Veteranen der lettischen Waffen-SS und ihrer Anhänger durch das Rigaer Zentrum uns einen Vorgeschmack auf das neue Europa vermittelt.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Indian Navy
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Lernkurve der Politiker?

Erstellt von IE am 28. Juni 2015

Versammlung der personifizierten Dummheit

Wie lasen wir noch vor einigen Tagen in der Presse von Seehofer: „Die heutigen Flüchtlinge können nicht mit den Vertriebenen nach 1945 verglichen werden“. Erstaunlich hierbei das der Widerspruch gegen solch dumme Sprüche so sparsam ausfiel. Wobei Seehofer ja sogar teilweise entschuldigt werden kann, lebt er doch hinter sehr hohen Bergen so das ihm die Sicht in die Breite und Tiefe  nicht möglich ist. Ein Hinterwälder eben.

Es ist erstaunlich wie schnell doch das Leben an uns vorüberzieht und wie Widerstandslos es immer wieder einigen Politikern gelingt  persönlich Unangenehmes unter den Teppich zu kehren. Dabei wäre es doch für Viele so einfach einmal zurückzublicken, in die Vergangenheit um 1950 herum. An den ersten WM Titel, im Fußball welchen noch viele der heute Lebenden im Fernsehen live miterleben durften, erinnern sich sicher heute mehr Mitbürger als an die damaligen Vertriebenen welche in Scharen in die Städte einzogen.

Auf Handwagen oder auch Kinderwagen zogen die meisten mit ihren gesamten Hab und Gute durch die Lande, auf die Suche nach einer neuen Bleibe und viele erinnern sich sehr deutlich an die vielen Beschimpfungen mit welchen sie von der Einheimischen Bevölkerung sicher nicht nur im schwarzen Westfalen empfangen wurden. Als Pollacken, Evangelien Pack oder auch Zigeuner wurde Ihnen nach geschrien:  Holt die Wäsche von den Leinen und schließt die Türen, die Zigeuner kommen, genau so schallte es durch die Hinterhöfe. Das waren die fünfziger Jahre

Dann wurden von der Industrie die ersten Menschen aus Italien angefordert welche sehr schnell als Spagetti fresser,  Messerstecher oder Papagallos ihr Fett wegbekamen. Portugiesen,  Spanier oder viel später die Türken folgten und alle hatten ähnlich Schmähungen über sich ergehen zu lassen. In ihren Aversionen gegenüber Fremden haben sich die Deutschen immer zu wahren Meistern aufgeschwungen. Um solcherart Feststellungen sichtbar zu machen brauchten viele an und für sich nur einmal die eigenen Spiegel richtig zu putzen. Gleichgültig  egal ob nun bei den Konservativen oder den „Neulinken“.

Heute haben wir die Faschisten, Nazis oder wen auch immer, Deutsche sind sehr erfinderisch immer wieder Randgruppen zu finden auf welche andere Ränder prügeln können und wir sollten uns fragen wie eine radikale Gruppe eine andere verurteilen kann. Ob Feuer- oder Schotter – Werfer, letztendlich heißt es wieder: „ Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Sie  stinken alle gleich – die Radikalen, egal ob von recht oder links.

Da lobe ich mir schon eher die 68er Zeiten als die Übeltäter angegangen wurden und nicht nach unten durchgetreten wurde. Da verbreitete der Polizist mit einer Maschinenpistole in der Hand mehr Angst bei der Fahrzeug Kontrolle auf der Autobahn als die angeblichen Terroristen, welche von der Bevölkerung kaum als Bedrohung sichtbar wurde. So geht es mir auch heute wo die Gefahr mit betreten der Straße, von einem betrunkenen Autofahrer überfahren zu werden wohl größer ist als von einem IS Terroristen geköpft zu werden.

Angst macht mir der Pöbel aus Politik und Bürokratie welcher wieder einmal versucht Ängst in der Bevölkerung für sich auszunutzen. Hatte doch schon Adenauer die Bürostuben mit Tätern und nicht mit Helden, welche ein Krieg nicht generieren kann, besetzt.  Über deutsche Gräueltaten wurde an den Schulen eher nicht gesprochen da auch dort wiederum Täter – Begründung Lehrermangel – zum Einsatz kamen welche versuchten ihren Frust ob des verlorenen Krieges durch sinnloses prügeln, an den SchülerInnen auszulassen. Immer schön mit den Knochen der geballten Faust auf die Hinterköpfe.

Die Politik machte es sich sehr einfach, denn es wurde einfach das verboten was an und für sich aufzuarbeiten war.  Die selbsternannten Eliten waren für einen Blick in den Spiegel zu feige. So wie heute vielleicht, in der ehemaligen DDR wo nur die Namen der Parteien umgetauft wurden um nach außen hin eine Wende anzudeuten und  Siegesfeiern genutzt werden die Erhabenheit des Siegers hervorzuheben. Politik weidet sich in heroischer Dummheit. Glücklich der welcher die Partei wählte welche die besten Posten im Angebot hatte?

Das was Schröder mit seiner „Basta“ Politik anging wurde von Merkel in perfider Systematik komplettiert. Die systematische Teilung der Gesellschaft in der immer wieder eine Gruppe gegen die Andere gehetzt wurde und sich auch hetzen ließ, was auch als das Komplett – Versagen der Opposition zu werten ist. So machen heute viele Menschen genau das was ihnen immer vorgemacht wurde, sie vergreifen sich an die nächst Schwächeren, heute wiedereinmal die Flüchtlinge.

Da erntet ein jeder das was gesät wurde und die Politik verliert ihre Wähler.  Wer kann auch schon ruhigen Gewissens Schmutzfinken wählen welchen die eigene Bevölkerung ziemlich egal ist und nur auf ihre eigenen Vorteile sehen. Was bringt den Bürgern ein Gang zur Wahlurne? Wenn nach den Wahlen sowie so neu gewürfelt w3ird? Sieben politische Narren Gipfeln in Elmau und geben 300.000 Euro an Volksgelder aus da sie Angst vor das tapfere Schneiderlein haben, welche sie alle mit einen Streich erwischen könnte? Wo solche Ängste herrschen, sollte man einmal über Fehler nachdenken.

Lernkurve der Konservativen

Von Ines Kappert

Was für ein Glück! Merkel setzt sich nicht durch, und das rettet vielen das Leben. Trotz klarer deutscher Ansage wird es keine gesetzliche Aufnahmequote für unerwünschte Einwanderer in der EU geben. Ausgerechnet EU-Leichtgewichte wie Tschechien, Bulgarien oder Ungarn setzten sich gegen das Berliner Schwergewicht durch und werden nun doch nicht dazu gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Pole Ronald Tusk hat als Vorsitzender der EU-Kommission sein Scherflein beigetragen. Der Rassismus hat gesiegt, diesmal zugunsten der Gehassten.

Schon jetzt müssen Geflüchtete in Osteuropa hungern, Beamtenwillkür und Schläge ertragen. Eine Berufs- und Überlebensperspektive gibt es für sie nicht, zudem ist die Muslimfeindlichkeit dort legendär. Der tschechische Präsident Milos Zeman findet öffentlich, dass ein gemäßigter Muslim „so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi“ sei. Und Ungarns Präsident Viktor Orban wollen wir nicht die Ehre geben, ihn mit seinem völkischen Denken zu zitieren. Der Rassismus in den katholischen postkommunistischen Ländern sitzt tief. Und solange das so ist, darf niemand gezwungen werden, dort zu leiden. Das sieht Merkel anders – trotzdem zeichnet sich auch bei ihr neuerdings eine Art Lernkurve ab.

Im letzten Jahr noch glänzte die Kanzlerin mit ungetrübtem Dilettantismus: „Die Abschiebung in sichere Herkunftsländer“ sei „auf den ersten Blick vielleicht nicht christlich“, aber „es ist vielleicht noch weniger christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

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Die armen Fische im Saarland

Erstellt von IE am 22. Mai 2015

Traum linker Kapitalisten:
Hummer und Kaviar an der Saar ?

So bestätigt sich immer mehr was, FreundInnen aus dem Saarland berichten. Die Saarländer wollten schon immer sehr hoch hinaus und damit sicher manchmal auch zu hoch? Wären sie doch klein angefangen, vielleicht als Hühnerzüchter oder mit einem Schweinestall, also in der Landwirtschaft zum Beispiel. Oder wäre Frau Karrenbauer doch bei den Speichen für den Wagenbau geblieben.  Aber für das Saarland, welches ja über das Flüsschen Saar eine Verbindung mit dem Meer unterhält musste es ja gleich eine Aufzuchtanlage für Meeresfische sein.

Wir hatten das Anfangs nicht alles so geglaubt, nicht so ernst genommen was von dort berichtet wurde, aber nun wird ein Kreis gebildet, was heißt es geht zur Sache. Nein nicht die Fische bilden diesen Kreis, die wissen lange warum sie nicht mehr schwimmen können. Nur die Politiker möchten das auch wissen und folgen so den bekannten Spruch: „Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis“.

So wird nun zum öffentlichen Stuhlgang aufgerufen und der Hausmeister des Parlament wird das zu richten haben was die Kinder in der Kita unter einer Reise nach Jerusalem verstehen. Ist ja auch ein wenig Zubrot zu verdienen, mit solchen Aktionen, werden doch soziale, ehrenamtliche Arbeiten immer nur von der Bevölkerung erwartet  und so ist es nur folgerichtig dass sich wieder einmal alle Fraktionen einig waren. Wollen sie sich doch auch auf den Wissensstand bringen auf welchen die Fische schon lange angekommen sind.

Wobei die Frage doch ganz einfach zu beantworten wäre wenn die Politiker endlich bei der Verschwendung von Steuergelder mit in die Verantwortung genommen würden. Ginge es nach dem Motto, Täter in Hartz 4, bis das die Summe wieder zurück gezahlt wäre, gäbe es solche Aussetzer wohl kaum. Da haben sich wohl einige dieser Experten zu oft in die Nase gebohrt und dabei nicht bemerkt zu hoch geraten zu sein. Hätten Sie den Fundus doch geschluckt, wäre so zumindest die theoretische Chance gegeben, dass vielleicht ein bisschen zum Ausgangsort  zurück gekommen wäre. Aber so, ein Verlust an Gehirn für immer.

Die machen aber munter weiter, trotz der nun fehlenden Masse im Kopf und nähren damit die Vorurteile der Bevölkerung welche immer schon wusste, dass Politiker nicht rechnen können. Wird ja von den Parteien für ihre politischen Hilfsarbeiter nicht eingefordert. Und die für dieses Desaster verantwortlichen Schuldigen sind natürlich lange gefunden. Es sind die üblichen Abnicker auf den unteren Rängen in den Parteistrukturen, die in den Kommunen.

Dabei wäre es doch alles so einfach gewesen wenn sich die Politik nur ein wenig geduldiger gezeigt hätte. So  ca. 70 bis 100 Jahren, ungefähr die Zeitspanne welche heute benötigt wird um Flugplätze und Bahnhöfe zu bauen, – in dieser modernen Republik. Bedingt durch die Erderwärmung wird doch das Meer spätestens dann unaufhaltsam in das Saarland einfließen, über die Saar. Was bedeutet das die Fische ganz freiwillig in die Kochtöpfe oder auf die Schwenker springen.

Werden doch zur Zeit von ganz cleveren Politikern die entsprechenden Weichen hierzu gestellt. Sind doch einige der linken Augen müde geworden immerzu den sich drehenden Windrädern zuzuschauen. Ähnlich wie beim Tennisspiel wo der Kopf immer den Ball verfolgt. Zumindest bekommen viele Zuhörer von neuen linken Parolen den Eindruck, dass die Strahlungen und CO 2 Belastungen in den letzten Jahren in ihrer Gefährlichkeit nachgelassen haben und die Windräder in RLP doch besser aufgehoben wären. Gilt es doch die Kultur von Steinen vor der eigenen Haustür zu verteidigen, obwohl diese sich doch eher nicht in einer Höhe von ca. 100 um die eigene Achse drehen. Wir sehen also, dort wo diese Damen- und Herrenschaften sonst ein Brett vor den Köpfen haben sind hier Steine an diese Stelle getreten.

Wie viel Gelder werden über die Landesparlamente alleine für wissenschaftliche Berater jährlich in den Orkus gejagt? Professoren, Anwälte und viele weitere Arbeitslose werden hier beschäftigt und verfolgen in den meisten Fällen nur die Absicht sich Gewinne in die eigenen Taschen zu erwirtschaften. Denken wir an den Unsinns Professor, oder diesen Hüther der regierenden Schafe. Die Regierung Schröder hat nachgewiesen wie viel Blödsinn man privat nutzbringend  verbreiten kann und Merkel setzt dem allem die Krone auf. Denn als Person, in einem antikapitalistischen Land mit Planwirtschaft aufgezogen, welche auch dort den Anforderungen voll nachkam, wird sie Kanzlerin in einer auf den Kapitalismus setzenden Nation, mit freier Marktwirtschaft. Kann es ein Parlament den Lobbyisten des Großkapitals noch einfacher machen und diesen eine naive Bevölkerung noch  bereitwilliger auf einem goldenen Tablett servieren als durch eine völlig in dieser Wirtschaft unerfahrenen Person ? Die Gedanken von Helmut Kohl sind gesagt worden und bleiben in Erinnerung obwohl sie nicht mehr gedruckt werden dürfen.

Aber es heißt ja auch, dass aufgeschoben noch lange nicht aufgehoben ist. Nur ist das Meer erst angekommen, wird auch eine Entsalzungsanlage benötigt um das Volk dann mit ausreichenden Trinkwasser zu versorgen. Vielleicht sollten hier schon einmal die Planungen beginnen. Denn sollte die Politik in der heutigen Geschwindigkeit so weiter wursteln,  könnte die Bevölkerung bei Fertigstellung glatt verdurstet sein und damit den heutigen Fischen folgen.

Landtag untersucht Fischzucht
Opposition will Fragen der Aufsicht und der Finanzierung klären

Warum hat die Regierung bei der Meeresfischzucht rechtliche Bedenken missachtet, und auf welcher Grundlage wurden Millionenkredite genehmigt? Diese Fragen soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Schon vor einem Monat hatte die Linkspartei beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Meeresfischzucht in Völklingen einzurichten. Gestern haben nun die Parteien im Landtag einstimmig dem Antrag der Linken zugestimmt, den Ausschuss auf den Weg zu bringen.

Aufgabe des Ausschusses wird es vor allem sein, offene Fragen rund um die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu klären, sowie die Frage, wie die Saar-LB einen Millionenkredit für ein Projekt genehmigen konnte, bei dem es bereits zu Beginn Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und dem Finanzierungskonzept gab. „Hätte die Stadt Völklingen einen Business-Plan erstellt, hätte man niemals zulassen dürfen, dass sich die öffentliche Hand an einem Projekt Fischzucht beteiligt oder es sogar alleine trägt“, sagte Linken-Politikerin Astrid Schramm zur Begründung des Antrags.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gryffindorgemeinfrei.

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NSA: Parlaments-Theater

Erstellt von Uli Gellermann am 6. Mai 2015

Ein Ausschuss heißt Ausschuss, weil er Ausschuss produziert

Ich verkaufe meiner Oma Ihr klein Häuschen

Autor: U. Gellermann

Datum: 06. Mai 2015

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: „Abhören von Freunden geht gar nicht.“ Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel„, kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.

Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als „Memorandum of Agreement“ mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras! Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: Nicht jeder Fehler ist ein Skandal, aber jeder Skandal ist ein Fehler. Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Eigentlich sollte der NSA-Ausschuss eine Freilicht-Bühne sein, auf der ein Riese die Hauptrolle spielt. Freilicht der Öffentlichkeit wegen, und Riese weil, glaubt man dem Grundgesetz, das Parlament und seine Ausschüsse das Volk repräsentieren. Doch schon die Regeln des Gremiums scheuen das Licht: Bei den geheimen Teilen der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses wird eine Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets müssen dort deponiert werden. Niemand soll was Geheimes an die Öffentlichkeit geben können. Also untersucht der Ausschuss die Geheimnisse der Geheimdienste, aber natürlich geheim. Für einen wirklichen Aufklärer wäre jetzt das Zeichen gegeben: Geh heim! Wenn Du Deinen Wählern nichts mitteilen darfst: Tritt ab. Verlass´ die Potemkinsche Bühne, auf der sechs Vertreter der Regierungsparteien ihre eigenen Lügen untersuchen, während zwei Oppositions-Verteter irgendeine Miene zum schlechten Komödien-Stadl machen sollen.

Doch wer gedacht hätte, die Inszenierung einer Untersuchung könnte nicht noch schlechter werden, sah sich getäuscht: Der Hauptbelastungszeuge, Edward Snowden, wurde zur Untersuchung nicht eingeladen. Der hätte ja was Geheimes erzählen können, das hätten die Angeordneten dann nicht weitergeben dürfen. Und das hätten die Ausschuss-Mitglieder ihren Wählern nicht erzählen dürfen, nein wie peinlich, soll der doch in Russland bleiben. Weil er gemein fand, wie penetrant die links-grüne Minderheit aber doch den Snowden einladen wollte, trat der erste Vorsitzende des Ausschuss, Clemens Binninger, flugs zurück. Obwohl er eine Idealbesetzung war. Denn vorher war er bereits Chef im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“, da konnte er schon mal üben, dass man einen Geheimdienst keinesfalls ernsthaft was fragen darf. Seine ausgewiesenen Nicht-Kenntnisse über die Ku-Klux-Klan-NSU-Connection wären im NSA-Gremium gut zu gebrauchen gewesen, denn auch hier geht es um eine US-Verbindung, die niemand so genau kennen darf.

Als dann der Binninger-Nachfolger, Roderich Kiesewetter, aus dem Ausschuss zurücktrat, weil der BND beim Reservistenverbande der Bundeswehr gespitzelt hatte – dem Kiesewetter als Präsident vorsteht – wäre es spätestens an der Zeit gewesen den Ausschuss platzen zu lassen. Aber dessen Mitglieder müssen diese Wendung als dramaturgische Zuspitzung der Inszenierung begriffen haben: Wenn der BND-Untersucher selbst vom BND untersucht wird, dann ist das doch brüllend komisch! Seit Charleys Tante hat es solch eine bekloppte Verwechselungskomödie nicht mehr gegeben. Der Geheimdienst guckt dem Geheimausschuss heimlich in die Unterwäsche, und der soll ihn später von allen Vorwürfen reinwaschen. Längst war der BND-Verbindungsmann aus dem Kanzleramt, Guido Müller, zum BND als Vize-Chef gewechselt. Wahrscheinlich weil er jetzt als Geheimnisträger nichts mehr zu Wahrheitsfindung beitragen darf. Der ehemalige Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla wurde zur Sicherheit bei der Deutschen Bahn deponiert. Und man darf sicher sein: Bei dieser Abfindungs-Summe wird der nie das Maul aufmachen. Einmal war es im Ausschuss wirklich originell: Der Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND, berichtet, dass manchen Operationen nur händisch, in anderen Fällen maschinell – mit zusätzlichen manuellen Stichproben – durchgeführt wurden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, sei nicht auszuschließen. So ist es: Das ganze Leben ist eine Rutschbahn: Der Aufstieg ist schwer, danach glitscht alles wie von selbst.

Noch immer tagt der Ausschuss. Obwohl das Publikum der Aufführung langsam müde ist. Denn offenkundig heißt ein Ausschuss deshalb Ausschuss, weil er Ausschuss produziert. Ein ordentliches Schlusswort wurde schon vor Monaten von unserem allseits verehrten Herrn Bundespräsidenten formuliert: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ Für ein spritziges Ende der Scharade sollte Kermit, der Frosch aus der Muppet-Show, auf die Bühne geholt werden, den Gauck-Satz aufsagen und mit seinem legendären Spruch das Publikum auffordern: „Applaus! Applaus!! Applaus!!!“


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly / C-C-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Geheime Freunde: NSA & BND

Erstellt von Uli Gellermann am 30. April 2015

Der Ku-Klux-Klan im Bundes-Kanzleramt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. April 2015

Das muss aufhören, das Genöle über die Zusammenarbeit von NSA Und BND. Überhaupt ist der latente Antiamerikanismus mancher Deutscher ein falscher Zug von Fremdenfeindlichkeit: Amerikaner sind keine Fremden! Sie sind sogar mehr als gute Bekannte. Sie kennen uns in- und auswendig. Und unsere Regierung bekennt sich zu ihnen. Fremde, dass sind Russen, Zigeuner und Flüchtlinge aller Art. Amerikaner sind Freunde. Hat die Kanzlerin gesagt. Und die ist sonst mit niemandem befreundet. Nicht mal mit dem eigenen Volk.

Und weil die Freundschaft endlich amtlich werden muss, wollen wir doch mal die Verhältnisse ändern: Die Bundesrepublik wird zum 51. Staat der USA! Schon wird am Text der deutschen Staaten-Hymne gearbeitet: „Einigkeit ist Rechts und Freundschaft“. Auch das Grundgesetzt erfährt diese und jene Operation: Artikel 1: „Die USA sind unantastbar“. Klar? Klar. Und dann der dämliche Artikel 20, von wegen alle Gewalt geht vom Volke aus!? Ja, wo leben wir denn? Mal aus dem Fenster geguckt? So in Richtung Libyen oder Irak oder Afghanistan? Also von wem geht alle Gewalt aus? Richtig: Alle Gewalt geht von den USA aus, so lautet der neue Artikel 20.

Gedanken über eine neue Kommandostruktur bei der Bundeswehr muss man sich nicht machen. Die untersteht der NATO, also den USA. Aber was ist mit der Polizei? Gut, wir haben wenig richtige Schwarze. Aber was ist mit Türken? Haben die nicht auch eine dunklere Hautfarbe? Sind davon schon viele in den Rücken geschossen worden? Nein. Also! Da müssen Lehrgänge bei der US-Polizei absolviert werden. Schnell. Und damit das alles seine Ordnung hat, brauchen wir private Gefängnisse, um den Anteil der Türken im Knast zu erhöhen. Und eine Justiz, die den amerikanischen Straf-Grundsatz verinnerlicht: Three Strikes And You´re Out! Ins Deutsche übersetzt: Dreimal dran und Du bist drin! Da kommt lebenslänglich schneller zusammen als Du: „Ich möchte einen Anwalt“ sagen kannst.

Was wir mit Steinmeier machen? Stimmt: Eine eigene Aussenpolitik haben wir ja jetzt schon nicht, nach dem offiziellen Anschluss an die USA wird ein Aussenminister vollends lächerlich wirken. Schön, wird er eben Frühstücksdirektor in Kiew. Da kennt er sich aus, der Mann, war schon mal auf dem Maidan. Und wenn Senator McCain vorbeikommt, der Special-Commissioner für die Ukraine und den restlichen Osten, dann kann Frank W. Steinmeier dem seine middle-initial vorzeigen und so tun als wäre er was. Ach, ja: Frau von der Leyen hat noch keinen Job. Sie könnte erstmal Chefin der „Boy Scouts of Germany“ werden. Das wäre dann eine Filiale der „Boy Scouts of America (BSA)“. Da kann sie dann echt noch aufsteigen. Die BSA hat 2,95 Millionen Mitglieder. Homosexuellen, Atheisten und Agnostikern wird die Mitgliedschaft verwehrt und/oder sie sind von Leitungsfunktionen ausgeschlossen. Falls sie das dann auch nicht kann, sollte sie immerhin an den alljährlichen US-Grinse-Meisterschaften teilnehmen dürfen.

Aber um ein wirklich vollwertiges Mitglieder der vereinigten Staaten-Gemeinschaft werden zu können, hat Deutschland noch zu viel staatlichen Klimbim. Zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Muss privat werden. Am Programm sind allerdings kaum Änderungen nötig. Der 2004 in den USA gegründete Militärsender „Pentagon Channel“ kommt sofort nach dem Anschluss ins deutsche Kabelnetz. Die Serie „Obama: As I chased bin Laden“ sollte deutsch untertitelt werden. Das stalinistische deutsche Krankenkassensystem wird umgehend durch das private US-System ersetzt werden: Teuer & schlecht, aber frei! Die öffentlichen Verkehr-Systeme in Deutschland befinden sich bereits auf dem american way of drive, das staatliche deutsche Rentensystem wird bald folgen.

Um jedes Hindernis auf dem Weg zum Anschluss auszuräumen, muss Beate Zschäpe sofort aus der Haft entlassen werden. Von Frau Zschäpe wissen wir, dass sie schon 1996 vor einem brennenden Holzkreuz, dem Symbol des Ku-Klux-Klan, posierte. Unter dem Schatten des Klan fand auch die Hinrichtung der Polizistin Michèle Kiesewetter statt, deren Gruppenleiter in der Polizei dem Klan angehörte, und die offenkundig dem NSU-Klan im Wege stand. Der Ku-Klux-Klan ist aber in den USA eine völlig legale Organisation und es kann nicht sein, dass ein Mitglied einer legalen US-Organisation in Deutschland vor Gericht steht.

Die Regierungssprecherin Christiane Wirtz ist auf dem richtigen Weg. Auf die Frage, wer im Kanzleramt von den Vorgängen zwischen NSA und BND gewusst habe, erklärte sie: „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Das entspricht genau dem Verschwiegenheits-Schwur des Klans: „I never anyone will tell by a hint, sign, action or word about the secrets“. Und wenn Frau Wirtz keine Kapuze trägt, dann lebt sie auch noch heute. Im Kanzleramt. Und natürlich klandestin.

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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Alma Bridwell Whit

Dieses Werk ist in den Vereinigte Staaten gemeinfrei

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Die falsche Toleranz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2015

„Charlie Hebdos“ Vermächtnis

File:Strasbourg manifestation Charlie Hebdo 11 janvier 2015-2.jpg

AUS PARIS RUDOLF BALMER

VERMÄCHTNIS „Charlie Hebdo“-Herausgeber Stéphane Charbonnier erklärt in seinem postum erschienenen Manifest, warum die Blasphemie der Karikaturisten nichts mit Islamophobie und Rassismus gemein hat

Zwei Tage vor dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo hatte Stéphane Charbonnier, genannt Charb, ein kleines Büchlein zu Ende geschrieben, das jetzt wie ein politisches Vermächtnis des Karikaturisten in den Buchhandel gelangt. Charb war zusammen mit elf anderen Personen beim Anschlag von den beiden islamistischen Terroristen Saïd und Chérif Kouachi erschossen worden. „Wir haben Charlie Hebdo getötet“, riefen am 7. Januar die Attentäter, die angeblich mit ihrer Bluttat die Beleidigung des Propheten durch Mohammed-Zeichnungen rächen wollten. Sie sind jedoch auf der Flucht selbst getötet worden, und das freche und gelegentlich blasphemische Charlie Hebdo haben sie erst recht nicht zum Schweigen gebracht. Charbs kritische Stimme ertönt nun mit diesem postum veröffentlichten Manifest weiter.

 Es trägt den Titel „Lettre aux escrocs de l’islamophobie qui font le jeu des racistes“, was man mit „Offener Brief an die Hochstapler der Islamophobie, die den Rassisten den Weg ebnen“ übersetzen kann. Er attackiert darin als notorische Feinde von Charlie nicht nur Islamisten und andere reaktionäre Fundamentalisten, sondern auch die Medien, die aus falsch verstandener Toleranz oder aus Angst vor Reaktionen jede Blasphemie verwerfen und die Kritik am Islam als Form von Rassismus ablehnen. „Wenn man argumentiert, dass man über alles lachen kann außer über bestimmte Aspekte des Islam, weil die Muslime da viel empfindlicher sind als der Rest der Bevölkerung, was ist das anderes als Diskriminierung?“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Der Anfang vom Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2015

Rechtsstaatliche Realsatire

File:Npdplakat.JPG

Ein Unterschied  ??

Das fragwürdige Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern – der Prozess muss entweder fair sein oder platzen

Ein „Parteiverbot (trage) das Risiko in sich, die Freiheit der politischen Auseinandersetzung zu verkürzen. Insbesondere ist der Gefahr zu begegnen, dass dieses Instrument im Kampf gegen den politischen Gegner missbraucht wird“, so schrieb 2001 Jutta Limbach, damals Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, und mahnte: „Auf zwei Wegen lässt sich dieser Gefahr entgegenwirken: zum einen durch eine restriktive Auslegung der Voraussetzungen des Verbots; zum anderen durch ein strenges justizförmiges Verfahren.“

Was das strenge rechtsstaatliche Verfahren angeht, so hat der Zweite Senat mit seinem „Geheimdienste-Beschluss“ vom 19. März Pflöcke eingeschlagen und die Bedingungen für einen fairen Prozess gegen die NPD bekräftigt. Der Beschluss könnte auch schon den Anfang vom Ende des Verbotsverfahrens eingeleitet haben. Denn jetzt ist der Bundesrat am Zuge: Liefert er die angeforderten Belege nicht, weil die Innenminister mit dem üblichen Versteckspiel namens „Quellenschutz“ mauern, dann könnte das Verfahren wieder scheitern, weil Aussagen und Verhalten der NPD nicht klar genug vom Einfluss verdeckter Agenten des Staates zu unterscheiden sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —–  Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005, selbst fotografiert Keine Schöpfungshöhe

Date (original upload date)
Source Transferred from de.wikipedia to Commons.
Author AF666 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, AF666 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten   —–  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

 

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TTIP: Politik gegen den Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2015

TTIP: Politik gegen den Bürger

von Maja Volland

Wenn „wir“ keine Spielregeln für die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (TTIP). Sie argumentieren, mit dem Abkommen ließen sich „Nachhaltigkeit“ und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Und in der Tat: In Anbetracht der kombinierten Wirtschaftsmacht der EU und der USA würde ein gemeinsamer Freihandelsvertrag globale Standards setzen.

Der Haken ist nur: Aus Sicht der Verbraucher ist TTIP völlig ungeeignet, um hohe Normen zum Schutz von Mensch und Natur zu garantieren. Das Freihandelsabkommen sieht vielmehr umfassende Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen vor: Mit Ausnahme weniger sensibler Wirtschaftsbereiche sollen Märkte umfassend dereguliert und für Konzerne geöffnet werden. Wird TTIP in seiner geplanten Form umgesetzt, würde das Primat der Wettbewerbslogik sich auch in Bereichen durchsetzen, die wichtige öffentliche Güter regulieren. Dies betrifft nicht zuletzt den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das allseits angeführte Chlorhühnchen ist dabei noch das geringste Problem.

Nachhaltigkeit als Handelshemmnis

Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll.[2] Mindestens einmal im Jahr müssen ihm alle Gesetzesvorhaben vorgelegt werden. Äußern entweder die EU oder die USA Bedenken bezüglich deren Auswirkungen auf den Handel, können sie unverzüglich eine Konsultation über das Gesetz einfordern. Nach Wunsch der EU-Kommission soll diese Regelung auch für Gesetze auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten und Bundesländer gelten. Auch private Akteure wie etwa Wirtschaftsunternehmen aus dem In- und Ausland sollen bei vielen Gesetzesvorhaben konsultiert werden.

Das aber wäre ein massiver Eingriff in demokratische Gesetzgebungsprozesse: Gesetze müssten dann mitunter erst mit dem Handelspartner abgestimmt werden, bevor sie das EU-Parlament zu Gesicht bekommt. Zudem ist absehbar, dass Gesetze verzögert oder ausgebremst werden könnten, wenn sie wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Einen Vorgeschmack auf die Folgen dieses Vorschlags der EU-Kommission gibt das Beispiel der Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU. Ursprünglich bestand das Ziel dieser Richtlinie darin, Kraftstoffe entsprechend ihrer Klimabilanz einzustufen und zu behandeln. Auf Druck der kanadischen und der US-amerikanischen Regierungen, für deren Industrie das besonders klimaschädliche Öl aus Teersanden von hoher Bedeutung ist, wurde die Richtlinie jedoch stark verwässert; sie ist aufgrund ihres Widerstands bis heute nicht in Kraft getreten.[3]

Setzt sich der Vorschlag der EU-Kommission durch, könnten künftig auch andere Bereiche des EU-Klima- und Verbraucherschutzes der US-Handelspolitik zum Opfer fallen. So meldete der US-Handelsbeauftragte, Michael Froman,[4] in einem Bericht zu technischen Handelshemmnissen von 2014 bereits Bedenken an geplanten Regelungen zu potentiell gesundheitsschädlichen Umwelthormonen (sogenannter Endokriner Disruptoren), zu Treibhausgasen oder der Richtlinie zu erneuerbaren Energien an.

Zudem möchte die EU-Kommission auch bereits existierende Standards mit dem Handelspartner debattieren können. Ihr Ziel sind „kompatible Regelungen“[5] – um diese zu erreichen, sind jedoch tiefgreifende Eingriffe in europäisches bzw. nationales Recht diesseits oder jenseits des Atlantiks unvermeidbar. Denn die Regulierungsansätze der EU und der USA unterscheiden sich fundamental.

In der EU funktioniert der Umwelt- und Verbraucherschutz nach dem Prinzip der Vorsorge. Der Staat hat den Auftrag, Regelungen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu garantieren. Er verfügt damit über das Recht, ein Produkt bei einem Risikoverdacht zu reglementieren. Die Nachweispflicht, dass ein Produkt unbedenklich ist, liegt bei dem Hersteller bzw. dem Importeur. In den Vereinigten Staaten dagegen gilt jedes Produkt als unbedenklich, bis ein eindeutiger Gegenbeweis einer Behörde vorliegt. Diese divergierenden Ansätze drücken sich in unterschiedlich strengen Vorschriften bezüglich Chemikalien, Lebensmitteln oder Gentechnik aus. So gibt es in den USA weder verbindliche Regeln für die Zulassung noch für die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln. Fleisch aus Hormonmast, von Chlorhühnern und Klontieren darf hergestellt und ohne eine Kennzeichnung angeboten werden. In anderen Bereichen wiederum sind die Gesetze in den USA strenger als in der EU – etwa bei der Reglementierung des Finanzsektors. Es geht also nicht darum, US-amerikanische Standards schlichtweg abzulehnen, wie dies kritischen Stimmen gegen TTIP gerne unterstellt wird. Wenn Standards zwischen der EU und den Vereinigten Staaten harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden sollen, wird sich im freien Wettbewerb jedoch der jeweils kostengünstigere Standard durchsetzen – zu Lasten der Umwelt und der Nachhaltigkeit.

Freier Handel zu Lasten des Klimas

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber greensefa

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Erst Demokratie, dann Freihandel!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2015

Das TTIP-Abkommen könnte arme Länder benachteiligen

Ein Fingertip als Gruss an die Regierung

Von Gesine Schwan und Gustav Horn

Das TTIP-Abkommen droht den Primat der Politik über die Märkte aufzuheben und benachteiligt arme Länder. TTIP wird vermutlich weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen sein.

Im Sommer 2014 hat die Grundwertekommission der SPD sich für den Anfang einer neuen Themenreihe das anstehende Abkommen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vorgenommen, weil es im Zeitalter der ökonomischen Globalisierung ein neues Kapitel der Gestaltung globaler Handelspolitik aufschlägt. Daraus ist eine Stellungnahme zu TTIP erwachsen.

TTIP wird vermutlich weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen sein. Es geht vielmehr um ein transatlantisches Vorbild für eine letztlich globale Handelsarchitektur. Unsere entscheidende Frage lautet: Soll die transatlantische und künftig die globale Handelsarchitektur eine res publica sein, eine öffentliche Angelegenheit, die der öffentlichen Regulierung und demokratischen Kontrolle durch die Politik bedarf und dafür offen bleibt? Oder soll die transatlantische Handelsarchitektur eine res privata sein, die dem Marktprozess anheimgestellt ist und im wesentlichen von den privaten Marktakteuren selbst normiert wird? Bisher zeichnet sich die Tendenz ab, die künftige Handelsarchitektur als res privata zu behandeln.

Die Grundwertekommission schätzt die Vorzüge und Chancen des Freihandels hoch ein. Er kann zu einer Win-win-Situation zwischen Volkswirtschaften führen, weil er ihnen in der globalen Arbeitsteilung ermöglicht, ihre wirtschaftlichen Stärken einzusetzen und allein durch die Vergrößerung der Märkte Vorteile für Kosten und Absatzchancen zu nutzen.

Auch kleine Unternehmen profitieren

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Hamburg hat gewählt

Erstellt von IE am 15. Februar 2015

Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Laut ARD-Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent was einen historischen Tiefststand. bedeuten würde. 2011 lag die Quote noch bei 57,3 Prozent.

Erste Prognose ARD: 18.00 Uhr

SPD 47 Prozent,
CDU 16 Prozent,
Grüne 12 Prozent,
Linke 8,5 Prozent,
FDP 7 Prozent
AfD 5,2 Prozent

Erste Prognose ZDF: 18.02 Uhr

SPD 46,5 Prozent,
CDU 16 Prozent,
FDP 7,5 Prozent,
Linke 7,5 Prozent,
Grüne 11,5 Prozent,
AfD 5,5 Prozent

Erste Hochrechung ARD: 19.31 Uhr

SPD 46,8 Prozent
CDU 16,1 Prozent
Linke 8,6 Prozent
FDP 7,0 Prozent
Grüne 11,8 Prozent
Afd 5,4 Prozen

Erste Hochrechnung ZDF: 19.39 Uhr

 

SPD 46,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 11,7Prozent
AfD 5,5 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis:

SPD 45,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 12,2 Prozent
AfD 6,1 Prozent

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Die Familie der Mächtigen

Erstellt von IE am 16. Januar 2015

Die Familie der Mächtigen

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

Kein Familientreffen in Palermo sondern in Paris. Frauen ohne Hals, Gott erhalt`s.

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich eine Rotte politischer Narren in Paris zusammenfand um eingehakt Ihre Einigkeit zu demonstrieren.  Wie aus der Presse verlautet soll sich auch ein Vertreter der Saudisch Arabischen Regierung an dieser Demo beteiligt haben. Er fand Einlass in diese Kette der erlauchten Welten Führer welche für einen Tag alle gemeinsam Charlie sein wollten.

Vergleichbar ist diese Menschenkette auch mit einer Wagenburg zu der sich vor mehreren Generationen die neuen Siedler in Amerika zusammen schlossen um ihr eindringen gegen die aufsässigen Einheimischen zu verteidigen. Auch die moderne Trutzburg ist sich sicher einig in der Verteidigung Ihrer Macht und den damit verbundenen finanziellen Pfründen. Die Waffenlieferanten  sind doch auf diese Gegenseitigkeit angewiesen.

Wird wohl einer der Herrschenden den Vertreter aus Saudi Arabien den Zugang zu dieser Kette verweigert haben? Wird Merkel gefragt haben warum er Charlie verteidigt um es ein paar Tage später zuzulassen das ein 31 jähriger Blogger zu 20 mal 50 Peitschenhieben und 10 Jahre Haft verurteilt wird, da er die Religion kritisierte? Spätestens jetzt wird jeder Leser hier still den Kopf schütteln und denken „Nein, sie hat nicht gefragt“. Das alleine reicht als Hinweis auf die Perversion dieser Veranstaltung vollkommen aus. Oder warum reiste die gesammte Bande nicht gleich in das Scheichtum um dort Ihre Demo fortzuführen? Denn dort könnte ein Leben gerettet werden. Stop – wir vergessen hier dass für eine politische Show nur Leichen die entsprechende Aufmerksamkeit in den Medien bringen.

Heute also wird Raif Badawi in seine Heimat die nächsten 50 Peitschenhiebe über sich ergehen lassen müssen und viele Menschen werden sich gut vorstellen können dass dieser Araber dem Charlie aus Paris ziemlich gleichgültig gegenüber stehen wird, da er heute am eigenen  Leib spüren wird wie viel das Leben eines einfachen Bürger in dieser „demokratischen“ Wagenburg Wert ist. Diese aber haben Ihren Charlie schon lange wieder vergessen und warten auf den nächsten Fototermin um Werbung für sich selber machen zu können, damit die Tränen des Propheten nicht umsonst vergossen wurden.

Die nächsten 50 Peitschenhiebe

VON KARIM EL-GAWHARY

SAUDI-ARABIEN Der Blogger Raif Badawi wird heute wieder ausgepeitscht. Er legte sich mit dem erzkonservativen religiösen Establishment an. Die Herrscher lavieren zwischen radikalen Scheichs und der Reformbewegung

An diesem Freitag ist es zum zweiten Mal so weit: Der saudische Blogger und Aktivist Raif Badawi wird nach den Gebet in Hand- und Fußschellen auf einem der Plätze in der saudischen Stadt Dschiddah vor die Al-Dschafali-Moschee geführt werden. Ein Polizeioffizier wird mit einer Rute hervortreten und wird 50-mal auf den Rücken und die Beine Badawis einschlagen.

 Geht es nach einem saudischen Gericht, wird sich diese Szene an den nächsten 19 Freitagen wiederholen. Es hatte Badawi zu 1.000 Peitschenhieben, 50 pro Woche, und einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Sein Vergehen: Er hat im erzkonservativen Königreich eine liberale Webseite gegründet, in der er immer wieder das religiöse Establishment kritisiert hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Alle sind Charlie. Aber wer hilft Raif Badawi?
Und nun zum Staatsterrorismus

Arabiens repressive autokratische Regime vermarkten sich wieder einmal als die Verteidiger der Religion. In Saudi-Arabien wird Raif Badawi, ein liberaler Blogger und dezidierter Kritiker des erzkonservativen religiösen Establishments, jetzt jeden Freitag auf mittelalterliche Weise brutal ausgepeitscht. In Ägypten wurde am Montag der der Beleidigung der Religion angeklagte 21-jährige Student Karim al-Banna zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich in den sozialen Medien als Atheist geoutet hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Pegida Studie

Erstellt von IE am 14. Januar 2015

Die Pegida Studie

Ja, ja, im Suff ist vieles einfacher.

Na, das ist ja einmal eine deftige Backpfeife für unsere Berufspolemiker. Der „typische“ Pegida Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden. Wer hat eigentlich etwas anderes erwartet?

Das besagt die neueste Studie der TU Dresden und es bestätigen sich damit die Aussagen welche hier von Beginn dieser Demonstrationen an immer wieder geäußert werden. Das Volk hat lange bemerkt von welchen Dilettanten es regiert wird und wer damit das Land der Zerstörung preisgibt. Ein in der Wirtschaft gut Gestellter hat es nicht nötig sich in den Parteien mit Dreck bewerfen zu lassen. Von Politikern welche des öfteren nachgewiesen haben gerade erst jetzt damit zu beginnen das Zählen mit den Fingern bis zehn zu erlernen.

Und was jetzt? Eine dicke Entschuldigung der politischen Märchentante? Eher nicht würde ich einmal sagen, denn solch eine Erlichkeit lassen die Grosskotze für gewöhnlich vermissen. Die Studie, wenn diese denn nicht nachträglich wieder auf höhere Anordnungen umgeschrieben werde sollte, zeigt auf mit welch einer dümmlichen Arroganz vom Volk gewählte Personen versuchen ihre Wähler in die Irre zu führen. Hauptsache die eigenen Taschen sind bis zum überlaufen gefüllt.

Das beste Beispiel ist immer noch Franz-Josef Strauss. Niemand aus dem erlauchten Kreis der selbsternannten Eliten hat es je für nötig gehalten dem Steuerzahler einmal vorzurechnen wie alt ein Mensch werden muss um von seinen Diäten als Bayrischer Ministerpräsident 300 Millionen Euro vererben zu können. Über parlamentarische Hochstapler und andere politisch Kriminelle wollen wir erst gar nicht schreiben.

Nein, ich werde auch jetzt nicht zum Pegida Nachläufer, genauso wenig wie ich je Anderen nachgelaufen bin. Es bereitet mir aber eine stille Genugtuung feststellen zu können wo denn die Schwachstellen dieses Landes zu finden sind. Haben sich doch viele „Ehrbare Bürger“ bereits in vorauseilender Unterwürfigkeit freiwillig gemeldet.

Und jetzt heißt es, Ziel verpasst – Note sechs, sitzengeblieben. Bitte nicht auf den Fleck – geht freiwillig. Leider nur ein Traum, den Trog der Steuerzahler verläßt keiner freiwillig, ganz besonders kein Linker.

Männlich, 48 Jahre alt:
TU Dresden legt Studie zum typischen
Pegida-Demonstranten vor

Dresden. Für die Teilnehmer der Dresdner Pegida-Demos spielt das Thema Islamisierung eine offenbar immer geringere Rolle. Laut einer Studie der TU Dresden, deren erste Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden, nennen mehr als 50 Prozent die „Unzufriedenheit mit der Politik“ als Grund für die Teilnahme. Nur für 20 Prozent geht es um Zuwanderung oder Religion. Weitere 20 Prozent gaben Kritik an den Medien als Grund für ihr Kommen an.

Zudem hat die Studie erfasst, wer zu Pegida geht. Der „typische“ Pegida-Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Und: Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden.

Quelle: LVZ >>>>> weiterlesen

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Sprechblasen brabbelnde Merkel

Erstellt von IE am 1. Januar 2015

Sprechblasen brabbelnde Merkel

So sahen sie dann wohl viele Millionen BürgerInnen dort sitzen, an einem schlichten Tisch und amüsierten sich über den Solo Auftritt der Landpomeranze. Vor allem aber lauschten sie, auf das platzen von Muttis Sprechblasen von denen aber außer dem üblichen blah, blah,  nicht viel übrig blieb, – noch nicht einmal ein lang anhaltendes Bläääähh.

Natürlich, viele konnten auf die Anhörung verzichten, können diese doch das Gebrabbel im vollen Umfang in so ziemlich jeder Zeitung im Netz nachlesen. Da dieses belanglose Geschwätz  an den Realitäten des täglichen Leben vollkommen vorbei geht, verzichten wir hier auch auf ein sonst übliches Video.

Recht hat Sie aber darin, dass das Neue Jahr ein besonders schweres Jahr wird, besonders für Sie. Findet doch in diesem Jahr keine Fußball WM der Männer statt und der Glanz des Sieges kann nicht auf Ihr Haupt  umgeleitet werden. Ein Besuch in der Kabine um dort auf einen nackten Mats Hummels zu treffen, erübrigt sich so mit. Sie wird sich also selber bewegen müssen, um im Sportlichen zu bleiben.

Sehr groß scheint die Angst vor dieser neuen Bewegung welche sich selber Pegida nennt zu sein. Erhält Merkel doch jetzt Rückendeckung von allen Parteien welche sich im Bundestag zu gemütlichen und regelmäßigen Kungelrunden treffen. Auch die Religionsgemeinschaften reihen sich hinter Ihr ein. Einige vielleicht mit einem Kind an der Hand, womit dann so ziemlich alle wieder vereint marschieren welche in diesem Land Anteil an der Macht haben und glauben, die Gerechtigkeit für sich gepachtet zu haben.

Denn das genau ist der Fall, fühlt sich Macht von irgendeiner Seite bedroht, bauen die Volksschmarotzer ihre Wagenburgen auf. Gilt es doch an erster Stelle ihre ganz persönlichen Privilegien zu verteidigen. Sie passen sich in Ihrem Verhalten den Russen Verstehern an, welche  in den rund 10 %  Rechtsorientierten der Ukraine eine aufziehende Gefahr für das Riesenreich sahen.

Merkel sollte sich einmal des Abends an die Stammtische begeben, oder den Versammlungen und Feiern der Schützenvereine zuhören. An den Karnevalstagen treffen Millionen von Menschen voll maskiert auf den Straßen zu großen Umzügen zusammen. Wie viel anders gesinnte Menschen mögen sich wohl dort einreihen und gröhlen im Suff alle gleich. Eine größere Anzahl als bei Pegida? Ausländerfeinde, Rechtsradikale, Islamgegner oder auch CDU und CSU Gegner? Diese Volkstümlichen „Missstände“ wurden von Merkel aber nicht angesprochen. Davor wurde nicht gewarnt.  Diese Masse könnte wohl ihre Wiederwahl gefährden?

Nein, ich persönlich würde mich an einen Pegida Aufmarsch nicht beteiligen, da verschiedene Themen viel zu Ober flächig beurteilt werden. Auch bin ich kein Patriot. Aber, – noch leben wir in einer Demokratie in der ein Jeder das Recht hat für seine Rechte einzugestehen. Auch wenn sie politischen Hetzern nicht genehm sind. Denn das genau macht Merkel. Sie versucht wieder einmal verschiedene Gruppierungen gegeneinander aufzubringen. Dass dieses von den Oppositionsparteien nicht gesehen wird, macht den schlechten Zustand in diesem Lande erst richtig deutlich. Sie laufen auch nur dem Geld hinterher, was ihre Wahl in Zukunft völlig überflüssig macht.

Das schöne ist, sie merkeln es nicht einmal wenn sie als Spielball der Regierung benutzt werden. Gerade die Linke müsste doch der Worte ihrer Rosa Luxemburg gedenken? Rund 10 Millionen Menschen leiden mittlerweile an den unsäglich, sozialen Missständen und jetzt wird die Regierung in weiteren Stigmatisierungen unterstützt. Ja, in der Pegida laufen „Rechte“ mit. Die eventuell mitlaufenden sozial benachteiligten, welche vielleicht weit in der Mehrheit sind und so ihren Frust loswerden wollen, um auch einmal irgendwo Gehör zu finden, interessieren niemanden. Wer läuft denn sonst mit denen?

Die Opposition organisiert keine Demonstrationen. Im Gegenteil haben doch die vereinigten Politiker ihren Anteil daran dass heute nur noch Splittergruppen existieren, so klein, dass sie schon gar nicht mehr ernst genommen werden. Das Sitzen am Tisch der Großen ist dem Einzelnen viel wichtiger.

Europa hat sich entschlossen die eigenen Werte im Mittelmeer absaufen zu lassen um sich als Einheit zu präsentieren. Auch wird mit TTIP eine neue Dachkonstruktion gebaut um die Wirtschaft weiter aufzublasen. Um die Fundamente, die Bevölkerung, welche dieses Dach tragen müssen, kümmert sich niemand, wie auch in der EU zuvor nicht. Der Misserfolg ist also auch hier schon vorprogrammiert. Ich brauche eine solches Europa nicht.

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So viel Lobbyismus wie noch nie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Intime Einflussnahme

 

SEITENWECHSLER Ehemalige Beamte und frühere Politiker wissen nicht nur, wie politische Prozesse intern ablaufen – sie haben auch Kontakte, die Firmen, Verbänden und Interessengruppen immense Vorteile verschaffen können

VON PASCAL BEUCKER

Diese Personalie ist brisant: Am heutigen Montag tritt Stéphane Beemelmans seinen neuen Job bei Eutop an. Der frühere Staatssekretär wird Geschäftsführer der Berliner Dependance der Lobbyagentur, die die „Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten“ vertritt.

Residieren wird Beemelmans in exquisiter Lage, „nur einen Katzensprung von Bundestag und diversen Bundesministerien entfernt“, wie es in der Selbstdarstellung seines neuen Arbeitgebers heißt. Das ist praktisch, schließlich verspricht das Unternehmen seinen Kunden „die frühzeitige Identifikation legislativer und exekutiver Herausforderungen und zeigt strategische Handlungsoptionen auf“.

Dafür dürfte Beemelmans genau der richtige Mann sein, denn er kennt sich aus: Bis ihn Ursula von der Leyen im Frühjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzte, arbeitete der 49-Jährige im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ein enger Vertrauter von von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die stille Macht im Land

Verspätet: Vom Bundeskanzleramt wollte Staatsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt zur Deutschen Bahn wechseln. Nach großer öffentlicher Empörung verschob er den neuen Job. Nun wird er am 1. Januar 2015 im Bahn-Management anfangen und bis 2017 in den Konzernvorstand aufrücken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Deutsche Bank, BASF, Lufthansa, SAP, Siemens – immer wieder entsenden große Unternehmen ihre Leute vorübergehend in Bundesministerien, um dort Einfluss auf Gesetze zu nehmen und wichtige Informationen abzufischen. Dabei könnte das unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Programm „Seitenwechsel“ verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt der Juraprofessor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der taz vorliegt. „In welchem Umfang Bundesbehörden Externe beschäftigen, lässt sich nur schwer ermitteln“, schreibt Hartmann. Denn die Berichte des Innenministeriums über das Programm an den Bundestag sind nicht öffentlich.

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Das Placebo der Doktor Merkel

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Dezember 2014

NSA-Ausschuss in Handschellen und mit Augenbinde

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. Dezember 2014

Die Tage werden kürzer, der Verstand der öffentlichen deutschen Debatte auch. Rund 60.000 Treffer erzielt eine Google-Anfrage nach der Jahreshauptversammlung des FC Bayern. Kaum ein Drittel davon erreicht man, wenn man nach dem aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss fragt. Während der Club der Millionäre Medienwellen generiert, plätschert der Skandal der millionenfachen Kontrolle privater Kommunikation durch eine fremde Macht so vor sich hin. Dabei hat gerade die jüngste Sitzung des Ausschusses ein neues Demokratie-Monster entdeckt: Zwar gibt es ein gut gemeintes Gesetz – darf vor dem Ausschuss ein BND-Jurist erzählen – das die Menge der spionierten Fakten aus einer Daten-Leitung begrenzt. Aber das macht nichts, bestätigt der Jurist stolz: Die errechnete Menge kann, je nach Leistung der Leitung, die kompletten erfassten Daten betragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die Karikatur einer deutschen Kanzlerin, nachdem auch ihr eigenes Handy von Obamas Spionen angezapft worden war, vor dem Parlament erklärt: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt“. Längst ist der Raum mit belastbaren Informationen angefüllt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierte mit der NSA beim Schnüffeln an deutscher Unterwäsche, ein Mitarbeiter des Dienstes leitete vom BND gesammelte Daten über den NSA-Bundestagsausschuss an die NSA weiter, und der Obmann des Ausschusses bekannte öffentlich, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.

Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben. Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein. Das macht sie auch bei Zeugenbefragungen. Und so stellt sie Knast-Bedingungen für die Ausschussmitglieder her: Die dürfen ihre Notizen nach der Befragung nicht behalten, sondern müssen sie in einer sogenannten „Geheimhaltungsstelle“ abgeben. Medien dürfen über die vom Ausschuss recherchierten Inhalte nicht informiert werden.

Vom „Untersuchungsausschuss“ als Mittel der parlamentarischen Kontrolle erzählt der Artikel 44 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit hält dem schönen Märchen nicht stand: Einmal musste eine Sitzung des NSA-Ausschusses vorzeitig abgebrochen werden, weil der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere – also nicht geschwärzte Unterlagen – zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der BND war eine Gründung alter Nazis in der jungen Bundesrepublik. Doch immerhin hat er eine gesetzliche Grundlage: Das BND-Gesetz. Da steht auch dieser Teil einer demokratischen Büttenrede drin: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Klatschmarsch. Wäre des Kanzleramt, dem der BND untersteht, an einer annähernden Gesetzeskonformität interessiert, müsste es eine Gesetzesänderung einbringen: „Der BND sammelt im Inland Erkenntnisse, um sie dem Ausland (der USA) zur Verfügung zu stellen“. Aber zu so viel Wahrheit kann sich die Lügentruppe im Amt nicht durchringen.

Dass die Regierungsparteien an einem Instrument der Schein-Demokratie interessiert sind, ist verständlich. Können sie doch nach dem Abschlussbericht – der natürlich wegen des „Staatswohles“ der Geheimhaltung unterliegen wird – stolz verkünden: Alles ist aufgeklärt was aufzuklären war, der Demokratie ist genüge getan. Was aber reitet die Opposition, diesem Ausschuss, der nur in Handschellen und mit Augenbinde agieren darf, den Anstrich von Legalität und Legitimität zu verleihen. Hätte die Opposition ein Rückgrat, dann würde sie den Ausschuss verlassen und so seine Auflösung befördern. Stattdessen schluckt sie brav das Placebo der Doktor Merkel. Wohl bekomm´s.


Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Der andere Mauerfall

Erstellt von IE am 6. November 2014

Debatte 9. November 1989

Kristallnacht

Das Gemälde von Charlotte Salomon wurde als reine Provokation über den folgenden Artikel gesetzt. Gemälde und Artikel haben nichts gemeinsames. Die Berichterstattung der letzten Tage mit Blick auf den 9. November ist aber als Eine, für die in der Politik typischen Verdrängungspraktiken zu sehen.

Das vermutliche Ziel: In späteren Generationen wird in schöner Regelmäßigkeit am 9. November der Fall der Berliner Mauer gefeiert.  Wer hat es gemacht: Helmut Kohl mit seiner CDU !! Der Parteiname steht schon heute, meistens in Klammern, völlig überflüssig, hinter den Namen von Politikern wenn es denn positives zu berichten gibt. So ist sichergestellt das auch in späteren Zeiten immer an die „heroische Tat“ (der CDU) erinnert wird. Das bringt bei Wahlen sicher ein Plus von fünf Prozent, oder noch mehr. Dieses ist natürlich auch eine für die Partei kostenlose Wahlwerbung auf Dauer, da wieder einmal der Steuerzahler die Feier am Gedenktag bezahlt.

Es ist heute schon sichtbar das die ehemalige Bevölkerung der DDR, als Auslöser des Mauerfall langsam aber stetig immer weiter in den Hintergrund verdrängt wird. Gleiches ist mit der Reichskristallnacht bereits geschehen. Wenn erst alle beteiligten Protagonisten verstorben sind, wird nur die Mauer stürmende CDU mit Helmut Kohl übrigbleiben.

„Wehret den Anfängen“

Der andere Mauerfall

DIE WENDE Der Eiserne Vorhang fiel am 9. November, heißt es. Tatsächlich geschah es aber etwas früher. Eine persönliche Erinnerung an den 4. 11. 1989

Jetzt wird er wieder intoniert, der Takt der Geschichte, der zum Fall der Mauer am 9. November führte. Aber diese Geschichte stimmt so nicht. In Wahrheit war die Mauer schon vorher überwunden. Am 4. November. Natürlich liegt das Ereignis im Schatten des Blitzlichtersturms vom 9. November, dem nicht enden wollenden Gefühlsausbruch der Massen im Glück der Freiheit. Die Geschichte des 4. November ist etwas komplizierter: Am 1. 11. sah sich die DDR genötigt, den visafreien Verkehr in die CSSR zu gestatten. Die Tschechoslowaken wiederum hoben am 3. 11. die Visapflicht für den Grenzübertritt für DDR-Bürger nach Bayern auf.

Ohne Visum in die BRD

Nach dem Streit um die Prager Botschaftsflüchtlinge wollte die CSSR nicht mehr Büttel der DDR-Grenzorgane sein. Nun hätte die DDR wieder die Visapflicht für die Einreise in die CSSR einführen müssen. Sie wagte diesen Rückfall nicht mehr. So war mit Beginn des 4. 11. der Weg frei – nicht direkt durch den Beton, sondern an ihm vorbei, in die Freiheit. Das war sie doch, die große Zeitenwende. Und? Nichts! Die Medien und die Politiker des Westens blieben vereint in einer geballten Nichtreaktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Charlotte Salomon (1917–1943) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q213735

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Volkskammer ohne Humor

Erstellt von IE am 22. Oktober 2014

Volkskammer ohne Humor

.Jetzt fühlen sich die politischen Lustgreise aus dem Bunker der Volksverarscher wohl richtig auf die Zehen getreten und verweigern der Satire  „Die  heute show“ eine Drehgenehmigung in den Volkseigenen Bunker. Ob sie sich damit wohl einen Gefallen getan haben ? Ich bin sicher, so wie ich die kenne, dass diese Entscheidung noch widerrufen wird.

Aber ich habe das an dieser Stelle bereits mehrfach geschrieben. Die Politiker halten Ihre Nicht – Arbeit für sehr wichtig und legen großen Wert darauf auch ernst genommen zu werden. Sollte das Volk erst einmal begreifen dass alle Missstände auf diesen Globus Erde immer erst durch die fleißige Mithilfe der Politiker ermöglicht wurde, könnte das Fundament des Glaubens in „Treu und Redlichkeit“ unserer Volkstreter ein Erdbeben auslösen. Wir sollten aber unbedingt hier festhalten, das Humor und Satire die schärfsten Waffen des Widerstand sind. Diese Waffen werden aber von der Opposition gar nicht benutzt, da Diese am System partizipieren.

Es ist darum sehr gefährlich für diese Selbstüberschätzer von der Masse als nicht für voll genommen zu werden. Das zerstört ihr Selbstbewusstsein vollends. Halten Sie sich selber doch für die Elite dieser Gesellschaft. Zwar überwiegend recht naiv, ein – gebildet und un -, aber auch ein Solcher hält sich für Elitär wenn denn die Kasse stimmt. Basta!

Bei der „heute show“ handelt es sich nicht um eine „politisch-parlamentarische“ Berichterstattung lautet die Begründung, welcher wir energisch widersprechen müssen. Es handelt sich um eine andere „politisch-parlamentarische“ Berichterstattung als es die Volksverarscher uns verkaufen möchten. Erinnern wir uns an das Buch des Roger Willemsen „Ein hohes Haus, oder“ und auch an die Erinnerungen eines Helmut Kohl aus dem Buch von Heribert Schwan was vor einigen Tagen auf den Markt kam?

Politik ist und bleibt eine Schlangengrube und der Bundestag gleicht einem Terrarium in dem diese Schlangen zum Schutz der BürgerInnen eingesperrt werden sollten. Eine Gefährdung durch Schlangen in der Wildnis habe ich nie gefühlt, die kannten weder den Rufmord, die Verleumdung und auch keine verbale Hinrichtung in den Tageszeitungen. Das alles geschieht durch Politiker welche in Angst um den Verlust Ihrer Einkünfte leben.

Da wird dann als letzter Krückstock das Wort „Staatsräson“ bemüht, Ein Zeichen mit seiner Argumentation das Ende der Fahnenstange erreicht zu haben. Bei den Parteien das Gleiche „Parteiräson“. Laut Gesetz ist der Abgeordnete aber nur und das ausschließlich  seinem persönlichen Gewissen gegenüber verantwortlich. Alles andere ist also nichts als Dummschwätzerei und Manipulation.

[youtube S9DoRdRVedw]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

Genehmigung
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GFDL (self made)

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Repräsentative Demokratie

Erstellt von IE am 28. September 2014

Protest, der auf den Hund gekommen ist

VON PETER GROTTIAN

Es gibt viel Kritik an der repräsentativen Demokratie. Kreative Alternativen machen sich aber nicht bemerkbar und das Protestpotenzial ist gering.

Die repräsentative Demokratie ist verstockt und erodiert in vielen Bereichen. Die Wahlbeteiligung geht seit Jahren zurück. Die Reputation von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Banken und Leitmedien sinkt rapide. Das wirkliche Engagement in den Parteien nimmt dramatisch ab – lieber werden Pfründe verwaltet als gestaltet. Die Menschen begreifen ohnmächtig, dass Märkte wichtiger sind als sie. Aber nichts folgt daraus. Kein Aufruhr, kein Protest.

Die FAZ räsonierte über das deutsche Jahrhundert: Es sei eine wohlfühlend-bleierne Zeit, in der die täglichen Schreckensnachrichten der Weltkrisenherde alles erschlagen. Kommt hinzu: Die Bewältigung des Berufs, der Familie und des Alltags beherrscht die Menschen – einschließlich der Tatsache, dass die digitalisierte Demokratie das jugendliche Arbeits- und Spaßvermögen jeden Tag im Durchschnitt 6 Stunden und 28 Minuten absorbiert. Für demokratischen Protest bleibt keine Zeit.

Der massive Verdruss über die repräsentative Demokratie – so meine These – führt aber nicht zu einem Zugewinn an Einfluss der sozialen Bewegungen und des außerparlamentarischen Protests. Die Kritik an der repräsentativen Demokratie lässt sich nicht in ein größeres Engagement für die direkte Demokratie transformieren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Corner of a Life

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Der soziale Frieden blieb gewahrt

Erstellt von IE am 20. September 2014

Der soziale Frieden blieb gewahrt

Gedanken eines brandenburgischen LPG-Vorsitzenden, dem der „Übergang“ seiner Großlandwirtschaft vom sozialistischen Volkseigentum zum kapitalistischen Privateigentum quasi wider Willen gelang

VON  HELMUT HÖGE

Er vermisse die Visionen im neuen Gesellschaftssystem, sagte er 1998. Und das sagt er jetzt wieder. Inzwischen ist Horst Möhring Rentner und wohnt mit seiner Frau, einer pensionierten Lehrerin, in einem Bungalow in Lenzen, wo er sich gedanklich mit Hummeln beschäftigt. Seine LPG „Friedrich Ludwig Jahn“ in Lanz wurde dadurch berühmt, dass er es nach der Wende schaffte, sämtliche Mitarbeiter, ausgenommen die Vorruheständler, weiterzubeschäftigen: 300 Leute insgesamt – fast 80 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter der Großgemeinde Lenzen/Elbe in der Nordwestprignitz. Ihre „Agrar Holding“ bewirtschaftet 4.700 Hektar – davon 52 Prozent in zwei Landschaftspflegebetrieben, 500 Hektar mit einem Rinderzuchtbetrieb und 1.024 Hektar mit einem Marktfruchtbetrieb. Über 2.000 Hektar wurden auf „Bioland“ umgestellt, dessen Produkte, darunter Wurstwaren und Säfte, über die Marke „Biogarten“ vermarktet werden. Es gibt außerdem einen Filzverein mit angeschlossener Werkstatt und einen Naturlehrgarten, dessen Blumen zur Herstellung von „floristischen Objekten“ und der Weiterverarbeitung von Ölen und Kräuterlikören dienen. Außerdem promovierten elf Agrarwissenschaftler, unter anderem aus Ghana und Syrien, auf dem Hof.

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Siehe auch:

Idylle in Tüten

Von der Hand in den Mund

Die Saat ist aufgegangen

Die staatliche Enteignung

Das Acker-Imperium

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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Der Unbezwingbare

Erstellt von IE am 31. August 2014

Investigativjournalismus in den USA

ÜBERWACHUNG US-Journalist James Risen soll seine Quellen preisgeben – und tut es nicht. Dafür wird ihm mit einer Gefängnisstrafe gedroht. Was ist aus dem Land der freien Presse nur geworden?

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Waterboarding, Massenvernichtungswaffen, geheime Kommandoaktionen. Ohne Menschen wie James Risen wäre weniger von dem bekannt, was die US-Regierungen im Verborgenen treiben. Risen gehört zu dem kleinen Kreis von investigativen Reportern in den USA, die auf Sicherheitsthemen spezialisiert sind. Bei seiner Recherche ist er auf Quellen in Militär, Geheimdiensten und US-Behörden angewiesen, die nur dann mit ihm sprechen, wenn er ihnen Vertraulichkeit zusichert. Dieses Grundprinzip seiner Arbeit ist jetzt gefährdet. Die US-Justiz hat Risen letztinstanzlich dazu verurteilt, den Namen einer bestimmten Quelle zu nennen. Da er ablehnt, droht dem 59-jährigen Journalisten der New York Times eine Gefängnisstrafe.

Niemand wirft Risen vor, dass er unsauber gearbeitet, gegen ein Gesetz verstoßen oder eine falsche Geschichte erzählt hätte. Im Gegenteil: Risen war übervorsichtig. Als er vor elf Jahren von den Details einer gescheiterten CIA-Operation im Iran erfuhr, wartete er lange, bevor er sie öffentlich machte. Da die Enthüllung – laut dem damaligen CIA-Direktor George Tenet und der Weiße-Haus-Beraterin für Nationale Sicherheit, Condoleezza Rice – das Leben einer CIA-Kontaktperson sowie die nationale Sicherheit der USA gefährden würde, verzichtete die New York Times auf den Scoop. Erst 2006, drei Jahre später, veröffentlichte Risen die Geschichte als Kapitel in seinem Buch: „State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration“.

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Grafikquelle    :   James Risen (2014)

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Stillstand im Merkelland

Erstellt von IE am 23. Juli 2014

Und wo bleibt die Mosaik-Linke?

von Hans-Jürgen Urban

Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen. In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“

Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.

Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.

Schmerzlich vermisst: Ein linker Strategieplan

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Armin Linnartz

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Danke Bild !

Erstellt von IE am 11. Juli 2014

„Bild“ gewinnt

Kladderadatsch 1851 0060 - pressegesetz.jpg

In den verschiedensten Äußerungen lesen wir das die deutschen Richter zuvor „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt“ haben. Der Artikel 10 lasse in Europa kaum Platz für Einschränkungen der Äußerungsfreiheit zu, wenn es um den politischen Diskurs oder Fragen von generellem Interesse gehe.“ Die Pressefreiheit in Deutschland ist somit „entscheidend gestärkt“ worden. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können.

 URTEIL Zeitungen müssen Zitate von Politikern nicht mit Gegenpositionen ausbalancieren

Der konkrete Fall der Bild-Zeitung, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern verhandelte, spielte 2005. Damals löste der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag überraschend Neuwahlen aus. Schröder begründete den Schritt damit, dass er sich der Unterstützung der rot-grünen Koalition nicht mehr sicher sei. Nach der folgenden Wahl übernahm eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) die Regierung, und Gerhard Schröder erhielt wenige Wochen später einen Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream, das zum russischen Konzern Gazprom gehört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Karikatur, Kladderadatsch. Das Schwerdt des Damokles. Pressegesetz Preußen.

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Gysi warnt vor Langeweile

Erstellt von IE am 14. Mai 2014

Gysi warnt vor Langeweile

Oh ja, Gregor Gysi, da stimmen wir dir uneingeschränkt zu, Langeweile darf sich im Parlament nicht breitmachen. Auch nicht wenn die Opposition dort nicht allzu viel zu sagen hat. Aber, wenn wir uns so das, -dein Foto aus dem Parlament ansehen, hinterlässt dieses, auf die Betrachter auch nicht den allerbesten Eindruck. Oder? Du guckst dort über die Barriere, na als wenn du gerade von deiner innerparteilichen Widersacherin KO geschlagen worden wärst – oder war es doch die Merkel? Vielleicht sehen wir in deinen träumerischen Blick aber auch die Sehnsucht nach der Regierungsbank?

Aber, wie wäre es denn wenn sich deine Kolleginnen oder Kollegen endlich einmal mehr mit sich selber, als den Gegnern beschaffen würden? Wenn das im Spielplatz des Plenarsaal nicht möglich ist, sollten andere Plätze dafür gesucht werden. Von Genossen und Genossinnen schreibe ich besser gar nicht, denn eine sozial – istische Einstellung haben wir an für sich immer nur aus den Forderungen an die Regierung herausgehört, nicht aber aus den handelnden Reaktionen aus der Partei heraus.

Ach ja, die Sorge das Menschen hier im Land den Fernseher wegen der Reden im Bundestag ausstellen, dürfte wohl eher als Ausnahme gelten. Der größte Teil schaltet den Apparat bei dergleichen Sendungen erst gar nicht mehr ein, da es dort nur zu hören gibt was später nicht umgesetzt wird. Ganz egal ob nun von der Regierung oder der Opposition. Da der Eine nicht will, was die Andere fordert. Grimmsche Märchenstunden sind da wesentlich glaubhafter.

So wäre es schön wenn diejenigen welche Langeweile befürchten endlich einmal etwas dagegen unternehmen würden. 80 Millionen Bürger warten auf Taten einer Opposition. Denn durch die Debatten innerhalb des Bundestages werden die Weichen für Gesetzesvorhaben am wenigsten gestellt. Die Entscheidungen sind lange zuvor gefallen. In den Ausschüssen und Beratungen und ganz sicher haben die Lobbyisten eine größere Einflussnahme als eine schwache Opposition welche nicht einmal in der Lage ist die Straße zu erobern. Aber dort wird ja im Gegensatz zum Fernsehen kein Geld bezahlt.

Gysi warnt vor Langeweile

Mitglieder der Bundesregierung werden in dieser Woche 15 ausgiebige Regierungserklärungen abgeben, während die Opposition überwiegend zuhören darf – beginnend mit der heutigen Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warnt, der Schuss könne für Union und SPD auch nach hinten losgehen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekannt oder nicht angegeben

Momentaner Standort National Archives and Records Administration, College Park Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage

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Katja Kipping Interview

Erstellt von IE am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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SS-Gedenkmarsch in Lemberg

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Mai 2014

Volker Kauder: Rückfall in die politische Steinzeit

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. April 2014

Der schwere politische Unfall Volker Kauder, zweimal hintereinander bereits „Bierbotschafter des Jahres“, steuerte jüngst einen „Rückfall in die politische Steinzeit“ zur angeheizten Atmosphäre des Ukraine-Konflikts bei. Natürlich meinte Kauder nicht den aktuellen Aufmarsch zum Gedenken an die brave, ukrainische „SS-Division Galizien“ in Lemberg (Lwiw), die so tapfer an der Seite deutscher Truppen am Abschlachten von Juden und Polen beteiligt war. Auch die Minister der faschistischen Svoboda-Partei in der ukrainischen Putsch-Regierung waren ihm nicht steinzeitfällig. Seine Erregung galt vielmehr den von ukrainischen Oppositionellen gefangen genommenen Militärs, die als OSZE-Missionäre erst durch die Ukraine, dann durch die deutschen Medien geisterten. Mit dieser selektiven Wahrnehmung passte Kauder sich wunderbar der veröffentlichten deutschen Mehrheits-Meinung an.

Bis heute haben die deutschen Medien eine nur schwer heilbare Neigung, die festgenommen NATO-Offiziere, unter ihnen vier Deutsche, als Teil der offiziellen OSZE-Beobachter-Mission zu verkaufen. In Wahrheit sind die in Zivil reisenden Militärs nicht im OSZE-Auftrag unterwegs. Vorgeblich wollten sich die NATO-Berufssoldaten unter Führung der Bundeswehr, so der Chef der Gruppe Oberst Axel Schneider, „ein Bild davon machen“, „in welchem Zustand“ die bewaffneten Verbände der Ukraine seien „und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind“. Das ist schön. Mitten in einem beginnenden Bürgerkrieg stolperte eine NATO-Observationsgruppe durch die Ukriane, um sich den Zustand der Landes-Armee anzusehen. Und ganz zufällig landen sie im ostukrainischen Slawjansk, in dem zwar keine Regierungsgtruppen stationiert sind, aber Anti-Euro-Maidan-Kräfte Gebäude besetzt halten. Ebenso zufällig findet der NATO-Bummel kurz nach einem Einsatz der Kiewer „Anti-Terror-Kräfte“ gegen die Slawjankser Besetzter statt. Wo Anti-Terroristen unterwegs sind, müssen Terroristen sein, so lautet die offizielle Sprachreglung. Zwar galten die Aufständischen in Kiew als mutige Oppositionelle, aber Aufständische in der Ost-Ukraine, das weiß die ARD-Reporterin wie im Schlaf, sind nun mal Terroristen.

Eine ganz andere Terroristen-Furcht scheint die ukrainischen Juden zu quälen. Denn die israelische Einwanderungsagentur Jewish Agency und das israelische Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern teilten mit, dass die Anzahl der jüdischen Emigranten aus der Ukraine in den letzten drei Monaten rasant gestiegen sei. Schon im Juli des letzten Jahres unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz: Sie warnten vor der Svoboda-Partei – damals noch in der Opposition, heute in der Putsch-Regierung – die sei extrem antisemitisch. Sogar die Konrad Adenauer-Stiftung, die ihren Schützling Klitschkow später im Pakt mit der Svoboda gut aufgehoben sah, mochte früher noch feststellen, dass der Svoboda-Chef antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus mobilisiere. Das gilt natürlich heute alles nicht mehr. Was stören uns ein paar ängstliche Juden, scheint der Mainstream zu denken, in dem das alles unbeachtet bleibt, wenn es um den fetten Happen Ukraine und um einen möglichen neuen Russlandfeldzug geht. Wer sich erinnern mag, dass es im Jahr 2000 EU-Sanktionen gegen Österreich gab als dort eine Koalitionsregierung mit dem Rechts-Nationalisten Jörg Haider installiert wurde, der kommt aus dem Augenreiben gar nicht mehr raus.

Noch scheint die Begünstigung einer Putsch-Regierung in Kiew nur aus dem radikalsten Propaganda-Feldzug seit den 60er Jahren und ein paar wirtschaftlichen Sanktionen zu bestehen. Doch wer die Zeichen einer von den USA gesteuerten Einkreisung Russlands deuten kann, dem wird Angst und Bange: Für Juni plant die NATO eine neue groß angelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit, ohne dass vom NATO-Mitglied Deutschland ein Einspruch gegen diese antirussische Aktion zu hören gewesen wäre. Das rumänische Militär wird unweit der Grenze zur Ukraine aufgestockt. Wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilt, wird eine Militärübung geplant, an der auch US-Militärs teilnehmen werden. Und in Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung in der Ost-Ukraine geworben. Das Gerücht, Volker Kauders Sympathien für die korrupten ukrainischen Eliten hinge damit zusammen, dass er den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Bundestags-Abgeordneten abgelehnt hat, ist eher verharmlosend. Kauder gehört zu jener Mehrheit im Bundestag, dem die devote Nähe zu den USA allemal lieber ist als eine gewisse Unabhängigkeit deutscher Aussenpolitik, die allerdings Verstand voraussetzt und Mut.

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Fotoquelle: Wikipedia – Stanislaw Kosiedowski, May 2005

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Streitgespräch Gysi – Eckardt

Erstellt von IE am 22. März 2014

Warum zerlegt sich die Opposition

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Gregor_gysi_20050705_4.jpg

Da sage noch Einer, Putin übe keine Macht über Europa aus und habe keinen Einfluss auf unsere Politik. Zumindest auf die Opposition im Bundestag trifft dieses so nicht zu, denn mit Beginn der Ukraine – Krise hat sich dieses zuvor schon unscheinbare Grüppchen restlos zerlegt.

Nicht gerade vieles, aber etwas zeigt uns dieses Vorkommen überdeutlich, der Mensch, egal ob in der Ukraine, auf der Krim, oder hier im Lande ist bei dieser Auseinandersetzung vollkommen uninteressant geworden, es zählten nur die Interessen der Partei in denen ein Jeder so ziemlich vor sich hin brabbelt egal ob bei den Grünen oder Linken. Die Demokratie mitsamt den Bürgern wird hier zu Statisten degradiert. Solche Parteien brauchen wir nicht, da sie ihren Aufgaben, der politischen Bildung nicht nachkommen.

Was hat die Eine gesagt oder der Andere etwa laut gedacht, egal ob Abgeordnete aus dem Bundestag oder ein Schuhputzer des Fraktionsführers, eine jede Aussage muss entsprechend berücksichtigt werden und am Ende lesen wir in einem Interview wieder einmal das jeder Recht hat. Wichtig ist allein der Zusammenhalt der Partei.

Von Beginn der Bundesrepublik an, immer unter der Knute von CDU und SPD zeigt dieser Staat tagtäglich seine Verfilzung mit diesen Parteien auf. Ob Medien, Gerichte, Behörden – bis hinunter zu den Fußball- oder Schützen -vereinen, ohne diese beiden Parteien entweicht in diesem Staat niemanden auch nicht der leiseste Furz. Glaubt denn wirklich Einer das sich nach 50 Jahren DIE LINKE an der Regierung in diesen Staat auch nur ein Jota verändern würde?

Nein, es würden nur die Köpfe und die Namen getauscht werden. Das mag den heutigen Führern der Linken genügen, die breite Bürgerschaft hat an solcherart Macht Spielchen keinerlei Interesse sondern erwarte das in einer Demokratie die Mandatsträger alle von der Bevölkerung gewählt werden und nicht von den Parteien geschickt werden. Entsprechen sie nicht den Wünschen der Wähler können sie abgewählt werden, jederzeit. Wir wollen alles anders machen und nicht alles angleichen so lautete einmal der Wahlspruch für LINKE. Dieses Versprechen wird heute schon mit Füssen getreten und darum die Partei nicht gewählt.

Warum zerlegt sich die Opposition

Die Ukraine muss doch eine Brücke sein zwischen Europa und Russland, Frau Göring-Eckardt / Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Menschen entscheiden selbst über ihre Zukunft, Herr Gysi

Warum bekriegt sich die Opposition aus-gerechnet in der Krimkrise? Die Fraktionschefs von Grünen und Linken über gegenseitige Beschimpfungen auf Twitter, Rot-Rot-Grün und das europäisch-russische Verhältnis

taz: Frau Göring-Eckardt, haben Sie in den vergangenen 100 Tagen im Bundestag mal bei einer Rede von Gregor Gysi geklatscht?

Katrin Göring-Eckardt: Ja, bestimmt. Beim Applaus habe ich keine Berührungsängste – weder bei Gregor Gysi noch bei Angela Merkel.

Und Sie, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Ja, gewiss habe ich schon für Frau Göring-Eckardt geklatscht. Aber nur bei einzelnen Sätzen. Nicht am Ende für die ganze Rede. Das ist üblich so.

Dann läuft zwischen Linkspartei und Grünen alles normal?

 Gysi: Was das Applaudieren angeht, ja.

Göring-Eckardt: Wir waren uns auch mit der SPD in der Opposition gegen Schwarz-Gelb nicht in allem einig. Das Besondere ist jetzt: Wir sind eine sehr kleine Opposition gegen eine sehr große Große Koalition.

Gysi: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Grüne und Linkspartei sind sehr verschieden, haben eine unterschiedliche Geschichte und sind beide jeweils auch in schwierigen Situationen. Aber: Wir müssen zusammenarbeiten. Sonst führt die Große Koalition uns vor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

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Linker Kindergarten auf Tour

Erstellt von IE am 21. März 2014

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-37156-0001 / CC-BY-SA

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In der Linken nichts Neues

Erstellt von IE am 19. März 2014

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

Datei:Katrin Göring-Eckardt-01.jpg

So streiten sie also wiedereinmal: Die SPD, die Grünen und DIE LINKE und das wie immer unter einander. Auch dieses mal geht es nicht um den Bart des Kaisers sondern nur um den von Putin. Es geht letztendlich um Strategien jemanden an die Kandare zu legen der sich aber nicht legen lässt und das auch nicht zu Unrecht da es beiden Seiten nur um die Wahrung ihres Gesicht geht. Es geht also letztendlich nur darum jemanden zu bezwingen und nicht darum etwas miteinander zu machen. Da zu reicht es nicht nur in der deutschen Diplomatie nicht. Die selbsternannten Herrscher dieser Welt möchten alle Gewinner sein, wobei die Bevölkerung dafür wieder einmal den willigen Zahlmeister macht.

Sie sind doch nicht voneinander zu unterscheiden, mögen sie nun Merkel, Putin, Obama, Hollande, Mubarak, Steinmeier, Gabriel, Lafontaine, Gysi, Trittin oder Westerwelle heißen. Letztendlich leiden alle unter die gleiche Krankheit. Die Gier nach Geld und Macht. Sie möchten herrschen, egal ob nun in einer Demokratie, der Diktatur oder dem Sozialismus, wobei die Interessen des Volkes oder der Völker überall in der allerletzten Reihe stehen. Nicht anders wie seit vielen tausend Jahren bereits.

Glaubt denn wirklich noch einer es würde sich für die Gesellschaft auch nur das geringste ändern wenn statt Merkel, Gysi, Gabriel oder wer auch immer den Kanzler macht. Wenn statt der CDU eine SPD, DIE LINKE oder die Grünen die stärkste Partei und damit die Regierung stellen. Solange die genannten politischen Idioten noch dümmere finden welche ihnen zujubeln obgleich ihnen gerade wieder einmal höhere Belastungen aufgebürdet wurden, wird es heißen: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Das Problem fängt in den Parteien an wo ebenfalls ein gegenseitiges aufeinander schlagen viel wichtiger ist als ein Auskömmliches miteinander. Geht es doch nur darum in den weichen Sesseln der Anderen zu sitzen. Die welche von einer Seite als Faschisten beschimpft werden, müssen sich von der anderen Seite Kommunisten rufen lassen. Dabei haben die meisten dieser Schreier noch nicht einmal bemerkt das alle aus einer gleich schmutzigen Hand ihr Gnadenbrot erhalten.

Ist es da noch wichtig dass Gysi von der SPD wieder ausgeladen wird? Wo ist der Unterschied zwischen Nahles und Wagenknecht? Ist doch eine Jede für ihr Image selber verantwortlich auch wenn Letztere als Flinten Weib gezeigt wird.   Spielen sie nicht alle nur „Katze und Maus“ mit der Bevölkerung, wählbar nur noch durch Parteifanatiker? So ist Dagdelen auch nur eine Person welche, wie Viele andere auch, durch die Gnade ihrer Partei in den Bundestag gerutscht ist, um dort gleich vielen anderen auch ein durch die Partei vorgegebenes Wortspiel nach zu plappern. Die Partei entscheidet selber über das in der Öffentlichkeit dargestellte Niveau.

Egal ob bei den Römern, im Mittelalter oder unter Stalin und Hitler, solange Menschen bereit sind für Geld die willigen Handlanger zu spielen, wird sich in dieser Gesellschaft nichts ändern. Auch in den nächsten tausend Jahren nicht. Vollkommen uninteressant mit wem sich Gysi oder auch andere morgen wieder treffen werden.

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

Prinzipiell ist die SPD offen für ein Bündnis mit der Linkspartei auch im Bund. Doch im Streit um Putin, die Krim und die Ukraine haben sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne völlig verhakt.

Für Dietmar Bartsch darf das als strategische Meisterleistung gelten. Vor ein paar Tagen einigte sich der pragmatische Linken-Fraktionsvize im Bundestag mit seiner Kollegin Sahra Wagenknecht vom linken Flügel auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Regierungsperspektiven für 2017, Titel „Wir sind DIE Opposition“. Vom „unverwechselbaren Gesicht“ der Linken war die Rede. Und gemeinsam nahmen Bartsch und Wagenknecht „positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt“.

Die Initiative der beiden Politiker – als Doppel Favoriten von Fraktionschef Gregor Gysi für seine Nachfolge – ging in der öffentlichen Debatte um die Ukraine-Politik fast völlig unter. Die Linkspartei liegt sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen im heftigen Clinch, angeheizt durch polemische Vorlagen aus den eigenen Reihen als auch durch heftige Gegenreaktionen.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung –

Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle In alphabetischer Reihenfolge stellen sich der Kandidat und die Kandidatin für das Präses-Amt der Synode vor: Katrin Göring-Eckardt folgt
Urheber Online Team www.ekd.de

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch www_ekd_de in http://flickr.com/photos/31959658@N06/3492993793 hochgeladen. Sie wurde am 06-03-2010 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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Sind wir die Guten?

Erstellt von IE am 5. März 2014

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Antwort auf Kinderfragen: von Gut und Böse, Besser und Superböse

In Cormack McCarthys Roman „The Road“ kämpfen sich ein Mann und sein etwa zwölfjähriger Sohn durch eine kaputte, postapokalyptische Welt voller Kannibalen, Wahnsinniger und Mörder. An einer besonders erschreckenden Stelle stellt der Junge seinem Vater die entscheidende Frage: „Sind wir noch die Guten?“

Stellen wir uns ein zwölfjähriges Kind vor, das trotz iPads, Barbies und World of Warcraft diese Frage an uns stellt, vor dem laufenden Fernseher mit seinen Nachrichten aus der kaputten, kannibalischen Welt: „Sind wir noch die Guten?“

Im Grunde hat das Fernsehen nur diese eine Botschaft zu verkünden: Die Welt ist chaotisch, voller Böser, gewalttätig und schwer zu verstehen. Aber wir sind in jedem Fall die Guten.

Das ist dieser Tage besonders wichtig, weil sich so vieles ändert, auch wenn man es nicht gleich merkt. An einem Tag sprechen nacheinander der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister über die neue Rolle Deutschlands in der Welt, von der „fundamentalen Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.

Die frohe Fernsehbotschaft

Irgendwie beunruhigt das schon; was mag das heißen? Dass wir öfter und mehr Soldaten schicken nach noch mehr Ländern. Aber Soldaten darf man nur schicken, wenn man genau weiß, dass man zu den Guten gehört, oder? Und dass man damit den Guten hilft. Schön, wenn der Bundespräsident uns kategorisch jede Sorge nimmt: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen“, hat er gesagt, und: „Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen.“ Sind die, die Deutschland anders sehen, also automatisch die Bösen?

Auch deswegen haben die Politiker das mit dem guten Deutschland sagen können, wie es ihnen die Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik ja auch diktiert haben, die ansonsten die Welt in die „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und „Störer“ einteilen. Russland ist zum Beispiel ein Herausforderer, Syrien ein Störer. Dazu kommt die Einteilung in „prioritär“ und „sekundär“, also in wichtig und nicht so wichtig.

Kuba und Venezuela zum Beispiel sind unwichtige Störer, die USA und die EU superwichtige Mitstreiter. Die wichtigen Störer bzw. Herausforderer soll man „einbinden“, die unwichtigen dagegen „einhegen“, man könnte auch sagen: isolieren, vergessen. Das dahinterstehende Weltbild ist so einfach, dass es jeder Bundespräsident, jede Verteidigungsministerin und jedes zwölfjährige Kind sofort versteht.

Was nicht zählt, ist der Mensch

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Der politische A.. an der Saar

Erstellt von IE am 4. März 2014

Zuckerbrot und Peitsche am politischen Aschermittwoch

Spaß beiseite heißt es auch Morgen am Aschermittwoch wieder einmal an der Saar. Die Zeit der Wahrheiten ist schon wieder vorbei und von Morgen an dürfen wieder die politischen Unwahrheiten verbreitet werden. Wie selbstverständlich aber, wird der Hering weiterhin im Freibier schwimmen.

Unser Kompliment geht an die Piraten welche sich aus diesem skurrilen Brauchtum zurückziehen, da sie wohl glauben ihre Sympathisanten in Zukunft auch nüchtern erreichen zu können. „Man ist bei uns mehrheitlich der Meinung, dass die von den etablierten Parteien vorgelebte Phrasendrescherei in biergeschwängerter Atmosphäre nicht die von uns bevorzugte Art einer produktiven politischen Veranstaltung ist“, erklärt dazu Piraten-Pressesprecher Gerd Rainer Weber in der Saarbrücker-Zeitung.

Einen etwas eigenartigen Zungenschlag bekommt hier die Veranstaltung der LINKEN in Wallerfangen bevor auch nur ein Wörtchen zu hören ist. Hat sich doch dort auch Gregor Gysi als Redner angemeldet. Als Vertreter der Partei gegenüber der Fraktion im saarländischen Landtag? Oder auch als Ersatz für einen nicht gezahlten Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zur Finanzierung dieser Veranstaltung?

Für diese Meinung spricht die Meldung, dass im Gegensatz zum Saarland, sehr wohl 7.000 Euro zum politischen Aschermittwoch nach Passau flossen wo Gregor Gysi zuvor auftritt. Mag man in Berlin vielleicht sogar daran gedacht haben mit diesen 10.000 Euro besser die Anwalts- und Gerichtskosten welche Augenscheinlich aus dem Saarland verursacht wurden, bezahlen zu können? Es ist ja nun einmal eine unumstößliche Tatsache das Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Wir hoffen nur das Gysi darum nicht allzu sehr verpfiffen wird.

Zuckerbrot und Peitsche am politischen Aschermittwoch

CDU und SPD sind landes- und bundesweit durch die Koalition vereint – Linke und Grüne kommen mit Bundes-Prominenz

Morgen steigt bei den saarländischen Parteien der politische Aschermittwoch. Dabei kommt gerade auch auf Seiten der Opposition Polit-Prominenz ins Saarland. Unter anderem sprechen Gregor Gysi und Renate Künast.

Diesmal sind es die Kleineren, die die großen Geschütze auffahren. Einen Schlagabtausch innerhalb der großen Koalition im Saarland wird es am morgigen politischen Aschermittwoch wohl nicht geben. Zumal CDU und SPD seit vergangenem Jahr auch bundesweit eine Koalition bilden. Fraglich also, ob sich die beiden Parteien überhaupt kritisch übereinander äußern werden.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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DIE LINKE – wehe wenn sie losgelassen

Erstellt von IE am 14. Februar 2014

„Sie ticken nicht mehr richtig!“

Das war aber ein Rauschen im Blätterwald gestern. Ein in der Partei DIE LINKE doch letztendlich zahnlos gewordenes Tiger Pärchen ließ wieder einmal aufhorchen. „Sie ticken nicht mehr richtig!“ hörten wir aus dem saarländischen Landtag und der ausstoßende Vulkan war Oskar Lafontaine. Gerichtet war der emotionale Lavafluss auf Kramp-Karrenbauer welcher für ihre Untertanen einer Majestätsbeleidigung gleichkam.

Ja, dann können sie sich so schön empören und es gelingt ihnen immer wieder ein grandioses Theaterstück aufzuführen. Eine tragische Komödie. Echt großes Kino, wo der Film spätestens einen Riss bekommt wenn die Beleidigungen die Seiten wechseln. Denn psst, psst, die Bevölkerung darf nicht wissen das es sich hier um politische Riten handelt, welche spätestens beim anschließenden Treff im Gasthaus wieder vergessen ist. Es muss den Wählern doch eine Distanz zwischen den Parteien vorgegaukelt werden, ansonsten gibt es ja keine Kreuzchen mehr.

Und genau damit wären wir auch bei den Stilfragen angekommen, zumindest die der Politischen. Es gehört einfach Beides zusammen, der Schmäh und die anschließenden Tumulte, provoziert, inszeniert, eben reif für einen Oscar, auf die Bühne der Eitelkeiten. Dieses mal auf der Saarlinale.

Wobei, die LINKEN kennen sich doch hierin bestens aus, erlebten sie doch nur ein Spiegelbild ihres normalen Umgang untereinander und ich denke einmal, in anderen Parteien wird es nicht besser sein. Obwohl, und das muss ich auch zugeben, ich habe noch nie eine Parteiversammlung besucht – außerhalb der Linken – in meinen ganzen Leben nicht. Dazu hätte ich gar keine Zeit gehabt – bei meiner Arbeit.

Fünf Jahre in der LINKEN und der Vorgängerin haben ausgereicht um für den Rest des Lebens gegen jegliche Parteienarbeit schützend geimpft zu sein. Es war und soll ein einmaliges Erlebnis gewesen sein, denn eine solche Umgangskultur ist nicht die Meine. Kampf und Krampf ohne jegliche politische Aussage, genau wie im Landtag. Wobei der letzte Satz in den folgenden Artikel auch der Beste ist. Und ich zitiere:

„Das sitzt. Lafontaine gerät in Rage. „Wozu braucht der Geheimdienst überhaupt Fahrzeuge der Oberklasse?“, ruft er, erneut am Rednerpult – und schickt hinterher: „Sie ticken nicht mehr richtig!“

Ja, wofür braucht ein Geheimdienst überhaupt Fahrzeuge, wären sie, die Spione öfters per Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sähen sie vielleicht mehr. Denn wir erinnern uns? Auch IM Erika war seinerzeit, wie es berichtet wurde, für gewöhnlich zu Fuß, auf Spähdienst. Aber vielleicht hat die Frau ja zu der Zeit auch schon schlechte Augen gehabt.

Eklat im Landtag – Lafontaine zu Kramp-Karrenbauer:

„Sie ticken nicht mehr richtig!“

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes hat gestern mit der Stimmenmehrheit der großen Koalition in erster Lesung den Landtag passiert. Vorausgegangen waren der Abstimmung eine heftige Debatte – und ein Eklat. (Veröffentlicht am 13.02.2014)

Am Ende schleudert Oskar Lafontaine der nur wenige Meter neben dem Rednerpult sitzenden Regierungschefin den Satz entgegen: „Sie ticken nicht mehr richtig!“ Laut war er – und zahlreiche Abgeordnete werden es jetzt ebenfalls: Empörung, Tumult, jemand ruft „Unverschämtheit“. Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) erteilt dem Linken-Fraktionschef Lafontaine eine Rüge, seine Äußerung lasse jeden Stil vermissen. Die CDU wird später ankündigen, „das ungebührliche Verhalten Lafontaines zum Thema im Landtagspräsidium“ zu machen, und fordert eine Entschuldigung.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Da war dann gestern auch noch Zeit für ein Interview, über Europa. Zwar will Oskar am heimischen Herd verweilen, aber die Europapolitik birgt immer reichlich Zündstoff, da niemand so ganz sicher weiß wo man denn hin will, mit den Parteien. Sie Winde drehen sich noch viel schneller als im eigenen Land.

Auch steht die Partei kurz vor eine Parteitag und den Europa Wahlen, da gilt es bei den eigenen Sympathisanten noch einmal Flagge zu zeigen. Auch wenn man selber nicht zur Wahl antritt ist es doch wichtig offenstehende Rechnungen zu begleichen. Dieses nach beiden Seiten.

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisiert Europa-Debatte

der eigenen Partei

Nach langer Diskussion hat der Vorstand der Linken eine Passage im Europa-Wahlprogramm gekippt, wonach die EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ sei. Über die Haltung seiner Partei zur EU sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter mit Oskar Lafontaine. (Veröffentlicht am 13.02.2014)

Herr Lafontaine, warum ist die Linke bei Europa gespalten?

Lafontaine: Die Linke ist beim Thema Europa nicht gespalten. Die Diskussion der letzten Wochen war überflüssig.

Aber die jetzt gestrichene Passage war vom linken Flügel durchgesetzt worden – sehr zum Ärger von Fraktionschef Gregor Gysi.

Jeder in unserer Partei hält die Politik der EU für neoliberal. Jeder weiß, dass nicht gewählte Regierungen eingesetzt worden sind, siehe Griechenland oder Italien, also Demokratie abgebaut wurde. Und jeder weiß, dass der Europäische Vertrag dazu verpflichtet, „die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen“, und dass immer mehr europäische Staaten in den letzten Jahren Kriege geführt haben, siehe Afghanistan, Irak, Libyen und das Werben von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für militärische Einsätze in Afrika.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Kommentar zum Zustand zur Partei:

Ein Formelkompromiss mehr

Die Linkspartei hat sich pünktlich zu ihrem Parteitag geeinigt. Ihre EU-Kritik im Wahlprogramm klingt für den linken Flügel noch immer scharf genug und für die Pragmatiker ausreichend ressentimentfrei und offen. Das ist keine Überraschung: Dieses Vorgehen passt exakt zu dem Muster, mit dem die Linkspartei ihre Konflikte stillzulegen pflegt. Auch als ihre damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und einigte sich am Ende auf irgendeine Formel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Lafontaine lehnt Entschuldigung bei Kramp-Karrenbauer ab

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat eine Entschuldigung bei Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für seine Bemerkung „Sie ticken nicht mehr richtig!“ am Mittwoch im Landtag (wir berichteten) abgelehnt. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, seine Äußerung sei keine Reaktion auf Kramp-Karrenbauers Hinweis zum Verhältnis von Linkspartei und Stasi gewesen, sondern eine spöttische Bemerkung zur Haltung der Landesregierung zu den Autogeschäften des Saar-Verfassungsschutzes. (Veröffentlicht am 14.02.2014)

Quelle: Saarbrücker – Zeitung

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kabir Bakie

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Die armen Bundes-Tage-Löhner

Erstellt von IE am 11. Februar 2014

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber ihre Gier steigt ins unermessliche. So ist es wieder einmal an der Zeit. Die Hartz Verordner und Zerstörer eines funktionierenden Sozialstaates greifen wieder einmal in die Kasse der Steuerzahler und genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Kanne. Die Volkstreter erhöhen sich selber die Diäten um 415 Euro monatlich. Darüber entscheiden sie selbst: „Im Namen des Volkes“.

Der zweite Schritt zur Mehrung des persönlichen Vorteil soll dann im Jahr 2015 bei gleicher Summe erfolgen. Diese raschen und enormen Erhöhungen sind wichtig da im Anschluss an diese Steigerung die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Was bedeutet, je höher der Sockel bis dahin ist, umso größer stehen die Erhöhungen später zu Buche.

Bei einem Arbeiter im Niedriglohnbereich würde ein Lohn von 1000 Euro bei zwei Prozent Steigerung 20 Euro ausmachen. Unter dem Strich dann 1020 Euro.
Bei einem Verdienst von 10.000 Euro bringt der Zuwachs von 200 Euro, dann schon 10.200 Euro.
Hier haben wir sie dann wieder, die in den letzten Jahren von allen Parteien so oft in Sonntagsreden kritisierte, sich immer weiter öffnende Schere in der Lohnentwicklung. Sie machen sie sich selber zu Nutzen.

Es geht es in diesem Staat in etwa so wie bei einer Kassiererin im Supermarkt, welche sich privat aus der Kasse bedient. Denn diese Gelder gehören ihr genau so wenig wie die Gelder der Steuerzahler den Politikern gehören. Beide sind nur die Verwalter fremder Gelder und greifen in die fremde Kasse.

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Diätensteigerungen für Bundestagsabgeordnete sorgen jedes Mal für öffentlichen Ärger. Die Koalition will nun automatische Erhöhungen. Auch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen kommen.

Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und parallel Erhöhungen beschließen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten.

Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rick debruhl

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So gehen Kirche und Partei

Erstellt von IE am 26. Januar 2014

Der Limburger Bischof Peter Tebartz-van Elst

Dann werden wir ihn sicher bald in irgendeiner Weise wiedersehen, den Limburger Bischof Peter Tebartz-van Elst denn wie es in der Presse heute verbreitet wird, wurden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch die Prüfkommission weitgehend ausgeräumt. Trotz der angefallenen Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro kann ihm, so wird es verbreitet, eine Geldverschwendung nicht vorgeworfen werden. Da auch die Kontrollgremien wohl nicht übergangen wurden wird zwischen den Mitgliedern der Kommission nur noch um die Schluss Formulierungen verhandelt.

Aber wäre es nicht eine große Überraschung gewesen, wenn eine Institution wie die Kirche einen ihrer Spitzenkräfte wegen solcher Kleinigkeiten dem Stuhl vor die Tür gesetzt hätten. Die ganzen Investitionen so einfach aufzugeben? Und was soll das, niemand wurde hier persönlich geschädigt, das Geld kommt ehe aus dem großen Topf, – nur von den Steuerzahlern.

Womit wir dann auch wieder bei der Politik und damit bei den Parteien angekommen wären, denn dort beobachten wir das gleiche Spiel, zumal es auch hier ausschließlich um Macht und Geld geht. Und die gleichen Paradiesvögel, also Personen wie den Limburger Bischof sehen wir doch auch in der Politik, nahezu ununterbrochen, in Talkshows, Interviews und das auf nahezu allen Kanälen. Natürlich ohne Mütze wobei die Größe dann durch die Höhe der Absätze kaschiert werden kann.

Auch die Bekleidung soll natürlich einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Die Unterhaltung  erfand den hochmodernen Ausdruck „bling, bling“ hierfür. Wie bei den Kanarienvögeln von ganz rot über grün bis hin zum erhebenden Schwarz, ja nach Vereinszugehörigkeit. Sagen wir doch nicht ohne Grund, Kleider machen Leute, auch wenn es vielfach gar keine sind und sie nirgends den Schnabel halten können.

Selbst in ihren Gesten gleichen sie einander. So gab Kardinal Meisner in der letzten Woche mehr als 1000 Soldaten während einer Messe im Kölner Dom seinen Segen. Nein, nicht das wir uns hier falsch verstehen, nicht die letzte Ölung – das Sterbesakrament, nein er sandte sie wohl aus, in alle Welt. Ob da auch wohl schon einige „Kleine“, worüber geschrieben wurde, darunter waren, darüber wird nicht berichtet.

Wobei, er schickt die Krieger ja nur zur Politik, zur Kriegsministerin, welche dann die Briefmarken klebt und die entsprechenden Lizenzen, zum tragen einer Waffe verteilt. Warum in aller Welt hat sie denn noch niemand aus der Opposition gefragt wie sie es denn mit ihren eigenen Kindern hält? Nimmt sie nur Hartz IV Empfänger, aus Kostengründen? Wobei, Merkel konnte ja niemand fragen.

Und wenn wir uns dann das Foto oben anschauen, bei etwas guten Willen können da schon feminine Gesichtszüge ausgemacht werden.und das kleine Rote, ist wohl schon öfters gewaschen worden. Das haben wir noch neulich weitaus strahlender gesehen. So ist es doch schön das es Fernsehen gibt, denn so dürfen wir feststellen das sie sich zumindest in einem gleichen: Sie wollen uns Allen nur etwas verkaufen.

IHRE BÜCHER !

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Moguntiner

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Die Tafelrunde in Meseberg

Erstellt von IE am 22. Januar 2014

Die Koalitionäre wägen ab

Fürstlichen Ansprüchen sollte es schon entsprechen, das Gebäude in dem sich die GroKo zu einer Klausurtagung zusammensetzt. Und so passt das Schloss in Meseberg an und für sich recht gut ins Bild. Ein wenig klotzig, erhaben wie unsere Eliten -die Benutzer. In sehr übersichtlicher Landschaft gelegen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, jetzt also auch der politische Müll.

Die Häuser des Gesindes in direkter Nähe lassen auf einen entsprechenden Service schließen und wir sind sicher das auf jeden Gast drei oder vier Schranzen kommen. Selbst eine dem Haus entsprechende Transportmöglichkeit wie es eine zu sehende Schubkarre auf einen der Bilder andeutet ist im Angebot. Für die Fürstin persönlich, welche auf Krücken dort eingetroffen ist. Bei Eingang der Meldung wurde auf Gabriel noch gewartet, welcher sich verspätete.

Vier Grad Minus und ein leichter Schneefall werden dort für die nächsten Tage erwartet und selbst wenn die Landschaft in weißer Pracht erstrahlt wird Merkel ihre Skier nicht auspacken können, da es zur vollständigen Gesundung noch ein wenig Zeit braucht. Glätte ist angesagt und wir werden sehen ob denn wohl alle das Haus so verlassen wie sie es betreten haben. Auf glattes Eis begibt sich Merkel auch, sollte sie sich wie angedeutet auf eine Reise zu Obama in die USA begeben, da wir dann vermuten müssten dass doch der Deutsche Geheimdienst Drahtzieher dieser NSA  Affäre ist? Oder verwechseln wir hier die guten Sitten unter Freunden?

So ein Pech auch für unsere große Herrin! Hatten wir ihr doch alle, diese in unserer Volkskultur üblichen, „Hals und Beinbruch“ Wünsche hinterher gerufen, als wir von ihren Skiurlaub in der Schweiz erfuhren. Aber, was ist in diesem Land noch so wie es einst war? Verlassen können wir uns wahrlich auf niemanden mehr.

Die Koalitionäre wägen ab

Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.

Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Oben: Urheber Carl August 19:32, 25. Sep. 2008 (CEST)

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Unten: Urheber Botaurus stellaris Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Botaurus stellaris auf wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Linke Opposition für Alle

Erstellt von IE am 11. Januar 2014

Die Linkspartei will eine Opposition für alle werden

File:2013-09-12 Gregor Gysi 296.JPG

Jetzt also soll die Kuh vom Eis geholt werden, glauben wir der gestern verbreiteten Meldung von Gysi und Co. Als Oppositionsführer im Bundestag komme der Partei die Linke eine staatstragende Rolle zu und müsste damit auch für den Bauern in Bayern wählbar sein. Da kann ihm nur gewünscht werden für solch einen Entschluss auch die dazu benötigten Mehrheiten der Delegierten in Hamburg hinter sich zu bekommen.

Interessant wird es auf alle Fälle werden, zündete doch sein weiblicher Gegenpart Wagenknecht in der Osnabrücker Zeitung schon einmal ein großen Gegenfeuer an. „Merkwürdigerweise werden jetzt jetzt in der Partei auch Forderungen kritisiert, die wir im Grundsatzprogramm stehen haben, beispielsweise die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO“. So wird sie zitiert. Ja, Frau Wagenknecht wird Gysi wohl antworten, aber die Mehrheiten  bei den Delegierten haben sich durch die Rückführung der Entsendungs-Vereinbarungen  verschoben.

So ist es ja auch nicht einmal ungewöhnlich wenn innerhalb einer Partei verschiedene Richtungen ausdiskutiert werden. Fahren wird ein Zug aber nur in einer Richtung welche aus der Bevölkerung vorgegeben werden sollte. Heute mehr als jemals zuvor und eine Regierung wird sich auf Dauer hüten die Menschen im Regen stehen zu lassen. Es kann also für eine Opposition nur darum gehen möglichst viele Wähler von ihren Vorstellungen zu überzeugen.

Verspricht sie Dinge welche in absehbarer Zeit nicht einzulösen sind, gehen die Wähler woanders hin, oder bleiben zu Hause. Die Lektion scheint zumindest bei einem Teil der Partei angekommen zu sein. Sektierer und Spinner werden sich also auf Dauer wohl ein anderes, sie wärmendes Plätzchen suchen müssen. Vielleicht versuchen es aber einige auch einmal mit ehrlicher Arbeit um danach über etwas reden zu können wovon sie auch etwas verstehen?

Die Linkspartei will eine Opposition für alle werden

LINKE Gysi & Co geben sich betont staatspolitisch und geloben, nicht nur als Anti-SPD zu agieren

 Die Linkspartei ist erstmals stärkste Oppositionsfraktion und sucht nach einer neuen Tonart für diese Rolle. Man habe, so Linksfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin, auch „das Bedürfnis des Bauern in Bayern nach Opposition zu befriedigen“. Für Gysi ist der Versuch, die Rechte der geschrumpften Opposition im Bundestag zu stärken, ein Kampf ums Grundsätzliche. Die Linkspartei sei auch Oppositionsvertreter der Wähler von SPD und Union. Gysi skizziert so für die Fraktion eine staatspolitische Rolle, die es auszufüllen gelte. Neben der bekannten Selbststilisierung als der einzigen Partei, die fundamental gegen Merkels EU-Politik und Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, tritt somit eine zweite Jobbeschreibung: die Linkspartei als verantwortungsvolle Opposition, die dem Ganzen verpflichtet ist. Das klingt ungewohnt gravitätisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke beginnen von vorn

Erstellt von IE am 7. Januar 2014

Das Elend der Traditionslinken

Wir hatten in der letzten Woche bereits auf die Auseinandersetzung zwischen den beiden Flügeln in der Linken aufmerksam gemacht welcher heute auch in der Presse erneut aufflackert. Mit unseren Artikel „Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl“ machten wir darauf aufmerksam dass Gysi verschiedene Formulierungen aus diesen Programmentwurf so nicht akzeptieren kann.

Eine besondere Beachtung erhält dieser Parteitag welcher am 15. und 16. Februar in Hamburg stattfindet, durch die Tatsache, dass hier das erste Mal ohne die Privilegien der Westlandverbände gewählt wird. Mit Vereinigung der beiden Parteien wurde ein Delegierten Schlüssel vereinbart welcher den Westen bevorzugt. Damit sollte für den Zeitraum von fünf Jahren verhindert werden, dass der im Aufbau befindliche Westen stets überstimmt werden konnten.

So wird denn auch damit gerechnet das die Besetzungsreihenfolge der Listenplätze, vorgeschlagen von den Bundeshauptausschuss, noch einmal kräftig durcheinander geschüttelt wird. Hinter Gabi Zimmer wurden von diesen Tobias Pflügler, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Sabine Wils in dieser Reihenfolge gesetzt.

Hier ein sehr interessanter Kommentar welcher sehr Eindrucksvoll auf die Hinterbänkler hinweist.

Das Elend der Traditionslinken

Jürgen Klute ist Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament und ziemlich erbost über seine deutschen GenossInnen. Die würden, so der Westlinke, auf die antieuropäische Karte setzen und das gleiche Spiel betreiben wie Rechtspopulisten und aggressive Nationalisten. Das mag zu steil formuliert sein – doch es hat einen Beigeschmack von Wahrheit. Es gibt in der Partei eine Rhetorik des routinierten Dagegenseins, die die EU unter den Verdacht stellt, imperialistisch, neoliberal und demokratiefeindlich zu sein. Ein Konzentrat dessen, was Linke zu hassen lieben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier der Artikel:

Alles auf Anfang in der Linkspartei

Auf dem nächsten Parteitag sind die Ostdelegierten wieder in der Mehrheit. Der Postenstreit ist entbrannt

 

In der Linkspartei gibt es wieder eine grundsätzliche Debatte um den politischen Kurs. Im Entwurf für das Programm zur Europawahl im Mai hatte der linke Flügel – namentlich Diether Dehm – ein paar schroffe Formulierungen mit antieuropäischen Untertönen durchgesetzt. So heißt es in der Präambel, die Europäische Union sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“.

 

Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte diese Passage kürzlich deutlich: „Für linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat“, erklärte er – und wiederholte damit wortwörtlich die Position des verstorbenen früheren Parteivorsitzenden Lothar Bisky.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Im „Neuen Deutschland“ stellt sich Dietmar Bartsch hinter Gregor Gysi und bekräftigt dessen Forderungen, welche sich nicht nur auf das Programm sondern auch auf  die Ausgewogenheit der Listenaufstellung bezieht.

Im Zusammenhang gesehen wird nun auch die aufkommende Unruhe welche aus verschiedenen Kreisen in die Partei hineingetragen wird, besser verständlich. Haben doch die vergangenen fünf Jahre nicht gereicht, die Partei zu Gunsten gewisser Strömungen zu manipulieren. Der Osten hat im Verhältnis seine Position gehalten woran auch die Manipulationen durch Schiedskommissionen und Landesvorstände im Nachhinein wenig geändert haben.

Da reicht auch die in pawlowscher Manier erhobene Faust des Heinz Bierbaum nicht aus, welcher natürlich eilfertig Bartsch widersprechen muss. Zählt doch der Professor zu der Gruppe welche in der Presse auch schon als stalinistische Fraktion in der Linken bezeichnet wurde.  Wobei sie natürlich wenig Hemmungen an den Tag legen sich an den Vorteilen des heutigen System privat maßlos zu bereichern um dann in Gegenwart der Basis von Solidarität zu reden. Wie sagen wir immer: Wasser predigen und Wein saufen! Bertelsmann lässt grüßen.

Bartsch für Korrekturen an EU-Programm

Vorstandsmitglied Heinz Bierbaum widerspricht: Kein Grund, an Positionen zu Militär und NATO zu rüttelt.

 

Nach LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi hat auch Dietmar Bartsch Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl angemahnt. »Der Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden«, sagte der Fraktionsvize der »Berliner Zeitung«. Genau so wichtig wie ein solides Programm sei zudem eine ausgewogene Liste. »Ich bin sicher, dass es zum Vorschlag auch dort Veränderungen geben wird«, sagte er.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Gysis Programm Kritik zu Europa

Erstellt von IE am 3. Januar 2014

Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Der dritte Tag des neuen Jahres ist noch nicht zu Ende und schon geht das Schmierentheater in der Linken weiter. Dieses mal ist Gregor Gysi am Zug. Er distanziert sich von dem Programmentwurf der Linken zur Europawahl und kommt zu dem Entschluss das dieses Programm zu national gedacht ist.

Es fällt schon auf, dass jedes mal wenn ein Entwurf vorgelegt wird irgend jemand die gesamten Ausarbeitungen wieder über den Haufen schmeißen möchte. Beim letzten mal begann die Kritik erst nach der Verabschiedung des Programm. Es entsteht hier der Eindruck das verschiedene Personen nach belieben schalten und walten können um sich dann anschließend korrigieren lassen zu müssen.

Wobei auch die Presse diese Vorgänge als eine andauernde Auseinandersetzung zwischen den Flügeln erkannt hat, wir sehen uns immer mehr in unserer Aussage bestätigt, dass diese Art des Miteinander auf die Dauer für keine Seite zum Vorteil gereicht. Auch wenn die Aussage von Gysi sehr bestimmt kommt wenn er sagt: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäische Integration sein.“

Europawahl:

Gysi distanziert sich von Programmentwurf der Linken

„Nicht ganz gelungen, zu national gedacht“: Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei.

Berlin – Der Oppositionsführer hadert mit dem Europaprogramm seiner Partei. Gregor Gysi, Chef der Linken-Fraktion, hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er in Berlin. „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“

Gysi kritisierte auch die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Er sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Wir brauchten nicht lange warten bis die Retourkutsche von Sevim Dagdelen vorlag, welche sich in einer Presserklärung wie folgt äußert:

Mitteldeutsche Zeitung:

Europawahl Linker Flügel der Bundestags-Linksfraktion

wehrt sich gegen Gysis Kritik am Wahlprogramm

Halle (ots) – Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen. „Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Absichtserklärung, die militärischen Strukturen der Nato verlassen zu wollen. „Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist im Grunde auch ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“

Dagdelen fuhr angesichts der von Gysi beklagten Bezeichnung der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ in der Präambel des Entwurfs fort: „Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind froh, dass es wenigstens eine Partei im Bundestag gibt, die die Europapolitik von Merkel kritisiert. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition.“

Quelle: ots

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Grafikquelle    :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Auf der Flucht vor Merkel?

Erstellt von IE am 28. Dezember 2013

Auf der Flucht vor Merkel?

Liegt es an ihrer „guten“ Politik, oder ist Merkel den eigenen Mitgliedern zu Sozialdemokratisch geworden? Der CDU laufen jedenfalls zur Zeit die Mitglieder davon. 8000 alleine im letzten Jahr was wiederum die SPD zur stärksten Partei im Lande werden lässt.

Nach den aktuell zur allgemeinen Verfügung stehenden Zahlen haben die Sozialdemokraten 474.820 Mitglieder, während die Christdemokraten nur auf 468.329 kommen. Dieses hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den einzelnen Parteizentralen ergeben, welche heute in weiten Pressekreisen veröffentlicht wurde.

Die SPD meldet dagegen aktuell nur einen Verlust von etwa 3000 Mitglieder. Dieses könnte sich aber auch rasch wieder ändern wenn erst einmal die versprochenen Zusagen innerhalb der GroKo nicht erfüllt werden können. Vielleicht beschleunigt sich der Mitgliederrückgang bei der Partei der Umfaller ja auch durch die heute verbreitete Nachricht das die gerade frisch gewählte Juso Chefin Johanna Uekermann nun einen neuen Job in der SPD Bundestagsfraktion erhalten hat.

So schnell geht das zumindest in der SPD. Gestern noch leidenschaftliche Kämpferin gegen die GroKo macht sie sich schon heute zu ihrer Untertanen! Letztendlich also doch alles eine Frage des Charakter? Dieser Vorgang ist aber nicht nur ein Hinweis auf den Zustand der SPD. In der Politik macht sich heute leider Jede/r zu eine/r/m Prostituierten. Es zählt nur noch das Geld.

Den dritten Rang bei der Mitgliederstärke verteidigt weiterhin die CSU. Die Christsozialen verloren zwar seit Jahresbeginn etwa 2000 Mitglieder, kommen aber noch immer auf ungefähr 148.000 Gefolgsleute – für eine bayerische Regionalpartei eine respektable Zahl.

Wo die großen Parteien ein Minus verbuchten, konnten die Grünen mehr neue Mitglieder begrüßen als sie im Jahresverlauf verloren. Lagen sie vor einem Jahr noch unter 60.000, zählen sie derzeit 61.579 Mitglieder.

Auch die Linke musste erstmals seit 2009 kein Minus mehr hinnehmen. Die Gesamtzahl der Parteimitglieder blieb mit 63.784 nahezu unverändert. Sie liegen damit aber noch unter den Zahlen zu Gründungszeiten. Welche sich aber noch weiter verringern wird wenn die Karteileichen einmal aussortiert sind. Meldet doch der KV Saarlouis alleine noch immer um die 400, während Insider von höchstens 100 berichten.

Siehe >>>>> HIER <<<<<

Die FDP erlebt zur Zeit einen Aufwind obwohl sie aus dem Bundestag geflogen ist.  Anfang Dezember verzeichneten die Freidemokraten 57.275 Mitglieder. Das sind zwar noch immer 1400 weniger als vor einem Jahr, aber andere außerparlamentarische Parteien können von solchen Zahlen nur träumen.

Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben 29.974 Männer und Frauen an Bord, die Alternative für Deutschland (AfD) zählt in ihren Reihen 17.250 Eurokritiker.

Fotoquelle: Wikipedia

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Opposition fordert mehr Macht

Erstellt von IE am 17. Dezember 2013

Bundestagsabgeordnete loten Chancen
für Rot-Rot-Grün aus

Gabriel und Merkel sehen ein wenig anders aus!

Die neue Regierung ist noch nicht in Kraft, die Schlabbermäuler haben ihre Plätze noch nicht an der Tafel der Steuerzahler eingenommen, und trotzdem machen sich schon die ersten Widerständler gegen diese GroKo auf den Weg und fordern die Stärkung der Opposition im Parlament.

So trafen dann am Montagabend unter anderen die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Sönke Rix aus der SPD und auch Angela Marquardt, die Mitarbeiterin von Andrea Nahles und Geschäftsführerin der SPD Denkfabrik, in Berlin zu einer Sondierung zusammen.

Gleichfalls beteiligten sich an dieser Runde die Grünen-Parlamentarierinnen Nicole Maisch und Agnieszka Brugger sowie die Linke-Abgeordneten Halina Wazyniak und Stefan Liebich. Den dort Anwesenden gingen die bislang getroffenen Abmachungen zwischen der CDU und den Linken nicht weit genug.

In einem fünf Punkte Papier fordert diese Gruppe eine Einschränkung der Regierungsmacht und mehr Rechte für die Opposition. Es sei unumgänglich für formale Voraussetzungen zu sorgen um eine Wirkungsmächtige Opposition zu schaffen.

Das Papier macht noch einmal deutlich wie unzufrieden die Autoren mit der Zusammensetzung der Regierung sind. „Die Große Koalition darf nicht zum Regelfall werden“, heißt es am Ende. „Aus diesem Grund setzen wir unseren Dialog fort. Unser Ziel ist es, dass einer möglichen rot-rot-grünen Machtkonstellation ein politischer Prozess vorausgeht, der tatsächliche politische Veränderung ermöglicht.“

Alle Unterzeichner der Erklärung sind Mitglieder der sogenannten r2g-Gruppe (zweimal rot, einmal grün) welche sich 2009 gründete. Bereits ein Jahr zuvor hatten  Im Jahr zuvor hatten junge Politiker aus SPD und Linke damit begonnen, sich im losem Abstand zu treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Diese Treffen wurden auch nach dem Ort der Zusammenkunft im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg als „Walden-Connection“ bekannt.

So verkündete der Berliner Linken-Abgeordnete Liebich, einer der Initiatoren, dass die R2G-Gruppe künftig die enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe des Instituts Solidarische Moderne, das unter anderem von der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, der heutigen Linken-Chefin Katja Kipping und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Giegold initiiert worden war.

Bundestagsabgeordnete loten Chancen
für Rot-Rot-Grün aus

Die große Koalition legt los – doch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen denkt weiter in die andere Richtung. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich auf eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Der Vertrag über die große Koalition war gerade erst unterschrieben, die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des Kabinetts sollte in wenigen Stunden folgen: Zwischen diesen beiden Terminen trafen sich am Montagabend Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen, um gemeinsam zu überlegen, wie ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund möglich werden kann. Die Treffen der R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün) hatte es auch vor der Bundestagswahl schon gegeben – die Teilnehmer sind aber fest entschlossen, sich auch weiter regelmäßig zu verständigen und sich auch mit anderen Gesprächskreisen zu vernetzen, die das gleiche Anliegen mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2017 haben.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Die Linke sucht Stimmvieh

Erstellt von IE am 16. Dezember 2013

Kein Platz für Randgruppen

Sie scheinen einen Art Minderwertigkeitskomplex zu entwickeln die Linken, dreht sich doch in den letzten Wochen politisch so ziemlich alles um eine neue Regierung, die  GroKo. Da ist wenig Platz für die Randgruppen, in der Opposition.  Doch am letzten Wochenende meldete sich wieder einmal jemand aus der hinteren Reihe und erhob zaghaft den rechten Zeigefinger.

Ja der Bernd Riexinger, werben wolle er für neue Mitglieder, um Unzufriedene aus der SPD, Leute welche gegen diese GroKotze gestimmt hatten möchten doch bitte in die Linke wechseln. Ausgerechnet in die Linke, eine Partei welche bis zum heutigen Tag noch nicht einmal mit den eigenen Unzufriedenen einträglich miteinander arbeiten kann. Sehen so linke Anzeichen aus, mit den anderen Oppositionsparteien einen Verbund zu schmieden?

Bei aller berechtigter Kritik gegen die Großmannssucht der SPD, dort ist zumindest eine Linie, welche auch mir nicht recht ist, sichtbar. Aber in der Linken? Dort wo mit nur angedeuteten Trippelschritten einmal nach links und dann wieder ein wenig in die Mitte Gesellschaftsveränderungen erreicht werden sollen?

Müsste zur Erreichung dieses Zieles nicht erst einmal eine Strategie entwickelt werden die linke Seite im Parlament zu stärken? Wie soll das durch einen Austausch des Personal geschehen? Ziel einer Strategie kann es doch nur sein Wähler aus der CDU/CDU und dem Nichtwähler Potential, also aus dem anderen Lager zu umwerben. Durch gezeigte sinnlose Werbeaktionen werden doch die Wenigen welche bis heute den Werteverlust ihres eigenen Daseins nicht begriffen haben im besten Fall in das Lager der Nichtwähler wechseln.

Diese SPLler haben die letzten 15 – 20 Jahren alles geschluckt und zerkaut was ihnen von Oben serviert wurde.  Haben die Verelendung einer gesamten Gesellschaftsschicht nahe zu Reaktionslos über sich ergehen lassen. Sie waren bereit auf alles zu verzichten um einige Wenige der Ihren an den Fresströgen zu halten und sollten jetzt in die Linke wechseln, genau dorthin wo sie vom Regen unter die Traufe geraten?

Von einem „Soft-Sozialismus“ zu den Hardlinern, von einigen auch Stalinisten genannt. Können solcherart krude Gedanken nicht nur bei denen entstehen welche ganz speziell darin trainiert wurden die Schwächsten bei der Stange zu halten? Ausgerechnet die bislang ruhigsten  Mitglieder sollen jetzt den Widerstand aufbauen. Aber genau das ist die Ratlosigkeit welche sich in der Partei breit gemacht hat.

Selbst wenn sich die SPD morgen auflösen und geschlossen in die Linke wechseln würde gäbe es keine Verschiebung der Kräfte. Nein, aber das sagen die Riexinger und Co. natürlich nicht da sie sich selber an die Fleischtöpfen setzen möchten. Bei der allgemeinen Masse der Mitglieder würden nur die zu schwenkenden Fähnchen ausgewechselt, da die lang anhaltenden Klatschorgien  unvermindert weiter gehen würden. An diesen in den letzten Jahren bekannt gewordenen auseinandergehen der Vermögensschere würde das alles aber auch gar nicht verändern.

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Schwarz-rotes Streikverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2013

Merkel will Streikverbot

Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.

Auslöser der BDA-Initiative war eine Änderung der Rechtsprechung zum Problem sich überschneidender Tarifverträge. Haben konkurrierende Gewerkschaften für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen, hatten die Arbeitsgerichte ursprünglich nur einen Tarifvertrag gelten lassen: den, der den Besonderheiten der betrieblichen Arbeitsverhältnisse am meisten gerecht wird („Spezialitätsgrundsatz“). Diese Rechtsprechung war schon immer auf Widerspruch gestoßen, da sie der zurückgesetzten Gewerkschaft die Freiheit verweigerte, eigenständige Tarifverträge abzuschließen.

Nur war der Streit darüber lange Zeit eher akademischer Natur: Solange die Branchengewerkschaften des DGB das Feld beherrschten und konkurrierende Verbände in Tarifgemeinschaften eingegliedert waren oder in Folgeverhandlungen dieselben Verträge abschlossen, entsprach das industriegewerkschaftliche Postulat „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ durchaus der sozialen Realität. Erst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.

Autor: Detlev Hensche

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Keine Einigung Linke-Grüne

Erstellt von IE am 11. Dezember 2013

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Yes we do it, for the next election

Da scheint es eine Einigung zwischen den Linken und der wohl zukünftigen schwarz-roten Koalition in den Verhandlungen um zukünftige Redezeiten im Bundestag gegeben zu haben wobei sich die Grünen entsetzt ob dieses, wie sie es nennen, Kungeln zeigen. Sie lehnen diese seltsame Allianz entschieden ab.

Es ist doch auffällig dass sich noch nicht einmal zwei Parteien in der Opposition einig werden und die Eine ohne die Zustimmung der Anderen in Verhandlungen mit einer noch nicht einmal formierten Regierung eintritt. Ist dieses Verhalten als Beweis der Zuverlässigkeit für gemeinsame Interessen zu werten. Oder werden hier schon, bevor eine Gemeinsamkeit überhaupt begonnen hat, eigene Interessen auf den Tisch der Eitelkeiten verramscht?

Auf dem Presseportal ots lesen wir folgende Presserklärung des Kölner Satdtanzeiger

Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-ausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Je nach Länge der Debatte steht den Oppositions-parteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung angeblich nicht aus. Nach Darstellung aus der Unionsfraktion erhält der Opposition in allen Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Redezeit, in Ausnahmefällen sogar 32 Prozent. Das sei deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis entspreche, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Grosse-Brömer. In den großen Debatten über Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Das Schema soll sein: Auf Minister oder einen Vertreter der größeren Koalitionspartei soll zunächst ein Redner der größeren Minderheitspartei zu Wort kommen, also der Linken. Auf die Redezeit der kleineren Regierungspartei folgt dann die kleinere Oppositionspartei, also die Grünen. Trotz dieser direkten Abwechslung wird die Opposition aber insgesamt wesentlich kürzer reden als die Koalition. Das Wahlergebnis müsse sich auch in den Redezeiten widerspiegeln, argumentierten Vertreter der künftigen Regierungskoalition. Sie lehnten strikt der Forderung der Grünen ab, nach dem Vorbild einiger Landtage zu verfahren. Dort erhalten alle Fraktionen gleich viel Zeit, dazu aber einen Aufschlag je nach Wahlergebnis. Als Erfolg betrachtet Sitte auch die Einigung über die Erstellung der Tagesordnung. Danach können Linke und Grüne abwechselnd bestimmen, was in der „Kernzeit“ am Donnerstagvormittag als zweiter Punkt debattiert. Das gilt auch für den Freitag.

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

Den Kompromiss von Union, SPD und Linken lehnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ab: „Union und SPD haben noch nicht begriffen, dass es hier nicht um Parteien-Proporz, sondern um die Frage eines lebendigen Parlamentarismus geht.“

Haßelmann sagte weiter: „Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der großen Koalition gelangweilt werden.“ Es müsse im Interesse des ganzen Parlaments sein, „einen lebendigen Austausch in Rede und Gegenrede zu garantieren. Mit zwei Minuten mehr Redezeit für die Opposition ist es damit für die Grünen nicht getan.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief die Grünen auf, Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. „Ich appelliere an die Grünen Einigungsbereitschaft zu zeigen. Verfahrensfragen eignen sich nicht für parteitaktische Auseinandersetzungen. Wir brauchen Kompromisse statt Krawall.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Linker Fremdarbeiter zu Gast?

Erstellt von IE am 10. Dezember 2013

Fraktionsvorsitzender der Linken
Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Da kam er dann doch noch und hatte seinen großen Auftritt in Neunkirchen? Ohne Rundfunk und Fernsehen und auch auf den Partei eigenen Webseiten  nahezu unerwähnt. Aber mit einen kurzen Bericht in der Saarbrücker-Zeitung. Ein nahezu untrügliches Zeichen für die Zerrissenheit des saarländischen Landesverband.

Welch ein großer Unterschied zu den einst so großen gemeinsamen Auftritten der beiden Kleinen. Da drückten sich die Reporter und Journalisten noch gegenseitig die Türklinken in die Hände. Ein schönes Beispiel den Wählern einmal zu zeigen wie wichtig die politischen Macher und wie unwichtig deren politische Botschaften sind. Wenn die Köpfe stimmen spielt der Dreck welcher diese Köpfe hinter sich herziehen nahezu keine Rolle mehr.

Das ist mit ein Grund warum sich die Bürger mehr und mehr als Wähler zurückziehen und auch ein Hinweis warum es so einfach ist gegebene Wahlversprechen später nicht umzusetzen, da diese kaum jemand wahrnimmt. Vielleicht aber auch ein Grund warum die Zeitungen mehr und mehr Probleme bekommen ihre kritiklose Berichterstattung zu verkaufen? Ein Berufszweig schafft sich selber ab?

Oder wurde dieser Besuch gar als eine entwürdigende Geste gegenüber den Hausherren angesehen welche zur Zeit vielleicht gar nicht mal anwesend waren? Auf Mission in fremden Ländern unterwegs wie zum Beispiel in NRW, da im eigene Land, bei den abtrünnigen Gläubigen, nun unerwünscht. Es wäre in der Geschichte ja nicht das erste Mal dass der Ruf am eigenen Herd vollkommen ruiniert ist und die Flucht nach vorne angetreten wird.

Über Unterschiedliches wurde nicht allzu viel berichtet, sondern wie allgemein links üblich war der große Wurf der Koalitionäre auch in Neunkirchen das wichtige Thema. Obwohl, eigentlich müsste eine Partei über Dinge debattieren welche sie entsprechend beeinflussen kann. Oder saßen die Linken bei den Verhandlungen unter den Tischen als Strippenzieher?

Wobei, seine persönliche Sicht über den Zustand der Partei bestimmt für alle Anwesenden interessanter gewesen wäre. Warum ein Matthias Höhn nach Trier reist um den dortigen Mandatsträgern die Schleimspur zu bereiten. Ist ein widerspruchsloser Charakter im Bundestag für den Fraktionsvorsitzender wichtiger als der selbständig Denkende? Zudem doch der Koalitionsvertrag in die Landessprache abgefasst wurde, jedermann/frau zugänglich und auch verständlich ist? Hoffentlich auch Denen welche darüber entscheiden werden.

Fraktionsvorsitzender der Linken
Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

So begrüßte er etwa die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Zwar sei er nicht in der Form gekommen, wie es sich die Linke gewünscht hätte, doch es sei ein „Türöffner“ für weitere Regelungen. Die Europapolitik von Schwarz-Rot sei hingegen eine Katastrophe. „Hier werden Banken gerettet, aber nicht die Menschen“, erklärte Gysi. Auch bei Hartz IV ändere sich im Kern nichts. Und bei den Steuern habe sich die Union „volle Kanne“ durchgesetzt. „Soziale Gerechtigkeit ist ohne Steuergerechtigkeit nicht möglich“, betonte er und forderte, sich an den USA zu orientieren, wo die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist – „da spielt der Wohnsitz keine Rolle“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Linke und ihre Expertinnen

Erstellt von IE am 4. Dezember 2013

Die Linke und ihr großes Geschick in jede Toilette zu greifen

Das war doch an und für sich geklärt. Die Linke hat im neuen Bundestag als größte Oppositionspartei das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Es ist als solches wohl auch ihr Recht, selber zu entscheiden wer denn nun aus ihrer Fraktion diesen Posten übernimmt. So weit so gut sind diese Fakten unstrittig.

Es ist nun also die Aufgabe einer Linken Bundestagsfraktion aus dieser geschenkten Situation die beste Werbung für sich selber und  ihre Partei zu machen. Trotz vorausgehender enormer Wahlverluste. Eine der wohl eher seltenen Möglichkeiten innerhalb dieser Legislaturperiode auf sich, bei der Bevölkerung positiv aufmerksam zu machen.

Welch ein Zeichen für ihr großes politisches Geschick sich ausgerechnet für Sabine Lötzsch zu entscheiden. Sind doch sicher bei jedermann/frau sowohl ihr Aufsatz über die „Wege zum Kommunismus“ als auch die kruden Äußerungen zur Vorgeschichte des Mauerbaus nachhaltig in Erinnerung geblieben. Ihre wohl „Herausragendste“ Leistung während ihrer Regentschaft als Parteivorsitzende.

Nach der ehemaligen Stasi Frau Ruth Kampa jetzt also auch Gesine Lötzsch als Vorzeigepersonen. Zwei Personalentscheidungen, welche hervorragend dazu geeignet sind das Ansehen der Partei innerhalb der Bevölkerung zu mehren. Zwei Beispiele welche zeigen dass Politik und Krawalle in der Linken ganz einfach zusammengehören. Normalität ist in der Partei einfach nicht möglich.

Dass diese Situation nun von ausgesprochenen Hinterbänklern der anderen Parteien zwecks persönlicher Profilierung genutzt wird ist in der Politik gängiges Alltagsgeschäft  was auch aus der eigenen Partei regelmäßig vorgeführt wird. Eine gute Möglichkeit die eigene Unfähigkeit zu präsentieren. Nur solche Situationen könnten leicht verhindert werden, würde sich ein jeder nicht soviel mit sich selber, sondern mehr als Volksvertreter beschäftigen.

Das selber angerichtete Dilemma wird auch nicht dadurch ausgeglichen dass sich nun alle in trauter Einigkeit hinter die Kandidatin versammeln, ist es doch in der Politik nicht üblich Fehler einzugestehen, in allen Parteien übrigens. Auch mit ein Grund warum Merkel sitzt wo sie sitzt. Wer sich zuerst bewegt, verliert? Aber als Opposition sollte schon zumindest versucht werden die Leere des innerlichen Raumes auszufüllen. Wenn man denn Anders sein möchte.

Dabei, die Qualitäten einer Frau Lötzsch als Haushaltsexpertin  wollen und können wir nicht beurteilen. Hervorgehoben aus der allgemeinen Leere hat sie sich bislang in der Öffentlichkeit noch nicht. Wobei zwischen rund 650 Kerzen schon eine 100 Watt Birne ausreichend ist sofort aufzufallen. Apropos, galt nicht auch Frau Kampa als ausgesprochene Expertin, welche ihren guten Ruf auch nach dem Fall der Mauer jederzeit gerecht wurde? Was Ruthchen gelernt verlernt Ruth nimmer mehr?

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[youtube YuwqL0tnAQc]
 
[youtube b-KCILYtpc8]
 
[youtube OilES3LZJWs]
 
[youtube TaoNQwBF9dA]

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Author User:Mattes

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Jeder kann mit Jedem

Erstellt von Uli Gellermann am 25. November 2013

Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

In die Überschrift hat sich eine kleine, flotte Lüge eingeschlichen: Denn natürlich kann man mal wieder nicht mit der Linkspartei. Zwar wäre die Vierstimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im hessischen Landtag ausreichend für eine Regierung gewesen. Aber dann haben sich die GRÜNEN, ohne weitere Sondierung bei SPD und LINKEN doch lieber für Eheanbahnungsgespräche mit der CDU entschieden: „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Diesen Song von Xavier Naidoo twitterte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an sein Team nach dem Antrag von Volker Bouffier, dem hessischen CDU-Chef. Aber gemach, der vielzitierte Song endet in der hoffnungsvollen Zeile: „Doch dieses Leben bietet so viel mehr“. Ein gutes Leben an der Seite von Bouffier scheint programmiert.

Wer ist das, mit dem Tarek Al-Wazir erwägt ins Bett zu springen? Bouffier, über Jahre strammer Gefolgsmann des Rassisten Roland Koch, führendes Mitglied jener CDU, die in der Kohlschen-Spenden-Affäre die üble Mär von den „jüdischen Vermächtnissen“ erfand, ist ein schlimmer Finger. Als Innenminister war er ein Vorreiter der Rasterfahndung, der Kennzeichenlesegeräte und der Telekommunikationsüberwachung: Das brachte ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ ein. Wenig zimperlich war er, als er zwischen 2008 und 2010 Aufträge für 21 Millionen Euro – die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen – an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben ließ.

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei daran, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braunen Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Neigung zu den GRÜNEN hatte man dem Mann aus der Stahlhelm-Fraktion der CDU bisher nicht nachsagen können. Doch die Bundes-CDU will eine weitere Koalitionsoption: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Das gibt Fingerzeige für die Optionen im Bund.

Schon im Sommer sagte Tarek Al-Wazir: „Volker Bouffier ist kein Schreckgespenst“. Obwohl die besonders miese Hessen-CDU gerade an ihm ihre ausländerfeindliche Haltung exekutierte: Bei der Landtagswahl war er Spitzenkandidat der GRÜNEN und durfte CDU-Plakate sehen wie dieses: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ Im Landtag rief ihm ein CDU-Mann zu: „Geh doch zurück nach Sanaa“, ein anderer bittet ihn ein gutes Wort für ihn einzulegen, falls die Moslems in Deutschland die Macht übernehmen. Jetzt nun die mögliche schwarz-grüne Koalition. Tarek Al-Wazirs Mutter, Aktivistin bei Attac, hält ihren Sohn inzwischen für einen Rechtsabweichler.

Die Grünen, sonst eher dafür bekannt, den Kröten über die Straßen zu helfen, werden im Koalitionsfall Kröten schlucken müssen. In ihrem Sondierungspapier schreiben sie: „Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm `Hessen will den Wechsel´ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung.“ Besonders das von ihnen gefordert Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen, ein Kernpunkt ihres Wahlkampfes, ist mit der CDU nicht durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie die GRÜNEN-Spitze das der GRÜNEN-Basis verkaufen wird.

Fast Jeder kann mit Jedem: Das war Praxis in der vergangenen Legislatur im Bundestag: Die übergroße Koalition – vom EU-Rettungsschirm bis zu diversen Kriegseinsätzen – winkte alles durch, was zum Durchwirken angeboten wurde. Jetzt soll diese unwürdige Praxis in Koalitionen von CDU-SPD und CDU-GRÜNEN zementiert werden. Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Partei auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen. Ein Kunststück, das als Bubenstück in die Geschichte eingehen wird.


Grafikquelle :  Akteinteilung des Dramas nach Gustav Freytag

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Wider die große Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2013

Aufruf durch durch den Schriftsteller Ingo Schulze

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/45/Diagramm_Infratest_Dimap_Bundestagswahl_2013_2.png

Initiert wurde dieser Aufruf durch durch den Schriftsteller Ingo Schulze welcher bereits von vielen Künstlern und Intellektuellen unterschrieben wurde. Auf Empfehlung eines Lesers nehmen wir diese Anregung gerne auf.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

nachstehenden Aufruf an die Mitglieder der SPD, der auf Anregung einiger Genossen auf unsere Homepage gestellt wurde, könnt ihr dort unterzeichnen (wenn ihr es für sinnvoll haltet!). Ihr seht dort auch dieprominenten Erstunterzeichner.

 „Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des „eigenen Programms“ durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein „Weiter so!“ einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche. Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe. Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken. Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.

Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.“

 Unterzeichnen bitte

 

>>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle  :

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Nicowsen

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Die Regeln der Erregung

Erstellt von IE am 10. November 2013

Die Regeln der Erregung

Datei:Brettspiel Mensch ärger dich nicht.jpg

Auf eine nur allzu große Nachlässigkeit der Betrachtung macht in den folgenden Artikel Friedrich Küppersbusch aufmerksam, indem er auf die so von ihm genannten „Ohrfeigenmenschen“ hinweist:

„Die Frage, ob die Elite der Loser uns besser regieren würde, wäre naiv. Man darf bezweifeln, ob sie es deutlich schlechter machte.“

Mit Rudolf Scharping erzielte die SPD im Jahr 1994 ein besseres Ergebnis als zuletzt mit Schröder, Steinmeier oder Steinbrück. Den letzten Titel errang die deutsche Fußballnationalmannschaft unter Berti Vogts – Europameister 1996. Wo Rau delirierte und Köhler dilettierte, setzte Christian Wulff ein Wort: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Der Fakten entkleidet klingt die Aufzählung „Scharping, Vogts, Wulff“ jedoch als Einladung, nun sei über Loser, peinliche Versager, Gescheiterte zu reden. Zumal in veröffentlichten Texten stehen sie heute als Glanzbeispiele jener Ohrfeigensorte Mensch, die das je untere Ende ihres Fachgebiets zu beschreiben haben. Darüber hinaus dienen sie als Projektionsfläche. So schlimm versagt möchte der schaudernde Leser, die gruselnde Zuschauerin nicht haben. Der Stau auf der Gegenfahrbahn ist oft genauso lang wie der durch den Unfall verursachte: Deshalb verkaufen sich Zeitungen und Sendungen gut.

Die mediale Aufbereitung des politischen und gesellschaftlichen Ensembles folgt der Logik des RTL-Nachmittags. Dort werden die Erbauungssdeppen gescriptet, um ganz sicher zu gehen, dass sie noch dümmer agieren als der dümmstmögliche Zuschauer. Dann freut der sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Tetzemann

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Alles ist frei verkäuflich

Erstellt von IE am 2. November 2013

Politiker sind zu allem fähig :  Alle sind frei verkäuflich

Eckart von Klaeden, CDU Staatsminister von Merkels Gnaden, wechselt zu Mercedes. Ein in der Politik immer öfter zu beobachtender Vorgang quer durch fast alle Parteien. Für den Großteil der Bevölkerung immer mehr nur noch mit einem Hochziehen der Augenbrauen zur Kenntnis genommen. Die Presse schreibt einen oder auch zwei Artikel und lehnt sich wieder zurück. So geht Alltag in Deutschland. Was dem einen das Gas ist dem anderen sein Auto.

Da meldete sich dieser Tage der Manager Utz Classen zu Wort. Gewiss ein Mensch, welcher von Schröder auch als lupenrein bezeichnet werden könnte. Immerhin aber ein Mann, welcher seine Qualitäten als anerkannter Manager nachgewiesen hat. Dieser ließ nun in der Presse verlauten, dass er sich den Deutschen Wirtschaftsminister  Philipp Rösler kaum als Abteilungsleiter eines privat geführten Betriebes vorstellen könne.

Eine Meinung, die unterstreicht, warum in diesen Land kaum noch ein Großprojekt nach Plan zum Abschluss gebracht werden kann. Klaeden, Schröder, Clement usw. ohne die Politik in die Wirtschaft? Unvorstellbar! Da stellt sich unwillkürlich die Frage, warum zieht es promovierte Akademiker in die Politik? Sie müssen Spaß und Freude als Student/in gehabt haben, sonst hätten sie die vielen Jahre nicht hinter sich gebracht.

Ärzte, Anwälte oder auch Physiker,  zuvor vollkommen unbekannt, vielleicht in ihren Berufen in den untersten Gehaltsstufen, oder über ein Praktikum nicht hinausgekommen, machen sich über die Politik einen Namen und kommen an das große Geld. Was machen diese von Klaeden, Schröder oder Clement in der privaten Wirtschaft? Sie verkaufen ihre Kontakte, ihr Wissen, wie sich politische Abläufe beeinflussen lassen.

Das möchte Politik natürlich nicht kontrollieren, wie vieles andere auch nicht. Ist es doch nicht auszuschließen, dass die Merkel, Steinmeier oder Gabriel schon morgen ähnlich lautende Angebote erhalten wie ihre Vorgänger? Wer verriegelt schon selber eine Tür, durch die er vielleicht selber einmal schlüpfen möchte?

So haben wir unterschiedliche Parteien, welche sich untereinander streiten müssen, um ihren  gutgläubigen Mitgliedern und vor allen Dingen der Bevölkerung eine gewisse Rivalität vorzutäuschen. Aber wie sagt es sich so schön: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“. Zwar eine andere Form, aber auch die könnte als Prostitution bezeichnet werden, welche im Volksmund als das älteste Gewerbe der Welt bezeichnet wird.

Untreuer Eckart (revisited)

Wenn ein Politiker in einen sehr gut bezahlten Job in der Industrie wechselt, heißt es oft, das habe einen Geschmack. Will sagen: Es geht nicht um Korruption, aber von trennscharfer Vermeidung von Interessenkonflikten kann auch keine Rede sein. Eckart von Klaeden, bislang CDU-Staatsminister im Kanzleramt und ganz nah dran an den Entscheidungen, wird Cheflobbist bei Mercedes.

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Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Erstellt von IE am 27. Oktober 2013

Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Datei:Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan.JPG

Das wäre doch ein Vorschlag für ledige Linke, könnten sie doch auch einmal Zivilcourage beweisen. Aufgrund der starren Haltung der Politik auf das Flüchtlingselend im Mittelmeer einfach einen Flüchtling zu heiraten. Das könnte doch auch sehr gut von der Parteizentrale organisiert werden.

Habe ich neulich schon einmal geschrieben. Der Bürger muss der politischen Führung samt ihrer Verwaltung mit der gleichen Unnachgiebigkeit entgegentreten wie diese/r seine Bürger behandelt. Natürlich alles innerhalb der vorgegebenen Gesetzgebung. Da gibt es unendlich viele Möglichkeiten und die Heirat mit einem Flüchtling wäre nur eine davon.

Ähnliches ließe sich auf auf den meisten anderen Gebieten wie Wirtschaft, Verkehr usw. durchführen. Es fehlt scheinbar nicht nur an Ideen in der Parteiführung sondern diese sind auch nicht besonders  daran interessiert da der Nutzen welchen sie aus dieser Situation ziehen wichtiger, als eine tatkräftige Opposition ist. Da ist es leichter eventuelle Strafen mit Geld aus der Welt zu schaffen.

Ich heirate einen Flüchtling

Schlage ich dieser Tage die Zeitung auf, ärgere ich mich. Nein, Ärger ist zu schwach. Ich bin wütend und fassungslos und denke: Wie können deutsche Politiker angesichts dieser Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer so gnadenlos sein?

Fast 340 Menschen kamen ums Leben, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa in Flammen aufging und kenterte. Kurz darauf setzte schon wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen einen Hilferuf ab.

Die in Seenot Geratenen waren nicht die ersten, die auf der Suche nach einem sichereren, vielleicht auch besseren Leben von Afrika nach Europa kamen. Und solange Politik und Wirtschaft in Afrika vielen Menschen eine Existenz unmöglich machen, werden sie nicht die letzten sein – egal wie lebensgefährlich die Fahrt übers Meer ist.

Was aber machen unsere Politiker? Allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU? Der traute sich schon anlässlich des ersten Bootsunglücks zu verkünden: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich unverändert“. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Unverändert?

SELBSTVERSTÄNDLICH?

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Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan
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SPD-Zombie zappelt noch

Erstellt von Uli Gellermann am 21. Oktober 2013

Europa ganz blau im Gesicht

Merkels Tafelrunde, alle Höflinge aus der Opposition wieder vereint

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 21. Oktober 2013

Energisch schreitende Gruppen von Menschen, Türen klappen auf, klappen zu, Kameras müssen draußen bleiben, Wähler auch. Bayreuth ist nix dagegen: Wer geht mit wem? Wie ist das Koalition-Bett ausgestaltet? Fast einen Monat nach der Bundestags-Wahl ist nur eines klar: Es wird eine große Koalition geben. Zwar hatten die GRÜNEN ein wenig verhandelt. Aber weil man gerade Teile des Personals auswechselte, hätte man gar nicht sagen können, wer denn wo hätte Minister werden sollen. Das weiß die SPD schon und deshalb hat sie einen Konvent einberufen. Und der hat dann, ohne lange zu erröten, der möglichen großen Koalition zugestimmt. Jetzt, so scheint es, hält Europa den Atmen an, bis die SPD-Basis auch zustimmt. Dann setzen sich alle wieder in ihren Dienstwagen und die Politik geht weiter. Wie gehabt.

Das arme Europa: Schon ganz blau im Gesicht vor lauter Atem anhalten. Durfte doch während des Wahlkampfes kein Laut der anhaltenden Euro-Krise in das wägende Deutschland dringen. Windstille sollte im deutschen Wasserglas herrschen. Denn Merkels Boot hätte einem ernsthaften Wellengang nicht standgehalten. Auch SPD- und GRÜNE-Beiboote sollten dem Seegang nicht ausgesetzt werden. Nur gute europäische Nachrichten erreichten das deutsche Ufer. Zum Beispiel jene, nach der Irland Ende des Jahres den Rettungsschirm verlassen wird. Der Preis? Leere Häuser, blinde Schaufensterscheiben, tote Dörfer, wachsende Arbeitslosigkeit in Irland. Banken gerettet, Bürger aufgebahrt. Und immer noch dürfen Firmen, die sich in Irland ansiedeln, nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen, die Hälfte von dem, was europäischer Durchschnitt ist. Steuerflucht bleibt in Irland das einzige Wirtschaftsprogramm.

Das slowenische Wirtschaftsprogramm hieß derweil „Bad Bank“. Irgendwo mussten die acht Milliarden fauler slowenischer Kredite ja geparkt werden. Doch die EU will sich die maroden slowenischen Banken erst genauer ansehen, bevor sie der finanziellen Parkraumbewirtschaftung zustimmt. Warum eigentlich? Das Land macht doch, nach EU-Maßstäben, alles richtig: Billiglöhne und Privatisierung. Und doch droht der Rettungsschirm, jenes Instrument, das die jeweiligen Regierungen entmachtet, Entlassungen programmiert und die sonderbarste Wirtschaftshilfe der Erde ausübt: Man gibt Geld, damit es der Bevölkerung schlechter geht als zuvor. Diese Logik kennt man auch in Portugal: Die EU garantiert dem Land 78 Milliarden Euro, damit die Portugiesen länger arbeiten und weniger Rente bekommen. In Italien wächst die Staatsverschuldung, in Frankreich die Arbeitslosenquote, in Spanien stagniert sie auf hohem Niveau: 26 Prozent. Bei den jüngeren Leuten sind es sogar 56. Griechenland? Bitte, kein Wort über Griechenland.

„Wir können jetzt Gebäude mieten, Personal anheuern. Das ist ein guter Tag für Europa“, das sagte vor ein paar Tagen Jörg Asmussen (SPD), als die EU-Finanzminister die Gründung der „Banken-Union“ bekannt gaben. Jörg Asmussen? Richtig, das ist der Mann, der als rechte Hand des damaligen Finanzministers Steinbrück 2009 die Banken rettete, auf Kosten des Steuerzahlers. Versteht sich. Heute sitzt er im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Dort will er wieder Banken retten. Ohne den lästigen Umweg über die nationalen Parlamente soll mit der Gründung der Banken-Union die Zentralbank demnächst die diversen Rettungsschirme selbst aufspannen dürfen. Wenn die Gebäude angemietet sind. Vorsichtig, fast lautlos, atmet der europäische Finanzsektor wieder. Ein: Es wird Personal angeheuert, um eine neue Steuerzahler-Schröpfungsmaschine in Betrieb zu nehmen. Aus: Zug um Zug ersetzten wir den Hauch einer politischen Union durch die Union der Banken.

Am Dienstag trifft sich der neue Bundestag. Aber atmen wird er noch nicht. Nichts Aktuelles wird behandelt werden. Noch fehlt der SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition. Aber wer seinen Asmussen längst im eigentlichen Zentrum der Macht platziert hat, der muss sich um Wähler, Mitglieder oder anderen demokratischen Firlefanz keine Sorgen machen. Auch vor einem dauerhaften Atemstillstand muss die SPD sich nicht fürchten. Asmussen könnte sie jederzeit reanimieren. Mund-zu-Mund-Beatmungen sind zwar nicht vorgesehen. Aber Geld könnte in die Adern der Partei gepumpt werden. So wird eine alte Partei zum Wiedergänger ihrer selbst, zum Zombie. Man könnte ihr Zappeln für Bewegung halten. Wenn sie nicht so merkwürdig röcheln würde.

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Der Hut und das Geld

Erstellt von IE am 13. Oktober 2013

Frau Doktor geht nicht so einfach

Da sage noch Einer die politische Mafia sei nicht in der Lage für ihre bunten Vögel zu sorgen. Genau das Gegenteil ist der Fall und einmal an die großen Fresströge angekommen, werden sie von einer ewig andauernden Versorgung regelrecht verfolgt.

So auch bei Annette Schavan, dieser ehemaligen Bundesbildungsministerin, die mit den erschlichenen Doktortitel. War zwar schon vor ca. 35 Jahren, die Erschleichung, aber unter Politiker darf das Erschlichene irgendwann  als geistiges Eigentum anerkannt werden. Vielleicht gilt das ja auch bald für z.B. Kunsträuber. Dieser hält einen geklauten Picasso 40 Jahre versteckt, danach darf er ihn als sein Eigentum verkaufen.

So einfach geht das. Da wurde der Dr. Titel von der Universität Düsseldorf  eingezogen und schwupps, steht schon der neue Fressnapf bereit. Im September wurde sie nicht nur als Dr. phil. Schavan wieder direkt in den Bundestag gewählt, nein nicht genug damit, am Tag darauf wählte sie die Elite Uni München zur Hochschulrätin.

Frau Doktor geht nicht so einfach

Als ihr der Doktortitel aberkannt wurde, war sie auch ihren Job als Bundesbildungsministerin los. Nun ist Annette Schavan Hochschulrätin der Universität München. Wissenschaftler sind entsetzt

Annette Schavan ist keine, die sich einfach degradieren lässt. Obwohl die Universität Düsseldorf der einstigen Bildungsministerin den Doktortitel wegen Plagiats entzogen hat, führt sie ihn weiterhin und erklimmt damit neue Karriereleitern. Im September wurde Dr. phil. Schavan erst als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt, am Tag darauf wählte der Senat der Elite-Universität München sie einstimmig zur Hochschulrätin. Doch letztere Wahl stößt bei Wissenschaftlern auf Unverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wir sehen also, das System innerhalb der Parteien greift und versteht sich als starkes Schutzschild nach Außen. Ob Lug, Betrug, Untreue oder auch andere kriminelle Vorkommen, die Wahlfamilie hat für alle ihre oben angekommene Vasallen eine offene Hand und verzeiht alles, solange das Mitglied schweigt.

Ein wenig anders liegt der Fall Kurt Beck welchem zwar kein Titel aberkannt wurde, welcher sich aber nach seiner Abdankung aus dem Amt, mit Riesenschritten auf den Weg gemacht hat seinen politischen Vorbildern Schröder, Clement und vielen anderen zu folgen. Kurt, der Mann mit dem Gurt, macht seine in der Partei gemachten Erfahrungen samt Verbindungen zu Geld.

Wurde nicht gerade von den Sozen immer auch im besonderen gegen die Pharmariesen geschimpft und deren Gewinnstreben kritisiert? Die Pillen von Boehringer – Ingelheim wird er nun anpreisen und seinem Genossen Karl Lauterbach als vielleicht einmal zukünftigen Gesundheitsminister, dann die Gesetze schreiben?

Da kommt schon ein besonderer Club zusammen welchen sich die Bevölkerung in schöner Regelmäßigkeit zu ihren Vertretern erwählt. Über alle Parteien hinweg. Es ist ja nicht so das eine Partei besser als eine andere ist. Im Gegenteil, versucht nicht die Eine die Andere immer wieder in der negativen Betrachtung zu übertrumpfen?

In der tagtäglichen Politik versagen sie in schöner Regelmäßigkeit bei der Durchführung ihrer Projekte. Die Gesetze werden neuerdings von Lobbyisten und Berater geschrieben, Bauvorhaben wie einen Bahnhof in Stuttgart, einen Flughafen  in Berlin, die Elbphilharmonie in Hamburg oder auch ein Projekt wie der Nürburgring misslingen in schöner Regelmäßigkeit und Enden in finanzielle Desaster.

Interessant ist dass die „Eliten“ in ihren neuen Aufgaben wohl nicht mit den Kassen der großen Konzerne in Berührung kommen. Die Wirtschafts- Manager wissen sehr wohl, das Können oder eben genau das Nicht, dieser besonderen Spezies richtig einzuordnen. Im Strippen ziehen, Verbindungen aufbauen und Menschen zu manipulieren sind sie unübertroffen. Aber nur dafür und ansonsten dumm wie Brot.

Spott und Unverständnis für Kurt Beck

Gesundheitspolitiker kritisieren den neuen Job des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei der Pharmaindustrie. Die Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen gönnt ihrem Chef den Nebenverdienst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat den Wechsel des langjährigen rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck zur Pharmaindustrie mit Spott quittiert. Er wolle nun „von den Sozialdemokraten nie wieder Geschimpfe über ,die böse Pharma’ hören“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. Schließlich handle es sich nicht um den ersten derartigen Wechsel von SPD-Politikern. Spahn spielt damit auf die frühere NRW- Gesundheitsministerin Birgit Fischer an, die seit 2011 als Hauptgeschäftsführerin für den Verband forschender Arzneimittelhersteller tätig ist. Beck berät seit Juni die Geschäftsleitung des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wahlergebnis als Selbstentmachtung

Erstellt von IE am 1. Oktober 2013

Demokratie ist kein zu weites Feld

Autor Felix Dachsel

Diese Wahl katapultiert uns an einen Ort, der jenseits einer selbstbewussten und streitlustigen Gesellschaft liegt, an einen Ort, an dem eine Regierung ihre Politik nicht mehr erklären und mehrheitsfähig machen muss. Denn es fehlt ihr ein Gegenüber: das Volk, das prüft, bewertet, protestiert.

Es ist, als führe uns Angela Merkel in einen Roman von Theodor Fontane, erschienen 1896, und damit in die preußisch-protestantische Welt der „Effi Briest“: Dort der Garten des Herrenhauses zu Hohen-Cremmen in Brandenburg, die mittagsstille Dorfstraße, die Kirchhofsmauer, die im Efeu steht. Da Effi Briest, eine junge Frau, die sich wehrlos und ohnmächtig von den gesellschaftlichen Gegebenheiten in den Tod treiben lässt, verheiratet mit einem Baron, der auf der anderen Seite, der Seite der Macht, steht und als preußischer Bürokrat Karriere machen will.

Und im Garten sitzend Effi Briests Vater, der bei allen Fragen nach Verantwortung, nach Handlungsspielräumen, nach der Macht des Einzelnen im politisch-gesellschaftlich Ganzen, selbst nach dem Tod seiner Tochter, abwehrend sagt: „Das ist ein zu weites Feld.“

Es ist dieser Satz, den die Deutschen mit der Wahl Angelas Merkels zu ihrem Mantra gemacht haben, er beschreibt die politische Gemütslage des Landes, unsere Haltung zu den Problemen der Zeit. Eurokrise, Reichtum, Armut, Klimawandel, Terrorismus, Krieg: Es ist ein zu weites Feld.

Das Prinzip Merkel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die blockierte Demokratie

Erstellt von IE am 30. September 2013

Merkelland: Die blockierte Demokratie

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Nicht oft verdienen Wahlen die Überschrift historisch; diese aber hat sie verdient. Seit dem 22. September 2013 befinden wir uns in einer massiv veränderten Republik.

In ihrer nun bald 65jährigen Geschichte erlebte die Bundesrepublik vier Phasen. Am Anfang war Konrad Adenauer: Nachdem „der Alte“ 1949 die erste Regierung bei hauchdünner Mehrheit mit seiner eigenen Stimme besiegelte, konnte er der Union nach klaren Zugewinnen 1953 im Jahr 1957 die einzige je erreichte absolute Mehrheit verschaffen – gegen eine chancenlose SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Erich Ollenhauer. Der Ära Adenauer folgte erst 1969 die zweite, die sozialliberale Republik: Vorbereitet durch eine große Koalition vollbrachte Willy Brandt – nach dreimaligem Anlauf als Kanzlerkandidat – mit der FDP den Machtwechsel. Damit waren die Liberalen nicht länger nur nach rechts koalitionsfähig, sondern auch nach links. Unter Führung von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wurden sie zur unverzichtbaren Funktionspartei der Republik.

Die nächste radikale Veränderung erfolgte nicht bereits 1982, denn mit ihrer „Wende“ vollzog die FDP nur die Rolle rückwärts zur Union (woran auch der Bundestagseinzug der Grünen nichts ändern konnte). Erst 1990, nach dem Untergang der DDR, entstand mit dem Einzug der PDS erstmalig eine Partei links von der SPD und damit ein neues System aus sechs Parteien (inklusive CSU), was die Bildung einer klassischen, kleinen Koalition massiv erschwerte. Dennoch gelang dies noch drei Mal: 1998 und 2002 durch SPD und Grüne und 2009 durch Union und FDP.

Seit dem 22. September ist aus dem Sechs- nun wieder ein Fünfparteienparlament geworden. Was Angela Merkel weder 2005 noch 2009 vollbrachte, schafft sie 2013: die Wahl triumphal zu gewinnen und die FDP förmlich zu pulverisieren. Von Beginn an im Bundestag vertreten, sind die Liberalen nun nicht mehr dabei – ein historischer Einschnitt. Zugleich taucht mit der AfD eine relevante Partei rechts von der Union auf. Damit haben sich die politischen Gewichte in der Mitte und an den Rändern unserer Demokratie gravierend verschoben.

Zurück zu Konrad Adenauer

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Linke suchen nach der Macht?

Erstellt von IE am 27. September 2013

Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Die Politik ist ist vielseitiger geworden, nach den Bundestagswahlen und es lohnt nun den Ausflüchten der verschiedenen Parteien zuzuhören. Wollen sie und warum möchten sie sich doch besser nicht bei der CDU ins Bett legen. Da kommt dann auch wieder der Spruch von der Staatsräson hoch, aber letztendlich wird sich schon jemand finden welcher die Kissen für Mutti anwärmt.

Das hatten wir ja auch in den letzten vier Jahren schon, wenn niemand mehr half, die SPD und die Grünen hielten immer eine Hand zur Hilfe bereit. Das was man Merkel vorwarf, die Alternativlosigkeit, führte die Opposition Jedermann/Frau bildlich vor Augen. In dieser Beziehung würde sich also nach außen hin schon einmal gar nichts verändern und das jetzige Gedröhne dient einzig dazu der Basis Sand in die Augen zu streuen. Und wieder einmal werden wir erleben wie brave, willenlose Parteisklaven ihren Opportunisten Anführern folgen. Moderne Sklaven welche für ihr Folgen, Diese sogar noch mit Beitragsgeldern bezahlen.

Ein wenig leiser zwar, aber doch nicht unüberhörbar kommt da der Ruf nach rot-rot-grün. Allerdings nur von einer Seite, die anderen benutzen diese Variante noch nicht einmal dazu ihren Preis für eine Koalition in die Höhe zu treiben, was andeutet das die Linke so gesehen wird wie sie ist. Eine Partei welche 8,6 % der Wähler hinter sich hat und nicht mehr, auch wenn sie sich selber noch so aufbläst.

So ist es nett in der SZ heute zu lesen wie Onkel Gregor als Oppositionsführer Mutti direkt im Parlament antworten darf. Nur das Geplätscher von verwässerten Oppositionsreden hören die BürgerInnen seit Jahren, die Weinflasche kreist aber weiterhin nur in einen elitären  Kreis und schließt damit einen großen Teil der Zuhörer bewusst aus. Wenn das also „Historisch“ zu nennen ist, dann mal zu.

Praktisch bleibt dem Tiger die Linke zwar die Rolle eines Raubtier, eines Tigers also welcher schon vor Jahren seine Zähne verloren hat und nur nur durch die Hilfe seiner Artgenossen überleben kann. Für das Rudel ist die Selbstbeobachtung also das allerwichtigste, gilt es doch wiedereinmal nur um die Besetzung von entscheidenden Positionen. Der Posten einer Fraktionsvorsitzenden ist nun einmal ein sehr gut dotierter Job welcher auch das eigene Image einer Arbeiterführerin aufbläst. Dienlich ist so ein Job vor allen Dingen als Speerspitze für abseits stehende Heckenschützen.

SZ-Analyse: Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

An diese Szene muss sich das Land erst noch gewöhnen: Wenn Angela Merkel künftig im Bundestag ihre Reden beendet, wird Gregor Gysi zum Pult marschieren, um der Kanzlerin Kontra zu geben. Wie überhaupt im absehbaren Fall einer großen Koalition dem Auftritt eines Regierungsvertreters stets die Erwiderung eines linken Abgeordneten folgt. Zum ersten Mal ist die Linkspartei drittstärkste Kraft im Bundestag geworden. Und Gysi wäre unter schwarz-roten Vorzeichen der Oppositionsführer.

Auch deshalb sprach der umtriebige Fraktionschef schon am Wahlabend von einem „historischen Ereignis“ für seine Partei. Gysis Euphorie soll auch darüber hinweg täuschen, dass die Linke eher ein schlechtes Wahlergebnis einfuhr und nur noch mit 64 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Vorher waren es 75. Was aber strategisch viel mehr ins Gewicht fällt: SPD, Linke und Grüne haben rein rechnerisch eine Mehrheit im Parlament.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Innerhalb eines Interview nimmt Katja Kipping heute Stellung zu einer eventuellen  Mindestlohnabstimmung im Parlament. Hier ist das Interview.

„Brücke für Politikwechsel“

taz: Frau Kipping, Sie wollen ein Mindestlohngesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen – und damit SPD und Grüne provozieren. Ist der Wahlkampf noch nicht vorbei?

Katja Kipping: Doch. Und das Ergebnis lautet: 319 zu 311 im Bundestag für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Den kann Rot-Grün mit uns verabschieden.

Das ist doch ein Trick: Wenn SPD oder Grüne mit der Union über ein Regierungsprogramm verhandeln, können sie doch nicht gleichzeitig im Parlament solche Fakten schaffen. Würde Rot-Rot-Grün verhandeln, wären Sie auch nicht amüsiert, wenn die SPD währenddessen mit der Union schon mal Gesetze macht.

Also, wir haben eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. In Hessen wurden so die Studiengebühren abgeschafft. Weder SPD noch Grüne sind glücklich über die Aussicht, mit Merkel zu regieren. Die Regierungsbildung wird sich hinziehen. Die Fraktionen haben Zeit. Sie können warten, bis es eine neue Regierung gibt. 1,5 Millionen Menschen, die für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten, haben nicht so viel Zeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Niemand hat Merkel gewählt

Erstellt von Uli Gellermann am 26. September 2013

Macht nix. Regiert wird trotzdem!

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 26. September 2013

Gut, es ist keine wissenschaftliche Umfrage, aber wer seine Nachbarn und Kollegen fragt, der wird kaum einen finden, der Merkel gewählt hat. Das kann Scham sein. Aber vielleicht ist man auch auf einen der 18 Millionen Nichtwähler getroffen oder auf einen der SPD-LINKE-GRÜNE-Wähler. Das wären zusammen etwa 19,5 Millionen. Deutlich mehr als CDU und CSU zusammenbringen: Nämlich 17, 2 Millionen. Das macht nix. Da wird sich für die CDU-CSU schon jemand finden, der ihr aus der kleinen Verlegenheit hilft.

Wer die Kommentare der Mehrheitsmedien zum Abschneiden der GRÜNEN liest oder hört, könnte sich sicher sein, dass die GRÜNEN einfach zu links gewesen waren, um zu einem schönen Ergebnis zu gelangen. Ob es auch sein könnte, dass eine Reihe von Wählern den GRÜNEN ihren schnell zur Wahl entdeckten linken Gestus nicht abgenommen haben? Sicher, der deutsche Wähler ist nicht der gescheiteste. Wenn man liest, dass die CDU selbst in der Gruppe der Arbeitslosen nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken liegt, ist vieles möglich. Aber dass man den GRÜNEN – nach all dem Rettungsschirm-Zustimmen, dem Auslandseinsatz-Ja-Sagen und der Nicht-Opposition im Bundestag – eine wirklich linke Position zutrauen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Nur anderthalb Stunden nach Schließung der Wahl-Lokale fiel der GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dieser Satz aus dem Mund: „Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit gewinnen an die Mitte der Gesellschaft“. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae assistiert: „Wir müssen den Brückenschlag zur Wirtschaft erreichen.“ Das Rennen um die Ministerien hat also bereits begonnen. Denn auch der SPD-Chef Gabriel hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlnacht kurz telefoniert und weiß vor den Medien zu sagen: „Es gibt eine ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung.“ Wie offen die SPD ist, zeigt die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Fraktionschef der SPD: Steinmeier, der an der Agenda 2010 mitgeschrieben hat, Steinmeier, der Mann der Geheimdienste, Steinmeier, der seine Fraktion immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr formierte. Kaum jemand steht so sehr für die Kontinuität der gestrigen SPD. Eine neue ist nicht in Sicht.

Ziemlich übereinstimmend sagen die Wahlforscher über die Nichtwähler, dass sie mehrheitlich nicht an Möglichkeiten der Veränderung durch Wahlen glauben. Man könnte annehmen, die Nichtwähler hätten den Durchblick. Denn tatsächlich wird sich nach diesen Bundestagswahlen nicht viel ändern. Aber auch die Nichtwähler gehören zur Macht-nix-Fraktion. Sie wählen weiter nicht und bewegen auch nichts. In Belgien wird das Nichtwählen mit einem Bußgeld bestraft, in Deutschland mit Merkel nicht unter vier Jahren.

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Wir sind nicht adäquat

Erstellt von IE am 25. September 2013

Wir sind nicht adäquat

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Der Frage nach dem aus der Politik immer wieder gehörten „Wir“ geht die freie Autorin Charlotte Wiedemann in ihren Kommentar nach. Wer sind „Wir“?

Mir fehlten bisher die Worte, und der Ausgang der Wahl mag helfen, sie zu finden, in einer äußerst vorläufigen Form. Mir fehlten die Worte für ein Gefühl, das mich seit geraumer Zeit immer wieder befällt: ein schmerzliches Gefühl von kollektiver Unangemessenheit. Wir sind nicht adäquat. Das klingt rätselhaft, und man mag im ersten Moment nur spüren, dass es um ein Nichtzusammenpassen geht, um ein Zurückbleiben, vielleicht auch um einen Verlust.

Zunächst: Wer ist „wir“? Leicht zu sagen: Es mag sich jede und jeder selbst dazu rechnen – aus der Grundmenge derer, die sich nicht abfinden wollen mit der Welt, so wie sie aufgetischt wird. All jene also, die Ansprüche stellen und daraus einen Teil ihrer Identität und Integrität schöpfen. Profaner gesagt: Ein gewisser Prozentsatz derer, die Rot-Rot-Grün gewählt haben oder mit guten Gründen zu Hause blieben. Ich glaube nicht, dass dieses Wir so klein ist, aber wir machen uns klein.

Unsere Genügsamkeit

Nicht adäquat sein, das heißt: Wir sind nicht auf der Höhe der Herausforderungen – ob Europa-Krise, Überwachungsstaat, Syrien, Flüchtlinge. Wo man hinschaut Unterwerfung unter falsche Logiken, intellektuelle Hasenfüßigkeit. Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten, in einem bizarren, schwer erklärbaren Ausmaß.

Der Wahlkampf war dafür wie ein Spiegel, ein Spiegel unserer Genügsamkeit. Das beleidigend niedrige Niveau der Plakate und Debatten hatte auch mit uns zu tun, die wir uns über solche Volksverdummung gern erhaben fühlen und ihre Wirkung auf andere diagnostizieren. Im Unterschied zu diesen anderen fühlen wir uns chic, solange wir unsere aufregenden virtuellen Kreise ziehen und uns ständig unserer Bedeutung versichern.

Als neulich 10.000 Menschen gegen den Überwachungsstaat demonstrierten, sprachen Medien von einer „großen Demonstration“. Wie konnte es so weit kommen? Über die Massenbewegung gegen die Volkszählung von 1983 wird heute gern herablassend gesagt, sie sei Ausdruck der Hysterie der damaligen Zeit gewesen.

Tatsächlich lebte der Protest von der Fantasie dessen, was möglich wäre – was heute möglich ist. Der Protest war hochmodern, denn er ging davon aus, dass das technologisch Mögliche auch politisch möglich gemacht werden kann. Dagegen steht heutzutage die radikale Fantasieverweigerung: Wir sehen das technologisch Mögliche plus das politisch bereits Exekutierte, wollen uns aber nicht vorstellen, dass es gegen „uns“ angewandt werden kann.

Fußweh am Computer

Als ich dieser Tage einen Personalausweis beantragte, wurden meine Fingerabdrücke genommen – welch eine Anmaßung des Staates! Und wir lassen es geschehen. Man muss nur ein paar Seiten Günther Anders lesen, um zu spüren, wie weit wir zurückgefallen sind. Der Mensch müsse seine „moralische Fantasie“ ausbilden, die Wahrnehmung des Undenkbaren schulen. Die Welt ist nur mit geschlossenen Augen zu erkennen. Versponnener Kram. Heute machen wir die Augen auf und sehen nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen   :    Merkel  / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Die Qual der Wahl-für wen?

Erstellt von IE am 24. September 2013

Merkel muss noch mal wählen

Die Hexe weist gewisse Ahnlichkeiten mit einigen Politikerinnen auf

Ach die Kinderzeit war doch eine schöne Zeit. Wer erinnert sich nicht an die schönen Märchen welche uns erst vorgelesen wurden und wir dann später mit Beginn der Schulzeit selber zu lesen begannen. Ganz besonders gefiel mir dann immer „Hänsel und Gretel“ mit der bösen Hexe welche versuchte die Kinder anzulocken, um Hänsel später zu verspeisen.

Mögen die SPD und die Grünen wohl an dieses Märchen denken wenn sie sich zur Zeit von Merkel bezirzt fühlen mit ihr eine Koalition zu bilden? Aber so schnelllebig ist Politik, gestern noch klopfte ein Stinkefinger an eine verschlossene Raute welche sich heute langsam öffnet. Da Merkel eine Minderheitsregierung und Rot-Grün anderseits Rot- Rot- Grün ausschließen ergibt sich eine Konstellation welche der Rautenfrau noch einige Probleme bescheren könnte.

Werden den Betrachter jetzt die gleichen Spielchen vorgeführt wie im Wahlkampf auch und Beide sind sich in Wirklichkeit schon lange einig? Geht es jetzt vielleicht nur noch darum den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen um ihnen wenigstens das Gefühl zu geben auch etwas zu sagen zu haben. Die große Maske der Basisdemokratie? Lassen wir uns also überraschen, doch noch bleibt uns Zeit zu Spekulationen.

Und hier tippe ich auf Schwarz – Grün. Gar allzu eilfertig kam das Angebot des Grünen Vorstand zum Rückzug. Gerade waren die Meldung durch die Presse bekannt gemacht das Claudia Roth und Renate Künast auf ihre Posten nicht mehr kandidieren wollen zieht schon Jürgen Trittin als nächster hinterher. Wären das nicht auch die ersten Bewerber auf entsprechende Ministerposten innerhalb einer Koalition und würden so fast automatisch von ihren Parteiposten zurücktreten?

Wenn die Grünen nun über ihre hohen Verluste nachdenken sollten sie nicht den Blick nach Baden – Württemberg vergessen. Dort haben die Grünen gezeigt wie viel von ihnen gemachte  Wahlversprechungen Wert sind. Nach dieser Kostenexplosion durfte der Bahnhof nie und nimmer mehr gebaut werden. Als nächstes werden sie auch bei den nächsten Landtagswahlen ihre Macht wieder abgeben müssen. Der Wähler vergisst heute langsamer als früher und gerade nach der Übernahme der Macht stehen sie als Partei besonders im Blickpunkt.

Zurück zu Beginn nach Hänsel und Gretel war es vielleicht doch nicht der große Erfolg von Merkel. Da werden sicher noch viele Finger durch das Gitter gesteckt werden um sich befühlen zu lassen. Und sowohl Hänsel und auch Gretel fanden den Weg zurück in die Freiheit nachdem sie die Hexe in den Ofen stießen. Obwohl, wer glaubt denn heute noch an Hexen?

Merkel muss noch mal wählen

Am Morgen nach der Bundestagswahl fegt ein kühler Wind durch Berlins Mitte. Im Willy-Brandt-Haus haben sich die Wahlkämpfer versammelt. Es geht um Dank an den Spitzenkandidaten, um Selbstvergewisserung, auch um kritische Rückschau. 25,7 Prozent für die SPD – das ist gerade mal ein Achtungserfolg. Entsprechend müde sehen die Gesichter aus. Dabei ist dieses gepflegte Stehrümchen nur ein kleiner Vorgeschmack auf jene Debatte, die den Sozialdemokraten jetzt bevorsteht: Große Koalition? Ja oder nein?

Die Union hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie benötigt weiter einen Bündnispartner. Die FDP ist draußen. Den Christdemokraten bleibt nur die Wahl zwischen SPD und Grünen. Im Wahlkampf war das nette Ungefähre Angela Merkels größter Trumpf. Doch nun sind keine Streuselkuchengeschichten mehr gefragt. Die Union muss ihre nicht verhandelbaren Kernthemen verteidigen und Schmerzgrenzen ziehen. Letztlich geht es darum, möglichst viel Schwarz und möglichst wenig Rot oder Grün in die Koalition hineinzuverhandeln.

CSU-Chef Horst Seehofer verkündete bereits aus Bayern, es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. Ihre Prioritäten ließ auch die Kanzlerin am Montag durchschimmern. Nach der Präsidiumsrunde der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus verriet Merkel, sie habe mit SPD-Chef Sigmar Gabriel „einen ersten Kontakt gehabt“. Man wolle aber vor weiteren Gesprächen zunächst den SPD-Konvent am Freitag abwarten. Die Grünen erwähnte die Kanzlerin mit keinem Wort. Selbst auf die konkrete Nachfrage eines Journalisten nahm Merkel den Namen des zweiten möglichen Koalitionspartners nicht in den Mund. Die SPD sei nun mal die größte Oppositionspartei, sagte Merkel lapidar. Das schließe „weitere Kontakte“ nicht aus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das wars mit der Wahl

Erstellt von IE am 23. September 2013

Totalschaden für Rot-Grün

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Das wäre es wohl dann gewesen, ein nur sehr kurzer Traum der Rot – Grünen, welcher gestern zu Staub zermahlen wurde. Mit diesen Traum verabschiedete sich dann gleich auch die Hoffnung aus Teilen des linken Lagers auf Rot – Rot – Grün, denn bei solch einen geringen Vorsprung würde wohl kaum jemand das Risiko einer Regierungsbildung eingehen.

Natürlich ist es erstaunlich wenn eine Regierung in Krisenzeiten ihr bestes Wahlergebnis einfährt und es ihr damit gelingt, den ganzen Frust und die Zukunftsängste der Bevölkerung auf die Opposition abzuladen. Dieses spricht aber für Merkel, ihre guten Berater und damit gegen eine Opposition welcher es wohl nicht gelang ihre Themen erfolgreich zu verkaufen.

Das erleichtert einer zukünftigen Regierung die Arbeit noch mehr als bisher, da egal wer sich nun als Koalitionspartner zur Verfügung stellt, sich diese immer nur ein wenig nach Grün oder SPD verbeugen muss, um dort im Trüben zu fischen. Der Verlierer einer solchen Verbindung wird immer der kleinere Partner sein und damit dien linken Flügel schwächen. Da die SPD diese Erfahrungen mit der CDU bereits hinter sich gebracht haben, werden diesesmal die Grünen mit ins Boot einsteigen?

Parteien lassen sich aus der Erfahrung her nicht von außen zersetzen, dass können sie ausschließlich nur selber. Absplitterungen von der SPD durch die Grünen und später die Linke haben die SPD zu dem gemacht was heute davon übriggeblieben ist. Darum kann es für die gesamte linke Szene nur zum Nachteil sein, dass es die AfD nicht in den Bundestag geschafft hat, da nur durch eine Schwächung der CDU die Linken Gruppen jemals eine Chance bekommen werden.

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU  >>>>> 41, 50 %

SPD  >>>>> 25, 70 %

Linke >>>>    8. 60 %

Grün >>>>    8. 40 %

FDP  >>>>    4. 80 %

AfD  >>>>    4. 70 %

Totalschaden für Rot-Grün

Ja, die SPD hatte mit Peer Steinbrück einen Kandidaten, der nicht zum Gerechtigkeitswahlkampf passte. Die Grünen hatten mit den Steuern ein Thema, das nicht zur Partei passte. Auch bei der grünen Klientel kommt erst ein niedriger Steuersatz und dann die Moral. Rot-Grün fehlte somit eine funktionierende Arbeitsteilung. Klüger wäre gewesen, wenn die SPD einen linken Kandidaten nominiert hätte. Und die Grünen als mittiger Konterpart aufgetreten wären, der dafür sorgt, dass die Kirche im Dorf bleibt.

All das aber ist nicht der Grund für das rot-grüne Scheitern. Es lag nicht am Personal oder ungeschickten programmatischen Justierungen. Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Sendung brachte der WDR am Sonntag um 11:00 Uhr zu der Wahl.

West ART Talk – Die Qual mit der Wahl – wer soll uns regieren?

>>>> HIER <<<<

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Deutschland geht wählen

Erstellt von IE am 22. September 2013

Deutschland geht wählen – oder auch nicht

Nach dem der Wahlkampf beendet ist, sind jetzt sind die Bürger am Zug. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale offen. Ein knappes Ergebnis wird erwartet – und ein langer, spannender Wahlabend.

Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Rund 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben, wobei alleine rund drei Millionen BürgerInnen zum ersten Mal zu ihrer Stimmabgabe berechtigt sind. Die Wahllokale sind bis bis 18.00 Uhr geöffnet.

Den Umfragen zufolge kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere vier Jahre an der Spitze der Bundesregierung hoffen – in welcher Koalition ist offen. Seit Tagen zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab. Den Demoskopen zufolge gibt es zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition praktisch ein Patt.

Als mitentscheidend für den Ausgang gilt die Wahlbeteiligung, die 2009 bei 70,8 Prozent lag.

Spannung gibt es auch in Hessen, wo mit der Landtagswahl ein zweiter Wahlkrimi stattfindet. Die Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition. Sollte die Linke ebenfalls wieder in den Landtag in Wiesbaden einziehen, könnte es in dem wirtschaftsstarken Bundesland wieder einmal zu einer unklaren Konstellation.

Wir werden die Wahlen verfolgen und dann die verbreiteten Zahlen hier veröffentlichen.

Prognose: 18.00 Uhr  / Wahlbeteiligung 72. 00 %

CDU    >>>>> 42, 50 %

SPD     >>>>> 26. 50 %

Linke  >>>>>   8, 50 %

Grüne >>>>>   8. 00 %

FDP    >>>>>   4. 50 %

AfD   >>>>>    4. 90 %

1. Hochrechnung

CDU     >>>>  42. 00 %

SPD      >>>>  26. 00 %

Linke   >>>>    8. 30 %

Grüne  >>>>    8. 10 %

AfD     >>>>    4. 90 %

FDP     >>>>    4. 70 %

Hessen

Prognose 18.00 Uhr

CDU      >>>>  40. 50 %

SPD       >>>>  32. 50 %

Grüne   >>>>    9. 50 %

Linke    >>>>    5. 00 %

FDP      >>>>    4. 00 %

AfD      >>>>    4. 00 %

Hochrechnung ARD

CDU     >>>>  38. 50 %

SPD      >>>>  30. 90 %

Grüne   >>>>  10. 40 %

Linke   >>>>     6. 00 %

AfD     >>>>     4. 80 %

FDP     >>>>     4. 80 %

Landesergebnis Saarland

Zwischenergebnis der Bundestagswahl 2013

(44 von 52 Gemeinden)

Stand  20:19:51  Uhr

>>>>>>>>>> >>>>   Erststimmen  >>>>>>>>>>   Zweitstimmen
Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *     Anzahl     %     Diff. zu  2009 in %-Pkt. *
Wahlberechtigte  >>>>>   584.288      >>>>>>>>>     584.288
Wähler   >>>>>>>>>>   427.443 >>   73,2     -1,1  /   427.443  >>   73,2 >>    -1,1
Ungültige   >>>>>>>>     11.981 >>     2,8       0,4  /      11.655  >>    2,7  >>     0,7
Gültige    >>>>>>>>>   415.462 >>    97,2     -0,4  /   415.788   >>  97,3  >>   -0,7
CDU        >>>>>>>>>   178.300 >>    42,9       6,2  /   162.162   >>  39,0  >>     7,2
SPD      >>>>>>>>>>   147.056  >>   35,4       4,0  /   128.891    >>  31,0  >>     6,1
DIE LINKE    >>>>>>>>  34.099   >>     8,2      -9,3 /     39.671    >>    9,5   >  -11,0
FDP    >>>>>>>>>>>>> 5.896   >>    1,4      -5,8  /    15.094    >>    3,6   >>  -8,2
GRÜNE   >>>>>>>>>>   14.185   >>    3,4      -1,4  /    20.870    >>    5,0   >>  -1,2
FAMILIE     >>>>>>>>>     5.785   >>   1,4      -0,3
PIRATEN    >>>>>>>>>     9.826  >>    2,4        2,4  /    10.394    >>     2,5   >>   1,1
NPD   >>>>>>>>>>>>>  6.635  >>    1,6         0,2  /     7.087    >>     1,7   >>    0,4
MLPD     >>>>>>>>>>>        42  >>    0,0       -0,0  /        204    >>     0,0   >>    0,0
AfD       >>>>>>>>>>    18.785  >>     4,5        4,5  /    22.281   >>     5,4   >>    5,4
pro Deutschland     >>>>      672  >>     0,2       0,2
FREIE WÄHLER     >>>>      2.677  >>      0,6      0,6
PARTEI DER VERNUNFT    >>  638  >>     0,2       0,2

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Wir marschieren

Erstellt von IE am 20. September 2013

Eins, zwei, drei die Krieger sind bereit

Ohne Drogeneinnahme überkommt uns dann der Katzenjammer da wir die in den Reden aufgezeichneten Zerrbilder nur allzu gut durchschauen können. Wir wissen schon vor den Besuch einer solchen Veranstaltung dass die RednerInnen uns gerne das wieder verkaufen möchten was sie uns schon vor ihrer letzten Wahl versprochen haben. Wir stellen also fest, dass gerade das nicht gemacht wurde was uns jetzt erneut wieder versprochen wird.

Wir marschieren

In diesen Tagen machen sie uns die Wahl noch schwerer. Sie ziehen alle Register, beherrschen ihre Tricks und Phrasen auch im Tiefschlaf. Sie wünschen uns in später Nacht noch einen schönen Abend, weil ihr eigener Zeittakt den Anschluss an die Lebenswelt der Wähler verloren hat. Sie wirken auf mich wie Maschinenmenschen in Erfüllung einer Funktion, die keine Selbstzweifel zulässt.
Jedenfalls jetzt nicht.

Nur jetzt nicht.

Der Katzenjammer komme am Tag nach der Wahl. Nur jetzt nicht darüber nachdenken, schon gar nicht reden. Der Siegeswille muss absolut sein, egal, was die Demoskopen sagen. Nur jetzt nicht darüber reden.

Nebelkerzen, Bienenstich und Eierlikör, warme Worte und Phrasen, die nichts darüber sagen, was die Wahlkämpfer tatsächlich erwarten für die Zeit nach dem 22. September. Nur jetzt nicht.

Dass da im Osten ein großer Krieg droht, wird ins Kleingedruckte diplomatischer Noten verbannt. Nach Diktat verreist. Noch vor drei Jahren sagte die Bundeskanzlerin in der Knesset, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Nur jetzt nicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Verschleierte Parteienfinanzierung

Erstellt von IE am 18. September 2013

„Verschleierte Parteienfinanzierung“

File:500 Euro Banknoten.jpg

Es ist ein immer wieder aufkommendes Thema und betrifft wohl viele Mandatsträger in allen Parteien. Stichwort „Verschleierte Parteienfinanzierung“. Egal ob sie nun bei den Fraktionen im Landtag oder den Bundestag als wissenschaftliche Berater eingestellt sind.  Auch egal ob sie auf den Straßen, in Schulen oder in den Parteien übernehmen Aufgaben übernehmen, es ist ein Fall für die Staatsanwälte. Es sind wohl kriminelle Delikte.

Das sieht jedenfalls der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin so, welcher sich dem „Report Mainz“ zu einem Interview zur Verfügung stellte. Nachlesen können wir diese Recherchen und Stellungnahmen im Focus welcher heute ausführlich auf das Problem eingeht.

 15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein

Sie klebten Plakate, verteilten Flyer oder warben an Wahlkampfständen auf der Straße: Wissenschaftliche Mitarbeiter aller Parteien sollen in den Wochen vor der Bundestagswahl fast ausschließlich im Wahlkampf gearbeitet haben. Legal ist das nicht. Kritiker fürchten einen Schaden in Millionenhöhe.

Bundestagsabgeordnete sollen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich für den Wahlkampf eingesetzt haben. Das haben Recherchen des „ARD“-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben.

Auf einer Recherchereise quer durch Deutschland beobachteten die Reporter den Wahlkampf von Bundestagsabgeordneten in Nürnberg (SPD), Aachen (Bündnis 90/Die Grünen), Rostock (Die Linke), Ludwigsburg (CDU) und Reutlingen (FDP). Fazit: Befragte Mitarbeiter von Abgeordneten bestätigten vor der Kamera, dass sie täglich „zehn bis zwölf Stunden“ arbeiteten und ihre Arbeit im Moment aus „achtzig Prozent Wahlkampf“ bestehe. „Das Kernteam ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, hieß es weiter. Die geleisteten Überstunden würden entweder bezahlt oder mit Freizeitausgleich abgegolten.

Quelle   :     Focus    >>>>>    weiterlesen

Aus der ARD Mediathek: „Report Mainz“:

>>>>> HIER <<<<<

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Author Frank Schwichtenberg

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Raute gegen Stinkefinger

Erstellt von Uli Gellermann am 14. September 2013

Das Elend der Bundestags-Wahlen

Angela Merkel Juli 2010 - 3zu4.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. September 2013

Peer Steinbrück wird die Wahl gewinnen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Online-Umfrage. Gefragt war nach der Steinbrück´schen Stinkefingergeste auf dem Titelbild des Magazins der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Mehr als 46 Prozent fanden den Fingerzeig gut, nur 35 Prozent mochten sich empören. Im ehemaligen Kernland der SPD sieht es noch besser aus: Die Umfrage der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ermittelte satte 50 Prozent für den Mittelfinger, nur 25 Prozent konnten mit dem fingierten Protest nichts anfangen. „Ein Foto bringt Dampf in den Wahlkampf“, schreibt ZDF.de und hat natürlich Recht: Wie sollen sich der ehemalige Finanzminister von Angela Merkel und seine frühere Chefin – immer einig in der Bankenrettung, bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Verachtung der Hartz-Vierer – denn voneinander absetzen, wenn nicht durch die Raute, Frau Merkels Hände-Redewendung (weiblich), und den Steinbrück-Finger (männlich)?

Fraglos hat der Wahlkampf jetzt jene Ebene erreicht, die der intellektuellen Potenz der Kandidaten entspricht. Das haben auch die deutschen Medien begriffen. Sie, die bis jüngst primär an der Syrienfront kämpften und nur mühsam irgendwelche Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Block herausarbeiten konnten, haben endlich ihr Thema. Barmt doch in der ZEIT, dem Zentralorgan des deutschen Oberstudienrates, eine Juliane Leopold: „Steinbrück beleidigt die Wähler“. Und die Meister von Schwulst und falscher Metapher im Westberliner TAGESSPIEGEL entdecken gar einen „Finger, der zum Fragezeichen wird“. Der STERN, die bebilderte Mittelmäßigkeit des deutschen Journalismus, nimmt den Finger zum Anlass sich jugendlich zu geben: „Hey, das ist mal eine Ansage, Peer Steinbrück zeigt uns den Stinkefinger. So richtig fett.“ Nur die WELT, Springers Blatt für Halbgebildete, hat die wahre, die sexuelle Bedeutung der Geste entlarvt: „Zwei Wochen vor der Wahl legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück alle Hemmungen ab.“ Was wird er tun, der Finger? Sich auf die Raute stürzen? Wirft sich Friede Springer schützend vor ihre Freundin Angela? Wird Steinbrück hemmungslos nach den Hemmungen auch die Hose ablegen? Eiskalt kontert die BILD-Umfrage. Dort finden weit über 50 Prozent der Befragten den Finger „nicht klug“. Aber mit welchem Organ wollen BILD-Leser feststellen ob etwas klug ist? Fragen über Fragen.

Zwei aus der Politiker-Riege haben schon Antworten. FDP-Rösler, der gediente Sanitätsoffizier am Krankenbett der Apotheker, sagt zur Fingerfrage klar und deutlich: „So etwas geht nicht!“. Im zweiten Satz wird er dann undeutlich: „Die Geste verbietet sich als Kanzlerkandidat“. Wie nun, eine Geste verbietet sich selbst? Oder darf der Finger nur nicht ohne den daran hängenden Mann kandieren? Da klärt Bernd Riexinger, der Bankkaufmann von der Linkspartei auf: „Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher“. Welch eine Entdeckung. Nicht festgemacht an der substanziellen Wählerbeleidigung durch Hartz Vier, nicht am Wahlbetrug durch die Rente mit 67 oder an der permanenten Wählertäuschung Steinbrücks durch die Vorspiegelung einer falscher Opposition. Sondern am ausgestreckten Finger. Und doch hat der Mittelfinger etwas bewegt: Kaum ausgestreckt, geben sich die LINKE und die FDP die Hand. Die erneute Spaltung Deutschlands scheint vermieden: Der Finger kennt keine Ost- und Westdeutschen mehr, geschweige denn Arm und Reich.

Wie immer findet sich die Wahrheit nicht in den großen Gesten, sondern im Kleingedruckten: In der selben SÜDDEUTSCHEN mit der Geste statt auch nur eines politischen Argumentes, findet man eine kleine Meldung: „Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück steht nach SPD-Angaben als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition geben sollte.“ Alles klärt sich auf. Der ausgestreckte Finger hieß keinesfalls „fick Dich“, nein, er bedeutet „verlobe Dich mit mir. Hier, guck mal Angela, da kommt der Ring hin“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Merkel

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Attribution: Armin Linnartz

Fotoquelle: Wikipedia – Stinkefinger / Author Libertinus

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Die Deutsche Angst

Erstellt von Uli Gellermann am 9. September 2013

Wahlen 2012:
Keine Versicherung gegen Dummheit

So sieht meine Politik aus !

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. September 2013

Wenn einer was versichern will, dann hat er Angst: Man könnte ihm was klauen, sein Auto könnte kaputt gehen oder auch seine Gesundheit. Von diesen Ängsten leben die Versicherungen. Deshalb ist es nur logisch, wenn die R+V-Versicherung nach den Ängsten der Deutschen fragt. Denn wo einer Angst hat, da könnte man ein Versicherungspflaster drauf kleben. Aber wie versichert man sich gegen die Regierenden? Denn 55 Prozent der Deutschen, so ist es in der R+V-Umfrage zu lesen, fürchten sich vor der „Überforderung“ der Politiker. Und diese Angst kommt aus der realen Erfahrung, die sich in der Sorge um steigende Lebenshaltungskosten (63 Prozent) speist: Was auch immer an schwarz-gelben Beruhigungspillen verteilt wird, die Leute spüren es im Portemonnaie, wenn alles mögliche teurer wird. Nur die Yacht-Preise sollen im letzten Jahr gesunken sein.

Weil auch die R+V keine Versicherung gegen falsche Politik anbietet, ist ein Blick in die Wahlumfragen die natürliche Reaktion auf eine als falsch erkannte Politik: Alle Institute sehen die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen bei 40 Prozent. Und es kommt noch schlimmer: Die FDP wird durchweg bei sechs Prozent gewettet. Das kann des Ticket zur Fortsetzung der Pleiten-Koalition sein. Die Fortsetzung der Rettungsschirme, der Lohn-Ungerechtigkeit, der freundlichen Daten-Übergabe an die Partner in Groß-Britannien und USA. Der anschmiegsamen Haltung der Regierung an den Kriegskurs der Vereinigten Staaten. Lass´ sie doch überfordert sein, sagt ein beträchtlicher Teil der Wähler zur Kombination von CDU und FDP. Die kenne ich, vielleicht sind die anderen noch überforderter. Gegen Dummheit gibt es keiner Versicherung.

Dem schädlichen Schlafmittel an der Spitze der herrschenden Koalition, Angela Merkel, ist es bisher gelungen einem beträchtlichen Teil der Wähler einzureden, dass mit ihr zwar nichts besser, aber auch nichts schlechter wird. Falsch. Zwar hat die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins niedrig zu halten die Finanzmärkte kurzfristig beruhigt. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass Griechenland nicht aus eigener Kraft wirtschaftlich gesunden kann, der weiß, dass die Jugend-Arbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern von 40 und mehr Prozent einer tickenden Zeitbombe gleicht, und der könnte auch wissen, dass die Merkel ’sche Totspar-Politik auf Dauer ganz Europa schadet. Eine Ahnung scheinen die Deutschen zu haben: Auf Platz drei der R+V-Umfrage steht mit 52 Prozent die Angst vor einer schlechteren Wirtschaftslage. Aber ahnen ist nicht wissen.

Als echte Ahnungslose beweisen sich die Deutschen, wenn ihre Angst vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung um sechs Prozent gesunken ist. Es ist jene Form von Kinderglaube, der die Gewissheit erzeugt, man müsse sich nur die Augen zuhalten, dann könne man von keinem mehr gesehen werden. Das freche Auftreten der Merkel gegenüber Russland, das Land solle sich gefälligst bei der „Strafaktion“ gegen Syrien beteiligen, zeigt das gefährlich falsche Machtbewusstsein. Für das geringe Politik-Verständnis deutscher Wähler zeugt auch das Aufkommen der Ein-Punkt-Partei „Alternative für Deutschland“. Sie verzichtet in ihrem Wahlprogramm komplett auf die Frage von Krieg und Frieden. Und obwohl sie in den Umfragen durchweg bei drei Prozent gesehen wird, gibt es Meinungsinstitute, die ihr einen Sprung auf die fünf Prozent zutrauen.

Verheerend wie die Wahlaussichten von Grünen und SPD ist das Verhalten des Links-Blocks: SPD und GRÜNE schließen eine Koalition mit der LINKEN, deren Wahlprognose deutlich steigt, kategorisch aus und sagen dem Wähler mit dieser Verweigerung: Wir wollen gar nicht ernsthaft die Regierung stellen. Denn die SPD kommt in den Umfragen kaum über 25 Prozent und die GRÜNEN sacken sogar auf zehn Prozent. Nur gemeinsam mit der LINKEN wäre ein Regierungswechsel möglich. Zwar würde auch eine rot-grün-rote Koalition nicht die Welt verändern, aber sie wäre ein kleines Zeichen deutscher Politisierung. Das ist das Zeichen, das SPD und GRÜNE mehr fürchten als vier weitere Jahre Merkel. Aus dieser Angst heraus werden sie dann in den nächsten Jahren wieder ihre sonderbare Oppositionspolitik machen: Bitte gern, Mutti, bitte gleich. Angst essen Seele auf.

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Grafikquelle  :    Götz von Berlichingen

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Links entscheidet das Bier

Erstellt von Dirk Scholl am 5. September 2013

Das Bier entscheidet
Geld fürs Koma statt für Oma!

 

Glosse von Dirk Scholl

Nun müssen wir schon seit Wochen auf ein entspanntes Shopping in der Saarlouiser Innenstadt verzichten, denn an jeder Ecke lungern sie herum: Die modernen und sehr subtilen Bettler der etablierten Parteien. Sie wollen uns berauschen mit ihren 10-Cent-Einwegkugelschreiber, mit ihren 5-Cent-Winkefähnchen, mit ihren kinderarbeitsechten 1-Cent-Luftballons und vor allem mit ihrer lästigen Anwesenheit.

Da war einst sogar die „Haste-Mal-Ne-Mark“-Anhaue früherer Punker, die mittlerweile wohl in Seidenanzügen WebCom-Meetings leiten, wohltuender, weil man ihnen dann voller Stolz entgegnen konnte: „Geh schaffen!“, was man angesichts dieser modernen Bettler eigentlich immer noch tun könnte oder vielmehr sollte.

Nein, ich habe kein Interesse an einem Flyer der Grünen, werden doch dafür immerhin etliche Bäume – womöglich sogar aus der neu geschaffenen Beaumaraiser Allee – ökologisch entsorgt. Auch mag ich kein Fähnchen der FDP, habe ich doch schon im Wahlkampf 1976 als damals noch kleines Kind darauf kotzen müssen, was mich bis heute hinsichtlich dieser Partei traumatisiert hat – neben solch imposanten Gestalten der Geschichte wie Brüderle, Westerwelle und wie heißt eigentlich noch deren aktueller Vorsitzender? Kugelschreiber der CDU? Taugen bestenfalls etwas für die Buchführung von Schwarzgeldkassen oder für die Kalligraphie von einstigen Blockflöten. Luftballons der SPD zerplatzen so schnell wie deren vermeintliches Umschwenken auf alte Arbeitertraditionen. Und dann wären da noch die „Linken“, die ganz pazifistisch ihr tiefes Bedauern für die Aufgabe des Bundeswehrstandortes Saarlouis im Landtag wie im Stadtrat zum Ausdruck gebracht haben. Allein ihre optisch und vor allem intellektuell zumeist unangenehme Anwesenheit löst in mir ein Fremdschämen – auch wegen einstiger Zugehörigkeit zu diesem bizarren Club – aus.

Da ist es doch wohltuend, dass sich die Partei Die PARTEI die Überwindung von Inhalten auf die Fahnen geschrieben hat. Warum unnötige Diskussionen mit genervten Passanten anstacheln, wenn „Das Bier entscheidet“? Und warum sind auf einmal Schüttelreime in übelster 50er-Jahre-Werbeslogan-Tradition wieder in? „Für faire Miete statt Rendite“ (Grüne) oder „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ (NPD), um nur zwei schlechte Beispiele ungehobelter Germanistik zu nennen. Warum regt sich eine FDP in Saarlouis über Hundeaugen von Bettler auf, obwohl die doch ehrlicher zu den Angebettelten sind als die Wahlversprechen der Steuer- und Intelligenzsenker? Fragen über Fragen, die nur einen Schluss zulassen: Meiden Sie samstags die Innenstadt von Saarlouis, um einer Strafanzeige wegen belangloser – wenn auch mehr als berechtigter – Beleidigung bis hin zur gefährlichen Körperverletzung zu entgehen!

Oder besuchen Sie gleich die Etablissements der Altstadt, denn „Das Bier entscheidet“, sofern Sie Geld für Koma statt für Oma ausgeben möchten, und Die PARTEI hat immer Recht – auch ohne lästigen Wahlkampf!

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Grafikquelle    :    Darauf einen Radler

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Merkel, sicher ist sicher

Erstellt von IE am 4. September 2013

Angela Merkel, sicher ist sicher

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Recht hat er sicher, der Albrecht von Lucke in seinen Kommentar auf Blätter. Aber und das ist bestimmt das größte Problem in all den Überlegungen von Kommentatoren der verschiedensten Couleur, wie kann Opposition gewählt werden welche für drei Jahre und 11 Monate nicht wahrgenommen wurde? Hieße das nicht gleichzeitig einem Parteiengemisch zu vertrauen welches gezeigt hat, nur brav hinter der Regierung her marschieren zu wollen oder können?

Lautet nicht eine der Grundvorstellungen der Menschheit das Fleiß sich auszahlen und irgendwie auch belohnt werden soll? Nur in der Politik soll das nicht mehr gelten und der vorhandene Schlendrian weiter unterstützt werden? Sollten nicht erst einmal die Parteien dazu aufgefordert werden für eine bessere Qualität ihrer Mandats Bewerber Sorge zu tragen?

Der Wähler stimmt mit den Füßen ab, sagt die Bevölkerung so schön und genau das macht sie. Und das ist auch gut so. Auch wenn nun der verzweifelte Versuch von Journalisten gestartet wird mühsam die doch sooo großen Unterschiede zwischen den Angeboten herauszusuchen. Sind das nicht überwiegend die Gleichen welche die gezeigte Staatsräson zuvor so hochgelobt haben. Staatsräson könnte von dem Bürger auch wie Alternativlos gedeutet werden?

Der Bürger war dumm genug bei Einführung der Hartz Gesetzgebung, gegen den Willen von 70 % der Bürger, schlicht weg geschwiegen zu haben. Sie haben ohne jegliche Not Privilegien aufgegeben welche zuvor über viele Generationen hin von den Vätern und Ur-Vätern unter Schweiß, Blut und Tränen hart erkämpft werden mussten. Gibt es einen plausiblen Grund die Verursacher nun erneut in die Regierung zu wählen?

Angela Merkel, sicher ist sicher

Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.

Tatsächlich sind laut ARD-Umfrage 52 Prozent der Deutschen zufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der höchste je gemessene Wert im seit 1997 ermittelten Deutschlandtrend. Dafür erleben wir in diesem Jahr eine erstaunliche neue Polarisierung: nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern zwischen Bevölkerung und Intellektuellen. Letztere verurteilen in aller Schärfe das neue Biedermeier, in dem sich die Menschen behaglich eingerichtet hätten. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht gar von einer „Lethargokratie“. Und der Publizist und „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein wettert: „Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird.“

Wenn sich vermeintliche Vordenker als selbst ernannte Hüter der Vernunft in Publikumsbeschimpfung ergehen, dann ist Skepsis geboten. Vielleicht ist die Lage der Menschen im Lande ja eine völlig andere, als von den intellektuellen oberen Zehntausend analysiert?

In der Tat: Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.

 

PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik.

Entsicherung in Permanenz

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Der Kampf des Geflügel

Erstellt von IE am 3. September 2013

Die Journalisten sind den Politikern gegenüber viel zu nachgiebig

Jetzt  Streiten sie wieder die Journalisten. Wer war der Sieger, wem gebührt der Lorbeerkranz für diesen „Gladiatorenkampf“, der Henne oder dem Hahn. Überraschend hierbei, in einem großen Teil der Presse wurde der Rabe zu Sieger gekürt. Wobei Giganten oder Gladiatoren, die Henne sah am Sonntagabend schon arg gerupft aus und punktet seit Jahren mehr durch ihr Understatement als durch einen nach außen getragenen Willen der politischen Gestaltung. Der Hahn wies dagegen nicht nach, wie er denn diese Henne nach all den verschenkten Oppositionsjahren nun plötzlich unter seine Fittiche bekommen wollte.

So konnte und durfte in den Augen der Presse letztendlich kein Sieger präsentiert werden, müssen doch alle, auch in den kommenden Jahren mit zumindest Einen der beiden Kontrahenten zusammenarbeiten um ihr tagtägliches Einkommen zu sichern. Der Wille einen Sieger zu präsentieren folgt hier natürlich auch der Befindlichkeit des betreffenden Blattes für die Eine, sowohl als auch gegen die andere Person.

Gelobt wurde folgerichtig auch der Einzige welcher sich nicht direkt dem Kodex des politischen Journalismus zu unterwerfen hatte. Jemand der als Unabhängiger Journalist des Unterhaltungsgenre frei aus dem Bauchgefühl heraus agieren konnte. Während seine MitstreiterInnen ihren seit Jahren, der Politik gegenüber gezeigten Respekt folgten, vermochte er die freche Unbekümmertheit einzubringen welche nicht nur die Jugend den Politkern gegenüber seit Jahren einfordert. Respekt vor den vom Volk bezahlten Leuten? Das war gestern und wird in den folgenden Jahren mehr und mehr verlorengehen. Der Respekt vor dem Wähler muss an die erste Stelle treten.

Der Sieger

Klare Sprache, Distanz zur Macht. Stefan Raab hat gezeigt, dass Journalisten anders mit Politikern umgehen können

Die Irritation steht Angela Merkel ins Gesicht geschrieben. Mehr als ein schiefes Lächeln bringt die Kanzlerin als Reaktion auf Stefan Raabs Fragen und Zurechtweisungen nicht zustande: Was war denn das jetzt? Und das?? Ja, spinnt der Typ? Muss ich mir das gefallen … – ja, besser ist das. Augen zu, einen Mundwinkel hoch und durch!

Für Merkel und ihren Kontrahenten Peer Steinbrück dürften sich beim TV-Duell am Sonntag in Bezug auf Raab die schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben, beide packte der ProSieben-Entertainer so hart an, dass die Zuschauer zu Hause genauso feixten wie seine ARD-Moderationspartnerin Anne Will neben ihm: Mit weitem Vorsprung sah das Fernsehpublikum Raab nach dem TV-Duell vorn, gefolgt von Will, abgeschlagen fast gleichauf dann Maybrit Illner und Peter Kloeppel.

Geriet sein Start ein wenig holprig-beflissen, steigerte Raab sich im Laufe der Sendung deutlich, wie man das auch aus seiner Spielshow „Schlag den Raab“ kennt. Wobei er hier ausnahmsweise an gleich drei Fronten kämpfte: gegen die Worthülsen von Kanzlerin und SPD-Herausforderer, gegen die „Kann der das?“-Diskussionen vor dem Duell und nicht zuletzt gegen die politischen TV-Journalisten neben ihm, man könnte sogar sagen: gegen alles, was Deutschland unter politischem TV-Journalismus versteht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Hahnenkampf in Indien

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Schluss mit der Bräsigkeit

Erstellt von IE am 2. September 2013

Nur mit einer Minderheitsregierung kann
die SPD ihren Untergang verhindern

Steinbrück  :  Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

von Micha Brumlik

Am 22. September, gegen 22 Uhr schlägt nicht nur die Stunde der Wahrheit, sondern auch die von Mut und Verantwortung. Es war ein Freund Nietzsches, der Baseler Theologe Franz Overbeck, der einmal bemerkte, „dass anders als mit Verwegenheit eine Theologie nicht wieder zu gründen ist“. Ersetzt man den Ausdruck „Theologie“ durch den Begriff „Politik“, so gilt das Nämliche für den inzwischen zur „kapitalistischen Demokratie“ (Wolfgang Streeck) degenerierenden „demokratischen Kapitalismus“ in jenem Teil Europas, der „Deutschland“ heißt.

An jenem Sonntag im September wird es nicht nur darum gehen, sich eines bräsigen Gefühls des „Immer weiter so“ zu entledigen, sondern vor allem darum, das von Angela Merkel ingeniös umgesetzte TINA-Prinzip ihres Vorgängers außer Kraft zu setzen. Schröders polternde Ansage „There Is No Alternative“ ist von Merkel – ganz ohne des Machokanzlers großspurige Art – mit hausfraulicher Beharrlichkeit, still und leise umgesetzt worden, sodass jetzt tatsächlich zur Debatte steht, ob Politik, also demokratisch gewollte und umstrittene Entscheidungen, überhaupt noch möglich sind. Bleibt Merkel und mit ihr Schwarz-Gelb, so wird das Abgleiten in den sanften Schlummer der „Postdemokratie“ kaum noch zu verhindern sein.

Gewiss: In Geschichte und Politik passiert es nur selten, dass – um es englisch auszudrücken – „persons make a difference“. Tritt jedoch der seltene Fall halbwegs offener Situationen ein, so kommt es – allen strukturalistischen Einwänden zum Trotz – tatsächlich auf einzelne Personen und ihre Haltungen, auf ihre Tugenden und Laster an.

Genauer: Sollten es das Wetter und mit ihm eine hoffentlich hohe Wahlbeteiligung zulassen, so ist durchaus denkbar, dass Merkel und Rösler am 22ten um 22 Uhr mit 46 Prozent der Stimmen unter der absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate bleiben. Dann aber wird sich zeigen, ob Trittin, Göring-Eckardt, Roth und Özdemir hier, ob Steinbrück, Steinmeier, Kraft und Gabriel dort dazu bereit sind, ein gewisses Risiko einzugehen und noch in dieser Nacht zu erklären, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

Jawohl: noch in dieser Nacht! Nicht – wie die langweilige Ansage immer wieder lautet – am nächsten Tag, nach „gründlicher Analyse“ der Ergebnisse in den „Gremien“. Verschlüsselte Hinweise, nach denen zumindest die Leitungscrew der Sozialdemokraten dazu bereit ist, gab es genug.

Bruch mit Stabilität

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Ein blinder Verfassungsschutz?

Erstellt von IE am 30. August 2013

„Man hielt sich das rechte Auge zu“

Ein interessantes Interview mit der SPD Frau Eva Högl und Petra Pau von der Linken. Beide Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU Verbrechen. Typisch für die Partei der Petra Pau, die Einlassung und ich zitiere:  „Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …“. Diese Aussage lässt ja immerhin schon einmal darauf schließen das Petra Pau ebenfalls eine Parteiinterne „Sittenpolizei“ erkannt hat. Wer sich über die Namen dieser Polizisten informieren möchte, sollte sich einmal die Mühe machen intensiv auf DL zu lesen. Ich erinnere in diesen Zusammenhang nur an das Pamphlet unter den Namen „Analyse der Gegenkräfte“ in der in selten offener Form zu Ausführung von kriminellen Handlungen aufgerufen wird. Dieses sogar gegen die eigenen Leute so dass vielleicht eines Tages geschrieben werden kann das der Verfassungsschutz auf beiden Augen blind war?

„Man hielt sich das rechte Auge zu“

NSU-AUSSCHUSS Sie sind sich einig, dass die Behörden beim rechtsextremen Terror versagt haben. Doch während Petra Pau (Linke) auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz abschaffen will, hält Eva Högl (SPD) eine solche Radikalreform für falsch

taz: Frau Pau, Frau Högl, kam Ihnen das nicht manchmal komisch vor: Fünf Fraktionen, von Union bis Linkspartei, ziehen an einem Strang?

Petra Pau: Das lag auch daran, dass die Fraktionen Abgeordnete in den NSU-Untersuchungsausschuss geschickt haben, die in der Lage waren, die Parteipolitik zurückzustellen. Aber manchmal gab es durchaus Druck aus den eigenen Reihen. Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …

 

… und nicht Einigkeit mit der SPD oder gar der Union demonstrieren, wie es in der Doku zu sehen war.

Pau: In diesem Ausschuss hätte ich Streit für völlig unangemessen gehalten. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist tief erschüttert, und das nicht nur in der türkischstämmigen Community. Wenn wir da engstirnig parteipolitische Ziele verfolgt hätten, hätte das auch die Betroffenen des NSU-Terrors neu traumatisiert.

Eva Högl: Ich gebe zu: Es gab am Anfang Skeptiker, auch in unserer Fraktion. Weil wir Untersuchungsausschüsse bisher vor allem als Kampfinstrument der Opposition kannten. Aber wir waren uns einig, dass eine Polarisierung beim Thema rechtsextremer Terror völlig falsch wäre. Nur durch eine enge Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg konnten wir so viel an Aufklärung leisten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Petra Pau – Wikipedia – Author Franz Richter (User:FRZ)

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Eva Högl (2012)               Eva HöglEigenes Werk

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Das Wahl-Sommer-Loch

Erstellt von Uli Gellermann am 22. August 2013

Was auch immer: Raus kommt Merkel

Noch ist sie nicht zu sehen!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. August 2013

Irgendwo soll Wahlkampf sein. Draußen im Land. Aber in welchem? Wen immer man trifft: Wählen will keiner so recht. Erst recht nicht kämpfen. Sagen wir mal, irgendjemand wählt SPD. Was kriegt er hinten raus? Wenn es für Steinbrück nicht reicht – zur Zeit liegt die SPD bei 25 Prozent – dann fragt der die GRÜNEN. Die erwarten zwölf Prozent. Das zusammen langt für gar nix. Das weiß auch jeder. Aber tun tun die GRÜNEN und die SPD als wäre da echt was drin. Albern.

Mindestens genau so albern ist es mit der Steuervermeidungspartei. Mächtig reckt sich das Brüderle, macht auf Riese. Ist aber nur der Zwerg, der auf den Schultern der Union sitzt und so tut als ob. Vielleicht sollte sich die FDP doch umbenennen in TAO. TUT ALS OB. Bei der TAO-Partei hätte man gern mehr als fünf Prozent. Heftig werden die Backen aufgeblasen, kein Wind kommt in die Segel. Gut, gibt man sich eben mit dem Furz der Leihstimmen zufrieden. Das ist konsequent. Man ist für Leistung. Die der Anderen. Dann könnte man wieder mitregieren. Und all die schönen Posten mit unglaublich profilierten Kandidaten besetzen.

Jetzt aber, barmen die GRÜNEN, jetzt aber waren wir lange genug in der Opposition. Häh? Fragt der Wähler. Opposition? Wann? Wo? Ja und, sagen die GRÜNEN, so haben es die von SPD doch auch gemacht. Draussen heftig aufgestampft, im Parlament dann abgenickt. Draussen drohend die Stimme erhoben. Drinnen leise ein Ja gemurmelt. Zu allen Rettungsschirmen, zu allen Militäreinsätzen. Aber wenn wir dann zusammen mit der SPD fast 37 Prozent erreichen, dann . . . Dann langt es immer noch nicht.

Siehste, sagen die von der Union, wir holen satte 40 Prozent, da könnt ihr aber mal gucken! Hah-hah-hah-hah (zu lachen wie der Auftakt von Beethovens Schicksal-Symphonie). Aber für alleine langt das auch nicht. Hö-hö-hö-hö höhnt das Echo. Schweres Schicksal. Aber knapp daneben ist auch vorbei. Also dann wieder mit der Tun-als-ob-Partei. Aber wenn die nun nicht reinkommt? Dann eben mit der SPD. Nur, die hat doch hoch und heilig geschworen: Keine große Koalition! Dann eben mit den GRÜNEN. Aber das wollen doch deren Wähler nicht.

Schweigen im weiten Rund. Es tritt auf: Der Wählerwille (WW). Der WW, sagen die Umfragen, will die Bundeswehr nicht im Ausland sehen. Der WW ist gegen Banken-Rettungen. Das Schweigen wird peinlich. „Schwimmen oder Baden gehen, ist hier die Frage“, tönt es aus dem Off. Ob das der HERR ist? Kann es ein Zeichen sein? Nein. Es ist Gregor der Gysi. Auf den Zehenspitzen ist gut tönen. Mit acht Prozent ist er dabei. Aber wobei?

Klar SPD + GRÜNE + LINKE zusammen könnten vielleicht, so gerade, mit ein bisschen Glück, noch so eben, jedenfalls ziemliche 45 Prozent kriegen. Das sind mehr als die 40 von der Union. Das sind genau so viel wie die 40 von denen und die fünf von Brüderle, wenn es ihm klappt. In Worten: Fünfundvierzig. Aber die SPD schwört: Nie und nimmer mit der Linkspartei. Und die GRÜNEN grämen: Die Linken die hinken, die können es nicht. Das Regieren.

Gut 30 Prozent werden nicht wählen gehen. Aber auch die kriegen Merkel. Denn Union + FDP = Merkel. Union + SPD = Merkel. Union + GRÜNE = Merkel. Da kannste wählen, was du willst, sogar gar nix, immer kriegste Merkel. Wozu dann kämpfen?

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Fotoquelle: Wikipedia – selbst fotografiert (Klaus Graf)

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Kabarettist Georg Schramm

Erstellt von IE am 17. August 2013

„Ich arbeite gegen meine Ängstlichkeit an“

Dieses Interview mit den Kabarettisten Georg Schramm, heute Morgen als Frühstückslektüre gelesen, möchte ich euch nicht vorenthalten, da mir viele der gemachten Aussagen sehr bekannt vorkommen. Darum, los geht’s ohne große Anmoderation. Der Interview spricht für sich selbst:

Der Kabarettist Georg Schramm erkundet als Stimme des kleinen Mannes auf Kleinkunstbühnen den Aufstand. Ein Gespräch über politischen Amok, den richtigen Selbstmord und die wahren Veränderungen aus der Mitte des Bürgertums

sonntaz: Herr Schramm, Sie sind einer der letzten großen Kabarettisten alter Schule. Stehen Sie morgens mit dem linken Fuß auf und schütteln als Erstes den Kopf?

Georg Schramm: Ja.

Und dann sind Sie zornig?

Ja.

Und dann fressen Sie den Zorn in sich rein?

Ja.

Und abends auf der Bühne kotzen Sie sich aus?

Ja. Aber ich muss mich disziplinieren.

Wieso?

Ich kann mich nicht endlos auskotzen. So viel Ärger verträgt meine Dramaturgie nicht. Schauen Sie sich das alles an: Merkel, Steinbrück, der Umgang mit der Finanzkrise – und was die Privatarmee Frontex an den Grenzen Europas macht. Das ist zu viel für einen unterhaltsamen Abend.

Es fällt auf: Je radikaler Ihre Pointen sind, desto lauter lachen die Leute. Warum freut es die Menschen, wenn Sie im Programm erwägen, Josef Ackermann zu erschießen?

Es ist kein Zufall, dass eine bestimmte Figur von mir diesen Satz sagt: der alte Sozialdemokrat. Er meint, man müsste mal einem wie dem Ackermann die Rübe runtermachen – stellvertretend für die ganzen anderen. Diese Figur ist eine Stimme aus dem Volk, die authentisch ist. Ich wette mit Ihnen, dass unzählige Leute abends in der Kneipe diesen Satz schon mal genau so gesagt haben. Das ist eine Sehnsucht. Es geht nicht darum, Ackermann zu erschießen. Es geht um die Sehnsucht, sich aus der Ohnmacht zu befreien.

Glauben Sie auch daran?

Nein, das ist doch völliger Quatsch.

Haben Sie denn eine Sehnsucht nach Radikalität?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Der Einzelkämpfer Nešković

Erstellt von IE am 14. August 2013

Wolfgang Nešković  –  Reine Geschmackssache

Sehr gut das endlich Politiker den Mut aufbringen gegen die Diktatur der Parteien anzukämpfen und sich ein Einzelmandat für den Bundestag erkämpfen wollen. Einer von denen welche sich diesen Mafia gleichenden Machenschaften widersetzt, ist Wolfgang Neskovic aus der ehemaligen Fraktion der Linken im Bundestag. Er hat erkannt das in den Parteien nur ein paar Spitzen die Richtung vorgeben und alle anderen schweigend hinterher zu laufen haben.

Es gibt in diesem Land keine Politikverdrossenheit, sondern die Wähler haben das Vertrauen in die Parteien verloren und bleiben lieber zu Hause anstatt vor Ort mit Programmen um Wählerstimmen zu streiten welche nach den Wahlen entweder mit einem kalten Lächeln beiseite geschoben oder sich als untaugliche Utopien erweisen. Vor allen die nachwachsende Jugend wird für solche Spielchen so wie so keine Zeit erübrigen.

Wolfgang Nešković
Reine Geschmackssache

Im Dezember hat Wolfgang Nešković die Fraktion der Linkspartei verlassen. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an und erlebt die Tücken eines Wahlkampfs ohne Parteiapparat.

Am vierten Tag seines Wahlkampfes als unabhängiger Kandidat erlebt Wolfgang Nešković, wie hart das Politikerleben ohne die Unterstützung eines Parteiapparats sein kann. Die Unterstützer, die für seine Veranstaltung im Deutschen Haus in Döbern werben sollten, hatten es aus irgendwelchen Gründen nicht getan. In der Lausitz, im südöstlichen Brandenburg, hängt nicht wie in Berlin Wahlwerbung an jedem Laternenpfahl, und in Döbern war nirgendwo ein Hinweis auf den Besuch des Kandidaten Nešković zu sehen. Die regional verbreiteten Zeitungen hatten seinen Vortrag „Raumschiff Bundestag“ lieblos unter anderen Terminen oder gar nicht angekündigt. Und so ist es ein Abend im kleinen Kreis: vier Männer und zwei Frauen.

Nešković macht gute Miene zum enttäuschenden Spiel. Er hält eine Stunde lang seinen Vortrag – frei – und diskutiert mit seinen Zuhörern, bis die vorgesehenen zwei Stunden verstrichen sind. Auf dem Tisch liegen die obligatorischen Kulis und Bänder mit Karabinerhaken sowie Bonbons in hellblauem Papier mit lesebrillenpflichtig kleinem Slogan: „Wolfgang Nešković. Dieser Kandidat schmeckt“ (die Bonbons nicht). In kleiner Runde spürt man allerdings die Vorteile einer unabhängigen Kandidatur: Sie appelliert an den Sportsgeist der Menschen, die sofort aus der oft aggressiv-mauligen Rolle der frustrierten Wähler heraustreten und sich als aktive Bürger fühlen und benehmen.

Wenn ihm heute Wähler sagen, sie hätten mit Parteien nichts am Hut, erwidert er: „Ich auch nicht“ – und hat den ersten Punkt gemacht. Nešković berichtet, in Anekdoten und in grundsätzlichen Formulierungen, von den Zwängen und Idiotien des parlamentarischen Betriebs: „Was haben Abgeordnete mit dressierten Meerschweinchen gemeinsam? Warum unterwerfen sich freie Abgeordnete den Zwängen einer Fraktionsdisziplin? Und was bedeutet diese Unterwerfung für die parlamentarische Arbeit und unsere Demokratie?“ lauten die Fragen, mit denen er zu Bürgerversammlungen einlädt. Doch schimpft er nicht, wie etwa Lafontaine, sondern nutzt den elaborierten Code und den bürgerlichen Habitus der Juristen für scharfe Kritik an der demokratischen Lebenswirklichkeit.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber dielinke_sachsen

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Krähen aus dem Neuland

Erstellt von IE am 2. August 2013

Im Nest sitzen doch zu viele schräge Vögel,
auch dort fängt es am Kopf zu stinken an.

Es war einmal, so fangen alle Märchen an. Auch das folgende, welches uns etwas über Krähen erzählt, welche sich selber unter einen besonderen  Artenschutz gestellt haben, so dass die Eine dem Anderen kein Auge aus hackt. In ihre wohlbehüteten Berliner Nest sind sich immer alle einig.

So auch wenn es um das Neueste aus dem Neuland geht, wie es uns eine schon stark gerupfte Oberkrähe noch vor einigen Tagen weismachen wollte. So soll die Gemeinschaft der Nestbeschmutzer schon seit 2003 über 200 amerikanischen Unternehmen Sonderrechte im Netz eingeräumt haben, damit diese legal an der geheimen Ausspähung hier im Land mitarbeiten konnten.

So glaubt Steffen Bockhahn der Geheimdienstexperte der Linken dass alle Regierungen von dem Jahr 2003 an, über das Ausspionieren durch den US Geheimdienst informiert waren. Die Bundesregierungen haben geradezu Einladungen zum Rechtsbruch bewilligt, so Bockhahn. Wenn die Deutschen Geheimdienste abhören wollen, ist es unter den Krähen ausreichend, vier Politiker, zumeist ehemalige Verdiente, zu überzeugen. Einer dieser Krähen, Ulrich Maurer, sitzt für die Linke im Nest des Bundestag.

Wenn ein Mann wie Maurer in ein solches Gremium einzieht, unterwirft er sich natürlich der Geheimhaltung. Als Mitglied einer Partei welche gegen die Nato in der jetzigen Form stimmt und gegen Militär und Auslandseinsätze plädiert, ergibt es wenig Sinn in solch ein Gremium gewählt zu werden. Es sei denn, dass dort erlangte Wissen wird dazu benutzt die eigen Reihen und die Öffentlichkeit über dergleichen Machenschaften aufzuklären. Dazu werden dann entsprechende Fremd-Berichterstatter benötigt. Da diese aber scheinbar nicht vorhanden sind, ist die Teilnahme an solch einer Institution unter den Voraussetzungen völlig uninteressant und damit überflüssig. Im Gegenteil Maurer wurde so zum Handlanger.

Hier ein Interview mit den Vorsitzenden dieses seltsamen Geheimbundes..

„Nicht mit uns!“

Hans de With (SPD), Vorsitzender der G-10-Kommission zur Geheimdienstkontrolle, über Abhöraktionen, die NSA und warum er glaubt, dass ihn der BND nicht austrickst

taz: Herr de With, Sie sitzen der G-10-Kommission des Bundestags vor und kontrollieren auf Bundesebene die deutschen Geheimdienste. Was macht die G-10-Kommission konkret?

Hans de With: Sie entscheidet über alle Eingriffe der Geheimdienste in das Grundrecht auf Post- und Fernmeldefreiheit, Artikel 10 Grundgesetz.

Das heißt: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst dürfen nur abhören, wenn Sie zustimmen?

Ja. Und das gilt auch für das Öffnen von Post, das Lesen von E-Mails und den Abruf von Verbindungsdaten.

Wie oft erlauben Sie den Geheimdiensten solche Maßnahmen?

Die letzten öffentlichen Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011. Da gab es im Schnitt 78 Beschränkungen nach dem G-10-Gesetz im Halbjahr.

Die Polizei hört mehr als hundertmal so viel ab …

Das will ich nicht kommentieren.

Immerhin darf der Bundesnachrichtendienst auch „strategisch“, das heißt anlasslos, den internationalen Telefon- und E-Mail-Verkehr von und nach Deutschland überwachen – in der Hoffnung auf Zufallstreffer, die auf Terror, Waffenhandel und die Schleusung von Ausländern hindeuten …

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Angst lesen Seele mit

 Angst kann paranoide Züge annehmen. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 hatten die Amerikaner verständlicherweise Angst und ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Die Angriffe trafen die Amerikaner in ihrer Heimat, also dort, wo sie am verwundbarsten waren, weil sie sich dort am sichersten fühlten. Nachvollziehbar, dass die amerikanischen Behörden alles daransetzten, diese Sicherheit wiederherzustellen. Die Angst setzte kreative Energie frei, lockerte Etatposten und inspirierte Geheimdienste, private Überwachungsfirmen und Softwareunternehmen, Überwachungsprogramme zu entwickeln. Der Wahn begann.

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[youtube 1tpQHEBwcOs]

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: Tom Harpel from Seattle, Washington, United States

Original source: Flickr.comimage description page

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Election Blues

Erstellt von IE am 31. Juli 2013

Der Hort für Korruptheit und Lobbyismus

Das Problem der politischen Ausrichtung wird in diesen Artikel sehr gut angesprochen, jedoch der Lösungssuchende findet auch hier keine Hilfe. Diese Hilfe kann es auch nicht geben, denn wie schreibt Seeßlen so schön: „Als Wähler schaffen wir offenbar Legitimation für eine politische Klasse, zu der wir kein Vertrauen haben, da sie selber immer neue undemokratische Inseln erzeugt.“

Was nichts anderes heißen soll als dass sich hier der Politiker auf Dauer selber überflüssig macht. Wie wir heute wieder lesen können. Kaum kommen wieder einmal Verdachtsmomente gegen eine DR. Arbeit hoch, heißt es sofort wieder das Wissenschaftler die Plagiatsjäger für unseriös halten. Es wird postwendend versucht einen angeblichen Täter zum Opfer zu machen. Lassen wir den neuesten Fall und die Politik außen vor.

Was sind das für Menschen welche einen Titel benötigen um in ihren Leben schneller, oder überhaupt voran zu kommen. Als einziges Ziel einen persönlichen Vorteil gegenüber den Anderen zu erhaschen. Noch schlimmer, wenn es gelungen ist diesen Schein über 40 Jahre aufrecht zu halten da mit einer Bevorteilung der eigenen Person immer ein anderer, für gewöhnlich Fähigerer verdrängt wird.

Im zivilen Leben sprechen wir hier vom Hochstapler, also von Kriminellen und die gleiche Bezeichnung gehört sich auch für einen Politiker wenn er denn für schuldig erklärt worden ist. Ein Lump, nicht besser als ein Heiratsschwindler oder Versicherungsvertreter welcher einer 80 jährigen Demenzkranken eine Lebensversicherung aufschwatzt. Hier schlägt und verträgt sich Pack wieder einmal auf typische Art und Weise und das Volk merkt nicht einmal das es hier nur um die Erhaltung der Macht geht. Auf die sakrale Institution Parlament darf kein Staubkörnchen fallen. Der Schein macht das Sein !

Wir sehen aber auch an den vielen Beispielen der letzten Tagen wie wichtig die Anonymität des Einzelnen ist. Mit Offenlegung seiner Identität ereilte dem Suchenden das gleiche Schicksal wie Edward Snowden oder den gestern für Schuldig befundenen Bradly Manning. Diesen Leuten gehört der Schutz und nicht den Tätern.

Election Blues

Da wird eine gigantische Bespitzelungs- und Datensaugaffäre ruchbar, und die Gesellschaft zerfällt prompt in zwei Teile. Die einen verstehen die Welt nicht mehr und sind empört. Die anderen wollen das alles schon immer gewusst haben und sind höchstens überrascht darüber, dass ein Whistleblower noch solchen Aufruhr erzeugen kann.

 Die Regierung gibt sich unwissend, will jetzt aber alles in ihrer Macht stehende tun, von wegen deutscher Rechtsstaat und so. Die Mehrzahl der Menschen, traut man den Umfragen, glaubt der Regierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen davon kein Wort. Zur gleichen Zeit sagen die gleichen Umfragen, dass eine fast ebenso große Mehrheit fest entschlossen ist, dieser Regierung und ihrer Kanzlerin per Wahlzettel „das Vertrauen auszusprechen“.

Die neue Schizophrenie

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Times

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Verantwortung oder Sabotage

Erstellt von Uli Gellermann am 26. Juli 2013

VERANTWORTUNG ODER SABOTAGE

Herrschende Verhältnisse durch gute Besserung überwinden

Rezepte vom „Billigen Jakob“ ?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. Juli 2013

Gut, dass Jakob Augsteins Buch SABOTAGE kein Krimi ist. So darf man, ohne die Regeln zu verletzten, das Ende verraten: Ein bisschen Gewalt muss bei der Besserung der Gesellschaft sein, schreibt der Besitzer des FREITAG und auch: „Ist es denkbar, dass die Sabotage eine Funktion hat?“. Die Frage wird damit begründet, das jene, die sich an die Regeln kapitalistischer Demokratie halten, brav demonstrieren und dann ebenso brav wieder nach Hause gehen, in ihrer Konformität nichts bewirken. Aber jene, die zum Beispiel mit Eisenkrallen auf Oberleitungen Eisenbahnen sabotieren, die fallen auf, die sind nicht systemkonform, die werden vom Staat bekämpft und gewinnen so an Bedeutung. Aber dann gibt es noch einen zweiten Schluss, der das Verhalten des Kapitäns der schiffbrüchigen COSTA CONCORDIA als Gleichnis nimmt und erzählt, dass der Kapitalismus seiner Verantwortung gerecht werden muss: „Wir sind eingewoben in einem Netz aus Verantwortungen. Es gibt daraus keine würdevolles Entkommen.“ Wir? Wer ist Wir? Das Dem-Kapitalismus-Entkommen findet seine Würde im Widerstand, nicht in einem Veranwortungsnetz.

Ein Farbbeutel wird zu Beginn des Buchs gefüllt und mit ihm das Wort RADIKALITÄT eingeführt und auch die Überlegung, „wir“ hätten die Verantwortung delegiert, lebten in einem „trübsinnigen Kapitalismus“ und deshalb „sei es zu wenig, bei der Wahl seine Stimme abzugeben“. Das mit den Wahlen ist einer der Wahrheiten des Buchs. Doch nach der Wahrheit kommt unmittelbar der Unsinn: Da folgt das Geld seiner „Natur“ als ob es keine Herren hätte und wenn „die Märkte sprechen könnten, würden sie von uns verlangen zu schweigen“. So wenig wie Augstein das „Wir“ erklären will, so wenig hält er sich mit der Analyse von Geld und Markt auf, benennt die scheinbar anonymen Kräfte nicht, die Markt und Geldfluss regeln, bleibt im Gewölk des Feuilletons, allzeit gut formuliert, selten fundiert. Nicht, dass man ihm Absicht unterstellen muss. Tapfer geht er die Reichen an, die immer reicher werden. Er stellt fest, dass europäisches Sparen die Ungleichheiten weiter vergrössert und weiß zu schreiben, dass der Kapitalismus die Demokratie nicht braucht.

Es ist Augsteins einerseits-andererseits, das sein Buch so ärgerlich macht. Eben noch eine Erkenntnis mit den Händen erzählt, dann gleich mit dem Hintern wieder eingerissen. Es ginge nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Maß der Ungerechtigkeit, schreibt er, als würde nach zehn Zentimetern Unrecht das eigentlich Schlimme beginnen. So ab zwölf vielleicht? Immer wieder taucht bei ihm der Begriff „Leute“ auf und der Autor schenkt ihnen leutselig seine Aufmerksamkeit und weiß, woher auch immer, das die Leute nicht nach Gleichheit suchen, denn „umfassende Gleichheit ist eine Illusion, töricht oder gefährlich, oder beides.“ Und außerdem: „. . . die Leute haben nichts gegen Reichtum.“ Erst wenn er zu öffentlich wird, dann. Ungenauigkeiten wo man auch hinliest: Im Osten, schreibt Augstein, sei die Wirtschaft zusammengebrochen. Vom tatsächlichen Raubzug keine Rede. Und er zitiert zustimmend den IWF-Volkswirt, Michael Kumhof, der die „Instabilität“ des Finanzsystems in der Ungleichheit sieht. Jener unter zehn oder jener über zehn Zentimeter fragt man sich unwillkürlich und vermisst das Wort Profit doch ganz erheblich.

„Gegenüber diesen (den) Konzernen hat sich der Staat im Laufe der vergangenen Jahre selbst entmachtet“, steht im Buch, so als hätte es zuvor keinen Staatsmonopolistischen Kapitalismus gegeben und als sei die neue, globale Quantität bereits eine neue Qualität. Das hindert den Autor nicht an so klaren Sätzen wie: „Wir haben ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem“, wenn er sich dem Begriff „Schuldenkrise“ als falsches Etikett für die Bankenkrise verweigert. Aber was nützt das alles, wenn er mit einem Interview von Oskar Negt im Buch folgende politische Handlungsempfehlung unter die Leute streut: Der SPD sei mit der Linkspartei der linke Flügel verloren gegangen und der solle doch am besten wieder zurückkehren. Gregor Gysi statt Erhard Eppler als linkes Feigenblatt der SPD? Sahra Wagenknecht, die neue Herta Däubler-Gmelin? Tut mir leid Oskar Negt, aber das ist Stammtisch.

So muss Augstein dann auch behaupten, dass die Linkspartei sich von der SPD abgrenze, obwohl es im Gegenteil das öffentliche SPD-Abgrenzungstheater von der LINKEN alle Wahlen wieder gibt: Ungefragt schwört der jeweilig SPD-Kandidat immer wieder, dass er nie und nimmer mit der Linkspartei koalieren werden. Aus der falschen Behauptung rechnet Augstein den ebenso falschen Schluss hoch: „Die Überwindung dessen, was die Linken gern die `herrschenden Verhältnisse´ nennen, kann in Deutschland nur in ihrer Verbesserung liegen.“

Augstein hat in seinem Buch beträchtliche Mengen Kenntnisse und Erkenntnisse gesammelt. So viele, dass man trotz der falschen Schlüsse geneigt sein könnte zu hoffen, dass es beim nächsten Buch zu mehr Klarheit langt. Es ist eine kleine Bosheit, die dieser Hoffnung nur wenig Chancen gibt. Der FREITAG-Inhaber zitiert zustimmend die ehemalige FREITAG-Herausgeberin Daniela Dahn, von der er sich vor einem Jahr im Unfrieden getrennt hatte: „Das Primat der Politik kann nur über die Selbstermächtigung der Bürger zurückerobert werden.“ Nicht nur, dass er den Dahn-Satz mit „Jetzt müsste man nur noch klären, wie das zum machen ist“ relativiert. Er verweigert der Dahn – anders als allen anderen, die er zitiert – sowohl einen Platz in der Bibliographie als auch bei den Nachweisen des Buches. Wer also dem klugen Dahn-Wort, eingebettet in eine schlüssige Analyse und Beweisführung, nachspüren möchte, der sollte sich mit dem Original (Daniela Dahn, Wir sind der Staat) beschäftigen.

Buchtitel: Sabotage
Autor: Jakob Augstein
Verlag: Hanser

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Own work
Author Gmhofmann

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Rat- + zahnlose Bluthunde

Erstellt von IE am 24. Juni 2013

Auch 150 Jahre SPD werden einmal  zu Ende gehen

Eine sehr gute Analyse der SPD von Franz Walter dem Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an der Uni. Nur das was hier als Schwäche der SPD erkannt wird, ist als Versagen der gesamten Linken Szene in diesem Land erkennbar.

Es ist richtig, eine CDU so schwach und nur auf die Person Merkel ausgerichtet hat dieses Land in der Zeit nach dem letzten Krieg noch nicht erlebt. Und diese geschenkte Situation für alle in der Opposition stehenden Parteien nicht für sich entsprechend ausnutzen zu können, ist ein Versagen des gesamten Lagers und nicht nur einer Partei.

In keiner Partei zeigt sich jemand der auch nur annähernd in der Lage wäre die offen sichtbaren Schwachstellen der Regierung für sich nutzbar zu machen. Alle weisen nur auf die scheinbar einzige untereinander bestehende Verbindung hin, eine tiefe gegenseitige Zerstrittenheit in verschiedene Lager. Jeder will alles und steht so später mit leeren Händen da. Die Parteien gleichen Wagenburgen welche sich zwar nebeneinander angesiedelt haben da sie alleine nicht überleben können, trotzdem aber unverdrossen auf ihre jeweils alleinige Wahrheitsverkündung pochen.

Gerade so wie Religionsgruppen nach dem Motto: Nur wir sind im Besitz der einzigen Wahrheit! So erklärt Klaus Wiesehügel, der Einzige, angeblich mit Ministergarantie ausgestattete Anwärter aus dem Team Steinbrück über die Linken: „Diese Partei besteht aus zwei Welten. Einerseits sind da die Empfange-und-gehorche-Leute, anderseits die, die eher chaotisch sind. Deshalb kommt die Linke auch auf keinen grünen Zweig.“

Diese gemachte Aussage aus dem Munde eines Gewerkschafters müsste an für sich traurig stimmen, aber es kommt ja noch viel schlimmer. Dieser Mann hat sogar recht mit seiner Aussage und es gibt wohl kaum einen Zweiten, der seine eigenen Spezies besser kennt. Ist es nicht auffällig wenn ausgerechnet der Alt – Porschefahrer Klaus Ernst jetzt anmahnt sich nicht allzu sehr mit der SPD zu zerstreiten,  da ansonsten keine gemeinsamen Gespräche nach den Wahlen möglich wären!

Ausgerechnet Klaus Ernst welcher als einer der größten Anti – SPD Schreier zuvor galt? Oh wundersamer Wendehals? Sollte er bemerkt haben dass sein einstiger Spannmann nicht mehr vor ihm herläuft, sich die Kehrseite hinter der er jahrelang herlief, verändert hat und jetzt den Namen Gysi trägt? Sollte er bemerkt haben das diese alte Genossenschaft der Kumpel, Lafontaine, Maurer, usw. auseinandergebrochen ist?

Im Saarland wird dieser Wandel scheinbar sichtbar, wird doch heute offen manipuliert. Das was von den „Könnern“ zuvor nur hinter verschlossenen Türen getätigt wurde. In der Wirtschaft ist dieses als das „Peter Prinzip“ bekannt geworden. Die Unfähigkeit hat ihre unfähigen Nacheiferer installiert.

Und mit solchen Leuten Politik arbeiten? Das wäre das gleiche als das Hochwasser der Elbe mit Eimern beseitigen zu wollen. Wobei die Leute welche in der Linken an der Gesellschaft etwas verändern wollen auffällig schrumpfen. Die Eigeninteressen der „Nichts Wissenden“ nimmt zu. Es kommt auch niemand nach, da der Gebrauch der Ellbogen auch nicht unbedingt jedermann/frau Sache ist. So dümpelt die Opposition blutleer vor sich hin und vergibt fahrlässig die größte Chance ihres Lebens.  Aufräumer sind nicht in Sicht. Ja dann, bis zur nächsten CDU Regierung.

Ratlose Bluthunde

SPD 2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen

Das Jahr 2013 könnte bitter, ja tragisch werden für die deutschen Sozialdemokraten. Es ist gefüllt mit großen historischen Feiern und Gedenktagen. Im Mai durfte die Partei auf eine alles in allem stolze und tapfere 150-jährige Geschichte zurückschauen. Im August wird sie August Bebel, ihren legendären Parteiführer im wilhelminischen Reich, anlässlich seines 100. Todestages ehren. Und im Dezember wird man den hundertsten Geburtstag des anderen großen Charismatikers der sozialdemokratischen Geschichte, Willy Brandt, zelebrieren dürfen. Ein schicksalsträchtiges Jahr also. Hat man ein Herz für die Sozialdemokraten, muss man aber zugleich hoffen, dass 2013 nicht das Schicksal der SPD als großer, demokratischer, selbstbewusster Volkspartei besiegelt.

Die Partei schrumpft

Gewiss, man hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren immer wieder düstere Grabgesänge auf diese Partei intonieren hören. Und richtig ist, dass sie gleichwohl nicht verschwunden ist. Aber mächtig geschrumpft ist sie schon – nicht nur an Wählern, Mitgliedern, Funktionären, sondern vor allem an imponierendem Eigensinn, an innerer Überzeugung und ausstrahlender Begeisterung. Noch nie lag die CDU als Regierungspartei nahezu konstant in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode derart weit vor einer SPD in der Opposition wie gegenwärtig. Dabei waren die Christdemokraten wohl selten in ihrer Geschichte personell und programmatisch so ausgedörrt wie gerade jetzt. Die CDU hat nur noch Angela Merkel, eine Parteichefin und Kanzlerin ohne spektakulären Glanz, ohne solide ökonomische Kenntnisse, ohne einen europapolitischen Entwurf, ohne analytische Deutungskompetenz für komplexe Konstellationen und ohne die Fähigkeit zu erörtern, was getan wird und getan werden muss.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Picture of the Coakham pack of Bloodhounds, Kent, UK, taken by uploader.

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Erdogan immer noch

Erstellt von UP. am 13. Juni 2013

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt gegen die Verarmungspolitik der Troika lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Attac hat sich an vielen Stellen eingebracht, sei es bei der Organisation inhaltlicher Veranstaltungen mit internationalen Gästen oder bei der Vorbereitung und Organisation der Demonstration. Und vieles konnte stattfinden, was im vergangenen Jahr noch autoritär verhindert worden war: Tausende Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten. Unter anderem blockierten sie die Europäische Zentralbank, eine entscheidende Schaltstelle der autoritären Krisenpolitik, und protestierten vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen, die Preise in die Höhe treiben und Menschen hungern lassen.

Doch der nächste Tag sollte ein schwarzer Tag für die Demokratie werden. Am Samstag wollten über 15.000 TeilnehmerInnen ihrem Protest an der EZB Ausdruck verleihen. Doch was eine halbe Stunde später seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem politischen Skandal entwickelt: Ein offenbar vorbereiteter Polizeikessel schloss sich teilweise in Sechserreihen um mehr als eintausend DemonstrationsteilnehmerInnen. Ihnen wurde ohne erkennbaren Anlass pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt, und sie wurden bis zu neun Stunden festgehalten. Sie wurden von der Polizei getreten, geschlagen, über den Boden geschleift und mit Pfefferspray attackiert; die Demosanitäter zählten über 300 Verletzte. Mit diesem Kessel hebelte die Exekutive eine richterliche Entscheidung aus, die gegen den Willen von Stadt und Land die Demonstrationsroute an der EZB vorbei genehmigt hatte.

Quelle: ATTAC

In diesem Zusammenhang mutete es an wie eine Farce, wenn sich Merkel, Westerwelle & Co.KG über die Vorgehensweise von Erdogan echauffieren. Aber fein raus sind sie trotzdem: Es ist in Deutschland nicht vorgesehen, dass sich eine Kanzlerin bspw. um Bebauungspläne kümmert. Sie hat für so etwas ihre Schergen, Erfüllungsgehilfen und Komplimentenfischer auf untergeordneten Ebenen.

Bevor sich unsere Polit-Strohpuppen über die Vorgehensweise der Exekutive in der Türkei werbe- und wahlkampfwirksam-populistisch das Maul zerreissen, sollen sie sich in Frankfurt den Spiegel vorhalten!!!
Natürlich bedeuten unsere Zeilen nicht, dass wir die Vorgehensweise des „Diktators“ Erdogan unterstützen – Gott bewahre! Wir wollen „nur“ die Schizophrenie politischen Denkens „unserer“ Grosskopferten einmal mehr aufgezeigen.

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Grafikquelle   :    Blockupy-Aktivisten mit Transparent am 18. März 2015

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Die Wahlverweigerer

Erstellt von IE am 12. Juni 2013

Welzer und die Köchinnen

Da hat sich die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Allensbacher Demoskopie Institut ja was tolles ausgedacht. Gut 100 Tage vor den Wahlen prognostizierte sie einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung da die Wähler zu gleichgültig geworden seien.

Natürlich sei die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie gestiegen, und die BürgerInnen blieben den Wahlen auch nicht aus Frust oder Protest fern. Kurzum Die bildungsfernen (Doofen) blieben zu Hause da sie Demokratie nicht verstehen, und die Eliten, Dr. und Professoren, wählen CDU und FDP. Wer möchte denn da schon zu den Doofen gezählt werden.

Mensch ihr blöden Heinis, dafür braucht ihr kein Geld für teure Umfragen ausgeben,  dass hätte man auch vorher wissen und vor allendingen schreiben können und nicht dazu 1548 Menschen ab 16 Jahre befragen müssen. Auch ist seit langen bekannt das Frau Mohn, die Chefin von Bertelsmann mit Merkel freundschaftlich verbunden ist. Geradeso wie sie es mit jeder anderen Person der Macht auch wäre.

So lag die Beteiligung an Bundestagswahlen bis Mitte der 80er Jahre noch bei 90 Prozent um sich über die 70 Prozent im Jahre 2009 immer weiter nach unten zu bewegen. Die Zufriedenheit mit der Demokratie wachse, wobei wir dann einmal daran erinnern sollten, das sehr wohl dumme Fragen gestellt, aber kaum dummen Antworten gegeben werden können.

Ja, womit wohl sollen denn die Bürger zufrieden sein, wenn nicht mit der Demokratie? Wäre gefragt worden ob sie denn wohl mit den politischen Vertretern der Demokratie zufrieden wären, hätten die Antworten anders gelautet. Das Ganze gipfelt dann in der Aussage das nur 24 Prozent der BürgerInnen die Parteien für alle gleich halten. Das wären im Jahr 1990 noch 31 Prozent gewesen.

So manipuliert man Menschen, denn es wäre absolut daneben wenn ausgerechnet Bertelsmann sich etwas anderes als die zur Zeit Tätigen in der Regierung dieses Landes wünschen würden. Ich geselle mich also freiwillig zu den dummen, denn mit der politischen Situation in diesem Lande kann ich mich schon seit vielen Jahren nicht mehr anfreunden.

Zu diesen Thema ein Schlagloch von Mathias Greffrath.

Welzer und die Köchinnen

Der Staat stirbt ab, und das nun schon seit Jahren – aber ganz anders, als Marx und Lenin sich das vorgestellt haben. An die Stelle der direkten Herrschaft über Menschen ist nicht die Verwaltung von Sachen durch die sprichwörtliche Köchin getreten, sondern die Exekution der Profitmargen durch metanationale Sachzwangagenturen. Euro-Europa, so schreibt es Wolfgang Streeck in seinem Buch „Gekaufte Zeit“, nähere sich bedrohlich „dem Ideal einer politischen Ökonomie ohne Parlament und Regierung“. Und ohne Opposition: Grüne und SPD haben die Rettungspolitik für Großgläubiger abgesegnet; Bildung, Energie, Klima bleiben im Halbschatten der Rettungsspektakel.

Und wenn man heute – wie ich es kürzlich gemacht habe – ein paar Köchinnen fragt, was sie von Politik halten, dann sagen sie: „Als ehrlicher Mensch, der was in der Politik bewirken will, scheitern sie doch schon im Bezirk.“ Oder: „Die machen doch, was sie wollen.“ Oder gleich: „Ich wähle ungültig.“

 Die sind halt alle zufrieden!

Bei solcher Stimmung im Volk kann ich es fast verstehen, wenn Harald Welzer in einem Spiegel-Essay etwas schrill bekennt, er werde nicht mehr wählen. Angesichts der Einheitspartei „CDUFDPSPDGRÜNELINKE“ gebe es kein kleineres Übel mehr. Allein der Widerstandsakt des Nichtwählens könne die Parteien nötigen, „sich daran zu erinnern, wer in der Demokratie der Souverän ist“. Gut gebrüllt, aber ich erinnere mich noch gut an Angela Merkels Reaktion auf den 55-Prozent-Wahlenthaltungsrekord in Sachsen-Anhalt: Das könne doch auch heißen, die Menschen seien zufrieden.

Die einseitige Kündigung der Bürger wird die Eliten nicht davon abhalten, noch mehr Europa-Integration im Dienste der Renditen zu forcieren, noch mehr soziale Opfer für das Johannisfeuer des Wachstums zu fordern, noch mehr Austeritätskommisare à la Monti zu installieren. Und, demnächst vielleicht, von China zu lernen: In diesen Tagen stellte der Milliardär Nicolas Berggruen in Berlin sein Buch „Klug regieren“ vor, das schon mal andenkt, wie es wäre, wenn man relevante Entscheidungen nicht von Parlamenten, sondern von „meritokratischen Elitegruppen“ treffen lässt.

Schon deshalb geht es demnächst nicht länger nur um die Verteidigung des Sozialen, sondern auch der Demokratie. Vor 18 Monaten noch hatte Harald Welzer zehn intellektuelle Freunde zu einer Intervention gegen den neoliberalen „Angriff auf die Demokratie“ zusammengeführt. Die Redner forderten, endlich „Ernst zu machen“ und die geschwächten Institutionen der Demokratie instandzubesetzen. Ernst zu machen aber auch mit der Erkenntnis, dass eine nachhaltige und demokratische Zukunft nicht ohne Zumutungen zu haben ist: an die Steuermoral der oberen, den Lebensstil aller.

Faschismus mit Facebook

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hungerlohn unterm Stern

Erstellt von IE am 1. Juni 2013

Hungerlohn unterm Stern

[youtube w37sGMB3pE0]

Es ist ruhig geworden um die Fremdarbeiter am saarländischen Bostalsee. Nach dem verkündeten Rücktritt vom Rücktritt des gewerkschaftlichen Ombudsmann scheinen alle Unstimmigkeiten vom Tisch „geriestert“ worden sein? So wie es zwischen unseren Gewerkschaftsführern und Politikern seit Jahren Unsitte geworden ist? Was soll’s, betrifft es doch schließlich hier nur Fremdarbeiter?

So müssen schließlich alle zusammenhalten. Der Tag des Geldes lockt. Der 1. Juli, die Eröffnung rückt näher. Auf das der See erblühe, die Politiker strahlen und der Rubel rolle. Die fleißigen Hände welche dieses ermöglichten, haben derweil bereits ihre Heimreise angetreten, zurück in die Elendsquartiere ihrer Heimat, nach Ceausescu wieder einmal um eine Illusion ärmer.

Genau so um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen wie früher die heimkehrenden Soldaten hier aus den Kriegen, die Kriegerwitwen, die Trümmerfrauen, ja und und heute wieder die Hartz 4 Empfänger oder die auch künftigen Rentner. Der einzige welcher dieses alles wirklich unbeschadet überlebt und sogar noch seine Vorteile aus all diesen Missmanagement zieht, sind die eigentlichen Brandstifter, das politische Pack.

Wir hatten von diesen großen Zug der Entrechtungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet, welcher weiterhin ungebremst, von der Politik auf die Gleise gesetzt und mit der vorauseilenden Gehorsamkeit der Behörden unaufhaltsam immer schneller durch die Lande rast, um eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen. Auch mit einem Stern auf der Haube wie es der nachfolgende Bericht und das Video zeigt.

Weiterführende Artikel:
„Fremdarbeiter an der Saar“
„Saar Urlaub am Bostalsee“

Die größte Frage aber welche sich stellt ist doch folgende: Wozu brauchen wir einen Regierungswechsel wenn die Opposition hilflos seit Jahren an der Seite einer Regierung vor sich hin dümpelt? In dieser Kritik ist vor allen Dingen eine sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnende Linke einzubeziehen welche sich in entscheidenden Fragen, aufgrund ihrer Ideenlosigkeit als Problemlöser vollkommen überflüssig macht.

Hungerlohn unterm Stern

Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre „Karriere“ bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. „Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen.“ Daimler wolle deshalb „eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert“. Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein „Flaggschiff“ kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: „gefucked“, erledigt, ausgeraubt.

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

„Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler“, schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Winterhimmel

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Die Geschwüre der Politik

Erstellt von IE am 30. Mai 2013

Wie nachen sich Politiker Lobbyisten – oder umgekehrt

KAS-Klaeden, Eckart von-Bild-2721-2.jpg

Heute möchte ich unserer geneigten Leseschar einmal das neueste Kochrezept deutscher Politik vorstellen. Überschrift: Wie mache ich Lobbyisten. Man nehme dazu:

Eine/n ungebrauchte/n Schüler/In im frischen Alter von 18 Jahren mit einen wohlklingenden Namen, am besten Freiherr oder auch von und mache diesen den Eintritt in eine beliebige Partei schmackhaft. So dann fördere man ihn über Schulen und Bundeswehr und mache ihn zu einem Offizier der glorreichen Bundeswehr. Von 1987 an absolviert er dann ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendet.

So ganz nebenbei schreibt er sich während seines Studiums in Göttingen als Mitglied bei der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK) ein. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Neben einer Mitgliedschaft in einigen weiteren Gruppen ist er Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Als Direktkandidat war er seinen Gegenkandidaten aus der SPD im Wahlkreis Hildesheim immer unterlegen und zog regelmäßig über die Landesliste Niedersachsens in den Bundestag ein. Das Ergebnis dieses Rezept ergibt eine Person welche der Politik und der Partei alles zu verdanken hat. Welche ohne die Unterstützung auch der Wähler, wahrscheinlich ein Niemand geblieben wäre.

Sein Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung? Nichts! Noch nicht einmal das Schwarze unter einen Fingernagel!

Dieser hat die Gunst der Stunde nun erkannt. Der weitere Weg nach oben scheint verbaut und so wechselt er nun in das goldene Zeitalter des Lobbyisten in der Wirtschaft. Ein Zukunftsrisiko, gibt es nicht. Ist ihm die Pension aus dem Bundestag bei erreichen der Altersgrenze heute schon sicher.

Und Merkel? Sie möchte den Anschein wahren und fordert ihn auf seine Restzeit bis Ende des Jahres im Amt zu verbringen.

Als ein verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb eines privaten Betriebes wäre mit einreichen der Kündigung oder dem Aussprechen einer solchen durch den Arbeitgeber, postwendend Schluss. Der Zugang zum Arbeitsplatz wie Computer, Schreibtisch usw. wäre im selben Moment gesperrt. Das einpacken von persönlichen Gegenständen nur noch in Gegenwart eines ehemaligen Kollegen als Kontrollperson möglich. Die Angst vor Datenmitnahme ist viel zu groß.

Dieser Vorgang zeigt auf mit wie viel Dilettantismus gerade dort gearbeitet wird, wo sonst nach außen hin alles als Geheimnis verkauft wird. Es wird dem Wechselnden genau die Zeit zur Weichenstellung  eingeräumt, welche dieser für einen reibungslosen Übergang benötigt. Hier wäscht vermutlich wieder einmal die eine Hand die des Anderen.

Der Vereinigung der Opposition wäre hier ein wenig Zurückhaltung zu empfehlen, denn drei Finger deuten immer auf sie selber hin. Sie waren tatkräftig im Reigen der Seitenwechsler integriert. Unkraut muss immer von den Wurzeln her vernichtet werden. Was letztendlich bedeutet das sich die Strukturen der Parteien grundlegend ändern müssen.

Wir BürgerInnen und WählerInnen müssen die Scheinriesen von ihren Podesten herunterholen um sie dorthin zurück zu schicken von wo aus sie einmal gestartet sind. Zurück in die Gosse, dort wo sie das Lügen und das Betrügen gelernt haben.

Quelldaten zu Person: Wikipedia

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Grafikquelle    :    Für uns in den Bundestag Eckart v. Klaeden Sicher in die Zukunft CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4022 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4022 CC-BY-SA 3.0 DE

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Saar Urlaub am Bostalsee

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter
Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

Oh, Pardon, wer hatte denn hier andere Erwartungen? Die Presse? Die Betreiber? Von den Argen spricht niemand? Wir haben es schon des öfteren geschrieben: Alles was am oder um den Bostalsee geschieht und so lautstark kritisiert wird ist in diesem Lande seit Jahren Gang und Gebe. Es ist durch die politischen Kräfte, eingeschlossen den Gewerkschaften, genau so eingerichtet worden und es wird von unseren Politikern genauso gewünscht und gefördert. Wer etwas anderes behauptet oder sieht läuft schlichtweg mit Scheuklappen durch die Welt.

Es war und ist das Ziel der Politik in diesem Land und auch in Europa die Arbeit auf ein Niveau von Sklaven herunterzubringen. Wir müssen billiger arbeiten oder uns zumindest den Verhältnissen in China oder Bangladesch anpassen. Der Markt reguliert hier alles. Das  was am Bostalsee abläuft geschieht tagtäglich Bundesweit in den meisten Produktionsstätten, wie zum Beispiel bei Amazon, Aldi, den Brief und Paketzustellern, der Fleischindustrie oder bei den Erdbeerpflückern und Spargelarbeitern.um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Das ist gewollte  Politik und diese wird auch entsprechend aus dem Ministerium und deren Büttel, den Arbeitsagenturen, so gefördert. Die freie Marktwirtschaft wird genau dort durch Gesetze ausgehebelt, wo es um die Freiheit der Arbeitskräfte geht. Das ganze Palaver welches jetzt im Saarland aufkommt ist einseitig. Dieses alles ist nur auf ein Normalmaß zurück zu führen wenn den Arbeitgebern mit der gleichen Brutalität geantwortet wird. Arbeit einstellen und nach Hause fahren.

Ist es doch das einzige Ziel aller Investoren einen möglichst schnellen und hohen Profit aus solchen Kapitalanlagen zu schöpfen. Dabei spielen die angewandten Methoden überhaupt keine Rolle mehr  und Skrupel sind hier völlig fehl am Platz. Wäre es anders brauchten die Arbeitskräfte nicht aus Rumänien angeworben zu werden. Diese werden über drei, vier verschiedene Subunternehmen verschoben, bis sie dann endlich an ihren eigentlichen Arbeitsplatz angekommen sind. Gleiches geschieht im übrigen auf unseren einheimischen Arbeitsmarkt heute auch schon.

Wobei der Vermittler eine Provision von 2000 Euro von den Argen für die Vermittlung des Arbeitssuchenden kassiert. Den Suchenden an eine Leiharbeiterfirma vermittelt, welche Diesen dann an die Nächste weiterreicht welche dann die direkte Verbindung zu den anfordernden Unternehmen herstellt. Alle diese Zwischenhändler leben natürlich von ihren Vermittlungen in diesen rotierenden System.

So sind auch die Aussichten das sich in diesem Land irgend etwas ändern wird nicht gegeben. Es wird prinzipiell zu vieles verschwiegen und derjenige welcher wirklich etwas zu sagen hätte bewusst nicht gehört. Dieses System stinkt wie der Fisch vom Kopf an und der sitzt in Berlin. Was macht zum Beispiel die sich selbst bekennende Arbeiterpartei die Linke? Hat diese schon vor einiger Zeit ein Büro am See eingerichtet um ihrer Klientel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

Gewiss nicht Herr Lafontaine! Wir haben verstanden! Das sind ja Fremdarbeiter, vielleicht sogar Inselaffen und keine Parteimitglieder.

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter
Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

In wenigen Wochen sollen die ersten Kunden Urlaub im neuen Ferienpark am Bostalsee machen. Der französische Betreiber Center-Parcs zeigt sich mit den Buchungen zufrieden. Damit am 1. Juli die Tore pünktlich aufgehen, sind Arbeiter rund um die Uhr auf der Baustelle auf Achse. Im Zentralbau arbeiten Kolonnen, um Bäder, Restaurants und Supermarkt fertig zu bekommen. Trotz Betriebsamkeit: Nach außen läuft alles ruhig.

Trügerisch ruhig, wie Markus Andler verärgert feststellt. „Nachdem was ich höre, soll der Zeitplan auf Biegen oder Brechen eingehalten werden. Da darf nichts stören.“ Dabei gibt es Sachverhalte, die ihm mehr als sauer aufstoßen, sagt der Ombudsmann, der im Fall der Fälle zwischen Beschäftigten und Unternehmern vermitteln sollte und jetzt nach nicht mal anderthalb Monaten im Amt das Handtuch wirft.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Heute kommt der Rückzug vom Rücktritt ! Und schon ist an der Saar alles wieder wie gehabt. Es gibt nur ein Ziel: Am 1. Juli soll der Centerparcs eröffnet werden. Dann sind die Rumänen wieder verschwunden und damit auch die durch die Rumänen ausgelösten Probleme. Natürlich werden sich alle verantwortlichen Politiker bei der Eröffnung entsprechend feiern lassen und ihre Hände in Unschuld waschen.

Der Artkel: >>>>> SZ <<<<<<

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Grafikquelle   :

Oben – Presseartikel  gescannt – DL  -privat

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wenn Einer eine Reise macht

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

…dann weiß er wen zu wählen !

Ja, er wird als Trick benutzt um Bürger an die Wahlstände zu locken. Verbunden mit einer Tombola, oder einer naiven Frage wie bei RTL im Vorabendprogramm. Der Kandidat für ein Mandat im  Bundestag spendiert eine Reise nach Berlin. Das der Reisende seine Reise über die Steuer letztendlich selber finanziert, auf die Idee kommt der leichtgläubige Bürger vielfach nicht.

Runde 23. 6 Millionen Euro stellt der Staat jährlich für diese Art Werbefahrten zur Verfügung um den Bürgern etwas zu zeigen was er tagtäglich, sollte er denn wirklich an Politik interessiert sein, in allen Zeitungen lesen und auf allen Kanälen beobachten kann. Durch die Vielzahl der Angebote sicher neutraler und objektiver als aus einer sorgfältig zusammen gestellten Gruppe heraus.

Da sowohl Ablauf als auch Programm einer solchen Reise voll durch programmiert ist, im Sinne der Veranstalter natürlich, eher kein Thema für Individualisten. Eine Institution welche einen solchen Aufwand zur Selbstdarstellung benötigt sollte eher mit Skepsis entgegengetreten werden. Dient die Sache doch eher dazu willige Parteisoldaten zu belohnen als denn kritischen Bürgern die Augen zu öffnen.

Da die Finanzierung über das Parlament erfolgt, wird hier die allgemein übliche Argumentation welche ansonsten für die Inanspruchnahme sozialer Leistungen gilt nicht angewandt. Für solcherart Selbstdarstellung ist immer Geld in der Staatskasse vorhanden. Wie viel Kindern könnte man mit soviel Geld zumindest täglich ein warmes Essen zur Verfügung stellen?

Auf Buttertour mit dem Herrn Abgeordneten

WÄHLERPFLEGE Reichstag, Stadtrundfahrt: Dreimal im Jahr kann ein Bundestagsabgeordneter Besucher für eine Stippvisite nach Berlin laden. Was machen diese Polittouris da eigentlich? Ein Selbstversuch

Auf dem Parkplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof warten zahlreiche Reisebusse. Die Besuchergruppe, die gerade mit dem ICE 859 aus dem Westen der Republik angekommen ist, muss aufpassen, nicht den falschen zu erwischen. Zettel in den Windschutzscheiben weisen den Weg. Auf ihnen prangen Namen von Bundestagsabgeordneten. Die knapp 40 Frauen und Männer aus dem Zug steigen bei „Birkwald“ ein.

Woche für Woche spielt sich das gleiche Schauspiel ab: Als wären nicht ohnehin schon genug Touristen in der Stadt, schlängeln sich auch noch Dutzende von Abgeordnetenbesuchergruppen durch die unzähligen Baustellen Berlins. Doch was machen diese Polittouris da eigentlich? Ein viertägiger Selbstversuch gibt Auskunft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia /

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ZDF-Politbarometer Mai 2013

Erstellt von IE am 17. Mai 2013

Politbarometer-Projektion – ZDF-Politbarometer Mai 2013

Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich 47 Prozent der Befragten nach der nächsten Bundestagswahl eine CDU/CSU-geführte Regierung und 43 Prozent eine SPD-geführte (weiß nicht: 10 Prozent). Damit ist der Wunsch nach Schwarz oder aber Rot an der Regierungsspitze ähnlich groß, die Erwartungen allerdings nicht: 68 Prozent glauben, die CDU/CSU werde die nächste Bundesregierung anführen, nur 21 Prozent erwarten das für die SPD (weiß nicht: 11 Prozent).

Problemlösung: Drei Viertel sehen Defizite der Regierung Gut vier Monate vor der Bundestagswahl meinen 74 Prozent aller Befragten und 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass die Regierung bei der Lösung drängender Probleme nicht vorankomme. 21 Prozent (CDU-CSU-Anhänger: 38 Prozent) äußern hier keine Kritik (weiß nicht: jeweils 5 Prozent).

Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0), Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (April II: 0,9) und Ursula von der Leyen mit 0,7 (April II: 0,5). Sigmar Gabriel, als einziger mit geringen Einbußen, kommt auf 0,4 (April II: 0,5). Peer Steinbrück verbessert sich auf 0,3 (April II: 0,0) und tauscht damit den Platz mit Horst Seehofer, der mit 0,2 (April II: 0,0) eingestuft wird. Am Ende der Liste stehen weiterhin Guido Westerwelle mit minus 0,4 (April II: minus 0,5) und Philipp Rösler mit minus 1,0 (April II: minus 1,1).

K-Frage: Weiterhin sehr großer Vorsprung für Angela Merkel Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/in hätten, sprechen sich 62 Prozent für Angela Merkel aus (April II: 61 Prozent), SPD-Herausforderer Peer Steinbrück favorisieren wie im April 29 Prozent, 9 Prozent äußern sich nicht (April II: 10 Prozent). Mit 59 Prozent rechnet eine Mehrheit der Befragten damit, dass dieser Vorsprung Merkels auch weiterhin so groß bleiben wird, 30 Prozent meinen, er werde sich bis zur Bundestagswahl verringern und nur 8 Prozent glauben, Steinbrück könne noch gleichziehen (weiß nicht: 3 Prozent). Während 71 Prozent davon ausgehen, dass die CDU/CSU in wichtigen politischen Fragen hinter der Kanzlerin steht und nur 19 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 10 Prozent), ist die Einschätzung bei SPD und Steinbrück eher gespalten: für 44 Prozent hat der Spitzenkandidat den programmatischen Rückhalt der Partei, für 41 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15 Prozent).

Steuerpläne der Grünen: Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen beschlossen. Mit 53 Prozent glauben die meisten, dass dies den Grünen bei der Bundestagswahl eher schaden wird, 18 Prozent erwarten eher einen Nutzen und 24 Prozent keine Auswirkungen (weiß nicht: 5 Prozent). Auch bei den Anhängern der Grünen befürchtet mit 45 Prozent eine relative Mehrheit eher negative Folgen wegen dieser Steuerpläne, 29 Prozent sehen positive und 24 Prozent keine Effekte (weiß nicht: 2 Prozent). Dabei gehen 69 Prozent aller Befragten und 77 Prozent der Grünen-Anhänger davon aus, dass eine Umsetzung dieser Einkommensteuererhöhung für sie selbst keine Konsequenzen hätte. 19 Prozent bzw. 18 Prozent (Grüne-Anhänger) würden mit einer Mehrbelastung und 7 Prozent bzw. 4 Prozent (Grüne-Anhänger) mit einer Steuerentlastung rechnen (weiß nicht: 5 Prozent bzw. 1 Prozent).

Piraten und AfD: Protest steht im Vordergrund Ein Großteil der Befragten ist der Meinung, dass sowohl die Piratenpartei (84 Prozent) als auch die Partei Alternative für Deutschland (68 Prozent) hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt werden. Nur 8 Prozent halten bei der Wahlentscheidung für die Piraten und 16 Prozent für die AfD inhaltlich-programmatische Aspekte für ausschlaggebend (weiß nicht: Piraten 8 Prozent, AfD 16 Prozent). Dabei erwarten nur 17 Prozent, dass die Piratenpartei und nur 15 Prozent, dass die AfD im September den Einzug in den Bundestag schafft, 80 Prozent (Piraten) beziehungsweise 71 Prozent (AfD) halten ein Scheitern für wahrscheinlich (weiß nicht: Piraten 3 Prozent, AfD: 14 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2013 bei 1244 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. Juni 2013.

Quelle: ots / Presseportal

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Grafikquelle    :     Paradoxe Sanduhr

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Viermal gegen die Lobby

Erstellt von IE am 8. Mai 2013

Leitplanken gegen Lobbyisten

Autor Stefan Reinecke

Deutschland ist in Sachen Korruptionsbekämpfung ein Entwicklungsland. Dabei würde es schon helfen, vier einfache Regeln zu befolgen.

Deutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbsttäuschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik – siehe Pisa-Studie – sorgen solche Nachrichten für nationales Hyperventilieren – bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und Öffentlichkeit erstaunlich schwerhörig.

So weigern sich die Parlamentarier halsstarrig, die Antikorruptionskonvention der UN zu unterzeichnen. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Dass solche Abgeordnetenbestechung fortan strafbar wäre, erscheint der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als unzumutbare Einschränkung ihres Jobs.

 Wie ein Süchtiger

 Mag sein, dass die politische Klasse so wenig Antennen für das Thema Lobbyismuskontrolle hat, weil sie dort ein Feld vermutet, auf dem populistische Vorurteile gegen sie gedeihen. Oder ist die Weigerung, das Naheliegende zu erkennen, schon Anzeichen einer Abhängigkeit von den Geld- und Aufmerksamkeitsströmen, mit denen Lobbyisten die Politik versorgen? Verhält sich die politische Klasse wie ein Süchtiger, der alles tut, seine Sucht zu verbergen, auch vor sich selbst?

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Grafikquelle    :   Stammtisch mit Manfred Höfert (Aufnahmegerät klein und silbern auf dem Tisch)

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“ Offshore – Leaks „

Erstellt von IE am 6. Mai 2013

»Offshore-Leaks“ und das Versagen der Politik

Wir glauben nicht dass das Auftauchen der 2.5 Millionen Dokumente für die Bevölkerung einen großen Schock darstellte. Die Menschen sind heute nicht mehr so naiv wie es uns vielleicht die Presse und Politiker Glauben machen möchten. Die Gelder, welche von den Banken als Verluste gezeichnet werden sind ja schließlich nicht verbrannt, sondern schlicht und einfach wo anders geparkt worden.

Die ist es nur folgerichtig von Seiten der Politik auf die Herausgabe der Unterlagen zu drängen. Sind man sich doch in der Pflicht das eigene Versagen möglichst vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Auch gilt es natürlich die eigene Brut schützend unter die Arme zu greifen, was ja auch jetzt wieder im Fall Uli Hoeneß so wunderbar zu beobachten ist. Wie skandierte das Volk bei Stuttgart 21 „Lügenpack, Lügenpack“. Oder um es mit einem Sprichwort zu sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, über alle Parteigrenzen und Ideologien hinweg, von Links bis nach Rechts!

Das was zumindest jedem Reisenden bekannt war, der im Ausland auch mal mit Bank-Direktoren in diesen sogenannten „Paradiesen“ in Kontakt kam. Das gleiche wussten unsere Politiker aller Wahrscheinlichkeit  genau so gut, da wurde vor Ort viel zu offen darüber gesprochen wurde. So wurde teilweise sogar mit Namen geprahlt und gefragt ob man denn diesen oder jenen aus Deutschland  auch persönlich kenne.

Auch w3erden sich noch viele Bürger wundern wer denn von der Politik hier noch ins diesen Dreck hineingezogen wird. Die Verdienstmargen von Waffengeschäften müssen ja schließlich auch irgendwo untergebracht untergebracht werden. Oder ist jemand in der Lage offen zu erklären wo denn zum Beispiel die heute von der Fam. Strauß ins Gerede gekommenen 300 Millionen herkommen? Das kann keiner und das will auch keiner, da wird geschwiegen, quer durch alle Parteien. Geld ist der beste Schlüssel zu einer all Parteien Koalition.

»Offshore-Leaks« und das Versagen der Politik

Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio. Dokumenten, sollen Auskunft über 130 000 Personen geben, die ihr Geld mit Hilfe von 120 000 Briefkastenfirmen auch und nicht zuletzt vor dem Fiskus verbergen. Laut einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network waren 2012 bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gelagert.

Schnell forderte daher auch der deutsche Finanzminister, die in den Zeitungsredaktionen verfügbaren Daten den Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen, damit man überprüfen könne, ob auch deutsche Steuerhinterzieher darunter zu finden seien. Überhaupt, so die seitens der Politik allenthalben geäußerte Forderung, müsse man jetzt endlich ernst machen mit der Bekämpfung der Offshore-Paradiese und der mit ihnen einhergehenden Möglichkeit, die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Trusts und ähnlichen Gebilden zu verschleiern. Tatsächlich, und erstaunlich genug, verkündeten etwa Luxemburg und Österreich nach der Enthüllung, das Bankgeheimnis auf den Prüfstand zu stellen, und erwägen nun gar dessen Abschaffung. Die EU-Finanzminister diskutieren derweil ernsthaft die breite Einführung eines automatischen Informationsaustauschs, selbst Großbritannien, sonst stets Hüter der Finanzindustrie, scheint sich in die Front der Aufklärer einzureihen.

Was darüber aber auch – und klarer als je zuvor – sichtbar wird, ist ein völliges Versagen der Politik, und zwar über Jahrzehnte und mitten in Europa. Offenbar hat sich bislang niemand in der offiziellen Regierungspolitik ernsthaft mit der Trockenlegung von Steueroasen beschäftigt. Denn die meisten bedeutenden Steuerparadiese dieser Welt befinden sich keineswegs außerhalb, sondern innerhalb der EU, ob es nun Österreich und Luxemburg, Monaco und Gibraltar oder die Kanalinseln sind, um nur einige der allseits bekannten Orte zu nennen. Aber, was kaum einer weiß, auch Deutschland ist für Steuerausländer extrem attraktiv, belegt es doch einen unrühmlichen neunten Platz in der Weltrangliste der wichtigsten Geldwäsche-Steuerhinterziehungsparadiese. Kein einziges dieser Länder ist auf einer schwarzen Liste zwecks europäischer Sanktionierung verzeichnet. Kurzum: Die Bekämpfung von Steueroasen ist bisher ein geradezu klassisches Lippenbekenntnis europäischer Politik.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Lionel Allorge
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