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Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Die Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Scheinriesige Trollarmee

Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !

von Tillmann Baumgärtel

Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.

Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.

File:MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross.jpg

Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.

Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive In­formation und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
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In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright. Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

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3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

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CSU – Am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Kommentar Krise in der Union

Söbrindts Killerspiel

Kommentar von Georg Löwisch

Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.

Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.

„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!

Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.

Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.

Eine Landtagswahl ohne Merkel?

Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:

1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.

2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.

Quelle    :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —   Twitter

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Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

Quelle :           TAZ            >>>>>              weiterlesn

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Grafikquelle    :

 

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

Source https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/
Author Central Intelligence Agency

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Yanuar

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Dimas Dwi Putera

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Er wird es wieder tun

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Trennung oder weitermachen?

File:2012-10-19-2956-Seehofer-Merkel-CSU.jpg

Kommentar von Anja Maier zu Merkel und Seehofer

Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.

Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.

Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unions­maschinerie knirschte und pfiff.

Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?

An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.

Selten war Politik so hässlich anzuschauen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.

Quelle   :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    ––     Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Unten   —    Spahn   –   Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Die Spuren der Gangster

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Die einen lächeln, die anderen ertrinken

Dmitry Medvedev at the G8 Summit - 8 July 2009-8.jpg

Von  Owen Jones | The Guardian  / Der Freitag

Die EU-Regierungschefs sind verantwortlich für den Tod Tausender Geflüchteter. Doch der neu ausgehandelte Deal steht für eine noch inhumanere Politik.

Europa leidet an keiner Flüchtlingskrise. Europa hat es mit einer humanitären Krise zu tun. Doch für die europäischen Regierungschefs sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen – sie sind Statistiken. Oder sie sind Futter für hasserfüllte politische Kampagnen von Scharlatanen, um an hohe Ämter zu gelangen.

 Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.

Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. Im vergangenen Jahr konstatierte ein Bericht von Amnesty International, dass die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer „eindeutig mit dem Scheitern der Politik der EU in Verbindung steht“. Die Entscheidung vom April 2015, Suche und Rettung zu stärken, habe die Opferzahlen gewaltig reduziert, sei aber nur von kurzer Dauer gewesen, so der Bericht.

Die Zahl der Todesopfer hat sich verdreifacht

Quelle   :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    L’AQUILA, ITALY. G8 working breakfast.

Unten   —  Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Das Leben in finsteren Zeiten

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Flüchtlinge ertrinken, Flüchtlinge verdursten. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht –, werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Und worüber soll man denn sonst schreiben? Ich habe die Sätze von ­Bertolt Brecht immer für ein bisschen allzu pathetisch gehalten: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ Inzwischen ahne ich, was der Dichter meinte.

Ich bin nicht blöd. Natürlich habe ich immer gewusst, dass rechtsradikale, nationalistische Positionen bis weit in die etablierte Mittelschicht hinein Zustimmung fanden und finden. Gibt ja genug Studien darüber und auch noch ein paar persönliche Erfahrungen.

Aber vielleicht bin ich doch blöd. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Beispiel Seenotrettung. Keine nette Geste hilfsbereiter Leute, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Jeder Kapitän muss unverzüglich Hilfe leisten, wenn er von einer Notsituation erfährt – und zwar unabhängig von der Frage, wer da in Not ist und warum. Die Hilfsbedürftigen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. So klar und unmissverständlich ist das Völkerrecht in dieser Frage.

Ebenso klar und unmissverständlich machen demokratisch gewählte Regierungen und demokratische Parteien in Europa deutlich, dass sie sich darum nicht scheren. Am schönsten fänden sie es, wenn Hilfsorganisationen sich künftig ganz heraushielten aus der Flüchtlingsfrage. Zweitbeste Lösung: Sie übergeben Notleidende der sogenannten libyschen Küstenwache, die zuverlässigen Berichten zufolge selbst mit Schlepperorganisationen zusammenarbeitet. Diese Küstenwache soll Flüchtlinge dann in Lager auf dem afrikanischen Festland – konkret: ins Bürgerkriegsland Libyen – bringen, wo mit Sklavenhandel einträgliche Geschäfte gemacht werden.

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Über die „Flüchtlingskrise“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“

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Von Daniel Trilling

Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen.

Mythos 1: Die Krise ist vorbei

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in den Jahren 2015 und 2016 die Nachrichten bestimmte, bestand hauptsächlich aus einem starken Anstieg der Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um Asyl zu beantragen. Diese Zahl ist wieder zurückgegangen, und die Regierungen haben die Bewegungsfreiheit von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU stark eingeschränkt. Viele Tausende stecken in Aufnahmezentren oder Lagern in Südeuropa fest, während andere versuchen, an ihrem neuen Wohnort ein neues Leben zu beginnen.

Aber es wäre ein Fehler, die Krise als ein Ereignis zu betrachten, das 2015 begann und im Jahr darauf zu Ende ging. Diese Sichtweise verschleiert, dass die Ursachen der Krise sich nicht geändert haben. Sie suggeriert ein bis dato unschuldiges Europas, das von Ausländerhorden heimgesucht wurde, mit denen es eigentlich nur wenig zu tun hat. Die Katastrophe der vergangenen Jahre hat aber genauso viel mit der europäischen Einwanderungspolitik zu tun wie mit Ereignissen außerhalb des Kontinents. Teil der Krise waren auch Überreaktionen und Panik, die durch falsche Vorstellungen darüber ausgelöst wurden, wer die Migranten sind, warum sie nach Europa kommen und was das für diesen Kontinent bedeutet.

Die Europäische Union hat vermutlich das weltweit komplexeste System zur Abschreckung unerwünschter Migranten. Seit in den 1990ern die Grenzen innerhalb Europas fielen und die meisten EU-Bürger sich auf ihrem Kontinent frei und ohne Reisepass bewegen konnten, hat der Staatenbund seine Außengrenzen gleichzeitig immer stärker militarisiert. Amnesty International schätzt, dass zwischen 2007 und 2013, also vor der sogenannten Krise, die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune, Überwachungssysteme und Patrouillen an Land und zu Wasser ausgegeben hat.

Theoretisch sollten Flüchtlinge von Grenzkontrollen ausgenommen sein, da sie nach internationalem Recht auf der Suche nach Asyl Grenzen passieren dürfen. Doch in der Realität versucht die EU, Asylbewerber mit allen möglichen Mitteln davon abzuhalten, ihr Territorium überhaupt erst zu betreten. Sie versperrt legale Wege, wie etwa die Möglichkeit, in Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Sie verhängt Strafen für Transport-Unternehmen, die es Menschen erlauben, ohne korrekte Dokumente in die EU einzureisen. Zudem schließt sie Verträge mit ihren Nachbarstaaten, damit diese die Migration im Sinne der EU kontrollieren. Innerhalb der EU zwingt das sogenannte Dublin-Abkommen Asylbewerber dazu, in dem Land ihren Antrag zu stellen, das sie zuerst betreten.

Nach den Aufständen in mehreren arabischen Ländern im Jahr 2011 stieg die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um hier Asyl zu beantragen – über die Türkei oder von Nordafrika aus über das Mittelmeer. Doch für Europa blieb die Sicherheit oberste Priorität, nicht etwa der Schutz bedürftiger Menschen. Im selben Zeitraum, in dem sie zwei Milliarden für Grenzsicherung ausgab, betrug die Summe, die die EU für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aufwendete, gerade einmal 700 Millionen Euro. Fast drei Millionen Menschen haben 2015 und 2016 in der EU Asyl beantragt. Das ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 508 Millionen noch immer eine kleine Zahl. Doch ihre Ankunft war chaotisch. Tausende starben bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen. Die meisten Migranten, die es schafften, versuchten, ihre Reise nach Nordwest-Europa fortzusetzen, und die Durchsetzung der Dublin-Bestimmungen wurde für einige Zeit ausgesetzt.

Grenzverteidigung schafft oft genau die Probleme, die sie eigentlich lösen soll – oder verstärkt sie sogar noch, indem sie Migranten dazu zwingt, gefährlichere Routen zu nehmen. Oft nehmen diese dabei die Hilfe von Schleusern in Anspruch, was die Staaten wiederum dazu bewegt, ihr Vorgehen weiter zu verschärfen. Im November 2017 veröffentlichte eine Koalition von Menschenrechtsgruppen eine Liste mit den Namen von 33.293 Menschen, die seit 1993 infolge von „Militarisierung, Asylgesetzen, Internierungspolitik und Deportationen“ in Europa ums Leben kamen. Doch Europa versucht weiterhin, die Tausenden unwillkommenen Migranten, die seine Küsten zu erreichen versuchen, vom Kontinent fernzuhalten.

Ein im März 2016 geschlossener Deal mit der Türkei hat dafür gesorgt, dass nicht mehr so viele Syrer nach Europa kommen. Dabei sind aufgrund des Krieges noch immer über 12 Millionen Syrer auf der Flucht – fünf Millionen außerhalb ihres Landes – und viele von ihnen noch immer auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen. Obwohl die Lage in Afghanistan immer gefährlicher wird, halten die europäischen Regierungen an ihren Versuchen fest, viele Afghanen wieder nach Kabul abzuschieben. Und um die unwillkommene Migration aus Subsahara-Afrika einzudämmen, verhandelt Europa über Abkommen, um die Flüchtlingsrouten durch die Wüste und Nordafrika zu blockieren. Italien geht gegen NGOs vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, und bezahlt libysche Milizen, obwohl es Beweise dafür gibt, dass in libyschen Internierungslagern gefoltert wird. Die EU hat Abkommen mit dem repressiven Regime im Sudan und der Diktatur in Niger ausgelotet, einem der ärmsten Länder der Welt. Europäisches Geld, europäische Soldaten und Diplomaten haben die Wüstenstadt Agadez überschwemmt, um den Menschenschmuggel zu stoppen. Hunderttausende Schutzbedürftiger werden direkt von diesen politischen Maßnahmen betroffen sein.

Die häufige Forderung, über „Lösungen“ für die Krise nachzudenken, ist irreführend, wenn man durch sie ein einfaches Ende erwartet. Solange Kriege andauern – Kriege, an denen europäische Staatenmanchmal beteiligt sind, die sie vielleicht sogar begonnen haben oder die sie mit ihren Waffenlieferungen schüren –, werden Menschen vor ihnen fliehen. Auch andere werden weiter trotz Hindernissen versuchen, ihre Situation durch Migration zu verbessern. Der Versuch, unerwünschte Migration einzudämmen, kann genau die Probleme, die er lösen soll, erst schaffen oder sogar verschärfen. Eine verstärkte Einwanderungskontrolle in Krisenzeiten oder als Reaktion auf den Druck der Medien kann tiefgreifende und langfristige Auswirkungen haben. Das reicht vom Skandal um die sogenannten Windrush citizens in Großbritannien [die aus den ehemaligen Kolonien nach dem Zweiten Weltkrieg ins Land geholt wurden und denen die Tory-Regierung nun das Leben „so unangenehm wie möglich“ machen wollte, was dazu führte, dass ihnen zum Teil wichtige medizinische und soziale Leistungen verwehrt blieben, A. d. R.] bis hin zu den Tausenden von Flüchtlingen, die auf Inseln in der griechischen Ägäis in Lagern mit unzureichenden sanitären Standards festsitzen. Die Krise steckt nicht nur in den Flüchtlingsbewegungen, sondern in den Grenzsystemen, die sie draußen halten sollen – an diesem Zustand hat sich nichts geändert.

Mythos 2: Es lässt sich sauber zwischen „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsmigranten“ unterscheiden

Die meisten von uns sind Wirtschaftsmigranten – wenn auch viele innerhalb ihres eigenen Landes. Doch der Begriff hat seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verstärkt negative Bedeutung angenommen. Oft wird er in derselben Weise verwendet wie „Scheinasylant” früher in der Boulevardpresse. Er suggeriert, dass Leute versuchten, das System auszunutzen, aber auch, dass sie der Grund für die Probleme an der Grenze sind und dass, wenn wir sie nur herausfiltern könnten, die Ordnung wieder hergestellt wäre. Die Geschichte der Migration ist eine Geschichte der Bewegungskontrolle aller, außer der reichen Eliten.

Früher haben Staaten versucht, die Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Bevölkerung durch Sklaverei oder Leibeigenschaft einzuschränken, durch Armen- oder Landstreichergesetze. Heute ist das Recht, sich in seinem eigenen Land frei zu bewegen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Die meisten von uns halten dieses Recht für selbstverständlich, obwohl es noch relativ jung ist. Stattdessen wird heute der Übertritt über internationale Grenzen streng kontrolliert und reguliert.

Der Anteil der internationalen Migranten liegt laut dem Soziologen Hein de Haas seit 1960 relativ stabil bei rund drei Prozent. Das überrascht vielleicht in einem Zeitalter, in dem Waren, Kommunikation und eine bestimmte Schicht von Leuten leichter Grenzen überschreiten als je zuvor. Doch die Globalisierung ist ein zutiefst ungleicher Vorgang. Obwohl der Anteil an Migranten nicht bedeutend gestiegen ist, haben sich Ursprung und Richtung der Migration verändert: Untersuchungen von De Haas und Mathias Czaika zeigen, dass die Menschen aus deutlich mehr Ländern fliehen als je zuvor und gleichzeitig auch wesentlich weniger Länder ansteuern.

Die Menschen gehen dorthin, wo sich Macht und Wohlstand konzentriert haben. Dazu gehört Europa, insbesondere Nordwest-Europa. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Ort. Etwa vollzieht sich der Großteil der afrikanischen Migration innerhalb Afrikas. Und schätzungsweise 90% aller Migranten, die nach Europa kommen, tun dies legal. Aber die reicheren Länder unternehmen immer größere Anstrengungen, Unwillkommene draußen zu halten: Im Jahr 1990 hatten Recherchen des Geographen Reece Jones zufolge 15 Länder starke Mauern oder Zäune an ihren Grenzen. Anfang 2016 war diese Zahl auf 70 gestiegen.

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Internationale Gesetze zielen darauf, Flüchtlinge zu schützen, während sie den Staaten erlauben, die Kontrolle über ihre Grenzen zu behalten. Der „Flüchtling“-Status wird allerdings politisch definiert und ist Gegenstand eines permanenten Kampfes darüber, wer ihn verdient und wer nicht. Der Begriff hat sowohl eine rechtliche Bedeutung, wonach er eine Person bezeichnet, die nach internationalem Recht Anspruch auf Asyl hat, und eine umgangssprachliche, in der er eine Person bezeichnet, die von zuhause geflohen ist.

Nach der Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling definiert als jemand, der sein Land aufgrund „einer wohlbegründeten Angst“ verlassen hat, „aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Meinung“ verfolgt zu werden. Zu Beginn wurde die Konvention lediglich auf Europäer angewandt und war nicht für jeden gültig, der aus einem Kriegsgebiet floh. Diese Ausweitung erfolgte erst auf Druck der in den 1960ern unabhängig gewordenen afrikanischen und lateinamerikanischen Länder in den 1980ern. Menschen, die gezwungen sind, aufgrund von wirtschaftlichen Katastrophen oder verheerenden klimatischen Veränderungen ihr Zuhause zu verlassen, haben noch nie dazugezählt. Selbst heute lässt die Konvention die Entscheidungsmacht hauptsächlich in der Hand der Nationalstaaten. Sie verpflichtet ihre Unterzeichner nicht, irgendjemandem Asyl zu gewähren, nur dazu, seinen Fall anzuhören und ihn nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem er in Gefahr sein könnte.

Im 21. Jahrhundert ist eine Grenze nicht nur ein Strich auf einer Karte, sondern ein System, mit dem Menschen ausgesiebt werden. Es ist ein System, das sich von den Rändern eines Territoriums bis in dessen Zentrum erstreckt, und auch diejenigen betrifft, die sich bereits im Land aufhalten – wie die Veröffentlichung von Theresa Mays “Hostile Environment”-Politik gegen „illegale“ Einwanderer gezeigt hat. Asylbewerber sind einem besonders komplexen und oftmals gewaltsamen Prozess des Aussiebens ausgesetzt. Nachdem sie die europäischen Grenzen passiert haben, wird ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Sie werden eingesperrt oder in Unterkünfte weitab der Stadtzentren gesteckt. Ihr Recht auf Arbeit oder Zugang zu sozialer Sicherheit wird ihnen verwehrt oder stark beschnitten. Während ihre Anträge geprüft werden – was oft in einem undurchsichtigen, feindseligen und inkonsistenten Prozess vor sich geht –, leben sie mit der Gefahr, dass die Freiheiten, die sie haben, jeden Augenblick wieder beschnitten werden könnten. Das System versucht sie in Kategorien einzuordnen – politisch Verfolgte oder Wirtschaftsflüchtlinge, legal oder illegal, anspruchsberechtigt oder nicht berechtigt –, die ihrer Lebensrealität nicht immer gerecht werden. Und wenn das System zusammenbricht, geraten die Menschen in eine rechtliche und moralische Grauzone, die viele Monate oder sogar Jahre andauern kann. Caesar, ein junger Mann aus Mali, den ich auf Sizilien traf, hat es wie folgt formuliert: „Es ist ja nicht so, dass der eine ‚politischer Flüchtling‘ auf der Stirn stehen hätte und der andere ‚Wirtschaftsflüchtling‘.“

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Oben     —       Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

Unten   —   Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

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Ostdeutsche und Migranten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Wie eine weitere Migration

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Von Nelli Tügel

Ja, das Ende der DDR verursachte Erfahrungen, die in mancher Hinsicht denen einer Migration ähneln. Diese Analogie hat allerdings auch ihre Grenzen

Als ich lernte, dass Ostdeutschsein etwas Schambehaftetes oder überhaupt „etwas“ ist, spielte ich an einem Hotelpool im türkischen Antalya. Es war das Jahr 1990, ich war sechs Jahre alt – und zum ersten Mal zu Besuch bei den Großeltern in jenem Land, das mein Vater 13 Jahre zuvor verlassen hatte. Um uns etwas Gutes zu tun, waren sie mit uns von İstanbul nach Antalya gefahren.

Die Kinder am Pool des Hotels kamen auch aus Deutschland, sie waren etwas älter als ich, und sie wollten wissen: „Woher kommst du?“ „Berlin“, sagte ich. „Ost oder West?“ Ich musste zu meiner Mutter laufen, weil ich es nicht genau wusste. Und als ich mit der Antwort zurückkehrte, spürte ich an den Reaktionen meiner Ferienfreunde: „Ostberlin“ war irgendwie die falsche Antwort.

Nach diesem Sommerurlaub wurde ich in Deutschland eingeschult. In der 36. Grundschule von Berlin-Hellersdorf herrschte heilloses Wende-Chaos. Die nervöse Stimmung – eine Mischung aus Vorfreude auf die neue Zeit, Unsicherheit und völliger Hilflosigkeit – ließ sich mit Händen greifen. In der Klasse sollten wir von unserem Sommer erzählen. Ich berichtete von der Türkeireise und davon, dass ich dort meine Familie besucht hatte. So wie mich die Lehrerin anschaute, fühlte ich mich sofort an die Situation am Hotelpool in Antalya erinnert. Wieder was Falsches gesagt, dachte ich.

Warum ich das erzähle? Seit einigen Wochen wird eine Debatte darüber geführt, ob Ostdeutsche auch so etwas wie Migranten seien. Auslöser dafür war ein Interview mit der Professorin Naika Foroutan in der taz (13. 5. 2018) . Sie sagt: Die Erfahrungen, die Ostdeutsche nach dem Fall der Mauer und Migranten gemacht haben, ähneln sich. Als Ostdeutsche aus einer Familie mit Einwanderungsgeschichte kann ich dies intuitiv bestätigen.

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Was Naika Foroutan als wissenschaftliche These untersucht, entspricht einer Lebenserfahrung, die in der kleinen Ostberliner Migrantencommunity, in die ich hineingeboren wurde, immer wieder Thema war.

Mein Vater hat es schon vor Jahren einmal in eigene Worte gefasst: Als die DDR aufhörte zu existieren, habe sich das für ihn wie eine weitere Mi­gration angefühlt. Er würde Foroutan zustimmen: Zweimal verließ er ein Land – erst die Türkei in Richtung Bundesrepublik, dann die BRD in Richtung DDR –, und ja, dann verließ das Land ihn. Und hinterließ ein Wertevakuum, das sinnvoll zu füllen eine Herausforderung darstellte, deren Bewerkstelligung die bundesrepublikanische Mehrheitsgesellschaft einerseits forderte, andererseits den Ossis aber kaum zutraute.

Quelle    :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben  —       Antália

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Unten    —    Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jennus

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Über Sprachpolitik,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

POLITISCH KORREKTES, TEXTFÄLSCHUNG, „ARBEITGEBER“ – „ARBEITNEHMER“

Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

Quelle   :   Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Natürlich gibt es in der ganzdeutschen Postmoderne Sprachpolitik. Mehr noch: Sprache gilt als das Hauptmittel, um politisch erwünschte Inhalte im Sinne einer vorgeblich linksliberalen political correctness, die weder links noch liberal ist, durchzusetzen. Und oft auch zu erzwingen. Nicht nur über das bekannte Sternchen. Sondern auch über aktuelle, zu Formeln geronnene Schlagworte. Die oft auch der Vergangenheit übergestülpt werden. Grad so, als hätte es ´68 in der Altbundesrepublik keine Studentenbewegung. Sondern eine geschlechtsneutrale Studierendenbewegung gegeben.

Das geht inzwischen sogar soweit, daß nach dem bekannten Palmström´schen Muster des Christian Morgenstern[1] – Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf« – der prominente Fernsehunterhalter Florian Silbereisen als Sänger mit Begleitgruppe ganz im Sinne so antihistorischer politischer Korrektheit den bekannten, von Hans Albers vorgetragenen Seemannsshanty Auf der Reperbahn nachts um halb eins fälscht: Da kommt´n Seemann eben nicht wie im Orginaltext braungebrannt wie´n Hottentott. Sondern in der Textfälschung braungebrannt wie´n Sonnengott nach St. Pauli zurück[2]. Damit kann  auch niemand mehr verstehen, daß es im Deutschen Reich Anfang 1907 tatsächlich umgangssprachlich Hottentottenwahlen genannte Wahlen zum damaligen Berliner Reichstag gab. Diese konnten kurzfristig den beständigen wahlpolitschen Erfolg der Sozialdemokratie aufhalten[3].

Die politisch durchschlagendste Begriffsverkehrung freilich wird im gegenwärtigen Ganzdeutschand heute typischerweise gar nicht mehr und schon gar nicht von politisch Korrekten aller Formate und Farben bemerkt. Sie ist seit Generationen so allgegenwärtig wie unbemerkt über wirtschaftlichen und rechtlichen Jargon habitualisiert oder eingeschliffen. Und in Alltagsleben und alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist die Interessen falsifizierende Umkehrung von Geben und Nehmen: Kapitalisten oder Unternehmer beschäftigen wohl Arbeiter und vernutzen dabei deren Arbeitsvermögen. Das nicht sie, sondern Arbeiter allerlei Geschlechts – männliche, weibliche und andere – besitzen.

So gesehen, ist die sowohl sachlich angemessene als auch politisch korrekte Bezeichnung nicht „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ (im Revier alltagssprachlich bis heute gelegentlich noch: Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer). Sondern Arbeitskraftgeber und Arbeitskraftnehmer. Auf diesen schlichten Sachverhalt machte bereits der Altmarxist Friedrich Engels 1883 im Zusammenhang mit seiner Bearbeitung der beiden Folgebände von Marx´ Kapital aufmerksam: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z. B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“[4]

[1] http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

[2] https://www.youtube.com/watch?v=UUc6CauwCjE

[3] Als erste Übersicht https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1907

[4] Im Vorwort zur 3. Auflage von Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (Marx-Engels-Werke;  MEW Band  23, Zitat 34); s. jetzt auch die begriffsgeschichtliche Aufarbeitung von Roland Karassek in der Fachzeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte (Maiheft 2017); im Netz http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2017/06/ABG2017-2_Karassek_Arbeitnehmer_Arbeitgeber.pdf

Dr. Richard Albrecht, PhD., Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Fördermitglied der Freidenker; ePost eingreifendes.denken@gmx.net

Urheberrecht
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Grafikquelle   :    Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

zeze und Lamellophonen ilimba.

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Merkelkrise ohne Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Deutschland stehen Zeiten neuer Instabilität bevor

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Nach 100 Tagen schon alles vorbei ?

Quelle :  AKL

Von Sascha Staničić

Wer glaubt, es gehe bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer darum eine mehr oder weniger restriktive Politik gegenüber Geflüchteten durchzusetzen, liegt falsch. Kanzlerin und Bundesinnenminister streiten lediglich über die Mittel, möglichst vielen Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen. Doch dieser Streit birgt das Potenzial die Koalition zu zerreißen.

„Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ – so wird Horst Seehofer in den Medien zitiert. Gleichzeitig hatte er zwischenzeitlich mit einseitigen Ministerbeschlüssen zur direkten Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen gedroht. „Diese Frau“ – Angela Merkel – droht wiederum damit ihre kanzlerinnenbedingte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Die Koalition hängt an einem seidenen Faden, weil ein tiefer Riss durch die Union geht.

Mehr als Wahlkampf

Keine Frage: Horst Seehofer und die CSU sind im Wahlkampfmodus. Am 14. Oktober 2018 wird der Landtag in Bayern gewählt und die CSU ist auf dem besten Weg ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen mittlerweile bei 13,5 Prozent und damit sogar vor den SozialdemokratInnen. Söder und Seehofer wollen die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen – mehr Rassismus und Rechtspopulismus. Dass das schief gehen wird, wissen eigentlich alle, die sich ein wenig mit dem Wahlverhalten von Menschen auskennen: in der Regel wird lieber das Original als die Kopie gewählt. Jeder Tag, an dem der „Asylstreit“ die Schlagzeilen dominiert, ist ein Geschenk für Gauland und Weidel. Der CSU bleibt aber nichts anderes übrig, als den Weg der Anpassung an die Rechtspopulisten zu gehen, denn erstens kann sie sich nicht anders profilieren als mit einer Politik rechts von Merkel und zweitens geht es tatsächlich um mehr als nur um die bayrische Landtagswahl.

Der Gottvater der CSU und der bayrischen Sonderprivilegien in der Bundesrepublik, Franz-Josef Strauß, hat einmal gesagt, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Nun gibt es die AfD, die zwar wenig mit Demokratie am Hut hat, aber genau diesen Alptraum des bayrischen Langzeit-Ministerpräsidenten Strauß hat Wirklichkeit werden lassen. Die besondere Macht der bayrischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene hat sich über Jahrzehnte aus ihrer politischen Dominanz im Freistaat ergeben. Geht diese verloren, bröckelt auch die Macht der Seehofers, Söders und Dobrindts. Es ist ein Überlebenskampf.

Doch es ist nicht nur ein aus CSU-Parteiegoismus und Machtgeilheit gespeister Streit. Darin drücken sich tatsächlich weitgehende unterschiedliche Politikkonzepte aus, die mehr berühren als die Migrationspolitik und die auch in der CDU existieren, auch wenn diese gerade den Anschein erwecken will, weitgehend hinter Merkel zu stehen.

Wie gesagt, es geht ja nicht darum, ob Geflüchtete von Deutschland fern gehalten werden sollen, sondern wie das erreicht werden soll. Angeblich gibt es zu 62 von 63 Punkten aus Seehofers Masterplan zur Flüchtlingspolitik Einigkeit. Seit Sommer 2015 wurden die Asylgesetze mehrmals verschärft und hat Merkel den schmutzigen Deal mit Erdogan geschlossen, der dazu führte, dass deutlich weniger Geflüchtete es bis an die deutsche Grenze schafften. Für eine humane Politik gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten steht niemand in der Union.

Merkel steht für eine „europäische Lösung“ (im Interesse Deutschlands), Seehofer für einen nationalen Alleingang. Das gilt aber nicht nur für diese Frage, sondern steht sinnbildlich für die in der Union, und zwar auch innerhalb der CDU, bestehenden Differenzen zur Europapolitik – und damit zu einer grundlegenden Frage der Außenpolitik und Herrschaftsstrategie für die Zukunft. Schon auf dem Höhepunkt der Euro-Krise verlief ein tiefer Riss durch CDU und CSU und auch jetzt hat die Übereinkunft von Merkel und Macron bei ihrem Treffen in Meseberg zu einer Reform des Eurozonen-Budgets zu heftiger Kritik aus dem Lager der CSU geführt.

Europa

Angesichts der Bildung einer rechtspopulistischen und EU-feindlichen Regierung in Italien hängt das Damoklesschwert einer Neuauflage der Euro-Krise wieder über den Herrschenden der EU und der Eurozone. Der Brexit hatte schon die Frage aufgeworfen, ob andere Länder, wie eben Italien, dem Beispiel der BritInnen folgen könnten. Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.

Diese Entwicklungen gehen in Deutschland einher mit einem Ausbau staatlicher Repression, wie zum Beispiel durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAGs) in Bayern, NRW und weiteren Bundesländern und einer verbalen Aufrüstung rechter Unionskreise (Söders „Asyltourismus“ etc.). Im Einklang mit den Medien wird massiv daran gearbeitet, die gesellschaftlichen Debatten und die so genannte öffentliche Meinung nach rechts zu verschieben. Das auch, weil es sehr wohl auch Widerstand aus der Arbeiterklasse und Jugend gibt, der sich nach links entwickelt: die größte MiterInnendemonstration in Berlin seit Jahrzehnten, die Ausdehnung von Streiks und Protesten des Krankenhauspersonals einschließlich der bundesweiten Demonstration von 4000 KollegInnen am 20. Juni in Düsseldorf, die Mobilisierung von 80.000 gegen die AfD in Berlin im Mai diesen Jahres, die Proteste gegen das PAG in Bayern und bald auch in NRW und einiges mehr. Und auch DIE LINKE gewinnt – trotz ihrer massiven internen Konflikte – weiter Mitglieder und legt in Meinungsumfragen in Westdeutschland weiter zu. Die Asyldebatte ist, einmal mehr, auch ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen sozialen Probleme der arbeitenden und erwerbslosen Menschen aus dem Blickfeld zu rücken bzw. die Debatten darüber ethnisch aufzuladen. So gab es zum Beispiel an dem Tag, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von 4000 streikenden und protestierenden KollegInnen aus der Pflege ausgebuht wurde und obwohl er immer mehr unter Druck gerät und weitere Zugeständnisse wie die Refinanzierung von 80.000 neuen Stellen in der Pflege machen muss, in der Tagesschau vor allem ein Thema: Migration.

Aussichten

Dass all das in Zeiten relativer wirtschaftlicher Stabilität und von großen Haushaltsüberschüssen geschieht, ist bemerkenswert. Das zeigt zum einen, wie tief die strukturelle Krise des Kapitalismus wirkt und wie sehr die internationale Destabilisierung das Bewusstsein der Massen beeinflusst. Zum anderen ist es ein Hinweis darauf, wie sehr diese Prozesse sich potenzieren werden, wenn aus Wirtschaftswachstum Stagnation, Rückgang und Krise werden – ein Prozess, der im Kapitalismus so sicher ist, wie das Amen in der Kirche.

Auf eine solche Rückkehr wirtschaftlicher Turbulenzen ist die herrschende Klasse in der Bundesrepublik denkbar schlecht vorbereitet, weil die soziale Basis ihrer traditionellen Parteien erodiert – auch die SPD erweckt nicht den Eindruck aus ihrem historischen Tief in absehbarer Zeit wieder herauszukommen – und diese immer weniger in der Lage sind, eine einheitliche Politik zu formulieren. Das spürend versteifen sich die verschiedenen Kräfte im bürgerlichen Lager auf ihre Positionen und gefährden schon jetzt den Bestand der Koalition. Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Koalition an einem Konflikt zwischen CDU und CSU zerbricht und es zu Neuwahlen kommt. Es ist möglich, dass sich in einem solchen Prozess die Mehrheitsverhältnisse in der CDU ändern und die rechtskonservativen Kräfte um Leute wie Jens Spahn oder dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Merkel beerben werden. Es ist ebenfalls denkbar, dass im Zuge einer solchen Entwicklung das Bündnis aus CDU und CSU gänzlich aufgelöst wird und die CSU sogar eine bundesweite Ausdehnung vornehmen wird – eine Option, die in den Medien diskutiert wird und die in verschiedenen Umfragen große Unterstützung erhielt. Manche mögen mit dieser Option den Gedanken verbinden, dass eine bundesweit antretende CSU die AfD schwächen würde. Selbst wenn das der Fall wäre, ist kaum damit zu rechnen, dass die AfD dadurch von der Bildfläche verschwinden würde. Gleichzeitig würde es die Entwicklung der CSU in Richtung Rechtspopulismus beschleunigen. Das würde eine neue Qualität der politischen Destabilisierung der Bundesrepublik bedeuten und, wie es in einem ZEIT-Kommentar formuliert wurde, zu italienischen Verhältnissen, also einer weitgehenden Fragmentierung des Parteiensystems, in Deutschland führen.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

DIE LINKE

Viele sprechen von einem Rechtsruck, der gerade durch die Republik gehe. Zweifellos gibt es eine Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und eine Stärkung der RechtspopulistInnen. Öffentliche Debatten werden vom Thema Asyl und Migration dominiert und es findet eine Ethnisierung sozialer Konflikte statt. Das Trommelfeuer rechter Propaganda der letzten Jahre hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Bewusstsein breiterer Teile der Bevölkerung. Das gilt umso mehr, da es keine verallgemeinerten Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen gegeben hat, die der Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt hätten und die öffentlichen Debatten auf die soziale und Klassenfrage lenken könnten. Aber es gibt, wie gesagt, auch Gegenentwicklungen in den sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen und Protesten und in der Stärkung der LINKEN in Westdeutschland. Wir sehen weiterhin eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, in der der rechte Pol zur Zeit aber stärker ausschlägt.

Die Entwicklung der LINKEN und von Mieter- und Pflegeprotesten zeigt, dass ein Potenzial für linke Politik besteht. Das Tragische der gegenwärtigen Situation ist, dass die Partei DIE LINKE nicht mit einer einheitlichen und internationalistischen Klassenpolitik auf die derzeitige Lage reagiert, sondern sich gerade an Fragen der Migrationspolitik und weiteren Ausrichtung der Partei in innerparteilichen Konflikten aufreibt. Damit muss Schluss sein und die Partei- und Fraktionsspitze – wie vom Bundesparteitag vor wenigen Wochen eingefordert – auf der Basis der Beschlusslage der Partei eine soziale Offensive mittels der Pflege- und Wohnenkampagnen ausrufen, den Kampf gegen Rassismus und die Solidarität mit den Geflüchteten unmissverständlich voran treiben und einen gegen das EU-Establishment gerichteten Europawahlkampf vorbereiten. Sieben Vorschläge der SAV dazu finden sich hier.

Sascha Staničić ist aktiv in der AKL Berlin und Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen :

Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

2.) von Oben  —     Lizenz – Netzpolitik ORG : Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Unten   —       Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Kommentar: Zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Migrations-Politik und die Europa-Frage

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4538.JPG

Ob Vertriebene 1945 oder Flüchtlinge heute – Die Tonlage war immer ähnlich ! Nur Heute, 70 Jahre später wagen sie sich wieder weiter aus ihren Löchern!

Quelle : Scharf – Links

Von systemcrash

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der ‚richtigen Nation‘ angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚Anti-Ossi-Chauvinismus‘ gibt.

An sich muss man etwas Staunen über die gegenwärtige Koalitionskrise. Inhaltlich dürfte der Unterschied zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr Fingerspitzengefühl und Sinn für Proportionen besitzt als die röhrenden Platzhirsche der ‚Lega Süd‚. Aber deswegen die Koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. Ich gestehe, ich habe die Brisanz dieser Debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. Und zwar geht es im Kern nicht um die ‚Migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ Implikationen. Das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob sich Deutschland an den rechtlichen Rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen Staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen Alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-Wähler zu beeindrucken (was auch zur Bildung einer ‚reaktionären Achse‘ mit Österreich, Italien und Ungarn führen würde). Meines Erachtens wäre es ein erheblicher Fehler von ‚linker‘ Seite, wenn man meinte, dies sei ein Unterschied von ‚Pest oder Cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

Was die mögliche Zukunft einer ‚Nach-Merkel-Ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-Artikel meines Erachtens eine recht zutreffende Analyse geliefert:

Hier der ausfühliche Bericht des Zeitzeugen Leslie Schwartz aus seiner Zeit nach Auschwitz

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

Bis auf die Hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

Wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre Kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische Alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen Prognose eine reale Dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

Ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚Optimismus‘ begründen könnte. [1]

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[1] Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
(…)
Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“Sascha Stani?i?, https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

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Grafikquellen

Oben     —           Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 während einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer, Pressekonferenz (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten   —        Scharf-Links  /  CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

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Der Zivilisationsbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Der Zivilisationsbruch der Anderen

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F002325-0003, Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung.jpg

Von Malene Gürgen

Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten.

Kinderhände, die an Maschendrahtzaun rütteln. Kinderstimmen, die weinend darum betteln, ihre Eltern wiedersehen zu dürfen. Die Aufnahmen aus den US-amerikanischen Internierungslagern haben in dieser Woche viele Menschen erschüttert. Fast 2.500 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, weil diese versucht hatten, von Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump ist nicht nur dort ein Problem, wo sie zu weinenden Kindern führt. Trotzdem ist es verständlich, dass gerade diese Maßnahme besonders große Empörung hervorruft. Der Mensch verteilt seine Empathie nie nur nach rationalen Gesichtspunkten, und zum Überleben auf dieser Welt gehört es auch, Leid zu einem gewissen Teil auszublenden. Bricht sich die Empörung dann doch einmal Bahn, dann ist daran nichts Falsches, im Gegenteil.

Trotzdem: Wer den Zivilisationsbruch nur anderswo verortet, ist im Unrecht. Dafür muss man nicht einmal auf die europäischen Außengrenzen verweisen, an denen nach wie vor um ein Vielfaches mehr Menschen sterben als an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mehr als 3.000 Mittelmeertote waren es im letzten Jahr. Und viele von denen, deren Leichen auf dem Grund des Meeres liegen, sind Kinder.

Um zu verstehen, dass wir viel näher am Trump’schen Zivilisationsbruch sind, als wir glauben wollen, reicht aber auch ein Blick auf die deutsche Asylpolitik. Denn was ist die Grundlage der Familientrennungen in den USA? Bislang wurden Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zwar aufgehalten und registriert, durften jedoch für die Dauer des Asylverfahrens im Land bleiben. Das ist nun anders: Wer aufgegriffen wird, wird inhaftiert, die Kinder von den Eltern getrennt.

Nicht nur Horst Seehofer, auch Angela Merkel möchte, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig vermehrt in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Dort leben Menschen hinter Stacheldraht, bis mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht und sie mitnimmt. Die Kinder, die dort kaserniert sind, dürfen nicht in normale Schulen gehen, haben keine Möglichkeit der Privatsphäre, medizinische und psychologische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt.

Quelle    :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F002325-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —       Zaun mit Wachturm

 

 

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Merkel und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Führung geht anders

„13 Jahre ist schon eine lange Zeit. Da fielen einige Köpfe“.

Von Stefan Reinecke

Deutschland ist mächtig in der EU. Doch Merkels Regierungen haben es versäumt, daraus eine ausgleichende Mittlerrolle zu entwickeln.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zeigt, wie weit der Zerfall der EU fortgeschritten ist. Ist es noch möglich, die Interessen von Grenzstaaten und Kernländern, von westlichen Einwanderungsgesellschaften und östlichen Staaten, die phobisch auf Migranten reagieren, auszutarieren? Wenn dies weiter missglückt, kann ein Dominoeffekt nationaler Abschottungen in Gang kommen. An dessen Ende wird von der Freizügigkeit im Schengenraum nicht viel übrig sein. Damit würde der Traum der Rechtspopulisten, die Rückabwicklung der EU zum losen Staatenbund, in greifbare Nähe rücken.

Merkel scheint in dieser verworrenen Lage die Stimme der Vernunft zu sein – während die panische CSU auf dem Weg ins rechtsautoritäre Lager ist, an der Seite von Österreich, Ungarn, Italien. Aber die Sache ist komplizierter, Merkel ist keineswegs unschuldig. Das europäische Malheur ist ein Echo von Fehlern, die auf ihr Konto gehen. Im Herbst 2015 hat Deutschland zu spät versucht, mit aller Macht eine europäische Lösung zu finden. Vor allem aber hat Berlin zuvor egoistisch an dem für Deutschland komfortablen Dublin-3-Abkommen festgehalten – und die Ränder ignoriert. Es war Merkels Innenminister, der Rom 2011 beschied, dass Italien „sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ müsse.

Dieser Satz spiegelt, nicht nur seiner Arroganz wegen, die Rolle Deutschlands in der EU wider, in ihrem ganzen widersprüchlichen Elend. Wenn der slowakische Innenminister Migranten in Lampedusa zum Problem der italienischen Innenpolitik erklärt, ist das der Fauxpas eines Provinzpolitikers. Wenn der deutsche Innenminister dies tut, wirft er einen Bumerang in die Luft.

„In der Politik werden immer wieder Fehler gemacht, aber die Macht in der Mitte ist der Akteur, der sich das am wenigsten leisten kann“, so der Politologe Herfried Münkler. Deutschland reklamiert seit der Eurokrise 2009 die Rolle der zentralen Macht in der Mitte. Aber Merkels Deutschland ist unfähig, diese klug auszufüllen. Es nutzt seine Macht zu oft, um eigene, kurzfristige Interessen durchzusetzen – und ruiniert so die Möglichkeit, Strategien für die ganze EU zu entwickeln.

Macht in der EU zu haben bedeutet nicht, wie im 19. Jahrhundert anderen Staaten mit Drohungen, Militär oder Zöllen den eigenen Willen aufzuzwingen. In der eng verflochtenen EU gilt eher das Konzept hegemonialer Stabilität. Der Job der Zentralmacht ist es demnach nicht, ruppig zu regieren, sondern dafür zu sorgen, dass der Laden läuft und alle auf ihre Kosten kommen. In der EU mächtig zu sein heißt, über die Fähigkeit zu verfügen, jederzeit Kompromisse stiften zu können und langfristig solide Verhältnisse zu garantieren – auch mal mit Selbstbeschränkungen. Aber dazu waren und sind die Merkel-Regierungen nicht in der Lage.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten    —    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Das Fernduell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Asylstreit in der Union

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Das letzte Licht blase ich den Seehofer auch noch aus !

Aus Berlin Anja Maier

aus München Dominik Baur

Merkel spricht in Berlin, Seehofer in München. Sie kaufen sich Zeit. Doch es bewegt sich nichts. Die Spaltung der Union ist längst Realität.

Hilfreich, ja geradezu therapeutisch kann es sein, am Ende dieses Tages noch einmal auf dessen Anfang zurückzuschauen. Am Potsdamer Platz in Berlin kostet der Kaffee sportliche drei Euro neunzig. Aber egal, es ist halb neun Uhr morgens, der Tag wird lang; jetzt braucht’s einen guten Kaffee. Der Kaffee ist sehr gut. Cremig und stark, der Rohrzucker bio. Vor den bodentiefen Fenstern des Cafés sausen die Leute auf ihren Manufakturrädern durch das montägliche Berlin. Dass Berlin eine wundervolle, eine coole Stadt geworden ist – hier am Potsdamer Platz, auf dieser einstigen Kriegsbrache zwischen Ost und West, kann man es sehen, riechen, hören, schmecken. Doch dass Deutschlands Hauptstadt so lässig und weltoffen bleibt, gilt gerade heute nicht mehr als ausgemacht.

Für den frühen Nachmittag haben die Kontrahenten von der Union ihren Showdown angekündigt. Bis dahin tagen in München und Berlin die Vorstände von CSU und CDU schön getrennt, 600 Kilometer voneinander entfernt. In den Parteizentralen wird diskutiert, ob und wie es weitergehen könnte in der sogenannten Unionsfamilie. Wegen der Flüchtlingspolitik liegen die Altvorderen schwer über Kreuz, die Beziehung steht kurz vor der Scheidung. Kommt es zum Bruch, muss entweder die Regierung umgebildet werden. Oder es gibt Neuwahlen – mit ungewissem Ausgang.

Die Antwort auf die Frage, wer am Ende als Gewinner vom Platz geht, bedeutet mithin viel für die demokratische, die humanistische Verfasstheit der Bundesrepublik. Und dass Angela Merkels CDU in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Hüters der Humanität zukommt, sagt eine Menge darüber aus, an welchem Punkt Deutschland in diesem Sommer 2018 angelangt ist.

Eine Drohung steht im Raum: die Richtlinienkompetenz

Stunden später ist klar: Nichts ist gut. Angela Merkel hat in Berlin freundlich, aber bestimmt ihre politische Führungsrolle betont. Sie spricht von ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin und markiert damit die rote Linie, die Horst Seehofer besser nicht überschreiten sollte: „Wenn die Maßnahme – gemeint ist eine einseitige Zurückweisung – in Kraft gesetzt wird, dann, würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, so lautet der Schlüsselsatz. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hingegen gibt seiner Regierungschefin gnädigerweise Zeit bis Ende Juni, um über eine europäische Lösung zu verhandeln.14 Tage sind das bloß. Indes, verkündet Seehofer in München, bereite er die von ihm im Alleingang angekündigten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze schon mal vor.

Da haben sich zwei Zeit erkauft bis zum nächsten großen Knall. Mehr ist es erst einmal nicht. Schon gar kein Sieg.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg/800px-Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg

In den vergangenen drei Jahren nun erhob Seehofer die Obergrenze bei Asylbewerbern zum Heiligen Gral, der die Spannungen zwischen den Partnern verstärkte. Es gibt da eine Szene, die zum Sinnbild dieser Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel wurde: Als Seehofer beim CSU-Parteitag 2015 seinen Gast Merkel auf offener Bühne abkanzelte, bis sie die Halle schließlich fluchtartig verließ. Und selbst damals hieß es noch: Denkt an Strauß und Helmut Kohl, die hatten ein noch viel mieseres Verhältnis mit­einander.

Warum die CSU immer unberechenbarer wird

Dass sich an diesem 18. Juni aber niemand traut, die Zweifel am Fortbestand der Koalition zu beseitigen, liegt auch daran, dass sich bei der CSU in den letzten Monaten viel verändert hat. Unberechenbar war die bayerische Partei schon immer, so unberechenbar wie derzeit vielleicht aber noch nie. In der Partei sind Protagonisten am Werk, die äußerlich zwar an einem Strang ziehen, aber doch jeder eine eigene Agenda verfolgen. Alle sind sie dabei Antreiber – und zugleich Getriebene.

Da wäre Parteichef Horst Seehofer, der 68-Jährige, der sich eigentlich nichts mehr zu beweisen braucht, der aber seit seinem unfreiwilligen Abschied aus der Münchner Staatskanzlei den Anschein macht, als wolle er gerade das: es allen noch mal zeigen. Sein Gebaren wirkt zunehmend irrational. Deutlich einfacher zu ergründen ist hingegen die Motivlage bei Seehofers ewigem Rivalen und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder. Der hat genau ein Ziel im Blick: die Landtagswahl im Oktober. Den Atem der AfD spürt der CSU-Spitzenkandidat im Nacken, seine Reflexe fallen zumeist rechtspopulistisch aus. Die AfD droht die absolute Mehrheit der CSU zu zertrümmern – das darf nicht sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinerseits, der selbsternannte konservative Revolutionär, teilt zwar die politische Grundüberzeugung, hat dabei jedoch seine eigene Karriere im Blick. Dazu gehört zunächst eine erfolgreiche Profilierung auf der Berliner Bühne, mittelfristig dürfte der 48-Jährige jedoch nach Meinung vieler Beobachter auch auf den CSU-Vorsitz schielen.

Quelle    :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

Asylstreit von CDU/CSU

Worüber Merkel verhandeln muss

File:2008-06-01 Angela Merkel und Horst Seehofer 01-045.JPG

Von Christian Rath

Die Kanzlerin hat 14 Tage Zeit, um mit der EU die Zurückweisung registrierter Asylbewerber zu klären. Im Fokus: der Gipfel Ende Juni.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist stark rückläufig. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO am Montag mitteilte – 70 Prozent weniger als im Vorjahr. 60.489 Asylantragsteller von ihnen waren mit ihren Fingerabdrücken bereits in einem anderen EU-Staat registriert. Ob hier eine automatische Zurückweisung an der Grenze zulässig ist, ist zwischen CDU und CSU weiterhin umstritten. Bisher erhalten die meisten dieser Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren in der Bundesrepublik, nur ein kleinerer Teil wird in das EU-Ankunftsland zurück verbracht.

Im Jahr 2017 konnten laut Bundespolizei zudem rund 1.200 Personen nach Deutschland einreisen, obwohl sie nach einer Abschiebung bereits eine Wiedereinreisesperre hatten. Die erneute Einreise war deshalb möglich, weil die Migranten an der Grenze einen erneuten Asylantrag ankündigten. Hier will künftig auch die CDU eine automatische Zurückweisung vornehmen.

Bisher gibt es zwischen Bayern und Österreich nur an 3 von 70 Übergängen feste Kontrollpunkte. So könnten Flüchtlinge recht leicht über die grüne Grenze doch nach Deutschland kommen. Der Zurückweisungsbeschluss stünde dann vor allem auf dem Papier.

Seehofer könnte aber auch die Bundespolizei beauftragen, die Grenzen besser zu überwachen. Im Herbst 2015 hatte Bundespolizeichef Dieter Romann einen Plan hierzu ausgearbeitet, der nie umgesetzt worden ist. Mit rund 4.000 Polizisten könnten demnach alle Übergänge zu Österreich bewacht werden und in einem Grenzbereich von 25 Kilometern eine intensive Schleierfahndung stattfinden. Auch Hubschrauber und Wasserwerfer könnten bei Bedarf zum Einsatz kommen. Der Plan sei binnen drei Tagen umsetzbar. Damals betrugen die Flüchtlingszahlen allerdings ein Vielfaches von heute.

Umstrittene Dublin-Verordnung

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       51sth Munich Security Conference 2015: Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany).

ource www.securityconference.de, direct link
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Flag of Germany.svg
Attribution: Kleinschmidt / MSC

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2.) von Oben   ––   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —         Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008)

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

 

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EUROPÄISCHE UNION

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Plan B für Mittelmeerstaaten

Autor Gerd Grözinger

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Frage der solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.

Darin sind sich die Kommentatoren einig: Die Krise innerhalb der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage ist nur vertagt. Kanzlerin Merkels Suche nach einer „europäischen Lösung“ ist ein gewagtes Spiel, war doch Europa hier bisher nicht wirklich gewillt, eine faire Lastenverteilung zu akzeptieren. Auch Deutschland hatte sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, an der Dublin-Regelung substanziell etwas zu ändern. Man war in Berlin zufrieden damit, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und, etwas abgeschwächt, Spanien das Problem von uns fernhielten.

Selbst das Aussetzen von Dublin 2015 hat nicht dazu geführt, seitens der Großen Koalition intensiv nach neuen, solidarischeren Lösungen zu suchen. Man wollte sich wohl vorbehalten, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auch jederzeit wieder beenden zu können. Zugegeben, auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU waren nicht gerade scharf auf eine Reform von Dublin und versteckten sich gerne hinter den passiv bleibenden Führungsmächten. Dieses Merkel’sche Aussitzen rächt sich jetzt. Am Kabinettstisch sitzt nun ein zunehmend wahlpanischer Innenminister der CSU, passenderweise in der taz auch als Lega-Süd bezeichnet.

Dabei ist es nicht so, dass die EU in den letzten Jahren so gar nichts versucht hätte. Es gab vor allem den Aufschlag der EU-Kommission vom Frühling 2016. Damals wurden in Brüssel einige interessante Vorschläge gemacht. Vor allem sollte ein weitreichendes Umverteilungsschema von Flüchtlingen in Kraft treten, um die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Daneben gab es jedoch auch die Möglichkeit eines Opting-Outs. Wer als Land dabei partout nicht mitmachen wollte, sollte pro nicht aufgenommenen Asylbewerber einmalig 250.000 Euro zahlen. Anders gerechnet: bereits 4.000 nicht aufgenommene Geflüchtete hätten eine Strafzahlung von 1 Milliarde Euro bedeutet. So wären schon ordentliche Summen zusammengekommen. Natürlich heulten die notorischen Abschotterstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien da auf, der ungarische Außenminister etwa sprach von „Erpressung“. Aber auch die CDU fand die Summe dann doch zu hoch und fürchtete europafeindliche Reaktionen. Damit war der Vorschlag tot, und passiert ist seitdem in dieser Richtung nichts mehr.

Jetzt, wo Matthäi am Letzten ist, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, noch einmal über monetäre Anreize nachzudenken. Nehmen wir das Beispiel Italien mit seiner Protestregierung. Dort sind laut UNCHR etwa 250.000 Flüchtlinge registriert. Unterstellen wir weiter, dass es ein landesspezifisches Wohlfahrtsniveau gibt und konkretisieren das, indem ein Drittel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner als zuschussfähige Kosten für einen Flüchtling angenommen wird. Daraus sollen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, Mindesttaschengeld und Bildungsausgaben samt einem administrativen Overhead abgedeckt werden. Italien hat im Moment ein BIP pro Kopf von etwa 28.000 Euro. Ein Drittel davon sind 9.200 Euro. Dies wieder mit den 250.000 Flüchtlingen multipliziert, macht 2,3 Milliarden Euro. So viel Anspruch hätte also Italien, wenn die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen würde.

Quelle   :        TAZ >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Anrainerstaaten des Mittelmeers

 

 

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Bamf – Schiebung Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Flüchtlingsberater: Keine Unschuldsvermutung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Der Höfling folgt im, ihn angemessenen Gleichschritt.

Von Nico Beckert

Der Aachener Flüchtlingsberatung droht nach 25 Jahren das Aus, weil einem Mitarbeiter Schleusung vorgeworfen wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern vor. Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schließung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort!“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren (hier).

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können (hier und hier). Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“ (hier). Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer bloßen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich (hier), was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Anbei die Pressemitteilung aus Aachen im Wortlaut:

Café Zuflucht vor dem Aus – Dringender Appell um Unterstützung!

Quelle    :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen  :      „Wir schaffen das !“    vom   14. Juni 2017

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Grafikquelle    :     Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Özil, Gündoğan, Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Wie konnte das bloß passieren?

Vielleicht fehlt es der Jugend auch nur an Vorbildern, da in der Politk nur Müll herumläuft, welcher sich  an jeden Tag hinter einer andere Maske zeigt?

Aus Gelsenkirchen und Bochum von Hanna Voß

Ein Bild, ein Shitstorm: Warum haben die Nationalspieler Özil und Gündoğan so gehandelt? Eine Suche nach Antworten in ihrer Heimat, dem Ruhrpott.

Eine Überlegung: Was, wenn Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1988 und 1990, zehn Jahre später auf die Welt gekommen wären? Hätten sie ihre Kindheit und frühe Jugend auf Bolzplätzen in Gelsenkirchen verbracht? Hätten sie erst mit 14 Jahren begonnen, für Schalke und Bochum zu spielen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich wären sie bereits mit sechs oder sieben Jahren von einem Scout des FC Schalke 04 oder des VfB Stuttgart entdeckt worden, wären von diesem Moment an hinter den Wänden eines Fußballinternats, zumindest aber in den längst professionalisierten Strukturen der Nachwuchsarbeit ihres Vereins verschwunden.

Sie wären frühzeitig geschult worden im Umgang mit Social Media, mit Journalisten, hätten Berater beschäftigt; ihre Vereine und bald auch der DFB hätten sie rundum betreut und nicht ohne Medienexperten vor Kameras treten lassen. Sie wären bereits mit 18 glatt gewesen wie der Rücken einer Kegelrobbe.

Hätten sich Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1998 und 2000, also etwa nicht am 13. Mai 2018, nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen? Hätten sie die Einladung, die sie in London erreichte, ausgeschlagen? Oder hätten sie wenigstens darauf verzichtet, Erdoğan Trikots mit ihren Unterschriften zu überreichen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich sogar: erst recht nicht.

Die Debatte über das Foto, das zwei deutsche Nationalspieler mit türkischen Wurzeln zusammen mit Erdoğan zeigt, ist zu einer über Mangel an Integration geworden. Es kann natürlich sein, dass Özil und Gündoğan politisch von Erdoğan überzeugt sind, und auch, dass es Teile ihrer Community gibt, die den Auftritt gut fanden. Es muss Spielern der deutschen Nationalmannschaft zudem möglich sein, sich zu mehreren Ländern hingezogen zu fühlen (was für Despoten allerdings nicht gelten sollte).

Kann es nicht aber viel eher sein, dass die beiden schlicht nicht wussten, dass sie mit diesem Foto ein höchst politisches Zeichen setzen? „Klar, wenn man für Deutschland spielt, dann vertritt man das Land und die deutschen Werte“, meinte Bundestrainer Joachim Löw. Doch was kann der DFB von Männern erwarten, die er selbst wie unmündige Schulkinder behandelt? Die er permanent abschottet, wie auch jetzt im Trainingslager in Südtirol, denen er Statements vorformuliert, denen er nicht zutraut, eigene Gedanken zu artikulieren?

Was hätte der DFB von Mesut Özil und Ilkay Gündoğan erwarten können?

Eine Spurensuche

Mesut Özil kam am 15. Oktober 1988 in Gelsenkirchen zur Welt, wuchs mit seinen Eltern, einem älteren Bruder und zwei jüngeren Schwestern in dem Mehrfamilienhaus Bornstraße 30 im Stadtteil Bismarck auf. Die Großeltern waren von der türkischen Schwarzmeerküste ins Ruhrgebiet ausgewandet, als der Vater zwei Jahre alt war. Dieser betreibt später mehrere Gaststätten in Gelsenkirchen und meldet den 7-jährigen Sohn beim Sportverein DJK Westfalia Gelsenkirchen an, schon damals gegenüber dem Trainer überzeugt: „Aus Mesut wird mal ein Großer.“ Dieser Mesut spielt bei Teutonia Schalke, bei DJK Falke Gelsenkirchen, bei Rot-Weiss Essen, kommt dann mit 14 Jahren zu Schalke. Bis dahin bleibt er ein Straßenkicker aus dem Ruhrpott, ein gewöhnlicher Junge, der nimmermüde auf dem Bolzplatz in der Nachbarschaft pöhlt, wie das Fußballspielen im Ruhrgebiet heißt.

Gelsenkirchen-Bismarck im Jahr 2018: Natürlich sind die Özils längst weggezogen, schon vor vielen Jahren, als der jüngste Sohn so viel verdiente, dass die Familie sich etwas anderes leisten konnte als eine Wohnung in dem orangefarbenen Mehrfamilienhaus, in dem es muffig riecht und dicke Fliegen durch das Treppenhaus brummen.

Rund 16.000 Menschen leben in dem Arbeiterviertel, einem Ort, an dem eine DNA des Ruhrgebiets entnommen werden könnte. Die Zeche Graf Bismarck, benannt nach dem preußischen Reichskanzler, wird 1966 stillgelegt. Nach dem Zusammenschluss der Zeche Consol mit der Zeche Hugo 1993 wird das letzte verbliebene Bergwerk bis 1995 schrittweise aufgegeben. 4.000 Arbeitsplätze gehen verloren, der Zentralförderschacht 9 der Zeche Consol aber prägt auch heute noch das Stadtteilbild. Mehrfamilienhäuser reihen sich kompromisslos aneinander, dunkler Backstein, bewohnt von Menschen mit Nachnamen die oft polnisch klingen und noch öfter türkisch.

Parallel zur Bornstraße schiebt sich die Olgastraße durch das Viertel; an einer Ecke ein türkischer Getränkemarkt, Fußballtrikots hängen zum Trocknen auf den Balkonen, einige von Schalke, andere von Galatasaray Istanbul. Und mittendrin der Affenkäfig. Ein Bolzplatz, eingehegt von einem drei Meter hohen Gitterzaun und bräunlichem Gestrüpp. Wenn die Kinder von Gelsenkirchen-Bismarck Fußball spielen, tun sie es hier. Auch Mesut Özil hat das getan, und zwar immer.

„Nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“

Als die beiden Jungs im Affenkäfig, 12 und 13 Jahre alt, erfahren, worum es geht, sagen sie, auch sie hießen Mesut. Einer von ihnen hat obendrein viel Ähnlichkeit mit dem echten: braune Locken, große runde Augen, schmächtiger Körper. „Bester Spieler bei Deutschland“, sagt der andere, er ist kleiner, rundlicher und forscher. „Er hat es vom Affenkäfig nach Real Madrid geschafft, sagt mein Bruder.“ Dann schmettert er den Ball gegen den grünen Gitterzaun, das Mesut-Double rennt los, um ihn zurückzuholen. Als sein Freund außer Hörweite ist, sagt er: „Würde ich auch gerne. Aber ich bin nicht im Verein, wir spielen immer nur hier.“

Wenn es dann so weit sei, aber für Deutschland nicht reiche, würde er für die Türkei spielen. „Dann hätten wir auch Geld und könnten umziehen.“ Der Fußball als Mittel, um aus Gelsenkirchen herauszukommen, wie anderswo mit Basketball aus der Bronx . Wie steht die Familie zur Türkei und zu Erdoğan? „Okay.“

Im Dönerimbiss „umme Ecke“ sind sie sofort alarmiert: „Aber nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“, sagt ein älterer Herr mit Onkel-Vernon-Schnauzer, der gerade sein Wechselgeld entgegennimmt. „Die Medien machen den eh schon fertig.“ Er finde Erdoğan ja selbst nicht mehr gut, aber wen solle man sonst wählen? 2017 habe er, wie rund 70 Prozent der Deutschtürken im Ruhrgebiet, noch mit mehr Begeisterung für ihn gestimmt. Heute wisse er, dass auch Erdoğan seine Versprechen nicht halte, aber immer noch besser sei als der Rest. „Aber dass alle gegen Erdoğan sind, das hilft ihm nur. Dann haben wir das Gefühl, wir müssen ihn verteidigen.“ Und Eltern seien doch bestimmt auch stolz, wenn der Sohn sich mit dem Präsidenten des Landes seiner Vorfahren treffen dürfe. „Das ist doch menschlich.“

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der Teammanager der deutschen Elf, Oliver Bierhoff, ihm sei schnell klar gewesen, dass Özil und Gündoğan kein bewusstes politisches Zeichen setzen wollten. Fügte dann aber, nachdem er die Debatte gegenüber der ARD zunächst unwirsch für beendet erklärt hatte, hinzu: „Es ist ganz klar, dass die Diskussion über Integration nicht beendet sein kann. Denn im Jugendbereich haben wir immer mehr Spieler mit Migrationshintergrund.“ Weil es natürlich für Bierhoff und Co. einfacher ist, die Lösung bei den türkischen Nachnamen zu suchen als bei sich selbst.

Unpolitische Zöglinge

Dabei war es der migrationshintergrundlose Julian Draxler, der nach dem Confed Cup im vergangenen Jahr einen offenen Brief an die russischen Fans schrieb und dem Land bescheinigte, den Test „mit Bravour“ bestanden zu haben. Das Fußballmagazin 11Freunde attestierte ihm, Putin hätte diesen Brief nicht schöner formulieren können. Kritische Worte zur Menschenrechtslage in Russland hat man indes noch von keinem Nationalspieler vernommen. Oliver Bierhoff versteht das: „Man muss ja davon ausgehen, dass viele die Komplexität und Tiefe des Themas nicht kennen.“ Der größte und reichste Sportfachverband des Landes hat seine Zöglinge gerne unpolitisch.

Fabian Maraun, 29, Immobilienmakler in Gelsenkirchen-Buer, hat Feierabend. Doch über Mesut, einen seiner ersten Mitspieler, redet er auch dann, wenn zu Hause eigentlich schon der Rasenmäher wartet. Drei Jahre haben sie ab 1995 gemeinsam bei Westfalia Gelsenkirchen gespielt, Fabians Vater, Ralf Maraun, war der erste Trainer von Mesut Özil. „Beibringen konnte er ihm aber wahrscheinlich auch nicht viel“, sagt Sohn Fabian, ein „supermegagroßes Talent“, das sei Mesut bereits mit 6 gewesen. Marauns Großvater, einst Bergmann in der Zeche Consol, habe damals außerdem an der Olgastraße gewohnt, direkt beim Affen­käfig.

 

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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2.) von Oben   —    Mesut Özil im WM-Finale 2014

 

 

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Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

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2. ) von Oben    —   

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Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

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Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
Urheber

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

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Aufklärung der Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Skandalös, skandalös

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

So schlurften sie hinein, – das rennen hinaus wurde nicht im Foto festgehalten.

Von Sabine am Orde

Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?

Am Freitag werden sie wieder nacheinander vor die aufgebauten Kameras treten und ihren Spin in die Mikrofone sprechen. Vermutlich werden manche weiter von „Skandal“ reden. Und von „fehlender Rechtsstaatlichkeit“. Alle werden Aufklärung fordern. Und FDP und AfD sich – wieder einmal – für einen Untersuchungausschuss stark machen, der generell mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abrechnen soll.

Dann wird sich die Tür des Sitzungsaals 2300 im Paul-Löbe-Haus hinter den Abgeordneten schließen. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die dritte Sondersitzung des Innenauschusses beginnen, um den so genannten Bamf-Skandal aufzuklären. Dieses Mal sind die politisch Verantwortlichen geladen: die beiden Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU) , dazu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher Chef des Kanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Der „Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist längst im Kanzleramt angekommen.

Doch worin besteht der Skandal genau? Und was muss wirklich aufgeklärt werden? Darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Während es anfangs um Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle der Behörde in Bremen ging, ist inzwischen das ganze Bundesamt im Visier – samt der politisch Verantwortlichen. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von zahlreichen Medien gefordert. Und jedem, der zögert, unterstellt, an Aufklärung nicht interessiert zu sein. Doch der Reihe nach.

Seinen Anfang nahm die Affäre Mitte April, als bekannt wurde, dass es in der Bremer Außenstelle der Behörde positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Im Fokus: die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Anfangs war von 1.200 Fällen und möglicher Korruption die Rede, die Aufregung war groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ und „Bestechlichkeit“.

File:Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Am Donnerstag wurde noch einmal ihre Wohnung durchsucht. Das Ziel: Handys und andere Datenträger sicherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bei der ersten Sondersitzung des Innenausschuss den Chefaufklärer gab, sprach von einem „handfesten Skandal“. Das ist leicht, wenn man gleichzeitig betonen kann, erst drei Monate im Amt zu sein und der Vorgänger aus der Schwesterpartei stammt.

Geld? Lächerlich

Noch immer ist unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.

Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an, heißt es inzwischen im Bamf. In 578 Fällen aber rieten Prüfer zum Widerruf der Asylentscheide. Fraglich ist inzwischen auch, ob und in welchem Ausmaß die Außenstelle wirklich Fälle an sich gezogen hat, bei denen sie das hätte nicht tun dürfen. Und B.s Anwalt geht davon aus, dass seine Mandantin Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden ist.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben  —      Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Unten     —       Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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Die Zukunft Eropas?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Italien allein gelassen

File:Europa-Symposium Otto Habsburg (4).jpg

Solange solche nassen Säcke ihre Nationalfahnen noch flattern lassen, bleibt die Einigung ein Traum. 

Von Christian Jakob

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.

Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.

File:Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is in 2018 culturele hoofdstad van Europa IMG 3651 2018-05-21 11.33.jpg

Bei diesen Schurken kann ich auf Kultur glattverzichten !

Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umstän­den auf die Idee gekommen, Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migran­ten mit Hungerstreik drohen – und viele andere Lokal­politiker nahmen sich daran noch ein ­Beispiel.

Hilfe verweigert

Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb. Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es stieß auf taube Ohren.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       7. Europa-Symposium Kaisersteinbruch, Großbritannien u. Litauen, zwischen den beiden Botschaftern Otto von Habsburg als Ehrengast und Festredner. ( Bestimmt Otte von Habenichts mehr)

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Author Helmuth Furch (Diskussion)

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Unten    —     Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is the European Capital of Culture in 2018

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Author Michielverbeek
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BAMF-Skandal in Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Schnell geprüft, schlecht entschieden

File:Libra (P 402) 01.JPG

Von  Maximilian Pichl

Der angebliche BAMF-Skandal in Bremen verdeckt die wirklichen rechtsstaatlichen Probleme. Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrens­systems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.

Einer der am häufigsten gebrauchten Sätze in der derzeitigen Diskussion über die Flüchtlingspolitik lautet: »Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in ­Gefahr.« Die Wortführer aus Politik und Medien kritisieren dabei nicht etwa den Versuch der bayerischen Behörden, jüngst eine hochschwangere Asylsuchende ohne ihren Lebenspartner nach Italien abzuschieben. Gemeint sind auch nicht die Hunderttausenden Gerichtsverfahren, in denen Flücht­linge gegen rechtswidrige Bescheide vorgehen müssen. Der Rechtsstaat sei vielmehr in Gefahr, weil in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2013 und 2016 mindestens 1 200 ­Personen rechtswidrig positive Asylbescheide erhalten haben sollen. In diesem Zusammenhang wird die ehemalige Leiterin des BAMF Bremen ­gemeinsam mit Anwälten und Dolmetschern der Korruption beschuldigt. Alle 18 000 von der Behörde erteilten Asylbescheide sollen überprüft werden. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ist aber bislang gar nicht sicher.

Der Bremer »BAMF-Skandal«, wie die Sache vorzugsweise genannt wird, ­bestimmt derzeit die politische Diskussion. Die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Umstände in Bremen, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 ­prüfen soll. Politiker beider Parteien sprechen in diesem Zusammenhang von einer rechtswidrigen Grenzöffnung im Sommer 2015. Dabei wurden die Grenzen damals nicht geöffnet, die Bundesrepublik gehört zum Schengen-Raum, ihre Grenzen sind ohnehin ­offen – ein Unterschied ums Ganze, denn bei der Entscheidung der Bundesregierung ging es damals um die Frage einer Grenzschließung, die die Bundespolizei mit Grenzzäunen und Wasserwerfern hätte durchsetzen müssen. Ohnehin hat der Europäische ­Gerichtshof bereits im Juli 2017 entschieden, dass die Übernahme der Asylverfahren in Deutschland im Einklang mit der Dublin-Verordnung ­erfolgte, die die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Es gibt also nichts, das in großem Umfang aufzuklären wäre. Der von FDP und AfD ­geforderte Untersuchungsausschuss dürfte vielmehr zu einer Bühne für flüchtlingsfeindliche Politik werden. Die Grünen und die Linkspartei lehnen einen solchen Ausschuss bislang ab.

Unternehmensberatungen wie McKinsey wurden beauftragt, die Verwaltungs­abläufe im BAMF zu begutachten und ein neues »integriertes Flüchtlings­management« zu entwickeln.

Zum Fall des Bremer BAMF befragte der Innenausschuss des Bundestags mittlerweile Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt. Trotz der ­öffentlichen Empörung ist derzeit vollkommen unklar, was genau in der Bremer Behörde geschah. Zunächst wurde kolportiert, Flüchtlinge hätten auf rechtswidrige Weise positive Asylbescheide erhalten. Bei den mutmaßlich begünstigten Flüchtlingen soll es sich um Angehörige der yezidischen Minderheit aus Syrien und dem Irak gehandelt haben – Personen einer ­Bevölkerungsgruppe, die wegen ihrer nachweislichen Verfolgung etwa in ­Syrien ohnehin fast immer als asylberechtigt anerkannt werden und bei ­denen eine tausendfache Manipulation von Asylbescheiden deshalb keinen Sinn ergibt.

Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Grüne) wollte in einer Anfrage an das Bundesinnenministerium wissen, welche »Implausibilitäten« in der Verfahrensbearbeitung aufge­treten seien. Aus der Behörde heißt es: »Implausibilität bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen und folglich ein Widerspruch zu prüfen ist.« Man habe festgestellt, dass in der ­Außenstelle Bremen unter anderem keine ausreichende Klärung der Identität von Asylsuchenden stattgefunden habe und die Dublin-Regeln nicht beachtet worden seien. Ein solches Vor­gehen war jedoch während der Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 eher die Regel  als die Ausnahme im BAMF. In einem BAMF-Entscheiderbrief vom November 2014 wurde bereits angekündigt die Verfahren dieser Flüchtlingsgruppen nur im schriftlichen Verfahren, also ohne persönliche Anhörung, durchzuführen. Ab Herbst 2015 übernahm das BAMF dann viele Asylverfahren aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., sagte Bild, sie stehe zu dem, was sie getan habe, der ­Vorwurf der Korruption sei lächerlich.

Quelle      :    Jungle.World         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Italia, Marina Militare, Libra (P 402) Cassiopea-class patrol vessel built by Cantiere navale del Muggiano has been launched on July 20, 1988 and entered in service on November 28, 1989. The main role is monitoring fishing, control of migration flows and search and rescue. Here is berthed in the Port of Livorno to the dock “Andana degli Anelli” of “Porto Mediceo”.

attribuzione Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione 3.0 Unported
Attribuzione: Piergiuliano Chesi

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Unten  —     Die Seefuchs der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye im Hafen von Valletta

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Debatte oder Protest:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von ’68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :      Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

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Asylplatz bei Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Die Achse München – Berlin

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Von Patrick Guyton

Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.

Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.

Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident. Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.

In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“: Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, Quasikasernierung von Asylbewerbern in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.

Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.

File:Brama wjazdowa Auschwitz (8471689310).jpg

Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.

Leider nein, leider gar nicht

Quelle    :   TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   ––     Die Partei Erlangen / Facebook  Nach Parteitag: Söder und Seehofer kündigen Sondierungsgespräche an.

gefunden über Wikimedia Commons

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Unten   —   Blick in ein zukünftiges Ankerventrum ?

Source Brama wjazdowa Auschwitz

Author Piotr Drabik from Poland

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Der Vormieter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Ludwig Katzenellenbogen musste zusammen…

File:Berlin, Schoeneberg, Goltzstrasse 24, Mietshaus.jpg

Aus Berlin Hugh Williamson

…..   mit seiner jüdischen Familie vor 79 Jahren seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verlassen. In diesem Mai ist er zurückgekehrt – in meine Wohnung.

Ludwigs Bett stand da, wo heute das Bett meines Sohnes steht; seine Eltern schliefen, wo nun meine Tochter schläft. Ludwig ist 92 Jahre alt und war seit 79 Jahren nicht mehr in seiner – heute meiner – Wohnung in Berlin. Damals, im April 1939, gaben er und seine Familie sie auf, weil sie vor den Nazis fliehen mussten.

Vor einigen Wochen ist er zurückgekommen. Er schien erleichtert, dass er sich noch daran erinnern konnte, wie die Wohnung früher ausgesehen hatte. Auch für mich war es eine Erleichterung.

Ludwig Katzenellenbogen ist ein kräftiger Mann mit schwindendem Haar und einem entschlossenen Händedruck, der zum Gehen einen Stock braucht. Seinen Gesprächspartnern schaut er gern in die Augen. Er ist noch fit, aber die Reise bis zu unserer Wohnung war anstrengend, wegen der Flughäfen, Taxis und vielen Stufen zwischen seinem Seniorenheim im israelischen Netanja und dem Haus in Berlin-Schöneberg.

Seine Eltern, die einmal Mieter dieser Wohnung waren, sind in Israel gestorben. Zuvor hatten sie mit Ludwig auf drei Kontinenten gelebt. Wer mit der jüdischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass solche Biografien typisch für deutsche Juden sind, die vor den Konzentrationslagern zu fliehen vermochten. Aber mir erscheinen solche Lebensläufe bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, auf welche Weise Ludwig den Weg zurück zu seiner früheren Wohnung fand – wie aus jemandem, der für mich jahrelang nur als Name auf ausgeblichenen deutschen Dokumenten existierte, plötzlich ein lebendiger Mensch wurde. (Dafür waren mehrere gescheiterte Anläufe und die Beihilfe des – mal gehassten, mal geschätzten – Mark Zuckerberg nötig).

Hans Katzenellenbogen, Ludwigs Vater, stammte aus Krotoschin (Krotoszyn) im heutigen Polen. Sein Großvater und sein Vater hatten dort ein Geschäft, wie auch Ludwig Generationen später in Israel. Die Eltern von Hans, Hans selbst und seine Schwester Else zogen 1922, nach dem Ersten Weltkrieg, nach Berlin.

Dort heiratete Hans seine Frieda, und 1926 brachte sie Ludwig zur Welt. Eine seiner frühesten Erinnerungen ist der Umzug im Jahr 1933 von einer nicht weit entfernten Straße in seine-meine Wohnung in der Rosenheimer Straße 40. „Ich verstand nicht, warum wir denn ausgerechnet an meinem Geburtstag umziehen mussten“, erinnert er sich. „Als Trost hob mich der Mann, der uns mit seinem Fuhrwerk beim Transport der Möbel half, auf sein Pferd und ritt mit mir durch die Straße unseres Viertels. Was für ein Tag!“

Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in seiner-meiner Wohnung im 2. Stock. Ein Altbau mit hohen Decken, Stuck. Zwei große repräsentative Räume zur Straße und die Dienstbotentreppe am Hinterausgang belegen, dass das Haus für bessergestellte Leute gebaut worden war.

Wir wollten mehr über die Geschichte des Hauses erfahren. In der Dauerausstellung im Rathaus Schöneberg über die jüdische Vorkriegsbevölkerung suchten wir nach Informationen. 2016 dann erzählten uns einige Hausnachbarn, was sie über die früheren jüdischen Bewohner unserer heutigen Wohnungen wussten.

Seitdem zeigen meine Frau Anke Hassel und ich jedes Jahr Anfang Mai auf unserem Wohnzimmertisch ausgebreitet die Dokumente, die unsere Nachbarn und wir über die Katzenellenbogens gefunden haben. In den Berliner Archiven gab es noch die Entschädigungsanträge an die deutschen Behörden, die der Vater Hans, die Mutter Frieda und Hans’ Schwester Else in den fünfziger Jahren gestellt haben, weil sie bei der Flucht aus Deutschland ihr Hab und Gut zurücklassen mussten.

Wir beteiligen uns damit am Projekt Denk mal am Ort. Wir haben dort Freunde gefunden, die wie wir ihre Wohnungen für Dutzende Besucher öffnen, die mehr über frühere, von den Nazis verfolgte Nachbarn erfahren wollen.

Vergilbte Papiere über eine vergessene Familie

Die vergilbten Papiere in altertümlichem Deutsch drehen sich um Entschädigung, aber eigentlich erzählen sie die Geschichte – einen Teil der Geschichte – der Familie Katzenellenbogen. Es ging ihnen gut, sie führten drei Geschäfte „für Porzellan, Haushaltswaren und Kristall“ in Berlin. Hans war Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin im Reichsverband Deutscher Spezialgeschäfte. In seiner Umgebung genoss er Respekt.

Sie hatten eine Wirtschafterin und ein Kinderfräulein und lebten mit vielen Annehmlichkeiten. In einem Dokument beschreibt Hans dies: „Wir lebten in einer komfortablen Privatwohnung (in der Rosenheimer Straße) bestehend aus fünf Zimmern mit viel Nebengelass. Meine Wohnungseinrichtung war luxuriös mit modernen Möbeln, Perserteppichen, feinen Porzellanen, Kristall etc.“

Die Katzenellenbogens waren sich bewusst, dass ihnen durch Hitler Gefahr drohte. Im Herbst 1938 wurde es ernst. Die Deutsche Arbeitsfront zwang Hans, eines seiner Geschäfte zu schließen. „Hans Katzenellenbogen konnte sich einer sofortigen Festnahme nur dadurch entziehen, dass er mit der Kasse durch die Hintertür flüchtete“, notierte einer seiner Angestellten in einem anderen Dokument.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Niemand wollte sie aufnehmen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Bundesarchiv_Bild_183-B10922%2C_Frankreich%2C_Paris%2C_festgenommene_Juden.jpg

Von Klaus Hillenbrand

300.000 deutsche Juden emigrierten.

Im Jahr 1933 lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland. Die allermeisten von ihnen waren deutsche Staatsbürger, empfanden sich als Deutsche und sahen in ihrer Religion eine Privatsache. Nur eine kleine Minderheit unterstützte damals die Vorstellung einer Auswanderung nach Erez Israel (dem Lande Israel) im britischen Mandatsgebiet Palästina.

Der Boykott jüdischer Geschäfte und der Ausschluss von Juden aus vielen Berufssparten vom Richter bis zum Mediziner bewirkte bei vielen deutschen Juden ein Umdenken. Schon im ersten Jahr der NS-Herrschaft emigrierten rund 37.000 Menschen, 1934 waren es 23.000. Allerdings glaubten damals noch viele Deutsche – und nicht nur Juden –, die NS-Herrschaft werde schon bald in sich zusammenbrechen. Gar nicht vorstellbar war ihnen der Holocaust, wie er schließlich ab 1941 in Gang gesetzt wurde.

In den 1930er Jahren bestand das Ziel der antisemitischen Politik der Nazis noch darin, die Juden zur Emigration ins Ausland zu drängen. Dennoch mussten die Emigranten vor ihrer Auswanderung einen bürokratischen Hürdenlauf durchstehen – und sie verloren einen Großteil ihres Vermögens und ihres Haushalts. Diese Ausplünderung steigerte sich von Jahr zu Jahr. Besonders Arme und Ältere fanden keine Möglichkeit zur Emigration. Zudem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch ein Auswanderungsziel zu finden, denn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA bestanden auf einem Quotensystem und in Palästina kürzten die Briten die Zahl der ausgegebenen Einwanderungszertifikate drastisch.

Quelle4    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Mietshaus Goltzstraße 24, Ecke Winterfeldtstraße 45 (rechts), am Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg. Das Haus wurde 1887 von Otto Sohre erbaut. Es ist als Baudenkmal gelistet.

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09066472

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2.) von Oben    —      Übersichtskarte von Berlin-Schöneberg

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Unten    —

Gefangennahme von Juden in Paris (August 1941)

 

 

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Tara – Gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Miss Tara nennen sie die Kinder.

Datei:BfBlankenfeldeTF.jpg

Von Jasmin Kalarickal

Vor zweieinhalb Jahren kam Masoume Taravatipak als Flüchtling aus dem Iran. Heute arbeitet sie als Assistenzlehrerin in Brandenburg. Eine Erfolgsgeschichte.

Gegen elf Uhr morgens im Klassenzimmer der 4 c rückt Miss Tara, die Assistenzlehrerin, kurz ihre Brille zurecht, bevor sie mit ihren braunen Lederstiefeln in einen Pappkarton steigt. Für einen kurzen Moment wird das Gebrabbel von zwanzig Kindern etwas leiser, dann fragt Frau Green, die Englischlehrerin: „Where is Miss Tara?“ Wo ist Miss Tara? Etliche Kinderarme schnellen nach oben, „Ich, ich!“

Ein Mädchen, auf deren Tisch ein Kuscheltier mit großen Glubschaugen liegt, antwortet: „Miss Tara is in the box.“ Und Miss Tara, die immer noch kerzengerade im Karton steht, lächelt und nickt. Das war die richtige Antwort. Miss Tara ist im Karton. Dann steigt sie wieder heraus, greift den Karton und streckt die Arme hoch. Die Frage, wo Miss Tara ist, wird immer wieder aufs Neue beantwortet. Mal ist sie in, unter, neben oder hinter dem Karton. Nur wer ist sie eigentlich?

Miss Tara heißt in Wirklichkeit Masoume Taravatipak. Aber die Schüler nennen sie Miss Tara, weil der Nachname mit den vielen Buchstaben für sie so ungewohnt klingt. Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Oktober 2015, floh sie gemeinsam mit ihrem Mann aus dem Iran – aber dazu später mehr. Und nun, seit November 2017, arbeitet die Dreißigjährige als Assistenzlehrerin an der Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow. Das, was hier in der Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Brandenburger Norden passiert, ist eine unvergleichliche Geschichte über Mühe und Integration.

Anderthalb Jahre lang hat Taravatipak am Refugee Teachers Program der Universität Potsdam teilgenommen. Es ist das erste Pilotprojekt Deutschlands, das geflüchtete Lehrer und Lehrerinnen wieder an Schulen bringen möchte. Finanziert wird es bis zum März nächsten Jahres vom Brandenburger Wissenschaftsministerium und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mittlerweile hat die Universität Bielefeld ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Integration fördern, die deutsche Bildungsmisere lindern

Die Idee ist angesichts des Lehrkräftemangels schlüssig. Die Schülerzahlen steigen, immer mehr Lehrkräfte gehen in Rente und an den Universitäten wird nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, um diese Lücke zu schließen. In Brandenburg fielen im Schuljahr 2016/ 17 nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums rund 255.000 Unterrichtsstunden aus – mit 2,1 Prozent der Höchststand seit zehn Jahren. Das Refugee Teachers Program kümmert sich so gesehen um zwei Probleme der Bundesrepublik: die Integration von Geflüchteten und die Misere im deutschen Bildungssystem.

Durch Zufall erfuhr Taravatipak in der Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt, in der sie kurzzeitig untergebracht war, von diesem Programm. In Teheran hatte sie in einem privaten Englischinstitut Kinder, Teenager und Erwachsene unterrichtet. Sie bewarb sich. Beim ersten von vier Durchgängen flatterten über 600 Bewerbungen aus ganz Deutschland ein. Taravatipak gehörte zu den 50 Auserwählten, die im April 2016 starteten. Dann ging das Pauken los: Schulpädagogik, Fachdidaktik, ein begleitendes Hospitationspraktikum und vor allem Sprachintensivkurse.

Am Ende des anderthalbjährigen Programms sollen die Teilnehmenden das Sprachniveau C1 erreichen. Sie sollen also in kürzester Zeit anspruchsvolle Texte verstehen und sich fließend ausdrücken können. Von den anfänglichen 50 blieben am Ende nur noch 26 übrig, fast die Hälfte brach ab. Und selbst von denen, die dabeigeblieben sind, haben es nur 14 im geplanten Zeitrahmen geschafft, viele müssen die C1-Prüfung wiederholen. Im September 2017 wurden die ersten Absolventen und Absolventinnen feierlich verabschiedet. 14 haben bereits einen Vertrag als Assistenzlehrkraft an einer Brandenburger Schule, so wie Taravatipak. Sie hat das Unglaubliche geschafft. Zwei Jahre nach ihrer Flucht arbeitet sie an einer Grundschule und wird nach Tarif bezahlt.

Als Assistenzlehrerin unterstützt sie die Englischlehrerin Silvana Green. Aber auch Mathe und Deutsch stehen auf ihrem Stundenplan. Während des Englischunterrichts schaut Taravatipak, wo Hilfe gebraucht wird, flüstert einzelnen Kindern etwas ins Ohr. Die Lehrerin Miss Green unterrichtet fernab des traditionellen Frontalunterrichts. Es wird spielerisch gelernt, gesungen, geklatscht und Taravatipak ist bei allem mit Einsatz dabei. Bei einer Übung müssen die Kinder sich Schlafmasken aufsetzen, ihre Mitschüler ertasten und auf Englisch reden. Nach Ende der Übung ruft ein Junge: „Ach schade, das macht so Spaß!“

Gegen halb zwölf, nach einem kurzen Austausch mit Frau Green, öffnet Taravatipak die Tür des Klassenraums. Sechs Kinder flitzen in den Flur und lassen sich im Kreis auf den Boden plumpsen, Taravatipak setzt sich im Schneidersitz dazu. In der Hand hält sie einen Stapel Karten und einen Würfel. Auf den grünen Karten sind Möbelstücke abgebildet, auf den orangefarbenen Spielsachen. Auf dem Würfel stehen Präpositionen. Taravatipak sortiert die Karten, dann sagt sie: „Okay, Tabea“ und drückt ihr den Würfel in die Hand. Das Mädchen würfelt und schaut gespannt, was darauf steht: „under“, unter. Dann zieht Tabea zwei Karten: Ein Dinosaurier und eine Dusche sind darauf zu sehen. Das Mädchen sagt nun: „The dinosaur is under the shower.“ Der Dinsaurier ist unter der Dusche. Verschmitztes Lächeln huscht über die Kindergesichter. Taravatipak freut sich, klatscht kurz in die Hände, streicht dem Mädchen kurz über den Rücken und sagt: „Sehr gut“. Das gleiche Spiel, jedes Kind kommt dran, reihum. Es scheint, als hätte Masoume Taravatipak ihren Platz gefunden. Hier in Blankenfelde-Mahlow, im Flur des zweiten Stocks zwischen grünen Spinden.

Auch nach dem Unterricht bleibt die gute Stimmung erhalten, zwanzig Kinder kramen ihr Zeug zusammen und huschen raus in die Pause. Frau Green und Miss Tara werfen sich einen Blick zu. Sie wirken zufrieden. Die Lehrerin Silvana Green lehnt sich an einen Tisch und sagt: „ Ich arbeite gerne mit Miss Tara zusammen. Sie hat das, was man zum Unterrichten braucht.“ Taravatipak schaut verlegen und bedankt sich. Sie sagt: „Frau Green hat mich immer unterstützt, nicht nur sie, alle hier in der Schule.“

Nach dem Unterricht geht Taravatipak in den ersten Stock, wo die Flurspinde rot sind, öffnet die Tür eines leeren Raumes und setzt sich, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie ist in Ghom geboren, einer Stadt im Iran, gute 130 Kilometer südlich von Teheran. Im Oktober 2015 floh sie mit ihrem Mann – aus zwei Gründen: Erstens leidet ihr Mann an Hämophilie, auch als Bluterkrankheit bekannt. Durch die schwierige Wirtschaftslage im Iran seien seine Medikamente nicht immer verfügbar.

Zweitens, so erzählt sie, saß ihr Mann, ein Programmierer, bereits einmal wegen einer kritischen Äußerung im Internet ohne Anklage für 40 Tage im Gefängnis. „Er wurde gefoltert und geschlagen. Er hat seine Medikamente nicht bekommen. Sein Körper war, als er rauskam, einfach kaputt.“ Als ihm 2015 erneut Gefängnis drohte, war für beide klar: Sie geben ihr Leben im Iran auf, fliegen in die Hafenstadt Izmir an der türkischen Ägais und steigen in ein Schlauchboot Richtung Griechenland. Dann Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland. Irgendwann auf dem Weg legte sie ihr Kopftuch ab, erzählt sie. Heute hat sie ihre braunen Haare zu einem lockeren Zopf gebunden. Sie lächelt kurz. „Diese Luft in den Haaren nach so vielen Jahren! Viele iranische Frauen wollen das Kopftuch tragen und werden glücklich damit, aber mich hat es jeden Tag gestört. Ich wollte frei leben.“ Ihre Augen werden glasig, sie sieht müde aus.

Vier Sprachen gehen in einem Kopf ­durcheinander

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

Jeder vierte Flüchtling hat schon eine Arbeit gefunden

File:Iris Apotheke in Blankenfelde.JPG

Von asmin Kalarickal

Arbeit: Jeder vierte Flüchtling hat in Deutschland inzwischen Arbeit gefunden. Jeder fünfte ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Rund 216.000 Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria) gingen im März einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Geringfügig Beschäftigte sind dabei nicht berücksichtigt. 82.000 Personen hatten im Zeitraum zwischen Mai 2017 und April 2018 eine Arbeit gefunden – durch ein Beschäftigungsverhältnis oder indem sie sich selbstständig machten. Fast ein Drittel bekam nur eine Anstellung als Leiharbeiter. Besonders viele Flüchtlinge arbeiten in der Gastronomie, auf Baustellen und in der Sicherheitsbranche. Im Februar 2018 lag die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei 25,2 Prozent. Für alle Ausländer betrug diese 47,6 Prozent, für Deutsche 67,9 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass im Jahr 2018 weitere 100.000 Flüchtlinge eine Arbeit finden werden.

Ausbildung: Im März 2018 machten rund 28.000 Geflüchtete gerade eine Ausbildung. Für Personen ohne sichere Bleibeperspektive gilt seit August 2016 die 3-plus-2-Regelung. Sie bekommen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn sie nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiterarbeiten. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) waren Ende 2017 bundesweit 9.306 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern Geflüchteter in einem IHK-Ausbildungsverhältnis. 2016 waren es nur 3.904 Auszubildende.

Arbeitslosigkeit: Im April 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 177.000 Geflüchtete als arbeitslos registriert, 472.000 galten als arbeitssuchend. Diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen, gelten in der Statistik nicht als arbeitslos, stehen dem regulären Arbeitsmarkt aber tatsächlich noch nicht zur Verfügung. Im Januar 2018 befanden sich 181.000 Schutzsuchende in Sprach- und Integrationskursen, Anfang 2017 waren es 142.000 Personen.

Quelle   :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       Bahnhof Blankenfelde, Blick vom S-Bahnsteig zum Regionalbahnsteig

Quelle Eigenes Werk
Urheber Global Fish

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Unten    —      Iris Apotheke in Blankenfelde, Erich-Klausener-Straße 1, im März 2015.

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Author Saalebaer

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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Deutschland: Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Seit Wochen fallen Teile der neuen Koalition nur durch Populismus gegen Hartz4-Empfänger, Muslime und Flüchtlinge auf. Der Populismus und das Nach-unten-Treten lösen kein einziges Problem von sozial Benachteiligten.

Und der Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik. Weder Kanzlerin Merkel, noch die SPD finden Mittel, um sich gegen den Populismus der CDU- und CSU-Rechtsaussen um die Minister Spahn, Dobrindt und Seehofer zu positionieren.

Populismus löst kein einziges Problem

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wer Hartz4 empfange, sei nicht zwangläufig arm. Und abgelehnten Asylbewerbern solle man die Hartz4-Leistungen kürzen. Die Rechtsaussen um Seehofer, Spahn und Dobrindt bestimmen die Diskurse der letzten Wochen und Monate. Doch keine ihrer populistischen Auslassungen löst auch nur irgendein Problem in Deutschland. Stattdessen führen sie zur Ausgrenzung von Millionen von Muslimen auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, in Ämtern und im öffentlichen Raum. Sie führen zur weiteren Stigmatisierung von Hartz4-Empfängern und von schutzsuchenden Flüchtlingen.

Der Populismus gegen Muslime und Flüchtlinge setzt darauf, dass sich die Abgehängten, Verzweifelten und von Abstiegsängsten geplagten besser fühlen, wenn sie sehen, dass es anderen noch schlechter geht oder andere noch schlechter behandelt werden. Mit Hetze und Ausgrenzung von Muslimen und Flüchtlingen ist Menschen, die mit 55 arbeitslos oder durch Hartz4-Sanktionen drangsaliert werden, jedoch kein bisschen geholfen.

Es geht den CDU-CSU-Rechtsaussen auch nicht darum, den einen zu helfen, indem sie den anderen etwas nehmen. Das beweist die Äusserung von Jens Spahn, dass Hartz4 keine Armut bedeute. Zudem ist Deutschland reich genug, um sowohl Deutschen als auch Asylbewerbern eine Grundsicherung über Armutsniveau zuzusichern. Die Mittel dafür könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden oder von Finanztransaktionen besorgt oder im Bundeshaushalt umverteilt werden.

Der Populismus gegen Flüchtlinge und Hartz4-Empfängern basiert zudem auf einem identischem Menschenbild bzw. Wirtschaftsdogma. In der Flüchtlingsdiskussion geht es nicht darum, Menschen in Not zu helfen. Ziel ist vielmehr, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland zu minimieren. Bei Hartz4 geht es darum, Menschen auf Gedeih und Verderb in Arbeit zu bringen und durch Sanktionen so starken Druck auszuüben, dass Hartz4-Empfänger jeden Job annehmen. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt politischer Bemühungen, sondern seine wirtschaftliche „Verwertbarkeit“.

Populismus kaschiert problematische und menschenverachtende Politik

Doch es bleibt bei der GroKo nicht bei Worten. Vielmehr kaschieren die populistischen Äusserungen eine Politik, die selbst in bayrischen Bierzelten nicht gut ankommen dürfte (wenn denn dort über diese Politik gesprochen würde), da sie jeder christlichen Nächstenliebe und jeder Vernunft zuwiderläuft.

So hat Bayern die Rechtsberatung von Flüchtlingen beispielsweise in Ingolstadt massiv erschwert. Flüchtlingsberatern, die Geflüchtete auf ihre Rechte aufmerksam machen und sie auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereiten, wurde der Zutritt zu Erstaufnahmelagern verboten. Die Flüchtlinge werden isoliert. Sie haben weniger Chancen, ihre Rechte wahrzunehmen. Anwälte kritisieren dieses Vorgehen als Verstoss „gegen europäisches Recht und das Grundrecht auf ein faires Verfahren“ (hier).

Doch statt sich an europäisches Recht zu halten, will die Bundesregierung das bayrische Modell auf ganz Deutschland ausweiten. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, so genannte AnkER-Einrichtungen zu schaffen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren). Anker klingt nach Halt, ist aber genau das Gegenteil. In den AnkER-Zentren sollen Flüchtlinge gesammelt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Flüchtlinge müssen dann bis zu 18 Monate und Familien mit Kindern bis zu 6 Monate in Massenunterkünften verbringen (hier S. 107).

Die Isolation in den AnkER-Zentren erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen und in Deutschland bleiben werden. Die Flüchtlinge haben keinerlei Chancen, in Schulen, bei der Arbeit oder in einer Nachbarschaft Kontakte zu knüpfen und das in Sprachkursen Gelernte im Alltag zu üben. Und auch Deutsche kommen durch die AnkER-Zentren viel weniger mit Geflüchteten in Kontakt. Vorurteile und Hass drohen sich zu verbreiten.

Schulpflichtige Kinder erhalten in den bayrischen Transitzentren, die den AnkER-Zentren als Vorbild dienen, nur rudimentären Ersatzunterricht. Eine Praxis, die das Verwaltungsgericht in München sch (hier). Es gibt kaum Rückzugsorte, da Türen nicht abgeschlossen werden können. Toiletten und Duschen werden von dutzenden Personen gemeinsam genutzt. Die Organisation ProAsyl spricht bei den AnkER-Zentren von einer „staatlich angeordneten Integrationsverhinderung“.

Zudem muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, verhinderte Integration und Kasernierung bei einigen der Flüchtlinge zu Gewalt oder Kriminalität führen wird. So ist es auch kein Wunder, dass Bambergs Oberbürgermeister während der Sondierungsgespräche vor Massenunterkünften wie derjenigen in seiner Stadt warnte, solche Lager würden zu sozialen Spannungen und Problemen im Umfeld führen (hier).

Seehofer schafft mit seinen AnkER-Zentren jene Probleme, vor denen er in Zukunft dann wieder populistisch klagen kann. Seine Politik basiert auf der wahnwitzigen Idee, Menschen einzusperren und darauf zu hoffen, dass sie sich nach Monaten und Jahren dann wie von Zauberhand perfekt integrieren.

Doch die AnkER-Idee fügt sich gut in eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Wir echauffieren uns in Deutschland gern über Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen, über Trumps tägliches Twitter-Theater, seine Mauer-Träume und seinen Muslimbann oder über Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Co. Doch langsam sollten wir uns mal auf unsere eigenen Politiker besinnen und merken, wo die Reise im christlichen, sich auf Menschenrechtstraditionen beruhenden Deutschland und Europa hingeht. Deutschland und die EU kooperieren nur zu gern mit Autokraten wie Erdogan oder Unrechtsregimen im Sudan oder in Eritrea, damit diese Staaten Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Auch die Beendigung der europäischen Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer „Mare Nostrum“ wurde beendet.

Vordergründig weil sich kein Geld für die Mission finden konnte. Bei genauerer Betrachtung aber wohl eher, weil rechte Parteien in so vielen Staaten Europas an Boden gewinnen. Zudem werden zivile Seenotretter kriminalisiert, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken – einer der schrecklichsten Todesarten – zu retten versuchen. In einer Art vorauseilendem Gehorsam wird aus Angst vor Stimmengewinnen der Rechten gleich deren Politik gemacht.

Ganz unabhängig von der Frage wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann oder sollte: Menschen ertrinken zu lassen, Kinder in Massenunterkünften einzusperren und Integration zu erschweren können und dürfen keine Antworten auf Migrationsherausforderungen sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle   :    Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Linke, erfinde dich neu!

Von Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.

Konnte der Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit in die Gesellschaft hineintragen können.

Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen würde. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei »Zeit für eine linke Programm-Debatte«, schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für »neues deutschland«. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei die LINKE »hinreichend Hängepartien« gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU.

Und ernsthaft: Damit hat sie recht!

Wird der Abschied von den egomanischen Diktatoren aus den Saarland vollzogen – oder lässt die Partei das Spiel „Die Schöne und das Bist“ bis zum Untergang weiterspielen?

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer »Linken Sammlungsbewegung«, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?« Denn bevor wir uns fragen, wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten.

Für uns steht fest: So wie die LINKE derzeit agiert, darf sie nicht bleiben. Wir brauchen eine Veränderung unserer Partei in Richtung Demokratisierung unserer Strukturen hin zu einer aktiven Mitglieder-Partei, verbunden mit Unangepasstheit und einer neuen Radikalität des Denkens und Handelns.

Unsere Antwort auf die Frage, »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken?«, lautet aus zweierlei Gründen »Ja« und zwar nicht nur, weil wir als Sozialist*innen wissen, dass in jeder Phase des Kapitalismus gilt: »Nur wer sich ändert, bleibt sich treu«.

Zum einen lautet sie »Ja«, weil heute mehr als je zuvor gilt, wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbeigehen? »Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden«, schrieb Marx treffend in seiner 3. Feuerbachthese. Revolutionäre Praxis bedeutet demnach das Zusammenfallen von Beidem – das Ändern der Umstände und die Selbstveränderung. Eine LINKE, die »das Ändern der Umstände« anstrebt, muss dementsprechend die Selbstveränderung als Teil des Prozesses zum Ändern der Umstände begreifen.

Zur Selbstveränderung gehört die profane Erkenntnis, dass das Erfurter Programm der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Einzelne Punkte hat die Genossin Pau treffend benannt. Als es beschlossen wurde, gab es darüber hinaus keine – so offensichtlichen – Zuspitzungen nationalistischer und autoritärer Bewegungen in Deutschland und Europa: keine Pegida, keine autoritäre Formierung in Deutschland, keinen Rassismus der als gleichberechtigte Meinung empfunden wurde, keine AfD, keinen Zerfallsprozess der EU, keinen EU-Türkei-Deal, keinen Women March gegen einen Trump, keine Faschist*innen in verschiedenen europäischen Ländern vor und in der Regierungsbeteiligung, keine nationale Besinnung von Teilen des deutschen Kapitals und der deutschen Linken und vieles andere.

Quelle   :    ND        >>>>>        weiterlesen

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Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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Das Linke Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Ulrike B. verdient Auszeichnungen

Ja, ich glaube nun erst sehen wir allmählich die Hinterlassenschaften eines Rechtsstaates, oder das was uns die Regierungen unter Merkel bei fleißiger Hilfe der SPD davon gelassen hat. Die vielen Toten im Mittelmeer wurden doch schon von Linken Schreihälsen aus dem Wasser gezogen – aber nur mit dem Mund, aus ihrer Luxusvilla heraus. Von dort, wo die Füße unter den Tisch bei Sekt und Kaviar noch im trockenen serviert und verzehrt wurden.

Aber jetzt hat man sich wohl zum Sammeln entschlossen. Nein nicht für das Sammeln von Briefmarken, sondern von Meinungen, welche die Arbeit im Land ausschließlich den Teutschen zuspricht. Ob diese so eingesammelten auch Beiträge bezahlen sollen, wurde den Gläubigern noch nicht verraten. Aber wie sonst sollte es gehen, dass eigene Luxusleben weiter auszubauen. Denn das wäre doch die einzig logische Folge der Verteilung : Dort wo die Reichen ihren Luxus mehren – zahlen dafür die Armen, nicht nur durch die Entleerung ihrer Köpfe. Das aber sollte der Regierung in Zusammenarbeit mit der AfD überlassen werden. Die finden immer ihre passenden Kriechler für schmutzige Arbeiten. – DL – Red. IE

Autor : Juri Sternburg

Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Regierungsrätin Josefa Schmid ist sehr unglücklich mit der aktuellen Situation. Sie war doch gekommen, um aufzuräumen. Und dann, als sie drei Monate nach ihrer Berufung zur neuen Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen einen 99-seitigen Bericht über die dortigen „Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren“ vorlegte, wurde sie plötzlich mundtot gemacht. Versetzt, in ein bayerisches Städtchen namens Deggendorf – der angebliche Skandal wurde den Verantwortlichen offenbar zu heikel. Deggendorf ist auch bekannt als „Das Tor zum Bayerischen Wald“. Nun ja.

Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen: Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen ­vieler.

So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte.

Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen?

Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“

Quelle  :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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Der Dobrindt -sprech

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Die Pflanze sieht nicht nach Hanf aus, lässt sich getrocknet aber sicher rauchen

Protokolle: Kersten Augustin, Viktoria Morasch und Linda Tutmann

Alexander Dobrindt spricht von einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“, die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Jetzt antworten die Beschuldigten.

Die Anwältin

Morgens um sechs Uhr schaue ich auf mein Telefon und bin schlagartig wach: Einer meiner Mandanten, ein Syrer in Witzenhausen, soll nach Bulgarien abgeschoben werden. Zu dem Zeitpunkt sitzt er schon mit Handschellen gefesselt in einem Polizeiwagen, auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Dass ich informiert wurde, verdanke ich ein paar Aktivisten. Sie haben nachts von der Abschiebung erfahren, haben die Polizei für ein paar Stunden aufgehalten, und einen Kollegen angerufen, der mich informiert hat. Mein Mandant durfte nicht mit mir telefonieren.

Eigentlich hat mein Mandant schon vor einem Jahr ein Eilverfahren gegen seine Abschiebung gewonnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss einen Fehler gemacht haben.

Ich weiß also, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig ist, aber ich habe nur noch zwei oder drei Stunden Zeit, um sie zu stoppen. Ich reiche einen Eilantrag bei Gericht ein und rufe bei der Ausländerbehörde an.

Die Aktivisten in Witzenhausen hatten in der Nacht versucht, die Polizei von der Abschiebung abzuhalten. Sie zeigten ihnen den Beschluss des Gerichts, aber das half nichts. Stattdessen wurden sie von den Polizisten geschlagen und mit Pfefferspray attackiert, mehrere von ihnen klagen jetzt gegen die Polizei. Aber ihr Einsatz verschaffte mir Zeit.

„Glauben Sie wirklich, wir schieben jemanden ab, der nicht abgeschoben werden darf?“, fragt mich ein Sachbearbeiter am Telefon. Als ich ihn bitte, die Akte noch mal zu prüfen, lenkt er ein. Das Polizeiauto auf der Autobahn dreht um. Nach Hause bringen sie meinen Mandanten nicht, sie werfen ihn in der nächsten Stadt raus.

Ich bin Anwältin in Göttingen und habe mich auf Asylrecht spezialisiert. Was Herr Dobrindt über die Anti-Abschiebeindustrie sagt, ist absurd. Es kommt jetzt immer häufiger vor, dass ich mich rechtfertigen muss für das, was ich tue. Aber dafür habe ich doch Jura studiert!

Als Vorsitzende des Flüchtlingsrats in Niedersachsen habe ich früher schon Mails mit Anfeindungen erhalten. Seit über den Vorfall in Witzenhausen in der Zeitung berichtet wurde, bekomme ich Mails voller Beleidigungen über mich als Anwältin. Das hat es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben. Früher wurde ich auf Vorträge eingeladen, viele Menschen fanden es toll, dass sich Anwälte für Flüchtlinge einsetzen. Ich habe immer gesagt, dass die Stimmung auch wieder kippen wird. Jetzt ist es so weit. Und Dobrindt trägt mit seinen Äußerungen eine Mitschuld.

Kein Mensch bereichert sich an Asylverfahren. Ich frage mich eher, ob ich meinen Beruf in zehn Jahren noch ausüben kann, ob es nach den vielen Gesetzesverschärfungen dann überhaupt noch Flüchtlinge in Deutschland gibt.

Ich bekomme von meinen Mandanten im Regelfall 50 Euro im Monat, wenn sie überhaupt zahlen können. Ich muss ständig darum bitten und nachfragen. Mehr bekomme ich, wenn ich den Fall gewinne. Das ist ganz normal: Der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens. Wenn sich Dobrindt nun aufregt, dass viele Flüchtlinge gegen ihre Bescheide klagen, muss ich sagen: Dann darf das BAMF nicht so viele Fehler machen! Auch für die Flüchtlinge ist es nicht einfach, dass sie oft ein Jahr auf eine Entscheidung warten müssen, weil die Gerichte überlastet sind.

Heute war ich zum Beispiel vor Gericht in Bayern. Meine Mandantin wurde in ihrem Heimatland vergewaltigt, das BAMF schrieb in ihre Akte, dass sie noch mal von einer speziell geschulten Person vernommen werden soll. Doch dann hat das Amt die Akte plötzlich zur Entscheidung vorgezogen und den Asylantrag abgelehnt. Die Richterin hat meiner Mandantin heute geglaubt. Das BAMF ist noch nicht mal vor Gericht erschienen.

Claire Deery, 35, ist Rechtsanwältin in Göttingen.

***

Der Unternehmer

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening

Source Own work
Author J. Patrick Fischer

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Reporter ohne Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet,
landet im Gefängnis.

BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES (2916362167).jpg

von Guillaume Pajot

Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher. „Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Das ist hier doch kein Krankenhaus!“

Auf den Zwischenfall folgt unbehagliches Schweigen. Der Richter hat recht, das Justizgebäude ist keine Klinik, aber wie ein ordentliches Gericht sieht es auch nicht aus. Von der Saal­decke rieselt der Putz auf die Zuschauer – Verwandte des Angeklagten, Kollegen, Reporter und Diplomaten, die auf den verstreut herumstehenden Bänken sitzen. Die Luft ist zum Schneiden; wie eine feucht-heiße Haut hüllt sie alles ein und lässt den Schweiß von den Gesichtern rinnen.

Die Fenster sind nur spärlich von Vorhängen verdeckt, die Scheiben zerbrochen. Vögel fliegen herein, in allen Ecken bauen sie ihre Nester. Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen Kyaw Soe Oo und einen weiteren myanmarischen Reuters-Kollegen.

Kyaw Soe Oo, 27 Jahre, und Wa ­Lone, 32 Jahre, sitzen bereits seit Dezember 2017 im Gefängnis. Bei ihrer Festnahme hatten sie Dokumente über Militäreinsätze im Westen Myanmars bei sich, die Polizisten ihnen übergeben hatten. Ihnen drohen 14 Jahre Haft wegen „Verletzung von Staatsgeheimnissen“. Grundlage für die Anklage ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten über ein Massaker an zehn Rohingya aus Inn Din, Bundesstaat Rakhaing (ehemals Arakan), recherchiert; die Täter waren Soldaten und buddhistische Dorfbewohner; die Leichen hatte man in einem Massengrab entdeckt.

Seit dem 25. August 2017 sind fast 700 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit, die in dem mehrheitlich buddhistischen Land von der Armee verfolgt wird, nach Bangladesch geflohen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb nur eines Monats mindestens 6700 Menschen getötet. Im März 2018 sprach Seid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von einer „ethnischen Säuberung“ mit „Elementen eines Völkermords“.1

Was sich in dem Gerichtssaal in Yangon abspielt, grenzt an eine Farce. In einer früheren Sitzung hatte ein Beamter erklärt, er habe seinen Polizeibericht über die Verhaftung „verbrannt“. Später trat ein Belastungszeuge auf, der die entscheidenden Fakten auf seiner Hand notiert hatte – angeblich, weil er unter Gedächtnisstörungen litt. Niemand legte auch nur den Hauch eines Beweises vor.

Laut den Angaben eines Polizisten waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Journalisten die Informationen, die in ihren beschlagnahmten Dokumente standen, längst publiziert worden. Und Armeeangehörige hatten ebenfalls schon bestätigt, dass es in Inn Din zu jenen Übergriffen gekommen war, zu denen die beiden recherchiert hatten. Sieben beteiligte Soldaten waren bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch bleiben die Reporter hinter Gittern.

Myanmar police patrolling in Maungdaw.jpg

„Sie haben nur ihre Arbeit gemacht“, klagt Pan Ei Mon, Ehefrau von Wa Lone und im fünften Monat schwanger. Als die zwei Männer in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt werden, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. „Ich möchte, dass die Menschen begreifen, dass ich ein Journalist bin, kein Verräter! Ich habe niemals mein Land verraten!“, ruft Wa Lone, während er von einem Dutzend Polizisten in einen Transporter geschubst wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt.

Das Martyrium der zwei Reuters-Mitarbeiter soll wohl allen Pressevertretern als Mahnung dienen: Wer vorhat, die Machenschaften des Militärs in Arakan zu untersuchen, muss mit Repressionen rechnen. Die Armee und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die sich die Macht in Myanmar teilen,2 leugnen jede ethnische Säuberungskampagne und ignorieren die Beweise für Vergewaltigungen und Massenmorde, die die Presse und NGOs mithilfe von Überlebenden zusammentragen konnten.

Offiziell dienen die militärischen Maßnahmen ausschließlich dazu, die muslimischen „Terroristen“ von der Arakan Rohingya Salvation Army (­Arsa) zu verfolgen (siehe nebenstehenden Kasten). Laut Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird die Krise überlagert von einem „gewaltigen Berg an Desinformation, was nur dazu dient, zwischen den verschiedenen Volksgruppen Zwietracht zu säen und die Terroristen zu unterstützen“.3 Über das Unrecht, das etwa den beiden Reuters-Journalisten widerfuhr, verliert die NLD-Führung kein Wort.

Aung San Suu Kyi scheint überhaupt kein Mitgefühl für die Lage der Rohingya zu haben, die von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) als unerwünschte Einwanderer aus Bangladesch angesehen werden, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Tonangebend sind staatliche Presseorgane wie die vom Informationsministerium herausgegebene Zeitung The Global New Light of Myanmar, in der die Rohingya unter anderem als „menschliche Fliegen“ bezeichnet wurden.4

Jede Kritik an der Armee oder an der offiziellen Darstellung der Ereignisse gilt als Angriff auf das Staatsinteresse. Seit Beginn der Militärkampagne gegen die Rohingya kam es vermehrt zu Verhaftungen von Medienvertretern. Im Juni 2017 wurden der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung The Voice festgenommen und inhaftiert, weil sie sich in einer Satire über das Militär lustig gemacht hatten. Die Anklage wurde erst vier Monate später fallen gelassen.

Im Bundesstaat Shan nahe der chinesischen Grenze wurden drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt, nachdem sie sich mit einer ethnischen Rebellengruppe getroffen hatten. Im Herbst 2017 kamen außerdem zwei Journalisten des türkischen Fernsehsenders TRT sowie ihre Fahrer und Dolmetscher zwei Monate hinter Gittern, weil sie bei Dreharbeiten für eine Reportage über die Hauptstadt Naypyidaw vor dem Parlamentsgebäude eine Drohne fliegen ließen.

Allein 2017 wurden elf Journalisten verhaftet.5 „Hier tobt ein wahrer Informationskrieg, und die Medien stehen an vorderster Front“, sagt Tha Lun Zaung Htet. Der Programmleiter des Senders Democratic Voice of Burma (DVB) ist auch Gründungsmitglied des Ausschusses zum Schutz von Journalisten, eines Kollektivs, das die Pressefreiheit verteidigt. Er möchte den Dialog mit den Behörden wieder aufnehmen, stößt aber bei der Regierung auf taube Ohren. „Als sie noch in der Opposition war, hatten die Journalisten gute Beziehungen zur NLD“, erinnert er sich. „Heute werden wir als Feinde betrachtet.“

Das Epizentrum des Rohingya-Konflikts, der Rakhaing-Staat, ist inzwischen eine Tabuzone. Die Armee breitet über die betroffenen Gebiete einen Mantel des Schweigens und verweigert Beobachtern der Vereinten Nationen und Medienvertretern den Zutritt. Allerdings organisiert das Militär streng überwachte Pressereisen mit festgelegten Routen, die durch Ruinenfelder führen, in denen das Leben weiterzugehen scheint.

„Das sind Propagandamaßnahmen. Die Behörden inszenieren den Ablauf und die Interviews wie ein Theaterstück“, meint Mratt Kyaw Thu, Berichterstatter der vierzehntäglich erscheinenden Zeitung Frontier und einer der wenigen, die in den vergangenen Monaten vor Ort waren.

Der Journalist Min Min ist in dieser armen, von dem Misstrauen zwischen Buddhisten und Muslimen vergifteten Region aufgewachsen. Er ist auch Gründer der Roots Investigative Agency, einer Gruppe unabhängiger Journalisten, die für ihre Recherchen über einflussreiche nationalistische Buddhisten in Rakhaing bekannt ist. Der 29-Jährige bewegt sich auf vermintem Terrain: In seiner Heimatstadt wurde sein Porträt plakatiert, jemand hat versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren, und vor seiner Haustür explodierte eine Bombe, die glücklicherweise keine Opfer forderte.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Myanmar Journalisten Mratt Kyaw Thu

All dies hat dazu geführt, dass er inzwischen einen Teil des Jahres hunderte Kilometer von seiner Geburtsstadt entfernt in der Wirtschafts­metro­po­le und ehemaligen Landeshauptstadt Yan­gon verbringt. „Heute kann man nur wirklich frei sein, wenn man die Region verlässt“, sagt er. Aber auch die Distanz bietet Min Min keinen hundertprozentigen Schutz. Während unseres Gesprächs in einem Yangoner Café starrt ihn ein Mann unablässig an. Plötzlich steht er auf, packt Min Min am Kragen und raunt ihm ins Ohr: „Kein Wort mehr über den Arakan.“ Dann setzt er sich wieder und trinkt, als wäre nichts gewesen.

Die Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung ist verärgert über die Vorwürfe aus dem Ausland und steht hinter der Armee und der Regierung. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist erschreckend. „Ein tiefer Graben hat sich aufgetan. Journalisten werden heute als Unruhestifter bezeichnet, die das Land in ein schlechtes Licht rücken“, berichtet der Anwalt Than Zaw Aung, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat und auch die beiden Reuters-Journalisten verteidigt. Die Angst vor zivilen Übergriffen und staatlicher Repression treibt viele Medienvertreter in die Selbstzensur.

Nachdem buddhistische Dorfbewohner dem Journalisten Mratt Kyaw Thu bei seinem letzten Besuch in Rakhaing gedroht hatten, ihn umzubringen, ist er nie wieder zurückgekehrt. Andere haben schon den Beruf gewechselt. Der Traum von der Pressefreiheit ist ausgeträumt. Und von der Reformbereitschaft, die der neue Staatspräsident und Exgeneral Thein Sein 2011 bewiesen hatte, ist nichts mehr zu spüren.

Dabei war die Hoffnung auf eine Öffnung nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur durchaus berechtigt gewesen. Thein Sein ließ damals viele politische Gefangene frei – laut der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) gab es danach nur noch 86 Inhaftierte, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden waren oder auf ihren Prozess warteten –, schaffte die Zensur vor Veröffentlichung ab und erlaubte die Herausgabe unabhängiger Tageszeitungen. Mehrere Exilmedien eröffneten Büros in der Heimat, wie etwa die Nachrichtenwebseite The Irrawaddy.

Quell   :    Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES

Unten   —     The Martyrs‘ Mausoleum is a Mausoleum in Yangon, Myanmar (Burma), located near the northern gate of Shwedagon Pagoda. The mausoleum is dedicated to Aung San and other leaders of the pre-independence interim government, all of whom were assassinated on 19 July 1947.

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Professorin über Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

„Ostdeutsche sind auch Migranten“

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Name  : Angela Merkel geb. in Hamburg  – auch bekannt als IM – Erika und Politikerin ?

Das Interview mit Naika Foroutan führte Daniel Schulz

Ostdeutsche und Migranten erleben Stigmatisierung gleichermaßen, sagt Naika Foroutan. Unser Autor, in der DDR geboren, hat mit ihr diskutiert.

taz am wochenende: Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

Ein Ostdeutscher war Bundespräsident, eine Ostdeutsche ist seit Jahren Kanzlerin.

Barack Obama war Präsident in den USA, und trotzdem werden Schwarze und Weiße ungleich behandelt. Gehen Sie mal die Liste der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder seit dem Mauerfall durch. Und wer ist in Ostdeutschland Universitätspräsident geworden? DAX-Vorstände? Diplomaten? Mehrheitlich Westdeutsche. Ein westdeutscher Haushalt hat im Durchschnitt ein Nettovermögen von etwa 140.000 Euro, ein ostdeutscher 61.200 Euro. Die versprochene Gleichheit ist einfach keine empirische Realität.

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Name Joachim Gauck geb. in Rostock  : parteiloser Politiker / Ex Pastor und Bundespräsident – auch bekannt als IM Larve

Als ich vor dreizehn Jahren bei der taz anfing, habe ich zu einer westdeutschen Kollegin gesagt, ich würde mich in Deutschland manchmal so fremd fühlen, als wäre ich ein Migrant. Sie sagte, das sei dummes Zeug und ließe sich nicht vergleichen. Wie blöd war ich damals?

Sie haben ein Gefühl artikuliert, das Sie mit vielen Ostdeutschen teilen, und das ist kein bisschen blöd. Sie hätten auch sagen können: Ich fühle mich in Deutschland als Bürger zweiter Klasse. Aufgrund meiner Herkunft bin ich mit Vorurteilen konfrontiert. Menschen reagieren oft negativ, wenn sie mitkriegen, woher ich komme.

Wie erklären Sie sich die heftige Reaktion?

Die Kollegin hat darauf so reagiert, weil sie nicht wollte, dass Sie sich mit Menschen vergleichen, die seit sechzig Jahren hier sind und immer noch tagtäglich Rassismus erleben. Auch ihre Wut ist verständlich. Aber diese Gefühle von Verlust und diese Unsicherheit in der Anpassungsleistung, das kennen auch viele Migranten und deren Kinder, obwohl sie schon so lange hier sind.

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

Auch die Vorwürfe ähneln sich manchmal.

Ja, viele Westdeutsche haben Türken, Italienern und Ostdeutschen gleichsam unterstellt, sie hätten nie gelernt, richtig zu arbeiten. Oder die Reaktion, wenn jemand über Ungleichheit spricht. Jammer-Ossis heißt es bei den Ostdeutschen, Opferperspektive bei Migranten. Auch der Vorwurf, hier nicht richtig angekommen zu sein, ist ähnlich. Ebenso wie der, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen und von Sozialleistungen oder dem Soli zu leben. Sogar der Vorwurf, nicht demokratiekompatibel zu sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Sahra Wagenknecht – auch bekannt aus den Kochstudio von RTL oder Politikerin ?

Warum komme ich mir manchmal so klein vor, wenn ich über solche Tatsachen spreche?

Diese Ungleichheit ist nicht gefühlt, sondern klare Empirie. Aber die Mehrheit macht aus diesen Fakten etwas Gefühliges, das nicht ernst zu nehmen ist. Ostdeutsche und Migranten leben mit ähnlichen normativen Paradoxa.

Was meinen Sie damit?

Der Kernsatz der deutschen Demokratie lautet: Alle sollten gleiche Zugänge zu Ressourcen, Positionen und Privilegien haben. Das sagt der Artikel 3 im Grundgesetz, laut dem niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft sexueller Identität oder Religion benachteiligt werden darf. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel über Verfassungspatriotismus geredet. Trotzdem erleben Migranten und Ostdeutsche viel stärker als andere, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht für alle gleich zu gelten scheint.

Was macht das mit ihnen?

Dieser Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist in allen Gesellschaften gegeben. Im Grundgesetz steht auch, die Würde des Menschen sei unantastbar, und jeder weiß, dass die Würde des Menschen jeden Tag angetastet wird. Aber das Ziel einer modernen Demokratie sollte es sein, diese Diskrepanz zwischen Norm und Realität auszugleichen.

Und wie?

Es gibt tendenziell zwei Möglichkeiten: Entweder Sie setzen die Norm niedriger oder Sie bauen Ressourcen auf, um die Realität der Norm anzugleichen. Im Moment tendiert die Gesellschaft dazu, die Norm abzusenken. Viele Menschen haben nicht mehr das Gefühl, alle sollten in Deutschland die gleichen Rechte haben. Wenn wir es anders machen wollten, müssten wir unter anderem alles quotieren. Dann gäbe es bei 20 Prozent Migranten und 20 Prozent Ostdeutschen in diesem Land kein Kabinett, in dem nur eine Ministerin aus Ostdeutschland und keine mit sichtbarem Migrationshintergrund sitzt.

Sagen manche Ihrer Kolleginnen und Freunde: Warum beschäftigst du dich mit den Ostdeutschen, es gibt bei den Migranten noch genug zu tun?

Nein, im Gegenteil. Sie sehen die Ähnlichkeiten auch. Und politisch gesprochen: Wir brauchen strategische Allianzen, um etwas zu ändern. Eine Allianz von sozialen Gruppen, die nicht gleichermaßen an den zentralen Gütern der Gesellschaft beteiligt werden. So eine postmigrantische Allianz würde für gleiche Positionen für alle in der Gesellschaft kämpfen.

Statt Allianzen zwischen Minderheiten gibt es oft Konkurrenz. Viele Migranten haben beispielsweise den Eindruck, nach der Wende seien eben die Ostdeutschen bevorzugt behandelt worden.

Das ist vor allem ein Berliner Phänomen. Hier begegnen sich wirklich Ostdeutsche und migrantische Berliner auf sehr engem Raum. Aber ja, Ostdeutsche und Migranten stärken die eigene stigmatisierte Positionen teilweise durch Abwertung des jeweils anderen. Wobei Migranten nicht auf das hohe Gut der nationalen Identität so selbstverständlich zugreifen können wie Ostdeutsche und ihre Position deutlich marginalisierter ist.

In den vergangenen Monaten war viel davon die Rede, man solle Ostdeutschen nun endlich einmal zuhören. Warum sollte man das eigentlich, wenn doch ein großer Teil der Ostdeutschen offenbar auch keine Lust hat, Migranten oder Flüchtlingen zuzuhören?

Quelle    :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —     DBG 22355 (38432661520)

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2. von Oben    —    

Description Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
Date
Source Gauck Maske Siko 2014

Author blu-news.org
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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

 

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Werte und WLAN: Toxische CSU – Heimatkunde

Die CSU gehört nicht zu Deutschland

Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.

Durch die Woche mit Nina Apin

Gipfelkreuz

Eins muss man der CSU lassen: Heimatinszenierung kann sie. Als sich am Montag die Groko-Fraktionschefs auf 2962,06 Metern Höhe zur Tagung einfanden leuchtete der Himmel blau-weiß über dem Zugspitzmassiv. Der Ausblick: inspirierend, das WLAN tadellos, da hatte der Scheuer-Andi, Spezialminister für digitale Infra­struktur, persönlich dafür gesorgt. Und im Hintergrund, gut sichtbar auf sämtlichen Pressefotos, leuchtete gülden das Gipfelkreuz. Laptop und Lederhos’n, die CSU hat die Heimat im Griff, so die unmissverständliche Botschaft derer, denen die Landtagswahl so dermaßen im Nacken sitzt, dass sie Koalition und Republik mit täglich neuen Ausländer-raus-Vorschlägen strapazieren.

Man muss sich, ausgehend vom Zugspitzen-Auftritt und all dem Gerede über sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete und einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt), fragen, ob es auch so was gibt wie eine blöde Heimatliebe: die Zugspitze als Kulisse missbrauchen, aber gleichzeitig mit Megaseilbahnen und neuen Skischaukeln die Alpen kaputtmachen? Die liebliche Landschaft und die Bauern rühmen, aber Nitrat und Stickstoffdünger auf die Felder pumpen lassen? Heimische Autohersteller schützen wollen – und bayerische Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Diesel-Motoren auf die Straßen schicken?

Skischaukel

Die Satiriker von der Biermösl Blosn haben diese toxische Heimatliebe längst angemessen gewürdigt: „Grüaß di God, Autobahn, pfia di God, Auerhahn! Grüaß di God, Heimatmuseum, grüaß di God, Squashzentrum! Grüaß di God, AKW, grüaß di God, Co. KG! Grüaß di God, ois’ beinand, tschüß, Bayernland!“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Leider ist die CSU-Profilneurose aber nicht mehr nur Problem der Bayern, die ja auch selber schuld sind, weil sie aktuellen Umfragen zufolge stolze 42 Prozent Zustimmung für die CSU signalisieren. Seitdem aber Horst „Ankerzen­trum“ Seehofer Innenminister ist, Andreas „Diesel“ Scheuer Verkehrsminister und Markus „Kruzifix“ Söder Bayern regiert, geht der Wahnsinn uns alle an. Von Darmstadt bis Flensburg, von Erfurt bis Saarbrücken muss man sich jetzt mit Forderungen wie der nach einem „Werteunterricht“ für geflüchtete Kinder auseinandersetzen.

Benimm für Ausländerkinder

Als gute Populisten haben Seehofer und Konsorten natürlich offengelassen, wie sie sich einen solchen Unterricht genau vorstellen. Sollen das Benimmkurse für Ausländerkinder sein, etwa statt Religionsunterricht (weil: der wird in unseren Schulen selbstverständlich weiterhin nur für Christen angeboten)? Oder sollen Abdurrahman und Fadila künftig gleich im „Anker-Zentrum“ von einem freundlichen Integrationslehrer lernen, wie man sich zur Begrüßung die Hand gibt, den Müll trennt, Streit mit Hilfe von Behörden und Justiz löst und ohne Kopftuch, aber mit Helm Fahrrad fährt?

Quelle    :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Bavaria’s Prime Minister Horst Seehofer and Minister of Finance Dr. Markus Söder

 

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Indiens Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

File:Taj Mahal, Agra, India, ca. 1900.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Axel Harneit-Sievers    boell.de

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte. Während die tibetische Exil-Community vergleichsweise gut integriert ist, werden muslimische Migranten aus Bangladesch und Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar verstärkt als Bedrohung wahrgenommen und zum Objekt populistischer, politischer Polarisierung.

In einer Welt, in der laut UNHCR 22,5 Millionen Menschen ihre Heimatländer als Flüchtlinge verlassen haben, und mit darüber hinaus 10 Millionen Staatenlosen, wird Indien eher nicht als ein Schwerpunktland in der Politik der globalen Flüchtlingskrise wahrgenommen.

Doch hat das Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder Flüchtlinge willkommen geheissen. Der im Westen bekannteste Fall ist sicher der der Exil-Tibeter, die seit 1959 nach Indien gekommen sind. Durch Krisen jüngerer Zeit sind neue Flüchtlingsgruppen dazugekommen, etwa aus Afghanistan und in den letzen Jahren insbesondere aus Myanmar.

Wachsende (wenn auch im internationalen Massstab nicht wirklich grosse) Zahlen führen heute – auch vor dem Hintergrund des schon seit langem debattierten Problems illegaler Einwanderung aus Bangladesch – zu verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Status von Flüchtlingen in Indien.

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte, und ihre Grundlinien sollen hier skizziert werden. Humanitäre Aspekte, Innen- und Aussenpolitik greifen dabei ineinander.

Indien ist kein Unterzeichnerstaat der UN-Flüchtlingskonvention. Diese Tatsache gibt der indischen Regierung politischen Spielraum im Umgang mit Flüchtlingen, den sie in der Praxis auch im Hinblick aussenpolitischer Interessenlagen nutzt. Dieser Spielraum ist in manchen Fällen durchaus in offener, freundlicher und akzeptierender Weise genutzt wurden. Doch gibt es auch Fälle von Abwehr und Ausschliessung.

In jedem Fall bedeutet diese juristische Situation grundsätzlich ein Risiko für Flüchtlinge in Indien und schafft Unsicherheit. Deshalb mehren sich heute die Stimmen im Land, die eine moderne Flüchtlingspolitik für Indien fordern, die Flüchtlinge grundsätzlich nach internationalen Regeln anerkennt und ihnen besser definierte Rechte einräumt.

Flüchtlinge in Indien

Flüchtlinge in Indien lassen sich in drei Kategorien einteilen. Die erste, am besten bekannte Gruppe sind diejenigen, die Indien aufgrund einer politischen Entscheidung als Flüchtlinge anerkennt und unterstützt. Das gilt etwa für die rund 110.000 Exil-Tibeter, aber z.B. auch für rund 65.000 Tamilen, die in Zeiten des Bürgerkriegs aus Sri Lanka vor allem in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu flohen.

Eine zweite Gruppe von Flüchtlingen sind diejenigen, die vom UNHCR registriert und betreut werden, und die der indische Staat aufgrund dieser Registrierung selbst anerkannt. Dies waren 2016 rund 35.000 Menschen, vor allem aus Myanmar (19.000) und aus Afghanistan (13.000).

Die dritte Gruppe von Flüchtlingen schliesslich sind Menschen, die sich de facto in Indien aufhalten, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Ihre Zahl lässt sich nicht spezifizieren, und hier gibt es offenkundig Überschneidungen mit dem Phänomen informeller, legaler oder illegaler Migration. In der indischen Debatte ist vor allem die Herkunft von Migranten aus Bangladesch kontrovers und hochgradig politisiert.

Tibeter im indischen Exil: Staatenlosigkeit in freundlichem Umfeld

Am Beispiel der Exil-Tibeter lassen sich Stärken und Schwächen des indischen Umgangs mit Flüchtlingen aufzeigen, die auf lange Zeit im Lande leben.

Seit der Dalai Lama im Jahr 1959 mit zahlreichen Anhängern nach Indien floh, stellte der indische Staat der exiltibetischen Gemeinde an verschiedenen Orten Land zu Verfügung, um sich dort niederzulassen. Das wichtigste Zentrum ist McLeod Ganj, ein Stadtteil von Dharamshala im Bundesstaat Himachal Pradesh, der die zentrale Infrastruktur der Exil-Gemeinschaft (einschliesslich des exiltibetischen Parlaments) beherbergt. Daneben gibt es, über ganz Indien verteilt, rund 35 weitere tibetische Siedlungen. Der indische Staat hat der exiltibetischen Gemeinschaft erhebliche Freiräume eingeräumt, einschliesslich der Möglichkeit politischer Meinungsäusserung für die exiltibetische Politik. Die exiltibetische Gemeinschaft hat recht erfolgreiche Kleinunternehmer in Handel, Restaurantbetrieben u.ä. hervorgebracht. Deshalb ist die Lebenssituation der meisten Flüchtlinge relativ gut. Auch verfügt die Gemeinschaft über eigene soziale und Bildungseinrichtungen, die sich auch um neu nach Indien kommende Flüchtlinge kümmert. Deren Zahl ist allerdings nach 2008 stark zurückgegangen. Die Flüchtlinge sind vergleichsweise gut integriert.

Große zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland»«Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist.

Trotz dieser grundsätzlich freundlichen Aufnahmesituation bleiben fundamentale Unsicherheiten bestehen, was den Aufenthaltsstatus von Exiltibetern in Indien betrifft. Über die Jahrzehnte hinweg ist eine Gemeinschaft entstanden, deren Mitglieder mehrheitlich staatenlos sind. Die meisten Tibeterinnen und Tibeter in Indien haben keine indische Staatsbürgerschaft, sondern gelten als Ausländer, die regelmässig bei der Ausländerpolizei ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern müssen, selbst wenn sie in Indien geboren sind. Sie haben keine global gültigen Reisepässe, sondern nur vom indischen Aussenministerium ausgestellte passähnliche Reisedokumente, die nicht überall anerkannt werden, am ehesten noch in der westlichen Welt.

Die Staatenlosigkeit weiter Teile der exiltibetischen Gemeinschaft ist Ergebnis einer generell restriktiven Einbürgerungspolitik Indiens, aber auch Resultat einer von der exiltibetischen Führung verfolgten Politik, die fürchtet, dass ein Erwerb der indischen (oder einer anderen) Staatsbürgerschaft die tibetische Identität der Flüchtlinge unterminieren und damit den politisch-kulturellen Impuls der Exil-Gemeinschaft mindern würde. Natürlich halten sich nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft an diese Politik; manche haben Wege gefunden, für sich oder ihre Kinder die indische Staatsbürgerschaft zu sichern, ohne dies an die grosse Glocke zu hängen.

Veränderungen sind im Kommen. Im September 2016 entschied der Oberste Gerichtshof, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene ethnische Tibeterinnen und Tibeter und ihre Kinder das Recht auf einen indischen Pass besitzen. Allerdings müssen sie, den Ausführungsbestimmungen des Aussenministeriums zufolge, wenn sie einen indischen Pass beantragen, alle Privilegien der exiltibetischen Gemeinschaft und vor allem ihren Wohnsitz in einer der tibetischen Siedlungen aufgeben. Die mit solchen Regelungen verbundene bürokratische Willkür ist nur ein Element der generellen Unsicherheit, die mit der Staatenlosigkeit selbst in einem grundsätzlich freundlichen Umfeld wie Indien einhergeht – ganz zu schweigen von den existenziellen Risiken, die aus grundlegenden Änderungen der indischen Aussenpolitik (etwa im Zuge einer indisch-chinesischen Annäherung) für das Aufenthaltsrecht der exiltibetischen Gemeinschaft in Indien resultieren könnten.

Flüchtlinge aus Myanmar: Politisierung der Flüchtlingspolitik

Der Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar zeigt, wie Flüchtlingsfragen auch in Indien zum Gegenstand populistischer politischer Strategien werden.

Myanmar, Indiens östlicher Nachbar, befindet sich nach Jahrzehnten der Militärherrschaft heute in einem demokratischen Transitionsprozess. Allerdings hat dieser nicht etwa den Zustrom von Flüchtlingen aus Myanmar beendet. Im Gegenteil: Die aktuelle Rohingya-Flüchtlingskrise, in deren Verlauf seit August 2017 rund 700.000 Muslime aus Nord-Rakhine nach Bangladesch geflohen sind, findet direkten und indirekten Niederschlag in der indischen Flüchtlingspolitik.

Indien hat über viele Jahre schon Flüchtlinge aus Myanmar, üblicherweise durch das UNHCR registriert, beherbergt: Unter ihnen sind individuelle politische Flüchtlinge sowie Menschen aus Myanmars Chin State, die über Mizoram (ein Grenzstaat in Nordost-Indien mit ethnisch verwandter Bevölkerung) Indien erreichen. Dazu gehören aber auch – seit 2005 und verstärkt seit der Eskalation der Konfikte in Rakhine seit 2012 – einige tausend Rohingya, die unterstützt durch muslimische Philanthropen vor allem in Jammu (Kaschmir) und Hyderabad (Telengana) leben.

Insbesondere die Rohingya-Flüchtlinge sind in Indien in den letzten Monaten zum Gegenstand heftiger politischer Kontroversen geworden. Das hat innen- wie aussenpolitische Gründe. Auf dem Höhepunkt der Massenflucht aus Myanmar nach Bangladesh kündigte das indische Innenministerium im September 2017 an, die in Indien lebenden Rohingya-Flüchtlinge (die, wie beschrieben, dort durchaus schon länger leben) deportieren zu wollen, da sie wegen drohender islamistischer Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko seien. Indische Menschenrechtsanwälte wie Colin Gonsalves haben inzwischen eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt, die eine Deportation verhindert, indem sie feststellt, dass Entscheidungen über das Bleiberecht für Flüchtlinge in Indien nicht allein von sicherheitspolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden dürften. Abgesehen davon hat das Ministerium bis heute nicht sagen können, wohin es die Flüchtlinge eigentlich deportieren wolle.

Dennoch wird das Thema der Rohingya-Flüchtlinge von hindunationalistischen Kreisen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es geht dabei um anti-muslimische Propaganda generell, und speziell im Falle Jammus um das Aufgreifen von Ängsten vor einer Änderung der religiösen Mehrheitsverhältnisse in diesem mehrheitlich von Hindus bewohnten Teil des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Dort leben wiederum viele Anfang der 1990er Jahre aus dem Kaschmir-Tal vertriebene Hindus – „Kashmiri Pandits“ – als Binnenflüchtlinge.

Die politische Kampagne um die Rohingya-Flüchtlinge in Indien hat aber auch eine aussenpolitische Dimension. Myanmar wird wegen der Flucht und Vertreibung der Rohingya aus Rakhine vom Westen, dem UN-Menschenrechtskommissariat und der arabischen Welt massiv kritisiert. In dieser Situation setzt die indische Aussenpolitik ein Signal, unabhängig von menschenrechtlichen Erwägungen die Annäherung Indiens an Myanmar voranzubringen, indem man sich als freundlicher Nachbar und potenzielles Gegengewicht zum dominanten Einfluss Chinas in Myanmar präsentiert. Tatsächlich blieb der Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Myanmar Anfang September 2017 – also auf dem Höhepunkt der Rohingya-Flüchtlingskrise – völlig unberührt von den diplomatischen Verwicklungen, wie sie Myanmar-Reisen westlicher Gäste oder des Papstes kennzeichneten (so hatte etwa der Papst auf die Verwendung des in Myanmar weithin abgelehnten Begriffs „Rohingya“ verzichten müssen). Indiens Anspruch, mit Flüchtlingen human umzugehen, fällt an diesem Punkt seinen aussenpolitischen Interessen zum Opfer.

Flüchtlinge und „Illegale Migranten“ in Indien: Auf dem Weg zur Bevölkerungsregistrierung

Indiens Flüchtlingspolitik, insbesondere im Fall der Rohingya, wird von verbreiteten Ängsten über illegale Einwanderung vor allem von Muslimen aus Bangladesch mit beeinflusst. Bangladeschis, die es durch die heute in weiten Teilen mit einem Grenzzaun gesicherte Grenze zum indischen Bundesstaat Westbengalen schaffen, sind in Indien schwer als solche identifizierbar und können in der bengalischen Gemeinschaft in den grossen Städten unerkannt leben und arbeiten. Das gilt auch für Rohingya, die in Indien üblicherweise ethnisch einfach als Bengalis identifiziert werden.

Die Migrationsproblematik führt vor allem in Nordost-Indien seit Jahrzehnten zu schweren Konflikten. Indiens Nordosten – vor allem die Bundesstaaten Assam, Meghalaya und Tripura – waren spätestens seit dem 19. Jahrhundert das natürliche Hinterland der damals noch ungeteilten Provinz Bengalen. Zahlreiche bengalische Migranten zogen in die eher dünn besiedelte Region, als Arbeitskräfte auf den Teeplantagen, als Bauern oder auch als Mitarbeiter der kolonialen Verwaltung. Die Teilung Britisch-Indiens 1947 schuf eine internationale Grenze zum damaligen Ostpakistan, die allerdings anfangs noch recht durchlässig blieb. Der Krieg 1971, an dessen Ende Bangladesch unabhängig wurde, brachte Millionen von Flüchtlingen nach Indien. Die meisten kehrten nach Kriegsende in ihre Heimat zurück, doch hat sich seither der Konflikt um illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Nordostindien massiv verschärft.

Ende der 1970er Jahre entstanden die All Assam Students Union und andere politische und Untergrundbewegungen, die für politische Autonomie und gegen Migranten mobilisierten. In Nellie (Assam) kam es 1983 zu einem Pogrom gegen muslimische Migranten, dem Tausende zum Opfer fielen; keiner der dafür Verantwortlichen ist dafür je juristisch zur Rechenschaft gezogen. Eine politische Kompromisslösung in Form des „Assam Accord“ von 1985 legte fest, dass nur diejenigen, die einen Aufenthalt im Staat vor dem 21. März 1971 (Beginn des Kriegs um Bangladesch) nachweisen konnten, legale Aufenthaltstitel erhalten, spätere Migranten jedoch ausgewiesen werden sollten.

Dieser Aspekt des Assam Accords wurde allerdings nie in grösserem Umfang durchgesetzt, und zumindest nach Ansicht indunationalistischer Kreise hat sich die illegale Einwanderung aus Bangladesch fortgesetzt. Zahlreiche Migranten haben sich auf marginalem Land wie den Inseln und Sandbänken („char“) im Brahmaputra niedergelassen; Migranten erhalten politischen Schutz durch demokratische Politiker, die von ihnen Wählerstimmen erwarten. Der Konflikt um die Migration hat wesentlich zum Wahlsieg der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) in Assam im April 2016 beigetragen. Seither wird mittels verschärfter Implementierung des National Register of Citizens (NRC) in Assam die Verifizierung der Staatsangehörigkeit vorangetrieben; als Reihe von als illegal identifizierter Personen wurden inzwischen in Abschiebehaft genommen. Schwierigkeiten, die für eine NRC-Verifizierung benötigten Dokumente beizubringen, sind zu einem Risiko für Millionen Menschen in Assam geworden, vor allem für Assams Muslime, die rund ein Drittel der Bevölkerung im Staat ausmachen.

Parallelen zwischen Myanmar und Indien

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Der Konflikt um die Migration in Nordostindien weist historische und strukturelle Parallelen zur Lage in Myanmars Rakhine State auf, die vor dem Hintergrund der Rohingya-Krise beängstigend erscheinen.

Auch wenn es schon im vorkolonialen Arakan-Königreich (dem heutigen Rakhine State) muslimische Bevölkerungsgruppen gab, hat der grössere Teil der sich heute als ethnische Gruppe der Rohingya identifizierenden Gruppe in Rakhine ihren Ursprung in der Migration aus Bengalen während der Kolonialzeit (v.a. seit den 1880er Jahren, als Burma Teil von Britisch-Indien war). Wahrscheinlich hat sich diese Einwanderung sogar noch nach der Unabhängigkeit des Landes 1948 fortgesetzt. Im Umfeld der Unabhängigkeit suchten die Muslime in Rakhine zunächst den Anschluss an Ostpakistan, und – als dies scheiterte – dann die politische Autonomie.

Muslime in Rakhine waren durchaus in das politische System des unabhängigen Burma integriert, etwa indem sie Abgeordnete ins Parlament entsandten, während zugleich – wie in anderen ethnischen Minderheitsregionen Burmas auch – eine Armee im Untergrund für die Selbständigkeit kämpfte. Unter der Militärherrschaft ab 1962 verschlechterte sich ihr Status, vor allem durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982, das nur Einwohnern von Bevölkerungsgruppen, deren Vorfahren bereits vor 1824 (d.h. vor Beginn der Kolonialherrschaft in Burma) dort lebten, die volle Staatsbürgerschaft zubilligte. Seither haben sich rechtlicher Status und Lebensbedingungen der Rohingya in Myanmar dramatisch verschlechtert.

Die politische Öffnung in Myanmar ab 2012 besserte nicht etwa diese Situation. Stattdessen verschärften sich durch politische Instrumentalisierung Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten im Land. Vor diesem Hintergrund stellte die National League for Democracy (NLD) unter der demokratischen Hoffnungsträgerin Aung San Suu Kyi für die Wahlen 2015 keine muslimischen Kandidaten auf. Tatsächlich besitzen die Rohingya in Myanmar praktische keine politischen Freunde, denn auch andere ethnische Minderheitengruppen erkennen die Behauptung der Rohingya, eine eigene „indigene ethnische Gruppe“ wie andere auch zu sein, letztlich nicht an.

Am schwerwiegendsten aber ist der Konflikt zwischen den Rohingya und den buddhistischen Rakhine, der Mehrheitsbevölkerung des gleichnamigen Bundesstaats, die sich selbst wiederum politisch im Konflikt mit dem myanmarischen Staat befinden. Aus deren Sicht stellen die Rohingya illegale Einwanderer aus Bengalen dar, die gekommen sind, um ihnen ihr Land, ihre Religion und ihre Kultur zu rauben. (In dieses Bild gehört auch die Perzeption, die Rohingya würden buddhistische Frauen heiraten, um sie zu islamisieren und eine grosse Zahl muslimische Kinder in die Welt zu setzen.) Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass das Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen die Rohingya (unter Beteiligung von Milizen ethnischer Rakhine) nach Angriffen einer militanten Rohingya-Untergrundgruppe in Myanmar 2016-17 kaum auf Kritik stösst, ja vermutlich – es gibt hierzu keine Meinungsumfragen – von weiten Bevölkerungsgruppen unterstützt wird.

Der Vergleich mit der Situation in Rakhine zeigt, dass – trotz mancher erschreckender Parallelen und einer Reihe schwerwiegender Fälle von Gewalt gegen als „illegale Migranten“ identifizierte Gruppen in Nordostindien – das politische System Indiens ganz anders agiert. Indiens juristisches System und seine zivilgesellschaftliche Akteure schaffen ein gewisses Mass von Rechtssicherheit für Migranten, das auch von einer hindunationalistischen Regierung nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden kann. Aber auch wenn die politischen Folgen nicht so dramatisch wie in Myanmar sind, sind die Probleme schwerwiegend genug, um Wahlen zu beeinflussen und in Assam eine Partei an die Macht zu bringen, die – ähnlich wie die NLD in Myanmar – Bevölkerungsgruppen mit muslimischem Migrationshintergrund nicht nur ausgrenzt, sondern aktiv gegen sie vorgeht.

Schluss: Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

Indien ist zurecht stolz darauf, schon seit langem Flüchtlingen und Verfolgten aus aller Welt Sicherheit und eine neue Heimat gegeben zu haben; einzelne gern genannte Beispiele dafür reichen weit in die Geschichte zurück (etwa im Falle der als „Bene Israel“ bezeichneten jüdischen Gemeinschaft in Kochi in Südindien). Aus dieser Perspektive besitzt Indien eine Willkommenskultur, die die Humanität und Toleranz für Diversität als Grundwerte indischer Kultur belegt. Tatsächlich besitzt die indische Gesellschaft traditionell eine hohe Integrationsfähigkeit – auch wenn dies oft eher allein in der Akzeptanz von sozialen, ethnischem oder religiösen Subkulturen (als eine Koexistenz von Parallelgesellschaften) darstellt und keine „Integration“ etwa im Sinne der deutschen Integrationsdebatte.

Indiens Flüchtlingspolitik ist aber auch von politischen Interessen und Kalkülen bestimmt; der Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen in jüngster Zeit macht dies sehr deutlich. Ein 2016 von der BJP-Regierung vorgeschlagenes neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Bill) sieht vor, Flüchtlingen, die in Indiens Nachbarstaaten religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Einbürgerung zu gewähren: Darunter fallen vor allem Hindus, aber auch Angehörige anderer nicht-muslimischer Religionen in Pakistan und Bangladesch – aber nicht etwa verfolgte Rohingya-Muslime aus Myanmar oder Ahmadis aus Pakistan.

Dieses Gesetz entspringt der anti-muslimischen Grundhaltung des Hindunationalismus, der Buddhisten, Jains, Sikhs und selbst Parsis als Religionen „indischen Ursprungs“ akzeptiert. Obwohl das Gesetz eine Verbesserung der Situation bestimmter Flüchtlingsgruppen verspricht, wird es von vielen als ein Versuch kritisiert, Indien (in Anleihe an Israels Rückkehrgesetz) zur „nationale Heimat für verfolgte Hindus“ zu erklären und damit die säkulare Selbstdefinition des unabhängigen Indien infrage zu stellen.

Indiens Flüchtlingspolitik wird sich auch in Zukunft im Widerstreit zwischen traditioneller Willkommenskultur und restriktiver Praxis, vor allem gegenüber muslimischen Flüchtlingen und Migranten, bewegen. Die Politisierung der Angst vor „illegaler Einwanderung“ aus Bangladesch und von Rohingya aus Myanmar beschädigt das gesellschaftliche Klima Indiens. Gerichtsentscheidungen verhindern derzeit die schlimmsten Auswüchse des antimuslimischen Grundzugs in der Flüchtlingspolitik der BJP-Regierung. Für politisch weithin akzeptierte Flüchtlingsgruppen gilt es, ihre Rechte zu stärken und Einbürgerung zu erleichtern, um die Rechtssicherheit für sie zu verbessern und die Entstehung grosser, strukturell staatenloser Gemeinschaften im Land zu verhindern.

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2. ) von Oben  —    Grosse zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland» – «Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist. / Axel Harneit-Sievers (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Die Abschiebelüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Asyl und Rechtsstaat

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Von Jakob Augstein

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Ellwangen war „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Das hat Horst Seehofer gesagt. Er spielt zurzeit die Rolle des Bundesinnenministers. Da muss man solche Sätze sagen. Das gehört zur demonstrativen Männlichkeit: Schlag ins Gesicht. Das klingt nach Fehdehandschuh und Offizierskasino, nach Zweikampf, Sieg und Satisfaktion. Leider führt das in die Irre.

Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten – Seehofer, die AfD, die „FAZ“ – machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich am Wochenende über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt. Wenn die ganzen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen nicht wären, dann könnte man abschieben, dass die Lederhose kracht: hier ein Afghane, da ein Nigerianer, zack, zwei Togoer, und bald wäre Deutschland wieder sauber. Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

File:Jakob Augstein 001.jpg

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Das hat nichts mit irgendeinem Gutmenschentum zu tun. Sondern mit notwendigem Realismus.

In Ellwangen hat der Staat Dutzende Einsatzfahrzeuge mit mehreren Hundert Beamten anrücken lassen, darunter schwer bewaffnete Spezialkräfte, um sich Geltung zu verschaffen. Und, hurra!, der junge Togoer sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Pforzheim in Abschiebehaft.

Ist das ein Vorbild?

Jasper von Altenbockum, der bei der „FAZ“ für die kultiviertesten Ausländer-raus-Kommentare zuständig ist, hat geschrieben, die Abschiebung sei zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden:

„Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss.“

Quelle   :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —     

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Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten   —   Jakob Augstein

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Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

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Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Author Frank Schwichtenberg
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„Wie im Gefängnis“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum

von Birgit Morgenrath

Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.

Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen. Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit „geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE zu beenden.

taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der „Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik, die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung, die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land, in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier Personen auf einem Zimmer.

Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr schmutzig.

Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt ja das „Sachleistungsprinzip“.

Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“ beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst. Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder abgeschoben wurden.

Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

Quelle    :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :      Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

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Raus aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

wie Mamadou ein neues Leben beginnt

File:All Peoples Congress political rally Sierra Leone 1968-1.jpg

Von Michael Schilliger

Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.

«Fett sollt ihr werden. Schön fett», sagt Mamadou leise, mehr zu sich als zu den Hasen im engen Käfig vor dem Haus in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Und die Hasen fressen. Zum Glück. Sie sind das erste Investment in Mamadous zweitem Leben.

Mamadous erstes Leben endet am 17. August 2017 um 10 Uhr mit einem Klopfen an seiner Zellentür. Im Gang des Flughafengefängnisses Kloten, knapp 300 Meter neben der Landebahn Süd, stehen zwei Polizisten, einer von ihnen hält eine alte Tasche in der Hand. Darin stecken all die Dinge, die Mamadou abgeben musste, als er verhaftet worden war: Lautsprecher, Kopfhörer, eine Hose, eine Regenjacke, drei gebrauchte Mobiltelefone, Schuhe, ein Walkman.

Es ist die Ausrüstung für eine Reise, von der Mamadou ahnt, dass sie die schwierigste seines Lebens wird. Mamadou floh als Kind vor den Rebellen, er reiste auf der Suche nach Arbeit nach Niger und durchquerte die Sahara, er überlebte Libyen und das Mittelmeer, fuhr durch Italien und schaffte es bis nach Zürich. Aber was jetzt kommen sollte, würde so viel schwerer: nach Conakry reisen, der Hauptstadt Guineas. Und dann ein neues Leben beginnen. Denn die zwei Polizisten sind gekommen, um ihn auszuschaffen.

Dabei wollte er gar nie nach Conakry. Ich bin kein Guineer, sagt Mamadou. Aber er besitzt keinen Pass. Und die guineische Botschaft in Bern hat ihm ein Laissez-passer ausgestellt, ein Papier, das ihm auch als Sans-Papiers die Einreise nach Guinea erlaubt. Auf Wunsch der Schweiz.

Am Morgen des 18. August 2017 begleiten die zwei Polizisten Mamadou durch die Gangway des Flughafens Kloten, gehen rechts und links von ihm bis zur Tür des Flugzeugs, wo der Pilot wartet. Diesem drücken sie das Laissez-passer in die Hand. «Nicht für dich», sagen sie zu Mamadou. Der Pilot schaut auf das Papier, dann schaut er Mamadou an, sagt kein Wort, nickt mit dem Kopf und zeigt mit der Hand ans Ende des Flugzeugs. Eine Stewardess begleitet Mamadou zu seinem Sitz in der hintersten Reihe. Auf der anderen Seite des Ganges sitzt ein anderer Schwarzer. Auch er wird ausgeschafft.

Mamadou erinnert sich genau an den Flug und seine Ausschaffung. Wie in einem Traum habe er sich gefühlt. «Ich konnte nicht glauben, dass ich zurück nach Afrika flog. Dass alles für nichts gewesen war.» Im Flugzeug hört der 29-Jährige Alpha Blondy, einen Reggaemusiker aus Côte d’Ivoire. Er will nicht an das denken, was war, nicht an das, was kommt. «Die Musik war alles, was in meinem Kopf war.»

In der ersten Nacht auf afrikanischem Boden nach mehr als zwei Jahren schläft Mamadou nicht. Das Flugzeug ist um zwei Uhr nachts gelandet, mit dem Laissez-passer hat er die Passkontrolle des Flughafens Conakry passiert. Jetzt steht er in der Empfangshalle. Da vorne stehen die Empfangskomitees mit Namensschildern, er wendet sich schnell ab.

Niemand wird ihn hier abholen. Er hat keine Verwandten in Conakry. Und selbst wenn, hätte er sich geschämt, ihnen etwas zu sagen. Nur seine Schwester und seine Eltern wissen, dass er ausgeschafft wird. Sie hatten die Nachricht schlecht aufgenommen. «Was hast du getan, dass sie dich ins Gefängnis gesteckt haben?», fragte seine Mutter. Und sein Vater klagte: «Niemand in unserer Familie war jemals im Gefängnis. Wir sind keine Kriminellen.» Dabei ist Mamadou, so sieht er das, kein Krimineller. Er sei bloss ein Wirtschaftsflüchtling, der die Schweiz nicht verlassen wollte.

Und so setzt sich Mamadou in der Empfangshalle auf den Boden, lehnt sich an eine Wand, krallt seine zwei Rucksäcke, damit sie nicht gestohlen werden, und blickt hoch ins Neonlicht, um nicht einzuschlafen.

File:School destroyed by Sierra Leone Civil War.jpg

Eine junge Frau wird ihn wenige Stunden später mitnehmen, im Taxi, zu ihrer Familie nach Hause. Sie hatten sich im Flugzeug kennengelernt. Sie hat Mitleid mit ihm. Von ihrem Zuhause aus wird Mamadou die Nummer seiner Mutter wählen. Und diese wird ihm sagen: «Komm schnell nach Monrovia, dein Vater stirbt.»

Mamadou ist zurück, gelandet in Afrika, im falschen Land zwar, aber eigentlich wäre er nur 190 Kilometer von seinem Heimatdorf Sainya in Sierra Leone entfernt. Aber das muss wegen seines sterbenden Vaters in Monrovia, Liberia, warten. Fast 700 Kilometer geht es über vom Regen weggespülte Strassen, durch den Dschungel und über zwei Landesgrenzen. Es wird nicht Mamadous letzter Umweg gewesen sein.

Wer die Ankunft fürchtet, reist bei Nacht. Als er das Haus seiner Eltern in Monrovia kurz vor Mitternacht erreicht, sieht er nicht, wie seine Schwester in der Dunkelheit vor dem Haus sitzt. Sie springt auf, schreit, umarmt ihn und weint. Sie haben sich zehn Jahre nicht mehr gesehen. In der Wohnung sitzen seine Mutter und seine Tante, die erste Frau des Vaters. Wasser tropfte durch ein Loch im Dach ins Zimmer, erinnert sich Mamadou. Der Anblick machte ihn traurig. Er hatte Geld geschickt, damit seine Mutter das Dach flicken würde. Wofür hatte sie es bloss ausgegeben?

Sein Vater liegt in einem Zimmer nebenan. Als Mamadou eintritt, versucht er, seinen Kopf in Mamadous Richtung zu bewegen. Er will etwas sagen, aber er ist zu schwach. Und weint.

Quelle   :          Neue        Züricher-Zeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —        Politischer Protest

Red is the colour of the All People’s Congress (A.P.C); they were demonstrating in front of houses belonging to people who supported the rival Sierra Leone People’s Party (S.L.P.P.). Photo taken in 1968.
Date
Source 1960s All People’s Congress (APC) Political Rally in Kabala, Sierra Leone (West Africa) 1968
Author John Atherton

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Unten    —    School destroyed by Sierra Leone Civil War.

Author Laura Lartigue
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„Wir sind alle Kanaken“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Rassismus ist ein Verbrechen

File:Demo Sicheres Herkunftsland indymedia.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Bremer Friedensforum

Wortmeldung – in Bremen gestartet:
„Rassismus ist ein Verbrechen – Wir sind alle Kanaken“

In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – 27.000 Plakate bundesweit.

Neben positiven Rückmeldungen erfolgte ein Shitstorm von blankem Rassismus gegenüber Philipp Awounou und seiner Freundin aber auch gegenüber der DAK. Ein deutscher Mann habe weiß zu sein. In den sog. sozialen Medien ist die Rede von „Kanaken-Werbung, von Mörder und Vergewaltiger, von Schmarotzer, Neger und Araber, von Rassenvermischung, Volksaustausch und Umvolkung.“ Und der AfD-Kreisverband Nordmecklenburg postet ein Foto des Plakats auf Facebook und spricht von „der Flutung unseres Landes mit Migranten.“

Der Begriff Kanake, der ersichtlich diesen Rassismus bündelt, stammt aus der hawaiischen Sprache. Kanaka ist die Bezeichnung für Mensch, so Wikipedia. Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 45 Prozent der Einwohner Neukaledoniens ausmachen, das lange französische Kolonie war.

In einer Erklärung mit über 100 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern, die von Professor Wolfgang Jantzen in Bremen gestartet wurde, heißt es: „Wir alle sind also Kanaken. Die Opfer des Shitstorms ebenso wie seine Initiatoren. Und damit das ein für alle mal klar ist, erklärt jeder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich persönlich: ‚Ich bin ein Kanake. Und das ist auch gut so!’“

Link mit Erstunterzeichner*innen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1005/aktuelles/Rassismus-ist-ein-Verbrechen-Wir-sind-alle-Kanaken/

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English: A sign during a protest against the asylum politics of the German Government
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Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Kulturelle Grundwerte?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Scheinfreiheit der Bibel

File:Gutenberg Bible, New York Public Library, USA. Pic 01.jpg

Heinz-Werner Kubitza

Konservative betonen gern unsere christlichen Wurzeln. Tatsächlich hat sich unsere moderne Gesellschaft stark in Abgrenzung zum Christentum definiert.

Wissen Sie, was christliche Werte sind? Können Sie welche aufzählen? Mit solchen Fragen kann man Politiker, die sich gerne in Sonntagsreden plakativ auf selbige berufen, leicht ins Schleudern bringen. Meistens hört man dann von Toleranz, von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.

In der Tat sind dies wichtige Werte unserer Gesellschaft. Aber sind sie wirklich christlichen Ursprungs? Oder sind es nicht vielmehr Werte der Aufklärung, die, in Gegnerschaft zum Christentum, erst erstritten werden mussten? Beruhen die Grundwerte unserer Gesellschaft tatsächlich irgendwie auf religiösen Fundamenten, wie so oft behauptet wird, gerade wenn beabsichtigt wird, sich gegen den Islam abzugrenzen?

Nehmen wir zum Beispiel die „Toleranz“, die man vielleicht als grundlegenden Wert bezeichnen kann, weil ohne sie eigentlich keine freiheitliche Gesellschaft denkbar ist. Jeder und jede ist anders und darf dies auch sein. Aber ist „Toleranz“ ein christlicher Wert? Sicher nicht, denn das Christentum ist fast über die gesamte Zeit seines Bestehens mit dem Gegenteil, nämlich der Intoleranz eines absoluten Wahrheitsanspruchs, aufgetreten. Es gab nur die eine christliche Wahrheit, und diese galt es anzuerkennen. Der Weg zum „Heil“ war klar vorgegeben, und nur die Gläubigen konnten der Hölle entgehen. Das Nichtchristliche war ein Vergehen, gegen das Staat und Kirche gemeinsam vorgingen.

Aufruf zur Verfolgung

Besonders die Juden haben unter der Intoleranz eines rechthaberischen Christentums immer übel leiden müssen. Noch im 20. Jahrhundert galt Toleranz in kirchlichen Kreisen als höchst anrüchige Haltung, und besonders die katholische Kirche sah in ihr noch bis zum zweiten Vatikanischen Konzil in den 1960er Jahren eine Anfechtung des Teufels.

Ohne den Grundwert der Toleranz können jedoch auch die Menschenrechte insgesamt keine sichere Grundlage haben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, formuliert unser Grundgesetz an prominenter Stelle. Dem stimmen moderne Christen zwar gerne zu und meinen ähnliche Sätze bereits in der Bibel zu finden. Doch wo andere Menschen schon allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden sollen, wozu nicht nur der Koran, sondern leider auch die Bibel an viel zu vielen Stellen aufruft, ist das Wort „Menschenwürde“ noch nicht einmal als theoretischer Anspruch, geschweige denn als Wirklichkeit wahrnehmbar.

Ein wirklicher Freiheitsbegriff konnte so lange nicht aufkommen, wie die (christliche) Religion das gesellschaftliche Leben bestimmte. Denn zur Freiheit, also auch zur Meinungsfreiheit, gehört auch immer dazu, seine Meinung frei sagen zu können, also ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Die christliche Dogmatik aber kennt zwar die Möglichkeit einer Entscheidung gegen Gott, doch wer diese wirklich ergreift, fällt dem göttlichen Gericht anheim. Die römisch-katholische Dogmatik sieht sogar heute noch für all diejenigen, die den Katholizismus kennen gelernt haben, aber sich dennoch nicht zu ihm bekennen – was unter anderem auf alle Protestanten zutrifft –, nicht weniger als die ewige Folter in der Hölle vor. „Christliche Freiheit“ reicht eben nur so weit, bis man sich „falsch“ entschieden hat.

Quelle     :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Gutenberg-Bibel, ausgestellt in der New York Public Library

Source https://www.flickr.com/photos/jmwk/3517373572/in/set-72157617926254210/
Author Joshua Keller

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Unten    —   Südwestdeutsche Roma werden am 22. Mai 1940 am hellen Tag durch Asperg zur Deportation geführt. (Bild der RHF)

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AKL – Klasse, Migration,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Quelle  :  AKL

von Thies Gleiss

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und Arbeiter*innenklasse sind diese Menschen Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von Produktionsmittelbesitzer*innen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus „gut funktioniert“ und in denen entsprechend genügender ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die ausgebeuteten Klassen existiert. In Zeiten, in denen die „kapitalistische Normalität“ unter Druck gerät,  sei es durch ökonomische Krisen und dem daraus abgeleiteten harten Klassenkampf von Oben zur Senkung der Lohnquote,  oder auch dadurch, dass Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – in solchen Zeiten muss eine Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und führt teilweise zu grausamen Randerscheinungen:

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn erklärt die Sozialämter für seinen Bedarf

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese gleichklingenden Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden soll, was nicht repariert werden kann. Der alte, nationale Klassenkompromiss ist dahin und kommt auch nicht wieder.

Die LINKE sollte sich deshalb darum kümmern, wie die Fehlentwicklungen und  Erosionen des globalen Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt gewendet werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer  in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze Migrant*innen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Es sei denn, ein solches Gesetz will nur die Einwanderung durch offene Grenzen erfassen (also die Umsetzung eines weltweiten sozialen Rechtes auf Mobilität), nicht aber regulieren; dann sollte dies aber klar gesagt werden.

Die LINKE sollte sich aber erst recht nicht an einem Nicht-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsbegrenzungsgesetz) beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch entscheiden zu wollen (und vor allem, zu müssen), wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant*in“ ist, der oder die nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik sollte also zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist. Zweitens sollte sie eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm für alle  fordern; drittens sollte sie alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, gleichermaßen als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische „Einheitsfront“ gegen das Kapital einbeziehen; und schließlich viertens müsste es darum gehen, eine internationale (und internationalistische) politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die jüngste Debatte über eine Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Lebensmittelbezugskarten an Nichtdeutsche auszugeben, hat offenkundig gemacht, dass die herrschende Politik (und dazu gehört auch der Skandal, sozialstaatliche Pflichten an Charity-Unternehmen und Ehrenamtliche, wie die Tafeln es sind, zu übertragen) viel unternimmt, die Konkurrenz der Bedürftigen untereinander anzustacheln und auszunutzen. Linke Politik muss da massiv und konsequent gegenhalten: Lieber das System zum Stillstand bringen, die Tafeln blockieren und abschaffen, diverse Formen von Verweigerung und Streiks organisieren, als sich den Verteilungskampf untereinander aufzwingen zu lassen.

In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei Massenentlassungen in Konzernen, hat die Linke und die Mehrheit der Gewerkschaften es ja auch begriffen (auch wenn es manchmal erst nach längerem Lernprozess erfolgte), dass letztlich die gesamte Arbeiter*innenklasse verliert, wenn sich auf die vom Kapital vorgeschlagenen „Logiken“, wie „Erst die Geflüchteten rausdrängen“, oder „Erst die Doppelverdiener*innen, die Frauen, entlassen“, oder „erst die Leiharbeiter*nnen abbauen“, eingelassen wird. Auch die vielzitierte Standortlogik des Kapitals, die einzelne Betriebsteile und Unternehmen auf dem ganzen Erdball gegeneinander auszuspielen versucht, darf von der Linken und den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen Berufsanfänger*in und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die Arbeiter*innenbewegung und die Linke schon immer für eine weitestgehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren stets die rechten Kräfte in der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber Einwanderer*innen zu unterlaufen versucht haben.

Die Ausgleichsbewegung des Wertes der Ware Arbeitskraft ist deshalb nicht mechanisch zu sehen. Zwischen verschiedenen Regionen und schon gar Staaten gibt es unterschiedliche Ausgleichsbewegungen (wie bei den Profitraten auch). Dennoch ist die kapitalistische Weltwirtschaft immer mehr vom Gesetz der ungleichen, aber kombinierten Entwicklung geprägt. Deshalb wird – eine entsprechend starke Arbeiter*innenklasse vorausgesetzt – der weltweite Ausgleich des Wertes der Arbeitskraft voranschreiten.

Ein sehr wichtiger Faktor ist dabei allerdings der politische Lohnkampf. Das „historisch-moralische Element“ (also die in Tarifverträge, Arbeitsgesetze, Betriebsvereinbarungen oder auch in kulturell dauerhafte Veränderungen in der Bedürfnisstruktur der Gesellschaft gegossenen Ergebnisse von Klassenkämpfen) im Wert der Ware Arbeitskraft ist ein variabler Faktor, der vom subjektiven Handeln der Klasse abhängt. Und auch hier sind internationale Regelungen und auch Mobilisierungen ja schon teilweise Realität.

Wenn dieser Lohnkampf ausfällt oder zu schwach ist, dann führt die Ausgleichsbewegung des Wertes der Arbeitskraft im Übrigen nicht zur Anpassung an das oberste Niveau, sondern zu einer Absenkung bestimmter Löhne auf Mittelmaß. Dies trifft international zu, aber auch in jedem nationalstaatlich begrenzten Arbeitskraftmarkt – wie nach der Übernahme der DDR durch die BRD leidvoll erfahren werden konnte.

Trotzdem ist es vielleicht der wichtigste Beitrag zur Beendigung einer weltweiten ungerechten Wirtschaftsordnung – wichtiger als alle „Entwicklungshilfe“ und sonstige Brosamen, die von den Reichen zu den Armen gelangen – wenn es gelänge, die Unterschiede in der Bezahlung der Arbeitskraft auszugleichen.

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Es gibt in diesem Kontext leider bis in die Reihen der LINKEN die irrige Ansicht, dass aufgrund einer solchen  möglichen Lohnsenkung, die Arbeiter*innen im reichen Deutschland ein ökonomisches Interesse an der Begrenzung der Einwanderung hätten. Wer sich mit seinem Schicksal als Ausgebeutete und Ausgebeuteter abgefunden hat, mag so denken. Der oder die haben auch ein „ökonomisches Interesse“, dass alle anderen Arbeitskräfte, außer man selbst, möglichst wenig verdienen; dass alle zum „eigenen“ Kapitalisten konkurrierenden Firmen gerne Pleite gehen dürfen usw. Es ist Grundverständnis linker und gewerkschaftlicher Politik, bei all diesen Fragen ein Klasseninteresse zu formulieren und in Politik  umzuwandeln. Wer in Zeiten kollektiver Kämpfe auf individuelle Kämpfe vertraut, wird immer Lernprozesse mit tödlichem Ausgang einleiten.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existieren, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen. Deshalb sterben die „nationalen Heimatbastionen“ des Kapitals nicht aus, sondern werden – wie jetzt zum Beispiel angesichts der Todeskrise der EU gut zu besichtigen – immer wieder in Stellung gebracht.

Letztlich möchte natürlich auch das Kapital die Grenzen für bestimmte, nach ihren Kriterien ausgewählte Arbeitskräfte öffnen. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass das Kapital dabei immer nur spezielle Arbeitskräfte hereinlässt, gelegentlich sogar direkt hereinholt. Kommen, werden aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern  immer Menschen, was die unproduktiven Kosten zum Zusammenhalt der Gesellschaft in die Höhe treiben.

Deshalb bevorzugt das Kapital heute – und die technischen und informationstechnologischen Möglichkeiten lassen es in ungeahntem Umfang zu – lieber die Produktion oder Produktionsabschnitte zu den Arbeitskräften irgendwo auf der Welt zu verlagern, als die Grenzen für Arbeitsmigration zu öffnen.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

Die Antwort der Linken muss folglich sein: Ablehnung der bürgerlichen Kriterien der Leistungsdifferenzierung; gleichmacherische Lohnforderungen und sogar positive Diskriminierungen für bestimmte ausgegrenzte Teile der Arbeiter*innenklasse.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also die mittelbare und auch die bewusste direkte  Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein kleiner Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; Kapitalinvestitionen und Profitabfluss; Landgrabbing; Strukturanpasssungsprogramme unter dem Diktat von IWF und Weltbank und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) im Zuge des „Freihandels“  führen zu einer permanenten und wachsenden ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch muss eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sein.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Das heißt im Klartext: Fluchtursachen werden in erster Linke nicht in fernen Ländern bekämpft, sondern hier bei uns und den anderen imperialistischen Metropolen.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung des Reichtums.  Für Reparationen an in der armen Welt angerichteten Zerstörung. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen antrifft oder sie sich schafft. Und viertens eine Politik der Zähmung des Kapitals: Gegen Krieg und Rüstung; für strenge Investitionsregeln und staatliche Kontrolle über die Finanzmärkte; für das Recht der unproduktiveren Ländern und Sektoren der Weltwirtschaft auf protektionistische Maßnahmen und gegen das Diktat des Freihandels.

Es gibt heute 70 Millionen Geflüchtete. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Das sind die Hauptursachen, alle weiteren wie – Flucht vor religiöser Unterdrückung, patriarchalen Zwängen, sexueller Repression und rassistischer Ausgrenzung – sind davon abgeleitet. Die Ursachen sind also klar zu benennen: Nicht Staatsversagen in Deutschland oder Europa, nicht Kontrollverlust des Staates“, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung und ihre weltweite Zerstörungskraft.

Die Bewegung der Geflüchteten ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen. Das heißt harte Kämpfe um die Erhöhung der Lohnquote, kürzere Arbeitszeiten bei Lohn- und Personalausgleich – aber für alle. Das heißt ebenso, auch wenn es sich der normale deutsche Gewerkschaftsfunktionär nicht vorstellen mag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit. Überall der gleiche Stundenlohn. Dass dies nicht utopisch ist, zeigen die bereits geforderten und zum Teil eingelösten weltweiten Standards bei Umweltfragen und Arbeitsbedingungen. Der Kampf um solche Forderungen ist möglich und attraktiv. Gleichzeitig ist eine solche Forderung aber auch hochgradig utopisch, weil sie das normale Funktionieren des Kapitalismus zum Erliegen bringen wird, zugunsten anderer, solidarischer Weltwirtschaftsstrukturen. Solche Forderungen, die utopisch und konkret zugleich sind,  haben und verdienen zurecht den Namen „Übergangsforderungen“.

Wenn von diesen 70 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB hat in einem klaren Moment im Jahr 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble (und jetzt wohl des Herrn Scholz) ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und die Angst in das Zentrum ihrer Wahlkämpfe gerückt. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.  Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung. Sie verschleiern die wirklichen Ursachen, ebnen den Unterschied zu den herrschenden und den rechten Kräften ein und verführen zu falschen Bündnissen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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2.) von Oben —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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3.) von Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

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Einer der gerettet wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Von 400 oder 500 haben 20 oder 30 überlebt

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Papierlose Zeitung, Zürich

Ein Geflüchteter erzählt von jenem Moment, als sein Boot im Mittelmeer gesunken ist.

Wenn du in das Boot einsteigst, spürst du erstmals, dass dein Leben zu Ende geht. Wenn ein Idiot (der Schlepper) dich schlägt, damit du an einem so engen Platz sitzen bleibst, wo du deinen Fuss nirgendwohin legen kannst. Dann merkst du, dass du den grössten Fehler in deinem Leben begangen hast.

Kurze Zeit später, wenn das Schiff losfährt, wirst das Gefühl haben, dass es nichts in dieser Welt gibt ausser dem Meer und dem Himmel. Und du betrachtest die Kinder und Frauen auf dem Boot. Du überlegst, ob du, wenn das Boot sinkt, jemandem helfen könntest oder ob du dich nur um dich selbst kümmerst. Du kommst zu keiner Antwort, denn du bist todmüde, schwindlig, nervös, aufgeregt.

In diesem Moment brennt das Feuer in deinem Herzen für die Kinder, die sich mit dir auf dem gleichen Boot befinden, die nichts wissen. Warum müssen diese Kleinen die Rechnung der Konflikte von Grossen begleichen?

Du bist im Meer und schaust das alles an

Wenn das Boot dann anfängt zu sinken, kann ich dir nicht erklären, was du fühlen wirst. Vielleicht verlierst du jedas Gefühl und glaubst, dass du in einem Traum wärst. Denn das Schreien der Frauen und Weinen der unschuldigen Kinder betäuben dich, als ob du keine Gefühle hättest. Du bleibst starr und regungslos.

Wenn das Boot sinkst, schaust du die Leute an, die schnell ertrinken. Du siehst einen Vater, der sein Kind aus dem Meer stösst, damit sein Kind nicht zuerst ertrinkt, oder eine Mutter, die ihr ein jähriges Kind trägt. Beide ertrinken zusammen. Du bist im Meer und schaust das alles an.

Du siehst es und weisst nicht, wem du helfen solltest und was du dagegen machen könntest, sicher nichts. In diesem Moment betest du, dass du schneller als andere ertrinkst, damit du das nicht mehr siehst, was du siehst.

Von 400 oder 500 wurden 20 oder 30 gerettet

Wenn ein ein anderes Schiff zu Hilfe kommt, bleibst du still, regungslos wie eine Leiche und sagst nichts und glaubst nicht, was passiert. Wenn sie dich dann fragen, wie viele auf dem Boot gewesen sind, sagst du: 400 oder 500. Die Person, die das gefragt hat, fängt an, zu weinen. Du bist schockiert. Später wirst du erfahren: Nur 20 oder 30 Personen wurden gerettet und du bist einer von ihnen.

Dann fühlst nichts, weil deine Gefühle getötet wurden. Du fühlst nichts, kein Schmerzen, keine Freunde, so fassungslos bist du.

Wenn du in Europa ankommst, in Deutschland, Schweden, Schweiz, Italien, wünschst du dir, dass es kein Meer auf dieser Welt gibt. Du wirst nie Ferien am Strand machen.

Du erinnerst dich an jeden, der diese Odyssee mit dir erlebte. Du schaust ein Kind an und spürst die Angst ist in seinen Augen. Mein Kind, was hast du damit zu tun? Ich wäre auch lieber ertrunken, mein Kind. Dieses schreckliche Gefühl kann ich nicht dir erläutern, es ist unvorstellbar und kann nie genau beschrieben werden. Ich wünsche, dass niemand auf dieser Welt das erlebt.

Papierlose Zeitung, Zürich

Dieser Augenzeugenbericht wurde auf der Facebook-Seite Zeitgeist Arabic publiziert. Übersetzung: Nejirvan Hussein

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :    Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Die Türkei bombardiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

 Rheinmetall profitiert
Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion AufschreiStoppt den Waffenhandel”.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von fbt

Seit der türkische Staat am 20. Januar seinen Angriffskrieg auf Afrin eröffnet hat, sind auch europäische Rüstungsgüter im Kriegseinsatz. Eine wichtige Rolle spielt dabei das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Der weltweit grösste Lieferant von Kleinwaffen produziert beispielsweise Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Regierung zwischen 2006 und 2011 eifrig eingekauft wurde. Der deutsche Exportschlager wird gegenwärtig von der türkischen NATO-Armee in ihrem Angriff auf das fortschrittliche Projekt Rojava eingesetzt. Nun soll Rheinmetall auf Drängen der türkischen Regierung rund 100 Panzer nachrüsten. Dass sich die die Aktien von Rheinmetall gegenwärtig auf einem historischen Allzeithoch befinden, ist deswegen kein Zufall. Die Rechnung ist einfach: Wo Bomben fallen und Armeen marschieren, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie!

Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Rheinmetall weiss, dass es in Europa durchaus noch Exportgesetze gibt, die gewisse Deals verhindern können. Und der gesellschaftliche Druck gegen den türkischen Auftrag zur Nachrüstung seiner Panzer steigt immer mehr. Doch was passiert, wenn Waffen plötzlich im Ausland produziert werden, der Gewinn aber immer noch in der eigenen Firma verbleibt? Mit genau diesem Trick versucht sich Rheinmetall seit 2016 in der Türkei. Gemeinsam mit dem türkischen Militärfahrzeugproduzenten BMC und anderen Investoren gründete man unter dem Namen Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) kurzerhand ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Ankara.

Die Ziele dahinter sind bekannt: Im Dezember 2015 liess Rheinmetall in einem internen Papier verlauten, mittels RBSS rund 1000 Kampfpanzer in der Türkei bauen zu wollen. Dies zu einem Preis von rund sieben Milliarden Euro. Ganz so einfach ist dies freilich nicht. Denn trotz Diktatur werden auch in der Türkei öffentliche Aufträge ausgeschrieben. Doch auch hierfür hat man bei Rheinmetall vorgesorgt. Die türkische Partnerfirma BMC gehört Ethem Sancak und der wiederum ist ein treuer Freund Erdogans. Der türkische Präsident wiederum hat sich im Dezember 2017 per Dekret zum Vorsitzenden des Amtes für Ausschreibungen der Militärfahrzeugproduktion erklären lassen und besitzt dadurch die Entscheidungsmacht für kommende Aufträge. Noch sind die Aufträge zwar nicht vergeben, doch Rheinmetall steht in der Poleposition, wenn es um die Aufrüstung der türkischen Armee geht.

Rheinmetall, die Rüstungsindustrie und die Schweiz

Dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Oerlikon besitzt, hat historische Gründe. Die Rheinmetall Air Defence AG, die in Oerlikon Flugabwehrsysteme produziert, hat Rheinmetall vor etlichen Jahren von der früheren Oerlikon-Bührle übernommen. Man fühle sich der Fliegerabwehr-Tradition Oerlikons verpflichtet, liess das Unternehmen nach einer Namensänderung einst verlauten.

Heute gehört Rheinmetall neben Ruag, Mowag und Pilatus zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Dabei ist weniger ihre Grösse, denn ihr Netzwerk entscheidend. Rheinmetall nimmt eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie ein. Dank ihrer internationalen Verstrickung gewährt sie einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen.

Auch wenn in der Schweiz hergestellte Rüstungsprodukte nicht die grösste Rolle für die türkische Armee spielen mögen, haben die hier ansässigen Rüstungsfirmen in den letzten Jahren doch intensiv von Geschäften mit dem türkischen Staat profitiert. So verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet zu den grössten WaffenproduzentInnen der Welt gehört, ist dies keine geringe Menge. Umso notwendiger ist unser Widerstand hier.

Tragen wir unsere Wut über die Machenschaften der Rüstungsindustrie und den Angriffskrieg auf Afrin auch am 1. Mai auf die Strasse. Solidarisieren wir uns mit dem Projekt Rojava, das seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen versucht und gerade deswegen immer wieder angegriffen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der der Profit keine Rolle spielt. Gewähren wir dem Krieg kein ruhiges Hinterland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :   Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”. / Lunabonn (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

File:KAS-Ausländerfeindlichkeit-Bild-11924-1.jpg

Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

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Flucht nach Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der syrische Kommunist

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Köln, Januar 2016-6367.jpg

Von Kater Demos

Ein Porträt von Yannick von Eisenhart Rothe

Rote Haare, weißer Bart, helle Haut: Anmar ist Syrer. Seine Flucht nach Deutschland war daher nicht einfacher.

Anmar ist aus Syrien nach Deutschland geflohen. Er erzählt seine Geschichte, die Geschichte der Herkunft seiner Familie, seines Lebens in der Minderheit, seiner Flucht und seines neuen Lebens in Deutschland. Und wie diese Geschichte geprägt ist von seinem Aussehen und seinen politischen und religiösen Überzeugungen.

Das erste Mal traf ich Anmar auf der Veranda eines alten Gutshofs im brandenburgischen Nirgendwo. Die Kater-Redaktion hatte sich dorthin zurückgezogen, um ein Wochenende lang über die Zukunft des Magazins zu sinnieren. Es war spätabends, Anmar saß auf besagter Veranda, rauchte selbstgedrehte Zigaretten ohne Filter und trank Bier. Wir kamen ins Gespräch – auf Englisch – und ich fragte beiläufig, woher er denn komme. „From Syria. I’m a refugee.“ Ich versuchte, mir meine Überraschung nicht anmerken zu lassen, aber Anmar ist sich der Reaktion auf diese Aussage bewusst, zu oft musste er sich schon erklären. Denn mit seinen langen, dunkelroten Haaren, seinem weißen Bart und seiner hellen Haut sieht Anmar nicht so aus, wie sich die Welt einen Syrer vorstellt.

Eigentlich nervt es Anmar, darüber zu sprechen, warum er so aussieht. „Ich musste es so oft erklären. ‚Woher kommst du? ‘ – ‚Syrien’ – ‚Oh, wirklich? ‘ Alle warten auf eine Erklärung.“ Wirklich übel nimmt er die Reaktion aber niemandem. „Wenn jemand, der aussieht wie ich, mir erzählen würde, dass er aus dem Sudan kommt, würde ich auch nachfragen: Wie kommt das?“ Trotzdem erzählt er seine Geschichte ein weiteres Mal.

Einige Monate später, an einem dunklen Sonntagnachmittag, treffen wir uns zum Interview in einem Café in Neukölln, wo Anmar heute lebt. Draußen fällt der erste Schnee. Es ist ein linkes Café, auf der eingerollten Markise steht „No Borders, No Nations“. Anmar geht gerne hierhin. Er erzählt ausführlich und mit ruhiger Stimme. Sein Englisch ist fließend, zwischendrin baut er schon einige deutsche Wörter ein: „Gips“, „Asylbewerberheim“, „Deutschkurs“.

Anmar ist 37 Jahre alt und stammt aus Deir Ful, einem kleinen Dorf etwa 40 Autominuten nordöstlich von Homs. Das Dorf wird hauptsächlich von Tscherkessen bewohnt, einer Volksgruppe, die sich aus verschiedenen Stämmen kaukasischer Abstammung zusammensetzt. Diese Volksgruppe ist seit dem späten 19. Jahrhundert in Syrien angesiedelt. Im bis 1864 andauernden Kaukasischen Krieg hatten sich die muslimischen Tscherkessen vergeblich gegen die Expansion des Russischen Kaiserreichs in den Nordkaukasus gewehrt und wurden daraufhin ins Osmanische Reich deportiert. So kamen damals auch Anmars Vorfahren ins heutige Syrien und erbauten Deir Ful auf dem ihnen zugewiesenen Gebiet. „Als sie ankamen, zogen sie ihre Schuhe aus, weil sie das Land für heilig hielten. Da kamen schließlich die Propheten her! Sie haben aber schnell gemerkt, dass es dort doch nicht so heilig zuging,“ erzählt er und lacht.

Vor dem Krieg lebte das Dorf in eingeschworener Gemeinschaft. Man blieb unter sich. „Wenn du eine kleine Minderheit bist, versuchst du, diese zu beschützen. Es war unüblich, Fremde zu heiraten.“ Auch die vergleichsweise liberale Auslegung des Islam trug zur Geschlossenheit der tscherkessischen Gemeinschaften bei. Anmar erzählt, dass er beispielsweise mit seiner Cousine allein durchs Dorf laufen konnte. In konservativeren Gemeinden können unverheiratete Männer und Frauen nicht alleine sein, „das ist haram.“ Deshalb sei die Abgrenzung auch ein Stück Freiheit gewesen. „Viele waren überzeugt, dass wir diese Freiheit verlieren, wenn wir uns öffnen und außerhalb der Gemeinschaft heiraten.“

File:VOA Arrott - A View of Syria, Under Government Crackdown 08.jpg

Anmar erfuhr außerhalb seiner tscherkessischen Gemeinschaft Diskriminierung. „Unser Lebensstil wurde oft nicht akzeptiert. Du wirst als Fremder angesehen. Auch dadurch hat sich die Gemeinschaft mehr und mehr geschlossen.“ Deshalb seien auch die meisten seiner Freunde in Syrien Tscherkessen gewesen. Er fühlte sich in Syrien aber nicht nur fremd, weil er aussieht, wie er aussieht; denn er bezeichnet sich als Kommunist und glaubt nicht an Gott. „Du kannst nicht einfach öffentlich sagen, dass du nicht an Gott glaubst. Menschen werden versuchen, dir weh zu tun. Als Ungläubiger bist du nichts wert in ihren Augen.“ Auch mit politischen Aussagen musste er sehr vorsichtig sein. „In so einem Land kannst du deine Ideen und Vorstellungen nicht einfach diskutieren. Du kannst nichts kritisieren, musst immer aufpassen, was du sagst. Eine falsche Aussage kann dich ins Gefängnis bringen.“ Besonders vorsichtig müsse man sein, wenn andere die Regierung kritisieren und einen nach seiner Meinung fragen – sie könnten für die Regierung arbeiten. „Sie nehmen dich heimlich auf und plötzlich fragt der Geheimdienst nach dir und verhört dich.“ Der Cousin von Anmars Mutter saß zehn Jahre im Gefängnis, weil er Kommunist war und etwas gegen das Regime unternehmen wollte.

Es ist zwar nicht grundsätzlich verboten, Kommunist zu sein, es gibt sogar eine kommunistische Partei in Syrien. Die ist aber in Anmars Augen nur ein korrupter Haufen, der vom Regime kontrolliert wird. Generell seien die Parteien vor dem Krieg dazu da gewesen, eine gewisse Freiheit und Demokratie vorzugaukeln.

Auf die Frage, wie er seine kommunistischen Überzeugungen beschreiben würde, schränkt Anmar ein: „In Syrien wird das Wort oft auch einfach für Leute benutzt, die nicht an Gott glauben. Ich habe das lange gar nicht für mich definiert. Heute würde ich mich allgemein als links beschreiben, habe aber auch ein paar Probleme mit kommunistischen Ideen. Wenn Individualität nicht mehr gewünscht wird und nur eine Welt von menschlichen Kopien erzeugt werden soll, werden Außenstehende genau so wenig akzeptiert wie in Religionen.“

Anmars Leben in seiner Heimat war von Täuschungen und Versteckspiel geprägt. Er musste seine Überzeugungen verbergen und ständig aufpassen, was er sagt. Heute wundert er sich selbst darüber, wie wenig ihm das ausgemachte. „Ich war sogar ein wenig stolz darauf, mich anpassen zu können. Du brauchst diese Fähigkeit, um zu überleben, also war ich glücklich darüber.“ Erst als der Druck von außen abfiel, merkte er die Erleichterung. „Während der Revolution und später in Deutschland hat sich alles verändert, ich musste mich nicht mehr verstellen. Und ich habe mich plötzlich gefragt, wie ich das vorher ausgehalten habe.“

Quelle   :     Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —           Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016 Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung

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Chemiker – Chemiewaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Ein Chemiker zu Chemie Waffen
Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor

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Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: Dr. rer. nat. Andreas Schell

Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1999 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten für chemische Waffen. Das Beherrschen der Grundprinzipien von chemischer Synthese und Analyse konnte er jedoch, wie viele seiner Fachkollegen, die von ähnlichen Zweifeln geplagt sein dürften, längst unter Beweis stellen. Seine heutige Profession hat er als selbständiger Unternehmer gefunden.

Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert, die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt
russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen, dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner. Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist. Drei meiner Punkte – es gibt mehr – seien im Folgenden dargestellt.

1. Wenn man in einem fremden Land eine Halle bombardiert, in der „mutmaßlich“ chemische Kampfstoffe lagern, wird unweigerlich eine Giftwolke freigesetzt. Abhängig von Art und Menge des chemischen Kampfstoffs stellt diese eine tödliche, nicht kalkulierbare Gefahr für möglicherweise viele Menschen dar. Gab es eine solche Wolke? Falls nein: wie konnte man sich darüber vorab sicher sein? Falls ja: wo hin ist diese Wolke denn gezogen? Nahmen die Verantwortlichen in USA, England, Frankreich diese tödliche Gefahr, die einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen gleichkommt, billigend in Kauf? Oder war klar, dass in der Halle keine chemischen Kampfstoffe lagern und es ging darum, dass Präsident Trump nur sein Versprechen einzulösen hatte? Wie ist ein solcher Angriff völkerrechtlich einzuordnen, speziell in Bezug auf die lokale
Gefährdungslage der Zivilbevölkerung?

2. Die OPCW bekam 2013 den Friedensnobelpreis für die glaubhafte Vernichtung des Syrischen Chemiewaffenbestandes. Für die Regierung von Präsident Assad ist seitdem vollkommen klar, dass der Einsatz von chemischen Kampfstoffen zu internationalem Bombardement führt. Welche Mechanismen haben versagt, dass es zu der angeblichen Wiederaufrüstung mit chemischen Kampfstoffen kommen konnte? Welche Strategie könnte Präsident Assad, der nicht dumm ist, haben, wenn er kurz vor der kompletten Einnahme einer Syrischen Stadt durch seine Truppen ausgerechnet auf eine kleine Gruppe Zivilisten, nicht mal Rebellen, eine einzelne „Fassbombe“ abwerfen lässt, die angeblich das – im Gegensatz zu Sarin oder Nowichok – nicht einmal sonderlich giftige Chlor frei setzt? Woran starben die Opfer? Zur Einordnung der Giftigkeit von Chlor sei angemerkt, dass der MAK-Wert für die Stockoxide in Diesel-Abgasen eine dreimal höhere Giftigkeit als Chlor ausweist. Chlor steht nicht auf der Liste chemischer Kampfstoffe. Im Brandfall sind in Wohngebäuden etliche Substanzen denkbar, die einen für Laien ähnlichen Geruch und verätzende Wirkung haben, z.B. Chlorwasserstoff aus PVC-Fenstern und Fußböden. Eine Rauchgasvergiftung ist etwas anderes als der Einsatz von chemischen Kampfstoffen und kommt als Todesursache für die Opfer in Duma in Frage.

3. Die englische Forschungseinrichtung Porton Down konstatiert bei Blutproben und Proben von einer Türklinke eine „sehr reine Substanz, die nur von staatlichen Stellen hergestellt werden kann“. Mir ist vollkommen neu, dass „ein Staat“ für die Synthese eines Reinstoffs als erste Adresse in Frage kommt. Kann irgendwo auf der Welt „der Staat“ besser Reinstoffe herstellen als ein spezialisiertes Chemieunternehmen? Wenn ja: wo? Wie isoliert man einen Reinstoff von einer Türklinke? In meiner Welt kann man aus dem Abdruck einer (womöglich ungewaschenen) menschlichen Hand ein wahres Meer von Verbindungen nachweisen. Der Abstrich einer Türklinke dürfte sich nicht anders verhalten. Eine Reinsubstanz könnte z.B. aus Porton Down selbst stammen und in die Probe gemischt worden sein. Gerade der Befund, es handle sich um eine „sehr reine Substanz“, ist mit Blick auf die Probennahme hoch verdächtig. Ein kleiner Exkurs. Das Fachwissen englischer Chemiker gilt ausbildungsbedingt im internationalen Vergleich als übersichtlich.
Experten mit übermenschlichen Fähigkeiten, speziell in der schon immer aufwändigen und teuren, aber profitschwachen chemischen Analytik vermute ich auf der Insel nicht, eben so wenig modernstes Equipment.
Ich hätte nur allzu gerne eine Liste der analytischen Methoden und Apparate gesehen, die zum Einsatz kamen und unterstelle aus persönlicher Erfahrung, dass da „nur mit Wasser gekocht wurde“. Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen gegen Russland können sich aus meiner Sicht überhaupt nicht auf belastbare Tatsachen stützen.

4. Chemische Kampfstoffe sind dafür da, tödlich zu wirken. Herr Skripal und seine Tochter sind auf dem Weg der Heilung. Was sagen denn die beiden zu dem Vorfall? Die Dosis dürfte, falls es sich wirklich um einen
chemischen Kampfstoff handelte, extrem niedrig gewesen sein, was den chemischen Nachweis entsprechend erschwert. Ich wünsche weiter gute Genesung – von einer „mutmaßlichen“, schweren Fischvergiftung, die man sich gerade in England an jedem Fish and Chips Verkauf holen kann. Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.


Grafikquelle  :       People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.

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CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

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Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

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„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Grafikquellen    :

Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Türkei Deal ist Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Der deutsche Staat unterstützt den Angriffskrieg der türkischen Autokratie gegen die Menschen in Afrin

Quelle  :  Untergrundblättle

Bernd Drücke /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

Ähnlich gross war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate später die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der Türkei freigelassen wurden.

Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei nicht entschärft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die türkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willfähriges Werkzeug des autoritären AKP-Regimes ist. Während Deniz auf freien Fuss gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der Türkei wegen ihrer aufklärerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der Türkei im Gefängnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langjährige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dünder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die Türkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.

Eine regimekritische Äusserung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der Türkei in den Knast zu bringen.

Als die (nicht immer) öffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgeschäft mit den Geiselnehmern geben könnte, stellte Deniz Yücel im Dezember 2017 klar: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen“.

Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Geschäfte der deutschen Biedermänner mit dem türkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Auf dem Wunschzettel, den das türkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz für M60-Panzer und die Baugenehmigung für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei, wo das AKP-Regime dann über 1000 neue türkisch-deutsche Panzer bauen will. Schliesslich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine öffentliche Ankündigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollständig von den „Terroristen“ zu „säubern“, tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Durch die Waffenverkäufe an das türkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Verbrechen, die damit verübt werden.

Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-Türkei-Deals. Während türkische Faschisten (Graue Wölfe) und vom türkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben können, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverständlich klar, auf welcher Seite des türkisch-kurdischen Konflikts er steht.

Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und lächerlich. Warum aber dürfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande überall herumgeschwenkt werden, während das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah Öcalan der Polizei regelmässig als Vorwand dafür dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der Türkei zu kriminalisieren?

Welch groteske Züge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 überfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Gebäude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete ein Strafverfahren nach § 129 a StGB „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass für den Polizeiüberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die YPJ und YPJ sind die Militäreinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterstützung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zurückgedrängt.

Nach Ansicht der Lüneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

Der deutsche Staat unterstützt das Krieg führende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von

Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und türkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.

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Grafikquellen  :

Oben   —     Harekât öncesi Hatay‚ın Reyhanlı ve Kırıkhan ilçelerindeki Türk Kara Kuvvetleri’ne bağlı tankların sevkiyatı, 20 Ocak 2018

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Cholera und Hungersnot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Der humanitäre Alptraum des Jemen-Krieges

historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

Quelle  :   Untergrundblättle

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der arabischen Welt – den Jemen.

Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schliesslich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.

Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die grösste und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie grosse Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schliesslich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schliesslich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.

Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schliesslich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.

Der Krieg im Jemen ist gekennzeichnet von extremer Gewalt gegen Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Dabei macht sich vor allem die Saudi-Koalition schwerer Kriegsverbrechen schuldig, wie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten unzweideutig feststellen.

Ohne die Unterstützung westlicher Staaten wäre die Bombardierung des Jemen undenkbar und so tragen insbesondere die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durch Waffenlieferungen, Luftbetankung saudischer Kampfjets, Bereitstellung von Logistik und Geheimdienstinformationen oder Entsendung von Militärberatern eine zentrale Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition.

Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12.

„Die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“

Über 3 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht im eigenen Land. Laut Zahlen der UN sind seit Beginn der Bombardements im März 2015 über 45.000 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt und weit über 10.000 Menschen getötet worden, darunter über 8.000 Zivilist*innen, wobei die tatsächlichen Zahlen wohl deutlich darüber liegen, wie Reuters berichtet. UNICEF gibt die Zahl getöteter Kinder mit mehr als 1.600 an. Die Saudi-Koalition ist verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Opfer.

Doch diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Es ist komplex, denn neben den Saudis, dem jemenitischen Militär, den Houthi-Rebellen, ISIS und Al-Qaida wüten als direkte Folge des Krieges im Jemen noch zwei weitere todbringende Kräfte: die Cholera und der Hunger. Laut aktuellen Zahlen der UN sind von den 26 Millionen Einwohner*innen des Jemen knapp 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN bezeichnet den Jemen als „die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“ – und doch könnte der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weniger präsent sein.

Amnesty International wirft sämtlichen Kriegsparteien Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, so werden den Houthi-Truppen willkürliche Inhaftierungen, der Einsatz von Landminen sowie der Beschuss ziviler Einrichtungen insbesondere im belagerten Ta’iz vorgeworfen. Doch in Quantität wie Qualität sind es vor allem die massiven Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, die den Jemen an den Rand des Zusammenbruchs drängten. Die Koalition führe „wahllose, unverhältnismässige oder gegen Zivilisten und zivile Objekte gerichtete“ Luftschläge durch, so Amnesty mit Formulierungen, die explizit Bezug aufs humanitäre Völkerrecht nehmen. Angriffe auf Schulen, Hotels, Marktplätze, Wohnviertel und Krankenhäuser sind wohl dokumentiert.

Die saudische Luftwaffe bombardierte die Beerdigung des Vaters des Houthi-Innenministers mit Raketen made in USA und tötete dabei 140 Menschen und verletzte 525 weitere. Eine Hochzeitsfeier am Roten Meer wurde von den Saudis bombardiert, wobei 131 Menschen starben. Ein saudischer Apache-Helikopter attackierte ein Flüchtlingsboot, das vom Jemen Richtung Sudan aufbrach, und tötete dabei 42 Menschen. Die Saudi-Koalition setzt massenhaft international geächtete Clusterbomben ein, welche aufgrund des hohen Anteils an Blindgängern auf Jahrzehnte eine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Auch wird mit Brücken, Strassen, Wasserwerken, Häfen sowie der Telekommunikation und der Stromversorgung gezielt die Infrastruktur des Jemen angegriffen. Im grossen Stil werden Lebensmittelfabriken und Anlagen der ohnehin spärlichen Industrie vorsätzlich zerstört, weshalb die New York Times von einer „systematischen Auslöschung“ der jemenitischen Wirtschaft spricht.

Saudische Kampfjets haben viele schiitische Moscheen zerstört, was zu einer Aufheizung des sektiererischen Charakters des Krieges führte, obwohl in der Vergangenheit die Konfession im Jemen kaum eine Rolle spielte. Ausserdem wurde durch Angriffe ein Grossteil des unendlich wertvollen und Jahrtausende alten kulturellen und archäologischen Erbes im Jemen, oft als „lebendes Museum“ bezeichnet, buchstäblich pulverisiert. Die UNESCO sah sich daher gezwungen, auch die beiden letzten jemenitischen Stätten des Weltkulturerbes auf ihre rote Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi bezichtigt die Saudis des „kulturellen Vandalismus“.

Die Choleraepidemie – „vollständig menschengemacht“

Nach einer kleineren Welle 2016 brach im Jemen als Folge des Krieges ab Mai 2017 die global verheerendste Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen aus. Ausgehend von der von Houthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sana’a erfasste die Infektionskrankheit rasch auch die ländlichen Gebiete des Landes mit dem Ergebnis, dass Ende 2017 die unvorstellbare Marke von 1.000.000 infizierten Menschen durchbrochen wurde, mehr als 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, so die Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation. „Jeden Tag zählen wir im ganzen Land mindestens 5.000 bis 10.000 neu gemeldete Fälle,“ berichtet Geert Cappelaere von UNICEF Middle East. „Das ist noch nie dagewesen.“

Allein im Mai 2017 sind mehr als fünfmal so viele Menschen durch die Cholera gestorben wie durch die Kriegshandlungen selbst, im Juni 2017 starb alle 45 Minuten ein Mensch an den Folgen der Krankheit. Betroffen sind insbesondere Junge und Alte, so kommt die Hälfte aller Todesopfer aus den Gruppen der unter 5- und über 60-Jährigen. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre stellen mehr als die Hälfte aller Infizierten. Alle 35 Sekunden steckt sich ein weiteres Kind an.

Mitte Mai 2017 erklärte das mit der Epidemie vollkommen überforderte Houthi-Gesundheitsministerium den Ausnahmezustand und forderte Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Cholera ist normalerweise eine einfach und billig vorzubeugende und zu behandelnde Krankheit, nur in schweren Fällen müssen Antibiotika gegeben werden. Salz- und Zuckerlösungen reichen in der Regel zur Behandlung aus. Doch wie sollen diese Lösungen angerührt werden, wenn zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Neben den zerstörten Wasser- und Kanalisationssystemen und dem millionenfachen Mangel an Impfungen ist es vor allem das dezimierte und vollkommen überlastete Gesundheitssystem, das den Choleraausbruch im Jemen zu dieser präzedenzlosen Katastrophe anwachsen liess.

All diese Faktoren sind in erster Linie vom Krieg verursacht oder dramatisch von ihm verschärft worden: „Dieser tödliche Cholera-Ausbruch ist die direkte Folge von zwei Jahren heftigen Konflikts,“ erklären die Köpfe von UNICEF und WHO in einer gemeinsamen Erklärung. „Durch den Zusammenbruch der Gesundheits-, Wasser- und Sanitärsysteme wurden 14,5 Millionen Menschen vom regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen abgeschnitten, wodurch sich die Krankheit weiter ausbreiten konnte.“

„Dieser Choleraskandal ist vollständig menschengemacht“, urteilt daher auch UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Neben strukturellen Problemen müssen vor allem die unablässigen Bombardements der Saudi-Koalition für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden. In Verletzung jeglichen Kriegsrechts werden systematisch Krankenhäuser in Houthi-Territorien mit der perfiden Absicht bombardiert, die Houthis auf diese Weise zu schwächen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges kam es zu 130 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, obwohl – oder weil? – dem saudischen Militär präventiv die GPS-Koordinaten der Krankenhäuser übermittelt wurden.

Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Einrichtungen mindestens viermal bombardiert wurden, mussten über längere Zeiträume hinweg aus Selbstschutz ihre Tätigkeit im Jemen einstellen.

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Hunger als militärische Waffe

Neben dem vorsätzlich zerstörten Gesundheitssystem ist die massive Choleraepidemie auch untrennbar mit der zweiten grossen Katastrophe im Jemen verknüpft: der Hungerkatastrophe.

Denn an Unter- oder Mangelernährung leidende Menschen sind kaum in der Lage, aus eigener Kraft heraus gegen die Cholera anzukämpfen. Ausserdem sind die Symptome bei hungernden Menschen gravierender und verschlechtern sich schneller. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aufgrund von problemlos vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Atembeschwerden, Unterernährung oder der Cholera, so die erschütternde Bilanz von UNICEF, 1.000 Kinder jede Woche. „Kinder sterben, weil ihnen wegen des Konflikts dringend benötigte Gesundheitsversorgung und Ernährung verwehrt bleiben,“ meint Dr. Meritxell Relaño, der Jemen-Beauftrage von UNICEF. „Ihr Immunsystem ist schwach von Monaten des Hungers.“

Laut dem aktuellen Lagebericht des Welternährungsprogramms der UN sind 17 Millionen Menschen im Jemen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, was 65 Prozent der Bevölkerung entspricht, 6,8 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Über zwei Millionen Kinder sind schwerstens unterernährt, dazu kommen über eine Million Schwangere oder stillende Mütter. Der Hunger ist die Geissel des Jemen, die buchstäblich die Gesellschaft auseinanderreisst.

Er wird von der Saudi-Koalition regelrecht als Waffe eingesetzt, als militärische Strategie, um die Bevölkerung zur Revolte gegen die Houthis anzustacheln.

Die Gründe der Hungerkatastrophe liegen einerseits auf der Nachfrageseite. So stürzte die jemenitische Wirtschaft als Folge des Krieges in die verheerendste Krise seit den späten 1960er Jahren, kriegsinduziert ist das jemenitische Finanzsystem nahezu vollständig kollabiert. Die Zentralbank in Sana’a ist ausserstande, die Löhne der im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu zahlen. Seit Beginn des Krieges stürzte der jemenitische Rial ab und liess so die Preise auf Nahrungsmittel in die Höhe schiessen. Viele Menschen können sich Essen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten und sehen sich gezwungen, Hab und Gut zu veräussern. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Nahrung auf Kredit.

Fataler ist jedoch die Angebotsseite. Vor dem Krieg importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden, verhängt Saudi-Arabien seit Frühjahr 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen, die das UN-Menschenrechtskommissariat als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Die saudische Marine patrouilliert in jemenitischen Gewässern und weist willkürlich einen Grossteil ankommender Containerschiffe ab oder setzt sie über Monate und vereinzelt länger als ein Jahr vor der Küste fest, wie Reuters ausführlich dokumentiert, sogar UN-Schiffe mit Hilfsgütern werden von den Saudis abgewiesen. Innerhalb weniger Wochen nach Einrichten der Seeblockade brach der gesamte Import in den Jemen um 85 Prozent ein, seit über zwei Jahren erreichte kein einziger Container mit Medikamenten den Hodeïda Port, den wichtigsten Industriehafen im Jemen.

Jene Waren, die nach saudischer Endlosbürokratie schliesslich doch abgeladen werden können, müssen auf dem Landweg ins Houthi-Territorium in den Norden gebracht werden und dabei Hunderte Checkpoints durchqueren. Diese extrem zeit- und geldfressenden Willkürmassnahmen machen Nahrungsmittelimporte aus offensichtlichen Gründen faktisch unmöglich und halten ausserdem regionale und internationale Spediteure systematisch davon ab, mit dem Jemen überhaupt Handel zu treiben, mit dem Ergebnis, dass insbesondere Medikamente und Lebensmittel zur Mangelware werden. Durch die extreme Verknappung steigen Nahrungsmittelpreise rasant an und die Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Die Seeblockade der Saudis tötet so jeden Tag Menschen.

Sollte die Blockade der Saudis weiterhin aufrechterhalten und Nahrungsmittellieferungen unterbunden werden, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Anfang November 2017 dem UN-Sicherheitsrat, wird dies „die grösste Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Anders als bei der Hungersnot im „Südsudan Anfang des Jahres mit Zehntausenden Betroffenen“ oder der „Hungersnot in Somalia 2011, bei der 250.000 Menschen ihr Leben liessen“, so Lowcock weiter, wird es im Jemen „Millionen von Opfern“ geben.

Der jemenitische Luftraum wird durch die Saudis ebenfalls hermetisch abgeriegelt, und auch diese Blockade kostet jeden Tag Menschenleben. Aufgrund der erzwungenen Schliessung des Flughafens in der Hauptstadt Sana’a, über den jährlich normalerweise Tausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland ausfliegen, finden diese Menschen nun im grossen Stile ihren Tod im Jemen. Das norwegische Flüchtlingswerk gibt an, dass allein in den ersten zwölf Monaten nach der Schliessung des Sana’a Airport mehr Menschen an den Folgen gestorben sind – 10.000 – als durch direkte Kampfhandlungen während der gesamten Dauer des Krieges.

Hunger, Cholera, das Gesundheitssystem in Trümmern, See- und Luftblockaden: all diese todbringenden Sekundärphänomene tauchen in den Opferstatistiken des Krieges nicht auf.

Sie lassen die nackten Zahlen der durch Gewehre und Raketen getöteten Menschen auf ein Vielfaches anwachsen.

„Wir sind noch am Leben“

Bei Recherchen zum Thema Jemen-Krieg finden sich auf entsprechenden Fotos und in Videos immer wieder herzzerreissende Bilder von Babys und Kleinkindern, die, ausgezehrt von Hunger und Cholera, in den Armen ihrer verzweifelten Mütter, oder auf Bahren in zerstörten Krankenhäusern liegen. Die beschämende Wucht dieser Bilder der jemenitischen Kinder, die ihre letzten physischen Kräfte für gelegentliche Atemzüge aufwenden, gerade so noch nicht tot, ist ein Schlag ins Gesicht des Menschheitsgewissens.

Als monströses Zeugnis der Schande menschengemachten Elends sollten sie ebenso ihren Weg ins kollektive Bewusstsein finden wie die Bilder der ausgemergelten Buchenwald-Häftlinge oder die der vom Agent Orange missgebildeten Kinder in Vietnam. Doch der Jemen scheint unendlich weit weg, der brutale Krieg findet einfach keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wie schon im Jahr zuvor versammelten sich auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im März 2017 Hunderttausende Menschen in Sana’a und füllten soweit das Auge reicht den Al-Sabeen Square der Hauptstadt, um lagerübergreifend gegen den brutalen Angriffskrieg der Saudi-Koalition zu demonstrieren.

„Dies ist eine Botschaft an die Welt,“ erzählt Essam al-Abed, einer der Köpfe der Demonstration, „um allen da draussen zu sagen, dass das jemenitische Volk trotz zwei Jahren Krieg noch immer triumphiert, noch immer am Leben ist und noch immer den Frieden liebt.“

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :      historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

 

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Linkes Wachsen schmerzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Debatte: Der Blick über den Gartenzaun

Von Georg Seeßlen

Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verlore.

Die allfällige Rückwendung von Menschen, Gesellschaften, Kulturen und Staaten auf das Eigene, das es gegen das Fremde zu verteidigen gilt, der Rekurs auf Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und gar „Rasse“, und, nur ein wenig sanfter, auf „Identität“, „Kultur“ und „Heimat“, scheint gerade zum Leitmotiv für ein Jahrhundert zu werden, das kommende Generationen, wenn es sie denn noch gibt, als ein „verlorenes“ beschreiben werden, jedenfalls in Bezug auf ein Werden des Menschen und des Menschlichen. Gründe dafür scheint es zuhauf zu geben: der gnadenlose Wettbewerb im Turbokapitalismus mit seinen neuen Verteilungskämpfen, der Rückzug der Staaten aus ihren sozialen Pflichten, die Komplexität des globalen Geschehens, die nach Vereinfachungen verlangt, der Aufstieg autoritärer, terroristischer und fundamentalistischer Staaten und Bewegungen und so weiter. Und dann sind da noch sie: die Fremden. Arbeitsmigranten, Elendsmigranten, Luxusmigranten. Vor allem aber, und als würde sich in ihnen das ganze Dilemma dieser verlorenen Epoche ausdrücken: Geflüchtete.

Die Herzländer jener Verbindung von Kapitalismus und Verfassungsdemokratie, die anscheinend das stabilste, vorteilhafteste und menschlichste System von Regierung, Versorgung und Alltag erzeugten, das es je gab, so perfekt und langweilig, dass es gar „das Ende der Geschichte“ bedeuten sollte, werden „überschwemmt“ und „destabilisiert“, ihre Gesellschaften geraten „an den Rand der Belastbarkeit“, die Sozialsysteme können die Neuankömmlinge „nicht verkraften“, und außerdem funktioniert es mit der Integration nicht. Denn unter diesen Neuankömmlingen sind nicht wenige, die sich zwar auf die Segnungen des Kapitalismus einrichten (einschließlich der Idee, man könne sich vom Ausgebeuteten zum Ausbeuter emanzipieren), mit Demokratie, Liberalismus und Bürgerrechten aber herzlich wenig anfangen können oder wollen. Sie treffen freilich auf eine Kultur, die ihre großen Ideale längst verloren hat, auf zerfallende, entsolidarisierte, prekarisierte und in endlosem Krisenmodus weiterwurstelnde Staaten, auf Gesellschaften in Auflösung und Niedergang. Hier und da sind die Fremden ein Problem; ihr größeres Vergehen aber liegt darin, dass sie die Probleme der Länder sichtbar machen, in denen sie Schutz und Heimat suchen.

Leute, die sich von den Fremden bedroht fühlen, sagen gern, sie fühlten sich fremd im eigenen Land. Das Blöde ist nur, dass sie das auch ohne die Fremden täten. Nur würden sie es sich dann nicht zu sagen trauen.

Der Traum bleibt

Indem sie „Solidarität“ zu verlangen scheinen, machen die Fremden darauf aufmerksam, dass das Konzept der Solidarität in den Ländern Europas und in der EU mehr als nur gescheitert ist, nämlich abgeschafft wurde. Und zwar gemeinsam mit zwei anderen Projekten, die nach den Erfahrungen von Faschismus und Weltkrieg auf der Tagesordnung standen. Zum einen: Dem „Kosmopolitismus“ als Grundlage einer Politik, die nicht am Wohl einzelner Staaten, Ökonomien und Gesellschaften orientiert ist, sondern am Wohl aller Menschen und eines Weltverständnisses, das nicht auf „Heimat“ und „Fremde“, sondern auf Neugier und Offenheit aufgebaut ist. Man darf gewiss nicht unterschlagen, dass sich auch im Kosmopolitismus zu Zeiten des Wohlfühlkapitalismus ökonomische, ideologische und politische Interessen verstecken ließen. Und doch gab es diesen kosmopolitischen Traum auch in der linken, demokratischen und humanistischen Form, nämlich indem er sich untrennbar mit dem Konzept der Solidarität verband. Und mit der dritten, von der Reaktion besonders beargwöhnten Kraft der Veränderung, mit einer prinzipiellen kulturellen Offenheit, der Bereitschaft, eigene Codes an anderen kulturellen Sprachen zu reiben, die Gaben anderer Länder nicht als Beute, sondern als Geschenk anzunehmen, sich durch Begegnung zu verändern und aus den unterschiedlichen Elementen etwas Neues zu erschaffen. Nennen wir es, damit es nicht nach unverbindlichem Souvenir-Austausch klingt: Kreolisierung.

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Grafikquelle   :

Oben  ––  Staketenzaun als Vorgartenzaun Höhe 80 cm

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Die LINKE Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Linksaußen der Linken wollen sich befreien

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Ja, ich lass die Hunde wieder so hoch springen.

Von Anna Lehmann

In der Partei wächst die Kritik am Machtbündnis der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Nun versucht sich der linke Flügel neu aufzustellen – ohne die Frontfrau.

Zunächst war es ein Zufall, eine zeitliche Koinzidenz: Einige Mitglieder aus dem Linksaußen-Flügel der Linkspartei gründeten im Januar die Plattform bewegungslinke.org und stellten einen Aufruf online: „Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein“, hieß es da. Am gleichen Tag publizierte der Spiegel ein Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin wirbt die Frak­tions­vorsitzende im Bundestag für eine neue linke Volkspartei und nennt als Vorbild die zentral gelenkte Sammlungsbewegung des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Die bewegten Linken hatten keine Ahnung, dass sich ihr Aufruf wie eine Replik auf Wagenknecht lesen würde. Ungelegen kam ihnen das aber nicht. Im linken Spektrum der Partei gärt es, die einstige Frontfrau Sahra Wagenknecht steht in der Kritik. „Im linken Flügel der Partei herrscht seit Längerem Unzufriedenheit, welche Positionen im Namen des Flügels bezogen werden“, sagt Nicole Gohlke, die auch im Impressum von bewegungslinke.org steht. Die Bundestagsabgeordnete aus München gehörte einst zum Kreis der ganz ­linken Linken um Wagenknecht, betrachtet die Fraktionsvorsitzende inzwischen aber distanzierter.

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Und die Bewegungslinken legen nach: Sie wollen sich am 21. April auch analog treffen und laden zum „Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke“ ein. Beim Austausch in Berlin sollen Fragen diskutiert werden wie: „Diese EU ist nicht unser Ding – ein Austritt auch nicht. Was setzen wir dagegen?“, „Muss Die Linke ihre Position in der Flüchtlingsfrage beim kommenden Parteitag revidieren?“ Oder auch: „Wie schaffen wir es, die akademisch geprägte Linke und die klassische Arbei­te­r*innen­klasse zusammenzubringen?“

Das Programm umfasst in etwa alle offenen Fragen, auf die die Linkspartei derzeit Antworten sucht. Und die von Wagenknecht heute anders beantwortet werden als von ihrer ehemaligen Hausmacht. Jetzt also der Versuch, aus dem Schatten der einstigen Frontfrau zu treten und sich Gehör zu verschaffen. „Wir wollen uns als linker Flügel neu vernetzen und in die Debatte werfen“, sagt Gohlke.

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Eine neuer Zusammenschluss innerhalb der Partei wollen die Bewegungslinken nicht sein, sie sehen sich als loses Netzwerk. „Wir kämpfen um die Pluralität der Partei genauso wie um klare antifaschistische, flüchtlings- und friedenspolitische Grundlagen“, fasst Gohlke zusammen.

Einige der Unterzeichner sind bereits Mitglieder von innerparteilichen Zusammenschlüssen, andere ordnen sich keiner der zahlreichen Strömungen zu. Die meisten Unterzeichner kommen aus den westlichen Landesverbänden, darunter überraschend viele aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband von Wagenknecht.

„Einige von uns fragen sich schon, wo Sahra Wagenknecht heute Positionen vertritt, die zum linken Flügel passen. Da gibt es auch an der Basis Fragezeichen“, sagt Niema Movassat, der seit 2009 für den Landesverband NRW im Bundestag sitzt und seinen Wahlkreis in Oberhausen hat. „Ihre Verteidigung der Essener Tafel haben viele problematisch gesehen“, sagt Movassat. Movassat, Mitglied der Antikapitalistischen Linken, hat den Aufruf „Solidarität ist unteilbar“ auf bewegungslinke.org mitinitiiert. „Uns geht es dabei auch um eine andere Debattenkultur, eine sachliche Streitkultur“, sagt Movassat, der in der Fraktion mittlerweile als Rebell gilt.

Quelle  :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Eine Reise nach Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wenn die Archäologen nach Calais kommen

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Von Sylvain Prudhomme

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen?

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Was mir damals auffiel, sogar in der Dunkelheit, war, dass dieser in den Medien immer abstrakt als „Dschungel“ bezeichnete Ort tatsächlich aus ganz konkreten Menschen bestand : lebendige Männer und Frauen, deren Husten in den wenigen noch bewohnten Zelten ich hörte; Silhouetten auf den benachbarten Kreisverkehren und Brachlandschaften, die im fahlen Licht der Überwachungsanlagen des Zubringers und der Hafenzäune davonstoben; Jugendliche, die sich in der Konfusion der Räumung verloren hatten.

Dort, zwischen den Dünen, hatte sich jahrelang mit Hilfe zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ein Leben organisiert. Ein prekäres, unhygienisches, sicherlich nur provisorisches Leben, aber immerhin ein Leben, das einzig verfügbare für die hier angestauten Migranten, bis zu 9.000 im Sommer 2016, in Abwesenheit staatlicher Unterstützung. Calais, Symbol des Scheiterns und der Irrwege der Flüchtlingspolitik unserer verschiedenen Regierungen.

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Manche der von der Zerstörung verjagten Migranten hatten die Flucht ergriffen und waren an den Straßen und im Gebüsch verstreut, andere waren evakuiert und zum Teil umgesiedelt worden. Die Zeitungen schrieben, was jeder als unmöglich erkannte, solange Calais da liegt, wo es liegt, nämlich an der Einfahrt zum Kanaltunnel: „Der Dschungel ist vorbei“. Nach ein paar Wochen waren andere Migranten gekommen, und die Frage, wer sich um sie kümmert, stellte sich neu, so wie sie sich jedes Mal stellt, wenn Neuankömmlinge aus Gründen der Kultur, der Sprache und der Möglichkeiten nach England wollen.

Derzeit ist die Polizei damit beschäftigt, zu verhindern, dass ein neues Lager entsteht. Sie jagt Migranten, zwingt sie sich zu verstecken, jede Nacht woanders zu liegen, isoliert zu leben, sich Schlägereien, Misshandlung und Erpressung durch Schleuser auszusetzen. Statt eines klar lokalisierten Lagers, relativ sicher, mit sanitären Einrichtungen und täglichen Lebensmittellieferungen gibt es eine Menschenjagd zwischen Polizei und Migranten – ein richtiger Dschungel diesmal. Human Rights Watch hat auf Frankreich mehrfach mit dem Finger gezeigt: Schlafende Migranten auf der Straße werden mitten in der Nacht geweckt, ihre Decken werden trotz der winterlichen Kälte weggerissen, ihre Zelte aufgeschlitzt, ihre erneute Flucht mit Pfefferspray erzwungen, ihre herbeieilenden Helfer verwarnt, ihre wenigen Wasserstellen zum Waschen und zum Trinken abgestellt. „Außergewöhnlich und beispiellos schwere Verletzungen der Grundrechte“ nennt das der von der Republik ernannte unabhängige Menschenrechtsbeauftragte.

Präsident Emmanuel Macrons Besuch im Januar wurde sehnlichst erwartet, aber er verwirrte alle Welt, indem er den Beteiligten dieselbe ewige Leier servierte – Härte ohne jede Lösung oder Unterstützung – und nicht die geringste Selbstkritik über das Agieren der Polizei äußerte, stattdessen ihr seine Solidarität erklärte, und jedem, der „ihre Arbeit verzerrt“, mit Verleumdungsklagen drohte.

Im April wird im französischen Parlament ein neuer Asylgesetzentwurf debattiert, den die Regierung im Februar vorstellte. Er beinhaltet eine noch härtere Einwanderungspolitik als die schon sehr restriktive der Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy.

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Selbst die traditionell zurückhaltende Zeitung Le Monde kommentierte am 22. Februar, dass die Regierung „zwei Grundprinzipien grausam missachtet: die Aufnahme Notleidender (das kommt im Entwurf praktisch nicht vor) und die Achtung der Menschenwürde“.

Alles im neuen Entwurf scheint dafür geschaffen zu sein, Asylanträge zu verkomplizieren: Verlängerung der legalen Internierungsdauer für Antragsteller von 45 auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 125, um sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag und ihre mögliche Abschiebung festsetzen zu können; Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 15 Tage; Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die damit also vor einer Entscheidung über ihren Widerspruch abgeschoben werden können; Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer, der illegal ins Schengen-Gebiet einreist. Nach so vielen Jahren des Nachgebens gegenüber einer auf Abwehr bedachten öffentlichen Meinung – mit weniger als 25.000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr in Frankreich sogar zu Zeiten der Syrien-Flüchtlingskrise, als Deutschland innerhalb von zwei Jahren eine Million aufnahm – könnte man mehr Mut erwarten.

Quelle   :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „The Jungle“ refugee camp outside Calais, 18th June 2015. Originally published at iDNES.cz

Unten   —    The entrance to St Michaels Church in the Calais Jungle

 

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Weltsozialforum Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

In der Zwischenzeit

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Aus Salvador de Bahia von Martin Kaul

Als im Jahr 1998 in Schlaining im Südburgenland ein paar Menschen zusammenkamen, entstand eine Idee: Es bräuchten ein globales Aktivistentreffen, dachten sie. Dann schrieb das Weltsozialforum Geschichte. Und heute? Welche Bedeutung hat das globale Aktivist*innentreffen heute? Eine Reportage über den Kampf für große Ziele, der nicht leichter geworden ist.

Der Tag, an dem Wagner Moreira in den Bus stieg, war ein besonderer Tag für ihn. Er tanzte in diesem Bus, er trank darin, er war 17 Jahre alt und auf der Suche nach dem Glück. „Manchmal“, sagt Wagner, „ist die Fahrt selbst größer als das Ziel.“

Das Ziel war weit damals. Es hieß Porto Alegre, eine Stadt im Süden Brasiliens und von seinem Wohnort, Salvador da Bahia, war es 3.161 Kilometer entfernt. Das sind 39 Autostunden, wenn man durchfährt, aber im Bus und mit all den Pausen dauerte seine Fahrt drei Tage. Das war vor 15 Jahren, im Januar 2003.

Damals passierte in Porto Alegre etwa Besonderes. Wagner Moreira sah eine Frau mit blonden Rastalocken. So etwas hatte er noch nie zuvor gesehen. Er rief seine Mutter an und erzählte ihr davon. So erinnert sich Wagner Moreira, 32, heute, wenn er an die Zeit denkt, als es für ihn begann mit dem Weltsozialforum und mit seiner Reise in eine hoffentlich bessere Zukunft. „Eine andere Welt ist möglich“, hatten sie damals gesagt.

Es ist ein Sonntag im März 2018, als der Mann, der selbst lange dunkle Rastalocken trägt, in einem Vorort von Salvador durch die Siedlung geht, wo das Massengrab gefunden wurde. 15 Tote lagen da plötzlich, 13 von ihnen liegen dort noch immer. Sie müssen da liegen bleiben, sagt er, sonst gibt es Probleme mit der Miliz. Es sind einige der unbekannten Toten dieses Landes, täglich sterben und verschwinden sie, irgendwo in den Nächten gehen sie verloren, oft hört man die Schüsse noch aus der Ferne, dann sind sie weg. Doch Moreira ist nicht gekommen, um die Stelle zu zeigen, wo die Ermordeten zufällig verscharrt wurden – sondern das Basilikum und die Minze, die sie hier angebaut haben, den Maniok und die Bohnensträucher.

Industriebrache wird Dorf

Vor allem aber will der Aktivist die Hütten der 87 Familien, die hier nun wohnen, zeigen. Es sind Hütten aus Pressholz und Plastik, zusammengeschustert als provisorische Unterkünfte, aber in ein paar Jahren soll dies eine Siedlung sein, eine neue Heimat. Die Ersten haben schon angefangen, mit Ziegelsteinen zu bauen. 13 mal 12 Quadratmeter hat jede Familie, umringt von provisorisch gespanntem Stacheldrahtzaun. Die Straßenbreiten, die sie hier abzirkelt haben, entsprechen der Norm brasilianischer Straßen. Wenn das alles fertig ist, dann wird aus der Industriebrache ein echtes kleines Dorf geworden und die Bohnensträucher hoch gewachsen sein – als Ergebnis einer gut geplanten Landbesetzung.

Wagner Moreira ist einer, der die Armenviertel kennt; der die Scheiben herunterkurbelt, wenn er mit seinem Fiat Palio in Gegenden fährt, wo das Drogenkartell herrscht. Er sagt, das sei ein Zeichen des Respekts. Man solle hier nicht mit geschlossenen Fenstern und Klimaanlage hineinfahren. Er hat auch diese gewisse Ruhe, mit verschränkten Armen am Rand zu stehen und stundenlang zuzuhören, wenn Leute ihm etwas erzählen. Vor allem aber packt er an.

Ein Aktivist, der anpackt

Vielleicht ist es das, was ihn heute zu einem der wichtigsten Aktivisten von Salvador da Bahia macht, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia im Nordosten Brasiliens, wo einst die Portugiesen ankamen und später die Sklaven. Moreira hat die Wohnungslosen auf dieses Grundstück geführt, er hat die Sache mit der Miliz geregelt und gerade organisiert er den Bus, damit die Familien am Donnerstag in die Stadt fahren können, zum Weltsozialforum. Moreira ist jetzt selber einer von denen, die das Weltsozialforum organisieren.

Einiges ist passiert in der Zwischenzeit, in den 15 Jahren zwischen damals, als Moreira in den Bus stieg, und heute, wo Moreira den Bus organisiert. In Brasilien war eine Arbeiterpartei an der Regierung, die PT. Die ließ Zehntausende Wohnungen für die Armen bauen und führte die „Bolsa Família“ ein, ein Programm, das die Ärmsten unterstützt, indem es den Hunger bekämpft. Dahinter steckt der PT-Präsident Inácio Lula da Silva.

Nicht nur in Brasilien, in vielen Ländern Lateinamerikas herrschte damals Aufbruchstimmung – und auch weltweit: Erst, 1999, die massiven Proteste in Seattle, die Gründung von Attac in Frankreich, diese Hoffnung Hunderttausender Menschen, die auf die Straßen gingen, weil sie selbst über die Gestaltung ihrer Leben mitreden wollten.

Sie forderten eine Welt, in der die globalen Finanzströme reguliert und besteuert werden, eine Welt, in der die Armut und der Hunger im globalen Süden bekämpft werden – und natürlich träumten sie auch von diesen oder jenen linken Regierungen, von Marxisten, Ökosozialisten, Zapatisten, die ihnen die Welt gestalten sollten.

Das Ende einer Epoche

Heute, während im brasilianischen Salvador da Bahia das 14. Weltsozialforum stattfindet, sagen sie noch immer das Gleiche: „Eine andere Welt ist möglich.“ Sie müssen es auch, denn es sieht ja nicht gut aus für die Bewegung. „Dieses Weltsozialforum“, sagt Wagner Moreira, „markiert das Ende einer Epoche.“

Die Sozialprogramme der Arbeiterpartei – in Brasilien werden sie gerade wieder abgewickelt; und überall auf der Welt gewinnen autoritäre Regime an Macht. Sie wollen Mauern bauen, wie Donald Trump in den USA. Sie laufen mit Nazisymbolen durch die Parlamente, wie die FPÖ in Österreich. Sie verfolgen Minderheiten, wie Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Und die globale Linke, wenn es so etwas denn überhaupt gibt – was macht die eigentlich?

Ein Ausdruck ihrer Hoffnung

Als am Dienstag zur Auftaktdemonstration einige tausend Menschen durch die Avenida Sete de Setembro ziehen, vorbei an den Elektroläden mit all ihren Ventilatoren, an den Schuh- und Stoffgeschäften mit ihren bunten Auslagen, soll dies ein Ausdruck ihrer Hoffnung sein, die kleiner geworden ist – aber sicher nicht überflüssig.

Einige haben einen Wal aus Pappmaschee gebastelt und einen Oktopus. Sie wollen auf die Zerstörung der Natur hinweisen, besonders hier in der Bucht von Salvador, wo im Hafen Raffinerieprodukte verladen werden und immer wieder toter Fisch angespült wird. Die Gewerkschafter sind da, die darauf hoffen, dass Ex-Präsident Lula nicht wegen Korruption ins Gefängnis muss, damit er vielleicht doch noch mal gewählt werden kann. Aber vor allem sind Männer aus Marokko angereist und Frauen aus Burkina Faso, die in ihrer Heimat die Hausangestellten organisieren.

Wichtig, hier zu sein

Sie sind hier, um sich mit den Frauenorganisationen in Brasilien auszutauschen, die dieses Problem kennen: Meist sind es schwarze Frauen, die in den Haushalten der überwiegend hellhäutigen Mittelschicht zu Hungerlöhnen arbeiten. „Es ist wichtig für mich, dass ich hier sein kann“, sagt eine Frau aus Burkina Faso, als sie in einem klimatisierten Hörsaal der Universität von Bahia, dessen Fenster mit Schlagläden verhangen sind, vor 120 Leute tritt, um sich zu bedanken. Sie möchte von den brasilianischen Hausangestellten lernen, denn sie sind gut organisiert.

Es sind Tausende Menschen wie sie, die seit Dienstag über den Campus des Universitätsgebäudes wandeln, wo die Hitze die Pfützen aus den Regengüssen der Nacht schon hat verdampfen lassen. Es ist ein grüner Campus hier, umgeben von tropischen Bäumen und Büschen, mal riesige Bambusstauden, mal Papayabäume.

Marx-T-Shirts und Handgemachtes

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Belém – Indigene verschieder Ethnien aus dem Javarí-Tal protestierten während des Weltsozialforums 2009 und verlangten, dass mehr für ihre Gesundheit getan wird, da verschiedene ihrer Stämme in den letzten Jahren an Hepatitis gestorben sind
Date
Source http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/01/31/1530FP8771.jpg/view
Author Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr
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Altes Rathaus auf der Praça Montevidéu

 

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Ein Leben als Gejagter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Ohne je einen Beweis für ein Verbrechen vorzulegen

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Dolkun Isa

Von Harald Maass

21 Jahre ließ China den in München lebenden Kritiker und Menschenrechts-aktivisten Dolkun Isa über Interpol auf der ganzen Welt jagen.

Der Weg zu Dolkun Isa führt ins Münchner Bahnhofsviertel. Ein heruntergekommenes Bürohaus, das Treppenhaus blassgelb gestrichen. Drei eingetrocknete Büropflanzen darben auf dem Steinfußboden. Vorbei am Call Shop Alamir im Erdgeschoss und dem Hairstyling-Salon Paradiso geht es in den dritten Stock. Hier arbeitet Dolkun Isa. Seit vielen Jahren schon und ganz offiziell. Sein Name steht an der Tür. Er hat einen deutschen Pass, seine Kinder gingen in München zur Schule. Doch Isa ist ein gejagter Mann. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er auf der Flucht. Verfolgt von einem mächtigen Gegner, einem ganzen Staat – China.

Jemand musste Josef K. verleumdet haben,

denn ohne dass er etwas Böses getan hätte,

wurde er eines Morgens verhaftet.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Rom, Juli 2017. Isa ist auf dem Weg zum italienischen Senat, um über die Menschenrechtssituation in China zu sprechen. Am Eingang zum Palazzo Madama, dem barocken Senatsgebäude, tauchen plötzlich Polizisten auf. Es sind Beamte der Spezialeinheit Digos. „Sie hielten ein Foto von mir hoch und sagten, dass ich mitkommen müsse“, sagt Isa. Noch im Polizeiauto ruft er seinen Anwalt in München und das Außenministerium in Berlin an. Auf der Polizeistation wird Isa behandelt wie ein Verbrecher: Fotos werden geschossen, Fingerabdrücke gemacht. „Ich war geschockt und hatte Angst, dass sie mich an China ausliefern würden“, sagt Isa. Drei Stunden wird er festgehalten. Dann lassen die Behörden ihn gehen.

Isa kam 1996 als Flüchtling aus China nach Deutschland. In München erhielt er Asyl, seit 2006 ist er deutscher Staatsbürger. Doch wirklich frei ist er bis heute nicht. 21 Jahre lang stand sein Name bei Interpol auf der Fahndungsliste. In mehreren Ländern wurde er festgenommen – immer begleitet von der Angst, nach China abgeschoben zu werden, wo ihm Folter und möglicherweise die Todesstrafe droht. Seine Familie wurde bedroht und drangsaliert. Hacker haben seine Webseite angegriffen, sein Telefon blockiert. Selbst normale Bankgeschäfte kann er oft nicht machen, weil er offiziell als gesuchter Verbrecher gilt.

Aus einer Thermoskanne gießt Isa Tee ein. 50 Jahre ist er alt. Er hat ein schmales Gesicht, das dichte Haar ergraut langsam. Er trägt ein blaues Hemd, Krawatte. Unter der dunklen Anzughose schaut eine lange Unterhose hervor, wie es im Winter in China üblich ist. Während er über sein Leben spricht, lacht er mehrmals auf, auch wenn er von Festnahmen und gefährlichen Situationen erzählt. Und doch sagt er Sätze wie: „Ich bin nirgendwo sicher. Mir kann jederzeit und überall etwas passieren.“

Es war 1999, als Isa eher zufällig erfuhr, dass er von Interpol weltweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Mit einem Freund war er im US-Konsulat in Frankfurt, um ein Visum für eine Reise zu beantragen. Plötzlich stehen zwei uniformierte Sicherheitsmänner des Konsulats vor ihnen. „Mitkommen“, kommandieren sie und führen Isa zu einem Streifenwagen. Man müsse „einige Angaben überprüfen“, erklärt ein Polizist. Kurz darauf ist Isa auf dem Weg zur Polizeiwache.

Erst denkt Isa, dass es sich um ein Versehen handelt. Die Stimmung auf der Polizeiwache ist entspannt. Ob er denn jemanden umgebracht habe, scherzt ein Polizist. „Wie viele denn?“, witzelt Isa zurück. Kurz darauf ändert sich die Atmosphäre. Mit ernstem Gesicht hält der Beamte ein Fax mit Isas Foto hoch. „Sind Sie das? Wenn Sie das sind, werden Sie heute noch festgenommen!“ Es liege ein Haftbefehl aus Peking vor, wegen eines schweren Verbrechens.

Isa ist im Schock. Damals war er erst drei Jahre in Deutschland. „Ich hatte keine Ahnung, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat zu leben“, erinnert er sich. In China hatte er die Erfahrung gemacht, dass eine Anklage immer auch zur Verurteilung führt. Er ist sich sicher, die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen. „Ich fragte mich nur, ob man mich nach der Haft nach China abschieben würde.“ Fünf Stunden dauert die Befragung auf der Polizeiwache. Dabei erfährt Isa zum ersten Mal, dass China eine sogenannte Red Notice gegen ihn bei Interpol ausgestellt hat – einen internationalen Fahndungsaufruf, verbunden mit einem Festnahmeersuchen. Sehen darf er die Suchmeldung nicht. Auch welches Verbrechen man ihm vorwirft, erfährt er nicht.

Man muss nicht alles für wahr halten,

man muss es nur für notwendig halten.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Isa schaltet seinen Anwalt ein. Die Polizisten telefonieren, holen Erkundigungen ein. Am Ende geben die Beamten Entwarnung. Da er ein anerkannter Flüchtling sei, werde Deutschland Isa nicht ausliefern. Er darf nach Hause.

Einst träumten die Uiguren von einem eigenen Staat. 1933 rief man die Republik Ostturkestan aus, die sich jedoch nur kurz halten konnte. Nach einigen Jahren unter der Herrschaft verschiedener Mächte machten die Chinesen die rohstoffreiche Region 1949 zu einer Provinz der Volksrepublik. 1955 wurde Xinjiang – wie später auch Tibet – zum Autonomen Gebiet erklärt. Doch der Status der Autonomie existierte nur auf dem Papier. Unter dem Einfluss Chinas wurden die Uiguren immer stärker marginalisiert. Mit staatlichen Programmen siedelte Peking Millionen von Han-Chinesen nach Xinjiang um – an vielen Orten wurden die Uiguren zur Minderheit in ihrem eigenen Land. Ihr Sprache und Kultur dürfen sie nur noch eingeschränkt unterrichten. Ein brutaler Polizeistaat unterdrückt jede Form der Kritik. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, öffentlichen Schauprozessen, Folter und Hinrichtungen. Zehntausende Uiguren wurden in den vergangenen Jahren in Umerziehungs-Camps und Arbeitslagern interniert. Immer wieder kam es zu – zum Teil gewalttätigen – Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen.

Isa wächst in Aksu nahe der Taklamakan-Wüste auf. Nach der Schule beginnt er ein Physikstudium an der Xinjiang Universität in Urumqi. Es sind die achtziger Jahre, die freieste Zeit seit Gründung der Volksrepublik. Überall im Land diskutieren Studierende über demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit. 1985 demonstrieren mehrere tausend uigurische Studierende, um gegen Nu­klear­tests und die Ansiedlung von Han-Chinesen zu protestieren. „Ein Wendepunkt“ in seinem Leben, sagt Isa. „Wir stellten Fragen: Warum gibt es so viel Ungerechtigkeiten? Warum werden wir Uiguren diskriminiert?“

„Mir kann jederzeit und überall etwas passieren“  – Dolkun Isa

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Uyghur protest event in Munich, Germany

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Von der Welt verlassen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Flucht der Rohingya

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Von Nicola Glass

Die Staatengemeinschaft lässt die aus Myanmar vertriebenen Rohingya im Stich. Es fehlt der Wille, Asiens größte Flüchtlingskrise zu lösen.

Nur wer die riesigen Flächen im Südosten von Bangladesch gesehen hat, die derzeit zu einem der größten Flüchtlingslager der Welt zusammenwachsen, kann erfassen, wie viele Menschen aus dem benachbarten Myanmar (früher Birma) vertrieben wurden. Seit Ende August vergangenen Jahres flohen fast 700.000 muslimische Rohingya vor den Gräueln der myanmarischen Armee über die Grenze. Es ist nicht das erste Mal, dass Bangladesch, eines der ärmsten Länder Asiens, Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufnimmt; das war bereits 1978 und Anfang der 1990er Jahre der Fall. Somit harren im Grenzdistrikt Cox’s Bazar mittlerweile mehr als eine Million Hilfesuchende aus.

Dass sich Asiens größte Flüchtlingskrise eher verschärft hat, ist klares Indiz dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur die staatenlosen Rohingya im Stich lässt, sondern auch Bangladesch. Letzteres ist mit dem Massenansturm überfordert und muss wohl auf Dauer zusehen, wie es damit klarkommt. Dabei liegt die Lösung des Problems nicht in Bangladesch, sondern beim Nachbarn Myanmar, der die Rohingya als illegale Eindringlinge ansieht und ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert, obwohl viele seit Generationen in dem mehrheitlich buddhistischen Land leben.

Die Kritik zielt nicht auf die Arbeit jener internationalen Hilfsorganisationen in Cox’s Bazar, die versuchen, die Not der Flüchtlinge zu lindern. Sie zielt auch nicht auf VertreterInnen der Vereinten Nationen, die nach bestmöglichen Kräften versuchen, das ihnen anvertraue Mandat zu erfüllen, aber durch Myanmars Regierung daran gehindert werden. So entschied die Regierung im Dezember, der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsfragen, Yanghee Lee, künftig die Einreise zu verweigern. Lee äußerte sich über diese Entscheidung bestürzt und enttäuscht. Die Verweigerung der Kooperation „kann nur als starkes Indiz dafür gewertet werden, dass im Bundesstaat Rakhine sowie im übrigen Land etwas furchtbar Schreckliches vorgehen muss“, hatte sie damals erklärt.

File:Rohingya displaced Muslims 015.jpg

Vielmehr richtet sich die Kritik gegen die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Weltgemeinschaft, die es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – bei Lippenbekenntnissen belassen. Man äußert sich „besorgt“ oder „erschüttert“, spricht von „ethnischen Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Doch um Konsequenzen zu ziehen, dafür reichen die verbal geäußerte Empörung und Erschütterung nicht aus.

Halbherzige Sanktionen bringen nichts

Das ist umso verwerflicher, da das brutale Vorgehen des Militärs Strategie hatte und keinesfalls zufällig geschah. Denn bereits vor dem 25. August 2017, als die Miliz Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Dutzende Grenzposten von Polizei und Militär in Myanmars westlichem Bundesstaat Rakhine überfiel und die Armee mit einer brutalen Offensive gegen die gesamte Rohingya-Volksgruppe antwortete, gab es klare Indizien dafür, dass die Verbrechen gezielt geplant und vorbereitet worden waren.

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Autor :  Seyyed Mahmoud Hosseini

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Einsatz ohne Limit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Überforderte Flüchtlingshelfer

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Aus Leros Maren Häußermann und Daniela Prugger

Alex und Mary-Jane haben einen stressigen Job und kriegen doch keinen Cent. Sie helfen Flüchtlingen auf der Insel Leros. Sie sind Menschen, die selbst dem Alltag entflohen sind.

LEROS taz | Sie hat den besten Job der Welt, das steht für Alexandra fest. Zwar wird man als freiwillige Helferin nicht bezahlt, aber man kann etwas bewirken, sagt die 23-Jährige. Mit einer Packung blauer Müllsäcke in der Hand und einem Lächeln auf den Lippen stapft die US-Amerikanerin über den schlammig-sandigen Boden. Der Regen prasselt auf ihre blassen Wangen und die runde Brille. Sie tippt einem jungen Mann aus Syrien auf die Schulter: „Es regnet, aber das wird lustig.“

Sie meint die Strandreinigung und fuchtelt mit einer Plastiktüte vor seinem Gesicht. Widerwillig greift er danach. Dann sprintet sie zum VW-Bus, dreht die Musik lauter und beobachtet sechzehn Flüchtlinge, wie sie sich am Strand nach Glasflaschen und Plastikbechern bücken. „Dreh lauter, Alex!“, ruft der Syrer. Alexandra läuft zur Gruppe zurück, ihre blonden Haare triefen. Mit den Geflüchteten und anderen freiwilligen Helfern tanzt sie im Regen. „Immer noch besser, als im Camp rumzusitzen“, sagt sie.

Alexandra Shaeffer wird hier bloß Alex genannt und von manchen als Idealistin bezeichnet. Oder als Gutmensch. Oder als Weltverbesserin. „Lass die reden“, sagt sie. Seit Jahresanfang ist sie Koordinatorin von Echo100Plus auf der griechischen Insel Leros. Die Hilfsorganisation bietet Freizeitaktivitäten und Sprachkurse für volljährige Flüchtlinge an.

Alex lässt den Motor aufheulen, dann setzt sich der VW-Bus ruckelnd in Bewegung. Hinter ihr liegt das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge, zu dem außer Polizei und Militär niemand Zutritt hat, auch keine privaten Hilfsorganisationen oder Journalisten. Ein drei Meter hoher Stacheldrahtzaun, Überwachungskameras und Sicherheitspersonal sorgen dafür. An die prüfenden Blicke der Beamten hat sich Alex gewöhnt. Freundlich winkt sie zum Abschied. So wie sie es immer tut, wenn sie die Flüchtlinge mit dem Auto abholt oder absetzt, wie heute nach der Strandputzaktion. Leros ist eine 8.000-Einwohner-Insel und nach einiger Zeit, sagt Alex, kennt hier jeder jeden.

Alex fährt vorbei an Olivenbäumen und unfertigen Ferienhäusern. Sie kennt die kurvige Küstenstraße in- und auswendig. Nach zehn Minuten erreicht sie den Hafenort Lakki, nimmt im Kreisverkehr die zweite Ausfahrt und fährt einige hundert Meter am Ufer entlang. Nach ihrer Lieblingstaverne biegt sie rechts ab und hält abrupt vor einem dreistöckigen Haus mit nackter Fassade. Alex hat das Freizeitzentrum der Hilfsorganisation erreicht. 30 bis 40 Flüchtlinge kommen jeden Tag vorbei, nehmen an Deutsch- und Englischkursen, Kunst- und Sportunterricht teil. Über 200 freiwillige Helfer aus Europa, Nordamerika und Asien haben hier bereits gearbeitet. Manche bleiben einige Wochen, andere, wie Alex, monatelang.

Gleichgesinnte unter sich

„Ich liebe diesen Job, weil man dabei so viele Gleichgesinnte trifft, die unendlich engagiert sind“, sagt Alex. Gleichgesinnte, die etwas bewirken wollen. Gleichgesinnte, die zwischen Uni und Beruf stehen. Gleichgesinnte, die rauswollen, aus dem Alltag, dem sozialen Umfeld, ihrem Leben. Alex studierte Internationale Beziehungen, lebte eine Zeit lang in Berlin und dann in Zürich. Als ihr eine Freundin aus den Staaten von Echo100Plus erzählte, hat sie gerade ihr Bachelorstudium abgeschlossen. Der perfekte Zeitpunkt, um nach Griechenland zu gehen. Im Sommer 2017 arbeitete sie in einem Flüchtlingscamp bei Athen, seit Oktober ist sie auf Leros.

File:Leros (4786812823).jpg

Das ist eine Art unbezahltes Praktikum hier, sagt Alex. Hier sammelt sie erste Management-Erfahrungen. Zu ihren Aufgaben gehören: Treffen koordinieren, Aufgaben verteilen, Zeitpläne festlegen. Zusätzlich unterrichtet sie Deutsch. Nebenbei denkt sie auch an die Außenwahrnehmung der Organisation. Die Strandputzaktion soll vor allem bei den Einheimischen gut ankommen. Dass die Flüchtlinge den Sinn dahinter verstanden haben, bezweifelt sie. „Wir sollten uns was zum Thema Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung überlegen.“ Ein Workshop, sagt Alex, „Irgend so was.“

Sie wirft einen Blick in die Runde, zwölf motivierte Helfer aus den USA, China, Frankreich, Holland, Trinidad und Großbritannien scharren sich um sie. Alle nicken zustimmend, dann geht die Arbeit weiter im Freizeitzentrum. Bastelmaterialien werden sortiert, E-Mails beantwortet, auch Fotos auf Facebook gepostet – ein Gruppen-Selfie von der Strandputzaktion.

Kaffeetrinken ist nicht immer nur einfach Kaffeetrinken

Jeder gibt 180 Prozent, sagt Alex, die weder Feiertage noch Wochenenden kennt. Den Neuen rät sie: „Eure Gesundheit geht vor. Macht Pausen.“ Doch auch sie wollen niemanden hängenlassen, immer helfen. Feste Arbeitszeiten gibt es nicht, um die Mahlzeiten kümmert sich jeder selbst. Was Alex den Neuen noch rät: „Schließt keine Freundschaft mit den Flüchtlingen. Gebt keine Telefonnummern raus.“ Die Organisation hat einen Verhaltenskodex zusammengestellt, der besagt: Die Beziehung zwischen Freiwilligen und Flüchtlingen gleicht der zwischen Lehrern und Schülern. Jedes Wort und jede Bewegung, die darüber hinausgeht, hat Folgen. Alex hat schon einige interkulturelle Missverständnisse miterlebt. „Was in unserer Kultur ein freundschaftliches Kaffeetrinken ist, ist in anderen Kulturen erst nach der Verlobung erlaubt“, warnt sie.

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Die Linke Migrationspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Globale Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr outsourcen

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

Von Anne Steckner und Jan Schlemermeyer

Grenzübergreifende Migration braucht ein anderes Politikverständnis als es die aktuelle Debatte über Flucht und Integration – auch in der Linkspartei – zeigt.

Sahra Wagenknecht hält die Forderung nach offenen Grenzen für weltfremd und nicht links. Oskar Lafontaine warnt seine Partei in der Sächsischen Zeitung davor, dass die »Philosophie der multinationalen Konzerne, des No-border-no-nation-Neoliberalismus, sich durchsetzt.« Beide blenden aus, dass globale Migration sich nicht in geordnete Bahnen lenken lässt. Eine linke Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen muss Politik anders denken.

Ein Blick in den Maschinenraum der deutschen Integrations- und Einwanderungspolitik, zum Beispiel beim 3. Integrationsgipfel im September in Berlin, macht deutlich: Die wesentlichen Akteure aus Unternehmen, Politik und Verwaltung verstehen Deutschland inzwischen mehrheitlich als Einwanderungsland. Es gibt zwar noch »Anpassungsprobleme« und »Vollzugsdefizite«, doch die allgemeine Aufregung über die »Flüchtlingsströme« hat sich gelegt. Das Thema Integration wird längst (wieder) im Modus der Verwaltung angegangen. Doch statt Integration als wechselseitigen Prozess auf der Grundlage gleicher Rechte für alle zu begreifen, bleibt die Vorstellung eines etablierten »Wir« (gegenüber »denen«) unerschüttert.

Integration heißt demnach vor allem Anpassung an die bestehenden Strukturen des Arbeitsmarktes, samt seiner Ausschlüsse und Disziplinierungen. Und im Rahmen eines Ausländer- und Asylrechtes, das soziale wie politische Rechte ganz selbstverständlich ungleich vergibt. Dieser modus operandi beruht auf der stillschweigenden Annahme, dass die Zahlen von Asylsuchenden, Migrant*innen und Kriegsflüchtlingen sinken bzw. niedrig bleiben. Dabei zeigen Studien, wie die des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung – schon 2016 –, dass aufgrund der sozialen Situation im Umfeld Europas in Zukunft noch viele Menschen kommen werden. Es wäre also ehrlicher, das zu sagen – und dann entsprechende politische Formen dafür zu finden.

Integration durch Abschottung?

Doch öffentlich ernten die Forderungen von AfD, Union und FDP momentan wenig Widerspruch. Es brauche »heimatnahe Lösungen«, sprich Asylzentren entlang der nordafrikanischen Küste und einen effektiveren »Schutz« der europäischen Außengrenzen. Kriminelle Ausländer seien abzuschieben. Mit anderen Worten: Nur wenn die Grenzen de facto dicht sind, können »diejenigen mit Bleibeperspektive« im inneren Europas ungestört integriert werden. Auf die Konsequenzen dieses Ansatzes weist die Migrationsforschung schon länger hin: Das globale Modell eines Gated Capitalism, in dem schrumpfende Wohlstandszonen sich vom zerfallenden Rest der Weltwirtschaft abschotten, kann nur »dann stabil sein, wenn das Gewaltniveau ein neues Niveau erreicht. Die AfD-Forderungen nach einem Schießbefehl für die europäische Grenzpolizei lassen dies ahnen«, so Fabian Georgi vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

Auch die linke Debatte um Einwanderung kann sich dieser ordnungspolitischen Logik allzu oft nicht entziehen. Kein Wunder. Denn globale Migration – sei sie aus Not oder Neugier – rüttelt an den Grundpfeilern einer Politik, die »realitätstaugliche Konzepte« und »realistische Lösungen« präsentieren soll und immer wieder gefragt wird »Wie soll das zu schaffen sein?« Und tatsächlich: Für Bürgermeister, Verwaltungsangestellte und Landräte, aber auch Flüchtlingsräte und Aktivisten war der Summer of Migration zunächst eine Unterbrechung der eingespielten Routinen – und mancherorts (keineswegs überall) ein logistisches Problem. Dass Neuankommende natürlich auch Wohnungen, Arbeit und Kitaplätze brauchen, offenbart ein Dilemma linker Politik heute: einerseits zu wissen, dass diese Frage im alten Modell des fordistischen Nationalstaates nicht zu lösen ist, es sei denn, man nimmt Obergrenzen und die damit einhergehende Eskalation der Gewalt an den Rändern der Festung Europas in Kauf. Andererseits nicht mächtig genug zu sein, um einer Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen kurzfristig etwas Absicherndes entgegensetzen zu können.

Quelle   :      ND       >>>>>        weiterlesen

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2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wagentains Rechts-blick

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Natütrlich Tafeln wir nur unter „Edellinke“. – Der Kaviar ist doch nicht für alle da.

Ausgrenzung von Ausländern ist kein Rassismus ?

Es istfür mich  keine Überraschung zu sehen, wieviel HassspredigerInnen sich  heute  in den Parteien ihre Pfründe sichern. Es hat wohl gute Gründe gegeben warum zu Gründungszeiten so viele gegangen sind, oder auch gegangen wurden?  Aber so ist dass, wenn man dummen Esel den Glauben läßt, irgend wann gute Rennpferde zu sein. Haben die Schiedskommissionen heute keinen Mut mehr, sind sie zu feige geworden? Letztendlich wiederhole ich hier einen meiner Eingangskommentare.  Der macht jedes weitere Wort überflüssig.

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Matthias Meisner

Die Ausgrenzung von Ausländern bei der Essener Tafel spaltet die Linke. „Rassismus“, schimpfen die einen. Sahra Wagenknecht aber nennt die Aufregung „über alle Maßen scheinheilig“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Essener Tafel gegen Kritik verteidigt und so erneut den Unmut von Parteifreunden auf sich gezogen. In einem Facebook-Posting äußerte Wagenknecht Verständnis dafür, dass die Essener Tafel derzeit nur noch Deutsche als Neukunden aufnimmt: „Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.“

Der Anteil nicht-deutscher Klienten war bei der Essener Tafel zwischenzeitlich auf drei Viertel angestiegen. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer seien ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, begründete die Einrichtung ihren umstrittenen und heiß diskutierten Aufnahmestopp für Ausländer.

Wagenknecht, die nicht zum ersten Mal mit Äußerungen zur Asylpolitik in den eigenen Reihen heftige Empörung ausgelöst hat, hält das Vorgehen der Essener Tafel für nachvollziehbar. Nicht die Essener Tafel würde das politische Klima vergiften, sondern eine fahrlässige und unverantwortliche Sozialpolitik. „Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung“, verlangte die Linksfraktionschefin.

Ähnlich hatte sich Wagenknecht zuvor im Gespräch mit dem Deutschlandfunk geäußert. Dort nannte sie die Aufregung über das Vorgehen der Essener Tafel „über alle Maßen scheinheilig“. Man wisse seit langem, dass es Probleme bei den Tafeln gebe, weil inzwischen viele Menschen auf Hilfe angewiesen seien. Sie finde es falsch, die Tafeln in dieser Weise zu überlasten. Wagenknecht betonte, die Bundesregierung habe entschieden, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie habe sich aber nicht darum gekümmert, dass die Lasten dafür nicht auf Kosten der Ärmsten gingen.

„Rassismus in seiner offensten Form“

Quelle   :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

Urheberrecht

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— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
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In rauchenden Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Die linke und …..

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Dort nach Unten, da gehört sie hin – Bätschi

Von Ulrich Schulte

Die SPD steckt mit ihren Personaldebatten und dem Mitgliederentscheid. Nun soll Andrea Nahles den Laden zusammenzuhalten.

BERLIN taz | Die Jecken in Düsseldorf sehen keine glänzende Zukunft für Andrea Nahles und ihre SPD. Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf rollte ein Mottowagen durch die Straßen, darauf eine siegesgewiss grinsende Nahles aus Pappmaché, die ihre Fäuste in Boxhandschuhen in die Luft reckt. „Genossen“, steht in weißen Buchstaben auf der Figur, „das ENDE ist NAHles.“

Ein schnelles Ende ist für Nahles tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen. Zwar könnte sie am Dienstag vom SPD-Präsidium als kommissarische Parteivorsitzende bestätigt werden. Zudem mehren sich in der SPD-Spitze Rufe nach Geschlossenheit. „Alle Disziplinlosigkeiten – egal von wem – müssen aufhören“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. „Es geht jetzt nicht um Einzelinteressen, sondern um die Inhalte, die wir in Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben.“

Aber solche Appelle sind auch aus der Verzweiflung geboren. Seit der gescheiterte Martin Schulz die 47-jährige Fraktionsvorsitzende am vergangenen Mittwoch zur designierten Parteichefin ausrief, ist die SPD-Spitze geradezu implodiert. Erst die interne Rebellion gegen Schulz’Wunsch, Außenminister zu werden. Dann der widerwärtige Angriff von Sigmar Gabriel auf Schulz. Und zuletzt, am Freitag, Schulz’überstürzter Abschied von seinen Ambitionen aufs Außenamt.

Nahles steht inmitten rauchender Trümmer. Sie muss die geschockte Partei beruhigen und den Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zu einem gütlichen Ende bringen. Sie muss sich überlegen, was sie mit ihrem Intimfeind Sigmar Gabriel macht. Und sie muss vergessen machen, dass sie selbst an der Anbahnung der Katastrophe nicht ganz unschuldig war. Denn auch Nahles hat im SPD-Chaos Fehler gemacht. Eine aus dem SPD-Vorstand sagt: „Andrea hat als kommende Chefin ein denkbar schlechtes Entrée hingelegt.“

Als Kungelei verschrieen

Eigentlich schien ja alles bestens für sie zu laufen. Die Frau an der Spitze der Fraktion hielt Schulz seit Längerem für ungeeignet, um den Vorsitz auszufüllen, scheute aber vor einer offenen Konfrontation zurück. Jahrelang hing ihr nach, dass sie 2005 den damaligen Parteichef Franz Müntefering stürzte. Nach dem Wahldesaster im September, als sich die SPD auf die Opposition freute, gehörte Nahles zu denen, die eine Entscheidung über Schulz verschoben – wissend, dass ihr ein schwacher Übergangschef nur nutzen konnte. Nahles, jung, Frau und Symbol für Erneuerung, wäre in der Opposition die Zukunft gewesen, Schulz die Vergangenheit.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Kanzlerin in der Gefahrenzone
………  und die rechte Hand der Groko

2017-06-13 CDU Landtagsfraktion Veranstaltung Angela Merkel-38.jpg

Wir lassen uns nicht im Schatten verdrängen – so lange ich hier stehe.

Anja Maier

Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.

BERLIN taz | Angela Merkel hat es gut. Zumindest hat sie es besser als Andrea Nahles. Denn anders als die künftige SPD-Vorsitzende kriegt Merkel von ihrer CDU nicht einen Haufen zerdeppertes Porzellan vor die Füße gekippt – verbunden mit dem Auftrag, das Tafelservice zügig wieder zusammenzukleben. Angela Merkel hat nämlich geschafft, wovon Nahles aktuell nur träumen dürfte: Sie hat ihre eigenen Truppen besänftigt. Fürs Erste jedenfalls.

In einem Interview mit dem ZDF hat Merkel angekündigt, die Liste ihrer Regierungsmannschaft noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar bekannt geben zu wollen. Die Liste werde „die ganze Breite unserer Partei abbilden“, versprach sie, es solle „eine neue Mannschaft“ geben. Bei der Vergabe der der CDU zustehenden sechs Ministerien samt der StaatssekretärInnen-Posten werde sie „darauf achten, dass wir nicht nur die über Sechzigjährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute“.

Ebendiese „jüngeren Leute“ gaben ihrer Parteivorsitzenden postwendend positives Feedback. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union und damit für die Interessenvertretung des Parteinachwuchses zuständig, erklärte im ZDF leicht gönnerhaft: „Sie hat verstanden.“ Grundsätzlich sei es nötig, dass die CDU-Führung sich mit neuen Gesichtern für die Zukunft aufstellt. Der Noch-Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, die für den Neuanfang stehen sollten, sagte Ziemiak. Aber: „Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Jens Spahn ab.“

Trotzdem dürfte diese mit dem ZDF-Interview wiederhergestellte Ruhe innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nur vorläufiger Natur sein. Zwar hatte Ziemiak auf die Frage, ob Angela Merkel wegen des Streits mit der SPD um die Ressortverteilung die Große Koalition hätte platzen lassen sollen, geantwortet: „Nein, das hätte sie nicht machen sollen.“ Aber seine Forderung nach einer innerparteilichen Zukunftsdebatte zeigt, was er tatsächlich meint: Es geht um die Frage, wer auf Angela Merkel folgen soll.

Die Partei- und Regierungschefin hatte am Sonntagabend gleich mal unmissverständlich klargestellt, dass es für sie zwar okay ist, jüngeren PolitikerInnen mehr Verantwortung zu übertragen. Aber dass sie deshalb nicht daran denkt, in absehbarer Zeit beiseite zu treten.

Merkel macht weiter

Sie plane, sagte Merkel, die anstehende Legislaturperiode vollzu­machen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Verspro­chenes auch einhalten.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Damit erteilte sie der leise geäußerten Hoffnung, sie könne zur Hälfte der Legislatur den Parteivorsitz abgeben, eine Absage.

Quelle    :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —   Andrea Nahles (Federal Minister of Labour and Social Affairs) at re:publica 17

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Eigentum ist Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten

Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg

Seehofer und Söder folgen der maskierten Merkel in den Keller der Vergangenheit !
Der Abstieg aus der Modernen beginnt hier?

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend, der die Innere Sicherheit so dauerhaft im Munde führt wie andere das Kaugummi. Schon jüngst hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine Heimat angemahnt, von der er uns nicht sagen konnte, wie die aussehen soll. Heimat für alle? Für Unten und Oben gleichermassen? Ziemlich durchsichtig ist der neue Heimat-Trend zur Abwehr der AfD und deren nationaler Phrase erfunden worden. Abwehr durch Kopieren? Eine seltsame Heimatschutz-Maßnahme.

Die AfD weiß in Ihrem Grundsatz-Programm viel von Heimat zu faseln. Zumeist geht es um den “Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierte Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.“ Hilfe, die Fremden kommen, behauptet die AfD, und dann wäre die Heimat weg. Dieser Heimatbegriff erzählt nicht positiv von der Heimat, sondern von der Abgrenzung gegen andere. Nur einmal erwähnt das Programm die Heimat als erstrebenswerten Zustand – „Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.“ Eine Eigentumswohnung in Berlin kostet im Schnitt 3.513 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Offenkundig hat die AfD den lyrischen Begriff von der ‚teuren Heimat‘ falsch verstanden.

Ein ähnlich eigentümliches Verständnis von Heimat herrscht auch im nordrhein-westfälischen Heimat-Ministerium vor: „Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen. Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum.“ Im alten sozialdemokratischen Kernland ist der Schutz vor Mietwucher nicht mehr der Bau von Sozialwohnungen. Oder gar eine mieterfreundliche Gesetzgebung. Sondern das Eigentum. Jenes Wohneigentum, das sich wie die Lepra der Gentrifizierung in gewachsene Viertel frisst und die alten Bewohner aus ihren gewohnten Vierteln wirft. Auf der Website des bayerische Heimatministeriums ist dies nicht zu lesen: „Die Münchener Wohnungspreise steigen in astronomische Höhen. Bis zu 20.000 Euro kostet mittlerweile der Quadratmeter“.

Als Mieter aus Nürnberg und Erlangen im Dezember 2012 vor dem behaglichen Privathaus von Markus Söder gegen den Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen demonstrierten, konnten sie den Verkauf der GBW an die Patrizia AG, ein Konsortium, das überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist, nicht verhindern. Längst sind die mehr als 30 000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, der Spekulation preisgegeben und als Instrument sozialer Mietenpolitik zerstört. Heimat? Aber nur für Eigentümer, folgt man den Söders, Seehofers oder Gauweilers.

Was mag das sein, eine Heimat? Manchem ist der Fußballverein eine Heimat. Anderen die Kneipe um die Ecke. Eine Stadtlandschaft kann Heimat sein, auch ein Stück Natur, Berge und Täler, Seen und Wälder, werden nicht selten als Heimat begriffen. Und nicht zuletzt findet Heimat in Sprachlandschaften statt. Heimat, sagt das Lexikon, sei der Ort, „in den der Mensch hineingeboren wird, wo die frühen Sozialisationserfahrungen stattfinden, die weithin Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und auch Weltauffassungen prägen (Brockhaus-Enzyklopädie 1989)“. Heimat muss begriffen und beschrieben werden, damit sie fassbar wird. Sie findet also in der Sprache statt, die man sich aneignet.

In seinem Text „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ hält Friedrich Engels fest, dass die Menschen in ihrer Organisation der Arbeit die Sprache als wesentliches Handwerkzeug entdeckten: „Kurz, die werdenden Menschen kamen dahin, daß sie einander etwas zu sagen hatten.“ Mit Hölderlin, Heine oder Tucholsky haben die Deutschen einen großartigen Werkzeugkasten zur poetischen Aneignung von Wirklichkeit geerbt. Auch der Duden darf als praktischer Schraubenzieher zum Basteln ganzer Sätze gelten. Gerade die knappen, saftigen Sätze der Straßen und Betriebe erklären die Gesellschaft in ihrer groben Wirklichkeit. Sprache ist erlernbar und Heimat ist kein Eigentum, man muss sie erwerben, um sie zu besitzen.

Folgt man der Ministerial-Bürokratie und der AfD kann man Heimat kaufen. So sollen die Deutschen zum Horst gemacht werden, zu jenem peinlichen Wesen aus der Redewendung, das zwar wenig fundiertes Wissen hat, aber auf dem Weg zum Vollhorst, über alles redet.

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Grafikquelle   :    „The Descent of the Modernists“, by E. J. Pace, first appearing in the book Seven Questions in Dispute by William Jennings Bryan, 1924, New York: Fleming H. Revell Company.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1924

Diese alte Karrikatur passt sinnbuildlich zum Themea.

 

 

 

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Gefangen von Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Gefangen im Regelwerk Europas

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Die Deutsche Regierung redet viel und häll sich an nichts – leere Köpfe eben !

Von Milena Hassenkamp

Asyl in Italien, Frau und Kind in Berlin. Bashiru Uba muss pendeln, um halblegal leben zu können. Wie so viele.

Für Bashiru Uba liegt Italien verflucht weit weg, weiter als für andere Bewohner Deutschlands. Normalerweise dauert der Weg dorthin für ihn mindestens eine Woche, denn er muss ihn heimlich fahren. Der Flüchtling aus Nigeria hat nämlich keine gültigen Papiere. Seinen richtigen Namen möchte Bashiru Uba deshalb auch nicht in der Zeitung lesen.

In Deutschland dürfte Bashiru Uba eigentlich gar nicht leben. Die Freizügigkeit in der EU gilt für ihn nicht. Passiert er innereuropäische Grenzen, versucht er deshalb den Kontrollen zu entgehen: auf Routen, die er mit Freunden austauscht. Mit Bussen und Bummelzügen. Als der Nigerianer an diesem Donnerstag in Deutschland ins Auto steigt, ist er allerdings ganz ruhig. Mit einem Auto, das weiß er, ist es leichter. Mit einer weißen Frau am Steuer sowieso.

Bashiru Uba versteckt seine Aufenthaltsgenehmigung aus Italien, denn sie ist abgelaufen. „An der Grenze ist es besser, zu sagen, dass du keine Papiere hast“, erklärt er. Schon oft hat er diese Reise gemacht: von Deutschland nach Italien. So oft, dass er es gar nicht mehr zählen kann. Wie viele Flüchtlinge, die auf den Booten von Libyen nach Europa übersetzen, läuft auch sein Verfahren in Italien: dem ersten Land, das er in der EU betreten hat. Nur ist er längst nicht mehr dort.

Uba dreht das Autoradio auf. Auch wenn er den neuen Song von Justin Timberlake nicht kennt, summt er laut mit und wirft an den richtigen Stellen ein englisches Wort ein, das er verstanden hat. Der 31-Jährige lächelt fast immer. Ist er angespannt, dann graben sich die Lachfalten besonders tief in seine schwarze Haut.

Wenn Uba gefragt wird, wie er etwas findet, dann sagt er in der Regel: „It’s okay.“ Es ist okay, dass sie ihm am Morgen bei der Ausländerbehörde in Berlin nicht seine Papiere zurückgegeben haben, die ihm die Polizei vor drei Tagen bei einer Kontrolle abgenommen hat. Es ist okay, dass er nach Italien fahren muss, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern. „Was kann ich schon tun“, sagt er und zuckt mit den Schultern.

„Wo ist der Pass?“, fragt sie. Uba guckt sie hilflos an: „Ich hab keinen.“ Sie schüttelt den Kopf. „Sie kriegen Ihre Aufenthalts-bescheinigung nur, wenn Sie den Pass vorzeigen!“

Vor zwölf Jahren ist Uba von Nigeria nach Libyen geflohen. Er wollte dort arbeiten, Geld nach Hause schicken zu seinen Eltern und den sechs Geschwistern. Das gelingt ihm, bis im Jahr 2011 der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Macht verliert. In den Unruhen danach sollen die Schwarzafrikaner aus dem Land vertrieben werden. Wie viele andere landet Bashiru Uba auf einem der Boote nach Europa. Zunächst geht es für ihn nach Lampedusa. Dann wird er weiterverteilt: erst in ein Hotel nach Mailand, dann in die 50 Kilometer entfernte Stadt Bergamo. Hier läuft seitdem sein Verfahren.

Aber Bashiru Uba will nicht in Italien bleiben. Auf dem Ausländeramt händigen sie ihm 2012 seine Papiere aus und wünschen ihm viel Glück: „Fahr! Hier hast du keine Chance“, rät ihm ein Sachbearbeiter hinter der Glasscheibe.

Also fährt er. Nach Deutschland. Denn am Oranienplatz in Berlin, so erzählt ihm ein Freund am Telefon, werde gerade protestiert und man habe eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann wagt es. Er zeltet knapp ein Jahr auf dem Platz. Danach geht es in eine neue Flüchtlingsunterkunft. Seine Duldung wird zweimal verlängert. Dann heißt es wieder: Italien.

Aber Bashiru Uba geht nicht zurück. Stattdessen kommt er bei Freunden unter, lebt von Schwarzarbeit. Und er pendelt. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erlaubt es ihm, alle drei Monate innerhalb Europas zu reisen. Tatsächlich fährt Bashiru Uba nur nach Italien, wenn er seine Genehmigung verlängern muss. Die Polizei kann ihm das schwer nachweisen.

Heute wird er im Auto nur bis München fahren. Es ist der erste Tag einer sechstägigen Reise. Ein Handy klingelt. Es ist eine App für Muslime, die Uba an das Gebet erinnert. „Ich bete im Herzen“, sagt er entspannt, trommelt auf das Armaturenbrett, steckt eines seiner beiden Handys wieder in die Tasche. Das iPhone ist fürs Internet, ein zweites älteres Handy zum Telefonieren. Wieder klingelt es. Diesmal ist es das alte Handy. Bashiru Uba nimmt ab, antwortet auf Yoruba, seiner Muttersprache. Es ist ein Freund, der ihm noch mal die sichere Route bestätigt, die er fahren soll. Er ist gerade aus Italien auf ihr zurückgekommen: keine Kontrollen. Etwa 300 Euro kostet es, die Route hin und zurück zu fahren. Ohne Übernachtungen natürlich. Das ist viel Geld für Uba und seine Freunde. „Was kann ich denn sonst machen!“, sagt er. Fliegen geht nicht. In Deutschland bleiben auch nicht.

Bashiru Uba blickt aus dem Fenster. Im Süden Deutschlands liegt vereinzelt Schnee. In Bayern hat er ihn zum ersten Mal gesehen. „Das war so ein tolles Gefühl!“, sagt er und reibt sich die rauen Hände, die er immer wieder mit einer Handcreme eincremt. Mit Erdbeergeruch. „Eine Antilope!“, ruft er voller Freude. Er meint ein Reh, das neben der Autobahn über eine Wiese springt. Die erste Station ist bald geschafft.

File:Wien - Demo Lasst die Grenzen offen - Nein zu Zäunen Mauern und Festung Europa - Alexander Pollak (SOS Mitmensch).jpg

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester

Am nächsten Morgen ist es finster. „Es sieht aus wie in Afrika“, sagt Uba, während der Wagen München verlässt. Bis zur Grenze nach Österreich sind es weniger als zwei Stunden. Bashiru Uba dreht die Nachrichten im Radio an und hört aufmerksam zu. Er versteht Deutsch, doch er spricht es nur wenig. Es geht um die Große Koalition. Der junge Mann schüttelt den Kopf. Horst Seehofer nennt er „das Gericht“, weil er Angela Merkel immer daran erinnere, wenn sie nicht im Sinne der Partei handelt. Er lacht. „Und er mag uns nicht.“ Mit „uns“ meint er Flüchtlinge.

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester. Aus dem Auto will er so kurz vor Österreich nicht mehr aussteigen, obwohl er auf die Toilette muss. Oft kontrolliert die Polizei an den Tankstellen nahe der Grenze. Er schweigt und schaut auf die Straße. Schon oft ist er die Strecke gefahren. Zum Beispiel mit der Deutschen, die seinen Freund Shizo geheiratet hat. Shizo hatte Glück. Seine Frau hat er bei den Protesten auf dem Oranienplatz kennengelernt. Stolz zeigt Uba die Bilder von der hübschen blonden Helferin.

Eine weiße Freundin haben. Davon hat auch Bashiru Uba lange geträumt. Mit seinem Status, sagt er, wäre dann alles okay. Verliebt hat sich Bashiru Uba dann aber in Nasifat aus Nigeria. Auch sie kam über Lampedusa nach Europa und versuchte es schließlich in Deutschland. Weil sie ein Kind von einem Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft bekam, durfte sie bleiben. Uba lebt bei ihr in einem Plattenbau. Vor neun Monaten brachte sie sein Kind zur Welt: eine Tochter. Nun will Uba auch offiziell ihr Vater werden. Damit hätte er letztlich doch noch eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dann könnte er legal arbeiten. Ein Leben beginnen. Doch ohne Pass ist das nicht möglich.

Den Pass hat Bashiru Uba schon lange nicht mehr. „Er ist ins Meer gefallen“, sagt er. Das war einerseits gut, weil ihn so keiner abschieben konnte. Weil er sich so jünger machen konnte, als er tatsächlich ist. Andererseits ist es nicht einfach, einen neuen Ausweis zu bekommen. Dazu, sagt Uba, muss er viel Geld an sein Heimatland bezahlen. „1.500 Euro kostet das beim Konsulat in Berlin“, erklärt der Nigerianer. Schmiergeld. Ein „Freund“, der in Nigerias Hauptstadt Abuja Kontakte hat, will es für „nur 800 Euro“ machen. Nachdem er aus Italien zurück ist, soll Bashiru Uba das Geld bezahlen. Auch der „Freund“ ruft immer wieder an. Er brauche jetzt das Geld, damit es losgeht. Gerne würde Uba selbst nach Nigeria reisen und den Pass holen. Doch für die Reise bräuchte er eine neue Aufenthaltserlaubnis aus Italien. Und dafür will Italien seinen Pass sehen. Bashiru Uba zuckt die Schultern. „Es ist kompliziert.“

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien
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Author Haeferl

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Unten    —     Die Demonstration „Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!“

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Menschen ohne Papiere ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Vom Ende des politischen Subjekts und dessen Neuanfang als Staatenloser

Hamburg Hafenstraße kmii.JPG

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Will man das politische Subjekt neu bestimmen, sollte man zunächst dessen Tod zur Kenntnis nehmen. Der Tod des politischen Subjekts, das ist das Ende eines Verfahrens, das politische Subjekt ‚zu bilden‘.

Das Ende kommt dort zum Vorschein, wo Netzwerkangehörigkeit und Staatsangehörigkeit ununterscheidbar werden; wo der zentrale Bezugspunkt des Subjekts sich verflüssigt. In seinem Essay geht Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki der Frage nach, welche Rolle Staatenlose bei einer Neubestimmung des politischen Subjekts spielen können:

Als Staatsangehörigkeit noch nicht dermassen entdifferenziert war wie heute, konnte das Subjekt im Angesicht des Staates ein politisches Subjekt werden. Der Staat steckte die Parameter für das Politisch-Sein ab: Parteien, Parlamente, Wahlen und andere Instrumente, die politische Willensbildung abverlangten und politische Einflussnahme ermöglichten. Jetzt, da sich diese Instrumente im zunehmenden Masse als wirkungslos erweisen; jetzt, da der Staat nicht mehr gleichrangiger Partner, sondern Zuarbeiter von Finanz- und Netz-Giganten ist – jetzt konditioniert der Vernetzungszusammenhang zwischen Wall Street und Silicon Valley sein Wirken.

Somit steht ein zentrales demokratisches Staatsformmerkmal eines Landes wie Deutschland auf dem Spiel: Volkssouveränität. Der Idee nach geht alle „Staatsgewalt (…) vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, wie es in Artikel 20 Absasatz 2 im Grundgesetz heisst. Doch die Idee von der Selbstbestimmungsfähigkeit des Staates wird im Vernetzungszusammenhang ad absurdum geführt. Die Souveränität der Staaten ist durch den stetig wachsenden Einfluss des internationalen Systems von zwischenstaatlichen und supranationalen Organisationen sowie durch die zunehmende politische und wirtschaftliche Interdependenz der Staaten immer weiter ihrer Grundlagen beraubt worden.

Veränderungen im Verborgenen

Es sind Veränderungen, die weitgehend im Verborgenen bleiben. Sind sind aber nicht ohne Wirkung. Indirekt zeigt sich die Wirkung in autoritären Gesten und disziplinarischen Massnahmen des Staates gegenüber der Bevölkerung: Radikale Spar- und Spionageprogramme für die eigene Bevölkerung, Tränengas und andere Waffen gegen Demonstranten, Fussfesseln für Gefährder, Mauern gegen Flüchtende, Deportationen von Schutzsuchenden, etc. So sind es vor allem zwei Tendenzen, die dem politischen Subjekt den Bezugspunkt entziehen und gewissermassen seinen Tod herbeiführen. Erstens, die Schwächung der Volkssouveränität. Zweitens, die Zunahme staatlicher Repression, die wiederum mit einer Destabilisierung von Bürgerrechten einhergeht.

Wenn im Rahmen dieser kritischen Tendenz Netzwerkangehörigkeit und Staatsangehörigkeit ununterscheidbar werden, wenn sich im Zuge dessen der Tod des politischen Subjekts ereignet; dann kommt die Tragweite dieses Prozesses auch dort zum Vorschein, wo fehlende Staatsangehörigkeit durch Netzwerkangehörigkeit ‚kompensiert‘ wird. Dies betrifft beispielsweise Staatenlose.

Staatenlose, weltweit soll es rund vier Millionen geben, entbehren einer properen Staatszugehörigkeit, doch da immer mehr Menschen auch in den ärmeren Regionen wie selbstverständlich mit Mobiltelefonen ausgestattet sind, können sie sich einer Netzwerkzugehörigkeit erfreuen. Man könnte auch sagen: Der Staat wird hier durch das Netz ersetzt – nichts anderes propagieren Facebook-Evangelisten, wenn sie das transnationale Netzwerk über den Nationalstaat stellen, frei nach dem widersprüchlich klingenden Motto: lang lebe die Facebook-Nation! Deutlicher noch als andernorts stellt sich hier also die Frage: Ist das Ende des politischen Subjekts besiegelt? Ist eine Neubestimmung fällig?

Eine Politik des Weltbürgertums scheint hier nahe zu liegen. Wer keinen Staat findet, der ist in der Welt zu Hause. Transnationale Institutionen wie der IWF spielen eine zunehmend wichtige Rolle für Wirtschaft und Staat, warum sollte es nicht analog dazu, transnationale Einrichtungen geben, die sich Weltbürgern annehmen? Die Narrativisierung und Imaginierung des Weltbürgertums lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Bis heute ist der Diskurs geprägt von Visionen, die Philosophen, Künstler, Unternehmer sowie Jet-Setter entwickelt haben. Kurz, Menschen mit Privilegien; Profiteure des Vernetzungszusammenhangs; Elitaristen im rechtsfreien Raum.

Bislang scheint die Politik des Weltbürgertums keine passende Perspektive entwickeln zu können auf Staatenlosigkeit, die Menschen nicht aus freier Wahl, sondern aus einer Notlage heraus erfahren. Die Rohingya beispielsweise, die im mehrheitlich buddhistischen Myanmar als muslimische Minderheit verdrängt worden sind – ins Niemandsland zwischen Myanmar und Bangladesch. Oder die Bidun, die nach der Gründung von arabischen Staaten wie Kuwait aufgrund ihrer nomadischen Lebensweise keine nationalstaatliche Zuordnung bekommen haben.

Staatenlose sind aussen vor

All das sind Beispiele für Staatenlosigkeit, die mit einem radikalen Verlust an Rechten sowie sozialen und ökonomischen Teilhabe-Optionen einhergeht. Mehr noch: Es geht nicht nur um einen Verlust von Rechten und Teilhabe-Optionen, sondern auch von Möglichkeiten, eigene Vorstellungen in den Diskurs einzubringen. Die vielbeschworene Vielstimmigkeit der digitalen Welt offenbart sich in solchen Momenten als Vielstimmigkeit der Bürger – allerdings auch nur jener, die es sich leisten können. Denn selbst als Bürger muss man Zeit und Geld haben, um am politischen Diskurs teilnehmen zu können. So oder so: Staatenlose bleiben aussen vor.

Das hat auch mit der Dominanz der imaginierten Gemeinschaften zu tun – jenen kollektiven Phantasmen, die Nationalstaaten im Inneren zusammenhalten konnten und die heute in neuer, weitaus fragmentierterer Weise, Netzwerke zusammenhalten können. Heute, da sich die Frage stellt, ob und wie Nationalstaaten als imaginierte Gemeinschaften reanimiert werden können, sollten wir zugleich die Aufmerksamkeit darauf lenken, worin die blinden Flecken dieses Verfahrens bestanden haben. Sicherlich, das passt nicht in das rechtspopulistisch geprägte Klima der Gegenwart.

Doch wenn Staatsbürger ernsthaft nach einer Neubestimmung ihrer politischen Subjektivität fragen, dann müssen sie die Perspektive der Staatenlosen in Betracht ziehen. Ihre Existenz sowie die wachsende Anzahl von Asylsuchenden, Geflüchteten und illegalisierten Migranten, die häufig ohne eindeutige staatliche Zuordnung sind, zeugt von ungeheuerlichen blinden Flecken in der Geschichte jener imaginierten Gemeinschaften, die Nationalstaaten zu Grunde liegen. Reproduzieren wir das Verfahren, wie die Rechtspopulisten es vorschlagen, so reproduzieren wir die blinden Flecken und werden kaum in der Lage sein, eine Neusbestimmung der Staatsbürgerschaft und der politischen Subjektivität vorzunehmen.

Doch es wird nicht reichen, die Staatenlosigkeit einfach nur ‚ins Blickfeld‘ der Staatsbürgerschaft zu rücken. Vielmehr sollte es auch darum gehen, die Perspektive der Staatenlosen selbst zu ‚empowern‘, sprich: Bedingungen herzustellen, unter denen diese weitgehend un-imaginierten und geradewegs weg-imaginierten Gemeinschaften, zu imaginierten Gemeinschaften werden können. Es geht um die Sichtbarkeit und Präsenz von Staatenlosen in Erzählungen, Bildern, etc. – und um deren Autorschaft von eben diesen Bildern und Erzählungen. Denn gegenwärtig sind Staatenlose nicht nur Teil eines Subproletariats ohne Rechte. Sondern auch Protagonisten ohne narrativen Rahmen oder bestenalls Figuren in einer Erzählung, die von anderen geschrieben, editiert, publiziert und gelesen wird.

Staatenlose sehen ein anderes Web als Staatsbürger

File:Rotterdam kunstwerk vijf papieren bootjes.jpg

Das Problem der Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit von Staatenlosen ist nicht zu unterschätzen. Im nationalen Kontext werden Minderheiten wie Rohingya oder Bidun systematisch unterdrückt. Nicht nur, was Rechte angeht, sondern auch was ihre Sichtbarkeit angeht und Möglichkeiten, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Das gilt auch für Geflüchtete in Deutschland. Nur für einen kurzen Moment gab es Aussicht auf Anerkennung, gab es mediale Aufmerksamkeit. Es war das Sommermärchen des Jahres 2015. Kurze Zeit später musste man einen politischen Kurswechsel sowie einen stetig sinkenden Kurs in der Aufmerksamkeitsökonomie konstatieren. Bilder und Stimmen von Geflüchteten sind in den Massenmedien allenfalls bei Negativ-Nachrichten noch gefragt. Das verkompliziert eine ohnehin schon vertrakte Lage. Denn auch ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, wie man sich als Staatenloser (oder Geflüchteter) verhalten soll: Soll ‚ich‘ mich zeigen oder verstecken?

Im Zuge dessen drängt sich die Frage auf, wer eigentlich die Bedingnugen für Sichtbarkeit absteckt. Es beginnt mit Ungleichheiten bei den Privilegien des Blicks im Internet, dessen Schnittstellen im zunehemenden Masse ‚intelligent‘ auf die Nutzer reagieren und nur noch ‚personalisierte‘ Einblicke zulassen: Wer sieht was und wen? Wen oder was darf ich sehen, bzw. muss ich nicht sehen? Es heisst, arme Menschen sehen ein anderes Netz als reiche Menschen. Man könnte auch sagen, Staatenlose sehen ein anderes Web als Staatsbürger.

Und es hört nicht damit auf, dass die Frage der Überwachung und Selbstüberwachung, oder allgemeiner noch: der Bewegungskontrolle in sozialen Netzwerken wie Facebook, eine völlig andere Bedeutung bekommt, wenn man Staatenloser oder Staatsbürger ist. Soll ich mich da präsentieren, weil Facebook ein Marktplatz ist, den ich nicht ignorieren kann? Soll ich mir ein Profil anlegen und dort unter Klarnamen und mit einem realen Bild von mir auftreten? Die Fragen haben eine politisch andere Gewichtung, weil das datenschutzrechtliche Dilemma, das sich in solchen sozialen Netzwerken ereignet, für Staatenlose und geflüchtete im Zweifelsfall weitaus schlimmere Folgen hat. Wenn es hoch kommt, bringen einen falsche Witze über heikle Themen in ein CIA-Gefängnis. Im Normalfall wird man ansonsten als Versuchskaninchen für die millardenschweren Innovationen der Sicherheitsindustrie missbraucht.

Das System überschreiben

Die Politik des Sichtbarmachens, Narrativsierens und Imaginierens ist vertrakt. Doch das Entscheidende ist, dass man die kollektive Vorstellungskraft stimuliert und die politischen Fragen darin – eben auch bezüglich des Verfahrens des Vorstellens selbst – nicht aussen vor bleiben. Da mögen selbst Blockbuster-Filme nicht unwillkommen sein. In Neill Blomkamps „Elysium“ (2013) etwa ist die Menschheit in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite stehen Bürgerinnen und Bürger eines buchstäblich überirdischen Refugiums des Wohlstands namens Elysium – die Architektur der künstlichen Welt ist inspiriert durch den Stanford Torus, die Austattung orientiert sich an der Superreichen-Nachbarschaft Bel Air in L.A., erinnert aber auch an The World, jene künstliche Inselgruppe in Dubai, die einige Kilometer vor der Küste des Stadtteils Jumeirah liegt.

Auf der anderen Seite stehen mehr oder minder rechtlose Bewohnerinnen und Bewohner der Erde, die von Elysium träumen. In einem technologisch hochgerüsteten Moment der Geschichte kann nur eine Gruppe von Hackern Widerstandsbewegungen organisieren, die in ihrem Erscheinungbild deutlich an Bilder von Fluchtbewegungen aus der jüngsten Gegenwart erinnern: Bei einem der Fluchtversuche über die ‚Mauer‘, stranden die Flüchtenden auf der Suche nach medizinischer Grundversorgung im Vorgarten einer Villa – eine Variation des massenmedial bekannten Bildes von afrikanischen Geflüchteten, die auf der Mauer einer Golfanlage kauern oder an einem Strand vor Anker gehen, der von betuchten Touristen bevölkert wird.

Als einer der Protagonisten zu Spider kommt, dem Anführer der Hacker-Widerstandsbewegung, weil er einen Datensatz entwenden konnte, der den Reboot von Elysium möglich macht, sagt Spider: „They will hunt you to the edge of the Earth for this“. Sein Gegenüber entgegnet: „What is it?“ Darauf Spider: „It’s a reboot programme for Elysium. Whoever has this has the power to override their whole system. Open the borders. Make everyone a citizen of Elysium.“ Im Showdown kommt das Reboot-Programm tatsächlich zur Anwendung und wir sehen Spider an seinem Laptop. Er kann Eingriffe im Code vornehmen und tauscht an der entscheidenden Stelle „illegal“ mit „legal“ aus und macht auf diese Weise alle Bewohnerinnen und Bewohner der Erde zu Staatsbürgern von Elysium. Das bedeutet hier in erster Linie: Zugang zu medizischner Grundversorgung für alle.

Die Vorstellung, das Unterpriveligierte per Knopfdruck zu ihrem Recht kommen, wird in der gesellschaftlichen Realität beispielsweise durch Security Research Labs stimuliert. Das von Hackern gegründete Unternehmen konnte demonstrieren, dass es gar nicht so schwer ist, bereits bezahlte Flüge unerkannt umzubuchen und sich so die Tickets unwissender Reisender anzueignen. Frei nach dem Motto: „Freiflug unter fremden Namen“. Einen Mausklick entfernt scheint auch die Manipulation von ID-Daten. Sollten Aktivisten wie Anonymous kostenlose Buchungscodes und entsprechend gehackte Reisepapiere nicht an die Herrscharen Flüchtender weiterleiten, damit sie nicht länger in Schlauchbooten nach Europa kommen müssen?

Wenn wir heute solchen politischen Träumereien nachhängen, dann ist das auch ein Zeichen dafür, wie akut der politische Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.

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Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Die «Asyldebatte» gestern und heute

Das Sonnenblumenhaus in RostockLichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerberinnen.

Quelle  :   Untergrundblättle

Patrick Gensing boell.de

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen „Asylanten“, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft „implodieren“ könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne

„für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land‘, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema „Ausländer und Migration“ einer Emnid-Umfrage zufolge für „besonders wichtig“. Weitere 23 Prozent meinten, es sei „wichtig“, das „Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen“. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die „Asyldebatte“ der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich SU-Chef Strauss zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heisst es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Grössenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den „unkontrollierten Zustrom“

„Unverantwortlich“, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

„Selten“, kommentierte damals die „Stuttgarter Zeitung“, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“. (Franz-Josef Strauss im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals: „Keine Frage, dass deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten“, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: „Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner „ganz rationalen Betrachtung“ jetzt erst richtig los. „Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.“ Man stelle sich vor, „die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln“. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie ausserparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 „12 bis 14 Prozent“ erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauss seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, „als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen“.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stösst die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Strasse verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Strasse zu beugen habe.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :       Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerber/innen. / Anne Roth (CC BY 2.0 cropped)

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Rohingya in der Sackgasse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Aus Myanmar geflohene Rohingya

Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims-20.jpg

Aus Cox’s Bazar von Verena Hölzl

Die Flüchtlinge sollten längst nach Myanmar zurückkehren. Tatsächlich kommen viele Rohingya jetzt erst in Bangladesch an.

COX’S BAZAR taz | Es ist Winter geworden in Bangladesch. Die einzelnen Zeltsiedlungen der Flüchtlinge aus Myanmar sind gewachsen und miteinander verschmolzen. Entwicklungshelfer nennen es das Megacamp mit mehr als hunderttausend Bewohnern. Flüchtlinge, die einst apathisch im Monsunregen am Straßenrand ausharrten, sind geschäftig dabei, sich mit dem, was sie besitzen, ein neues Leben aufzubauen. Die Straßen um die Camps sind nicht mehr mit bettelnden Menschen verstopft, sondern von den ordentlich durchnummerierten Vehikeln der Hilfsorganisationen. Wo vor ein paar Monaten Anarchie herrschte, ist endlich ein bisschen Normalität eingekehrt.

Damit könnte es bald vorbei sein. Bangladesch und Myanmar haben eine Rückführung der geflüchteten Rohingya vereinbart, die Menschenrechtler als überstürzt und gefährlich bezeichnen. Mehr als 650.000 Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit sind seit Ende August vor Myanmars Militär nach Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einer ethnischer Säuberung und schließen nicht aus, das Myanmars Militär einen Völkermord an den Rohingya begangen haben könnte. Nun sollen die Flüchtlinge heimkehren, möglichst rasch, auch wenn Bangladesch am Montag den ursprünglichen für Dienstag geplanten Start der Repatriierung erst einmal verschoben hat.

Doch während die beiden Regierungsdelegationen sich in der vergangenen Woche in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zu einem Rückführungspapier beglückwünschen, versteckt sich der 40-jährige Aman Ullah mit seiner Frau und den sechs Kindern in seiner Heimat in einem Wald vor den Soldaten. Sechs Tage harrt die Rohingya-Familie dort aus, bevor sie die Überfahrt über den Grenzfluss endlich wagen kann.

Soldaten haben dem Rohingya gesagt, er müsse gehen, denn er sei ein Bengali und gehöre deshalb nach Bangladesch. So erzählt Aman es. In seinem Dorf würden jetzt Häuser für die ethnischen Ra­khine gebaut. Aman Ullah und die rund 40 Nachbarn aus seinem Dorf sind unter den letzten Rohingya, deren Zuhause noch nicht niedergebrannt wurde. Als die Soldaten damit beginnen, Amans Bambushütte zu zerstören, kann auch er nicht mehr anders. Er nimmt seine Familie und geht. Jetzt sitzt Aman am Rande eines Marktes, dort wo es ruhiger zugeht, auf dem Betonvorsprung eines geschlossenen Geschäfts in einem bangladeschischen Grenzort. Ein Baby wimmert. Niemand hat in den letzten Tagen gut geschlafen, schon gar nicht in der letzten Nacht. Von 10 Uhr nachts bis 4 Uhr morgens mussten Aman und seine Nachbarn auf einem Boot kauern, das sie über den Grenzfluss nach Bangladesch transportiert hat. Die Kinder haben noch Sand im Haar.

„8 Männer, 16 Frauen, 20 Kinder“ notiert ein Polizist in sein Notizbuch. Er sagt „Bitte“, tritt zur Seite und macht eine großzügige Geste in Richtung der Flüchtlinge, die vor ihm auf dem Boden kauern und der Dinge harren, die da kommen. „Natürlich können Sie ein Foto machen“, sagt er zu der Reporterin. Der Polizist ist so lange auskunftsfreudig, bis es um die Rückführung der Rohingya geht. Dazu könne er nichts sagen. Er gibt seinen Kollegen am Telefon ein paar Daten durch, dann ist er verschwunden.

Seit Jahrzehnten werden die Rohingya verfolgt

Schon vor der Krise im August lebten rund 400.000 Rohingya in Bangladesch. Rückführungsaktionen gab es immer wieder, doch wirklich nachhaltig waren sie nie. Bangladesch musste sich regelmäßig die Kritik gefallen lassen, die Rohingya mit der Drohung, ihnen ihre Essensscheine zu entziehen, zur Rückkehr gezwungen zu haben.

 

Dass die große Mehrheit der muslimischen Rohingya, der größten staatenlosen Gemeinschaft der Welt, nicht zurück nach Myanmar will, ist nicht verwunderlich. Dort werden sie seit Jahrzehnten verfolgt. Seit fünf Jahren leben die ethnischen Gemeinschaften voneinander getrennt. Viele Rohingya fristen ihr Dasein in Camps, die sie genauso wenig wie ihre Dörfer verlassen dürfen. Das Militär behauptet, das geschehe zu ihrem eigenen Schutz. Amnesty International nennt es Apartheid.

„Nach Sonnenuntergang durften wir unsere Häuser nicht mehr verlassen“, erzählt Aman, der einmal Bauer war, Kühe und etwas Land besaß. Sogar im muslimischen Fastenmonat Ramadan mussten sie im Dunkeln essen, sagt er. Licht sei nicht erlaubt gewesen. „Wer einmal von den Soldaten mitgenommen wurde, der kam nie wieder.“ Wie solle man so leben, fragt er.

Große Flüchtlingsströme nach Bangladesch gab es schon 1978 und 1992. Das Ausmaß der aktuellen Krise allerdings ist ohnegleichen. Die Rückführung dürfte sich nicht nur wegen der Masse an Menschen, sondern auch deshalb als schwierig erweisen, weil dieses Mal so viele Rohingya ihr Zuhause verloren haben.

Das Ausmaß der Zerstörung ist sogar vom Weltall aus zu sehen. Mithilfe von Satellitenbildern konnten Human Rights Watch und Amnesty International nachweisen, dass Hunderte Dörfer in Schutt und Asche liegen. Die Rauchsäulen über den Rohingya-Dörfern waren jenseits des Grenzflusses in Bangladesch zu sehen – auch noch, als Myanmars Regierung behauptete, die „Sicherheitsoperation“ sei längst beendet.

Das Unheil nimmt im August 2017 seinen Lauf. Aufständische Rohingya einer selbsternannten Befreiungsarmee greifen mehrere Grenzschutzposten an. Das Militär schlägt schonungslos zurück. Die Rohingya werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Eine gewaltige Fluchtbewegung setzt ein.

Damals überbieten sich Bangladescher fast damit, die Flüchtlinge an der Grenze aufzulesen und sie in ihren Fahrzeugen zu den Camps zu bringen. Einheimische spenden so viele Kleidungsstücke, dass sich neben der Straße ein Textilsumpf bildet, das den Monsunregen aufsaugt.

Ein Euro kostet die Fahrt zum Camp

Damit ist es vorbei. Heute müssen Aman und seine Nachbarn dafür bezahlen, damit sie auf die Ladefläche zweier Trucks steigen dürfen. Umgerechnet einen Euro kostet die Fahrt ins Camp pro Passagier. Für Menschen, die fast nichts mehr besitzen, ist das sehr viel Geld. Auf halber Strecke hält der Wagen. Einer der Bangladescher will den Stapel an birmesischen Kyats in bangladeschische Taka wechseln. Wer in Myanmar mit Taka erwischt wird, riskiert eine Gefängnisstrafe.

Aman und die anderen warten. Ein Bangladescher kommt und verteilt Kekse, Gurken und Wasserflaschen. Ein anderer hebt ein Baby aus dem Truck und sagt, während er mit dem kleinen Mädchen schäkert: „Wir können die Flüchtlinge nicht ewig hier behalten.“

Quelle    :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben   ––   Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims – TEHRAN (Tasnim) – A massive rally was held in the Iranian capital of Tehran Friday to condemn ongoing massacre of Muslims in Myanmar.

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CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

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Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

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Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

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3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

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Wer sammelt hier wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Lafontaines Vorstoß zur Gründung einer Sammlungsbewegung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Nach „seiner“ SPD folgt jetzt DIE LINKE? Die Spuren sind nicht verweht.

Kommentar von Lucy Redler, Berlin

2004 gründete sich eine Sammlungsbewegung: Viele von der rot-grünen Agenda-Politik enttäuschte Erwerbslose und Lohnabhängige gründeten die WASG. Sie ging hervor aus Teilen der Gewerkschaften, Resten der SPD-Linken und den Massenprotesten gegen die Agenda 2010. Ein neuer Wind wehte. Der Slogan von WASG-AnhängerInnen „Jetzt wählen wir uns selbst“ brachte den neuen Geist auf den Punkt. Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gründete sich in bewusster Abgrenzung zur SPD. Viele erhofften sich eine „Partei neuen Typs“ mit demokratischeren Strukturen als in SPD und Grünen, aber auch in Abgrenzung zur Beteiligung der PDS am Sozialabbau in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie sammelte einen beträchtlichen Teil, aber bei weitem nicht alle, die man für ein solches Projekt hätte erreichen können. Die WASG war kein sozialistisches Projekt, aber mobilisierte neue Schichten von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten und war der erste Ansatz der Herausbildung einer neuen Partei der Abgehängten, ArbeiterInnen und Erwerbslosen, nachdem die SPD-geführte Schröder-Regierung zur Vorreiterin des Neoliberalismus geworden war.

Im Jahr 2007 fusionierte die WASG auf Vorschlag, Druck und Initiative von Oskar Lafontaine mit der PDS zur Partei DIE LINKE. Manche aus der WASG kehrten der neuen Partei den Rücken zu, andere kamen später neu hinzu. Derselbe Oskar Lafontaine schlägt heute die Gründung einer „linken Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei“ vor, „in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“ (DER SPIEGEL 1/2018).

Warum? Zu welchem Preis? Mit welchem Ziel?

Lafontaine begründet gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seinen Vorstoß mit der Schwäche der „politischen Linken insgesamt in Deutschland“ und meint damit nicht nur DIE LINKE, sondern auch die SPD: „Wenn man die seit Jahren wachsende soziale Ungerechtigkeit betrachtet, die zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und den schwindenden Einfluss linker Parteien – vor allem durch die Schwäche der SPD -, erkennt man, dass für die politische Linke insgesamt in Deutschland die Zeit für einen Neuanfang gekommen ist, um mit einem neuen Programm wieder Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchzusetzen. Die Partei DIE LINKE schafft das nicht allein.“

Dafür schlägt er kein sozialistisches Programm, sondern einige Kernpunkte zu Demokratie, Frieden, Europapolitik und Sozialstaat vor. Sein Vorbild: Die Wahlbewegung „La France Insoumise“ unter Jean Luc Mélenchon in Frankreich.

Warum Lafontaine falsch liegt

Der Vorschlag ist aus vier Gründen falsch:

1. Es gibt heute keine Basis innerhalb von SPD und Grünen zur Bildung einer neuen linken Kraft. Es sind die heutigen „Linken“ in der SPD, die wie Ralf Stegner im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein 2017 das Ziel formulierten, DIE LINKE aus dem Landtag draußen zu halten. Folgerichtig kam auch prompt die Ablehnung des Lafontainschen Projekts durch SPD und Grüne.

In den meisten europäischen Ländern befindet sich die Sozialdemokratie aufgrund ihrer neoliberalen Politik im Sinkflug oder im Kampf ums politische Überleben. Und doch gab es mit dem Schulz-Effekt einen kurze Phase von Hoffnungen in Teilen der Arbeiterklasse, dass die SPD ihre Politik sozialer gestalten könnte. Diese wurden unmittelbar herb enttäuscht und die nächste GroKo wird diese Enttäuschung noch erheblich vertiefen.

DIE LINKE sollte allen frustrierten Noch-SPD-WählerInnen oder Noch-SPD-AnhängerInnen anbieten, bei der LINKEN aktiv zu werden anstatt die Illusion einer Metamorphose der SPD weiter zu schüren oder gar DIE LINKE in einem Projekt mit Teilen der SPD aufzulösen.

Zusammengefasst: Die Hinwendung Lafontaines zu Teilen der SPD und der Grünen ist ein Rückschritt und Teil einer politischen Anpassung Lafontaines und Sahra Wagenknechts, die sich auch in anderen politischen Debatten wie zur Migrationspolitik ausdrückt.

2. Oskar Lafontaines Vorschlag entspricht einer programmatischen Rechtsentwicklung. Er meint offenbar, mehr Menschen erreichen zu können, wenn sich ein neues Wahlprojekt auf einzelne Kernpunkte wie beispielsweise Frieden, ein anderes Europa und soziale Gerechtigkeit konzentriert. Die Annahme ist falsch. DIE LINKE schöpft ihr Potential nicht deshalb unzureichend aus, weil sie zu sozialistisch ist, sondern weil es ihr nicht gelingt, sich mit einer kämpferischen Orientierung tiefer in der Arbeiterbewegung und unter Erwerbslosen zu verankern. Vielen erscheint sie als linker Teil des parlamentarischen Betriebs und nicht als grundlegend andere, glaubwürdige Kraft.Sozialistische Ideen genießen viel Sympathie in der Jugend und weiten Teilen der Arbeiterklasse und sind kein Hindernis zum Aufbau der Partei. Sie sind aber eine notwendige Voraussetzung dafür, dass DIE LINKE ihre Prinzipien nicht über Bord wirft und dem Druck der so genannten Sachzwänge nicht nachgibt. Denn im Rahmen des Kapitalismus ist eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligten tatsächlich nicht dauerhaft durchzusetzen, dafür bedarf es einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung.

Zusammengefasst: Statt programmatischer Anpassung an SPD und Grüne ist ein klarer Oppositionskurs und eine Strategie zur Verankerung in Schichten der Klasse der Lohnabhängigen und Jugend nötig, die die Partei heute nur ansatzweise erreicht.

3. Der Vorstoß würde einer Entdemokratisierung der LINKEN bedeuten. Es geht bei Lafontaines Vorschlag nicht um eine Orientierung auf mehr außerparlamentarische Bewegungen und Einbeziehung frischer Kräfte in DIE LINKE (wie es bei der WASG der Fall war), sondern um die Gründung einer neuen Wahlinitiative mit Top-Down-Charakter, die DIE LINKE ersetzt. Anders ist der Bezug auf La France Insoumise nicht zu verstehen. Was viele nicht wissen: Die „Bewegung“ Mélenchons ist vor allem ein Wahlprojekt. Auch wenn es Tausende Unterstützungskomitees gibt: Die nationale Führung von La France Insoumise und auch Mélenchon sind nicht durch demokratische Strukturen gewählt. Es gibt weder Mitgliedsbeiträge noch demokratische Mitgliedsrechte. Man darf zwar im Internet Ja und Nein klicken, aber es gibt keine Möglichkeit, wie in der LINKEN, durch reale Debatten, Änderungsanträge und Wahlen Einfluss auf Strategie und Kurs der Partei zu nehmen. Das letzte Treffen des Nationalkonvents von La France Insoumise im Dezember 2017 hat an diesem Mangel demokratischer Strukturen nichts geändert.

Zusammengefasst: Die Orientierung auf ein Wahlprojekt ohne demokratische Strukturen wie Vorstandswahlen, Parteitage, Mitgliederrechte und politische Rechenschaftspflicht ist ein erheblicher Rückschritt im Vergleich zur heutigen LINKEN.

4. Im Gegensatz zu Frankreich (oder auch dem spanischen Staat) gibt es heute in Deutschland keine verallgemeinerte Bewegung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen, die ein neues Projekt aus der Taufe heben und tragen würde. In Frankreich hat La France Insoumise trotz politischer Beschränktheit und fehlender demokratischer Strukturen Erfolg, weil es innerhalb der französischen Arbeiterklasse gärt und es massive Bewegungen gegen die Arbeitsmarktpolitik von Macron und zuvor von Hollande gab und gibt. Aber es gilt:Nur weil sich die verschiedenen linken und sozialistischen Kräfte in den letzten zwanzig Jahren von Kämpfen und Bewegungen als unfähig erwiesen haben, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, eine starke sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen, gibt es jetzt den Raum für Mélenchons Initiative.

Zusammengefasst: Es gibt in Deutschland derzeit keine objektive Basis für ein solches Projekt. Das kann sich jedoch in Zukunft ändern.

Ist DIE LINKE schon die Sammlungsbewegung?

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die den Vorstoß von Oskar Lafontaine zu Recht ablehnen, betonen in ihren Repliken, dass DIE LINKE schon die neue Sammlungsbewegung sei. Aber auch das ist zu kurz gegriffen. In der Realität gibt es viele Menschen, die DIE LINKE auch heute erreichen könnte, wenn sie sich noch stärker auf außerparlamentarische Bewegungen, Initiativen und frustrierte NichtwählerInnen orientieren würde.

Die wiederholten Angebote an SPD und Grüne und Regierungsbeteiligungen in manchen Bundesländern schaden der Glaubwürdigkeit der Parteien und präsentieren sie als ein parlamentarisches linkes Korrektiv zu SPD und Grünen. Diese Politik gibt der AfD eine bessere Möglichkeit, sich als einzige angebliche Protestpartei zu stilisieren.

Es ist gut, dass sich DIE LINKE in 2018 mit ihrer „Das muss drin sein“-Kampagne auf die zentralen Themen Mieten und Gesundheit/Pflege konzentrieren will. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, zu einem Teil und Motor gesellschaftlicher Veränderungen in diesen Bereichen zu werden durch den Aufbau lokaler Mieterinitiativen und Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus, die es bereits in einer Anzahl von Städten gibt. DIE LINKE könnte hier integraler Bestandteil werden und eine bundesweite Bewegung mit voran treiben, ohne diese zu dominieren, und helfen, einen entscheidenden Erfolg zu erzielen.

Die Verteidigung der formellen demokratischen Strukturen der LINKEN bedeutet zudem nicht, sich mit diesen zufrieden zu geben. Wie können die 8000 neuen Mitglieder, die 2017 eingetreten sind, eingebunden und integriert werden? Wie können Strukturen aufgebaut werden, in denen die Mitglieder tatsächlich das Sagen haben? Wie kann verhindert werden, dass sich die Fraktionen immer weiter von der Partei abkoppeln? Auch hier gibt es richtige Ansätze mit Regionalkonferenzen und Basisdebatten zum Wahlprogramm, nur leider werden diese oftmals durch Alleingänge des Spitzenpersonals aus der Fraktion, aber auch aus der Partei, in den Medien und Talkshows konterkariert und wiegt von der kommunalen bis zur Bundesebene die parlamentarische Arbeit schwerer – und ist mit mehr Personal und Möglichkeiten ausgestattet – als die Arbeit in Bewegungen und sozialen Kämpfen. Um qualitativ mehr Menschen zu erreichen, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht als eine Partei erscheint, in der es den FunktionsträgerInnen auch vor allem um Posten, Macht und Einfluss geht, sondern als eine Partei von unten, die Menschen Raum bietet, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Die beste Werbung für die Partei wäre eine Begrenzung der Gehälter aller Abgeordneten in Landesparlamenten und Bundestag auf einen Facharbeiterlohn.

Ist das ernst gemeint?

Der Vorschlag Lafontaines ist nur im Rahmen des Machtkampfes innerhalb der LINKEN zwischen den Fraktionsvorsitzenden mit „Team Sahra“ einerseits und den Parteivorsitzenden andererseits zu verstehen. Im Kern geht es um die Idee einer neuen Wahlbewegung, möglicherweise mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die keiner Partei wie der heutigen LINKEN mehr Rechenschaft ablegen muss oder mit den demokratischen Entscheidungen dieser konfrontiert ist.

Aber sind die wiederholten Interviews von Lafontaine zum Thema Sammlungsbewegung und die Gründung von „Team Sahra“ (ein Onlineprojekt, bei dem die AnhängerInnen ihre Meinung sagen, aber nichts entscheiden dürfen) nur eine Drohung im bestehenden Machtkampf oder ist das tatsächlich ernst gemeint?

DIE LINKE ist gut beraten, wenn sie sich zumindest darauf vorbereitet, dass aus dem Testballon eine reale Initiative und damit Gefahr in der Zukunft werden kann. Kurzfristig gibt es keine objektive Basis für ein solches Projekt. Lafontaine scheint auf eine weitere Polarisierung innerhalb der SPD und eine weitere Absatzbewegung von ihr in der Zukunft zu setzen. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nun wahrscheinliche Große Koalition keine vier Jahre durchhält, es zu Neuwahlen kommt und der Niedergang der SPD sich fortsetzt. Doch die ehemaligen SPD-Mitglieder, die 2004 aus Ablehnung der neoliberalen Politik zur WASG kamen, sind andere als jene, die bei einer Absatzbewegung von der SPD in der Zukunft zu einem neuen Projekt kommen würden.

Wenn sich DIE LINKE bis zu einem solch mögliche Zeitpunkt nicht anders aufstellt und tiefer verankert, ist eine reale Spaltung der Partei und die Herausbildung eines neuen Projekts mit einer gewissen Basis aber zum Preis eines reduzierten Reformprogramms und der Aufgabe sozialistischer Programmatik nicht ausgeschlossen.

Die heutige Antwort auf Lafontaines Vorstoß sollte daher nicht einfach die Verteidigung der bestehenden LINKEN sein, sondern eine mutige Demokratisierung der Partei, eine Hinwendung zu sozialen Initiativen und Bewegungen und ein Kurswechsel zu einer Strategie, in der Klassenorientierung, Antikapitalismus und Sozialismus nicht nur Teil des Programms sind, sondern gelebte Praxis in der tagtäglichen Arbeit. Das wäre die Basis für eine qualitativ andere Verankerung der Partei als Ausgangspunkt für die Herausbildung einer starken sozialistischen Massenpartei.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, des Bundessprecher*innenrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der Sozialistischen Alternative (SAV).
Bernd Riexinger und Lucy Redler diskutieren am 31.03. im Rahmen der Sozialismustage, wie DIE LINKE zu einer klassenbasierten Massenpartei werden kann (www.sozialismustage.de).

Quelle     :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben   —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

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2. )  von Oben   —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Die Linke macht rüber

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Im Osten war die Linke immer Volkspartei.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Aus Karlsruhe, Pirna und Dippoldiswalde Anna Lehmann

Das änderte sich mit der Flüchtlingskrise. Jetzt kommen zwei Drittel ihrer Bundestags-abgeordneten aus dem Westen. Was macht das mit der Partei?

Nimmt ein älterer Herr in der Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten André Hahn von der Linkspartei im Wahlkreisbüro in Pirna Platz, einen akkurat gefalteten Zeitungsartikel mit beiden Händen umklammernd, und legt in reinstem Sächsisch los. Ihn täte da mal interessieren, was die Linke zur Flüchtlingspolitik sagt.

Genauso stellt man sich das vor in Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde und die Linke einbrach.

„Wenn jemand bei uns an der Haustür klingelt und um Hilfe bittet“, sagt der Mann, „aber ich merke, dass der lügt, dann sag ich: Nee. Geht nicht.“ Und: „Die Linke stellt sich nu aber vor solche Leute und sagt: Zwangsabschiebungen machen wir nicht.“

Er schaut Hahn fragend an. Hahn kaut an einem Hackepeterbrötchen.

Bisky und Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Die neuen Bundesländer, sie waren immer eine Hochburg der Linkspartei, noch 2009 stimmten dort knapp 30 Prozent der Wählerinnen für sie. Mittlerweile hat sich der Anteil der Linkenwähler fast halbiert.

Den PDS-Nachfolgern, einst unangefochten zweitstärkste Kraft hinter der CDU, droht im Osten das Schicksal der SPD – eine Existenz als Zehnprozentpartei. Nur ohne Regierungsoption.

Die Genossen wissen, dass die Verluste der Linken im Osten mit der liberalen Haltung der Partei zu Flüchtlingen zusammenhängen. „Zwar gestanden viele Personen ein, die Linke gut zu finden, aber auf Grund der ‚Flüchtlingspolitik‘ ihr Kreuz bei der AfD zu machen“, heißt es in einer parteiinternen Wahlauswertung. Bundesweit wechselten 420.000 Wähler von der Linken zur AfD. Zu keiner anderen Partei wanderten so viele Linkenwähler ab. Im Wahlkampf, berichtet ein Genosse aus Sachsen, musste er sich anhören, die Linke mache ja nur noch Politik für Schwule und Ausländer.

Bundesweit kam die Linkspartei trotzdem auf 9,2 Prozent. Zugewinne im Westen kompensierten die Verluste im Osten. Von der SPD kamen 700.000 Wähler, 330.000 von den Grünen, 590.000 waren ehemalige Nichtwähler. Die Wählerschaft der Linken hat sich verändert. Sie ist jünger, gebildeter und westlicher als früher. Bestand die Bundestagsfraktion bisher zur Hälfte aus Abgeordneten aus dem Osten und dem Westen, kommen nun zwei Drittel aus den alten Bundesländern. Die Ostländer planen, sich zur Landesgruppe Ost zusammenzuschließen, um ihre Interessen besser koordinieren zu können.

Die einstige ostdeutsche Regionalpartei verändert sich im elften Jahr ihrer Gründung gerade gewaltig. In welche Richtung, ist noch nicht ausgemacht. Ähnlich einer Halbwüchsigen, die halb frohlockend, halb unbehaglich in die Pubertät eintritt.

Das neue Gesicht der Linken ist jung. Und unprätentiös. Einen Führerschein besitzt Michel Brandt nicht. Er trägt am liebsten Kapuzenpulli und Turnschuhe. Brandt, Platz 6 der baden-württembergischen Landesliste, hat vor zehn Jahren das Abitur abgebrochen, um über eine Begabtenprüfung seinen Traumberuf zu studieren: Schauspieler. Gerade noch hat er am Badischen Staatstheater den Werther gegeben, jetzt lässt er den Beruf ruhen.

Den Wahlabend verbrachte Brandt mit 170 Linken-Anhängern in einer alternativen Bar in Karlsruhe, wo er gebannt die Hochrechnungen verfolgte. Erst um fünf Uhr morgens war klar: Die Linke in Baden-Württemberg entsendet sechs Abgeordnete in den Bundestag. Brandt war drin. Er bestellte eine Runde Wodka. Dann legte er sich eine Stunde hin, packte seine Sachen und nahm den Zug nach Berlin. Zu seiner ersten Fraktionssitzung.

In seinem Wahlkreisbüro in Karlsruhe lächelt Brandt immer noch, wenn er daran denkt, was sie da gewuppt haben: Die absolute Zahl der Zweitstimmen hat sich gegenüber der letzten Bundestagswahl fast verdoppelt. Wie das ging? Mit einem Verband, der sich im Wahlkampf anschickte, die Linke in Karlsruhe omnipräsent zu machen: Sie standen vormittags vor dem Arbeitsamt, nach Feierabend vor Netto und Alnatura, und gingen nachts zu den Menschen in die Kneipen. Und präsentieren eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik: „Ich habe selbst unterm Bus gelegen und Abschiebungen blockiert. Die Leute wissen, wofür ich stehe“, sagt Brandt.

In Pirna, 600 Kilometer von Karlsruhe entfernt, muss André Hahn seine Haltung in der Flüchtlingspolitik verteidigen. Hahn schluckt das Hackepeterbrötchen herunter und hebt an, sie dem Besucher mit der gefalteten Zeitung zu erläutern. Die Flüchtlinge seien ja nun mal da, und überhaupt: „Mir ist das zu einfach, zu sagen: Raus, raus, raus.“ Seit 1990 habe Sachsen 800.000 Einwohner verloren, „und da sollen wir nicht in der Lage sein, 80.000 Flüchtlinge aufzunehmen?“ Sachsen habe einen Ausländeranteil von knapp 3 Prozent. „Mir fällt es wirklich schwer, zu verstehen, woher eigentlich die Angst vor Überfremdung kommt.“

Hahn kann man sich gut in einem Klassenzimmer vorstellen. In den späten achtziger Jahren studierte er Lehramt für Deutsch und Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität, trat damals auch in die SED ein, die später zur PDS wurde. Seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter, er saß im NSA-Untersuchungsausschuss.

Der Besucher antwortet: „Aber ich kann doch nicht erst Einfluss nehmen, wenn es zu spät ist.“ Er wolle nicht in einem Deutschland leben, in dem 25 Prozent eine andere Herkunft haben. Dass die AfD stärkste Partei geworden sei, gefalle ihm auch nicht. Wen er gewählt hat, verrät er nicht.

Während die Linke mit ihrer „Offene Grenzen für alle“-Haltung die einen verschreckt, zieht sie andere damit an. Kann die Linke die einen Wähler ansprechen, ohne die anderen zu verlieren? Es geht auch um auch die Frage, welche Mi­lieus die Partei bedienen will. „Wir wollen beide – die Bockwurstesser und die Bionadetrinker“, meint Parteichefin Katja Kipping. Aber geht das?

Wenn die Partei über ihren Kurs diskutiert, ist die Lage unübersichtlich geworden. Traditionell verliefen die Konflikte zwischen Ost und West, zwischen Reformern und Fundamentalisten. Sie kreisten um die Frage: Wollen wir mitregieren oder wollen wir strikt opponieren? Immer bereit zum Regieren waren die Genossen im Osten, wo man seit der Wende in Kreis- und Landtagen präsent war. Auf keinen Fall regieren wir, warnten die Genossen im Westen, schon gar nicht mit den Sozen. Denn dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.

Diese Debatten gibt es immer noch, doch die Argumentation verläuft inzwischen anders. Es geht nicht mehr um die Frage „Pragmatismus oder Fundamentalismus“, sondern um die offene oder die geschlossene Gesellschaft. Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom linken Flügel für den Sozialismus in nationalen Grenzen kämpft, steht Parteichefin Katja Kipping, die rechts von Wagenknecht als Reformerin verortet wird, für ein klares Bekenntnis zu grenzenloser Bewegungsfreiheit. Kipping wirbt für ein Einwanderungsgesetz, Wagenknecht ist dagegen, Kipping setzt auf mehr Europa, Wagenknecht will weniger. Die Konflikte ziehen sich quer durch die traditionellen Lager, die sich langsam neu sortieren.

Die Frage, vor der die Linkspartei in der kommenden Legislaturperiode steht, ist: Wen sprechen wir eigentlich an? Hipster oder Kleinbürger? Wie stellen wir uns die Gesellschaft von morgen vor? Fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich? Arbeit für alle oder Recht auf Faulheit? Aufbruch oder Verteidigung alter Errungenschaften?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Nieten in Nadelstreifen – Letzteres  sorgt für einen aufrechten Gang ?

Wagenknecht hat sich mit ihrem Co-Fraktionschef, dem Reformer Dietmar Bartsch, verbündet, und zwischen Parteichefin Kipping und den zweiten Vorsitzenden Bernd Riexinger, einst vom linken Flügel aufgestellt, passt kein Blatt. Die Atmosphäre unter den Spitzenduos ist angespannt.

Nicht mal einen Monat nach der Bundestagswahl rumst es gewaltig.

Mitte Oktober steigt André Hahn in seinen grauen Audi und Michel Brandt in den ICE. In Potsdam treffen sich die Abgeordneten der neuen Linksfraktion. 27 von 69 sind zum ersten Mal im Bundestag. Brandt und Hahn schütteln sich kurz die Hände, reden ein paar Worte. Bis heute kann der eine über den anderen wenig berichten. Denn die Vorstellungsrunde in dem tanzsaalgroßen Sitzungsraum muss ausfallen. Stattdessen erheben sich nacheinander die beiden Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht und die Parteichefs Kipping und Riexinger und referieren. Es gibt Streit, es geht um die Verteilung der Vorstandsposten, um das Rederecht im Bundestag. Es ist ein Kampf der Parteiführung gegen die Fraktionsführung. Sahra Wagenknecht droht mit ihrem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende. Die neuen Abgeordneten halten sich raus. In der Pause bilden sich Grüppchen, sie stehen zusammen und pumpen den Filterkaffee aus den Ther­mos­kannen vor dem Saal. Die Stimmung ist gedrückt.

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

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Cashram statt Ashram

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Zu Besuch im Osho-Resort in Indien

Von  Anke Richter

Und dann wird mir schlecht. Der Pop-Guru Osho ist lange tot, aber sein Reich lebt weiter. Spiritualität oder alles Kommerz? Eine Woche im indischen Esotempel.

Die Motorrikscha tuckert mich durch das gehobene Wohnviertel, vor einer hohen schwarzen Mauer steige ich aus. Sie wird nur von einer Sicherheitsschleuse unterbrochen. Ich lege meinen Rucksack aufs Fließband. Eine Mischung aus Faszination und Alarm schlägt in mir an, als ich das Osho International Meditation Resort, kurz OIMR, in Pune betrete. Was kommt jetzt: tiefer Eintauchen in mich selber – oder in eine Sekte?

Mit Anfang zwanzig wohnte ich in Köln, das schon damals das Europa-Zentrum der Rajneesh-Bewegung war. Bhagwan Shree Rajneesh, der sich später Osho nannte und am 19. Januar 1990 starb, war der einflussreichste und kontroverseste Guru der Popkultur.

Ein indischer Intellektueller, dem Westler – vor allem junge Frauen – zu Füßen saßen. Sie gaben für ihn ihren Namen, ihre Denkmuster und Beziehungen auf: Feiern, Sex und Selbsterfahrung als neue Form von Spiritualität. Kritiker irritierten die 93 Rolls-Royces, in denen Osho vor seinen jubelnden Jüngern aufkreuzte: ein Blender, ein Verführer. Aber auch ein radikaler Erwecker.

Bis auf Disco-Nächte im Kölner „Zorba the Buddha“ hielt ich damals Abstand zu den orangegekleideten Sannyasins, wie sich die Bhagwan-Jünger nannten, die freundlich unnahbar wirkten, aber auch happy und erfolgreich. Für jede Art von Heiligenverehrung und Uniformität fehlte mir der Sinn. Doch ich verschlang den Bestseller „Ganz entspannt im Hier und Jetzt“ von Stern-Reporter Jörg Andrees Elten, der 1977 in Pune (das bis zum Vorjahr Poona hieß) recherchierte und für immer blieb. Wünsche ich mir insgeheim, 40 Jahre später vom gleichen Rausch erfasst zu werden?

Die Zeiten haben sich geändert. Ich will das Erbe des provokanten Mystikers vor Ort erfahren. „Leben beginnt, wo die Angst aufhört“, lautet eines seiner abertausend Zitate. Osho hat Alternativgeschichte geschrieben, seine Vorträge sind in Hunderten von Büchern verewigt. In Indien ist er posthum als geistliche Größe anerkannt; Promis von Nena bis Kourtney Kardashian sind Fans.

Etliche der etablierten Selbsterfahrungsangebote im Westen – von ekstatischem Tanz bis zur „bewussten Sexualität“ des Neo-Tantra – haben ihren Ursprung im ehemaligen Ashram in Koregaon Park, gelegen in der quirligen Großstadt Pune, gut drei Autostunden südöstlich von Mumbai. Tausende von Menschen lebten hier früher temporär, ein Drittel davon Deutsche. Ich habe mich für eine Woche „Living in“-Programm angemeldet.

Erster Tag: Strenge

Es wirkt leer und ruhig. Um mich herum nur glattes, kühles Schwarz. An einer der Marmorwände rieselt Wasser herunter, hohe Bäume spenden Schatten. Nirgendwo ist ein Foto vom „Weißbart mit den tiefgründigen Augen“ (Der Spiegel) zu sehen. Dafür umso mehr Weinrot: Alle Leute – auch viele Inder, die nur die Hälfte des Eintritts zahlen – tragen farblich einheitliche Gewänder. Die muss auch ich mir im Laden des Resorts kaufen, darunter eine weiße Robe für den Abend.

Es gibt Coupons fürs Essen und einen Sicherheitspass. Die Formalien sind mühsam. Wenigstens ist der Zwangs-Aidstest abgeschafft worden, weil er in Indien unter Diskriminierung fällt. Erlaubt ist jedoch der Vortrag, den nur die männlichen indischen Besucher beim Einlass bekommen: Frauen im Resort sind kein Freiwild.

Vor der „Multiversity“-Fakultät hängen Bildschirme, an denen ich mich durch das Kursangebot klicke: Wiedergeburt, Selbstliebe, Familienaufstellung, Astrologie – ein esoterischer Supermarkt. „Mystic Rose“ geht über 21 Tage. Die erste Woche nur lachen, die zweite weinen, die dritte schweigen. Stunden später haben wir Neulinge alle Einführungen hinter uns und wissen: In der Meditationshalle darf man nicht husten oder niesen, sonst fliegt man raus. Überall herrscht strenge Hygiene. Fotografieren ist nicht erlaubt.

Mein steriles Einzelzimmer im Gästehaus mutet eher nach Reha-Klinik an. Von wegen „Sex-Kult“: Bisher habe ich in all der geleckten Keimfreiheit keine einzige Umarmung, geschweige denn Händchenhalten gesehen. Es gibt weder Hängematten noch Liegelandschaften. Auch nicht am Pool, für den ich mir weinrote Badesachen kaufen und jedes Mal extra bezahlen muss. „Cashram“ statt Ashram – nur Wäschewaschen ist umsonst.

Evening Meeting

Die Sauna im blitzsauberen Fitness-Center ist für Männer und Frauen getrennt. Falls das freizügige Image von früher die vielen indischen Männer anlockt, werden sie enttäuscht sein. Auch die selten gewordenen Tantra-Kurse stehen ihnen nicht offen.

Um 18.40 Uhr, keine Minute später, muss ich weiß gewandet beim Auditorium zum „Evening Meeting“ eintreffen – oder sonst in der Zeit auf dem Zimmer ausharren. Die Liste der Regeln wird immer länger. Lagerkoller droht.

Wie in einem Science-Fiction-Film schwebt eine weiße Nachthemd-Gestalt nach der anderen im Halbdunkel die Steintreppe zum gigantischen pyramidenförmigen Auditorium empor. Vorher werden wir abgetastet. 2010 gab es gleich um die Ecke bei der „German Bakery“ einen tödlichen Bombenangriff.

Von innen ist der Zen-Tempel kühl und schummrig – ein UFO, das uns Erdlinge verschluckt hat. Es wi