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Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

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Merkels kurzer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

File:Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0038.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor: Gruppen gegen Kapital und Nation.

Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt. Am 04.09.2015 öffnet Deutschland nicht nur die Grenzen für Flüchtlinge, sondern organisiert sogar zeitweilig mit Sonderzügen unkompliziert die Reise von Ungarn nach Deutschland.

In der internationalen Presse bekommt Merkel recht ungewöhnliche Namen wie „mildtätige Mutter Angela“ und es wird von einem „Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin“ gesprochen. Dafür muss sie sich in der CSU und Teilen der CDU verteidigen. DER SPIEGEL interpretiert den Willen der Kanzlerin so: „Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern ihrem Herzen (..)“ und attestiert Merkel ansonsten weitestgehend einen Realitätsverlust. Auch in der Linken gibt die Aktion einiges an Rätselraten auf.

Die Verwunderung beruht natürlich darauf, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan hat, dass erstens Flüchtlinge Deutschland gar nicht erst erreichen können und zweitens die Flüchtlinge hier so schlecht behandelt werden, dass sich das bei zukünftigen Flüchtlingen abschreckend rumspricht. Es hat 1992/93 sein „Flüchtlingsproblem“ so gelöst, dass es nach Art. 16a GG fast alle Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abgeschoben hat, weil ausser über die Nordsee oder per Flugzeug es fast unmöglich war, nicht über einen „sicheren Drittstaat“ in die BRD zu kommen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland für das Dublin-System eingesetzt und auch durchgesetzt: Flüchtlinge müssen in demjenigen Land des Dublin-Systems Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. Flüchten diese dann in weitere Staaten, wie Deutschland, führen sie die Flüchtlinge in das Erstankunftsland zurück.

Gemeinsam sorgen die EU-Staaten dafür, dass die Aussengrenzen „geschützt“ werden. Spanien hat seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem Grenzzaun umgeben, der Ungarn alle blutige Ehre machen würde: immer wieder sterben Leute beim Versuch ihn zu überwinden, viele verletzen sich. Proteste der Bundesregierung sind nicht überliefert. Immer mehr Menschen flohen über das Mittelmeer. Italien hat zunächst – Leichen an Stränden sind schlecht für den Tourismus – mit „Mare nostrum“ versucht, die Flüchtlinge zu finden, bevor sie ertrinken, und ist dafür vom Rest Europas abgestraft worden. Die EU gibt weiter afrikanischen Ländern „Entwicklungshilfe“ bzw. Militärhilfe dafür, dass sie Flüchtlinge schon bei sich abfangen.1

Diese Politik der Abschottung und Abschreckung hat System: Flüchtlinge gelten für kapitalistische Nationalstaaten nicht als neue willkommene Mitglieder der gesellschaftlichen Kooperation, sondern als Abtrag für die konkurrierende Klassengesellschaft. Wo der politische Zweck, die Förderung einer Wirtschaftsweise ist, in der Unternehmen gegeneinander antreten zum Zwecke der Geldvermehrung, gelten alle, die dafür nicht gebraucht werden als Last. Als ökonomische Last gelten in solchen Gesellschaften auch andere Figuren, etwa Langzeitarbeitslose oder Arbeiter, die für zu hohe Löhne streiken.

Flüchtlinge haben hier für die Politik den zusätzlichen Makel, dass ihnen als Ausländer die Fähigkeit zur unbedingten Loyalität zu Deutschland abgesprochen wird, also der richtige Nationalismus. Die Politik will eine Bevölkerung, die berechnend ihr Glück schmieden will, also in der Konkurrenz ihr Glück sucht. Zugleich will sie, dass alle im Zweifelsfall die Berechnung sein lassen und sich bedingungslos hinter Deutschland stellen. Die Regierung mag man Scheisse finden und dauernd über einzelne Gesetze meckern, aber das „wir“ eine Gemeinschaft bilden würden und ohne diese Gemeinschaft nichts ginge und daher auch Opfer fällig seien, das soll eine Bevölkerung schon drauf haben: my country, right or wrong.

Flüchtlinge haben hier den doppelten Makel: Erstens stehen sie unter Verdacht genau diesen Nationalismus drauf zu haben, aber für ein anderes Land. Zweitens haben sie ihr Land verlassen anstatt es wie die deutschen Trümmerfrauen selbstlos wieder aufzubauen. Da schlägt ihnen die Frage entgegen, ob sie eigentlich überhaupt jemals so selbstlos werden können, wie Deutschland es verlangt. Das ist der eklige Gehalt von „Integration“. Dieser prinzipielle Zweifel gegenüber Ausländern und damit eben auch Flüchtlingen gibt es in Nationalstaaten ständig. Besonders angeheizt wird der Zweifel in Zeiten, in denen Deutschland aktiv in Kriegen gegen politisch aktive Islamisten mitmischt (Afghanistan, Irak, Mali, Somalia) und dafür eine sichere Heimatfront will.

Das Asylrecht – kein Altruismus, sondern der Anspruch in der Welt mitzumischen

Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation Deutschland eine ökonomische und eine politische Last. Entsprechend brutal geht Deutschland in aller Regel mit den Prinzipien Abschottung und Abschreckung gegen sie vor. Nur vor diesem Hintergrund kann man sich über die Aktion von Merkel überhaupt wundern. Anstatt ihr aber Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu bescheinigen, ist daran zu erinnern, dass das Asylrecht einen politischen Zweck hat, der nicht minder brutal ist.

Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erstmal grundsätzlich. Wirtschaftliche Not ist demnach kein legitimer Grund nach Deutschland zu kommen. Politische Verfolgung muss der Flüchtlinge glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es aber so, dass es keinen Staat in der Welt gibt, der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung politisch verfolgt, da muss man nicht nur an die RAF oder an die Berufsverbote in Deutschland denken. Jeder Staat kennt Verfassungsfeinde und hält sie mit unterschiedlich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat nun Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, dann ist das erstens ein praktisch gemachter Vorwurf an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herrschaft, die dem Menschen gemäss ist. Übersetzt heisst das: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Art zu herrschen.“

Asylgründe sind mit der Zeit erweitert worden. Nicht nur der Staat kann politisch verfolgen, sondern auch Gruppierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird dieser Fluchtgrund anerkannt, dann ist das auch eine Kritik an den regierenden Staat: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähigkeit oder den mangelnden Willen, eine Verfolgung aus der Bevölkerung heraus zu unterbinden.“ So oder so sind Flüchtlinge hier das Material für die Kritik eines Staates an dem anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl gebende Staat gibt sich das Recht in fremde Staatsgewalten reinzureden und sich da diplomatisch bis militärisch einzumischen. Das nennen die Politiker dann „Verantwortung“.2

Das Asylrecht ist als unhintergehbares Individualrecht formuliert. Damit stellt sich Deutschland in die Position überall in der Welt als ein Hüter und Mithelfer für eine „gerechte“ und „gute“ Herrschaft zuständig zu sein, quasi als Selbstverantwortung vor der ganzen Menschheit. An den Gruppen, die das Asylrecht dann auch tatsächlich bekommen, kann man aber in aller Regel das aktuelle Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Eritrea, Syrien) des asylgebenden Staates zum anderen Staat ablesen; oder aber die Unzufriedenheit mit den dortigen politischen Zuständen (Afghanistan). Denn ob z.B. afghanische Islamisten Freiheitskämpfer sind, wenn sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpfen (bis 1989) oder aber dann als Terroristen gelten, weil sie sich nicht dem Westen unterordnen wollen, hat nichts damit zu tun, ob sie dafür politisch verfolgt werden. Sondern damit, was der Westen mit dem Landstrich vor hat.

Deutschlands politischer Wille: Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

Das Asylrecht ist also ein imperialistisches Machtinstrument und auf das will Deutschland nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht zugleich in Flüchtlingen eine ökonomische und politische Last. Diesen Widerspruch hat Deutschland mit dem europäischen Dublin-System eine lange Zeit relativ erfolgreich für sich gelöst. Asyl gibt es, die Kosten und der Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den Grenzstaaten getragen. So sollte die gemeinsame europäische Asylpolitik funktionieren.

Diese Rechnung klappt für Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr. Seit 2011 werden Menschen, die in Griechenland zum ersten mal registriert wurden und dennoch nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Auf Grundlage von Gerichtsurteilen wurde beschlossen, dass in Griechenland systematisch kein geregeltes und willkürfreies Asylverfahren mehr gesichert ist (einfaches Abweisen an den Grenzen – sogenannte „push backs“, Misshandlungen durch Polizeikräfte, besonders miserable Aufenthaltsbedingungen in Lagern, ewig verzögerte Verfahren). Hier hat sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt gestellt, Asyl soll es geben, daher wird nicht nach Griechenland zurückgeführt.

Überwiegend wurden Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr in Griechenland registriert und Deutschland und Österreich haben sich alle Mühe gegeben, dann eben Ungarn als Erstankunftsland zu behandeln, um die Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Wenn Ungarn nicht nachweisen kann, ob die Flüchtlinge nun aus Griechenland oder Bulgarien eingereist sind, so der Standpunkt, dann ist eben Ungarn zuständig für die Abwicklung des Asylverfahrens. Es war lange bekannt, wie besonders brutal Ungarn mit Flüchtlingen umgeht, aber lange Zeit haben sich die Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass es keine systematischen Mängel gäbe. Ab Juli 2015 gab es aber eine sich verstärkende Wechselwirkung.

Ungarn wehrte sich gegen Rückführungen aus Deutschland und Österreich und diese Länder übten Druck auf Ungarn aus, seinen Verpflichtungen nach zu kommen. Dabei wurde die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn seitens der anderen Staaten stärker kritisiert. Gerichte stützen sich bei ihren Urteilen, ob in einem anderen Land systematische Verletzungen des Asylrechts stattfinden oder nicht, auf die Lageeinschätzungen der Politik und ihrer diplomatischen Institutionen. So ist es vermutlich zu erklären, dass ausgerechnet ab Juli 2015 einige Gerichte die Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn wegen gravierender Mängel im Asylverfahren untersagt haben. Das wiederum beflügelte den Zorn der deutschen und österreichischen Politik auf Ungarn und stärkte die Kritik an dem dortigen Umgang mit Flüchtlingen. Zudem hat die Kritik an Ungarns Umgang mit Flüchtlingen auch noch eine Seite, die gar nicht direkt etwas mit dem europäischen Asylsystem zu tun hat. Mit dieser Kritik drückt Deutschland seine generelle Unzufriedenheit mit der ungarischen Euro-Krisenpolitik und dem mangelnden Unterordnungswillen innerhalb der EU aus.

Apropos Ungarn

In Ungarn ist seit einiger Zeit eine Regierung an der Macht, die aus der Finanzkrise ganz andere eklige Schlüsse gezogen hat als Deutschland es sich mit seinem ekligen Programm für die EU wünscht. Wenn die überwiegend ausländischen Kapitale in der Krise massenhaft Leute entlassen, dann rollt man ihnen in Ungarn keinen roten Teppich aus mit Lohnkürzungen usw., sondern besteuert sie und sorgt für eine Renationalisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Wenn das Kapital die Leute nicht benutzen will, dann muss der Staat nach Ansicht der ungarischen Regierung Arbeitsprogramme aufziehen und die Bevölkerung so zur Nützlichkeit für die Nation zwingen.

Ausserdem sieht die Regierung den Nutzen der EU im Rückblick generell als recht gering an, interpretiert die Lage Ungarns in der Krise als durch das Ausland verschuldet und legt sich mit allerlei EU-Gesetzen und den Führungsmächten innerhalb der EU an. Ungarn hat ein Recht auf Erfolg, so der nationalistische Standpunkt („Recht auf Erfolg“ ist übrigens auch der Standpunkt der deutschen Politik, nur eben in Bezug auf Deutschland). Der ungarische Misserfolg wird der EU und der Anwesenheit von vermeintlichen „nicht echten ungarischen Bevölkerungsanteilen“ angelastet. Entsprechend hart geht Ungarn gegen Flüchtlinge vor und radikalisiert das System der Abschreckung, das Deutschland ansonsten auch gut beherrscht.

Doppelt reagiert Ungarn auf die Versuche von Deutschland und Österreich, das Land als Erstankunftsland zu behandeln und Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Erstens baut es einen Grenzzaun nach Serbien auf und versucht, dass erstmal so wenig wie möglich Flüchtlinge nach Ungarn hinein kommen. Im Gegensatz zu Spanien erntet Ungarn dafür Kritik. Deutschland hält riesige Grenzanlagen am Rand der EU für sehr sinnvoll, mitten in Europa einen Zaun hochzuziehen, der sich gegen einen EU-Beitrittskandidaten (Serbien) richtet, dagegen nicht. Das sei dann keine sinnvolle Abschottung. Ungarn ist wiederum auch realistisch und weiss, dass die Abschottung relativ zur Not und Masse der Flüchtlinge nicht vollkommen klappen kann. Daher ergänzt Ungarn seine Ausländer-raus-Politik mit der Praxis, wie sie in Griechenland und Bulgarien stattfindet: Flüchtlinge, die es dennoch nach Ungarn schaffen, werden nicht registriert. Ungarn ist sich ziemlich sicher, dass kein Illegaler in Ungarn bleiben will und toleriert eine Transportkultur (sogenannte Schlepper, die für 200€ den Weg für Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland eröffnen).3

Der Sommer der Menschlichkeit als Resultat der Flüchtlingsabwehr

Am 25.08.2015 wird eine interne – rechtlich nicht bindende – Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erstmal prinzipiell nicht mehr zurückgeführt werden sollten. Das BAMF hat mit dieser Entscheidung zunächst nur die faktische Lage entbürokratisiert. Die Flüchtlinge kommen eh und wenn sie da sind, dann ist es aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland nicht mehr so einfach, Syrer nach Ungarn abzuschieben. Das soll natürlich kein dauerhafter Zustand werden, sondern eine Ausnahme sein, bis die Politik mit Druck auf Ungarn oder anderweitig wieder für andere Massnahmen Platz schafft.

Auf den Erstickungstod von 72 Flüchtlingen am 27.08.2015 in einem LKW, der südlich von Wien abgestellt war, reagiert Österreich mit der verschärften Fahndung nach sogenannten Schleppern. In der Regel produziert genau eine solche Repression oft mehr Tote, weil manche illegalisierten Transportunternehmer im Zweifelsfall auf ihre eigene Haut gucken, als auf die Haut der Flüchtlinge. In dieser Zeit bringt die Repression den Transport von Flüchtlingen von Ungarn in den Westen aber zum Erliegen und so kommt es zu den Ansammlungen an den Bahnhöfen in Ungarn, die in Bildern um die Welt gingen.

Ungarn wird dabei von Österreich und von Deutschland einerseits für ein zu hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Zugleich wird Ungarn andererseits darauf verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich zu behalten.

Ungarn reagiert mit Härte gegenüber den Flüchtlingen und revanchiert sich für die Kritik damit, Flüchtlinge auch weiterziehen zu lassen. In dieser Situation machen sich tausende Flüchtlinge zu Fuss auf der Autobahn auf den Weg gen Westen und die Bilder gehen erneut um die Welt. Und in dieser Situation einigen sich Ungarn, Österreich und Deutschland für den Zeitraum von 04.09. bis 13.09.2015 darauf, dass die Flüchtlinge relativ ungehindert mit Zügen nach Wien und vor allem nach Deutschland reisen können.

Die Rückkehr zu „geordneten Bahnen“

Was ist also passiert? Drei Staaten haben entgegengesetzte Interessen in Sachen Asylpolitik: Ungarn will absolut keine Flüchtlinge bei sich. Deutschland und Österreich halten das Asylrecht für ein unverzichtbares Machtinstrument, wollen die Kosten und die Flüchtlinge aber möglichst anderen Staaten aufdrücken. Auf dieser Grundlage (eingedenk der Situation in Griechenland) funktioniert für alle drei Staaten das Dublin-System nicht mehr und sie tragen ihre gegensätzlichen Interessen an den Flüchtlingen aus. Unter dieser Situation leiden erstmal die Flüchtlinge zusätzlich, wenn sie nicht wissen, ob sie weiter können oder nicht und von der jeweiligen nationalen Polizei je nach tagespolitischer Streitkonjunktur mal so oder so traktiert werden. Und mit der Verzweiflung machen sie Migrations-Aktionen, die alle drei Staaten nicht bestellt haben (z.B. Zäune einreissen, Marsch auf der Autobahn, Notbremse im Zug ziehen und abhauen).

Merkel hat immer wieder unterstrichen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte. Der Innenminister sieht das ganze pragmatisch: „Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele Flüchtlinge gekommen – nur später.“ (Spiegel 39/2015, S. 28) Die kurzeitig „offenen Grenzen“ haben für Deutschland den Bonus, dass sie über die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland, die zuvor in der westlichen Presse Thema waren, hinwegsehen lassen und ein anderes Bild präsentieren.

Deutschland geht in Sachen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Vorleistung, um nun die EU auf ein neues Flüchtlingsregime mit Quotensystem für die Durchführung von Asylverfahren zu verpflichten. In „Hot Spots“, also von der EU finanzierte grosse Auffanglager in Griechenland oder Italien (mit der Türkei wird ähnliches geplant) sollen die Flüchtlinge zentral registriert, vorsortiert und dann auf die EU-Länder verteilt werden, wo dann der Asylantrag geprüft wird. Gegen ein solches System hat sich Merkels Deutschland bei den Verhandlungen zu Dublin III im Jahr 2013 noch erfolgreich gewehrt. Damals war die Einschätzung, dass die Grenzländer die Flüchtlinge schon überwiegend von Deutschland abhalten werden. Heute wird realistisch Bilanz gezogen: Die Rechnung geht nicht auf. So oder so kommen die Flüchtlinge nach Deutschland und mit einem Quotensystem inklusive Hot Spots kommen dann weniger Flüchtlinge in Deutschland an als mit einem nicht funktionierenden Dublin-System.

Die Quote wollen die osteuropäischen Staaten partout nicht und damit ist die Machtfrage in Europa gestellt. Das hat sich in Bezug auf Ungarn schon länger angekündigt, ist jetzt aber noch dringlicher geworden. Deutschland will in Sachen Flüchtlingspolitik zeigen, wer hier die Spielregeln setzt. An dem Dublin-System hängt das Schengen-System, also die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn nur wenn nach aussen hin alles kontrolliert ist und für nicht gewollte Ausländer dicht ist, gewähren die EU-Staaten nach innen hin die Freizügigkeit. An der Freizügigkeit wiederum hängt dann auch ein Stück der Binnenmarkt. Das macht Deutschland den anderen Ländern nochmal klar, wenn es am 13.09.2015 wieder Grenzkontrollen nach Österreich einführt, Zugverbindungen deswegen nicht mehr gehen und kilometerweise Stau an den Grenzen hängt. Da geht es dann nicht um die Urlauber, sondern um den Transport, die Sicherheit der Lieferungen und die Geschwindigkeit des Verkaufs über die Grenzen hinaus. Ausserdem wird mal wieder daran erinnert, wer hier die meisten Beiträge zahlt und wer auf finanzielle Unterstützungen durch die EU angewiesen ist.

Einig werden sich die EU-Staaten halbwegs bei der Definition der Balkan-Länder: Da sind die Menschen zwar überwiegend absolut wirtschaftlich am Arsch, aber das ist ja kein Problem für die deutsche Politik und die EU. In Sachen Fluchtgründe werden sie als sichere Herkunftsländer eingestuft. Deutschland sortiert die Flüchtlinge neu durch. Unkomplizierter soll es für Syrer werden, für andere soll es verkürzte Verfahren und neue Abschreckungsmassnahmen geben.

Einigkeit besteht in der EU auch darin, dass man sogenannte Schlepper bekämpfen muss. Einigkeit besteht auch, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss, in Sachen Syrien besteht allerdings Uneinigkeit, was das heisst. Polen und Frankreich plädieren dafür die Luftangriffe auf IS zu verstärken und halten zugleich daran fest, dass Assad weg muss. Deutschland meint auch dass Assad weg muss, findet die militärische Option voreilig – wie so oft, wenn Deutschland dabei noch nicht nennenswert mit eigenem Militär mitmischen kann. Hinterbänkler aus der CDU und CSU halten eine verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung aber durchaus für richtig.

So geht deutsche Humanität

Deutschland will als erfolgreiche kapitalistische Nation Einfluss auf die Welt nehmen, damit sie nutzbar wird oder bleibt für die Steigerung des in Geld bemessenen deutschen nationalen Reichtums. Dafür engagiert es sich im Bündnis des freien Westens überall in der Welt und schafft Fluchtursachen. Das fängt beim freien Weltmarkt an, der lauter Verlierernationen in der Konkurrenz schafft. Eine verarbeitende Industrie hat da in vielen Teilen der Welt von vorneherein keine Chance. Die westlichen Firmen sind in Sachen Produktivkraft, die an der vorhandenen Kapitalausstattung und der Kreditwürdigkeit hängt, konkurrenzmässig masslos überlegen. Der Westen lässt auch da nichts anbrennen, wenn den Verlierer-Staaten der Bankrott droht. Mit der „Hilfe“ des IWF können diese Staaten weiter in der Weltmarkt-Konkurrenz mitmachen. Dafür müssen sie nur einige Auflagen einhalten: keine kostspieligen nationalen Projekte, freien Handel nicht beschränken und Subventionen von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung streichen.

Ob mit oder ohne IWF werden ganze Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den kapitalistischen Westen festgelegt, deren Bevölkerung relativ für diesen Zweck dann überflüssig ist und im Weg steht. Daraus resultierende Bürgerkriege oder abweichende Regierungsprogramme in aller Welt werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die „Verantwortung für die Welt“ wird dann mit Kriegen oder Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen.4 Die meisten Leute, die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draussen gehalten werden oder durch miese Behandlung abschreckt werden. Ausgewählte Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich Deutschland die moralischen Titel „Verantwortung, Pflicht und Recht“, um mit denen – und so schliesst sich der Kreis – in der Welt Einfluss zu nehmen.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

1 Dass es viele Leute gibt, die gute Gründe haben, ihren Vaterländern good bye zu sagen und in andere Länder zu gehen, ist wahrlich nichts Neues. Der freie Westen schafft durch seinen Einsatz für die eigenen Kapitale grosse Landstriche, in den sich ökonomisch nichts (mehr) tut, zerstört durch seine Wirtschafts- und Aussenpolitik die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Leuten und halst diese überflüssig gemachten Gestalten Staatsgewalten auf, die weder die Mittel noch das Interesse haben, diese Leute am Leben zu halten (Nord- und Westafrika). Weiterhin hat der Westen seit dem 11. September 2001 tatkräftig Staatsgewalten zerrüttet und zerschlagen, die er als feindlich ausgemacht hat, ohne an deren Stelle neue Gewaltmonopole setzen zu können. Die Folge sind Bürgerkriege und weiteres zusätzliches Elend (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen) und weitere tausende Flüchtlinge. Ein Spezialfall ist hier noch das Regime in Eritrea, ein Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen das frühere sowjetfreundliche Äthiopien.

2 In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden zu wollen: „Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben.“ (FAZ, 07.10.2015, S. 1)

3 Siehe den Bericht auf http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/

4 Siehe dazu exemplarisch den Artikel zu Mali oder Gaddafi (Libyen) unter www.gegner.in, Tag – Krieg und Frieden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben    —    : Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2. von Oben    —   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Bettina Gaus : MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Scheitert, bitte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“

Was denn nun? Eile tut not, damit Europa möglichst schnell möglichst schwerer Schaden zugefügt werden kann? Hm.

Groko statt Jamaika

Vielleicht würde die SPD sich im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche ja doch besinnen und einen Praktikanten oder eine Praktikantin im Willy-Brandt-Haus mit der Abfassung einer Pressemitteilung beauftragen, die Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition einleitet. Das wäre eine ziemlich einfache Aufgabe. Es würde genügen, „Verantwortung“ und „Staatskrise“ sowie „gerecht werden“ und „vermeiden“ wie Puderzucker über den Text zu streuen.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Korruption in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Über falsches Schubladendenken und versteckte Täter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/96/Rohstoffvorkommen_auf_dem_afrikanischen_Kontinent_2009_-_HBS_-_wikiversion.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor:  Nico Beckert — zebralogs.wordpress.com

„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure.

Das bekannteste und am häufigsten zitierte Messinstrument für Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex [1] der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben. Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:

1. Korruption wird nur als Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern definiert.
2. Es sind nicht die Bürger der jeweiligen Länder, die befragt werden, sondern hauptsächlich Geschäftsleute und (externe) Länderexperten.

Das Problem dabei ist, dass die wahrgenommene Korruption „aufgebläht“ werden kann und somit eventuell viel grösser gemacht wird, als sie vor Ort ist. Wenn sich befragte Geschäftsleute über ihre Erlebnisse in bestimmten Ländern austauschen und bei der Befragung dann ähnliche Antworten geben, obwohl nur einer von Ihnen im betreffenden Land eine Korruptionserfahrung gemacht hat, dann wird das Problem durch den Wahrnehmungsindex grösser als es in Wirklichkeit ist. Gleiches gilt für die Medienberichterstattung.

Brasilien beispielsweise wird häufig als korruptes Land dargestellt. Dementsprechend landete es auf dem Wahrnehmungsindex auf einem schlechten Platz. Ein anderer Index hingegen, das Global Corruption Barometer, befragte Brasilianer über ihre Korruptionserfahrungen. Die Ergebnisse: Nur jeder 25. Brasilianer hat schon einmal Bestechungsgelder bezahlt. Eine Quote, die unter der anderer lateinamerikanischer Länder und sogar unter der der USA liegt. Länder, die im Wahrnehmungsindex allerdings besser abschneiden.

Ein irreführender Index

Dementsprechend ist anzuzweifeln, ob der Wahrnehmungsindex immer ein korrektes Bild über die Korruptionssituation vor Ort gibt und inwiefern die Menschen vor Ort von Korruption betroffen sind. Sogar viele Mitarbeiter und Ländergruppen von Transparency International lehnen den Index aus diesem Grund mittlerweile ab.

Die enge Definition von Korruption als „Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern“ führt schliesslich dazu, dass die Korruption begünstigenden internationalen Strukturen durch den Wahrnehmungsindex nicht als Problem wahrgenommen werden und nicht in den Wahrnehmungsindex einfliessen. Und selbst wenn man westliche Geschäftsleute nach diesen Strukturen befragen würde, ist davon auszugehen, dass viele von ihnen diese Strukturen nicht als Problem benennen würden. Schliesslich profitieren sie von diesen Strukturen, da sie Steuervermeidung begünstigen.

Zusätzlich fokussieren die Fragebögen, mit denen die ausländischen Experten beim Wahrnehmungsindex befragt werden, alle auf Korruption im politischen und administrativen Bereich. Dabei wird also nicht gefragt, ob die Steuervermeidung und -hinterziehung von (häufig internationalen) Unternehmen nicht auch eine korrupte Praktik darstellen und die Länder des globalen Südens eventuell viel mehr kosten als es korrupte Politiker und Beamte tun.

In der Medienberichterstattung und den Diskussionen über das „korrupte Afrika“ wird die internationale Dimension der Korruption oft übersehen. Dabei sind es häufig im Westen geschaffene Strukturen, die Korruption begünstigen (s. folgende Absätze). Zudem gehören zur Korruption in der Regel zwei Akteure [2]. Über korrupte Politiker wird viel diskutiert. Über internationale Unternehmen, die Bestechungsgelder zahlen und ihre Marktmacht ausnutzen, um Politiker unter Druck zu setzen, wird hingegen selten berichtet. Und zu guter Letzt trägt mitunter sogar die offizielle Entwicklungshilfe zur Korruption bei.

Korruption begünstigende Strukturen

Korruption wird beim Wahrnehmungsindex definiert als Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern. Die häufig richtige Annahme dahinter ist, dass diese Bestechlichkeit dem Allgemeinwohl schadet und Entwicklungswege verbaut. Doch auch andere unlautere, ja korrupte Handlungen, beispielsweise die Steuervermeidung oder -hinterziehung von internationalen Unternehmen, schaden grossen Teilen der Gesellschaft und verbauen Entwicklungswege in afrikanischen Staaten. So verlieren die Staaten Afrikas mehr Gelder durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne als an Entwicklungshilfegeldern in die Länder fliessen. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Steuervermeidung ist nichts anderes als der Missbrauch von Wissen (über Steuerschlupflöcher und Steueroasen) zum Vorteil eines Unternehmens – und zum Nachteil der bestohlenen Gesellschaft und anderen Unternehmen. Würde sich der Wahrnehmungsindex also nicht nur auf politische Akteure fokussieren, sondern auch Wirtschaftsakteure miteinbeziehen, müssten auf den letzten Plätzen des Index nicht nur die korruptesten Staaten, sondern auch Schmiergelder zahlende, Steuern vermeidende Unternehmen auftauchen.

Denn von den geschätzt 50 Milliarden US-Dollar, die afrikanische Staaten jedes Jahr (!) aufgrund von illegalen Finanzströmen verlieren, stammen mehr als 30 Milliarden Dollar (65%) aus „kommerziellen Transaktionen“, also unter anderem Steuervermeidung und -hinterziehung. Nur geschätzte 2 bis 3 Milliarden US-Dollar (5%) stammen aus der Korruption wie sie Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex definiert, also der Bestechlichkeit von Amtsträgern.

Doch der Abfluss dieser immensen Summen an potenziellen Steuergeldern kann nicht ohne Steueroasen vonstatten gehen. Steuervermeidung funktioniert nur, wenn Gelder in einen „sicheren Hafen“ transferiert werden können, in dem auf diese Mittelzuflüsse kaum Steuern zu zahlen sind und der die geschädigten Länder nicht über den Mittelabfluss informiert. Steueroasen sind dabei nicht nur in der Karibik und den Schweizer Alpen zu finden. Dieselben Strukturen der Geheimhaltung und der ausbleibenden Besteuerung fremdländischen Kapitals sind auch in scheinbar unverdächtigen Ländern zu finden.

In einem aktuellen Ranking der Schattenfinanzplätze steht die USA auf Platz 3, Deutschland auf Platz 8, Japan auf 12, Grossbritannien auf Platz 15 und die Türkei und China auf den Plätzen 19 und 20. Und Grossbritannien stände gar auf dem unrühmlichen ersten Platz dieser Liste, wenn die britischen Überseegebiete (beispielsweise die berühmten Cayman-Inseln), deren Steuergesetze von Grossbritannien genehmigt werden müssen, in die Berechnung des britischen Werts der Steuergeheimhaltung einfliessen würden.

Es sind also auch europäische Staaten, die korrupte Praktiken wie Steuervermeidung begünstigen, da sie ein weltweites System von Steueroasen und „sicheren Häfen“ für das Kapitel von internationalen Unternehmen und korrupten Politikern geschaffen haben.

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Westliche Firmen zahlen Bestechungsgelder

Selbst wenn man Korruption auf die Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern beschränken möchte, dann stellt sich die Frage: Wer zahlt denn diese Bestechungsgelder?

Ein Bericht der Vereinten Nationen beleuchtet Fälle von grenzüberschreitender Korruption in Afrika. In 99,5% der Fälle geht die Korruption dabei von ausser-afrikanischen Unternehmen aus. In nur 5 von 1.080 Fällen haben Firmen aus Afrika Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen ausserhalb ihres Heimatlandes gezahlt. Es sind also nicht die in Nachbarländern aktiven afrikanischen Unternehmen, die Bestechungsgelder an ihre „Gastregierungen“ bezahlen, sondern grösstenteils internationale Firmen und hier zumeist jene, die im Rohstoffbereich aktiv sind.

Der Bericht betont weiter, dass eine Vielzahl korrupter Unternehmenspraktiken durch nicht-afrikanische Unternehmen verübt werden. Die internationale Dimension des Korruptionsproblems darf also nicht unterschätzt werden. Einschränkend ist allerdings auch zu betonen, dass der Bericht nur grenzüberschreitende Korruption untersucht und keine Aussagen zur Zahlung von Bestechungsgeldern von Seiten einheimischer Unternehmen macht.

Hier werden erneut die Mängel des Korruptionswahrnehmungsindex deutlich. Ohne internationale Firmen, die Bestechungsgelder zahlen, gäbe es weniger Korruption in den Länder des globalen Süden. Und dennoch werden jene Akteure, die Bestechungsgelder zahlen, vom Wahrnehmungsindex nicht erfasst. Stattdessen brandmarkt der Wahrnehmungsindex nur diejenigen Akteure, die die Bestechungsgelder der Unternehmen annehmen. Auch durch diesen einseitigen Fokus stehen „die Afrikaner“ am Ende als korrupter da als internationale Firmen.

Entwicklungshilfe als mitunter Korruption begünstigender Faktor

In der Forschung gibt es sogar Studien, die belegen, dass Entwicklungshilfe Korruption begünstigt und fördert. So kommen einige Studien zu dem Schluss, dass Staaten umso korrupter und undemokratischer werden, je mehr Entwicklungshilfegelder sie erhalten. Während diese Ergebnisse von anderen Autoren angezweifelt werden, weil die meisten Geberländer seit gut 10, 15 Jahren darauf achten, wie und wofür ihre Entwicklungshilfe verwendet wird, ist die historische Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe unstrittig. Im Kalten Krieg wurde die Entwicklungshilfe instrumentalisiert, um Herrscher wie beispielsweise den damaligen Präsidenten des Kongo, Mobutu, auf die jeweilige Seite im Spiel der grossen Mächte zu ziehen. Und auch heute werden wieder „Hilfsgelder“ an korrupte und gewaltsame Herrscher gezahlt, um die eigenen Interessen durchzusetzen, beispielsweise die Abwehr von Geflüchteten.

Fazit

Wenn man das Problem der Korruption lösen möchte, reicht es nicht, nur auf korrupte Politiker oder Beamte zu zeigen. Natürlich sind diese Akteure ein Problem. Doch selbst wenn plötzlich alle korrupten Politiker und Beamte integer werden würden, würden die afrikanischen Staaten noch immer immense potenzielle Staatseinnahmen durch die Steuervermeidung internationaler Unternehmen verlieren. Eine Steuervermeidung, die ebenfalls als korrupte Praktik zu bezeichnen ist, da die Unternehmen ihr Wissen über Steuerschlupflöcher zum eigenen Vorteil missbrauchen. Über diese Seite des Korruptionsproblems sowie die Bereitschaft von Unternehmen, afrikanische Politiker und Amtsträger zu schmieren, wird jedoch häufig nicht berichtet. Dabei geht die Steuervermeidung internationaler Unternehmen mit immensen finanziellen, sozialen und auch politischen Kosten einher

Fussnoten:

[1] Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International beruht auf 12 Quellen. 11 dieser Quellen fragen nur nach Korruption in Politik und Verwaltung. Nur eine der 12 Quellen fragt auch nach dem ethischen Verhalten von Unternehmen. Der Wahrnehmungsindex fokussiert also äusserst stark auf korrupte Praktiken in der Politik und vernachlässigt jene in der Wirtschaft.

[2] Bei einigen korrupten Praktiken, beispielsweise der Veruntreuung von öffentlichen Geldern, muss es nicht zwangsläufig eine zweite Seite geben.

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Grafikquellen    :

Oben   —   Rohstoffvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent, 2009

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Hippies+Hacker+„Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Schöne Merkel Kopie

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :   Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9f/Hack_Camp_7_-_MTFCentral_Hack_Camp_%282015-09-19_12.06.35_by_Music_Tech_Fest%29.jpg

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

File:Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks (26832862983).jpg

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben   —     The Bulldog Coffeeshop

Unten   —   USA   /  Grenzübergang

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Description TUCSON, Ariz. – Agents assigned to the Nogales Border Patrol Station working at the Interstate 19 checkpoint thwarted two smuggling attempts 45 minutes apart last night, which lead to the arrest of seven undocumented aliens hidden in car trunks. Tucson Sector Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks. Photo provided by: U.S. Customs and Border Protection
Date
Source Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks
Author U.S. Customs and Border Protection

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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Oh Kanada, oh Kanada

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Vor Donald Trump geflüchtet

Autor David Donschen

Seit einem Jahr ist Trump US-Präsident. Tausende zogen seitdem ins Nachbarland Kanada. Manche freiwillig, andere, weil sie keinen anderen Ausweg sahen. Auch bis nach Deutschland?

TORONTO taz | Bald. Dieses eine, kurze Wort hat sich in Mohammeds Erinnerung eingebrannt wie eine Narbe. Bald. Houston, im März 2017. Mohammed wird auf der Straße von einem Polizisten kontrolliert. Mal wieder. Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, passiert es häufiger, dass Mohammed – schwarze Haare, harter Akzent – nach seinem Ausweis gefragt wird. Woher er komme, will der Polizist wissen. „Syrien“, antwortet Mohammed. „Bald“, zischt der Polizist daraufhin und gibt Mohammed seine Papiere zurück. Für den Asylbewerber ist die Nachricht unmissverständlich: Bald schmeißen wir dich raus.

Sechs Wochen zuvor hatte US-Präsident Trump die Executive Order 13769 unterschrieben. Den sogenannten Muslim Ban. Für Mohammed, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das Dekret ein klares Signal: Menschen wie ihn wollen sie in den USA nicht mehr. Als ihm dann der Polizist droht, sieht er für sich nur noch eine Chance: Er muss nach Kanada.

Mohammed ist nicht der Einzige mit diesem Plan. Seit Anfang des Jahres sind Tausende legal und illegal aus den USA nach Kanada gekommen. Sie alle suchen Zuflucht vor der Politik der neuen US-Regierung.

File:Flags-of-usa-and-canada.jpg

„Gewinnt Trump, gehen wir nach Toronto“, haben auch Doria und Andres vor der Wahl gescherzt. Ein Schwur, von dem die beiden nicht erwarten, ihn einlösen zu müssen. Ihr Plan war eigentlich ein ganz anderer: Lange Flitterwochen in Australien wollten sie machen, ein halbes Jahr Work & Travel und anschließend noch ein bisschen durch Südostasien reisen. Die Flugtickets und Arbeitsvisa hatten sie schon. Doch dann kam die Wahlnacht.

Andres, 29, und Doria, 30, – auch sie wollen wegen noch unklarer Visafragen ihren Nachnamen nicht nennen – wohnen damals in Boston. Für sie ist Clinton die richtige Kandidatin. „Sie war der beste Kompromiss“, sagt Doria. Zuversichtlich gehen die beiden in den Wahlabend im November 2016. Sie sind bei Dorias Eltern, die Mutter hat Champagner kaltgestellt.

Kisten packen zur Vereidigung

Doch je später es wird, desto unruhiger werden alle. Immer mehr Wahlbezirke färben sich auf der USA-Karte im Fernsehen rot – die Farbe der Republikanischen Partei. Als dann auch noch die für Clinton sicher geglaubten Bundesstaaten Michigan und Wisconsin an Trump gehen, ist sicher: Dieser Mann wird tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten.

Doria ist so aufgewühlt, dass sie eine Schlaftablette schluckt. „Ich hatte die Hoffnung, wenn ich aufwache, dass es dann andere Resultate gibt“, sagt sie. Andres bleibt bis zum Morgen wach. Er recherchiert im Internet, wie sie ihre Flüge nach Australien stornieren können. Das Geld brauchen sie jetzt für etwas anderes. „Noch in der Wahlnacht“, sagt Andres mit der gleichen Entschlossenheit wie damals, „war mir klar, dass wir nach Kanada gehen.“

Für Andres und Doria war Toronto immer ein möglicher gemeinsamer Wohnort gewesen. Andres ist hier geboren, hat deshalb neben einem US-amerikanischen auch einen kanadischen Pass. Als er zwei Monate alt ist, ziehen seine Eltern mit ihm in die USA. Später kommt er zum Studieren nach Toronto zurück. Doria hat ihn damals häufig besucht. Beide lieben die Stadt.

An dem Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, packen Doria und Andres Kisten in ihrer neuen Wohnung in Toronto aus.

Wo mal eine Wand war, klafft ein riesiges Loch

In dem gepflegten Hinterhofgarten in Toronto, in dem Mohammed im Sommer 2017 sitzt und in kurzen, knappen Sätzen von seiner Flucht erzählt, ist der Krieg in Syrien weit weg. Nicht aber für Mohammed. Der 47-Jährige stammt aus Syrien, aus Homs. Nach unzähligen Bombardierungen ist von der einst drittgrößten Stadt des Landes heute nicht mehr viel übrig. Auf seinem Smartphone zeigt Mohammed Fotos seines zerstörten Hauses. Grauer Schutt, überall. Da, wo mal eine Außenwand war, klafft ein riesiges Loch. Während er mit seinen Fingern über den Bildschirm wischt, plingt sein Handy immer wieder. „Meine Tochter …“, sagt er entschuldigend.

Seine Ehefrau lebt noch mit den drei gemeinsamen Kindern in Dubai, sie hat dort einen halbwegs guten Job. Mohammed hatte seine Familie dorthin gebracht, als der Krieg losging. Warum ist er nicht auch geblieben? „Das Leben in Dubai ist viel zu teuer. Und als Syrer kann man sich nie sicher sein, dass sie einen nicht ausweisen.“

2015 beschließt Mohammed, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Einer seiner Brüder lebt in Houston. Mit dem Flugzeug fliegt er von Dubai nach Texas. Dort angekommen, beantragt Mohammed ein Bleiberecht als Geflüchteter.

Mohammed hatte sich viel von Houston versprochen. Er wollte Geld verdienen, um seine Familie nachzuholen. Texas sollte ein neues Zuhause werden für ihn, seine Frau und die drei Kinder.

File:Peyto Lake-Banff NP-Canada.jpg

Existenzangst und Ekel

Doch die ersten sechs Monate darf er nicht arbeiten. Dann findet er nur Aushilfsjobs. Mal putzt er Autos, mal fährt er Lebensmittel aus. Von dem wenigen Geld, das er verdient, kann Mohammed kaum etwas zurücklegen. „5.000 Dollar musste ich einem Anwalt für das Aufenthaltsverfahren zahlen“, erzählt er und kneift dabei seine Augen leicht zusammen. So viel Geld, so wenig Ertrag. Denn auch der Anwalt schafft es nicht, Klarheit über seinen Status zu bekommen. Nach fast zwei Jahren hat Mohammed immer noch keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, seine Unsicherheit wächst. Und dann wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten.

Mohammed hat sich aus Existenzangst zur Flucht entschieden. Vor was aber sind Doria und Andres geflohen?

Während des Wahlkampfes sind sie angewidert von Trumps Sexismus und Rassismus. „Am meisten stört mich aber, dass er keine Scheu davor hatte, den Leuten ins Gesicht zu lügen“, sagt Andres. Trump habe die Sorgen der Arbeiter ausgenutzt, habe den Autobauern in Michigan und den Kohlekumpels in Wyoming Jobs und Wohlstand versprochen, obwohl er genau wisse, dass all das nicht mehr zurückkomme. In seinem Job als Zimmermann hat Andres auf Baustellen viele getroffen, die an diese Verheißungen geglaubt haben.

Doria sorgt sich, was Trump mit der Umwelt in den USA anrichten wird. Als Umweltpädagogin fuhr sie in Boston von Schule zu Schule, hat den Kindern lebende Käfer gezeigt und ihnen so erklärt, was Biodiversität bedeutet. Der von Trump angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Deregulierung von Umweltgesetzen – all das werde Folgen haben: „Trump sorgt dafür, dass ganze Ökosysteme in den USA für immer verschwinden.“

Rückschritt statt Fortschritt

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Oben —   Barack Obama aboard the Georgia 300

 

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Wagentain und Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Rechte Fantasien auf links gedreht

Kommentar von Daniel Kretschmar

Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte aus.

Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland Zuwandernden.

Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert er: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“

Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, in dem mögliche Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden. Wagenknecht wischt das Konzept in einem Interview mit der Welt einfach als „unseriös“ vom Tisch.

Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik darstellt, bleibt unklar.

„Bewegung“ statt demokratische Debatte

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Treffen der Europäischen Linken

Suche nach einer anderen EU

Aus Paris Rudolf Balmer

In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten.

PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer bleibenden und wachsenden Kraft werden.

In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“

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Sie suchten Schutz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Immer wieder werden Flüchtlinge in ihren Unterkünften

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…….  vom Wachpersonal misshandelt, bedroht und erniedrigt. Für die Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen

Von Pascale Müller und Yasmin Polat

Es ist der Morgen des 31. Dezember 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden. Argjent Mehmeti schläft, als drei Sicherheitsmänner das Zimmer seiner Familie betreten wollen. Mehmetis Frau ist noch nicht angezogen. Ihr Mann drückt die Tür zu, die Männer sollen sie nicht halbnackt sehen.

Dabei werden die Angeln der Tür beschädigt, die Sicherheitsmitarbeiter machen Mehmeti dafür verantwortlich. Er soll die Unterkunft sofort verlassen, Mehmeti weigert sich. Die Wachmänner bedrohen ihn, sie hätten gesagt „Ich mach dich gleich kaputt, was willst du machen?“, erinnert sich Mehmeti.

Er erstattet Anzeige. „Das Schlimme ist“, sagt er heute, „so was habe ich von Deutschland nie gedacht. Die Wachmänner sind organisiert und verdienen zu viel Geld. Deswegen macht da keiner was.“

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Unterkunft. Auf einem Handyvideo von Dezember 2016 ist zu sehen, wie Sicherheitsangestellte nachts Bewohner über den Hof jagen, sie verprügeln. Ein anderes Video vom Oktober 2015 zeigt, wie Wachpersonal einen Asylbewerber tritt und schlägt. Ohne im Video ersichtlichen Grund nehmen sie den Mann in den Schwitzkasten und drücken ihn zu Boden.

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise ist es um die Unterbringung Asylsuchender in Deutschland stiller geworden. Je weniger Menschen kommen, desto weniger wird über sie berichtet. Doch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften kommt es weiterhin regelmäßig zu Körperverletzungen durch Sicherheitskräfte, zu Bedrohungen, manchmal gar zu Misshandlungen. In Berlin stehen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen im Verdacht, Geflüchtete in die Prostitution vermittelt zu haben, um mit der Zuhälterei zu verdienen. In den seltensten Fällen zeigen die Bewohner einer Unterkunft das Wachpersonal an. So wird es noch stiller. Die taz hat deutschlandweit 20 Fälle analysiert, über einige wurde bereits berichtet, andere sind neu, so wie der von Argjent Mehmeti. Es geht um Drohungen, Misshandlungen, um zu wenig Personal, miserable Bezahlung von Mitarbeitern und fehlende Kontrollen durch Kommunen und Länder. Zusammen ergeben sie ein besorgniserregendes Bild.

Der Betreiber der Dresdner Unterkunft, in der Argjent Mehmeti, seine Frau und seine kleine Tochter gelebt haben, ist zum Zeitpunkt der Drohungen das Deutsche Rote Kreuz. Die Sicherheitsfirma ist vom Land Sachsen beauftragt.

Aus der Landesdirektion Sachsen heißt es auf die Frage, was nach der Situation an der Tür passiert sei: „Der Vorfall wurde im Anschluss mit allen Beteiligten ausgewertet.“ Die Sicherheitsfirma, Ihre Wache GmbH, ist weiterhin für die Unterkunft zuständig. Eva Wagner, Pressesprecherin von Ihre Wache schreibt: „Mit den betreffenden Personen wurden im Rahmen der Auswertung umfangreiche Gespräche geführt.“ Die Zimmer hätten aus brandschutzrechtlichen Gründen durchsucht werden müssen, der Betreiber habe dies angeordnet.

Bezüglich den Gewaltvideos schreibt Wagner, Ihre Wache könne anhand der Beschreibung keine bekannten Vorfälle zuordnen. Zu personalrechtlichen Konsequenzen werde man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. In derselben Mail droht Ihre Wache, „aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen die taz vorzugehen, sollte sie Videos oder Sprachaufnahmen veröffentlichen.

Bei der weiteren Recherche stößt die taz auf Unterkünfte im brandenburgischen Finsterwalde, die von dubiosen Berliner Briefkastenfirmen betrieben wurden. Auf ein laufendes Verfahren gegen zehn Mitarbeiter der europaweit agierenden European Homecare vor dem Siegener Landgericht, die Geflüchtete misshandelt, sich der Freiheitsberaubung oder unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben sollen. Und auf Sicherheitskräfte in Dresdner Unterkünften, die Bewohner wie Argjent Mehmeti und seine Familie bedrohen und nötigen.

Von allen zwanzig Vorfällen kam es in nur fünf zu einer Entlassung, nur sechsmal zu einer Anzeige: wegen Nötigung, Körperverletzung und auch Vergewaltigung.

In nur zwei Fällen wurden Verantwortliche verurteilt, wie etwa im niedersächsischen Lingen, wo zwei Wachmänner Geflüchtete in der Unterkunft misshandelten. Sie wurden Anfang des Jahres zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung und zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Drei Verfahren laufen noch, eine Anklage wurde fallen gelassen. Typisch, sagen Opferberatungen und Flüchtlingsräte. In den wenigsten Fällen kommt es überhaupt zu Anzeigen, weil die Bewohner Angst haben und oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. In den wenigsten Unterkünften gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle. Strafrechtliche Konsequenzen bleiben die Ausnahme.

Es gäbe Lösungen für diese Probleme, etwa Unterbringungsstandards, wie es sie in Alten- oder Jugendheimen gibt. Aber bisher ist die Politik nicht bereit, diese verbindlich einzuführen. Das liegt auch daran, dass die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland Ländersache ist und bundesweite Regelungen deshalb nicht möglich sind. Die wenigen Regelungen, die es gab, wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt.

Und so vergeben Länder und Kommunen auch 2017 weitere Verträge an Betreiber und Sicherheitsunternehmen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder gegen die sogar noch Strafverfahren anhängig sind.

Ein Unternehmen, an dem sich erklären lässt, wo einige der größten Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung liegen, ist die Firma European Homecare aus Essen. Nach eigenen Angaben betreibt das mittelständische Unternehmen aktuell 80 Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose in ganz Deutschland. 2015 stieg der Umsatz von rund 39 Millionen auf fast 178 Millionen Euro. Der Nettogewinn fiel fünfmal so hoch aus wie 2014: Rund 26 Millionen Euro blieben übrig. Für Personal gab die Firma in dem Jahr 35,5 Millionen aus, 20 Prozent des Umsatzes. European Homecare, so Pressesprecher Klaus Kocks in einem Interview mit dem Spiegel, sei der „Aldi unter den Anbietern.“ Nur die Umsatzrendite, so Kocks, sei besser als die des Discounters.

Auch in einem anderen Bereich ist European Homecare führend, gegen das Unternehmen gibt es eine rekordverdächtige Anzahl strafrechtlicher Vorwürfe:

Burbach, Nordrhein-Westfalen, 2014: Zehn Mitarbeitern der European Homecare und sechsundzwanzig Mitarbeitern des zuständigen Wachdienstes, der durch das Unternehmen beschäftigt war, wird vorgeworfen, Bewohner genötigt und misshandelt zu haben. Geflüchtete sollen in ein „Problemzimmer“ eingesperrt und gequält worden sein. Ein Handyfoto zeigt, wie einer der Wachmänner seinen Stiefel in den Nacken eines Geflüchteten drückt, der am Boden liegt. Es kommt zur Anklage. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen.

Finnentrop, Nordrhein-Westfalen, 2016: Einem Heimleiter wird vorgeworfen, eine Syrerin, die er in der Unterkunft in Finnentrop kennengelernt hat, viermal vergewaltigt zu haben. In E-Mails hat er sich als „Dr. med“ ausgegeben, obwohl er nie Medizin studiert hat. Der Niederländer ist, schon bevor er beginnt, in Finnentrop für European Homecare zu arbeiten, 19-mal strafrechtlich auffällig geworden. Für eine Verurteilung reichen die Beweise nur im Anklagepunkt des Titelmissbrauchs. Das Landgericht Arnsberg verurteilt ihn zu neun Monaten auf Bewährung.

Niederkrüchten, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen hält sich nicht an den vertraglich mit dem Land vereinbarten Personalschlüssel, stellt die Bezirksregierung Düsseldorf bei Kontrollen fest. Zu wenige Mitarbeiter betreuen zu viele Bewohner. Außerdem kassiert European Homecare gleichbleibend viel Geld von der Stadt, auch wenn die Unterkünfte nicht voll belegt sind. Die Bezirksregierung reduziert daraufhin die Zahlungen.

Essen, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen stellt einen gelernten Lehrer für Biologie und Chemie zunächst als Betreuer ein. Dann teilt European Homecare ihm in einem Schreiben mit, dass er ab sofort auf der Stelle des Sozialpädagogen arbeitet, obwohl er den entsprechenden Abschluss nicht hat.

Trotz alldem wurden auch im Sommer 2017 neue Verträge an European Homecare vergeben – vom Land Nordrhein-Westfalen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mettmann und eine weitere in Rüthen. Vom Land Niedersachsen für das größte Ankunftszentrum im Norden, Bad Fallingbostel-Oerbke. Und auch vom Land Sachsen für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden – dort, wo Argjent Mehmeti mit seiner Familie gelebt hat. Das Deutsche Rote Kreuz betrieb die Einrichtung bis August 2017, dann kam European Homecare.

Fragt man Holm Felber, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen, warum das Deutsche Rote Kreuz den Zuschlag nicht erneut bekommen hat, sagt er: „Der neue Anbieter konnte garantieren, dass er die Leistungen auch erbringen wird.“ Zu einem günstigeren Preis? „Das war in jedem Fall so.“ Bei welchen Positionen genau European Homecare günstiger war, ist nicht zu erfahren.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW hat eine Vermutung: „Das Einzige, woran man sparen kann, ist Personal.“ Der Personalschlüssel werde von Betreibern zwar formal eingehalten, aber die Mitarbeiter wiesen niedrigere Qualifizierung auf als von European Homecare, kurz EHC, angegeben.

Pressesprecher Klaus Kocks schreibt auf Anfrage der taz: „EHC ist wegen seines Qualitätsmanagements zum qualitativen Marktführer dieser Anbietergruppe geworden; das kontrollieren in Deutschland Hunderte von Gebietskörperschaften tagtäglich.“ Eine abweichende Praxis würde sofort und an vielen voneinander unabhängigen Stellen bemerkt.

Dass die staatlichen Kontrollen, auf die European Homecare sich bezieht, oft nicht ausreichend sind, zeigt die Arbeit von Juliane Pink. Sie ist Beraterin für Betroffene von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Dresden und hat den Fall der Familie Mehmeti betreut. Von Januar bis Anfang September 2017 haben sie und ihre Kollegen insgesamt 130 Beratungen durchgeführt. Pink schätzt, dass nur 20 Prozent der Fälle, die sie betreut, zur Anzeige gebracht werden. Dabei geht es um Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung – vor allem durch Sicherheitspersonal. Oft werden die Betroffenen unter Druck gesetzt: Sie kenne Fälle, in denen Zimmer regelmäßig durchsucht wurden oder Essen rationiert wurde.

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Unten   —   Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in Friedrichshain

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Zur (inner)linken Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

……um Migration und die AfD-Wählerschaft

Eine Auseinandersetzung mit Sebastian Müllers Artikel „Alarmstufe Rot“ und Sahra Wagenknechts Positionen.

Die innerlinke Debatte, wie man die AfD bekämpft und welche Haltung die Linke zur Migration einnehmen sollte, ist leider sehr oft von Plattheiten und groben Vereinfachungen geprägt.

Von Claus Ludwig, Köln

Für die einen sind sämtliche WählerInnen der AfD unverbesserliche Faschisten, die man aus der Gesellschaft quasi ausschließen sollte. Für andere sind sie fehlgeleitete proletarische KämpferInnen gegen Sozialabbau und Dumpinglöhne, die von der Linken vernachlässigt und nicht beachtet wurden und durch die Betonung der „sozialen Frage“ bei gleichzeitigem Nachgeben gegenüber migrantenfeindlichen Stimmungen leicht auf den Pfad der Tugend geführt werden können. Beide Positionen sind falsch und führen den Kampf gegen Rechtspopulismus in die Irre.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Fehlinterpretation des AfD-Wahlerfolges als sozialer Protest ist der Artikel „Alarmstufe Rot“1, der auf der Website makroskop.eu (Herausgeber: Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt) erschienen ist. Bar jeder empirischen Beweisführung wird in diesem Artikel ein Zerrbild von der Arbeiterklasse gezeichnet, die angeblich mehrheitlich zur AfD übergeht und von der Linken ignoriert wird. Nichts an diesem Text ist links, er ist vielmehr nach rechts offen. Da sich einige Linke, darunter auch Funktionäre der LINKEN, positiv darauf bezogen haben, scheint es nötig, sich mit der Argumentation des Autors Sebastian Müller, Herausgeber des Weblogs Le Bohémien, zu beschäftigen.

Müller schreibt: „Viele, die bei der AfD ihr Kreuzchen gemacht haben, sind Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist.“

Die Pegida-Aufmärsche in Dresden bezeichnet er als „verkappte Sozialproteste“ und impliziert, die Pegida-Marschierer und die AfD-WählerInnen wären eine homogene Masse, Menschen aus „strukturschwachen Regionen“ und „verlorenen Orten“, denen Ausländerfeindlichkeit und „Angst vor Flüchtlingen“ als „Vehikel“ dienen, um die „Angst vor der Globalisierung“ und „soziales Unrechtsempfinden“ zu transportieren.

Die LINKE hätte diese WählerInnen verloren. Ihre neue Wählerbasis im Westen rekrutiere sich aus den „abgeschotteten … Latte-Macchiato-Vierteln“, gehöre zum „alternativ bis bürgerlich-kosmopolitischen Lager“ voller „vorauseilender Antirassismus-, -sexismus und Transgenderideologie“.

Pegida: Kein verirrter Sozialprotest

Müller hat sich offensichtlich nicht näher mit Pegida beschäftigt, scheint die zahlreichen Untersuchungen und Befragungen zu dieser Bewegung nicht zu kennen oder ignoriert sie. Die Pegida-Aufmärsche ganz zu Beginn im Herbst 2014 wirkten teilweise wie ein Jahrmarkt der Unzufriedenheit. Allerdings war die rassistische Komponente von Beginn an deutlich. Anlass für die ersten Proteste war eine kurdische Demo gegen den sogenannten Islamischen Staat in Dresden.

Die Pegida-Gründer wandten sich dagegen, dass MigrantInnen auf deutschem Boden politisch auftreten. Die Bewegung schrumpfte im Laufe der Zeit von über 20.000 auf einige Tausend, die weiterhin jede Woche durch Dresden ziehen. Diese Verkleinerung hat die eindeutige Rechtsentwicklung verstärkt. Befragungen auf den Demos belegen, dass ausländerfeindliche bzw. islamfeindliche Ideen die inhaltliche Klammer darstellen. Den Organisatoren gelang es, die Unzufriedenheit nach rechts zu kanalisieren und auf die Sündenböcke „Flüchtlinge“ und „Islam“ zu lenken.

Lediglich fünf Prozent der befragten Pegida-TeilnehmerInnen wünschten sich „mehr Solidarität“ oder „Umverteilung“. Diese geringe Bedeutung der sozialen Frage ist kein Zufall. Pegida bestand und besteht keineswegs aus den ärmsten Schichten, sondern war und ist stark kleinbürgerlich geprägt. Mehrere Studien ergaben, dass Einkommen und Bildungsstand über dem Durchschnitt liegen. Der Anteil der Selbstständigen bei Pegida liegt laut diesen Studien bei rund 20 Prozent (11 Prozent der Bevölkerung bundesweit, 10,8 Prozent in Sachsen). 27,4 Prozent haben einen akademischen Abschluss (14,1 Prozent bundesweit).2

Keinesfalls marschiert in Dresden das abgehängte „Dienstleistungsproletariat“, wie von Müller impliziert. Die ökonomische Entwicklung in Sachsen, v.a. in Dresden, ist uneinheitlich. Während einige Schichten in prekäre Bedingungen abgedrängt sind, gibt es gleichzeitig einen relativ hohen Anteil an Selbstständigen. Pegida basiert auf Schichten von Kleinbesitzern und Lohnabhängigen, die mit Blick auf die instabile internationale Lage die Befürchtung haben, einen Abstieg zu erleben und ihren relativen Wohlstand bedroht sehen.

Diese Schichten haben auch die AfD gegründet. Kleinbesitzer, Freiberufler und Akademiker stellen bis heute überwiegend die Aktiven und Funktionäre der Partei und dominieren die Fraktionen und Vorstände. Dort finden sich kaum normale ArbeitnehmerInnen. Die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg besteht fast ausschließlich aus Professoren und Ingenieuren. In Sachsen-Anhalt dominieren die unteren Schichten des Kleinbürgertums wie Fahrschulbesitzer oder Immobilienmakler.3

Seit den Landtagswahlen 2016 gibt es jedoch bei der Wählerschaft eine Verschiebung hin zu ärmeren Schichten, darauf weisen sowohl die Nachwahlbefragungen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 als auch der Abgleich von AfD-Ergebnissen mit dem Einkommen der jeweiligen Wahlkreise hin.

WählerInnen und Mitglieder der AfD

Sicher ist, dass die AfD von Teilen der kleinbürgerlichen Mittelschichten als auch von Teilen der Lohnabhängigen unterstützt wird, deutlich stärker im Osten, deutlich stärker in ländlichen Regionen, Mittelstädten und den Stadträndern als in den großstädtischen Zentren.

Die Analysen zur Wählerwanderung zeigen, dass die AfD im Westen v.a. NichtwählerInnen und ehemalige CDU-WählerInnen gewonnen hat; ein Hinweis darauf, dass es sich zumindest teilweise um eher konservative Schichten der Lohnabhängigen handelt oder sogar um ideologische Rechte, die bisher nicht gewählt haben. Beide Gruppen wären übrigens für linke Ideen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar, egal, welchen Kurs eine linke Partei in der Migrationsfrage fahren würde.

Im Osten ist die Situation etwas anders, da hat die LINKE direkt an die AfD verloren. Die LINKE hatte dort wesentlich breitere Unterstützung, gleichzeitig wird sie als Teil des politischen Establishments angesehen, nicht zuletzt durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, Thüringen und Brandenburg.

Die verlorenen Stimmen dort könnten durch einen anderen Kurs der Partei zurückgeholt werden, allerdings nicht durch das Hinterherlaufen hinter der Anti-Flüchtlingsstimmung, die von AfD und CDU, v.a. in Sachsen, befördert wird. Nötig wäre, dass die Partei zum Sprachrohr der sozialen Interessen der Menschen wird, die prekär leben oder den Absturz fürchten und nicht zusammen mit SPD oder Grünen die kapitalistischen Missstände verwaltet.

Die Wählerschaft der AfD verschiebt sich vom Kleinbürgertum mehr Richtung abhängig Beschäftigter. Aber diese Teile der Arbeiterklasse konstituieren noch längst keine eigene „Klasse“, auch keine „im Entstehen begriffene“, wie Müller schreibt. Die Linke muss um deren Köpfe ringen, diese sind jedoch zu einem großen Teil aktuell nicht gewinnbar, weil sie ideologisch der grundlegenden Erzählung der AfD von der Migration als Bedrohung auf den Leim gegangen sind.

Pegida-Aufmärsche und die Wahl der AfD als die äußere Form eines im Kern sozialen Protestes zu beschreiben, ist eine monströse Fehleinschätzung. Hier verwechselt Müller, etwas pathetisch ausgedrückt, Revolution mit Konterrevolution.

Sechzig Prozent der AfD-WählerInnen haben angegeben, die Partei aus Protest gewählt zu haben. Sie wollten dem politischen Establishment eins auswischen. Ihre Wut basiert natürlich auch auf den wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die von allen großen Parteien betriebene und als alternativlos dargestellte neoliberale Politik hat viele Menschen frustriert, Ausbildungen und Biografien entwertet, hat die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Es vertreten auch nicht alle WählerInnen der AfD ein verfestigtes rassistisches Weltbild.

Allerdings ist ein eindeutig, dass der Aufschwung der AfD auf einer migrantenfeindlichen Stimmung fußt. Bei Umfragen haben bis zu 99 Prozent angegeben, sie hätten die Partei v.a. gewählt, weil sie am Klarsten für die Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Man kann diese Zahl relativieren – schließlich war genau diese Antwort auch die Erwartungshaltung der Meinungsforscher – aber selbst, wenn man sie kleiner rechnet, lässt sich die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass es der AfD gelungen ist, verschiedene Ängste und Frustrationen auf den Sündenbock „Migration“ zu projizieren und die aus vielen Quellen gespeiste Unzufriedenheit mit dem Establishment hauptsächlich gegen Merkels angeblich migrationsfreundliche Politik und angebliche „Grenzöffnung“ zu fokussieren.

Die AfD-WählerInnen haben zu sozialen Fragen genauso unterschiedliche und widersprüchliche Positionen wie das Programm der AfD selbst, welches in der Tradition rechtsextremer Parteien neoliberale Angriffe gegen die Lohnabhängigen mit Versatzstücken sozialer Demagogie gegen „die da oben“ verbindet.

Die AfD nimmt dabei eine Kernfunktion rechtsextremer Parteien wahr: Sie verschleiert die Klassengegensätze und vereint antagonistische Gruppen – wie prekär Beschäftigte und Kleinunternehmer – auf der Grundlage von Nationalismus und der Abgrenzung gegenüber „äußeren“ Feinden wie Islam und Migration.

Der AfD-Rassismus ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die relative Stärke der Partei in Ostdeutschland. Das hat einerseits mit den sozialen Verwerfungen nach dem Anschluss der DDR zu tun, aber auch mit der bewussten politischen Intervention faschistischer Organisationen seit Anfang der 1990er, die ihre Arbeit auf die neuen Bundesländer konzentriert haben.

Die AfD konnte zudem bundesweit anknüpfen an den Vorarbeiten von Leuten wie Thilo Sarrazin, rechtspopulistischen Parteien in den Nachbarländern und Gruppen wie der „Pro-Bewegung“, welche den organisierten Hass auf den Islam geprägt haben.

Entscheidend verstärkt wurde dies durch die Einschränkung des Asylrechts durch die bürgerlichen Parteien, immer wieder begleitet durch ideologische Kampagnen gegen Flüchtlinge, Asyl oder den Islam durch die etablierten Parteien und den Staat.

Das rassistische Gift ist tief in die Gesellschaft eingesickert und hat – zumal in Zeiten eines geringen Niveaus von sozialen Kämpfen und Selbstaktivität, in der viele ArbeiterInnen und Angestellte Politik nur in der TV-Zuschauerdemokratie erleben – auch die Köpfe von Teilen der Arbeiterklasse erreicht.

Insbesondere in Sachsen hat das Agieren des Staates unter der Führung einer nationalkonservativen CDU den Aufstieg rechter Strömungen begünstigt. Justiz- und Polizeiapparat haben hart gegen Linke durchgegriffen und Rechtsextreme gewähren lassen. Rassistische Straftaten wurden mit wenig Energie verfolgt. Innerhalb des Apparates gibt es offensichtlich breite Sympathien für rassistische Organisationen.

Die AfD steht nicht für einen kurzfristig nach rechts abgedrifteten Protest mit sozialem Inhalt. Der Rechtspopulismus ist ein Bastard des Neoliberalismus, gefüttert durch staatlichen Rassismus und die Kampagnen etablierter Parteien und Medien gegen „den Islam“ oder „die Flüchtlinge“.

Die Linke sollte die WählerInnen der AfD natürlich nicht „aufgeben“, als unverbesserliche Rassisten oder gar Nazis abschreiben. Doch den Dialog zu führen heißt nicht, Zugeständnisse an migrantenfeindliche Stimmungen zu machen. Stattdessen geht es darum, die AfD-WählerInnen entlang ihrer Klassenzugehörigkeit zu spalten und durch eine Politik, die gemeinsame soziale Interessen in den Mittelpunkt stellt, die „Abgehängten“, „Prekären“ und „Frustrierten“ zu erreichen.

Solidarität – das ist die Idee, dass es sich lohnt, sich gegen „die da oben“ zusammenzuschließen. Dazu gehört allerdings zwingend die Erkenntnis, dass man vorher aufhören muss, nach unten zu treten. Wenn die Linke den AfD-WählerInnen diese einfache, aber zentrale Wahrheit verschweigt, macht sie sich überflüssig und wird niemanden überzeugen.

Leben die LINKE-WählerInnen von Luft und Liebe?

Spiegelverkehrt zu seiner verbalen Konstruktion einer „Klasse“ von angeblichen Sozialrebellen mit Rechtsdrall dekonstruiert Müller die neu hinzu gewonnenen Wählerschichten der LINKEN im Westen und schließt sie verbal aus der Arbeiterklasse aus. Für ihn handelt es sich um die Bewohner der „hippen, urbanen Szeneviertel“, denen soziale Nöte und Sorgen gänzlich fern sind. Diese würden zum kosmopolitischen, bürgerlichen Lager zählen, akademisch, mittelständisch geprägt, zu den „Leistungsträgern“ gehörend.

Müller stellt es so dar, als wären die innerstädtischen LINKE-WählerInnen im Westen nicht mit der Migration und den daraus resultierenden Problemen konfrontiert, als würden sie arrogant in ihren rein weißen Stadtteilen über Multikulti schwadronieren, während die gebeutelten Proletarier im Osten die Konkurrenz und die „Integrationsprobleme“ hautnah durchleiden würden und sich internationalistische Sentimentalitäten nicht leisten könnten.

Das ist kompletter Unfug. In vielen Regionen im Osten ist die Angst vor den Flüchtlingen eher „gefühlt“. Eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gibt es größtenteils – noch – nicht. Die Auswirkung auf den Wohnungsmarkt ebenso wenig – Flüchtlinge wurden meist in leerstehenden Gebäuden untergebracht. Der gefürchtete und beschworene Anstieg der Kriminalitätsrate ist ausgeblieben.

Sowohl der Anteil an MigrantInnen allgemein als auch an Flüchtlingen seit 2014 liegt in den westlichen Großstädten höher. In Hamburg, Köln, Bremen oder Frankfurt sind die Probleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben, oft realer als in weiten Teilen Ostdeutschlands oder Bayerns. Es herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Plätze in Schulen und Kitas sind knapp, Turnhallen waren teilweise lange für Schulen und Vereine gesperrt.

Das sind reale Probleme, die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen. Das hat auch dort einige zur AfD getrieben. Andere haben sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Reale Probleme wurden oft im Dialog gelöst. Es wurden Debatten geführt, warum Wohnungen fehlen und der Staat nicht genug in die Infrastruktur investiert. Im Ergebnis hat die AfD in Orten, wo viele MigrantInnen und Flüchtlinge wohnen, im Schnitt weniger Unterstützung bei den Wahlen bekommen.

Die neuen Wählerschichten der LINKEN sind alles andere als bürgerlich. Für Müller scheinen anständige Proletarier deutsch zu sein. Das sagt er nicht ausdrücklich, aber das ist seine Botschaft zwischen den Zeilen. Tatsache ist jedoch, dass es in Deutschland eine multiethnische Arbeiterklasse gibt, die sich in den westlichen Großstädten konzentriert. Unter den Lohnabhängigen mit Migrationshintergrund dürfte die LINKE weiter zugelegt haben. Auch unter Teilen der „biodeutschen“ Lohnabhängigen hat die Partei gewonnen. Der Vergleich von LINKE-Anteilen und Durchschnittseinkommen in den Wahlkreisen weist darauf hin, dass die Partei eher in Wahlkreisen mit geringerem Einkommen gewählt wird. Das lässt sich im Detail belegen, wenn man sich die einzelnen Stadtviertel in den Wahlkreisen anschaut. In den kleinbürgerlichen Randgebieten liegen LINKE und AfD meist deutlich unter dem Durchschnitt, in den Hochhaus-Siedlungen in Randlage liegt die LINKE unter dem Durchschnitt, die AfD schneidet dort oft gut ab. In den gemischten, innenstadtnahen Stadtteilen mit geringen Einkommen schneidet die LINKE am besten ab, die AfD hat dort Probleme.

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die LINKE stärkeren Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern hat, v.a. bei Angestellten und Frauen (jeweils 14 Prozent)4. Dabei handelt es sich keineswegs überwiegend um Latte-Macchiato-gesättigte Bildungsbürger, sondern um Teile des von Müller bemühten „Dienstleistungsproletariats“:  Um prekär Beschäftigte bei Amazon und ähnlichen Betrieben in den Bereichen Handel und Logistik. Um Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Kinderbetreuung, die zwar nicht prekär sind, aber für relativ wenig Geld harte Arbeit leisten. Um Teile des akademisch gebildeten Prekariats, die sich per Scheinselbstständigkeit durchschlagen.

Tatsächlich dürfe der Bildungsstand dieser neuen Schichten von LINKE-WählerInnen eher hoch sein. Doch sie wählen die Partei nicht aus einem bürgerlichen Altruismus, sondern aus konkreten materiellen Interessen. Sie sind betroffen von hohen Mieten und den fehlenden Investitionen in Kitas und Schulen. Grüne und SPD agieren gegen die materiellen Interessen dieser Menschen, in der Folge sind viele von diesen Parteien zur LINKEN gewechselt.

Müllers konstruierte „Klassengegensätze“ – rechts abgebogene, unterdrückte Sozialrebellen, welche die AfD unterstützen gegen arrogante bürgerliche Linksliberale bar jeder Sorgen, welche die LINKE wählen – haben nichts mit der Realität zu sein.

Verankerung und Klassenkampf

Tatsächlich ist die LINKE nicht ausreichend in der Arbeiterklasse verankert, weder in den industriellen Kernschichten noch im Niedriglohnsektor, ebenso wenig in der Jugend. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun, v.a. mit der starken Ausrichtung auf Wahlen, Parlamente und Kommunalvertretungen. Allzu oft saugt die Arbeit in Parlamenten und Kommunalvertretungen Kräfte aus der Partei anstatt Ressourcen für die außerparlamentarische Arbeit bereitzustellen. Die LINKE hat soziale Kämpfe oft nur wohlwollend begleitet anstatt den Unterschied zu machen und die Kämpfe zu entwickeln und somit ihren konkreten Nutzwert unter Beweis zu stellen.

Doch die subjektiven Schwächen allein sind nicht der Grund für die schwache Verankerung. Viele, die empört rufen „Wo sind sie hin, unsere WählerInnen aus den Zeiten von Hartz IV!?“ übersehen, wie sich die sozialen Kämpfe seitdem entwickelt haben. 2004 gab es die Bewegung gegen die Agenda 2010, viele Menschen politisierten sich, gingen in die WASG und später die LINKE. Doch diese Bewegung ebbte ab. Die LINKE konnte die Situation dieser Leute nicht ändern. Einige zogen sich frustriert zurück, andere wiederum wurden wieder in die Erwerbsarbeit aufgesaugt.

Die betrieblich-gewerkschaftlichen Kämpfe in der Industrie haben von 2004 bis 2006 einen kleinen Aufschwung erfahren, meist ging es gegen Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Industrie. Es war daher nicht einfach für die LINKE, sich dort zu verankern.

Einen Aufschwung erlebten die Klassenkämpfe hingegen in anderen Bereichen – im Gesundheitssektor, in den Kitas, im Transport-Sektor, teilweise im Handel. Diese Kämpfe hat die LINKE unterstützt. Einiges hätte besser laufen können, aber in einigen Bereichen – z.B. in der Berliner Charité und bei Amazon – war die Partei beständig präsent.

Und genau aus diesen Schichten hat die Partei Mitglieder und WählerInnen gewonnen. Bei Nachwahlbefragungen firmieren diese Teile der Arbeiterklasse meist unter „Angestellte“. Nicht nur die große Statistik weist darauf hin, auch Aktive vor Ort werden das bestätigen: Die neuen Mitglieder der Partei sind überwiegend jung, viele weiblich, es sind Verkäuferinnen, Flugbegleiter, selbstständige GrafikerInnen, SozialarbeiterInnen mit Teilzeitverträgen oder Studierende. Als Motivation für ihren Eintritt geben sie meist zwei Dinge an: Ihre eigene soziale Situation und die Empörung über die Ungerechtigkeit und die Notwendigkeit, Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu leisten.

Die Mitgliedschaft der Partei ist eine andere als vor zehn Jahren. Natürlich fällt es den neuen Mitgliedern leichter, jüngere Leute, „urbane, akademische“ Schichten anzusprechen. Es kann zu einem Problem werden, wenn das akademische kulturelle Milieu überwiegt und sich Beschäftigte ohne akademische Ausbildung ausgegrenzt fühlen. Aber wenn man sich dieses Problems bewusst ist und in soziale Kämpfe bewusst eingreift, dann wird es gelingen, bei entsprechenden Gelegenheiten tiefere Wurzeln in der industriellen Arbeiterklasse und abgedrängten Schichten zu schlagen.

Statt hektisch „Panik“ zu rufen und eine Abkürzung zu suchen, indem man das eigene Programm verwässert, um „die Abgehängten“ zu erreichen, wäre eine nüchterne Betrachtung der Lage angebracht, um die nächsten Schritte zu definieren, wie die Linke ihre Verankerung verbessern kann.

Wirtschaftliche Lage

Müllers Argumentation, die AfD-Wähler*innen wären das „Dienstleitungsproletariat“, Teil eines „transnationalen Unten“ zeichnet zudem ein einseitiges Bild der ökonomischen und sozialen Lage in der Bundesrepublik. Deutschland ist als wirtschaftlicher Gewinner aus den Finanz- und Eurokrisen hervorgegangen. Deutsche Konzerne haben Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten gewonnen, Arbeitslosigkeit und Armut wurden exportiert. Teile der Mittelschichten und der Lohnabhängigen haben Einkommenssteigerungen erlebt, Teile der zuvor Erwerbslosen stehen wieder im Arbeitsleben.

Gleichzeitig wurden Leiharbeit und Prekarisierung vorangetrieben. Der Arbeitsdruck ist massiv gewachsen. Die Renten sind perspektivisch gefährdet. Die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten hat sich ausdifferenziert: Obere und mittlere Schichten gehören zu den „Gewinnern“, die unteren haben relativ und zum Teil absolut weiter verloren.

Das hat die Herausbildung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins erschwert. Bestärkt durch die standortnationalistische Politik der Industriegewerkschaften wie IGM und IG BCE haben v.a. die Belegschaften in den großen Produktionsbetrieben die Füße stillgehalten und hoffen darauf, dass die relative Stabilität weiter bestehen bleibt. Auch in mittelständischen und Handwerks-Betrieben ist dies eine weit verbreitete Haltung.

Diese Passivität im Klassenkampf befördert konservative politische Einstellungen. Zunächst erlebte die CDU eine Stärkung, z.B. bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Doch die Kolleginnen und Kollegen spüren die perspektivische Unsicherheit. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen, dass dieser Aufschwung nicht ewig anhält. Die Bedrohung der Stabilität scheint aus dieser Sicht aber nicht aus den inneren Widersprüchen hierzulande zu resultieren, sondern ein Produkt der Weltlage zu sein, mit ihren neuen Kriegen und den ökonomischen Problemen. Die Flüchtlinge als Botschafter dieser Probleme werden daher von Teilen eher kritisch und ängstlich betrachtet.

Diese konservative Stimmung von Teilen der industriellen Arbeiterklasse, die in den ländlichen, auch bisher konservativ strukturierten Regionen stärker ist als in den städtischen Zentren, dürfte die Wahlerfolge der AfD begünstigt haben. Bei den „Arbeitern“ hat die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse, aber dürfte es sich nicht in erster Linie um die schon Prekarisierten handeln, sondern um Teile der Arbeiterklasse, die glauben, was zu verlieren zu haben.

Eine Linke, die sich gegen diese Entwicklung stemmen will, darf nicht den Fehler wie Sebastian Müller machen und sich reaktionäre Entwicklung als soziale Revolte schönreden, sondern muss Rassismus, sowie rechtspopulistische und faschistische Tendenzen klar bekämpfen. Sie sollte sich ebenfalls nicht einer liberal-kosmopolitischen Anti-AfD-Haltung der Bürgerlichen anschließen („wir sind die 87 Prozent“), sondern die gemeinsamen Klasseninteressen sowohl der prekären Schichten als auch der sich noch sicher wähnenden Schichten im öffentlichen Dienst und den großen Industriebetrieben in den Mittelpunkt stellen.

Zudem muss die LINKE eine kämpferische Anti-Establishment-Haltung einnehmen, rebellisch sein, sich nicht dem bürgerlich-parlamentarischen Alltag unterordnen. Dass die Partei als Teil des Establishments gesehen wird und nicht mehr als Möglichkeit zum Protest, hat im Osten viele Stimmen gekostet.

Dabei müssen die Sorgen und Ängste auch von AfD-Wähler*innen ernst genommen werden. Das kann aber nicht heißen, die von diesen unterstützten „Lösungen“ von rechts zu akzeptieren, zu verniedlichen oder dazu zu schweigen.

Linke Migrationsdebatte

Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht stellen einige richtige Fragen. Aber sie mischen das mit vielen in die Irre führenden Fragen und geben überwiegend die falschen Antworten.

Lafontaine schreibt: „Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“5

Ja, möchte man ausrufen, da hat er Recht, so darf man die Leute nicht spalten. Das Problem bei Lafontaines Ausführungen: Er unterstellt, die LINKE würde eben diese Ungerechtigkeit mitmachen oder gar befördern, weil sie sich nicht gegen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausspricht. Das ist keineswegs der Fall. Die LINKE fordert Wohnungen für alle, bessere Ausstattung für Schulen und Kitas, höhere Löhne für alle usw. Sie wendet sich gegen die Spaltung. Lafontaine macht das Gegenteil. Er bestätigt unter dem Strich die Vorurteile von AfD-WählerInnen: „WIR werden vernachlässigt, weil DIE was bekommen“, weil er das Konstrukt von einem Zusammenhang zwischen verstärkter Zuwanderung und sozialen Nöten übernimmt.

Sarah Wagenknecht kritisierte zu Recht die Merkelsche Parole „Wir schaffen das“ und den Verzicht der Etablierten, diesen Slogan mit den nötigen öffentlichen Investitionen zu untermauern. Nicht falsch sind auch ihre Bedenken, die LINKE könnte als Partei wahrgenommen werden, die sich nur für das Schicksal von MigrantInnen oder anderen Minderheiten interessiere, aber nicht für die Deutschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder erwerbslos sind.

Die linke Antwort auf die Migration kann nicht moralisch oder karitativ sein. Sie muss die Flüchtlingsfrage mit der sozialen Frage verknüpfen. Sie muss die gemeinsamen sozialen Interessen in den Vordergrund stellen, nach Möglichkeiten suchen, gemeinsam zu kämpfen. Wenn der Ruf laut wird, es gäbe zu wenig bezahlbare Wohnungen wegen der Flüchtlinge, muss die Linke deutlich machen, dass der soziale Wohnungsbau seit Jahren heruntergefahren wurde und Forderungen für öffentliche Wohnungsbauprogramme aufstellen, durch die sowohl die Flüchtlinge als auch die deutschen Wohnungssuchenden versorgt würden.

Doch das tut Sarah Wagenknecht nicht. Sie greift die Migrationsdebatte so auf, das AfD-WählerInnen sich bestätigt fühlen können. Sätze wie „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgehöhlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“ klingen zunächst nicht dramatisch. Aber die Fragestellung, ob „alle nach Deutschland“ kommen dürfen die dies wollen, führt in die Irre. Tatsache ist: Viele Geflüchtete kommen und leben hier. Das sollten Linke nicht als Problem darstellen, sondern immer wieder deutlich machen, dass es die Reichen und Mächtigen und ihre Parteien sind, die für asoziale Zustände verantwortlich sind und nicht die Geflüchteten.

Die Diskussion muss auf ihre konkreten Füße gestellt werden, rhetorische Fragestellungen wie von Sarah Wagenknecht erleichtern es den Rechtspopulisten, die Lufthoheit über den realen und virtuellen Stammtischen zu erobern.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet über ein Gespräch mit Wagenknecht: „Im Gespräch mit der NZZ sagt sie nun, ihre Partei müsse die Probleme mit der Zuwanderung deutlich ansprechen. Deutschland habe ein Problem mit einem sich zunehmend radikalisierenden Islam. Auch über die gescheiterte Integrationspolitik müsse man reden.“6

Es sind genau diese schwammigen Phrasen des „darüber müssen wir offen reden“, „wir dürfen es nicht der AfD überlassen, die Probleme zu benennen“ usw. usf., welche von den Rechtspopulisten aufgegriffen werden. Die Debatte gegen die AfD kann so nicht erfolgreich geführt werden. Die Linke wird die AfD-WählerInnen nur verunsichern und überzeugen können, wenn sie sachlich, ohne Beschimpfung, und durchaus geduldig, die Ursachen sozialer Probleme benennt.

Fatal am Agieren von Wagenknecht und Lafontaine sind zudem die Auswirkungen auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Mit den Angriffen auf das Parteiprogramm geben sie dem Flügel der Regierungsbefürworter eine Vorlage nach der nächsten. Katja Kipping oder Bodo Ramelow können sich somit als Verteidiger der Beschlüsse darstellen und Wagenknechts linkere Positionen – das eher kämpferische Auftreten gegen die Anpassung an SPD und Grüne – gleich mit attackieren. Gleichzeitig schweigt Kipping zu realen Abschiebungen, die unter Ramelows „linker“ Landesregierung in Thüringen oder im mitregierten Berlin stattfinden.

Sahra Wagenknecht nimmt in der Debatte um die Regierungsbeteiligung häufig eine Haltung ein, die auf den ersten Blick dem des linken, antikapitalistischen Flügel ähnelt. Doch Wagenknecht steht keineswegs für eine grundlegend andere Linie. Sie hält es vor allem taktisch nicht für geboten, zu schnell Angebote an SPD und Grüne zu machen. Anders als einige Parteilinke meinen, vertritt sie keine eindeutig antikapitalistische Strategie. Einhergehend mit ihren Äußerungen zur Migrationspolitik orientiert sie zunehmend auf einen sozial regulierten Kapitalismus. Einer umfassenden Vergesellschaftung der Produktionsmittel hat sie erst jüngst eine Absage erteilt.

Ein stark regulierter Sozialstaat, so ihre durchaus logische Konsequenz, könne nur nach innen wirken und müsse in der Lage sein, sich abzuschotten und die Zuwanderung zu regulieren. Dabei übersieht sie, dass dieses sozialdemokratische Modell staatlicher Regulierung nur für eine kurze historische Phase in den 1960er und 1970er Jahren existierte und nicht mehr wiederbelebt werden kann. Der Kapitalismus ist global, hat Grenzen eingerissen und dereguliert, EU und Euro sind geschaffen worden. Krisen und Probleme sind global, massive Wanderungsbewegungen die Realität. Die Antwort der Linken darauf kann nur internationalistisch sein, dem globalen Kapitalismus ist die grenzüberschreitende Solidarität entgegen zu setzen.

Natürlich können nationalstaatliche Gesetzte genutzt werden, um die Rechte von ArbeiterInnen z.B. gegen die EU zu verteidigen. Natürlich kann es sinnvoll sein, wenn Staaten – Beispiel Griechenland – in Abwehrkämpfen den Euro verlassen. Natürlich werden die meisten Klassenkämpfe noch immer im Rahmen von Nationalstaaten ausgetragen. Doch es ist eine hilflose Utopie, die deutsche Arbeiterklasse könnte sich in der Neuauflage des Wohlfahrtsstaats der 1960er-Sozialdemokratie verschanzen und die Krisen des Weltkapitalismus dort aussitzen.

Wagenknecht und Lafontaine betonen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, verweisen auf deutsche Waffenexporte und die westlichen Interventionen. Das ist absolut korrekt. Zu ergänzen wäre hier noch die EU-Wirtschaftspolitik, die z.B. in Afrika ganze Branchen in den Ruin treibt. Diese Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das muss die Linke thematisieren, aber sie kann es kurzfristig nicht ändern.

Die Instabilität des Kapitalismus wächst, ebenso die Tendenz zu Kriegen und zum Zerfall von Staaten. Die Fluchtbewegungen werden perspektivisch stärker werden, allein der Klimawandel wird die Probleme eskalieren. Insofern muss sich die Linke in den westlichen Metropolen mit der Realität beschäftigen, dass es wieder zu stärkeren Flüchtlingsbewegungen kommen kann und Strategien gegen die Spaltung entwickeln. Die Frage der multiethnischen Einheit der Arbeiterklasse in den Metropolen selbst ist in der Periode des siechenden Spätkapitalismus eine Kernfrage, der die Linke nicht entgehen kann, weder durch den Verweis auf die Bekämpfung auf die Fluchtursachen noch durch Sackgassen-Debatten über die Begrenzung der Zuwanderung.

Sarah Wagenknecht ist keine Rassistin, wie einige ihr in der Debatte unterstellen. Sie hat bisher wie alle anderen LINKE-Abgeordneten auch gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt, gegen alle Schikanen, mit denen die Regierung Merkel den Geflüchteten zugesetzt hat – im Unterschied zur SPD, welche Sarah Wagenknecht immer wieder als „AfD-nah“ darstellt, weil es ihr nicht passt, wie ihre verbalen Attacken die SPD treffen.

Allerdings vertritt sie eine reformistische und letztendlich bürgerliche Politik. Strategisch und taktisch agiert sie kontraproduktiv. Mit ihren Vorstößen zur Migrationsfrage spaltet sie v.a. die Parteilinke und stärkt den Flügel der Regierungsbefürworter. Sie überzeugt durch ihre Rhetorik keine AfD-WählerInnen, sondern bestärkt deren Idee, dass ja was dran sein müsse an der Notwendigkeit der Abschottung, wenn „selbst Linke“ so denken.

Nach rechts offen

Müllers Artikel sprengt in mehrfacher Hinsicht den Rahmen der innerlinken Diskussion. Er knüpft zwar daran an, bezieht aber Positionen, die eher im rechten Lager zu verorten sind. Müller macht z.B. deutlich, dass er Proteste gegen die AfD (z.B. gegen deren Parteitage) oder Anti-AfD-Stellungnahmen in den sozialen Medien für falsch hält, nennt dies „moralistische Selbstvergewisserung“. Nun ist es legitim, Gegenproteste als nicht ausreichend anzusehen und auf die Begrenztheit antifaschistischer Rituale hinzuweisen, aber Müller geht einen Schritt weiter, er hält Proteste gegen die AfD per se für falsch.

Er schreibt: „Jetzt werden die AfD und ihre Wähler als Faschisten oder neuerdings – als Nazis diffamiert.“ Wie die AfD aus seiner Sicht zu bewerten ist, sagt er nicht. Rassistisch? Nationalistisch? Müller schweigt dazu. „Rechtspopulisten“ schreibt er lediglich in Anführungsstrichen. Auf keinen Fall handelt es sich um Nazis bzw. Faschisten, diese Begriffe sind in seinen Augen eine Diffamierung. Nun ist die AfD aus sozialistischer Sicht nicht in Gänze eine faschistische Partei, aber Müller scheint nicht einmal den Höcke-Flügel für faschistisch zu halten.

Stattdessen stellt er die „Brandstifter“, welche die AfD in die Nähe des Faschismus rücken, auf eine Stufe mit eben diesem Höcke („nicht besser als Björn Höcke“). Menschen, welche bei der Analyse einer rechten Partei starke Worte benutzen oder übertreiben, sind nach seiner Ansicht genauso schlimm wie ein Faschist?

Müller selbst hält 500.000 Flüchtlinge jährlich für nicht „verkraftbar“, schon allein wirtschafts- und finanzpolitisch nicht. Eine absurde Position, angesichts der Tatsache, dass auch die eine Million Menschen in 2015 „verkraftet“ wurden und durch den – keineswegs ausreichenden – Anstieg der öffentlichen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. Die Probleme – „zerfallende Infrastruktur“, überfüllte Kitas und Schulen, Wohnungsnot in den großen Städten, prekäre Jobs – waren schon vor der Ankunft der Flüchtlinge vorhanden und wurden durch die Zuwanderung in eher geringem Maße verschärft – was nicht nötig gewesen wäre, wenn die Regierung ihrem „Wir schaffen das“ ausreichende Investitionen hätte folgen lassen.

Kern von Müllers Position scheint aber seine eigene Ablehnung der Migration zu sein. Er hält die Integrationspolitik angesichts der „kulturellen Gegensätze“ für „heillos überfordert“ und fürchtet eine „forcierte Einwanderungsgesellschaft, in welcher sich die Einheimischen integrieren sollen“.

Niemand würde verneinen, dass es kulturelle Unterschiede gibt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht immer einfach ist. Aber die Begrifflichkeit „Gegensätze“ impliziert, dass die unterschiedlichen „Kulturen“ nicht vereinbar sind oder nicht verschmelzen werden. Das ist auch die Ausgangsidee der Vertreter des kulturellen Rassismus.

Sebastian Müller hat für die als kritisch und links angesehene Website makroskop.eu einen Text verfasst, der den Eindruck erwecken soll, es ginge um die Entwicklung einer linken Strategie, die WählerInnen der AfD zu gewinnen, vertritt darin selber allerdings Positionen, die teilweise näher an der AfD sind als an der LINKEN.

Claus Ludwig ist Sprecher der LINKE Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied im SAV Bundesvorstand. Er ist Mitautor des im Manifest-Verlag erschienen Buchs „Brandstifter – AfD. Pegida. Oslamhass. Analysen und Gegenstrategien.

1 „Alarmstufe Rot“ auf makroskop.eu unter: https://makroskop.eu/2017/09/alarmstufe-rot/ (Der Artikel ist seit Anfang Oktober nur noch für AbonnentInnen der Website lesbar.

2 Nach einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

3 Hollasky, Ludwig, Stanicic: Brandstifter – AfD, Pegida, Islamhass. Analysen & Gegenstrategien, S.129, Berlin 2017

4 http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a

5 Facebook-Seite von Oskar Lafontaine, 26.09.2017

6 https://www.nzz.ch/international/merkels-fluechtlingspolitik-ist-zutiefst-heuchlerisch-ld.1319328

Quelle  :   Übernommen   >>>>>>   von AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Flüchtlingspolitik der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Das Meer, der Tod und die Deals

File:Distressed persons are transferred to a Maltese patrol vessel..jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor Karl Kopp / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 423,

November 2017, www.graswurzel.net

Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen, das EU-Abkommen mit Afghanistan, die Endlosdebatte über „Lager in Nordafrika“, „Migrationspartnerschaften“ mit diktatorischen Regimen – es gibt kaum noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäische Flüchtlingspolitik ist gekennzeichnet durch das tägliche Sterben im Mittelmeer, völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an europäischen Land- und Seegrenzen, Deals mit autoritären Regierungen wie der Türkei (März 2016), zerfallenen Staaten wie Libyen (Februar 2017) oder Bürgerkriegsländern wie Afghanistan (Oktober 2016).

Transit- und Herkunftsländer werden immer stärker und vor allem effizienter in die Fluchtverhinderung weit vor Europas Grenzen eingebunden. Diese Kooperationen haben mit der gerne zitierten „Fluchtursachenbekämpfung“ nichts zu tun.

Seit Oktober 2015 versucht Deutschland – das phasenweise willigste Land bei der Flüchtlingsaufnahme – zusammen mit anderen Staaten der EU massgeblich den Zugang für Schutzsuchende nach Europa um jeden Preis zu versperren.

Das Massensterben

Im Jahre 2016 kamen mehr als 5.000 Flüchtlinge und Migrant*innen im Mittelmeer zu Tode – so viele wie nie zuvor.

Seit dem Jahr 2000 sind an den Aussengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Bis Anfang September 2017 sind bereits über 2.400 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben.

Ohne den unermüdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen wären noch mehr Menschen ums Leben gekommen.

Der EU-Türkei-Deal

Der Deal stellt eine Art Blaupause für die Politik der Grenzschliessung und Auslagerung dar. Die Ägäis-Fluchtroute und die Landgrenzen wurden weitgehend abgeriegelt. Was in der Türkei mit den abgefangenen Menschen geschieht, bleibt weitgehend im Dunkeln.

Bekannt ist allerdings, dass im Zeitraum von 4. April bis 8. Dezember 2016 insgesamt 417 der aus Griechenland abgeschobenen Personen, nach Inhaftierung in der Türkei, weiter in ihre Herkunftsstaaten – wie u.a. Afghanistan und Irak – abgeschoben worden sind.

Arbeitsteilige Völkerrechtsbrüche an den Seegrenzen

Die EU-Mitgliedsstaaten nehmen mit ihrem „Libyen-Deal“ in Kauf, Geflüchtete und Migrant*innen den Vergewaltigungen, der Folter und Versklavung in schrecklichen Haftlagern in Libyen auszusetzen. Die EU paktiert u.a. mit Warlords und kriminellen Banden, um sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Die sogenannte libysche Küstenwache, der schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete vorgeworfen werden, wird von Europa aufgerüstet und ausgebildet – nicht zuletzt um Boote effektiver abzufangen und Schutzsuchende zurück nach Libyen zu verbringen. Der UN-Menschenrechtskommissar bezeichnete am 8. September 2017 das Rückschaffen von Bootsflüchtlingen nach Libyen und in die dortigen Haftlager, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, als einen klaren Bruch des völkerrechtlichen Zurückweisungsverbotes.

Völkerrechtswidrige Zurückweisungen an den Landgrenzen

Nach Angaben des UNHCR vom 28. Februar 2017 sind Zehntausende Schutzsuchende an europäischen Grenzen zurückgedrängt worden, so in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Serbien, Spanien und Mazedonien. In vielen Fällen wurde mutmasslich Gewalt angewendet, um Schutzsuchende fernzuhalten. An der polnischen Grenze zu Weissrussland finden ebenfalls verstärkt Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, von Schutzsuchenden – überwiegend aus Tschetschenien – statt. Bedauerlicherweise gibt es keine signifikante Reaktion der EU-Kommission zu diesen Völkerrechtsverstössen. Rückhaltlose Untersuchungen und die konsequente Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren finden nicht statt.

Diese Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes setzt sich im Innern der Union fort: Hier herrscht eine völlige Zerstrittenheit bei der Flüchtlingsaufnahme und ein ungebremster Wettlauf der Verschärfungen und Restriktionen im Asylrecht – auf nationalstaatlicher sowie auf europäischer Ebene.

Kein gemeinsames Schutzsystem: 18 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Zur Erinnerung: Erst im Sommer 2013 wurde das neue europäische Asylsystem beschlossen und gefeiert. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich sprach vom „weltweit modernsten Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“. Im April 2016 stellte die EU-Kommission lapidar fest: „Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig“.

File:Arbeitsbesuch Libanon (8646059364).jpg

Blaupause: EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

„Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt.“ (Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016)

Am 20. März 2016 trat der sogenannte „EU-Türkei-Deal“ in Kraft, nach dem die Türkei den Zugang von Flüchtlingen nach Europa möglichst verhindert und sich bereit erklärt, Schutzsuchende von den Ägäis-Inseln zurückzunehmen. Kern des EU-Türkei-Deals ist, dass Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln anlanden, der Zugang zu einem regulären Asylverfahren verwehrt wird – ihr Schutzgesuch soll nicht inhaltlich geprüft werden. Stattdessen geht es in den sogenannten EU-„Hotspots“ lediglich darum, ob die Flüchtlinge in der Türkei bereits „sicher“ waren. In diesem Fall wird ihr Asylgesuch in Europa für unzulässig erklärt. Diese sogenannten Unzulässigkeitsverfahren sollen es ermöglichen, Schutzsuchende schnell in die Türkei abzuschieben – mit dem europäischen Hotspot-Ansatz wird das Festsetzen von Schutzsuchenden an den europäischen Aussengrenzen unter oft erbärmlichen Bedingungen (derzeit Griechenland und Italien) weiter massiv forciert.

Der EU-Türkei-Deal sieht im Gegenzug Geldzahlungen für die Verbesserung der Flüchtlingssituation in der Türkei und die Aufnahme von syrischen Schutzsuchenden (Resettlement) durch die EU-Staaten vor. Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmassnahmen – nicht nur in der Ägäis, auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt. „Die Türkei ist ein sicherer Drittstaat“, so das Mantra aus Brüssel und Berlin, obwohl sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschärft hat.

Der „Deal“ zwischen der EU und der Türkei steht zudem exemplarisch für einen intransparenten und für eine Demokratie höchst problematischen Politikmodus, der die EU-Aussenbeziehungen im Bereich Flucht und Migration dominiert: Statt offizieller Abkommen werden politische „Erklärungen“ verabschiedet – ohne jegliche Beteiligung des EU-Parlaments. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach auf Anweisung aus Brüssel und Berlin verschärft, um es kompatibel mit dem Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen werden geopfert, denn es geht nur um Vollzug: Abschiebungen in den vermeintlich „sicheren Drittstaat Türkei“.

Die Folgen des Deals sind für die betroffenen Flüchtlinge fatal: In die Türkei Zurückgeschobene werden inhaftiert, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen. Ein Monitoring der Situation Zurückgeschobener findet nicht statt. UNHCR hat bereits in einem Schreiben vom 23. Dezember 2016 eingestanden, dass auch UNHCR in der Türkei nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu den aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen hat. Unabhängige türkische Menschenrechtsorganisationen können mittlerweile auf Grund der staatlichen Repression selbst in Einzelfällen kaum noch intervenieren.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 entfernt sich die Türkei in rasanter Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass das Handeln von Behörden nicht durch unabhängige Gerichte korrigiert werden kann. Die Türkei transportiert aus der EU abgeschobene, nicht-syrische Flüchtlinge in von der EU finanzierte, haftähnliche Zentren. Dort werden sie so lange festgehalten, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen.

„Hotspots“: Laborversuch in der Ägäis

In Griechenland werden seit Inkrafttreten des Deals mit der Türkei tausende Schutzsuchende auf den Inseln in Haftzentren und Elendslagern festgehalten. Knapp 15.000 Menschen harrten Anfang September 2017 in EU-finanzierten Einrichtungen aus, die für 9.000 gebaut worden sind. Die Schutzsuchenden sind unterversorgt, die Weiterreise auf das griechische Festland wird ihnen verwehrt. Ihr Zugang zu einem Asylverfahren und Rechtsbeistand ist eingeschränkt. In den Wintermonaten 2016/2017 sind mindestens fünf Menschen aufgrund der katastrophalen Zustände im EU-Hotspot Moria/Lesbos gestorben. Wie so oft in der europäischen Flüchtlingspolitik übernimmt niemand die politische Verantwortung. In den EU-„Hotspots“ gehört die organisierte Verantwortungslosigkeit zum Konzept.

Am 8. September 2017 forderte UNHCR eindringlich, die Bedingungen für Schutzsuchende auf den griechischen Inseln zu verbessern – dort sei eine Verschlechterung der Lage festzustellen. Die gestiegenen Ankunftszahlen würden die äusserst angespannte Situation in den überfüllten Unterkünften weiter zuspitzen – die Aufnahmebedingungen müssten dringend verbessert werden, zusätzliches Personal für die Gesundheitsversorgung, psychologische Unterstützung und für den Schutz unbegleiteter Minderjähriger werde benötigt.

Seenotrettung im Mittelmeer, Juni 2015.

Zurück in die „Libysche Hölle“

„Die Ausbildung und die Ausrüstung der libyschen Küstenwache sind Schlüsselkomponenten des Konzepts der EU und sollten beschleunigt werden.“ (Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 22. und 23. Juni 2017)

Bereits im Februar 2017 haben die EU-Staats- und Regierungschefs über 200 Millionen Euro zur „Steuerung der Migrationsströme“ bereitgestellt. Zentraler Punkt in den Überlegungen der EU-Kommission: „Migrationsbezogene Projekte in Bezug auf Libyen“. Konkret ist darunter die finanzielle und technische Unterstützung beim Grenzschutz zu verstehen. Neben der Aufrüstung der „Küstenwache“ solle auch die südliche Landgrenze Libyens abgeriegelt werden, um die Fluchtroute aus den angrenzenden Staaten dicht zu machen. Inzwischen wurden zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Abschottungsmassnahmen umzusetzen.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den zahlreichen Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert der Expertenbericht des UN-Sicherheitsrates vom 1. Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und abgefangene Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit rief im August 2017 schliesslich eine bis weit in internationale Gewässer reichende Sicherheitszone aus, die sie zur libyschen Such- und Rettungszone erklärten. Man werde gegen Boote, die in die Zone eindringen, auch gewaltsam vorgehen – eine Drohung, die sich in erster Linie gegen die zivilen Rettungsorganisationen richtete. Zahlreiche Seenotrettungsorganisationen zogen sich in der Folge aus diesen Gewässern zurück.

Der Anteil der privaten Seenotrettung stieg seit 2015 von 5 auf 40 % im Jahr 2017. Dieser Einsatz war jedoch den Hardlinern in der EU zunehmend ein Dorn im Auge. Österreichs Aussenminister Kurz hetzte schon im März 2017: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“. Sie würden sich zu Partnern der Schlepper machen. Der Frontex-Chef Leggeri und Bundesinnenminister de Maizière erhoben ähnliche haltlose Vorwürfe. Italien schaffte es im Sommer 2017 mit Rückendeckung der EU, die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen massiv zu beschränken und sie vor allem aus der Zone vor Libyen abzudrängen. Denn diese privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein, warf am 8. September 2017 der EU vor, das Abkommen mit Libyen sei „sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen“ Die EU habe sich auf eine Kooperation mit einer libyschen Küstenwache eingelassen, die manchmal Flüchtlinge rette, manchmal Hilfsbedürftigen nicht helfe.

Flüchtlinge werden auf ihrem Weg nach Europa häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders schwer trifft es Kinder und Jugendliche. Ein Bericht von UNICEF vom 12. September 2017 dokumentiert: 77 % aller Minderjährigen, die über die zentrale Mittelmeerroute fliehen, werden Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Praktiken, die mit Menschenhandel zu vergleichen sind. Die Tatsache, dass das Fehlen gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa auch das Leben der Überlebenden, der in der EU ankommenden Flüchtlinge, schädigt oder gar zerstört, wird von den politisch Verantwortlichen häufig ausgeblendet.

Fatale Allianzen

Der „Flüchtlingsgipfel“ Ende August 2017 zwischen den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie der EU-Aussenbeauftragten mit Vertretern der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen in Paris offenbart: Der Verrat an den eigenen Grundwerten wird durch Begriffe wie „Migrationspartnerschaften“ und „Flüchtlingszentren“ in wohlklingende Worthülsen verpackt. Die Stossrichtung wird aber in einer Aussage des französischen Präsidenten Macron deutlich: „Über Asylfragen wird künftig in Afrika entschieden.“

Das Versprechen Europas, im Gegenzug auch eine nicht bezifferte Zahl besonders Schutzbedürftiger aus Herkunfts- und Transitregionen per Resettlement aufzunehmen, bleibt wohlfeil – denn die Bereitschaft, aus dieser Region Menschen aufzunehmen, ist erschreckend gering. Der unmittelbare Bedarf ist gross: UNHCR geht im September 2017 davon aus, dass allein in Ostafrika und am Horn von Afrika 263.000 Flüchtlinge dringend einen Resettlement-Platz benötigen, 19.300 in Ländern Westafrikas und 18.000 in den nordafrikanischen Staaten.

Ein internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das dem Spiegel („Kampf gegen Migration. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten“ vom 17. August 2017) vorliegt, gibt über die Pläne Aufschluss: Eine Polizei- und Militärtruppe der fünf westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso soll zur Bekämpfung von Fluchtbewegungen nach Libyen in Stellung gebracht werden. Dafür soll die „G5 Sahel Joint Force“ mit 50 Millionen Euro verstärkt werden – das hatte die Europäische Kommission bereits am Anfang Juli 2017 angekündigt. Im Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute vom 4. Juli hatte die Kommission neben der Finanzierungszusage deutlich gemacht, dass über die Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Staaten und die Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzen von Mali, Burkina Faso und Niger „weitere Migrationsströme nach Libyen eingedämmt werden“ sollen. Auch im Dokument des EAD heisst es, die Einsatztruppe solle Schlepper bekämpfen und die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen.

Darüber hinaus macht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik auch vor Diktaturen wie dem Tschad – oder anderen „Partnern“, z.B. im Rahmen des Khartum-Prozesses Sudan, Südsudan und Eritrea nicht Halt. Statt Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, werden diese vielmehr befeuert, wenn Europa mehr Technik, Waffen und Geld für die Flüchtlingsabwehr verteilt.

Diese fatalen Allianzen bedeuten den Ausstieg eines Kontinents aus dem internationalen Flüchtlingsschutz. Zu befürchten ist ein globaler Domino-Effekt, der Flüchtlings- und Menschenrechte immer mehr zur Disposition stellt. Wenn das reiche Europa sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entledigt, werden ärmere Staaten folgen.

Zur Erinnerung: Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heisst es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Die gegenwärtige Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr ist dabei, diese Grundpfeiler des Projektes Europa zu zerstören.

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2.) von Oben  —    

Datum
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Urheber Österreichische Außenministerium

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Unten  —    Bild: Seenotrettung im Mittelmeer, Juni 2015. / Irish Defence Forces (CC BY 2.0 cropped – filtered)

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Die Inseln der Albträume

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

Kiribati – Den Südsee-Inseln droht der nasse Tod

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Aus Tarawa/Kiribati Urs Wälterlin

Böden versalzen und das Meer holt sich das Krankenhaus

Amon Timan pumpt. Zwei ineinander geschobene Plastikröhren, in den sandigen Boden gesenkt, schaffen ein Vakuum. Das ist alles, was es brauche, um im Ort Tabiteuea an Trinkwasser zu kommen. „Der Süßwasserpegel liegt in nur etwa zwei Metern Tiefe“, erklärt Timan, während sich der Eimer füllt. Das Wasser hier im Norden der Insel Tarawa sei noch nicht so brackig wie an anderen Orten auf Kiribati, sagt der 68-Jährige. „Ich hoffe, das bleibt weiter so“, sagt Timan. „So Gott will.“

Gott will nicht.

Gott – so scheint es – hat die Menschen von Kiribati vergessen. Der Anstieg des Meeresspiegels sei unaufhaltsam, sagen Wissenschaftler, selbst wenn es der Welt gelänge, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, wie es 2015 in Paris vereinbart worden ist. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch in Tabiteuea das Meerwasser in die Trinkwasserlinse sickert und sie versalzt. Erst würden die Kinder krank, dann sterbe das Gemüse im Garten ab, sagt Timan. „Und was tun wir dann?“, fragt er, mit einem Ton der Verzweiflung in der Stimme. Der Mann symbolisiert ein Land, das sich von der Welt verraten fühlt. „Wir können nicht mehr länger auf Hilfe warten“, appellierte Präsident Taneti Mamau im September vor den Vereinten Nationen in New York an die internationale Gemeinschaft. „Unsere Leute leiden jeden Tag unter den Auswirkungen der schleichenden Klimakatastrophe.“ Eine Katastrophe, an der die Menschen von Kiribati am wenigsten Schuld tragen.

Kiribati (sprich: Kiribas) liegt etwa auf halbem Weg zwischen Fidschi und Hawaii. Es besteht aus 33 Korallen­atollen und Inseln, verteilt über eine Meeresfläche so groß wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Laut dem australischen Institut für Meteorologie ist der Meeresspiegel hier seit 1992 durchschnittlich um 7,2 Millimeter gestiegen. In Kombination mit immer häufiger vorkommenden stärkeren Zyklonen, mit Sturmfluten, ist für die tief liegenden Inseln des Pazifiks bereits ein Anstieg des Pegels um wenige Millimeter eine existenzielle Bedrohung. Die meisten Atolle von Kiribati liegen gerade einmal einen bis drei Meter über dem Meeresspiegel.

Das Land droht noch in diesem Jahrhundert vom Meer verschluckt zu werden, glauben Wissenschaftler.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Kiribati 2009. Photo- Jodie Gatfield, AusAID (10706828426).jpg

Südtarawa, das administrative Zentrum von Kiribati. Eine Ansammlung von Betonhäusern, Büros, einem Stadion. Und ab und zu ein kleiner Laden, aus Sperrholz zusammengenagelt. Händlerinnen verkaufen Trockennudeln aus Indonesien, Thunfischdosen aus Taiwan und selbst gefangenen frischen Fisch. Die Menschen von Kiribati leben in erster Linie von Selbstversorgung und vom Anpflanzen von Kokosnusspalmen. Luxus sieht man hier nicht. Nur die Kirchen zeugen von Wohlstand, allen voran die großen, strahlend weißen Gebäude der Mormonen.

Gott hat es in Kiribati besser als seine Geschöpfe. Das Land sei eines der ärmsten der Welt, sagt die UNO, eine sogenannte Least Developed Nation. Experten vergleichen den Entwicklungszustand mit der Situation in Afghanistan und Haiti. Kinder sterben an Durchfallerkrankungen. Die Kindersterblichkeitsrate ist höher als in Bangladesch. Ohne Entwicklungshilfe aus Australien, Neuseeland und der EU sähe die Situation noch düsterer aus.

Südtarawa zieht sich, wie fast jede Siedlung in Kiribati, entlang einer einzigen Straße hin, die in der Mitte der schmalen Koralleninsel liegt. Links das Wasser der Lagune, rechts schwappen die Wellen des offenen Meeres auf den Sand. An einigen Stellen ist die Distanz von Ufer zu Ufer gerade mal so weit wie ein Fußballfeld. Die See ist ruhig, das Wasser kristallklar. Doch das sei nicht immer so, sagt Abi. Immer häufiger sei das Meer „wütend“. Der junge Mann zeigt auf einen Schutzwall aus Beton: „Nicht mal der nutzt dann noch.“

Es sei ein ganz normaler Nachmittag gewesen, erzählt er. „Die Brise war nicht stark, aber das Meer war wild.“ Die Menschen würden später von einem „Tsunami“ sprechen, doch das stimme nicht. Es habe sich um eine „Königswelle“ gehandelt, eine „King Tide“, die direkt nach dem Vollmond entstehen kann, wenn der Unterschied zwischen Ebbe und Flut am größten ist. „King Tides gab es schon immer“, sagt Abi. „Aber früher waren sie nicht so stark.“ In Minuten sei das Wasser ins Krankenhaus eingedrungen. „Es war, als ob uns das Meer fressen wollte“, erinnert sich Abi. Die Krankenbetten wurden vom Wasser an die Wand gedrückt. Frauen mussten durch kniehohen Schlamm waten, ihre Babys an die Brust gepresst. Als sich das Meer zurückzog, lag am Ufer vor dem Ort Betio das rostige Wrack eines Fischerboots. Die Wellen hatten das Schiff aus seinem wässerigen Grab gerissen. Der Name des Bootes: „Tekeraroi“. Frei übersetzt: „Viel Glück!“ Das Schicksal kann manchmal zynisch sein.

Tiefliegende Inseln wie die von Kiribati sind wie der Kanarienvogel in der Kohlengrube. Sie warnen die Welt davor, was auf sie zukommt. Schon im Jahr 2013 hat der Weltklimarat vor einem globalen Meeresspiegelanstieg um 28 bis 98 Zentimeter in diesem Jahrhundert gewarnt. Lokal gebe es dafür eine Reihe von Ursachen, schreibt Klimaforscher Stefan Rahmstorf von der Universität Potsdam, „aber die Hauptursache ist die vom Menschen verursachte globale Erwärmung“.

Das Salzwasser zerstört die ­Palmenplantagen

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Eine Fahrt durch Tarawa zerschmettert das Klischee der lieblichen Südseeinsel. Absterbende Palmenplantagen zeugen von der zerstörerischen Kraft des Salzwassers. Schon bei leichtem Wind dringt Meerwasser in die Felder, in die Gärten. Der Prozess des Sterbens beginnt. Brotfruchtbäume und Kokospalmen haben nur eine beschränkte Toleranzschwelle, wenn es um den Salzgehalt im Boden geht. Bald werden ihre Blätter braun. Dann ist die Pflanze tot. In einem Tümpel aus Meerwasser steht das Skelett eines verlassenen Hauses. Hunderte von Bauernfamilien haben in den letzten Jahren auf Kiribati ihre Lebensgrundlage verloren und damit ihre Heimat. Und das Land verliert eine wichtige Einkommensquelle: getrocknete Kokosnuss – sogenannte Kopra – ist eines der wenigen Exporterzeugnisse.

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Oben   —   Strand    –Nice beach

 

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Ein Flüchtling erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Mein Leben ist wie ein Traum

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Von Gabriele Goettle

Herr Ashaq, ein Flüchtling aus Pakistan, erzählt

Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“ (regensburg-digital) Bescheid des Job-Centers Regensburg an einen Hartz-IV-Empfänger, der ein Singleappartement, 22 Quadratmeter, für 330 Euro Warmmiete gefunden und die Kostenübernahme beantragt hatte.

Herr Ashaq wohnt in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem Fehrbelliner Platz. Als wir vor dem weißen Neubau eintreffen, tritt eben seine Frau, Maria Vergi, aus der Eingangstür. Im Kinderwagen liegt ihr unlängst geborenes Mädchen namens Faika. Ihr anderes Töchterchen, die kleine Fatima, ist 2016 geboren und geht brav an ihrer Seite. Sie ist sichtlich erfreut über den unverhofften Ausflug. Frau Vergi sucht nach Worten und sagt dann: „Er warten oben, er so müde!“ Sie deutet auf die dunklen Ringe unter ihren Augen und erklärt: „Wir viel müde. Kinder weinen nachts, keine Schlafen.“ Wir halten ihr das Gartentor auf, winken dem kleinen Mädchen zu und steigen hinauf in den ersten Stock. Vorbei an einer Art schwarzem Brett, auf dem Anweisungen zu häuslichen Belangen, unter anderem zur Müllentsorgung, zu lesen sind. Auch wird streng darauf hingewiesen, dass die Bewohner die Schlüssel nicht von innen stecken lassen dürfen an ihren Wohnungstüren. Der autoritäre Verwaltungston lässt erkennen, dass der Hausmeister hier nicht normale Mieter eines Wohnhauses anspricht, sondern ihm untergeordnete Bewohner belehrt. Diese Bewohner sind Heimbewohner. Es handelt sich bei dem unscheinbaren Appartementhaus, einem dreistöckigen Flachbau, um ein Flüchtlingswohnheim. Auf Google Earth zeigt sich das Haus (zur Zeit des Film-Aufnahmedatums vom Juli 2008), noch mit der Aufschrift „Hotel Appartements“ an der Fassade.

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Heute ist er bleich

Wir klopfen an einer weißlackierten Wohnungstür, Herr Ashaq öffnet und bittet uns sehr freundlich hinein. Wir kennen uns bereits durch ein Vorgespräch. Heute ist er bleich und hat Schnupfen. Obgleich er noch so jung ist, haben sich Übernächtigung und Erschöpfung in seinem Gesicht abgezeichnet. Wir werden ins einzig vorhandene Zimmer geführt und gebeten, auf einem der beiden Elternbetten Platz zu nehmen. Der Krach von der stark befahrenen Straße dringt durchs gekippte Fenster. In einem Spezialstuhl sitzt angeschnallt das älteste Kind, ein schwerbehinderter Junge namens Falak. Er ist drei Jahre alt, hat fast ununterbrochen spastische Bewegungsstörungen, kann seine Muskulatur nicht steuern. Sein Kopf und sein gesamter Leib werden gestützt und durch Gurte gehalten. Falak hat dichte, schwarze, glänzende Haare und sanfte dunkle Augen mit langen Wimpern. Er schaut in unsere Richtung, ich weiß aber nicht, ob er uns wahrnimmt, sein Blick lässt sich für uns nicht deuten. Herr Ashaq setzt sich neben seinen Sohn und streichelt ihm über den Kopf und spricht leise Griechisch mit ihm, was einen Ausdruck von Freude und Wohlgefühl nach sich zieht. Der Junge öffnet den Mund zu einem stummen Lachen und schaut unter krampfartigem Winden seines Körpers unverwandt den Vater an.

Herr Ashaq nimmt die Hand seines Sohnes zwischen seine beiden Hände und sagt: „Falak heißt er, Falak heißt ,der Himmel‘. Er kann hier nicht raus. Kein Aufzug. Nur samstags, wo wir alle zusammen einkaufen, dann trage ich ihn die Treppe runter.“ Er deutet in die Runde und erklärt: „Hier müssen wir wohnen, fünf Personen, das sind 38 Quadratmeter, alles zusammen, ein Zimmer, kleine Küche, Flur und Dusche. Unsere Miete ist sehr teuer, wie im Hotel, 25 Euro pro Person am Tag – auch für das Kleine, das Neugeborene! Das sind fast 4.000 Euro, jeden Monat! Das Jobcenter bezahlt das Geld direkt an den Besitzer vom Wohnheim. Das ist sehr viel Geld. Ich bezahle dem Besitzer auch einen Anteil Miete, je nach dem, was ich im Monat verdiene, mal 150 Euro, mal 300 Euro, mal 250 Euro. Hier sind Appartements, da wohnen 8 bis 9 Leute, und es ist immer laut!“

Voll und bedrückend eng

Die Möblierung ist spärlich. Der Raum bietet eigentlich nur Platz für die zwei großen Betten der Eltern und die zweieinhalb Gitterbettchen der Kinder, für ein schmales Tischchen, einen Stuhl, eine Ikea-Kommode ( auf dem das Fernsehgerät steht, das permanent läuft) und ein Wägelchen für irgendwelche therapeutischen Zwecke zur Pflege des Jungen. Dann ist er schon voll und bedrückend eng. Ein großer flauschiger roter Teppich bedeckt den Laminatboden. Alle gehen barfuß in der Wohnung. Unordnung erträgt so ein enger Raum nicht, die Plüschtiere, bunten Bälle und Spielzeuge der Kinder sind zur Seite geräumt. Ein winziger freier Platz bleibt übrig für die Bewohner, hier können sie sich aufhalten außerhalb ihrer Betten.

Ich bitte Herrn Ashaq, mir von sich und von den Problemen mit der Wohnung und seinem Leben zu erzählen. Er hat Englisch bereits in der Schule in Pakistan gelernt, somit auch das Lesen und Schreiben der lateinischen Schrift, was ein großer Vorteil für ihn ist. Das Gespräch führen wir auf Deutsch. Er versteht mich gut, obgleich er nie deutschen Sprachunterricht erhalten hat. Alles, was er kann, hat er sich selbst beigebracht. Er scheint sehr sprachbegabt. Griechisch lernte er von der Frau, sie sprechen miteinander fast nur Griechisch. Er sagt, er kann es sehr viel besser als Deutsch. Sie allerdings hat dadurch kaum Gelegenheit, ihre Deutschkenntnisse zu erweitern, auch nicht außerhalb des Hauses. Durch den pflegebedürftigen Jungen ist sie sozusagen an die Wohnung gekettet. Weder kann sie ihn allein lassen, noch kann sie ihn die Treppe hinuntertragen, um mit den Kindern Spaziergänge zu machen oder sich auch mal in ein Café setzen zu können. Sie ist 27 Jahre alt, von Beruf Friseuse. Frau Vergi ist auf tragische Weise isoliert. Ihren Vater in Athen erreicht sie nicht mehr unter seiner Handynummer, er ist verschollen. Sie fühlt sich sehr allein, sieht nur den Mann, spricht Griechisch mit den Kindern beziehungsweise mit Fatima, die gerade anfängt zu sprechen.

Herr Ashaq beginnt mit sanfter Stimme zu erzählen:

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„Ich komme aus Pakistan. Bin dort am 16. Februar 1992 geboren. Die Stadt heißt Sialkot.“ Er streichelt selbstvergessen den Arm des Jungen, der plötzlich einen melodischen Ton hervorstößt, der wie ein Huuu klingt.

(Sialkot liegt im Nordosten Pakistans, in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, die auch ökonomisch stark ist. Sialkot ist eine alte Industriestadt mit etwa einer halben Million Einwohner. Bekannt ist sie durch die Massenproduktion von Fußbällen. Besonders aber durch die Herstellung von medizintechnischen Geräten, insbesondere durch die Erzeugung chirurgischer Instrumente von hervorragender Qualität – sie werden weltweit vertrieben. Auf dem Flohmarkt in Berlin-Mariendorf (Metrogelände) kann man sonntags bei einem Pakistaner aus Sialkot wunderbar präzise gearbeitete Scheren, Nagelscheren, Fußnagelzangen und Pinzetten aus mattiertem ­Chirurgenstahl zu äußerst erschwinglichen Preisen erwerben. Anm. G. G.)

„Meine ganze Familie ist in Sialkot, wir sind eine große Familie. Wir wohnen alle zusammen in unserem Haus. Vater, Mutter, Kinder, Schwestern, die Großeltern mit meinem Onkel. Die Frauen machen die Arbeit gemeinsam, Kochen und so was. Meine Mutter ist bald 50. Wie meine Mutter jung war, hat sie keine Freiheit gehabt, heute gehen die Mädchen in die Schule, in die Universität, sie machen eine Arbeit, auch im Büro. Aber meine Mutter ist zu Hause, sie hatte ja fünf Kinder. Mein Vater arbeitet im Büro, in der Verwaltung vom Elektrizitätswerk. Nein, ökonomische Probleme haben meine Eltern keine.

Hier ist vieles schwer

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Und da war ich in der Schule und wie ich fertig war, wollte ich studieren, Engineer, aber ich konnte nicht. Die Eltern waren streng, denn politische Situation war in der Zeit ein bisschen … schwer, ein bisschen gefährlich. Die Politik ist … das ist sehr, sehr schwer. Wir hatten Angst gehabt, wegen meinem Bruder. Er ist Kommunist, war auch verhaftet und ist gefoltert worden. Deshalb hat er Pakistan verlassen müssen. Er hat in Österreich Asyl bekommen und ruft immer an. Mich haben sie auch gefragt, was weißt du, was hast du gemacht? Bist du auch dabei?! Nein, habe ich gesagt. Ich habe nichts gemacht. Aber ich habe Angst gehabt, dass sie mich abholen, deshalb habe ich mein Land verlassen und bin nach Deutschland gekommen. Es war wegen politischer Verfolgung, sie haben meinen Bruder verfolgt. Und mich auch.

Hier ist vieles schwer, auch das Wohnen. Vieles ist anders, wie die Schrift, wir schreiben Arabisch, von rechts nach links. Meine Frau ist Griechin, Griechisch ist wieder ganz anders, so wie bei den Russen. Aber meine Frau kann die deutschen Buchstaben nicht so lesen. Bei uns in Pakistan ist das Essen ohne Schwein und wir dürfen keinen Alkohol trinken. Es gibt keinen Alkohol zum Kaufen, so wie hier in Deutschland. Ich habe niemals Alkohol getrunken, rauche keine Zigaretten, gar nichts! Ich war 21 Jahre, wie ich weg bin von zu Hause. Bin 2013 hergekommen und habe Asylantrag gestellt. Ja, ich bin allein gekommen, nach München. Allein, ohne die Familie. Zuerst habe ich in einem Wohnheim gewohnt, in verschiedenen Wohnheimen, Flüchtlingswohnheimen, von 2013 bis 2015. 2013 habe ich meine Frau kennen gelernt, Ende 2013. Ja, in Deutschland. Sie ist EU-Bürgerin aus Griechenland. Sie ist christlich-orthodox. Wir sind nicht verheiratet. Drei Kinder haben wir, das kleinste ist zweieinhalb Monate. Meine Mutter sagt immer, sie will meine Kleinen sehen, aber sie kann nicht. Sie muss erst ein Visum haben, das dauert sehr lange und ist teuer.“

Quelle    TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben    —    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

 

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Kalte Regeln-für Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
verhindert Solidarität

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

So flüchteten die Menschen, welche etwas hatten nach dem Krieg aus den Ostgebieten. Einfache BürgerInnen trugen ihre Habe auf den Rücken oder schoben einen Kinderwagen zum Transport. Statistiken schreiben von 14 Millionen.

Herkunftsgebiet Flüchtlinge und Vertriebene
Ostbrandenburg 400.000
Ostpreußen 1.960.000
Pommern 1.430.000
Posen, Westpreußen, Danzig, Baltikum 1.160.000
Schlesien 3.200.000
Sudetenland 3.000.000
Jugoslawien, Rumänien, Ungarn 760.000

Das im Vergleich zu Situation heute. Die Menschen hier lebten teilweise auf Trümmer und hatte auch nichts. Die Klagen heute sind nicht zu Vergleichen mit den aus vergangenen Zeiten.

Quelle :  Wikipedia

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von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Datei:LE Eithne Operation Triton.jpg

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

Mit dem Votum des obersten EU-Gerichts bleibt die Flüchtlingspolitik der EU ein paradoxes Konstrukt: Um eine Chance auf Asyl zu haben, muss man sich auf europäischem Territorium oder an der Grenze befinden. Ein Recht auf Einreise gibt es aber nicht. Asyl können deswegen nur Menschen beantragen, die mit dem illegalen Grenzübertritt automatisch zu Rechtsbrechern werden.

„Asyldarwinismus“ nennt das die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: Nur wer den Nato-Draht an den EU-Außengrenzen überwindet oder den Weg über das Mittelmeer überlebt, darf Schutz erhalten. Alle anderen nicht. Dabei gibt es Alternativen zur jetzigen Flüchtlingspolitik, die nicht nur Schutzsuchenden, sondern auch anderen Migranten legale Zufluchtswege garantieren können.

„Das Urteil des Gerichtshofs hat den Mitgliedstaaten zwar nicht den Weg versperrt, einzelnen Flüchtlingen humanitäre Visa nach nationalem Recht zu erteilen, damit sie in die EU einreisen können“, sagt die Völkerrechtlerin Pauline Endres de Oliveira, die an der Universität Gießen zum europäischen Asylrecht forscht. „Vermutlich werden sich die Mitgliedstaaten aber eher auf dem Urteil ausruhen.“

Würden sie sich stattdessen an dem Konzept orientieren, das das dänische Menschenrechtszentrum bereits 2002 vorgeschlagen hat und das ins Wahlprogramm der spanischen Linkspartei Podemos aufgenommen wurde, könnten Menschen auf der ganzen Welt in ihrem Heimat- oder Nachbarland Asylanträge stellen – und zwar in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten. Nach verkürzter Prüfung könnten sie dann ein Einreisevisum erhalten, um anschließend Asylstatus oder zumindest ein Bleiberecht zu erlangen. Wenn etwa die deutsche Botschaft in Nigeria Asylanträge nach Deutschland weiterleiten würde, müssten sich potenzielle Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika – darunter auch Frauen und Kinder – nicht mehr in die Hände von Schmugglern begeben, den Weg übers Mittelmeer wagen und auch nicht die Tenéré-Wüste in Niger durchqueren, wo jedes Jahr noch mehr Flüchtlinge sterben als im Mittelmeer.

Botschaftsasyle wären eine Lösung

Botschaftsasyle waren früher durchaus üblich und bis vor kurzem zum Beispiel in Schweizer Auslandsvertretungen möglich. 2013 schaffte das Land diese Möglichkeit aber ab. Frankreich stellt in Ausnahmefällen zumindest in Auslandsvertretungen humanitäre Visa aus. Brasilien wies 2013 seine Konsulate im Nahen Osten an, Einreisevisa für Asylsuchende aus Syrien auszustellen.

Im Visakodex der EU könnten humanitäre Asylverfahren festgelegt werden. Das wäre zwar aufwendig und teuer für auswärtige Dienste, könnte aber auch unter Sicherheitsaspekten von Vorteil sein: Werden Asylanträge schon im Herkunftsland bearbeitet, erspart man sich die Sicherheitsüberprüfung im Zielland. Botschaftsasyle können schon jetzt von jedem EU-Staat individuell eingeführt werden. Für eine EU-weite Lösung müsste sich die Union allerdings auf ein gemeinsames Asylverfahren für den gesamten Raum einigen statt wie bisher nur auf Mindeststandards. Der existiert allerdings trotz vieler Konzepte bis heute nicht.

Damit müsste die Europäische Union nämlich akzeptieren, dass eine nicht definierte Anzahl von Schutzsuchenden nach Europa kommt. Die EU-Politik legt den Fokus stattdessen auf die Etablierung sogenannter Hotspots, die die kontrollierte Einreise in die EU suggerieren. Nicht in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, sondern an den EU-Außengrenzen sollen Aufnahmezentren oder „Auffanglager“ entstehen, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können.

Für ein solches Konzept hat sich seinerzeit schon SPD-Innenminister Otto Schily starkgemacht, und heute treibt es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Flüchtlingsgipfeln voran. Dabei ist zu befürchten, dass diese Lager – besonders wenn sie in instabilen Staaten wie Libyen entstehen – letztlich zu riesigen Flüchtlingslagern würden. Ob die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren abseits der europäischen Öffentlichkeit gesichert wäre und dann tatsächlich alle Menschen nach Europa einreisen dürften, die einen Anspruch auf Asyl haben, ist zu bezweifeln.

Es ist aber ohnehin sehr unwahrscheinlich, dass offizielle Auffanglager außerhalb der EU tatsächlich entstehen. „Bei all diesen Plänen müsste neben der Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Standards unter anderem geklärt werden, nach welchem Verteilungsmechanismus die Flüchtlinge in welche Länder weiterreisen dürften“, sagt Endres de Oliveira.

Für ein solidarisches Asylmodell müssten sich die EU-Staaten zunächst auf eine Verantwortungsteilung einigen. Dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bisher nur äußerst stockend funktioniert, zeigt sich an den laufenden Notprogrammen: Von September 2015 bis Juli 2017 bekamen weniger als 25 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland regis­triert wurden, Bleiberecht in einem anderen EU-Staat. Österreich, Polen und Ungarn nahmen gar keine Flüchtlinge auf, Tschechien und die Slowakei gerade einmal je ein Dutzend. Gegen feste Verteilungsquoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientieren, sperren sie sich.

Wer hilft, muss zahlen

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Was ist eine Grenze?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Südossetien ist ein Staat, finden Russland und Südossetien.

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Aus Bonn, Gori und Gugutiantkari Daniel Schulz

Es ist ein Teil Georgiens, finden Georgien und der Rest der Welt. Dazwischen versucht ein deutscher Ex-Soldat, einen neuen Krieg zu verhindern.

Was ist eine Grenze? Eine Grenze ist, wenn du nicht mehr scheißen gehen kannst, weil auf den staubigen paar Metern Weg von deinem Haus zum Plumpsklo plötzlich Stacheldraht liegt. Oder wenn du auf dem Feld arbeitest, ja auf dem, neben dem auch deine Verwandten begraben liegen, und dann kommen Männer und bauen einen Zaun um diese Gräber. Wenn du im Winter in deinen Garten gehst, um Holz zu hacken und erst fünf Tage später wieder auftauchst, das Gesicht zerschlagen, das ist eine Grenze.

Dabei ist sie an manchen Stellen nicht mehr als eine Reihe grüner Zaunpfähle, kein Maschendraht dazwischen, nur Luft, die in der Hitze flimmert. „Wir gehen da schön außenrum, wir wollen die Russen nicht provozieren“, sagt Hans-Heinrich Schneider zu den anderen Männern aus seinem Team. Er ist 66 Jahre alt und wohnt eigentlich in Bonn. Er könnte mit seiner Frau hinten auf der Terrasse ihres Hauses die Bratwürste aus Mecklenburg-Vorpommern essen, die sie beide so mögen. Stattdessen steht er mit seinen brauen Wanderschuhen im Schlamm eines aufgeweichten Feldwegs zwischen den Dörfern Ditsi und Gugutiantkari in Georgien. Schneider überwacht die Grenze.

Okay, gerade sucht er im Modder nach der Stelle, an der seine Patrouille gestern Nacht stecken geblieben ist. Es ist halb eins und 34 Grad im Schatten. Die Augustsonne hat alle Wege steinhart gebrannt, aber ein paar Bauern haben die Felder bewässert, ohne Bescheid zu sagen. Schmatzend saugt der Sand an den Reifen der beiden blauen Jeeps, mit denen Schneider und seine Leute gekommen sind. An beiden Jeeps weht die Fahne der Europäischen Union.

Hier in Georgien, einem Land mit vier Millionen Einwohnern zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, zwischen Europa und Asien soll die EU den Frieden mit einer Grenz­kontrollmssion überwachen. Ihre Beobachter haben keine Waffen, nur Ferngläser, Nachtsichtgeräte und Kameras mit riesigen Teleobjektiven. Sie kamen nach einem acht Tage dauernden Krieg im August 2008 ins Land. Damals kämpften georgische gegen südossetische und russische Truppen um die Kontrolle über Südossetien, ein Gebiet mit 75.000 Einwohnern im Norden Georgiens und an der Südgrenze von Russland. Die georgische Armee verlor, und Russland erkannte Südossetien als Staat an. Georgien betrachtet es als sein illegal besetztes Territorium.

30 Meter Knick im Zaun, sein größter Erfolg

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Ist die Grenze also wirklich eine Grenze? Ja, sagt die Regierung von Südossetien. Ohne diese Grenze wäre ihr Land nur das, als was es der größte Teil der Welt sieht: ein Teil von Georgien. Ja, sagen die Regierungen von Russland, Nicaragua und Venezuela; auch der pazifische Inselstaat Nauru hat Südossetien anerkannt. Russland hat nach Schätzungen der EU-Beobachter 4.500 Soldaten stationiert, die klarmachen, wie ernst es ihm mit seinem Ja ist. Nein, sagen die Politiker in der Hauptstadt Tiflis und die meisten Georgier, das ist keine Grenze, sondern eine Okkupations­linie. Die georgische Regierung vermeidet alles, was so aussieht, als würde sie Südossetien als Ausland behandeln.

Deshalb hat Hans-Heinrich Schneider heute Morgen keinen georgischen Grenzposten oder Soldaten gesehen, als sein Jeep in Richtung der Zaunpfähle fuhr, die die Linie zwischen Georgien und Südossetien markieren, sondern ausschließlich normale Polizisten. Er stoppte nicht an Checkpoints der Armee, sondern an kleinen grauen Häusern mit Schrägdach, an denen in großen schwarzen Buchstaben „Polizei“ steht. Auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. Je näher man der Grenze kommt, desto mehr sehen die Polizisten wie Soldaten aus. Aus Pistolen werden Maschinenpistolen und aus Maschinenpistolen Sturmgewehre. Dort, wo man die grünen Schilder schon sehen kann, auf die Russen und Südosseten groß und in weiß „Staatsgrenze“ geschrieben haben – ebenfalls in Englisch –, tragen die georgischen Männer in den blauen Uniformen Granaten am Gürtel. Spezialtruppen des Innenministeriums.

Etwa fünfzig Meter von der Stelle entfernt, an der Hans-Heinrich Schneider sich Schlamm angesehen hat, macht die schnurgerade Zaunreihe plötzlich einen Knick, als hätte sie sich mal eben überlegt, links abzubiegen. Ungefähr 30 Meter geht das so, dann macht sie wieder einen Knick und läuft in die gleiche Richtung weiter wie zuvor. Dieser Knick ist Hans-Heinrich Schneiders größter Erfolg. „Ja, die Sache mit den Gräbern“, sagt er. „Das gab richtig Ärger.“

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2013 war das, im Mai. Auch damals war Schneider Chef des Feldbüros der Monitoring-Mission in Gori. Das ist die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin und eine von drei Städten, aus denen die EU-Beobachter auf Patrouille fahren, die südossetische Hauptstadt Tschinwali liegt gut 30 Kilometer nördlich. Damals, im Mai 2013, riefen die russischen Soldaten die Hotline an.

Offiziell reden die georgische Regierung auf der einen Seite und die russische Armee und die südossetischen Politiker auf der anderen nicht miteinander. Dafür gibt es die Hotline. Wer ein Problem hat, ruft bei den Leuten von der EU an. Und die rufen dann die anderen an. Georgische Bauern würden Südosseten bedrohen, sagten die Anrufer damals ins Telefon. Als Hans-Heinrich Schneider ankommt, sieht er: georgische Bauern, georgische Polizisten, russische Soldaten. Geschrei, Drohungen, Fäuste, Maschinenpistolen. Alle telefonieren, die Russen mit Moskau und Tschinwali, die Georgier mit Tiflis.

Die Bauern hatten sich mit ein paar Bauarbeitern angelegt, die weitere Zaunpfähle einschlagen wollten. Weil der Zaun sie von fünf Gräbern ihrer Verwandten abgeschnitten hätte, sagt Hans-Heinrich Schneider, „natürlich regen die sich da auf.“ Aber auch die Gegenseite ist wütend. „Wehe, du gehst noch einen Schritt weiter“, droht ihm der Vizechef der südossetischen Grenztruppen. Wenn Schneider das erzählt, den Kopf leicht zur Seite gelegt, lächelnd, dann klingt das wie ein Bauernschwank, ein Nachbarschaftsstreit in einem brandenburgischen Dorf. Nur dass hier aus solchen Lokalpossen ein Krieg werden kann.

„Ich habe versucht, das kleinzuhalten“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Er ruft einen Offizier bei den Russen an, ein Hardliner, sagt Schneider, aber sie vertrauen einander, nennen sich beim Vornamen. Hans sagt Juri, Juri sagt Hans. Um ein oder zwei Uhr ist Hans-Heinrich Schneider bei den Gräbern angekommen, abends gegen sieben Uhr fährt er wieder. Der Zaun wird weiter gebaut, aber um die Gräber herum. Hans-Heinrich Schneider hat den Georgiern geholfen, ein paar Meter ihres Landes zurückzubekommen. Die Bauern können zu den Gräbern. Alles gut.

Aber die Regierung in Tiflis ist nicht glücklich.

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„Aus ihrer Sicht habe ich sie quasi dazu gezwungen, mit den Russen über den Grenzverlauf zu verhandeln, und ihn damit legitimiert“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Je mehr man über die Grenze redet, desto mehr wird sie tatsächlich zu einer. Hat er seine Kompetenzen überschritten? Die EU-Beobachter sollen sich darum kümmern, dass beide Seiten mehr miteinander reden, Vertrauen schaffen. Aber keine Partei ergreifen. „Dienst nach Vorschrift war das sicher nicht“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Aber Dienst nach Vorschrift will er auch nicht machen. Er ist freier als andere, weil er auch Pensionär sein könnte. Sich in Bonn um den Alfterer Sport-Club kümmern – 700 Mitglieder, Leichtathletik, Radfahren, Volleyball. Er ist der Geschäftsführer, läuft selbst zweimal die Woche, aber keine Marathons mehr in seinem Alter. Er hat keine Karriere zu verlieren, er will auch keine mehr machen. Es ist schwer, Schneider zu drohen.

Es sei denn, man wüsste: Er hat Angst, bald für immer nach Hause zu müssen.

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Grafikquellen    :

Oben  —  South Ossetia map.  – Landkarte

2.)  von Oben  —  Grenzzaun nahe Khurvaleti  Ort

Attribution: Jelger Groeneveld

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Die Mauerkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Angela Merkel: Die Mauerkanzlerin
Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

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von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heissen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten.

Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am 11. September in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue „Migrationspartnerschaft“. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europäischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen.

Fernab des Wahlkampfs arbeitet Angela Merkels Bundesregierung mit der Regierung Libyens zusammen. Sie ermuntert das dortige Regime, als weiterer Türsteher Europas zu arbeiten und Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Was zunächst positiv klingt – immerhin können die Menschen dann nicht im Mittelmeer ertrinken – zeigt eine grausame Grimasse: Libyens Ministerpräsident ist auf die Unterstützung nicht-staatlicher Milizen angewiesen und diese betreiben grausame Flüchtlingslager, in die sie die im Auftrag der EU verfolgten Flüchtlinge verfrachten werden. Schon vor Wochen sprachen Merkels eigene Diplomaten von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in diesen Flüchtlingsunterkünften. Und selbst das Auswärtige Amt spricht von Folter, Hinrichtungen und Vergewaltigungen in den Lagern. Laut Berichten der Schweizer Neue Zürcher Zeitung ist in diesen Lagern selbst sexuelle Gewalt gegen Kinder „weit verbreitet“. Migranten werden „zu Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert“.

Das muss man kognitiv erst mal verarbeiten: In der deutschen Geschichte ausgezeichnet ausgebildete Diplomaten sprechen von nichts weniger als KZ-ähnlichen Zuständen! Ein jüngster Monitor-Bericht schildert beispielsweise die Aussage einer Frau, deren Genitalverletzungen selbst durch die Kleidung zu sehen waren. Doch über solche Details geht Merkels Flüchtlingspolitik hinweg.

Im Tschad und in Niger sieht die Situation kaum besser aus. Die Länder sollen mit europäischem Geld ihre Grenzen zu Libyen schliessen. So beorderte Angela Merkel ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Niger, um dem dortigen Militär Waffen und Munition zu versprechen. Und auch der Armee des Tschad wurden Waffen und Munition zugesagt. Einem Militär wohlgemerkt, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es werden also Waffen gegen Menschen getauscht.

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. Mit diesem Spruch wirbt die Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl um Stimmen. Doch das „gute Leben“ scheint sie nur für Deutsche anzustreben. Ob Flüchtlinge ein „gutes Leben“ haben, spielt dabei keine Rolle. Ausländische Partnerstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und werden trotzdem mit Waffen und Staatsgeldern unterstützt. Regime wohlgemerkt, deren unmenschliche Politik die Menschen erst in die Flucht schlägt.

Merkel unterstützt Mauerbau

Fernab der seichten Sommerinterviews unterstützt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die Wüste wird noch mehr zum stillen Friedhof.

Diese Flüchtlingspolitik wird umso menschenverachtender, vergegenwärtigt man sich, dass Angela Merkel aus einem Land kommt, dass seine Bürger selbst hinter einer Mauer eingesperrt hat. Wie kann Angela Merkel den Bau von tödlichen Mauern unterstützen, wenn an der Mauer ihres Heimatlandes je nach Zählart mindestens 80 Menschen kaltblütig erschossen wurden? Und wie geschichtsvergessen kann ein ganzes Land sein, dass diese Kanzlerin Ende des Monats aller Voraussicht nach wiedergewählt wird?

Feige Politik – aus Angst vor AfD und CSU

Doch Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht nur menschenverachtend, sie ist obendrein auch eine feige Politik. Denn der Umschwung von der „Flüchtlingskanzlerin“ zur Mauerkanzlerin ist eine Folge des Erstarkens der AfD in den Umfragen und entstammt auch dem Drängen ihres CSU-Koalitionspartners in Person von Horst Seehofer.

Angela Merkel regiert und reagiert also erneut. Anstatt sich von eigenen und deutschen Moral- und Wertvorstellungen leiten zu lassen, reagierte sie auf das Erstarken der AfD und wurde von der Flüchtlings- zur Mauerkanzlerin. Anstatt den Wählern und Wählerinnen ihre Politik zu erklären und gegen andere Argumente oder populistische Lügen zu verteidigen, reagiert sie feige und hofft, dass die tödlichen Folgen ihrer Politik im Sand der Sahara und im Mittelmeer versinken auf dass die Wähler sie nicht bemerken. Diese zögernde, zaudernde Politikerin geht nun in ihre vierte Amtszeit und wird 2021 für sagenhafte 16 Jahre Kanzlerin sein. Ihr politisches Überleben, ihr haushoher Vorsprung vor der SPD ist ihr wichtiger als die Menschenrechte und die Leben der Flüchtlinge.

Quelle   :         Artikel vom Untergrundblättle

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Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Merkel zum Vierten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Republik am Scheideweg

von Albrecht von Lucke

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik. Gleichzeitig schreibt dieses Jahr nun seinerseits Geschichte, denn es steht für das Ende der Republik, wie wir sie kennen. Der alte Satz, Bonn (oder Berlin) ist nicht Weimar, klingt heute nicht mehr so überzeugend wie zuvor. Seit diesem 24. September sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück nähergerückt.

Mit ihrem vierten Wahlsieg ist Angela Merkel, die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber), endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga angekommen – und das, so das Einzigartige dieser Karriere, alles ohne westliche Hausmacht. Für die zwölf Jahre unter wechselnden Merkel-Regierungen zahlt die Republik allerdings einen hohen Preis.

Dafür steht vor allem eine Zahl: 53,5 Prozent – das Wahlergebnis der gesamten Großen Koalition. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Niedergangs der Volkspartei als Modell. Zur Erinnerung: Adenauer, aber auch Kohl erzielten annähernd gleiche Ergebnisse, allerdings alleine für die Union. Gestartet 2005 bei gut 70 Prozent ist Schwarz-Rot nach zwei Legislaturperioden unter Angela Merkel (unterbrochen von Schwarz-Gelb) keine „GroKo“ mehr, sondern nur noch die letzte verbliebene Zweier-Koalition der Republik. Merkel hat in ganz erstaunlicher Weise ihre bisherigen Koalitionspartner kannibalisiert, bei allerdings jeweils immensem eigenen Zutun von FDP und SPD. Das fundamental Neue dieser Wahl: Nun ist auch die Union im Kern angegriffen, ihre 33 Prozent stehen für das schwächste Unions-Ergebnis seit 1953. Beide Volksparteien sind somit massiv angeschlagen. Gerade auf deren Stärke aber basierte die erstaunliche Stabilität der Bundesrepublik.

Von Beginn an machten die Parteien der rechten und der linken Mitte, Union und SPD, die Regierungen unter sich aus. Und im Zentrum des Parlaments, als Funktionspartei für die jeweilige Mehrheitsbildung, saßen erst die Liberalen und ab 1983 auch die Grünen. Doch wie die klassische Lagerkonstellation, hier das bürgerliche, dort das linke Lager, sind nun auch die kleinen Koalitionen Geschichte. Wie über Schwarz-Gelb ist die Zeit auch über Schwarz-Grün hinweggegangen, ohne dass dieses Bündnis je im Bund erprobt worden wäre. Heute ist die SPD die letzte verbliebene Funktionspartei. Doch mit ihrem angekündigten Rückzug aus der „Großen Koalition“ scheidet auch diese Option aus. Damit aber ist die Republik, wie bereits jetzt die heillosen Jamaika-Debatten zeigen, zwar nicht gleich unregierbar geworden (um einen Kampfbegriff aus den im Nachhinein fast idyllischen 1970er Jahre aufzunehmen),[1] aber doch erheblich schwerer regierbar. Erstmalig verfügt die Republik über ein Sieben-Parteien-Parlament (in sechs Fraktionen), das ob der Absage der SPD keine Zweier-Koalition mehr möglich macht. Das aber heißt, so die Ironie der Geschichte, dass die „Keine Experimente“-Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit dem Gegenteil konfrontiert ist: „Mehr Experimente“ sind zwingend geboten.

Die Geburtshelferin der AfD

Merkels „Sieg“ trägt zudem einen schweren Makel: Mit der AfD ist eine neue, starke Rechtspartei in den Bundestag eingezogen. Damit geht die rechte Volkspartei den Weg der linken: Seit der Entstehung der WASG und der Gründung der Linkspartei 2005 ist die alte bundesrepublikanische Linke gespalten und faktisch regierungsunfähig. Merkels Fundamentalliberalisierung der Union hat den Platz auf der Rechten weit geöffnet. Auf diese Weise hat die Kanzlerin zugelassen, was alle ihre Vorgänger zu verhindern wussten. Konrad Adenauer gelang es schon in seinen ersten Amtszeiten, die rechten Splitterparteien in die Union zu überführen und damit erst die Voraussetzung für seine absolute Mehrheit 1957 zu schaffen. Adenauers Nachfolger, von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, hielten die nationalistische Rechte ebenfalls klein, obwohl die NPD 1969, nach der ersten großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt, den Bundestagseinzug beinahe geschafft hätte.

Erst mit Angela Merkel ist die Alleinvertretung des rechten Parteispektrums durch die Union zu Ende. Mit der AfD zieht erstmals eine in Teilen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag ein – allen Provokationen der Höckes und Gaulands zum Trotz. Oder vielleicht schlimmer noch: vielleicht gerade wegen ihnen. Da die Wählerinnen und, weit überwiegend, Wähler sich auch diesmal nicht haben abschrecken lassen, hat die AfD den Beweis erbracht, dass eine in Teilen antisemitische Partei heute wieder salonfähig ist.

Wie sehr dies den Diskurs radikalisieren wird, haben die letzten Jahre gezeigt. Die bloße Angst vor einer künftigen AfD-Fraktion hat die CSU zu einer Imitation der AfD-Rhetorik („Herrschaft des Unrechts“) wie der AfD-Politik (Obergrenze) veranlasst. Mit fatalen Konsequenzen, wie vor allem im Osten, aber auch in Bayern zu besichtigen ist, wo die AfD ihr bestes Ergebnis in einem West-Bundesland erreicht hat. Dennoch steht zu befürchten, dass die CSU mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 die Dosis ihrer grundfalschen Medizin eher noch erhöhen wird, anstatt diese endlich abzusetzen.

Mit der AfD, die aus Prinzip nicht koalitionswillig ist, zieht zugleich eine radikale Systemkritik in ein hochgradig destabilisiertes Parlament ein. Ihr erklärtes Ziel: die absolute Macht zu erlangen, um dann, ganz im Jargon der konservativen Revolution, die Quatschbude „auszumisten“ (Markus Frohnmaier, AfD-MdB). Hier aber liegt auch der kategoriale Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: Die AfD setzt auf die radikale Verunglimpfung aller Eliten und „des Systems“. Die Linkspartei ist durchaus systemkritisch, aber grundsätzlich koalitionsbereit.

Im Bundestag dürfte die AfD zukünftig eine Doppelstrategie fahren: Speziell der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wird sich staatstragend geben, aber gleichzeitig den Tabubruch weiter perfektionieren, um die radikalen Kräfte zu befriedigen. Mit dem Abgang von Frauke Petry aus Fraktion und Partei ist es bereits zu einem ersten „Reinigungsprozess“ gekommen, weitere Abspaltungen dürften in diesem „gärigen Haufen“ (Gauland) zwangsläufig folgen.

Diese neue Rechte steht für eine gewaltige Polarisierung der Gesellschaft. Hingegen ist es die zentrale Aufgabe der Politik, eine handlungsfähige Regierung zu schmieden. Wer damit fatalerweise überhaupt „nichts zu tun“ hat, ist die deutsche Linke. Fundamental geschwächt, ist sie – als Formation mehr noch als Partei – der vielleicht größte Verlierer dieser Bundestagswahl. Mit dem 24. September hat sich die von Willy Brandt beschworene „Mehrheit jenseits der Union“ bis auf Weiteres erledigt. Durch den Einzug von AfD und FDP in den Bundestag ist die gesamte Republik massiv nach rechts gerutscht; die rechnerische Chance für rot-rot-grüne Bündnisse ist damit auf unabsehbare Zeit perdu.

Die Linke im Aus

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Steinmeiers Neue Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

  …..  wenn diese Gruppe  sich selber hochleben lässt

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Steinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels? Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert, er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen. Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen? Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen? Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden? „Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

Und weil ihm die hundertfache Wiederholung des Wortes „alternativlos“ einfach nicht auffallen will, weil ihn das nicht wütend macht, da fällt ihm lieber ein, „dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“ Gerade in diesen Tagen wird wieder viel Verantwortung übernommen: Immer gern und auch in Jamaika: Regierungsverantwortung. Das ist die Verantwortung, die sich in Posten und Pöstchen auszahlt. In Diäten und Pensionen. Die Verantwortung für eine Mörderbande namens NSU, eine Bande die durch unsere Heimat tobte, um unsere Erde mit Blut zu besudeln. Feige, hinterhältig, noch bis in den Gerichts-Saal eine Mischung aus blöd und auch noch stolz darauf. Verantwortung? Unmittelbar nach Steinmeiers Rede tagten jene Geheimdienste, die rund um die NSU-Mörder 40 V-Männer und V-Frauen platziert hatten. Hat jemand von diesen Dienstgesichtern, diesen Fleisch gewordenen Sicherheits-Risiken, auch nur einer irgendeine Verantwortung übernommen? Nein. Wie ihr Hätschelkind Tschäpe, ihre mit der Steuergeld-Flasche groß gezogene Freizeit-Agentin, plädieren sie schon jetzt auf nicht schuldig.

„Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung.“ Da ist sie wieder, die Verantwortung. Millionen und Abermillionen Tote sind im Ergebnis des von Deutschland losgetretenen Weltkrieges zu betrauern. Wer diese Verantwortung als Erbe bekommen und begriffen hat, der müsste jene deutschen Soldaten, die sich in fremden Ländern herumtreiben, schnellstens Hause holen, müsste die Rüstungsindustrie in Acht und Bann tun, statt ihren Vertretern auf Empfängen des Präsidialamtes freundlich die Hände zu schütteln. Einmal, fasst unversehens, nähert sich Steinmeier der Wirklichkeit, da hat er einen aus dem Osten getroffen und der sagt ihm: „Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert – aber wer kümmert sich um uns?“ Doch dieser kurze Blick auf eine unliebsame Realität wird sogleich in die Belanglosigkeit versendet: „Das hören wir nicht gern an einem Feiertag.“ Als ob die Sorte Steinmeier das an Werktagen gern hören wollten.

„Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen“, erzählt uns Steinmeier in der Feiertags-Rede und erzählt und erzählt. Das Wort Heimat kommt allein 19 Mal in seinem Manuskript vor. Flugs will die CDU daraufhin ein Heimat-Ministerium einrichten. Warum nicht gleich ein Heimatschutz-Ministerium wie die USA. Diesen von George W. Bush gegründeten Staatssicherheitsdienst, dessen Kraken-Arme bis heute in jeden privaten Computer langen. Die grausige verbale Nähe zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Geburtshelfer des NSU, muss den USA-Schützern nicht auffallen, bei Steinmeier ist der Blick auf solche Ähnlichkeiten durch eine stattliche Apanage und durch einen luxuriösen Dienstsitz verstellt.

Wer ein Ministerium für die Heimat braucht, der hat keine. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, den Architekten der Agenda 20/10, der den Arbeitslosen im Land eine neue Heimat in den Job-Centern verheißen hat. Da sitzen sie nun in den Wartesälen und warten auf eine Heimat, die ihnen Arbeit gibt. Nicht Almosen und auch nicht Geschwätz.

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Grafikquelle    :    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.

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Hungerhilfe-Rohstoffquelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

 -und der Abtransport von Ressourcen
Null Chancen für null Hunger bis 2030

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Die UNO ist keine bescheidene Institution: Das UN World Food Programme (WFP) hat sich zum Ziel gesetzt den Hunger bis zum Jahr 2030 auszurotten. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen äussert sich der Chef des WFP zu den Chancen dieses Projekts.

Seine Einschätzung: „Es gibt null Chancen für null Hunger bis 2030“. Seinem Pessismismus liegt jedoch nicht eine zu kleine Menge an produzierten Nahrungsmittel zugrunde. Nein, den Grund für all den Hunger sieht er im fehlenden Engagement der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten. Diese spenden in seinen Augen zu wenig Dollars an das WFP und kümmern sich zuwenig um die Lösung der militärischen Konflikte in dieser Welt. Worum es bei diesen Konflikten in Syrien, Südsudan, usw. geht, scheint ihn dabei nicht zu interessieren.

In diesem kleinen Text wollen wir aufzeigen, warum es ein Fehler ist, die Untersuchung der Gründe für Hunger hintanzustellen und pragmatisch an die Abschaffung des Welthungers heranzugehen:

Der Praktiker der Hungerhilfe

David Beasly ist Praktiker der Hungerhilfe: Als Leiter des WFP ist es seine Aufgabe, die Welt zu ernähren. Als solches kümmert er sich nicht darum, warum Menschen hungern. Ihn interessiert nur wie man diesen Menschen Nahrung beschaffen kann. Dabei ist ihm natürlich bekannt, dass es so etwas wie Weltmächte, Weltmarkt und Kriege gibt. Diese Phänomene nimmt er jedoch nur als Hindernis oder als Mittel für sein Ziel- der Ernährung der Menschheit – wahr. Was ein Weltmarkt ist, wie Kriege entstehen und warum es so etwas wie Weltmächte gibt und was diese mit dem Hunger zu tun haben könnten, diese Fragen stellt er sich dabei nicht.

«Manche Gebiete können wir aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichen. In Syrien unterstützen wir mehr als vier Millionen Menschen im Monat, können aber etwa 600.000 Personen gar nicht versorgen. Wir wissen nicht, ob die verhungern. Im Jemen gibt es auch viele kaum zu erreichende Gegenden. In Südsudan kommt jetzt die Regenzeit, was Strassen unpassierbar macht. Vielerorts nutzen die kämpfenden Parteien den Hunger als Waffe.»

Die Frage warum Kriege in Syrien und Südsudan toben stellt sich Beasly nicht. Er sieht sie nur als Hindernisse bei der Bekämpung des Hungers.

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Verwandlungskünstler Beasly: Vom Hunger zu Migration und Terrorismus

Beim Verfolgen seines Ziel – des Auslöschens des Hungers weltweit – wird Beasly zum Verwandlungskünstler: Wenn er an Staaten herantritt und um deren Unterstützung wirbt, verwandelt er das Thema Hunger in ein Problem zweiter Klasse. Die Staaten sollen ihn nicht deshalb unterstützen, weil diese den Hunger an sich so verdammenswert finden, sondern weil der Kampf gegen den Hunger deren ureigenste Interessen bedient. Gleich am Anfang führt Beasly diese Verwandlung am Thema Migration vor. Der Tenor: Bei allen Gründen die es sonst für Migration gibt, würden die Leute lieber in ihren Heimatländern bleiben, wenn dort nicht Hunger herrschen würde. Es läge also ganz im Interesse der westlichen Staaten, das Hungerproblem zu lösen, dann hätten sie auch keine Probleme mit unerwünschter Migration.

«Hunger ist einer der Faktoren, die Migration verursachen. Ein Prozent mehr Hunger führt zu einer doppelt so schnell steigenden Migrationsrate. Wenn wir den Hunger bekämpfen, geht daher die Migration zurück. Allerdings können wir durch die Konflikte viele Menschen nicht erreichen. Wir erleben momentan die schlimmste globale humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Situation verschlechtert sich noch. Von den 65 Millionen Menschen, die 2016 gezwungen waren, von zu Hause zu fliehen, lebt nur jeder Dritte ausserhalb seines Heimatlandes. Und bevor beispielsweise eine syrische Familie ihr Heimatland verlässt, sucht sie durchschnittlich dreimal innerhalb ihres Landes Zuflucht. Die Menschen wollen in ihrer Heimatregion bleiben. Aber wir müssen ihnen auch die Chance geben, das zu tun.»

Aus dem Praktiker des Hungers wird also ein Praktiker des Interesses westlicher Staaten, alle möglichen unnützen Gestalten von ihren Grenzen fernzuhalten: So geht Weltverbesserung.

Mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen zum schönen Leben?

Aber auch für die U.S.A. will ein Grund gefunden werden, warum Hungerhilfe nötig ist. Das Thema Migration zieht nicht wirklich, weil der Atlantik die Armenhäuser Afrikas vom amerikanischen Kontinent trennt. Doch auch hier wird unser Mann fündig: Hunger bewirkt schliesslich nicht nur Migration, sondern auch Terror:

«Wenn wir einen Zugang für unsere Hilfe erhalten, lindert das den Konflikt, verringert die Migration, aber auch den Extremismus. Ich sage in Amerika stets, dass es ein nationales Sicherheitsinteresse ist, den Hunger zu bekämpfen. Das gilt auch für Deutschland. Andersherum gesagt: Wer lieber eine halbe Billion Dollar für Militäroperationen ausgeben will, sollte die Mittel für das WFP kürzen.»

Wieder wird der Hunger verwandelt: Nun ist Beasly nicht mehr gegen den Hunger unterwegs, sondern gegen den Terror. Das kommt dabei heraus, wenn man realistisch bleiben und die Welt verbessern will, ohne sie ändern und verstehen zu wollen.

Desinteresse westlicher Staaten der Grund für weltweiten Hunger? Ganz im Gegenteil!

Funktionieren können diese Verwandlungen des Problems Hungers nur deshalb, weil es ein Interesse von seiten der westlichen Staaten an den Orten der Welt gibt, an denen gehungert wird. Die westlichen Staaten haben an diesen Orten ein Interesse an einer ihnen genehmen Ordnung. Westliches Militär tritt nur an Orten dieser Welt in Erscheinung, an denen westliche Staaten Interessen durchsetzen wollen. Gibt es an Regionen dieser Welt kein Interesse, ist es umgekehrt auch egal ob dort gehungert und gekämpft wird – ob dort ein Failed State entsteht.

Wie diese Interessen beschaffen sind ist auch nicht unbekannt: Viele Staaten sind interessant weil es dort Rohstoffe gibt, mit denen sich etwas verdienen lässt. Herrscht jedoch dieses Interesse vor, dann stören die Leute die auf den Rohstoffquellen wohnen erstmal. Gebraucht werden sie auf jeden Fall nur in sehr begrenztem Umfang, für den Abtransport dieser Ressourcen. Einerseits sind diese Länder also in den Weltmarkt eingebunden und sollen es auch bleiben, Essen gibt es also auch dort nur gegen Geld. Andererseits sind die Leute dort für die herrschenden Interessen einfach überflüssig, haben also kein Geld: Hunger. Die Option Subsistenz, Landwirtschaft betreiben für das eigene Überleben, ist ihnen nicht mehr möglich.

Ähnlich bei Nahrung: Schliesslich ist es ja nicht so, dass in Afrika nichts angebaut wird. Afrika ist ein fruchtbarer Kontinent. Doch auch diese Ressourcen zählen wegen dem Geldertrag, den sie versprechen und da schneiden Tabak oder Kakaopflanzen einfach besser ab als Getreide für die Bevölkerung, die sich nichts leisten kann. Auch hier ist es also das bestehende Interesse an diesem Landstrich, das den Hunger erzeugt, und nicht das fehlende.

HD Centre in Darfur - Flickr image 2211561535.jpg

Dort möchten wir auch Merkel sitzen sehen – aber ohne Panzerwagen bewegen sich diese            Kreaturen nicht einmal im eigenen Land ! Dann kann der Bevölkerung gesagt werden :              „Wir schaffen das“

Ohne Aufstände und Terror – keine Hilfe gegen den Hunger

Das ist dann auch die Tragik des Standpunkts von Beasly. Ganz praktisch geht er auf den Hunger los, um am Ende dabei zu landen, sich zum Anwalt der effizienteren Durchsetzung der Interessen zu machen, die den Hunger erzeugen. Für was er sich einsetzt ist nicht das Ende des Elends, sondern eine Betreuung der Probleme die durch dieses Elend entstehen. Hunger wird erst zum „Menschheitsproblem“ weil er zu unerwünschter Migration, Aufständen oder Terror führen kann. Man würds ihm gerne sagen, doch würde damit wohl auf taube Ohren stossen, schliesslich:

«Ich muss dafür sorgen, eine zusätzliche Milliarde zusammenzubekommen, damit nicht binnen weniger Wochen 600.000 Kinder sterben.»

Und dafür dass im nächsten Jahr nicht wieder tausende Menschen vor dem Hungertod stehen. Und auch das Jahr darauf und so weiter. Warum der Hunger fortbesteht, diese Frage stellt er sich eben nicht.

Wie das Problem mit dem Hunger, dass von Beasly zielgerichtet in ein Weltordnungsproblem verwandelt wird, dann von den mächtigen Staatenlenker*innen dieser Welt behandelt wird, das kann man im Text G8-Treffen – Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden nachlesen (ab „das Gipfelritual“).

von Bassisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg
[geskrit]

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen    :

Darfur. Cattle watering – Wasser aus Kessel

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Original description from Flickr: Andrew Marshall, the HD Centre Deputy Director with representatives of the SLM in Darfur communicating with colleagues in Geneva via satellite phone.

 

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Aufruhr in der Lafo Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

Airstrike in Bidama, west of Idlib.jpg

von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

YPJ fighters 2.jpg

Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

Работа иностранных журналистов на кораблях постоянной группировки ВМФ России в Средиземном море (2016-01) (3).jpg

Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).

Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

Wiederaufbau in Zeiten des Krieges

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  :  —   A Syrian or Russian airstrike hit the town of Bidama in the western Idlib Governorate.

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Gerechtigkeit im Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Für eine Neuausrichtung der Klimapolitik

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. Denn die Parole „Climate Justice“ ist in den 2000er-Jahren nicht nur zur Fanfare der Zivilgesellschaft geworden, die die internationale Klimapolitik bis heute begleitet. Längst fordern auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die Hauptverursacher der Erderwärmung – und damit vorwiegend die Staaten des globalen Nordens – stärker in die Pflicht zu nehmen.

Doch was hat es mit der „Climate Justice“ auf sich? Wie verändert sich der Klimadiskurs, wenn man die Gerechtigkeitsperspektive einnimmt? Und welche Folgen hat das für die Entwicklungspolitik?

Gerechtigkeit, so hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. In der Epoche der Globalisierung ist die Welt zusammengerückt, und ob aus ihr eine Weltgesellschaft oder eine globale Willkürgesellschaft hervorgeht, entscheidet sich an der Gerechtigkeit. Die zukünftige Gestalt der Welt hängt davon ab, ob auf lange Sicht die Stärkung des Rechts oder aber das Recht der Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Aber es ist ein Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Vielmehr geht es häufig um Gerechtigkeit als Anerkennung. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbewegungen, an die Anti-Apartheid-Bewegung oder an den Kampf indigener Völker. Megakonflikte wie zwischen Islam und Christentum, Frauen und Männern, Nord und Süd sind viel stärker Konflikte um Anerkennung als um Verteilung. Schlimmer noch als Ausbeutung ist Herabwürdigung. Die Menschenrechte sind das herausragende Beispiel für eine Politik der Anerkennung. Im Dezember 1948, drei Jahre nachdem die Welt aus den Schrecken von Krieg und Holocaust wiederaufgetaucht war, verkündeten die Vereinten Nationen jene Grundsätze, die sich seither wie politische Sprengsätze ausnehmen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Vor allen Dingen aber ist die Welt ein zerklüfteter Ort. Noch immer ist die Ungleichheit zwischen den Nationen ausgeprägter als innerhalb der Nationen. Dass Lebensaussichten so unerbittlich auseinanderdriften, dagegen wendet sich die Gerechtigkeit als Verteilung. Wer auch immer für Respekt kämpft, wird früher oder später als Unterpfand der Anerkennung eine Teilhabe an den materiellen Besitztümern einer Gesellschaft einfordern. In diesem Sinne lässt sich weder Verteilung von Anerkennung noch Anerkennung von Verteilung trennen. Doch kann man die zwei Formen von Gerechtigkeit gut unterscheiden: Die eine dreht sich um (Gruppen-)Identität und klagt Würde ein, die andere orientiert sich am Vergleich und fordert Gleichheit ein. Ohne den Vergleich mit anderen ergäbe die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit keinen Sinn. Das gilt auch für die Klimafrage: Wären alle Länder gleich, müssten alle ihre Emissionen gleichermaßen senken; doch die Welt ist gespalten, sowohl bezüglich der ausgestoßenen Emissionen als auch der wirtschaftlichen Macht. Das lässt die Klimapolitik zu einer Kampfzone der Verteilungsgerechtigkeit werden.

Dieser Kampf wirkt sich auf ein weiteres Feld der internationalen Gerechtigkeit aus, jenes der Gerechtigkeit als Wiedergutmachung. Dabei kommt hinzu, dass die wirtschaftlich Stärkeren aufgrund der Kolonialgeschichte für die schlechte Ausgangslage der Schwächeren eine historische Mitverantwortung tragen. Der Norden hat gegenüber dem Süden ökologische Schulden angehäuft, indem er Anteile des Umweltraums verzehrt hat, die heute dem Süden für seine Entwicklung fehlen. Eine Vielzahl von Ressourcen – vom Silber aus Bolivien über den Kaffee aus Kenia bis zum Bauxit aus Jamaika – wurde in den Norden gebracht, ohne einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auch globale Gemeinschaftsgüter – Urwälder, Öl – wurden so weit aufgebraucht, dass heute kein gleicher Anteil mehr für die damals Benachteiligten zur Verfügung steht. Nur in Ausnahmefällen stehen die altindustriellen Länder zu dieser historischen Verantwortung. Doch in der Klimapolitik rückt diese Flucht aus der Verantwortung zunehmend auf die Tagesordnung.

Der Klimawandel als Angriff auf die Menschenrechte

Oxfam East Africa - The Reservoirs Are Dry.jpg

Nehmen wir das Beispiel Kiribati. Tarawa, das Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, erscheint aus der Ferne wie ein Paradies: weiße Strände, Mangroven und von Palmen umstandene Dörfer. Doch seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang, sie spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung schon lange. Weltweit lässt sich ein Anstieg des Meeresspiegels beobachten, doch in der tropischen Südsee steigt der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Größtenteils ragt das Land nicht einmal zwei Meter aus dem Ozean heraus. Präsident Tong aber hat bereits Land auf den 2000 Kilometer entfernten Fidschiinseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100 000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln.

Mittlerweile ist es schon ein Gemeinplatz: Wenn sich die Erdatmosphäre erwärmt, wird die Natur instabil. Unversehens ist kein Verlass mehr auf Regen, Grundwasserspiegel, Temperatur, Wind oder Jahreszeiten – alles Faktoren, die seit undenklichen Zeiten für die Gastlichkeit der Lebensräume von Menschen und anderen Lebewesen gesorgt haben. So liegt es auf der Hand, dass ein steigender Meeresspiegel ganze Küstenstriche – zum Beispiel in Nigeria, Ägypten, Bangladesch, Vietnam oder in der Südsee – unbewohnbar machen wird. Weniger offen liegt zutage, dass sich Veränderungen bei Niederschlag, Luftfeuchtigkeit und Temperatur auf Vegetation, Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Wasserläufe auswirken werden. Die Nahrungsproduktion wird gerade in trockenen und halbtrockenen Gebieten in Mitleidenschaft gezogen, Mangelernährung und Hunger werden zunehmen. Zudem werden Ernten von Ungeziefer befallen, Menschen werden an Malaria und Denguefieber erkranken und Tiere aussterben. Dem „Global Humanitarian Forum“ zufolge hat der Klimawandel bereits vor dem Jahr 2009 jährlich 300 000 Menschen das Leben gekostet, 300 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und 125 Mrd. US-Dollar wirtschaftlichen Verlust verursacht – eine Summe, die höher ist als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe. Und dies alles trat schon bei einer relativ geringen Erderwärmung von 1 Grad Celsius ein; alle jene Zahlen steigen auf das Doppelte bis 2030 – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.

So wird der Klimawandel zur unsichtbaren Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung. Bereits heute sind beispielsweise die Inuit (Eskimo) aufgrund des Klimawandels in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden auftaut; Iglus verlieren ihre isolierende Schutzfunktion, wenn der Schnee schmilzt und wieder gefriert. Die Inuit in der Arktis ebenso wie die Reisbauern im Mekong-Delta oder die Viehhüter am Turkuna-See in Kenia sind doppelt verwundbar: Einerseits sind sie fragilen Naturbedingungen ausgesetzt, andererseits darben sie wirtschaftlich so, dass sie kaum in der Lage sind, sich an die neuen Risiken anzupassen. Der klimabedingte wirtschaftliche Schaden steigert die menschliche Not: Obdachlosigkeit, Nahrungsmangel und Gesundheitsprobleme nehmen zu. Damit stellt der Klimawandel einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte großer Bevölkerungsgruppen dar.

Mit seiner Geburt erwirbt jeder Mensch ein fundamentales Gastrecht auf der Erde. Das ist der Kern der Menschenrechte. Denn ohne Schutz der körperlichen Integrität, ohne Existenzgrundlage und Äußerungs- und Handlungsfreiheit ist kein Mensch in der Lage, ein würdiges Leben zu führen. Außerdem gelten die Menschenrechte absolut. Sie können nicht, was manche Ökonomen immer noch tun, gegen einen übergeordneten Nutzen für eine größere Anzahl Menschen ausgespielt werden. Das Privileg, einen SUV zu fahren, kann das Recht auf Nahrung nicht außer Kraft setzen. So wird eine rechtsbasierte Klimapolitik mit Nutzenkalkülen vorsichtig umgehen: Der Untergang der Malediven kann nicht mit Wohlstandsgewinnen anderswo erkauft werden. Das Recht setzt Grenzen für eine wirtschaftskonforme Klimapolitik.

Aus diesem Grund hat das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 historischen Rang. Es sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 hat die globale Temperaturerhöhung bereits 1,3 Grad erreicht, eine Marke, ab der jede weitere Erwärmung gemäß UN-Rahmenkonvention gefährlich ist. Das Pariser Abkommen war ein eindeutiger Erfolg der Inselstaaten, die 2009 das „Climate Vulnerable Forum“ ins Leben gerufen haben und in Paris bereits mit 43 Staaten aus der südlichen Hemisphäre aufwarten konnten. Dieses Forum legte das Gerüst für die „High-Ambition-Coalition“ in Paris, in der sich schließlich auch die EU, die USA und Brasilien zusammenfanden. Das 1,5-Grad-Ziel ist eindeutig menschenrechtlich begründet, auch wenn die Menschenrechte im Vertrag nur in der Präambel erwähnt werden. Allerdings kommt es entscheidend auf die Umsetzung an; die eingereichten Planungsziele der Staaten in Paris reichen allenfalls aus, die Erwärmung unter 3,5 Grad zu halten. Immerhin ist endlich die Zeit vorbei, da Klimapolitik ohne Grundrechte gemacht wurde, sondern nur nach Kosten-Nutzen-Kalkülen.

Qzuelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Totes Vieh in Somaliland, März 2011

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Der Turmbau zu Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

oder: von Erdoghanistan nach Almanya

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Von Henry Paûl, Prenzlau

In dem, was der türkische Präsident  Recep Erdogan anstrebt und vor allem mit welchen Mitteln er es seit Jahren anstrebt, erweist er sich als Neurotiker. Ich scheue den Vergleich mit dem römischen Kaiser Nero, dem Diktator Adolf Hitler und Joseph Stalin nicht. Es braucht hier nicht alles aufgezählt werden, was sich der in die EU strebende Mann vom Bosporus .in den vergangenen 18 Monaten bis auf den heutigen Tag „geleistet“ hat. Jedoch hervorzuheben sind die tausendfachen Verhaftungen von  Staatsbediensteten und anderen angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern nach dem „Putsch“ 2016, die Verhaftungen von freiheitsliebenden Journalisten (seit 210 Tagen sitzt der deutsch Staatsbürger, Deniz Yücel, der am 10.9.2017 seinen 40.ten Geburtstag „feierte“, in Haft) und neuerdings die Reisewarnungen für Türken von „Erdoghanistan“ nach Deutschland.

Jede neurotische Störung hat ihre Ursache in der Kindheit. Angst vor Triebimpulsen führen zu Übererwartungen. Überkompensation und Riesenansprüche, wie sie Herr Erdogan ganz offensichtlich hat, haben ihre Wurzeln in Enttäuschungen und Minderwertigkeitsgefühlen.

Riesenansprüche führen zu gewaltigen Überforderungen, mit dem Ergebnis der eigenen Unzulänglichkeit. Die Folge ist ein erneutes „Überschießen“ und führt zu erneuten Minderwertigkeitsgefühlen. Dieser „circulus vitiosus“ intensiviert das so entstehende dialektische Gefüge von Minderwert und Überkompensation mehr und mehr. Da gibt es kein zurück, sondern nur die Flucht nach vorn. Während eine normale Kompensation zu einer Ausgewogenheit führt bzw. führen soll, will die Überkompensation nach „ganz oben“, an die Spitze – und zwar allein, damit sie den anderen nicht mehr unterlegen ist. Überkompensation führt zu Überreaktion. Das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das eigentlich die Ausgeglichenheit bei der Vergeltung  garantieren sollte, wird bei der Überkompensation zum „Auge um Augen, Zahn um ganzes Gebiss“ usw.

Die neurotische Dialektik von Selbstentwertung und Selbstüberhöhung führt zu einer sich ständig erweiternden Armut, die aber von dem Neurotiker selbst als fortschreitender Machtzuwachs gedeutet und auch empfunden wird. Doch je höher der Mensch will und je höher er gelangt, desto mehr bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. „Höhe“-punkt ist dann die Auflösung der menschlichen Gemeinschaft (=soziale Ordnung, Ethik, Moral, Humanität) und die „Zerstreuung über die ganze Erde“, wie uns die (mythologische?) Erzählung aus Genesis 11 (Turmbau zu Babel) verrät. Je höher die Menschen ihre „Türme“ bauen, desto größer sind ihre inneren Probleme. Denn letztlich ist jeder „Turmbau“ das Bemühen einer Deifikation (selbst Gott zu werden) mit dem Ziel, „sich in der Welt einen Namen zu machen“.  Siehe die sich in Höhe konkurrierenden Türme von Kirchen (Ulmer Münster, Kölner Dom, der gleich zwei Türme hat) und Minaretten.

Die Angst, ein Nichts zu sein und ins Nichts zu fallen, zwingt den Neurotiker dazu, seine Anstrengungen in Gang zu halten, und macht aus dem menschlichen Dasein ein „ens curvatum in se ipsum“ (das auf sich selbst Zurückgebogene und in sich selbst eingesperrte Dasein). Diese spiralförmigen Teufelkreise können eigentlich nur in die Katastrophe und den Wahnsinn führen, wie uns die Geschichte immer wieder gelehrt hat.

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Grafikquelle    :    Erdoğan‚ıb baskıcı, sansürcü ve otoriter konumunu konu alan Carlos Latuff karikatürü, 2016.

 

 

Von Henry Paûl, Prenzlau

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Wann ist man(n) deutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

im Spannungsfeld von
I N T E G R A T I O N  &  A S S I M I L A T I O N

Von Stefan Weinert

In den 1980er Jahren fragte Herbert Grönemeyer “Wann ist ein Mann ein Mann?“ und Frank Sinatra sang’ einst „I did it my way“. In beiden Liedern geht es um Identität und ein Stück weit auch um Authentizität. Es geht um das „sicht treu bleiben“ – und im Kontext unseres Themas eben auch dann, wenn man als Fremder in ein anderes Land, in eine andere Kultur immigriert, immigrieren muss. Von den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak (Muslime), Westafrika und den schon lange bei uns lebenden Türken (ebenfalls Muslime) wird erwartet, dass sie sich in unsere Nation, Wertevorstellung und Kultur integrieren und auch integrieren lassen. Das ist auch richtig so. Nur scheinen einige Deutsche etwas anderes darunter zu verstehen, als „Integration“ wirklich meint.

Der Begriff ist von dem Lateinischen „integratio“ = Erneuerung abgeleitet und hat in der Soziologie die Bedeutung eines dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozesses des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Integration hebt den Zustand von Exklusion (Ausschluss) und Separation (Absonderung) auf. Ein gutes Beispiel für gelungene Integration ist mein Freund Hamid, der 1998 als Siebzehnjähriger aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete. Als Asylbewerber lebte er hier im Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg). Schon längst beherrscht er die deutsche Sprache in Wort und Schrift.  Heute lebt er in „meinem“ Quartier in der Ravensburger Nordstadt und ist Mitinhaber einer florierenden Pizzeria neben dem Tennisplatz der unmittelbar an Ravensburg angrenzenden Nachbarstadt Weingarten. Hamid bezahlt dem deutschen Staat seine Steuern. Eine Familie hat er auch gegründet. Doch spricht er mit Frau und Kind sein Farsi und er ist auch seinem Gott Allah und seinem Glauben treu geblieben.

INFO: Nach dem Mikrozensus 2012 leben in Deutschland insgesamt etwa 16 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Das entspricht 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2016 waren es 18, 6 Millionen Menschen. Etwas mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund (ca. 55 Prozent) sind deutsche Staatsangehörige. Personen mit eigener Migrationserfahrung (Geburt außerhalb von Deutschland) machen etwa zwei Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund aus, während knapp ein Drittel ohne eigene Migrationserfahrung ist. (Quelle: Bundesministerium für Familie, Zukunftsrat Familie).

Nun gibt es in unserem Land (und gab es schon immer, aber eben seit zwei jahren outen sie sich und das mehr und mehr, weil die Justiz ihrer nicht habhaft wird, oder werden kann) neuerdings eine leider nicht kleine Gruppe von Menschen, die – wenn sie denn überhaupt einen Fremden in Deutschland duldet – von dem zu uns zugereisten und geflüchteten Menschen (?) eine Integration im Sinne von Assimilation erwarten.  Dieses Wort leitet sich von dem Lateinischen „assimilatio“ = „Angleichung, Ähnlichmachung“ ab. Assimilation bezeichnet in der Soziologie das „einander Angleichen“ verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bis hin zur Verschmelzung und ist demnach ein Prozess des Kulturwandels. Assimilation ist das Aufgehen einer ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppe in einer anderen Gruppe. Aus einem Türken, einem Syrer, einem Iraker und Afghanen soll eben ein „richtiger Deutscher mit deutschen Gepflogenheiten“ werden. Ein Beispiel für Assimilation ist Mister Ex-Universum Arnold Schwarzenegger, der in die USA immigrierte und dort nicht nur Schauspieler, sondern auch Gouverneur wurde. Und sicher wäre er auch Präsident der USA geworden, wenn er denn dort auch geboren worden wäre.

Aber – und das ist wichtig – Schwarzenegger assimilierte sich freiwillig. Und diese Verschmelzung muss immer ein freiwilliger Vorgang sein. Für einen Fremden würde die Assimilation das Aufgeben seiner eigenen kulturellen, religiösen und auch sozialen Prägung bedeuten, und analog dazu das vollkommene Aufnehmen und Aufsaugen der Werte der anderen Gesellschaft. Ein solcher Akt führt ganz zwangsläufig zum Verlust der eigenen Identität. Wer dies für sich so sieht, kann es tun. Aber es darf nie erzwungen sein.

Die erzwungene Assimilation gehört leider zur deutschen Geschichte. Bereits gegen Ende des 11. Jahrhunderts gab es Pogrome gegen jüdische Gemeinden entlang des Rheins. Viele Juden begingen lieber Selbstmord, als sich zwangsweise taufen zu lassen. Das Ganze gipfelte dann in die Jahre der deutschen NS-Herrschaft. Die Evangelische Kirche Deutschlands gar schloss 1941 zum Christentum konvertierte Juden aus, womit diese ihren Schutz vor dem Holocaust verloren. Denn, so war die gängige Meinung, ein Jude bleibt immer ein Jude. „Die Juden als Rasse zu bezeichnen, ist ein Produkt der europäischen Aufklärung. Es war der ‚wissenschaftliche’ Ersatz für den alten, religiös motivierten Judenhass. Da der Vorwurf des ‚Gottesmordes’ infolge der Aufklärung nicht mehr zog, musste die bis heute verbreitete Abneigung gegen Juden anders begründet und motiviert werden. Dazu diente die Rassentheorie. Unter Hitler führte sie zu den bekannten Exzessen. Wer heute irgendwelchen Menschengruppen und speziell den Juden separate Gene nachsagt, stellt sich in eine Reihe mit den übelsten Rassisten.“ (Ulrich W. Sahm, Jerusalem)

Damals also waren es die Juden wegen ihrer „Rasse“ und heute könnten es die Flüchtlinge wegen ihres „Glaubens“, oder ihres anderen „Aussehens“ oder anderen „Seins“ sein. PEGIDA hat die Männer aus dem Maghreb als „Halbaffen“ bezeichnet. Unglaublich. Das darf nicht, das darf nie wieder passieren. Integration ist der einzige Weg zu einem fruchtbaren Wachstum der Gesellschaft. Beide Seiten müssen einsehen: „Wir sind nicht gleich. Wir sind verschieden. Und das ist gut so.“

Stefan Weinert, Ravensburg im Januar 2017

Vielleicht besucht ihr mich in Naher Zukunft, wenn ihr in der Gegend seit, in :

SOLIDARISCH-ALTERNATIVE KNEIPE „CONTRABASS“ IN RAVENSBURG

>>>>H I E R  <<<<<

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Grafikquelle   :    Serie Europa: Integration von Migranten aus der Sicht der Jugendlichen.

Deutsche Briefmarke, 2006

 

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„Flüchtlingshysterie“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2017

Deutschland zwischen „Das Boot ist nie voll“ und „Flüchtlingshysterie“

Flykninger til Lampedusa.jpg

Die große Angst vor dem Verlust der deutschen Werte

Welche da wäre: Schützenfeste, Krieger vereine, Oktoberfest, Ballermann und der  Karibik. Verantwortung für lebende Menschen? Deutsche Politiker bevorzugen Denkmale für die Toten, in derer Glanz sie sich Sonnen können. Kann Vergangenheit so schnell in Vergessenheit geraten? DL / / IE

Von Stefan Weinert, Theologe und  Sozialaktivist

Manchmal – nein eigentlich immer – ist es gut, sich zu erinnern, wie es vor ein paar Jahren zuging in Deutschland, und wer was oder auch nicht gesagt und gemeint hatte. Folgenden Aufsatz (bisher unveröffentlicht) schrieb ich im Oktober 2015, also inmitten der Ströme von hilfesuchenden Menschen vom Balkan, Nahost, Afghanistan, Nord- Ost-  und Westafrika.  

Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Munde eines führenden SPD-Politikers, dass Deutschland jedes Jahr ohne weiteres eine halbe Million flüchtender Menschen aufnehmen könne. Die Grünen bestanden darauf, dass es für die Anzahl von Asylsuchenden in der BRD keine Begrenzungen gibt. Die Bundeskanzlerin hat in Richtung Osten signalisiert: „Ihr seid bei uns willkommen.“ Das Wort „Willkommenskultur“ war in aller Munde. Gleichzeitig trieben und treiben tatsächliche und geistige Brandstifter ihr Unwesen und hetzten entweder glatzköpfig in Kampfstiefeln oder im Schafspelz von Pegida und AfD gegen die Fremden vom Balkan, aus Syrien, Eritreer und Westafrika. Das war von ihnen auch nicht anders zu erwarten. Dass aber der christlichste aller christlichen Politiker, Herr Seehofer aus Bayern, schon vor drei Monaten von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ sprach und gegen Frau Merkel wettert und gewisse christliche Freikirchen und Kreise in der derzeitigen Flüchtlingswelle die apokalyptische „Invasion des Bösen“ und „Perversion des Asylrechts“ sehen, schlägt doch „dem Boot) den Boden aus“.

Mit Erschrecken ist festzustellen, dass nun – angesichts des nicht abebbenden Flüchtlingsstromes – einige bisher standfeste Politiker weiche Knie bekommen und im wahrsten Sinne des Wortes einknicken. Auf einmal sehen sie das deutsche Boot als voll und Herr De Maiziere spielt mit seinen deplatzierten Äußerungen zum Thema „Unzufriedenheit und versuchten Selbstbestimmung einiger Flüchtlinge“ den Nazis und dem Kleinbürger- und Kleinchristentum in die Karten. Zur Erinnerung: Deutschland hat 80,62 Millionen Einwohner (Stand 2013). Die Zahl ist durch die Einwanderungen der letzten beiden Jahre schätzungsweise um 1,5 Millionen auf dann cirka 82 Millionen gestiegen. Bei einer Gesamtfläche von 357.000 qkm hat Deutschland eine Einwohnerdichte von 226 Menschen pro qkm und liegt damit auf Platz 18 des Länderrankings. Im Vergleich: In Singapur sind es 7.987 (!), in den Niederlanden 406, in Österreich 98 Menschen. Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland (April 2015) bei 4,7 Prozent (Österreich: 5,8; Italien 12; Griechenland 25, Singapur: 2). Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in der BRD 2.915.65 Billionen Euro (Österreich: 329,3 Milliarden; Italien: 1.616.25 Billionen Euro; Singapur: 297,9 US$).

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Balkanroute

Nein, das deutsche (und auch das europäische) Boot ist längst nicht voll – es sei denn, man will den genügenden Platz (wie einst bei den Rettungsbooten der Titanic) für sich, die Elite alleine, obwohl noch Platz vorhanden, die große Freiheit, den ungeheuren materiellen Reichtum und vor allem die Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe —  nicht teilen. (lateinisch „sozial“ = teilen) In Singapur leben 35-mal so viele Menschen auf einem qkm wie in Deutschland, ganz abgesehen von Monaco, wo es noch mehr sind. Es geht also. Aber das eigentliche Problem ist eben nicht die zur Verfügung stehende Fläche und der Wohnraum, sondern die Hysterie und leider auch die paranoiden Verschwörungstheorien, die proklamieren, dass die Fremden (griechisch = ethnos) uns Deutsche aussaugen würden und uns mit ihrem „Götzen“ Allah in den Synkretismus treiben. Zugegeben, der Wohnraum für Flüchtlinge ist knapp – er reicht ja noch nicht einmal für die deutsche, materiell nicht so gut ausgestattete Bevölkerung. Das liegt jedoch mehr an der Raffgier vieler Wohnungseigentümer, die die Mieten unangemessen in die Höhe treiben und an der Politik, die das trotz ihrer lückenhaften Mietpreisbremse zulässt, und die schon vor zwei Jahren hätte mit einem vermehrten sozialen Wohnungsbau beginnen müssen.

Also bitte die Schuld nicht verschieben und das Problem nicht auf dem Rücken derer, die nichts dafür können, austragen. Gerade ein „christliches Abendland“ sollte sich an die Geschichte aus Genesis 3 erinnern, wo einer die Schuld am „Sündenfall“ auf den anderen schiebt. In seinem sehr lesenswerten Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ (Alibri) stellt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon den „Zehn Geboten“ der Bibel die „Zehn Angebote“ des Humanismus entgegen. Zum ersten Gebot der Thora: „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben“ schlägt er das erste Angebot des Humanismus vor: „Diene … dem großen Ideal der Ethik, das Leid der Welt zu mindern. Diejenigen, die behaupteten, besonders nah ihrem ‚Gott’ zu sein, waren meist jene, die dem Wohl und Wehe der realen Menschen besonders fernstanden. Beteilige Dich nicht an diesem Trauerspiel!“

Stefan Weinert, 4. Oktober 2015, Ravensburg / 7. September 2017

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017   

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Grafikquellen   :

Refugees arriving in Lampedusa

Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze (25. August 2015)

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So sieht Wahlkampf aus

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

So sieht Wahlkampf bei den Kleinen aus,
welche keine Macht zu verlieren haben

Eine „Elefantenrunde“ : Foto – Beispiel aus der Schweiz

Jeder durfte jeden befragen: In der Debatte der kleinen Parteien kam Wahlkampfstimmung auf. Die Diskussion war dynamisch, kontrovers und zeigte neue politische Allianzen.

Frank Plasberg ist begeistert: „Wer sagt’s denn, es gibt doch noch Leidenschaft in der Politik!“, ruft der Journalist in seiner Sendung, als er vom Fünfkampf der kleinen Parteienvertreter in der ARD zu seinem anschließenden Talk bei Hart, aber fair überleitet. Nach dem starren, durchformatierten, „großkoalitionären Selbstgespräch“ (Jürgen Trittin) zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz vom Vortag war das Verlangen nach einer wirklich kontroversen und informativen Wahlsendung groß.

Diesmal zeigte sich: Das Konzept, Kandidaten möglichst vieler relevanter Parteien ohne Regelkorsett mit- und gegeneinander diskutieren zu lassen, ist so schlecht nicht. Und es kann richtig interessant werden, wenn die sich die Fragen gegenseitig stellen – statt den Moderatoren zu antworten.

An den silbrig-weiß glänzenden Säulentischen standen zwei Frauen und drei Männer: Sahra Wagenknecht von der Linken, Alice Weidel von der AfD, Cem Özdemir von den Grünen, der Liberale Christian Lindner und Joachim Herrmann – damit sich auch die nur in Bayern antretende CSU exponieren kann. Hinter den Spitzenkandidaten streckten sich Fächer aus kühl-blauem Licht hoch bis in das rot ausgeleuchtete Deckengewölbe des TV-Studios. In diesem Star Wars ähnelnden Ambiente sollte sich andeuten, welche Partei zur Bundestagswahl nach Union und SPD auf Platz drei kommen könnte. Wieder mit dabei war die FDP, die eine gute Chance hat, die Fünfprozenthürde diesmal zu überwinden.

Erstmals bei einer Bundestagswahl tritt die AfD an. Noch vor den Landtagswahlen von 2016 gab es Politiker, die sich nicht mit den Rechtspopulisten öffentlich an einem Tisch zeigen wollten, sogar Medien – etwa der Südwestrundfunk – schlossen AfD-Vertreter aus Kandidatenrunden aus. Doch Weidels Mitwirkung hinterfragt keiner mehr. Die Spitzenkandidatin war bei Anne Will, sie war Gesprächspartnerin in einem der TV-Sommerinterviews. Die Rechtspopulisten sind durch ihre Landtagswahlergebnisse von regional mehr als 20 Prozent politisch etabliert. Die anderen Parteien haben das Ausgrenzen aufgegeben.

Die Wahlkampfzentrale twittert mit

Reguliert war das Gespräch lediglich durch Zeitkonten für jeden Diskutanten. Die Gäste antworteten auf Fragen zum notwendigen Ausbau des Glasfasernetzes, ob unter Staatsregie oder durch freie Unternehmen – das blieb ein Streitpunkt zwischen CSU’ler Herrmann und der Linken Wagenknecht.

So ging es weiter zum Thema Schulen, Rente, Innere Sicherheit. Lindner schlug vor, islamistische Gefährder mit Fußfesseln auszustatten. Jeder versuchte, in den Antworten schnellstmöglich auf sein Lieblingsthema zu schwenken: Wagenknecht etwa zur Vermögenssteuer oder die Euro-Rettung, Lindner zur Bildungsgerechtigkeit – alles meist geläufige Positionen der Parteien. Als Weidel den Wohnungsbau zur Angelegenheit des freien Marktes erklärt, twitterte die Linken-Wahlkampfzentrale sarkastisch: „Betongold für Reiche statt Mietpreisbremse“.

Ausschweifend erläuterte Herrmann die Feinheiten des Asylrechts – bis ihn die Moderation stoppte. Einig war man sich weitgehend, dass Flüchtlinge nicht „ins Sozialsystem einwandern“ sollten. Abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben forderte kompromisslos nur die AfD. In Verbindung mit einer Obergrenze von 10.000 behelfsmäßig (subsidiär) geschützten Flüchtlingen pro Jahr ergebe sich dann eine „Minuszuwanderung“, erläuterte Weidel – was weniger radikal wirkt als die auf AfD-Kundgebungen proklamierte „Obergrenze Null“, aber deutlich weniger ist als die von der CSU verfochtene Obergrenze von 200.000 Menschen.

Alle anderen Parteien beschränken das Abschieben zunächst auf Straftäter und Gefährder. Wagenknecht plädiert dafür, jeden Einzelfall zu prüfen, insbesondere, wenn die Abgelehnten durch Schulbesuche integriert sind, wie jüngst bei einem Fall in Bayern. Als Weidel darauf hinwies, dass Bayern weniger Asylbewerber zurückschickt als das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, gab Özdemir der AfD-Spitzenkandidatin sogar Recht.

Quelle    :    Zeit-Online   >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle   :    Elefantenrunde der Schweizer Parteipräsidenten im Vorfeld der Bundesratswahlen 2011. V.l.n.r.: Ueli Leuenberger (Grüne), Christian Levrat (SP), Christophe Darbellay (CVP), Fulvio Pelli (FDP.Die Liberalen), Christoph Mörgeli (SVP, in Vertretung von Toni Brunner), Hans Grunder (BDP, verdeckt durch den Moderator Markus Gilli).

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Integration – Die Mittlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

„Ich bin gerne Lehrerin“,
sagt Marta Huhnholt mit Überzeugung.

File:Bremer Stadtmusikanten.jpg

Sie unterrichtet unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Bremen

Autorin.  Gabriele Goettle

Marta Huhnholt, Lehrerin. Geboren und aufgewachsen in Ostróda (Osterode), Polen. Nach dem Abitur an einem altsprachlichen Gymnasium (1994) studierte sie an der Nikolaus–Kopernikus-Universität zu Toruń (Thorn). Abbruch des Studiums und Aufenthalt in Deutschland (Bremen- Schwachhausen) als Au Pair für ein Jahr, mit der Absicht, danach in Bremen ein Studium aufzunehmen und in Deutschland zu bleiben. Sie lernt Deutsch, es folgt die Anerkennung ihres Abiturs in Deutschland. Sie absolviert die Aufnahmeprüfung an der Universität Bremen (Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse), erhält einen Studienplatz. Herbst 1995: Aufnahme des Studiums, Spanisch und Deutsch als Fremdsprache (auf Lehramt). Im zweiten Studienjahr Wechsel zu Romanischer Philologie. Romanistik als Hauptfach, Kunst und Geschichte als Nebenfächer. 2001 geht sie als Austauschstudentin für sechs Monate nach Palermo. Neben dem Studium unterrichtete sie als Dozentin Italienisch an der Volkshochschule in Rotenburg/Wümme. 2002 erstes Kind. 2003 Abschluss des Studiums. Arbeitserlaubnis. In Folge des neuen Zuwanderergesetzes 2004 gab es einen Bedarf an Deutschlehrern, Anfang 2005 unterrichtet sie an der Volkshochschule auch Deutsch (Integrationskurs). Gründet mit einer Gruppe von Eltern eine freie Schule in Verden (ist im Vorstand). Sie beschließt, Lehrerin zu werden. 2009 beginnt sie ein Lehramtsstudium und absolviert es zügig. 2013 Geburt des zweiten Kindes, 2014 Kolloquium, Bachelor und Master. Von 2015 an Referendariat in Bremen. Geburt des dritten Kindes im Jahr 2016. Danach übernimmt sie an der Wilhelm Olbers-Schule in Bremen die Neugründung eines Projektes zur zweijährigen Vorbereitung von jungen Flüchtlingen (mit entsprechender Vorbildung) auf die Oberstufe. Marta Huhnholt ist 1975 geboren, ihr Vater war Automechaniker, die Mutter war eine höhere Verwaltungsangestellte beim städtischen Elektrizitätswerk. Huhnholt lebt auf dem Land, sie ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

Während eines Berlinbesuches mit ihrer Klasse treffen wir Marta Huhnolt zum Gespräch. Sie erzählt von der „medienpolitischen Reise durch das literarische Berlin“, die sie derzeit mit ihren Schülern macht. Und sie erzählt vom Aufbau und von den Fortschritten ihrer pädagogischen Arbeit mit diesen Schülern – jungen Flüchtlingen – , die sie in an der Bremer Wilhelm-Olbers-Schule unterrichtet

„Ich habe mit vier Schülern angefangen und musste ein Curriculum schreiben, das hatten wir ja logischerweise nicht. Und dann kamen nach und nach die übrigen Schüler. Die senatorische Behörde hat den Vorklassen 25 Unterrichtsstunden zugesagt und über die verfügen wir. Und das ist kein päpstliches, sondern ein reelles ‚wir‘. Die Schule gibt zwar keine Lehrer für zusätzliche Stunden frei, erlaubt und befürwortet aber Doppelbesetzung, wenn möglich. Für Deutsch ist es auf jeden Fall notwendig, weil die sprachlichen Voraussetzungen der Schüler doch sehr heterogen sind. Alle Deutschstunden haben wir doppelt besetzt. Hervorragend! Es wird in zwei Gruppen gearbeitet. Aber es gibt ganz viele Schnittstellen und gemeinsame Projekte. Wir sind ein gutes Team. Helfen uns auch gegenseitig, zum Beispiel, wenn die junge Kollegin mal Unterstützung braucht bei Grammatik, denn Grammatik ist mein Spezialgebiet, ich kann sie so verkaufen, als wäre sie das Schönste der Welt.

Meine Kollegin beginnt gerade ein Referendariat. Sie hat die schwächere Gruppe. Sie macht das wunderbar, die Schüler vertrauen ihr. Ich habe die stärkere Gruppe, die ich explizit auf die Oberstufe vorbereite. Anfangs hat die senatorische Behörde uns die Schüler zugewiesen, inzwischen kommen die Schüler zu uns, hospitieren – und wir entscheiden, ob wir sie nehmen oder auch nicht. Im Zweifelsfalle nehmen wir sie. Aber eine Garantie hat man natürlich nie.

Ich habe schnell gemerkt, dass viele Schüler schüchtern sind, sich isoliert fühlen, und mir wurde klar, wir müssen raus, gemeinsame Aktivitäten entfalten, damit wir lernen, uns als Gruppe zu definieren. Wir haben Ausflugstage organisiert, Beachvolleyball gespielt, wir haben Songtexte für Rap- und HipHop-Stücke geschrieben, es wurde getanzt, es gab öffentliche Auftritte, sodass sie aufatmen konnten und lachen. Sie müssen sich erst mal einigermaßen ‚normal‘ fühlen, sonst können sie nicht lernen. Sie sind ja traumatisiert; manche mehr, manche weniger. Es gab ein Kunstprojekt, ein Container wurde bemalt und mit Graffiti besprüht, die Projekte fielen nur so vom Himmel. Und dann ging es weiter mit ‚Jugend im Parlament‘.

Einer unserer Schüler, Ahmad aus Afghanistan, hat sogar die Bremische Rüstungsindustrie bei dem Projekt ‚Jugend im Parlament‘ thematisiert. Schon davor hatte er sich mit dem Thema befasst, mit Leuten darüber gesprochen, er war sehr irritiert. Dann nutzte er das Forum ‚Jugend im Parlament‘, um seine Kritik an der Rüstungsindustrie und der Waffenpolitik Bremens vorzutragen. Unterstützt von Oberstufenschülern hielt Ahmad in deutscher Sprache eine kritische Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Das hat mich als seine Lehrerin sehr stolz gemacht. Es gab darüber auch einen Bericht bei Radio Bremen.“ (Seine Rede ist unter dem folgenden Link zu finden: vimeo.com/184650054. Jugend im Parlament, Aktuelle Stunde „Waffenproduktion in Bremen und Waffentransporte über Bremische Häfen“, 27. 9. 2016, ab ca. Min. 5, Anm. G.G.)

Sie muss auch mal den Chef raushängen lassen

 

Auf die Frage, ob es denn keine Autoritätsprobleme gibt und wie die Einstellung der Jungs zu Frauen ist, sagt sie: „Mhm … unterschiedlich, eigentlich begegnet man mir mit Toleranz. Aber für manchen war das anfangs nicht so einfach – wir sprechen jetzt immer nur über den Anfang, später ändert sich das Verhalten. Ich bin ja blond, mache einen naiven Eindruck, da haben manche am Anfang schon so einen herrischen Ton gehabt. Den kannte ich schon von der Volkshochschule, wo ich es mit arabischen und kurdischen Männern zu tun hatte, also ausgewachsenen Männern. Das Verhalten ist ähnlich, sie schauen mich von der Seite an, der Ton ist etwas strenger, auch wenn sie kaum Deutsch können. Meist geht es darum, dass sie etwas ihrer Meinung nach Ehrenrühriges tun sollen. ‚Ja, warum soll denn ich den Boden fegen?‘ oder ‚Wieso soll ich denn das Handy wegpacken?‘ Man kann das ja auf verschiedene Arten sagen. Aber so geht es gar nicht. Da muss ich dann den Chef raushängen lassen. Ich sage zum Beispiel: ‚Pass auf, ich habe hier das Sagen und du packst jetzt das Telefon weg. Sofort!‘ Und das unterstreiche ich durch einen strengen Blickkontakt … den halte ich so was von aus! Und sie kriegen das dann hin.“ Sie lacht.

„Irgendwann ist er dann weichgespült und so was von süß und charmant, wie ausgewechselt. Aber es gibt auch politische Konflikte. Wir haben einen Jungen, der kommt aus Albanien und hat eine erstaunliche Weltanschauung … Man kann sie kurz so zusammenfassen: Albanien ist das beste Land überhaupt, Albaner wissen auf allen Gebieten über absolut alles Bescheid. Alles, was nicht albanisch ist, ist schlecht und schlechter. Dieser Junge ist sehr gebildet, mathematisch gut, in Englisch hervorragend, sein Allgemeinwissen ist wirklich gut, aber ansonsten hat er engstirnige Denkweisen. Es ging so weit, dass er ein Mädchen aus Griechenland derartig kränkte, dass sie wirklich fast in Tränen ausbrach. Er sagte immer wieder: ‚Ihr Griechen, ihr pumpt ja immer nur die EU an!‘ Oder er hat seine Mitschüler in Englisch korrigiert, sogar die Englischlehrerin, was ja wirklich nicht geht.

Ich habe mich dann entschlossen, als seine Klassenlehrerin mal sehr ernst mit ihm zu reden. Ich habe herausgefunden, dass er einige Jahre in Italien gelebt hatte. Dann habe ich ihn einfach mal in Italienisch auf den Pott gesetzt. Drei ernste Gespräche und wir hatten ihn! Ich habe ihm gesagt, was sein Job hier ist. Sein Job ist nicht, Lehrer zu sein, sondern Schüler, und als solcher hat er zuzuhören, Vokabeln zu lernen, Grammatik, Hausaufgaben zu machen. Inzwischen geht es ganz gut. Aber jetzt haben wir ganz aktuell und noch nicht gelöst, ein anderes Problem. Besser gesagt, eine Situation: Ich spreche jetzt exklusiv von Jungs aus Syrien, manche sind jesidische Kurden. Und dann gibt es Jungs, die sind nicht kurdisch, nicht jesidisch, sondern muslimisch, auch eines der Mädchen. Wir haben sogar ein syrisches Mädchen, das ist christlich. Ja, Wir haben auch Mädchen, tolle Mädchen.

Also die Religionszugehörigkeit war bis jetzt überhaupt kein Problem, es störte niemanden, interessierte niemanden. Jeder hatte sein Gepflogenheiten und die wurden von allen akzeptiert. Dann kam ein Junge zu uns im Januar. Er ist jesidisch, sehr schlau, sehr ehrgeizig, sehr sympathisch und klug. Aber aufgrund seiner Erlebnisse in Syrien, in Nordsyrien, also in Kurdistan, ist er leidenschaftlich politisiert. Wenn aber politische Konflikte in die Klasse eindringen, wenn es auf einmal Lager gibt und das dazugehörige Lagerdenken, dann geht das nicht, dann endet so etwas nicht gut. Das weiß ich. Ich kenne das bereits aus der Volkshochschule. Wir sind jetzt dabei, mit ihm zu reden, es genau zu beobachten. Noch ist alles nicht so schlimm, aber es verändert sich bereits die Atmosphäre. Er fühlt sich damit zwar auch nicht wohl, macht aber weiter. Möglicherweise ist er so verunsichert, dass er sich nur durch sein starkes Auftreten etwas sicherer fühlt. Aber das geht natürlich nicht und darf keine Entschuldigung sein. Kein Grund, andere zu beleidigen, indem er zum Beispiel sagt: ‚Rührt diesen Apfelsaft nicht an, das gehört uns, das ist eine kurdische Flasche!‘ Oder dass er das Bilden einer kurdischen Ecke betreibt, das geht einfach nicht. Und wenn das zum siebten oder zehnten Mal passiert, dann ist das kein Spaß mehr. Und das ist passiert. Auch jetzt, während der Klassenfahrt! Wo wir doch eigentlich so eng und intensiv zusammen sind.

Da muss ich natürlich einschreiten. Das Traurige aus meiner Sicht ist, wenn man über andere Themen mit ihm spricht, ist er so toll, so souverän und aufmerksam. Er ist hilfsbereit, witzig, freundlich, offen, extrovertiert. Nur wenn es um seine Biografie geht, um seine Politisierung, dann ist er ganz anders. Wir sprechen mit ihm darüber und in kleinen Gruppen, versuchen klar zu machen, dass wir alle keine Schuld haben an seinen Erfahrungen und dass wir aber ebenso wenig solche schwerwiegenden politischen Konflikte in der Klasse lösen können. Schön wäre es! Dann wären sie schon beigelegt. Aber so ist es eben nicht. Wir können diese Konflikte nicht hier in der Klasse austragen. Unsere Sorge ist nun, dass, wenn er in die nächsthöhere Stufe wechselt, sich die Probleme automatisch verhärten werden. An unserer Schule gibt es nämlich viele Schüler aus türkischstämmigen Familien. Wir müssen da unbedingt rechtzeitig gegensteuern.

„Ist jemand von euch mit dem Boot angekommen?“

Zum Glück sind die Schüler sehr offen zu uns, zum großen Teil. Wir wissen viel von ihnen, aber nicht alles über jeden Einzelnen. Vor ein paar Wochen gab es in der Kunsthalle Bremen so ein Projekt zum Thema. Gleich am Eingang gab es ein Fernsehgerät, das als Dauerschleife ein Boot zeigte, das an einem Anker hängt. Und irgendwie ist die Verlängerung aus diesem Bild die authentische Situation. Wir standen davor und schauten es an und die Kunstpädagogin, die uns begleitete, sagte: ‚Ja – wie geht es euch denn damit?‘ Und irgend jemand sagte: ‚Es geht so. Es ist gar nicht so schlimm.‘ Sie fragte: ‚Ist vielleicht jemand von euch mit dem Boot angekommen?‘ Und jemand sagte cool: ‚Wir sind doch fast alle mit dem Boot gekommen!‘ Einige sind auch über den Landweg gekommen. Aber das Boot ist wohl nach wie vor das übliche Fluchtmittel. Einer erzählte mir: ‚Frau Huhnholt, ich habe es dreimal versucht, zweimal ist das Boot kaputtgegangen und wir mussten umdrehen. Beim dritten Mal hat es geklappt. Angst hatte ich nicht, ich kann schwimmen. Deshalb haben sie mir ein Baby in den Arm gegeben von einer Familie, die alle nicht schwimmen konnten.‘ Er hat mir das ziemlich unbeschwert erzählt.

Das hat mich schockiert, sie sind ja noch relativ jung und bräuchten eigentlich noch die Eltern, die Familie. Ach, es gibt so viele Flüchtlingsschicksale … Wir haben einen Jungen – ein Einzelkind –, der lebte allein mit seiner Mutter in Syrien, die Eltern waren getrennt. Eines Tages sind die beiden nach Ägypten geflüchtet, dort war er in einer internationalen Schule und zuvor in Syrien in einer British School. Die Mutter war schwer an Krebs erkrankt und sie waren sehr eng zusammen, aber sie hat ihm zugeredet, nach Deutschland zu gehen. Er ist allein gekommen, hat wunderbare Umgangsformen, ist sehr selbstständig. Im Juni, da war er vier Monate bei uns, hat er bereits sehr auf seine Mutter gewartet, er sagte, sie käme in 14 Tagen. Das hat er ein Jahr lang erzählt. Unlängst ist die Mutter dann tatsächlich gekommen, und sie will bleiben. Wir haben uns alle sehr gefreut.

Bremen refugee accommodation.jpg

Erst Container, dann in Übergangseinrichtungen

Quelle   :   TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  „Bremer Stadtmusikanten“, Bremen, June 2004. Photo by Magnus Manske.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 1.0 Generic license.

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Mitte  —  Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz

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Unten   —   Makeshift housing for refugees at a suburb of Bremen (Oslebshausen), Germany

 

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Hunger als Kriegswaffe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

Eine Lücke im Völkerrecht

Datei:Malnourished children, weakened by hunger.jpg

von Alex de Waal

Das englische Verb „to ­starve“ bedeutet nicht „verhungern“, sondern „aushungern“, ist also etwas, was Menschen einander antun. Wie Folter oder Mord. Massenhaftes, passives Verhungern, etwa als Folge von Dürre, ist höchst selten geworden; die heutigen Hungerkatastrophen gehen durchweg auf politische Entscheidungen zurück.

In den letzten 50 Jahren sind Hungersnöte seltener und weniger tödlich geworden. Noch letztes Jahr war ich mir fast sicher, dass es künftig keine mehr geben werde. Aber jetzt haben wir das Jahr 2017, in dem wir vier Hunger­krisen gleichzeitig erleben. Am 11. März warnte der UN-Nothilfe-Koordinator Stephen O’Brien nach einer Reise durch Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria, die Welt steuere auf „die größte humanitäre Krise seit Gründung der Vereinten Nationen“ zu. O’Brien sieht einen „kritischen Punkt“ erreicht, weil der 70 Jahre währende Trend einer abnehmenden Zahl von Hungertoten zu Ende ist und sich sogar wieder umgekehrt hat.

Über die Ursachen der vier – bereits eingetretenen oder drohenden – Hungersnöte, die er auf seiner Reise ausgemacht hat, macht sich O’Brien keine Illusionen. Der Hauptfaktor ist in allen vier Fällen ein Krieg, der Farmen, Viehherden und Märkte zerstört hat, sowie insbesondere die Entscheidung des Militärs, humanitäre Hilfslieferungen zu blockieren. In Nigeria haben Dörfer, die in den Krieg zwischen Boko Haram und der Armee geraten sind, ihre Besitztümer, Einkommensquellen und Nahrungsmittel verloren. In den Gegenden, aus denen das nigerianische Militär im letzten Jahr Boko Haram vertrieben hat, sind die Menschen zu Tausenden verhungert.

Während sich der Kampf gegen die Terrormiliz hinzieht, wachsen die Sorgen der Experten, die das Informationssystem Integrated Food Security Phase Classification (IPC) mit Daten versorgen. Sie befürchten, dass sie in der „Hungersaison 2017“ (die ungefähr von Juni bis Oktober dauert) wieder ganze Volksgruppen auf der IPC-Skala von Stufe 4 („humanitärer Notstand“) auf Stufe 5 („Hungersnot“) heraufsetzen müssen. Letztes Jahr haben die UNO und die Hilfsorganisationen das Ausmaß der Krise in Nigeria nicht wahrgenommen. Dieses Jahr kommen die Warnungen vielleicht noch rechtzeitig.

Im Südsudan kämpfen Regierungssoldaten und Rebellen nicht so sehr gegeneinander als vielmehr gegen die Zivilbevölkerung. Aus dieser Krisenregion meldeten Hilfsorganisationen im Sommer 2016 so schwere Versorgungslücken und so hohe Zahlen von Hungertoten, dass die UN-Kriterien für die Ausrufung einer Hungersnot erfüllt waren. Vor diesem Schritt scheuten die UN aber zurück, weil sie die paranoide Regierung des Südsudan nicht vor den Kopf stoßen wollten, die interna­tio­nale Hilfsagenturen verfolgt (mehrere von ihren Mitarbeitern wurden bereits ausgeraubt, vergewaltigt und ermordet). Im Februar dieses Jahres erklärten Helfer, die noch die Hungerepidemien der 1980er Jahre im Süden des Sudan erlebt haben, die Lage für mindestens so schlimm wie damals. Kurz darauf erklärten die UN Teile des Südsudan offiziell zu Hungerregionen.

Doch die größte Katastrophe droht derzeit im Jemen. Hier erwecken die Fotos von hungernden Menschen in ausgetrockneten Landschaften einen falschen Eindruck, denn mit dem Wetter hat diese Katastrophe nichts zu tun. In Jemen droht mehr als 7 Millionen Menschen der Hungertod. Es ist dort weit wahrscheinlicher, an Hunger oder Cholera zu sterben, als durch Militäraktionen.

Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärintervention hat die Wirtschaft des Jemen stranguliert. Vor dem Krieg hat das Land 80 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, vor allem über den Hafen al-Hudaida am Roten Meer. Der UN-Sicherheitsrat hat auf Betreiben der Saudis und mit Unterstützung der USA und Großbritanniens ein Embargo gegen Jemen verhängt, dessen Kontrollen den – vom Embargo ausgenommenen – Nahrungs­mittel­import verzögern.

Mörderische Blockade des Jemen

Seit saudische Flugzeuge die Container­docks von al-Hudaida bombardiert haben, müssen zudem alle Schiffe auf die alte umständliche Weise entladen werden. Straßen, Brücken und Markthallen wurden beschädigt oder zerstört, der Handel ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Umgekehrt blockieren die Huthi-Rebellen die Zufahrtsstraßen zu der im Hochland gelegenen Stadt Taiz. Nahrungsmittel sind hier die stärkste Kriegswaffe – und Unterernährung die häufigste Todesursache.

Während die UN und die humanitären Organisationen die Kriegsverbrechen im Südsudan eindeutig verurteilen, sind sie in ihren Stellungnahmen zu Jemen deutlich zurückhaltender, als wollten sie Entscheidungen des Sicherheitsrats nicht offen kritisieren. Obwohl die Hungersnot sich weiter verschlimmert, verschärfen die britische und die US-Kriegsmarine ihre Blockade, und im UN-Sicherheitsrat wird lediglich darüber diskutiert, wie sich das Embargo noch effektiver gestalten ließe. Damit machen sich alle mitschuldig an der Hungersnot.

Einzig im Süden Somalias ist die bedrohliche Lage zum Teil auf die Dürre zurückzuführen. Aber auch hier ist für die Hungersnot vor allem der Krieg zwischen einer Koalition nordostafrikanischer Armeen und der Al-­Shabaab-Miliz verantwortlich. Bis 2016 war Somalia das einzige Land, das die UN seit der Jahrtausendwende offiziell zur Hungerregion erklärt haben. Das geschah im Juli 2011. Experten zufolge war es eine vermeidbare Katastrophe – als Resultat eines „kollektiven Versagens“, bei dem auch die Unfähigkeit der somalischen Behörden und Korruption eine große Rolle spielen.1

Ein weiterer Faktor war die Einschränkung humanitärer Hilfsaktionen durch die Vereinigten Staaten, die auf den USA Patriot Act von 2001 zurückgehen. Das Gesetz kriminalisierte die Unterstützung von Gruppen, die auf der US-Terrorliste stehen. Das bedeutete, dass jede in einer Hungerregion engagierte Hilfsorganisation mit einer Klage vor einem US-Gericht rechnen musste. Wenn zum Beispiel al-Shabaab einen Lkw des Roten Kreuzes entführt, wäre das IRK dafür verantwortlich. Schon die Androhung strafrechtlicher Verfolgung stellt eine Rufschädigung dar, die keine Organisation riskieren wollte.

Im US-Außenministerium und bei USAID suchte man Wege, um diese Vorschrift im Fall Somalia zu umgehen; das Justizministerium blieb jedoch hart. Erst nachdem die UN Somalia offiziell zur Hungerregion erklärten, begann ein Umdenken, und erst nach weiteren neun Monaten legte das Justizministerium einen Lösungsvorschlag vor. In der Zwischenzeit schickten die USA keine Nahrungsmittel nach Somalia. Etwa 260 000 Menschen starben, vor allem Kinder. Die meisten von ihnen hätten überlebt, wenn die Obama-Regierung begriffen hätte, dass ein Festhalten am Patriot Act zu einer Hungerkatastrophe führen musste.2

Noch fatalere Folgen hatten wahrscheinlich die Maßnahmen zur Kontrolle der Geldströme. Das Nationaleinkommen Somalias besteht zu rund 30 Prozent aus Rücküberweisungen der Diaspora. Diese Gelder werden mangels eines normalen Banksystems über Firmen transferiert, die nach dem Hawala-Prinzip arbeiten.3 Die Besitzer dieser Firmen sind an Profit und nicht an Ideologie interessiert. Aber seit 2001 werden sie von den Agenturen, die den Antiterrorkrieg führen, als potenzielle Terrorkomplizen angesehen.

Im November 2011 wurde die größte dieser Firmen namens al-Barakaat von den US-Behörden – zu Unrecht – beschuldigt, Geldtransfers für Terroristen abgewickelt zu haben, woraufhin ihr Überweisungsgeschäft verboten wurde. Nach weiteren willkürlichen Beschränkungen waren die US-Banken nicht mehr bereit, mit diesen Firmen zu kooperieren.

Die diesjährige Hungersnot in Somalia ist auch durch Dürren und Miss­ernten verursacht. Im benachbarten Äthiopien hingegen führte die viel längere Dürreperiode von 2016 nicht zu einer Hungerkatastrophe, weil die Regierung sehr schnell reagierte. Auf dem Höhepunkt der Krise wurden fast 18 Millionen Menschen von der Regierung und der UN-Nahrungsmittelhilfe versorgt; das sind mehr Menschen als die von Hunger bedrohte Bevölkerung aller vier aktuellen Krisenländer. Auch hier zeigte sich: Menschen müssen nicht verhungern, nur weil der Regen ausbleibt.

File:Escasez en Venezuela, Mercal.JPG

Die World Peace Foundation (WPF) hat dokumentarisch alle 61 Fälle erfasst, in denen seit 1870 mehr als 100 000 Menschen einer Hungersnot oder einer gezielten Strategie des Aushungerns zum Opfer fielen. Die globale Gesamtzahl der Toten liegt bei mindestens 105 Millionen, davon entfielen zwei Drittel auf Asien, etwa 20 Prozent auf Europa und die UdSSR und weniger als 10 Prozent auf Afrika.

Die Hungerkatastrophen mit den höchsten Opferzahlen gingen auf politische Entscheidungen zurück. Dazu zählen die Hungersnöte zwischen 1880 und 1900 in den USA, die Hungersnöte während des Ersten Weltkriegs im Nahen Osten (darunter der gewollte Hungertod von 1 Million Armeniern), die Hungersnot im russischen Bürgerkrieg (1918–1922), Stalins „Holodomor“ (Tö­tung durch Hunger) in der Ukraine (1932–1934), der „Hungerplan“ des NS-Regimes in der Sowjetunion, die Hungersnöte des Chinesischen Bürgerkriegs (1927–1949), die von Japan angeordneten Hungersnöte im Zweiten Weltkrieg. Und natürlich die größte Hungerkatastrophe überhaupt, die im Zuge von Maos „Großem Sprung nach vorn“ (1958–1962) mindestens 25 Mil­lio­nen Todesopfer forderte.

Vernichtungsplan aus dem NS-Ernährungsministerium

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Unten    Venezuela   — Anstehen für Essen

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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Europa erreichen-oder tot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet

Ja, jetzt zeigt Merkel wohl ihr wahres Gesicht und wirft die Maske auf die Seite. Wie schon beim Energiewechsel welcher dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten wird, ist sie der Flüchtlinge endgültig überdrüssig geworden und favorisiert nun Panda Bären aus China. Die Menschen lässt die Europäische „Werte“ Gemeinschaft skrupellos im Mittelmeer absaufen. Ja, Menschen kosten Arbeit und Geld, während die Bären große Gegengeschäfte mit Waffen und Flugzeuge verheißen. Machtgier kennt keinen Charakter.  – DL / IE

Autor Bartholomäus von Laffert

Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.

Noch ist es kühl auf dem Mittelmeer. In der Search-and-Rescue-Zone, 18 Meilen vor der libyschen Küste, auf dem Ausguck der Sea-Watch 2. Gerade erst hat das Meer die Sonne ausgespuckt, Boere hat die schwarze Trainingsjacke bis zum Kinn zugezogen, die weinrote Baseball-Kappe sitzt tief im Gesicht, aus seinen Kopfhörern wummert Techno-Musik. Ein obligatorischer Blick auf die Uhr. 6 Uhr 15 Minuten. Ernstes Nicken. „Um Mitternacht wurden die Menschen von den Schleppern losgeschickt.“

Was Reinier Boere an diesem Morgen trotz zweijähriger Erfahrung als Seenotretter noch nicht wissen kann: An diesem Tag werden noch vier weitere Boote folgen, eines aus Holz, drei aus Gummi. Dass bei Sonnenuntergang 274 Menschen an Deck des zivilen Seenotrettungsschiffs sein werden und 121 auf hüpfburgähnlichen Rettungsinseln im Wasser daneben.

Boere ist 39 Jahre alt, Niederländer, in seinem „normalen Leben“, so nennt er das, betreibt er einen kleinen Schlüsseldienst in Amsterdam. „Da helfe ich Leuten in Not, dass sie in ihre Wohnung reinkommen“, sagt er. „Hier draußen helfe ich ihnen, dass sie raus kommen.“ Raus aus dem Meer. Boere ist Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, einer Berliner NGO, die es sich seit 2015 zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und die Praktiken der EU-Politik an der Außengrenze Mittelmeer zu dokumentieren.

Allein 2016 sind 181.000 Menschen über die Fluchtroute Nordafrika-Italien nach Europa gekommen, 90 Prozent davon über Libyen. 5.000 Menschen sind im selben Zeitraum ertrunken. Allein in den ersten Monaten 2017 geht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) von 1.364 Toten aus (Stand 06/2017). Alles deutet darauf hin, dass 2017 an der EU-Außengrenze das tödlichste Jahr der Geschichte werden wird.

Ohne Rom geht nichts

Nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat, setzt Boere als Erstes einen Notruf ab an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. „Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen“, sagt Boere. Denn was viele nicht wissen: Im Seerecht ist eine „Pflicht zur Rettung“ festgeschrieben. Das MRCC allein aber bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.

„Ich glaube, das ist das Verrückteste, was ich je gemacht habe“, sagt Stefanie Pender, als sie an diesem Morgen auf das schwarz-orangene RIB, ein kleines Gummi-Schnellboot, springt. Sie trägt einen weißen Schutzhelm und ein dunkelblaues Sea-Watch-Shirt mit weißem Fernglas und Rettungsring darauf. Die 28-jährige Australierin, die in Berlin lebt, ist Ärztin an Bord der Sea-Watch. Es ist ihre erste Mission. Mit 30 Knoten hält das Schiff auf das Holzboot am Horizont zu, hinterlässt eine Furche aus sprudelndem weißem Schaum in der ruhigen See. „Es ist so surreal, es sind die Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt“, ruft Pender gegen den Fahrtwind. Menschen in Todesangst, die Gesichter eingefroren, die Blicke tot. Menschen, die für den Versuch, nach Europa zu kommen, bereit sind zu sterben, weil sie nichts zu verlieren haben.

Übersetzerin Sandra Hammamy steht an der Spitze des Speedbootes, sie lehrt sonst normalerweise Politikwissenschaft an der Uni Gießen. Jetzt ruft sie den Menschen auf dem Holzboot zu: „Habt keine Angst! Ihr seid jetzt in Sicherheit! Willkommen in Europa!“ Freudenschreie sind die Antwort. Die beiden Frauen teilen Rettungswesten aus und shutteln die Menschen von dem Holzboot mit dem RIB zum Mutterschiff.

„Wären wir heute nicht hier draußen gewesen, dann wären 400 Leute im Mittelmeer ertrunken“, sagt Reinier Boere später an diesem Abend, als er durch die Fensterwand der Schiffsbrücke nach draußen blickt. Vor den Fenstern liegen dicht an dicht Menschen. Die Körper reiben sich aneinander, kaum ein halber Quadratmeter für jeden von ihnen. Es ist still. Nur das Knistern der gold-silbernen Wärmedecken, in die sich die Menschen gewickelt haben. Und die leise Stimme einer nigerianischen Mutter, die ihren fünf Monate alten Sohn auf dem Arm wiegt und ihm zur Melodie von Bruder Jakob ein Gute-Nacht-Lied singt: „I love Jesus, I love Jesus. He’s my friend. He’s my friend …“

16 Stunden sind vergangen, seit die ersten Menschen an Bord der Sea-Watch gegangen sind. Seit Stunden versuchen Einsatzleiter Boere und Kapitän Ruben Lampart Unterstützung anzufordern. Das Boot mit der maximalen Personenkapazität von 150 Menschen ist mit 274 total überladen, kaum mehr manövrierfähig. „Ich kann nicht länger für die Sicherheit von Gästen und Crew an Deck garantieren“, brüllt der Kapitän in das Funkgerät. Die Antwort aus Rom kommt prompt und knapp: „Negativ.“ Keine Hilfe. Nicht jetzt. „Die Kriegsschiffe der EU-Staaten und die Frontex-Schiffe haben sich seit Anfang des Jahres weitgehend aus dem Suchgebiet zurückgezogen. Sie lassen uns allein hier draußen“, sagt Boere. „Man könnte meinen, sie wollen die Flüchtlinge bewusst sterben lassen.“

Denn nicht alle in Europa sind von der Arbeit der freiwilligen Helfer auf dem Mittelmeer begeistert. Seit Anfang des Jahres sind die Ehrenamtlichen – rund ein Dutzend NGO-Boote operieren derzeit in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen – immer wieder zur Zielscheibe verbaler Angriffe durch europäische Politiker und Offizielle geworden. Der italienische Anwalt Carmelo Zuccaro beschuldigte die NGOs, explizit auch Sea-Watch, mit den Schleppern in Libyen zusammenzuarbeiten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte nach einem Besuch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im März auf Malta, der „NGO-Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Durch das Engagement der Freiwilligen würden mehr Menschen sterben anstatt weniger. Die Schlepper würden noch mehr überfüllte Flüchtlingsboote von Libyen aus losschicken, wenn sie wüssten, dass diese schon wenige Meilen vor der libyschen Küste aufgegriffen würden. Die Freiwilligen als Pull-Faktor, so argumentierte Kurz.

Inzwischen geht für die geretteten Flüchtlinge zum zweiten Mal die Sonne hinter dem Bug der Sea-Watch unter. 36 Stunden sitzen sie bereits auf dem Schiff fest. Es gibt niemanden, der ihnen mit Sicherheit sagen kann, wann und wie es für sie weitergeht. Das Trinkwasser wird knapp, die Essensvorräte auch, die Stimmung ist angespannt, die Menschen nervös. Gerade musste Einsatzleiter Boere einen Streit zwischen einer Gruppe Araber und einer Gruppe Westafrikaner schlichten, die sich um die letzten verbliebenen Wärmedecken geprügelt haben.

Narben auf dem Rücken

Quelle   :  Der Freitag >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Ein Flüchtling aus den Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Warum starb Schabas Al-Aziz?

von Steffi Unsleber

Ein junger Mann kommt als Flüchtling aus dem Irak nach Sachsen. In einem Supermarkt gibt es Ärger, vier Männer fesseln ihn an einen Baum. Kurz bevor ihnen der Prozess gemacht werden soll, findet man den Flüchtling tot in einem Wald.

Die Luft riecht nach Erde, als der Jäger von Dorfhain an diesem Ostermontag in den Wald geht. Ein kühler Tag: 8 Grad, wenig Sonne, immer wieder Regenschauer. Er läuft querfeldein, der feuchte Waldboden federt unter seinen Füßen. Es ist Frühjahr im Erzgebirge; die Zeit, in der Jäger das Wild zählen. Der Jäger läuft und schaut. Zwischen den Rotbuchen liegt etwas am Boden. Etwas –. Er tritt näher. Es ist ein Mann.

„In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“, meldet zwei Tage später die sächsische Polizei. „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt war. Die Dresdner Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“

Der Mann, stellen die Polizisten fest, als sie seine Fingerabdrücke überprüfen, ist ihnen bekannt. Sie hatten bereits nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vor einem Jahr war er von vier Männern im sächsischen Arnsdorf verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen die Männer erhoben, wegen Freiheitsberaubung. In einer Woche sollte der Prozess beginnen.

Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. Schon früh am Morgen haben sich rechte Demonstranten vor dem Amtsgericht Kamenz versammelt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und Aktivisten der rechten 1-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“. Rechte Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang – ihr Chef ist einer der Angeklagten. Als er mit den drei anderen Angeklagten das Gerichtsgebäude betritt, darunter ist auch der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, applaudieren die Menschen.

Der Staatsanwalt wird von zwei Männern begleitet, die kleine weiße Knöpfe in ihren Ohren tragen. Es sind Beamte des Landeskriminalamts. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden wurde, bekam der Staatsanwalt eine Drohmail, dann einen Drohanruf. Wenn er zum Prozess erscheine, sagte eine männliche Stimme, werde er erschossen.

Eigentlich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt Richter Laschewski. Und es bestehe kein öffentliches Interesse – an dieser Stelle hört man ein leises Schnauben von den vielen Journalisten im Saal. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert der Richter. „Und nun ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“

Die Journalisten stehen danach noch lange in Grüppchen zusammen und tuscheln. Wie konnte es sein, dass der Staatsanwalt erst monatelang Zeugen einsammelte, sie auf zehn Verhandlungstage terminierte und dann zustimmte, das Verfahren einzustellen? Hatte er Angst bekommen, weil er bedroht wurde? Und was war mit dem Iraker passiert? Dem Hauptbelastungszeugen? Er wurde südlich von Freital gefunden, wo die Polizei vor einem Jahr eine rechte Terrororganisation hochgenommen hatte. Wollte jemand verhindern, dass er aussagt? Wurde er von Neonazis umgebracht?

***

Die Suche nach einer Antwort führt bis nach Sulaimaniyya, im kurdischen Teil des Irak. Dort kam das Opfer her.

File:Collage of As-Sulaimaniyya Gouvernement.jpg

Sulaymaniyah with Dukan Lake, Halabja and Ranya

Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und wurde 1995 in Sulaimaniy­ya geboren. Er hatte einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester, ging einige Jahre zur Schule, wurde dann Zimmermann. Sein Vater ist Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitestgehend verschont.

Als Schabas Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Schabas wird von Krämpfen geschüttelt, hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und verwirrt.

Seitdem hat er diese Krankheit: Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Schabas Tabletten: Lamictal 100 mg, Loxol 100 mg. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.

Die Familie fährt mit ihm in den Iran, lässt Schabas dort von Ärzten untersuchen. Es hilft nicht. Seine Freunde machen sich über ihn lustig. Schabas schämt sich.

Vier Jahre vergehen. Schließlich sagt Schabas Al-Aziz seinem Vater, dass er nach Deutschland fahren möchte. Er hofft, dass ihm die Ärzte dort helfen können. Im April 2015 bricht er auf. Er fährt nach Istanbul und zahlt 5.000 Dollar an Schlepper. Die bringen ihn nach Griechenland. Von dort aus nimmt er die Route über den Balkan. Unterwegs hat er immer wieder epileptische Anfälle. Er überlebt, weil sich die Schlepper und die Mitreisenden um ihn kümmern.

Im September 2015 erreicht er Deutschland. Schabas Al-Aziz wird nach Freital geschickt, in die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leo­nardo. In Freital sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut. Steffen Frost, Kreisrat und AfD-Bürgermeisterkandidat, ist einer von ihnen. Er fordert ein Ende der „fehlgeleiteten Asylpolitik“.

Gegen die Unterkunft, in der Schabas Al-Aziz jetzt wohnt, protestieren wütende Anwohner und Rechtsradikale seit Monaten. Das Haus wird mehrfach angegriffen: mit Böllern, mit Steinen. Vor anderen Freitaler Unterkünften explodieren im Herbst Sprengsätze.

 

In Freital nehmen Al-Aziz’ epileptische Anfälle zu. Er hat seine Medikamente aus dem Irak mit nach Deutschland gebracht, aber sie sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt.

Elfmal muss der Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Eine Ärztin, die ihn damals behandelte, erzählt, dass ihre Kollegen die Augen verdrehten, wenn sie sahen, dass es schon wieder Schabas Al-Aziz war. Die Ärzte sagten, er sei ein Trinker – deshalb habe er so viele Anfälle. Was nicht stimmte, sagt die Ärztin. In seinem Blut hat man nie Alkohol gefunden.

Es war sehr schwierig für Schabas Al-Aziz, an seine Medikamente zu kommen, sagt die Ärztin. Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hatte er Tabletten für drei Tage. Sobald sie aufgebraucht waren, musste er beim Sozialamt Pirna die Kostenübernahme für weitere Medikamente beantragen. Der Antrag wurde oft nicht bewilligt. Schließlich erlitt Al-Aziz wieder einen Anfall, der Krankenwagen kam und holte ihn ab. Im Krankenhaus schickten sie ihn mit Tabletten für drei Tage nach Hause, danach kam der nächste Anfall. „Alle chronisch kranken Flüchtlinge haben dieses Problem“, sagt die Ärztin. „Ihre Versorgung funktioniert nur sehr eingeschränkt.“ Das behindert sie seit Jahren in ihrer Arbeit.

So geht das einige Monate. Manchmal überfällt Al-Aziz Panik, dann greift er andere Bewohner an. Einmal rennt er nackt durch seine Unterkunft. Schließlich kommt er in die Psychiatrie. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun. Verantwortlich für Al-Aziz ist ab sofort der AfD-Politiker und Berufsbetreuer Steffen Frost.

Es folgt eine unruhige Zeit. Während Schabas Al-Aziz in der Psychiatrie in Arnsdorf ist, wird die Unterkunft in Freital geschlossen, sein Wohnsitz wird nach Pirna verlegt. Die Ärztin, die ihn betreut hat, und seine Freunde in der Unterkunft verlieren den Kontakt zu ihm.

Am 21. Mai 2016 betritt Schabas Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf und kauft sich eine Telefonkarte. Sie scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Sorani, seiner kurdischen Muttersprache. Es klappt nicht. Er wird später seiner Familie erzählen, dass die Kassiererin Belgisch gesprochen habe. Wahrscheinlich kam ihm der sächsische Akzent vor wie eine andere Sprache. Schabas Al-Aziz will nicht gehen, bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —   Eingang zum Walderlebnis Grillenburg

 

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Das deutsche Asylrecht ..

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

….. ist rein menschlich ein Trümmerfeld und nicht nachvollziehbar.

Es zerfrisst Zusammenleben, Integration – und Gesellschaft

Autorin Juliane Löffler

Berührende und erschreckende Szenen haben sich vergangene Woche in Nürnberg ereignet. „Mörder, Mörder“, riefen Schülerinnen und Schüler, verharrten im Sitzstreik, wurden von der Polizei hart angegangen, mit Tränengas angegriffen. Irgendwann schleifte die Polizei einen jungen Mann in einem gelben T-Shirt über den Boden in einen Einsatzwagen. Das war Asef N., ein junger Afghane, Berufsschüler, den rund 300 Mitschülerinnen und Mitschüler vor einer Abschiebung zu schützen versuchten. Die Behörden werfen ihm Täuschung vor, sein Anwalt widerspricht. Seit vier Jahren lebt Asef N. in Deutschland, wird als fleißig und ehrgeizig beschrieben, ein Ausbildungsplatz als Schreiner stand in Aussicht.

Gibt es gute Gründe für eine Abschiebung? Ja, wird häufig argumentiert, weil in Deutschland nicht genug Platz für alle sei. Weil es eine gesamteuropäische Lösung brauche. Und weil für Menschen, die aus anderen Ländern kommen und straffällig werden, andere Regeln gelten müssen als für solche mit deutschem Pass. Wer sich nicht integriert oder die innere Sicherheit gefährdet, muss gehen – so die Logik, die etwa im Fall Anis Amris, des Attentäters vom Breitscheidplatz, nachvollziehbar ist.

Andere Argumente sprechen dagegen. Selbst wenn Deutschland alle Flüchtenden der Welt aufnähme, hätte es dieselbe Bevölkerungsdichte wie Japan. Eine europäische Lösung steht in den Sternen und ist keine Alternative für jene, die jetzt flüchten müssen. Und Straftäter könnten nach deutschem Recht bestraft werden, wie alle anderen auch – nur müssen die Behörden, die etwa beim Anschlag in Berlin versagt haben, dann auch ihren Job machen.

Selbst wenn man für das Instrument der Abschiebungen plädiert, heißt das im Umkehrschluss, dass die Rückführung in die Heimatländer in vielen anderen Fällen Unsinn ist. Etwa bei jenen, die gut integriert sind und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Sicherlich gibt es eine rechtliche Seite des Falles, und an ihr wird sich entscheiden, ob Asef N. bleiben darf, oder nicht. Es gibt jedoch auch eine moralische oder ethische Seite. Wie ist das vermittelbar: Da sitzen junge Menschen in einer Berufsschule, lernen gemeinsam, schmieden Zukunftspläne. Und plötzlich wird einer von ihnen gewaltsam aus der Gruppe gerissen, um in ein Land geschickt zu werden, in dem sein Überleben nicht gesichert ist?

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte

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„Wir schaffen das !“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ansichten eines unqualifizierten Anhörers

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf  –  und niemand da der’s kann ?

Unser Autor musste sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern einschätzen. 90 Prozent von ihnen kamen ohne Papiere in Deutschland an. Dann mischte sich der Personalrat ein

Autor Jürgen von Stenglin

Anfang 2016 stand das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor der Aufgabe, das Merkel’sche Versprechen „Wir schaffen das“ einzulösen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise lehnte sich weit aus dem Fernster und meinte, dass der Berg von Asylanträgen bis zum Jahresende abgebaut werden könne. Als im Sommer der Antragsberg nicht kleiner geworden war und die Wahl näherkam, stellte man notgedrungen auch Geisteswissenschaftler ein.

Ich zählte zu den etwa 130 Geisteswissenschaftlern (unter insgesamt etwa 2.000 neuen Anhörern), die im Sommer 2016 beim Bamf begannen, befristet auf sechs Monate. Wir bekamen – ohne Ansehen der vorherigen Qualifikation – alle die gleiche Schulung, die uns in drei Wochen auf die Arbeit als Anhörer vorbereiten sollte: rechtliche Grundlagen, digitale Aktenführung, Anhörungstechniken, Verhalten in kniffligen Situationen.

Wir sollten die Antragsteller nur anhören, ohne dann über ihren Schutzstatus zu entscheiden. Das ist etwa so, als wenn ich zum Arzt ginge und der erste Doktor untersuchte mich und schriebe einen Bericht, der zweite Doktor verschriebe mir aufgrund des Berichts des ersten Doktors eine Therapie. Man kann diese Arbeitsteilung machen, muss dabei aber bedenken, welche Menge an Information und welches Maß an Intuition auf diesem Weg verlorengehen.

Ein Gesundheitssystem, das auf dieser Art von Rationalisierung beruhte, würde die Menge an behandelten Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit erhöhen. Auf den Fluren erzählte man sich, dass die Idee zu dieser Aufteilung von den Unternehmensberatern gekommen wäre, die beim Amt an einem Tag so viel verdienten wie wir in einem Monat. Sie haben bestimmt länger als einen Tag darüber nachgedacht.

Einer der wichtigsten Punkte während der Anhörung der Antragsteller ist die Beurteilung von deren Glaubwürdigkeit. Denn das allermeiste von dem, was sie erzählen, können sie nicht durch Dokumente oder andere Beweismittel belegen. Wir mussten uns auf das verlassen, was sie sagen.

Zu allen Punkten muss ich mir als Anhörer eine Meinung bilden: Kommt sie tatsächlich aus Barawe in Somalia (und nicht etwa aus Äthiopien)? Ist er tatsächlich persönlich von den Taliban verfolgt worden (und kennt er die Geschichte, von der er erzählt, nicht etwa „nur“ vom Hörensagen)?

Ich schenkte ihr – oder ihm – erst einmal einen ganz persönlichen, unbürokratischen Glauben, denn 90 Prozent der Antragsteller, die ich angehört habe, hatten keine Papiere dabei, die zumindest ein paar Eckpfeiler ihrer Geschichten hätten belegen können. Fünfzig Prozent haben noch nie im Leben Papiere besessen, wie sie glaubhaft berichteten. Es ist nicht die Unschuldsvermutung, es ist die Wahrhaftigkeitsvermutung, mit der wir den Antragstellern begegnet sind: erst einmal glauben, was erzählt wird. Bei einigen von ihnen fällt dann trotzdem auf, dass sie nicht die Wahrheit sagen.

Natürlich bereiten sich viele auf die Anhörung vor, holen sich Tipps von alten Hasen, Anwälten und nationalen Communities. Natürlich tauschen sie sich untereinander aus – wie auch nicht, es geht um eine Lebensentscheidung bei ihnen. Es fällt bei gewissen Moden auf. Wenn etwa plötzlich von Menschen, die alle vor Monaten noch angaben, aus dem Senegal zu sein, und auch dortige Geburtsorte angegeben hatten, nun gewissenhaft Geburtsurkunden aus Gambia nachgereicht werden – vermutlich weil sie erfahren haben, dass Gambia (im Gegensatz zum Senegal) bei uns nicht als sicheres Herkunftsland gilt.

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Hunger als Waffe

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.

In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

n der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der ­Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Verständlicherweise. Um die Folgen einer Hungersnot zu illustrieren, gibt es eindrucksvollere Bilder. Nur die Meldung, dass die Bestsellerautorin Kuki Gallmann – „Ich träumte von Afrika“ – auf ihrer Farm angeschossen worden war, sorgte kurzfristig für Schlagzeilen. Aber sie hat ja überlebt. Das ließ das Interesse schnell erlöschen.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Völkische Leitkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Leid mit der Leitkultur

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Leitkultur : Herr Puntila  und sein ehemaliger Knecht Matti
Im Gleichschritt auf die Schulbank ?

von Heide Oestreich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie.

Pünktlich zum Wahlkampf präsentiert am Wochenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder einmal eine Debatte zur deutschen Leitkultur. Leitkultur ist demnach in seinen 10 Thesen.

1. die Burka,

2. wenn man sich nicht bilden will,

3. wenn man nichts leistet,

4. wenn man sich nicht zur deutschen Geschichte bekennt,

5. wenn man „unsere Kulturnation“ nicht würdigt, in der jedes Schuljubiläum mit einem Konzert begangen wird,

6. wenn man die Kirchen (und auch die Moscheen und Synagogen) nicht für ihren Einsatz als Kitt der Gesellschaft würdigt,

7. wenn man unterschiedliche Lebensformen nicht akzeptiert,

8. wenn man kein „aufgeklärter Patriot“ ist: das ist jemand der sein Land liebt, aber andere nicht hasst,

9. wenn man die Westbindung Deutschlands nicht akzeptiert, und

10. kein gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval hat.

Wir hätten da ein paar Fragen.

Ganz grundlegend: Warum soll die Meinung von Minister de Maizière (CDU) Leitkultur werden?

Wir haben Meinungsfreiheit, die Freiheit der persönlichen Lebensführung, übrigens auch eine negative Religionsfreiheit, die Kirchen, Moscheen und Synagogen nicht würdigen muss. Wir haben die Bildungsfreiheit, uns steht frei, unser Land oder andere Ländern zu lieben oder zu hassen, wir können gegen oder für die Westbindung sein. Warum sollten wir alle diese Freiheiten aufgeben? Um uns der Union anzuschließen? Bilden wir nicht eine Wertegemeinschaft innerhalb der EU? Sogar innerhalb der UNO? Jeglicher Vorschlag einer Leitkultur ist der Versuch, bestimmte Debatten stillzustellen, Meinungen zu diskreditieren und andere Kulturen abzuwerten. Eine Leitkultur widerspricht deshalb der freiheitlichen Demokratie. Warum sollte das jemand wollen?

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Kommentar vonChristian Rath

Einen Integrationskurs für den Innenminister, bitte!

Weltfremde Parteifolkore

Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.

Innenminister Thomas de Maizière hat in der Bild am Sonntag eine „Leitkultur für Deutschland“ skizziert. Sie beschreibt „was uns leitet, was uns wichtig ist“. Er richtet sich damit vor allem an die Deutschen. Wenn sich möglichst viele von der Leitkultur leiten lassen, dann wird sie auch die Zuwanderer prägen und dann kann auch Integration gelingen.

Der Minister listet darin aber vor allem den Wertekanon aufgeklärt-konservativer CDU-WählerInnen auf: Bildung, Leistung, Geschichte, Religion, Patriotismus. Zur Begrüßung gibt man sich die Hand und man trägt keine Burka. Kein Wort hingegen über soziale Gerechtigkeit, kein Wort über Umweltschutz, kein Wort über Weltoffenheit. Deutschlands Wertekanon ist sicher bunter als de Maizières bürgerlich-biedere Beschreibung. Vermutlich wendet er sich vor allem schulterklopfend an die eigene Klientel. Es ist schließlich Wahlkampf.

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Grafikquelle  : DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Homosexuell in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wenn sie das Licht löschten im Hamam

Datei:HaremPool.jpg

Von Khaled Alesmael (Text) und Robin Hammond (Fotos)

Homosexuelle werden in Syrien verfolgt. Unser Autor ist geflohen – um dann in Europa festzustellen: Er muss auch hier tun, als sei er ein anderer. Aber dann denkt er: nein! Und erzählt seine Geschichte

Sie fesselten mich, meine Hände auf dem Rücken, das Seil schnitt in meine Haut. Einer griff mich im Genick, da, wo der Knoten von dem Fetzen Stoff war, mit dem sie mir die Augen verbunden hatten. Ich hörte sie flüstern. „Er muss getötet werden, er ist verweiblicht, ein Sünder.“ Ich zitterte, schwitzte, der Schweiß lief meine Stirn herunter.

Angst, ich war nur noch Angst. Windstöße schlugen gegen meinen Körper. „Wirf ihn runter, los, so ein Sünder, Sodomist.“ Der, der mich am Nacken hielt, ließ los, ein Stoß – ich spürte, wie mein Körper ins Nichts fiel.

In Panik schreckte ich hoch, riss meine Augen auf, sah nichts. Mein Atem stockte, ich griff in mein Gesicht; da, die Schlafmaske – ich hatte vergessen, dass ich sie aufhatte. Alles war feucht, mein Bett im engen Zimmer im Asylbewerberheim in Åseda in Schweden – ein Meer.

Zigarettenrauch drang unter dem Türspalt durch. Ich hörte Männerstimmen aus der Küche. Mir war schwindlig, ich griff nach meinem Handy. 10 Uhr. Sehr langsam stand ich auf, wollte mir einen Kaffee kochen, ging zur Küche. Dort saß mein Zimmergenosse mit Freunden. Sie rauchten, diskutierten auf Arabisch. Ich versuchte, ihnen zuzulächeln. Sie sprachen dar­über, dass der „Islamische Staat“ Schulen übernommen habe und nun seine brutalen Bildungsideen dort durchsetze.

„Kaffee ist schon gemacht“, sagte mein Zimmergenosse zu mir. „Assads Regime tötet unsere Kinder, und der IS macht Terroristen aus ihnen“, nahm ein anderer das Gespräch wieder auf. Ich zitterte immer noch, sagte aber trotzdem: „Wusstet ihr, dass der IS Homosexuelle tötet? Sie werfen sie von Hochhäusern.“ Einer drehte sich zu mir. „Homosexuelle? Du meinst Arschficker?“ Die anderen nickten. Der, der sich beklagt hatte, dass Kinder zu Fanatikern gemacht werden, meinte: „Im Koran steht, diese Perversen sind Sünder. Ich habe von dieser Krankheit erst gehört, als ich nach Schweden kam. Es soll Flüchtlinge geben, die sich mit dieser Sünde in Europa angesteckt haben.“

Ich kapierte: Der Albtraum ist real, ist da, an diesem Tisch in dieser Küche im Asylbewerberheim. Ich schaute sie an und verstummte. Muss ich auch in Schweden so tun, als sei ich ein anderer?

Niedergeschlagen ging ich ins Zimmer. In meiner winzigen Koje dort saß ich auf dem Bett und fühlte mich abgrundtief leer. Und da, in diesem Moment, entschied ich, dass ich gegen diese Traurigkeit, die mein täglicher Begleiter geworden war, kämpfen will. Mehr instinkthaft als bewusst nahm ich meinen Computer auf den Schoß und schrieb: „Ab jetzt, von diesem Moment an, will ich nicht mehr stumm sein! Es kann keine Veränderungen geben, bevor unser Körper nicht uns gehört. Dafür muss ich kämpfen. Ich muss den Leuten von dieser unsichtbaren Parallelwelt im Untergrund, die es in Syrien schon so lange Zeit gibt, erzählen, Ort für Ort, Schritt für Schritt.“

Sibki Park

Der Sibki Park liegt in Shaalan – einem Kiez in Damaskus, der nicht nur arabisch, sondern auch französisch, italienisch, griechisch, russisch, armenisch geprägt ist. Der Park ist zwischen der Shaalan- und der Hafiz-Ibrahim-Straße, unweit eines Marktes, wo es Obst und Gemüse, aber auch Raubkopien von Popmusik und anderem gibt. An Wochenenden sind viele Familien im Park, aber er ist auch Treffpunkt für Schwule. Vor allem Homosexuelle von außerhalb der Stadt treffen sich da.

An einem Herbstabend im Jahr 2000 war ich zum ersten Mal im Sibki Park. Ich war 21 und hatte gehört, wie Teenager dar­über Witze machten, dass sich Perverse dort treffen. Kaum durchs Tor getreten, sprach mich ein Mann, Issam, an. Ich hatte ihn zuvor in seinem Laden in Shaalan kennengelernt. Ich wollte ein Hemd kaufen. Er brachte mir immer neue zum Anprobieren und berührte mich dabei sanft am Rücken. Während wir jetzt im Park miteinander sprachen, kam es mir vor, als meinten wir das Gleiche, ohne es zu sagen. Beim Abschied fragte er, ob wir uns wieder treffen können, und gab mir seine Nummer. Das kam mir wie ein Kode vor, ich sagte ja.

Als ich ein paar Tage später die Shaalan-Straße überquerte, stand er schon rauchend am Tor. „Die Geheimpolizei beobachtet den Park“, warnte er beim Spazierengehen, „die meisten Besucher wissen, dass sich Schwule hier treffen, es ist ihnen egal.“ Ich war nervös, hörte zu, wurde immer aufgeregter. Endlich sagte er: „Die Geheimpolizei mag uns nicht, weil wir Rebellen sind und etwas tun, für das es kein Gesetz gibt. Unser Begehren passt nicht in die Norm, wir leben es trotzdem aus.“ Er hatte „wir“ gesagt, „uns“, „unser Begehren“ – das war, was ich so dringend zu hören gehofft hatte.

Wie können sie uns verhaften, wenn es kein Gesetz für das gibt, was wir tun?, fragte ich. „Sie werfen uns andere Delikte vor. Wir sind dann noch froh, weil sie uns so nicht outen. Allerdings, pass auf, wird die Polizei dich von da an damit erpressen, dass sie unseren Familien erzählen, wir seien schwul.“ Plötzlich befielen mich Unruhe und Angst. Ich kann sie heute noch spüren. Wortlos ließ ich ihn stehen. Ich hatte Angst, dass Issam selbst von der Geheimpolizei war und mich erpressen wollte.

Es gibt ein syrisches Sprichwort: „Das Verbotene zieht an“, und das Wort „Rebell“, das Issam benutzt hatte, gefiel mir. Noch in der selben Woche ging ich wieder in den Park und traf dort zufällig erneut auf ihn. Er wirkte gelöster, das half mir. Der Park war grün und sauber. Ein rechteckiger Teich mit einer Fontäne war in der Mitte, Straßenverkäufer priesen Popcorn und Zigaretten an. Allerdings funktionierten einige Lampen nicht, nachts gab es dunkle Ecken.

Issam erzählte, dass Schwule gegen 8 Uhr abends aufkreuzten. Ältere würden in der Nähe des Teichs bleiben, Jüngere säßen auf den Bänken am Hauptweg. Gebe es Augenkontakt, solle ich lächeln. Lächle der andere auch, solle ich zu den öffentlichen Toiletten gehen. Dort sei Geschlechtsverkehr möglich – oder auch nur ein Kuss. Als wir in die Toiletten gingen, sagte Issam noch, ich solle immer die Tür im Auge behalten.

Es roch widerlich auf der Toi­lette. Nicht einmal für einen Kuss wollte ich hier sein. Zudem war meine Angst größer als mein Begehren, ich stürzte raus. Issam kapierte: Sibki Park war nichts für mich. „Es gibt andere Orte, wo sich Männer heimlich treffen können“, sagte er, „in den Hamams, den versteckten Häfen von Damaskus.“ Ich schaute ihn an. „Alle Männer, die im Dampf sitzen, wollen Sex mit Männern. Aber nur in wenigen Hamams ist es sicher für Schwule.“

Beirut, Libanon, Februar 2015: Porträt von Sally. Ein Mitglied ihrer Familie in Syrien ist beim „IS“, zuständig für Verhöre. Schwule stehen auf den Fahndungslisten. Ihr Partner wurde gekidnappt und vermutlich getötet. Freunde von ihr wurden gesteinigt, erschossen, von Hochhäusern geworfen. Sally flüchtete in den Libanon, gibt heute Alphabetisierungskurse und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung

Hamam Ammouneh

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle :

Künstler

Titel
English: Pool in a Harem.
Français: Une piscine dans le harem.
Türkçe: Özellikle oryantalist, mitolojik ve tarihi konuları işleyen tablolarıyla tanınan Jean-Léon Gérôme’nin oryantalist bir tablosu. Tabloda bir harem ağasının kadınlara hizmet edişi betimlenmiştir.

wikidata:Q19861940

Datum etwa 1876
Technik Öl auf Leinwand
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Das Spree – Hotel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Sein Heim – Vier Sterne

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Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme – dann die Bautzener

Autor : Timo Nicolas

Wenn Peter Rausch in seinem weißen SUV in die Stadt fährt, spuckt manch ein Bautzener auf den Boden. Oder streckt den Mittelfinger Richtung Windschutzscheibe. Rausch sagt, er habe Hausverbot in mindestens drei Geschäften der Stadt. Und sein Nachbar legt den Hörer auf, wenn man am Telefon nach Rausch fragt. Mit Rausch kamen vor knapp drei Jahren die ersten Flüchtlinge. Und mit ihnen die Gewalt, so der Vorwurf, das schlechte Image, die Reporter.

Der Mann, den so viele Bautzener nicht mögen, lebt in sicherem Abstand in einem Hotel, 4,6 Kilometer von Bautzen entfernt. In seinem Hotel. Vier Sterne, wenig Charme, 120 Zimmer, 90 Euro pro Nacht inklusive Frühstück. Das ist der Stand im Frühsommer 2014. Da steht Rausch vor dem Bankrott. Er hat als Hotelier versagt.

Zweieinhalb Jahre später, im Dezember 2016, empfängt Rausch in seinem Büro, das hinter der Rezeption liegt und dessen Tür sich nur von innen öffnen lässt. Die Begrüßung ist knapp: „Sie sind zu spät.“ Der Chef ist schlecht gelaunt, der Raum eng und bürograu. Ein Tisch, eine Leuchtstoffröhre und eine Feuermeldeanlage, die zu laut brummt. Rausch setzt sich hinter seinen Schreibtisch und beobachtet die Bewegungen auf seinem Bildschirm. Darauf sieht er die grauen Livebilder der Überwachungskameras.

Es ist sein Periskop, sein Guckloch in das Hotel. 14 Kameras hat er installiert, die meisten blicken nach draußen. „Ich hatte Angst, dass die Rechten von der Seeseite aus kommen und mein Hotel abfackeln.“ Ein paar Kameras beobachten das Leben im Hotel. Über eine kann Rausch das Foyer überblicken. Er sieht die Rezeption, ein Dutzend ­Kinderwagen, die dicht gedrängt neben der Eingangstür stehen, vier Frauen mit Kopftuch, die sich auf einer Bank unterhalten.

Drei Tage später wird Rausch auf dem Bildschirm sehen, wie fünf Molotowcocktails über den Zaun auf das Hotel fliegen, das nun ein Flüchtlingsheim ist.

Seit Rausch Heimleiter geworden ist, hat er Freunde verloren, viele Bautzener feinden ihn an. Trotzdem sagt eine seiner wenigen Freundinnen in Bautzen: „Die Flüchtlinge haben ihn gerettet.“ Es klingt, als würde sie damit nicht nur sein Hotel meinen.

Ist Rausch ein naiver Gutmensch, wie manche sagen? Ist er ein berechnender Geschäftsmann? Ist er ein Bautzener oder ein Außenseiter? Rausch scheint das selbst nicht immer zu wissen. Bis heute wird Rausch immer wieder ans Aufhören, an seine Rente denken. Daran, die Stadt zu verlassen.

Zur Jahrtausendwende war der Hotelier nach Stationen in Amman und Birmingham in die sächsische Provinz gezogen, um sich mit dem „Spreehotel“ ­einen Traum zu erfüllen: endlich Herr sein über ein eigenes Haus. Bautzen ist nicht sein Traumziel. Als er, von der A4 kommend, an Plattenbauten vorbeifährt, fragt er sich, wo er gelandet ist. Dann sieht er die Altstadt. Nach der Wende restaurierte Adelshäuser, gewundene Gassen und Wehrtürme, ideales Urlaubsziel im schmucklosen Ostsachsen. Der Stadt geht es damals nicht gut, die Industrie ist mit der Mauer zusammengebrochen, größter Arbeitgeber ist das Arbeitsamt. Trotzdem glaubt Rausch, dass Bautzen an der Spree touristisches Potenzial hat.

Einmal am Tag geht er Streife

Das Hotel, das er pachten wird, liegt abseits auf einem Hügel, ist heruntergewirtschaftet und wurde laut Rausch von einer Firma erbaut, die sonst Bürogebäude aus dem Boden stampft. Trotzdem übernimmt er den Betrieb, will zeigen, dass er es besser kann, hofft auf den nahen See und Busreisende. Was Rausch nicht weiß: Am Wasser ist wenig los. Blaualgen verscheuchen im Sommer potenzielle Gäste, auf Besucher warten nur ein Minigolfplatz und eine Beachbar. Und dann sind da noch die Mücken.

Je länger er das Hotel betreibt, desto weniger Gäste kommen. Irgendwann geht das Geld aus, er muss Kredite aufnehmen, um Mitarbeiter zu bezahlen. Eines Morgens schlägt er die Lokalzeitung auf und liest: Die Stadt braucht dringend eine Asylunterkunft. Rausch sieht seine letzte Chance. Er schließt das Hotel, eröffnet ein Flüchtlingsheim, schöpft Hoffnung – und rutscht ins Chaos. Und die Stadt bald mit ihm.

Wer wohnt schon gerne neben einem Flüchtlingsheim? In Bautzen sind auch Unterkünfte in der Innenstadt im Gespräch, doch stoßen sie auf Widerstand in der Bevölkerung. Man fürchtet um den Wert des eigenen Grundstücks, erwartet mehr Müll und Lärm in der Nachbarschaft. Ein Heim außerhalb der Stadt, wäre das nicht ein Kompromiss? Doch auch am Stausee will man die Asylbewerber nicht haben, man fürchtet um die Kundschaft im Sommer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : his postcard is from publisher Brück & Sohn in Meißen (www.brueck-und-sohn.de). This postcard has a unique number 00180 and is available in a higher resolution at the publisher. This images was uploaded in a cooperation project between Wikipedians and the publisher.

 

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Sachsen-Kriminalitätsfakt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

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 Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon

Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Südmähren Warte (Vertriebenendenkmal), Unterretzbach

Urheber Pudelek (Marcin Szala) / Eigenes Werk

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Blendgranaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Über den Konflikt zwischen Erdoğan
und der Bundesregierung

Auf die Plätze – los Erdo du darfst dir die Banane von Mutti holen !

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

Mit dem Referendum will Erdoğan zweierlei erreichen: Politisch sollen alle seine drakonischen Maßnahmen nachträglich „vom Volk“ legitimiert werden. Und er will ein Mandat für zukünftige weitere Maßnahmen ähnlicher Art erhalten, auf das er sich dann berufen kann. Es ist klar, dass es unter den gegebenen Bedingungen kein demokratisches Referendum geben kann und ein Sieg Erdoğans eben nicht eine überwältigende Unterstützung ausdrücken wird . Ein solcher wäre aber dennoch eine schwere Niederlage für die linke Opposition in der Türkei und darüber hinaus.

Die Aufgabe für die linken Kräfte in der Türkei und in Deutschland besteht daher darin, vor den Folgen eines „Ja“ in dem Referendum zu warnen und eine möglichst große Zahl „Nein“-Stimmen zu erreichen und Erdoğans Position zu schwächen. Vor diesem Hintergrund muss man die aktuelle Auseinandersetzungen betrachten und eine Positionierung vornehmen.

Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Gaggenau und in Hamburg wurden mit formalen Begründungen verhindert, bleiben aber in Deutschland grundsätzlich möglich und finden auch statt. Erdoğan wirft der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vor und nennt Angela Merkel eine „Terrorhelferin“. Kanzleramtsminister Altmaier droht mit Einreiseverboten für türkische Regierungsvertreter und die saarländische Landesregierung hat ein Auftrittsverbot beschlossen. (Kurze Zeit vor der Landtagswahl am 26. März und obwohl dort gar keine Auftritte geplant waren).

Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, fordert EU-Sanktionen und ein Einreiseverbot für Erdoğan, dies nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil sie hofft, durch solche Maßnahmen die demokratische Opposition in der Türkei zu stärken. Aber ist das der richtige Weg, den Kampf gegen die Abschaffung demokratischer Rechte in der Türkei zu unterstützen? Und warum kommt es überhaupt zu diesem Säbelrasseln?

Diese antidemokratischen Maßnahmen Erdoğans sind so offensichtlich eine Verletzung von allem, wofür die EU vorgibt zu stehen, dass es für Merkel und andere EU-RegierungsvertreterInnen unmöglich ist, dazu gänzlich zu schweigen. Dies gilt umso mehr, seit mit Deniz Yücel ein deutscher Staatsbürger und Mitarbeiter der Zeitung „Welt“ verhaftet wurde und von Erdoğan persönlich als Terrorist bezeichnet wird.

Erdoğans Vorgehen dient dazu, in der türkischen Bevölkerung Ängste zu schüren, damit er als „starker Mann“, der für Sicherheit sorgt, unterstützt wird. Seine Hetztiraden gegen die Bundesregierung mögen auch seiner Sultan-Attitüde und einem hohen Maß an Selbstüberschätzung entspringen, sie sind aber vor allem Blendgranaten, mit denen von anderen Dingen abgelenkt werden soll: der sich verschlechternden ökonomischen Situation, der Tatsache, dass es vielen Menschen in der Türkei schlecht geht, dem Scheitern seiner Syrien-Politik. Die Selbstinszenierung als Opfer westeuropäischer Machtinteressen kann sich dabei auf eine berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem westlichen Imperialismus und seiner Nahost-Politik stützen. Mit dem Flüchtlingsdeal haben sich die EU-Regierungen außerdem in eine politische Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die Erdoğan dazu verleitet, in seiner arroganten Art und Weise aufzutreten und die EU herauszufordern.

Gleichzeitig sind die deutsch-türkischen Konflikte, wie auch der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei, Ausdruck der internationalen Instabilität, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in den letzten zehn Jahren in den Beziehungen zwischen den Staaten zugenommen hat.

De Maizière hilft Erdoğan

Während Erdoğan immer wieder der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unternehmen, hat Innenminister de Maiziére neue repressive Maßnahmen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland verhängt, so ist das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah „APO“ Öcalan und von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die in den in Syrien liegenden kurdischen Gebieten gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) kämpfen, verboten worden. Angesichts der Tatsache, dass YPG und YPJ zweifellos die mutigsten und effektivsten KämpferInnen gegen den IS sind und der Tatsache, dass derzeit sogar die US-Armee mit ihr kooperiert, ist diese Entscheidung eine Farce, zeigt aber, wie wichtig es der Bundesregierung ist, es nicht zu einem Bruch mit der Türkei kommen zu lassen.

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an verschiedenen Aspekten der Politik und Methoden von PKK, YPG, YPJ als SozialistInnen haben sollte, kann es in dieser Frage nur eindeutige Solidarität gegen die Repression in Deutschland und in der Türkei geben. Das PKK-Verbot gehört sofort aufgehoben und die Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen!

Heuchelei

Die Kritik, die von Seiten der bürgerlichen Parteien in Deutschland nun an Erdoğan geübt wird und Maßnahmen, wie das im Saarland beschlossene Auftrittsverbot für AKP-PolitikerInnen sind jedoch pure Heuchelei und ebenso Blendgranaten, die davon ablenken sollen, dass Deutschland und die Erdoğan-Autokratie an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Flüchtlingsdeal, in der NATO und auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik, bei Waffengeschäften, bei der Unterstützung der mit Erdoğan verbündeten Barzani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak (deren Peshmerga-Truppen mit deutschen Waffen kämpfen und von der Bundeswehr ausgebildet werden) usw.

Natürlich könnte die Bundesregierung schmerzhafte Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen, wenn sie denn wollte. Will sie aber nicht, weil Erdoğan, trotz aller Unstimmigkeiten, ein Partner der deutschen herrschenden Klasse ist – nicht zuletzt beim Kampf gegen demokratische Rechte für die KurdInnen. Denn eine kurdische Autonomie, die Hoffnungen nach Geschlechtergleichheit, demokratischer Mitbestimmung und sozialen Rechten nährt, wie sie in den Rojava genannten kurdischen Gebieten in Syrien existiert, wird von allen westlichen Staaten als eine Bedrohung betrachtet. Wenn jetzt gegen Erdoğan gepoltert wird, dann ist das teilweise die Flucht nach vorne, weil Schweigen einem Gesichtsverlust gleich käme, teilweise der populistische Versuch aus der Situation politisches Kapital zu ziehen. In jedem Fall hat es nichts mit einer prinzipiellen politischen Haltung zu tun, denn die Herrschenden in Deutschland haben keine Probleme, Geschäfte und Politik mit Despoten und Diktatoren zu machen – ob in Saudi-Arabien, China oder sonstwo.

Einreise- und Auftrittsverbot?

In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach Einreise- und Auftrittsverboten von Erdoğan und AKP-VertreterInnen nicht hilfreich.

Gewerkschaften und Linke in Deutschland sollten den Gewerkschaften und linken Bewegungen in der Türkei und Kurdistan nach Kräften behilflich sein – im Kampf gegen einen Sieg Erdoğans im Referendum und gegen die alltägliche Unterdrückung. Solidarität mit den inhaftierten HDP-PolitikerInnen, der Frauenbewegung, mit Streiks und Protesten für demokratische Rechte sind entscheidend. Dabei ist es wichtig, die nationale und religiöse Spaltung der Bevölkerung in der Türkei zu überwinden. Es muss klar gemacht werden, dass die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und Prekarisierten, die Jugendlichen und RentnerInnen die gleichen sozialen Interessen haben, unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Erdoğan genießt auch in einem Teil der türkischen Arbeiterklasse eine gewisse Unterstützung. Das basiert teilweise auf rückschrittlich-nationalistischem Bewusstsein, teilweise darauf, dass es in seiner Regierungszeit wirtschaftlichen Aufschwung gab, von dem auch Teile der Bevölkerung profitieren konnten. Diese ArbeiterInnen dürfen nicht noch weiter in die Arme Erdoğans getrieben werden, sondern ihnen sollte das Angebot zum gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Interessen gemacht werden. Das gilt in der Türkei, genauso wie in Deutschland, wo sicher nicht wenige türkische ArbeiterInnen, die sogar Gewerkschaftsmitglieder sind, die AKP gewählt haben.

Rechtliche Verbote zur Einreise oder von Wahlkampfauftritten werden von Erdoğan und der AKP für ihre Propaganda ausgenutzt werden und werden nur den Effekt haben, dass diese sich als Opfer darstellen können. Sie sind kein Argument gegen Erdoğans Politik, werden ihn nicht zu einem Politikwechsel bewegen sondern ihm zusätzliche Anhänger in die Arme treiben.

Und wieso das Einreise- und Auftrittsverbot von Erdoğan fordern, nicht aber von Trump und Putin, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg anreisen? Die AKP würde mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

So sehr es verständlich ist, dass linke türkische und kurdische AktivitistInnen nach jeder Maßnahme suchen, mit der Erdoğan an seiner Propaganda gehindert werden kann, müssen die Konsequenzen jeder Forderung und jeder Maßnahme bedacht werden. Alles, was die Spaltung der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse vertiefen kann, sollte vermieden werden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, den Kampf gegen Erdoğan an die EU oder die Bundesregierung zu delegieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ist Sache der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse und soziale Benachteiligten, den Kampf gegen den Despoten Erdoğan zu führen. Und es sollte Sache der türkischen und kurdischen Bevölkerung in Deutschland sein, zu entscheiden, wen sie hier hören wollen. Das wird unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeuten, dass AKP-PolitikerInnen Wahlkampfauftritte durchführen.

Was tun?

Es ist entscheidend, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine unabhängige Position einnimmt. In solchen Konflikten zwischen kapitalistischen Mächten kommt es nicht selten vor, dass die gegenseitigen Vorwürfe Wahres enthalten. Das gilt sowohl für die westliche Kritik an Erdoğan (der demokratische Rechte mit Füßen tritt), als auch umgekehrt für dessen Kritik an westlichen Regierungen (wenn er zum Beispiel die zunehmende Islamfeindlichkeit kritisiert). Die Linke und die Arbeiterbewegung darf nicht in die Falle tappen, deshalb kapitalistische Kräfte zu unterstützen. Eine unabhängige, internationalistische und sozialistische Position ist stattdessen nötig.

Der türkisch-kurdischen Opposition gegen Erdoğan sollten jede mögliche Unterstützung im Kampf gegen Erdoğan und das Referendum gegeben werden. Indem gegen diese Auftritte große, gemeinsame Protestdemonstrationen der kurdischen, türkischen und deutschen Linken und der Gewerkschaften organisiert werden, indem Auftritte von Oppositionellen gegen das Referendum gemeinsam unterstützt und indem in Betrieben und auf der Straße gemeinsam Argumente gegen das Referendum verbreitet werden.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Bundesparteitag der LINKEN.

Quelle :

  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Erst ein Blizzard konnte die

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

anstürmende Leere am Boden halten

 Dieser Flüchtling war auch  ohne Hosenanzug nicht zu bremsen !

Don’t tear down this Eismauer

Angela Merkel wollte mit Donald Trump über die Erderwärmung sprechen. Jetzt wurde das Treffen wegen eines Schneesturms verschoben.

Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln: Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts. Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C. auf kommenden Freitag verschoben.

Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen, bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so viel CO2 auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Oba­ma zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO2 ausstoßen. Trump will die Regeln streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung.

Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt Bals.

Trumps Vorwurf an Deutschland

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Das System Europa –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Das System Europa und seine Gegner

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Gegner — Merkel und Andere Mauerbauer !


Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?

von Perry Anderson

Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: ­„There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.

Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.

Rebellion gegen die Oligarchie

Die EWG hat die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nur unwesentlich eingeschränkt. Die Währungspolitik blieb eine nationale Angelegenheit, ebenso wie der Staatshaushalt, der von gewählten Parlamenten verabschiedet wurde, in der Regel nach heftigen Debatten über die richtige politische Strategie. Als die Europäische Kommission in Brüssel versuchte, ihre Kompetenzen auszuweiten, erteilte ihr Frankreichs Präsident de Gaulle eine Abfuhr. Frankreich betrieb damals eine eigenständige Außenpolitik, die keine Rücksicht auf Washington nahm, und auch Adenauers Bundesrepublik Deutschland verfolgte eigene Interessen, wenn auch auf leisen Sohlen.

Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Konstellation, die 30 Nachkriegsjahre geprägt hatte, von Grund auf. In den führenden kapitalistischen Ländern begann eine lange Wirtschaftsflaute mit anhaltend verminderten Wachstumsraten und einer langsameren Zunahme der Produktivität, mit sinkender Beschäftigung und wachsender Ungleichheit, begleitet von mehreren Rezessionskrisen.2

Anfang der 1980er Jahre vollzog sich ein radikaler Politikwechsel, der von Großbritannien und den USA ausging und schließlich ganz Europa erfasste: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, öffentliche Unternehmen und Versorgungsleistungen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert. Der Neoliberalismus war da. In Europa hat er sich in der Folgezeit allerdings in äußerst rigider Form institutionalisiert. Auf dem Weg zur Europäischen Union vervierfachte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten, bis schließlich auch eine riesige Niedriglohnzone im Osten dazugehörte.

Mit jedem weiteren Schritt – von der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 über den Stabilitätspakt 1997 bis zur Binnenmarktakte 2011 – wurden die Befugnisse der nationalen Parlamente an eine supranationale Bürokratie übertragen, die vom Willen der Wähler abgekoppelt ist – so wie es sich der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek vorgestellt und gewünscht hatte.

Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonische

Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.3 Zugleich verzichteten die EU und ihre Mitgliedsländer darauf, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle zu spielen. Die Union wurde damit zur Avantgarde einer erneuerten Politik des Kalten Kriegs gegen Russland, die von den USA bestimmt und von den Europäern bezahlt wird.

Nachdem die politische Kaste in Brüssel den in mehreren Referenden ausgedrückten Willen der EU-Bevölkerung missachtet und diktatorische Haushaltsregeln verfassungsrechtlich verankert hat, ist es keine Überraschung, dass so viele unterschiedliche Bewegungen entstanden sind, die gegen diese oligarchischen Methoden protestieren. Wie diese Gegenkräfte in der neoliberalen Landschaft aufgestellt sind, zeigt die folgende grobe Übersicht – die allerdings die politische Topografie des östlichen Europa außer Acht lässt, weil diese vom Kernbereich der alten EU, dem Westeuropa der Ära des Kalten Kriegs, zu verschieden ist.

In folgenden Ländern stellen rechte Bewegungen die stärkste Opposition gegen das System: in Frankreich der Front National, in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV, in Österreich die FPÖ, in Dänemark die Dänische Volkspartei, in Schweden die Schwedendemokraten, in Finnland Die Wahren Finnen, in Deutschland die AfD und in Großbritannien die Ukip.

In drei anderen Ländern dominieren dagegen linke Bewegungen: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland. Allein in Ita­lien gibt es sowohl eine starke rechte Antisystembewegung, die Lega (ehemals Lega Nord), als auch der noch größere Movimento 5 Stelle (M5S), der sich mit seiner außerparlamentarischen Rhetorik in Sachen Steuern und Migranten rechts positio­niert, im Parlament aber, mit der Ablehnung neoliberaler Arbeitsmarktregeln und diverser Reformpläne der Renzi-Regierung, eher links. Zudem war der M5S die entscheidende Kraft bei der Ablehnung von Renzis Versuch, die demokratische Verfassung Italiens zu schwächen.4 Zu den linken Gruppierungen kann man auch die Organisa­tion Momentum zählen, die 2015 nach der unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Chef im Umfeld des linken Labour-Flügels entstanden ist.

Alle genannten rechten Bewegungen mit Ausnahme der AfD existierten schon vor dem Finanzcrash von 2008; einige sogar schon seit den 1970er Jahren. Dagegen sind der Aufstieg von Syriza wie auch die Entstehung von M5S, Podemos und Momentum ein Resultat der globalen Finanzkrise.

Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen.

Die Angst der Rechten vor den Fremden

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Karkaturquelle: Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

Author Don-kun / own work

Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

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Die feige Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

Ich bin der Erdogan – seht zu was die Merkel lernen kann

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Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

Autor : Uli Gellermann

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Lachschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort Diktatur kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig Sevim Dagdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdogan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“ Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts“ sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die „Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdogan will nicht nur spielen.

Zu den allgemeinen Beschwichtigungen gehört auch die gespielte Sorge, es ginge bei den Auftritten türkischer Krawallmacher im Ministerrang um „Meinungsfreiheit“. Da gäbe es Gesetze, die müsse man einhalten. Plötzlich fällt den Beschwichtigungs-Juristen ein: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten“. Doch wenn sie überhaupt das deutsche Versammlungsgesetz kennen, dann unterschlagen sie schnell dessen Paragraph 2: „Dieses Recht hat nicht . . . wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat.“ Und was sagt uns der Artikel 18 GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) . . . mißbraucht … verwirkt diese Grundrechte.“ Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: „Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen.“ Hatten die Erdogan-Boten eine Genehmigung des deutschen Staates? – Und während die Merkel-Administration es noch den lokalen Behörden überlässt, die türkischen Ministerauftritte abzuwehren, spielt der Diktator mit der Merkel-Regierung Verstecken: Die deutsche Regierung versteckt sich und Erdogan sucht nach Gelegenheiten seinen Wahlkampf in Deutschland zu inszenieren. Ein Wort aus Berlin würde reichen und das grausame Spiel wäre beendet.

Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 – 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: „Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.

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Karikaturquelle : Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey’s ties with Israel & US

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

Source http://twitpic.com/5bg2tf
Author Carlos Latuff

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Im Labyrinth des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Jeder Ausweg aus der Krise schafft wieder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3d/Curry_County_Eastern_New_Mexico_2010.jpg

neue Probleme

von Cédric Durand

Am 2. April 2007, vor fast zehn Jahren, war die New Century Financial Corporation pleite. Das Ende des zweitgrößten Anbieters von Subprime-Hypothekenkrediten in den USA markierte den Beginn der größten Finanzkrise seit 1929. Von dieser Krise hat sich der Kapitalismus noch immer nicht erholt.

Das Wachstum bleibt schleppend, die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor hoch, die Konjunkturprognosen schlecht. Die Zentralbanken haben das Spektrum ihrer Interventionsmaßnahmen ständig erweitert und dabei (fast) alle Tabus gebrochen; und doch stoßen sie damit an Grenzen. Der Versuch, dem Neoliberalismus neues Leben einzuhauchen, droht zu scheitern.

Bei der Rettungsaktion wurden keine Kosten und Mühen gescheut. Im Winter 2008/2009 mobilisierten die reichsten Länder der Welt Gelder in Höhe von 50,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP), um ein vor dem Exitus stehendes Finanzsystem wiederzubeleben. Bankenrettung mittels Rekapitalisierung oder Sonderkrediten, Liquiditätsspritzen zur Belebung des Kreditmarkts oder Aufkauf toxischer Vermögenswerte, um die Bilanzen der Finanzinstitute zu entlasten: Sämtliche haushalts- und geldpolitischen Register wurden gezogen, um das Finanzsystem mit Liquidität zu fluten.

Am 14. und 15. November 2008 waren in Washington erstmals die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder (einschließlich Russlands, Chinas, Brasiliens und Indiens) zusammengetreten. Sie vereinbarten, alles zu tun, um die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren und die globalisierte Wirtschaft zu retten. Sie bekräftigten ihr Vertrauen „in die Prinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels und der Investitionsfreiheit“ und verpflichteten sich, durch gemeinsames Handeln eine weitere, ähnlich bedrohliche globale Krise zu verhindern.

Mission erfüllt? Nur zum Teil. Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren wurde verhindert; das weltweite BIP stieg langsam wieder an; der Rückgang des Welthandels konnte begrenzt werden. Hat sich der Neoliberalismus also noch einmal gerettet? Das ist keineswegs sicher. Der Kapitalismus ist zwar nicht zusammengebrochen, steckt aber tief in der Stagnation.

2009 schien das System zu kippen. Selbst Fans von Milton Friedman (1912–2006), einem der geistigen Väter des durch die Krise diskreditierten Monetarismus, entdeckten plötzlich John Maynard Keynes (1883–1946) und dessen Plädoyer für eine staatliche Konjunktur- und Ausgabenpolitik. Und ein Marktwirtschaftler wie Martin Wolf, Leitartikler der Financial Times und Autor von „Why Globalization Works“ (2004), schrieb zu Weihnachten 2009 eine Kolumne, in der er Friedman für widerlegt erklärte und bekannte: „Von nun an sind wir alle Keynesianer.“

Doch schon 2010 meldete sich die Sparpolitik mit Macht zurück. Privatisierungen, arbeitsrechtliche Einschränkungen und Haushaltskürzungen, die von Griechenland bis Großbritannien umgesetzt wurden, führten allerdings nicht zum erhofften Befreiungsschlag. Das Wachstum der reichen Staaten verharrt im Durchschnitt bei 1 bis 2 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Niveau früherer Jahrzehnte. In vielen Regionen Europas und der USA herrschen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Nicht besser sieht es in den Entwicklungs- und Schwellenländern aus, die aus eigener Kraft keine ausreichende Dynamik erzeugen können. 2016 wuchs die Wirtschaft Chinas so langsam wie seit 1990 nicht mehr, zugleich schrumpfte das BIP in Russland und Brasilien.

Die Wachstumsprognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fielen zwischen 2007 und 2012 regelmäßig zu optimistisch aus. Im Durchschnitt lagen sie um 1,5 Prozentpunkte höher als die tatsächlichen Werte – eine erstaunliche Differenz, die anschaulich zeigt, in welche Richtung sich die Weltwirtschaft offenbar entwickelt. Der Kapitalismus hat an Dynamik verloren. Das ewige Wachstum scheint der Vergangenheit anzugehören, das Versprechen allgemeinen Wohlstands findet keine Abnehmer mehr. Dass diese legitimierende Illusion geplatzt ist, führt zu politisch-ideologischen Verschiebungen, die zunächst vor allem konservative Kräfte begünstigen – allen voran Donald Trump in den USA.

„Es ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was der Staat Gutes tun kann.“ Das hat nicht etwa ein lateinamerikanischer Adept von Hugo Chávez gesagt, sondern Theresa May auf dem Kongress der britischen Konservativen am 5. Oktober 2016. Der Satz läutet das Ende einer Epoche ein. Die britische Regierungschefin trifft, ohne ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs aufzugeben, zwei erstaunliche Feststellungen: Die Sparpolitik hat nicht zu der erhofften Konjunkturerholung geführt. Und auch der Versuch, den Märkten über die Geldpolitik wieder zu alter Stärke zu verhelfen, ist gescheitert.

Seit 2010 haben die G-7-Staaten ihre Staatsausgaben zurückgefahren und ihre Haushaltsdefizite von durchschnittlich 6,6 Prozent (2009) auf 2,7 Prozent (2015) reduziert. Zu Beginn der Krise formulierte der damalige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, die herrschende Meinung mit den Worten: „Niemand kann ewig über seine Verhältnisse leben, nicht einmal ein Staat. Die theoretischen Modelle und die praktische Erfahrung zeigen, dass das Wachstum durch eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mittel- bis langfristig viel mehr gefördert wird als durch leichtsinnige Ausgaben.“

Sparpolitik wider besseres Wissen

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Windmill and wind-shaped tree located 5.5 miles (8.8 km) north of the small community of Bellview, Curry County, Eastern New Mexico.

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Für Menschlichkeit,

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

 – gegen Heuchelei

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - KPÖ.jpg

Die Bundesregierung beschönigt Abschottung und Abschiebungen mit hohlen Phrasen der Humanität. Nötig wäre stattdessen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik im Interesse der Menschenrechte – und in unserem eigenen.

von : Gesine Schwan

Am 25. September 2015 sind von den Vereinten Nationen die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet worden, an denen sich die zukünftige Politik global ausrichten soll. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu ihnen. Ihre Flüchtlingspolitik aber ebenso wie die der Europäischen Union – beide werden maßgeblich von Angela Merkel bestimmt – widerspricht ihnen.

Diese Flüchtlingspolitik verfolgt im diametralen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ von 2015 nur noch das Ziel, Deutschland und die EU so dicht wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten und von denen, die hier sind, so viele wie möglich abzuschieben. Immer wieder belegt Innenminister de Maizière öffentlich ihren Erfolg ausschließlich mit der Reduzierung der Flüchtlinge, die noch in Deutschland ankommen oder hier bleiben dürfen.

Damit werden Menschen in Unterdrückung, Hunger, Armut und bedrohliche Todesgefahr zurückgeworfen. Das kostet Europa und Deutschland nicht nur ihre demokratische Glaubwürdigkeit und Achtung in der Welt. Abschottung und Abschreckung unterminieren überdies langfristig unsere eigene Sicherheit und verspielen die reichen Chancen für eine nachhaltige Entwicklung Europas und dessen fruchtbare Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, die sich aus einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik ergeben würden.

Thomas Oppermann hat in der „FAS“ vom 6. Februar 2017 einen eigenen Vorschlag für eine Flüchtlingspolitik gemacht, der auf ein schlüssiges Konzept zielt. Für seine konstruktiven Vorschläge hat er sich leider mit der inakzeptablen Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzuschaffen, selbst die Aufmerksamkeit geraubt. Das widerspricht seinen propagierten humanitären Zielen, und er hat diese Idee auch wieder zurückgenommen. Seine Vorschläge können aber zu einer schlüssigen menschenrechtsorientierten Strategie weiterentwickelt werden. Das soll im Folgenden geschehen.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die zu Recht als erstes Element der Flüchtlingspolitik proklamierte Behebung der Fluchtursachen ist richtig, aber sie braucht Zeit. Durch die aktuelle Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Diktatoren wird sie allerdings konterkariert. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei steigt, die aus afrikanischen Ländern wie dem Nordsudan, dessen verurteilter Diktator al Baschir die Menschen in die Flucht treibt, den die deutsche Regierung aber für die Fernhaltung der Flüchtlinge belohnen will, wird ebenfalls steigen.

Auch die finanzielle Unterstützung von Lagern in der geografischen Nähe der Fluchtursachen, u.a. in Nahost (Libanon, Jordanien) als zweites Element der Flüchtlingspolitik ist vernünftig, hätte aber schon längst gesteigert werden sollen, anstatt sie, wie vor zwei Jahren (auch durch das deutsche AA), zu reduzieren.

Im Wesentlichen aber konzentriert sich die aktuelle Flüchtlingspolitik als drittes Element nun ausschließlich auf die „Sicherung der Außengrenzen der EU“ und auf die Schließung der „Balkanroute“. Sie läuft auf eine reine Abschottung Europas hinaus, die der Mauer Donald Trumps gegen Mexiko in nichts nachsteht. Diesen Vergleich weisen deren Vertreter allerdings weit von sich. Die politisch Verantwortlichen setzen zwar letztlich auf Abschreckung: Die Angst vor dem Ertrinken, dem Verdursten, dem Verhungern, der Tortur und Versklavung auf dem Weg nach Europa soll die Menschen von der Flucht abhalten. Aber sie nennen ihre Politik nicht beim Abschreckungsnamen. Die Diskrepanz zu den immerfort öffentlich zelebrierten europäischen Werten wäre zu offensichtlich.

Heuchlerische humanitäre Formeln

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

Author Haeferl / own work
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Geflüchtete mit gefälschten Dokumenten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

„Herr Puntila und sein Knecht Matti“ auf den Weg zur BAMF

So  sollten diese Nachricht aus der Regierung dann  auch unter „Fake News“, sogar wider besseren Wissens,  verbreitet  werden. Regierungs- Bonzen dürfen so etwas,  mit einer besonderen Genehmigung unserer Werte „Ächterin“ ? Macht darf also auch missbraucht werden.

Alles hängt immer von den Machern ab. Wir Resümieren also eine Panikmache der Bevölkerung von höchster Ebene und bemerken zusätzlich dass nicht immer die Intelligentesten Oben sitzen !

Redaktion DL/IE

Nur 2,25 Prozent sind falsche Syrer

Reisen viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren nach Deutschland ein? Neue Angaben der Bundesregierung zufolge ist deren Anteil sehr niedrig.

von :  Barbara Dribbusch

Es war ein Klischee, das viele Vorurteile befeuerte: Flüchtlinge, die angeblich zu Tausenden mit gefälschten Pässen in Deutschland auftauchten und sich hier als Syrer ausgaben. In Wirklichkeit ist aber nur ein sehr kleiner Bruchteil der Dokumente der Eingereisten gefälscht, ergeben neue Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

Danach wurden von überprüften Dokumenten der Geflüchteten im Jahr 2016 vom Bundesamt für Migration nur 2,6 Prozent als ge- oder verfälscht bewertet. Bei Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, waren es sogar nur 2,25 Prozent. „Die lautstarken Lamentos über angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: DL – Screenshot aus der TAZ   –  Montage DL

 

 

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Der Orkan Thomas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

In Schusssicherer Weste lässt es sich selbst  in Afghanistan

gut leben und den Fresskopf füllen.

Seit gestern Abend fegt Thomas über das Rheinland hinweg. Dadurch wurde in Köln ein Mann durch einen herabstürzenden Baum auf der Rheinuferstraße schwer verletzt. Welcher Nationalität dieser Mann angehört hat haben uns die Recherchen über Thomas leider noch nicht verraten. Es scheint sich aber weder um einen Flüchtling, auch nicht um einen Krieger der IS mit Messer oder Maschinenpistole bewaffnet, gehandelt zu haben. Es wird aber geraten die Parks und Wälder zu meiden da sich Thomas noch nicht ausgetobt hat.

Auch der bereits gestern begonnene Straßenkarneval soll bei den anstehenden Rettungsmaßnahmen sehr hinderlich gewesen sein. Einige maskiert, um herlaufende Straßensänger sollen sich darum auch verwundert angesehen haben ,  nach der Demaskierung festzustellten in Afghanistan wieder aufgewacht zu sein.

Thomas sorgte auch außerhalb Kölns für Probleme. Es wurden mehrere Bahnlinien lahm – gelegt. Große Probleme gebe es am Wuppertaler Hauptbahnhof, dort würden Züge zurückgehalten, weil ein Baum ins Gleisbett gestürzt sei, sagte eine Bahnsprecherin. Ein ICE musste geräumt werden.

In Köln und Region sollte sich die Situation am frühen Freitagmorgen beruhigen. Die Warnung gelte derzeit noch bis 3 Uhr, sagten die befragten  Experten. Danach soll Thomas weiter in Richtung Osten ziehen um seine Suche fortzusetzen. In Hannover hat er eh noch eine Rechnung offen.  Dort hatte er im letzten Jahr extra ein Fußballspiel der Nationalmannschaft ausfallen lassen,  Um nach einer erfolglosen Woche der Suche, diese abgebrochen. So soll es zumindest im Arbeitsbericht an seiner Vorgesetzten gestanden haben.

Nur wird es nicht ausreichen wegen Thomas zu Hause sitzen zu bleiben,  auch oder besonders dort ist die Preisgabe von Daten besonders groß. Und auf die SPD verlassen,  sollte man  sich besser nicht.  Bei den wechselnden Winden welche der Thomas ausstößt ist niemand sicher, nicht auch für einen Ausländer gehalten zu werden.

Das ist genau das Problem bei Orkanen, welche nie gelernt haben eigene Entscheidungen zu treffen. Für einen entsprechend  Trainierten ist es doch vollkommen ausreichend nur ein entsprechendes Passwort zu hören, schon führt er jeden Befehl mit strahlenden Verwehungen aus.  Genau im Gegenteil zu einem Hund, welcher sich meistens noch mit gelassener  Zusprache beruhigen lässt. Genau diese Erfahrungen haben doch viele unserer Väter nicht gemacht. Grund- und Menschen – rechte werden doch auch in der Natur nur benötigt wenn sie sich einen persönlichen Vorteile verspricht. Siehe eine Brandrohdung bei trockenen Grasbewuchs.

Redaktion : DL/IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

Uploaded from http://flickr.com/photo/46257718@N02/6955581923 using Flickr upload bot

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De Maizière macht den Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Sie sind ja auch beide Brüder im Geiste. Sicher ist, politische Diplomatie für Beide ein Fremdwort. Wobei der Eine zwölf lange Jahre in der Bundeswehr den zivilen gehorsam freiwillig üben konnte, sind bei dem Anderen auf den Weg über den großen Teich bestimmt  einige Informationen verloren gegangen. Nur – der Fisch fängt bekanntlich am Kopf zu stinken an, aber was in den besten zwölf Jahren des Lebens ( 18 – 30 ) in Diesem keinen Einlass fand ( finden durfte) wird später nicht nur arm dran, sondern auch arm drinnen sein. Was Tommy/klein Donald  nicht lernt, lernt Thomas/Donald nimmer mehr. Wobei wir auch nie vergessen dürfen dass Trump bislang nur ankündigte, was hier im Land bereits durchgeführt wird.

Redaktion DL/IE

[Fotomontage]

Kommentar: De Maizière macht den Trump

Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

von

Der US-Präsident Trump will an den US-Grenzen Ihre Social Media Accounts abfragen. Was für eine Riesenschweinerei! Trump will die Adressbücher Ihres Smartphones runterladen. Geht ja gar nicht, das ist doch privat! Trump will deine Mail-Passwörter bei der Einreise haben. So etwas würde es ja bei uns niemals geben!

Von wegen.

Das Innenministerium plant – und das auch schon etwas länger – die Handys von Geflüchteten zu knacken und auszulesen. Und zwar nicht auf einen konkreten Verdacht hin, sondern im ganz großen Stil bei 50-60 Prozent aller Asylbewerber. Die Süddeutsche, der ein Gesetzesentwurf zum Thema vorliegt, schreibt:

Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Außenstellen des Bamf sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.

Das Auslesen eines Smartphones betrifft den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Da darf der bisher Staat nur ran, wenn es brennt, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, wenn ermittelt wird, wenn ein Richter zugestimmt hat. Also im absoluten Ausnahmefall.

Grundrechte gelten für alle

Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen. Und, das Vorhaben überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Flüchtenden gemacht wird, könnte irgendwann auch für alle anderen eingeführt werden.

Die SPD muss sich jetzt fragen, ob sie so eine eklatante Diskriminierung von hunderttausenden Menschen mittragen will. Sie hat in der großen Koalition die Möglichkeit, dieses verfassungswidrige Gesetzesprojekt zu stoppen.

Quelle:  Netzpolitik ORG >>>>>mehr lesen

Lizenz

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Das Amulett

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

Erinnerung  an das Vernichtungslager Sobidór

Datei:Wikipedia-sobibor-1-2.jpg

Dort, wo das Vernichtungslager Sobibór stand, in dem die Nazis bis zu 250.000 Menschen ermordeten, wurde ein Anhänger im Erdboden gefunden. Unser Autor hat die Geschichte der jungen Frau recherchiert, der er gehörte: Karoline Cohn.

Autor : Klaus Hillenbrand

er Anhänger ist dreieckig, die Kanten sind 2,5 Zentimeter lang. Oben ist ein Ring eingefasst, mit dem er an einer Kette befestigt werden kann. Auf der Vorderseite trägt das aus Silber gefertigte Amulett das Datum „3. Juli 1929“ und die Ortsbezeichnung „Frankfurt a. M.“. Darüber steht in hebräischer Schrift „Mazal tov“, „viel Glück“. Auf der Rückseite finden sich der hebräische Buchstabe „He“, der für den Namen Gottes steht, und drei Davidsterne.

Das Amulett ist alles, was von einem Menschen übrig geblieben ist.

Eine verlassene Gegend im Dreiländereck von Polen, der Ukrai­ne und Weißrussland. Nahe eines Bahnhofs mit verrosteten Schienen breiten sich schlanke Pinien aus, die erst in den 1940er Jahren gepflanzt wurden, um ein Menschheitsverbrechen zu verbergen. Nichts sollte kenntlich bleiben vom Vernichtungslager Sobibór im von den Deutschen besetzten Polen, in dem die Nazis zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 bis zu 250.000 Juden ermordeten. Das Lager wurde aufgelassen, die Baracken wurden abgerissen, die Toten verbrannt.

Hier hat der Archäologe Yoram Haimi Hinterlassenschaften von Ermordeten gefunden. Seit zehn Jahren gräbt der Is­rae­li zusammen mit polnischen Kollegen an der früheren Mordstätte, deren Topografie lange unbekannt geblieben war; unterstützt wird er von der Jerusalemer Gedenkstätte Jad Vaschem. Er fühle sich wie ein Kriminalist in einem forensischen Labor, sagt der 55-Jährige. Sie haben die Fundamente der Gaskammern entdeckt und konnten die Lage der hölzernen Baracken bestimmen. Sie fanden eine Halskette mit Davidstern, eine Damenarmbanduhr, Brillen, Kämme, Löffel und Gabeln, weiteren Schmuck – mehr als 3.000 solcher Gegenstände.

Sobibór extermination camp (05).JPG

Haimi ist in Sobibór auch mit seiner eigenen Familiengeschichte konfrontiert: „Zwei meiner Onkel sind im März 1943 von Paris nach Sobibór deportiert und dort ermordet worden“, sagt er. Wie er das aushält? „Ich versuche den Job und die Familie zu trennen. Aber manchmal geht das nicht. Dann muss ich eine Pause machen.“

Im Oktober 2016 graben Hai­mi und seine Kollegen an der Stelle, an der die Baracke stand, wo sich die weiblichen Opfer ausziehen mussten und ihnen die Haare geschoren wurden, bevor sie im Laufschritt in die Gaskammern getrieben wurden. „Himmelfahrtsstraße“ nannten die Täter diesen 150 Meter langen Weg. Hier entdeckt ein polnischer Arbeiter das Amulett. Experten von Jad Vaschem vermuten, dass es zwischen die Dielenbretter der Baracke gefallen ist und im Erdboden verschwand, 1942 oder 1943.

Das Amulett verrät, auf welche jüdische Schule Karoline ging. Lassen sich noch Mitschüler finden?

Wem aber hat es gehört ?

Am 15. Januar 2017 macht Jad Vaschem auf den Fund des Amuletts aufmerksam. Die Meldung findet weltweit Beachtung. Die Gedenkstätte bittet Verwandte der früheren Besitzerin, sich zu melden. Am selben Tag beginnt unsere Suche in Archiven, Museen und Gedenkstätten, unter Judaica-Experten und Historikern. Sie führt von Frankfurt nach Sobibór, im Zickzackkurs um einen Lebensweg herum, sie bleibt in Sackgassen hängen und findet neue Wege. Sie bleibt unvollständig, zeigt aber, dass Geschichte auch nach dem Tod der letzten Zeitzeugen erzählbar bleiben wird.

War Karoline Cohn mit Anne Frank verwandt?

33 Jahre nach Kriegsende, mit Datum vom 6. April 1978, füllt eine Sophie Rollmann aus Zürich ein Formblatt von Jad Vaschem aus. Handschriftlich zeigt sie den Tod von Karoline Cohn an, geboren am 3. Juli 1929 in Frankfurt am Main. Karoline Cohn sei am 11. November 1941 von Frankfurt nach Minsk in Weißrussland deportiert und 1945 für tot erklärt worden. Als Verwandtschaftsgrad gibt Rollmann „Cousine 2. Grades“ an. Das Gedenkbuch des deutschen Bundesarchivs bestätigt, dass Karoline das einzige an diesem Tag geborene jüdisches Kind in Frankfurt ist.

Sie muss die Besitzerin des Amuletts gewesen sein, sind sich die Experten von Jad Vaschem sicher. Auf niemanden sonst passen die Angaben auf dem Anhänger. Doch Sophie Roll­mann ist 1985 verstorben, über Verwandte nichts bekannt.

Heute, in der Zeit, in der die letzten Überlebenden der Schoah hoch betagt sterben und bald niemand mehr da sein wird, der die Geschichte aus erster Hand erzählen kann, sind die Dokumente des Massenmords sorgfältig in Archiven verwahrt. Und sie werden auch noch gelesen werden können, wenn selbst die Enkel der Zeitzeugen verstorben sind. Was erzählen sie über Karoline Cohn?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Oben :

Urheber Jacques Lahitte  Eigenes Werk
Bilderwerkstatt icon.svg Fotowerkstatt

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Unten : Sobibór german extermination camp

Autor : Azymut (Rafał M. Socha)Eigenes Werk

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sobibór extermination camp (05).JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2014

 

 

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Oskar Lafontaine fordert …

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

…. konsequentere Abschiebungen und bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“

Nun will offenbar auch die Linke einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.In einem Interview mit der „Welt“ sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.

Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

Auch zum Thema Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Damit ging Oskar Lafontaine auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

Quelle: Neo Journal >>>>> Weiter gehts:

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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Merkels Abschiebekultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

„Der griechische Altar. Merkel und Schäuble
als falsche Caritas“

Von Martin Kreickenbaum

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, in der Flüchtlingspolitik sei „das Wichtigste in den nächsten Monaten Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Am vergangenen Donnerstag traf sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um diese Parole in die Tat umzusetzen. An die Stelle der sogenannten „Willkommenskultur“ ist eine Abschiebekultur getreten, die sich durchaus mit der von US-Präsident Donald Trump messen kann.

Noch vor dem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ angemahnt, um Flüchtlinge in großen Mengen abzuschieben. Die Ministerpräsidenten einigten sich dann auf einen 15-Punkte-Plan, der das Ausländerrecht drastisch verschärft, sowie auf zahlreichere und schnellere Abschiebungen.

Unterstützt werden die Maßnahmen von Ministerpräsidenten aller Parteien. Lediglich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei blieb der Konferenz aus taktischen Erwägungen fern.

Der 15-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:

• Der Grund für Abschiebehaft wird verschärft. So sollen zukünftig abgelehnte Asylbewerber bereits dann eingesperrt werden, wenn ihnen lediglich unterstellt wird, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Eine solche Präventivhaft verstößt gegen geltendes Recht, und der strafrechtlich völlig unklare Begriff des „Gefährders“ öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

• Der Ausreisegewahrsam, ein verharmlosender Begriff für die Inhaftierung ganzer Familien, wird auf zehn Tage verlängert. Das steht im Widerspruch zum EU-Recht, das willkürliche Maßnahmen ohne rechtsstaatliche Prüfung verbietet.

• Die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern wird erheblich erleichtert. Die Smartphones und SIM-Karten von Flüchtlingen, die bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperativ genug sind, können konfisziert und ausgelesen werden. Außerdem darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch sensible Daten von Flüchtlingen an die Polizeibehörden weitergeben.

• Abgelehnten Asylbewerbern können strikte räumliche Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden, so dass sie den Landkreis oder die Stadt, in der sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen dürfen. Zudem werden Flüchtlinge konsequenter mit Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten sanktioniert.

• Bisher hatten Flüchtlinge, die länger als ein Jahr zumindest mit einem Duldungsstatus in Deutschland lebten, das Recht, innerhalb eines Monats gegen eine Abschiebeanordnung Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit soll einkassiert werden, so dass geduldete Flüchtlinge zukünftig jederzeit mit ihrer sofortigen Deportation rechnen müssen.

Quelle : wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

 

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Der Schutzwall – Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Das Kunstwerk „Monument“ 

by Manaf Halbouni II.jp in Dresden

Ähnliches Foto

So etwas braucht die Welt. Eine Schockirrung durch Kunst, um die ruhenden PolitikerInnen aus ihren bequemen Sesseln zu jagen. Das richtige Objekt am richtigen Platz, und der Dank sollte auch an die Stadt Dresden gehen, welche dem Künstler die Arbeit erlaubte. Das erinnert sehr stark an Joseph Heinrich Beuys oder Christo welcher mit ähnlichen Aktionen auf sich und Ihre Anliegen aufmerksam machten. Am 8.02.17 berichteten wir bereits mit dem Artikel „Erinnerung an Zerstörung Dresdens“ über diese Aktion

Redaktion / IE

Mit Bussen neben der Frauenkirche will Manaf Halbouni an Krieg und Zerstörung erinnern. Wie der Vorplatz zum Ort der Kommunikation wird.

Autorin : Christina Schmidt

Als sich die Menschen in Dresden an den Händen fassen, lässt sich Manaf Halbouni auf einen Stuhl in seinem Atelier fallen. Er zieht die Mütze vom Kopf, von der er glaubt, dass ihn damit niemand erkennt. Beschissener Tag, sagt er, beschissene Stimmung. Sie warten darauf, ihn alleine zu erwischen, da ist er sich sicher. Sie, das sind die Hetzer, Pöbler und Nazis, die sein Gesicht kennen, also hat er sich zurückgezogen, von diesem Platz, auf dem sein bislang imposantestes Werk steht. Die drei Busse, die Halbouni hochkant auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen ließ. Er wollte damit für Frieden sorgen, und doch herrscht in Manaf Halbounis Kopf heute Krieg. „Manchmal wünsche ich mir, dass ich so buntes Gedöns mache, über das die Leute einfach nur sagen: wie schön.“

Es ist der Abend des 13. Februar. Der Tag, an dem die Menschen in Dresden der Opfer der Luftangriffe 1945 gedenken. Und es ist der siebente Tag, an dem Manaf Halbouni sie mit seiner Kunst provoziert. Halbouni, 32 Jahre alt, ist ein kleiner Mann mit dem Gesicht eines Heranwachsenden, meistens trägt er einen Hut mit abgewetzter Krempe, der soll das kaschieren und weckt Assoziationen zu Joseph Beuys. Nach Christo noch so ein Gigant, mit dem Halbouni seit Tagen verglichen wird. Von jenen, die in den drei Bussen große Kunst sehen.

Andere halten Halbouni für einen Terroristen. Nicht, weil es Anzeichen dafür gibt, sondern weil es so gut passt. So ist der Neumarkt, der Vorplatz der Frauenkirche, ein Ort des Überlebens und Überwindens – der Deutschen. Warum sollte hier nun auch noch Syrern gedacht werden? So fragen es dieser Tage viele laut auf dem Platz.

Die syrischen Opfer

Alles begann mit einem Foto. Aleppo, eine Straßenschlucht, drei Busse, hochkant aufgerichtet. Ein Schutzwall gegen Scharfschützen. Die Menschen, so zeigen es die Fotos, huschen dahinter entlang, der Schrott ermöglicht Alltag. Halbouni beschließt, den Schutzwall zu imitieren, überzeugt erst ein kleines Museum, wichtige Stiftungen der Region und schließlich den Oberbürgermeister der Stadt. Dann taucht zur Einweihung vergangene Woche ein Mob auf, „Schande“ brüllen sie und „Volksverräter“. Auch noch, als der Pfarrer der Frauenkirche eine Rede hält. Später erhält der Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Morddrohung. Seither bewachen Polizisten Hilberts Wohnhaus, und Manaf Halbounis Telefon hört nicht mehr auf zu klingeln.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Thomas SkowronEigenes Werk

  • CC-BY 4.0
  • File:Monument by Manaf Halbouni II.jpg
  • Erstellt: 8. Februar 2017
  •   Shows the sculpture „Monument“ by Manaf Halbouni in front of the Frauenkirche, Dresden, Germany

 

 

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Flüchtlingslager in Nordafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Alle Jahre wieder – Stalingrad 1942

Ja, eine Blockade wäre zu wünschen, in dieser Zeit. Zuviele reden und schimpfen auf Trump, vergessen aber dabei, morgens einmal in den Spiegel zu schauen.  Sie  würden feststellen das Trump schon lange in Deutschland angekommen ist. Nur unter seiner Maske, wobei eine jede Person welche mit offenen Augen durch die Gegend läuft die Maskerade  lange durchschaut hat.

Das was Trump Ankündigt oder als Drohungen ausstößt wird hier lange praktiziert ! Beispiel: Trump sagt: Amerika first ! Hier schwört ein/e Abgeordnete/r im Bundestag – zum Wohle des Deutschen Volkes arbeiten zu wollen! Glaubt denn wirklich irgendjemand daran, dass die Deutsche Wirtschaft auch nur auf  einen Euro verzichteten würde und somit Geld verschenkt ? Nach Afrika, durch eine Regierung weit unter den Lobbyisten. Ohne Vorteile für sich zu erhoffen ? Diese smarten Versager in Nadelstreifen ?Als wäre dieses Volk nicht in der Lage selber zu beurteilen  wie zu seinem Wohle entschieden wird ? 

War nicht die Wahl zum Bundespräsidenten eine Farce, welche jeder ehrlichen Demokratie Hohn spottet, da schon lange vorher der Sieger gekürt war? Echte Demokraten würden auf eine solche Wahl mit stolz verzichten.  Er würde dann zumindest dank seiner Zivilcourage Anerkennung finden.

Trump sagt : Wir werden unsere Grenze zu Mexiko durch eine Mauer schützen und Menschen zurück schicken.  Hier im Land werden Handlungsreisende der Regierung ausgesandt, um für Aufnahmelager in den Nordafrikanischen Staaten zu werben. Auch werden Länder in welchen „unsere“ Politiker niemals ohne in gepanzerten Fahrzeug zu sitzen würden, zu sicheren Ländern erklärt.   Zum Bau einer Mauer auf Europäischen Grund und Boden zeigt man sich zu feige. Die Werte – Regierung kauft sich lieber in fremden Ländern ein, da sie die Reaktionen aus der eigenen Bevölkerung fürchtet. Man will der eigenen Bevölkerung vorgaukeln das alles im Leben käuflich ist – so wie sie selber!

Redaktion / IE

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Nordafrikanische Länder blocken ab

Die meisten Flüchtlinge kommen seit dem Türkei-Deal wieder über die Mittelmeerroute. Politiker fordern die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. Dort sind die Lager umstritten.

Mit dem «Projekt Seepferdchen», einem Überwachungs- und Ausbildungsnetzwerk für die Marine, will die EU die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. Seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist die Route aus Nordafrika wieder der Hauptweg für Migranten geworden. Allein 2016 kamen mehr als 181 000 Menschen über diese Route in Europa an.

Geht es nach Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière, sollen Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, in entsprechenden Lagern in Nordafrika untergebracht werden. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004 ins Spiel gebracht.

Offiziell sind solche Gedankenspiele in Brüssel aber kein Thema. «Wir haben derzeit keine Aufnahmelager in Nordafrika in Planung», sagte ein hochrangiger EU-Beamter. «Auch wenn dazu in den Medien viel zu lesen ist.» Die nordafrikanischen Länder seien dazu derzeit auch nicht bereit und würden offiziell alle Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen abblocken. «Das kann sich unter Umständen entwickeln», so der EU-Mann. Hinter den Kulissen werden bereits Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten geführt.

Libyen

Das Bürgerkriegsland steht im Mittelpunkt der EU-Bemühungen, weil von hier aus rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Europa aufbrechen. Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jedoch ins Chaos gestürzt. Die international anerkannte Einheitsregierung regiert nur einen kleinen Teil des Landes.

Quelle: FR >>>>>weiterlesen

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-J19568 / Gehrmann, Friedrich / CC-BY-SA 3.0

 

 

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Unter Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Echte Freunde kann niemand trennen – Echte Freunde sind nie allein !

Bildergebnis für Unter Generalverdacht Türkei Wikipedia-Commons

 Ich integriere mich da oben zwischen

„Wer Kurden vertritt, musste immer damit rechnen, inhaftiert zu werden“, sagt die Anwältin Ayşe Acinikli. Als im Juli 2016 der Putsch stattfand, war sie im Gefängnis. Bei ihrer Entlassung fand sie ein verändertes Land vor. „Die Menschen haben Angst“

Aus Ankara – Julia Amberger

Zwei Uhr nachts, Kampfjets donnern über die Dächer von Istanbul. Im Gefängnis nahe dem Flughafen vibrieren die Fensterscheiben, die Türen der Zellen scheppern. An die 20 Frauen stürmen ins Gemeinschaftszimmer und drängeln sich um einen Fernseher. Plötzlich knallt es dumpf, die Erde bebt. Das Bild ist weg, es ist stockfinster.

Ayşe Acinikli, 30 Jahre alt, legt den Zeigefinger an ihre Lippen. „Wir dürfen jetzt nicht in Panik ausbrechen“, flüstert sie den Frauen zu. „Die Gefängniswärter können jetzt mit uns machen, was sie wollen, wir sind ihnen ausgeliefert. Also bedeckt euren Körper bis über die Schuhe und bleibt ruhig.“ Die Frauen kehren zurück in ihre Zellen, zwölf Quadratmeter, zwei Betten. Sie setzen sich auf die Kante. In dieser Haltung warten sie auf den Morgen, während draußen Soldaten versuchen, den Staatspräsidenten Erdoğan zu stürzen.

Die Anwältin Ayşe Acinikli hat den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 im Gefängnis erlebt. Sie ist alevitische Kurdin, ihre Stimme ist tief und kräftig. „Als ich erfahren habe, dass das Parlament nun den Ausnahmezustand für die gesamte Türkei ausruft, da wusste ich: Die Regierung wird sich diese Situation zunutze machen.“

Die deutsche Delegation

Gerade eben in einem Sitzungssaal der deutschen Botschaft in Ankara wirkte Acinikli noch aufgeräumt und beherrscht. Dort hat sie dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, von den Repressionen berichtet, die sie als türkische Anwältin erfährt. Eine Stunde hat ihr die DAV-Delegation zugehört, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Weitere Treffen mit anderen Anwälten, Angehörigen, Parlamentariern haben stattgefunden. Nach seiner Reise wird Schellenberg resümieren: „Richter haben Angst, Staatsanwälte haben Angst, Anwälte haben Angst. Und wenn Sie in der Justiz Angst haben, dann können Sie nicht unabhängig nach gesetzlichen Vorgaben entscheiden. Dann entscheiden Sie nach Angst.“

Ayşe Acinikli trägt an diesem Morgen Brille, Tweedrock und ein graues Shirt, ihre hüftlangen Haare sind rot gefärbt. Im persönlichen Gespräch in der Kantine der Botschaft schnellt immer wieder temperamentvoll ihr Arm in die Höhe. Die Schaumkrone ihres Cappuccinos ist zusammengefallen, das belegte Brötchen auf dem Teller hat sie nicht angerührt. Ausharren – Acinikli ist darin geübt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben : Erdogan – Autor simsek hbhakar

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Hakar (28338755964).jpg
  • Erstellt: 13. August 2016

Unten : Merkel – https://www.flickr.com/photos/eppofficial/

 

  • CC BY 2.0
  • File:Angela Merkel 2016.jpg
  • Erstellt: 17. März 2016

 

 

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Kölscher Klüngel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Wohnungsmarkt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/K%C3%B6lner_Stadtanzeiger_-_Leuchtreklame_%284266-68%29.jpg

Drei Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Schmiergeld erhalten haben

Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.

Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.

Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein

Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.

Quelle : Kölner – Stadtanzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kölner Stadtanzeiger – Leuchtreklame (4266-68).jpg
  • Erstellt: 7. März 2010

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Justitia_Justizpalast_Muenchen.jpg

 

Der Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern in die USA wird nicht sofort wieder eingesetzt. Die Trump-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert.

Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Eilantrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, bleibt damit in Kraft.

Bis zum Montagnachmittag Ortszeit sollen sowohl die Vertreter aus dem Bundesstaat Washington als auch die US-Regierung zunächst weitere Argumente gegen beziehungsweise für den Einreisestopp liefern, hieß es vonseiten des neunten US-Bezirksgerichts in San Francisco. Eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit steht somit noch aus.Die US-Regierung ist am Samstag gegen die Entscheidung des Buesrichters James Robart vorgegangen, das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen. In dem Einspruch hieß es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das „souveräne Vorrecht“ eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass „ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat“.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Justitia:  Justizpalast Muenchen

CC– Lizenzen – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Fotoquelle: Balthasar Schmitt (1858–1942) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q805651

Urheber User:Waugsberg/ eigenes Werk

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

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Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Syrien vor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2016

Merkel wirft Russland und Iran

Verbrechen in Syrien vor

Wo Dumme reden – herrscht bei den anderen Stille.

  • Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen Irans und Russlands in Syrien als Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
  • Schuld an der Situation sei weder mangelnder Wille noch fehlendes Geld – sondern das Versagen des UN-Sicherheitsrates.
  • Die syrischen Weißhelme und andere Hilfsorganisationen haben Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen.
  • UN-Angaben zufolge sitzen noch immer 50 000 Menschen in Aleppo fest, darunter etwa 40 000 Zivilisten.

Kanzlerin Angela Merkel gibt Russland und dem Iran eine Mitschuld für das Leid in Aleppo. Im Europäischen Rat habe man über die Entwicklungen in Aleppo gesprochen: „Wir haben Russland und Iran neben dem syrischen Regime dafür verantwortlich gemacht, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen stattgefunden haben, auf Krankenhäuser – dies sind Verbrechen“, sagte Merkel (komplette Rede).

Zuvor hatte der Bürgermeisters von Ost-Aleppo auf dem Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Seine Rede sei „sehr deprimierend“ gewesen, sagte die Kanzlerin, „weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden.“

Die Kanzlerin machte deutlich, wo sie die Ursache für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt sieht: „Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld. Wir haben es mit einem Versagen des UN-Sicherheitsrats zu tun.“ Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

Ausdrücklich dankte Merkel der Türkei, die „unglaubliche Verantwortung“ für Flüchtlinge aus Syrien übernommen habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte der syrischen Regierung am Abend erneut vorgeworfen, Hilfe für die eingeschlossenen Menschen in Ost-Aleppo sabotieren zu wollen. „Dass sich im 21. Jahrhundert so eine Tragödie ereignet, ist eine Schande für die Menschheit“, so Erdoğan.

Weißhelme werfen Russland Kriegsverbrechen vor

Die syrischen Weißhelme, eine humanitäre Rettungsorganisation, die Verschüttete nach Bombenangriffen birgt, werfen Russland ebenfalls Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Durch Luftangriffe russischer Kampfflugzeuge seien 1207 Zivilisten, darunter 380 Kinder ums Leben gekommen, hieß es in einem Brief der Weißhelme und anderer Bürgerrechtsgruppierungen an einen Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen.

Demzufolge habe es zwischen Juli und Dezember in der Region Aleppo etwa 304 Angriffe gegeben, für die mit großer Wahrscheinlichkeit Russland verantwortlich sei. „Die Beweise deuten klar darauf hin, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat oder daran beteiligt war“, hieß es in dem 39-seitigen Schreiben. Die Angaben stützten sich auf Zeugenaussagen, Videomaterial, abgefangene Tonmitschnitte aus Cockpits der Kampfjets und der verwendeten Munition. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Armin Linnartz

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Flüchtlingsstatus für Syrer bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Das Verwaltungsgericht Trier will Syrern weiterhin vollständigen Flüchtlingsstatus zuerkennen.

File:Beatrix von Storch.jpg

Da brat mir doch einer nen Storch –
die flüchtet  jeden Frühling aus Afrika um sich hier voll zu fressen

  • Es habe sich gezeigt, dass die Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts.

  • Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Warum das wichtig ist:

Das BAMF gewährt Syrern zunehmend nur noch subsidiären Schutz. DAmit einher geht ein verkürztes Aufenthaltsrecht. Viele Flüchtlinge klagen dagegen auf vollen Flüchtlingsstatus.

Das Verwaltungsgericht Trier hält an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge fest. Eine Verhandlung mehrerer Klagen von Syrern auf vollen Flüchtlingsstatus habe gezeigt, dass die bisherige Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt.

Auch weiterhin solle der Flüchtlingsstatus gewährt werden, wenn der Betroffene illegal aus Syrien ausgereist sei, in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe und sich seit längerem hier aufhalte. „Nach unserer Erkenntnis droht aktuell den Menschen bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die politische Verfolgung.“

Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde ist der Auffassung, dass viele Syrer nur „subsidiären Schutz“ bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Deswegen hat das BAMF bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgericht beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.

Politisch verfolgt oder nicht?

Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern Recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.

Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus.

Nach Angaben von Schmidt werden die Flucht und die Beantragung von politischem Asyl vom syrischen Regime als „Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System“ angesehen.

Quelle: Die Welt     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle  : Beatrix von Storch (Alternative for Germany)

 

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Von CDU bis LINKE – AfD-Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2016

Brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

„In der Fundamentalopposition erreicht man mehr als in einer Regierung. Das Ziel ist eine andere Republik“, sagte der Parteifunktionär dem Berliner Inforadio. Ja, ist denn die Linkspartei zurück zu ihren revolutionären Wurzeln? Ach Gottchen, nein. Es ist Alexander Gauland, der nach der Wahl in Mecklenburg frech und unbekümmert die „nationale“ Revolution rauslässt wie andere die Sau. Und während die spitzen Schreie des Entsetzens noch den gesellschaftlichen Raum erfüllen, lauern im Hinterzimmer schon die Strategen: Klar, mit der Merkel an der Spitze ist eine Koalition mit der AfD nicht möglich. Aber ohne sie? Würde sich der Seehofer-Horst wirklich schwer tun mit dem alten CDU-Parteifreund Gauland ein Koalitiönchen einzugehen? Nur aus staatsmännischer Verantwortung versteht sich. Man kann das Land ja nicht unregiert lassen. Wir wollen doch keine spanischen Verhältnisse.

Seit langen Jahren leben Innen-und Aussenpolitik der Bundesrepublik vom Terror: Im Rahmen des Krieges gegen den Terror haben Regierung und Medien jeden noch so widerlichen Krieg der USA zumindest gebilligt, gern auch unterstützt. Im Land wurde jeder dumme Furz eines Nachwuchs-Salafisten zum Kurz-Vor-Anschlag-Alarm aufgeblasen: Das stank zwar nach Sensationsmache, erzeugte aber ordentlich Angst. Und rechtfertigte die nächste Überwachungsmaßnahme. Das Wort Burka wurde mit drei R geschrieben. Die Innere Sicherheit wurde im offiziellen Berliner Mund der Hauptspeichelspender. Man arbeitete tapfer an der von Gauland gewünschten anderen Republik. Und als dann die Fremden kamen, in großen Mengen, als sie ohne Sinn und Plan, als pure Bedrohung im Land erschienen, da ging die Saat der Angst auf. Man musste schon stark sein, wenn man nicht ins Zittern geraten und AfD wählen wollte.

Auf dem Land, in Mecklenburg, ist die Zahl der Fremden klein. Aber die Angst, noch weiter abgehängt zu werden, ist groß: Der nächste Arzt ist weit, weiter noch die Apotheke. Wo ist die nächste Einkaufsmöglichkeit? Die Busverbindungen sind schlecht, wer kein Auto hat, ist arm dran. Arm dran: Wer wenig hat, fürchtet noch weniger zu bekommen. Die Fremden sind für Arbeitslose keine kulturelle Bereicherung, sie sind Konkurrenz um die Sozial-Töpfe, sie erscheinen als Bedrohung. Der typische AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern ist Arbeiter oder arbeitslos. Das galt schon für das scheinbar wohlhabende Baden-Württemberg: Da erzielte die AfD bei Arbeitern 30 und bei Arbeitslosen sogar 32 Prozent. Das sind die Zeiten für das Feindbild: Einer muss doch schuld sein an der Misere. Der Jude ist weg, da kommt der Muslim gerade recht. Das passt den Kadern der AfD in den Kram. Leute wie Gauland haben bei der CDU in Hessen gelernt, wie man aus Ausländerfurcht Wählerstimmen macht.

Die Unzufriedenheit einer wachsenden Zahl von Menschen mit den politischen Verhältnissen nennt der Historiker Paul Nolte in der TAGESSCHAU „Das Problem eines eingebildeten Kranken“. Bilden sich die Leute ein, ihre Arbeitsverhältnisse seien nur noch solche auf Zeit? Bilden sie sich ein, dass ihre Meinung nicht viel zählt? Hört einer auf die deutsche Umfrage-Mehrheit gegen Auslandseinsätze? Ist die neue Mobilität, das Arbeitsplatz-Hopping, das Parken in einer sozialen Massnahme, die Angst vor einer Armutsrente – ist das alles nur Einbildung? Die Leute in Ost und West kamen aus vergleichbar behüteten Verhältnissen: Die im Osten waren in der DDR wohl verwahrt: Man kann sich in Mecklenburg noch an Zeiten erinnern, da gab es in fast jedem Dorf einen Konsum-Laden und in jedem zweiten Ort ein Kulturhaus. Im Westen kannte man zwar Arbeitslosigkeit, aber immerhin auch die festgefügten sozialdemokratischen Milieus, mit Vereinen, den kleinen Gärten, der gewerkschaftlichen Organisation, dem altmodischen Begriff der Solidarität. Vorbei. Auch und gerade mit der Schröder-Agenda 20/10 von der schönen Markt-Modernität.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat mal der Zeitschrift STERN, mit Blick auf die Schröder-Agenda-Politik, gesagt: „Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt.“ Fern aller sozialer Probleme war Holter jahrelang Minister in SPD-geführten Landesregierungen. – „Fast 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben etablierte Parteien gewählt“, erzählt uns der TAGESSCHAU-Historiker und rechnet die LINKE mit zu den Etablierten. So wie es zunehmend mehr Wähler auch tun. Ein prägender Linkspartei-Mann, Gregor Gysi, will sich angesichts der Rechts-Entwicklung unter die Röcke von Mutti Merkel flüchten. Ein Bündnis mit der CDU sei reif: Wenn man den Rechts-Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“. In Mecklenburg sind 16.000 Wähler von der LINKEN zur AfD gewandert.

Alle etablierten Parteien haben tapfer an den Gewinnen der AfD gearbeitet. Die einen durch Angstmache und Sozialabbau, die anderen durch Anpassung an die Dienstwagen-Verhältnisse. Kommt sie nun, die „nationale“ Revolution? Noch ist das offene Diktat der rechten Rechten in Deutschland schwer zu verkaufen. Noch pflegen die Herrschenden mit einer Großen Koalition von CDU bis GRÜN ihre politische Landschaft mit wenig Mühe. Es kostet sie ein Lächeln, das auch mit einer Partei zu machen, die „für eine Westbindung Deutschlands eintritt. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere eigenen Interessen zu wahren.“ So steht es im Programm der AfD. Solange auch dieser programmatische Satz FREIER WETTBEWERB SICHERT UNSEREN WOHLSTAND aus dem AfD-Programm Bestand hat, müssen die Milliardäre nichts befürchten. So ein paar brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht. Solange die Arbeitslosen brav die Verteidiger der Markt-Freiheit wählen.

Eine Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern in der Rubrik Gelesen-Gesehen-Gehört: Schafft sich die LINKE selber ab ?

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Grafikquelle     :       Die ehemalige Außenstelle des Verwaltungsgerichts Schwerin in Boizenburg/Elbe sollte als Flüchtlingsheim genutzt werden.

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Merkel gesteht Fehler bei Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Merkel gesteht Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik ein

Kanzlerin Angela Merkel hat Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit eingestanden und Selbstkritik geübt. Über die Resonanz auf ihr „Wir schaffen das“ zeigte sie sich im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ überrascht.

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte die CDU-Vorsitzende ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen.

„Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“

„Des Themas lange nicht angemessen angenommen“

Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. „Das kann ich nicht leugnen.“

Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen.“

Problem nicht an Flughäfen zu regeln

Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten.

Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“

„Wir schaffen das“ aus „tiefer Überzeugung“ gesagt

Von der großen Resonanz auf ihren Ausspruch „Wir schaffen das“, der vom 31. August 2015 stammt, sei sie überrascht worden. Wenn sie vor der damaligen Sommerpressekonferenz gefragt worden wäre, ob sie einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der „sehr viel zitiert“ werden werde, dann hätte sie „diesen einen Satz nicht genannt“, so Merkel.

Sie habe den Satz „Wir schaffen das“ aber „aus tiefer Überzeugung“ gesagt, erläuterte die Kanzlerin. Der auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezogene Satz sei für sie „selbstverständlich“ weiter ein richtiger Satz. Es müsse immer „ein großes Wir zusammenkommen, wenn große Aufgaben anstehen“.

Quelle   :      t-0nline >>>>> weiterlesen

Anmerkung der Redaktion: Schenken Sie den Kommentaren auch Ihre Aufmerksamkeit …..

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Grafikquelle     :

Red-X-Aktion mit Mietern zu den Berliner Energietagen 2015 – Auf den weisen Buttons steht: ENTMIETET durch energetische Modernisierung … Foto: Elke Hollmann

 

 

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Ramelows Kritik an Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2016

Ramelow will 200.000 illegal Zugewanderte integrieren

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Von Marcel Leubecher

Allen untergetauchten Ausländern in Deutschland soll der Weg in die Integration geebnet werden, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Grund: „Die sind Freiwild für Kriminelle.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer. „Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der „Welt“. „Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren.“

Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. „Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid.“

Außerdem verlangte der Linke-Politiker ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche „Altfallregelung“ solle für alle eingeführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. „Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären.“

Zu Forderungen aus CDU und CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot sagte Ramelow: „Da merke ich, dass sich an ihrer konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts.“

Kritik an Parteifreundin Wagenknecht

Quelle    :       Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :      Bodo Ramelow beim Rennrodel-Weltcup 2017 in Oberhof

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Umstrittener Asylkurs

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2016

Angela Merkels Sommerschlucht

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Sprichwort : „Intelligenz säuft – Dummheit frist“

Der Urlaub von Angela Merkel wird von einem Umfragetief überschattet. Während die Zustimmungswerte der Kanzlerin massiv einbrechen, wächst der Rückhalt für ihren Rivalen Horst Seehofer.

Die Zustimmung für die Kanzlerin ist deutlich zurückgegangen. In der Liste der beliebtesten Politikern rutscht Angela Merkel auf Rang sechs. Horst Seehofer holt dagegen mächtig auf.

Ruhe. Wiesen. Und dahinter erhabene Dreitausender. Das Örtchen Sulden in Südtirol lockt als Erholungsziel zum Auftanken. Das schätzt auch Stammgast Angela Merkel, die gern zum Wandern kommt und jetzt wieder mit ihrem Mann Joachim Sauer angereist ist – Urlaub as usual. Dabei lässt sich die kurze Auszeit für die Kanzlerin, die ja nie ganz außer Dienst ist, diesmal besonders zwiespältig an. Nach den jüngsten Anschlägen in Bayern ist tiefsitzender Unmut über ihren umstrittenen Asylkurs gewaltig angeschwollen. Und nun stürzen auch noch aktuelle Zustimmungswerte geradezu in eine sommerliche Schlucht.

Wie brüchig ihr Rückhalt in der Flüchtlingskrise ist, erlebt die CDU-Vorsitzende nicht zum ersten Mal. Im Februar waren nur 46 Prozent im ARD-„Deutschlandtrend“ zufrieden mit ihr, so wenig wie nie seit der Wahl 2013. Und auf Augenhöhe mit 45 Prozent lag ein gewisser Horst Seehofer, der als Chef der Schwesterpartei CSU Dauerattacken gegen die Kanzlerin fuhr. Dann sanken die Flüchtlingszahlen – und Seehofer rutschte auf 33 Prozent im Juli ab, während sich Merkel schon wieder auf einen Spitzenwert von 59 Prozent erholen konnte.

Merkel im Umfrage-Tief

Nach den Terroranschlägen zweier syrischer Flüchtlinge in Würzburg und Ansbach ist die Umfrage-Balance zwischen den beiden Unionsgranden nun aber wieder abrupt gekippt. Die Kanzlerin sackte auf 47 Prozent, und Seehofer legte spiegelbildlich auf 44 Prozent zu. Was vorerst nur eine Momentaufnahme ist, könnte das mühsam überdeckte Asyl-Zerwürfnis zwischen CDU und CSU in den nächsten Wochen noch weiter nähren.

Quelle    :     Die Welt >>>>> weiterlesen

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Indignados,Patras 2011

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Linke wird als Rechte erkannt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2016

Die verlogene Flüchtlingspolitik der Linken

File:Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0038.jpg

Von Andy Niklaus und Verena Nees

In der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik zeigten sich in den vergangenen Monaten immer klarer zwei Pole der Gesellschaft: Auf der einen Seite die anhaltend große Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen, die vor den verheerenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten und den unerträglich elenden Zuständen in Afrika flüchten; auf der anderen Seite Staat, Regierung, Medien und etablierte Parteien, die Tag für Tag für die Verschärfung des Asylrechts trommeln und gegen Flüchtlinge hetzen.

In diesem Lager befindet sich immer offensichtlicher auch die Linkspartei. Nach den Kölner Silvesterereignissen trat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht öffentlich für Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme ein und erklärte unter dem Beifall von AfD-Vize Gauland: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat eben jenes Gastrecht verwirkt“.

Überall, wo die Linke an Regierungen beteiligt ist, setzt sie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung selbst in die Tat um. Dies betrifft Brandenburg, wo die Linke seit 2009 mit der SPD regiert, ebenso wie Thüringen, wo die Linke seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition stellt.

Thüringen gehört mit rund 1.080 Abschiebungen von Januar bis April dieses Jahres neben Bayern und Sachsen zu den drei Bundesländern mit der höchsten Rückführungsquote, wie eine Umfrage des Magazins Focus ergab. In Thüringen wurden 30,5 Prozent der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben, im Bundesdurchschnitt sind es nur 17,9 Prozent.

Nachdem die Linke in der Bevölkerung immer mehr als rechte Partei wahrgenommen wird und in den vergangenen Landtagswahlen haushoch verloren hat, versuchen nun einige Linken-Politiker, vor den Berliner Landtagswahlen eine Pose als Flüchtlingsfreunde einzunehmen.

Katja Kipping, Petra Pau und andere organisieren medienwirksame Hilfseinsätze vor Ort, wie eine Mützen-Spendenaktion des Berliner Landeschefs Klaus Lederer am Lageso im Januar oder auch die Öffnung von Abgeordnetenbüros der Berliner Spitzenkandidaten für die Koordinierung von Hilfs- und Spendenaktionen. Petra Pau, die Linken-Kandidatin in Berlin-Marzahn, vereinbarte ein Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Alle bleiben“, die sich für das Bleiberecht der Roma einsetzen.

Mitte Juni versammelten sich Vertreter von vielen Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen zu einem „Welcome2stay“-Kongress in Leipzig, den maßgeblich die Linken-Bundestagsfraktion initiiert hatte. Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping trat dort für „einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus“ ein. Sie präsentierte sich an der Seite eines Gewerkschaftsvertreters von ver.di und einer „Solidarity4all“-Gruppierung aus Griechenland, die ein Abfallprodukt der diskreditierten Syriza ist.

Quelle     :     wsw. org >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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EU – Abwendung von Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

EU: Die nationalistische Blockade

File:20151029 Inflatable boat with Syrian Refugees Skala Sykamias Lesvos Greece.jpg

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ggia

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Wir sind made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

Debatte Einwanderungsland Deutschland

File:1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg

Der Regierung scheint das was auf der Postkarte beschrieben wird wichtiger zu sein!

von Jagoda Marinic

Egal ob erste oder dritte Generation: Wir „Bindestrichdeutschen“ heißen uns willkommen. Denn wir sind so deutsch, wie es uns gefällt.

Der Bundespräsident, die Politik und manche aus der Wissenschaft hätten jetzt schon gern ein „neues deutsches Wir“. Klingt schön. Nur: Wenn ich „wir“ sage, fühlen sich einige Deutsche eher gemeint als andere.

Mein „Wir“, das ist die zweite Generation, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Wir sind sehr verschieden. Was trotzdem ein „Wir“ aus uns macht, ist die Tatsache, dass wir uns gemeint fühlen und nicht nur empört sind, wenn Pegida marschiert und die AfD Menschenfänger spielt. Wir, das sind die Kinder der italienischen, griechischen, türkischen, jugoslawischen Einwanderer, der Pioniere der deutschen Nachkriegsmigration. Unsere Eltern sind der unsichtbare Teil der Weltmarke „Made in Germany“. Ihre Kinder sind das Beste, aber nicht das Einzige, was sie diesem Land gegeben haben.

ch weiß: Die meisten Deutschen ohne Migrationsgeschichte haben das alles schon gehört, sie sind „durch“ damit. Es wurde doch schon so viel erinnert, auch eine Wanderausstellung zum Thema „Gastarbeiter“ gab es. Jetzt gibt es Wichtigeres zu diskutieren: Die Willkommenskultur, das Asylthema. Und für Elitäre haben wir die Frage nach dem gemeinsamen Narrativ.

Wie üblich fragen solche Bevormunder-Deutsche nicht, ob wir mit unserer Geschichte und unserem Platz hier auch „durch“ sind, und wie üblich erwarten wir, dass sie uns fragen, und setzen nicht einfach unsere Fragen auf die öffentliche Agenda dieses Landes. Wir lassen uns hetzen oder vorführen, debattieren noch viel zu oft unter uns – und keiner kriegt es mit.

Differenziert wird selten

Jetzt diskutieren diejenigen, die als Deutsche ohne Zusatz durchgehen, mit den Deutschen, die den Zusatz „türkisch“ tragen. Vorzugsweise über Syrer, weil sie ja Glaubensbrüder sind. Differenziert wird nur selten und wenn, dann zwischen Badenern und Kurpfälzern, aber doch bitte nicht zwischen Kroaten und Serben oder Türken und Syrern und deren Nachfahren mit den vielen Hintergründen. Alles Ausländer, irgendwie.

Es gibt sie, seit Thomas Bernhard gestorben ist, viel zu selten: die Wutrede. Ich vermisse meine Wut, weil ich angehalten bin, vernünftig über Unvernünftiges zu diskutieren. Gerade wir Integrierte sind ja zunehmend die besseren Deutschen. Mann, wie das nervt: Die Eingebürgerten, die spießiger sein wollen als die Deutschen. Die, wenn sie an der Hotelrezeption oder in einer Behörde sitzen, sich verkrampfter geben als jeder Alteingesessene.

Man muss sich an Leute mit drei Generationen deutschem Pass wenden, um eine freundliche, lockere Ausnahmeregelung zu erhalten. Der integrierte Ausländer, der schafft das nicht, der hat keine Distanz zu seiner Identität. Er muss und möchte sich als Deutscher beweisen und bewähren. Den Pass hat er sich verdient, denkt er. Ist das das neue deutsche Wir?

Die Deutschen schicken auch gern Menschen mit Migrationshintergrund vor, um Ressentiments zu äußern. Gemeinhin wird das mit der profunden Kenntnis über die Schwächen der Communitys begründet. Man denke an Necla Kelek, was die alles weiß. Oder die Streifenpolizistin Tania Kamouri, die uns von „Deutschland im Blaulicht“ berichtet. Interessant, wie das sofort Verleger, Rezensenten und Talkshow-Redaktionen fesselt. Während andere dasitzen und anklagen, aber dabei die Zuschreibung „Opferrolle“ erhalten. Denn sie klagen die Falschen an – sie sollen doch bitte, wenn schon, ihre Herkunftskultur anklagen. Da kennen sie sich aus!

Bürokratische Existenzgrundlage

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipdia : Diese – schlimme – Postkarte aus dem Verlag von Fritz ThörnerGemeinfrei

  • 1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg
Urheber Fritz Thörner

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Erdogans »Neue Türkei«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und der Krieg gegen die Kurden

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 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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Das Flüchtlingsdrama:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

Ein Appell zum Umsteuern

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban

Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht.

 

Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.

Brücken statt Mauern

Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen. Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!

Die Austerität überwinden

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

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Jeder einzelne Mensch zählt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

Essay Linke und Flüchtlingspolitik

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von Bernd Pickert

Mit der Abschottung Europas sind auch viele Linke erleichtert, weil weniger Flüchtlinge kommen. Aber für Flüchtlinge bedeutet sie neues Leid.

Unter dem Titel „Geständnisse eines Linken“ schrieb am Montag der überaus geschätzte Kollege Ulrich Schulte über seine Zweifel, ob es nicht doch eine ziemlich gute Nachricht sei, dass derzeit nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Zweifel, die, wie er schrieb, innerhalb der liberalen Linken eigentlich tabu sind. Wolle er wirklich, fragt der Autor sich selbst, dass „noch viele Millionen Flüchtlinge kommen?“ Dass „all die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten“ nach Deutschland kämen? Und sagt: „Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein.“

Wer keine Zweifel hat, dessen Überzeugungen sind auch nicht viel wert. Und wer in der Hilfe für geflüchtete Menschen aktiv ist, dürfte mehr als einmal Zweifel bekommen haben: An der Funktionsfähigkeit der deutschen Bürokratie, an der eigenen Rolle, Staatsversagen durch ehrenamtliche Hilfe auszugleichen, an den eigenen Fähigkeiten, das Engagement über einen längeren Zeitraum durchzuhalten, und letztendlich, ja, auch an der Frage, ob „wir“ das wirklich schaffen.

Und es stimmt, auch für viele der Ehrenamtlichen bedeutet es ein Durchatmen, nicht mehr jede Nacht unterwegs zu sein, um obdachlos gewordene Flüchtlinge irgendwie unterzubringen, bis in die Morgenstunden Feldbetten aufzubauen oder täglich Tausende von Essen bereitzustellen.

Aber das ist zu kurz gedacht. Um von unseren Befindlichkeiten wegzukommen: Nicht nur für diejenigen, die jetzt in Idomeni im Schlamm stecken, bedeuten die geschlossenen Grenzen eine Katastrophe, sondern auch für viele derjenigen, die schon hier sind.

Zerrissene Familien

Da ist zum Beispiel Ammar A., 26, Computerspezialist aus Damaskus. Vor gut sechs Wochen ist er in Berlin angekommen, hat es als einer der Letzten mit seiner hochschwangeren Frau über die Balkanroute geschafft. Sein Bruder Ramy, 24, ist schon seit einem halben Jahr hier. Beide leben in einer vom Roten Kreuz betriebenen Notunterkunft in Berlin-Karlshorst. In Berlin ist Ammar Vater geworden. Ramy ist inzwischen als Flüchtling anerkannt, Ammar und seine Familie stehen noch am Anfang, aber beide könnten eigentlich zur Ruhe kommen, Schwung holen, Deutsch lernen, mit Elan ihr neues Leben in Deutschland beginnen.

Könnten. Wenn da nicht Anas wäre, der ältere Bruder, 27 Jahre alt, der mit seiner Frau und seiner vierjährigen Tochter im griechischen Idomeni festsitzt. Ramy und Ammar wissen nicht, ob Bruder und Familie die mazedonische Polizeiaktion vor einigen Tagen unverletzt überstanden haben. Mal haben sie Kontakt, mal nicht.

Und da ist ihre Mutter mit den anderen der insgesamt sechs Kinder. Sie ist gerade erst aus Syrien heraus- und mit Ramys und Ammars jüngeren Brüdern, 15 und 17, und ihrer 16-jährigen Schwester in der Türkei angekommen. Nur weil sich die Mutter beim Grenzübertritt ein Bein gebrochen hat, wurde sie nicht sofort über die Grenze zurückgeschickt, wie es inzwischen, von Europa unkommentiert, üblich geworden ist. Jetzt sitzt dieser Teil der Familie in einem Lager nahe der syrischen Grenze fest. Auch zu ihnen versuchen Ammar und Ramy irgendwie Kontakt zu halten.

Wie soll man sich auf einen Neuanfang konzentrieren, wenn die engsten Verwandten in solcher Not sind? „Ich glaube, dass sie nie richtig hier ankommen, solange die Familie nicht zusammen ist“, sagt Christian Stegmann. Der Physikprofessor ist seit August vergangenen Jahres in der Kleiderkammer der Karlshorster Notunterkunft als Helfer aktiv und kennt die Sorgen vieler Bewohner_innen.

Ist Deutschland so durch-AfD-isiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Grenze Mazedonien / CC BY 2.0

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres

 

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Essay Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

Geständnis eines Linken

File:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

 von Ulrich Schulte

Wer links fühlt, muss die neue Abschottungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren. Oder doch nicht?

Ich muss ein Geständnis ablegen. Irgendwo, ganz hinten rechts im Kopf, steckt dieser Zweifel. Er piekst, nervt, ist aber leider nicht totzukriegen, seit Monaten schon. Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt. Was ist die Vereinbarung der EU mit der Türkei anders als schäbig, schließlich lagert die EU ihr moralisches Dilemma in einen Staat aus, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Oder?

Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?

Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.

Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Außerdem meldet sich mein kleiner deutscher Egoismus. Jener fürchtet, etwas könne mit diesem liberalen, sicheren und reichen Land passieren, wenn zu schnell zu viele Fremde aus völlig anderen Kulturkreisen dazukommen. Das ist eine diffuse, wahrscheinlich unbegründete Befürchtung, ich weiß. Trotzdem, der Zweifel bleibt.

„Die Zahlen mussten runter“

Dies ist mein schmutziges Geheimnis. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Innenminister stolz bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen. Ich sage das nur nicht allzu laut. Wer sich im weitesten Sinne dem rot-grünen Milieu zugehörig fühlt, wer von sich denkt, europäisch zu denken, gibt ungern zu, ein Problem mit unkontrollierter Einwanderung zu haben.

Schließlich heißt das, ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen. Und den Konservativen recht zu geben, zu denen man nie gehören wollte. Nicht schön, das alles. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für die geflüchteten Menschen ist, aber nicht für die verwöhnte deutsche Mittelschicht, stellt linke Denkschemata auf den Kopf.

Da ist der Freund, zweifacher Vater, Großstädter, hilfsbereit wie kein anderer, der nach dem zweiten Bier sagt: „Die Zahlen mussten runter. Das wusste doch jeder.“

Da ist die kluge, weit gereiste Journalistin, Schwerpunkt Außenpolitik, die gesteht: „Merkel in die Pfanne hauen? Ich weiß doch auch keine Alternative.“

Da ist der grüne Spitzenpolitiker, der nach der Klausurtagung an der Hotelbar offen redet. „Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“

Ich fürchte, die drei liegen richtig, jeder auf seine Weise. Die Flüchtlinge waren für die „Linke“ – wenn man von ihr noch sprechen will – eine intellektuelle Überforderung. Es fehlte im deutschen Diskurs ein modernes, weltoffenes, aber auch Schutz suggerierendes Konzept links von der Kanzlerin.

Es ist nicht so, als hätten Linke keine guten Antworten für Migrationsfragen. Sie fordern seit Jahrzehnten Flüchtlingskontingente, die das reiche Europa aufnehmen müsse. Sie warben immer dafür, dass eine moderne Gesellschaft Einwanderung braucht. Fluchtursachen bekämpfen, die Forderung, die jetzt in aller Munde ist, ist ein linkes Konzept. Benachteiligten Ländern helfen, verantwortungsvoll konsumieren, Klimawandel bekämpfen – alles richtig.

Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren. Was passiert, wenn viele Fremde in meine Heimat kommen? Was, wenn sich die innere Verfasstheit einer Gesellschaft schnell ändert?

Offene Grenzen – eine schöne Utopie

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Fotoquelle – Wikipedia : Noborder Networkshut down frontex (in front of the frontex HQ) Uploaded by PanchoS / CC BY 2.0

 

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Fluchtrouten verändern sich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Es gibt immer einen Weg nach Europa

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

 von Christian Jakob

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

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Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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Merkel in der guten Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

Die andere Hälfte der Wahrheit

File:Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (1).jpg

von Bernd Stegemann

Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0

Author Elekes Andor

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Die fehlende Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

Essay Europa und die Flüchtenden

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 018.jpg

von Christian Jakob

Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.

Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.

Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen

Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.

Geschichte des Grenzregimes

Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.

Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.

Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.

Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.

Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.

Kollektive Aufgabe

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Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Balkan, das wunde Herz Europas

von Jagoda Marinic‘

Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen, Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.

Der Balkan ist das Herz Europas, so viel ist klar. Wer von der Geschichte der europäischen Länder liest, kommt an historischen Kämpfen um den Zugang zum Meer nicht vorbei, um Glaubenskriege nicht und nicht um die Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Der Balkan und seine Routen waren strategisch gesehen immer zentral für Europa. Heute Abend sitze ich im Hotelzimmer in Zagreb und sehe statt Handelswegen Fluchtwege im Fernsehen. Vor den Grenzen Mazedoniens spielen sich Kampfszenen ab.

Schon letzten Herbst hieß es: Sollte es eine Politik der Grenzzäune geben, könnte es auf dem Balkan wieder zum Einsatz von Militär kommen. Ich habe schon einmal erlebt, wie schnell solche fiktiv anmutenden Szenarien Wirklichkeit werden, und möchte heute von meiner nicht-ganz-deutschen Perspektive auf Deutschland und Europa blicken.

In Deutschland hängt die Debatte im „Turnhallen-AfD-Wir-schaffen-das-oder-schaffen-das-nie“-Status fest. Der Glückstaumel der deutschen Linken über Merkels vordergründig humanitäre Politik ist gefährlich, er blendet zu vieles aus. Etwa, welche Folgen Merkels Politik für das Herz Europas haben wird. Auf dem Balkan führt man jetzt Grenzzäune ein und diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viele Länder sind arm – was Deutschland schafft, schafft der Balkan so noch lange nicht. Und sieht doch die Folgen der deutschen Politik auf seine Grenzen zukommen.

Während die Linke sich ihrer Humanität versichert, organisiert die Rechte hier in Kroatien eine neue nationale Selbstvergewisserung. Die intellektuellen linken Stimmen werden leiser. Andere werden lauter, etwa solche: „Die Muslime erreichen Europa.“ Auf dem Balkan ist es leicht für die rechten Kräfte, in die Zauberkiste des Narrativs von der Unterdrückung durch das Osmanische Reich zurückzugreifen.

Sie können sagen: Österreich-Ungarn war zwar hart, aber niemand war so hart zu uns wie die Muslime. Zig Burgen erinnern an den Sieg der Christen. Bis hierher und nicht weiter, das ist eine beliebte, bei weiten Teilen des Volkes gut abrufbare Geschichte, mit der man die gegenwärtige Migration und die Kämpfe an den Grenzzäunen auch kommentieren kann.

Merkel bei Anne Will

Unterdessen Merkel auf Überzeugungstour bei Anne Will. Die Kroaten fassen ihre Kernaussage in den Abendnachrichten so zusammen: Merkel werfe den Griechen vor, nicht ausreichend Flüchtlingsunterkünfte für 50.000 Menschen geschaffen zu haben. Die deutschen Medien berichten hingegen, Merkel hätte wieder Beliebtheitspunkte gesammelt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arbeitsbesuch Mazedonien CC BY 2.0

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Ungleichheit in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

 Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

von Christoph Butterwegge

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

 Klassische und neue Armutsbegriffe

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Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

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Wenn das die Regierung wüsste

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2016

– würden es die Trolle ignorieren

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Nordk%C3%BCste_von_Lesbos.JPG

von Bartholomäus von Laffert

Auf der Insel Lesbos haben die Bewohner gelernt, sich selbst zu helfen, indem sie den Flüchtlingen helfen.

 

„Oh, Mann! Was ist denn mit euch passiert? Komm her, Onkelchen, setz dich!“ Paris pfeift durch die Lücke zwischen seinen Vorderzähnen und grinst übers ganze Gesicht, als er den alten Herrn auf den Beifahrersitz seines weißen Lieferwagens hievt. „Bäckerei Dodopoulos“ steht darauf in großen griechischen Lettern. Normalerweise fährt der stämmige Grieche damit morgens Brote aus, die er in seiner staubigen Bäckerei in Klio bäckt, einem schläfrigen 300-Seelen-Ort, irgendwo zwischen Olivenbäumen über der ägäischen See auf Lesbos.

Heute jagt er mit seinem Transporter wie ein Irrer die schlammige Dirt-Road hinauf. Im Rücken das Meer. Zwischen Olivenbäumen hindurch tritt er immer wieder krachend auf die Bremse, wenn eine Ziege den Weg kreuzt. Keine Brote, dafür zehn klatschnasse Menschen hat er zu befördern, die sich im Laderaum zusammenkauern. Der ältere Herr bekam den Beifahrersitz.

Seit neun Wochen macht Paris das jetzt: Taxi spielen. Menschen abholen vom Strand, die es bis nach Lesbos geschafft haben – nach zweistündiger Überfahrt im überfüllten Schlauchboot. 15 Euro bekommt Paris pro Fahrt. Ein Zubrot zum Bäckerlohn. Die Leute, die hinter ihm durchgeschüttelt werden, danken es ihm.

Sie können es nicht wissen, aber bis vor kurzem wäre es ihnen noch viel schlechter ergangen – im Sommer, als täglich über 5.000 Menschen pro Tag auf der Insel eintrafen. Als es noch keine Helfer gab, um die Ankömmlinge am kleinen Leuchtturm zu empfangen, und die großen NGOs sich sträubten, Autos die halsbrecherische Straße hinabzuschicken.

Herz und Geld

Die Einheimischen hatten es da schon aufgegeben, die sich am Strand auftürmenden orange-schwarzen Hügel aus Gummibooten und Rettungswesten abzutragen. „Menschen, überall Menschen“, erzählen die Dorfbewohner. „Die sind wie die Ziegen die Olivenhaine hinaufgeklettert, ohne Orientierung.“ Oben habe sie „die Mafia empfangen“, sagt Paris. Kleinkriminelle, die wie Geier darauf gewartet hätten, die Flüchtlinge in ihre „Taxis“ zu locken – 200, manchmal 300 Euro pro Fahrt. Und dann seien die Menschen oft im nächsten Kaff einfach abgesetzt worden.

„Das waren Leute, die waren nicht von hier. Viele Albaner und Bulgaren“, schimpft Giannis hinter der Theke seines Tante-Emma-Ladens, gleich gegenüber von Paris’ Bäckerei. Giannis ist so etwas wie der Chef im Dorf. Jeder kennt ihn, jeder mag ihn. „Wir haben den Leuten, die mitten in der Nacht bei uns ausgesetzt wurden, Wasser gegeben oder – wenn nötig – einen Krankenwagen gerufen. Man kann uns ja viel vorwerfen, aber nicht, dass wir kein Herz haben.“ Giannis ist wütend. Wütend auf die ausländische Presse, von der die Insel-Bewohner diffamiert werden, wie er findet, wütend auf die Regierung. „Keine staatliche Hilfe, Geld gibt’s hier sowieso keins, die meisten leben von der eigenen Landwirtschaft – und dann noch Tausende Flüchtlinge und die Mafia. Wir mussten was tun.“ Und Giannis hatte einen Plan. Das war im Oktober.

Da waren schon die Freiwilligen aufgetaucht aus aller Herren Länder, sie wollten die Insel vor einer humanitären Katastrophe bewahren. Nach Klio kam keiner. Keiner bis auf Matt Llewelline, einen designierten Schuldirektor aus Großbritannien. Ein Mann mit Visionen, Herz und Geld, der Tag und Nacht am Leuchtturm Ausschau hielt nach neuen Booten und angesichts der Zustände gar nicht wusste, wo er anfangen sollte. „Ich machte den Vorschlag: 15 Euro pro Fahrt, und meine Leute holen die Flüchtlinge mit ihren Pick-ups, bringen sie direkt ins Dorf, wo sie dann der Bus abholt“, erzählt Giannis. Matt zuckt mit den Schultern: „Ich hatte keine Wahl: die Dorfbewohner oder die Abzocker.“ Heute sagt er, es sei absolut richtig gewesen, sich für die Einheimischen zu entscheiden.

Ununterbrochen sind die Fahrer erreichbar. Leftie, der eigentlich Fischer ist. Stratos, der Oliven anbaut, Paris, der Bäcker. „Hier“, sagt Giannis und zieht einen kleinen weißen Block hervor. „Paris, Korakas, 04:30, 2x“ steht darauf gekritzelt. „Der Junge hat gleich zwei Fahrten in einer Nacht gemacht“, sagt Giannis und ist stolz auf seine Fahrer, denen er für jede Tour kleine Gutscheine ausstellt, die sie später bei Matt Llewelline in Bargeld wechseln können. „So ist allen geholfen: Es gibt keine Mafia mehr, die Flüchtlinge brauchen keine Angst zu haben, die lokale Ökonomie wird angekurbelt“, rechnet Giannis vor.

Bis das Boot kentert

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     : Blick auf die Nordküste von Lesbos zwischen den Ortschaften Molivos und Sykaminia. Der Küstenstreifen ist voll von Schwimmwesten und Flüchtlingsbooten. Die Aufnahme stammt vom September 2015.

Source Own work
Author Rosa-Maria Rinkl

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Herr Kerry weiß wer bomben darf

Erstellt von Rationalgalerie am 8. Februar 2016

Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

File:US Navy 071103-N-9909C-003 Sen. John Kerry welcomes the Sailors of USS Sampson (DDG 102).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Februar 2016

„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“ Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monaten in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

Als die USA im August 2013 ihre irakische Giftgas-Nummer in Syrien erneut aufführen wollten, um einen Vorwand für Einsatz von Bodentruppen in Syrien zu schaffen, wurde im öffentlichen Deutschland kein Zynismus angemerkt. Als die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ – die Denkfabrik des deutschen Kanzleramtes – im Januar 2012 genehme Teile der syrische Opposition zusammentrommelte, um die Zeit „nach Assad“ zu organisieren, konnten die Steinmeiers keine Mitschuld am Krieg erkennen. Und genau so ist es auch mit den Bomben: Westliche Bomber bomben immer nur und ausschließlich rund um die Dörfer und Stadtviertel. So jedenfalls will ausgerechnet die USA, die Horror-Mutter aller Kollateralschäden einer verblüfften Welt weismachen. Und ihre Follower auf den deutschen Rängen können sich nicht einmal an die 50.000 Libyen-Tote im Ergebnis des westlichen Regime-Change erinnern. Oder war der Russe auch dort?

Vergessen, verdrängt, verschwiegen: Der Syrienkrieg war kaum drei Monate alt, da meldeten im Juli 2012 der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden. Kein Russe weit und breit. Schon Im März 2012 sagte der „Legal Adviser“ des amerikanischen Außenministeriums Harold Koh auf der Jahrestagung der amerikanischen Völkerrechtler, man „helfe und applaudiere“ der Arabischen Liga bei ihren „konstruktiven Schritten“ im Syrien-Konflikt. Der „konstruktive Schritt“ der arabischen Liga, angeführt von den finsteren Saudis, bestand aus viel Waffen und viel Geld zum Anheizen des Krieges. Im März 2013 lieferte die „New York Times“ unter der Überschrift „Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgedehnt – mit Hilfe der CIA“ einen detaillierten Bericht. Er wies mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen nach, die seit Anfang 2012 aus Saudi-Arabien, Qatar und Jordanien regelmäßig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft wurden – alle mit logistischer und vielfacher sonstiger Hilfe der CIA. Wo waren nur die Russen?

Selbst als in der Nacht vom 22. zum 23. September 2014 Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Bomben-Angriffe auf syrischem Gebiet flogen, war noch kein Russe zu sehen. Nicht einmal als Israels Militär – laut einem 2015 vorgelegten Bericht der United Nations Disengagement Observer Force – syrische Aufständische unterstütze, waren die Russen dabei. Warum auch: Nicht sie sondern die Israelis nutzten die Gelegenheit und begannen mit dem Bau von zusätzlichen Häusern auf den syrischen Golan Höhen, um weitere Siedler auf dem besetztem Gebiete unterzubringen. Auch als Ende Juli 2015 die türkische Luftwaffe Stellungen kurdischer PKK- und YPG-Truppen auf syrischem Gebiet zerbombten – jede Menge ziviler Oper inbegriffen – waren von den Herren Steinmeier und Röttgen und den angeschlossenen Medien kein kritischer Ton zu hören. Warum? Weil kein Russe in der Nähe war. – Natürlich treffen auch russische Bomben nicht nur militärische Ziele. Aber erst seit die russischen Streitkräfte in Syrien mitmischen, gibt es überhaupt Verhandlungen der kämpfenden Parteien.

Unter dem Vorwand, man wolle die syrische Opposition unterstützen und die Diktatur beenden, hat der Westen im syrische Krieg von Beginn an Massaker und zivile Tote ohne Zahl in Kauf genommen und mitverursacht. Wer entscheidet eigentlich, ob zuerst die saudische oder die syrische Diktatur beseitigt wird? Der Westen in seiner demokratischen Weisheit, der seine geostrategischen Interessen, seine Feindschaft mit dem Iran und seine Rohstoff-Begierden in den frommen Mantel der Demokratie hüllt, um noch mehr Tote und noch mehr Flüchtlinge zu erzeugen. Lange Zeit schien es so, als wäre der Regime-Change in Syrien möglich. Ein Wechsel, wenn er denn gelänge, der fraglos jede Menge islamistischer Finsterlinge an die Macht gebracht hätte. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Jetzt schreit der Westen „haltet den russischen Dieb“. So schreien jene Verbrecher, die auf dem Weg sich Syrien unter den Nagel zu reißen, die Hölle eines internationalen Krieges entfesselt haben.


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U.S. Navy photo by Cmdr. Jane Campbell

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2016

Yes, we can‘t – but we dont want

 von Jagoda Marinić

Souveräne Flüchtlingspolitik statt Abwehr, gelassene Macht statt Hysterie: Mit jedem Tag habe ich mehr Angst vor einer Zukunft ohne Merkel.

Nie hätte ich gedacht, dass ich eines Tages einen Text schreiben würde, in dem Merkel gut wegkommt. Aber so ist das eben heutzutage, man kann sich nicht einmal mehr auf sich selbst mit Sicherheit verlassen.

Merkel, das war für mich immer die mächtigste Frau Europas, die es schaffte, bei jeder Neujahrsrede den Eindruck zu erwecken, schon so ein Dreieck aus ihren Händen zu falten sei eine größere Herausforderung für sie.

Das erste Mal beeindruckt hat sie mich bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater. Den Anlass weiß ich nicht mehr, dieser langhaarige Pop-Geiger hat gespielt und Johannes B. Kerner hat moderiert, es hätte also alles Mögliche sein können.

Als ich ging, ging zufällig auch Merkel. Ich sah sie vor ihrem Dienstwagen stehen, von Männern umringt. Obwohl sie kleiner war als die meisten, sah sie auf die Herren herab. Gelassene Macht. Und weil ich damals nicht wusste, wofür diese Frau wirklich steht, hatte ich einen kurzen Moment lang Angst vor einer Zukunft mit ihr.

Gebeugt, ratlos und klein

Vor bald zehn Jahren war das. Heute kriege ich mit jedem Tag mehr Angst vor einer Zukunft ohne sie. Jetzt, da sie endlich tut, was man immer von ihr gefordert hat, nämlich Haltung zeigen, gerät ihre mächtige Gelassenheit ins Wanken. Das Gute: Merkels Leidenschaft kommt zum Vorschein. Das Schlechte: Seit ihrer Standhaftigkeit in Sachen Flüchtlingspolitik sieht man Merkel immer wieder gebeugt, ratlos und klein – den Gipfel dieser Bildsprache erreichte Seehofer mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: Da stand sie neben ihm wie ein gescholtenes Kind. Demontieren sieht genau so aus.

Anfang Oktober letzten Jahres, als viele noch auf den Bahnhöfen klatschten, stellten sich de Maizière und Schäuble zunächst gegen die Staatschefin. Ich dachte gleich an diesen Moment vor dem Dienstwagen zurück; es wird nicht leicht gewesen sein für diese Alphatiere, Merkel an sich vorbeiziehen zu sehen. De Maizière und Schäuble hat sie wieder eingefangen. Doch das Wahlvolk kippt jetzt um. Nicht die vielbeschworene Stimmung kippt, sondern ein Volk verliert seine Haltung, weil es jenen glaubt, die behaupten, man könne sich in einer globalisierten Welt seine Probleme aussuchen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Raimond Spekking –/– CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Bürgerkrieg in Diyarbakir

 von Jürgen Gottschlich

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

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Oskar ein Familienvater?

Erstellt von IE am 13. Januar 2016

Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen

Dieses Denkmal wenn es denn ein solches jemals gegeben hätte, würde nun wohl erneut frische, und sichtbare Macken erhalten. Denn es gibt sie also in der Partei DIE LINKE, diese Personen welche Rufmorden und andere als Querulanten beschimpfen um sich selber eine bessere Positionierung innerhalb der Partei zu erschleichen. Welche, die sich selber aus der Verantwortung stehlen, da sie es nicht ertragen können noch jemanden in der Hierarchie über sich zu haben. Die Spezies welche fortlaufend der Gesellschaft etwas von Pluralismus und Sozialismus erzählen, obwohl sie vielleicht gerade noch in der Lage sind die Worte richtig zu schreiben.

Personen welche ihr ganzes Leben den Steuerzahlern auf die Tasche liegen um sich dem entsprechend vor die Arbeit zu drücken. Ich weiß es nicht wie viele Personen im Laufe der Jahre aus dieser Partei verdrängt wurden zu welchen die Willigen sich nur allzu gerne dem Patron als Rufmörder und mit falschen Zeugnissen zur Verfügung stellten. Als Chef einer Mafia, großer Zampano, oder auch Napoleon wurde er schließlich nicht nur im Saarland bekannt. Menschen welche ihm, warum auch immer mit Hochachtung entgegentraten, sprachen ihn schlicht mit Oskar Lafontaine an.

Ja auch ich habe diesen Wicht einmal persönlich gesprochen, in Kassel. Zu diesen Zeiten stand , so glaube ich, sein Beitritt noch in Frage. Aus der WASG kommend hatten wir andere Pläne als uns den Alt-Kommunisten unter ordnen zu wollen. Seinen Ansichten hatten sich die so Verfemten später nicht nur im Saarland entgegengestellt, und der weitere Verlauf gibt ihnen nicht nur im Nachhinein Recht. Sie nahmen z.B. nicht an einer dieser ideologischen Wallfahrten zur Götzenverehrung an den Gräbern dieser dort Begrabenen in Berlin teil. Sie wollten sich überwiegend um die Lebenden kümmern welche ihrer Ideologie nach, dieser Aufmerksamkeit eher bedurften. Sie wollten ihre Arbeitskraft der Allgemeinheit widmen anstatt fette Parteibonzen noch runder zu füttern.

Dazu trugen sie entsprechend ihre Gegenargumente vor, welche vielleicht auch der Einen oder den Anderen das Mandat hätte kosten können. Dieses war allerdings nicht im Sinne des Machers da dann seine eigene Position eventuell auch in Gefahr gekommen wäre, welche schon lange aufgrund der vielen auf ihn gefallenen Schatten angezweifelt wurden. Nun zeigt der kleine Pimpf detailliert auf wer denn hier der eigentliche Querulant ist. Im Speziellen sogar gegen die Interessen der ganzen Partei. Nach der Rache an die SPD folgt jetzt  der Kehraus gegen DIE LINKE ? Nur weil der alternde Großkotz wiedereinmal nicht den Charakter aufbringt eine Niederlage mit Anstand zu verkraften ?

Richtig oder falsch, ist doch gar kein Thema wenn eine Mehrheit demokratisch entschieden hat. Oder gilt in der Linken die Narrenfreiheit des Oskar Lafontaine mehr.  Kann dem Entschluss nicht gefolgt werden, Schleiche ich mich. Punkt aus.  Das die  Fraktion im Saarland mit ihren sieben Zwergen voll hinter ihren Oberzwerg steht, ist doch normal, hängen diese doch voll an den Nippel welchen Mike Krüger schon immer durch die Lasche ziehen wollte.

Da ist es gewiss auch keine große Hilfe immer nachzukarten was die Regierung früher falsch gemacht habe. Vor allen Dingen wenn einem die Menschen selber so unwichtig sind, dass die gebotenen  Möglichkeiten nur privat und nicht zur Stärkung der Partei eingesetzt wurden. Wie immer wird gestritten über allerlei persönliche Dummheiten während unterdessen Menschen verhungern welche für die Menschheit vielleicht weit wertvoller sind als dieser Scheißdreck von sich selbst erhöhenden Politikern.

Saar-Linke:

Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen

Anders als die Linke im Bund fordert die Fraktion im saarländischen Landtag eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, „für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente“ einzutreten. Der Beschluss trägt die Handschrift von Fraktionschef Oskar Lafontaine. Damit setzt sich die Fraktion von der Bundespartei ab, die am 12. Dezember beschlossen hatte, dass das Asylrecht „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente“ eingeschränkt werden dürfe.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Debatte Hilfe für Geflüchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2015

Die dritte Unterhose nach Kabul

von Hilal Sezgin

Flüchtlinge bleiben auf Bahnhöfen und Straßen unversorgt zurück, weil die Behörden versagen. Die Not Geflüchteter nimmt uns in die Pflicht.

Uelzen ist nichts Besonderes. Bloß eine niedersächsische Kleinstadt mit einem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Bahnhof, auf den die Stadt stolz ist, so wie jede Kleinstadt auf ihre Sehenswürdigkeit stolz ist. Und in Bahnhofsnähe liegt auch das Depot vieler Züge, die Uelzen nach Mitternacht erreichen und sich erst ab 4 oder 5 wieder in Bewegung setzen. In der Zwischenzeit sind Bahnhofsgebäude und Toiletten geschlossen, und ein harscher Wind zieht um jede Mauerecke, in der der Wartende Schutz sucht.

Und das trifft seit Monaten: Geflüchtete. Mal drei, mal dreißig Menschen pro Nacht. Verzweifelte Zugbegleiterinnen sprachen von bis zu 50 Geflüchteten, die sie nächtens auf den unwirtlichen Bahnsteig entlassen mussten. Sie streiften hilflos um das Gebäude, legten sich in die Gänge der Unterführung. Säuglinge schliefen auf nacktem Stein.

Durch Zufall haben ein Mensch, den ich bis dato überhaupt nicht kannte, und ich vor einem Monat über Facebook davon erfahren. Wir warfen Decken und Isomatten in unsere Autos und fuhren hin. Seit dem 20. November sind wir auf eine wild zusammengewürfelte Gruppe von Menschen angewachsen, die einander meist nur über WhatsApp kennen und jede Nacht eine Notversorgung für die Geflüchteten organisieren. Inzwischen haben wir Räumlichkeiten mit Toiletten, Kochplatte und (veganer) Suppe. Kleiderstapel für Männer, Frauen, Kinder jeder Größe.

Es geht uns wie Menschen überall in Deutschland, die plötzlich von der Notsituation anderer in die Pflicht genommen wurden. Vorm Lageso frieren Menschen? Man räumt die Couch frei. Geflüchtete haben keine Binden und Zahnpasta? Man schafft welche hin.

Verantwortliche abgetaucht

Es ist dieses Jahr schon so viel Treffendes geschrieben worden darüber, dass die Behörden ihrer Verantwortung nicht nachkommen und wie sich unsere großen Hilfsorganisationen vielerorts überraschend verdünnisierten. Dazu noch einige typische Zitate, wie wir sie seit dem 20. November des Jahres unfreiwillig sammeln: „Das sind ganz normale Reisende. Unverantwortlich, dass die Eltern mit ihren Kindern so spät noch reisen.“ (Sagt ein Bundespolizist.) „Das wäre ja Sozialarbeit?! So was können wir nicht machen.“ (So eine Vertreterin des Diakonischen Werks.) „Das ruckelt sich zurecht“. (Meint eine Mitarbeiterin der Stadt.) Inzwischen hat ein Geschäft (nicht die Stadt) eine gewöhnliche Haushaltswaschmaschine und einen Trockner zur Verfügung gestellt – für bis zu 40 Garnituren Bettwäsche pro Nacht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz –/– CC BY-SA 3.0

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Die Flüchtlingsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2015

Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“.

Gleichzeitig wächst bei vielen Einheimischen das Unbehagen über die zahlreichen „Fremden“ mit ihrer anderen Kultur und Religion  Auch treffen die Neuankommenden nicht mehr auf einen funktionierenden Sozialstaat, sondern auf eine fragmentierte Gesellschaft: Sie ist in Reich und Arm gespalten, es gibt mittlerweile zahlreiche prekär Beschäftigte und sozial Abgehängte.  Daher, konstatiert die Soziologin Cornelia Koppetsch, konkurrieren die Menschen „nicht allein um bezahlbaren Wohnraum oder Jobs, sondern auch um staatliche Zuwendungen.“ Und da diese immer mehr gekappt werden, würden die Neuankömmlinge als unwillkommene „Nebenbuhler“ empfunden.  Schon nutzen die sogenannten Wirtschaftsweisen und die „F die Gunst der Stunde, um angesichts der Flüchtlinge die Abkehr vom Mindestlohn und die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu fordern.

Unter diesen Bedingungen bekommen offen fremdenfeindliche Kräfte ungeahnten Zulauf. Die Terrorakte in Paris werden von rechten Politikern schamlos ausgenutzt, um rassistische Einstellungen zu schüren und vor einer angeblichen Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Islam zu warnen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann reagieren auf diese Stimmungsmache mit der Forderung nach Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder nach Kontingenten. Vor allem im linken Spektrum stößt dies auf entschiedenen Widerspruch. Initiativen wie das „Netzwerk konkrete Solidarität“ fordern gar die Öffnung der Grenzen und die freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen auf der Welt.

Wie aber lassen sich rationale Kriterien für den Umgang mit der manifesten Herausforderung gewinnen, jenseits des bloßen Bauchgefühls und unrealistischer Wunschvorstellungen, jenseits aber auch von gnadenloser Abschottung Deutschlands? Eine wichtige Orientierungshilfe kann in dieser Situation ein Blick auf die menschenrechtlichen Standards für die – ja keineswegs neue – Flüchtlingsfrage leisten.

Obergrenzen gegen geltendes Recht

„Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ – diese Gewährleistung enthält unter anderem Art. 12 Abs. 2 des sogenannten UNO-Zivilpaktes von 1966, den zahlreiche Staaten unterzeichnet haben. Diesem Menschenrecht auf Ausreise steht indessen kein allgemeines Recht der Menschen auf Einreise in ein Land ihrer Wahl gegenüber. Nur EU-Bürgern gestattet das Unionsrecht Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Allerdings gewährt Art. 16a des Grundgesetzes „politisch Verfolgte(n)“ das Asylrecht. Der Tatbestand der politischen Verfolgung wird im Licht der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 weit verstanden. Danach steht das Asylrecht jedem zu, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgung begründet befürchtet. Diese Kriterien müssen allerdings in der Person des jeweiligen Antragstellers selbst erfüllt sein. Das bedeutet: Menschen, die vor Hunger oder Bürgerkrieg in ihren Heimatstaaten fliehen, gelten nicht schon per se als asylberechtigt. Dies betrifft aktuell insbesondere Flüchtlinge aus Syrien oder aus Afghanistan wie auch vom Westbalkan.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

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Brief aus Lesbos

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2015

Brief aus Lesbos

von Thomas Schmid

Sie würden irgendwo heimlich an Land gehen und sich dann irgendwie durchschlagen. So hatte ich es mir vorgestellt. Doch die Ankunft der Flüchtlinge auf Lesbos hat nichts Klandestines. Man kann zuschauen, wie sie aus dem Wasser steigen. Und man kommt sich in den trockenen Klamotten wie ein Voyeur vor. Ich bin froh, dass ich gekommen bin, um zu schreiben, habe also eine Aufgabe, bin kein Voyeur.

Aus der Ferne betrachtet hatte die erste Szene, die ich an der Nordküste der Insel erlebte, etwas Spielerisches: Ein orange leuchtendes Gebilde tänzelt auf den Wellen, elegant wie ein Surfrider, im Takt einer unhörbaren Musik. Am Horizont die Berge der Türkei. Asien. Doch schon entwickelt sich ein Drama. Es ist ein Boot, das sich durch die Wellen herankämpft. Nach Europa.

Bald konnte man die Menschen erkennen, die zwischen den schwarzen Schläuchen zusammengepfercht waren. Sie hielten Kinder fest. Was orange geleuchtet hatte, waren die Schwimmwesten. Das Boot wurde von den Wellen in die Höhe gerissen und in die Tiefe gezerrt. Schließlich war das rettende Ufer nur noch zehn Meter entfernt. Doch keiner traute sich, das Gefährt zu verlassen. Zu hoch war der Wellengang. Dann stürzten sich zwei Männer eines privaten Seenotrettungsdienstes aus  Barcelona ins Wasser und schleppten das Boot an Land.

Zuerst sprangen die Jugendlichen heraus, dann Männer, einige hielten Kinder in den Armen. Eine alte Frau wurde von vier Engländern aus dem Boot getragen. Schließlich waren alle 47 Flüchtlinge auf dem Trockenen, auf der Schotterstraße. Einige küssten die Erde, andere beteten, die Kinder schluchzten haltlos, die alte Frau lag reglos am Boden und wurde schließlich von einer Norwegerin massiert. Holländerinnen packten die völlig durchnässten, schlotternden Gestalten in goldene und silberne Plastikfolien, die notdürftig vor Kälte schützen. Der Zug der Elenden schleppte sich den steilen Weg hinauf nach Skala Sykamia, ins Oberdorf.

Ich bot einer ersichtlich kranken Frau an, sie im Auto mitzunehmen. Sofort stürzte ihr Mann herbei. Er wollte auch mitkommen, und auch zwei weitere Frauen und noch fünf Kinder. Zehn Personen passten allerdings nicht in meinen kleinen Mietwagen. Doch die Familien wollten zusammen bleiben, hatten Angst, sich nach der gefährlichen Überfahrt aus den Augen zu verlieren.

Schließlich fand sich eine holländische Helferin. Wir fuhren die Familie in zwei Autos – quasi Stoßstange an Stoßstange – ins Oberdorf. Sie waren Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie alle hatten das Meer zum ersten Mal gesehen. Später erst erfuhr ich, dass sie – wegen des hohen Wellengangs – den türkischen Schleppern statt 1000 Euro pro Person nur 500 bezahlen mussten. Auf den Rabatt für das Risiko lassen sich Syrer selten ein. Sie haben in der Regel mehr Geld als die Afghanen und vor allem kennen sie das Meer.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ggia –/–CC-BY-SA 4.0

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Die Flucht des Dolmetschers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2015

Die Flucht des Dolmetschers

von Marcus Bensmann

Najib hat einst als Englischlehrer und Übersetzer gearbeitet – auch für unseren Autor. Eine Arbeit, die ihm Todesdrohungen eintrug.

Najib hat mich um Hilfe gebeten. Er hat andere um Hilfe gebeten. Niemand hat ihn gehört. Auch ich nicht. Also ist er am 29. September 2015 mit seiner Frau und seiner dreijährigen Tochter aus Afghanistan aufgebrochen, nach Deutschland.

Heute sitze ich Najib in München gegenüber und höre mir die Geschichte seiner Flucht an. Einer Flucht, für die ich mich mitverantwortlich fühle. Aber der Reihe nach.

Begegnung im Basar

Als ich Najib in Afghanistan das erste Mal sah, war er 17 Jahre alt und ging aufs College. Wir begegneten uns in einem Teppichladen in der Stadt Masar-i-Scharif. Er sprach passabel Englisch, ich suchte einen Dolmetscher. Er war geschickt im Verhandeln, und ich bekam schnell die Gespräche mit dem Imam, den Menschen auf dem Basar, den Warlords der Stadt. Ich wollte damals wissen, welche Auswirkungen der Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan auf die Bevölkerung hatte. Das war im Februar 2006. Die Geschichte wurde in der „taz“ veröffentlicht.

Es sollte meine letzte Reise nach Afghanistan sein. Ich vergaß Najib. Bis er sich vor einem Jahr über Facebook bei mir meldete. Er brauche Hilfe. Die Taliban bedrohten ihn, da er mit Ausländern wie mir zusammengearbeitet habe sowie Jungen und Mädchen in Englisch unterrichte. Die internationalen Truppen zögen sich zurück, die Lage verschlechtere sich immer mehr. Ich riet ihm, zum UN-Flüchtlingswerk zu gehen. Ich vergaß Najib erneut.

Der nächste Hilferuf kam im Mai 2015. Najib schrieb, er müsse das Land verlassen. Bewaffnete hätten das Gehöft der Familie in der nordafghanischen Stadt Ankhoi gestürmt. Sein Vater sei entführt und getötet worden, der Leichnam vor dem Haus mit einem Drohbrief abgelegt worden. Najib hatte die Todesdrohung eingescannt und mir gemailt: Sie trug den schwarzen Briefkopf des Islamischen Emirats Afghanistan. In dem Brief stand: „Du warst ein Diener und Übersetzer für Ungläubige und Ausländer. Wir werden dich nicht am Leben lassen.“ Ich leitete die Mail an Reporter ohne Grenzen weiter. Und dachte erneut, ich hätte meine Pflicht getan. Ich hörte nichts mehr von Najib. Bis vor einem Monat.

„Guess where I am“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stephen J. Otero –/– Gemeinfrei

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Schon geschafft?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Schon geschafft?

Michael Jäger

Pragmatismus – Angela Merkel agiert geschickt, aber um die Flüchtlingskrise zu lösen, ist das zu wenig. Sie übersieht vollkommen die soziale Dimension des Problems

Wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr kommen, weiß man nicht. Die Bundeskanzlerin ist gerade in die Türkei gereist, um zu erreichen, dass dort die Ausreise nach Europa gestoppt wird. Woran man nebenbei sieht, dass die deutsche Politik nicht ganz so menschenfreundlich ist, wie es den Anschein hat. Einen Zaun um Deutschland wird man aus mehr als einem Grund nicht bauen können, also strebt man den Zaun um ganz Europa an.

Die Flüchtlinge haben allerdings bewiesen, dass sie sich von Zäunen, ja von polizeilicher Gewalt nicht mehr abhalten lassen. Da sie vor dem Tod fliehen, nehmen sie auf der Flucht die Todesgefahr in Kauf. Das wissen die Politiker im Grunde. Angela Merkel gibt deshalb keine Obergrenze erwarteter Flüchtlinge an. Die Bescheidenheit bisher beschlossener Integrationsmaßnahmen lässt sich zum Teil damit erklären. Was bleibe ihr übrig, als auf Sicht zu fahren, entschuldigt sich nämlich die Kanzlerin. Aber es ist doch nur eine Teilerklärung. Der wahre Grund dürfte sein, dass die Politiker das Ausmaß des Problems noch gar nicht erfassen, weniger vielleicht sogar als gewöhnliche Bürger.

Auf Sicht fahren

Das Problem hat sich ja immer noch nicht gezeigt, dem nackten Auge jedenfalls nicht trotz all der Bilder, die uns so aufwühlen. Gerade Politiker, die mehr auf Zahlen schauen, können es nicht sehen: 800.000 Asylbewerber erwarten sie bis zum Jahresende, doch bis Ende September sind weniger als 304.000 gekommen. 1992 waren es bis zum Jahresende mehr als 492.000. Diesen Vergleich muss man ziehen. Er macht deutlich, worum es geht und was die Regierung zu lernen hätte. Dass man mit der Einreise so vieler Menschen fertigwerden kann, wie bis jetzt gekommen sind, wurde 1992 bewiesen. Schon diese Zahl aber, die gering ist dem gegenüber, was heute bevorsteht, genügte damals, in Teilen der Gesellschaft einen so massiven Fremdenhass auszulösen, dass die etablierten Parteien vor ihm zurückwichen. Das tun sie heute nicht, aber wird die Union standhalten, wenn zwei Millionen gekommen sind? Wenn Angela Merkel weiter nur auf Sicht fährt, ist das kaum zu erhoffen.

Wie schaffen wir das? Mit den Maßnahmen allein, die bislang ergriffen wurden, um die Integration der Flüchtlingsmassen möglich zu machen, wird es nicht gelingen. Es gibt sie immerhin, weshalb der Eindruck falsch ist, die Politik schlittere planlos in die neu entstandene Situation hinein. So haben Bund und Länder ein Paket beschlossen, wonach der Bund ab 2016 dauerhaft einen Teil der Asylkosten übernimmt, 670 Euro pro Monat und Asylbewerber. Er stellt ferner mehr Mittel für Integrationskurse zur Verfügung. Diese und andere Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, haben noch keinen neuen Zuschnitt. Nur dass mehr Geld ausgegeben werden muss, ist klar und wird berücksichtigt, indem man die geplanten Mehrausgaben auf erwartete 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr bezieht. Auch daran, dass die Länder die Hauptlast tragen – 80 Prozent der Kosten –, ändert sich nichts. Bezeichnend die Gesundheitskarte für Asylbewerber: Ob eine eingeführt wird, bleibt den Ländern überlassen, der Bund schafft die gesetzlichen Voraussetzungen – doch das wurde schon im Herbst 2014 vereinbart.

Quelle: Der Freitag <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ertly – –/– Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

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Medien über Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2015

Alles schon mal da gewesen

Berlin, Meldestelle für Ostflüchtlinge August 1952

von Anne Fromm

Kommen Ihnen die Berichte über Flüchtlinge, Koalitionsstreit und Kontingente bekannt vor? Raten Sie, wo und wann es sie schon einmal gab.

1. Doch die Wohlstandsfeste [Europa] sucht sich abzuschotten gegen den Ansturm der Entwurzelten drunten vom Balkan. Mit Visasperren, Grenzblockaden, bürokratischen Schikanen und Schachern um Aufnahmekontingente bieten viele Begüterte des gemeinsamen europäischen Hauses ein beschämendes Beispiel von zynischer Humanität im größten Flüchtlingsdrama seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

a) Spiegel, 1992, über Balkanflüchtlinge b) taz, 2015, über aktuelle Flüchtlinge

„ Flüchtlingsströme“

2. Wohl nur noch in „Baracken-Gettos am Rande der Großstädte“, glaubt Bernhard Happe, Sozialdezernent beim Deutschen Städtetag, ließen sich die Massen aufnehmen, die bis Ende [des Jahres] erwartet werden: nach vorsichtigen Schätzungen 1,5 Millionen Neubürger, nach pessimistischen Prognosen weit über zwei Millionen.

Die Zuzügler drängen in ein Land, in dem • drangvolle Enge in Auffangquartieren [. . .] schon jetzt zu Lagerkoller und Depressionen führt [. . .], • aufgrund einer verfehlten Wohnungsbaupolitik bereits letztes Jahr rund 800.000 Wohnungen fehlten [. . .], • der Arbeitsmarkt schon die Zuwanderer des vorigen Jahres nicht verkraften konnte [. . .], • die Sozialhilfe-Etats der Gemeinden so strapaziert sind, dass die Neuzuzüge [. . .] Fremdenfeindlichkeit und Zukunftsängste wecken.

a) Spiegel, 1990, über die Übersiedler aus der ehemaligen DDR b) FAZ, 1992, über Balkan-Flüchtlinge c) Die Zeit, Herbst 2015, über die aktuelle Flüchtlingskrise

3. 7000 bis 8 000 Menschen sind hier im zentralen Aufnahmelager [. . .] in den letzten Tagen durchgeschleust worden. Sie werden möglichst schnell abgefertigt, denn hinter ihnen stauen sich immer mehr Flüchtlinge [. . .] Sie kommen auf den Ladeflächen klappriger Lastwagen, auf Traktoren und zu Fuß. [. . .] Einheimische Familien bringen Brote oder Kekse, andere nehmen eine Flüchtlingsfamilie mit nach Hause – aus Solidarität oder aus Mitleid. 2 000 [. . .] Flüchtlinge, sagt ein Magistratsbeamter, seien auf diese Weise untergekommen. Aber das reicht nicht. Denn es kommen immer mehr und immer mehr.

a) Die Zeit, 1945, über die aus den ehemaligen Ostgebieten vertriebenen Deutschen b) Spiegel, 1999, über kosovarische Flüchtlinge in albanischen Auffanglagern c) Süddeutsche Zeitung, Herbst 2015 über die Hilfsbereitschaft der Menschen in Passau

4. Man vergesse nicht: Tausende von Asylbewerbern sind mit einer Menge Lügen im Gepäck angereist. [. . .] In Wahrheit handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die skrupellosen Geschäftemachern und Schleppern in die Hände gefallen waren.

a) Die Welt, 1983 b) Junge Freiheit, 2015 c) FAZ, 2015

5. Kein Land kann ungestraft mehr Gäste aus diesem oder jenem Anlass beherbergen, als es wirtschaftlich, aber vor allem auch geistig verkraften kann. Xenophobie ist immer noch wirksam.

a) FAZ, 1972, über die ehemaligen Gastarbeiter und deren Nachkommen b) Spiegel, 1991, über die steigenden Asylbewerberzahlen c) Focus, Herbst 2015, über die aktuellen Flüchtlinge

Politisches Handeln

6. Obwohl die Abstimmung über den Asylkompromiss in der kommenden Woche zu einer Zitterpartie wird, [. . .]: Eine Zweidrittelmehrheit scheint dem neuen Asyl-Artikel im Bundestag sicher. Schwerer Druck lastet auf den Politikern. Rechtsextreme Parteien wittern Morgenluft. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylbewerber [. . .] fast verdoppelt [. . .]; sie steigt weiter – in den ersten vier Monaten dieses Jahres um dreißig Prozent. Die Überfälle auf Ausländer [. . .] haben Deutschlands Antlitz verdunkelt.

a) Die Zeit, 1993, über die damalige Asylrechtsverschärfung b) Die Zeit, 2015, über die aktuelle Asylrechtsverschärfung

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Merkels Adabei-Imperialismus

Erstellt von Rationalgalerie am 27. November 2015

So ein schöner Syrien-Krieg, da will ich auch hin!

Miss Europa hält Hof

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2015

Die „Adabeis“ nennen die Österreicher jene sonderbare Gattung Mensch, die immer „a dabei“ (auch dabei) sein wollen. Nun also auch Angela, die Gernegroße. Wie sehr muss es sie geschmerzt haben, wenn sie abends am Tisch Herrn Sauer hat gestehen müssen, dass sie immer noch nicht dabei ist, in Syrien. Ach Angela, könnte er gesagt haben, viele Syrer kommen Dich doch schon besuchen! Ja aber, der Hollande ist schon da, der Obama, der Erdogan auch, und bald noch der Cameron, und ich und ich?

Da muss man einfach dabei sein, wenn die Fleischfetzen fliegen, wenn heißes Metall Leiber zur blutigen Masse zermanscht, wenn oben die Düsen heulen und unten die Menschen weinen, wenn die Blutsuppe dampft und Innereien frisch auf den Tisch kommen. Und die Gäste beim festlichen Mahl, so erlesen: Die Jungs aus den USA, die schon ganz andere leckere Happen vertilgt haben; die Briten, immer als erste am Buffet im Irak und in Afghanistan; die Franzosen, morgens Negerfleisch, abends Champagner, so geht savoir-vivre; der Türke liefert das leckere ISIS-Öl; nur der Russe stört ein wenig, kann der überhaupt mit Messer und Gabel?

Gehst Du denn selbst hin? könnte Herr Sauer gefragt haben. Bist Du denn blöd? wird die Antwort gewesen sein. Wozu hat man Personal? Adabei ist man dann später auf den Konferenzen, dort wo die Tische keine Blutflecken haben, wo die Schreie der Opfer nicht zu hören sind und wo man mit gedämpfter Stimme die Zahlen austauscht: Wir haben aber gestern ganz viele erledigt! Ohne unsere Hilfe brauchtet ihr das Zählen gar nicht anfangen! Wie lang soll´s denn gehen? Na ja, Sie waren doch auch schon in Afghanistan! Da weiß man doch: Das dauert. Gelächter.

Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich. Sagt WIKIPEDIA. Natürlich ist der Merkel-Imperialismus nur im Gefolge des US-Imperialismus denkbar. Ein Imperialismus der Hilfswilligen. Ein Adabei-Imperialismus eben. Bitte sehr, bitte gleich: Darf´s noch ein kleines bisschen mehr sein? Ein paar Flugzeuge, ein paar Tote, was immer sie wollen.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich von dem Monster mit dem Hausfrauengesicht und der bürokratischen Mörder-Seele ekeln. Denn nicht anders als die Todes-Automaten in deutschen Konzentrationslagern wird die Merkel später erzählen, sie habe doch nur ihre Pflicht getan, wird den Befehlsnotstand anführen und mit einer rührend kleinen Stimme das Märchen vom humanitären Einsatz gegen den Terror erzählen. Später, wenn uns die zweite und die dritte Million von Flüchtlingen aus den vom Westen verheerten Ländern besuchen kommt. Wenn der Krieg in sein X-tes Jahr geht.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich ekeln. Ob das Parlament sich ekeln wird, wenn es über den Gang zum Schlachtfest abstimmen wird? Jemand mit Mut sollte unbedingt namentliche Abstimmung fordern. Denn später wird die Rechnung bezahlt werden müssen. Für´s Adabei-Sein.

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Briefe gegen die Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2015

Ängste schüren hilft nicht

von Jan Feddersen

Liebe Necla Kelek,

Wir wissen nicht, was aus den nach Deutschland geflüchteten Menschen wird. Aber Ängste zu schüren, hilft dabei nicht.

Ich schreibe Dir, weil wir uns kennen und weil unsere Debatten immer öffentlich waren. Nun aber verhehle ich nicht, dass mich Beiträge von Dir, wie der in der Mainpost oder auch im Interview mit dem Focus erstaunen – ihrer mangelnden Anteilnahme wegen. Doch zunächst zur Sache. Viele Hunderttausend Menschen kommen in diesen Wochen nach Deutschland, und es werden noch mehr.

Wir, als schon lang hier Lebende, als in der Bundesrepublik Geborene, sind mehrheitlich willens, die neuen Bürger und Bürgerinnen aufzunehmen, ihnen Asyl zu geben, einen Status jedenfalls, mit dem sie nicht fürchten müssen, in jene Hölle zurückreisen zu müssen, die einst ihre Heimat war.

Du schreibst seit vielen Jahren über Migrant*innen. Du bist selbst in Istanbul geboren, kamst mit 9 Jahren nach Deutschland. In Deinen Büchern und Artikeln war vieles imponierend. Während die Linke, auch das multikulturelle Establishment noch – aus vermeintlich guten Gründen, um Rassismus nicht zu schüren – vor zehn Jahren abstritt, es könnte hinter muslimischen oder, sagen wir: migrantischen Türen irgendein Problem geben, das auch die demokratische Öffentlichkeit angeht, hast Du mit mutiger Kühle auf Themen wie die Unterdrückung von Frauen gerade in eingewanderten Familien aus der Türkei und dem arabischen Raum hingewiesen. Themen wie Zwangsheirat oder die aggressive innerfamiliäre Umgangsweise mit schwulen oder lesbischen Kindern waren Deine.

Deutsch als wichtigste Sprachkunst

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Lieber Jan,

Jan Feddersen und die Publizistin Necla Kelek streiten sich: Gehen wir hier zu naiv mit muslimischen Flüchtlingen um? Kelek findet: Ja.

von Necla Kelek

Du weißt, dass ich das offene Wort sehr schätze und keiner Diskussion aus dem Wege gehe. Du wirfst mir in Deinem offenen Brief kurz gefasst mangelnde Empathie in der Flüchtlingsfrage vor, und du fragst mich, was ich denn zur Verbesserung der Lage tue.

Du müsstest seit Langem wissen, dass ich nicht nur schreibe, sondern auch seit Jahren da tätig bin, worüber ich schreibe. Ich bin Mitglied in zwei Neuköllner Projekten, dem Verein MaDonna, der minderjährige junge Migrantinnen betreut, und im Morus 14, einem Nachbarschaftsverein, der u. a. Nachhilfe im Rollbergviertel organisiert. Ich bin im Vorstand von Terre des Femmes. Wir unterstützen Frauenorganisationen in der Osttürkei, wie in der Stadt Van, den Verein Yaka Koop.

Dieser Frauenselbsthilfeverein organisiert in kurdischen Dörfern Kampagnen und Aufklärung gegen Kinderhochzeiten. Ich war gerade an der türkisch-iranischen Grenze, und wir haben mit Dorfvorstehern und Hodschas gesprochen und sie dafür gewonnen, diese Frauen zu unterstützen.Wir übernehmen dort Patenschaften für junge Frauen. Dass vor uns die türkische Armee und hinter uns die PKK schoss, will ich nicht als Zeichen unserer Tapferkeit interpretieren. Wir wurden schlicht überrascht.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Berliner Notunterkunft gesehen, wie sich dort schon die zukünftige Parallelgesellschaft etabliert, bewacht von jungen Männern, die als Security in Warnwesten alle Insignien der Salafisten zur Schau stellen. Du weißt, dass die libanesischen Clans und die Islamvereine in Berlin beginnen, den „Markt“ der Flüchtlingsbetreuung unter sich zu teilen? In einer Unterkunft wurde bereits von einem Hodscha ein minderjähriges Flüchtlingsmädchen mit einem doppelt so alten Mann mit einem Koranvers getraut.

Ich tue meinen Teil und lasse mich dabei nicht von Gefühlen überwältigen.

Dieses Land braucht vielmehr Verantwortung der Bürger, gerade von Muslimen – eine radikale Mitte, die für Demokratie und Grundrechte einsteht. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, wenn Konzepte fehlen, weil die verantwortlichen Migrationsforscher versagen, muss ich eben Tacheles reden. Manche Wahrheiten sind bitter wie Medizin. Wer sich verantwortlich fühlt, braucht einen klaren Kopf und klare Ansagen, wo andere es sich im guten Gefühl gemütlich machen.

Frauenrechte stärken

Du kennst meine Bücher, meine Artikel. Ich plädiere für bürgerschaftliche Beteiligung, aber gegen die politischen Islamverbände, die die Menschen in die Moscheen, aber nicht in die Freiheit lassen wollen.

Ich fordere Stärkung der Rechte der Frauen bereits in den Notunterkünften, besondere Beratung und Betreuung, Aufklärung über ihre Rechte. Ich habe in dem von dir zitierten Interview für Patenschaften von Frauen zu Frauen gesprochen. Wir müssen unsere Grundrechte auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung nicht nur benennen, sondern praktisch durchsetzen. Das ist Dir zu wenig, zu kalt, zu schroff?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

 

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Pater Jacques Mourad

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Jacques Mourad und die Liebe in Syrien

von Navid Kermani

An dem Tag, als mich die Nachricht vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erreichte, am selben Tag wurde in Syrien Jacques Mourad entführt. Zwei bewaffnete Männer traten in das Kloster Mar Elian am Rande der Kleinstadt Qaryatein und verlangten nach Pater Jacques. Sie fanden ihn wohl in seinem kargen kleinen Büro, das zugleich sein Wohnzimmer und sein Schlafzimmer ist, packten ihn und nahmen ihn mit. Am 21. Mai 2015 wurde Jacques Mourad eine Geisel des sogenannten „Islamischen Staats“.

Ich habe Pater Jacques im Herbst 2012 kennengelernt, als ich für eine Reportage durch das bereits kriegsgeschüttelte Syrien reiste. Er betreute die katholische Gemeinde von Qaryatein und gehörte zugleich dem Orden von Mar Musa an, der sich Anfang der achtziger Jahre in einem verfallenen frühchristlichen Kloster gegründet hat. Das ist eine besondere, eine wohl einzigartige christliche Gemeinschaft, denn sie hat sich der Begegnung mit dem Islam und der Liebe zu den Muslimen verschrieben. So gewissenhaft die Nonnen und Mönche die Gebote und Rituale ihrer eigenen, katholischen Kirche befolgen, so ernsthaft beschäftigen sie sich mit dem Islam und nehmen bis hin zum Ramadan teil an der muslimischen Tradition. Das klingt verrückt, ja, aberwitzig: Christen, die sich nach ihren eigenen Worten in den Islam verliebt haben. Und doch war diese christlich-muslimische Liebe noch vor kurzem Wirklichkeit in Syrien und ist es in den Herzen vieler Syrer noch immer. Mit ihrer Hände Arbeit, ihrer Herzen Güte und ihrer Seelen Gebete schufen die Nonnen und Mönche von Mar Musa einen Ort, der mich utopisch anmutete und für sie selbst nichts Geringeres als die endzeitliche Versöhnung – sie würden nicht sagen: vorwegnahm, aber doch vorausfühlte, die kommende Versöhnung voraussetzte: ein Steinkloster aus dem siebten Jahrhundert mitten in der überwältigenden Einsamkeit des syrischen Wüstengebirges, das von Christen aus aller Welt besucht wurde, an dem jedoch zahlreicher noch Tag für Tag Dutzende, Hunderte arabische Muslime anklopften, um ihren christlichen Geschwistern zu begegnen, um mit ihnen zu reden, zu singen, zu schweigen und auch, um in einer bilderlosen Ecke der Kirche nach ihrem eigenen, islamischen Ritus zu beten.

Als ich Pater Jacques 2012 besuchte, war der Gründer der Gemeinschaft, der italienische Jesuit Paolo Dall‘Oglio, kurz zuvor des Landes verwiesen worden. Zu laut hatte Pater Paolo die Regierung Assad kritisiert, die den Ruf des syrischen Volkes nach Freiheit und Demokratie, der neun Monate lang friedlich geblieben war, mit Verhaftungen und Folter beantwortete, mit Knüppeln und Sturmgewehren und schließlich auch mit ungeheuren Massakern und sogar Giftgas, bis das Land schließlich im Bürgerkrieg versank. Aber Pater Paolo hatte sich auch gegen die Führung der syrischen Amtskirchen gestellt, die zu der Gewalt der Regierung schwiegen. Vergeblich hatte er in Europa um Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung geworben, vergeblich die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Flugverbotszone einzurichten oder wenigstens Beobachter zu schicken. Vergeblich hatte er vor einem Krieg der Konfessionen gewarnt, wenn die säkularen und gemäßigten Gruppen im Stich gelassen und aus dem Ausland ausschließlich die Dschihadisten unterstützt würden. Vergeblich hatte er die Mauer unserer Apathie zu durchbrechen versucht. Im Sommer 2013 kehrte der Gründer der Gemeinschaft von Mar Musa noch einmal heimlich nach Syrien zurück, um sich für einige muslimische Freunde einzusetzen, die in den Händen des „Islamischen Staats“ waren, und wurde selbst vom „Islamischen Staat“ entführt. Seit dem 28. Juli 2013 fehlt von Pater Paolo Dall‘Oglio jede Spur.

Die Welt muss erfahren, was in Syrien passiert

Pater Jacques, der nun allein die Verantwortung für das Kloster Mar Elian trug, ist seinem Wesen nach ein ganz anderer Mensch, kein begnadeter Redner, kein Charismatiker, kein temperamentvoller Italiener, sondern wie so viele Syrer, die ich kennenlernte, ein stolzer, bedächtiger, äußerst höflicher Mann, recht hochgewachsen, ein breites Gesicht, die kurzen Haare noch schwarz. Natürlich habe ich ihn nicht gut kennengelernt, nahm an der Messe teil, die wie in allen östlichen Kirchen aus berückend schönem Gesang bestand, und beobachtete, wie zugewandt er beim anschließenden Mittagessen mit den Gläubigen und örtlichen Honoratioren plauderte. Als alle Gäste verabschiedet waren, nahm er mich für eine halbe Stunde mit in sein winziges Zimmer und rückte für das Interview einen Stuhl neben das schmale Bett, auf dem er selbst Platz nahm.

Nicht nur seine Worte erstaunten mich – wie furchtlos er die Regierung kritisierte, wie offen er auch über die Verhärtung in der eigenen, christlichen Gemeinde sprach. Tiefer noch hat sich mir seine Erscheinung eingeprägt: ein stiller, sehr gewissenhafter, in sich gekehrter, auch asketischer Diener Gottes, so nahm ich ihn wahr, der aber nun, da ihm Gott die Seelsorge der bedrängten Christen in Qaryatein und die Führung der klösterlichen Gemeinschaft auferlegt hatte, auch diese öffentliche Aufgabe mit all seiner Kraft ausübte. Er sprach leise und so langsam, die Augen meist geschlossen, als würde er bewusst den Puls verlangsamen und das Interview als Atempause zwischen zwei anstrengenderen Verpflichtungen nutzen. Zugleich sprach er sehr überlegt, in druckreifen Sätzen, und was er sagte, war von einer Klarheit und auch politischen Schärfe, dass ich immer wieder nachfragte, ob es nicht zu gefährlich sei, ihn wörtlich zu zitieren. Dann öffnete er die warmen, dunklen Augen und nickte müde, ja, das könne ich alles drucken, sonst hätte er es doch nicht gesagt; die Welt müsse erfahren, was in Syrien geschieht.

Diese Müdigkeit, das war auch ein starker, vielleicht mein stärkster Eindruck von Pater Jacques – es war die Müdigkeit eines Menschen, der mehr als nur eingesehen, nämlich bejaht hatte, dass es Erholung vielleicht erst im nächsten Leben gibt, die Müdigkeit eines Arztes und Feuerwehrmannes auch, der sich seine Kräfte einteilt, wenn die Not überhandnimmt. Und ein Arzt und Feuerwehrmann war Pater Jacques als Priester inmitten des Krieges ja auch, nicht nur für die Seelen der Verängstigten, ebenso für die Leiber der Bedürftigen, denen er in seiner Kirche ungeachtet ihres Glaubens Essen, Schutz, Kleidung, Wohnstatt und vor allem Zuwendung bot. Viele hundert, wenn nicht Tausende von Flüchtlingen hat die Gemeinschaft von Mar Musa bis zuletzt in ihrem Kloster beherbergt und versorgt, die allermeisten von ihnen Muslime. Und nicht nur das – Pater Jacques gelang es, wenigstens in Qaryatein den Frieden, auch den konfessionellen Frieden, zu bewahren. Maßgeblich ihm ist es zu verdanken, dem stillen, ernsten Pater Jacques, dass sich die verschiedenen Gruppen und Milizen, manche regierungsnah, manche oppositionell, darauf einigten, aus dem Städtchen alle schweren Waffen zu verbannen. Und ihm gelang es, dem kirchenkritischen Priester, fast alle Christen seiner Gemeinde zum Bleiben zu bewegen. „Wir Christen gehören zu diesem Land, auch wenn das die Fundamentalisten weder bei uns noch in Europa gern hören“, sagte Pater Jacques mir: „Die arabische Kultur ist unsere Kultur!“

Bitter stießen ihm die Aufrufe mancher westlicher Politiker auf, gezielt arabische Christen aufzunehmen. Derselbe Westen, der sich nicht um die Millionen Syrer schere, die quer durch alle Konfessionen friedlich für Demokratie und Menschenrechte demonstrierten, derselbe Westen, der den Irak zugrunde gerichtet und Assad sein Giftgas geliefert habe, derselbe Westen, der mit Saudi-Arabien im Bunde stehe und damit dem Hauptsponsor des Dschihadismus – dieser gleiche Westen sorge sich nun um die arabischen Christen? Da könne er nur lachen, sagte Pater Jacques, ohne eine Miene zu verziehen. Und fuhr mit geschlossenen Augen fort: „Diese Politiker befördern mit ihren unverantwortlichen Äußerungen genau jenen Konfessionalismus, der uns Christen bedroht.“

Immer größer wurde die Verantwortung, die Pater Jacques so klaglos wie immer trug. Die ausländischen Mitglieder der Gemeinschaft mussten Syrien verlassen und fanden Zuflucht im Nordirak. Zurück blieben nur die sieben syrischen Mönche und Nonnen, die sich auf die beiden Klöster Mar Musa und Mar Elian verteilten. Ständig verschoben sich die Fronten, so dass in Qaryatein mal der Staat, mal oppositionelle Milizen herrschten. Mit beiden Seiten mussten sich die Mönche und Nonnen arrangieren und dazu wie alle Bewohner die Luftangriffe überleben, wenn die Kleinstadt gerade in den Händen der Opposition war. Dann aber drang der „Islamische Staat“ immer weiter ins syrische Kerngebiet vor.

„Die Bedrohung durch den IS, dieser Sekte von Terroristen, die ein fürchterliches Bild des Islams abgeben, ist in unserer Gegend angekommen“, schrieb Pater Jacques wenige Tage vor seiner Entführung an eine französische Freundin. Und weiter: „Es ist schwierig zu entscheiden, was wir tun sollen. Sollen wir unsere Häuser verlassen? Das fällt uns schwer. Einzusehen, dass wir verlassen sind, ist fürchterlich – verlassen zumal von der christlichen Welt, die beschlossen hat, auf Distanz zu gehen, um die Gefahr von sich fern zu halten. Wir bedeuten ihnen nichts.“

Wer als Muslim den Islam heute nicht kritisch befragt, der liebt ihn nicht

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Saam Schlamminger — / — CC-BY-SA 4.0

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Kontingente statt Asyl

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Debatte Flüchtlingspolitik

Kristin Helberg

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.

Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für Syrer den Familiennachzug stoppen und das Dublin-Verfahren wiedereinführen. Wird das unsere „Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen.

Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen verlängern.

Wer nach Bulgarien oder Ungarn zurücksoll, wird klagen und noch mehr Papier produzieren. Abschrecken lassen sich die Syrer davon nicht.

Wann kapiert die Politik endlich, dass eine Million Flüchtlinge nur deshalb bedrohlich wirken, weil sie unkontrolliert kommen. Nicht die Zahl der Menschen ist das Problem, sondern das Chaos drum herum. Schuld daran ist der Missbrauch unseres Asylrechts – nicht durch Ausländer, sondern durch unsere Politiker.

Humanitäre Gründe

Mit dem Grundrecht auf Asyl verpflichten wir uns, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Es ist in der Verfassung verankert, kennt keine Obergrenze und ist nicht verhandelbar. Leider ist der Asylantrag für die meisten Ausländer die einzige Chance, in Deutschland Aufnahme zu finden, weil die Regierung keine anderen legalen Wege schafft. So ist aus dem individuellen Anspruch des politisch Verfolgten ein Kollektivrecht für Kriegsflüchtlinge geworden mit all den Folgen, die eine solche Aushöhlung des Asylrechts mit sich bringt.

Was wir brauchen, sind andere Wege nach Deutschland. Menschen, die vor Bomben fliehen, einen Asylantrag stellen zu lassen, ist Unsinn. Denn sie sind keine politisch Verfolgten, sondern Kriegsflüchtlinge, für die es eine andere Form der Aufnahme gibt: die des Kontingents.

Bestes Beispiel sind die Syrer. Unter ihnen sind Oppositionelle, die wegen ihrer Kritik am Regime mit dem Tod bedroht sind und Anspruch auf Asyl haben. Aber die allermeisten Syrer fliehen vor Assads Luftangriffen, dem IS-Terror und den Folgen des barbarischen Krieges. Weil ihre Schutzbedürftigkeit unstrittig ist, bekommen sie drei Jahre Aufenthalt, das dauert ohne Einzelfallprüfung vier Monate. Warum bieten wir ihnen nicht andere Wege als die Balkanroute?

Gab es schon

Juristisch betrachtet, kann die Bundesregierung aus humanitären Gründen bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Solche Kontingente gab es in den 1970er Jahren für vietnamesische und in den 1990er Jahren für bosnische Flüchtlinge. Für Syrer hat die Bundesregierung seit 2013 zwei Aufnahmeprogramme mit 20.000 Plätzen beschlossen. Angesichts dessen, dass allein im Oktober 88.000 Syrer einreisten, ist das eine lächerliche Zahl.

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Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

von Rieke Havertz

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

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Eine blinde Kanzlerin

Erstellt von IE am 11. November 2015

Nicht nur Regierungsschwätzereien

Valletta und der große Hafen

Sollten die Bürger die letzten Meldungen welche jetzt aus dem Irrenhaus der Regierung dringen noch für voll nehmen, oder bestätigen sich hier nicht unsere Behauptungen das in diesem Land irre Dilettanten aus den Parteien das Sagen haben? Merkel ist aus dem Haus, auf Malta, der EU – Afrika Konferenz, um sich ein wenig besonnen zu lassen und schon treibt ein scheinbar verrückt gewordener Minister erneut sein Unwesen und versucht aus diesen Staat eine Banane zu biegen.

So sollen Merkel und ihr Vertrauter Altmaier nicht von der Rückkehr zum EU Dublin Verfahren informiert gewesen sein. Der angehende Verwaltungsfachmann, die Misere vollzog einen erneuten Alleingang. Er unterstützte einmal mehr die FIEG ( feige intrigierende Esel – Karawane). Diese Intriganten sind allerdings als fester Bestandteil in allen Parteien sichtbar. Nicht nur in der CDU mit ihren Schwindeldoktoren, oder Juristen welche noch nicht einmal das Wort Paragraph richtig schreiben können. Auch die Diener von den Gemeindebüros sind immer auf die Suche nach finanziellen Verbesserungen und so jederzeit zum Meucheln bereit. Das ist Politik eben und je geringer der Bildungsstand je verlockender scheinen die Angebote. Lobbyarbeiten welche Merkel nicht unter vielen Flugzeugen, Panzern und WV macht -dafür fordern Schein DR nur eine warme Suppe. Was soll denn ein in der Bundeswehr aufgezogener Wachhund machen, welcher auch anschließend auf den Schreibstuben der Verwaltung nie den aufrechten Gang erlernte.

So auch bei den Linken wo Frauen, ja sie nennen sich wirklich so, auf ihren 20 cm hohen Absätzen, ja ich habe nachgemessen – und die Beine, soweit diese die vom guten Essen verwöhnten Körper noch tragen können, – durch die Reihen der Arbeiterpartei stolzieren. Kein Blick nach links und rechts verbietet die Partei so wie so. Viele scheinen doch eine Schraube locker zu haben, ach was schreibe ich von Schraube wenn ich eine Radmutter meine. Letzt endlich merken die nicht einmal wenn sie ein ganzes Wagenrad verloren haben.

Und gar die Männlein aus den Schiedskommissionen welchen nach  geifernde Professoren  suchen welche bereit sind die Anklagen zum Ausschluss zu vertreten um so ihre persönliche Dummheit zu offenbaren. Dazu ein paar Anwälte und ehemalige Stasi Juristinnen,  alle überragt von einen Duisburger Familienrichter welche in ihrer Aufgabe als Linke PEGIDA ( Partei eiserner GenossInnen in diktatorischer Arbeitsgemeinschaft) versuchen über Linke Gesetze das Recht zu brechen.

Apropos da wird in naher Zukunft ein neues Urteil auf DL erscheinen in welchen den Schiedskommissionen in Land und Bund eine ( ich formuliere frei) vorauseilende blinde Parteitreue zur Last gelegt wird. Ich freue mich schon jetzt auf die erklärenden Worte dieser Kommissionäre und in welcher Art die zuständige Staatsanwaltschaft  auf zuvor getätigte Zeugenaussagen reagieren wird.

Flüchtlingshilfe Kanzlerin und Kanzleramt wussten nichts von

Rückkehr zu Dublin

Bundeskanzlerin Merkel und der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier haben offenbar nichts mit der Entscheidung zu tun, das Dublin-Verfahren an syrischen Flüchtlingen wieder anzuwenden. Laute Kritik kommt vom Koalitionspartner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der „Willkommenskultur“ der vergangenen Monate, fügte Wirtz hinzu. „Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat“, sagte sie. Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln „gelten und sie sind nicht aufgehoben“, betonte die Sprecherin.

„Null-Kommunikation des Bundesinnenministers“

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hamelin de Guettelet — / —  CC BY-SA 3.0

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