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Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Seenotrettung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Ocean Viking hängt fest

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Von Christian Jakob

Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.

Die italienischen Behörden haben am Mittwochabend die Ocean Viking, das Schiff der deutschen Seenotrettungs-NGO „SOS Mediterrannee“ auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Zuvor war das Schiff elf Stunden lang von der Polizei im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien inspiziert worden. SOS Mediterrannee sprach von einer „neuen Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren.“

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder praktisch alle privaten Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt, und teils gar nicht, teils erst nach Wochen oder Monaten wieder fahren gelassen. Durch die Festsetzung der Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei.

Das Schiff hatte zuletzt vor zwei Wochen 180 aus Seenot gerettete Menschen nach Porto Empedocle gebracht. Zuvor hatte die Ocean Viking neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden gewartet, in einen Hafen des Landes einlaufen zu dürfen. Die Flüchtlinge wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der Ocean Viking auf dem Schiff unter Quarantäne gestellt. Diese war nun aufgelaufen, das Schiff sollte wieder in See stechen. Doch das verhinderten die Behörden nun.

Mehr Menschen als auf Papier

SOS Mediterrannee betreibt das Schiff seit rund einem Jahr. In dieser Zeit sind nach Angaben der NGO drei Hafenkontrollen durchgeführt worden, bei denen nur „minimale Anpassungen“ gefordert worden seien. Neue Sicherheitsvorschriften seien in der Zwischenzeit nicht erlassen worden. „Es ist offensichtlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen Monaten angebliche Sicherheitsmängel vorgeschoben haben, um die zivilen Rettungsschiffe vom Mittelmeer zu verdrängen“, sagt Verena Papke, die Geschäftsführerin von SOS Mediterrannee.

SOS Mediterrannee räumte ein, dass ihr Schiff bei Rettungseinsätzen teils tatsächlich eine größere Zahl von Menschen aufnimmt als in den Papieren des Schiffes angegeben ist. Doch bei diesen handele es sich nicht um „Passagiere“, wie Italiens Behörden behaupteten, sondern um Gerettete – und dazu sei die NGO verpflichtet, es geschehe also rechtmäßig.

Anfang April hatten Italien und Malta ihre Häfen für „unsicher“ erklärt und damit faktisch für rettende Schiffe geschlossen. Kurz darauf erhielten zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland einen Brief aus dem Bundesinnenministerium mit dem Appell, derzeit „keine Fahrten aufzunehmen“, und „bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Während die Rettungs-NGOs so blockiert werden, sind in diesem Jahr im zentralen Mittelmeer bislang nach Zahlen der UN-Migrationsorganisation IOM 391 Menschen ertrunken. Das sind etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das hat damit zu tun, dass die libysche Küstenwache immer mehr Geflüchtete auf dem Meer schnell abfängt und wieder zurück nach Libyen bringt. Von Januar bis Mitte Juli waren das nach Zahlen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR 5.650 – fast die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Geflüchtete in Libyen nicht sicher

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Italiens kaltherziges Kalkül

Porto Empedocle seen from Agrigento - Italy 2015 (2).JPG

Kommentar von Christan Jakob

Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.

Genau drei Jahre, nachdem die Behörden Italiens das deutsche Rettungsschiff „Iuventa“ auf Lampedusa festgesetzt hatten, traf es am Mittwoch die „Ocean ­Viking“, mit der die NGO SOS Méditerranée im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet. Die Küstenwache legte es im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien für unbestimmte Zeit an die Kette.

Dies ist in Malta und Italien gängige Praxis geworden. In den letzten Monaten gab es die Festsetzungen der Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye, „Aita Mari“ der italienischen NGO Salvamento Marítimo Humanitario, „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen deutschen NGO und jetzt der „Ocean Viking“. Die Begründungen waren meist angebliche Mängel bei der Registrierung oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die Folge: Auf dem Meer ertrinken Menschen, weil die, die sie retten würden, nicht ausfahren dürfen.

Die „Iuventa“ haben die Behörden bis heute nicht wieder freigegeben, der damaligen Crew werden monströse Strafen angedroht. Andere NGOs konnten ihre Schiffe behalten, auch wenn der Druck teils dazu führte, dass Organisationen aufgaben. Und genau das ist das Ziel der Angriffe durch die Behörden in Italien und Malta.

Dort weiß man: Die NGOs bringen die Geretteten nicht zurück nach Libyen, sondern in den nächstgelegenen EU-Hafen, also nach Italien oder Malta – auch wenn die beiden Länder die Einfahrt verbieten. Denn bald schon ist die Not auf den überfüllten Rettungsschiffen so groß, dass die Staaten nachgeben oder die Besatzungen sich über das Verbot hinwegsetzen müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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Unten       —       Views of Agrigento

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

FRONTEX (32814206643).jpg

Wieder Eine dieser Mörderischen Uniformträger in der EU

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Matthias Monroy / netzpolitik.org

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.

Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

 Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

 Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

 Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

File:G-DMPP Diamond Twin Star 42 (27359520403).jpg

 Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

 Schliesslich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle grösseren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

 Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen ausserdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

 Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

 Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäussert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

 Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben      —

G-DMPP Diamond Twin Star 42
Author James from Cheltenham, Gloucestershire
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aircaft @ Gloucestershire Airport By James at https://flickr.com/photos/95512093@N05/27359520403. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
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Unten      —      Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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I CAN´T BREATHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Ich möchte keine Dereks mehr sehen

Von Mo Asumang

Deutsche Polizeigewalt, Begegnungen mit dem Ku-Klux-Klan in den USA – über die Schwierigkeit, Rassisten zu verstehen.

ch mach was, weil ich viel erlebt hab, vor allem mit Hass. Mein Kopf hing mal in den Händen eines Rassisten. Der hat mich an der Gurgel nach oben gezogen. Das war in einer Straßenbahn, in Kassel, da war ich 20. Hab ’nen kleinen Job gemacht und Gäste befragt. Aber der, der war voller Hass und hat mich gewürgt, von einer Haltestelle zur nächsten. Als Taxifahrerin in Berlin, es war zur Wendezeit, hat einer meinen Kopf auf ein Taxidach geknallt, bum, bum, bis ich mich nach sechs Schlägen seinen heftigen Pranken entziehen konnte und floh.

Noch ein anderer hat mit seiner Wumme auf meine Stirn gezielt. Na, und die Morddrohungen, die ich übers Netz heute noch bekomme. Ich könnte wirklich sagen, mir reicht’s aber jetzt! Mir reicht’s, und jetzt bin ich diejenige, die hetzt! Aber irgendwie kann ich das nicht. Ich frag mich: Warum gibt es in diesem Thema keine Menschlichkeit? Zusammenhalten und Glaubwürdigkeit. Liebe und Vertrauen. Ruhe, und aus.

Und in den USA sieht das Ganze oft so aus, zum Beispiel vielleicht so: Es ist 8 Uhr morgens, Minnea­polis, im Norden der USA. Der Afroamerikaner George Floyd wacht mit leichten Kopfschmerzen auf. Ist kaum noch Geld da. Corona hat’s geschluckt. Eine Vorahnung sticht ihn in den Bauch. Zur selben Zeit, auch kein schönes Viertel, steht Police-Officer Derek Chauvin vor dem Spiegel. Er spuckt ihn an, um einen Fleck vor dem rechten Auge wegzuputzen. Klappt nicht. Beide Männer ahnen noch nichts.

Brother Derek wird Brother George am Abend bei einem Polizeieinsatz brutal das Leben stehlen. Ich nenn die beiden jetzt „Brother“, das hab ich von Cornel West, afroamerikanischer Professor in Princeton, geklaut. Mit „Brother“ sind für mich alle Menschen gleich. Oder sind sie es etwa nicht? Ist ein Mörder ein Brother oder ein Vieh? Was sagst du denn dazu?

Für die Gleichheit gehen wir weltweit auf die Straße. In jeder Couleur. In Paris, New York, Berlin. Unsere #BlackLivesMatter-Plakate sind beschmiert vom Blut der Zeit. Dann haben wir, in Washington, D.C., einen Black Lives Matter Plaza bekommen, das ist ein schönes Zeichen, leckt die jahrhundertealten Wunden und tritt Brother Trump zugleich in den … Am Ende wird die Zeit verstreichen, die Dramen wiederholen sich. Die Namen werden andere sein. Andere Umstände, eine andere Stadt, die gleiche Pein.

Hessischer Film- und Kinopreis 2012 - Mo Asumang.jpg

Nun – was kann ich tun, dass so etwas nicht nochmal passiert? Berlin, Deutschland, 1. Mai, jetzt bin ich dran. Ich laufe eine kleine Straße entlang. Ich bin Studentin, ist schon ’ne Weile her. In ungefähr einem Kilometer Entfernung tobt der Mob. Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. Demonstranten essen Currywurst, vermummen sich für den Fall und zelebrieren gemeinsam den Tag der Arbeit. Polizisten bilden einen Block aus Menschen und Gerät, man weiß ja nie, ob aus der Party ein Krieg wird.

Ich bin Mo –  afrodeutsch, weiblich, die Haare nicht geglättet, warum auch. Ich möchte mir ein schönes Café suchen, irgendwo am Wasser, am Paul-Lincke-Ufer. Die Demo hör ich nicht, ist zu weit weg. Ich sehe aber eine Polizeiwanne. Das vollbesetzte Polizeifahrzeug hat die Schiebetür geöffnet. Es fährt in die entgegengesetzte Richtung der Einbahnstraße. Die scannen die Straße ab. Ihr Racial-Profiling-Programm hat ihnen möglicherweise signalisiert, Wuschelkopf und black, da ist der Feind, denn plötzlich springen die Polizisten aus dem noch fahrenden Fahrzeug und rennen in ihren martialisch aussehenden Uniformen auf mich zu. Mein Ur-Instinkt wird aktiviert. Flucht. Ich renne. Renne vor ihnen weg, obwohl ich nichts getan habe. Hautfarbe? Ich wollte doch nur nach ’nem Cafe suchen. Nach hundert Metern stolpere ich und falle. Dann passiert’s, was ich von der Polizei niemals erwartet hätte, denn Polizei ist ja zu meinem Schutze da. Noch bin ich ganz naiv. Fünf Polizisten treten mich brutal zusammen. Und lassen mich liegen. Allein.

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Rassistische Polizeigewalt, heute diskutieren wir viel drüber. Das reicht nicht, Herr Seehofer. Ich habe damals nicht darüber nachgedacht, eine Anzeige zu machen. Aus heutiger Sicht schon krass. Ich dachte, bin ja schwarz, und das ist normal. Ich blicke noch mal nach Minneapolis, USA. Vielleicht kann mir der Fall noch was verraten. Was ich aus meiner eigenen Erfahrung mit Rassisten weiß: Derek ist sicher aus vielen Gründen an diesen Punkt gekommen, an dem er in einer fast sadistischen Brutalität seinen Körper als Waffe gegen George einsetzt. Erinnert mich an damals bei mir, denn das hätte schlimmer ausgehen können. Es scheint mir so, als spielte Derek eine Szene aus dem „Smithsonian“-Museum für afroamerikanische Geschichte und Kultur nach, das Barack Oba­ma in Washington 2018, ganz stolz in die Zukunft blickend, eröffnete. Da sieht man in einen der Keller-Etagen, wo die Ausstellungsreise beginnt, wie eine Sklavenpatrouille Anfang des 18. Jahrhunderts Afroamerikaner zu Boden drückt. Sklavenpatrouillen? Die kann man getrost als die genuinen Vorgänger der heutigen US-amerikanischen Polizei betrachten. Und wenn man sieht, was in den USA tagtäglich an Polizeigewalt passiert, dann weiß man, aufgearbeitet hat das wohl keiner. Gibt’s da ’ne Parallele zu uns? Gestapo, NS und so? Das wüsst ich gern.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.) von Oben          —       Mo Asumang beim Hessischen Film- und Kinopreis 2012

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Asylrecht = Unverhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

„Das Recht auf Asyl ist unabdingbar“

Auf dem Bild sind einfache Plastikbehausungen, Müllberge und spielende Kinder zu sehen.

Quelle    :         Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Scharfe Kritik der SEEBRÜCKE Hamburg und des Bündnisses Solidarische Stadt Hamburg an der Aufnahme von nur 150 Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Laut dpa-Informationen erklärt sich die Landesregierung Hamburgs dazu bereit, maximal 150 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, davon bis zu 50 unbegleitete und begleitete Minderjährige mit ihren Kernfamilien, aus denen sich die restlichen 100 Aufzunehmenden konstituieren.

Obwohl das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg die Befreiung flüchtender Menschen aus den Zuständen in griechischen Unterkünften begrüßt, erregen die Auswahlmechanismen der Landesregierung Unmut.

„Das Recht auf Asyl ist unabdingbar. Was die Hamburger Landesregierung hier betreibt, ist Rosinenpicken und die Infragestellung, welche Flüchtenden es überhaupt wert sind, unser Land zu betreten“, formuliert Christian Lehmann-Feddersen vom Bündnis Solidarische Stadt Hamburg.

Die Lager an den Außengrenzen der EU sind nicht nur tödlich für unbegleitete, minderjährige oder kranke Kinder und schwangere Frauen, sondern für jede einzelne Person, die dort leben muss.

„Die Regierung sollte nicht ausschließlich aus Mitleid mit jungen Menschen handeln, sondern weil es ihre Verpflichtung ist, Flüchtende aufzunehmen. Sie ist verpflichtet durch das Grundgesetz und ihre eigenen Worte, die sie in ihr Parteiprogramm so schön formuliert haben“, so Lehmann-Feddersen weiter.

Die kranken Geflüchteten sollen unter zweiwöchige Quarantäne in der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt untergebracht werden.

Die SEEBRÜCKE Hamburg betont, dass die Bedingungen in der ZEA unangemessen sind. Die aufgenommenen Menschen müssen so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte gebracht werden.

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„Die Institution Sammelstelle ist ein Infektionsherd. Dass hier kranke Menschen untergebracht werden, ist fatal. Ich kann mir nicht erklären, wie man eine Lagerhalle ohne medizinische Versorgung für sinnvoll hält, Menschen mit gesundheitlichen Problemen einzuquartieren.“, kritisiert Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE Hamburg, „Unsere Forderungen lauten weiterhin: ein Hamburger Landesaufnahmeprogramm für zunächst mindestens 1.000 Menschen, die Schließung der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt und die menschenwürdige Unterbringung aller aufgenommenen Geflüchteten.“

Das BÜNDNIS SOLIDARISCHE STADT HAMBURG plädiert für eine Stadt, in der sich Menschen für die Gleichberechtigung aller Stadtbewohner*innen einsetzen und sich konsequent gegen Abschiebungen stellen.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Oben      —          Alltagsszenen aus dem Flüchtlingslager Moria

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Unten      —       Lesbos refugeecam

Dieses Bild, das ursprünglich auf Panoramio hochgeladen wurde, wurde am  automatisch durch Panoramio upload bot begutachtet, welcher bestätigt hat, dass es am besagten Tag unter der angegebenen Lizenz auf Panoramio erhältlich war.

 

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Rassismus – International

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Rassismus ist keine Einbahnstraße!

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Von Ahmad Mansour

Der aktuelle Rassismus-Diskurs führt teils zu „Othering“, gut gemeintem, aber wenig zielführendem Andersmachen von anderen.

Rassismus ist real. Er ist ernst und lässt sich nicht ignorieren. Rassisten diskriminieren, verfolgen und töten andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres „Andersseins“. Die brutale, enthemmte Gewalt des amerikanischen Polizisten gegen George Floyd wühlt auf und erzeugt Wut. Zu Recht führen solche Vorfälle dazu, die eigene Haltung, die eigene Gesellschaft zu hinterfragen. Zu Recht lösen sie Debatten aus. Das ist lebensnotwendig für die Demokratie. Keinen anderen Ansatz im Kampf gegen Rassismus kann es geben als den einer breiten Diskussion über das Phänomen selbst, seine Ursachen und die Einstellungen dazu.

Doch in den Debatten zeigen sich auch Schieflagen. Teils  genügen Codes, Memes, einzelne Wörter, um Hass oder Ablehnung und Denkverbote zu aktivieren. In Teilen der Linken gleicht jegliche differenzierte Betrachtung der Polizei einem Verrat. Wer wie ich strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt und große Unterschiede in der Ausbildung der Polizei zwischen der USA und Deutschland sieht, ist für sie „rechts“, ein Onkel-Tom-Migrant oder ein Haussklave, wer auf Diskriminierung von Minderheiten durch andere Minderheiten hinweist, wird abqualifiziert und diffamiert. Nach diesem Muster verlaufen Debatten über Integration, Frauenrechte im Islam und viele andere Diskussionen.

Schwarze berichten von ihren Alltagserfahrungen, das ist gut und richtig. Doch einige erteilen dabei nichtschwarzen Leuten Sprechverbote: Als Privilegierte könnten sie nie nachvollziehen, was es bedeutet, wegen der Hautfarbe angestarrt oder ausgegrenzt zu werden. Geht es dabei tatsächlich nur um das Bekämpfen von Rassismus? Oder eher darum, Thesen und Theorien zu untermauern und etwa den eigenen Opferstatus festzuschreiben?

Im Namen der Toleranz kann eine Menge Intoleranz entstehen – gegenüber anderen Meinungen, anderen Gruppen, selbst wenn diese vom eigenen moralischen Kompass nur wenige Millimeter abweichen und heilige Figuren der Szene kritisch berühren. Die Gefahr für den freien Diskurs besteht dann, wenn Minderheiten für sich eine Form von „Artenschutz“ reklamieren, der selbst wieder biologistische Züge trägt. „Weil ich schwarz bin, können Weiße mich nicht verstehen! Also haben Weiße auch nichts dazu zu sagen!“ Schwarze Studierende in den USA haben in den vergangenen Jahren schon manchmal gefordert, dass Weiße ein Seminar oder eine Vorlesung verlassen, damit sie „unter sich“ in einem „safe space“ sein könnten. Auch schwarze Professoren wie John McWhorter von der Columbia University oder Glenn Loury von der Brown University haben solche Ansätze offen als „illiberal“ kritisiert. McWhorter gab zu, dass ihm solche Phänomene, angefeuert durch soziale Medien, Angst machen, da sie keineswegs weiße Privilegien beseitigen und mehr freien Diskurs schafften, sondern dogmatisch Sprechverbote und Denkverbote errichteten.

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hielt am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington seine berühmte Rede mit dem Leitmotiv: „Ich habe einen Traum.“ Ein Schlüsselaspekt darin war der Traum, dass die Kinder der früheren Sklaven und die Kinder der früheren Sklavenhalter gemeinsam am Tisch der Brüderlichkeit sitzen werden, dass nicht die Hautfarbe, sondern der Charakter eines Menschen zählt. Solche Sätze würden im heutigen Diskurs von vielen als naiv verurteilt. „Aber ich bin und bleibe doch schwarz – und Weiße sehen mich anders an!“ Ja, das ist wahr, aber genau deshalb sollten Sätze wie die von Dr. King heute noch mehr Geltung bekommen. Genau darum geht es: um die Würde eines jeden Menschen, die unantastbar ist, ganz gleich, wie unterschiedlich wir sind. Es gilt das Recht durchzusetzen, das jedem Menschen zusteht, das Menschenrecht.

Wenn ich darauf beharre, dass ich als Araber „anders“ bin, weil ich eine andere Herkunft als die der Mehrheit hier im Land habe, bekräftige ich das „Othering“, das mich zum „anderen“ macht. Ich suche dann weniger meine Würde, mein Menschenrecht und meine Gleichberechtigung als meinen Status als Opfer. Ich verfestige eine in Schwarz und Weiß gespaltene Welt. Darum kann es nicht gehen.

Es geht darum, jedem Rassismus entschieden mit dem Grundgesetz, mit dem Menschenrecht entgegenzutreten. Das gilt für den Rassismus der Weißen gegenüber Schwarzen, für den Rassismus der Chinesen gegenüber den Uiguren, der Türken gegenüber den Kurden – und so fort. Überall. Auf allen Kontinenten.

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche !

Es geht darum, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft immer klarer, immer selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind: an Schulen, in der Wirtschaft, Wissenschaft, in Medien – in allen Bereichen der Lebens- und Arbeitswelt. Das erreiche ich nicht, wenn ich beanspruche, allein den Diskurs zu bestimmen und zu entscheiden, was legitime Meinungen sind, und außerhalb meiner Blase nur Gegner sehe. Das Ziel der Gleichberechtigung erreiche ich nicht mit Theorien, die ich meinen Dogmen anpasse. Wer zum Beispiel heute auf die gefährdete Lage von Lesben und Schwulen in muslimischen Ländern und anderen traditionellen Gesellschaften hinweist, in denen homophobe Gesetze und Sitten gelten, wird im postkolonialen Diskurs oft als „Homonationalist“ bezeichnet. Solche Anwürfe sind grotesk. Sie verzerren die Frage, welche Probleme und Rechte auf dem Spiel stehen. Sie verstellen den Blick auf die Realität und verraten diejenigen, die in diesen Ländern um ihre Rechte kämpfen, die verfolgt und inhaftiert oder hingerichtet werden.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —    Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Unten        —       selbst gemacht

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Vom Iran nach Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Wo ich hergekommen bin

Decorated View of Tehran - panoramio.jpg

Von Yasaman Soltani

Immer wieder hörte die Deutschiranerin Yasaman Soltani den Satz: „Gehen Sie doch dorthin, wo Sie hergekommen sind.“ Dann ging sie wirklich, doch sie fühlte sich weiter fremd. Über die Suche nach Zugehörigkeit und einen Moment Hoffnung.

rau Soltani, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, dann gehen Sie doch wieder dorthin zurück, wo Sie hergekommen sind.“

Als ich vor acht Jahren einen Leserartikel für Zeit Online schrieb und darin ausführte, dass die Integration von Ausländern nicht nur durch diese zu erreichen sei, sondern auch eine Beteiligung der deutschen Bevölkerung erfordere, las ich zahllose Kommentare, die mir ein verbales Rückflugticket ausstellten. Damals, 2012, war das Wort „Hasskommentar“ noch neu, und ich kannte den Umgang damit nicht. Ich las einen nach dem anderen und wurde trauriger und trauriger, bis ich endlich verstand, dass es sich nicht um konstruktive Kritik an meinem Artikel handelte. Meine Sätze hatten etwas angerührt. 50.000 Aufrufe. 522 Kommentare. Über Tage meistgelesener Artikel. Ich versuchte, die Kontrolle über die Reaktionen zu gewinnen, erstellte eine Liste, in die ich alle positiven und negativen Kommentare eintrug. Doch ihre Worte schwirrten mir im Kopf umher und taten weh. Die Negativen hatten einfach mehr Gewicht.

Kommentar Nummer 66 lautete: „Wer die angebotene Wurst nicht will, verlässt bitte den Laden und lässt sich woanders bedienen.“ Aber in welchen anderen Laden sollte ich denn gehen? War dieses Land nicht mein Laden? „Warum hassen sie uns?“, hatten Asylbewerber in Hoyerswerda damals auf ein Laken geschrieben. Heute frage ich mich das nicht mehr. Das „Warum“ interessiert mich schlicht nicht mehr. Früher, als Jugendliche, habe ich diskutiert, mich gewehrt. An Wahlständen der CDU stemmten wir uns gegen Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir wollten unsere Herkunft nicht aufgeben, und wir wollten Deutsche sein.

Bei meinem Schülerpraktikum in einer Werbeagentur regte man sich beim Mittagessen gern über die „Ausländer“ auf, und ich, in meiner frischen Bereitschaft, mich aufzulehnen, hielt dagegen. „Auch ich bin Ausländerin“, verkündete ich. „Nein, du bist anders. Du bist total gut integriert.“ Total gut integriert? Wer waren sie, dass sie mir in meinem vermeintlich eigenen Land, diese Auszeichnung gaben? Durfte ich es andersherum genauso? Durfte ich zu ihnen auch „Du sprichst aber gut Deutsch“ sagen?

Kommentar Nummer 22: „Liebe Zuwanderer, nutzt das Angebot, anstatt zu meckern. Auf dem silbernen Ta­blett werdet ihr die Integration nämlich kaum hinterhergetragen bekommen. Mein Nachbar aus Jugoslavien (sic) ist bestens integriert. Und jugo­slavisch (sic) spricht er nicht mehr – er hat sein Geburtsland hinter sich gelassen. Er hat keine doppelte Staatsangehörigkeit! Er hat sich eben ganz und gar integriert und ist von einem Einheimischen nicht mehr zu unterscheiden.“ Einmal abgesehen davon, dass es 2012 das Land Jugoslawien gar nicht mehr gab und es die Sprache Jugoslawisch nie gegeben hat, fragte ich mich, ob der Leser recht hatte. War das das Rezept, um hier akzeptiert zu werden? Seine Muttersprache nicht mehr sprechen? Sein Vaterland hinter sich lassen?

Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011 - panoramio.jpg

Mein Vaterland ist der Iran. Dort bin ich 1983 geboren. Wir verließen meine Heimat, als ich sechs Jahre alt war. Meine Eltern waren damals Anfang dreißig, mein Bruder war gerade mal drei. Es war keine gute Zeit, um im Iran zu leben. Der Iran-Irak-Krieg war seit einem Jahr zu Ende, das Land war farblos und karg. Aber 1989 war auch keine gute Zeit, um in Deutschland anzukommen.

Hoyerswerda, 1991.

Rostock-Lichtenhagen, 1992.

Solingen, 1993.

Als ich erwachsen war, erzählte mir mein Vater, dass er nach unserer Ankunft aus Deutschland fliehen wollte. Dabei waren wir doch gerade erst geflohen. Wir waren Flüchtlinge. Und er erzählte mir auch, dass er sich damals einen Vollbart wachsen ließ. Ein Gemisch aus Wut und Trotz. Vielleicht auch Stolz. Er wollte sich als Ausländer nicht verstecken.

Wir lebten in Frankfurt am Main. Ich erinnere mich an wenig aus dieser Zeit. Ich aß hier meine erste Banane, das weiß ich noch. Und ich erinnere mich an einen Schultag, an dem meine Mutter mich zu spät abholte. Ich saß weinend im Büro der Schulleiterin, die mir Fragen auf Deutsch stellte, die ich zwar verstand, doch nicht auf Deutsch beantworten konnte. Vielleicht war es auch mein Schluchzen, das mich vom Antworten abhielt. Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß nur, dass ich nickte und den Kopf schüttelte, um ihre Fragen zu beantworten. Nur sieht das persische Nicken und Kopfschütteln anders aus als das Deutsche. Im Iran hebt man sein Kinn, um zu sagen: „Nein.“ Die umgekehrte Bewegung, also, das Kinn zu senken, bedeutet „Ja.“ Und so hielt die Schulleiterin sowohl mein Ja als auch mein Nein für ein amputiertes Ja.

Ich erinnere mich auch daran, dass wir für unseren Asylantrag Stuhlproben abgeben mussten. Auch wir Kinder mussten uns im Bad auf den Boden hocken und auf ein Stück Papier kacken, damit wir es eintüten und verschicken konnten. Ich erinnere mich, dass ich nicht konnte und wie meine Mutter, die die Angst vor den deutschen Behörden noch nicht verinnerlicht hatte, kurzerhand das Produkt meines Bruders halbierte und eine der Hälften in meinem Namen abschickte. Mit sechs Jahren wusste ich nicht, was Erniedrigung bedeutet, doch diese Szene ist mir in meinem erwachsenen Gehirn als erniedrigend in Erinnerung geblieben. „Die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte werden abgelehnt“, hieß es einige Monate später in einem Schreiben vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge – wie die Behörde damals noch hieß –, das an mich und meinen Bruder gerichtet war. Er war drei und ich sechs Jahre alt. Hatten wir umsonst gekackt?

Unser Anwalt ging in Berufung, und unser Leben in Deutschland nahm seinen Anfang. Wir lernten Deutsch, mein Bruder und ich sprachen nach einem Jahr kein Persisch mehr zu Hause, unsere Mutter nannten wir „Mutti“. Meine Eltern fingen an zu arbeiten, und ich erinnere mich an manche Geschichten, die sie von der Arbeit erzählten, davon, wie ihre Kollegen ihnen begegneten. Dass viele freundlich waren, ist meiner Meinung nach nicht erwähnenswert, das sollte selbstverständlich sein, meine Eltern waren es ja auch. Neben der Freundlichkeit war da noch etwas anderes. Ein Gefühl, das ihnen als Ausländer vermittelte, dass sie im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen immer ein bisschen dümmer waren, weil ihr Deutsch nicht muttersprachlich war. Ich erinnere mich an eine wütende Hilflosigkeit und daran, wie ich mir vorstellte, meine Mutter auf der Arbeit zu besuchen und ihre Kollegen in einwandfreiem Deutsch zurechtzuweisen. Ich tat es nie. Die Wut blieb.

Wütend auf Merkel und Mustafa

Mein Bruder und ich gingen zur Schule, aufs Gymnasium, es folgten Studium, Promotion, Approbation, Postdoc. Zusammen legten wir einen beispiellosen Lebenslauf hin, in den sich Erfahrungen streuten, die uns immer wieder daran erinnerten, dass wir nicht „wirklich“ von hier kamen. Die Polizei hielt Jugendliche, die nicht deutsch aussahen, unzählige Male auf der Straße an. Ältere deutsche Frauen setzten sich in der U-Bahn weg, wenn neben ihnen jemand mit dunklerer Haut, dunkleren Haaren oder dunklem Bart Platz nahm. Eltern schämten sich, dass die Tochter einen ausländischen Freund mit nach Hause brachte, Professoren vergaben fünf Promotionsstellen an fünf deutsche, also hier geborene Studenten. An den Migranten gerichtet, hieß es: „Sie können doch so gut Englisch, da ist England genau das Richtige.“ Als ich mich für ein Promotionsstipendium bewerben wollte, sagte mein Professor: „Stipendium? Dafür reichen deine Noten doch nicht.“ Ich hatte einen Einserschnitt im Diplom. Und als ich es trotzdem tat und es erhielt, sagte eine Freundin: „Ja, die Stiftung braucht endlich mal ein Paar Migranten. Sieht sonst echt nicht gut aus.“

Dann wurde ich Psychotherapeutin. Die teure Ausbildung, die unbezahlte Arbeit in der Psychiatrie finanzierte ich selbst. Es gab sonst kaum Migranten, die sich diesen teuren Job leisten konnten. Für uns hatten die Großeltern nicht gespart, die waren gar nicht hier. Zu dieser Zeit, 2015, „brach“ die „Flüchtlingswelle“ über Deutschland herein. Und ich behandelte als Erste in unserer Klinik einen geflüchteten Patienten. „Beantragen Sie da erst mal weniger Stunden. Wir wissen ja nicht, ob der die Therapie nur für seinen Asylantrag will“, schlug ein Kollege damals vor. Ich hörte nicht auf ihn und beantragte so viele Stunden, wie er brauchte, damit es ihm wieder gut ging.

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Langsam veränderte sich das Stadtbild. In Frankfurt sprachen plötzlich viele Menschen meine Sprache auf den Straßen. Mir gefiel das. Doch viele Bürger waren wütend. Wütend auf Merkel, auf Mohammed, auf Mustafa. Waren sie auch wütend auf mich? „Du bist ja nicht wie die anderen Ausländer. Die Iraner sind so fleißig und an Bildung interessiert“, sagte die Mutter einer Freundin. Wir waren die „guten Migranten“. Ich war also nicht wie die anderen Ausländer. Aber auch nicht wie die Deutschen. Wer war ich dann? Deutsche, Frau mit Migrationshintergrund, Migrantin, Ausländerin, Flüchtling, Kanakin. Ein ordentliches Kastensystem. „Migra­tions­hintergrund“ klingt für mich wie „Behindertenausweis“ mit unklarer Prozentzahl. Bis 1949 wird per Definition zurückverfolgt, ob die eigenen Eltern zugewandert sind oder nicht. Das will man hier nämlich genau wissen.

„Aber Yasa, wir brauchen doch auch Putzfrauen in dieser Gesellschaft“, antwortete ein Kollege mir, als ich mich für die Schulbildung einer jungen syrischen Klientin einsetzte, und ich verstand, dass die Kanakenkaste notwendig war. Ich hatte dem syrischen Mädchen gesagt, was mir meine Eltern damals gesagt hatten: „Du musst dich so lange bilden, bis du ganz oben in der Gesellschaft einsteigst. Von unten aufsteigen wird dir als Ausländerin schwer gelingen.“

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Grafikquelle        :

Oben      —       Decorated View of Tehran

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2.)  von Oben          —       Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011

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Unten       —  Bridges across the Main in Frankfurt. From top left to down right (downstream): Deutschherrnbrücke, Flößerbrücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Alte Brücke, Eiserner Steg.

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Linkes Migrations-Papier?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Ab sofort mit einer Stimme

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Folgt der „Unbegrenzten Aufnahme“ jetzt auch der Verzicht auf „Hartz 4 muss weg“? Dann sollte auch den Wähler-Innen erklärt werden, warum er noch die Partei wählen sollte?

Aus Berlin Frederik Eikmanns

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.

Deutschland soll mindestens 10.000 Geflüchtete aufnehmen, die derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern festsitzen und dort besonders vom Coronavirus bedroht sind – das ist die zentrale Forderung aus einem Papier zur Migrationspolitik, dass die Linke am Montag vorgestellt hat. Darin führt die Partei auf, was sie als Alternative zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorschlägt.

Bemerkenswert ist das Papier insbesondere deshalb, weil es von Partei und Fraktionsspitze zusammengetragen wird. Auch Landes- und Europapolitiker*innen sind mit an Bord. Das Thema Migration zählt eigentlich zu den inhaltlichen Streitpunkten, an denen die Linkspartei sich seit Jahren aufreibt. Damit die neu gefundene Harmonie auch ja niemandem entgeht, wies Parteichefin Katja Kipping bei der Präsentation des Papiers am Montag dann auch gleich dreimal daraufhin, dass die Linke nun wirklich „mit einer Stimme“ spreche.

Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammad Ali und Dietmar Bartsch skizzierte Kipping im Karl-Liebknecht-Haus, wie ihre Partei plant, die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen. Dort herrschen seit Monaten katastrophale Zustände, etwa 40.000 Schutzsuchende müssen dort in völlig überfüllten Lagern leben. Die Linke hat dafür zunächst eine praktische Lösung: Solange es keine bundespolitischen Bestrebungen gibt, Geflüchtete aus den Lagern zu holen, sollten das eben die Landesregierungen übernehmen.

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Zuletzt hatte die Landesregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen beschlossen, etwa 500 Geflüchtete von den griechischen Inseln zu holen. Bislang aber stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) quer. Entsprechend offensichtlich ist, worauf die Linke sich in ihrem Papier bezieht, wenn sie davor warnt, dass Landesregierungen „keine Steine in den Weg gelegt werden“ dürften, wenn sie sich dazu entscheiden, Geflüchtete aufzunehmen. Auf der Pressekonferenz wurde Kipping noch expliziter: „Machen Sie den Weg frei!“, sagte sie in Richtung Seehofer.

Dublin muss weg

Auch Gemeinden und Städten, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklärt haben und Geflüchtete aufnehmen wollen, soll nach dem Willen der Linkspartei geholfen werden. In ihrem Papier plädiert die Partei außerdem dafür, Geflüchtete dezentral unterzubringen, wie es auch Schutzsuchende in Deutschland selbst schon länger fordern, um zu verhindern, dass sich das Coronavirus unter ihnen ausbreiten kann.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Wiederaufbau in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Assad nicht belohnen!

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Von Christin Lüttich und Ferdinand Dürr

Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.

Syrien liegt wortwörtlich in Trümmern. Nicht nur die Städte und die Infrastruktur sind zerstört, auch die Wirtschaft liegt am Boden. Das syrische Pfund hat gerade binnen einer Woche gut die Hälfte seines Werts verloren, die von den USA angekündigten neuen Sanktionen dürften die Lage im Land noch einmal verschärfen.

Es wirkt logisch, dass die europäischen Staaten einen Beitrag für eine Stabilisierung und finan­ziel­le Hilfe beim Wiederaufbau des Landes leisten sollten. Wäre nicht auch der Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft nachhaltig zerstört. Weiterhin setzen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten eine Politik fort, mit der sie seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – und die mittels willfähriger Gesetzgebung die Vertreibung und Ausbeutung zugunsten der Kriegselite noch zementiert.

Es ist ein fatales Signal, dass eine kürzlich erschienene Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Bundesregierung als Strategiewechsel in der Syrien-Politik eine Beteiligung am Wiederaufbau des syrischen Staats empfiehlt. Denn für die Assad-Diktatur wären westliche Gelder nichts anderes als eine Belohnung für eine Politik aus Verfolgung, Folter, Zerstörung und Mord, mit der sie fast die Hälfte der Bewohner*innen des Landes zur Flucht gezwungen hat.

Die bisherige Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert, so das Kernargument der Politikberater*innen der SWP. Die veränderten Kräfteverhältnisse vor Ort machten einen politischen Wandel im Land unrealistisch. Wenn Deutschland und Europa finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Ablösung des Assad-Regime knüpften, dann riskiere der Westen, dass sein ohnehin geringer politischer Einfluss weiter erodiere.

Zweckentfremdete Hilfsmittel

Dabei lehren schon die Erfahrungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe, dass Geldflüsse über das Assad-Regime eher das Gegenteil von positivem Einfluss erreichen. So wurden Hilfsgelder systematisch vom syrischen Staat zweckentfremdet und mutmaßlich für Kriegsverbrechen eingesetzt, wie Human Rights Watch recherchiert hat.

Schaut man sich die Masterpläne für den Wiederaufbau des Regimes an, fällt auf: Es geht nicht darum, den Vertriebenen und Ausgebombten die Rückkehr zu ermöglichen. Dreieinhalb Jahre nach der Rückeroberung durch Regierungstruppen müssen Rückkehrer in Ost-Aleppo weiter in Ruinen ohne Strom- und Wasseranschluss hausen. Gleichzeitig existieren aberwitzige Bebauungspläne für Luxuswohnviertel im Stil von Dubai.

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Am SWP-Papier offenbart sich ein grundlegendes Manko der Politikberatung. Statt die strategische Frage zu beantworten, wie wir überhaupt zu einer aktiven Syrien-Politik kommen können, die Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe nicht nur verwaltet, sondern darauf drängt, diese nachhaltig zu beenden, gehen die Berater*innen die untergeordnete taktische Frage an, wie die deutsche und europäische Politik in Syrien einen Fuß in der Tür behalten kann. Denn knapp zehn Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fehlt Europa nach wie vor eine Außenpolitik mit politischem Gestaltungswillen im Sinne von global gültigen Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Barack Hussein Obama II aka Barack Obama is the 44th president of the United States of America. Bashar Hafez al-Assad, aka Bashar al-Assad, is the President of Syria. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from The White House Flickr photostream. The source image for this caricature or Syrian President Bashar al-Assad is a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia.

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

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Quelle :   Netzpolitik  ORG.

Von  

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Außengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre große Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex außerdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Großbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

Schließlich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle größeren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen außerdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäußert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

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Grafikquellen      :

Oben       —        A Dutch Dornier 228 in FRONTEX service.

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Unten        —        Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Finale Rettungsschüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben.(2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“(4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“(5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel.(6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”.(Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon in seiner Zeit als Innenminister geradezu besessen.(7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“(8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können.(9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück.(10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“(11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“(12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Krieg und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische  Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren.(13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“(14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”.(15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“(16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“(17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“(ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten(18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“(Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror.(19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden.(20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“(21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür.(22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.”(23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/

(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html

(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/

(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html

(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443

(8)https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185

(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html

(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/

(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/

(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826

(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html

(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html

(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/

(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —          User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2) von Oben     —       DL / privat  – CC BY-SA 3.0
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3.) von Oben      —          Flyer

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Transitmigration in Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Lieber Corona als Polizeigewalt

Von Tobias Müller

Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.

Die elenden Lebensumstände in den Flüchtlingslagern im Norden Frankreichs haben sich seit dem Ausbruch des Coronavirus noch einmal drastisch verschärft. Deutlich weniger Unterstützer sind vor Ort, was sich direkt auf die Versorgungslage niederschlägt.

Gut 1.500 Geflüchtete harren derzeit in mehreren äußerst provisorischen Camps im Norden Frankreichs aus; davon etwa zwei Drittel in der Hafenstadt Calais, seit jeher das Zentrum für Transitmigranten, die unterwegs nach Großbritannien sind. Vor Jahren war das Elendslager „Dschungel von Calais“ bekannt geworden, das im Jahr 2016 geräumt wurde. Doch ein Ende der Ansiedlungen war das nicht.

Die anderen Camps liegen bei Grande-Synthe, einem zwischen Stadt und Hafen gelegenen Vorort von Dunkerque. Trotz des deutlich eingeschränkten Verkehrs kämen zudem wöchentlich neue Migranten in Calais an, erklärte die Hilfsorganisation Auberge des Migrants.

Wegen der Pandemie haben einige Organisation ihre Hilfe aufgegeben: Die Refugees Community Kitchen, die in den letzten Jahren fast drei Millionen Mahlzeiten in den nordfranzösischen Hotspots verteilte, verkündete Ende März „schweren Herzens“, die Hilfe einzustellen – „aus wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Freiwilligen und der Menschen, die wir bekochen.“ Auch die Organisation La vie active, die im behördlichen Auftrag warme Mahlzeiten verteilte, ist coronabedingt nicht aktiv.

Helferin: Lokale Busse transportieren keine Flüchtlinge mehr

Maya Konforti, seit Jahren aktiv bei Auberge des Migrants, ist eine der verbleibenden Freiwilligen in Calais. Sie berichtet, dass die lokalen Organisationen einspringen, um die entstandenen Engpässe abzufedern. Sie und ihre Kollegen verteilen nun jede Woche 1.000 Tüten mit Lebensmitteln. Der strukturelle Mangel ist damit freilich nicht behoben.

Eine weitere Einschränkung, sei, so Konforti, dass die lokalen Busse Geflüchtete aus Angst vor Infektionen nicht mehr transportierten. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit stark ein, im Notfall in das am Stadtrand gelegene Krankenhaus zu gelangen.

Von einer befürchteten Infektionswelle blieben die Niederlassungen in Calais und Grande-Synthe bislang verschont. Fünf registrierte Corona-Ansteckungen gab es dort im April, die inzwischen geheilt sind. Nach Angaben der Behörden waren im April 290 Personen vorübergehend in Unterkünften untergebracht worden.

Quelle       :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —      Tents at the jungle in October 2015

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Unten      —           Tunnelåpningen på fransk side Foto: Holger Weinandt

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Stigma für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Ein Stigma, das bleibt

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

Von Steven Vertovec – Er  ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multi­ethnischer Gesell­schaften.

Mit rasender Geschwindigkeit verschärft Covid-19 den Fremdenhass und den Rassismus weltweit. Angst und Hass gegenüber Fremden als mutmaßlichen Krankheitsüberträgern sind gegen bestimmte Gruppen gerichtet, etwa asiatisch aussehende Menschen, häufig aber auch ganz allgemein gegen Flüchtlinge und Migranten. Solche xenophoben Stimmungen zeigen sich, wenn Trump behauptet, Migranten seien für die Ausbreitung der Infektion in den USA verantwortlich, wenn Orbán das Coronavirus mit „illegalen Migranten“ in Ungarn in Verbindung bringt, wenn Salvini afrikanische Migranten in Italien beschuldigt und in vielen afrikanischen Ländern Fremdenhass grassiert.

Derlei Stimmungsmache führt zu gezielten Bewegungseinschränkungen für Migranten und Flüchtlinge, die zurzeit an weit voneinander entfernten Orten zu beobachten sind: an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Griechenland, im Libanon, in Bosnien und in Singapur. Gesundheitsexperten bezeichnen solche Maßnahmen als den sichersten Weg in eine humanitäre Ka­tas­tro­phe, während Juristen sie als Menschenrechtsverletzungen anprangern. Politische Entscheidungsträger hingegen beharren darauf, dass das pauschale Wegsperren bestimmter Kategorien von Personen der öffentlichen Gesundheit dienen kann.

Diese Maßnahmen kommen den Bevölkerungsgruppen sehr gelegen, die misstrauisch gegenüber „Ausländern“ sind, vor allem solchen ohne gültige Papiere, gegenüber Asylsuchenden oder Geringqualifizierten. Wenn es unter eingesperrten Migranten und Flüchtlingen zu massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus käme, würde sich eine düstere Prophezeiung selbst erfüllen: dass Migranten und Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien.

So könnten durch die Pandemie geschürte Vorurteile und gegenseitige Schuldzuweisungen zum Stigma werden: Einer ganzen Gruppe von Menschen wird ein Stempel aufgedrückt und behauptet, sie seien faul oder ließen es an Hygiene mangeln. Die Betroffenen leiden unter einem niedrigen Status, unter Vorurteilen und Diskriminierung, die ihre sozialen Beziehungen, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, aber auch institu­tio­nelle Strukturen wie Polizei, Gerichte oder Arbeitsämter beeinflussen. In der Folge führt das Stigma zu gesundheitlicher Ungleichheit und verstärkt diese.

Veronica Bucket 46.jpg

Es besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu ihrer Stigmatisierung als Krankheitsüberträger führt, die noch lange nach dem Abklingen der Coronakrise anhalten könnte. Dies könnte zu neuen Formen des ‚ethnic profiling‘ ermutigen – bei Grenzkontrollen etwa, wo durch biometrische Verfahren mutmaßlich Gesunde von Menschen mit einem Gesundheitsrisiko unterschieden werden könnten.

Ein Stigma lässt sich nur schwer wieder beseitigen. Das wird sich vor allem in der Welt nach Covid-19 erweisen, wo viele Menschen direkt unter der Krankheit, dem Verlust ihrer Angehörigen oder des Arbeitsplatzes, finanzieller Not und familiären Spannungen wegen des Lockdowns gelitten haben werden. Darauf werden viele vermutlich mit Angst und Schuldzuweisungen reagieren. Das könnte zu weiterer Diskriminierung führen, zu Feindseligkeit und Gewalt.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

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Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

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„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

Quelle         :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Die EU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Herrschaft durch Fairness

Die momentane Miss EU würde den Platz kaum füllen – gleichwohl sieben Säuger angesetzt haben und ein Kriegshelm gezeigt wird.

Von Michael Zürn

Die Corona – Krise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale Bürger-Innen-Beteiligung.

Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus der Sicht vieler Mitgliedsstaaten könnte der Zeitpunkt nicht besser sein. Denn damit erhöhe sich – so das Kalkül – das deutsche Interesse an einem erfolgreichen Abschluss und damit auch die Kompromissbereitschaft bei den Haushaltsverhandlungen. Die große Entschleunigung, die derzeit infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie um sich greift, bietet jedoch auch die Chance, grundsätzlich darüber nachzudenken, was nötig ist, damit die EU das leisten kann, wozu wir sie benötigen.

Wie kann die EU also wieder handlungsfähig werden? Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so schwer. Die EU muss die Macht und die Kompetenzen, die seit den 1990er Jahren sprunghaft angestiegen sind, erfolgreich legitimieren. Dafür eignet sich aber weder der cäsaristische Stil des französischen Präsidenten noch die rein er­geb­nis­orien­tierte Logik der deutschen Kanzlerin. Notwendig ist eine institutionelle Reform der EU, mit der glaubhaft vermittelt werden kann, dass die Entscheidungen Resultat einer fairen und entscheidungsoffenen politischen Auseinandersetzung sind und den Menschen in Europa nützen. Genau daran hapert es.

Das Problem zeigt sich an zwei Indikatoren politischer Artikulation, die seit Anfang der 1990er Jahre in unterschiedliche Richtungen laufen. Zum einen ging die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament seit Anfang der 1990er Jahre zurück, obgleich seine Kompetenzen deutlich zugenommen haben. Erst bei der Europawahl im Jahre 2019 ist die Beteiligung wieder auf circa 50 Prozent angestiegen. Ausschlaggebend dafür war aber, dass nun die EuropagegnerInnen zur Urne gingen.

Zugenommen hat aber die Politisierung der EU, verstanden als eine intensivierte politische Auseinandersetzung über Europa und deren Politiken in den Medien. Europäische Themen haben in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen.

Zunehmende Politisierung der EU

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass seit den frühen 1990er Jahren mit jedem Integrationsschub die Politisierung zugenommen hat. Diese Entwicklung begann mit der Ratifikation der Maas­tricht-Verträge 1992/1993, gefolgt vom Amsterdamer Vertrag 1997, der Osterweiterung im Jahre 2004, dem Scheitern des Verfassungsvertrags 2005 und schließlich, 2009, der Finanzkrise und der damit verbundenen Stärkung der europäischen Institutionen.

Mit der Flüchtlingsdebatte und dem Brexit hat die EU schließlich einen Spitzenplatz bei den öffentlichen Themen erlangt. Europa ist zunehmend Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Im Ergebnis zeigt sich eine offene Schere zwischen dem Wunsch nach politischer Beteiligung, wie er in der Politisierung zum Ausdruck kommt, und den realen Beteiligungsmöglichkeiten.

Politische Autorität wird in der EU durch das Zusammenspiel von drei institutionellen Säulen ausgeübt. Zum einen gibt es die supranationalen Institutionen, insbesondere die Kommission, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank. Sie alle dienen häufig als Projektionsflächen für Kritik, welche die EU als eine herzlose und überbürokratisierte Angelegenheit porträtiert. Sie agieren aber zumeist gemeinwohlorientiert und rechtskonform.

Bei der zweiten in­sti­tu­tio­nel­len Säule ist das nicht immer so. Der Europäische Rat kann sich zwar auf die Legitimation (mehr oder weniger) demokratischer Regierungen berufen, er hebelt, insbesondere in Kri­sen­si­tua­tio­nen oder bei Verhandlungsblockaden aber auch gerne die bürokratische und legale Logik der supranationalen Verfahren aus. Die dritte institutionelle Säule ist das Europäische Parlament mit beachtlichen Kompetenzen, aber geringer Anbindung an die WählerInnen.

Politische Partizipation kann vor diesem Hintergrund kaum als Legitimationsgrundlage für die EU dienen. Die tatsächlichen Effekte eines gesetzten Kreuzes bei der Europawahl sind unklar. Es überwiegt stattdessen die technokratische Legitimation. Politische Entscheidungen mit starken (re)distributiven Effekten, wie etwa in der Finanzkrise oder auch im Falle der Agrar- und Strukturpolitik, und die Positionierung der EU bei wertebasierten Auseinandersetzungen überfordern aber technokratische Herrschaftsbegründungen.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

Auch in Polen wurde ein Übel der EU begriffen ! Wann folgen Taten ?

Sie können zwar bei der Identifikation von angemessenen Maßnahmen Legitimität stiften. Wenn die Ziele aber selbst Gegenstand der Politik werden, dann reichen sie nicht. Dann breitet sich der Verdacht aus, dass sie nur ein Deckmantel zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Staaten und/oder kosmopolitischer Eliten in Europa sind.

Die Legitimation der EU kann nur dann dauerhaft gelingen, wenn die europäischen BürgerInnen in der europäischen Integration einen sozialen Zweck erkennen und sie in die Lage versetzt werden, sich auch europapolitisch zu artikulieren. Das weitere Setzen auf Technokratie ist der bequeme, aber falsche Weg.

Zum einen muss die EU ihre Bestandsbegründung an die sozialen Realitäten anpassen. Die Herstellung von Fairness in Europa ist eine davon. Ohne die EU kann es im Zeitalter der Globalisierung langfristig keinen europäischen Wohlfahrtsstaat geben. Wer, wenn nicht die Europäische Union, kann die globalen Unternehmen wie Apple und Google sowie die mobilen Superreichen in Zukunft noch besteuern?

Ohne Kapitalsteuern und ohne die Besteuerung derjenigen Individuen, die von der Europäischen Integration besonders profitieren, wird der Wohlfahrtsstaat langfristig leiden. Solange es also keine effektiven Steuerregime auf globaler Ebene gibt, muss und kann die EU zumindest partiell diese Leistung erbringen. Das Narrativ lautet dann, dass die EU die Voraussetzungen für den Erhalt der europäischen Wohlfahrtsstaaten schaffen kann.

Quelle        :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben        —     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Trotz vielen Corona-News:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Die Rohingya nicht vergessen!

Kutupalong Refugee Camp (Maaz Hussain-VOA).jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Christian Müller / 17. Apr 2020 –

Nirgends auf der Welt leben so viele Flüchtlinge so nah auf einander wie in Bangladesch. Zu den Helfenden gehört Helvetas.

Nicht ganz zufällig beschäftigen sich die Medien zurzeit vor allem mit der Covid-19-Pandemie, mit ihrer Verbreitung und Bekämpfung im eigenen Land, mit ihrer Ausbreitung in den besonders stark betroffenen Ländern, und natürlich mit den erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Wie aber sieht es dort aus, wo schon vor der Pandemie Arbeitslosigkeit oder gar Hunger herrschte. Zum Beispiel im grössten Flüchtlingslager der Welt, in Bangladesch, wo mehrere hunderttausend Menschen auf engstem Raum zusammenleben – zusammenleben müssen: die aus Myanmar geflüchteten Rohingya? Infosperber hat beim Schweizer Hilfswerk Helvetas nachgefragt, wie es dort aussieht. Antwort gegeben hat Barbara Dietrich, die für Bangladesch verantwortliche Regionalkoordinatorin.

Infosperber: Wie viele Rohingya leben gegenwärtig in den Flüchtlingslagern in Bangladesch?

  • Vor über drei Jahren flohen hunderttausende Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar ins Nachbarland Bangladesch. Sie wurden massenweise getötet, ihre Häuser und Felder niedergebrannt, Frauen vergewaltigt. Rund 855’000 Rohingya-Flüchtlinge leben heute in Bangladesch auf engstem Raum in der Region Cox’s Bazar. Sie würden gerne in ihre Heimat Myanmar zurückkehren, wenn sie dort in Sicherheit und Würde leben könnten. Doch das scheint zurzeit politisch aussichtslos.

    Wie werden sie hauptsächlich verpflegt? Von Bangladesch-staatlichen Organen oder von Hilfswerken?

  • Nur schon die Grundnahrungsmittel – also Reis, Hülsenfrüchte und Öl, damit die Rohingya nicht verhungern – kosten laut Welternährungsprogramm rund 16 Millionen USD pro Monat. Gemäss dem Joint Response Plan der UNO braucht es 255 Mio. USD, um die Ernährungssicherheit der Rohingya und der durch den Influx betroffenen armen einheimischen Bevölkerung sicherzustellen. An speziell verletzliche Familien werden Gemüsegutscheine verteilt und unterernährte Kleinkinder bekommen Ergänzungsnahrung.

    Woher kommen die finanziellen Hilfsmittel und zu welchen Teilen etwa: Bangladesch? UNO?

  • Laut dem Daily Star, einer renommierten Zeitung in Dhaka, kosten die Rohingya die Wirtschaft in Bangladesch 1,2 Milliarden USD pro Jahr.

    Die Regierung hat viel gemacht. Allein schon für die Verwaltung der fast 900’000 Rohingya in den Lagern braucht es Beamte und Infrastrukturen wie z.B. Zugangsstrassen. Die Verteilung von Nahrung ist kostspielig und der Schutz der Menschen – insbesondere der Frauen – in den Lagern ist wichtig und kostet viel Geld. Wälder sind abgeholzt, frühere Felder mit Hütten übersäht. Trinkwasser muss extra aufbereitet werden. Es wurden Kläranlagen gebaut, aber auch deren Unterhalt kostet Geld.

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  • Die lokale Bevölkerung hat die verzweifelten Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar, die ohne nichts vor den schrecklichen Gräueltaten geflüchtet sind, anfänglich sehr herzlich empfangen. Doch nun spüren auch die einheimischen Familien, deren Kinder oft schon früher mangelernährt waren, den Druck der plötzlichen Überbevölkerung. Die Tageslöhne der Feldarbeiter sind zum Beispiel drastisch gesunken. Sie haben kein Geld mehr für das Nötigste. Darum benötigen auch sie teilweise Unterstützung.

    Die UNO und die internationale Gemeinschaft ihrerseits rechnen für das Jahr 2020 mit 877 Millionen USD, um die Rohingya mit dem Nötigsten versorgen zu können.

    Wie stark ist Helvetas engagiert? Personen? Geld?

  • Helvetas hat rund 170 Angestellte vor Ort in Cox’s Bazar – die allermeisten davon sind Einheimische. Zudem arbeiten wir mit zwei lokalen Organisationen zusammen und betreuen – jetzt vor allem via Telefon – 490 Volontäre in den Lagern (die Hälfte davon sind Frauen). Ins Lager dürfen nur noch diejenigen Spezialisten, die direkt mit der Verteilung von Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten, der Wasser-/Abwasser-Versorgung sowie der medizinischen Hilfe zu tun haben.

    Im Moment arbeiten wir vor allem via unsere ausgebildeten Rohingya-Volontäre in den Camps. Sie gehen von Haus zu Haus und erklären den Menschen, was Covid-19 ist und wie sie sich und andere schützen können; zum Beispiel durch Social Distancing und richtiges Händewaschen. Wir verteilen Desinfektionsmittel und Hygienekits an die Rohingya und die armen einheimischen Familien, die in der unmittelbaren Umgebung leben und unter dem enormen Bevölkerungsdruck leiden.

    Zum einen ist Helvetas gemeinsam mit unser Expertenpartnerorganisation ACTED im Auftrag von UNHCR im Camp Management für 160’000 Menschen tätig. Zum anderen engagieren wir uns in einem Projekt der Glückskette in der Nahrungssicherheit, indem wir mit den Rohingya und den Einheimischen Gemüseanbau betreiben.

    2019 hat Helvetas 3,4 Millionen Franken für Rohingya in verschiedenen Projekten umgesetzt. Unser Budget für 2020 ist kleiner, es beträgt im Moment 2,2 Millionen Franken. Es wird immer schwerer, Gelder für die Rohingya zu bekommen, die internationale Gemeinschaft beginnt sie zu vergessen …

    Wie ist die medizinische Versorgung im Lager?

  • In den Lagern gibt es kleine dezentrale Gesundheitsposten, dazu Gesundheitszentren, und ausserhalb sogenannte Referenzspitäler für die gesamte Bevölkerung. Zusätzlich gibt es Gebärstationen und spezielle Durchfallerkrankungskliniken. Rund 1200 Rohingya Volontäre wurden und werden via die WHO als Fachpersonen für die Arbeit im Gesundheitsbereich ausgebildet.

    Für die Covid-19-Bekämpfung sind bereits 18 Isolationsstationen eingerichtet. Mindestens 200 weitere Isolationsstationen sind geplant.

    Ist die Covid-19-Pandemie im Lager bereits angekommen? Gibt es eine spürbar grössere Sterblichkeit?

  • Nein, aber die Angst ist spürbar. Informationen sind der Schlüssel. Die Rohingya müssen wissen, wie sie sich einigermassen schützen können. Es gibt bereits offensichtlich falsche und die Menschen einschüchternde Gerüchte, beispielsweise gemäss BBC Media Action, Translators without Border:

    «Patients who are referred for treatment outside of the camps will be shot or killed by the government, if there are too many cases of the virus. There is also a rumour that two community members have already been executed in these circumstances.» «The only way to stop the disease is to kill the infected person.» «No medication is available for Covid-19, so there is no point seeking medical treatment.» «If anyone contracts the virus in the camps, they will be confined by security forces and mistreated or even killed, and their home and block will be shut down.» (Deutsche Übersetzung siehe unten)

    Dem wirken wir entgegen. Unsere Volontäre gehen von Hütte zu Hütte mit Megafonen und verteilen Flugblätter, zeigen «Social Distancing» – soweit das überhaupt möglich ist im dichtesten Flüchtlingslager der Welt. Sie erklären richtiges Händewaschen, führen es vor, beantworten Fragen.

    In welcher Form ist Hilfe am dringlichsten? Geld? Ärzte? Material?

  • Ausbildung der Fachpersonen und der Volontäre
  • Sicherstellung korrekter Informationen
  • Hygieneprodukte, wie Seife, Desinfektionsmittel, Masken
  • Medikamente für alle: Rohingya und Bangladeschi
  • Testkapazitäten sind leider sehr beschränkt – im ganzen Land

    In welcher Form könnte die Schweiz am besten zusätzlich helfen?

  • Die Rohingya nicht vergessen! Obwohl wir hier in der Schweiz ebenfalls eine schwierige wirtschaftliche Situation haben und viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen. Dennoch oder gerade deshalb kann die Schweiz einen Beitrag der Solidarität an jene Menschen leisten, die alles verloren haben, deren Gesundheitssystem sozusagen keine Intensivbetten vorweist und die extrem gefährdet sind von der neuen Pandemie. Konkret kann sie Schweizer NGOs, die vor Ort tätig sind, sowie die UNO finanziell unterstützen. Und falls möglich das Gesundheitsministerium und die WHO in Bangladesch mit besseren und grösseren Testkapazitäten ausstatten.

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

  • Was möchten Sie von Helvetas unseren Leserinnen und Lesern besonders ans Herz legen?

  • Es ist wichtig, auch die Gefahr von Stürmen und Fluten während des kommenden Monsuns nicht ausser Acht zu lassen. Wenn die Pandemie in den Camps ausbricht, werden keine Helfer mehr in die Lager reinkönnen. Volontäre müssen auf Monsunstürme genauso wie auf Covid-19 vorbereitet sein, damit sie selbstständig handeln und die Flüchtlingsfamilien in Sicherheit bringen können, wenn ein Wirbelsturm die Dächer der Verschläge wegfegt und wenn Erdrutsche ganze Hütten mitreissen. Befestigungsmaterial für die Hütten muss bereit sein. Helvetas plant auch dies, führt Schulungen durch und stellt das nötige Material bereit. Deshalb noch einmal: Die Rohingya nicht vergessen!

    (Kamlesh Vyas, Regionaler Koordinator für Humanitäre Hilfe in Cox’s Bazar, und Tazin Akter, Gender und Gemeinde-Partizipations-Koordinatorin in Cox’s Bazar, haben Barbara Dietrich bei der Beantwortung der Fragen unterstützt.)

    Übersetzung des englischen Passage im Interview:

    «Patienten, die ausserhalb der Lager zur Behandlung überwiesen werden, werden von der Regierung erschossen oder anders getötet, wenn es zu viele Fälle des Virus gibt. Es gibt auch das Gerücht, dass zwei Gemeindemitglieder unter diesen Umständen bereits hingerichtet worden sind.» – «Die einzige Möglichkeit, die Krankheit zu stoppen, ist die Tötung der infizierten Person.» – «Für Covid-19 gibt es keine Medikamente, so dass es keinen Sinn macht, eine medizinische Behandlung zu suchen.» – «Wenn sich jemand in den Lagern mit dem Virus infiziert, wird er von den Sicherheitskräften eingesperrt und misshandelt oder sogar getötet, sein Haus und die Lagerzone werden geschlossen.»

    Zur Covid-19-Krise Stand 17. April 2020: In Bangladesch sind bisher offiziell 60 Menschen am Coronavirus gestorben. Über 1500 Personen sind positiv getestet; davon über 100 Ärzte und medizinisches Personal.

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    Siehe dazu auch die Sendung im «Echo der Zeit» vom 14. April 2020: «Das grösste Flüchtlingslager vor der Corona-Herausforderung», hier anklicken.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben       —      Photo of Kutapalong Refugee Camp in Bangladesh.

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2.) von Oben       —    Rohingya displaced Muslims

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Unten      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Brüsseler Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Griechisches Flüchtlingscamp Moria
Das Problem heißt Lager

Moria Camp.jpg

Von Christian Jakob

Die Zivilgesellschaft macht sich für Menschen in Moria stark. Gut so. Doch die Evakuierung dieses Lagers ist nicht die alleinige Lösung.

Lesbos war vielen Menschen lange höchstens als Ferienziel bekannt. Seit einiger Zeit ist das anders. Die griechische Insel ist heute vor allem ein Synonym für das auf ihr von der EU betriebene Lager. Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sie Moria als Symbol für die Entrechtung von Flüchtlingen ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat. Hunderttausende haben sich in den letzten Wochen der damit verbundenen Forderung angeschlossen, das Lager oder wenigstens die Kinder dort zu evakuieren – mit Transparenten von ihren Balkonen, im Netz, mit Demonstrationen, in Interviews. Und es ist zu hoffen, dass diese Appelle schnell Gehör finden.

In der Diskussion ist aber der Charakter von Moria als Symbol für ein ganzes System von Lagern verloren gegangen. Sie wird in den letzten Tagen teils geführt, als sei Moria der alleinige Schlüssel zur Rettung von Europas Seele – wird es evakuiert, ist alles wieder gut. Moria ist aber nur ein Lager unter vielen. Es ist nicht einzigartig im Ausmaß der Entrechtung der Insassen.

Wenn es um den Grad an Gewalt geht, müssten wohl die Lager in Libyen als Erstes evakuiert werden, denn hier gibt es Folter, Erschießung, Versklavung, systematische Vergewaltigung.

Wenn es um die Vermeidung einer massenhaften Verbreitung des Corona­virus geht, müssten wohl italienische und deutsche Lager ebenso dringend evakuiert werden. Denn in diesen ist die Wahrscheinlichkeit für einen Ausbruch womöglich höher, teils ist dort die Erkrankung auch schon aufgetreten, wie etwa in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Wenn es um Grundversorgung geht – Essen, Trinken, Ärzte –, wären sicherlich Lager in Nordsyrien oder Afrika genauso nötig zu evakuieren.

Moria als Schaufenster

Man muss das Elend in Moria nicht selbst gesehen haben, um eine solche Priorisierung des Leids nach quasitechnischen Gesichtspunkten für unvertretbar zu halten. Daraus aber folgt: Das Problem heißt nicht Moria. Das Problem heißt Lager.

Quelle        :        TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Unten          —

Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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Shitstorm auf Corona-Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

„Afrika ist kein Testlabor“

Checking for fever.jpg

Am 05.04  berichteten wir bereits im Tagsticker (6) – heute wird es bestätigt.

Von Simone Schlindwein

Impfstoffe gegen Ebola wurden im Kongo entwickelt. Geht das auch gegen das Coronavirus? Oder sind dann Afrikaner „Versuchskaninchen“?

Ein Aufschrei geht durch Afrika: Unter dem Twitter-Hashtag #AfricansAreNotLabRats regen sich zahlreiche Stimmen gegen den angeblichen Vorschlag, einen möglichen Corona-Impfstoff erst mal an Afrikanern zu testen.

„Afrika hat die geringsten Zahlen von Covid-19-Infektionen und Toten weltweit. Und dennoch wollt ihr Impftests in Afrika einführen, als wären wir Laborratten“, kommentiert der kenianische Blogger Bravin Yuri.

„Wenn Bomben gezündet werden in Paris, zeigen wir alle Solidarität, obwohl sie Afrikaner umgekehrt nicht als Menschen betrachten“, so ein anderer, der als Dr Emmanuel of the Most High Geng veröffentlicht.

Selbst Fußballstars zeigen sich empört. „Afrika ist kein Testlabor“, twittert Didier Drogba von der Elfenbeinküste: „Ich möchte diese erniedrigenden, falschen und vor allem zutiefst rassistischen Worte nachdrücklich anprangern.“ Samuel Eto’o aus Kamerun bezeichnete die Ärzte als „Mörder“ und schreibt: „Afrika ist nicht euer Spielfeld.“

„Warum nicht in Afrika?“

Ausgelöst wurde die Empörung durch die Aussagen zweier französischer Mediziner in einer Fernsehtalkshow im französischen Sender LCI am Mittwoch vergangener Woche. Jean-Paul Mira, Chef der Intensivstation des Cochin-Krankenhauses in Paris, und Camille Locht, Chef der Forschungsabteilung des nationalen Gesundheitsinstituts Inserm, diskutierten über mögliche Covid-19-Therapien, darunter die Anwendung der Tuberkuloseimpfung BCG. Locht erwähnte, eine BCG-Versuchsreihe könne in Europa und Australien durchgeführt werden.

Mira ergänzte: „Wenn ich provokativ sein würde – sollten wir diese Studie nicht auch in Afrika durchführen, wo es keine Masken, keine Behandlungen, keine Wiederbelebungsmethoden gibt?“ Er bezog sich im Anschluss auf Testreihen eines HIV/Aids-Impfversuchs, der unter anderem an Prostituierten in Uganda und Südafrika durchgeführt wurde.

Quelle       :        TAZ        >>>>>            weiterlesen

Epidemien in Ostkongo:

Bye-bye Ebola, hallo Corona

Decontaminating CDC Director.jpg

Von Kennedy Muhindo

Gerade hat der kriegsgebeutelte Osten des Kongo Ebola besiegt. Jetzt muss das Land gegen die nächste Seuche ankommen.

Sein Gesicht war angsterstarrt, vor Mund und Nase trug er eine Maske. Als Jean-Edmond Nyonyi Bwanakawa, Bürgermeister der ostkongolesischen Stadt Beni, am vergangenen Freitag vor seine Residenz trat und den versammelten Journalisten die ersten Coronavirus-Fälle der Stadt mitteilte, sorgte er sofort für Panik.

Zwei Infizierte gebe es in Beni, betonte Nyonyi, nicht bloß einen wie am Abend zuvor die Behörden in Kongos ferner Hauptstadt Kinshasa gemeldet haben. Der zweite sei ein Mann, der gemeinsam mit der zuerst als positiv getesteten Frau unterwegs gewesen sei. Sie seien mit drei weiteren Personen in Quarantäne.

In Windeseile schlossen die wenigen Bars und Restaurants, die sich bislang in Beni der staatlich verfügten Schließung widersetzt hatten. Am Abend fand man im Ausgehviertel der Stadt nicht einmal mehr ein Motorradtaxi. „Wir haben gerade erst die schwierige Ebola-Zeit überstanden, es gibt immer wieder Massaker und jetzt hält auch noch Corona bei uns Einzug“, klagte Germaine Kavira, während sie ihre Snackbar dichtmachte.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       To enter some buildings, visitors must be screened or checked for a fever. A reading at or above 38.6 degrees Celsius (or 101.5 degrees Fahrenheit) means you will not be allowed to enter. Here, CDC EIS Officer Kerton is screened by a healthcare worker for symptoms of a fever before entering a building. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Corona und Demonstrationsrecht –  Ruhe im Karton

LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-05 52.jpg

So sieht es aus wenn Kleingeistigen Uniformträgern, per Gesetz Macht zu gesprochen wird.

Von Erik Peter

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.

Es sind Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt: Eine einzelne Frau mit einem umgehängten Protestschild wird am Sonntag vor dem Brandenburger Tor von Polizisten umringt. Sie muss ihre Daten abgeben und erhält eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Sie bleibt nicht die Einzige. Dasselbe passiert Menschen, die unter Einhaltung der Abstandsregelungen am Hamburger Fischmarkt mit Kreide ihre Botschaften für eine humane Flüchtlingspolitik auf den Boden schreiben wollen.

In Frankfurt/Main wird eine Ansammlung von DemonstrantInnen im Rahmen des #LeaveNoOneBehind-Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager aufgelöst, obwohl sie penibel einen Zwei-Meter-Abstand zueinander einhalten. In Berlin unterbinden Polizisten sogar eine Auto-Demonstration.

Landesweit entfernt die Polizei im öffentlichen Raum angebrachte Protestplakate oder abgestellte Schuhe. Was sich die Protestierenden auch haben einfallen lassen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden und dennoch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, sie scheiterten an einer autoritär agierenden Ordnungsmacht.

Weder die OrganisatorInnen der Proteste noch andere vernunftbegabte Menschen haben infrage gestellt, dass Menschenansammlungen aufgrund der sich weiter ausbreitenden Coronapandemie derzeit verboten sind. Nur sind Demonstrationen oder Kundgebungen keine Ansammlungen wie jede andere, keine Grillparty im Park und auch kein Fußballspiel. Sie obliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Artikel 8.

Eine Einschränkung ist möglich, die gänzliche Abschaffung, wie man sie de facto derzeit auf den Straßen beobachten muss, jedoch ausgeschlossen. Dafür sorgt schon die im Grundgesetz enthaltene Ewigkeitsgarantie, die eine Antastung der Grundrechte untersagt. Inzwischen muss man trotzdem befürchten: Ewig war gestern.

LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-05 12.jpg

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grund- und Freiheitsrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden wie derzeit. Selbst gegen die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze konnte noch demonstriert werden. Doch weil die nun verfügten Verbote vorgeblich der Rettung von Menschenleben dienen, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese mitzutragen, groß. In demütiger deutscher Tradition wird der imaginierten Allparteienkoalition, die in den Bundesländern für die Restriktionen verantwortlich ist, gefolgt. Dabei überschreiten die Landesregierungen mit den – noch nicht mal durch Parlamente abgesegneten – pauschalen Versammlungsverboten ihre Kompetenzen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —       Protest für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lager auf den Griechischen Inseln am Brandenburger Tor in Berlin am 5. April 2020.

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Alltag im Moria-Camp

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Kämpfende Geflüchtete,
solidarische NGOs und europäische Privilegien

Better Days in Moria.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Miriam Arentz  berlinergazette.de

Obwohl die Lage in dem refugee camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos seit Jahren ausgesprochen angespannt ist, drohte ‘Europas Hölle’ in Vergessenheit zu geraten.

Erst jüngste lokale Proteste gegen Umbau-Pläne der Regierung und deren Vereinnahmung durch faschistische Gruppen haben das Camp in diesem Frühjahr zurück in den news stream gebracht. Die sich zuspitzende Situation an der türkisch-griechischen Grenze tut ihr Übriges. Designerin und Autorin Miriam Arentz blickt aus aktuellem Anlass zurück auf ihr Engagement auf Lesbos. Ein Protokoll:

Seit einigen Jahren bin ich ehrenamtlich in der ein oder anderen Form in der Flüchtlingshilfe aktiv. Was am Anfang ein natürlicher Impuls zu helfen war, wurde über die Jahre mehr und mehr zu politischer Arbeit. Die sogenannte Willkommenskultur ist nicht mehr zu spüren, Gesetze haben sich verschärft und werden härter umgesetzt.

Gleichzeitig ist die Lage der Menschen, die zu uns gekommen sind, und von denen einige mittlerweile zu meinen besten Freunden zählen, unverändert dramatisch. Die Kriege in den Herkunftsländern gehen weiter, Familiennachzug ist nicht möglich, das Ankommen in Deutschland für die meisten schwieriger als gedacht. Ehrenamtliche Helfer sind damit beschäftigt, das, was rechtlich noch machbar ist, mit allen Mitteln durchzusetzen.

Zwischen Hilflosigkeit und Tatendrang

Ich habe mich mehr und mehr hilflos gefühlt und gleichzeitig ein immer grösseres Bedürfnis verspürt, nicht tatenlos zuzusehen. Bei einer politischen Diskussion kam die Frage auf, wieweit die Geflüchteten unsere Hilfe überhaupt wollen. Besteht die Gefahr, dass wir auf Grund unserer Privilegien als Besitzer eines deutschen Passes, ohne es zu wollen Hierarchien verfestigen?

Nutzen wir Menschen in bedürftigen Situationen um unsere eigenen Schuldgefühle an ihnen abzuarbeiten? Ist unsere eigentliche Motivation, uns am Ende besser zu fühlen, weil wir geholfen haben? Oder haben wir auf Grund unserer Privilegien Verantwortung, unsere Stimme und Handlungskraft zu nutzen?

Gleichzeitig war ich mehr und mehr erschüttert über die Uninformiertheit und Gleichgültigkeit der Menschen um mich herum, um die einseitige Berichterstattung der Medien, über das Unwissen über ungerechtfertigte Abschiebungen oder Ablehnungen, fehlende Kenntnisse über die Situation am “Rand” von Europa, und das alles unter jenen Menschen, die eigentlich weitestgehend meine politischen Ansichten teilen.

Ich versuchte, mich tiefgreifender zu informieren, andere Quellen zu finden. Das alles spielte sich im letzten Jahr ab. Ich folgte seit einiger Zeit der Facebook Seite Aegean Boat Report dort wurde (und wird) täglich darüber berichtet, wie viele Boote auf den griechischen Inseln gelandet sind. Während ich diese Zeilen im September 2019 schreibe, ist die Zahl so hoch wie nie zuvor. Zwischen 150 und 200 Menschen gelingt täglich die Flucht aus der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Nun, im Frühjahr 2020 ist die Lage in Griechenland extrem angespannt.

Die Lage in Moria

Im Sommer 2019 war die Lage auf Lesbos im griechischen Mittelmeer bereits äusserst angespannt. Dort gibt es ein Flüchtlingslager das nach dem nächstgelegenen Ort „Moria” benannt ist. Ein Name, den in ganz Griechenland wahrscheinlich jeder kennt. Als ich anfange mich intensiver mit Moria auseinanderzusetzen, finde ich heraus, dass dort zu Höchstzeiten dort über 10000 Menschen in Zelten und fensterlosen Containern leben. Je nach Informationsquelle findet man für das Frühjahr 2020 noch viel höhere Zahlen, teilweise ist von 20000 Menschen die Rede. Das US-Magazin The Atlantic bezeichnet das Camp im November 2019 als “European Failure”.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ende Februar, Anfang März 2020 häufen sich die Berichte von Angriffen rechter Gruppen auf Geflüchtete und NGOs, die griechische Polizei ist im Einsatz. Wie komplex die Lage auf der Insel ist, davon berichtet OpenDemocracy.

Am 5. März las ich dieses Facebook-Posting vom Aegean Boat Report: “Die letzten Tage waren besonders beunruhigend, vor allem auf Lesbos. Angriffe von Extremisten haben die Insel in ein Schlachtfeld verwandelt. Feindseligkeiten und Aggressionen richten sich gegen Geflüchtete, NGOs, Freiwillige und solidarische AnwohnerInnen. Auf Grund von gewalttätigen Angriffen auf volunteers haben sich NGOs gezwungen gesehen, ihre Aktivitäten und humanitäre Hilfe auf der Insel Lesbos auszusetzen. Viele volunteers haben aus Angst um ihre eigene Sicherheit die Insel verlassen. selbst Journalisten wurden angegriffen. Einige so brutal, dass sie im Krankenhaus endeten.”

Bei meinen Recherchen im letzten Sommer ergibt sich folgendes Bild: Auf etwa 75 Bewohner kommt eine Toilette und eine Dusche, die Nationalitäten sind bunt gemischt, den grössten Anteil stellten zu dem Zeitpunkt Menschen aus Afghanistan. Es kommt regelmässig zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den BewohnerInnen. Es gibt eine sogenannte Safezone für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Dort stirbt im August ein 15 -jähriger Junge aus Afghanistan bei einer Messerstecherei zwischen anderen Jugendlichen.

Seit Jahren gibt es auf der Insel eine Menge NGOs und Organisationen, die mit Hilfe von Freiwilligen und über Spenden versuchen dafür zu sorgen, dass zumindest die einfachsten Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt werden können. Ohne sie wäre die Lage auf der Insel möglicherweise längst eskaliert. Da die Menschen zum Teil Jahre in dem Lager festsitzen gibt es neben der Sorge um Grundbedürfnisse wie saubere Duschen, Essen und Kleiderspenden auch Gruppen die z.B. Musik unterrichten oder Schwimmkurse für Frauen anbieten.

Home for all

Ich habe im letztem Sommer drei Wochen lang für eine NGO gearbeitet, die sich Home for All nennt. Home for All wurde gegründet von einem griechischen Paar, Nikos und Katarina. Nikos ist Fischer, Katharina Restaurantbesitzerin. Als die Menschen 2014 anfingen, auf ihrer Insel zu landen, sind sie mit ihrem Boot aufs Meer gefahren und haben geholfen, wenn Boote in Seenot waren. Sie haben den durchreisenden Flüchtlingen Fisch zubereitet und verschenkt und begonnen, in ihrem Restaurant Mahlzeiten für die Geflüchteten umsonst anzubieten.

Seit die Menschen auf Grund des EU-Türkei-Deals die Insel nicht mehr verlassen konnten, haben sie den normalen Restaurantbetrieb eingestellt und bieten jeden Tag zwei Mahlzeiten für ein begrenzte Zahl von BewohnerInnen des Lagers. Um die fehlenden Einnahmen zu decken, waren sie nach einiger Zeit auf Spenden angewiesen und haben eine NGO gegründet. Die meiste Arbeit im Restaurant wird jetzt von volunteers übernommen.

Mir gefiel diese Idee, den Menschen wird die Möglichkeit gegeben, das Lager für ein paar Stunden zu vergessen, an einem gedeckten Tisch frisches Essen von echten Tellern zu essen, statt 3 Stunden in der Warteschlange zu warten um dann im Zelt oder Container aus Plastikverpackungen zu essen. Es geht darum, zumindest einer kleinen Anzahl von Lagerbewohnerinnen für kurze Zeit ein Stück normales Leben zu geben. Es geht darum, den Menschen einfach nur würdevoll zu begegnen, nicht viel mehr. Denn tatsächlich nimmt das monatelange Leben im Lager den Menschen ein Stück Würde.

Am 3. März veröffentlichte die NGO auf ihrer Facebook-Seite folgendes Statement: “Unsere Helfer aus verschiedenen europäischen Ländern haben die Insel verlassen, weil kleine, lokale Gruppen volunteers, JournalistInnen und deren Autos angreifen. Wir bei Home for all sind jetzt noch sechs Personen die den Geflüchteten und der griechischen Community helfen so gut wir können. Und natürlich werden wir nicht aufhören, die Leute brauchen uns jetzt mehr als je zuvor … wir brauchen ein paar Tage um uns neu zu organisieren, aber an unserem Dienst für die Menschlichkeit wird sich nichts ändern.”

Niemanden interessiert es

Wann immer ich mit den Leuten ins Gespräch gekommen bin, war die Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung das grösste Thema. Sie alle haben die Flucht über das Mittelmeer gewagt, weil sie gehofft hatten, in Europa ein gerechtes Asylverfahren zu bekommen. Stattdessen warten sie oft monate- oder jahrelang auf das erste Interview, mit dem das Asylverfahren in Gang gesetzt wird. Sie beobachten die Situation in Nordeuropa und wissen, dass selbst die Menschen, die es bis dorthin geschafft haben, wieder abgeschoben werden.

Oft kamen auch Gruppen von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen ins Restaurant. Sie wurden begleitet von BetreuerInnen und DolmetscherInnen. Einer der Dolmetscher war Farid aus Afghanistan. Ich bin bis heute mit ihm im Kontakt. Er ist seit einem Jahr und vier Wochen im Lager. Das IOM vertröstet ihn und hat bis heute keine Entscheidung über seinen Aufenthaltsstatus getroffen. In Afghanistan war er Journalist und wurde von den Taliban verfolgt, sie haben seinen Vater gefangengehalten, bis die Familie ein hohes Lösegeld bezahlt hat.

Als er aus Afghanistan floh, war er sich sicher, in Europa Asyl zu bekommen. Er sagt, dass er Depressionen hat und sich im Lager nicht sicher fühlt, er leidet unter Schlafstörungen und hat ein Zittern in den Händen, das er nicht kontrollieren kann. Er ist der festen Überzeugung dass er in Afghanistan umgebracht wird wenn er zurückkehrt. Trotzdem denkt er über die Rückkehr nach. Er hat keine Hoffnung mehr auf ein sicheres Überleben in Europa und er möchte seine Familie noch einmal sehen. Aber noch hat er die Entscheidung nicht getroffen. Stattdessen postet er täglich über die Situation im Lager. Er will er nur noch, dass die Menschen seine Geschichte hören. Aber er ist nur einer von Tausenden, und das Schlimmste ist, dass sich niemand für seine Geschichte interessiert.

So funktioniert es mit der Entwürdigung

Von noch einer Begegnung möchte ich berichten. Sie fand an meinem letzten Abend statt, kurz bevor Nikos mich zur Fähre gebracht hat, die für die Leute im Lager schon der Weg in die Freiheit wäre. Aber auf der Fähre vom griechischen Lesbos nach Athen werden jetzt die Ausweise kontrolliert. Natürlich nur von denen, die wie Flüchtlinge aussehen, ich musste meinen Ausweis nicht vorzeigen.

Im Restaurant war eine Gruppe aus Afghanistan, eine Frau und ihr Bruder sprachen sehr gutes Englisch. Nach einer kurzen Unterhaltung erzählte ihr Bruder, dass seine Schwester nach der Geburt ihrer zwei Kinder immer gleich wieder zu arbeiten angefangen hat. Sie erzählte, dass sie einen Kosmetiksalon mit mehreren Angestellten gehabt hatte. Sie war stolz auf ihre Arbeit, aber sie erzählte auch von den Ungerechtigkeiten, die ihr Leben begleitet hatten.

Als kleines Kind war sie mit ihrer Familie aus Afghanistan in den Iran geflohen. Dort waren sie permanent Rassismus ausgesetzt, und zwar von Seiten des Staates aber auch von der Bevölkerung. Sie war die Beste in ihrer Klasse gewesen, durfte aber nicht studieren. Als Selbständige durfte sie sich keine Gewerberäume mieten und musste ihren Kosmetiksalon in ihrer eigenen Wohnung betreiben. Wir redeten über Rassismus und darüber, dass wir beide die Idee dahinter nicht begreifen.

Dann fragte ich sie über das Leben in Moria. Sie hatten Pech. Sie waren erst vor ein paar Wochen angekommen und lebten in dem Teil der Olive Grove genannt wird. Es ist ein ehemaliger Olivenhain direkt neben dem Camp. Auf Grund der Überfüllung lebt mittlerweile die Hälfte der BewohnerInnen in diesem Teil des Camps. Sie leben in aus Paletten, Planen und Decken gebauten Zelten, mehrere Familien teilen sich ein Zelt, Stoffdecken dienen als Raumteiler. Es gibt Dixie-Klos und ein paar offene Waschbecken.

Sie drehte ihr Gesicht weg als sie darüber sprach und konnte nicht weiterreden. Sie sagte nur, wie schrecklich es ist. Ich habe ihre Hand genommen und mit den Tränen gekämpft. Sie hat gesagt, wie glücklich ich sein kann, in einem Land zu leben, dass sich um meine Sicherheit bemüht und sich um mich kümmert. Ich habe ihr gesagt, dass ich dankbar dafür bin und dass ich gleichzeitig mein Land nicht lieben kann, weil es nicht bereit ist, Menschen wie ihr die gleiche Sicherheit zu bieten. Wir haben beide ein bisschen geweint.

Als ich aufbrechen musste um zur Fähre zu fahren, habe ich sie zum Abschied genauso lange und innig gedrückt wie all die anderen Menschen, mit denen ich in den drei Wochen davor jeden Tag gemeinsam verbracht habe. Als ich ihr so nah kam habe ich an ihr den Geruch des Lagers wahrgenommen. In Moria war immer so ein ganz spezifischer Geruch, nicht wirklich Gestank, aber immer gleich und undefinierbar. Ich denke es war ein Gemisch aus Müll in der Hitze, übergelaufenen Klos, auf offenem Feuer gekochten essen und einfach zu vielen Menschen auf einem Fleck. Es hat mich erschüttert, ihn an ihr zu riechen, so als hätte das Lager schon angefangen, sie ihrer Persönlichkeit zu berauben.

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Wir sehen das Pack zu jeder Stunde – doch immer nur in ihrer Runde

Die Frau, die ich in der kurzen Zeit kennengelernt hatte, konnte ich nicht mit diesem Geruch in Verbindung bringen. Mit dem Geruch von diesem Ort, den sie so sehr hasste und der jetzt schon an ihr klebte. Ich glaube, das ist es, was ich mit dem Verlust von Würde meine. Die Menschen verlieren ihre Persönlichkeit und werden nach und nach einfach nur zu “Flüchtlingen”.

Und ich konnte in den drei Wochen nicht wirklich etwas tun, um etwas daran zu ändern. Aber da es leider so ist, dass meine Stimme mehr Macht hat, als die von den Menschen in Moria, möchte ich zumindest darüber reden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      À l’extérieurde Moria, le camp de solidarité Better Days for Moria évacué en avril 2016.

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2.) von Oben       —     Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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Unten        —    Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Der Minority Report

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Europa steckt in der Krise, endlich kann es was lernen

Members debate and vote on the EU-UK withdrawal agreement (49459809638).jpg

Für allzu viele Politiker – Innen sind Worte leider nur Schall und Rauch

Von Fatma Aydemir

Vor fünf Wochen saß ich im Zug nach Süddeutschland. Zwei Asia­t_innen stiegen ein. Ich sah sie viermal an mir vorbeiziehen. Es gab hier und da freie Plätze, vorsichtig bewegten sie sich auf sie zu, doch jedes Mal wurden sie abgeschreckt von dem kollektiven Starren des halben Waggons. Sie beschlossen, es woanders zu probieren. Am Ende standen sie auf einer dieser wackligen Metallplatten, die zwei Waggons verbinden, mit größtmöglichem Abstand zu allen anderen, die inzwischen passiv-aggressiv zu tuscheln begannen.

Was Asiat_innen wegen Corona erlebten, als sein Ausbruch sich noch weitgehend auf China und dessen Nachbarländer beschränkte, ist dasselbe, was muslimisch markierten Personen mit 9/11 passiert war: Schuldzuweisung für eine globale Krise, aufgrund von phänotypischen Merkmalen. Es gibt einen Ausdruck dafür: gruppenbezogener Rassismus.

Natürlich hat es Rassismus schon vor Corona gegeben, doch er wurde mit dem Ausbruch des Virus besonders greifbar, besonders spürbar. Dass heute Europa zum Corona-Epizentrum geworden ist und Europäer_innen in viele Länder nicht mehr einreisen dürfen, ist insofern vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich meine das nicht zynisch. Auch ich sorge mich um meine Mitmenschen. Auch ich nehme die Pandemie ernst. Aber ich denke, es geht beides zusammen: sich des Ernsts der Lage bewusst sein und die Chancen in ihr erkennen.

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Sogar in Polen liest sich manches besser!

Denn mit Corona sind wir dieselbe Gesellschaft wie vorher, nur dürfen wir uns jetzt quasi durchs Mikroskop betrachten. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt“, fasste es Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zusammen, als sie uns alle darum bat, in Selbstisolation zu gehen. Diese schönen Worte hätten auch als Kommentar nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau gepasst oder als Reaktion auf die desaströse Lage für Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Nur hätten sie sich weniger Menschen zu Herzen genommen. Das Virus aber kann jeden von uns treffen. Er macht keine Unterschiede. Die Gesellschaft schon.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grenz – Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

+++Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

File:Kurdish Refuge Camp in Suruc Turkey.jpg

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von   Monique Ryser

 Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Hilfe wäre möglich, wenn nicht für alle, so doch zumindest für die Verletzlichsten. Und Hilfe wäre sofort möglich: Die SP-Nationalrätin Samira Marti fordert: «Wir müssen sofort Menschen direkt in die Schweiz holen und ihnen ihr Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.» Denn: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge aus der Kriegszone Idlib Richtung Griechenland geschickt hat, hat die griechische Regierung das Grundrecht auf das Stellen eines Asylgesuches ausgesetzt. Insbesondere die Insel Lesbos kann die grosse Anzahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. «Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden abgewehrt – dabei wurde die Europäische Union gegründet, um genau das zu verhindern», so Marti. Die EU hatte gestern Abend aber lediglich den «Deal» mit der Türkei bekräftigt: Geld gegen Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei.

Tausende von freien Plätzen in der Schweiz

Samira Marti hatte in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen wollen, wieviele Kapazitäten in den Bundesasylzentren frei seien und welche Sofortmassnhamen der Bundesrat ergreifen wolle. Die Antwort der Regierung: Aktuell leben 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die Kapazität kann rasch auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Die Schweiz kann damit 29’000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat auffangen. «Falls die Zahl der Asylgesuche noch stärker ansteigen sollte, würde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.»

Nur: Solange Griechenland das Asylrecht aussetzt, gibt es auch keine Asylgesuche. Samira Marti doppelte deshalb sofort mit einer Motion nach, in der sie die Direktaufnahmen von Flüchtlingen fordert, bis die Zentren vollständig ausgelastet sind. «Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig», so Marti. «Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.»

Karin Keller-Sutter soll Einhaltung des Asylrechts fordern

Bis anhin hat sich die Schweiz bereit erklärt, einige minderjährige und unbegleitete Schutzbedürftige mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte, seien gemäss Dublin-Abkommen erste Gesuche eingetroffen und positiv beantwortet worden. Jetzt weiss man, sehr viel mehr Kapazitäten wären vorhanden. Die Schweiz als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention hat auch die Kompetenz – und auch die Pflicht, die Einhaltung des Asylrechts einzufordern. «Ich erwarte von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie in aller Deutlichkeit von den anderen europäischen Staaten dasselbe Vorgehen einfordert – an allen europäischen Treffen und auch öffentlich», so Marti. Und weiter: «Wenn eine entsprechende Dublin-Reform blockiert wird, bleibt nichts anderes übrig, als die Asylverfahren in den einzelnen Ländern durchzuführen und die Kriegsflüchtlinge direkt in die Länder zu bringen. Die Menschen in Griechenland können nicht länger warten.»

Lesbos refugeecamp - panoramio.jpg

Humanitäre Schweiz im Balkankrieg

Wie es auch anders geht, zeigten die Massnahmen der Schweiz während des Kriegs auf dem Balkan in den 90er Jahren, als eine halbe Million Menschen auf der Flucht waren. Die Schweiz, initiiert von Bundesrat Arnold Koller, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD, organisierte eine Flüchtlingskonferenz in Genf und forderte eine koordinierte Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen (das Dublin-Abkommen existierte damals noch nicht). Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges hatten viele europäische Länder Menschen aus den Kriegsgebieten als bewilligungsfreie Ausländer toleriert. Mit zunehmender Dauer des Konflikts wurde auch in der Schweiz die Asylpolitik restriktiver, die Schweiz engagierte sich mit Geld über internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und sogar auch über das damalige Schweizerische Katastrophenhilfekorps für die humanitäre Hilfe. Als die Situation eskalierte, beschloss der Bundesrat aber, unbürokratisch und auf Anfrage des UNHCR, zusätzlich 1000 Menschen – vor allem Kinder und ihre Begleitpersonen – aufzunehmen. In einem Working Paper der ETH Zürich schrieben die Autoren: «Ganz im Gegensatz zu den politischen Aktivitäten der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien, denen wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU und der Uno enge Grenzen gesetzt waren, konnte die humanitäre Hilfe der Schweiz unbelastet von der Diskussion um die aussen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor sich gehen. Die Eidgenossenschaft engagierte sich im Bereich der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien auf breiter Front. Für eine einzelne Notsituation hat der Bund noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.»

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Oben     — Kurdish refugees from Kobane, Syria in refugee camp on the border at Suruc, Turkey.

Source https://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Unten         —    Lesbos refugeecamp

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Politik ohne Gewissen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Nur wer moralisch völlig verkommen ist,

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Von Kenan Malik

Nur wer moralisch völlig verkommen ist, kann gutheißen, dass auf Menschen geschossen wird, die auf der Suche nach Schutz sind.

„Aber was sonst können wir machen?” Das fragten viele, nachdem ein Video auftauchte, auf dem zu sehen ist, wie griechische Grenzschutzbeamte versuchen, ein kleines Schlauchboot voller Geflüchteter zum Kentern zu bringen, und es beschießen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem zynischen Versuch, die EU zur Unterstützung der türkischen Militäroffensive in Syrien zu erpressen, die Grenzen geöffnet hatte. Viele waren vom Vorgehen der Grenzbeamten schockiert. Doch genauso viele beharrten auch darauf, eine solche Reaktion sei notwendig. Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten ihre „Solidarität“ mit Griechenland und beschrieben das Land als das „Schutzschild“ Europas.

So schockierend das Video auch sein mag, es ist nichts Ungewöhnliches an einer solchen Behandlung von Migranten. Es gibt eine lange Geschichte von Angehörigen der libyschen Küstenwache, bezahlt und trainiert von der EU, die auf Migranten schießen. In einem geleakten internen Memorandum der EU wurde im vergangenen Jahr eingeräumt, es sei in Libyen zu einem „profitablen Geschäftsmodell“ geworden, Migranten einzufangen. Viele Milizen und Schleuser geben sich als Angehörige der Küstenwache aus, um EU-Gelder dafür einzufordern, dass sie willkürlich Migranten festsetzen und in Lager sperren. Amnesty International zufolge werden an die 20.000 Migranten von der Regierung, von Milizen und Gangs festgehalten, viele von ihnen auch gefoltert und missbraucht, wofür die Organisation die europäischen Regierungen mit verantwortlich macht.

Und Libyen ist kein Einzelfall. Die EU hat in ganz Nordafrika, der Sahelzone und dem Horn von Afrika eine gewaltige Verschleppungs- und Internierungsindustrie geschaffen. Sie hat Abkommen mit Leuten wie Omar al-Baschir abgeschlossen, dem ehemaligen Staatschef des Sudan, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. Die Dschanschaweed, eine Miliz, die in Darfur nahezu genozidale Gewalt verübt hat, nennt sich heute die „Schnelle Eingreiftruppe“ und macht Jagd auf Migranten für die EU – anstatt auf Rebellen für Baschir. Niemand weiß, wie viele Migranten bereits von von der EU finanzierten Kräften getötet wurden. Von denjenigen, die ihren Fängen entkommen sind, sind allein in den vergangenen sechs Jahren mindestens 20.000 im Mittelmeer ertrunken.

Das Versagen Politik verändert die Einstellung der Menschen

Wenn wir fragen „Aber was könnten wir sonst tun?“, fragen wir in Wahrheit: „Aber was können wir sonst tun – außer Masseninhaftierung, Folter und Totschlag?“ Wie wäre es, damit anzufangen, Inhaftierungen, Folter und Totschlag abzulehnen? Dies scheint ein naheliegender Schritt, dem sich eigentlich kein anständiger Mensch verweigern kann. Doch allein schon dies würde die Grundfesten der Strategie der Festung Europa untergraben. So moralisch verkommen ist die Politik der EU.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

Als nächstes müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Debatte für eine liberalere Einwanderungspolitik gewinnen können. Eine Liberalisierung ist nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung möglich. Das zentrale Dilemma besteht heute darin, dass man mit einer moralischen Einwanderungspolitik wahrscheinlich kein demokratisches Mandat gewinnt – und jede Politik, die die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung hat, wahrscheinlich unmoralisch ist.

Quelle        :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Unser brüderliches Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

2015 / 16  —  2020 / 21

Von Andreas Weinert, Göttingen (*1948) am 5. März 2020 um 8:32 Uhr

Was genau aus 2015 darf sich eigentlich nicht wiederholen, ihr deutschen Politschranzen von der CDU und der FDP?

Was soll sich nicht wiederholen? Dass in Deutschland eine Welle der Mitmenschlichkeit und Solidarität entsteht und geschätzte 10 Millionen Mitbürger freiwillig und von Herzen dort einspringen, wo eigentlich politische Lösungen gefragt sind?

Oder darf sich nicht wiederholen, dass sich eine auf der ganzen Welt geachtete deutsche Staatschefin aus Mitgefühl und Sympathie für Menschen, die alles verloren haben, vor ihr Wählervolk stellt und sagt: „Wir schaffen das“. Oder darf es sich nicht wiederholen, dass zu uns tausende motivierte und integrationswillige Menschen kommen, von denen die meisten längst besser integriert sind, als die ganzen Schreihälse, die der AfD zujubeln?

Was genau darf sich denn aus 2015 nicht wiederholen? Und was haben der Merz und der Lindner und all die anderen Sprechblasen in den vergangenen 5 Jahren dafür getan, dass sich 2015 nicht wiederholt? Und zwar in dem Sinne, in dem sich dieser ganze Wahnsinn NICHT für die Flüchtlinge wiederholt.
Erneut werden tausende Menschen zum politischen Spielball zwischen Mächten, die alles wollen, nur keine Verantwortung übernehmen.

Was habt ihr denn getan dafür, ihr Christian Lindners und ihr Friedrich Merze und all ihr anderen Strategen, dass nicht noch immer und immer wieder Kinder erfrieren, ersaufen, vor Angst fast sterben. Dafür, dass wir hier nicht erneut in einer Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung und blankem Zorn dabei zusehen müssen, wie die europäische Politik mit unseren Mitmenschen umgeht. In dem Wissen, dass wir alle – wenn es ganz dumm läuft – auch genau dort stehen könnten, wo die Flüchtlinge jetzt stehen: zerrieben und zermalmt zwischen politischen und finanziellen Interessen.

Von Stefan Weinert, Ravensburg (*1951) am 5. März 2020 um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf)

Ich sage euch klipp und klar, was sich im Jahre 2020 anno Domini, oder auch „nach Christus“ (!) aus 2015 nicht wiederholen darf:

Dass trotz neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland, namentlich und zuerst die, die von Bruderherz oben genannt werden, kein brauner Mob – genannt Pegida – auf die Straße geht und für den deutschen Außenminister ungestraft den Galgen fordert; die „Geld für unsere deutschen Kinder, statt für eure Asylanten“ fordert; die offen aus dem „Herz des Mitgefühls“, die „Raute des Grauens“ macht; die „Bratwurst statt Döner“ und den „Heimatschutz statt Islamisierung“ will.

Dass trotz und gerade hinsichtlich neu ankommender Flüchtlinge  in Deutschland,  deren Busse, deren Unterkünfte, deren Gebetshäuser nicht von „die Identität der jüdisch-christlich Abendlandskultur bewahrenden“ keifenden, johlenden und gewalttätigen Deutschbürgern angegriffen und gejagt, zerstört und in Brand gesetzt werden; deren „christliche“ Pastoren (z.B. Riedlingen, Bremen) von der Kanzel predigen, die Bundeskanzlerin sei vom „Satan gesteuert“ und er (Satan) selbst komme in Form der muslimischen Flüchtlinge über die österreichische Grenze zu uns, weshalb die „Apokalypse“ unmittelbar bevorstehe.

Dass angesichts der sich auf der Flucht befindenden und dann irgendwann an der österreichischen Grenze ankommenden Kinder, Frauen und Männer, keine AfD den Schießbefehl fordert, dass diese sich selbst nennende „Alternative für Deutschland“, die das unheilbare Virus des Nationalsozialismus in sich trägt und ihn verbreitet, ohne dass ein „Gesundheitsamt“ (Bundesverfassungsgericht) einschreitet und die Träger/innen dieses Virus isoliertt, als demokratische Partei wie jede andere anerkannt und staatlich subventioniert wird.

Das darf sich nicht wiederholen, damit nicht – dann aber in exorbitant hohen Maaßen (!) – wiederholt, was in den Folgejahren 2016 bis Hanau 2020 geschehen ist. Das – Politiker aller demokratischen Partien – darf sich nicht wiederholen, und es liegt an euch, ob es sich wiederholt. Nicht aber, in dem ihr die Außen-Grenzen zur  EU dicht macht und mit Gelaber, Resolutionen und Waffen „dicht macht“ und eure Hände in Geld wascht, sondern in dem ihr humanitär nach Außen und nach Innen handelt (tun, statt reden).

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Grafikquellen        :

Oben        —       Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei, 22. Oktober 2015

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Unten       —      Flüchtlinge am Budapest Keleti pályaudvar (4. September 2015)

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AKL-Solidarität ist unteilbar!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Flüchtlinge aufnehmen und Schutz bieten
Asylrecht und Menschenrechte schützen
Rassismus und Faschismus entschieden entgegen treten – Solidarität ist unteilbar!

Quelle          :    AKL 

Die humanitäre Krise an der EU-Außengrenze kostet inzwischen seit Jahren tausendfach das Leben von Menschen. Die inzwischen zehntausenden Opfer des Grenzregimes im Mittelmeer machen den Verantwortlichen in der deutschen Bundesregierung offenbar keine schlaflosen Nächte. Vielen Menschen geht es anders. Sie sind zutiefst erschüttert und kämpfen seit Jahren solidarisch mit Organisationen wie #Seebrücke, #Sea-Watch, aber auch Pro-Asyl und vielen anderen dafür, dass diese mörderische Politik bekannt bleibt und die massenhafte Tötung aufhört.

Das perfide Spiel der deutschen Politik, mit dem Hinweis auf eine ausstehende oder nicht erreichbare europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen, Menschen sterben zu lassen, verstehen wir als Totalversagen der EU und als Beweis dafür, dass die allenthalben proklamierte Humanität eine zynische Maskerade ist. Hier wird Politik gemacht, wie die AfD sie fordert.

Zurzeit befinden sich, den Berichten von Aktivist*innen vor Ort zufolge, zehntausende von Menschen an der griechischen EU-Außengrenze. Hunderte versuchen die Seegrenze zu überwinden. Die EU – Staaten, also auch Deutschland, schicken Verstärkung in Form von Frontex-Einheiten. Zahlreiche Polizei- und Kriegsschiffe sind vor der Küste von Lesbos positioniert worden, um dort „Menschen an der Flucht zu hindern“. Die griechischen Grenzschutzeinheiten beschießen die Menschen mit Tränengas und knüppeln sie zurück auf türkisches Territorium. Erdogans Erpressung besteht darin, dass der so genannte „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei von letzterer nicht eingehalten wird. Dieser „Pakt“ bedeutet schlicht, dass die EU-Staaten der Türkei Geld geben, wenn sie Geflüchtete festhält und nicht nach Europa weiterreisen lässt. Nun möchte Präsident Erdogan noch militärische Unterstützung für seinen Angriffskrieg gegen Kurden in Afrin und zur Unterstützung islamisch fundamentalistischer Kräfte in der Region Idlib. Daher stellt er kostenlose Busse für Transporte an die griechische Grenze zur Verfügung, um die EU-Staaten zu erpressen. Mit dieser Beschreibung wird so getan, als ob die EU-Staaten und insbesondere Deutschland hier die Opfer seien und nicht etwa die Geflüchteten. Dieser Logik zufolge erscheint es dann wichtiger, der Erpressung zu widerstehen, als den Menschen zu helfen. Dem hat sich leider die linke Bundestagsabgeordnet Sevim Dagdelen in ihrem N-TV-Interview vom 2.03.20 angeschlossen. Das ist inakzeptabel. Wir sind auch irritiert, dass Sevim von „Wir“ spricht und damit offenbar „die Deutschen“ oder vielleicht auch „die Europäer*innen“ meint. Wir meinen: Unser Verständnis von „Wir“ sollte immer das Wir unserer Klasse, der Ausgebeuteten und der Unterdrückten international sein.

Wir sind entsetzt über Äußerungen von Sahra Wagenknecht bei Facebook, „wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts.“ Wer hat die Demokratie destabilisiert: Die AfD mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen oder die Willkommenskultur 2015, die Menschen die auf den Bahnhöfen standen und die Flüchtlinge willkommen hießen und aufgenommen haben? Für DIE LINKE heißt Demokratie auch Solidarität mit Geflüchteten und der Aufbau von Gegenmacht gegen Kapitalinteressen.

Europa und auch Deutschland haben mit ihrem Flüchtlings-Deal einen Menschenhandel mit der Türkei verabredet, in dem es darum geht, die Opfer von Krieg und Vertreibung fernzuhalten. Dabei werden die europäische Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konvention schamlos mit Füßen getreten. Wo es nicht gelingt, lässt man ertrinken oder reagiert mit Gewalt. Sebastian Kurz hat bereits kundgetan, was jetzt das Wichtigste sei: Verteidigung der europäischen Außengrenzen. Friedrich Merz äußerte sich – unter Verweis auf die Opferrolle Deutschlands – genauso. Der formelhafte, abstrakte Verweis auf die Notwendigkeit einer „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und die Erfordernis von humanitärer Hilfe entspricht dem „tiefen Bedauern“, mit dem die Bundesregierung sich zu äußern pflegt, während sie gleichzeitig alles tut, damit Geflüchtete eher sterben, als die Bundesrepublik zu erreichen.

Sevim Dagdelen hat auf die Frage des Moderators, was  angesichts der konkreten Situation zu tun sei, geantwortet: „Am Ende darf nicht Deutschland wie 2015 das Land sein, dass die Flüchtlinge aufnehmen muss. 2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.“  Sie verwies wie Seehofer, Kurz, Lindner darauf, dass ZUERST eine europäische Einigung erfolgen müsse. Söder, Kurz und auch Merkel sind sich alle einig, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Und mit der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen sind sie sich einig, dass es Priorität sei, die griechischen und damit die EU-Außengrenzen zu schützen.  Von der Leyen ergänzte, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei einsatzbereit und werde mehrere Küstenschutzboote, ein Flugzeug und Hunderte Grenzschützer an die griechische Grenze schicken. Somit wird Militär gegen die Geflüchteten aufgefahren, um sie am Grenzübertritt zu hindern.

Wir setzen uns ein für eine sofortige Aufnahme, sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zur Zeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei. Mit dem Leben von Geflüchteten darf niemals gespielt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden Politiker*in Deutschland, die oder der sich dieser zutiefst inhumanen Argumentation anschließt.

Dass Erdogan die EU erpressen kann, hat diese sich selbst zuzuschreiben. Sie hat den schmutzigen Deal mit der Türkei abgeschlossen, die Regierungen haben den Rassismus in ihren Ländern geschürt, den Erdogan jetzt nutzen kann. Die Strategie, den Forderungen nach geschlossenen Grenzen nachzukommen und anstatt den Rassismus zu bekämpfen, die Geflüchteten zu bekämpfen, oder den menschenfeindlichen Ausreden der Bundesregierung zu folgen, stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Eine Antwort auf den Erpressungsversuch Erdogans kann nur sein, den Flüchtlingsdeal, der von Anfang an das Menschenrecht auf Asyl aussetzte, zu kündigen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt viele Städte, die leere Unterkünfte haben und sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben.

Geflüchtete sind Mitmenschen und dürfen niemals zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Da gibt es keine Obergrenzen sondern nur internationale Solidarität!

Angela Bankert, Kreisvorstand Köln

Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf

Claus Ludwig, KV Köln, Mitglied Landessprecher*innenrat AKL NRW

David Redelberger, Mitglied Bundessprecher*innenrat der AKL

Diethelm Lazar, KV Diepholz und AKL-LSpR Niedersachsen

Dietmar Liebetanz, KV Düsseldorf

Dirk Jakob, Mitglied KV Siegen-Wittgenstein

Dr. Bastian Reichardt, OV Königswinter und Seebrücke Rhein-Sieg

Dr. Didem Aydurmus, Sprecherin LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Dr. Peter Strathmann, Co-Sprecher Ortsverband Göttingen

Dr. Tanja Groß, AKL Köln

Edgar Autenrieb, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE. im Landkreis Ammerland und Ratsmensch für DIE LINKE. in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Edith Bartelmus-Scholich, Kreisvorstand Krefeld und Sprecherin der LAG Grundeinkommen NRW

Emanuel Zurbrüggen, Kreisvorstand Gütersloh

Fabian Stoffel, Kreissprecher KV Herford, Fraktionsvorsitzender Kreistag Herford

Frank Laubenburg, Bundessprecher DIE LINKE. Bundesarbeitsgemeinschaft queer

Gabi Bieberstein, Kreisvorstand Bielefeld, Sprecherin LAG Frieden und Internationale Politik NRW

Gerd Steingötter, Mitglied der Komission Politische Bildung

Hanjo Rose, Sprecherrat Ortsverband Altkreis Osterode, KV Göttingen/Osterode

Heino Berg, AKL-LSpR Niedersachsen, KV Göttingen/Osterode

Inge Höger, Landessprecherin NRW

Ingo Müller, Berlin, DIE LINKE OV Reinickendorf

Ingrid Jost, Landesvorstand NRW

Ingrid Schween, DIE LINKE ,Ratsfrau in Velbert, Beisitzerin im OV und KV Mettmann

Iris Bernert-Leushacke, Landesvorstand NRW

Joscha Kölsch, KV Recklinghausen

Josef Oeinck, Fraktionsvorssitzender der Linken im Rat Oer-Erkenschwick

Jürgen Aust, Landesvorstand NRW

Katja Sonntag, Mitglied im Kreissprecher*innenrat KV Göttingen / Osterode

Kerstin Cademartori, KV Hannover, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Lucy Redler, Mitglied des Parteivortands und Bundessprecher*innenrat der AKL

Lühr Koch, Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Oberhausen

Manfred Rotermund, Dortmund

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte DIE LINKE

Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE KV Ahrweiler

Martin Richter, AKL Berlin

Matthias Schepler, Sprecher LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Matthias Wiedenlübbert, KV Wendland

Melanie Schmidt-Krobok, Sprecherin LAG Netzpolitik und Ökologische Plattform NRW

Michaela Kerstan, Sprecherin der BAG Grundeinkommen

Michael Droste, Kreisvorstand Rhein-Sieg

Nina Treu, KV Leipzig

Pooya Shojaee, KV Herne

Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum

Rena Beese, KV Dortmund

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

Sebastian Rave, DIE LINKE. Bremen

Sefika Minte, Landesvorstand NRW

Silvia Sedelmayr, Mitglied der AKL und Integrationslotsin

Stefan Weinert, Ravensburg, Theologe – Publizist – Konfliktmanager FH – Sozialberater für Flüchtlinge i.R: Linker unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im WK 294

Thies Gleiss, KV Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und BSpR der AKL

Thomas Zmrzly, Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Tim Fürup, Berlin, Antikapitalistische Linke, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Timo Rose, Mitglied im Kreissprecher*innenrat KV Göttingen / Osterode

Udo Hase, KV Duisburg

Uschi Kappeler, Sprecherin KV Gütersloh und Sprecher*innenrat LAG Tierschutz NRW

Wolfgang Dominik, KV Bochum

Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE KV Ahrweiler

Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender Die Linke Liste im Rat der Stadt Oberhausen

Mitzeichnungswünsche bitte an: info@antikapitalistische-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —          Flüchtlinge nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (25. August 2015)

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Oben       —        Seenotrettung auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Triton (Juni 2015)

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Der ganz normale Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Die Verachtung von Muslim – Innen ist alltäglich.

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Von Daniel Bax

 Nicht erst in Hanau hatte sie mörderische Konsequenzen. Es liegt an uns allen, daran etwas zu ändern.

Der Rechtsterrorist von Hanau mag unter Wahnvorstellungen gelitten haben, aber sein Hass war schrecklich normal. Nicht zufällig wählte Tobias R. für sein Attentat Orte aus, die keinen guten Ruf haben, und Opfer aus einer Gruppe, die häufig stigmatisiert wird – junge migrantische, vermeintlich „muslimische“ Menschen, überwiegend männlich, in Shisha-Bars. Tobias R. konnte sich dabei als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“ fühlen und auf das stillschweigende Einverständnis, wenn nicht gar die klammheimliche Freude eines Teils der Bevölkerung hoffen – oder zumindest auf dessen Gleichgültigkeit.

Denn Vorbehalte gegen Muslim:innen in Deutschland sind weit verbreitet, sie gehören praktisch zur „Leitkultur“. Das geht aus Studien hervor, die solche Vorurteile seit Jahren untersuchen. Rechtspopulistische Demagog:innen wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel greifen solche Stimmungen gezielt auf und bedienen sie zugleich, wenn sie gegen „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ giften. Rechtsextremisten fühlen sich in deren Windschatten sehr wohl. Sie halten Shisha-Bars und Döner-Imbisse, genauso wie Moscheen und Flüchtlingsheime, gleichermaßen für Vorposten einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. Das ideologische Rüstzeug für diesen Wahn erhalten sie von der Neuen Rechten, die Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ verbreitet. Demnach gäbe es einen geheimen Plan, die Bevölkerung Europas durch muslimische oder nicht-weiße Einwanderer:innen auszutauschen. Die Übergänge zwischen antimuslimischem, allgemein rassistischem und antijüdischem Gedankengut sind dabei fließend.

Der Attentäter von Hanau war von diesem Gedankengut beeinflusst. Ihn trieb aber vor allem der Hass auf Muslim:innen an. Es ist absurd, das in Abrede zu stellen – nur, weil der Mörder auch noch andere Gruppen hasste oder, weil seine Opfer nicht alle Muslim:innen oder überhaupt religiös waren. Der antimuslimische Terror trifft schließlich nicht immer nur Muslime. In den USA wurden immer wieder Sikhs angegriffen, weil sie aufgrund ihres Turbans irrtümlich für Muslime gehalten wurden. Und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik ermordete 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya überwiegend Teilnehmer:innen eines sozialdemokratischen Jugendcamps, weil er Norwegens Sozialdemokraten für einen angeblichen „Massenimport“ von Muslim:innen verantwortlich sah.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Hasser aus Hanau sind nicht besser als die auf Flüchtlinge schießenden Mördertruppen der Frontex der EU !

Doch wer genau ist mit Muslim:innen gemeint? Sind es nur jene, die äußerlich erkennbar ihren Glauben leben? Oder sind damit alle gemeint, die als „Muslim:innen“ wahrgenommen werden ­– weil sie selbst oder ihre Eltern aus einem muslimisch geprägten Land stammen oder auch nur, weil sie so aussehen? Das liegt im Auge des Betrachters. Religiöse Muslim:innen aber sind stärker von antimuslimischem Rassismus betroffen als andere. 2019 wurden in Deutschland jeden zweiten Tag Übergriffe gegen Moscheen, islamische Friedhöfe oder Verbandsvertreter:innen behördlich registriert, berichtete die taz jüngst. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da nicht jede Tat angezeigt oder als antimuslimisch motiviert erkannt wird. Eine generell skeptische bis feindselige Stimmung gegenüber Muslim:innen in diesem Land sorgt dafür, dass sie als Opfer nicht immer die nötige Anteilnahme und Solidarität erfahren.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —     Muslim sundanese women in Bogor Botanical Garden

 

 

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Imperialismus in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

File:Turkish patrol.jpg

Quelle      :     Untergrund-blättle CH.

Tomasz Konicz lcm

Ein Versuch, die “multipolare” imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.

Das, was sich im Februar 2020 in Syrien zwischen der Türkei und Russland vollzieht, ist selbst für kapitalistische Verhältnisse aussergewöhnlich. Während türkische und russische Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und der nordsyrischen Autonomieregion Rojava gemeinsame, von wütenden Kurden immer wieder mit Steinen angegriffene Patrouillen durchführen, bombardieren russische Kampfflugzeuge wenige Kilometer weiter südlich in der westsyrischen Provinz Idlib von der Türkei unterstützte Dschihadisten und türkische Truppen, die bereits erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Die spätkapitalistischen Staatssubjekte sind keine Menschen, keine bürgerlichen Marktsubjekte, die in ihrem Konkurrenzgebaren zumeist sehr eindimensional sind. Die imperialistischen Staatsmonster können miteinander kooperieren, Bündnisse oder Allianzen bilden und zugleich in anderen Politikbereichen oder Einflusssphären heftige Konflikte austragen. Pack schlägt sich, Pack verträgt – dies ist die jahrhundertealte blutige Normalität imperialistischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Menschen verheizt wurden und werden.

Die vertrackte Lage in Syrien, wo Kooperation und Konfrontation zweier imperialistischer Mächte bei ihrem mörderischen “Great Game” eng beieinander liegen, ist Ausdruck der auf die Spitze getriebenen Widersprüche im russisch-türkischen Verhältnis. Während Moskau und Ankara sich einerseits bekriegen, wollen sie andererseits Kooperieren und ziehen enorme Vorteile aus dieser Kooperation. So konnten in den vergangenen Monaten und Jahren einige wichtige wirtschaftspolitische Projekte initiiert oder realisiert werden, die für beide Seiten von Vorteil sind.

Einseitige Abhängigkeit –Russisch-türkische Kooperation

Die Anfang 2020 in Dienst gestellte Turkstream-Pipeline, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer bis in die Türkei befördert, bring sowohl für den Kreml wie für Ankara enorme strategische Vorteile, da sie – gemeinsam mit der Ostseepipeline – Russland dabei hilft, die Transitwege russischen Erdgases nach Westeuropa zu diversifizieren, sowie Ankara der ersehnten Rolle einer energiepolitischen Drehscheibe an der südöstlichen Flanke der EU näherbringt. Zudem haben beide Seiten den Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei vereinbart, der Russlands Atomindustrie einen Auslandsauftrag einbringt und Ankara dabei hilft, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und die Option einer türkischen Atombombe eröffnet.

Diese handelspolitischen Bezeigungen sind aber von einer einseitigen Abhängigkeit geprägt, da die Türkei in sehr viel grösseren Ausmass von Russland abhängig ist als umgekehrt – dies vor allem bei dem Import fossiler Energieträger. Hier verfügt der Kreml, der beim Export zur Not Turkstream schliessen und auf andere Pipelines ausweichen kann, eindeutig über den längeren Machthebel.

Weitere Interessenüberschneidungen zwischen Ankara und Moskau existierten bei der Geopolitik, wie es der strategische Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei zeigte, der in Washington für Empörung sorgte und der das türkisch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Ankara und Moskau haben – gemeinsam mit dem Iran – ein Interesse daran, den Einfluss des Westens – hier vor allem der USA – in der Region zurückzudrängen. Zusätzlich motiviert wurde diese kurzfristige Allianz zwischen Ankara, Teheran und Moskau durch das gemeinsame Interesse an der Zerschlagung des basisdemokratischen Experiments in Rojava, das alle autoritären, islamistischen Regimes und Rackets in der Region als eine existenzielle Bedrohung ansahen, wobei die klerikalfaschistische Türkei und das theokratische Regime im Iran aufgrund ihrer substanziellen kurdischen Minderheiten hier besonders schnell zur einer punktuellen Kooperation bereit waren.

Über die Leiche Rojavas – der Verrat der USA

Gerade die zeitweilige Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen SDF zwecks Bekämpfung des Islamischen Staates hat massgeblich zum Zerwürfnis zwischen Ankara und Washington beigetragen, das Moskau durch Zugeständnisse gegenüber Erdogan, die in der Invasion Afrins gipfelten, möglichst weit forcieren wollte. Es liesse sich gar argumentieren, dass die Annäherung zwischen Moskau, Teheran und Ankara gerade über die Leiche des selbstverwalteten nordsyrischen Kantons Afrin erfolgte, das sich in Russlands Einflusssphäre befand – und das Putin der türkischen Soldateska zum Frass vorwarf, um die Türkei zusätzlich aus der westlichen Einflusssphäre zu lösen.

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Mit dem Verrat der USA an den Kurden Nordsyriens im vergangenen Oktober wurde dieser reaktionären, gegen die USA wie auch den emanzipatorischen Aufbruch in Nordsyrien gerichteten unheiligen Allianz der wichtigste gemeinsame Nenner entzogen. So wie Putin sich bemühte, durch die Opferung Afrins an den türkischen Kelrikalfaschismus die Türkei aus dem Westen zu lösen, so hat Trump durch den Verrat an den östlichen Kantonen Rojavas die Türken dazu motivieren wollen, die Annäherung an Moskau zu revidieren. Die USA benutzten somit die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat, um sie hiernach der islamistischen Regionalmacht auszuliefern, die zu den wichtigsten Unterstützern des Islamischen Staates gehörte, da die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien den wichtigsten Streitpunkt bei der Entfremdung zwischen Ankara und Trump bildete.

Tatsächlich könnte dieses brutale imperialistische Kalkül Washingtons, wo man trotz des Verlusts der Hegemonie noch massgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Region nehmen will, aufzugehen. Die USA haben Rojava verraten und sich weitgehend zurückgezogen aus Syrien, sie okkupieren nur noch die – regional unbedeutenden – Ölquellen in Ostsyrien. Dies tun sie nicht etwa, um dieses Öl in Eigenregie zu verkaufen, wie wohl nur Trump glaubt, sondern um die Kosten der Intervention Russlands und der eventuellen Wiederaufbaubemühungen in Syrien in die Höhe zu treiben, sowie einen Keil in die Achse Damaskus–Teheran zu treiben.

Doch, und dies ist entscheidend, überwiegen seit dem partiellen Rückzug Washingtons die Differenzen der Regionalmächte das vormalige Interesse an der Verdrängung der USA. Nun steht Russland unter Druck in Syrien, es muss sich mit Ankara auseinandersetzen und das komplexe Interessengewirr in der Region managen. Washington spekuliert schlicht darauf, dass Moskau damit überfordert sein wird.

Die Hegemonialmacht tritt ab

Was sich nun in der Region entfaltet, ist somit schlicht jene Realität einer “multipolaren Weltordnung”, die von allen Herausforderern der US-Hegemonie in den vergangenen Dekaden gefordert wurde. Die USA, seit Langem im hegemonialen Abstieg begriffen, haben ihre seit dem Zerfall des Ostblocks etablierte Rolle als globale militärische “Ordnungsmacht” – die Interventionen, Strafexpeditionen und Invasionen in der Peripherie des Weltsystems über gut drei Dekaden weitgehend monopolisieren konnte – zumindest im Nahen und Mittleren Osten – endgültig verloren. In dieses Vakuum drängen nun viele kleine Nachwuchs-USA, die dem grossen, abgetakelten Vorbild jenseits des Atlantiks nacheifern und ihr eigenen geopolitisches und imperialistisches Kalkül verfolgen.

Die Hegemonialmacht tritt ab – doch der Imperialismus bleibt bestehen, da dessen ökonomisches Fundament, die krisengebeutelte und widerspruchszerfressene kapitalistische Produktionsweise, weiterhin bestehen bleibt. Mehr noch: Der Abstieg der ökonomisch durch die Krise verwüsteten und weitgehend deindustrialisierten Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch den Aufstieg eines neuen globalen Hegemons begleitet, der es wiederum schaffen würde, die Anwendung militärischer Gewalt weitgehend zu monopolisieren. Keine Grossmacht – auch nicht China – ist dazu in der Lage; aufgrund zunehmender Krisentendenzen, wie einer ausartenden Verschuldung. Die Folge: Der partielle Rückzug der USA geht nicht mit einem Ende der Spannungen einher, sondern mit deren “multipolarer” Vervielfältigung.

In der Region entfalten folglich der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien bei ihrem jeweiligen Hegemonialstreben eine zunehmende geopolitische Konkurrenzdynamik, in deren Folge etwa der Jemen von einem blutigen Stellvertreterkrieg erfasst wurde, bei dem die USA nur noch eine Nebenrolle spielen. Diese Inflationierung des Konfliktpotenzials in einem in Auflösung übergehenden spätkapitalistischen Weltsystem kann somit gerade an den konkreten Konfliktlinien in der Region nachvollzogen werden – dies vor allem hinsichtlich der klerikalfaschistischen, von neo-osmanischen Wahn beseelten Türkei. Erdogan muss Expandieren, da ihm die schwere ökonomische Krise in der Türkei dazu nötigt, mittels äusserer Expansion die zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen im Land zu überbrücken. Es geht hierbei nicht nur um das klassische Schüren chauvinistischer Stimmungen, um so vom permanenten Grütel-enger-schnallen breiter Bevölkerungsschichten in der Türkei abzulenken, sondern um ganz konkrete Strategien oder Kontrolle der Beseitigung der Massen ökonomisch “überflüssiger” Menschen, die die Systemkrise in der Region produzierte.

Idlib – geopolitische Sackgasse

Idlib soll als informelles türkisches Protektorat vor allem dazu dienen, die Flüchtlingsmassen, die der syrische Bürgerkrieg produzierte, dort zu konzentrieren, da sie aufgrund der Krise in der Türkei nicht mehr als Billiglohnsklaven verwertet werden können. Ähnliche Planungen zur Errichtung einer Art gigantischen Flüchtlingsghettos gibt es in den von der Türkei okkupierten Region Rojavas, wo die ethnische “Säuberung” der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Soldateska mit der Ansiedlung von Islamisten und der Deportation von Flüchtlingen abgeschlossen werden soll. Dieses Vorgehen Erdogans, der Flüchtlinge längst als politische Waffe gegenüber der EU einsetzt, brachte ihm die taktische und finanzkräftige Unterstützung Berlins ein, wo man aufgrund des Aufstiegs der Neuen Rechten panische Angst vor weiteren „Flüchtlingswellen“ hat. Merkel hat sich bei ihrer letzten Türkeivisite dazu entschlossen, im Endeffekt ethnische Säuberungen in Rojava zu finanzieren. Flüchtlinge und Abschottungstendenzen bilden somit – neben dem Kampf um Ressourcen und Energieträger – inzwischen einen neuartigen, zentralen Faktor beim “multipolaren” neoimperialistischen Hauen und Stechen in der Region, das Phasenweise an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert erinnert. Es ist gewissermassen eine alte, neue Weltunordnung, die sich nun etabliert.

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Die Dramatik und Gefährlichkeit der Lage in Idlib, die jederzeit eskalieren kann, resultiert andrerseits aus dem simplen Umstand, dass beide Seiten – sowohl die Türkei wie auch Russland – aller geschilderten Kooperation zum Trotz ihre zunehmenden geopolitischen Interessenskonflikte nicht mehr weiter verdecken oder überbrücken können. Erdogan kann sich einen Verlust von Idlib samt zu erwartender Massenflucht in der ökonomisch zerrütteten Türkei kaum politisch erlauben, da dies seine Herrschaft – und buchstäblich seine physische Existenz – bedroht. Der Kreml kann wiederum letzten Endes kaum dazu übergehen, Teile von Syrien langfristig an die Türkei in geopolitischen Deals zu verscherbeln, will Putin tatsächlich Russland als einen verlässlichen regionalen Machtfaktor im Nahen- und Mittleren Osten etablieren. Beide Seiten befinden in einer geopolitischen Sackgasse, aus der der Verlierer nur unter einem massiven Verlust an Prestige oder Einfluss ausbrechen kann.

Die Grenzen des türkischen Dominazstrebens

Zudem ist das geopolitische Vabanque Spiel Erdogans, bei dem Ankara im Gefolge des regionalen Dominanzstrebens erfolgreich zwischen Ost und West pendelte, um immer neue Zugeständnisse von Moskau (Afrin), Washington (östliches Rojava) und Berlin (Geld und Investitionen) zu erpressen, an seine Grenzen gelangt. Auch diesmal ging die türkische Konfrontationshaltung gegenüber Russland mit einer raschen Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, einher, doch konnte Erdogan keine handfeste militärische Unterstützung seitens der Trump-Administration erwirken. Die brandgefährlichen Forderungen Ankaras nach amerikanischen Luftabwehrsystemen oder einer Flugverbotszone über Idlib sind im Sande verlaufen, da das Pentagon nicht den 3. Weltkrieg riskieren will. Die USA sind zwar im Abstieg begriffen, aber sie bilden weiterhin einen wichtigen Machtfaktor in der Region – ähnlich dem Grossbritannien der Nachkriegszeit, dass ja sogar in der Suez-Krise 1956 einen erfolgloses imperialistisches Comeback versuchte.

Washington ist derzeit schlicht bemüht, dafür sorge zu tragen, dass der vergangenen Oktober begangene Verrat an der Kurden sich nun geopolitisch rentiert. Der Imageverlust vom Herbst 2019 – der den USA die Bündnisbildung in der Region ungemein erschweren wird – soll im Frühjahr geopolitische Rendite einbringen, indem der Konflikt zwischen Ankara und Moskau möglichst weit angeheizt wird, um so die Türkei zurück in die westliche Einflusssphäre zu bugsieren. Auch dies ist ein Balanceakt, den Washington vollführen muss: Es gilt, die Konfrontation durch rhetorische und öffentliche Solidaritätsbekundungen an das Erdogan-Regime anzuheizen, ohne je konkret zu werden. Die Trump-Administration muss im Wahljahr 2020 eine militärische Eskalation in Syrien um nahezu jeden Preis vermeiden – vor allem bei einem eventuellen Duell zwischen Trump und dem Antikriegskandidaten Sanders.

Dabei wählte Putin einen guten Moment, um die letztendlich unausweichliche Konfrontation mit Erdogan zu suchen, da dieser sich in seinem – durch innertürkische Widersprüche angetriebenen – Expansionsdrang regional weitgehend isoliert hat. Die arabischen Länder, wie etwa Jordanien und Ägypten, bilden aufgrund der neo-osmantische Ambitionen Erdogans eine nahezu geschlossene antitürkische Front, währnend weite Teile der EU, angeführt von Frankreich, sich wegen der Auseinandersetzungen um die Energieträger vor der Küste Zyperns im Streit mit der Türkei befinden. Koordiniert von Paris, bemühen sich Teile der EU somit, den türkischen Hegemonialstreben eindeutige Grenzen zu setzen. Die USA wiederum werden Erdogan nur verbal zur Auseinandersetzung mit Putin ermuntern, da man Ihm in Washington den Kauf der russischen S-400 so schnell, und vor allem so billig, nicht verziehen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass man es sich in Ankara ganz genau überlegen wird, ob man sich wieder einer Grossmacht in die Arme wirft, die laut türkischer Überzeugung den gescheiterten Putsch gegen Erdogan unterstützt haben soll.

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Die evidente, nahezu vollständige Erosion der US-Hegemonie führte somit dazu, dass etliche kapitalistische Staaten in der Region (Türkei, Russland, Teile der EU, Saudi-Arabien, Iran) ihre Interessen stärker geopolitisch zur Geltung bringen können; es entsteht eine multipolare Dynamik vielfältiger regionaler imperialistischer Interessen, die sehr viel stärker und deutlicher in Erscheinung treten können, nachdem der hegemoniale Druck der US-Militärmaschine schwindet.

Diese prekäre Rückkehr zu einem instabilen Imperialismus ohne Hegemon sorgt bei vielen Beobachtern, die es gewohnt sich, in den Frontstellungen des Zeitalters der US-Hegemonie zu denken, für Verwirrung und Desorientierung. Die USA, oftmals in verkürzter Kapitalismuskritik als Urquell allen Übels wahrgenommen, steigen ab, aber die mörderischen imperialistischen Kriege, letztendlich angefacht durch den widersprüchlichen Verwertungszwang des Kapitals, blieben bestehen. Die drohende Eskalation in Idlib stellt letztendlich auch eine Blamage des dummdeutschen Antiamerikanismus dar, der sich schon immer nicht primär aus einer fehlgeleiteten antiimperialistischen Motivation, sondern aus blankem imperialistischen Neid speiste.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —        U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

This Image was released by the United States Army with the ID 191004-Z-YW698-0133 (next).
This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing.

Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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2.) von Oben      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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3. von Oben     —       Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Unten     —        Rebelles syriens de Faylaq al-Cham, le 30 mars 2015.

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Flucht nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Erst Knast, dann Abschiebung

Wo sind die Wärter welche  den leeren Köpfen folgen?

Von Christian Jakob

Wer auf den Ägäis-Inseln ankommt, dem soll kein Asylverfahren mehr gewährt werden. Griechenland und die Türkei erhalten mehr Geld aus Brüssel.

Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet blieb auch am Dienstag dramatisch – unterschied sich aber erheblich von dem Bild, das die türkische Regierung zeichnete. Die griechische Zeitung To Ethnos meldete, dass griechische Sicherheitskräfte zwischen Samstagmorgen und Dienstagabend 218 Migranten festgenommen haben, die über die Grenze gekommen waren.

Insgesamt seien in diesem Zeitraum rund 26.500 Menschen von der Einreise nach Griechenland abgehalten worden. Tatsächlich dürfte die absolute Zahl der Menschen, die einen Grenzübertritt versuchten, niedriger liegen, weil ein Teil von ihnen mehrere Versuche unternommen hatte.

Die Türkei hatte sich zuvor alle Mühe gegeben, mit offenbar maßlos übertriebenen Angaben weitere Panik in der EU zu schüren. Am Sonntagmorgen hatte der türkische Innenminister Süleyman Soyluh getwittert, es hätten 76.358 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. Am Montag behauptete Präsident Recep Tayyip Erdoğan, „hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“.

Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtete am Dienstag vom Busbahnhof in der türkischen Grenzstadt Edirne. Dort harrten Flüchtlinge auf Kartons und Wolldecken auf einem Grünstreifen aus. Sie erzählten Willinger: „Die Türken sagen, geht rüber, aber die Griechen wehren uns ab.“ Oder: „Uns wurde gesagt, wir müssen weg – jetzt sitzen wir hier fest.“ Nachdem die griechische Polizei vielen Geld, Handy und Ausweise weggenommen habe, seien sie in die Türkei zurückgebracht worden. In einem Video erzählen Männer von Schlägen, einer zeigt Striemen auf seinem Rücken.

Ärzte ohne Grenzen schließt Kliniken

Der Spiegel berichtete, dass Griechenland keine Asylbewerber mehr im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos registrieren wolle. Stattdessen sollen neu ankommende Flüchtlinge am Hafen eingesperrt werden. Die Regierung wolle Boote schicken, um sie aufs Festland zu bringen. Dort sollen sie in geschlossenen Lagern untergebracht werden, um sie dann abzuschieben – ohne Asylverfahren. Das wäre ein klarer Rechtsbruch.

Im Laufe des Wochenendes hatten rechte Bürgerwehren auf der Ägäis-Insel Lesbos Flüchtlinge, Journalisten und NGOs angegriffen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte am Dienstag, sowohl die Kinderklinik bei dem Lager Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer Gewalt in der Inselhauptstadt Mytilini zunächst zu schließen. Nach Angriffen auf humanitäre Helfer müsse die Organisation die „medizinischen Aktivitäten täglich an die aktuelle Lage anpassen“. MSF sei aber entschlossen, weiter auf Lesbos zu bleiben.

File:Bundesarchiv Bild 101I-577-1920-31, Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich.jpg

Das waren die einstigen Wächter Deutscher Grenzen. Übrig geblieben ist Mutti?

Unterdessen machte die EU neue Angaben zum Stand der Auszahlung ihrer Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei. Den am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge sind vom Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro inzwischen 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres 2020 würden die Auszahlungen voraussichtlich auf 4 Milliarden steigen. 4,7 Milliarden seien aktuell „vertraglich vergeben“.

Zahlungen an Türkei und Griechenland

Die EU hatte der Türkei 2016 die 6 Milliarden Euro ursprünglich bereits bis Ende 2019 in Aussicht gestellt. Erdoğan hatte Brüssel in den letzten Tagen wiederholt vorgeworfen, diese Zusagen nicht eingehalten zu haben und unter anderem damit seine „Grenzöffnung“ begründet. EU-Ratspräsident Charles Michel trifft den türkischen Präsidenten am Mittwoch um 11 Uhr deutscher Zeit in Ankara. Bei dem Treffen soll es um weitere Hilfen gehen.

Auch Griechenland kann sich über Geld aus Brüssel freuen. Die EU werde dem Land „jede notwendige Unterstützung“ zukommen lassen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie war am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an die griechisch-türkische Grenze gereist.

Die Hälfte der EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro werde sofort bereitgestellt, sagte von der Leyen. Darüber hinaus werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex hundert zusätzliche Beamte sowie Schiffe, Hubschrauber und Fahrzeuge nach Griechenland schicken. „Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“, heißt es wörtlich in einem von der Kommission verbreiteten Redetext von der Leyens.

Wie starb Mohammad al Arab?

Quelle         :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

File:Ringzaun.jpg

Die Grenze nach Europa ? Die die Sau davor und das Schwein dahinter ?

Von Christian Rath

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.

Haben Flüchtlinge an der griechischen Grenze das Recht, einen Asylantrag zu stellen?

Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge auch „an der Grenze“ gestellt werden können.

Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt und Flüchtlinge fernhält?

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft zurückschicken.

Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?

Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüllt. Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.

Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen?

Quelle       :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

2.) von Oben         —       Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich

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Flag of Germany.svg
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Unten     —       photo taken near Frutigen, Switzerland.

Author Irmgard
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Attribution: I, Irmgard

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Ein Gespräch über Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Kein Friede unter den Oliven

File:Puglia - Salento - ulivi giganti secolari.JPG

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Wahrlich, finstere Zeiten brechen herein. Und mit dem alten Brecht müsste man seufzen: „Was sind das für Zeiten, wo / Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist / Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“

Ich sitze gern unter einem Olivenbaum. Wir haben ein Dutzend alter Olivenbäume. Wobei unter „haben“ eher etwas zu verstehen ist wie Nachbarn haben als eine Besitzanzeige. Denn wie sollte man ein lebendes Wesen besitzen, das älter ist als die ältesten Bilder aus deiner Familiengeschichte? Unter diesen Oliven, sagt man, sei einst Napoleon gesessen. Wenn Napoleon unter allen Bäumen gesessen hätte, von denen man so etwas erzählt, hätte er wahrscheinlich vor lauter Unter-Bäumen-Sitzen gar keine Zeit mehr zum Kriegführen gehabt. Aber so weit geht die Macht der Oliven nicht. Näher, schrecklich näher ist die Erinnerung an Partisanen, die sich hier im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs verbargen, und die verraten und von Schwarzhemden und deutschen Soldaten ermordet wurden. Es gibt ein Denkmal ihnen zu Ehren, aber nicht weit davon entfernt auch eines für die Soldaten des faschistischen Staates.

Ist solch ein Nebeneinander ein bizarres Überbleibsel des „historischen Kompromisses“? Der Partito Comunista Italiano (PCI) unter Enrico Berlinguer verzichtete 1973 auf einen radikalen Widerspruch zum Kapitalismus und bekannte sich zur Demokratie und zur gemeinsamen Arbeit an Reformen mit den anderen Parteien, auch und gerade der Democrazia Christiana unter Aldo Moro. Doch statt der erhofften reformerisch-liberalen und sozialen neuen Mitte und einem gemeinsamen Projekt der versöhnten pluralen Demokratie folgten Chaos und Gewalt diesem Ansatz, die Ermordung Aldo Moros, der Aufstieg der Neofaschisten, eine politische Traumatisierung. Der PCI ist heute nur noch eine Erinnerung, die DC allerdings auch. Und ebenso das Projekt, das eine Spaltung der Gesellschaft überwinden wollte, die aus der Geschichte des Landes wie aus der Ökonomie der Gegenwart stammte.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

War der historische Kompromiss etwa ein Fehler? Oder war er, andersherum, nur der Versuch, sich als linkes politisches Subjekt zu bewahren in einem Prozess, der ohnehin nicht aufzuhalten war? Die Verwandlung einer einst „revolutionären“ Organisation mit einer ganz eigenen politischen Kultur in eine reformerische, eher sozialdemokratische Partei, die in den Mainstream-Medien und -Diskursen aufging, führte jedenfalls zugleich zur Abspaltung einer verzweifelt militanten Linken (und von der wiederum ein terroristischer Untergrund) und zum Erstarken einer rechten und rechtsextremen Opposition, die aus der Abwehr eben dieser reformerisch-demokratischen Allianz entstand, von der zu befürchten war, dass sie der Wirtschaft und der Gesellschaft ein soziales Gewissen abverlangen würde. So war der historische Kompromiss als bewusstes und transparentes Projekt wahrhaft blutig gescheitert; in den Biografien, den Strukturen, den Szenen allerdings vollzog sich die Auflösung der traditionellen Linken in der demokratischen Mitte immer weiter, und zwar nicht nur im Süden, sondern nach und nach in ganz Europa. Wo sich einst linke und bürgerlich-konservative Kräfte unversöhnlich gegenüberstanden, entstand eine demokratische Grunderzählung. Oder sie hätte wenigstens entstehen sollen.

Quelle          :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        Puglia, Salento – ulivi giganti secolari / Olivenbäume in Italien

Author Deblu68

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Stadtgespräch von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Schon wieder vergessen ?

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Der Stiefellecker !

Von Juri Sternberg

Rassismus in Hanau und an EU-Grenzen. In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden.

Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.

Zur Erinnerung: Vor ungefähr zwei Wochen wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Wisst ihr noch? Der Beweggrund für die mörderische Tat war Rassismus und eine diffuse Angst vor einer angeblichen „Umvolkung“.

Ähnliche bis deckungsgleiche Meinungen findet man deutschlandweit in den Parlamenten. Die Abgeordneten der AfD sind in vielen Bundesländern die legitimen Vertreter eines Volks, das zu großen Teilen seine Verantwortung vergessen hat. Seine moralische und seine historische.

Auch heute weigert sich Alexander Gauland immer noch, im Zusammenhang mit Hanau von „Terror“ zu sprechen. Der Publizist und Blogger Nasir Ahmad hat deshalb mal nachgezählt, wie oft die AfD auf ihrer Website im muslimischen oder linken Kontext von Terror sprach: Seit 2015 ganze 156-mal. Islamistische Anschläge gab es in diesem Zeitraum zwei. Wisst ihr noch wie viele rechte Anschläge es waren?

Behandelt wie Vieh

Ich frage so oft nach, weil der typisch deutsche Verdrängungsmechanismus, gerade wieder hoch im Kurs steht. Tragödie, Aufschrei, Mitgefühl und dann weiter machen wie zuvor. Oder sogar schlimmer. Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau usw. usf. Wisst ihr noch? Nein, wisst ihr nicht. Denn wenn ihr es wüsstet und die Lehren daraus zieht, dann würdet ihr nicht zulassen, was aktuell wieder in diesem Land und an den EU-Außengrenzen passiert. Ihr würdet nicht zulassen, dass Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ach was, nicht mal das. Sie werden behandelt als seien sie Vieh. Und ihr würdet nicht zulassen, dass Populisten wie AfD-Bundessprecher Meuthen (Wisst ihr noch? Das ist der „Gemäßigte“) öffentlich sagen dürfen: „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten.“

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Wie dieser robuste Grenzschutz in den Augen der AfD aussieht, demonstrieren organisierte griechische Neonazis und aufgeputschte Einwohner aktuell auf der Insel Lesbos. Dort werden nicht nur JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisation angegriffen, sondern es wird aktiv verhindert, dass Menschen von überfüllten und vom Kentern bedrohten Schiffen an Land kommen. Für Meuthen & Co sind diese Verbrecher, die die Häfen blockieren, die letzte Bastion Europas. Wo sind wir angelangt, wenn man sich als Phrasendrescher fühlt bei den Worten: Da ertrinken Menschen direkt vor euren Augen!

Quelle       :       TAZ        >>>>>            weiterlesen

Migration und der Zerfall Europas

Menschenrechte: egal

 

Arbeitsbesuch Mazedonien (20900228071).jpg

Das Leben verpennt .- die Hütte brennt.

Kommentar von Bettina Gaus

Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.

Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.

Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Kieferbruch und Knast

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Eine Geschichte aus dem Bundeslager Embrach

Psychiatrie-Zentrum Hard Embrach.jpg

Psychiatrie-Zentrum Hard Embrach

 Das Bundeslager Embrach befindet sich isoliert am Waldrand zwischen der Klinik der Integrierten Psychiatrie Winterthur, einem Baseballfeld und einer Hochhaussiedlung. Per Zufall kommt hier niemand vorbei. Solidarität und Unterstützung sind weit weg, das bemerken auch die Bewohner*innen. Es zermürbt sie, bringt sie jeden Tag an die Grenze des Ertragbaren.

Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von  Louis Libertini und Nino Fedele   ajourmag.ch

Bereits im November 2019 geriet das Bundesalylzentrum auf dem Duttweilerareal in Zürich ins Kreuzfeuer der Kritik.

Der repressive und gewaltvolle Umgang mit den Menschen im Asylprozess ist jedoch kein Stadtzürcher Unikum. Im Bundesasylzentrum Embrach kam es Mitte Januar 2020 zu einem gewalttätigen Übergriff: Sicherheitsleute haben einem Bewohner den Kiefer gebrochen.

Es ist ein grauer Tag in Embrach, nördlich des Zürcher Flughafens. Vorbei an der psychiatrischen Klinik biegen wir in einen schmalen Waldweg ein. Da steht es, das Bundeslager, das sie beschönigend «Bundesasylzentrum» nennen. Es steht nicht hinter einem Zaun, sondern hinter einer Hecke. Keine Betonfassade, kein Stacheldraht, dafür viel Holz und gut sichtbare Kameras. Wir gehen in Richtung der «Rezeption», so wird der Ort genannt, an dem sich alle Asylsuchenden bei jedem Eintritt anmelden und sich einer Körperkontrolle unterziehen müssen. Wir stehen vor dem mächtigen Gebäude, aber auch vor zwei eingeschlagenen Scheiben, an denen ein Zettel hängt. «Don’t touch» steht in fetter Schrift darauf. Die Geschichte hinter den Scherben ist verstörend. Sie handelt von Behzad, der sich gegen Willkür, Demütigung und die Gewalt des Schweizer Migrationsregimes wehrt.

Drei Securitas-Mitarbeiter und ein gebrochener Kiefer

Am 17. Januar 2020 wurde Behzad von drei Securitas-Mitarbeitenden auf dem Gelände des Bundeslagers in Embrach verprügelt. Sie brachen ihm den Kiefer in der Nähe des Kiefergelenks. «Sie fixierten mich auf dem Boden. Einer sass auf meinen Beinen, einer drückte auf Kopf und Schulter und der dritte hat mich geschlagen», schildert er die Schlägerei, die zu seiner Verletzung führte. Dann kam die Polizei und führte Behzad ab. Trotz der schmerzhaften Verletzung verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich, Behzad zu inhaftieren. Vom 17. bis zum 20. Januar 2020 sitzt er im Gefängnis der Kantonspolizei auf dem Zürcher Kasernenareal. Die einzige Hilfeleistung, die er dort erhält, ist ein Papier, auf dem steht: «Im Bedarfsfall haben Sie Anspruch auf ärztliche Behandlung.»

Im Bundesasylzentrum in Embrach gelten strenge Regeln. Die Hausordnung legt 23 Uhr als späteste Uhrzeit für normalen Einlass fest. Am Freitag, dem 17. Januar 2020 kommt Behzad dreissig Minuten zu spät ins Zentrum zurück. Er hat an diesem Abend Alkohol getrunken, wie so oft in letzter Zeit. Aber richtig besoffen ist er nicht. Wegen seiner Verspätung verwehrt ihm ein Securitas-Mitarbeiter den Einlass in sein Zimmer. Behzad soll niemanden wecken und darum in einer Abstellkammer neben dem Warteraum schlafen, in einem sogenannten Notschlafzimmer. So sieht es das Reglement in den neuen Bundesasylzentren in der ganzen Schweiz vor. «Ich finde das demütigend, das Zimmer ist extrem dreckig und es stinkt», sagt er zum Sicherheitsmann.

Es ist nicht das erste Mal, dass er diese Unterhaltung führt – in der Vergangenheit hat er auch schon auf zusammengeschobenen Stühlen im Warteraum geschlafen, um das Notschlafzimmer zu meiden. Das Zentrum bietet Platz für 360 Personen, im Moment ist es mit vierzig bis fünfzig Bewohner*innen massiv unterbelegt. Viele Zimmer stehen leer. «Kann ich mich in einem leeren Schlafzimmer schlafen legen, statt in der dreckigen Kammer? Oder dann wenigstens im Notschlafzimmer der Frauen, das habe ich heute geputzt?», fragt Behzad wiederholt. Der Securitas verneint und schiebt nach: «Du hast wohl das Gefühl wir sind hier in einem Hotel».

Ein Ausraster als widerständiger Akt

Behzad fühlt sich in diesem Moment ohnmächtig, sieht keine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Der schikanöse Umgang mit den Bewohner*innen des Bundesasylzentrums richtet sich immer wieder gegen ihn. Einmal, als er sich vegane Lebensmittel gekauft hat, wurden ihm diese weggenommen. Behzad ernährt sich vegan, ist unzufrieden mit dem Essen im Zentrum und spricht von Mangelerscheinungen. «Auch ausserhalb des Zentrums sind wir komplett unfrei. Als wir an einem Abend draussen im Wald auf der Bank sassen, kam kurz nach 22 Uhr die Polizei und befahl uns, die Handymusik auszuschalten», erzählt er. Die Bank liegt mindestens hundert Meter vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt.

Die ständigen Demütigungen sind für Behzad unerträglich. An diesem Freitagabend macht sich eine grosse Wut in ihm breit. Er denkt sich: «Wenn sich der Securitas hier als grosser Chef aufspielt, dann muss er auch die Konsequenzen tragen». Behzad kündet dem Sicherheitsmann gegenüber sogar an, dass er etwas beschädigen werde, wenn er wieder in der dreckigen Abstellkammer schlafen müsse. Dann geht er nach draussen, trinkt noch ein Bier und holt sich drei Steine. Damit wirft er die Scheiben der Rezeption und der Eingangstüre ein. «Ich habe damit keine Menschen in Gefahr gebracht», versichert er. «Dieses Gebäude ist ein Symbol dieses gewalttätigen Systems, und an diesem Symbol wollte ich Schaden anrichten.» Die Sicherheitskräfte reagieren aufgescheucht und wütend. Drei Securitas-Mitarbeiter werfen Behzad zu Boden und treten ihn gemäss seiner Erinnerung mit Stiefeln gegen Kopf und Rumpf. Behzad ist verletzt, er hat Schmerzen und weist auf diese hin. Seine Schreie verhallen ungehört im angrenzenden Wald.

Dann kommt die Polizei und verhaftet ihn. Die prügelnden Securitas bleiben unbehelligt, genau lässt sich das jedoch nicht nachzeichnen. Die Polizei bringt ihn ins Untersuchungsgefängnis auf dem Zürcher Kasernenareal und leitet ein Strafverfahren gegen ihn ein. Weil der zuständige Arzt ihn für hafttauglich befindet, kann er das Gefängnis erst nach drei Nächten verlassen. «Ich habe dem Arzt mehrere Male gesagt, dass ich in den Notfall muss, doch dieser meinte nur, es sei nicht so schlimm», schildert er die medizinische Untersuchung im Gefängnis. Auf die Anfrage von ajour bezüglich der Hafttauglichkeit von Behzad reagiert das Gefängnis in Zürich nicht.

Nach der Entlassung kehrt er aus Mangel an Alternativen nach Embrach zurück – dahin, wo er verprügelt worden ist. Der Pfleger des Bundesasylzentrums untersucht ihn und schickt ihn für weitere Abklärungen ins Spital Bülach. Von da wird er ans Universitätsspital Zürich überwiesen und mehrere Stunden lang am Kiefer operiert. Behzad hat nun eine Metallplatte im Kiefer und kann noch immer nicht richtig essen. Und dann? Wieder bleibt ihm nichts anderes übrig, als nach Embrach zurückzukehren, wo dieselben Männer, die ihm die Verletzungen zugefügt haben, weiter Wache schieben.

Ob eine Aufarbeitung des gewalttätigen Vorgehens der Securitas-Mitarbeiter stattfinden wird, ist unklar. Auf Nachfrage sagt ein Mitarbeiter der für den Zentrumsbetrieb verantwortlichen Asylorganisation Zürich (AOZ) lediglich, dass ihnen der Vorfall bekannt sei, er aber nicht wisse, ob diesbezüglich weitere Schritte unternommen würden. Nach seiner Rückkehr wird Behzad in die Loge gerufen. Da empfangen ihn Bernhard Roth, der Leiter Betreuung für Embrach der AOZ, ein weiterer Mitarbeiter der AOZ und der Chef des Sicherheitsdienstes. Sie fragen nicht wie es ihm geht, sondern teilen ihm lediglich mit, dass er Probleme bereite. Deshalb auferlegen sie ihm noch schärfere Regeln für seine restliche Zeit im Lager.

Weder AOZ noch SEM beziehen Stellung

Als ajour Roth mit den Vorwürfen konfrontiert, verweist dieser «zuständigkeitshalber» ans Staatssekretariat für Migration (SEM), welches wie ein Wachhund Anfragen zu allen Bundesasylzentren an sich reisst – auch wenn SEM-Mitarbeitende und insbesondere ihre PR-Abteilung nicht im operativen Lageralltag tätig sind. Zuerst schaltet sich Reto Kormann ein, der stellvertretende Leiter Information und Kommunikation. Er bittet um mehr Zeit, bevor es eine Antwort von ganz oben gebe. Daniel Bach, Leiter Stabsstelle Information und Kommunikation sagt dann jedoch lediglich, dass der entsprechende Securitas-Mitarbeiter nicht mehr im Zentrum tätig sei. Seit wann der Sicherheitsmann nicht mehr in Embrach arbeiten soll, gibt er nicht preis.

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg

Alle anderen Fragen bleiben unbeantwortet, da es sich bei der Angelegenheit um ein laufendes Verfahren handle. Auch auf den Hinweis, dass es um eine traumaspezifische Aufarbeitung eines solchen Vorfalles und nicht nur um den Sachverhalt geht, erhalten wir keine Antwort. Das SEM verweist lediglich auf die Hausordnung, stellt die Darstellung von Behzad in Frage und betont, dass der Übernachtungsraum im Eingangsbereich stets sauber sei. Letzteres widerspricht den Aussagen verschiedener Personen sowie den Fotos vom dreckigen Raum, die ajour vorliegen. Auch in Bezug auf den Securitas-Mitarbeiter scheint Bach falsch informiert zu sein oder gezielt Fehlinformationen zu verbreiten: Der Sicherheitsmann, der ihm den Kiefer gebrochen hat, habe am 30. Januar 2020 im Lager gearbeitet, versichert uns Behzad – also an jenem Tag an dem Daniel Bach behauptete, dass der angesprochene Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes «aktuell nicht im BAZ Embrach arbeitet».

Behzad erstattete Anzeige gegen den Mann, der ihn am Boden liegend mehrere Male mit dem Fuss gegen den Kopf getreten hat – zumindest gegen denjenigen, den er klar erkennen konnte. Aber das ist ein schwacher Trost für ihn: «Wir haben kaum Möglichkeiten, uns irgendwie zu wehren. Wir werden komplett überwacht, niemand hört uns zu und wir werden jeden Tag mit Personenkontrollen und schikanösen Regeln gedemütigt.» Diese Zustände sind kein Zufall. Sie sollen asylsuchenden Menschen mitteilen, dass sie unerwünscht sind. Die Gewalt hat System und das System funktioniert. Bereits vor diesem Vorfall hat Behzad eine Rückführung nach Deutschland beantragt. Nächste Woche wird er ausreisen. «Noch nie bin ich irgendwo so schlecht behandelt worden», fasst er seine Zeit in der Schweiz konsterniert zusammen. Er wird sie wohl kaum je vergessen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —        Psychiatrie-Zentrum Hard Embrach

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Unten     —      Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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Gestern und Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Antifaschismus und Antikapitalismus

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie kann einen Ausweg eröffnen.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

Die Ereignisse von Thüringen haben der Frage des Antifaschismus eine unerwartete (aber nicht wirklich überraschende) Aktualität verliehen. Die Politik von Ramelow, der auf seine kanditatur verzichtet, um eine ’stabile Regierung‘ zu ermöglichen, ist die Politik der bürgerlich-demokratischen Staatsräson gegen einen möglichen Regierungseinfluss von Faschisten. Ist diese Politik ‚LINKER Selbstmord‘ oder ein genialer Schachzug, um die Kräfteverhältnisse nach ‚links‘ zu verschieben?

1.) Der ‚antifaschistische Konsens‘  ist ein Mythos, geschaffen, um die ‚Mitte‘ vor Kritik von Links und Rechts zu immunisieren. Dies ist der Sinn der Totalitarismus-‚Theorie und des Hufeisens, um das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zu stabilisieren.

Wenn es diesen ‚Konsens‘ im zweiten Weltkrieg gegeben haben sollte, dann war es der Konsens des ‚demokratischen Imperialismus‘ gegen den ‚faschistischen Imperialismus‘. Und dieser demokratische Imperialismus bekam auch noch die Unterstützung des Stalinismus. Allerdings zu einem Preis: die revolutionären Ansätze in Spanien, Griechenland und in einigen Ländern Osteuropas wurden von den Stalinisten abgewürgt.

Ich will mich hier nicht auf eine Debatte einlassen, WIE realistisch proletarische Revolutionen in diesem Zeitraum waren. Das wäre eine Frage der taktischen Herangehensweise. Aber AKTIV die (möglichen) Revolutionen zu verhindern (wie dies die Stalinisten gemacht haben) ist Verrat in der höchsten Potenz!

2.) Bündnisse mit bürgerlichen Antifaschisten sind nicht per se falsch. Aber auch dies ist eher eine Frage der Kräfteverhältnisse. Grundsätzlich würde man aber zunächst Bündnispartner aus der Arbeiterbewegung suchen; so wie Trotzki die Aktionseinheit der KPD mit der SPD vor 1933 gesucht hat. Der Grundgedanke der ‚proletarischen Einheitsfront‘ lautet KLASSE GEGEN KLASSE, also klarzumachen, dass die Frage der Regierungsform direkt mit antagonistischen Interessen von Bourgeoisie und Proletariat zusammenhängt (auch wenn es innerhalb der Klassen selbst wieder Differenzierungen geben mag).[1]

Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.“ — Leo Trotzki, Was Nun? 

Auch wenn Antifaschismus und Antikapitalismus nicht dasselbe sind, so kann letztlich der Kampf gegen den Faschismus nachhaltig nur in einer antikapitalistischen (besser: transkapitalistischen[2]) Perspektive geführt werden [3]. Die inhärente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus würde immer wieder die Gefahr ‚antidemokratischer‘ Regime heraufbeschwören.

3.) Taktisch mag es sinnvoll sein, auch mal einen Liberalen gegen einen Rechtspopulisten zu stützen (z. B. Macron gegen Le Pen), aber diese ‚Unterstützung‘ ist dann so, wie der ’Strick den Gehängten unterstützt‘ (Lenin).

„…Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und in Deutschland der Fall war.
Und wenn man mir entgegnen sollte, das sei eine zu „schlaue“ oder zu komplizierte Taktik, die Massen würden sie nicht verstehen, sie werde unsere Kräfte verzetteln, zersplittern, werde uns hindern, diese Kräfte auf die Sowjetrevolution zu konzentrieren usw., so werde ich diesen „linken“ Opponenten antworten: Wälzt euren Doktrinarismus nicht auf die Massen ab!“ — Lenin

Nichtsdestotrotz ist es ein Problem, dass die ‚Arbeiterbewegung‘ sich dermassen auf dem ideologischen und politischen Rückzug befindet, dass die Notwendigkeit eines ‚revolutionären Antifaschismus‘ nur schwer vermittelbar ist und bleibt.

Hingegen wird der realistische Pragmatismus von Ramelow selbst von ganz links Unterstützung erfahren.

Die historische Rechnung der gestiegenen Gefahr ‚autoritärer‘ Regime ist damit freilich noch lange nicht beglichen. (Es sei daran erinnert: an dieser Gefahr trägt die Sozialdemokratie ein gerüttelt Maß an Mitschuld[4])

Diese unappetitliche Mahlzeit wird uns noch öfter kalt serviert werden! – Bis es gelingt, die revolutionären Traditionen der (alten) Arbeiterbewegung im breiteren Maße wiederzubeleben – oder aber: gänzlich neu zu schaffen.

[1]   DGS hat den Einwand, dass das ‚klassenparadigma‘ für den HEUTIGEN rechtspopulismus ungeeignet ist.

Global gab und gibt es weiterhin nicht-faschistischen Kapitalismus als
(dominierende) Alternative zu faschistischem Kapitalismus.
Der Widerspruch von Faschismus und Antifaschismus ist zuvorderst gerade
kein Klassenwiderspruch, sondern eine inner-bürgerliche
Herrschaftsalternative (weil und soweit eine Revolution der
Lohnabhängigen gerade NICHT auf der Tagesordnung steht).“ (per email erhalten)

Ich halte diesen Einwand für gewichtig. Allerdings nicht wegen der (falschen) Klassenanalyse (die Basis des Faschismus ist immer noch das Kleinbürgertum), sondern weil ja tatsächlich die historischen Erscheinungsformen der Arbeiterbewegung VOR dem zweiten Weltkrieg mit dem, was man HEUTE als Arbeiterbewegung bezeichnen könnte (was sollte das sein, wenn man mal von den Gewerkschaften absieht?), nicht mehr allzuviel zu tun haben. Ob dies allerdings erforderlich macht, ‚revolutionäre‘ Politik auf eine art ‚Etappenkonzept‘ (‚Demokratie gegen Faschismus‘) zu reduzieren, da wir in nicht-revolutionären Zeiten leben (dem kann niemand ernsthaft widersprechen), – diese Diskussion müsste die ‚radikale linke‘ tatsächlich führen. Die ‚trotzkistische‘ IKD (Internationale Kommunisten Deutschlands) ist nach dem zweiten Weltkrieg diesen Weg gegangen … und in der Versenkung verschwunden.

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0901-517, Berlin-Neukölln, Anti-NS-Transparent.jpg

Strategisch hält  DGS den heutige[n] Rechtspopulismus kaum [für] eine kapitalistische[] Klassenstrategie; allenfalls eine kleinkapitalistisch-inlandsmarkt-orientierte KlassenFRAKTIONsstrategie; vor allem aber ein politisch-kulturelles Integrationsproblem des Konservativismus in Zeiten der neoliberalen Globalisierung und ein reaktionärer Zug der männlich-weißen Lohnabhängigen-Aristokratie gegen die Destabilisierung deren Sonderstellung durch Feminismus, queerness und Arbeitsmigration.“

ob das allerdings nur die ‚Arbeiter-Aristokratie‚ betrifft, da würde ich auch zweifel anmelden wollen.

[2] Ich verwende in diesem Artikel den Begriff „Transkapitalismus“ an Stelle von „Antikapitalismus“. Zum Einen, um eine Abgrenzung zum demagogisch-faschistischen „Antikapitalismus“ zu haben; zum Anderen, um ein ‚revolutionäres‘ ‚Projekt‘ nicht nur als Negation darzustellen. Die Frage, was eine postkapitalistische Gesellschaft positiv ausmachen sollte, muss im Rahmen dieses Artikels aber unberührt bleiben.

[3]

I.) Ich denke, das Hauptproblem der ‚linken‘ ist immer noch zu meinen, Klassenlage (soziale Lage) und Klassenbewusstsein (politisches Bewusstsein) MÜSSTEN konvergieren (deterministisch). Dem ist aber – leider – nicht so.
Die Zeiten, in denen ‚Arbeiter‘ (im Blaumann mit Ballonmütze)  ‚traditionell‘ sozialdemokratisch oder kommunistisch gewählt haben, sind schon lange vorbei.
Kulturell scheint mir ebenfalls ein Problem zu sein, dass ‚Arbeiter‘ nicht mehr Montageanzüge tragen und schwielige Hände haben (vom Hammer schwingen), sondern genauso gut Hemd und Kragen (Krawatte) tragen können, weil sie vlt. im Call-Center einen Job haben.
Zeitgemässe ‚Klassenpolitik‘ findet bestenfalls in den Gewerkschaften statt, und dann natürlich vorwiegend reformistisch oder sogar korporatistisch. https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

II.) Die soziale Basis der (historischen) faschistischen Massenbewegung ist das Kleinbürgertum. Leider gibt es keine ausgewiesene ‚marxistische‘ Theorie des ‚Kleinbürgertums‘; daher ist auch das Lieblingsschimpfwort vieler ‚linker‘ ‚kleinbürgerlich‘, für das, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Die faschistische Massenbewegung vertritt tatsächlich kleinbürgerliche Interessen und Positionen, die sogar (demagogisch) ‚antikapitalistisch‘ sein können (‚Enteignet das Finanzjudentum!‘ könnte z. B. so benutzt werden).
Der Faschismus an der Macht ist aber klar prokapitalistisch und muss sogar zum Teil gegen seine eigene (ehemalige) Basis vorgehen (Röhm-Putsch). Er wandelt sich dann mehr zu einem ‚Bonapartismus faschistischen Ursprungs‘.

(Der Begriff „Bonapartismus“ ist – anknüpfend an einige eher kursorische Bemerkungen von Marx – zunächst von Leo Trotzki und August Thalheimer entwickelt worden und bezeichnet/bedeutet in etwa eine Regierung, die sich – aufgrund eines temporären Kräftegleichgewichts zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – scheinbar über die Gesellschaft stellt. Gerne wird diese Art von Diktatur von Militärs und anderen Angehörigen des bewaffneten Arms des Staates ausgeübt. Denn diese sind bereits in bewaffneten Konflikten ausgebildet und verfügen über einen ausgeprägten Korpsgeist. Siehe auch: https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-bonapartismus/. Auch die Vorstellung von ‚technischen Regierungen‘ und/oder ‚Expertenregierungen‘ sind in ihrem Wesen klar ‚bonapartistisch‘ ausgerichtet.)

Nichtsdestotrotz bleibt auch der Faschismus an der Macht ein prekäres Krisenregime, was auch der Bourgeoisie klar ist. Wenn es allerdings keine andere Wahl gibt, den Kapitalismus zu retten, wird die Bourgeoisie auch zu diesem MIttel (notgedrungen) greifen.

Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.“ ( Buenaventura Durruti, spanischer Anarchist)

Ob es allerdings 1933 keine andere Möglichkeit gab als den Faschismus, darüber sollen sich die Historiker streiten.
Die einzige Kraft, die den Faschismus hätte verhindern können, wäre jedenfalls die Einheitsfront aus SPD und KPD gewesen, also die ‚proletarische Einheitsfront‘. Und sie hätte gewiss das Potential gehabt, eine Dynamik zu entfalten, die auch über die unmittelbaren Partei-Milieus hinausgegangen wäre.

III.) Der heutige Rechtspopulismus der AfD ist komplexer als die historischen Faschismen. Ursprünglich entstanden aus einer EU/Euro-skeptischen Haltung mit rechts(national)-liberalen Einschlag, ist die AfD heute ein Sammelbewecken verschiedenster Strömungen. Die Euroskeptiker sind heute in der AfD wohl nur noch eine verschwindende Minderheit. Dieser Teil könnte vlt. noch von Alice Weidel (vlt Meuthen?) vertreten sein. Die Rechtskonservativen haben in Gauland ihre ‚Vaterfigur‘ gefunden und der ‚Flügel‘ (Höcke) versucht klar den Brückenschlag zum offenen Faschismus/’Rechtsextremismus‘. Im Moment dürften die Rechtskonservativen in der Mehrheit sein, aber der ‚Flügel‘ scheint stark im Kommen zu sein. Und Thüringen wird Höcke noch mal enorme Pluspunkte eingebracht haben.

Während Merz (CDU) tatsächlich das ‚Finanzkapital‘ repräsentiert, ist die AfD in dieser Frage gespalten: ein Teil will den Neoliberalismus sogar noch mehr (grausam unsozialer) forcieren, ein anderer Teil versucht (demagogisch) den ’nationalen Sozialstaat‘ (nur für Bio-Deutsche). Dies dürfte der Weg sein, mit dem Höcke hofft, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
Auch diese Wege können nur verhindert werden durch eine ‚Einheitsfront‘. Diese müsste allerdings breiter sein als nur die (traditionellen) ‚Arbeiterorganisationen‘. Hier kommen dann die neuen sozialen Bewegungen ins Spiel: Frauenbewegung, Klimabewegung (FfF), Umweltbewegung, LGBT und das gesamte Spektrum des ‚Linksliberalismus‘.
Ob die linke in der gegenwärtigen Verfassung die Kraft hat, so etwas anzuleiern, – da muss man wohl ein ganz dickes Fragezeichen setzen.

Und die ‚Mitte‘ (CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der PdL) würde zwischen Faschismus/Rechtskonservatismus einerseits und zivilgesellschaftlichem Widerstand andererseits zerrieben werden.

Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des „Volkes“ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer »Volksrevolution« die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“

(Trotzki, Thälmann und die ‚Volksrevolution‘ [1931])

[4] „Es war eine riesige Mehrheit linker Regierungen (genauer: sozialdemokratischer als letzter Rest europäischer Linker), von der die Festschreibung der neoliberalen Grundsätze (Maastricht, Amsterdam) in der EU durchgesetzt wurde. Das längst im Orkus verschwundene Schröder-Blair-Papier (1999) war die Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie.
Statt „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein, hatte man sich freudig fiebernd zum Patienten ins Bett gelegt und beteuert, man müsse bloß die Dosis etwas geringer bemessen.
„Der dritte Weg nach vorne“ erwies sich als Weg ins Nichts, als Laborversuch einer Sozialdemokratie ohne menschliches Antlitz.“ https://www.diepresse.com/690974/und-die-linke-hat-den-konservativen-die-rutsche-gelegt [2011]

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Grafikquellen      :

Oben       —      Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
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Unten      —    Autor     —   Ochlich, Kurt

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Ochlich, Kurt

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Wie Kerzen im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Die Zeit der Worte ist vorbei

File:5 brennende Kerzen.JPG

Von Konrad Litschko

„Viele haben Angst“, sagt der Hanauer Eren Okcu und fordert echte Solidarität. Viele Statements von Politikern klingen zu sehr nach Routine.

Am Freitag liegen noch Blumen vor der Midnight Bar in Hanau, stehen Kerzen im Wind. Dort, wo anderthalb Tage zuvor noch Menschen erschossen wurden. Genauso wie wenig später vor einem Kioskcafé im Westen der Stadt. Zehn Menschen, ermordet. Von dem Hanauer Tobias R., der an Verschwörungen glaubte und erklärte, „Ausländer“, ja ganze Völker, müssten „komplett vernichtet werden“.

Ein entsetzliches Verbrechen, ein Schock. Noch am Freitag bleiben eine Schule und Kitas in Tatortnähe geschlossen, die fürs Wochenende geplanten Faschingsumzüge sind abgesagt. Es herrsche „Entsetzen und Trauer“, sagt Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD). „Zehn unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren. Wir sollten ihrer ohne Faschingsrummel gedenken.“

Die zehn unschuldigen Menschen sind nach Angaben von Bekannten: Ferhat U., Gökhan G., Hamza K., Said H., Mercedes K., Bilal G., Sedat G., Kalojan W., Fatih S. und die Mutter des Attentäters. Bis auf sie sind es junge Menschen, 21 bis 44 Jahre alt. Hanauer, mit Migrationshintergrund, viele von ihnen kurdisch, eine Romni, Handwerker, Verkäufer, Azubis, eine zweifache Mutter. Menschen, die sich abends treffen wollten, Shisha rauchen, entspannen, sich austauschen. Und dann ermordet wurden.

Keine Woche war es da her, als die Bundesanwaltschaft zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen ließ, die „Gruppe S.“, Fanatiker aus einem Bürgerwehrmilieu, die in kleinen Kommandos Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen.

Wenige Monate zuvor hatte ein Rechtsextremist in Halle versucht, die Synagoge zu stürmen, und zwei Passanten erschossen. Davor schoss ein Mann im hessischen Wächtersbach einen Eritreer nieder. Bei Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Und in Sachsen stehen acht Rechtsextreme vor Gericht, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge geplant haben sollen.

Was sind das für Tage gerade?

Es ist eine unheilvolle Dynamik losgetreten in diesem Land. Und niemand weiß so richtig, wie man sie stoppen kann. Bei denen, auf die sich der rechtsextreme Hass richtet, ist die Verunsicherung riesig.

„Das war keine Einzeltat, der Hass wächst immer weiter“, sagt Eren Okcu über das Attentat von Hanau, seiner Heimatstadt. Okcu engagiert sich dort im Internationalen Kulturzentrum, einer Migrantenselbstorganisation. Einer der Toten ist sein Nachbar, auch andere Opfer kannte er. Seit der Tat hält Okcu Kontakt zu den Familien, organisiert Solidaritätsaktionen. „Viele haben Angst, meine Mutter hat Angst, Familien schließen jetzt die Tür doppelt zu“, sagt Okcu. „Beileid reicht jetzt nicht mehr aus.“

Noch am Donnerstagabend waren gut 5.000 Menschen in Hanau spontan auf die Straße gegangen. „Rassismus ist Gift“, stand auf Schildern, Bilder der Getöteten wurden gezeigt. Auch Bundespolitiker reisten an. „Wir stehen als Gesellschaft zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man müsse auf die Sprache achten, in der Politik, in den Medien, überall. Und Solidarität zeigen, um den Zusammenhalt zu bewahren.

Bürgermeister Claus Kaminsky bedankte sich bei den Teilnehmern: Sie hätten „nicht nur den Hinterbliebenen der Opfer gezeigt, dass wir sie nicht alleine lassen, sie haben auch ein deutliches Zeichen gegen Hass und Rassismus gesetzt“.

Und es war nicht nur Hanau. Auch in rund 50 weiteren Städten versammelten sich am Abend spontan Menschen, wohl Zehntausende insgesamt, und forderten ein Ende der rechtsextremen Gewaltspirale. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin standen der CDU-Generalsekretär, die Grünen-Fraktionschefin, der FDP-Chef, Hand in Hand. Ein Stoppzeichen, über viele Lager hinweg.

Und dennoch könnte der Vertrauensverlust derjenigen, die jetzt im Visier des Rechtsextremismus stehen, kaum größer sein. Am Freitag lädt Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Auch er spricht von einem „mulmigen Gefühl“ in den Gemeinden, beklagt Jahre der „Anteilslosigkeit“ nach Gewalttaten gegen Muslime. „Die Muslime haben Angst, um ihre Liebsten und ihre Kinder. Aber diese Angst wird nicht wahrgenommen.“ Die Zeit der Worte sei vorbei. „Wir müssen endlich handeln.“

Hanau (V-1004-2017).jpg

Zuvor hatte bereits die Kurdische Gemeinde Deutschlands mitgeteilt, man sei „entsetzt, zutiefst getroffen“. Nie dürfe Deutschland „von Hass zerfressen werden“, nie wieder dürfe „rassistische Ausgrenzung und Gewalt Normalität erfahren“. Die Türkische Gemeinde schrieb: „Nach dem NSU haben wir angeklagt, geweint, gewarnt. Heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass wir hier nicht sicher sind.“

Am Freitag treten in Berlin auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf. Beide hatten tags zuvor in Hanau mit Bürgern gesprochen. Nun benennt Lambrecht den Rechtsextremismus als „größtes Bedrohung unserer Demokratie“.

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Oben     —         Fünf brennende Opferkerzen

Author 4028mdk09

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Unten     —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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„Recht auf Leben bedroht“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Erste Maßstäbe für Klimaflüchtlinge“

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg 

Ein Interview von Christian Rath mit Andreas Zimmermann

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.

taz: Herr Zimmermann, der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Schutz von Klimaflüchtlingen beschäftigt. Sie sind Mitglied in diesem Ausschuss. Was wurde beschlossen?

Andreas Zimmermann: Wir haben festgestellt, dass Staaten niemanden in Gebiete abschieben dürfen, in denen der Klimawandel das Recht auf Leben bedroht.

Was war das für ein Fall?

Ioane Teitiota vom Inselstaat Kiribati reiste 2007 mit seiner Frau nach Neuseeland ein. 2010 endete sein Aufenthaltsrecht. Anschließend beantragte er in Neuseeland Asyl wegen der Folgen des Klimawandels für die Pazifikinsel, die teilweise nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegt. Die neuseeländischen Behörden und Gerichte lehnten den Asylantrag ab. 2015 wurde Teitiota nach Kiribati abgeschoben.

Sah der Ausschuss die Rechte von Herrn Teitiota verletzt?

Nein, im konkreten Fall haben wir keine Verletzung des Rechts auf Leben festgestellt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die neuseeländischen Stellen sein Anliegen ausreichend gründlich und sorgfältig untersucht haben.

Der Ausschuss prüfte also nur, ob Behörden und Gerichte in Neuseeland sich ausreichend mit der Situation in Kiribati auseinandergesetzt haben?

Ja, wir prüfen, ob die Entscheidung eines Staates willkürlich ist oder eine Rechtsverweigerung darstellt. Das war hier nicht der Fall.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bezeichnete seine Entscheidung in einer eigenen Pressemitteilung als „historisch“. Warum?

Weil sich der Ausschuss erstmals mit dem Fall eines Klimaflüchtlings beschäftigte und dabei Maßstäbe aufgestellt hat, die in künftigen Fällen auch zu anderen Ergebnissen führen können. Relevant ist für unsere Prüfung immer der Zeitpunkt der letzten nationalen Entscheidung, hier also das Jahr 2015. In einigen Jahren kann die Situation in Kiribati und ähnlichen Staaten anders aussehen.

Kommt es darauf an, dass Kiribati bereits unter Wasser steht?

Nein, auch das ist ein wichtiger Aspekt unserer Entscheidung. Das Recht auf Leben kann bereits verletzt sein, bevor sich die Risiken des Klimawandels realisiert haben. Eine Abschiebung ist nicht erst dann ausgeschlossen, wenn der Bevölkerung im Zielland das Wasser bis zum Hals steht.

Wie weit im Vorfeld der Katastrophe beginnt der völkerrechtliche Schutz? Gibt es eine Faustformel?

Nein. Dazu ist die Bedrohung zu komplex. Es geht ja nicht nur um das Ansteigen des Meeresspiegels. Der Klimawandel führt auch zur Zunahme extremer Wetterereignisse wie Stürmen, Tsunamis und Dürren. Herr Teitiota hat zudem geltend gemacht, dass in Kiribati die Fläche des bebaubaren Lands abnimmt und sich deshalb blutige Landkonflikte häufen. Auch solche sozialen Verwerfungen sind zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite hat die Regierung von Kiribati bereits Land auf einer Nachbarinsel gekauft, die zu den Fidschis gehört. Dorthin könnten Teile der rund 100.000 Kiribater notfalls umgesiedelt werden.

Auch Schutzmaßnahmen der Regierungen sind zu berücksichtigen, etwa eine Erhöhung der Deiche oder Umsiedlungen. Gerade weil die Lage so komplex ist, können wir nur kontrollieren, ob sich die nationalen Stellen seriös mit den drohenden Risiken bei einer Abschiebung auseinandergesetzt haben.

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Wir retten die Welt

Mutti Erde und drei Ökoschweinchen

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Bernhard Pötter

Sabine war eine deutliche Warnung: Das Sturmtief verhinderte am Montag, dass Armin Laschet nach Berlin zur CDU-Sitzung kam. Da rächte sich der Wind an dem Landesvater, der in NRW die Windkraft abgewürgt und die Braunkohle gepäppelt hat. „Der nicht!“, war der klare Appell der Natur. Friedrich Merz hat den Investmentriesen Blackrock gerade verlassen, als dieser sich zum Umweltinvestor erklärte. Auch ihn wird Mutti Erde nicht als CDU-Chef zulassen, sondern im Privatflugzeug per Wirbelsturm zur Landung zwingen. Und sollte Jens Spahn, mehr so der heimliche Umweltfreak, Oberchristdemokrat werden, werden wohl gewaltige Waldbrände Westfalen verwüsten.

Keiner der drei hat erkennen lassen, wie er die „Menschheitsherausforderung Klimawandel“ (A. Merkel) meistern will. Da kann sich die Partei im Vormerz eine so lasche Packung auch gleich spahn. Schließlich gibt es selbst unter CDUlern Menschen, die bei „Klima“ nicht zuerst an die Sitzheizung im BMW X7 denken. Die also viel eher Parteichef und KanzlerIn werden sollten als das Trio Ignorale aus dem Kohleland.

Da ist Daniel Günther, der sein Nordland schon jetzt mit 70 Prozent Ökostrom befeuert; da ist Tobias Hans, der im Saarland die charmante Lüge auftischt, dass die „Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört“. Da sind Peter Altmaier und Norbert Röttgen, die als Ex-Umweltminister immerhin den Schuss gehört haben. Und da ist der leider kaltgestellte Umweltfachmann Andreas Jung, dessen Heimatstadt Konstanz beim Klimanotstand ganz vorn dabei ist. Oder Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin von (tja) NRW-Laschet, eine Fachfrau und Brückenbauerin, nicht nur über den Rhein. Und natürlich ist da the Godfather of the Green Blacks himself, Klaus Töpfer, der seiner Christen­union die Lebensstil-Leviten um die Ohren haut wie sonst nur Papst Franziskus.

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Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —    Jesidische Flüchtlinge erhalten in einem Lager Unterstützung vom International Rescue Committee

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Unten      —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Von der Sea – Watch 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Gestrandet an den Rändern Europas

Aus Messina, Rom und Valletta Christian Jakob

Hassan Sanussi kommt aus Niger und wurde im letzten Juni von Kapitänin Carola Rackete gerettet. Doch immer noch hängt der Mann in einem Lager auf Sizilien fest. Dabei gibt es längst eine EU-Übereinkunft zur Verteilung der Migranten.

Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.

Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger. Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten Bäumen stehen dort Bänke.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging. Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699 von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.

So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einigte er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.

Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini an die Macht. In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben. Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder einzufangen.

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Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern. Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten. „Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt zu seinen Angehörigen habe er verloren.

Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —      Die Sea-Watch 3 (2018)

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:4 grodotzki seawatch3 20181219 3388.jpg
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Dezember‎ ‎2018

 

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Davos auf dem Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Kapitalismus und Klima

File:President Trump at Davos (49421965552).jpg

Quelle:      untergrund-blättle  CH.

Von  Eckhard Mieder

Ich nehme an, dass es diesen Vorschlag, diese spinnerte Idee auch schon gibt: dass die sogenannte Weltelite, die sich traditionell in Davos trifft, beim nächsten Mal ein Kreuzfahrtschiff mietet, und ihre Klassenfahrt über die Meere kann beginnen. Wie lange? Egal.

Ich würde sie nicht vermissen. Oder sagen wir, mindestens solange wie Greta Thunberg auf dem Segelschiff „Malicia“ von Plymouth nach New York brauchte; zwei Wochen, glaube ich, war die Schwedin unterwegs. 3.000 Teilnehmer wie im schweizerischen Bergdorf in diesem Jahr – dafür gibt es Schiffe, wenn nicht, bauen wir eines.

Ein gewisses Problem brächte die Unterbringung mit sich. Nicht für jeden Passagier und Bedeutungsträger gäbe es eine Kabine. Doppel-, gar Viererbelegungen ließen sich nicht vermeiden. Es bedarf einer ausgeklügelten Paarungs-Logistik. Trump und Merkel sollten nicht nur nicht in einer Kabine hausen, sondern auf verschiedenen Decks. Aber wer weiß. So viel Phantasie habe ich nicht; möglicherweise und plötzlich entstehen Freundschaften, die undenkbar scheinen. Aber diesen ganz, ganz, ganz Großen stünde natürlich eine Suite zur Verfügung; mit Außenbalkon und Blick auf das weithin schwabbelnde Wasser. Macron und Putin – könnte ich mir als zeitweilige WG vorstellen; aber die beiden selber vermutlich nicht. Aber wer weiß.

Ansonsten stelle ich mir dieses mit Politikern, Wirtschaftsbossen, Hochideologen u. ä. beladene Boot als eine mobile Insel vor, auf der sich niemand gänzlich auf Dauer aus dem Weg gehen kann. (Können sie in den Alpen auch nicht und schaffen es doch, einander nicht zu begegnen.) Während der zwei, drei oder vier Wochen der Kreuzfahrt, müssten sie sich, ich wette, treffen. Das wäre also kein Problem.

Eher ein Problem könnte die Langeweile werden. Meine längste Schifffahrt war eine unglaublich schöne Fährfahrt nach Island, die aber, obwohl sie nur zwei Tage dauerte, sehr bald Phasen, nun ja, der Langeweile hatte. Eine Seefahrt ist durchaus nicht nur lustig. Sollte sie im Falle des erträumten Weltforum-Kreuzfahrers auch nicht sein. Da gibt’s schließlich Wichtiges zu bekakeln.

Im Übrigen dürfte auch auf dem Schiff passieren, was in Davos geschieht: „Andererseits trifft man für vier Tage (wie erst für vierzehn Tage – d. A.) immer dieselben Leute, und die Stimmung wir immer lockerer, weshalb sich die Sache nach einer Weile wie ein Klassentreffen der Weltelite (? – d. A.) anfühlt. Und so endet es dann auch: Am vierten Tag sind die Räume kaum noch gefüllt, die Disziplin hat nachgelassen, allen Kosten zum Trotz.“ (Welt am Sonntag, 26. Januar 2020) Das meine ich:

Die Disziplin lässt nach, die Bordwäscherei kommt nicht hinterher mit dem Waschen und Bügeln, die gemeinsam verbrachten Abendstunden werden länger und länger. In der Küche wird gebraten, gesotten, gebacken, dass die Köche/Köchinnen reihenweise umfallen und reanimiert werden müssen. Und es wird immer entspannter. Draußen das Meer, der Himmel, die Sterne und die sicheren Konten auf den Festländern. Für die Bühnen auf dem Schiff werden Good-Will-Entertainer eingeflogen, Geld spielt sowieso keine Rolle, Geld gibt’s in Hülle und Fülle.

Es kommt zu verblüffenden, erhellenden Begegnungen in den schmalen Gängen und bei den kollektiven Brunches und Lunches und Abend-Banketten, die zunehmend ungeplanter, reizvoller, vielleicht auch abstoßender werden; es wird ehrlicher. Flirts, Plänkeleien, tiefer Gedankenaustausch off the record. Das Sicherheitspersonal, ebenso wie die Sekretärinnen, Sekretäre, Beraterinnen, Berater, ist auf ein Minimum reduziert. Das Schiff kann meinetwegen von einer Flottille auf und über dem Wasser begleitet werden, zur Sicherheit; auf dem Schiff selber hält sich die Schar der Betreuer und Bewacher in Grenzen. (Ist ja dann doch nicht ein Giga-Monster-Riesen-Teil, dieser Dampfer. Ein wenig Augenmaß muss schon sein.)

Und dann, dann, so stelle ich mir das vor, müssten sie, die Elitären dieses Planeten, mal ehrlich miteinander auskegeln, wie sie das meinen mit dem Kapitalismus und dem Klima. (Wenn wir Abermillionen Normalos schon unbedingt glauben wollen, es könnten die 3.000 Flitzpiepen richten, was wir irgendwie zeitlich, finanziell, organisatorisch halt nicht hinkriegen.) Vielleicht bin ich zu misstrauisch, gewiss bin ich das. Aber wenn die Journalisten/Journalistinnen losjauchzen, dass Larry Fink und Joe Kaeser mehr Nachhaltigkeit in der Warenproduktion fordern, wenn mehr Ökologie angesagt wird und etwa Konzernen nur noch Kapital geliehen wird, wenn sie auf grünen Füßen über die Meere und Kontinente wandeln -, dann, Nachtigall, hör ick dir trapsen. (Weil ich ein bisschen schwerhörig bin, irre ich mich möglicherweise.)

Der Kapitalismus ist ein Opportunist. Er passt sich an, er schmiegt sich an, er erfindet, was er für seine Existenz braucht. Darauf gründet sich der Glaube, er wird auch die Zukunft richten, meistern, den Planeten letztlich retten. Und über dem Glauben schwebt der Heilige Geist der Warenproduktion und lispelt scheinbar luzid: Wenn wir mit der Zerstörung der Welt Geld machen können, dann können wir auch Geld machen mit der Erhaltung der Welt. Und wenn wir das lange genug behaupten und die Meinungs-Vervielfältiger aller Nationen reiben es euch unter – dann wird genau das geschehen, was wir nicht sagen: Ihr könnt uns mal!

Soweit erstmal. Ich höre das kraftvolle Tröten der Kreuzschiff-Sirene. Ich lausche dem Klirren des Bestecks und des Geschirrs beim Kapitäns-Dinner. Ich versuche, die Blicke, die zwischen den Elitären der Welt hin und her fliegen wie Fledermäuse in der Nacht, zu deuten. Und ich halte inne und frage mich, was die Finks und Kaesers und all die Edel-Gäste meinen? Konkret meinen, meine ich. Politikern höre ich in diesem Zusammenhang nicht zu. Ich will hören, wie die Wölfe im Schafspelz auf der Kreide rumkauen. Ihre ureigenste Aufgabe ist es doch, in kürzester Zeit genug Kohle ranzubaggern, um die Gier ihrer Aktionäre und sonstigen Teilhaber zu befriedigen? Wüsten aufzuforsten dauert aber; erstmal muss der (Regen)wald weg. Dann sind die Grundstückpreise bzw. – eigentümer nicht ganz klar; und wenn dann noch Öl oder Gas unterm Sand gluckert …

Es gehört doch zu ihrem Einmaleins, dass das Kapital „einen Horror vor Abwesenheit des Profits“ hat? Städte zu bauen, die wie riesige Roboter funktionieren und in denen die Menschen wie Blutkörperchen kreisen – dauert und verschlingt Erze, seltene Erden, die Erde. Erstmal muss jedem Menschen die vierte, fünfte Generation eines Smartphones untergejubelt werden.

Steht nicht im Funktionsplan eines jeden Managers, dass er seine gesamte Vitalität und Geisteskraft innovativ einsetzt, um das Unternehmen, die Firma, die Bude mindestens zu jener Börsen- oder Rendite-Reife zu bringen, die dem Aktionär, dem „Volks-Mitinhaber“ eine angenehme Ausschütte bringt? Erstmal muss das geklärt sein, ehe wir alle „grün“ werden wie ein Frosch im warmen Schilf.

Das Dingens mit der Sonnen- und Windenergie und mit den CO2-Widerständen und andererseits das Dingens mit dem Fracking-Gas und den Pipelines durch die Ostsee und der chinesischen Seidenstraße -, und profitabel ist das alles entweder oder profitabel ist es nicht -, „20 Prozent, es wird lebhaft“. Wer spricht da?

„50 Prozent, positiv waghalsig“ – jetzt höre ich es genau. Es gehört zum Gewisper und Geplauder auf dem Davos-Schiff. Eben gleitet es über Atlantis hinweg. Und über all die untergegangenen Schiffen, die es nicht zum Recyceln an einen Strand von Bangladesch geschafft haben; Recyceln, auch so eine nachhaltige Idee, wenn sie die Massen ergreift und materiell wird. Bis dahin gibt es genügend Menschen, die durch Öl-Schlamm waten, von Stahl-Platten erschlagen werden und sich an den Kanten der Reste – etwa eines Kreuzfahrtschiffs – blutig schneiden. (Ich buhle hier nicht links-sentimental um Mitleid; ich versuche, auf den Grund des Meeres von Kapitalismus und Klima zu kommen.)

„Klimapolitik wird zum Wirtschaftsfaktor“ – lese ich. Den Satz lese ich mir immer wieder vor, und ich verstehe ihn nicht. Kapitalismus und Klima sind „nicht per se Gegensätze“ – lese ich. Doch, denke ich, aber auch das verstehe ich nicht wirklich. Weder die Behauptung noch meinen Trotz. „300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es (das Kapital – d. A.) nicht riskiert“ – das verstehe ich. Dagegen gehalten: Könnte es sein, die Welt aus einer „Greenwashing“-Perspektive gesehen, 400 Prozent, und es existiert keine Wohltat, die es nicht riskiert, 500 Prozent, und das Kapital legt sich als Mutti-Hand über das fiebrige Gesicht der Welt, und es flüstert: Heile, heile Segen! Fink verspricht es, Kaeser verspricht es, vielleicht steigt demnächst der liebe Gott hernieder und sagt: Endlich habt ihr’s kapiert, ihr Hirnis!

President Trump at Davos (49419287158).jpg

Davos, Davos wear Starrsinn goss

 Schon klar: Den Kapitalismus kritisiert mittlerweile jeder, der nicht auf den Kopf gefallen oder mit dem Konto gepudert ist; juckt’s ihn? Es juckt ihn, wie es den Elefanten juckt, wenn ihm ein Erdmännchen gegens Bein pinkelt. Bemerkenswert finde ich es dennoch. Noch bemerkenswerter finde ich, wie er, der Kapitalismus, zwar geächtet, angefeindet, gelehrig zur Strecke gebracht wird. Plötzlich ist er doch der Kumpel, von dem geraunt wird, er könne das Klima auf der Erde, mithin den Planeten, retten. Und das kann er, weil es die Kapitalisten und ihre Apologeten behaupten. Wie der Löwe brüllt, er mag kein Fleisch, und weil es weithin hallt und die Vorstellung, er würde sie nicht mehr fressen, allen Tieren gefällt -, klatschen sie Beifall und staunen ihn begeistert an. (War schon immer so? Seit es ihn gibt?)

Ich glaube durchaus, dass sich die Warenproduktion ändert (sie ist darauf trainiert), wenn ein Geldgeber wie BlackRock verlauten lässt, das Geld flösse fürderhin nur noch in Unternehmen, die ökologisch, nachhaltig, klimafreundlich arbeiten und ökologisch, nachhaltige, klimafreundliche Waren herstellen und sie auf dem Weg zum Produkt ihren Charakter nicht verlieren. Sie werden also nicht zu aufgemotzten Verkaufsangeboten, die einen manipulierten Käufer zum Kauf reizen. Weil die Ware plötzlich einen verführerischen Glanz bekommen hat, den ihr Status, Mode, Zeitgeistigkeit, Werbung verleihen, sondern nur dazu hergestellt wurde, wozu sie gebraucht wird. Das glaube ich, wenn ich den Beweis erhalte. Nachhaltig werde ich das glauben und vor dem Kapitalismus meinen Hut ziehen.

Und dann der Eisberg, nee, ein Eisberg, von der Wärme losgetreten bei Grönland, so wie der damals, der der „Titanic“ den Spaß versaute, nun, da war es nicht die Wärme, da war es der normale Vorgang, dass ein Eisberg sich loseist und bis zum Äquator schwimmen kann. Und wer weiß schon, wo dieser Traum-Kahn mit der inzwischen romantisierenden Weltelite sich gerade befindet. Und sollten sie Passagiere ihre Langeweile vertreiben wollen, empfehle ich ihnen das „Schiffe versenken“.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben        —           President Donald J. Trump meets with the President of the Swiss Confederation Simonetta Sommaruga during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Author The White House from Washington, DC

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Unten       —      President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Nur heiße Luft von Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Trumps Nahost-Friedensplan

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Kommentar von Susanne Knaul

Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie.

US-Präsident Donald Trump ist nicht der Erste, der sich am Nahostkonflikt die Zähne ausbeißt. Bill Clinton nahm sich viel Zeit, als er Israelis und Palästinenser im Sommer 2000 nach Camp David einlud. Und Jahre später versuchte sich kurzfristig Barack Obama als Friedensbringer, kassierte den Nobelpreis und ward fortan nicht mehr gehört. Die mit Trumps „Jahrhundertdeal“ Beauftragten gingen in einem Punkt klüger vor als ihre Vorgänger: Sie setzten stark auf arabisches Zutun.

Jason Greenblatt, US-Sondergesandter und Partner von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner bei der Mission, trägt zwar Kippa, suchte seine Gesprächspartner aber dennoch nicht in Jerusalem, sondern in Jordanien, Ägypten und am Golf. Greenblatt brauchte arabische Verbündete, um Druck auf die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausüben zu können und um das teure Projekt zu finanzieren. 50 Milliarden Dollar brachte Kushner ins Gespräch. Eine verlockende Summe, die die Palästinenser trotzdem wenig beeindruckt. Sie lassen sich nicht kaufen. „Peace to Prosperity“ (Frieden zum Wohlstand), so der Name des ambitionierten Projekts, ist schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die PLO nicht einbezogen werden.

Hätten sich Greenblatt und Kushner doch nur von ihren Gesprächspartnern in Saudi-Arabien inspirieren lassen. Seit 18 Jahren hält die „Arabische Initiative“ eine realistische und faire Verhandlungsgrundlage bereit. Stattdessen präsentiert Kushner ein Dokument, das von den Palästinensern als einzige Demütigung empfunden werden muss. Die Siedlungen und das Jordantal sollen nahezu komplett zu Israel gehören. Die Verteilung des kostbaren Wassers obliegt einzig Israel – und ob sich die Armee zurückzieht, wäre von Prüfungen abhängig. Zuerst müssten die Paläs­tinenser ihre Friedensbereitschaft unter Beweis stellen, dann würden sie belohnt mit mehr Handlungsspielraum und Aufbaugeldern, so die Idee.

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Wenig überraschend, dass Greenblatt ohne Angaben von Gründen letztes Jahr absprang. Welch ein Aufwand und Dilettantismus: Drei Jahre der Vorbereitung für ein Papier, das die Tinte kaum wert ist. Dieser Plan konnte nicht gelingen. Frieden zu stiften war offenbar nie Trumps Ziel. Was auch immer er vor Augen hatte, sicher ist, dass der Jahrhundertdeal ­Israel den Weg zu Annektierungen im Westjordanland ebnet.

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Enero de 2017. Manifestantes de la prohibición de viajar musulmana en el Aeropuerto Internacional de Los Ángeles.

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„How dare you?“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

„Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind“

Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg

Jan Feddersen im Gespräch mit Andrè Heller:

André Heller wurde sein Lebtag nicht müde, den Mainstream anders zu denken, aufzurütteln, aufzubegehren und mit Verzauberung die Sinnfrage zu stellen. Ein Gespräch über Kunst, Musik, Fridays for Future und die Verantwortung für sich und die Welt.

taz am wochenende: Herr Heller, Sie haben sehr viel in Ihrem Leben gemacht. Kürzlich wieder ein neues Album.

André Heller: Ach, wenn dieser Taifun um mein neues Album vorbei ist, fang ich mit dem „Rosenkavalier“ in Berlin an. So tilge ich einen weißen Fleck auf meiner Landkarte.

Oh, Berlin ist für Sie ein weißer Fleck?

Nein, der „Rosenkavalier“. Das ist die Oper, die mich sicher 50 Jahre schon beschäftigt, übers Älterwerden, über Abschiede.

Freunde, auf André Heller angesprochen, sagen: „Auf was für ein Leben kann der zurückblicken!“ Was sehen Sie, wenn Sie sich anschauen, was Sie getan haben?

Ich sehjemanden, der versucht hat, sein Leben nicht zu schwänzen. Der relativ spät unwiderruflich begriffen hat, dass es sich verändern muss, und zwar grundlegend, wenn er nicht todkrank oder todverzweifelt sein will. Ich bin sehr dankbar für die Expedition und für die Prozesse, in die mich meine Neugier gelockt hat, aus denen ich doch immer wieder als ein Anderer hervorgegangen bin. Und insofern muss ich mir auch nix von meinem Leben verheimlichen. Ich kenn so viele Leute, die weite Strecken ihres Lebens nicht auf ihrem Radarschirm haben. Sie sagen, es sei ihnen unangenehm, daran zu denken.

Viele Ihrer Projekte waren spektakulär: Ihre Liederalben, die Miterfindung des Circus Roncalli, die Licht- und Feuerperformances. In den Sechzigern waren Sie auch Mitbegründer des progressiven österreichischen Senders Ö3.

Ich hab vieles getan, was mir in der Re­tro­spektive seltsam oder schrecklich erscheint.

Auch das, was der Heller, Spötter und Sarkastiker, mit bösen Worten in seinen frühen Jahren äußerte, vor allem wider sein Land, Österreich?

Da war ich gerade noch mitten in meiner Denk-Akne. Ich habe über Österreich geredet, wie ich mich im André Heller gefühlt hab. Ich hab Wut und meine Enttäuschung über mich Österreich umgehängt. Das war ja ein sehr konservatives, naziversiegeltes Land mit einer unaufgearbeiteten Vergangenheit. Aber ich habe auch deshalb so schlecht über Österreich geredet, weil ich sehr wenig von der Welt gekannt hab.

Die kennen Sie inzwischen besser.

Wenn ich heute, wo ich das halbe Jahr in Afrika lebe, nach Wien komme, seh ich, was das für ein privilegiertes Wunder hier ist. Mit funktionierenden Wasserleitungen und Müllabfuhren. Und nachts kann man auf der Straße gehen und wird fast nie überfallen. Und es gibt das soziale Netz, und es gibt Spitäler, die funktionieren, und so vieles mehr.

Welches war Ihr Projekt, das Sie am stärksten in Ambivalenzen versetzt hat?

Mein Sohn. Den wollte ich zuerst unter keinen Umständen, weil mein Vater so ein großartiges Beispiel für unverantwortliches Verhalten gegenüber einem Kind war. Und wie er dann da war, mein Sohn, war er mein entscheidendster Klavierspieler. Und ich hab keine Sekunde, jetzt ist er 31, aufgehört, begeistert zu sein von dem Umstand, dass ich dieses Kind hab.

Sie haben viele Alben veröffentlicht, nun ein neues, milder gestimmtes – doch Sie galten lange als wahnsinnig schillernd und übertrieben. Wie war Ihnen damals zumute?

Mich beschäftigten Themen und Bilder, die niemand anderen interessiert haben. Dieses Abseitige, Räudige, mit Zirkus und Varieté. Oder mit Revuen, die die untergegangene Kultur der Zeit bis zu den Nazis, bis zum völkischen Wahnsinn, aufleben ließen. Meine Lieder handelten auch von Jean Harlow und Rudolfo Valentino. Und das hat sehr viel damit zu tun gehabt, dass meine Wiener Umgebung mit ein paar internationalen Wahrnehmern bestückt war, sehr vielen schwulen Männern, die so Pariserisches und New-Yorkerisches in unsere Gespräche hineingebracht haben. Wo, was weiß ich, die Gloria Swanson eine Bedeutung hatte, und nicht nur die Paula Wessely.

Die österreichische Schauspielerinnenlegende.

Ja, oder wo man eben wusste, dass der Valentino schwul war. Und wie diese Verlogenheit funktioniert, sich als Frauenheld darstellen zu müssen, dieses ganze Ambivalente.

Sie haben Ikonen wie Marilyn Monroe oder Greta Garbo Denkmäler gesetzt.

Und ich hab große Streicherarrangements verwendet, was eigentlich in Deutschland niemand gemacht hat, die saßen ja alle hinter dem Klavier oder ihrer Gitarre.

Sie können auf viele politische Interventionen stolz sein – die Heldenplatz-Mobilisierungen wider Jörg Haider, die Kampagne zum Rücktritt des österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim, während der NS-Zeit Offizier der deutschen Wehrmacht. Was ist politisch heute zu tun?

Wenn die politischen Parteien, die Parlamentarier, die staatstragenden, gesellschaftstragenden Organisationen sich nicht rasch der Avantgarde anschließen, die begriffen hat, was zu tun ist, werden sie alle in eine Bedeutungslosigkeit versinken, die sie sich in keinem Augenblick vorstellen können. Beziehungsweise wird sich diese Generation als die darstellen, die in der Weltgeschichte am meisten versagt hat und Millionen zukünftige werden auf ihre Gräber spucken.

Worum geht’s genau – um Fragen des Klimawandels, der Flüchtlinge, des Rassismus?

2013- André Hellers AFRIKA! AFRIKA! in der Stadthalle Wien .jpg

Die Fragen hängen eng zusammen. Dieser Aufbruch von Millionen Menschen in Afrika und Asien, der hat auch was mit Klima zu tun. In Syrien waren die Landgebiete so trocken, dass die Leute in die Städte gegangen sind, und so hat sich dann der Aufstand langsam zusammengeballt. In Afrika leben Millionen Menschen unter Bedingungen, die sie zur Flucht zwingen und immer stärker zwingen werden. Wenn wir das nicht begreifen, dann werden sich nicht zehn, dann werden sich Hunderte Mil­lio­nen aus Afrika auf ihre Wege machen, und werden mit Autoreifen schwimmend herüberkommen und sagen: „Freunde, wir können auf euch leider keine Rücksicht mehr nehmen, wir haben keine Alternative.“

Sie leben viele Monate im Jahr in Marokko und kennen die Verhältnisse.

In der Tat. Ich beschreibe überhaupt kein Horrorszenario. Ich weiß, warum die sich auf den Weg machen. Warum sie sagen: Ich hab zu Hause eine Überlebenschance von 25 Prozent, wenn ich in Europa eine von 26 Prozent hab, lohnt wenigstens der Versuch.

Aber politisch ist Europa als Gegend des Überlebens nicht mehrheitsfähig, oder?

Was politisch mehrheitsfähig sein muss, ist, dass wir dort Milliarden und Milliarden vor Ort investieren. Und zwar besser vor vier Jahren als übermorgen! Es muss jetzt passieren. Greta Thunberg hat in allem, was sie sagt, recht, ob es uns passt oder nicht. Und sie hat auch recht, wenn sie sagt: „How dare you?“ Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind, das da herumredet. Ich leb in Afrika. Ich hab dieses große Gartenprojekt dort unter Einsatz aller Kräfte und Mittel gemacht, weil ich gewusst hab, ich muss Bäume pflanzen, ich muss Territorien der Kühle, der Schönheit, der Heilung schaffen, und ich muss Arbeitsplätze schaffen in Afrika.

Wie viele Jobs haben Sie bisher schaffen können?

Quelle          :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      André Heller and Albina Schmid on the red carpet of the Romy TV awards at Hofburg Palace in Vienna, Austria.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg
  • Created: ‎25‎ ‎April‎ ‎2015

 

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Unten         —       2013: André Heller mit Künstlern von AFRIKA! AFRIKA! am 22.12.2013 beim Showfinale auf der Bühne der Stadthalle in Wien, Österreich.

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Suizidalität: Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Knast und Folter
zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

Datei:Foltermuseum wien.JPG

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet.

Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben.

Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Jedoch schien das die Bediensteten im Knast, geschweige denn die Behörden, keineswegs zu interessieren: Statt einer angemessenen Behandlung blieb er weiter in Abschiebehaft.

Durchsuchungen. Drohungen. Schikane. Isolation

Herr H. schildert den Umgang mit ihm und seinen Mitgefangenen, der als Folter bezeichnet werden kann:

In Abschiebehaft beging er einen erneuten Suizidversuch. Nach diesem wurde er mit Hand- und Fußschellen gefesselt ins Krankenhaus gebracht.

Die Fußschellen wurden für den mehrstündigen Aufenthalt kein Mal geöffnet. Ein Kontakt mit einer externen Psychiatrie wurde ihm dort verweigert, er kam direkt zurück in Haft und wurde dort ca. 2 Wochen in Isolationshaft gesperrt. In Isolationshaft wurden ihm sämtliche Bedürfnisse verwehrt: Frische Luft, Obst, Handy, Zigaretten. Er befand sich unter permanenter Beobachtung, seine Zelle wurde ständig mit Neonlampen ausgeleuchtet und ihm allenfalls ein Tuch als „Kleidungsstück“ am Körper gewährt. Gemäß der sogenannten Lebendkontrolle wurde er gezwungen, spätestens alle 15 Minuten zu sagen, dass es ihm gut gehe.

Seine Zelle wurde jeden zweiten Tag durchsucht und ihm wurde mit Isolation oder „Keller“ gedroht. Der „Keller“ meint Isolationszellen unter der Erde, wo keinerlei private Gegenstände erlaubt sind und es keinen Hofgang gibt, mit ständig laufender Musik.

Herrn H.s Berichten zufolge wurden Entscheidungen der Angestellten des Knastes willkürlich getroffen: „Morgen darfst du vielleicht eine Banane kaufen“, „vielleicht kannst du den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren (2) treffen“, „vielleicht kannst du morgen Sport machen“. Somit wurde er in permanenter Unsicherheit und Unklarheit gehalten, was psychisch destabilisierend wirken kann.

„Der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe“

Aus dem Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter aus dem Jahr 2018 (3) geht hervor, dass in der beschönigend so bezeichneten „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ alias im Abschiebeknast Büren die Lebensbedingungen der Gefangenen unter verschiedenen Gesichtspunkten unhaltbar sind und massiv in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen dort eingreifen. Demnach unterscheiden sich die Bedingungen im Abschiebeknast Büren fast nicht vom Strafvollzug, obwohl sie es laut Gesetz deutlich tun müssten.

So sei es an der Tagesordnung, dass mit fehlender rechtlichen Grundlage Menschen in Einzelhaft gesteckt würden. Diese impliziert die völlige Isolation der Personen von anderen Gefangenen, mit nur täglich einer Stunde Einzelhofgang. In dem Fall von Herrn H. wurde die Isolationshaft gleich zweimal innerhalb von drei Monaten eingesetzt – ohne jegliche Begründung. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Knastes wurde stark reduziert. Der Hofgang wurde etwa halbiert – erst rechtswidrig, seit Dezember 2018 per Gesetzesänderung.

In Büren wird im Zugangsverfahren routinemäßig Durchsuchung mit kompletter Entkleidung durchgeführt, was einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht entspricht, da es sich um eine erniedrigende Praxis handelt. Ebenso wie die permanente und unverpixelte Kameraüberwachung aller Räumlichkeiten des Knastes – sogar in den Toiletten, die dann für alle einsehbar sind. Es werden auch Personen fixiert, was einem kompletten Entzug der Bewegungsfreiheit entspricht und in Büren ohne nachvollziehbare Begründung durchgeführt wird.

Inhaftierte können willkürlich sanktioniert werden. Telefonate und Besuche können verboten werden, das Empfangen von Post untersagt werden. Sie können mit Handy-, Kontakt- und Besuchsverbot und sogar mit Isolationshaft bestraft werden. Dies geschieht u.a. regelmäßig nach „Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung“ möglich, welche alleine auf Annahmen der Knastleitung fußen, und nach Widersetzungen gegen Abschiebungen.. Dabei gibt es kein unabhängiges Beschwerdemanagement.

Damit wird der Leidensdruck der Geflüchteten zusätzlich verschärft und die verbliebenen rechtlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt.

Herr H. sagte bei einem Besuch über den Abschiebeknast Büren: „Das ist der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe, bitte holt mir raus.“

Eine Praxis der Menschenverachtung

(Abschiebe-)Haft, insbesondere unter den hier aufgezählten Bedingungen, die die direkten Berichte von Herrn H. völlig bestätigen, stellt eine psychische Belastung dar, welche die ohnehin bestehende Belastung durch die bevorstehende Abschiebung drastisch verschärft. Menschen werden inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben – im Gegenteil: Die dort eingesperrten Menschen sind meist selbst Überlebende starker psychischer, physischer, politischer oder struktureller Gewalt und aus genau diesen Gründen hier.

Durch Abschiebehaft können Traumatisierungen leicht reaktiviert werden.

Wie wenig die Knastleitung auf die Situation und Bedürfnisse der Inhaftierten Rücksicht nimmt und wieviel Menschenverachtung sie ihnen entgegenbringt, verdeutlicht der Bericht: Zum Besuchszeitpunkt im Januar 2018 gab es nicht einmal eine psychologische Betreuung – während zum selben Zeitpunkt ein offen sichtbares Fixierbett in einem Zellenflur als Drohgebärde Kulisse stand.

Zu der Menschenverachtung kommt die Rechtlosigkeit: Es gibt willkürliche Zwangsmaßnahmen, ohne wirksame Rechtsmöglichkeiten und ohne unabhängiges Beschwerdemanagement. Darüber hinaus sitzen laut Zahlen des Rechtsanwaltes Peter Fahlbusch (4) und dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren e.V.  (5) fast die Hälfte aller Inhaftierten unrechtmäßig in Abschiebehaft.

Ignoranz von Suizidalität durch Behörden und Gericht

Der Eilantrag der Anwältin wegen Reiseunfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung, die durch zahlreiche ärztliche Unterlagen bewiesen wurde, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, da es laut VG ausreichen würde, wenn für eine Begleitung des Betroffenen während der gesamten Abschiebung bis zur Landung in Marokko gesorgt werde. Gegen 14 Uhr am Tag vor seiner Abschiebung wurde Herr H. in Isolationshaft gesteckt: Handy, Zigaretten, Kleidung und Geld vom Konto wurden ihm weggenommen und bei seinem einzigen erlaubten Anruf erzählte er, dass er blute, ohne sich dies erklären zu können. Wie wir später erfuhren, hatte er aus Verzweiflung solange mit der Faust gegen die Knasttür geschlagen, um einen einzigen Anruf gewährt zu bekommen. Ihm wurden viele schlimme Sachen gesagt, alle und besonders eine Personwaren mit ihm sehr aggressiv.

Trotz zweier Anwält*innen, die hohe Kosten verursachten sowie mehrere involvierte Vereine und Einzelpersonen, die sich für einen Abschiebestopp einsetzten, wurde er gegen seinen Willen am 09. Januar 2020 deportiert. Was passiert mit denen, die keine Kontakte und finanzielle Mittel haben?

In dem Abschiebeflieger der Airline Royal Air Maroc saßen mit Herrn H. acht weitere Menschen, die ebenfalls abgeschoben wurden und insgesamt über 20 Polizist*innen als Begleitung. Herr H. wurde aufgrund seiner Suizidalität von einem Arzt begleitet, der ihm laut Herrn H. wiederholt angedroht habe, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben, um jeglichen Widerstand im Flugzeug zu unterbinden. Den ganzen Flug über war Herr H. an Händen, Füßen und Rumpf durch einen Gürtel fixiert.

Ihm wurde laut eigener Aussage selbst das gesetzlich verpflichtende Taschengeld abgenommen. Nach der Ankunft in Marokko wurde er von einem Polizisten aufgehalten und kam nach 2 Stunden Gespräch und Zahlung von 30€ frei, welche ihm von einer Passager*in im Flugzeug gegeben wurden.

Wir wollen hiermit den Abschiebeknast in Büren mit seinen Foltermethoden an den Pranger stellen! Die Menschen, die in Büren in Abschiebehaft sitzen müssen, sind Gefangene eines brutalen und menschenverachtenden Asylsystems der absolut repressiven und verantwortungslosen BRD! Was vermittelt ein solches System, das geflüchtete, Schutzsuchende Menschen in völliger Isolation von der Gesellschaft einsperrt, foltert und schließlich abschiebt?

Wir wollen die Abschiebepraxis an den Pranger stellen! In welcher Suizide und psychische Probleme ignoriert und nur zu einer Verstärkung von Gewaltmaßnahmen zur Abschiebung gesehen werden. Wie selbst schwerst Erkrankte mit aller Gewalt ihre Freiheit genommen, ihnen alles genommmen wird, um sie nichts Nichts zu werfen. Das ist ekelhaft, das muss aufhören!

Wir fordern die gänzliche Abschaffung der Abschiebehaft sowie den Stopp aller Abschiebungen überall!

Doch bis dahin fordern wir eine externe psychologische und soziale Unterstützung für alle Inhaftierten und den Stopp von Foltermethoden!

Suizidalität und psychische Erkrankungen müssen behandelt werden, und dürfen niemals als Grund für stärkere Gewaltmaßnahmen zu Abschiebezwecken dienen! Für das Recht auf ein gutes Leben für alle!

Was können Menschen konkret dagegen machen?

Lasst die Menschen in Abschiebehaft nicht allein, nehmt Kontakt auf, besucht sie, macht die Missstände öffentlich und helft, die Isolation zu brechen!

Autor*innen: AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Kontakt: antira_pb@posteo.de

1 „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“

2 http://www.gegenabschiebehaft.de/ [1]

3
https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
[2]

4

Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


[3]

5
http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebehaft.html
[4]

 Links:
——
[1] http://www.gegenabschiebehaft.de/
[2]
https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
[3]

Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


[4]
www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebe

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Grafikquellen        :

Oben       —          Museum für mittelalterliche Rechtsgeschichte – Wien

Urheber Evolutionärer Humanist

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Unten    —       Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

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Australien im Pyrozän

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Der Kontinent brennt, doch der Premierminister setzt weiter auf Kohle und leugnet den Klimawandel

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von Maxime Lancien

Australien, Januar 2019. Im Tiefland von New South Wales herrschen 47 Grad Celsius. Der Darling River, mit 2844 Kilometern der längste Fluss des Kontinents, quält sich durch sein Bett. Die rote australische Erde ist von Trockenrissen durchzogen. Manchmal nimmt der Himmel einen Orangeton an. Dann verschlucken Sandstürme Orte wie Mildura und tauchen sie in eine Art Nacht, die nicht von dieser Welt ist.

Im Murray-Darling-Becken, der Kornkammer des Kontinents, bestimmten schon immer die Trockenzeiten den Lebensrhythmus in den Weinbergen und auf den Obstplantagen, Weiden und Baumwollfeldern, die sich auf 1 Million Quadratkilometern von Victoria bis nach Queensland erstrecken – eine Fläche so groß wie Ägypten. Doch als im Januar 2019 die extreme Hitze zu einer starken Vermehrung von Blaualgen führte und hunderttausende vergiftete Fische den Fluss hinuntertrieben, machten einige Gemeinden die Agrarindustrie für diesen Ökozid verantwortlich.1 Politische Instrumentalisierung sei das, konterte Premierminister Scott Morrison sogleich in einem Interview2 und erklärte, schuld daran sei nur die Trockenheit, und darum mache er sich nach wie vor große Sorgen.

Ein Jahr später ist die Situa­tion noch dramatischer: Der Sommer 2019/20 ist der heißeste und trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Riesige Flächen stehen in Flammen. Dieses „Angry Summer“ getaufte Klimaphänomen hatte das Land erstmals 2012 heimgesucht. Sieben Jahre später griff man schon zum Super­lativ: Von „Angriest Summer“ war nun die Rede.3 An nur 90 Tagen wurden 206 Temperaturrekorde gebrochen. Am 24. Januar kletterte das Quecksilber im Städtchen Port Augusta im Bundesstaat South Australia auf 49,5 Grad. „I love a sunburnt country / A land of sweeping plains, / Of ragged mountain ranges, /Of droughts and flooding rains“, dichtete die australische Schriftstellerin Dorothea Mackellar 1908 in ihrem später vielzitierten „My Country“. Angesichts der Bilder von der ausgemergelten Erde haben die berühmten Zeilen alles Schwärmerische verloren und lesen sich heute mit einem bitteren Beigeschmack.

Derweil reagieren die zuständigen Behörden im Murray-Darling-Becken auf die Klimaerwärmung wie gehabt. Eine Untersuchung von 2018, im Auftrag der Murray-Darling Basin Royal Commission durchgeführt, zeigt, wie nachsichtig die Behörden mit der Agrarindustrie umgehen. Die Feuchtgebiete im Flusseinzugsgebiet verdorren. Doch die Bedrohung wird von den Investoren der Megafarmen ignoriert. Sie pumpen illegal Massen von Wasser aus dem Darling River.

„Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik hat die maximalen Wassermengen festgelegt, die aus den Flüssen und Bächen des Beckens entnommen werden dürfen“, so der Bericht.4 3 Millionen Menschen hängen von diesem sterbenden Ökosystem ab. Selbst in den Brunnen und den Speicherbecken wird das Trinkwasser mittlerweile knapp. Werden die Farmer mit ihren Familien und die Aboriginal-Gemeinden die ersten Klimaflüchtlinge Aus­tra­liens sein?

Ozeanien ist der Kontinent mit dem höchsten Anteil an endemischen Tier- und Pflanzenarten. Das trifft zum Beispiel für 80 Prozent der Säugetiere zu, was damit zu tun hat, dass der australische Kontinent, nachdem er sich vor 40 Millionen Jahren vom Superkontinent Gondwanaland abgetrennt hatte, sehr lange isoliert war. Erst nachdem britische Siedler im 18. Jahrhundert die Hauskatze (Felix catus) und den Fuchs (Vulpes vulpes) aus Europa einführten, gerieten die hiesigen Säugetierpopulationen unter Druck.

Innerhalb von zwei Jahrhunderten verschwanden 10 Prozent der 273 endemischen Landtierarten Australiens; in Nordamerika starb nur eine einzige Art aus.5 Die Erderwärmung bedroht die Existenz der besonders gefährdeten Arten noch zusätzlich, sodass mittlerweile 21 Prozent der endemischen Säugetiere vom Aussterben bedroht sind. Das von der US-amerikanischen Umweltjournalistin Elizabeth Kolbert beschriebene sechste Massensterben6 lässt leere Wälder, Savannen und Riffe zurück.

Als der Sommer im November 2018 ins Land zog, konnte man beobachten, wie zwischen Cairns und Adelaide tausende Flughunde (Pteropus) am Boden verendeten. Justin Welbergen, Dozent für Tierökologie in Sydney und spe­zia­lisiert auf Fledermäuse, erforscht die Auswirkungen extremer Temperaturen auf deren Verhalten und Popula­tion. „Es gibt kaum Zweifel daran, dass unsere Sommer immer wärmer werden. Dadurch kommt es immer häufiger und in immer größeren Gebieten zu Sterbewellen unter den Fledermäusen. Vor allem die Weibchen und ihre Jungen sind betroffen.“ Die massive Dezimierung dieser für die Bestäubung der Pflanzen unverzichtbaren Tiere hat verheerende Auswirkungen für den australischen Busch.

Andere scheuere und solitär lebende Tiere sowie nachtaktive Arten verenden unbemerkt in den Tiefen der Regenwälder, wie Koalas, Weißschwanz-Rußkakadus, Wellensittiche, Zebrafinken und Rosenkehlelfen.7 Die Bramble-Cay-Mosaikschwanzratte (Melomys rubicola), die auf der nach und nach im Meer versunkenen Sandinsel Bramble Cay zu Hause war, ist 2019 bereits ausgestorben.

2014 bescherte der Koala der Tourismusbranche 3,2 Milliarden australische Dollar an Einnahmen, das entspricht rund 2 Milliarden Euro. 30 000 Arbeitsplätze hingen direkt von diesem pflanzenfressenden Beuteltier ab, das mittlerweile als „funktional ausgestorben“ gilt. Das heißt: Der Koa­la ist nicht mehr in der Lage, sich in seinem Ökosystem zu behaupten und sich zu vermehren.

Allein der wirtschaftliche, gesellschaftliche und symbolische Wert des Korallenriffs Great Barrier Reef wird auf 56 Milliarden australische Dollar geschätzt.8 Der Versuch, die ökologischen Schäden in Zahlen zu beziffern, soll das Bewusstsein für die Problematik schärfen. Ob das gelingt, ist fraglich, wenn man einen Vergleich mit der australischen Bergbauindustrie anstellt: Diese Branche mit mehr als 247 000 Beschäftigten exportiert Güter im Wert von 248 Milliarden australischen Dollar.

Fast 90 Prozent der australischen Bevölkerung leben weniger als 30 Kilometer von der Küste entfernt, 15 Millionen allein zwischen Brisbane und Melbourne; das ist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung von 25,4 Mil­lio­nen. Entsprechend hoch ist der Druck auf die Wasserressourcen insbesondere des Murray-Darling-Beckens. Unter den Industrieländern ist Australien am anfälligsten für den Anstieg des Meeresspiegels und außertropische Zyklone.

„Unsere Heimat ist von den Fluten des Meeres umsäumt“, heißt es in der Nationalhymne „Advance Australia Fair“. Es sind „steigende Fluten“, die Australien säumen, kommentiert die Klimaforscherin Joëlle Gergis: „Ein wesentlicher Teil unserer nationalen Identität wird verlorengehen. Das Phänomen zeigt sich bereits in einer permanenten Küstenerosion.“9

Das Worst-Case-Szenario geht von einem Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 1 Meter bis zum Jahr 2100 aus. Auf die Versicherer kämen Forderungen in Höhe von 226 Milliarden australischen Dollar für Immobilien und Infrastruktureinrichtungen zu, die den Überschwemmungen und der Erosion zum Opfer fallen würden. Im Juni 2016 wurde der Küstenstreifen von Queensland bis Tasmanien von schweren Stürmen heimgesucht. Die aufgepeitschte Brandung zerstörte vor allem in Sydneys Stadtvierteln Collaroy und Narrabeen Häuser und Straßen. Weil die Strände erodieren, brechen sich die Wellen direkt am Beton.

„Durch die Verbrennung von Erdgas und Erdöl und den Kahlschlag in den Wäldern entstehen Treibhausgase, die Ursache der Angry Summers sind“, stellt die australische Nichtregierungsorganisation Climate Council fest. Die im Südosten gelegene Insel Tasma­nien wird eigentlich durch die „Roaring Forties“ gekühlt – kräftige Westwinde, die in der Region um den 40. Grad südlicher Breite wehen.

Im Januar 2019 zeigte das Thermometer dort aber 35 Grad Celsius. Schwarze Wolken tauchten die Stadt Hobart in ein surreales, helldunkles Licht. Hinter den Bergen brannten die Regenwälder. 500 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen, um die botanisch äußerst wertvollen, teilweise über 1000 Jahre alten King-Billy- und Huon-Koniferen zu schützen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine bis dahin eigentlich feuchte Fläche von 2000 Hektar verbrannt.

Auf dem Kontinent geht die teilweise selbst vom Feuer geformte australische Landschaft in alarmierender Geschwindigkeit in Rauch auf. „Die Buschfeuersaison hat in Queensland länger gedauert als normal, und in Tasmanien hat sie früher begonnen“, stellt der Climate Council fest. Er fordert ein koordiniertes politisches Handeln, um die Nettoemissionen „bis 2050 auf null zu reduzieren“.

Das ist ein schier unmögliches Unterfangen in einem Land, das Kohle-Exportweltmeister ist. Zumal die Medien des Milliardärs Rupert Murdoch, der 70 Prozent der australischen Presse kontrolliert10 , die fossilen Energieunternehmen sowie Thinktanks wie der Minerals Council of Australia und die Australian Coal Association den „Mythos“ der Klimaerwärmung abstreiten. Nach der „roten Bedrohung“ im Kalten Krieg malt die politische Rechte in Australien nun eine „grüne Bedrohung“ an die Wand.

In Townsville liegt die Arbeitslosenquote mit 7,5 Prozent ein Prozentpunkt über dem Durchschnitt im Bundesstaat Queensland. Im September 2018 waren 17,7 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 17 und 24 Jahren ohne Arbeit. Alle Hoffnung richtet sich auf den Aufschluss der Carmichael-Kohlegrube (siehe Karte), das Projekt könnte sich künftig zur größten Steinkohleförderung der Welt entwickeln. Gegen Umweltschützer wird mit Aufklebern wie „Don’t take my ­coal job and I won’t take your soy latte“ mobilgemacht.

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Bis die Ressourcen in schätzungsweise 150 Jahren erschöpft sein werden, könnten hier Jahr für Jahr 60 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Obwohl die Finanzbehörde von Queensland die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts anzweifelt, konnte der Investor, der indische Mischkonzern Adani, von Anfang an auf die Unterstützung der Regierung zähle. Sowohl Campbell Newman (Liberal National Party), von 2012 bis 2015 Premierminister des Bundesstaats, als auch seine Nachfolgerin Annastacia Palaszczuk (Labor) haben ihren Wählern versprochen, dass tausende Arbeitsplätze über mehrere Generationen gesichert seien.

Dabei macht Adani kein Geheimnis daraus, die Mine „von der Grube bis zum Hafen“ automatisieren zu wollen. Vorbild ist der Bergbauriese Rio Tinto, der seine fahrerlosen Lkws von einer Schaltzentrale in Perth aus steuert.

„Im Haushaltsjahr 2017/18 lag der Anteil der Förderabgaben für Kohle bei nur 6,4 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundesstaats Queensland. Angesichts der sinkenden Kohlepreise dürfte dieser Anteil bis zum Haushaltsjahr 2021/22 auf 4,6 Prozent sinken“, schreibt der Schriftsteller James Bradley in seinem Essay über Austra­liens „Kohlewahn“.11

Laut einer Studie des Australia Institute gehören 86 Prozent der australischen Bergbauindustrie ausländischen Unternehmen, die innerhalb von zehn Jahren mehr als eine halbe Milliarde australische Dollar ausgegeben haben, um die verschiedenen Regierungen zu beeinflussen.12 Bei den letzten Parlamentswahlen vom Mai 2019, immerhin als „Klimawandel-Wahl“ etikettiert, wurde Scott Morrison, ein Pfingstler und glühender Verfechter des Kohleabbaus, in seinem Amt als Premierminister bestätigt.

Quelle          :         Le Monde diplomatiqie           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben        —         Photo credit: DFAT / Timothy Tobing

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Unten       —        (c) Dr Nick 2019

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Die Krise als Katalysator

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Klimawandel und Wachstumsparadigma

Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

Von Katherine Trebeck

Die Katastrophe in Australien ist nicht nur ein Hilferuf der Natur. Sie zeigt, wie nötig die Abkehr von einer wachstumsorientierten Wirtschaft ist.

Im 19. Jahrhundert warfen Ökonomen noch sehnsüchtige Blicke auf ihre Kollegen in der Naturwissenschaft. Gut hundert Jahre später scheinen sie sich den wissenschaftlichen Realitäten nicht mehr zu fügen. Es ist ausnahmslos die Wirtschaft, die einen Großteil der politischen Entscheidungsfindung vorantreibt – nicht die Naturwissenschaft mit ihren evidenzbasierten Modellen und Prognosen.

Der Spieß hat sich umgedreht. Und nirgendwo zeigt sich dies so akut wie in Australien. Buschfeuer wüten im ganzen Land, angeheizt durch die Rekordhitze, und fressen sich durch die ausgetrockneten Hektar Land, trockener als je zuvor nach der schlimmsten Dürre seit Generationen, gefolgt von Unwettern und Überschwemmungen.

Trotzdem hält der australische Premierminister Scott Morrison an der Vision fest, dass eine Wirtschaft des Wachstums die einzige Option sei. Er sagte im Fernsehen: „Was wir nicht tun werden, ist, uns auf rücksichtslose und arbeitsplatzvernichtende und wirtschaftsschädigende [grüne] Ziele einzulassen“. Geltend macht Morrison hier, dass die Wirtschaft mehr zähle als die Wissenschaft. Aber nicht nur irgendeine Wirtschaft.

Er hält an einem System fest, in dem der einzige Zweck der Umwelt ist, Input für die Produktion zu liefern, und in dem davon ausgegangen wird, dass Wachstum Vorteile für alle bedeutet. Das positioniert die Wirtschaft an der Spitze der Nahrungskette, von wo aus sie lediglich Krümel an die Gemeinschaft abgibt und Raubbau an der Erde betreibt, anstatt von der Gesellschaft abhängig zu sein und als Teil der Natur zu agieren.

Australien wird die neue Normalität sein

Der Glaube, dass die Vormachtstellung der Wirtschaft es rechtfertige, alle anderen Bedenken herunterzuspielen, missachtet unzählige wissenschaftliche Beweise und Warnungen. Er verschließt die Augen vor der Frage, warum ganze Gemeinden aufgefordert werden, an Stränden Schutz vor dem Feuer zu suchen, warum die australische Marine zu ihrer Rettung hinzugezogen werden muss und warum ein Kleinkind eine Medaille zu Ehren seines Feuerwehrmann-Vaters bekam, der zusammen mit zwei anderen getötet wurde, als ein Baum auf ihr Fahrzeug fiel.

Was in Australien geschieht, ist beispiellos. Es ist das, wovor Wissenschaftler gewarnt haben. Und es wird die neue Normalität sein. Es ist der lauteste Weckruf, den Mutter Natur der Menschheit hätte senden können. Die Wunden, die wir ihr zugefügt haben, fordern unerbittlich ihren Tribut.

Rauchschleier in Sydney, Dezember 2019

Manche Befürworter eines neuen Wirtschaftsmodells sind der Ansicht, dass die Bewegung für eine humanere Wirtschaft gerade im Falle einer „Krise“ mit Ideen und Visionen bereitstehen müsse, denn nur dann würden diese endlich greifen. Diese Haltung erscheint als eine eher privilegierte Perspektive, die ignoriert, dass viele Menschen auf der ganzen Welt bereits seit vielen Jahren unter den Auswirkungen eines Wirtschaftsmodells leiden, das Menschen und Planeten als Produktionsmaterial behandelt.

Zugegeben: Ein solch vordergründiger Mangel an Solidarität mag mit Realpolitik einhergehen. Vielleicht erkennt aber gerade diese Perspektive, die auf die Krise als Katalysator setzt, die dem Ganzen zugrunde liegenden Machtungleichgewichte an.

2020 könnte das Jahr für neue Allianzen werden

Und viele derer, die von den australischen Bränden betroffen sind, sind mächtig. Viele sind wohlhabend. Viele sind Menschen, die vom Wachs­tums­paradigma profitiert haben: Die Küstenhäuser von Bankern, Ärzten und Bauunternehmern wurden zerstört. Es sind die Leute, die die meisten Mittel haben, um mit der Katastrophe fertig zu werden und ihr Hab und Gut wieder aufzubauen. Aber vielleicht können sie helfen, das Gespräch zu drehen.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

Unten         —          Rauchschleier in Sydney, Dezember 2019

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Diskriminierung /Asylgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

Aus Witzenhausen von Jonas Seufert

Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?

Bei manchen Entscheidungen des Sozialamts Eschwege geht es um Leben und Tod. Dann gehen viele zu Siegfried Asselmeyer.

Asselmeyer arbeitete lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ehrenamtlich um Asylsuchende, vor allem um diejenigen mit schweren Krankheiten. Asselmeyer ist quasi hauptberuflich ehrenamtlich, getrieben davon, dass den Geflüchteten sonst niemand helfe, sagt er. Momentan unterstützt er etwa 40 Personen, darunter viele Familien.

Im Januar 2016 lernte Asselmeyer einen 40-jährigen Syrer mit dem Namen Saad Aldin Saad Aldin kennen. Saad Aldin war gerade in Deutschland angekommen. Er lebte in einer Asylunterkunft, schwer krank, die Nieren mehrfach transplantiert, ein Tumor im Gesicht, der sich immer weiter ins Innere fraß. „Die Nase war komplett aufgebrochen“, sagt Asselmeyer. „Die eiterte vor sich hin, erste Stellen waren offen, es gibt schreckliche Fotos.“

Asselmeyer machte bei der Behörde Druck, damit Saad Aldin Saad Aldin die richtigen Medikamente für seine Niere bekam, ließ sich zu seinem gesetzlichen Betreuer bestellen und wollte dann eine Operation für die Nase organisieren. Mehrere Ärzte rieten dringend dazu.

Das Sozialamt in Eschwege, das die Operation bezahlen sollte, bat zunächst um weitere Untersuchungen. Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keine Krankenversicherung. Die Sozialämter entscheiden über die ärztliche Behandlung. Die Amtsärztin entschied ausschließlich anhand der medizinischen Akten: aussichtslose Prognose, Palliativbehandlung mit adäquater Schmerztherapie. Die Kosten für die Operation, die Saad Aldins Leben nach Ansicht mehrere Ärzte hätte verlängern können, wollte das Sozialamt sparen. Stattdessen: Schmerzmittel bis zum Tod.

Kein Einzelfall

Saad Aldin ist kein Einzelfall im Landkreis. Immer wieder halten Geflüchtete die Entscheidungen des Sozialamts Eschwege für rechtswidrig, manche von ihnen kämpfen um ihr Recht. Nicht immer geht es um die Behandlung von schweren Krankheiten. Aber immer geht es um Grundbedürfnisse: Wohnraum, Kosten für Schulbücher, das monatliche Geld, von dem die Geflüchteten leben müssen. So berichten es Flücht­lings­be­ra­te­r:in­nen, Ak­ti­vis­t:in­nen und ein Anwalt, die die Geflüchteten unterstützen. Atteste, Bescheide und Gerichtsakten belegen ihre Aussagen.

Der Landkreis hingegen sagt gegenüber der taz: Es gebe kein Problem. „Wir handeln nach geltendem Recht“, schreibt der Pressesprecher. „Das bedeutet nicht, dass die Betroffenen und ihre Vertreter mit den Entscheidungen einverstanden sind.“

Blick zum neuen Rathaus - Eschwege Obermarkt - panoramio.jpg

Der Werra-Meißner-Kreis ist ein hügeliges Idyll, dessen Kreisstadt Eschwege gerade mal 20.000 Einwohner hat. Viele hier leben von der Landwirtschaft. Ist der Kreis ein Sonderfall? Oder ist das, was Geflüchtete in Nordhessen erleben, Alltag in Deutschland – gerade jetzt, wo sich die Aufmerksamkeit nicht mehr täglich auf ihre Schicksale richtet?

Wie alle Landkreise wendet das Sozialamt Eschwege bei seinen Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Dort steht, welche Leistungen Geflüchtete vom Staat bekommen, während sie auf die Entscheidung warten, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Die 15 Paragrafen wirken übersichtlich: klar getrennt nach Arbeit, Gesundheit, Grundsicherung – vor allem Wohnraum und Geld. Gerade im medizinischen Bereich sind die Formulierungen aber oft unkonkret. Behörden und Gerichte kommen immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht.

Umstrittene Behörde vs. aktive Zivilgesellschaft

Der Werra-Meißner-Kreis ist einer von fast 300 Landkreisen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bundesweit. Möglich also, dass das Sozialamt in Eschwege nicht die einzige Behörde ist, die auf Grundlage eines Gesetzes mit viel Spielraum fragwürdige Entscheidungen trifft. Am Sozialgericht in Kassel, wo die Fälle aus dem Werra-Meißner-Kreis landen, heißt es: Der Kreis liege im Durchschnitt, was das Fallaufkommen betrifft.

Was den Werra-Meißner-Kreis besonders macht: Es gibt dort nicht nur eine umstrittene Behörde – es gibt dort auch eine aktive Zivilgesellschaft, die viele Fälle dokumentiert und öffentlich macht.

30 Kilometer entfernt vom Verwaltungszentrum Eschwege liegt der Ort Witzenhausen, 15.000 Einwohner, mit einer Fachhochschule für ökologischen Landbau. Für das Studium ziehen junge Erwachsene aus ganz Deutschland nach Witzenhausen. Einige bleiben in der Gegend, gründen Höfe, Hausprojekte oder Landkommunen und vernetzen sich untereinander. Viele Wit­zen­hau­se­ne­r:in­nen empfinden ihren Ort als gallisches Dorf, als alternatives Zentrum im biederen Nordhessen.

Neben Klimaschutz und Ökolandbau engagieren sich viele auch zivilgesellschaftlich. Sie gründen Arbeitskreise oder organisieren Demos gegen rechte Strukturen im Landkreis und im nahen Thüringen. Oder eben für die Rechte von Geflüchteten.

In Saad Aldin Saad Aldins Fall schaltete Asselmeyer einen Anwalt ein, der beim Sozialgericht Kassel ein Eilverfahren beantragte. Erst als mehrere Ärzte der nahegelegenen Uniklinik Göttingen in einem Brief an das Sozialamt nochmals nachdrücklich zu einer Operation rieten, lenkte die Behörde ein. Tage später wurde Saad Aldin operiert.

Asselmeyer kennt viele solcher Fälle. Sie nähmen nur ein gutes Ende, sagt er, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“

Die Recherche im Werra-Meißner-Kreis ist schwierig. Nur wenige sind zu einem offenen Gespräch bereit, so wie Siegfried Asselmeyer. Der Landkreis ist klein, wer dort im Bereich Asyl und Migration arbeitet, kennt sich. Viele fürchten um ihre Jobs, wenn sie allzu offen Kritik üben. Geflüchtete erzählen ihre Geschichten, ziehen später aber ihre Aussagen zurück. Sie haben Angst, dass sich die Kritik negativ auf ihr Asylverfahren auswirken könnte. Und auch das Sozialamt will Fragen nur schriftlich beantworten, weder der Landrat noch der Leiter des Bereichs Migration wollen mit der taz sprechen. Dieser Text bezieht sich deshalb vor allem auf Fälle, die sich anhand von Akten belegen lassen.

Ein häufiges Problem: Geld

Zum Beispiel der von Mahlet Dawit. In einem Café in Witzenhausen erzählt sie ihre Geschichte – unter der Voraussetzung, dass ihr richtiger Name nicht genannt wird. Auch sie fürchtet negative Auswirkungen auf ihr Verfahren.

Seit sieben Jahren lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon lange ist sie nur geduldet. Mal werden ihre Dokumente um zwei Monate verlängert, mal um einen, mal um sechs. Abgeschoben wird sie wohl nicht, genauso wenig aber hat sie eine Perspektive. Dawits größtes Problem aber ist das Geld.

Quelle          :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Witzenhausen, An der Bohlenbrücke, Werrabrücke

  • CC BY-SA 4.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:An der Bohlenbrücke, Werrabrücke Witzenhausen 20180223 003.jpg
  • Erstellt: 2018-02-23 15:32

 

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Unten     —      Blick zum neuen Rathaus – Eschwege Obermarkt

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Die Greta-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Greta Thunberg ist eine kluge junge Frau. Nicht bloß im Verhältnis zu ihren Kritikern, deren Strunzdummheit nicht nur aus Strammrechts- und FDP-Lautsprechern dröhnt, sondern in Form von, nun ja, „Kabarett“ auch im öffentlichen Fernsehen versendet wird – ungefähr so lustig wie ein Grillabend beim Ortsvereinsvorsitzenden der AfD von Niedertrachtlingen. Von klugen Menschen kann man, taz-Leserinnen und -Leser werden es wissen, einiges verlangen; grenzenloser und naiver Optimismus gehört nicht unbedingt dazu.

Daher ist die doppelte Aussage von Greta Thunberg in Bezug auf die „Klimabewegung“ – Wir haben viel erreicht! Und: Wir haben (beinahe) nichts erreicht! – eine sehr genaue Beschreibung des derzeitigen Status: Öffentlichkeit wurde hergestellt, das Bewusstsein erweckt, Diskurse wurden begonnen. Doch in der Praxis ist davon kaum etwas angekommen. An auch ökologisch entscheidenden Machtpositionen schalten Menschen, denen Klima, Umwelt und Natur wurst sind. Solange die Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und Wirtschaftskriege gegeneinander oder Wirtschaftsbündnisse gegen Menschen und Landschaften führen, verlaufen alle Versuche, die Probleme in größerem Zusammenhang anzugehen, im Sand. Was die Ökologie anbelangt, hat sich also eine neue Schere aufgetan: die von öffentlichem Gerede und wirklichem Handeln. Nicht neu, das.

Was aber mag es sein, was zwischen Reden und Handeln vermittelt, einmal im Sinn von Umsetzung, das andere mal im Sinn von Verhinderung? Es gibt ein schmutziges Wort dafür: Politik. Und was gerade mit der Klimabewegung passiert, zwischen der künstlichen Aufregung über ein „Oma“-Lied und einer juristischen Kampagne gegen Organisationsformen der demokratischen Zivilgesellschaft, ist unter anderem Ausdruck einer Krise, die für jede soziale Bewegung unausweichlich ist. Spätestens beim Erreichen des Punktes, an dem Vernunft und Moral an die Interessen von Macht und Kapital rühren. Die Frage tut sich auf: Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit, ja sogar so viel Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Wer oder was macht so was? Um den Verlust der politischen Unschuld kommt niemand herum. Weder eine Person noch eine Bewegung.

Man sollte daher die Doppelaussage „Wir haben viel erreicht“ und „Wir haben nichts erreicht“ nicht als Eingeständnis des Scheiterns ansehen, sondern als Zäsur. Wenn es weitergehen soll, müssen die Protagonisten und Sympathisanten der Klimabewegung erkennen, dass die Zeit der „vor-politischen“, der moralischen, wissenschaftlichen und appellativen Aktivität vorbei ist. Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht. Nun schlägt das Imperium zurück, und die Rebellen drohen an Erschöpfung oder Hysterisierung zugrunde zu gehen.

Doch könnte das Ende einer „Welle“ des Widerstands durchaus auch Vorbereitung einer zweiten Welle sein. Ein Bindeglied dafür mag vielleicht Antonio Gramscis Aufforderung sein, in sich einen Pessimismus des Geistes und einen Optimismus des Handelns zu vereinen. Und das ist nicht der einzige Widerspruch, den man auszuhalten lernen muss.

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Grafikquellen         :

Oben         —      Stockholm (August 2018)

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Unten         —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Die kommenden Zwanziger

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Ein Jahrzehnt für Neudenker – oder die Katastrophe

File:Bundesarchiv Bild 183-J1231-1002-002 Walter Ulbricht, Neujahrsansprache.jpg

Von Thomas Fricke

Frau Merkel hat gesagt, wir bräuchten mehr denn je Mut zu neuem Denken. Klingt toll. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was damit gemeint sein könnte.

Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsbotschaft etwas sehr Schönes gesagt. Und zwar, dass wir jetzt „mehr denn je den Mut zu neuem Denken“ bräuchten. Und die „Kraft, bekannte Wege zu verlassen“. Und die „Entschlossenheit, schneller zu handeln“.

Was wir vom Volk nur begrüßen können – wer will schon mutlos alte Ideen kundtun, und dann auch noch langsam (das würden selbst die Freunde von der AfD so nicht formulieren).

Und was die Kanzlerin da sagt, klingt zugleich noch hinreichend gestaltbar, sodass sich niemand unmittelbar davon belästigt fühlen muss. So genau hat sie den Sachverhalt in der frohen Botschaft ja nicht ausformuliert. Eigentlich gar nicht.

Jetzt ist anzunehmen, dass Angela Merkel tief im Inneren genauestens weiß, was wir da alles neu denken sollen – und es uns nur noch nicht verraten will. Geduld, mein Volk! Was entweder bedeutet, dass wir noch ein bisschen warten müssen. Oder schon mal überlegen können, was die Kanzlerin meinen könnte. Für den unwahrscheinlichen Fall auch, dass die Kanzlerin es zwischenzeitlich wieder vergisst.

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Minderheit im Visier

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Minderheit im Visier — Polizeidatenbanken

 

Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Von   

Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.

Das Völkerrecht verbietet Diskriminierungen und die deutsche Polizei darf kein Racial Profiling betreiben. Sie darf Menschen also nicht nach äußeren, stereotypen Merkmalen einordnen und kontrollieren. In einer guten Welt wäre dieser Text damit zu Ende.

Leider sieht die Realität anders aus. So werden Menschen aus der Minderheit der Sinti und Roma noch heute gesondert in Polizeidatenbanken gespeichert und stereotypisierend behandelt. Das zeigten Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress, der momentan in Leipzig stattfindet.

Diskriminierung mit Tradition

Polizeiliche Datenbanken sind mächtige Instrumente. Ob und wie Menschen darin vorkommen, wirkt sich ganz unmittelbar auf ihr Leben aus. Das merkt in Deutschland kaum eine Gruppe so sehr wie Sinti und Roma.

Reuss und Beckmann beschreiben in ihrem Vortrag zunächst die historische Entwicklung des Antiziganismus bei deutschen Sicherheitsbehörden. Schon seit dem Kaiserreich bestehe eine strukturierte Sondererfassung der Minderheit, ab 1899 gab es dafür sogar einen eigenen Nachrichtendienst. In der NS-Zeit sei diese stereotype und rassistische Sondererfassung weitergeführt worden. Und auch nach 1945 habe sich diese diskriminierende Tradition fortgesetzt. Es seien „Zigeunerpolizeien“ entstanden, mit teils gleichem Personal und gleichen Akten.

In der Geschichte der Bundesrepublik verändert sich die Sondererfassung der Minderheit in Polizeidatenbanken und Kriminalstatistiken immer wieder, wie Beckmann und Reuss aufzeigen. Dabei ändert sich allerdings nichts am strukturellen Rassismus gegen Sinti und Roma. Was sich ändert, sind die Begriffe, die diesen enthalten. Nach dem Krieg habe der Begriff der „Landfahrer“ zur Markierung der Minderheit gedient, später hätten sie „reisende Täter“ geheißen und heute werde der Aktenvermerk „hwao – häufig wechselnder Aufenthaltsort“ genutzt. Die Klassifizierung sage dabei nichts über tatsächlich wechselnde Aufenthaltsorte aus, sondern sei klar rassistisch geprägt.

Datei:Bundesarchiv R 165 Bild-244-42, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

An der Praxis einer Aktenführung über eine ganze Bevölerungsgruppe ändere diese Art der Verschleierung durch Neu-Benennung aber wenig. „Eine Erfassung findet statt, ob versteckt oder offen“, so Beckmann.

„Osteuropäische DNA“ am Tatort

Zum Ende des Vortrags tragen Beckmann und Reuss noch Beispiele für die Auswirkungen einer solchen, stetig weitergetragenen Stigmatisierung vor. Sie besprechen einen Fall im Land Berlin und den der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU getötet wurde. Die Ermittlungen hätten sich zu Beginn auf Sinti und Roma fokussiert, weil eine „osteuropäische DNA“ gefunden wurde (die sich später als verunreinigt herausstellte) und ein Volksfest in der Stadt stattgefunden habe. Das genügte für rassistisch geprägte Ermittlungen und das Anfertigen von ganzen Stammbäumen.

Beckmann und Reuss schließen mit Forderungen, die eigentlich banal und selbstverständlich wirken. Sie möchten unter anderem ein stärker durchgesetztes Verbot von Racial Profiling, eine zivilgesellschaftliche Allianz gegen die Diskriminierung, die Aufarbeitung bisherigen Unrechts und einen Bruch mit antiziganistischen Stereotypen bei den Polizeibehörden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben          —        Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

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Aus der Schweiz zum ZDF

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung

Idlib2.jpg

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Die ZDF-Sendung «heute» am 28. Dezember um 19 Uhr: Die Moderatorin kündigt schlechte Nachrichten aus Idlib an. In der syrischen Provinz seien allein in den letzten zwei Wochen nach UN-Angaben 235’000 Menschen auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan warne daher «vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa».

Damit ist schon mal im ersten Satz ein Akzent gesetzt, nämlich die stets wirksame Assoziation «Flüchtlings-Tsunami»: Sie sind auf dem Weg Richtung Europa. Der bewährte Aufreger erweist sich als perfektes Trampolin für das, was folgt, nämlich die unmittelbare Schuldzuweisung. Die Moderatorin belehrt uns, wem wir das alles zu verdanken haben:

«Die Provinz im Nordwesten Syriens gilt als letzte grosse Rebellenhochburg im Land. Hier sollten eigentlich seit Monaten die Waffen ruhen, aber die Vereinbarung ist längst gebrochen. Die syrischen Regierungstruppen fliegen (hier macht die Moderatorin eine winzige Kunstpause und hebt dann die Stimme) mit russischer Unterstützung Luftangriffe und zwingen die Menschen zur Flucht.»

Noch Fragen? Sicher keine, denn hier scheint alles klar, schon bevor die Bilder des Beitrags zu laufen beginnen. Was bei mir – und bei einem deutschsprachigen Millionenpublikum – hängen bleibt, ist die simple Information: Die syrische Armee und die russische Luftwaffe treiben die Menschen in die Flucht. Da schiessen russische Kampfbomber auf Frauen und Kinder. Und das ist der Krieg in Idlib. Genau dies ist ganz offensichtlich der Aussagewunsch in diesem Beitrag, und mehr Erklärung halten die Autoren, wie sich in der Folge herausstellt, nicht für notwendig.

Falls der Zuschauer erwartet hatte, er erfahre, wie es zu dieser Offensive der syrischen Regierung gekommen ist, oder welche Rolle diese Aufständischen spielen, die in der Moderation als «Rebellen» bezeichnet werden, so hat er zu viel erwartet. Die rund 20’000 Kombattanten der verschiedenen Extremistengruppen der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham, gegen welche die syrische Armee mit russischer Hilfe vorgeht, tauchen im ZDF-Beitrag nicht auf. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Dass sie nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Beobachter die ausgehandelte Waffenruhe mit brutalen Angriffen gebrochen haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird das Gegenteil angedeutet:

«Die Waffenruhe wurde gebrochen. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe fliegen Angriffe.»

Die unmittelbare Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze in der Moderation legt einen Kausalzusammenhang nahe. Wer hat die Waffenruhe gebrochen? Die syrische Regierung und die Armee, so wird hier suggeriert, denn «sie fliegen Angriffe». Und diese Suggestion ist eine krasse Falschinformation.

So kann man durch Andeutungen und geschickte Auslassungen Fakes produzieren. Die Kunst besteht darin, die Sache so zu arrangieren, dass man hinterher stets sagen kann: Im Text steht das nicht. Das haben wir so nicht gesagt.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Wenn ein Bankraub misslungen ist, kann es vorkommen, dass die Bankräuber sich gegenseitig beschuldigen und auspacken. Ähnliches gilt für die Politik. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. «Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender (vgl. z.B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost).

Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.

In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Er erklärt, wie die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens zusammenarbeiteten, und vieles mehr.

Die Medien «unterschlagen, verdrehen und verfälschen»

Im kommenden Frühjahr wird der Krieg in Syrien ins neunte Jahr gehen. Selbst wenn die islamistischen Gotteskrieger aus Idlib vertrieben werden, steht zu erwarten, dass einige Konfliktherde weiter schwelen oder von interessierten Mächten am Brennen gehalten werden. Die USA haben schon angekündigt, sie wollten die syrischen Erdölfelder im Nordosten «mit zusätzlichen militärischen Mitteln schützen». Die Vorstellung, jeder könne sich ein Stück Syrien einpacken, scheint also nach acht Kriegsjahren immer noch virulent.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben es seit Kriegsbeginn auf meisterhafte Weise geschafft, viele Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sie haben in der öffentlichen Meinung im Westen weitgehend die Wahrnehmung durchsetzen können, dass Baschar al-Assad und Russland die Hauptschuld an diesem Krieg trügen und ihn angezettelt hätten. Die führenden westlichen Medien haben in dieser Commedia dell’Arte eine fatale Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Russland griff erst Ende 2015 auf das Hilfsersuchen der syrischen Regierung ein. Da war der Krieg bereits fünf Jahre im Gange. Aber Logik und Fakten waren unseren Leitartiklern häufig fremd. Man verbreitete mit Fleiss die These, Putin habe in Syrien einen Krieg vom Zaun gebrochen, um sich als «Player auf der Weltbühne» Geltung zu verschaffen.

Ulrich Tilgner, langjähriger Korrespondent für das ZDF, sagte in einem Interview, in deutschen Medien werde «das Scheitern des Westens im Mittleren Osten schöngeredet». Unser Mediensystem sei ein geschlossener Kreislauf, in dem die Journalisten die Adressaten symbolischer Politik seien, wobei «die Wahrheit auf der Strecke bleibt». Das Ganze sei aber komplizierter als weithin angenommen:

«Die Medien lügen nicht – sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen. Auf das Wort Lügenpresse reagiere ich allergisch. Denn es unterstellt einen bewussten Akt. Genau dies gibt es in den Medien aber ausgesprochen selten. Vielmehr haben die dort Beschäftigten ihre eigene Wahrnehmung einer immer komplexer werdenden Wirklichkeit, von der sie Ausschnitte zeigen. Sie übernehmen die Positionen der offiziellen Politik oder ihrer Arbeitgeber. Um Widersprüche zu vermeiden, greifen sie zum Mittel der Verkürzung – nicht zuletzt, weil sie glauben, dass diese Verkürzung dem Publikum das Verständnis erleichtere.» (Quelle. Jens Wernicke: Lügen die Medien? S.70)

Die Bildmontage als wirksamste Ideologie-Maschine

Dass in dem Syrien-Beitrag des ZDF vom 28. Dezember die Tatsachen «verkürzt, unterschlagen, verdreht und verfälscht» wurden, steht ausser Frage. Und im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die Verzerrung bewusst, halbbewusst, unbewusst oder intentional erfolgte. Dabei unterstützte eine perfekt Bildmontage die Darstellung weit wirkungsvoller als viele Worte. Schon während der Moderation wurde vom Bild einer schweren Detonation übergangslos auf einen Flüchtlingskonvoi geschnitten.

Bei Beginn des Beitrags wird das Gleiche repetiert, um nicht zu sagen eingehämmert. Da ist ein syrischer Panzer zu sehen, der vorbeifährt, ein Mann auf dem Panzer hebt die Hand zum Victory-Zeichen und dann ein Schnitt: ein Flüchtlingscamp und Kinder, die davonlaufen. Dieser Bildlogik zufolge fährt der syrische Panzer direkt ins Flüchtlingslager. Er verfolgt die Flüchtlinge, er greift sie an, was auf der Tonspur untermauert wird:

«Die syrische Armee soll schon Dutzende Orte erobert haben. Ihr Ziel: Idlib, die letzte Rebellenhochburg. Ihre Opfer: Zivilisten.»

Die humanitäre Not, die die Kämpfe zweifellos mit sich bringen, wird ausgiebig dargestellt. Zehntausende seien auf der Flucht Richtung türkische Grenze, diese sei jedoch geschlossen, die Lager überfüllt. Bei Temperaturen nahe Null Grad und Dauerregen bieten die Zelte nur wenig Schutz. Eine Frau: «Das Wasser läuft ins Zelt, die Kinder sind krank, wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.»

Hilfsorganisationen klagten über eine humanitäre Katastrophe, lautet der Kommentar. Und stellt die rhetorische Frage: «Internationale Hilfe? Fehlanzeige.»

Um dies zu belegen, wird der Zuschauer in einem abrupten Transport nach Istanbul versetzt, wo ein gewisser Mohamed, der aus Syrien geflohen sei, die Frage stellt: «Wo ist Amerika? Wo ist Deutschland? Es geht nicht, dass nur die Türkei hilft.»

Die Regierung in Ankara unterstütze nämlich die Regime-Gegner, werden wir vom Kommentar aufgeklärt. Und bei dem Wort «Regime-Gegner» zeigt uns der Film – um es polemisch zu sagen – nicht etwa schwarzvermummte Kombattanten des Islamischen Staates oder öffentliche Kopfabtrennungen, sondern die Nahaufnahme von Mohameds Kaffeemaschine.

Der Syrien-Beitrag endet also, wie zu erwarten war, mit dem kaum verhohlenen politischen Aufruf, die USA und Deutschland müssten «handeln». Man hat den Eindruck, der Autor könne sich nur mühsam des Statements enthalten, es gelte nun, Assad und die Russen endlich an die Kandare zu nehmen.

Bazaar - Stichting Nationaal Museum van Wereldculturen - TM-20037970.jpg

Da wiederholt sich das Aleppo-Syndrom. Jedes Mal wenn die vom Westen und den Golfmonarchien finanzierten und bewaffneten «Rebellen» vor einer Niederlage stehen, erhebt sich ein grosses Lamento und die Warnung vor einer humanitären Katastrophe. Als dieselben «Rebellen» Syrien von Assad-Anhängern «säuberten» und Zehntausende Alawiten und Christen verfolgten, führte dies zu viel weniger Schlagzeilen und Schuldzuweisungen. Wie auch die mehr als 200’000 gefallenen und verstümmelten syrischen Soldaten, die ihr Land gegen die Aufständischen verteidigt haben, in unseren Medien keine Helfer-Empathie auslösten. Wenn sie und ihre Familien denn jemals einer Erwähnung wert waren. Die vom Westen finanzierten «Weisshelme» berichteten fast nur von Regime-Opfern.

Der Journalist Uwe Krüger erforscht seit langem den Einfluss von Elite-Netzwerken, Machthierarchien und PR-Agenturen auf unsere Medien. Er sagt: «Journalisten sind keine Puppenspieler, keine fremdgesteuerten Marionetten.» Aber sie folgen laut Krüger in der Themen-Agenda und bei der Rahmung dieser Themen oft den Vorgaben der Politikelite, und bei geopolitischen Konflikten heisst das Narrativ: Wir sind die Guten.

Wie ist das möglich?

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern manipulierte Fernsehbeiträge wie jener vom 28. Dezember 2019, in einem der grössten TV-Sender mit einer Selbstverständlichkeit ausgestrahlt werden? Uwe Krüger sagt:

«Man kann diese selektive Wahrnehmung mit westlicher Sozialisation und kognitiven Prägungen aus dem Kalten Krieg erklären oder mit der Einbindung leitender Journalisten in transatlantische Netzwerke und die dort ablaufenden Diskurse. Oder damit, dass die Journalisten einfach der PR beziehungsweise Propaganda der eigenen Eliten auf den Leim gehen (…) Aber für mich steht fest: Es gibt diese Einseitigkeiten, blinden Flecken und doppelten Standards, woher auch immer sie nun rühren.» (Quelle: Wernike, S.129)

Uwe Krüger deckte in seiner Dissertation mit dem Titel «Meinungsmacht» auf, dass Politik, Wirtschaft und Leitmedien in gewissem Mass eine «geschlossene Gesellschaft» bilden. Er erstellte eine Namensliste von deutschen Journalisten in leitender Funktion, die Mitglieder in internationalen Institutionen waren, welche die Interessen der USA verfolgten. Die Publikation schlug ein wie eine Bombe. Da erübrigt es sich beinah zu erwähnen, dass dort Claus Kleber, Moderator und Ausland-Chef der ZDF-Nachrichtensendung «heute» als prominentes Mitglied in der NATO-nahen Stiftung Atlantik-Brücke und im US-Aspen-Institut auftauchte.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
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Grafikquellen  :

Oben      —         Typical view of a field in the valleys surrounding Idlib.

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Spenden – aber wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Kein Bild von traurigen Kindern

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg

Von Sarah Emminghaus

Im Wort „spenden“ liegt das Wort „enden“. Auf der Suche nach der Frage, was hinter dem Bedürfnis steckt, Leid zu mildern, und wie man es am besten tut.

Viele Leute haben das Gefühl, dass alles immer schlimmer wird: Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Rechtsextreme im Aufwind. Die USA mit einem durchgedrehten Präsidenten. Der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für alle.

In der Tat, das ist schlimm, dabei aber fällt oft unter den Tisch: Vieles wird auch besser. Und zwar sehr viel besser.

Den Berichten des schwedischen Gesundheitsforschers Hans Rosling zufolge weiß kaum jemand, dass sich etwa die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 weltweit mehr als halbiert hat.

Als ich Roslings Buch „Factfulness. Ten reasons we’re wrong about the world – and why things are better than you think“ las, merkte ich: Ich will daran teilhaben. Ich will, dass die Dinge besser werden, und ich dachte, dass ich monatlich auf jeden Fall 50 Euro übrig habe, die ich für eine gute Sache einsetzen kann.

Im Sommer 2017 bin ich nach vielen Jahren Studium mit der Uni fertig und beginne mein Volontariat. Nicht nur habe ich erstmals ein ausreichendes, regelmäßiges, selbstverdientes Einkommen, ich muss mir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie es im Beruf weitergeht. Zumindest ein paar Monate lang nicht.

Zaghafter Aktivismus reicht nicht

Ich habe in den Jahren zuvor immer wieder über Privilegien nachgedacht und gesprochen, auch über Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung. Ich habe viel zu diesen Themen gelesen und geschrieben. Ich bin Vegetarierin und gehe auf Demonstrationen wie Fridays for Future. Es ist nicht so, als hätte ich mich während meiner Ausbildung nicht damit beschäftigt, Gutes zu tun – aber eben sehr halbherzig.

Mir reicht mein zaghafter Aktivismus der vergangenen Jahre nicht mehr. Ich beginne in jener Zeit, einem Obdachlosen, der in der Berliner Friedrichstraße steht, immer wieder eine Straßenzeitung abzukaufen. Anfangs lächeln wir uns nur an, irgendwann bleibe ich stehen. Ich gebe ihm eine Zigarette, wir reden über das Wetter. Ich fühle mich gut dabei.

Um eine regelmäßige Spende für die Obdachlosenarbeit, Flüchtlinge aus Syrien oder Kriegsopfer im Jemen schleiche ich jedoch herum. Über allem steht die Frage: Was bringt eine Spende überhaupt? Wem ist damit wie geholfen? Befriedige ich nur mein Bedürfnis, irgendwas Gutes zu tun?

Und: Wie zur Hölle soll ich meine Spendenentscheidung treffen?

Laut der repräsentativen „Bilanz des Helfens“, die das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats jährlich veröffentlicht, kamen allein zwischen Januar und September dieses Jahres 15,7 Millionen Privatpersonen in Deutschland Spendenaufrufen nach. Sie spendeten 3,3 Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Das klingt viel, ist aber, was die Zahl der Spendenden angeht, ein historischer Tiefstand: Dieselbe Befragung kam 2005 auf fast doppelt so viele Spender*innen. Auffallend übrigens: Menschen über 70 Jahren tragen zu mehr als 40 Prozent des Spendenvolumens bei. Der Anteil der unter 40-Jährigen, zu denen ich zähle, liegt dagegen bei etwa 11 Prozent.

Warum spenden wir nicht? Liegt es daran, dass jüngere Menschen andere Themen in ihrem Leben haben? Dass sie weniger Geld haben? Dass die Qual der Wahl sie lähmt; so wie mich? Oder sorgen sie sich, dass ihre Spende sowieso „nicht ankommt“?

Fast jeder Fünfte nannte in der GfK-Erhebung als Spendenanstoß den persönlich adressierten Werbebrief – das ist nicht gerade das typische Medium der Mittdreißiger. Deshalb werden soziale Medien auch für Spendenorganisationen wichtiger: Facebook sammelte nach eigenen Angaben seit 2015 2 ­Milliarden US-Dollar durch Spendenaktionen. Diese gehen aber nicht immer an seriöse Organisationen, sondern können auch von Privatpersonen für eigene Zwecke gesammelt werden.

Die SOS-Kinderdörfer gaben laut Face­book an, über das Netzwerk insgesamt mehr als 700.000 Euro gesammelt zu haben. Gemessen an den 72,8 Millionen Euro, die die Organisation allein im Jahr 2018 an Spenden erhalten hat, ist das nicht sehr viel.

Mehrere Initiativen in Deutschland wollen die Spendenentscheidung erleichtern. Dazu gehört der Deutsche Spendenrat, ein Verband von fast 70 gemeinnützigen Organisationen. Der Spendenrat listet auf seiner Seite zahlreiche Spendentipps auf. So rät er etwa davon ab, ohne konkreten Aufruf Sachspenden wie Kleidung zu geben. Dort heißt es, dass viele Menschen gern das Gefühl haben wollen, „direkt“ zu helfen – dass aber Organisationen im Zweifelsfall mit Geld mehr anfangen können.

Außerdem stellt der Spendenrat Anforderungen an seine Mitglieder: Diese müssen ihre Finanzen und Strukturen offenlegen. Die Organisationen werden alle drei Jahre von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert, jährlich führt zudem die Spendenrats-Geschäftsführung eine Prüfung durch.

Max Mälzer ist Geschäftsführer des Spendenrats. Der 36-jährige Jurist sitzt an einem Donnerstag um acht Uhr morgens in einem Café in Berlin. Er will ein paar Sachen klarstellen. Vielen Menschen sei es wichtig, dass die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich sind – auch Hilfsorganisationen selbst werben häufig mit niedrigen Verwaltungskosten. Das regt Mälzer auf. „Ich plädiere für brutale Ehrlichkeit: Ja, wir haben Verwaltungskosten. Unsere Leute müssen angemessen bezahlt werden. Nur dann machen sie auch eine gute Arbeit“, sagt er. Außerdem benötige man eine gute und transparente Infrastruktur, die koste eben Geld.

Dieselbe Einstellung hat auch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen, welches das begehrte DZI-Siegel an Organisationen vergibt. Damit werben zahlreiche bekannte Hilfs­organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.

Das DZI informiert auf seiner Seite darüber, welche Fragen sich Spendenwillige im Vorhinein stellen sollten. Beispielsweise raten DZI, Spendenrat wie auch viele einzelne Organisationen davon ab, zweckgebunden zu spenden; also etwa nach einem Erdbeben in Indonesien eine Spende mit dem Überweisungszweck „Erdbeben Bali“ zu überweisen. Das Problem nämlich sei, dass viele Organisationen, besonders bei medienwirksamen Katastrophen wie etwa dem Tsunami 2004, extrem viel Geld erhalten – während es zahlreiche Regionen mit Schwierigkeiten gibt, die unter dem Radar laufen. Sobald eine Spende jedoch explizit zweckgebunden überwiesen wird, dürfen Organisationen sie für nichts anderes mehr verwenden.

Auch Spendenrat-Geschäftsführer Mälzer rät von zweckgebundenen Spenden ab, sofern nicht explizit dazu aufgerufen wurde. Er fügt grundsätzlich hinzu, dass es auch nicht gleich die Dauerspende von 100 Euro im Monat sein muss – kleine und einmalige Beträge seien ebenso willkommen.

Aber woher soll ich überhaupt wissen, wofür ich spenden will? Soll ich nach meinen Interessen gehen? „Die Entscheidung kann und möchte ich niemandem abnehmen, das würde ich schon fast als übergriffig empfinden“, antwortet Mälzer. „Jeder sollte seinem Herzen folgen und jeder muss damit im Reinen sein.“

Ich verstehe seinen Impuls, mich stellt die Antwort jedoch nicht zufrieden. Soll ich nun täglich einem Obdachlosen einen Euro geben oder dem UNO-Flüchtlingswerk 365 Euro im Jahr? Genau das rät mir nämlich Frederik* (Name geändert), mit dem ich in Berlin-Mitte bei einem UNHCR-Stand ins Gespräch komme. Ich spreche ihn an, weil ich im Rahmen der Recherche wissen will, wie er versuchen wird, mich von einer Spende zu überzeugen.

Der Student zeigt sich überwältigt, dass ich auf ihn zukomme. „Ich mache diesen Job seit Monaten, und noch nie wurde ich angesprochen – eigentlich muss ich die Leute immer dazu überreden, stehen zu bleiben“, sagt er. Von überrascht wechselt er schnell in professionell-übermotiviert: Der junge Mann will innerhalb von zwei Minuten einen Vertrag mit mir abschließen; er erzählt im Schnelldurchlauf von der Flüchtlingssituation in Bangladesch, wo immer noch Hunderttausende aus Myanmar vertriebene Rohingya in Flüchtlingslagern leben. Er erzählt vom Leid in Nordsyrien, dem Stellvertreterkrieg im Jemen. „Und wir sind überall dort vor Ort“, sagt er. Das UNHCR würde bei all diesen Katastrophen helfen; wie genau, bleibt vage. Als ich um etwas Bedenkzeit bitte, erzählt er mir von der Widerrufsmöglichkeit – erst mal unterschreiben, ich kann ja immer noch einen Rückzieher machen.

Aber klar: Er muss auch Geld machen. Angestellt ist er bei einem Unternehmen, das seine Mitarbeiter regelmäßig für unterschiedliche Organisationen auf die Straße schickt. Laut der Internetseite seines Arbeit­gebers DialogDirect verdienen Mitarbeitende im Durchschnitt zwischen 2.200 bis mehr als 2.500 Euro im Monat. Der Druck, täglich Verträge abzuschließen, ist hoch.

Ich bezweifle nicht, dass die UNO an vielen Stellen wichtige und gute Arbeit macht. Ich habe bloß bei Frederiks Vortrag keine Beweise dafür gehört; er hat ausschließlich an mein Mitleid appelliert. Ich sehe Fotos trauriger Kinder und spüre, wie ich diese Spendenentscheidung nicht bewusst und informiert treffen würde, sondern rein emotional. Das widerstrebt mir zutiefst.

Die US-Organisation GiveWell mit Sitz in Kalifornien sieht das genauso. Sie sucht und untersucht besonders effektive Hilfsorganisationen. Anders als beim Spendenrat und dem DZI geht es ihr neben der finanziellen Transparenz zusätzlich um Inhalte und die Effektivität von Maßnahmen. GiveWell folgt dabei immer der Frage: Wie kann ich mit dem Geld, das ich spenden will, am meisten Gutes bewirken?

Seit ihrer Gründung 2007 untersucht GiveWell immer wieder neue Hilfsorganisationen; unter anderem geht es darum, wie mit kosteneffektiven Maßnahmen für möglichst viele die Lebensbedingungen verbessert werden können. Jährlich veröffentlicht die Organisation die Ergebnisse ihrer Recherchen, die für alle einsehbar sind. Als besonders effektiv werden Jahr für Jahr Organisationen zur Malaria-Prävention, der Entwurmung von Kindern und für den direkten Bargeld-Transfer an besonders arme Menschen empfohlen. Auf der Webseite von GiveWell sind kaum Fotos mit traurig dreinblickenden Menschen; die Organisation wirbt mit Inhalten.

Einer der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, der Armutsforscher Michael Kremer, führte mehrere Studien zu dem Thema durch: Unter anderem wies er nach, dass Kinder in Kenia, die Entwurmungsmedikamente bekommen haben, seltener in der Schule fehlen. Das Ergebnis einer anderen Studie war gar, dass Männer, die als Kinder diese Medikamente bekommen hatten, sich nach dem erfolgreichen Schulabschluss später besser auf dem Arbeitsmarkt schlagen; bei Frauen konnte eine höhere Schulbildung nachgewiesen werden. Was für eine verlockende Kausalkette. Gemeinsam mit seiner Co-Nobelpreisträgerin Esther Duflo gründet Kremer die Organisation „Deworm the World Initiative“, die Entwurmungs­pillen an Kinder verteilt.

Spendenwirkung evaluieren

In Deutschland wird der Ansatz der strikten Effektivität bei Spendenentscheidungen bislang noch kaum genutzt; GiveWell verzeichnete 2018 nur 726 Spender*innen mit Wohnsitz in Deutschland und einem Spendenvolumen von ungefähr 470.000 Euro an ihre sogenannten Top Charities. Um das zu erhöhen, führt Sebastian Schwiecker seit diesem Frühjahr die deutsche Organisation „Effektiv spenden“. Der 40-jährige Schwiecker kommt wie GiveWell von der Bewegung des Effektiven Altruismus.

Effektive Altruist*innen wollen mit ihrem Geld so viel Gutes wie möglich tun; die Bewegung folgt der Annahme, dass Spenden an effektive Organisationen dafür der richtige Weg sind.

Schwiecker arbeitete nach seinem VWL-Studium in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. „Da hab ich mitbekommen, wie unterschiedlich wirksam Projekte sein können“, sagt er in einem Coworking-Space in Kreuzberg. Hier arbeitet er derzeit mit einem Praktikanten. Das industrie-schicke Gebäude ist voller junger hipper Menschen. Wir duzen uns sofort; der 40-Jährige passt oberflächlich perfekt in die Logik der Berliner Start-up-Szene. Nur, dass er im Gegensatz zu vielen tatsächlich etwas zu sagen hat.

Sein „Aha-Erlebnis“ bei der KfW-Entwicklungsbank hatte mit Mikrokrediten in Bangladesch zu tun: Als Mitarbeiter in der Evaluierung beobachtete er, wie zwei ähnliche Projekte mit ähnlichem Budget eine völlig unterschiedliche Anzahl an Menschen erreichten.

Als er selbst anfangen will zu spenden, merkt er, dass es gar nicht so einfach ist, diese Entscheidung zu treffen. „Bei den Spendensiegeln wird mehr drauf geachtet, dass das keine schwarzen Schafe sind – das ist natürlich wichtig. Ich wollte aber wissen: Wer sind die Besten? Ich wollte nicht wissen: Wer sind die Nicht-Verbrecher?“ So kam er zur Effektiver-Altruismus-Bewegung.

Bis November stellte er auf seiner Seite nur die GiveWell-Empfehlungen auf Deutsch vor, die sich auf Hilfs­organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beschränken. Seit Kurzem ist die Webseite um ein brandaktuelles Thema ergänzt: Klimaschutz. „Ich bin optimistisch, das Ende der Armut noch erleben zu können – beim Klimawandel bin ich weniger optimistisch“, begründet Sebastian Schwiecker die Entscheidung.

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Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —             Fotoquelle: Privat / DL

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„Chaos und Glaubenskrieg“?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Kommt der Islamische Staat zurück?

von Patrick Cockburn

Ende Oktober starb der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Sein Territorium hat der IS bereits seit Längerem verloren. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Organisation erneut von einem Absturz der Region ins Chaos profitieren könnte.

Mit ihrer ersten Aktion im Irakkrieg von 2003 hatten es die USA auf Saddam Hussein abgesehen. In den Morgenstunden des 20. März wurde ein Gebäudekomplex am Rande Bagdads, in dem die US-Geheimdienste fälschlicherweise den irakischen Präsidenten vermuteten, mit 40 Cruise Missiles und mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Drei Jahre später gelang es den USA, Abu Mussab al-­Sarkawi zu töten, den Gründer des irakischen Al-Qaida-Ablegers, aus dem später der „Islamische Staat“ (IS) hervorgehen sollte.

Doch weder das Überleben Husseins noch der Tod al-Sarkawis war für das weitere Geschehen in der Region von größerer Bedeutung. Dennoch gab man im Weißen Haus nie die Überzeugung auf, dass die Tötung von Führerfiguren und anderen hochrangigen Zielpersonen eine erfolgreiche Strategie sei.

Es gibt im Grunde nicht viel, was für diese Theorie spricht. Allerdings lässt sich die Tötung diabolischer Feindfiguren für innenpolitische Zwecke ausbeuten, indem der jeweilige US-Präsident das Wahlvolk mit entschlossenen Aktionen in einem ansonsten undurchsichtigen und erfolglosen Kriegsgeschehen beeindrucken kann.

Das gilt auch für den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober im Verlauf eines Angriffs durch US-Spezialeinheiten in Nordsyrien selbst in die Luft sprengte. Donald Trump feierte den Tod al-Baghdadis, der seit Mai 2010 die Führung des IS übernommen hatte, mit der für ihn üblichen Selbstbeweihräucherung als Beweis dafür, dass der IS endgültig zerschlagen sei.

Die Behauptung war nicht aus der Luft gegriffen. In der Tat war al-Baghdadi, der sich im Juni 2014 in der Al-Nuri-Moschee in Mossul zum Kalifen ausgerufen hatte, die wichtigste überlebende Symbolfigur des Islamischen Staats.

Al-Baghdadis Kriegserklärung an die ganze Welt

Die tatsächliche Kontrolle über ein Staatsgebilde im Norden des Iraks und Syriens, das sich zeitweilig vom West­ufer des Euphrat bis zum Ostufer des Tigris erstreckte, unterschied den IS von allen anderen militarisierten Islamistengruppen wie etwa al-Qaida.

Über einen kurzen und dennoch überraschend langen Zeitraum herrschte dieses wieder erstandene Kalifat brutal, aber effektiv über eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Wobei der neue Kalif proklamierte, er habe dank göttlicher Eingebung den einzig wahren Islam durchzusetzen.

Der Aufstieg dieses Kalifats war ebenso so spektakulär wie sein Fall. Seine letzte territoriale Bastion verlor es sechs Monate vor dem Tod al-Baghdadis, der sich nur noch von einem Versteck zum nächsten flüchten konnte. Zuletzt hielt er sich in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze auf, also weit weg vom Zentrum des ehemaligen Kalifats. Damit hatte er kaum noch Einfluss auf die Strategie oder die Taktik des IS.

Fransa'daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı.jpg

Allerdings war ohnehin nicht klar, ob al-Baghdadi die oberste Befehlsgewalt jemals ausgeübt hat. Die Entscheidungsabläufe innerhalb des IS – und die Rolle al-Baghdadis – blieben bis zum Schluss undurchsichtig. Unterstellt man, dass er sämtliche Opera­tio­nen der Jahre 2011 bis 2014 geleitet hat, hätte er in der Tat entscheidenden Anteil am Aufstieg des IS: In Syrien ergriff er die Chancen, die sich mit dem Zerfall des Assad-Staats boten, während er im Irak den Widerstand der irakischen Sunniten gegen die schiitische Regierung in Bagdad ausnutzte.

Die Wende kam, als der IS im Juni 2014 Mossul eroberte. Danach traf al-Baghdadi quasi nur noch Entscheidungen mit desaströsen Folgen. Ohnehin war das Kalifat für andere Mächte eine so große Bedrohung, dass es sich nicht lange halten konnte, aber al-Baghdadi beschleunigte sein Ende, indem er fast der ganzen Welt den Krieg erklärte.

Allerdings waren nicht alle Kräfte in der Region davon überzeugt, dass die Bekämpfung des neuen theokratischen Quasistaats ihren Interessen diene. Die Kurden blieben – im Irak wie in Syrien – anfangs neutral und sahen im Kampf des IS gegen die Regierungen in Bagdad und Damaskus eine willkommene Gelegenheit, ihre eigenen Gebiete zu erweitern. Dann aber attackierte der IS

im Hochgefühl seiner Erfolge auch die Kurden im Irak und in Syrien. Ein fataler Fehler, denn die USA stellten sich auf die Seite der Kurden.

In der Vorstellungswelt al-Baghdadis waren alle außerhalb des Kalifats automatisch Ungläubige. Die Liste seiner Gegner war entsprechend lang und umfasste die USA wie Russland, die syrische Regierung wie die innersyrische Oppo­si­tion jenseits des IS. Auch Länder, die dem IS Hilfestellung geleistet hatten – wie die Türkei, die zugelassen hatte, dass 40 000 IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze gelangen konnten –, mussten feststellen, dass solch verdeckte Kooperation keinesfalls die Gewähr bot, von IS-Attacken verschont zu bleiben.

Der IS stellte seine Brutalitäten systematisch im Internet zur Schau. Damit wollte er seine Gegner einschüchtern, was anfangs auch funktionierte. Letztlich mobilisierte er damit aber nur diejenigen, die er bedrohen wollte – wie die irakischen Schiiten, die als Bevölkerungsgruppe dreimal stärker sind als die Sunniten. Bei der numerischen und militärischen Überlegenheit ihrer Gegner war es am Ende unvermeidlich, dass der IS aufgerieben und vernichtet wurde. Wobei diese Niederlage zulasten der gesamten sunnitischen Bevölkerung ging, die in dem nördlichen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze lebt.

Der Terror des IS hinterlässt auch außerhalb der Grenzen des Kalifats eine Schreckensbilanz: 142 Todesopfer im Jemen nach zwei Bombenanschlägen auf schiitische Moscheen (März 2015); 103 Tote beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Friedensdemonstration in Ankara (Oktober 2015); 224 Opfer, als ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel explodierte (Oktober 2015); 131 Tote bei den Attentaten in Paris (November 2015); 86 Tote beim Lkw-Anschlag in Nizza (Juli 2016); 311 Menschen kostete ein terroristischer Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel das Leben (November 2017); 149 Menschen starben beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Wahlkundgebung in Pakistan (Juli 2018). Nicht zu vergessen die 8 Toten von London, als ein Lieferwagen auf der London Bridge in eine Gruppe Fußgänger fuhr (Juni 2017).

Die Angst, dass der IS seinen Kampf weiterführen könnte, ist mit dem Verschwinden des IS-Staatsgebildes keineswegs vorbei. Den Menschen in den USA oder in Europa mag das Schicksal der Kurden oder wer in Damaskus oder Bagdad regiert, egal sein; wegen des IS machen sie sich jedoch Sorgen – was heißt, dass sie sich immer noch bedroht fühlen. Deshalb wird Trump versuchen, den Tod al-Baghdadis für seine nächste Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Wie es auch Hillary Clinton bei den letzten Wahlen im Fall Osama bin Laden versucht hat, obwohl sie mit dessen Tötung im Mai 2011 herzlich wenig zu tun hatte.

Aber das ist eine gefährliche Strategie. Der IS könnte nämlich alles daransetzen, aufs Neue zu demonstrieren, dass er nicht am Ende ist. Dazu reicht eine spektakuläre Aktion wie die Anschlagserie vom Ostersonntag dieses Jahres in Sri Lanka, wo Selbstmordattentäter bei ihren Angriffen auf drei Kirchen und drei Hotels 259 Menschen töteten und über 500 verletzten.

Der IS als territoriales Gebilde wurde zwar durch seine militärischen Niederlagen – und vor allem durch den Verlust von Mossul und Rakka – zerstört, aber der Tod seines Führers al-Baghdadi macht die Möglichkeit einer Wiederauferstehung in anderer Form keineswegs zunichte. Nach dem Ende bin Ladens hatten die Al-Qaida-Ableger größere Erfolge als in den Jahren, die dieser in Pakistan verbrachte. Al-Baghdadi verkörperte den Sieg des IS, aber eben auch dessen Niederlage.

Will der IS aufs Neue Macht erlangen, braucht er indes neue Methoden und eine andere Ideologie. Und vor allem die Absage an die alte Strategie der Selbstisolierung, nach der alle Muslime zu bestrafen sind, die sich nicht zum IS bekennen. Eine solche ideologische Wende ist nach al-Baghdadis Tod vielleicht sogar wahrscheinlicher geworden.

Einerseits. Andererseits gibt es gewaltige Hindernisse. Bevor der IS seine territoriale Hoheit etablieren konnte, hatten seine Gegner die wachsende Macht der Islamisten beharrlich übersehen oder aber geglaubt, diese zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen zu können. Sie fanden es nicht weiter bedrohlich, als IS-Kämpfer Anfang 2014 Falludscha eroberten und damit nur 50 Kilometer westlich von Bagdad standen, ohne dass die irakische Armee sie vertreiben konnte.

Barış Pınarı Hârekatı'nda Tel Abyad bombalanıyor.jpg

Kurz zuvor hatte Barack Obama – gegenüber David Remnick vom New Yorker – geurteilt, im Vergleich mit al-Qaida sei der IS ein College-Basketballteam, das gegen eine Profimannschaft antreten will. Ein paar Monate später tauchten IS-­Kämpfer aus der Wüste auf, besiegten sechs Divisionen der irakischen Armee und nahmen Mossul ein.

Diesen Fehler wollen die USA und ihre Verbündeten nicht noch einmal begehen. Deshalb lauern sie auf jedes Anzeichen für ein mögliches Comeback der Dschihadisten. Allerdings kann man die Bedrohung, die von diesen ausgeht, auch leicht überschätzen. Um sich als ernstzunehmende Macht in der Region zurückzumelden, müsste der IS mehr zustande bringen als sporadische Guerilla-Überfälle in abgelegenen Landstrichen des Nahen Ostens oder ab und zu ein Massaker an Zivilisten anderswo. Er müsste vielmehr die sunnitischen Volksgruppen in Syrien und im Irak davon überzeugen, dass der bewaffnete Widerstand erneut notwendig und machbar ist.

Neue Verhältnisse im Irak und in Syrien

Quelle          :            Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —        Urheber VOA

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2.) von Oben       —       Fransa’daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı

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Unten     —      Barış Pınarı Hârekatı’nda Tel Abyad’ın bombalanması sırasında Akçakale‚den çekilen görüntü.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Keine Zeit für Prinzipienreiterei

File:Street children.jpg

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

Würden die Vertreteter anderer Parteien  ewas anderes sagen, dürften sie nicht für ihre Parteien reden. Red. DL -IE-

Von Bettina Gaus

4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.

Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre?

Und: Wenn eine Person vor einem Sturz bewahrt würde – würde das alle anderen, die sich in Gefahr geraten könnten, ebenfalls schützen? Nein. Sicherlich nicht. Im Interesse der Allgemeinheit wäre es deshalb wohl am besten, einen Schritt beiseite zu treten, wenn jemand hinzufallen droht. In Tatenlosigkeit zeigt sich heute der wahre Humanismus.

Eine treffliche scholastische Lösung. Zu blöd, dass sie nicht alltagstauglich ist. Die meisten Menschen neigen zu spontaner Hilfsbereitschaft, sobald sich jemand in ihrer unmittelbaren Umgebung in Not befindet. Greifen also zu, wenn jemand stolpert. Wenn die Umgebung nicht ganz so unmittelbar ist, dann ist allerdings auch die Hilfsbereitschaft nicht ganz so spontan. Robert Habeck, einer der beiden „Grünen“-Vorsitzenden hat gefordert, etwa 4.000 unbegleitete Kinder, die unter erbärmlichen Umständen in griechischen Flüchtlingslagern leben, in Deutschland aufzunehmen. Einfach so.

Wie sollte das zu bewältigen sein?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Wie konnte er nur! Die Einwände liegen doch auf der Hand. Weder könnte damit die EU-Flüchtlingspolitik zu neuen Richtlinien finden. Noch ließen sich damit weltweit die Probleme im Zusammenhang mit Migration lösen. Oder etwa gar alle anderen Konflikte dieser Welt.

Quelle           :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Street children
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Stadtgespräch aus Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Streit um minderjährige Geflüchtete – Kinderlein kommet

Datei:Mural Ffm Osthafen 01 (fcm).jpg

Wenn sie denn noch an der Hand von Politiker – Innen laufen könnten

Kommentar von Anja Maier

Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.

In einem Wald in Brandenburg hat am Tag vor Heiligabend meine Enkeltochter einen Baum gefällt. Sie ist in ihren Kindersitz geklettert, hat sich von ihrem Vater anschnallen lassen. Und dann ging es hinaus in den rauschenden Forst: nach dem perfekten Baum suchen, ihn absägen und in ein TÜV-geprüftes Auto hieven. Den Baum daheim auspacken und sich wundern, dass das ganze Haus plötzlich nach Kiefer riecht.

Dann die Lichterketten auseinanderfummeln und den schon vor zwanzig Jahren von ihrer Mutter im Schulhort gebastelten Baumschmuck rauskramen und aufhängen. Danach noch einen Märchenfilm gucken – das ist Weihnachten in einem friedlichen Land für ein Kind, das einfach nur Kind sein darf. Am selben Tag meldet die Nachrichtenagentur KNA, dass Unions-Politiker die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern „strikt ablehnen“.

Habeck hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angesichts der mit 40.000 Menschen heillos überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und den schlimmen Verhältnissen dort gefordert: „Holt als Erstes die Kinder raus.“ Schnelle Hilfe sei für die viertausend Mädchen und Jungen ein „Gebot der Humanität“. Habeck betonte, Deutschland müsse handeln, auch wenn andere in der Europäischen Union nicht mitmachten. Es gehe um „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“.

File:Nordküste von Lesbos.JPG

„Auch wenn es Zehntausende sind?“, lautete die bange Nachfrage des FAS-Journalisten. Es war nun an Habeck, die Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zu erklären. 2016 nämlich hatte diese im Europäischen Rat zugesagt, mehr als 27.000 Menschen aus den Lagern in Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Zusagen, sagte Habeck, „sind nach meinem Kenntnisstand nicht erfüllt“. Zudem gebe es aus mehreren Bundesländern Angebote, die Kinder aufzunehmen.

Es ist mehr als problematisch, wenn deutsche (!) PolitikerInnen mal erklären sollen, warum in Lagern (!) wartende Kinder eben nicht gerettet werden sollten vor den Zumutungen und Anfechtungen eines solchen – nun ja: Lebens? Sprechen wir es doch einmal aus: Es geht um Kinder, die schon ein Darmkeim, eine nicht behandelte Wunde das Leben kosten kann, während deutsche Politiker lieber vor übereilten Entscheidungen warnen, um sich anschließend in den Weihnachtsurlaub zu begeben.

Quelle          :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Der tote syrische Junge Aylan Kurdi. 120 Quadratmeter große Wandmalerei von Justus Becker und Oguz Sen am Frankfurter Osthafen

Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Frankfurt am Main
Frank C. Müller, der Nutzungsrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Frank C. Müller

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Unten       —         Blick auf die Nordküste von Lesbos zwischen den Ortschaften Molivos und Sykaminia. Der Küstenstreifen ist voll von Schwimmwesten und Flüchtlingsbooten. Die Aufnahme stammt vom September 2015.

Author Rosa-Maria Rinkl
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Unbegleitete Fluchtkinder

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Vorsitzenden Robert Habeck, MdB
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

File:Street children.jpg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Robert Habeck,

ich wohne in Baden-Württemberg, bin aber gebürtiger Schleswiger und habe dort und in Flensburg bis 1980 gelebt. Von 1994 bis 2010 war ich beruflicher Flüchtlingsberater und Krisenmanager in unserem hiesigen Landkreis. Zuvor war ich als evangelischer Pastoralreferent in NRW, Bayern und in Ravensburg tätig.

Ihren Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche auf der Flucht nach Europa (darunter viele Mädchen), die zur Zeit auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste in eine ungewisse Zukunft hinein ausharren, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, finde ich sehr verantwortungsvoll, christlich und human. Brandenburg zum Beispiel wäre bereit – und ist auch von seinen Vorbereitungen und Strukturen dazu in der Lage – hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Andere Bundesländer haben diesen notwendigen Schritt zu tun, ebenfalls signalisiert.

Grundsätzlich stimme ich zwar unserem Innenminister Horst Seehofer zu, wenn er auf eine EU-konforme Lösung in Sachen „Flüchtlingsaufnahme“ pocht (denn das Versagen Ungarns, Polens … und auch Österreichs 2015/16 war unsäglich – führte zum „Schießbefehl“ der AfD)), jedoch darf man dieses Ziel, das zu erreichen bis weit in die neue Dekade hineinreichen dürfte, und die momentane Notlage der jungen Leute ohne Familie an der Grenze zur EU nicht gegeneinander ausspielen.

„Weihnachten“ und „Flucht“ und „verschlossene Türen“ stehen gemeinsam seit immerhin fast 2020 Jahren in einem „Kontext des menschlichen Versagens“ – was aber nicht immer so sein und bleiben muss, vor allem wenn man sich auf die „jüdisch-christlichen Wurzeln“ beruft.

Deshalb: Bleiben Sie bitte dran an diesem Vorhaben und appellieren Sie an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, Weihnachten 2019 einmal anders sein zu lassen, einmal „echt“ werden zu lassen, damit im Mittelmeer – zwischen Griechenland und der Türkei – der Stern der Hoffnung zumindest über den Kindern und Jugendlichen aufgehen kann.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche und stimmungsvolle WEIHNACHTEN!

Mit guten Grüßen, Stefan Weinert,

Liebe Freunde, MitstreiterInnen, Bekannte in Nah und Fern,

sehr geehrte Damen und Herren,

File:Syrian refugee of the Syrian civil war.jpg
Bitte unterschreiben Sie / unterschreibt diese Petition,

gerichtet an die Bundesregierung Deutschland, zu Händen Herrn Innenminister Horst Seehofer, MdB. Titel der Petition: „Unverzügliche Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingskindern und -jugendlichen nicht nur an Weihnachten“. Der Petitionstext beginnt unter dem Link :

https://www.change.org/p/innenminister-horst-seehofer-unverz%C3%BCgliche-aufnahme-von-unbegleiteten-minderj%C3%A4hrigeln-fl%C3%BCchtlingskindern-jugenliche

wie folgt:

„Wir die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser weihnachtlichen und postweihnachtlichen Petition fordern die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland auf, die sich auf den griechischen Inseln und auf der Flucht nach Europa befindlichen unbegleiteten Kindern und Jugendliche,   unverzüglich in das Hoheitsgebiet der BRD aufzunehmen und auf die Bundesländer zu verteilen. Danke.“

Mit guten Weihnachts- und Neujahrsgrüßen im Namen der Mitpetent/innen,

Stefan Weinert,

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Grafikquellen          :
Oben      —          Street children
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Author Image by User:Tomascastelazo, edited by User:Dori
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Unten       —           Syrian refugee on bus in Turkey.
Source https://www.youtube.com/watch?v=RpYAoR5nzBo&feature=plcp
Author Voice of America News: Henry Ridgwell from the Turkish border by Aleppo
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Weihnachten 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Welt als Gefühl

Weihnachtsmarkt Dortmund 2015.jpg

Eine Kolumne von

Weihnachten naht. Es ist die Zeit der Gefühle und des Drangs, die Sehnsucht danach mitzuteilen. Dabei ist das Fehlen von Gefühl hierzulande wirklich nicht das Problem.

Wege der Erkenntnis

Die Wahrheit sucht sich ihren Weg, sagen die Freunde der Wahrheit, meinen damit allerdings in der Regel nur die jeweils eigene. Der Weltgeist hat sich bekanntlich einst zu der Bemerkung hinreißen lassen, was vernünftig sei, sei wirklich, und was wirklich sei, sei vernünftig. Das hat dem Autor dieses Satzes 200 Jahre lang eine Menge Ärger eingebracht, wenn auch meist von etwas unterkomplexer Natur.

Apropos Natur: Vom Gesprächspartner Tilo Jungs anlässlich eines Auftritts bei den „Münchner Medientagen“ am 25. Oktober 2019 habe ich erfahren, der Unterschied zwischen „rechts“ und „links“ im Sinne der Politik sei der folgende: Wer „rechts“ sei, anerkenne anthropologische Gegebenheiten, zum Beispiel den Unterschied zwischen Arm und Reich sowie zwischen Männern und Frauen. Wer „links“ sei, vertrete die Ansicht, alle Probleme der Welt ließen sich durch staatliche Sozialpädagogen lösen. So komme es, dass Frauen politisch eher Grüne wählen. Ob das daran liege, dass sie anthropologisch anders sind, sei „eine schwierige Frage“. Vor allem liege es an Robert Habeck.

Ich habe, das muss ich zugeben, noch nicht wirklich verstanden, was den Gesprächspartner von Herrn Jung, welche Welt-Frage auch immer ihm aufgeworfen wird, meist auf kurzem Weg zum Lob der sexuellen Anziehungskraft des genannten Politikers bringt sowie alsdann zur Erwähnung der eigenen Frau Mutter, über deren Abenteuern in der Hamburger SPD einst der dortige Marxismus-Leninismus gescheitert sein soll. Anthropologisch musste er vermutlich durch ein Kaschmir-Pullöverchen ersetzt werden. Man muss das auch gar nicht verstehen. Die Welt, so lernen wir jedenfalls auch hier wieder, ist in ihrem Kern ein Gefühl. Das gilt vor allem vor Weihnachten.

Im Jahr 1871 zum Beispiel hörte, wenn wir seiner Homepage glauben dürfen, im nachmaligen Karl-Marx-Stadt der Bäcker Emil Reimann eine „Stimme des Blutes“, die ihm gefühlsmäßig sagte, er möge einen Original Dresdner Stollen backen. Das veranlasst heutzutage seine Jünger zur Fertigung von täglich 12.000 handgerundeten „original“ Striezeln aus Dresden, die am Fest der Liebe und Jahrestag der Weihnachtslieder-Exegese alle gleichzeitig gegessen werden, was eine zitronathaltige anthropologische Konstante begründet. Diese wiederum führt dazu, dass das Dresdner Gefühl sich auf der ganzen Welt verbreitet und von dort wieder zu uns kommt. Eine Stunde lang weinen dann wildfremde Frauen aus Miami und Malibu im deutschen Fernsehen über ihre vor 25 Jahren an einen Prinzen verkaufte Unbeflecktheit.

Da passt es doch, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg bekannt gegeben hat, dass Kriminalpolizisten in Zivilkleidung „künftig freiwillig ein Kripo-Zeichen tragen sollen, um die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zu erhöhen“. So erklärte es uns am 18. Dezember die „FAZ“, erläuterte allerdings nicht näher, durch welches Wunder eine Präsenzerhöhung durch Kripozeichen funktionieren könnte, falls nicht die Beamten ihr Zeichen großzügig verleihen. Gemeint ist vermutlich, dass das Sehen von Kripo-Zeichen in allen übrigen Menschen mit und ohne Zivilkleidung das Gefühl erzeugt, die Präsenz von Kripo-Zeichen sei hier und heute einmal wieder erhöht. Ob das ein schönes Gefühl ist, wissen wir nicht, wohl aber der Innenminister Strobl von Baden-Württemberg: „Ich finde, es ist auch ein Akt der Wertschätzung, dass unsere Polizistinnen und Polizisten einen schönen Ausweis bekommen“. Damit meint er, dass es ein tolles Gefühl für die Polizisten und für die Polizistinnen ist, wenn sie ein schönes „Lederetui mit einem silbernen Polizeistern“ haben, das sie, so steuert die Moderedaktion der „FAZ“ bei, „um den Hals hängen oder am Gürtel tragen können“. Vielleicht kann man es aber auch an die Pelzmütze oder die Basecap tackern. Es verleiht dem Träger oder der Trägerin jenes „Straßen-von-San-Francisco“-Gefühl, das schon an sich ein Akt der Wertschätzung ist. Alle Innenminister sollten vielleicht einen goldenen Polizeistern bekommen, und einen Gebirgsschützen-Hut.

Beispiellose Schläge

Ein „beispielloser Schlag“ ist, so hat uns die Zeitung für Deutschland brandaktuell berichtet, „den nordrhein-westfälischen Behörden gelungen“. Der Schlag traf, wenn auch vor längerer Zeit, in ein Zentrum des Verbrechens: Für „rund 90 Kinder, die überhaupt nicht in der Stadt lebten“, sollen in Krefeld Familien aus Südosteuropa Kindergeld bezogen haben, und zwar „vermutlich jahrelang“. Wir haben das mal durchgerechnet und dabei zugrunde gelegt, dass alle „rund 90“ Kinder dritte Kinder seien: 90 x 210 Euro = 18.900 Euro pro Monat, macht im Jahr knapp 230.000 Euro, in sechs Jahren rund eine Million. Dafür müssen eine Kassiererin oder ein Änderungsschneider in Krefeld lange stricken; andererseits sind das gerade mal zwei Jahreseinkommen eines Radiologie-Chefarzts, oder das Zusatzeinkommen, das mit nur 25 MRT-Geräten in Radiologie-Praxen durch Verkauf von rabattiertem Kontrastmittel an gesetzliche Krankenkassen pro Jahr „nebenbei“ verdient wird. Wobei die Krankenkassen das mit dem Geld bezahlen, das ihnen die Versicherten und die Arbeitgeber für die Versorgung derjenigen geben, die mittels beispielloser Schläge am Betrug zu Lasten der Solidargemeinschaft gehindert werden.

Das ist jetzt natürlich nur ein völlig willkürliches, rein gefühlsmäßiges Beispiel. Man könnte auch sechs Audi A 8 „mit bis zu 400 PS“ aus öffentlichen Fuhrparks nehmen. Da sind die 426 PS der AWO Wiesbaden noch gar nicht mitgerechnet, die zwecks Hervorbringen des erwünschten Gefühls unweigerlich mit dem Portrait eines glücklichen Bürgermeisterpaars aus Frankfurt bebildert werden.

Wir wollen jetzt wirklich nicht eine Fall-, Angst-, Unverschämtheits- und Schadens-Statistik aufmachen oder gar Äpfel (Verkehrsminister) mit Birnen (Bosse südost-europäischer Familien) „vergleichen“. Denn während der eine 200 Millionen. Schaden für uns alle macht, bekommt der andere 210 Euro für Kinder überwiesen, die, wenn überhaupt, womöglich in Südosteuropa herumtollen und nicht in Krefeld oder Radebeul.

Wie auch immer: Der beispiellose Schlag von Krefeld fand vor ungefähr sechs Monaten statt. Gut, dass wir davon erfahren haben. Über den Schlag vom 17. Dezember gegen die Onkologie-Pharma-Mafia war bis zum Abschluss des Kolumnen-Manuskripts noch nicht wirklich viel zu lesen; vielleicht erfahren wir aber noch vor Neujahr, aus welcher mutmaßlichen Ethnie die beteiligten Onkologen und Apotheker sich ins deutsche Solidarsystem eingeschlichen haben. Bei der Gelegenheit wird dann auch bekannt gegeben, was der letzte Reul-Schlag gegen die Dortmunder Shisha-Höhlen außer 20 Gewerberechts-OWis und Schwarzarbeitsgesetz-Verfahren sowie ein paar schönen Fotos noch gebracht hat.

Weitere schwere Schläge stehen – neben den Clans, den Hohenzollern und Robert Habeck – den Rechtsradikalen bevor, wie uns der Bundesminister des Innern versichert. Es lässt sich, so haben wir gehört, nicht mehr völlig ausschließen, dass es erforderlich sein könnte, einmal „etwas genauer“ hinzuschauen, ob es vielleicht am Ende gar irgendwo ein „Netzwerk“ des Rechtsradikalismus geben könnte und zwar bei Bundeswehr, Bundespolizei, Nachrichtendiensten! Eine geradezu ungeheuerlich mutige Gefühlsverletzung! Wir warten auf Empörungsadressen und vor allem darauf, dass einmal jemand sagt, dass er nachdrücklich vor einem Generalverdacht warne.

Quelle           :         Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Der Dortmunder Weihnachtsmarkt auf dem Hansaplatz im Dezember 2015

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UNO Flüchtlingsforum Genf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

«Gipfel der gebrochenen Versprechen»

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres MSC 2018.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach.Genf

Ein Jahr nach dem UNO-Flüchtlingspakt fällt die Bilanz am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf ernüchternd aus.

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser enttäuschenden Bilanz eröffneten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen, an dem rund 3000 VertreterInnen von Regierungen aus 170 Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Guterres und Grandi äusserten die Hoffnung, dass die RegierungsvertreterInnen bis zum Ende des Forums am Mittwochabend konkrete und verbindliche Zusagen machen zur verstärkten finanziellen Unterstützung des UNHCR sowie zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern, und dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden.

Unter dem Eindruck der stark erhöhten Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Europa kamen, hatten die Staats- und Regierungschefs der UNO-Staaten 2016 auf einem Gipfeltreffen in New York die Ausarbeitung eines Globalen Paktes beschlossen. Erklärtes Ziel war, die Versorgung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern und die Verantwortung für diese Aufgabe gerechter als bislang zwischen armen und reichen Weltregionen und Mitgliedsländern zu verteilen. «Es war ein Gipfel der gebrochenen Versprechen», resümierte der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates und ehemalige Nothilfekoordiator der UNO, Jan Egeland, gestern in Genf.

Denn entgegen den Absichtserklärungen und Zielsetzungen des Gipfels und des Globalen Pakts hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Aufnahme in sicheren Drittländern finden, seit 2016 mehr als halbiert: von 126’000 auf 58’000 im Jahr 2018 und 54’000 bis Ende Oktober dieses Jahres.

Ende 2018 hatte die UNO gegenüber den Mitgliedsstaaten für die Versorgung der Flüchtlinge bis Ende Dezember 2019 einen Finanzbedarf von 10 Milliarden US-Dollar angemeldet. Davon sind erst 4 Milliarden Dollar zugesagt und überwiesen. Neun der zehn grössten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen, Uganda (1,2 Mio.), Sudan, Bangladesch und Libanon (je 1,1 Mio.). Als einziges Industrieland in dieser Gruppe liegt Deutschland mit ebenfalls 1,1 Millionen Flüchtlingen an sechster Stelle. Grösstes Aufnahmeland ist die Türkei mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen, die hauptsächlich aus dem kriegsversehrten Nachbarland Syrien stammen.

In Genf wurde befürchtet, dass der am Montagabend unter extremen Sicherheitsvorkehrungen angereiste türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor dem UNO-Forum die Drohung wiederholen könnte, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekomme. Dies wäre ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, auf dessen Basis Ankara bereits 6 Milliarden Euro erhalten hat.

Aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Frankreich sind Tausende TürkInnen und KurdInnen nach Genf angereist, um für oder gegen Erdogan zu demonstrieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle     :

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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Programm: „Jetzt reden wir“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Flüchtlingspolitischer Kongress beschloss am 30.11.19 in Stuttgart ein 20-Punkte-Arbeitsprogramm: „Jetzt reden wir – 2.0“

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

Die rund 180 Teilnehmer des 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses, zu dem der Freundeskreis Alassa & Friends aufgerufen hatte, beschlossen am 30.11.2019 in Stuttgart ein 20-Punkte Arbeitsprogramm mit dem Titel: „Jetzt reden wir – 2.0“:

„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der 1. Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongress mit „Jetzt reden wir – 2.0!“ zusammen.

1.    Wir sehen ein Anwachsen der Fluchtursachen auf der ganzen Welt und bekämpfen die Ausbeutung der Ressourcen der Länder der Welt, ihrer Menschen und der Natur und insbesondere die Verschärfungen der Flüchtlingspolitik der Herrschenden. Wir sehen diese Entwicklung – je nach teils unterschiedlichem politischem Standpunkt – als inhuman, kolonialistisch bzw. imperialistisch verursacht an. Wir stellen uns auf künftig dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ein.

2.    Wir verwirklichen bereits in unserer Zusammenarbeit unser gesellschaftliches Ziel: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben! Wir verwirklichen einen Paradigmenwechsel: statt Profit und Macht – Solidarität und Zusammenarbeit in Gleichberechtigung. Je nach politischem Standpunkt nennen wir unser gesellschaftliches Ziel ein gutes Leben, Demokratie, Freiheit oder Sozialismus.

3.    Wir stärken die Gemeinsamkeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland und die EU und die Gefahren von Faschismus und Krieg. Wir wollen künftig länderübergreifend zusammenarbeiten.

4.    Organisiert euch! Wir müssen dauerhaft zusammenarbeiten! Je nach politischem Standpunkt im Freundeskreis Alassa & Friends, in Flüchtlingsinitiativen, in demokratischen oder revolutionären Organisationen in dem Land, in dem wir leben.

5.    Wir vernetzen uns! Der Freundeskreis Alassa & Friends ist fester Bestandteil in Solidarität International (SI) und im Internationalistischen Bündnis und in Zukunft gerne auch in anderen flüchtlingspolitischen oder in gewerkschaftlichen Netzwerken.

6.    Wir überwinden die Angst! Falsche Freunde raten uns ab zu kämpfen, weil uns das gefährde. Wir sind umsichtig und verhalten uns schützend füreinander, verfolgen aber die Grundlinie: nur wer kämpft kann gewinnen!

7.    Wir lassen keinen allein: Jeder Behördengang soll begleitet sein, jede Schikane und jede Diskriminierung muss an die Öffentlichkeit!

8.    Wir betreiben aktive Öffentlichkeitsarbeit – jeder Zeitungsartikel soll die Antwort bekommen, die er verdient.

9.    Wir fordern juristisch und politisch die hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Jeder Prozess gehört auch auf die Straße! Wir klagen die EU und die Bundesregierung wegen ihrer verbrecherischen Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime an.

10.  Wir fordern Auflösung aller Lager, „Ankerzentren“ oder Regelungen, die die geflüchteten Menschen diskriminieren, schikanieren und demütigen – egal ob in Deutschland, Libyen, Italien oder Griechenland.

11.  Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die frauenspezifischen Forderungen und Interessen und fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.

12.  Die Masse der Weltbevölkerung ist jung – der Kampf für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen.

13.  Arbeitet und kämpft nicht nur zusammen – pflegt Zusammenkünfte, Kennenlernen, gemeinsame Feiern und kulturelle Ereignisse, die unser Gemeinschaftsgefühl stärken.

14.  Zeigt Zivilcourage! Stört mutig und engagiert die ebenso bürokratischen wie herzlosen Abläufe! Bezieht Stellung gegen Rassismus am Arbeitsplatz, im Wartezimmer, in den Schulen! Kämpft für die Würdigung der mutigen Kämpferinnen und Kämpfer gegen Rassismus und Fluchtursachen. Wir schlagen Alassa Mfouapon vor für die Würdigung durch den (Alternativen) Nobelpreis.

15.  Organisieren wir politische Aufklärung und Bildung. Wir sind und werden Fachleute, geben unser Wissen weiter und verwirklichen das gegenseitige Lernen – nicht zuletzt über die Herrschenden und die Funktionsweise des kapitalistischen Systems in Deutschland. Wir klären auf über die Fluchtgründe und verwirklichen auch Solidarität mit Kämpfen in allen unseren Herkunftsländern und Kontinenten.

16.  Diese Gesellschaft ist sehr reich – Geld ist in Hülle und Fülle da! Es muss da hin, wo es berechtigt gebraucht wird – und damit auch zu uns. Wir arbeiten finanziell unabhängig, aber fordern auch die finanzielle Stärkung unserer Arbeit aus unseren Steuergeldern, aus Spendentöpfen und Fonds ein.

17.  Wir verwahren uns gegen antikommunistische Intrigen, die unsere Zusammenarbeit von Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland diffamieren und schlecht machen. Vorsicht vor falschen Freunden, die die Selbstorganisation untergraben wollen. Null Toleranz gegen Ausgrenzung!

18.  Wir wollen keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei. Viele von uns sind parteilos, aber alle engagierten und ehrlichen Mitglieder von Parteien sind auf antifaschistischer Grundlage eingeladen mit uns zusammenzuarbeiten. Wir fördern auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitern in den Betrieben.

19.  Lasst den Worten Taten folgen, werdet Unruhestifter! Lasst uns damit anfangen – sofort!

20.  Der Kampf geht weiter, bis Gerechtigkeit herrscht.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben     —        Scharf -Links  — Bildmontage HF

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Unten       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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EU-Asylbehörde beschattete

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Flüchtende in sozialen Medien

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Quelle      :      Netzpolitik ORG.

Von

Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.

Fluchtrouten und Fälschungen

Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

„Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.

Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.

Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

„Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.

Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.

Frontex stoppte Monitoring-Projekt

Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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„Jetzt reden wir – 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!

File:Alassa Mfouapon mit Adelheid Gruber.jpg

Alassa Mfouapon mit Adelheid-Gruber.

Quelle    :     Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war.

Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mit anderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen.

Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises.

Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen.

Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

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Quelle    :       Arbeit  –  Zukunft-online

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

In Deutschland kann man alles sagen,
was man möchte

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Von Aminata Touré

as darf man heutzutage noch sagen? Ein Zeit-Artikel in der vergangenen Woche begann mit der Überschrift: „Wie war noch mal das korrekte Wort?“ Darunter stand: „Immer mehr Menschen sind unsicher, was sie noch sagen dürfen und was nicht. Kein Wunder, sagt Eva Marie Stegmann. Unsere Debattenkultur ist elitär und schließt viele aus.“ Das Ganze wurde mit einem Bild eines Schokokusses garniert, der angematscht war.

Ich, Schwarz, 27 Jahre Rassismuserfahrungen, erste afrodeutsche Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Abgeordnete für die ­Grünen und unter anderem zuständig für das Thema Antirassismus muss erst einmal tief durchatmen bei dieser Kombination aus Bild und Überschrift.

Debatten darüber, was man tatsächlich noch sagen darf und was nicht, verkennen, dass Rechts­extremismus, Rassismus, Antisemitismus und viele weitere menschenverachtende Ideologien, die oft ineinandergreifen, da sind. Sie sind ein sehr hör- und sichtbares Problem. Organisiert in Parteien wie der AfD, aber – unorganisiert – leider auch in der Mitte der Gesellschaft.

In Deutschland kann man alles sagen, was man möchte. Es gibt aber Kontra, wenn es rassistisch wird. Das ist Teil der Meinungsfreiheit. Dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zunehmend hör- und sichtbarer wird, ist eine extrem gute Entwicklung. Das hängt damit zusammen, dass wir, die wir von Rassismus betroffen sind, lauter werden.

Aber fangen wir von vorn an. Es gibt diskriminierungsfreie Begriffe, die nicht alle Menschen kennen. Das ist der einzige Punkt, dem ich in dem Zeit-Artikel zustimmen kann. Es gibt akademische Begriffe. Sie müssen an Orten erklärt werden, an denen sie nicht tagtäglich benutzt werden. Ich erlebe es oft bei Veranstaltungen, dass eine gute Moderation unbekannte Begriffe erklärt. Online sieht es anders aus. Jemand benutzt Begriffe wie „PoC“ oder „BIPoC“ – Black/Indigenous/People of Color. Es bedeutet Schwarze, Indigene und Menschen, die nicht weiß sind.

Wie ich es herausgefunden habe, als ich die Begriffe noch nicht kannte? Ich habe den Browser geöffnet, Google angeschmissen, die Wörter eingegeben, und gleich das erste Suchergebnis hat mir erklärt, was es bedeutet.

Sprache ist kompliziert und sagt oft etwas über den Status einer Person innerhalb einer Gesellschaft aus. Das haben wir allerdings nicht nur bei Antirassismus, sondern überall.

Viele Menschen setzen voraus, dass ihr Umfeld sich genauso gut mit ihrem Expert*innenwissen auskennt, wie sie selbst. Wer kennt das nicht? So verhält es sich auch bei diskriminierungsfreier Sprache. Viele Menschen, die sich zu diesen Themen äußern, sind Expert*innen, auch in ihrer Sprache.

Es geht aber um viel mehr als um Sprache. Sie ist ein Teil der Forderung im Kampf gegen Rassismus. Wir wollen, dass Menschen nicht mehr auf Grund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe Nachteile in allen relevanten Lebensbereichen haben.

Aminata Toure.jpg

Dieses Jahr habe ich eine Antirassismuskonferenz veranstaltet, an der über 500 wissende und unwissende Personen teilgenommen haben. Die Workshops waren von Expert*innen, zum Schluss gab es eine Diskussion mit allen Teilnehmenden. Da wurden die unterschiedlichsten Fragen gestellt, und wir haben sie gemeinsam diskutiert.

Anderes Beispiel: Bei uns im Parlament ist Tag der offenen Tür und Tausende sind zu Besuch. Irgendwann entsteht eine Traube von Menschen um mich herum. Ein 70-jähriger Mann fragt, was am N-Wort problematisch sei. Ich erkläre ihm Kolonialismus, Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen und dass daher auch dieser Begriff stammt. Dass es nicht nur um das lateinische Wort „schwarz“ geht. Dass der historische Kontext entscheidend ist. Er guckt mich an, nickt langsam und beginnt zu verstehen. Viele stellen Fragen, ich beantwortete sie.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —       Aminata Touré

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Der Tod von Venedig

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

 Tourismus bis zum Kollaps

File:Navire de croisière dans le canal de la Giudecca (Venise) (6156556391).jpg

Von Susanna Böhme-Kuby

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Tourismus schweigen”, so könnte man den bekannten Ausspruch Max Horkheimers abwandeln. Denn seit seinem Beginn vor etwa 150 Jahren hat sich der moderne Tourismus weltweit zu einer hochprofitablen Industrie entwickelt, die große Mengen von Menschen und Kapital bewegt. Reisten 1959 noch 25 Millionen Menschen durch die Welt, so ist ihre Zahl inzwischen auf jährlich 1,4 Milliarden angeschwollen, und für das Jahr 2030 werden sogar ganze 2 Milliarden prognostiziert. Die Tourismusindustrie boomt also – doch mit ihrem Wachstum steigen zugleich auch ihre desaströsen ökologischen und sozialen Folgen.

Besonders schmerzlich zu spüren sind sie in Italien und im (Noch-)UNESCO-Weltkulturerbe Venedig. Die reiche Region Venetien ist die meistbesuchte Italiens: Jährlich zieht es viele Millionen Touristen in die nordöstliche Region, die mit fast 70 Mio. Übernachtungen ein Zehntel des dortigen Bruttosozialprodukts produzieren – davon fast 12 Mio. Übernachtungen in der Gemeinde Venedig. Tendenz: steigend. Erklärtes Ziel des Regionalpräsidenten Luca Zaia von der rechtsradikalen Lega ist denn auch die Ausdehnung der Branche von Venedig auf die gesamte Region. Schließlich zeigt ein internationaler Vergleich, dass Italien insgesamt gesehen in seinen Aufnahmekapazitäten noch entwicklungsfähig ist, da es weniger Touristen pro Einwohner aufnimmt als andere Länder. Das wollen investitionsstarke Regionen wie Venetien ausnutzen. Um noch mehr Besucher anzulocken, setzt Zaia dabei insbesondere auf den sogenannten Erlebnistourismus, also auf „emotionale” Angebote und „Events”, die „einzigartige Erfahrungen” anpreisen und sich schon anderswo zunehmender Beliebtheit erfreuen. Moderne Kreuzfahrer mögen eben nach wie vor den Blick auf Venedigs Dogenpalast vom Oberdeck genießen können, ganz gleich, ob sie damit die Stadt überfordern und das Ökosystem der Lagune zerstören.

Inzwischen subsumiert Zaia das ganze vielgestaltige Venetien unter den Werbeslogan: „The Land of Venice”. Mit dem unmissverständlichen Motto: „Buy Venice” eröffnete er 2017 denn auch eine Tourismusmesse im venezianischen Mestre. Investoren aus 47 „Buyer“-Nationen beteiligten sich am Ausverkauf der Stadt und der Region, erstmalig dabei auch China und Indien. Die so dringenden politischen Antworten auf die sozialen und ökologischen Probleme der Bevölkerung rücken damit in weite Ferne. Seit 1945 sind mit dem Auszug von über 100 000 Einwohnern aus der Inselstadt aufs Festland auch deren Lebensgrundlagen, differenzierte und kreative Arbeitsplätze, Wohnraum und die entsprechenden Infrastrukturen verschwunden. Heute leben im Zentrum weniger als 53 000 Menschen, dazu weitere 30 000 auf den Laguneninseln, dagegen 180 000 Menschen auf dem Festland.

Die lange Tradition des privatwirtschaftlichen Chaos

Um die Entwicklung dahin zu verstehen, lohnt ein kurzer Blick auf die kapitalistische Geschichte des Belpaese. Denn der Ausverkauf Venedigs steht in einer langen privatwirtschaftlichen Tradition der fortdauernden Dominanz von Renten und Renditen über tatsächlich erwirtschaftete Profite in der Industrie. Von der Staatsgründung (1861/1866) bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 dominierte ein stark lokal orientiertes und konzentriertes Familienkapital die nationale Entwicklung. Es war dann erst ausgerechnet das Mussolini-Regime, das sich in den 1930er Jahren an einem nachhaltigen öffentlichen Investitionsprogramm à la Keynes versuchte. Doch spätestens beim Wiederaufbau nach 1945 überwog wieder das privatwirtschaftliche Chaos.

Strukturmaßnahmen wie öffentlicher Wohnungsbau blieben verschwindend klein, trotz starken Bevölkerungsdrucks auf die Städte in den industriellen Zentren seit den 1950er Jahren – vor allem im Norden, aber auch im Süden, wie in Neapel, wo Bodenspekulation vorherrschte. Die durch Arbeitslosigkeit und die Migration in den Norden Europas ausgelöste Landflucht ließ ganze Dörfer nicht nur in Süditalien verfallen. In der Toskana und in Umbrien beispielsweise wurden viele verlassene Bauerngehöfte ab den 1960er Jahren als Ferienobjekte ausgebaut, meist von Ausländern.

Erst Ende der 1960er Jahre begannen lokale Verwaltungen Bebauungspläne zu erstellen, konnten damit aber landesweit nur noch wenig Raubbau verhindern. Die regionalen Unterschiede waren und bleiben dabei groß: Man blicke nur in die fast unberührt anmutende Landschaft um Volterra und durchfahre dann die amorphen Ränder der meisten Städte oder die immens verbaute Ebene um den Vesuv zwischen Neapel und Sorrent.

Hintergrund ist, dass Gewinne und Renditen damals im Immobiliensektor leichter und schneller realisierbar waren als anderswo, was langfristig zu einer Überkapazität an vorhandenem Wohnraum führte. Italiens Familien investierten schon von jeher wenn möglich in die eigene „casa” – ein Haus oder eine Eigentumswohnung in der Stadt. Der wachsende italienische Mittelstand kaufte dann seit den 1960/1970er Jahren auch Zweitwohnungen in den vielen Feriengebieten. Diese stehen heute, aufgrund der langanhaltenden Krise und trotz Preisverfalls, zunehmend zum Verkauf.

Die in den 1980er Jahren schleichend einsetzende Deindustrialisierung, die im letzten Jahrzehnt ihren bisherigen Höhepunkt fand und etwa 25 Prozent des einstigen Industriepotentials kostete, hat in den betroffenen Städten zu großen sozialen Verwerfungen geführt. So öffneten sich Räume für eine schier unbegrenzte „Touristifizierung“, gewissermaßen als Ersatzindustrie. Insbesondere die berühmten Kunstmetropolen Mittel- und Norditaliens, aber verstärkt auch südliche Städte wie Neapel und Palermo ziehen seitdem viel internationales Immobilienkapital an und werden von immer größeren Touristenmassen durchstreift. Mit dem Siegeszug des schrankenlosen Neoliberalismus und seiner fatalen Fortschrittsideologie unter dem ersten sozialistischen Regierungschef eines nationalen Mitte-links-Bündnisses, Bettino Craxi, kam es seit den 1980er Jahren zu massiven Deregulierungen in der Wirtschaft. Liberalisierung und Privatisierung setzten sich gerade in Venedig rasch durch, wo der Druck seitens des Kapitals besonders stark war. Das EXPO 2000-Projekt in der Lagune konnte zwar damals auch durch den Widerstand der Venezianer noch verhindert werden. Doch der Immobilienmarkt blieb weiter dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Der Exodus aus der Insel-Stadt aufs Festland verstärkte sich und inzwischen hat auch Airbnb den Mietwohnungsmarkt erobert, so dass es heute mehr Wohnraum für Touristen und Bewohner auf Zeit gibt als für Einheimische. Das geht zu Lasten des städtischen Lebens, das immer mehr zur Hintergrundkulisse degradiert wird, und zu Lasten der Umwelt, die den Overtourism nicht mehr abfedern kann.[1]

Ein ökologisches Desaster

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Insbesondere die Touristenfracht der inzwischen über 600 Kreuzfahrtschiffe, die jährlich die kleine Lagunenstadt ansteuern, birgt eine enorme ökologische Gefahr. Im vergangenen Jahr schifften sie mehr als 1,5 Millionen Menschen in die Stadt. An einem einzigen Sommerwochenende durchqueren 10 bis 16 schwimmende Hochhäuser den Giudecca-Kanal und entlassen bis zu 50 000 Urlauber in die historischen Gassen. Weniger augenfällig als die Menschenmassen, aber noch viel gravierender, ist die starke Luftverschmutzung durch die schwimmenden Hotelburgen: Ein Schiff stößt Abgase von 15 000 Autos aus, allerdings aus noch viel schädlicherem, schweröllastigem Treibstoff.[2] Darüber hinaus schädigen die Kreuzfahrtschiffe nachhaltig das Fundament der Lagune, denn ihre mächtigen Antriebe verstärken die Erosion und spülen die Sedimente fort. Sie zerstören also das gesamte Ökosystem der Lagune, die entscheidende Lebensbedingung Venedigs. Doch dass die Stadt ohne die Lagune nicht sein kann, verdrängen die Entscheidungsträger schon seit einem Jahrhundert weitgehend. Dabei bildet diese Tatsache die Grundlage der berühmten Legge speciale von 1973, ein Gesetz, das nach der großen Flut von 1966 den Auftrag formulierte, die Lagune nicht nur zu erhalten, sondern wiederherzustellen – und das zumindest de jure noch in Kraft ist. Dass auch nach jahrelanger Debatte die „Grandi Navi” nach wie vor schamlos das Becken vor San Marco durchqueren – ungeachtet sogar jüngster Unfälle – zeigt, wie mächtig die Oligopole der Kreuzfahrtlinien sind. Sie haben sich längst in Venedigs Hafen eingekauft und dominieren die Aktiengesellschaft Venezia Terminal Passeggeri. Die Megaschiffe wollen in Venedig anlegen – koste es, was es wolle. Seit die Havarie der „Costa Concordia“ 2012 strengere Auflagen nach sich zog, wurden in Venedig diverse Alternativprojekte für das Anlegen der Schiffe entwickelt, darunter zwei Offshore-Varianten vor Chioggia und Cavallino. Sie alle lösen jedoch das Problem der Lagunenbelastung nicht im Geringsten. Geht es nach der Stadtverwaltung, sollen die Schiffe lediglich aus der Skyline der Stadtmitte verschwinden, aber weiter quer durch die Lagune von Malamocco zu den Handelshäfen nach Marghera und Fusina fahren dürfen. Das wurde von der Weltpresse erleichtert aufgenommen, jedoch in Unkenntnis der Lokalität und der Tatsache, dass dafür alte Kanäle der Lagune, wie der berüchtigte Canale dei Petroli, noch tiefer und breiter ausgebaggert und sogar massiv befestigt werden müssten. Mit dem Umweltschutz der Lagune wäre das aber absolut unvereinbar und würde obendrein mit den – ihrerseits ökologisch hochproblematischen – Hochwassersperranlagen (MoSE) kollidieren. Nicht auszumalen wären außerdem die Schäden einer möglichen Kollision mit den großen Öltankern. Aber eine Umleitung der Megaschiffe ins nicht weit entfernte Triest, wo es bereits Aufnahmekapazitäten gäbe, wird offiziell nicht einmal angedacht.

Quelle      :          Blätter         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Plusieurs navires de croisière et paquebots empruntent chaque jour le canal de la Giudecca (Photo Annie Dalbéra)

Author dalbera from Paris, France

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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Kurden im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Zwischen Erdoğan und Assad

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 17 October 2019.jpg

Ein Artikel von Cedric Rehman

Über 12.000 Menschen sind aus den kurdisch kontrollierten Teilen Syriens in den Nordirak geflohen. Ein Besuch im Lager Bardarasch.

Tamara Badran ist nur zwei Tage älter als der Krieg. Sie schläft den Schlaf der Neugeborenen in einem rosa Kuschelkissen unter einer Zeltplane im Flüchtlingslager Bardarasch in der autonomen Kurdenregion im Nord­irak. Das Baby wird nicht einmal wach, als ihre Mutter Gulbin sie auf ihre Schulter legt. Die Kurdin will sich nicht fotografieren lassen. Eine Mutter ohne Ehemann habe es in einem Flüchtlingslager nicht leicht, da sei es besser, keine Aufmerksamkeit zu erregen, murmelt der Übersetzer.

Die Flucht der Mutter und ihres Babys aus Rojava endete auf schwarzem Stein. Aus dem Kurdischen übersetzt lautet so der Name des nordirakischen Flüchtlingslagers Bardarasch. Die Berge zwischen Syrien und Irak haben dem Lager seinen Namen gegeben. Sie erheben sich hinter dem Lager in der gleißenden Sonne schwarz vor dem blauen Horizont. Der „schwarze Stein“ liegt wie ein Riegel zwischen der Heimat, der im Kurdischen Rojava genannten nordsyrischen Föderation, und dem Camp in der autonomen Kurdenregion im Nordirak. Hinter den Bergen schlängelt sich der Tigris durch ein Tal. Mitten im Fluss endet der Irak und Syrien beginnt.

Seitdem Anfang Oktober türkische Bomben auf Orte wie Kobani oder Kamischli fielen, machen sich syrische Kurden auf, um bei den irakischen Kurden Schutz zu suchen. Es sind laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks rund 12.000 Menschen, die aus Rojava in den Irak geflohen. Über 11.000 sind im Lager Bardarasch interniert. Sie überqueren aber nicht den Fluss Tigris, sondern nutzen Schleichwege. Es heißt, die Rojava kontrollierenden Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) wollten eine Massenflucht in den Irak verhindern. Sie ließen niemanden ausreisen aus Angst vor leeren Ortschaften. Sie könnten von ihren Feinden mit neuen Bewohnern gefüllt werden. Der türkische Präsident Erdoğan nannte als ein Ziel seiner Offensive die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Der Tigris macht südlich des offiziellen Grenzübergangs in Fisch Chabur eine Biegung. Dann verläuft eine grüne und schwer zu überwachende Grenze über Land. Die Schmuggler kennen die Schleichwege. Sie zeigen sie den Flüchtenden aus Rojava für Hunderte von Dollar. Das ist viel Geld für die Menschen aus dem verarmten Nordosten Syriens. Meist gehen sie nachts den Weg in den Irak zusammen mit ihren Schmugglern. Tamara Badran überquerte die Grenze im Dunkeln in den Armen ihrer Mutter Gulbin. Die Schmuggler sagten Gulbin immer wieder, sie solle das weinende Baby zum Schweigen bringen. Die Gruppe würde wegen ihr und ihrem schreienden Neugeboren noch von einer Patrouille der SDF oder der nordirakischen Peschmerga erwischt werden. Aber am Ende erreichten die Flüchtenden den irakischen Boden, ohne jemandem mit der Waffe in der Hand in die Arme zu laufen.

Patrouille turque Kobané 5 novembre 2019.jpg

Die Schleuser zeigten nach stundenlangem Fußmarsch auf Lichter, erzählt Gulbin: „Geht da lang, da ist Kurdistan“, sagen sie. Dann verschwanden sie wieder nach Rojava und ließen die Geflüchteten allein weitermarschieren. Ihr Kind war gerade zwei Tage alt, als die ersten Bomben auf Kamischli fielen. Eine Rakete habe gleich am ersten Tag des Krieges, am 9. Oktober, ein Haus in der Nachbarschaft getroffen. „Unser Haus hat gebebt während der Explosion“, erinnert sich Gulbin. Der Familienrat traf eine rasche Entscheidung: Die Mutter, ihr Kind und die übrigen Frauen der Familie sollten mit einem älteren Onkel in den Irak aufbrechen. Die Männer sollten in Kamischli bleiben und die Stellung halten. „Wir hatten Angst, dass Flüchtlinge unser Haus besetzen, wenn wir alle gehen. Vielleicht ist der Krieg ja auch bald vorbei und wir können zurück“, meint die Mutter.

Alle Geflüchteten werden erst einmal vom Asayis, dem Geheimdienst der autonomen Kurdenregion, überprüft

Schon 2012 sei die Familie aus Syrien in den Irak geflohen, erzählt sie. Nach einer Zeit in einem Flüchtlingslager haben die Männer in der nordirakischen Stadt Sulaimanija Arbeit gefunden. Die Familie zog in ein eigenes Haus. Ob es dieses Mal nicht besser wäre, das endlos umkämpfte Syrien für immer zu verlassen? Gulbin zögert mit einer Antwort. Ihr sei es egal, wo Tamara aufwachse, solange dort Frieden herrsche, sagt sie. „Ich wünsche mir, dass meine Tochter studieren kann. Ich konnte nicht einmal einen Schulabschluss machen wegen der Kämpfe“, sagt sie.

Eine Traube von Geflüchteten folgt einem Manager des Camps. Er sieht die Reporter mit gezücktem Notizblock, die ihm Fragen stellen wollen. Aber er ist umringt von Campbewohnern. Sie lassen nicht von ihm ab. Die Menge folgt ihm von einer Lagerhalle, in der Männer auf Matratzen auf dem Boden liegen und an die Decke starren, durch die staubigen Pfade des Camps bis zu einem Container auf dem Gelände des Lagers. Es dient der Lagerverwaltung als Büro. Anstatt den Container zu betreten, dreht er im Schritt um, als hätte er etwas Wichtiges vergessen. Die Reporter laufen ihm und der Menschentraube hinterher wie ein Gefolge seinem König.

Alle wollen das „Papier“

Sie rufen ihm ihre Fragen zu. Wie viele könnten noch über die Grenze kommen? Wo bleibe die internationale Hilfe? Der Manager antwortet in zwei Sätzen, während er weiter seinen Weg geht. Wie viele noch in den Irak flüchten werden, könne niemand sagen. Und nein, bis auf das UNHCR gebe es derzeit keine internationale Hilfe, ruft der Manager. Dann ignoriert er die Journalisten und wendet sich Camp-Bewohnern zu, die ihm weiter folgen.

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 16 October 2019 02.jpg

Vielleicht wollten die Männer und Frauen von dem Manager Auskunft über eine Frage, die alle Geflüchteten in Bardarasch umzutreiben scheint. In ihren Gesprächen geht es immer wieder um „das Papier“. Damit meinen sie den Schein, der zum Aufenthalt im Nordirak berechtigt. Er gestattet es auch, sich eine Arbeit außerhalb des Lagers zu suchen oder zu Verwandten zu ziehen, die bereits in der autonomen Kurdenregion leben.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      We are the first reporters inside the al-Hol Camp since Turkish military operations began in northeastern Syria last week. Officials say since the conflict began, the camp, which houses 71,000 people, has become „out of control.“ Camp officials say in the past week there have been attacks, escape attempts and open calls for a violent uprising in al-Hol Camp in Syria, Oct. 16, 2019. (Y. Boechat/VOA)

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2.) von Oben        —       Véhicules de l’armée turque en patrouille caillassés par des habitants de Kobané, le 5 novembre 2019.

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Schutz der Aussengrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Deutschland: Das Geschäft mit der Flucht

File:GraffitiFrontex.JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Johanna Bröse  revoltmag.org

Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert.

Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“

Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren.

Im bundesdeutschen Laboratorium perfektioniert

Menschen migrieren – schon immer. Wanderungsbewegungen sind ein zentraler Bestandteil der menschlichen Geschichte. Ein Beispiel: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa. Das entsprach ungefähr 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900. Einige Menschen wählten die Landroute, liessen sich im asiatischen Teil des damaligen russischen Zarenreichs nieder. Der Grossteil bewegte sich allerdings in Richtung Nordamerika, viele davon aus prekären ökonomischen Gründen oder aufgrund von Verfolgung. Es waren also vielfach die Armen, die Überflüssiggemachten der kapitalistischen Industrialisierung in dieser Zeit, die den Weg über Land oder Meer antraten.

Während heutzutage kurz- oder mittelfristige Wanderungsbewegungen privilegierter Migrant_innen (damit sind Menschen gemeint, die ohne VISA-Anträge in die allermeisten Länder reisen können, etwa deutsche Staatsbürger_innen) als selbstverständlich wahrgenommen und vielfach begrüsst werden, wird gleichzeitig versucht, Migration aus anderen Teilen der Welt als „irregulär“ oder „gefährlich“ darzustellen und mit grossem Aufwand zu verhindern. Die Regierungen und Bündnisse, die diese Unterscheidung betreiben, verfolgen damit offensichtlich spezifische Eigeninteressen. Darunter fällt die Bestrebung nach Einfluss darauf, wer das Recht hat, zu migrieren – oder passender: wer an welcher Stelle des Planeten von grösstmöglichem ökonomischem oder strategischem Nutzen ist.

Der Blick auf die erweiterten Migrationsgründe von Menschen, die fast immer von Krieg, Konflikten, Überausbeutung und Gewalt, existenzieller Armut, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und so weiter geprägt sind, fällt dabei unter den Tisch. Nach Zahlen des UNHCR befinden sich derzeit rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, davon über 40 Millionen Binnenvertriebene (die im Land selbst migrieren), und über 25 Millionen Personen, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen. 80 Prozent der Refugees bleiben in den unmittelbaren Nachbarländern, nur wenige Prozent begeben sich überhaupt auf die Reise nach Europa.

Es ist offensichtlich: Migrationsbewegungen haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Kriege und Krisen in Syrien, im Irak, in Mali, in Libyen, in Afghanistan etc. zugenommen. Krisen und Konflikte im Übrigen, die oft genug durch die imperialistische Konkurrenz und das Wettrennen um Märkte und Handelsrouten befeuert wurden. Dass Menschen dennoch der Vorwurf gemacht wird, aus „wirtschaftlichen“ Gründen zu fliehen, müsste schon allein von dieser Warte aus völlig absurd erscheinen: Millionen superausgebeutete Arbeiter_innen des globalen Südens, die für westliche Grosskonzerne ihre Gesundheit ruinieren; die Unmöglichkeit, mit den Produktivitätsvorteilen und den Subventionsketten der westlichen Länder konkurrieren zu können, das immer weiter intensivierte Landgrabbing grosser Konzerne aus den imperialistischen Zentren und so weiter: die allermeisten Gründe, ein Land zu verlassen und nach besseren Lebensbedingungen Ausschau zu halten, sind also im Kern des imperialistischen Weltsystems zu finden.

Dass die Menschen, die migrieren, kaum Möglichkeiten haben, die erhofften besseren Perspektiven zu finden – daran haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Anteil geleistet. Es gelang vor allem auf der Ebene der Normalisierung und Implementierung des restriktiven Migrationsmanagements in den kapitalistischen Zentren. Oftmals fungierte die Bundesrepublik als Laboratorium für Pläne, die gemeinsam in den europäischen Kommissionen diskutiert und weiterentwickelt wurden.

So wurde in der BRD etwa zu Beginn der 1990er Jahre der „Asylkompromiss“ – ein Gesetzespaket mit Grundgesetzänderung zur Verschärfung von Asylbedingungen – verabschiedet. Das Paket etablierte die Drittstaatenklausel und ebnete den Weg für die bald darauffolgenden gesamteuropäischen Dublin-Regelungen zur weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit von nichteuropäischen Migrant_innen. Dublin-Abkommen und Co. sorgten infolge dafür, dass die meisten Flüchtenden in Aussengrenzen-Staaten wie Griechenland und Italien bleiben mussten. Seitdem die Migrationszahlen in der BRD wieder steigen, mischt die Bundesregierung ganz vorne bei der EU-weiten Grenz- und Migrationspolitik mit; auch, was die ideologischen Grenzziehungen zwischen einem „Europa der Werte“ und dem „Dort“, dem „Jenseits der Grenze“ angeht.

Schutz der Aussengrenzen

An den Aussengrenzen errichtet Europa, unter kräftigem Antrieb von Deutschland, immer schwerer überwindbare Sperrzäune und Grenzanlagen. Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, darüber besteht völkerrechtlich Einigkeit. Gewichtige Gründe für Flucht und Migration bügeln die dafür Verantwortlichen, wie 2013 der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in einem Interview weg: „Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen.“

Wenig verwunderlich: Die Menschen versuchen es dennoch. Von Westafrika aus mit kleinen Booten zu den kanarischen Inseln, über die meterhohen Zäune rund um die spanischen Enklaven Mellila und Ceuta, durch die kalten Wälder der Balkanroute, über das Mittelmeer in Richtung Italien oder hin zu den griechischen Inseln – welcher Teil der europäischen Aussengrenzen von Fliehenden und mit, neben, hinter ihnen von ihren hochgerüsteten Häschern besonders Beachtung findet, ist starken Konjunkturen unterworfen. Vor allem hängt es daran, wieviel Geld die EU wie schnell in die Hand nimmt, um die Bewegung flächendeckend zurückzudrängen.

War die mittlere Mittelmeerroute noch bis zum Zerfall Libyens recht wenig genutzt, nahm sie nach 2013 rasch Fahrt auf: Das Schmuggel-Geschäft mit Migrant_innen war für libysche Milizen lange Zeit eine der wichtigsten Einnahmequellen, tausende Menschen wurden so über das Meer gelotst. Im Sommer 2017 änderte sich die Strategie, in die auch die libysche Regierung eingebunden war. Beigetrage dazu haben Druck durch die EU und UN-Sanktionen. Vor allem aber die lukrativen Angebote: Aus dem EU-Hilfsfond wurden beispielsweise im Jahr 2017 46 Millionen Euro an Tripolis weitergereicht – direkt zum Ausbau des Grenzschutzes. Weitere millionenschwere Abkommen folgen.

Zwei Jahre später wird die Route von Tripolis aus kaum mehr genutzt, die Schmuggler haben sich auf weiter entfernte und gefährlichere Startpunkte verlagert. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache hat zudem zur Internierung zehntausender geflüchteter Menschen in Lagern geführt, in denen sie Missbrauch, Folter und Ausbeutung erfahren. Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco schätzen die Zahl auf diese Weise internierter Personen allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung auch mit der Absage an Seerettungs-Programme wie „Mare Nostrum“ und der Unterstützung der libyschen Küstenwache forciert. In voller Kenntnis der mörderischen Folgen.

Das durch ein unabhängiges Journalist_innenkollektiv ins Leben gerufene Projekt The Migrants‘ Files fand vor wenigen Jahren medial grosse Beachtung: Es veröffentlichte die bisher umfassendste Studie zur Anzahl von Todesfällen und Vermisstenmeldungen von Migrant_innen auf dem Weg nach Europa. Die detaillierte Datenbank zählt über 30 000 Einträge und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis Mitte 2016. Innerhalb weniger Jahre starben also über 30 000 Migrant_innen bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen oder dort zu bleiben. Leider wurde das wichtige Projekt danach nicht weiterfinanziert, weshalb es für alle weiteren Jahre nur unvollständige Daten gibt. Der Liste können also nochmals tausende Menschen hinzugerechnet werden, die bis heute den Tod fanden. Die Toten sind keiner „Schlepperbande“ und keinem „tragischen Unglück“ geschuldet, sondern Resultate einer bewusst gestalteten Politik.

Der maritime Raum zwischen Griechenland und der Türkei wird ebenfalls stark überwacht. Hier setzen in den letzten Jahren zahlreiche Menschen über, viele davon aus Syrien. Seit dem als „EU-Türkei-Deal“ bekanntgewordenen Abkommen, welches vor allem von Angela Merkel und ihrem damaligen Gesprächspartner Ahmet Davutoğlu eingetütet wurde, gingen die Ankunftszahlen fast vollständig zurück. Teil des millionenschweren Deals war die Vereinbarung, dass die Türkei ein Kontingent der bereits auf Lesbos angekommenen Refugees wieder zurücknehmen solle; im Gegenzug dürfe dieselbe Anzahl handselektierter Asylantragssteller_innen aus der Türkei in die EU einreisen.

Es gleicht seitdem einem Schmierentheater, dass sich EU und Türkei immer wieder wechselseitig den Deal aufkündigen wollen. Er ist ein öffentlichkeitswirksamer Pappkamerad, der beiden Seiten nützt. Für die Partien ist und bleibt diese Partnerschaft gewinnbringend – die Drohgebärden sind Ablenkungsmanöver, die die jeweils kritische oder liberale Öffentlichkeit besänftigen sollen. Ein interner Bericht der EU-Kommission, der jüngst öffentlich wurde, fordert indes eine radikalere Abschiebung von Menschen aus den griechischen Lagern in die Türkei.

Tote vor den Toren

Noch tödlicher als die Mittelmeer-Route ist die Sahara. Es ist kaum zu ermitteln, wie viele Menschen genau auf ihrem Weg durch die Wüste jährlich ums Leben kommen, sie werden auch nicht in der Studie erfasst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass es mindestens doppelt so viele sind wie im Mittelmeer – sie schätzt die Anzahl der in der Wüste verstorbenen auf über 30 000, alleine in den Jahren 2014 bis 2018. Die Subsahara kam in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend in den Blick der EU-Grenzschützer – mit verheerenden Folgen für die Flüchtenden.

Dass das EU-Projekt kein explizit demokratisches, sondern vielmehr ein auf ökonomischen und geostrategischen Interessen basierendes Projekt ist, dürfte klar sein. Ihm ist die Externalisierung der Grenzen von Anfang eingeschrieben. Bei den europäischen Bestrebungen, Grenzsicherung und Migrationsmanagement in Drittstaaten zu verlagern, geht Deutschland als Brandstifter voran. „Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Aussenpolitik, Sicherheit und Entwicklung. (…) Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen“, so Bundesentwicklungsminister Müller im vergangenen Jahr im Bundestag. In der afrikanischen Sahelzone soll weiterhin Einfluss auf die „illegale Migration“ nach Europa genommen werden. Dazu verstärkte Deutschland etwa seinen 2013 begonnenen militärischen Einsatz in Westafrika und sagte den beteiligten Staaten weitere Mittel zu.

Auch das Geld der EU fliesst dorthin, wo die Migrationsbewegungen am effektivsten gestoppt werden können. 3000 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 für solcherlei Projekte (Aufstockungen der Grenzpatrouillen, Kontrolle der Einreisewege, Verschärfung von Überwachungen und so weiter) bereitgestellt, so viel wie niemals zuvor. Für die Vergabe zentral: die Bereitschaft der Länder, als willfährige Türsteher Europas im repressiven Migrationsregime zu fungieren. Einen grossen Anteil erhielten die für Migrationsbewegungen zentralen Länder wie Libyen (126 Millionen) und Senegal (162 Millionen), aber auch Niger (167 Millionen), Mali (152 Millionen) oder der Sudan (106 Millionen). Die EU nutzt die militärische, politische und ökonomische Abhängigkeit der Länder dazu, um Mitarbeit bei der Migrationskontrolle zu erzwingen.

Ein Beispiel der vielen Programme, unter denen dies geschieht: Das „Better Migration Management Programme Phase II“ des European Emercgency Trust Fund (EUTF) stellt seit Mitte 2019 für die Region rund um das Horn von Afrika Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro (wieder kommen fünf Millionen davon direkt aus der BRD) bereit – ein Grossteil davon dient der Verhinderung von irregulärer Migration in Richtung globaler Norden. Diese Summen sind nur einige kurze Einblicke in das Kontrollregime, welches – im Namen von Entwicklungszusammenarbeit und Marshallplänen für Afrika – den gesamen Kontinent zu überziehen sucht.

Ein Blick auf den Sudan: Die Lage hier ist seit Jahren höchst instabil. Menschen fliehen von dort aus guten Gründen, gleichzeitig ist das Land Transitland für Fliehende aus Eritrea, dem Südsudan oder Somalia. Die jüngst beschlossene Entwicklungshilfe über 28 Millionen Euro (davon alleine 26 Millionen direkt aus Deutschland) soll natürlich die Infrastrukturen vor Ort stärken – man bemühe sich, den desaströsen Bedingungen in den Refugee-Camps Herr zu werden. Aber: Es geht vielmehr um den Verkauf von Sicherheitstechnologie und nicht zuletzt auch ganz offen um die Bekämpfung von „irregulärer Migration“. Dazu werden auch Soldaten und Sicherheitsbeamte in die Regionen geschickt, um den polizeilichen Strukturen vor Ort „effektive Grenzkontrollen“ beizubringen.

In Tunesien bilden deutsche Bundespolizist_innen Grenzpatrouillen aus, die Bundeswehr sendet Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 lieferte Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärung, zuvor waren es schon Nachtüberwachungssysteme, Wärmebildkameras, optische Sensoren und Radarvorrichtungen von Airbus. Bezahlt wird die Hightech-Grenze von der deutschen Bundesregierung (im Jahr 2017 etwa 34 Millionen Euro). Im Dezember 2016 beschloss das deutsche Bundeskabinett, sich an der EU-Mission SAHEL-CAP („zur Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel“) im Niger zu beteiligen. Seither werden jährlich (Bundes)Polizist_innen nach Niger geschickt – dem wichtigsten Transitland für afrikanische Flüchtende auf dem Weg nach Europa.

Ziel ist der „Aufbau und Erhalt von Sicherheitsstrukturen“ sowie der Ausbau von „Kapazitäten im Grenz- und Migrationsmanagement“. Das Interpol-Projekt Adwenpa II wurde ebenfalls von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018 wurden dabei in 14 westafrikanischen Staaten Grenzkontrolleur_innen ausgebildet. Interpol schulte in Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gab es gleich mit dazu. Davon bezahlte das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs. In vielen afrikanischen Ländern wie Mali wurden Grenzübertritte massiv erschwert, ebenfalls auf „Bitte“ der EU.

Allerdings: Die Pläne der EU, in afrikanischen Ländern Lager zu errichten, in denen Migrant_innen noch vor dem Erreichen europäischen Bodens geprüft (und abgewiesen) werden sollen, scheiterten bislang. Nicht zuletzt, weil sich die Afrikanische Union (AU) dagegen wehrt, wie aus einem Papier von Februar 2019 hervorgeht: Darin wendet sie sich gegen die Pläne der EU, auf afrikanischem Boden „De-facto-Haftanstalten“ einzurichten, in denen die Rechte der Inhaftierten mit Füssen getreten werden.

Neue und gestärkte Bündnisse

370 Mitarbeiter_innen und ein Jahresbudget von 142 Millionen Euro, so sahen die Bedingungen für die „Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) vor vier Jahren aus, zu dem Zeitpunkt, an dem die genannte Studie entstand. Heute sind es 1.500 Mitarbeitende und 330 Millionen Euro Budget, im Jahr 2020 soll es sogar 420 Millionen Euro betragen. Getragen wird Frontex von den Ländern der EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (Er trägt den vielversprechenden Namen „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ – oder wird einfach mit MFR abgekürzt) schlug die Europäische Kommission im Herbst 2018 vor, für ein aktualisiertes Mandat von Frontex eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten zu schaffen.

Auch die Mittel für den zentralen Bereich Migration und Grenzmanagement sollen mit 34,9 Milliarden Euro beinahe verdreifacht werden (gegenüber knapp 13 Milliarden Euro im laufenden Zeitraum 2014-2020). Dies solle dazu dienen, „gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren […] und eine wirksamere Migrationspolitik [zu] ermöglichen.“ Hier werden gestärkte Mandate für Frontex im Bereich der „wirksamen Rückführung“ und der Zusammenarbeit mit Drittländern genannt. Im Februar 2019 einigten sich die EU-Botschafter_innen, den Vorschlag als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtige Entscheidungen für die Arbeit von Frontex werden im Übrigen im Verwaltungsrat der Agentur getroffen. Die stellvertretende Leitung hat Ralf Göbel inne, ein früherer Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums. Auch der Leiter der Frontex-Operativabteilung Klaus Rösler ist Deutscher. Im August 2019 konfrontierte ein Rechercheteam Frontex damit, an den EU-Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizist_innen zugelassen zu haben oder gar selbst daran beteiligt gewesen zu sein. Man prüfe den Vorwurf, heisst es von Seiten der EU-Kommission. Im gleichen Atemzug wird aber seitens der Agentur der Vorwurf „kategorisch“ ausgeschlossen, die eigenen Beamten seien im Grenzeinsatz an „Verletzungen von Grundrechten“ beteiligt. Es habe sich über die Frontex-Beschwerdestellen schliesslich keine_r diesbezüglich gemeldet.

Bezüglich einer neuen EU-Militärunion wird nicht zuletzt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) der EU-Mitgliedsstaaten immer zentraler, die Anfang 2018 an den Start ging. Faktisch kann die PESCO als eine von Deutschland und Frankreich dominierte Reorganisation der EU-Militärpolitik angesehen werden, die durch eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der teilnehmenden Staaten sowie eine Förderung der EU-Rüstungsindustrie und der Rüstungsexporte finanziert wird.

Der Vertrag von Lissabon mit seinen Artikeln für militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht es möglich. Angela Merkel dazu: „Nun sehe ich die Themen Grenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen als wirkliche Existenzfragen für Europa. […] Das heisst, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Aussengrenzen eigenständig zu agieren. […] Wir brauchen einen intelligenten Ansatz auf mehreren Ebenen. Unsere Datensysteme müssen in ganz Europa vernetzt werden, damit wir wissen, wer sich bei uns aufhält.“ Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zu einer treibenden Kraft der europäischen Identität, powered by Germany.

Die Absicherung der eigenen Interessenspolitik, auch auf militärischem Wege, ist ein bewährtes Mittel, welches dem Imperialismus inhärent ist, ebenso wie der Rückgriff auf territorial ausgreifende Krisenbewältigungsstrategien. Dies dient nicht den vorgeblich moralisch-ethischen Begründungsmustern, sondern grundsätzlich immer der Absicherung von Verwertungsbedingungen, der Expansion, der Unterjochung.

And the money goes to…

Das bereits genannte Journalist_innenkollektiv lancierte im Übrigen noch ein weiteres Recherche-Projekt: The Money Trails. Darin zeichnete das Team Geldströme nach, welche bei dem Geschäft mit Geflüchteten durch öffentliche und private Hände fliessen. Es hat monatelang Dokumente analysiert und mit zahlreichen Vetreter_innen von Politik, NGOs und Privatunternehmen, aber auch mit Geflüchteten, „Schleppern“ und Grenzbeamten gesprochen. Das Ziel: „Manche der ökonomischen Profiteure der Abschottungspolitik Europas aufzudecken.“

Die Recherchen zeigen: Das Geschäft mit den Geflüchteten nach Europa generierte seit dem Jahr 2000 mindestens 1,6 Milliarden Euro Umsatz. Davon ging ein Grossteil an organisierte „Schlepper“-Netzwerke, die damit Profite erzielen wollen; aber auch an Einzelpersonen, denen es konkret um Hilfestellung ging. Interessant ist aber auch die andere Seite: Zeitgleich wandte die Europäische Union mindestens genauso viel Geld auf, um die Menschen von den EU-Aussengrenzen fernzuhalten: „für jeden Euro, den ein Flüchtling ausgibt, um nach Europa zu gelangen, (geben) die Behörden Europas einen Euro aus (…), um ihn davon abzuhalten“. Von den Massnahmen der restriktiven Migrationspolitik profitieren Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Finmeccanica und Thales oder Technologiefirmen wie Saab, Siemens oder Diehl. Oft tauchen sie als Tochterunternehmen in den Unterlagen auf.

Before demonstration - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Sie stellen für die „Grenzschützer“ Equipment wie Drohnen, Schnellboote, Nachtsichtgeräte und Jeeps bereit. weitere hunderte Millionen Euro fliessen in Projekte der Sicherheitsforschung und -Entwicklung. Und es sollen künftig Milliarden werden: Im März 2019 hat die EU-Kommission einen gestärkten „Europäischen Verteidigungsfonds“ bewilligt, dessen Zielsetzung „darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden.“ Direktes Geld für die Rüstungsindustrie also – und zwar laut MFR 2021-2017 rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die weltweiten Mordbanden aber nicht zu lange auf ihre Hightech-Gadgets warten müssen, wird in den kommenden beiden Jahren der Verteidigungsfonds schonmal mit „Vorläufern“ getestet, mit rund einer halben Milliarde Euro für die Entwicklung der Eurodrohne und vielem mehr.

Auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen freuen sich. Eine Reihe von Forschungsprojekten widmen sich nun schon jahrelang unterschiedlichen Aspekten der Flüchtlingsabwehr. Auf die EU-Forschungsagenda kamen sie auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission 2003 startete. 39 der Forschungsprojekte, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der europäischen Weltraumagentur ESA gefördert wurden, hatten mit Migration, Grenzschutz oder -überwachung zu tun. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben Parlamentarier_innen und EU-Kommissar_innen auch Waffenproduzenten.

Gerne werden die Projekte als zivile Grundlagenforschung ausgeben, wie etwa an der Uni Bremen. Die Liste der wehrtechnischen Auftraggeber in der Geschichte der „zivilen“ Forschung dort ist lang: vertreten ist Rheinmetall, aber auch Astrium (später Airbus Defense and Space) oder das US-Aussenministerium. Selbst das Bildungsministerium fördert „zivile“ Forschungsprojekte mit Rüstungsunternehmen, wie 2017 herauskam: EADS, ThyssenKrupp und weitere erhielten in den Jahren 2015-2017 13 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget.

Die erwähnte Vernetzung von Aussen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist indes längst schon Realität. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Mitglied des Bundessicherheitsrats, nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag als Cheflobbiyst bei der Rheinmetall AG einstieg. Die Rheinmetall AG ist nicht nur irgendein Rüstungskonzern – er ist Europas Grösster und der drittgrösste weltweit. Im Geschäftsjahr 2018 setzte der Konzern rund 6,1 Milliarden Euro um.

Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence, so wird auf der Webseite des Konzerns stolz berichtet, zeige sich „zunehmend geprägt von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.“ Der Rüstungskonzern stellt unter anderem Kettenfahrzeuge, Panzer (auch den Leopard II), Waffen und Munition her und ist – ganz zufällig – auch im High-Tech-Zäune-Business und in der Grenzsicherungstechnologie sehr gewichtig aufgestellt. 2017 schon recherchierten Taz-Mitarbeitende und weitere Journalist_innen für das Rechercheprojekt Schengen für Europa, Zäune für Afrika.

Daraus wird ersichtlich: EU-Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Fond finanzieren vor allem Projekte von deutschen und europäischen Rüstungskonzernen. Ganz vorne dabei ist die Rheinmetall AG. Andere deutsche Firmen wie Veridos, das Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der IT-Firma Giesecke + Devrient, die auf Biometrie, Kontrollschleusen und „Identifikationslösungen“ spezialisiert sind, haben in den letzten drei Jahren Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Lösungen der Migrations-„Problematik“ von Marokko bis Südafrika. Meist ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Kontrolle.

Der Fluchthelfer von Nebenan

Am „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni 2019 wurde unter anderem die „zivile Fachkraft“ Kerstin Bartsch durch Aussenminister Heiko Maas ausgezeichnet. Seit Oktober 2017 schult die Juristin in der nigrischen Stadt Agadez die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit „irregulären Migranten“. Ihre Definition von „Grenzkontrollmanagement“ und dementsprechend auch ihre Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht macht Bartsch in einem Interview deutlich: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in grossem Rahmen.“ Terroristische Bedrohungen, Migrationsdruck, Bevölkerungsdichte – Auch EU-Kommission, FRONTEX und Innenminister_innen werden nicht müde, davon zu sprechen, dass die Eindämmung kriminellen Menschenhandels eine Notwendigkeit sei, um Leben zu retten und Menschen zu schützen. Einen Atemzug weiter sind sie bei der Fluchthilfe angelangt, als sei es dasselbe Thema.

Um es ganz deutlich zu sagen: Menschenhandel und Schmuggel können sich zwar in einigen Fällen überschneiden, tatsächlich handelt es sich jedoch um zwei völlig unterschiedliche Themen. Menschenhandel ist ein erzwungener Transfer von Menschen, der mit Entführung, Ausbeutung und moderner Sklaverei verbunden ist, während Menschenschmuggel, also Fluchthilfe, eine Reaktion auf die restriktive Grenzpolitik darstellt, die den Flüchtenden das legale Überschreiten von Grenzen zu ihren eigenen Bedingungen unmöglich macht.

Für die Mehrheit der Weltbevölkerung gibt es keine sicheren Passagen und keine legale Möglichkeit, in ein EU-Land einzureisen, Asyl zu suchen oder gar ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die Menschen sind gezwungen, sich auf illegalisierte, oftmals tödliche Wege zu begeben und haben kaum eine andere Wahl, als die Dienste von Vermittlern in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen zu teuer und zu riskant sind. Die Zerstörung von Schmuggelnetzen rettet keine Leben, sondern geht auf Kosten der Sicherheit derjenigen, die man damit vorgeblich schützen will. Damit ist Deutschland nicht nur Brandstifter, sondern auch Mörder. Während Politiker_innen und Medien die „kriminellen Schleuser“ für das Leiden und Sterben an den Grenzen Europas verantwortlich machen, lenkt dies die Aufmerksamkeit von der Tatsache ab, dass der Schmuggel eine Reaktion auf die Militarisierung der Grenzkontrollen ist und nicht die Ursache irregulärer Migration.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Aktuell werden allerorts der „Mauerfall“ und die „Deutsche Einheit“ beschworen – die DDR darf dabei entweder als glücklicherweise überwundener Unrechtsstaat oder als Petrischale der erstarkenden rechten, faschistischen Kräfte im Land herhalten. Jene, die daran beteiligt waren, Menschen über die deutsch-deutsche Grenze zu bringen, gelten bis heute als Held_innen ohne Wenn und Aber. Fluchthelfer_in – das war etwas Ehrenvolles. Sie wurden, wie 2012 im Falle Burkhart Veigels, für das „Engagement für die Freiheit“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet – während Menschen wie Jamil für Jahre ins Gefängnis müssen. „Fluchthelfer“ Veigel hat damals mit seiner Arbeit Geld verdient – bis zu 18.000 DM –, sogar Verträge dafür aufgesetzt. In einem Das Erste Panorama-Bericht begründet er: „Es kommt darauf an, dass man seinen Job gut macht. Ein guter Arzt, ein guter Rechtsanwalt nimmt auch Geld von Menschen, die in Not sind.“

Er kritisiert, dass heute Fluchthelfer_innen durchweg als „Schlepper“ und „Schleuser“ verfolgt und kriminalisiert werden: „Es ist doch eine ehrenvolle Sache, einem Menschen in Not zu helfen. Da kann mich doch kein Gesetz daran hindern!“ Die Bundesregierung sieht das zwischenzeitlich anders. Sie stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegal Eingewanderter sowie ihrer „Schlepperbanden“ und der Glorifizierung von Fluchthelfer_innen in den 1960er und 1970er Jahren. Woher das kommt? Der Antikommunismus hat die Veigels der Welt zu Held_innen gemacht. Jede_r erfolgreich „den Roten“ entrissene war ein kleiner Sieg über das sozialistische System. Heute gibt es diese ideologische Klammer für Deutschland und die Europäische Union nicht mehr. Im Gegenteil: Fluchthilfe heute fordert die neoliberale Ordnung der Ungleichheit heraus, sie verschafft Schlupflöcher in einem globalen System, in dem Grenzen den klaren Zweck erfüllen, die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vor den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) abzuschotten.

„Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“ So kommentierte Heribert Prantl 2015 die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in der Süddeutschen Zeitung. Bei aller Zustimmung macht es sich Prantl mit dieser Einschätzung zu leicht: Die EU tötet nicht nur durch „Unterlassen“ an den Grenzen. Sie tut weit mehr als das. Und sie profitiert von den Toten. Sie sorgt dafür, dass Geschäfte mit Geflüchteten und Fluchtgründen nicht weniger werden. Aus den Ländern, in denen EU-Mitgliedsstaaten Kriege führen oder an Einsätzen beteiligt sind, sind die meisten Menschen auf der Flucht. Auch die unerbittliche Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens ist ein wesentlicher Grund für Flucht und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heisst, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Graffiti, Schriftzug „Fuck Frontex“, gesehen in Bamberg.

Author Alexander Hauk / HAUK MEDIEN ARCHIV / profilfotos.de    /     Source   —      Own work
Original text: selbst fotografiert
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2.) von Oben        —       Early modern human migrations based on the distribution of mitochondrial haplogroups.

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3.)   von Oben       —      Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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4.)     von Oben           —         Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Unten              —               Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

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EU-Krieg gegen Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Als Italiener bei uns nur die «Tschinggen» waren

Kurdish refugees travel by truck, Turkey, 1991.jpeg

Wie sich die Länder gleichen. Wie können redliche BürgerInnen anderes erwarten wenn  die Regierungen immer von dm gleichen Pack gestellt werden.  -CDU – von Adenauer bis Merkel .

Quelle      :     INFOsperber     CH.

Von   Beat Allenbach

Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten erfahren heute in der Schweiz dieselbe Ablehnung wie die Italiener in den 60er-Jahren.

«Psst … sonst holt dich Schwarzenbach!», das war die Warnung der Mamma, als der kleine Concetto Vecchio in Lenzburg in den 1970er Jahren auf dem Heimweg vom Kindergarten laut buchstabierte, was er auf Plakaten sah. Inzwischen schreibt der in der Schweiz geborene Sizilianer für die italienische Tageszeitung «La Repubblica» über Innenpolitik. Seine Eltern waren 1985 mit dem damals 14-jährigen Sohn nach Sizilien zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr reiste Concetto Vecchio in die Schweiz, um mehr zu erfahren über die Stimmung im Land, als James Schwarzenbach in den 1960er und 1970er Jahren mit seiner «Nationalen Aktion» die Schweiz vor «Überfremdung» schützen wollte. Concetto Vecchio recherchierte in Archiven und im Internet, sprach mit vielen Zeitzeugen und beschreibt im kürzlich erschienenen Buch «Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi» («Jagt sie weg!» Als wir die Migranten waren»)* die Situation der italienischen Einwanderer in der Schweiz.

Fremdenhass in Italien

Heute ist Concetto Vecchio besorgt über die Feindschaft in Italien gegenüber den Einwanderern, die vor allem aus Konflikt- und Kriegsgebieten Afrikas, des Mittleren Ostens und Asiens stammen; manchmal ist sie auch gewalttätig. Vecchio ist empört über die Art und Weise, wie Matteo Salvini, bis vor kurzem Italiens Innenminister, gegen die Einwanderer hetzt, als wären alle Nichtsnutze oder Kriminelle. Der als Emigrant geborene Journalist will seine Landsleute daran erinnern, dass vor rund fünfzig Jahren «wir die Emigranten waren».

Es ist für uns schon etwas beschämend, im Buch «Cacciateli!» zu lesen, wie die Fremdarbeiter – damals waren es vorwiegend Italiener und Italienerinnen – in der Schweiz schlecht behandelt wurden. Die Saisonarbeiter lebten meistens in Baracken in prekären hygienischen Verhältnissen. Nach neun Monaten mussten sie heimkehren, ob sie im darauffolgenden Jahr wieder einen Arbeitsvertrag erhalten würden, war ungewiss. Wer eine Jahresaufenthaltsbewilligung besass, durfte für einige Jahre weder den Arbeitgeber noch den Beruf oder den Kanton wechseln. Und nicht zu vergessen: Es waren vielfach Mitarbeiter von Schweizer Firmen, die in den Dörfern des Südens bis nach Sizilien und Sardinien junge Männer und Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutierten. Gewiss, viele Menschen waren froh, eine Arbeit und einen Lohn in der Schweiz zu erhalten, denn zu Hause in ihren Dörfern herrschte Armut, und wer eine Arbeit fand, musste meistens schwarz arbeiten, Beiträge an die Sozialversicherungen wurden nicht einbezahlt. Das alles ist im Buch des italienischen Journalisten nachzulesen.

«Schreib nicht schlecht über die Schweiz»

Bevor Concetto Vecchio sein Buch veröffentlichte, bat seine Mutter ihn, nicht schlecht über die Schweiz zu schreiben. Da sie darauf beharrte, fragte Vecchio seine Mutter, weshalb ihr das so wichtig sei. Ihre Antwort: «Jetzt, da ich  alt bin, bleibt mir von jener Zeit eine gute Erinnerung. Ich habe mich dort emanzipiert. Alles, was ich heute bin, habe ich in jenen Jahren gelernt. Wäre ich in meinem Dorf geblieben, hätte ich bloss eine dürftige Pension. Ist dir das klar, ja?» Danach meldete sich auch der Vater und sagte: «Deine Mutter hat recht, sie haben uns immer regelmässig bezahlt. Es ist uns gut gegangen.»

Heute sind die Italienerinnen und die Italiener in der Schweizer Gesellschaft gut integriert und geschätzt. Jene Personen, die heute auf Misstrauen und Ablehnung stossen, kommen aus Afrika, dem Mittleren Osten, aus Afghanistan und andern Staaten in Asien. Sie sind vor der Gewalt, den Attentaten, dem Krieg und dem Elend geflüchtet und stellen Gesuche um Asyl. Die meisten möchten arbeiten, aber viele finden keine Stelle, auch weil die Arbeitgeber den provisorischen Bewilligungen der Asylsuchenden nicht trauen.

Festung Europa

Für die Menschen, die nicht aus der EU stammen, ist es zudem kaum möglich, in die Schweiz einzureisen und eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, sofern sie nicht hochqualifiziert sind. Zudem: Heute feindet nicht eine kleine Bewegung wie damals die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» sowie James Schwarzenbach die massive Präsenz von Ausländern und Asylbewerbern an, sondern die wählerstärkste Partei des Landes, die SVP, sowie im Tessin die populäre Lega dei Ticinesi.

Civilians caught between Mali terrorists, troops - المدنيون محاصرون بين الإرهابيين والجيش في مالي - Des civils pris entre les terroristes et l'armée au Mali (8492052285).jpg

In den letzten Jahrzehnten sind ausländerfeindliche Bewegungen in allen europäischen Ländern erstarkt. Mit dem Schliessen der EU-Aussengrenzen ist die Festung Europa entstanden. Viel weniger junge Leute, Familien mit Kindern, schwangere Frauen und alte Menschen erreichen Europa. In den Jahren 2015 und 2016 war das noch anders: Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien waren mehrere tausend Menschen zusammengepfercht, die nur einen dringenden Wunsch hatten: Die Grenze zu überqueren und nach Norden zu wandern auf der Suche nach einem neuen Leben, einem Land, wo es einen Rechtsstaat gibt, wo nicht Willkür und Verfolgung droht. Sie flohen vor dem Krieg, vor Gewalt – mit einem absoluten Überlebenswillen, wie wir ihn nicht mehr kennen. In einem bewegenden Gedicht beschreibt das die Griechin Niki Giannari, ein erklärender und weiterführender Text stammt von Georges Didi-Huberman.**

Menschenrechte werden missachtet

Der Autor unterstreicht den Widerspruch, wie Touristen, Geschäftsleute und Studenten die Grenzen freudig und ungehindert überschreiten, und Grenzen für andere ein unüberwindbares Hindernis sind, nämlich für jene Unglücklichen, die ihr Haus verlassen mussten, die von vielen als gefährliche Elemente, als Eindringlinge bezeichnet werden. In ihrem Gedicht schämt sich die junge Griechin für dieses ungastliche Europa.

Der Konvention von Genf, welche das Recht garantiert, um Asyl nachzusuchen – nicht Asyl zu erhalten – wird allzu oft nicht Folge geleistet. Verrät Europa nicht seine Werte, welche die Staaten nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben haben? Überdies ist es unzulässig, das Verbot für Rettungsschiffe zu rechtfertigen, in italienischen Häfen anlegen zu dürfen – viele Menschen ertrinken zu lassen, deren Boote Schiffbruch erleiden, bevor sie mit den Flüchtlingen die italienische Küste erreicht haben.

* Concetto Vecchio: Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi. Edizioni Feltrinelli.

** Georges Didi-Huberman, Niki Giannari: Passare a ogni costo. Edizioni Casagrande, Bellinzona.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben      —      Kurden auf der Flucht   – in den Bergen

Kurdish refugees travel by truck between their mountain campsites and tent cities established by U.S. military personnel. Such facilities are being established as part of Operation Provide Comfort, an Allied effort to aid the refugees who fled the forces of Saddam Hussein in northern Iraq.

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Erdogans Winkelzüge ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien

Quelle      :           Scharf   —   Links

Von Civaka Azad

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren.

  • Am 10. Oktober hat das Mädchen Sara Husên bei einem Artillerieangriff auf den Stadtteil Qidur Beq in Qamislo ihre Beine verloren. Ihr Bruder Mihemed Yûsiv Husên ist bei dem Angriff ums Leben gekomme
  • Am 15. Oktober ist der 13-jährige Mihemed Hemîd Umer in Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe verletzt worden.
  • Am 16. Oktober ist das Dorf Zirganê in Serêkaniyê bombardiert worden.
  • Am 18. Oktober ist das Dorf Mi?rafê bei Serêkaniyê von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Aus den Trümmern wurden Leichen geborgen.
  • Am 16. Oktober hat ein Kind schwerste Verbrennungen durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Serêkaniyê erlitten.

Bei den genannten Einsätzen verbotener Kampfstoffe handelt es sich wohlmöglich um weißen Phosphor. Einige Opfer dieses Verdachtsfalls befinden sich derzeit in südkurdischen/nordirakischen Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) wird von den politischen Vertretern Nordsyrien dazu aufgerufen, sich mit diesem Verdacht zu befassen. Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien vielfach Kritik an der OPWC geäußert, weil die Organisation kurz nachdem der Verdachtsfall geäußert wurde, eine Spende in Höhe von 30.000 von der Türkei entgegennahm.

Eine Waffenruhe, die keine war

Unterdessen reißt auch die Kritik an den USA für den plötzlichen Truppenabzug aus Nordsyrien nicht ab. Auch aufgrund des innenpolitischen Drucks reisten der US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei über den weiteren Verlauf des türkischen Kriegseinsatzes zu verhandeln. Heraus kam eine 120stündige Waffenruhe, währenddessen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sich aus den Städten Serêkaniyê und Girê Spî (Tall Abyad) zurückziehen sollten. Der Rückzug der SDF-Kräfte erfolgte am gestrigen Tag. Allerdings stoppten die türkischen Armee und ihre islamistischen Partner ihre Angriffe zu keinem Zeitpunkt. Allein am vergangenen Samstag kamen nach Angaben der SDF 16 ihrer Kämpfer bei Angriffen der Gegenseite ums Leben. Auch gestern sind mindestens acht Mitglieder der SDF ums Leben gekommen. Nach dem Rückzug der SDF-Einheiten aus dem vereinbarten Gebiet fordern nun politische Vertreter aus Nordsyrien einen Rückzug der Türkei und eine politische Lösung. Die besagte Region könne beispielsweise den  Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstellt werden.

Am Dienstagabend läuft nun die 120stündige Waffenruhe aus. Am selben Tag wird der türkische Staatspräsident Erdogan nach Moskau reisen, um mit Putin über sein weiteres militärisches Vorgehen in Nordsyrien zu beraten. Es liegt der Verdacht nahe, dass das türkische Militär nun ihre Angriffe auf weitere Gebiete in Nordsyrien ausweiten wird. Bereits gestern wurden Angriffe außerhalb des Gebietsstreifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî vermeldet.

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Grafikquelle       :      Scharf – Links

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

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Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

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Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

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So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
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Permission
(Reusing this file)
PD

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Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Wir sind alle Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Fünf vor acht / Sicherheitspolitik

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Eine Kolumne von

Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.

Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche müsste man sagen: Wir sind alle Kurden.

Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.

Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.

Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.

Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.

17338 A group of Dahuk, Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade in 2006.jpg

Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.

Macht kennt kein Vakuum

Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Unten          —       A group of Dahuk (Dohuk), Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade

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„Revolte der Würde“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Waffe der Entrechteten

Milo Rau

Regisseur Milo Rau fordert in seinem Gastbeitrag eine „Revolte der Würde“. Er erklärt, wie er für die aktuelle Inszenierung in Italien Aktivismus und Kunst zusammenbringt, mit Migranten arbeitet und sich dabei auf das Evangelium bezieht.

itte Oktober ging im römischen Nationaltheater – das vor fast genau 200 Jahren mit der Uraufführung von Rossinis „Barbier von Sevilla“ eröffnet wurde – nach 10 Wochen der letzte Drehtag meines Jesusfilms „Das Neue Evangelium“ über die Bühne. Zweieinhalb Monate hatten wir vorher im Süden Italiens gedreht, in den Straßen und auf den Hügeln in und um Matera, die diesjährigen Kulturhauptstadt Europas. Diesen letzten Dreh wollte ich aber in Rom inszenieren, auf einer Bühne. Einerseits, weil die Auferstehung etwas ist, an das ich – wie die meisten meiner Mitarbeiter*innen – nur als politische Metapher glaube. Und andererseits, weil ein Jesusfilm zwingend in Rom enden muss: der Hauptstadt des katholischen Glaubens.

Der Abend begann mit einer Rede von Pontius Pilatus, gespielt vom italienischen Schauspieler Marcello Fonte. Fonte ist seit „Dogman“ der populärste Darsteller Italiens, und dass gerade er Pilatus spielt, ändert die Temperatur der Rolle komplett. In klassischen Bibelfilmen ist Pilatus ein kühler, elitärer Bürokrat. Der quirlige Volksschauspieler Fonte aber spielt ihn als zweifelnden Jedermann. Als wir die Szene vor etwas mehr als einer Woche in Matera inszenierten, vor einer Menge von Statisten und Touristen, wurde mir eines klar: Die Frage von Pilatus ist ehrlich gemeint. Und es ist tatsächlich das Volk, das sich dafür entscheidet, Jesus zu kreuzigen. Oder mit anderen Worten: Es hätte sich auch anders entscheiden können.

Nach einem theatralen Einschub – einer nach Caravaggio inszenierten Kreuzabnahme – sprachen die Apostel*innen zum Publikum: Aktivist*innen aus den Flüchtlingslagern Süditaliens, ehemalige Prostituierte, Tomatenpflücker, Straßenhändler und Kleinbauern. Sie vertreten im „Neuen Evangelium“ die geschätzt 500.000 vom italienischen Staat illegalisierten und von den Dublin-Abkommen in Italien festgehaltenen Flüchtlingen, die auf den Tomaten- und Orangenplantagen des Südens ausgebeutet werden. In der „Revolte der Würde“, die wir parallel zum Jesusfilm mit über 30 Organisationen aus Italien und Europa vergangenen Sommer initiiert haben, haben sie sich ­gegen ein feinmaschiges, von der Mafia kontrolliertes System der Sklaverei erhoben: mit Haus- und Landbesetzungen, mit Demonstrationen, mit einer Medienkampagne und einem Manifest.

„Dieses Land ist mein Land und dieses Land ist euer Land“, sagt der Ghanaer Raz Bamba, der in meinem Film den A­pos­tel Matthäus spielt. Um den Ghettos Italiens zu entfliehen, wollte er in die Schweiz, wurde aber zurückgeschafft. Warum können die Europäer nach Afrika fliegen, umgekehrt aber nicht? Warum kann der Kakao Ghanas in die Schweiz einreisen, aber nicht die Bevölkerung des Landes? Warum basieren ganze europäische Wirtschaftszweige auf Sklaven­arbeit? Man erkennt ein System daran, wie es Ungleichheit rechtfertigt, schreibt Thomas Piketty in seinem neuen Buch „Capital et idéo­logie“. Eine Revolte beginnt damit, dass diese Rechtfertigungen zurückgewiesen werden als das, was sie sind: die Ideologie einer Eigentümer- und Konsumentengesellschaft, die auf Ungleichheit angewiesen ist, um bequem zu leben.

Nach den Reden „aufersteht“ Jesus: Der schwarze Aktivist Yvan Sagnet, einst selbst Tomatenpflücker, der 2011 den ersten großen Streik gegen die Mafia organisiert hat, tritt auf die Bühne. Die Gesetze ­gegen das „Caporalato“ genannte System des Menschenhandels, die damals dank Sagnet eingeführt wurden, sind nie umgesetzt worden. Die „Revolte der Würde“ ist gewissermaßen der zweite Anlauf, damit die Gesetze endlich umgesetzt werden, gemäß dem Bibelwort: „Ich bin nicht gekommen, das Gesetz zu brechen. Ich bin gekommen, es zu erfüllen.“ Die Ausflüchte des Vizebürgermeisters von Rom, dem nach Sagnets Rede das „Manifest der Würde“ mit sechs konkreten Punkten – unter anderem dem Aufruf zur Besetzung verlassener Infrastrukturen und nicht genutzter Ackerfläche – überreicht wird, gehen im Hohn­geschrei des Publikums unter.

Die „Revolte der Würde“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer landesweiten Vernetzung von Organisationen geführt, die sich für die Rechte von Migranten und kleinen Argrarunternehmern einsetzen. Dank der internationalen Berichterstattung über das „Neue Evangelium“ wird etwa die Casa Sankara – eine von zwei unserer Apostel geleitete Agrarkommune, ein gelungenes Beis