DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

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Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

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3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

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Wer sammelt hier wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Lafontaines Vorstoß zur Gründung einer Sammlungsbewegung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Nach „seiner“ SPD folgt jetzt DIE LINKE? Die Spuren sind nicht verweht.

Kommentar von Lucy Redler, Berlin

2004 gründete sich eine Sammlungsbewegung: Viele von der rot-grünen Agenda-Politik enttäuschte Erwerbslose und Lohnabhängige gründeten die WASG. Sie ging hervor aus Teilen der Gewerkschaften, Resten der SPD-Linken und den Massenprotesten gegen die Agenda 2010. Ein neuer Wind wehte. Der Slogan von WASG-AnhängerInnen „Jetzt wählen wir uns selbst“ brachte den neuen Geist auf den Punkt. Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gründete sich in bewusster Abgrenzung zur SPD. Viele erhofften sich eine „Partei neuen Typs“ mit demokratischeren Strukturen als in SPD und Grünen, aber auch in Abgrenzung zur Beteiligung der PDS am Sozialabbau in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie sammelte einen beträchtlichen Teil, aber bei weitem nicht alle, die man für ein solches Projekt hätte erreichen können. Die WASG war kein sozialistisches Projekt, aber mobilisierte neue Schichten von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten und war der erste Ansatz der Herausbildung einer neuen Partei der Abgehängten, ArbeiterInnen und Erwerbslosen, nachdem die SPD-geführte Schröder-Regierung zur Vorreiterin des Neoliberalismus geworden war.

Im Jahr 2007 fusionierte die WASG auf Vorschlag, Druck und Initiative von Oskar Lafontaine mit der PDS zur Partei DIE LINKE. Manche aus der WASG kehrten der neuen Partei den Rücken zu, andere kamen später neu hinzu. Derselbe Oskar Lafontaine schlägt heute die Gründung einer „linken Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei“ vor, „in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“ (DER SPIEGEL 1/2018).

Warum? Zu welchem Preis? Mit welchem Ziel?

Lafontaine begründet gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seinen Vorstoß mit der Schwäche der „politischen Linken insgesamt in Deutschland“ und meint damit nicht nur DIE LINKE, sondern auch die SPD: „Wenn man die seit Jahren wachsende soziale Ungerechtigkeit betrachtet, die zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und den schwindenden Einfluss linker Parteien – vor allem durch die Schwäche der SPD -, erkennt man, dass für die politische Linke insgesamt in Deutschland die Zeit für einen Neuanfang gekommen ist, um mit einem neuen Programm wieder Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchzusetzen. Die Partei DIE LINKE schafft das nicht allein.“

Dafür schlägt er kein sozialistisches Programm, sondern einige Kernpunkte zu Demokratie, Frieden, Europapolitik und Sozialstaat vor. Sein Vorbild: Die Wahlbewegung „La France Insoumise“ unter Jean Luc Mélenchon in Frankreich.

Warum Lafontaine falsch liegt

Der Vorschlag ist aus vier Gründen falsch:

1. Es gibt heute keine Basis innerhalb von SPD und Grünen zur Bildung einer neuen linken Kraft. Es sind die heutigen „Linken“ in der SPD, die wie Ralf Stegner im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein 2017 das Ziel formulierten, DIE LINKE aus dem Landtag draußen zu halten. Folgerichtig kam auch prompt die Ablehnung des Lafontainschen Projekts durch SPD und Grüne.

In den meisten europäischen Ländern befindet sich die Sozialdemokratie aufgrund ihrer neoliberalen Politik im Sinkflug oder im Kampf ums politische Überleben. Und doch gab es mit dem Schulz-Effekt einen kurze Phase von Hoffnungen in Teilen der Arbeiterklasse, dass die SPD ihre Politik sozialer gestalten könnte. Diese wurden unmittelbar herb enttäuscht und die nächste GroKo wird diese Enttäuschung noch erheblich vertiefen.

DIE LINKE sollte allen frustrierten Noch-SPD-WählerInnen oder Noch-SPD-AnhängerInnen anbieten, bei der LINKEN aktiv zu werden anstatt die Illusion einer Metamorphose der SPD weiter zu schüren oder gar DIE LINKE in einem Projekt mit Teilen der SPD aufzulösen.

Zusammengefasst: Die Hinwendung Lafontaines zu Teilen der SPD und der Grünen ist ein Rückschritt und Teil einer politischen Anpassung Lafontaines und Sahra Wagenknechts, die sich auch in anderen politischen Debatten wie zur Migrationspolitik ausdrückt.

2. Oskar Lafontaines Vorschlag entspricht einer programmatischen Rechtsentwicklung. Er meint offenbar, mehr Menschen erreichen zu können, wenn sich ein neues Wahlprojekt auf einzelne Kernpunkte wie beispielsweise Frieden, ein anderes Europa und soziale Gerechtigkeit konzentriert. Die Annahme ist falsch. DIE LINKE schöpft ihr Potential nicht deshalb unzureichend aus, weil sie zu sozialistisch ist, sondern weil es ihr nicht gelingt, sich mit einer kämpferischen Orientierung tiefer in der Arbeiterbewegung und unter Erwerbslosen zu verankern. Vielen erscheint sie als linker Teil des parlamentarischen Betriebs und nicht als grundlegend andere, glaubwürdige Kraft.Sozialistische Ideen genießen viel Sympathie in der Jugend und weiten Teilen der Arbeiterklasse und sind kein Hindernis zum Aufbau der Partei. Sie sind aber eine notwendige Voraussetzung dafür, dass DIE LINKE ihre Prinzipien nicht über Bord wirft und dem Druck der so genannten Sachzwänge nicht nachgibt. Denn im Rahmen des Kapitalismus ist eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligten tatsächlich nicht dauerhaft durchzusetzen, dafür bedarf es einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung.

Zusammengefasst: Statt programmatischer Anpassung an SPD und Grüne ist ein klarer Oppositionskurs und eine Strategie zur Verankerung in Schichten der Klasse der Lohnabhängigen und Jugend nötig, die die Partei heute nur ansatzweise erreicht.

3. Der Vorstoß würde einer Entdemokratisierung der LINKEN bedeuten. Es geht bei Lafontaines Vorschlag nicht um eine Orientierung auf mehr außerparlamentarische Bewegungen und Einbeziehung frischer Kräfte in DIE LINKE (wie es bei der WASG der Fall war), sondern um die Gründung einer neuen Wahlinitiative mit Top-Down-Charakter, die DIE LINKE ersetzt. Anders ist der Bezug auf La France Insoumise nicht zu verstehen. Was viele nicht wissen: Die „Bewegung“ Mélenchons ist vor allem ein Wahlprojekt. Auch wenn es Tausende Unterstützungskomitees gibt: Die nationale Führung von La France Insoumise und auch Mélenchon sind nicht durch demokratische Strukturen gewählt. Es gibt weder Mitgliedsbeiträge noch demokratische Mitgliedsrechte. Man darf zwar im Internet Ja und Nein klicken, aber es gibt keine Möglichkeit, wie in der LINKEN, durch reale Debatten, Änderungsanträge und Wahlen Einfluss auf Strategie und Kurs der Partei zu nehmen. Das letzte Treffen des Nationalkonvents von La France Insoumise im Dezember 2017 hat an diesem Mangel demokratischer Strukturen nichts geändert.

Zusammengefasst: Die Orientierung auf ein Wahlprojekt ohne demokratische Strukturen wie Vorstandswahlen, Parteitage, Mitgliederrechte und politische Rechenschaftspflicht ist ein erheblicher Rückschritt im Vergleich zur heutigen LINKEN.

4. Im Gegensatz zu Frankreich (oder auch dem spanischen Staat) gibt es heute in Deutschland keine verallgemeinerte Bewegung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen, die ein neues Projekt aus der Taufe heben und tragen würde. In Frankreich hat La France Insoumise trotz politischer Beschränktheit und fehlender demokratischer Strukturen Erfolg, weil es innerhalb der französischen Arbeiterklasse gärt und es massive Bewegungen gegen die Arbeitsmarktpolitik von Macron und zuvor von Hollande gab und gibt. Aber es gilt:Nur weil sich die verschiedenen linken und sozialistischen Kräfte in den letzten zwanzig Jahren von Kämpfen und Bewegungen als unfähig erwiesen haben, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, eine starke sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen, gibt es jetzt den Raum für Mélenchons Initiative.

Zusammengefasst: Es gibt in Deutschland derzeit keine objektive Basis für ein solches Projekt. Das kann sich jedoch in Zukunft ändern.

Ist DIE LINKE schon die Sammlungsbewegung?

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die den Vorstoß von Oskar Lafontaine zu Recht ablehnen, betonen in ihren Repliken, dass DIE LINKE schon die neue Sammlungsbewegung sei. Aber auch das ist zu kurz gegriffen. In der Realität gibt es viele Menschen, die DIE LINKE auch heute erreichen könnte, wenn sie sich noch stärker auf außerparlamentarische Bewegungen, Initiativen und frustrierte NichtwählerInnen orientieren würde.

Die wiederholten Angebote an SPD und Grüne und Regierungsbeteiligungen in manchen Bundesländern schaden der Glaubwürdigkeit der Parteien und präsentieren sie als ein parlamentarisches linkes Korrektiv zu SPD und Grünen. Diese Politik gibt der AfD eine bessere Möglichkeit, sich als einzige angebliche Protestpartei zu stilisieren.

Es ist gut, dass sich DIE LINKE in 2018 mit ihrer „Das muss drin sein“-Kampagne auf die zentralen Themen Mieten und Gesundheit/Pflege konzentrieren will. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, zu einem Teil und Motor gesellschaftlicher Veränderungen in diesen Bereichen zu werden durch den Aufbau lokaler Mieterinitiativen und Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus, die es bereits in einer Anzahl von Städten gibt. DIE LINKE könnte hier integraler Bestandteil werden und eine bundesweite Bewegung mit voran treiben, ohne diese zu dominieren, und helfen, einen entscheidenden Erfolg zu erzielen.

Die Verteidigung der formellen demokratischen Strukturen der LINKEN bedeutet zudem nicht, sich mit diesen zufrieden zu geben. Wie können die 8000 neuen Mitglieder, die 2017 eingetreten sind, eingebunden und integriert werden? Wie können Strukturen aufgebaut werden, in denen die Mitglieder tatsächlich das Sagen haben? Wie kann verhindert werden, dass sich die Fraktionen immer weiter von der Partei abkoppeln? Auch hier gibt es richtige Ansätze mit Regionalkonferenzen und Basisdebatten zum Wahlprogramm, nur leider werden diese oftmals durch Alleingänge des Spitzenpersonals aus der Fraktion, aber auch aus der Partei, in den Medien und Talkshows konterkariert und wiegt von der kommunalen bis zur Bundesebene die parlamentarische Arbeit schwerer – und ist mit mehr Personal und Möglichkeiten ausgestattet – als die Arbeit in Bewegungen und sozialen Kämpfen. Um qualitativ mehr Menschen zu erreichen, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht als eine Partei erscheint, in der es den FunktionsträgerInnen auch vor allem um Posten, Macht und Einfluss geht, sondern als eine Partei von unten, die Menschen Raum bietet, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Die beste Werbung für die Partei wäre eine Begrenzung der Gehälter aller Abgeordneten in Landesparlamenten und Bundestag auf einen Facharbeiterlohn.

Ist das ernst gemeint?

Der Vorschlag Lafontaines ist nur im Rahmen des Machtkampfes innerhalb der LINKEN zwischen den Fraktionsvorsitzenden mit „Team Sahra“ einerseits und den Parteivorsitzenden andererseits zu verstehen. Im Kern geht es um die Idee einer neuen Wahlbewegung, möglicherweise mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die keiner Partei wie der heutigen LINKEN mehr Rechenschaft ablegen muss oder mit den demokratischen Entscheidungen dieser konfrontiert ist.

Aber sind die wiederholten Interviews von Lafontaine zum Thema Sammlungsbewegung und die Gründung von „Team Sahra“ (ein Onlineprojekt, bei dem die AnhängerInnen ihre Meinung sagen, aber nichts entscheiden dürfen) nur eine Drohung im bestehenden Machtkampf oder ist das tatsächlich ernst gemeint?

DIE LINKE ist gut beraten, wenn sie sich zumindest darauf vorbereitet, dass aus dem Testballon eine reale Initiative und damit Gefahr in der Zukunft werden kann. Kurzfristig gibt es keine objektive Basis für ein solches Projekt. Lafontaine scheint auf eine weitere Polarisierung innerhalb der SPD und eine weitere Absatzbewegung von ihr in der Zukunft zu setzen. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nun wahrscheinliche Große Koalition keine vier Jahre durchhält, es zu Neuwahlen kommt und der Niedergang der SPD sich fortsetzt. Doch die ehemaligen SPD-Mitglieder, die 2004 aus Ablehnung der neoliberalen Politik zur WASG kamen, sind andere als jene, die bei einer Absatzbewegung von der SPD in der Zukunft zu einem neuen Projekt kommen würden.

Wenn sich DIE LINKE bis zu einem solch mögliche Zeitpunkt nicht anders aufstellt und tiefer verankert, ist eine reale Spaltung der Partei und die Herausbildung eines neuen Projekts mit einer gewissen Basis aber zum Preis eines reduzierten Reformprogramms und der Aufgabe sozialistischer Programmatik nicht ausgeschlossen.

Die heutige Antwort auf Lafontaines Vorstoß sollte daher nicht einfach die Verteidigung der bestehenden LINKEN sein, sondern eine mutige Demokratisierung der Partei, eine Hinwendung zu sozialen Initiativen und Bewegungen und ein Kurswechsel zu einer Strategie, in der Klassenorientierung, Antikapitalismus und Sozialismus nicht nur Teil des Programms sind, sondern gelebte Praxis in der tagtäglichen Arbeit. Das wäre die Basis für eine qualitativ andere Verankerung der Partei als Ausgangspunkt für die Herausbildung einer starken sozialistischen Massenpartei.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, des Bundessprecher*innenrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der Sozialistischen Alternative (SAV).
Bernd Riexinger und Lucy Redler diskutieren am 31.03. im Rahmen der Sozialismustage, wie DIE LINKE zu einer klassenbasierten Massenpartei werden kann (www.sozialismustage.de).

Quelle     :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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2. )  von Oben   —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Die Linke macht rüber

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Im Osten war die Linke immer Volkspartei.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Aus Karlsruhe, Pirna und Dippoldiswalde Anna Lehmann

Das änderte sich mit der Flüchtlingskrise. Jetzt kommen zwei Drittel ihrer Bundestags-abgeordneten aus dem Westen. Was macht das mit der Partei?

Nimmt ein älterer Herr in der Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten André Hahn von der Linkspartei im Wahlkreisbüro in Pirna Platz, einen akkurat gefalteten Zeitungsartikel mit beiden Händen umklammernd, und legt in reinstem Sächsisch los. Ihn täte da mal interessieren, was die Linke zur Flüchtlingspolitik sagt.

Genauso stellt man sich das vor in Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde und die Linke einbrach.

„Wenn jemand bei uns an der Haustür klingelt und um Hilfe bittet“, sagt der Mann, „aber ich merke, dass der lügt, dann sag ich: Nee. Geht nicht.“ Und: „Die Linke stellt sich nu aber vor solche Leute und sagt: Zwangsabschiebungen machen wir nicht.“

Er schaut Hahn fragend an. Hahn kaut an einem Hackepeterbrötchen.

Bisky und Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Die neuen Bundesländer, sie waren immer eine Hochburg der Linkspartei, noch 2009 stimmten dort knapp 30 Prozent der Wählerinnen für sie. Mittlerweile hat sich der Anteil der Linkenwähler fast halbiert.

Den PDS-Nachfolgern, einst unangefochten zweitstärkste Kraft hinter der CDU, droht im Osten das Schicksal der SPD – eine Existenz als Zehnprozentpartei. Nur ohne Regierungsoption.

Die Genossen wissen, dass die Verluste der Linken im Osten mit der liberalen Haltung der Partei zu Flüchtlingen zusammenhängen. „Zwar gestanden viele Personen ein, die Linke gut zu finden, aber auf Grund der ‚Flüchtlingspolitik‘ ihr Kreuz bei der AfD zu machen“, heißt es in einer parteiinternen Wahlauswertung. Bundesweit wechselten 420.000 Wähler von der Linken zur AfD. Zu keiner anderen Partei wanderten so viele Linkenwähler ab. Im Wahlkampf, berichtet ein Genosse aus Sachsen, musste er sich anhören, die Linke mache ja nur noch Politik für Schwule und Ausländer.

Bundesweit kam die Linkspartei trotzdem auf 9,2 Prozent. Zugewinne im Westen kompensierten die Verluste im Osten. Von der SPD kamen 700.000 Wähler, 330.000 von den Grünen, 590.000 waren ehemalige Nichtwähler. Die Wählerschaft der Linken hat sich verändert. Sie ist jünger, gebildeter und westlicher als früher. Bestand die Bundestagsfraktion bisher zur Hälfte aus Abgeordneten aus dem Osten und dem Westen, kommen nun zwei Drittel aus den alten Bundesländern. Die Ostländer planen, sich zur Landesgruppe Ost zusammenzuschließen, um ihre Interessen besser koordinieren zu können.

Die einstige ostdeutsche Regionalpartei verändert sich im elften Jahr ihrer Gründung gerade gewaltig. In welche Richtung, ist noch nicht ausgemacht. Ähnlich einer Halbwüchsigen, die halb frohlockend, halb unbehaglich in die Pubertät eintritt.

Das neue Gesicht der Linken ist jung. Und unprätentiös. Einen Führerschein besitzt Michel Brandt nicht. Er trägt am liebsten Kapuzenpulli und Turnschuhe. Brandt, Platz 6 der baden-württembergischen Landesliste, hat vor zehn Jahren das Abitur abgebrochen, um über eine Begabtenprüfung seinen Traumberuf zu studieren: Schauspieler. Gerade noch hat er am Badischen Staatstheater den Werther gegeben, jetzt lässt er den Beruf ruhen.

Den Wahlabend verbrachte Brandt mit 170 Linken-Anhängern in einer alternativen Bar in Karlsruhe, wo er gebannt die Hochrechnungen verfolgte. Erst um fünf Uhr morgens war klar: Die Linke in Baden-Württemberg entsendet sechs Abgeordnete in den Bundestag. Brandt war drin. Er bestellte eine Runde Wodka. Dann legte er sich eine Stunde hin, packte seine Sachen und nahm den Zug nach Berlin. Zu seiner ersten Fraktionssitzung.

In seinem Wahlkreisbüro in Karlsruhe lächelt Brandt immer noch, wenn er daran denkt, was sie da gewuppt haben: Die absolute Zahl der Zweitstimmen hat sich gegenüber der letzten Bundestagswahl fast verdoppelt. Wie das ging? Mit einem Verband, der sich im Wahlkampf anschickte, die Linke in Karlsruhe omnipräsent zu machen: Sie standen vormittags vor dem Arbeitsamt, nach Feierabend vor Netto und Alnatura, und gingen nachts zu den Menschen in die Kneipen. Und präsentieren eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik: „Ich habe selbst unterm Bus gelegen und Abschiebungen blockiert. Die Leute wissen, wofür ich stehe“, sagt Brandt.

In Pirna, 600 Kilometer von Karlsruhe entfernt, muss André Hahn seine Haltung in der Flüchtlingspolitik verteidigen. Hahn schluckt das Hackepeterbrötchen herunter und hebt an, sie dem Besucher mit der gefalteten Zeitung zu erläutern. Die Flüchtlinge seien ja nun mal da, und überhaupt: „Mir ist das zu einfach, zu sagen: Raus, raus, raus.“ Seit 1990 habe Sachsen 800.000 Einwohner verloren, „und da sollen wir nicht in der Lage sein, 80.000 Flüchtlinge aufzunehmen?“ Sachsen habe einen Ausländeranteil von knapp 3 Prozent. „Mir fällt es wirklich schwer, zu verstehen, woher eigentlich die Angst vor Überfremdung kommt.“

Hahn kann man sich gut in einem Klassenzimmer vorstellen. In den späten achtziger Jahren studierte er Lehramt für Deutsch und Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität, trat damals auch in die SED ein, die später zur PDS wurde. Seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter, er saß im NSA-Untersuchungsausschuss.

Der Besucher antwortet: „Aber ich kann doch nicht erst Einfluss nehmen, wenn es zu spät ist.“ Er wolle nicht in einem Deutschland leben, in dem 25 Prozent eine andere Herkunft haben. Dass die AfD stärkste Partei geworden sei, gefalle ihm auch nicht. Wen er gewählt hat, verrät er nicht.

Während die Linke mit ihrer „Offene Grenzen für alle“-Haltung die einen verschreckt, zieht sie andere damit an. Kann die Linke die einen Wähler ansprechen, ohne die anderen zu verlieren? Es geht auch um auch die Frage, welche Mi­lieus die Partei bedienen will. „Wir wollen beide – die Bockwurstesser und die Bionadetrinker“, meint Parteichefin Katja Kipping. Aber geht das?

Wenn die Partei über ihren Kurs diskutiert, ist die Lage unübersichtlich geworden. Traditionell verliefen die Konflikte zwischen Ost und West, zwischen Reformern und Fundamentalisten. Sie kreisten um die Frage: Wollen wir mitregieren oder wollen wir strikt opponieren? Immer bereit zum Regieren waren die Genossen im Osten, wo man seit der Wende in Kreis- und Landtagen präsent war. Auf keinen Fall regieren wir, warnten die Genossen im Westen, schon gar nicht mit den Sozen. Denn dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.

Diese Debatten gibt es immer noch, doch die Argumentation verläuft inzwischen anders. Es geht nicht mehr um die Frage „Pragmatismus oder Fundamentalismus“, sondern um die offene oder die geschlossene Gesellschaft. Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom linken Flügel für den Sozialismus in nationalen Grenzen kämpft, steht Parteichefin Katja Kipping, die rechts von Wagenknecht als Reformerin verortet wird, für ein klares Bekenntnis zu grenzenloser Bewegungsfreiheit. Kipping wirbt für ein Einwanderungsgesetz, Wagenknecht ist dagegen, Kipping setzt auf mehr Europa, Wagenknecht will weniger. Die Konflikte ziehen sich quer durch die traditionellen Lager, die sich langsam neu sortieren.

Die Frage, vor der die Linkspartei in der kommenden Legislaturperiode steht, ist: Wen sprechen wir eigentlich an? Hipster oder Kleinbürger? Wie stellen wir uns die Gesellschaft von morgen vor? Fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich? Arbeit für alle oder Recht auf Faulheit? Aufbruch oder Verteidigung alter Errungenschaften?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Nieten in Nadelstreifen – Letzteres  sorgt für einen aufrechten Gang ?

Wagenknecht hat sich mit ihrem Co-Fraktionschef, dem Reformer Dietmar Bartsch, verbündet, und zwischen Parteichefin Kipping und den zweiten Vorsitzenden Bernd Riexinger, einst vom linken Flügel aufgestellt, passt kein Blatt. Die Atmosphäre unter den Spitzenduos ist angespannt.

Nicht mal einen Monat nach der Bundestagswahl rumst es gewaltig.

Mitte Oktober steigt André Hahn in seinen grauen Audi und Michel Brandt in den ICE. In Potsdam treffen sich die Abgeordneten der neuen Linksfraktion. 27 von 69 sind zum ersten Mal im Bundestag. Brandt und Hahn schütteln sich kurz die Hände, reden ein paar Worte. Bis heute kann der eine über den anderen wenig berichten. Denn die Vorstellungsrunde in dem tanzsaalgroßen Sitzungsraum muss ausfallen. Stattdessen erheben sich nacheinander die beiden Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht und die Parteichefs Kipping und Riexinger und referieren. Es gibt Streit, es geht um die Verteilung der Vorstandsposten, um das Rederecht im Bundestag. Es ist ein Kampf der Parteiführung gegen die Fraktionsführung. Sahra Wagenknecht droht mit ihrem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende. Die neuen Abgeordneten halten sich raus. In der Pause bilden sich Grüppchen, sie stehen zusammen und pumpen den Filterkaffee aus den Ther­mos­kannen vor dem Saal. Die Stimmung ist gedrückt.

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

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Cashram statt Ashram

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Zu Besuch im Osho-Resort in Indien

Von  Anke Richter

Und dann wird mir schlecht. Der Pop-Guru Osho ist lange tot, aber sein Reich lebt weiter. Spiritualität oder alles Kommerz? Eine Woche im indischen Esotempel.

Die Motorrikscha tuckert mich durch das gehobene Wohnviertel, vor einer hohen schwarzen Mauer steige ich aus. Sie wird nur von einer Sicherheitsschleuse unterbrochen. Ich lege meinen Rucksack aufs Fließband. Eine Mischung aus Faszination und Alarm schlägt in mir an, als ich das Osho International Meditation Resort, kurz OIMR, in Pune betrete. Was kommt jetzt: tiefer Eintauchen in mich selber – oder in eine Sekte?

Mit Anfang zwanzig wohnte ich in Köln, das schon damals das Europa-Zentrum der Rajneesh-Bewegung war. Bhagwan Shree Rajneesh, der sich später Osho nannte und am 19. Januar 1990 starb, war der einflussreichste und kontroverseste Guru der Popkultur.

Ein indischer Intellektueller, dem Westler – vor allem junge Frauen – zu Füßen saßen. Sie gaben für ihn ihren Namen, ihre Denkmuster und Beziehungen auf: Feiern, Sex und Selbsterfahrung als neue Form von Spiritualität. Kritiker irritierten die 93 Rolls-Royces, in denen Osho vor seinen jubelnden Jüngern aufkreuzte: ein Blender, ein Verführer. Aber auch ein radikaler Erwecker.

Bis auf Disco-Nächte im Kölner „Zorba the Buddha“ hielt ich damals Abstand zu den orangegekleideten Sannyasins, wie sich die Bhagwan-Jünger nannten, die freundlich unnahbar wirkten, aber auch happy und erfolgreich. Für jede Art von Heiligenverehrung und Uniformität fehlte mir der Sinn. Doch ich verschlang den Bestseller „Ganz entspannt im Hier und Jetzt“ von Stern-Reporter Jörg Andrees Elten, der 1977 in Pune (das bis zum Vorjahr Poona hieß) recherchierte und für immer blieb. Wünsche ich mir insgeheim, 40 Jahre später vom gleichen Rausch erfasst zu werden?

Die Zeiten haben sich geändert. Ich will das Erbe des provokanten Mystikers vor Ort erfahren. „Leben beginnt, wo die Angst aufhört“, lautet eines seiner abertausend Zitate. Osho hat Alternativgeschichte geschrieben, seine Vorträge sind in Hunderten von Büchern verewigt. In Indien ist er posthum als geistliche Größe anerkannt; Promis von Nena bis Kourtney Kardashian sind Fans.

Etliche der etablierten Selbsterfahrungsangebote im Westen – von ekstatischem Tanz bis zur „bewussten Sexualität“ des Neo-Tantra – haben ihren Ursprung im ehemaligen Ashram in Koregaon Park, gelegen in der quirligen Großstadt Pune, gut drei Autostunden südöstlich von Mumbai. Tausende von Menschen lebten hier früher temporär, ein Drittel davon Deutsche. Ich habe mich für eine Woche „Living in“-Programm angemeldet.

Erster Tag: Strenge

Es wirkt leer und ruhig. Um mich herum nur glattes, kühles Schwarz. An einer der Marmorwände rieselt Wasser herunter, hohe Bäume spenden Schatten. Nirgendwo ist ein Foto vom „Weißbart mit den tiefgründigen Augen“ (Der Spiegel) zu sehen. Dafür umso mehr Weinrot: Alle Leute – auch viele Inder, die nur die Hälfte des Eintritts zahlen – tragen farblich einheitliche Gewänder. Die muss auch ich mir im Laden des Resorts kaufen, darunter eine weiße Robe für den Abend.

Es gibt Coupons fürs Essen und einen Sicherheitspass. Die Formalien sind mühsam. Wenigstens ist der Zwangs-Aidstest abgeschafft worden, weil er in Indien unter Diskriminierung fällt. Erlaubt ist jedoch der Vortrag, den nur die männlichen indischen Besucher beim Einlass bekommen: Frauen im Resort sind kein Freiwild.

Vor der „Multiversity“-Fakultät hängen Bildschirme, an denen ich mich durch das Kursangebot klicke: Wiedergeburt, Selbstliebe, Familienaufstellung, Astrologie – ein esoterischer Supermarkt. „Mystic Rose“ geht über 21 Tage. Die erste Woche nur lachen, die zweite weinen, die dritte schweigen. Stunden später haben wir Neulinge alle Einführungen hinter uns und wissen: In der Meditationshalle darf man nicht husten oder niesen, sonst fliegt man raus. Überall herrscht strenge Hygiene. Fotografieren ist nicht erlaubt.

Mein steriles Einzelzimmer im Gästehaus mutet eher nach Reha-Klinik an. Von wegen „Sex-Kult“: Bisher habe ich in all der geleckten Keimfreiheit keine einzige Umarmung, geschweige denn Händchenhalten gesehen. Es gibt weder Hängematten noch Liegelandschaften. Auch nicht am Pool, für den ich mir weinrote Badesachen kaufen und jedes Mal extra bezahlen muss. „Cashram“ statt Ashram – nur Wäschewaschen ist umsonst.

Evening Meeting

Die Sauna im blitzsauberen Fitness-Center ist für Männer und Frauen getrennt. Falls das freizügige Image von früher die vielen indischen Männer anlockt, werden sie enttäuscht sein. Auch die selten gewordenen Tantra-Kurse stehen ihnen nicht offen.

Um 18.40 Uhr, keine Minute später, muss ich weiß gewandet beim Auditorium zum „Evening Meeting“ eintreffen – oder sonst in der Zeit auf dem Zimmer ausharren. Die Liste der Regeln wird immer länger. Lagerkoller droht.

Wie in einem Science-Fiction-Film schwebt eine weiße Nachthemd-Gestalt nach der anderen im Halbdunkel die Steintreppe zum gigantischen pyramidenförmigen Auditorium empor. Vorher werden wir abgetastet. 2010 gab es gleich um die Ecke bei der „German Bakery“ einen tödlichen Bombenangriff.

Von innen ist der Zen-Tempel kühl und schummrig – ein UFO, das uns Erdlinge verschluckt hat. Es wird noch surrealer. Die Tanzmusik bricht mehrmals abrupt ab. Dann reißen alle die Arme hoch und brüllen „Osho!“ Auf der Leinwand erscheint der Meister und hält 40 Minuten lang einen seiner druckreifen Vorträge, mit starkem Akzent. Etwas bleibt hängen: „Wenn du es erzwingst, wirst du es nicht genießen. Wenn du es genießt, musst du es nicht erzwingen.“ Könnte mein Motto für diese Woche werden.

Osho endet wie immer mit ein paar Witzen. Die ganze Halle gackert. Bis auf einen, der nach draußen verwiesen wird, weil er gehustet hatte. Der schlaksige Rausschmeißer hat eine schlohweiße Mähne und ist unverkennbar Amrito, bürgerlich Dr. John Andrews, ehemaliger Leibarzt Oshos. Der bärtige Brite, er ist über 70, ist so etwas wie die graue Eminenz im Kleinstaat.

Zweiter Tag: Trance

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Morgens um sechs Uhr „Dynamische Meditation“ in der Halle: In 15-Minuten-Intervallen schnaufen, hopsen, kathartisch brüllen, erstarren und zuletzt tanzen. Weinrote Augenbinden dafür gibt’s im Shop. Es folgt Yoga im Freien, im langen Gewand. Als subversiven Akt lege ich eine Runde im Pool ein – ohne extra zu bezahlen.

Der Platz fürs „Zennis“ (Tennis kombiniert mit Meditation) ist verwaist, die große Essenshalle geschlossen. Im kleinen Selbstbedienungsrestaurant kostet ein Miniglas Wein rund sieben Euro, da fällt Abstinenz leicht.

Es fehle der alte Party-Spirit, erklärt mir ein angegrauter Schweizer Sannyasin mit Zahnlücke und Zottelhaaren in der Raucherecke. Es sei einfach nicht mehr das Gleiche, keine Kommune, dafür gut geölter Kommerz. Früher hat er hier mit anderen gekocht und gegärtnert, jetzt ist er im klimatisierten Büro für die Betreuung der Webseite zuständig und hofft darauf, dass er über Weihnachten Freunde aus den alten Tagen wiedertrifft. Arbeit ohne Bezahlung – obwohl das OIMR Teil eines Multi-Millionen-Dollar-Imperiums ist? Er zuckt die Schultern, grinst und rollt sich noch eine. Ausfragen läuft nicht.

Die erste der Therapien, die ich im „Living in“-Programm guthabe, klingt harmlos: „Atmung“. Ich folge dem Therapeuten – schwarzer Zen-Anzug, weiße Schärpe – hinunter in die Katakomben: ein fensterloser Kellerraum, ausgepolstert als Gummizelle. Kurz stürzen Bilder aus den früheren „Encounter“-Gruppen auf mich ein. In diesen hochexplosiven Kursen konfrontierten die Teilnehmer sich gegenseitig und tobten sich aus, bis hin zu Knochenbrüchen und Orgien. Was haben diese Wände schon alles gesehen?

Die nächste Stunde sehen sie, wie ich mich auf dem Boden liegend in Trance atme und dann schreie, weil der Therapeut Akkupressurpunkte auf meinem Körper drückt, um emotionale Blockaden aufzulösen. Das ist brutal, aber funktioniert. Frisch gefoltert lustwandle ich danach durch den Garten, bestaune rote Libellen und einen Pfau. Die Ferienanlage in Absurdistan, die ich heimlich „Animal Farm“ getauft habe, ist plötzlich ein schönerer Ort geworden – und ich bin erlöster. Geht doch!

Mit dem Frieden ist es dann am Abend im Auditorium wieder hin. Weil es kühl ist, habe ich mir ein hellgraues Seidenkleid unter dem weißen Gewand angezogen. Nicht dezent genug. Ein Aufpasser tippt mir auf die Schulter: Ich solle mich vor der Tür meines Unterkleides entledigen. Das Grau würde ablenken. Zumindest schlägt er mich nicht mit einem Stock, wie im echten Zen-Kloster üblich.

Dritter Tag: Übel

Ich stoße auf einen weiteren Rebellen. Ein junger Engländer mit Brilli-Stecker in der Nase, der sich für die freudianische Primal-Therapie anmelden wollte, darf nicht mitmachen, weil sein Vater indischer Abstammung ist. „Osho meinte, dass es drei Generationen braucht, bevor die kulturelle Konditionierung bei Indern und Asiaten weg ist.“ Der Enttäuschte geht zum Abreagieren erst mal eine Runde tanzen. Eigentlich wollte er noch eine Woche bleiben. Jetzt doch lieber Goa.

Vor dem Mittagessen legt jeden Tag im Freien ein DJ auf. Wenn man die Wahl habe, solle man feiern, statt zu meditieren, hat Osho gesagt. Wir zucken zu Modern Talking und Bollywood-Pop im „Buddha Grove“ herum. Langsam macht das Ganze Spaß. Fanatisch erscheint hier niemand, eher suchend und sanft.

Vor mir dreht sich ein kleines Männlein mit Fischerhut verzückt wie ein Derwisch im Kreise. „Sufi Whirling“ heißt die Technik und wird am Nachmittag als Meditation angeboten. Ich bin dabei. Innerhalb von fünf Minuten wirbele ich mich in einen ekstatischen Rausch. Innerhalb von 15 Minuten wird mir schummerig. Dann grottenschlecht. Nach einer halben Stunde kollabiere ich fast. Meine erste heftige Übelkeit in Indien kommt nicht vom Essen, sondern vom Meditieren.

Ich verzichte aufs Abendprogramm.

Vierter Tag: Verrat

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Prominente Schüler im deutschen Sprachraum

Auszug aus der Wikipedia

Bekannte Persönlichkeiten im deutschen Sprachraum, die sich Osho irgendwann in ihrem Leben einmal genähert haben bzw. Sannyasins wurden:

  • Rudolf Bahro, Philosoph und Politiker, war 1983 mehrere Wochen in Rajneeshpuram und äußerte sich positiv zu Osho.[152]
  • Joachim-Ernst Berendt, Musikjournalist und Autor, wurde Sannyasin[121] und schrieb später das Vorwort zu dem Osho-Buch „Die verborgene Harmonie“.
  • Elfie Donnelly (Ma Anasha), Jugendbuchautorin, kam in den 1970er Jahren zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, Peter Lustig, zu Osho. Donnelly benennt Osho noch heute als eines ihrer Vorbilder.[153]
  • Georg Deuter (Swami Chaitanya Hari), New-Age-Musiker, komponierte in den 1970er Jahren die Musik für verschiedene Osho-Meditationen.[154]
  • Achim Eckert, Alternativmediziner und Autor, der mehrere Jahre in Oshos Ashram verbrachte, wendet bei seiner Arbeit Oshos Meditationstechniken an.[155]
  • Jörg Andrees Elten (Swami Satyananda), Stern-Journalist, fuhr nach Poona, um einen Report zu verfassen, wurde aber kurz darauf zum Schüler Oshos und war bis zu seinem Tode als Journalist und Seminarleiter in der Osho-Bewegung tätig.[156]
  • Peter Lustig, Fernsehmoderator, ging in den 1970er Jahren zusammen mit Elfie Donnelly nach Poona. Peter Lustig sprach positiv von dem „alten Herrn“ und den damals gemachten Erfahrungen.[157]
  • Nena, Popsängerin, bekannte sich 2009 als Osho-Fan und sagte, sie praktiziere seine dynamischen Meditationsmethoden.[158]
  • Eva Renzi, Schauspielerin, nahm in den 1970er Jahren an Therapiegruppen in Poona teil und versorgte danach die Boulevardpresse mit negativen Berichten über ihre dortigen Erfahrungen.[159]
  • Barbara Rütting (Ma Anand Taruna), Schauspielerin und Politikerin, nennt Osho den größten Therapeuten des Jahrhunderts.[160]
  • Ralf Schmerberg, Regisseur, lebte als junger Mann mehrere Jahre als Sannyasin auf der Ranch in Oregon.[161]
  • Peter Sloterdijk (Swami D. Peter), Philosoph und Fernsehmoderator, verbrachte in den 1970er Jahren einige Zeit in Poona und beschreibt die Umstimmungserfahrung, die er als Sannyasin erlebt hat, als „irreversibel“.[122]
  • Mascha Rabben (Ma Hari Chetana), Schauspielerin und Fotomodell, übersetzte mehrere von Oshos Büchern ins Deutsche, zog sich in den 1980er Jahren von der Bewegung zurück.

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Grafikquellen    :

Oben     —      Das Osho International Meditation Resort, heute das wohl größte Therapie- und Meditationszentrum der Welt[145]

 

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DIE LINKE – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Klasseninteressen und Einwanderungspolitik

AKL

Von Ianka Pigors

Die Debatte in der LINKEN um ein Einwanderungsgesetz

Nach Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfe befanden sich Ende 2016 weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. 40,3 Millionen von ihnen sind „Binnenvertriebene“, das heißt, sie flüchten innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. 25,3 Millionen sind über mindestens eine Landesgrenze hinweg geflohen, 2,8 Millionen von ihnen haben im Ausland politisches Asyl beantragt – die Anerkennung, dass sie nicht „nur“ Opfer von Krieg oder Umweltkatastrophen, sondern persönlich politisch verfolgt sind.

Die Situation in den Lagern der Binnenflüchtlinge ist überwiegend katastrophal, es fehlt an Unterkünften, Wasser, medizinischer Versorgung, Schulen und oft auch an Lebensmitteln. Immer wieder werden Flüchtlingslager von Bürgerkriegsparteien bewusst angegriffen, oder – wie zum Beispiel am 17. Januar 2017 in Rann in Nordnigeria – irrtümlich bombardiert.

Etwa ein Drittel der Geflüchteten, die ins Ausland geflohen sind – etwa acht Millionen Menschen – wurden von sechs Ländern aufgenommen: der Türkei, Pakistan, dem Libanon, dem Iran, Uganda und Äthiopien. Weniger als zehn Prozent, in den Jahren 2015 und 2016 zusammen ungefähr 2,5 Millionen, nahm die EU auf. 2016 wurden mindestens 388.000 Geflüchtete, die die EU-Außengrenzen lebend erreichten, abgewiesen. Über 5.000 kamen nicht einmal so weit, weil sie im Mittelmeer ertranken. Wie viele Menschen auf anderen Fluchtrouten wie zum Beispiel in der Sahara starben, ermordet, vergewaltigt oder verschleppt wurden, kann man nur erahnen.

Die Lage der Flüchtlinge in Ländern wie Uganda kann man sich vorstellen, aber auch in Europa herrschen zum Teil unmenschliche Bedingungen. Geflüchtete werden wie in Ungarn inhaftiert oder wie in Griechenland schlicht nicht versorgt.

Arbeitsmigration

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) geht davon aus, dass es im Jahr 2013 neben den bereits erwähnten Geflüchteten weltweit darüber hinaus ungefähr 150,3 Millionen ArbeitsmigrantInnen gab. Damit sind fast vier Prozent der über 15-jährigen EinwohnerInnen dieses Planetens und ungefähr 4,4 Prozent der arbeitenden Bevölkerung dieser Welt ArbeitsmigrantInnen. Etwa fünfzig Prozent der ArbeitsmigrantInnen leben in Nordamerika und Europa (ohne Osteuropa), mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen. Die Grenze zwischen Flucht und Arbeitsmigration ist fließend. Eine türkische Journalistin, die sich zurzeit im Ausland bewirbt, denkt vielleicht nicht nur daran, ihren Lebenslauf aufzubessern, sondern hat (auch) ihre zahlreichen, von Erdoğan verhafteten KollegInnen im Hinterkopf. Ein Mann aus Mali, der nach Portugal geht, um Tomaten zu pflücken, will vielleicht gleichzeitig dem Bürgerkrieg ausweichen oder musste seinen kleinen Bauernhof aufgeben, weil aufgrund der Klimaveränderungen der Dorfbrunnen ausgetrocknet ist. Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen zusammengenommen, entspricht die Zahl der weltweit Betroffenen der ungefähren Einwohnerzahl Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens.

Schüren von Ängsten und Rassismus

Migration ist nicht nur die Lebensrealität für mehr als fünf Prozent der Weltbevölkerung. Mit MigrantInnen – und der Angst vor Migration – wird weltweit auch Politik gemacht.

Ob, wie zuletzt im Februar dieses Jahres, Einheimische in Südafrika Jagd auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern machen, Präsident Trump den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze verspricht, die AfD von einer drohenden „Umvolkung“ schwadroniert, Neonazis Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Seehofer „Obergrenzen“ für Flüchtlinge fordert: Immer wieder werden MigrantInnen für soziale Probleme verantwortlich gemacht und als Sündenböcke missbraucht. Das Thema Migration ist daher für uns alle ein wichtiges Thema.

Es lohnt sich daher, zunächst grundsätzlich zu überlegen, wie SozialistInnen und InternationalistInnen zum Thema Einwanderung stehen und um wessen Interessen es eigentlich geht. Welches Interesse jemand in Bezug auf Migration hat, hängt zunächst damit zusammen, zu welcher Klasse man gehört: Musst Du Deine Arbeitskraft verkaufen, oder kaufst Du die Arbeitskraft anderer, um damit Profit zu erwirtschaften?

Die Armen dieser Welt sind Bäuerinnen und Bauern, die den Lebensunterhalt auf ihrem eigenen Stück Land erwirtschaften und ArbeiterInnen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Zusammen sind wir die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung.

Auch wenn soziale Errungenschaften, wie Erwerbslosen- und Sozialhilfe oder Rente, in einigen Ländern durch solidarische Umverteilung verhindern, dass ArbeiterInnen, die zeitweise nicht arbeiten, schlicht auf der Straße verhungern, ist das Interesse, die eigene Arbeitskraft möglichst teuer zu verkaufen, der kleinste gemeinsame Nenner, der die Mehrheit der Weltbevölkerung eint.

Klassenstandpunkt einnehmen

Den Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse zu vertreten, heißt deshalb auf der niedrigsten Ebene, möglichst allen Menschen, die sich in dieser Situation befinden, die Möglichkeit zu geben, ihre „Ware“, die Arbeitskraft, zu möglichst guten Bedingungen an jedem beliebigen Ort anzubieten.

Jede Einschränkung ist eine Beschränkung des einzigen Rechtes, das uns der Kapitalismus tatsächlich uneingeschränkt zubilligt.

Wenn viele Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, kann dies leicht dazu führen, dass ArbeiterInnen miteinander um Beschäftigung konkurrieren und versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Eine Situation, von der Arbeitgeber profitieren. Je schlechter ein Teil der ArbeiterInnen gestellt ist, je weniger Rechte sie haben, je dringender sie jeden Cent benötigen, desto weniger muss ihren gezahlt werden, um zu arbeiten.

In der Vergangenheit hat die Arbeiterbewegung zwei Strategien entwickelt, um die negativen Auswirkungen dieser Konkurrenz einzuschränken:

Die erste Strategie hieß Ausgrenzung: Ohne Rücksicht auf die Überlebenschancen der Minderheit versuchte die Mehrheit, bestimmte Teile der Arbeiterklasse vom Arbeitsmarkt zu drängen, um das Angebot künstlich zu begrenzen und damit die Löhne für die „legalen“ oder „erwünschten“ ArbeiterInnen zu verbessern.

Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Forderung des Verbotes der Frauenarbeit der „Lassalleaner“, eines Flügels der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert, ein anderes das vieler nordamerikanischer Gewerkschaften, die Anfang des 20. Jahrhunderts schwarze ArbeiterInnen von der Mitgliedschaft ausschlossen.

Die Forderungen nach staatlichen Arbeitsverboten scheiterten daran, dass die kapitalistischen Regierungen zwar gerne bereit waren, die Rechte bestimmter Gruppen einzuschränken, aber nicht so weit gehen wollten, durch künstliche Verknappung der Ware Arbeitskraft tatsächlich Lohnerhöhungen zu erzwingen. Statt eines Arbeitsverbotes für Frauen gab es daher die Regelung, dass Ehefrauen für ihre Erwerbstätigkeit die Genehmigung ihres Mannes brauchten – ein Gesetz, dass den Männern nichts nutzte, aber die Frauen benachteiligte. Die Gewerkschaften, die eine rassistische Mitgliederpolitik betrieben, mussten, als sie zu Streiks aufriefen, feststellen, dass dieselben Arbeitgeber, die sie zuvor dafür gelobt hatten, dass sie sich nicht dazu „herab ließen“, schwarze KollegInnen aufzunehmen, plötzlich massenhaft schwarze Streikbrecher anwarben.

Der fortschrittliche Teil der ArbeiterInnenbewegung stellte also schnell fest, dass die Ausgrenzungsstrategie die Klasse als ganzes schwächte. Sie wurde verworfen und durch die Forderungen: “Gleiche Rechte für alle!“ und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ersetzt.

Diese solidarische Strategie basiert auf der Erfahrung, dass wir uns nur organisieren und den Arbeitgebern möglichst gute Löhne und Arbeitsbedingungen abtrotzen können, wenn wir die gleichen Rechte haben und nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

In Bezug auf Migration bedeutet dies grundsätzlich, dass wir jeder und jedem das Recht zubilligen, dort zu leben und zu arbeiten, wo er oder sie dies für sinnvoll hält. Wir gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Produktivität und der vorhandene Reichtum so groß ist, dass – sofern wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen – ein Bevölkerungszuwachs, egal ob durch Zuwanderung oder Steigerung der Geburtenrate, nicht zu steigendem Konkurrenzkampf innerhalb der Arbeiterklasse führen muss, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und vermehrte Investitionen im sozialen Wohnungsbau, im Sozial- und Bildungswesen, mehr als ausgeglichen werden kann. Dies setzt allerdings eine umfassende Umverteilung von oben nach unten voraus. Dies scheitert an den kapitalistischen Verhältnissen, weshalb der Kampf für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft notwendig ist, um dauerhaft gleiche Reiche für alle Menschen und offene Grenzen zu erreichen.

Interessen der Unternehmer an Einwanderung

Grundsätzlich wollen Kapitalisten weder über Steuern noch über Sozialabgaben an Kosten beteiligt werden, die nicht der Profitmaximierung dienen. Sie möchten daher nicht nur möglichst geringe Ausgaben für Sozialleistungen, sondern ziehen es auch vor, kein Geld für die Bildung und Ausbildung „ihrer“ Arbeitskräfte ausgeben zu müssen. „Fertige“ Fachkräfte aus dem Ausland einzukaufen hat den Vorteil, dass diese ihre Kenntnisse entweder auf eigene Kosten oder finanziert durch ausländische Steuergelder erworben haben. Betriebe, die überwiegend Ungelernte beschäftigen, haben ein Interesse an möglichst niedrigen Löhnen. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Illegalisierte sind ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen besonders hilflos ausgeliefert. Ihre Beschäftigung ist für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten wollen. Gerade in Ballungszentren mit großer Wohnungsnot sind rechtlose MieterInnen eine echte Goldgrube.

Das aktuelle Ausländerrecht kommt diesen Bedürfnissen weitgehend entgegen. Der Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte ZuwandererInnen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach liberalisiert, während der Druck auf Menschen mit zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnissen, „um jeden Preis“ zu arbeiten, um ihre Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren, weiter verstärkt wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarktzugang für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, weiter eingeschränkt. Mangelnde „Ausreisebereitschaft“ wird mit immer härteren Kürzungen der Sozialleistungen sanktioniert. Durch diese Maßnahmen wurden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben. Hinzu kommt die wachsende Zahl von Menschen, denen die Abschaffung des Asylrechts und die Verschärfung anderer Gesetze jede Möglichkeit genommen hat, einen legalen Status zu erlangen und die dadurch in die Illegalität getrieben wurden.

Während auf der Straße rassistische Kontrollen („racial profiling“) zum Aufstöbern „illegaler“ EinwandererInnen an der Tagesordnung sind, sind die Schlupflöcher für Arbeitgeber, die illegalisierte Menschen ausbeuten, groß wie Scheunentore. Selbst wenn dem Zoll bei einer der eher seltenen Schwarzarbeitskontrollen ein „Ermittlungserfolg“ gelingt, werden zumeist nur die SchwarzarbeiterInnen bestraft, während sich die Arbeitgeber als „getäuschte Opfer“ darstellen und herausreden können, obwohl sie die Nutznießer dieser Situation sind.

Arm und Reich

In Deutschland sinken – mit wenigen Ausnahmen der letzten Jahre – seit etwa zwanzig Jahren die Reallöhne. Zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben keinerlei Vermögen oder sind sogar verschuldet, während die reichsten zehn Prozent sechzig Prozent des Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen geschlossen, Preisbindungen für Wohnungen aufgehoben, Abgaben steigen. Die Unternehmer werden entlastet, die Finanzierung sozialer Aufgaben immer mehr den Beschäftigten aufgebürdet.

Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass viele Menschen, die in Deutschland arbeiten, befürchten, dass Zuwanderung die bestehenden Probleme weiter verschärfen könnte: Wenn ausreichend hochqualifizierte FacharbeiterInnen aus dem Ausland angeworben werden können, warum sollten sich die Unternehmen dann überhaupt noch an den Kosten für die Qualifizierung hiesiger Kräfte beteiligen?

Wenn GeringverdienerInnen, die durch die Zwangsmaßnahmen der Jobcenter bereits unter erheblichem Druck stehen, im Niedriglohnbereich jeden noch so schlechten Job anzunehmen, darüber hinaus noch befürchten müssen, mit KollegInnen in Konkurrenz zu geraten, die sich wegen ihres prekären Aufenthaltsstaus gezwungen sehen, für einen Bruchteil des Mindestlohns zu arbeiten und keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten einfordern können, ist ihre Sorge in Bezug auf Zuwanderung verständlich.

Die Gefahr, auf rechte Demagogen hereinzufallen, die mit dem alten Konzept der „Ausgrenzung“ hausieren gehen, und die Abschottung und Entrechtung von MigrantInnen zur „Rettung der deutschen Bevölkerung“ fordern, kann wachsen.

Mit solchen Ängsten konfrontiert, darf die Linke nicht den Fehler machen, den Ausgrenzungsdemagogen opportunistisch das Wort zu reden.

Stattdessen müssen wir aufzeigen, dass auch die Aufnahme von mehr Geflüchteten und MigrantInnen finanziell und sozial leistbar ist, wenn die Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die sozialen Probleme, unter denen sehr viele Menschen ganz unabhängig von Migration leiden, gestoppt würde.

Während berechtigte Ängste durchaus ernst genommen werden sollten, gibt es „Ängste“ die nicht ernst genommen werden können. Wer Angst vor „Überfremdung“ oder „einer Übernahme des Landes durch Muslime hat“ braucht einen Psychologen und keine politische Ansprache.

Debatte in der LINKEN um Einwanderungspolitik

Vordergründig geht es in der derzeit stattfindenden Debatte in der LINKEN um einen Gesetzentwurf, den die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Januar 2017 vorgelegt hat.

Der Entwurf beinhaltet drei „Säulen“ einer „linken Einwanderungspolitik“: 1. die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechtes, 2. die Vereinfachung der Einbürgerung, sowie die generelle Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit und 3. die Regelung der asylunabhängigen Einwanderung.

Während die ersten beidem Themenkomplexe relativ unstrittig sein dürften, ist die letzte „Säule“ heftig umstritten. Viele AktivistInnen sind verunsichert und wissen nicht, wie sie sich zu dem Streit verhalten sollen.

DIE LINKE muss auf die konkreten Fragen der Betroffenen – der hier Lebenden mit und ohne Migrationshintergrund und die der Zuwandernden – Antworten geben.

Der Entwurf des Einwanderungsgesetzes der „Projektgruppe Einwanderung“ enthält viele Regelungen, die theoretisch eine Vielzahl von Problemen lösen könnten. Er spricht allen Menschen, die nach einem Jahr Aufenthalt einen sozialen Anknüpfungspunkt vorbringen können, ein Bleiberecht in Deutschland und das Recht auf Arbeit und vollen Zugang zu allen sozialen Rechten zu.

Dem Entwurf liegen zwei richtige Gedanken zugrunde:

1. Die Mehrheit der Bevölkerung kann die Frage, wer in Deutschland leben soll, und wer nicht, nicht den Reichen und Mächtigen überlassen. Wenn diese das Sagen haben, werden Arbeitskräfte importiert und Menschen, die sich, absichtlich oder unfreiwillig, nicht unproblematisch zur Profitmaximierung verwerten lassen, umstandslos abgeschoben. Die Idee, „soziale Anknüpfungspunkte“ und nicht „wirtschaftliche Nützlichkeit“ zum Kriterium für ein Recht auf Einwanderung zu machen, ist im Vergleich zum Status quo ein Fortschritt, auch wenn auch dieser Idee eine vom Ansatz her nationalistische Einteilung der Menschen in „wir“ in Deutschland“ und „ihr“ anderen zugrunde liegt.

2. Die Konkurrenzsituation zwischen „Einheimischen“ und „ZuwandererInnen“ hat wenig damit zu tun, wie lange jemand (oder seine Vorfahren) bereits auf deutschem Territorium leben, aber viel damit, dass die Einschränkung von Rechten Menschen zwingt, schlechte Standards zu akzeptieren, die sie, wenn sie die gleichen Rechte wie andere Menschen hätten, empört zurückweisen würden. Die Forderung des Gesetzentwurfs, allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen zu eröffnen, ist im Prinzip der richtige Weg zur Verhinderung von „Billig-Konkurrenz“ durch rechtlos gestellte KollegInnen.

Der Gesetzentwurf enthält keine Verschlechterungen, sieht aber, wenn auch in erheblich geringerem Maße aus das geltende Recht, Beschränkungen vor. Wenn jemand nach einem einjährigen Aufenthalt den begründeten Verdacht erzeugt, keinerlei soziale Anknüpfungspunkte in Deutschland zu haben – also nicht zu arbeiten, keine Verwandten oder andere Bezugspersonen zu haben, in keinem Verein aktiv zu sein und auch sonst keine Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland zu haben – soll es erlaubt sein, ihn zur Ausreise aufzufordern. Wenn sein Herkunftsland dann zusichert, dass dort die Existenzgrundlage gesichert ist, soll sogar eine zwangsweise Abschiebung erlaubt werden.

Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen, die es erlauben, Menschen trotz jahrelangen Aufenthaltes und fester familiärer Bindungen in lebensgefährliches Elend abzuschieben, wäre selbst dies eine Verbesserung.

Gegenargumente

Es gibt jedoch drei wesentliche Gründe, warum DIE LINKE einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen sollte:

Erstens reduziert der Vorschlag Abschiebungen zwar, akzeptiert sie jedoch und unterläuft damit die Programmatik der Partei nach einem klaren Nein zu Abschiebungen und der Illegalisierung von Geflüchteten und einem Ja zu Bleiberecht. Es legt den Schluss nahe, selbst DIE LINKE hätte erkannt, dass Zuwanderungsbegrenzung eine zentrale Aufgabe der heutigen Politik sei. Der Entwurf wäre so ein Einfallstor für die Pläne von RealpolitikerInnen wie Bodo Ramelow, die bereit sind, für ihre rot-rot-grünen Regierungsträume antirassistische Grundsätze über Bord zu werfen.

Zweitens: Der Entwurf ist fantastische, utopische Literatur, allerdings in der wenig populären Form eines juristischen Textes. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag schließen aus, dass ein dem Entwurf entsprechendes Gesetz dort eine Mehrheit finden könnte. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten vertritt bewusst kapitalistische Interessen. Selbst wenn es eine wirkliche, linke Mehrheit gäbe, könnten relativ weitgehende Reformen gegen die Wünsche der Unternehmen, wie sie der „Entwurf“ fordert, nur durch enormen Druck der Arbeiterklasse erkämpft werden.

Eben so wenig lässt das Verhalten der LINKEN dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, den Schluss zu, dass eine Zustimmung zum „Entwurf“ zur Bedingung für den Abschluss zukünftiger Koalitionsverträge gemacht werden soll. Schließlich ist Bodo Ramelows Thüringen in Deutschland hinter dem Saarland „Vizemeister“ der Abschiebungen und auch aus Brandenburg und Berlin werden mehr Menschen abgeschoben als aus Bayern (!). Zudem brachte das Land Thüringen gemeinsam mit vier anderen Bundesländern im September 2016 einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein, das eine ganz andere Sprache spricht.

Soweit aus den Ländern mit Regierungsbeteiligung Zustimmung zu dem Entwurf kommt, drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gemacht werden soll, die ihrerseits allerdings extrem wirtschaftsfreundliche Einwanderungsgesetze vorgelegt haben und dies weitere Möglichkeiten zu Gesprächen über die Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in der Zukunft ermöglicht.

Drittens: Der vorliegende Entwurf enthält keinen Klassenstandpunkt und nimmt gar nicht Bezug auf den notwendigen Kampf von MigrantInnen und bereits dauerhaft hier Lebenden. Wir führen derzeit in Deutschland vor allem Abwehrkämpfe gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Alle anderen Parteien wollen ein „Nicht-Einwanderungsgesetz“. Zentrale Aufgabe der LINKEN ist es, diese Defensivkämpfe zu führen und darüber hinaus für die Ausweitung der Rechte von MigrantInnen zu kämpfen.

Die gesellschaftliche Stimmung ist zurzeit keineswegs so, dass der Gesetzentwurf sofort breite Zustimmung erhalten würde. Die LINKE führt derzeit auch keine Massenkampagne zum Thema Migration, die es auch nur im Ansatz ermöglichen würde, außerparlamentarisch einen solchen Druck zu erzeugen, dass das Parlament gezwungen wäre, sich ernsthaft mit den Vorschlägen des Entwurfs auseinanderzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Forderung, die einwanderungspolitschen Vorschläge durch entschlossene Umverteilung von oben nach unten zu finanzieren, nicht einmal angesprochen wird, spricht dafür, dass die VerfasserInnen nicht planen, eine solche Massenkampagne zu initiieren.

Genau das wäre aber nötig und ist ein großes Manko des Gesetzentwurfes: Dieser gibt keine Antworten auf die sozialen Fragen, die sich vielen Menschen, die bereits hier leben, in Bezug auf Einwanderung stellen. Und tatsächlich würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfs an dem Umstand, dass verstärkte Zuwanderung unter den jetzigen Bedingungen auch ohne rassistische Gesetze von Arbeitgebern und Vermietern genutzt wird, die Arbeitsmarktkonkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen, nichts ändern. Rechtliche Diskriminierung erleichtert Ausbeutung, ist aber nicht die Ursache. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen schwarzen und weißen US-AmerikanerInnen beweist nachdrücklich, dass rassistische Diskriminierung auch ohne gesetzliche Grundlagen wunderbar geeignet ist, die Löhne zu drücken.

MigrantInnen, die sich erst in einer neuen Umgebung zurechtfinden müssen und die Landessprache nicht perfekt beherrschen, sind auch bei rechtlicher Gleichstellung besonders leicht auszubeuten und können so für Sozialdumping missbraucht werden. Deshalb wäre eine offensive Kampagne der Gewerkschaften, diese KollegInnen zu organisieren, von hoher Bedeutung.

Für umfassende Umverteilung von oben nach unten

Ohne radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet mehr Zuwanderung, dass die bestehenden Ressourcen innerhalb der Arbeiterklasse auf mehr Menschen verteilt werden und die Unternehmen auf Spaltungsmechanismen setzen werden.

Formelle Gesetzesentwürfe, die in ein Parlament eingebracht werden, enthalten grundsätzlich ein „Vorblatt“, indem das Problem (A), die Lösung (B), mögliche Alternativen (C) und Kosten (D) beschrieben werden.

Das Papier der Projektgruppe äußert sich weder zu Kosten, noch zu der für eine linke Partei absolut zentralen Frage der Finanzierung. Es spricht gegen den Entwurf, dass er, wenn er schon in der Form eines Gesetzentwurfs daherkommt, auf die politische Gelegenheit verzichtet, die Finanzierung seiner Umsetzung, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine starke progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, zu fordern.

Ohne die laut und deutlich erhobene Forderung, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung durch massiven Ausbau des Sozial- und Bildungssystem, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die umfangreiche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zu ermöglichen und dies durch entschlossene Besteuerung privaten Reichtums zu finanzieren, wird der Gesetzentwurf von bürgerlicher Seite genutzt werden, um bei alteingesessenen „Bio-Deutschen“ und MigrantInnen gleichermaßen Abstiegs- und Verelendungsängste und rassistische Vorbehalte zu schüren.

Für einen Rechtekatalog statt ein Einwanderungsgesetz

Die Parteivorstandsmitglieder Thies Gleiss und Lucy Redler schreiben in einem Bericht von der Debatte im Parteivorstand zum Entwurf des Einwanderungsgesetzea zu Recht: „Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren.“ Und: „Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.“

Statt unsere Zeit mit der Ausformulierung höchst theoretischer Gesetzestexte zu verschwenden, sollten wir uns darauf konzentrieren, auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten die unsozialsten und integrationsfeindlichesten Bestandteile des bestehenden Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anzugreifen und ihre Abschaffung zu fordern.

So haben wir auch die Möglichkeit, den rassistischen und arbeitnehmerfeinlichen Charakter des bestehenden Gesetzes zu erklären. Dabei liefert der „Entwurf“ sinnvolle Hinweis.

Die im Entwurf geforderte Aufhebung des wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzips kann durch Streichung der entsprechenden Regelungen im AufenthG gefördert werden. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG heißt es: „Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.“ Diese Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden. Das gleiche gilt für die entsprechende Regelung für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis („Niederlassungserlaubnis“) in § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG.

§ 4 Abs. 2 S. 1 AufenthG lautet: „Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt.“ Abs. 3 S. 1 lautet: „Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt.“ Die Vorschriften sind zu streichen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz, das (auch anerkannten) Flüchtlingen und Geduldeten geringere Sozialleistungen und schlechtere, medizinische Versorgung zuweist, ist zu streichen. Das Hartz-IV Gesetz (SGB II) ist schlimm genug.

§ 18 AufenthG regelt die Grundsätze der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Er beginnt mit den schönen Worten: „Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.“ Die gesamte Vorschrift könnte zum Beispiel ersetzt werden durch die Worte: „Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wird ArbeitnehmerInnen erteilt, wenn für das angestrebte Arbeitsverhältnis ein anerkannter oder für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag Anwendung findet. Sie kann erteilt werden, wenn die Arbeitsbedingungen den ortsüblichen Standards entsprechen.“

§ 30 AufenthG regelt den Ehegattennachzug. Er setzt zunächst, allerdings nicht für Hochqualifizierte oder Selbstständige und Angehörige bestimmter, wohlhabender Staaten, voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits deutsch spricht. Faktisch schränkt dies den Familiennachzug aus armen Ländern mit schlechter Infrastruktur erheblich ein, da es dort besonders schwierig ist, die Sprache zu lernen und die erforderlichen Prüfungen abzulegen. Im Weiteren wird dann der Ehegattennachzug für InhaberInnen bestimmter Aufenthaltserlaubnisse ausgeschlossen bzw. eingeschränkt. Auch diese Vorschrift könnte ersatzlos gestrichen werden. § 27 AufenthG: „Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.“ ist völlig ausreichend.

Unter dem Stichwort „Liberalisieren“ fordert der Entwurf, die strikte Abgrenzung zwischen der Beantragung von Asyl und Aufenthaltserlaubnissen aus anderen Gründen aufzuheben. Zurzeit verbietet § 10 III AufenthG die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (zum Beispiel aus familiären Gründen) an abgelehnte AsylbewerberInnen in den meisten Fällen; selbst dann, wenn sie in Deutschland heiraten und eine Familie gründen. § 5 II AufenthG verbietet „in der Regel“ die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der spezielle, angestrebte Aufenthaltsgrund nicht bereits in einem Visumsverfahren vorgetragen wurde. Dies betrifft vor allem Menschen, die in Deutschland geduldet werden. Die Vorschriften dienen vor allem dazu, Menschen, die überlegen, einen Asylantrag zu stellen, abzuschrecken. Ihre ersatzlose Streichung würde uns dem Ziel des Entwurfes einen großen Schritt näher bringen.

Weitere Forderungen

Die aktuelle Situation ist geprägt von gesellschaftlicher Polarisierung, zunehmendem Rassismus und „Klassenkampf von oben“. Die Lage ist zu ernst, um im Hinterzimmer hypothetische Gesetzesentwürfe zu erfinden. Wir müssen raus auf die Straße und den Rechten Paroli bieten. Der Kampf gegen Rassismus und die soziale Frage sind dabei untrennbar miteinander verbunden.

Die SAV fordert deshalb, den gemeinsamen Kampf in den Schulen, Betrieben und Stadtteilen für:

Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert

Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status

Dublin III Abkommen beenden – für das Recht, im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen

Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland – Aufhebung der Visumpflicht für Geflüchtete

Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind

Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung

Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen.

Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht.

Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, zum Beispiel durch „racial profiling“, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.

Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, weg mit allen Arbeitsverboten.

Bekämpft Fluchtursachen, statt Flüchtende!

Zur Finanzierung: Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro, einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro und einer progressiven Besteuerung auf Gewinne zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle.

Ianka Pigors ist Anwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht und Mitglied der SAV und der LINKEN in Hamburg

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen .

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Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die EU und ihre Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Die Flüchtlingskrise hat Europa so verändert wie 9/11 die USA

Interview von Matthias Kolb

Es herrscht „Europadämmerung“ – und keiner weiß, wie damit umzugehen ist. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev erklärt, wieso Osteuropäer anders ticken als Westeuropäer – und wer 2018 den Ungarn Orbán als Merkels Gegenspieler ablöst.

Als das Buch „Europadämmerung“ von Ivan Krastev im Sommer erschien, waren die Kritiker begeistert. „Brillant“ war das häufigste Urteil über den nur 143 Seiten langen Essay, in dem der bulgarische Politikwissenschaftler Europas Probleme seziert. Krastev, 1965 in Sofia geboren, forscht unter anderem am Institut für Wissenschaft vom Menschen in Wien und schreibt regelmäßige Kolumnen für die New York Times. Im SZ-Gespräch wagt er einen Ausblick auf das europapolitische Jahr 2018.

SZ: Herr Krastev, wie geht es Europa und der EU am Ende dieses turbulenten Jahres?

Ivan Krastev: Nach Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und wegen der allgegenwärtigen Flüchtlingskrise herrschte Anfang des Jahres in Europa eine negative, fast apokalyptische Stimmung. Ins Jahr 2018 gehen wir jedoch viel optimistischer, das liegt aber vor allem an der guten Wirtschaftslage. Die großen Herausforderungen Europas sind keineswegs gelöst, aber es sind neue Spielräume entstanden und so konnten Fortschritte erzielt werden.

Wo ist Europa denn zuletzt vorangekommen?

Weil US-Präsident Trump weiter sehr unberechenbar ist und gleichzeitig Russlands Armee in der Ukraine präsent ist, ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik plötzlich realistischer. Das liegt daran, dass sich mit Polen ausgerechnet jenes Land durch Moskau bedroht fühlt, das sonst jegliche politische EU-Integration mit lautem Wehklagen ablehnt. Beispiel zwei: Jahrelang gab es strenge Sparauflagen für die Südeuropäer. Nun wird das Geld, das Italien oder Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, bei der Berechnung des Haushaltdefizits nicht berücksichtigt. Europa findet langsam sein Gleichgewicht wieder, aber dieser Zustand ist zerbrechlich. Dieses Prozess des rebalancing wird 2018 bestimmen.

Sie bezeichnen in „Europadämmerung“ die Flüchtlingskrise als Europas 9/11, also als Ereignis, das alles verändert. Erstmals sei offen gelegt worden, wie groß die Bruchlinien zwischen West- und Osteuropäern seien. Wird die Debatte auch 2018 weitergehen?

Ich bin überzeugt, dass wir Europäer nie mehr zurückkehren werden zu einer EU-Politik, wie sie vor 2015 möglich war. Die Flüchtlingskrise machte Unterschiede sichtbar, die lange ignoriert wurden. Es gibt diese West-Ost-Spaltung: Die Hälfte der EU-Staaten hat von Beginn an die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Es steht außer Frage, dass die Flüchtlingskrise den politischen Konsens in Europa verändert hat. 2017 hat zwar keine populistische Partei eine wichtige Wahl gewonnen, aber ihre Ansichten über Einwanderung sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Österreich ist das beste Beispiel: Da koaliert die Mitte-Rechts-Partei ÖVP mit einer extrem rechten Partei, aber niemand rechnet damit, dass diese Regierung etwas Radikales tun wird. Die FPÖ hat einst als Anti-System-Partei begonnen, und heute wären sogar Sozialdemokraten bereit gewesen, mit ihr auf Bundesebene zu koalieren. Im Burgenland gibt es schon eine SPÖ-FPÖ-Regierung.

Eines fällt aber auf: Die Rhetorik ist weiterhin konfrontativ.

Dies ist ein weiteres Paradox des Jahres 2017: Obwohl die Westeuropäer nun Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen unterstützen, welche die Mittel- und Osteuropäer gefordert haben, führt dies nicht zu mehr Vertrauen. Das Thema Einwanderung bleibt hochemotional und offenbart weitreichende Probleme. Das hat auch die Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt. Es geht nicht nur um die Zuwanderung von Ausländern und vor allem von Ausländern aus einem anderen Kulturkreis – die AfD war gerade in Ostdeutschland in jenen Regionen sehr erfolgreich, aus denen seit Jahrzehnten viele Menschen weggezogen sind. Das ist ein weiteres Trauma der offenen Grenzen, die Sprengkraft dieses Themas begreifen wir erst langsam und darüber werden wir 2018 viel reden.

Ich habe viel Zeit in Litauen nach dem EU-Beitritt 2004 verbracht – damals sah man es als positiv an, dass viele junge Balten nach Großbritannien auswanderten.

So war es überall. In meinem Heimatland Bulgarien leben nur noch sieben Millionen Menschen – rund zwei Millionen sind ausgewandert. Offene Grenzen und das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger machen es möglich. Durch diese Emigration sank die Arbeitslosigkeit und die Arbeiter schickten viel Geld zurück. Die Osteuropäer haben ihre Länder lange abgeschottet, aber sie merken, dass das größere Problem jene Landsleute sind, die ihre Heimat verlassen. Das merke ich im öffentlichen Diskurs.

Welche Veränderungen nehmen Sie wahr?

Ich höre oft von osteuropäischen Politikern: „Immer geht es um die vielen Investitionen, die vom Westen nach Osten fließen, aber niemand spricht über das Geld, mit dem wir jene Ärzte und Krankenschwestern ausbilden, die am Tag nach der Zeugnisvergabe ins Ausland reisen, um dort zu arbeiten.“ Daher bin ich auch überzeugt, dass das Thema Migration nicht verschwinden wird, auch wenn es bei den verpflichtenden Flüchtlingsquoten einen Kompromiss gibt. Es fällt schwer, sich als erfolgreich zu fühlen, wenn man in einem Land lebt, das Hunderttausende verlassen.

Quelle     :      Sueddeutsche – Zeitung      >>>>>     weiterlesen

Bitte Durchklicken   bis Seite 4

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Grafikquelle     :    Ivan Krastev (2014)

 

 

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Tatsachen statt Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Kolumne Macht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Besser kann man sich wohl kaum ausdrücken, als Bettina Gaus in Ihren Kommentar. So sollt dieser Artikel denn auch als Antwort für den gestriegen Kommentotor reichen, welcher Hier unter den Namen Hofner in einer ähnlichen Version hereinkam. DL-Red. – IE

Autorin Bettina Gaus

Eine Regierung, die ihre Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos. Das gilt natürlich auch bei der Flüchtlingspolitik.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.

Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Das alles halte ich auch für falsch, aber ich vermute mal: An all das hat Herr M. nicht gedacht.

Er schreibt: „Die Menschen spüren, im Osten sensibler als im Westen, dass bei einem Andauern der illegalen Massenzuwanderung ihre Kinder und Enkel einmal schlechter leben werden als sie selbst.“ Wenn ein Bürger eines der reichsten, stabilsten Länder der Welt das für einen hinreichenden Grund hält, um die Schotten dicht zu machen, dann zeigt er damit, was er ist: ein wahrer Menschenfreund. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Ansicht von Herrn M. auf Tatsachen und nicht lediglich auf ein vages „Spüren“ gegründet wäre. „Andauern der illegalen Massenzuwanderung“? Findet nicht statt.

Was ja aber Herrn M. und viele andere Leute nicht daran hindert, unbeirrt das Gegenteil zu glauben. Das ist ihr gutes Recht. Sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich eine andere Meinung im historischen Urteil als richtig oder als falsch erweisen wird. Es spielt keine Rolle, ob eine Ansicht „Lichtjahre“ von einer Mehrheitsmeinung entfernt ist. Es hat auch Zeiten gegeben, in denen die Sklaverei, die Prügelstrafe und die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen für richtig gehalten wurde. Heute ist das anders. Früher war vielleicht mehr Lametta, aber trotzdem nicht alles besser.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Die Abschiebe – Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von welcome2 wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (hauptamtliche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigentlich keinen spannenderen Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, internetaffine Leute jeden Tag mindestens eine neue mehrsprachige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politische AktivistInnen – zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklatschen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des administrativen und gesellschaftlichen Rassismus kritisiert hatten, war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen vor lauter zivilgesellschaftlichen Solidarität mit denen, die ihre gefährliche und anstrengende Reise mehr oder weniger glücklich überstanden hatten.

Es war eine euphorische Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommunalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erhebliche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keineswegs der „rechtlose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken heraufbeschwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seinerzeit natürlich nicht mitgemeint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster – wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktionierten, den Geflüchteten einen großartigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokratischen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusammenbringen; diejenigen, die in andere Länder weiterreisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jeweiligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiterfahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapituliert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persönlichen Daten der Neuankömmlinge festzustellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbeitete bei einem kirchlichen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durchsetzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbstverständlich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berichtete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durchzudrängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließlich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten allerdings erging es den KollegInnen, die versuchen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordinieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermittelt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötzlich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennengelernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhinderte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste eingetragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undradikalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finanziell oft gutgestellten bürgerlichen „EhrenamtlerInnen“ kritisiert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass ohne das ernsthafte und kontinuierliche Engagement von vielen großartigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unangenehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträglich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitgelaufen ist und die nicht wenige dieser entsetzlichen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennengelernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbrochen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvollziehen. Zumal unklar war, wie lange die untragbare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kritisiert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politischer Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politischen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser untergebracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffentlich regeln lassen. Die Grenzen waren glücklicherweise noch immer durchlässig und die staatliche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder hergestellt.

Für mich war dieser staatliche Kontrollverlust ein täglicher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbeitete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbeiteten, die „rechtlose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermöglichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu realisieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprügelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbekannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwischen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festgehalten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbetreuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrikanische und afghanische Leute, die irgendwo dazwischen hingen, und die „unwürdigen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politische Trennung nicht mit. Die beiden albanischen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaublich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren everybodies darling, spielten mit den afghanischen Kindern und versuchten ihrerseits, den gehörlosen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurücklassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit herauszulocken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen rechtlichen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verabschiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheide sie inzwischen – wie bei fast allen –  als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschließend entweder zur freiwilligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen beginnenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politischen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich auch noch um legislative Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausgelastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem täglichen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokratischen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancherorts noch das Drama des verunmöglichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politische Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entledigte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politischen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren getrieben; auch die politischen Begriffe verschoben sich. Die innereuropäischen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechtswidrigen) Rückschiebungen an der deutsch-österreichischen Grenze und Flüchtlinge, die noch außerhalb Europas waren, hießen plötzlich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verunsichert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexistischen Übergriffen betroffenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffentlich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zunehmend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesellschaftliche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetzgeberischen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ – oder aber sie griffen zeitverzögert –  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwischen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwischen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigentlich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umverteilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu erreichen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freundlichen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließlich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheblich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgendeines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu erreichen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestempelten Geflüchteten etwas erreichen zu können, konnte ich als mitfühlende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichtslose Fälle zu investieren.

Es gab –  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unterstützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zuallererst junge, gebildete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbekommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeichnend. Für den vorherrschenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezifischen historischen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitgehend unwidersprochene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäische Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließlich in Abschottung, sondern in innereuropäischer „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offensichtlich gescheitert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahrelang sehr entgegengekommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrollierte“ europäische Flüchtlingsaufnahme aussprachen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besiegelte das Ende der zeitweiligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpolitisch durchsetzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrikanischen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäischen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspektivisch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verlagert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den „dirty deals“ mit Diktatoren und per internationalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigentlich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völkerrechtswidrigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayrischen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzessive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließlich staute sich die Migration im griechisch-mazedonischen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durchgelassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausgehandelt und dadurch ihre politische Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwickelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denjenigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unterwegs an irgendwelchen Grenzen und Kontrollen hängenblieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reichlich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsichtige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnelleren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleunigten schriftlichen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigentliches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzugreifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausgehend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolgreich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließlich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhinderte Familiennachzug  in der öffentlichen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortgesetzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhaltenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereitzustellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufgenommen.

Es scheint, dass spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmählich leerstehenden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlängerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankommende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortgesetzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharrlich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbessert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran scheitern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzugefügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afghanischen, ghanaischen, pakistanischen, nigerianischen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finanzielle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festgesetzt: Es gibt weiter selbstorganisierte, oft von freiwilligen und verrenteten LehrerInnen angebotene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumindest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommunizieren und sich zurechtzufinden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grundlegende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufgelaufene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgearbeitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäftigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrierendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervierenden Telefonaten zumeist ohne greifbare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahmsweise unmöglich und daher eine Wartezeit von anderthalb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleunigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechtskräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumindest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine intensive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinterherkamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ – auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juristisch wie politisch himmelschreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inländische Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtlicher Experten – einschließlich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschließend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine alleinstehende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfältigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ vorangehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwischen Deutsch beigebracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschiedenen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsächlich wieder verstärkt aufgenommenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigentlich niemand davor sicher ist, Opfer einer politischen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwischen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinreichend sicher“ deklariert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU federführend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bisherigen Form nicht funktioniere, so wird inzwischen in Berlin und Brüssel mangels durchsetzbarer Alternativen an diesem nicht funktionierenden innereuropäischen Grenzregime geflickschustert und herumgebastelt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Diese waren wegen „systemischer Mängel“ seit 2011 ausgesetzt. Die systematischen Mängel sind heute gravierender als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offiziellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäische Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Auf die Suche nach „sicheren Abschiebeländern“, Kostümiert in Schusssichere Weste und Stahlhelm auf den Fresskopf! Teutsche Zukunft? Einst kam er selber als Flüchtling nach hier!

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktionieren kann, ist eigentlich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnenklar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durchlässigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globalisierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökonomischer Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globalisiert sich und fällt zugleich auseinander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden internationalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durchgesetzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsächlich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaunlich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitgehend nur von denen weitergeführt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verallgemeinert haben müsste. Dass das Erleben von massenhafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft – zu einem gemeinsamen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemeinsamen Interesse, diese Probleme zu thematisieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaftliche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivilgesellschaftlicher Ebene, und auf der Ebene der politischen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das systematische Nicht-Thematisieren der tatsächlichen Flucht-Ursachen ist wahrscheinlich die frappierendste Erfahrung dieser letzten anderthalb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittlerweile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrikanischer Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungsvoll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäischen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glücklicherweise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antirassistische, internationalistische Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtriebige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thematisieren, und „freedom of movement“ und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigentlich für eine europäische Linke selbstverständlich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokussiert sich die Debatte in der antirassistischen Linken allerdings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befriedigende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politischen Arbeit erlebe, ist, dass zunehmend auch die zunächst ganz unpolitisch daherkommenden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politisiert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grundlegende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an nationaler Borniertheit und an einer Welt, die so eingerichtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politischen Entscheidungen, die Menschen auseinanderreißen, die inzwischen Freundschaften aufgebaut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, namentlich bei denen aus Afghanistan, mittlerweile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumindest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszurichten. Es war nicht leicht, ihnen das auszureden. Schließlich liegt, allen ungeheuerlichen Entscheidungen zum Trotz, die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politischen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politische Artikulation transformiert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwischen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahinterstehenden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumindest für die afghanischen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organisierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolgreich, zumindest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zunehmende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (resettlement) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf nationaler und noch mehr auf europäischer Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommunaler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwischen gefestigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstandene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent potentiellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwischen konsolidierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsächlich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert, sie unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet. Ein jüngst erschienenes Buch über diese zivilgesellschaftlichen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleichermaßen ausgesetzt sind unter teils sehr unkomfortablen, gefährlichen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassistisch-wohlstandschauvinistischen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und marginalisierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich beteiligen und in die Auseinandersetzungen einmischen, die so oder so stattfinden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfestigtenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzuschätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voranzutreiben – auch mit radikalen Positionen.

 Dieser Beitrag wurde veröffentlicht im Sommer 2017 auf

https://w2wtal.noblogs.org/
Quelle :   scharf-Links

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Grafikquellen     :

Oben    —  

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Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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2. von Oben    —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —    Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Als den Volksparteien das Volk davonrannte

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

Volksverarschern läuft man davon, oder jagt sie vom Acker. Verarsche geht auch ohne politische Dummschwätzer!

Von Hannah Beitzer, Berlin

33 Prozent für die CDU, 20,5 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl: Warum stimmen immer weniger Menschen für die Volksparteien?

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Heute aber ist die Regierungsbildung schwierig, die Vertreter der großen Parteien sind verunsichert. Warum will das Volk sie nicht mehr, die doch für sich in Anspruch nehmen, es über Schichten, Milieus und Generationen hinweg zu vertreten? Und was bedeutet das für die Zukunft der Volksparteien? Erklärungen und einige Ideen, wie sie überleben können.

1. Die Gesellschaft zersplittert

Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert – und die Volksparteien finden darauf keine Antwort. Das ist eine These, die den Stimmverlust erklären soll. Die alten großen Stammwähler-Milieus, von denen aus die Volksparteien sich zuweilen weit Richtung Mitte streckten, verloren gegen Ende des 20. Jahrhunderts an Bedeutung: Bei der SPD etwa die eng mit den Gewerkschaften verbundene Arbeiterschaft, bei der Union die mit der Kirche verbundenen Christen. Stattdessen differenzierte sich die Gesellschaft aus, eine breite akademisch geprägte Mittelschicht entstand, die sich eher dem Individualismus als der Massenbewegung verschrieb.

Der Soziologe Andreas Reckwitz etwa spricht von einer „Gesellschaft der Singularitäten“. Während früher das Streben der Menschen auf einen möglichst ähnlichen Lebensstandard und Stil ausgerichtet gewesen sei, gehe es heute darum, möglichst einzigartig zu sein. „Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern scheint häufig nur noch Mittelmaß“, sagt er im Gespräch mit der Zeit. „Mitte war einst etwas Positives, Allumfassendes, heute wird sie eher mit dem Durchschnittlichen assoziiert.“

Im Parteiensystem begann die Ausdifferenzierung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts: Erst entstanden die Grünen aus der stärker werdenden Umweltbewegung. In den Nullerjahren des neuen Jahrtausends schließlich formiert sich in Westdeutschland die WASG als Reaktion auf die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder – die dann mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Deren Status als Volkspartei im Osten gefährdet nun ausgerechnet die rechtspopulistische AfD, die 2017 auch als Hauptgrund für die starken Verluste der Union galt. Aus dem Zweieinhalb-Parteiensystem der Nachkriegs-Bundesrepublik ist ein Sechs-Parteien-System geworden, in dem bunte Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden.

2. Engagement verändert sich

Diese Änderungen zeigen sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch in den Mitgliederzahlen der Volksparteien. Engagement, so beobachten es Politik- und Sozialwissenschaftler seit Jahren, findet immer seltener dauerhaft in den großen, alten Institutionen statt. Sondern themenbezogen, spontaner – lieber die schlagkräftige lokale Bürgerinitiative als die schwerfällige Partei.

Wie sehen die Zahlen aus? Die SPD hatte zu ihren Hochzeiten eine Million Mitglieder. Inzwischen sind es jüngsten Zahlen zufolge nur noch etwa 440 000. Die CDU hat heute knapp 430 000 Mitglieder, seit 1990 hat sie etwa 45 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CSU etwa 142 000 Mitglieder, seit 1990 ist das ein Minus von mehr als 23,5 Prozent. Ähnlich, teilweise noch schlimmer, sieht es übrigens bei den anderen Parteien aus. Lediglich die Grünen, die eng mit diversen Bürgerbewegungen verwoben sind, haben heute mehr Mitglieder als 1990.

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Immer wieder gibt es für die großen Parteien auch Grund zur Hoffnung: Die SPD gewann Anfang 2017 mehr Mitglieder hinzu als gewöhnlich. Während der kurzen, aber intensiven Euphoriephase nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten traten vom „Schulz-Effekt“ Angesteckte der alten Tante bei. Und selbst nach seiner Wahlniederlage verkündete SPD-Parteichef Schulz eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Neueintritten.

Ähnliche Effekte kennen auch die anderen Parteien: verlorene oder gewonnene Wahlen, plötzlich alles dominierende Themen, Ereignisse wie Mitgliederbefragungen oder die Besetzung neuer Themen. Doch jede kleine Schwankung gleich zur Trendwende zu erklären, davor warnen Experten. Dafür ist der Trend Richtung abwärts bei den meisten Parteien zu langanhaltend.

3. Die sind doch eh alle gleich!

Quelle       :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Achtung : Auf Seite 2  anschließend weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —    Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz‘ SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

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Unten    —    Die Lizenz als Alibi zur Verdummung : „Die Haben uns doch gewählt“ !

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Über Grenzen „sea-watch“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Ruben Neugebauer
ist einer der wichtigsten Aktivisten der Bewegungsszene.

Aus Malta und Berlin Patricia Hecht

Mit der „Sea-Watch 3“ rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Er sagt, er sei glücklich. Doch auch er kann dem Druck auf Dauer kaum standhalten.

Ruben Neugebauer hat es eilig. Zusammen mit zwei Crewmitgliedern von Sea Watch e. V. läuft er das Rollfeld des Flughafens von Malta entlang, hin zu einem kleinen einmotorigen Propellerflugzeug, das vor den Hangars parkt. Es ist früh um sieben, für den maltesischen November ein warmer Tag. Die drei nehmen die Plane ab, die über der „Moonbird“ liegt, sie wollen schnell starten, weil noch für den Vormittag Gewitter vorhergesagt sind.

Sie ziehen Schwimmwesten über ihre orangen Pilotenanzüge und setzen Kopfhörer auf, über die sie den Funk hören und sich während des lauten Flugs verständigen können. Als Neugebauer den Motor der „Moonbird“ startet, zuckt ein Blitz über den Himmel. Das Gewitter zieht früher und heftiger auf als erwartet. Durch so eine Regenfront schafft es das Kleinflugzeug nicht hinaus aufs Meer. „Die Scheiße ist“, sagt Neugebauer und macht den Motor wieder aus, „in Libyen ist gutes Wetter.“

Von der libyschen Küste aus, von Sabrata oder al-Chums, etwa 360 Kilometer südlich auf der anderen Seite des Mittelmeers gelegen, haben in der Nacht deshalb viele Boote abgelegt. In Holz- und Schlauchbooten dürften sich Hunderte Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sea Watch, die NGO, für die Neugebauer fliegen will, rettet Flüchtende aus Seenot. Aber ob es heute noch möglich sein wird, mit der „Moonbird“ nach überfüllten oder lecken Booten Ausschau zu halten, ist unklar.

Neugebauer, 28, Dreitagebart, gebeugte Schultern, ist die umtriebigste Person, die es in der deutschsprachigen Bewegungsszene momentan gibt. Er hat Sea Watch mitgegründet und aufgebaut und ist Sprecher, Koordinator und Krisenmanager der NGO. Er betreut Kampagnen, fliegt und fährt zur See. Die Arbeit wird nicht leichter: Anfangs wurde Sea Watch gefeiert, inzwischen kämpft die Organisation um ihren Ruf.

Mit Sea Watch verbringt Neugebauer ehrenamtlich so viel Zeit wie andere mit einem Vollzeitjob. Um Geld zu verdienen, arbeitet er als Film- und Fotojournalist und recherchiert Kampag­nen für NGOs. „Ich hab ein Stress­leben“, sagt Neugebauer und lacht, weil er hinter fast allen Sätzen lacht, die er sagt. „Aber ich war noch nie in der Lage, mich für eine Sache zu entscheiden.“

Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, Ruben Neugebauer zu treffen. „Wir können unterwegs sprechen“, sagt er oft, freundlich und mit schwäbischem Akzent. Unterwegs, das heißt: im Auto, wenn er auf Malta vom Haus, das Sea Watch für die Crew gemietet hat, zum Schiff oder Flugzeug fährt; am Telefon im ICE, wenn er von Berlin nach Bonn fährt, wo KlimaaktivistInnen von Ende Gelände einen Tagebau besetzen wollen; oder auf dem Weg zum Flughafen Berlin-Tegel, bevor er wegen einer Recherche im Irak zwei Wochen kaum erreichbar sein wird.

Ruben Neugebauers Leben ist voller Projekte, die fast immer mit denselben Themen zu tun haben, Umwelt- und Menschenrechte, seit Schulzeiten. Er wächst in Reutlingen auf in einem friedensbewegten Haushalt, wird Klassensprecher und sitzt im Jugendgemeinderat. Als er 13 ist, wird ein Mädchen aus dem benachbarten Tübingen in das Kosovo abgeschoben. Er kennt die Jugendliche flüchtig, sie ist gerade zur Schülersprecherin gewählt worden. Obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wird sie von einem Tag auf den anderen ausgewiesen. „Aus der Schule raus und weg“, sagt Neugebauer. „Dass das jemand macht, war ein Schock für mich.“ Sein Vertrauen in den Staatsapparat wird nachhaltig erschüttert. Ein paar Jahre später besucht er sie und veröffentlicht ein Porträt von ihr in der Jungle World.

Irgendwo im Grenzbereich zwischen Ernst und Klamauk bewegen sich bald erste Provokationen gegenüber Gegnern, die größer sind als er. Noch als Schüler gründet er den „Polizeifanverein Knüppeldick“, der sich angesichts der damals diskutierten restriktiven Novellierung des Versammlungsgesetzes Hunderte Kleinstveranstaltungen vom Ordnungsamt genehmigen lässt – und der Verwaltung damit stapelweise Formulare beschert, die sie abarbeiten muss. Er schließt sich den AktivistInnen von Robin Wood an, die Kletter- und Blockadeaktionen für saubere Energie- und Umweltpolitik machen, an Atomkraftwerken oder auf Kränen. Nebenbei, sagt er, habe er angefangen, „unsere eigenen Aktionen zu fotografieren“.

Als der Grüne Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion eine Torte ins Gesicht bekommt, ist Neugebauer zufällig dort und drückt auf den Auslöser. Für das Geld, das er für das Foto bekommt, kauft er eine professionelle Ausrüstung. Mit FreundInnen gründet er ein Multimediakollektiv. Sie liefern Videos, Fotos und Texte für die taz, den Spiegel, den Guardian oder die ARD und berichten aus Syrien, dem Irak und von den Außengrenzen der EU. Während einer Recherche im türkischen Diyarbakır werden er und zwei Freunde verhaftet, der Vorwurf des Erdoğan-Regimes: Terrorismus und Spionage. Das Auswärtige Amt erreicht schnell ihre Frelassug.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Helden für ein Jahr

Auf Malta geht am Morgen ein Notruf ein. Neugebauer hat die „Moonbird“ gerade wieder geparkt, als eine NGO meldet, ein Boot habe das libysche al-Chums wohl früh um drei Uhr verlassen. Um die 60 Menschen sind an Bord, die Koordinaten bleiben vage. Klar ist: Das Gewitter wird von Norden direkt dorthin ziehen. „Wenn das Boot gegen Abend noch nicht gefunden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Leute sterben“, sagt Neugebauer.

Aber weil er das nicht ändern kann, weil die „Moonbird“ nicht fliegen kann, solange das Wetter so bleibt, und weil der Tod hier zum Alltag gehört, arbeitet er vorerst eben anderswo weiter. Freiwillige für die Aufklärungsflüge warten darauf, eingewiesen zu werden, die Notfallnummer für Einsätze funktioniert noch nicht, und schon in zwei Tagen soll das neue Schiff, die „Sea-Watch 3“, zum ersten Mal auf Mission fahren.Die Organisation hat sie erst vor zwei Monaten gekauft. 50 Meter lang und blau-weiß-rot gestrichen liegt das Schiff, eine Viertelstunde vom Flughafen entfernt, im Hafen von Valletta, wo es nach Salzwasser und Diesel riecht. Dass die „Sea-Watch 3“ direkt neben dem grauen Schiff der europäischen Grenzwache Frontex ankert, ist Zufall. Kontakt zwischen den Crews gibt es nicht.

Sea Watch arbeitet mit nur wenigen Festangestellten, zwischen 20 und 40 sind es kontinuierlich, deshalb braucht es einen großen Pool von Ehrenamtlichen: PilotInnen, die die „Moonbird“ fliegen, und ÄrztInnen, MechanikerInnen, SanitäterInnen und KöchInnen, die auf den zweiwöchigen Rettungsmissionen auf dem Schiff dabei sind.

Inzwischen regnet es in Strömen. Neugebauer steht telefonierend unter Deck auf dem neuen Schiff. Er trägt blaue Kopfhörer, das Handy steckt in der Hosentasche, so hat er die Hände frei. Neugebauer ist ständig unterwegs – aber wenn er mit jemandem spricht, egal wo oder mit wem, dann nimmt er sich Zeit. Er arbeitet mit einer ruhigen, stetigen Energie – was dazu führt, dass seine Tage lang und die Nächte oft nur fünf, sechs Stunden kurz sind. Er ist der Erste, der morgens die Fluggenehmigungen und Strömungsfilme des Mittelmeers checkt. Und der Letzte, der nachts am Tisch im Bauch des Schiffes sitzt und das Stück Pizza vergisst, das neben seinem Laptop liegt, weil ihm die Mails wichtiger sind. „Im Krisenmodus ist das okay“, sagt er. Das Problem ist nur, dass Sea Watch seit fast drei Jahren überhaupt nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   — Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

 

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Endstation Agadez – Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht

File:Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Von Christian Jakob

Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

AGADEZ taz | Issak Abdou läuft über seinen Kasernenhof wie ein Gebrauchtwagenhändler beim Schlussverkauf. In langen Reihen stehen die weißen Toyotas auf dem Armeestützpunkt von Agadez am Südrand der Sahara. Die Hände auf dem Rücken schreitet Abdou hindurch, sein Adjudant dicht hinter ihm, die Kalaschnikow im Arm. „Der da: 7 Millionen Francs“, sagt Abdou und nickt in Richtung eines Pick-ups. „Der da: 10 Millionen.“

15.000 Euro sind das umgerechnet, doch zu verkaufen ist der Wagen nicht. Abdous Kasernenhof ist eine Asservatenkammer. Noch vor Kurzem war jedes dieser Autos unterwegs zwischen Agadez in Niger und Libyen. Nigerianer, Senegalesen, Kameruner oder Gambier auf der Ladefläche, 1.500 Kilometer, drei Tage Fahrt, wenn alles glatt lief. Jetzt verschwinden die auf den Fahrzeugen verbliebenen Besitztümer der einstigen Passagiere unter dem Wüstenstaub wie Relikte einer vergangenen Zivilisation: alte Schuhe, leere Tablettenpackungen, Wasserkanister mit Bärchenbildern für die Kinder. Und ein Koran. Ein Koran? Abdou klopft ihn ab und nimmt ihn an sich. Das Wort Gottes darf nicht im Schmutz liegen.

Nebel und Sand verschmelzen zu staubgrauem Dunst, für Saharaverhältnisse ist es kühl an diesem Vormittag. An der Seite steht ein Soldat im Unterhemd, er wäscht ein Panzerfahrzeug mit einem Wasserschlauch wie ein Tierpfleger einen schmutzigen Elefanten. Ein paar Soldaten bestücken ihren Spähwagen mit Munitionsketten, bevor sie zur Patrouillenfahrt durch die Wüste aufbrechen.

Pick-Ups als Zeugnisse der verbotenen Reise

Vor drei Jahren wurde Abdou Kommandant. Bald darauf beschloss das Parlament von Niger ein Gesetz mit der Nummer 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Seitdem muss Issak Abdou die Fahrer, die Menschen durch die Wüste bringen, verhaften lassen. Ihre Autos werden beschlagnahmt, 107 sind es mittlerweile. Fast genauso viele Fahrer sitzen in den Gefängnissen der Wüstenstädte Agadez und Bilma. Die meisten warten auf ihren Prozess. Bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen ihnen. „Früher war legal, was sie getan haben“, sagt Abdou. „Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als mit Drogen oder Waffen zu dealen.“

Die beschlagnahmten Pick-ups sind Zeugnisse der Strapazen, die die Menschen auf sich genommen haben, um näher an Europa heranzukommen. Die Ladefläche des Toyota Hillux Single Cab, Baureihe 7 – das Modell, das fast alle Schlepper hier benutzten – ist 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit, etwas größer als ein Bett. Je 25 Menschen sind darin durch die Wüste gefahren. Abdou hebt einen Knüppel auf, der im Sand liegt. Er steckt ihn zwischen seine Beine, geht etwas in die Knie und umklammert das Holz mit beiden Händen. „So haben die sich festgehalten. Sonst hält das kein Mensch aus“, sagt er.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Je näher die Migranten auf dem Weg nach Europa ihrem Ziel kommen, desto mafiöser, teurer und gefährlicher ist die Reise. Zu Beginn können sie für wenig Geld Busse besteigen, am Ende zahlen sie ein Vermögen für eine lebensgefährliche Bootsfahrt. Agadez ist eine Zäsur in diesem Kontinuum. Bis zu diesem Ort ist das Recht auf ihrer Seite. Jenseits davon gibt es nichts mehr, auf das sie sich verlassen könnten.

Ein schlaffes Seil über der Straße

Tourayet ist ein 100-Seelen-Dorf, einige Fahrstunden östlich von Agadez. Auf dem Weg wechseln sich Geröll, Sand und Buschland ab. Am einzigen Brunnen tränkt eine Gruppe Touareg ihre Kamele. Hin und wieder schälen sich die Konturen von Lkws aus dem staubigen Horizont. Sie schwanken im Schritttempo über die Piste, aberwitzig hoch beladen mit Hunderten Bündeln, billig erworbener Importfracht aus Libyen.

Am Ortseingang von Tourayet hängt ein Seil schlaff über der Straße, in ein paar Hütten bieten Händler Brennholz und gegrillte Ziege an. Tourayet ist einer der vielen Kontrollposten auf der Route durch die Sahara. Auf dieser gibt es hin und wieder Brunnen, kleine Siedlungen und etwas Verkehr. Unfälle bleiben so nicht unbemerkt.

Der Nationalgardist Hamdou steht neben seinem Jeep, kaut auf einem Stück Miswakholz herum und schaut zu, wie ein roter Lastwagen anrollt. Gut 30 Männer sitzen auf der Ladefläche. Sie tragen weite Gewänder, ihre Köpfe verschwinden in Turbans, die Gesichter sind nicht zu erkennen. Der Fahrer steigt aus, in der Hand eine blaue Mappe. Die Gendarmen blättern sie langsam durch, dann nehmen sie das Seil zur Seite und der Wagen fährt weiter.

„Das sind Nigrer. Die wollen zu einer Mine hier in der Nähe, Gold suchen“, sagt Hamdou. „Nigrer und Libyer. Sonst kommt hier keiner mehr durch.“

Denn das Seil, das die Gendarmen bewachen, ist heute die Barriere, die den halbwegs sicheren Weg durch die Wüste für viele verschließt. „Jeden Montag, wenn in Agadez die Konvois losfuhren, kamen hier 200 Autos durch“, sagt Hamdou. Nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben 2016 im Schnitt 6.300 Menschen pro Woche Agadez Richtung Libyen und Algerien verlassen. Jetzt trippelt nur ein einsamer Esel über das Geröll. Seine Beine sind zusammengebunden, sodass er nur kleine Schritte machen kann. „Heute kommt keiner mehr“, sagt Hamdou. „Die Fahrer kommen in den Knast.“

Auf Straßen in der Wüste lauert der Tod

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Michael Larson
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Waffen aus dem Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Kalkül und Katastrophe im Jemen

von Laurent Bonnefoy

Die Intervention der saudisch geführten Koalition entwickelt sich zu einem Desaster. Riad hat durch seine Blockade des Nachbarlands eine humanitäre Krise heraufbeschworen. Trotzdem hält der Westen weiter zur Koalition – und leistet direkte militärische Unterstützung.

Seit September 2014 ist der Jemen in einen schrecklichen Konflikt verstrickt, der sowohl ein regionaler als auch ein Bürgerkrieg ist. Da die Großmächte sich kaum engagieren und die Medien nur spärlich berichten, sprechen einige Beobachter auch von einem „vergessenen“ oder „verborgenen“ Krieg. Dabei hat nicht einmal die unfassliche humanitäre Krise, die im Jemen herrscht, das Gewissen der Welt aufgerüttelt: trotz der größten jemals verzeichneten Choleraepidemie, mit 600 000 Verdachtsfällen seit März 2017, und trotz einer Hungersnot, von der 70 Prozent der 30 Millionen Einwohner betroffen sind.

Mehr als 10 000 Menschen sind bereits bis Januar 2017 umgekommen, wie die Vereinten Nationen ermittelt haben. Doch das Leid so vieler Menschen hat keineswegs dazu geführt, dass man auf die Kriegsparteien nennenswerten Druck ausgeübt hätte, damit die Kämpfe in diesem von regionalen Akteuren befeuerten Konflikt endlich aufhören.1

Auf der einen Seite steht eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die vorgibt, die Amtsgewalt des von den meisten Staaten anerkannten jemenitischen Präsidenten Hadi wiederherzustellen und den Einfluss Irans zurückzudrängen. Sie stützt sich auf lokale und salafistische Milizen, Separatisten aus dem Süden des Jemen und Anhänger von Hadi. Auf der anderen Seite kämpfte bis vor kurzem ein Bündnis aus Huthi-Rebellen und Anhängern des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Ende November sagte sich Ex-Präsident Saleh allerdings von den Huthi los und schloss sich der saudisch geführten Koalition an. Daraufhin wurde er von seinen ehemaligen Verbündeten am 4. Dezember getötet. Bereits in den Tagen davor hatte es in der Hauptstadt Sanaa heftige Kämpfe zwischen Salehs Anhängern und den Huthi-Milizen gegeben.

Mit Waffen aus dem Westen

Obwohl das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sein Erfolg mehr als fraglich ist, werden seine militärischen Aktionen von den USA, Großbritannien und Frankreich weiterhin logistisch und technisch unterstützt (unter anderem durch Luft- und Satellitenaufklärung, Militärberater und Tankflugzeuge). Motiviert ist die Komplizenschaft dieser westlichen Regierungen zweifellos vor allem durch lukrative Rüstungsgeschäfte.2

Dabei gingen diese Mächte so weit, dass sie sich sogar lange Zeit gegen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Rahmen der UNO gewehrt haben. Zum Beispiel blockierte der UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2015 unter dem Druck der Saudis einen Resolutionsentwurf der Niederlande, der die Entsendung unabhängiger Ermittler in den Jemen vorsah. In dieser Sache kam es erst im September 2017 zu einem von Frankreich vermittelten Kompromiss. Doch die Arbeitsfähigkeit der internationalen Expertenkommission bleibt beschränkt, schon weil ihr der Zugang zum Kampfgebiet erschwert ist.

Die juristische Rechtfertigung der saudischen Intervention ist ohnehin zweifelhaft: Als Abed Rabbo Mansur Hadi im März 2015 den Nachbarstaat Saudi-Arabien um ein Eingreifen im Jemen bat, war Hadis Mandat als Präsident formal bereits abgelaufen – es herrschte also ein verfassungsrechtliches Vakuum.

Das Eingreifen der Saudis ist lediglich indirekt durch die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats abgesegnet, die erst drei Wochen nach Beginn der Offensive des saudisch geführten Bündnisses verabschiedet wurde. Damit kann sich die Operation „Decisive Storm“ nur auf eine sehr eigenwillige Interpretation des Völkerrechts berufen.

File:Yemen location map Topographic.png

Dieses Wegsehen der Großmächte zeugt von einer tiefen Verachtung für die Menschen im Jemen, zugleich aber auch von der fatalen Weigerung, die Triebkräfte eines Konflikts zu verstehen, dessen Folgen weit über den Jemen hinausreichen. Ebenso paradox ist aber auch das Desinteresse der internationalen Öffentlichkeit an einem Konflikt, der offenbar nur als weiterer Krieg „niedriger Intensität“ in einer fernen Weltgegend gesehen wird.

Heute steht im Jemen so viel auf dem Spiel, dass die Welt diesen Konflikt unmöglich weiter ignorieren darf.

In früheren Zeiten war Arabia Felix, wie die Römer den südlichen Teil der Arabischen Halbinsel nannten, keineswegs immer ein vernachlässigtes Randgebiet. Die geografische Lage des Jemen am Kreuzpunkt von Handelswegen und strategischen Routen hat schon immer Begehrlichkeiten geweckt, weshalb man sie auch als „zu vorteilhaft“ bezeichnet hat.3 Das Land inspirierte die Fantasie im Orient wie im Okzident. Mal wurde er als Ursprungsland des Monotheismus gesehen, mal als Refugium arabischer und islamischer Authentizität.

Der französische Philosoph Voltaire nannte den Jemen, der seit dem 17. Jahrhundert zu den wichtigsten Kaffeeexporteuren gehörte, das „angenehmste Land der Erde“. Später nährte der Jemen die Orientträume von Arthur Rimbaud, André Malraux oder Paul ­Nizan, der entlang der jemenitischen Küste des Roten Meers nach Spuren der Königin Saba suchte. Der Hafen von Aden war seit 1839 ein Juwel des britischen Empires und entwickelte sich Mitte des 20. Jahrhunderts zum zweitgrößten maritimen Umschlagplatz der Welt. Diese Rolle als Zentrums der Handelsströme wirkte sich auch auf die Mobilität der Jemeniten aus, die sich am Horn von Afrika, in der Golfregion und in Südostasien niederließen und sogar in den walisischen Industrieregionen oder im Mittleren Westen der USA.

Der Verfall des Jemen vollzog sich schrittweise. Hauptursachen waren innere Konflikte, Korruption, der Kalte Krieg und eine Massenarmut, die vom Mangel an natürlichen Ressourcen herrührt. Auch die Ausweisung jemenitischer Arbeiter spielte eine Rolle: 1990 mussten etwa 800 000 Jemeniten Saudi-Arabien verlassen, weil das Königshaus den Jemen als Unterstützer Saddam Husseins im Golfkrieg sah.

Nach der Jahrtausendwende wurde der Jemen zu einer wichtigen Front im Kampf gegen al-Qaida. Das hatte aber mitnichten ein konkretes Engagement für das Land und seine Entwicklung zur Folge. Und der Einsatz von US-Drohnen gegen die dschihadistische Bedrohung erwies sich als kontraproduktiv, weil er den Dschihadisten in den Augen der von „Kollateralschäden“ betroffenen Bevölkerung noch Legitimität verlieh.

Der Einsatz unbemannter Flugkörper bezeugt im Grund nur das mangelnde Interesse an dem Land selbst. Mit anderen Worten: Interventionismus mangels besserer Ideen bedeutet Verzicht auf Politik. Der Jemen war für die USA nicht einmal zu der Zeit wichtig, als man in Washington den jemenitischen Al-Qaida-Ableger als den gefährlichsten der Welt bezeichnete.

Gezinkte Erfolgsmeldungen aus Riad

Quelle      :       Le Monde diplomatique      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —    Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12. Juni 2015 während der Operation Restoring Hope (Foto: 13. Juni 2015)

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Reise nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Soziale Bewegungen in Thessaloníki

File:Simonos petras 1.jpg

In der Nähe von Thessaloniki

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Wenn man in der Mittagszeit durch die sommerliche City von Thessaloníki flaniert, dann stellt man nicht nur fest, dass es heiss ist, sondern auch, dass die Cafés und Bars voll sind, insbesondere um die Platía Aristotélous. Von Krise keine Spur?

Wobei ja Leute ohne Job sowieso Zeit haben, deswegen können sie auch mittags im Café sitzen; und ein einziger Kaffee ist auch nicht teuer. Wobei das ja ein oberflächlicher Blick ist, und sich Armut meist nie so direkt zeigt. Aber wenn man sich die verschiedenen sozialen Einrichtungen hier vor Ort genauer anschaut, so wie ich das bei meinem mehrwöchigen Aufenthalt in Thessaloníki diesen Sommer gemacht habe, wie sie sich auf unterschiedlichen Gebieten für ihre armen Mitmenschen einsetzen, dann kann man ein Gefühl für das Ausmass der existenziellen Krise in Griechenland bekommen.

Besetzte Häuser

Yfanet liegt in Kato Toumba, einem südöstlichen Stadtteil von Thessaloníki. Diese recht heruntergekommene alte, grosse Fabrik stammt vom Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde in den 1960er Jahren aufgegeben und 2004 besetzt. Seitdem wird sie als soziales Zentrum benutzt. Die Fabrik und das Gelände gehören dem Kultusministerium, das hier eigentlich ein Museum bauen will. Aber dank der Krise fehlt das Geld hierfür. An einem Dienstagabend besuche ich Yfanet.

Ein Typ erzählt mir einiges und führt mich durch die düsteren Fabrikhallen. Es gibt ein von überwiegend jungen Leuten betriebenes Projekt, den „Bike Park“, der in einer der grösseren Hallen untergebracht ist: Ein aus Halfpipes und anderen Elementen zusammengesetzter Fahrrad-Parkour, der nachts in den schwach beleuchteten Räumen recht gespenstisch wirkt. Andere Hallen werden für Veranstaltungen benutzt, zum Beispiel wurde hier diesen Sommer das Theaterstück Endspiel von Samuel Beckett aufgeführt. Es finden regelmässig öffentlich zugängliche Versammlungen in der gemütlich eingerichteten Bibliothek statt. Ich nehme an diesem Abend an einer teil, wobei ich nur wenig verstehe von der Diskussion der 15 Anwesenden. Freitags ist die Bar geöffnet und es finden Konzerte statt.

Die Leute von Yfanet waren auch an der Durchführung des „No Border Camps“ beteiligt, das im Juli 2016 auf dem Campus der Aristoteles Universität Thessaloníki stattgefunden hat. Mittlerweile gibt es aber kaum noch Aktivitäten bezüglich Flüchtlingen.

Von Vio.Me, dieser von den ArbeiterInnen besetzten chemischen Fabrik, hatte ich schon in der GWR und anderswo gelesen. Ich habe sie also besucht.

Im Vio.Me-Büro unterhalte ich mich mit Spiros, der mir auch das Firmengelände zeigt. Nachdem in 2011 kein Lohn mehr an die ArbeiterInnen gezahlt worden ist, haben sie sich zur Besetzung und Weiterführung der Fabrik entschieden.

Die ursprüngliche Besitzerin, die Firma Filkeram Johnson AG, ist längst pleite, so dass eigentlich der griechische Staat hauptsächlich die Forderungen an Vio.Me hält. Die lediglich 25 ArbeiterInnen, die Vio.Me betreiben, und die hierfür gerade mal 400 Euro im Monat erhalten (was ungefähr der Höhe des Arbeitslosengelds entspricht), hoffen, dass man diese Fabrik quasi als öffentliches Eigentum unangetastet lässt, also der Liquidator nicht zum Abtransportieren des Mobiliars kommt. Ein wichtiges Standbein sieht man darin, dass Vio.Me sehr gut in soziale Netze, auch gewerkschaftliche, eingebunden ist. Mittlerweile werden alle chemischen Maschinen für die Produktion eingesetzt. Sie sind alt, aber die Vio.Me-Produkte machen auf mich einen guten Eindruck. Die Produkte werden u.a. über Kooperativen sowie auf Festivals direkt angeboten. Man kann sie auch in Deutschland beziehen, um seine Solidarität zu zeigen. (1)

Graswurzelbewegungen und Kooperativen

Seit Jahren kenne ich Filippos Polatsidis, der zusammen mit anderen eine Gruppe namens Per’volarides leitet, die „Gärtner von Thessaloníki“. Bei einer Vortragsreise habe ich ihn hier in Frankfurt am Main persönlich kennengelernt. So lag es nahe, ihn in Thessaloníki zu besuchen. Früher war Filippos selber arbeitslos gewesen, deswegen kann man Per’volarides auch als eine Art von Selbsthilfegruppe betrachten. Per’volarides haben in Kato Toumba einen Raum gemietet.

Die Aktivitäten der Gruppe umfassen die Versorgung von 20 bis 25 bedürftigen Familien mit Lebensmitteln, die Bienenzucht, das gelegentliche Abholen von frischem Fisch direkt bei den Fischern, das Abernten von nicht mehr bewirtschafteten Olivenbäumen, generell das Einsammeln von Lebensmittel(spenden) auf Märkten etc. Ferner wird in dem Raum von Per’volarides Tomatensauce, Karottenmarmelade etc. hergestellt, zusammen mit Geflüchteten aus dem Iran und Afghanistan, worauf Filippos besonders stolz ist. An dem Abend, wo ich zu Besuch bin, helfe ich dabei, den Honig aus seinen Wachswaben mittels einer Zentrifuge zu extrahieren. Diese Gruppe wird finanziell durch Solidarity4all unterstützt, Es wird auch versucht, mittels Crowd Funding Geld für den weiteren Ausbau der vielfältigen Aktivitäten zu bekommen. (2)

Mikropolis

Zentral gelegen gibt es das Mikropolis, ein alternatives Zentrum in Thessaloníki. Nach eigenen Angaben „ein sozialer Ort für Freiheit“, herrschaftsfrei, basierend auf direkter Demokratie, Solidarität und Freiheit. Im ersten Stock gibt es die Küche Antipina (deutsch: „Gegenhunger“), einen grossen, urigen Café(raum), in dem auch Konzerte stattfinden; das Lebensmittelgeschäft Sintrofia mit Lebensmitteln von Kooperativen oder Kleinproduzenten, nach Möglichkeit sozial, fair und ökologisch angebaut bzw. hergestellt; einen Spielbereich für Kinder Microtopos und das „Mikropolis Refugees Solidarity project“.

Im zweiten Stock befindet sich die Buchhandlung nebst Bücherei „La otra biblioteca“ sowie der Kopierladen Microcopies. Auf dem Dach des alten Gebäudes befindet sich die grosse Terrasse. Hier lässt es sich in warmen Sommernächten bei einem kalten Bier gut relaxen.

Bei meinen Einkäufen und Streifzügen durch die Stadt bin ich auf zwei weitere Kooperativen gestossen. Das Eklektík in der Venizelou Strasse ist ein genossenschaftliches Lebensmittelgeschäft nebst einem Café, das nur Lebensmittel aus Kooperativen anbietet.

Mitten in den engen Gassen der Altstadt findet sich die Taverne Rediviva. Gegenüber dem Restaurant sitzt man dabei wunderschön auf einer kleinen Terrasse. Der Mann, der mich bedient, erzählt mir etwas über die Entstehungsgeschichte: Fünf Arbeitslose haben sich vor fünf Jahren entschieden, ein „Food Collective“ aufzumachen. Dazu gehört zum einen dieses Restaurant, was sie im Untertitel „Cucina Povera“ nennen, also italienisch „Armenküche“, eine „alternative restaurant cooperative“. Sie stellen aber auch selbst diverse Lebensmittel her, für ihren Restaurantbetrieb und zum Verkauf.

Flüchtlingshilfe

Die Geflüchteten sind im Stadtbild von Thessaloníki präsent. Die Zahl der in Nordgriechenland lebenden Flüchtlinge wird auf 7.000 und 25.000 geschätzt. Ihre Lage ist entspannter als in Athen oder auf den griechischen Inseln nahe der Türkei.

Nachdem das Flüchtlingscamp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze (ca. 80 Kilometer von Thessaloníki entfernt) vor zwei Jahren aufgelöst worden ist, befinden sich dort keine Flüchtlinge mehr.

Wozu auch, ist das wegen der geschlossenen Grenze ja eine Sackgasse für Geflüchtete. Um Thessaloníki herum soll es noch einige Flüchtlingscamps geben. Sie werden meist vom Staat betrieben, der für die Betreuung NGOs bezahlt. Allerdings sind einige davon – Softex am Stadtrand von Thessaloníki, von Intervolve betrieben; Refugee Support in Alexandreia, ca. 50 Kilometer westlich von Thessaloníki – diesen Sommer geschlossen worden. Konkret habe ich nur von dem Diavata Refugee Camp nördlich von Thessaloníki gehört, das vom ASB betreut wird. Es heisst, dass die übrigen Flüchtlinge in Apartments untergebracht seien. Im Hafen von Thessaloníki soll es auch ein Flüchtlingscamp geben. Ich habe nicht versucht, in ein Flüchtlingscamp zu gelangen, da man dort als Aussenstehender nur auf Einladung einer betreuenden NGO Einlass bekommt.

Ich habe vielmehr in der Stadt geschaut, welche Institutionen sich mit Flüchtlingen beschäftigen. In einem Bürohaus, das in einer Passage an der Ptolemaion Strasse liegt, sind mehrere NGOs ansässig, die sich mit Geflüchteten beschäftigen: Oikópolis, Antigoni, Solidarity Now und Naomi. Naomi wird zum Beispiel von der deutschen Diakonie unterstützt und von einer deutschen Pfarrerin geleitet. In der ökumenischen Werkstatt für Flüchtlinge lernen 50 Frauen das Nähen und Schneidern, und es sind noch einmal 50 Frauen, die hier Deutsch lernen. Bei Oikópolis hat man mich gleich an Alkyóne verwiesen, einem Tageszentrum für Flüchtlinge. Es wird mit Hilfe von Oikópolis organisiert und von der Diakonie Katastrophenhilfe finanziell unterstützt. Es ist ökologisch ausgerichtet und bietet hundert Leuten täglich Frühstück und Mittagessen an. In einem der Stockwerke ist das „Warehouse Clothing“ untergebracht, also eine Kleiderkammer, die den Flüchtlingen aber auch Waschmaschinen zur Benutzung anbietet. Sie wird von Adreana, einer jungen Griechin geführt. Hier arbeite ich mehrere Wochen halbtags als Volunteer mit, zusammen mit meist jungen Flüchtlingen aus Syrien und dem Iran. Das Alkyóne ist ein Treffpunkt, an dem sich Ost und West begegnen. Die Flüchtlinge können in einem „Verkaufsraum“ shoppen. In einem Warenlager werden neu angekommene, gespendete Kleidung und Schuhe gesichtet, sortiert und gegebenenfalls gewaschen oder auch repariert, und dann später im Shop angeboten.

Festivals

Während meiner Zeit in Thessaloníki war ich auf zwei Festivals, das eine eher anarchistisch ausgerichtet, das andere links-ökologisch.

Vom 6. bis zum 8. September fand das Direct Democracy-Festival statt, auf dem Campus der Aristotéles Universität Thessaloníki. Es gab Vorträge und Podiumsdiskussionen über Allmende, die westliche Krise und den Nationalismus, sowie Kommunalismus und Gemeinschaften. Ich habe sie mir aber nicht angehört, da mein Griechisch hierfür noch zu schlecht ist. Aber die Dokumentarfilme waren für mich interessant, da sie mit englischen Untertiteln gezeigt worden sind: „Songs of the [greek] Underground“ von Bill Mousoulis; „Dreaming of life“ von Morteza Jafari, der die Flüchtlingssituation Ende 2015 auf Lesbos und im Lager Idomeni eindrücklich dokumentiert; „Golden Dawn: A Personal Affair“ von Angélique Kourounis, in dem die Parteimitglieder und Anhänger sich überraschend offen äussern. In einer langen Reihe haben sich jeden der drei Abende zwölf Stände platziert, darunter Yfanet und Vio.Me.

Es gab einen Stand von Mikropolis mit Lebensmitteln von Sintrofia, bedruckten Stoffen aus der Flüchtlingsarbeit sowie Büchern aus der Buchhandlung. Ein Stand gegen den Goldabbau in Skouries mit entsprechenden T-Shirts im Angebot. Ausserdem Büchertische mit linken und anarchistischen Büchern. Wer halbwegs Griechisch kann, weiss, wer sich hinter den Autoren verbirgt: Πέτρος Κροπότκιν (Pjotr Alexejewitsch Kropotkin), Βίλχελμ Ράιχ (Wilhelm Reich), Έμμα Γκόλντμαν (Emma Goldman), Ντανιέλ Γκερέν (Daniel Guérin), Ερρίκο Μαλατέστα (Errico Malatesta), Νόαμ Τσόμσκι (Noam Chomsky) und Μιχαήλ Μπακούνιν (Michail Alexandrowitsch Bakunin). Zusätzlich gab es eine Fotoausstellung mit dem Titel „Loneliness“ der Fotografie-Gruppe jpeg micropolis mit Bildern über Flüchtlinge. Jeweils ab 23 Uhr war Livemusik mit mehreren Bands angekündigt.

Lautstarke Musik mitten in der Nacht ist hier auf dem weitläufigen Unigelände ohne störende Nachbarn kein Problem.

Vom 14. bis zum 17. September fand zum siebten Mal unter dem diesjährigen Motto „Peace is the Way“ das Greenwave Festival im Parko XANTh statt.

Mehrere Organisationen waren mit der Durchführung betraut, unter anderem auch Oikópolis und Alkyóne. Deswegen bin ich auch gefragt worden, ob ich nicht beim Aufbau des Festivals mithelfen könnte. So habe ich zusammen mit rund 25 Leuten an dem Aufbau mitgearbeitet, was fast vier Tage gedauert hat. Dazu gehörte der Aufbau zahlloser Stände, der Bühne sowie die Bereitstellung von Tischen und Stühlen für „Producer“ und Gäste. Entlang des Mittelgangs waren diverse Organisationen in den Hauptständen zur Selbstrstellung untergebracht, neben Oikópolis, Alkyóne auch Antigoni, Naomi, die Heinrich-Böll-Stiftung, Praksis etc. Es gab einen Bar-Bereich für Speisen und Getränke, wobei die vegane Küche diesmal ein Schwerpunktthema gewesen ist.

In der Grünanlage entlang kleiner verschlungener Wege waren die sogenannten „Producer“ untergebracht, mehr als 100 (Klein-)Anbieter, die Seifen, Schmuck, Kunsthandwerk, gebrauchte Bücher und Schallplatten sowie zumeist ökologische Lebensmittel angeboten haben.

Darunter auch Rediviva und Vio.Me. Zwischendrin verteilt gab es Podien für Vorträge und dann Livemusik diverser Bands auf der Bühne.

Die diversen Kooperativen, die es hier gibt, die vielen Klein-ProduzentInnen, die versuchen, abseits vom etablierten Markt Neues zu probieren, also unabhängig von Hierarchie und Herrschaft zu wirtschaften, möglichst fair und ökologisch, erinnern mich an die Entwicklung der ökologischen Betriebe und Naturkostläden in Deutschland-West in den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein. Von dieser Aufbruchsstimmung ist bei uns ja trotz etablierter Biobranche leider nichts mehr zu spüren. Aber hier in Griechenland schon, vielleicht auch gerade weil viele dieser Aktivitäten durch die anhaltende Krise erst motiviert und entstanden sind.

Demonstrationen

File:LGBT Graffiti in Thessaloniki.jpg

Ich bin während meines Aufenthalts in Thessaloníki bei zwei Demos mitmarschiert. Treffpunkt war immer der an der Egnatía Strasse zentral gelegene Galerius-Bogen. Die erste Demonstration war anlässlich der Thessaloniki Trade Fair und deren Eröffnung durch Alexis Tsipras am 9. September. Es ist üblich, dass der Ministerpräsident bei seiner Eröffnungsrede seine zukünftige Politik vorstellt. Die als Antwort darauf traditionell jährlich stattfindende Demo ist mit einigen Tausend Menschen eine der grössten in Thessaloníki. Diverse Gruppierungen machen mit, zum Beispiel laufen Leute von Yfanet, Vio.Me, den Organisatoren vom Direct Democracy-Festival mit, sowie Gruppen gegen den Goldabbau in der Chalkidikí mit Transparenten wie „Save Skouries“ und „SOS Halkidiki“. Der Marsch durch die Innenstadt kommt auch am Eingang des Messegeländes vorbei. Hier kommt es kurzzeitig zu einem Gerangel zwischen DemonstrantInnen und Polizei, mit Tränengas. Ansonsten verläuft die Demo friedlich.

Über den Goldabbau durch die kanadische Firma Eldorado Gold in Skouries in der Chalkidikí findet man in den deutschen Medien nur noch wenig. Bei meinem Besuch der Mönchsrepublik Áthos bin ich mit dem Bus hier vorbeigekommen. In den umliegenden Städten habe ich immer wieder Transparente gegen den Goldabbau gesehen. Diese Umweltsauerei bewegt ebenso viele Menschen im hundert Kilometer entfernten Thessaloníki. Im Archäologischen Museum Thessaloníki kann man im „Goldsaal“ auch nachlesen, dass der Goldabbau in der Chalkidikí eine lange Tradition hat. Problematisch sind vor allem die heutzutage hier geplanten Abbaumethoden. Ich habe mich mit Frosso, einer Aktivistin, die in der Sozialen Klinik der Solidarität (KIA) mitarbeitet, die sich aber auch gegen den Goldabbau engagiert, getroffen.

Sie erzählt mir, dass geplant ist, Gestein zu sprengen, um aus dem herumwirbelnden Staub Gold zu gewinnen. Problematisch ist der hohe Anteil an Asbest, der dadurch in der Luft überall hin verbreitet wird. Auch sollen in einem riesigen Becken die Rückstände gelagert werden. Da die Membran aber nicht dicht ist, gelangt giftiger Abfall ins Meer, wird dadurch über kurz oder lang den Fischfang zerstören. Am 19. September bin ich bei einer Demo gegen Eldorado Gold mitmarschiert, bei der etwa 500 Leute dabei sind. Ich laufe bei der 25-köpfigen Gruppe der KIA mit. Durch die Kriminalisierung der GoldabbaugegnerInnen durch den griechischen Staat stehen mehrere Gerichtsverhandlungen an, so dass es in den folgenden Tagen zu weiteren Demonstrationen gekommen ist.

Engagierte Popen

Bei meinem Aufenthalt in Thessaloníki habe ich die Bekanntschaft mit zwei sozial engagierten Popen gemacht. Ich hatte von beiden schon vorab über Bekannte in Frankfurt gehört.

Es gibt diese Geschichte, dass „Father“ Athenagoras, als er zum Priester geweiht wurde, zu seinem Erzbischof sagte, dass er nach Afrika gehen wolle, um den Armen dort zu helfen.

Der Erzbischof sagte ihm darauf, er solle hier bleiben, denn sie hätten in Thessaloníki ihren eigenen Typ von Afrika.

So ist Vater Athenagoras Pope in Deudropotamos geworden, einem ärmlichen Stadtteil im Westen. Es wird überwiegend von Roma und Sinti bewohnt. Es heisst, die Gegend sei gefährlich wegen drogenabhängigen und alkoholisierten „Zigeunern“, die unberechenbar gewalttätig sein können. Die orthodoxe Kirche Agios Nektarios ist das imposanteste Gebäude im Stadtteil.

Vater Athenagoras predigt hier und hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich um die Leute in dieser Gegend zu kümmern.

Ich habe ihn an einem der Abende auf dem Greenwave-Festival getroffen, ein riesiger, freundlicher Mann in weisser Kutte. Er ist umgeben von seinen Schützlingen. Der Grund seiner Anwesenheit auf dem Festival: Am späteren Abend spielt eine Band, bestehend aus jüngeren Leuten, rockig und laut: „Ta Paidia tou Pharou“ („Die Kinder des Leuchtturms“). Das sind Bekannte aus seinem Stadtteil. Er lädt mich ein, ihn in Deudropotamos zu besuchen. An einem Morgen in der folgenden Woche bin ich in der Agios Nektarios.

Der vielbeschäftigte Vater Athenagoras ist leider nicht da. Aber ich werde von einer Frau namens Heleni abgeholt, die gut Deutsch spricht. Wir fahren in einem Lieferwagen zu einem einstöckigen Haus am Stadtrand. Kurz hinter der Schule sehen wir zwei Polizisten auf Motorrädern, die zu einem vollbesetzten PKW gehen, um die Insassen zu kontrollieren. Unser Fahrer macht eine Geste, die sagt: Das ist typisch für Deudropotamos. Das kleine Haus, umgeben von einem Garten mit fünf freilaufenden Hunden, ist „Pharos tou Kosmou“, also etwas grossspurig „Der Leuchtturm der Welt“. Hier leben die meisten der 15 betreuten Kinder, da deren Eltern entweder im Gefängnis sind oder sich nicht um ihre Kinder kümmern können. Der Jüngste ist fünfeinhalb, geht in den Kindergarten, und ist bereits im Haus.

Die anderen kommen nach und nach in der Mittagszeit von der Schule zurück. Wir sitzen in der Küche und unterhalten uns. Einige Frauen arbeiten hier als Volunteers, das heisst, dass sie zum Beispiel mittags für die Kinder kochen. Auffällig ist, dass hier bei Pharos nur Jungs sind, keine Mädchen, da die Roma und Sinti sie mit 12-13 Jahren verheiraten. Vater Athenagoras kämpft bis jetzt erfolglos gegen diese Unsitte.

Papachristos ist ein Pope in schwarzer Kutte und mit Rauschebart. Er lebt in Trilofos, einem Ort ausserhalb von Thessaloníki in Richtung Chalkidikí. Aufgrund der Krise kümmert er sich nicht nur um die religiösen Belange seiner „Schäfchen“, sondern auch um ihr Überleben. Deshalb hat er Probleme mit seinen Oberen, da er zu nah bei den Menschen ist. Er hat deshalb die Strukturen, um Bedürftigen zu helfen, auch unabhängig von der Kirche aufgebaut. Es gibt ein Gebäude am kleinen Hauptplatz, die „Koioniko Iatrio Trilofo“, also die Soziale Klinik Trilofos, sowie etwas oberhalb ein zweites. Sonntags wird für rund 200 Leute gekocht.

Das Essen wird mittags mit privaten PKWs ausgefahren, da manche Leute zu alt bzw. krank sind, aber auch, damit sie sich nicht zeigen und damit schämen müssten. Papachristos hat hier die Verbindungen aufgebaut, so dass er problemlos Lebensmittel als Spenden vom örtlichen Supermarkt bekommt. Er hat auch Kontakt zu Fischern, die ihn anrufen, wenn sie zu viel Fisch gefangen haben, und den er abholen lassen kann. Oder zu Bauern, bei denen er die Äpfel abernten lassen kann.

An meinem letzten Abend in Griechenland fahren wir zu dritt nach Trilofos. Meine beiden Bekannten, von denen ich überhaupt erst von Papachristos erfahren habe, sind kurzentschlossen heruntergeflogen. Wir werden überschwänglich von Papachristos begrüsst. Mit dabei bei unserem Treffen ist unter anderem Nikolina, eine engagierte junge Griechin, die nicht nur beim sonntäglichen Kochen und Ausfahren mithilft, sondern auch die Kinder von „Pharos tou Kosmou“ in griechischer Literatur unterrichtet.

In unserer Runde diskutieren wir hauptsächlich die Frage, wieso doch nur so Wenige bei diesen freiwilligen Aktivitäten – wie Äpfel Ernten – mitmachen. Denn es gibt hier viele Arbeitslose, die eigentlich genügend freie Zeit hätten.

Mangelnde Solidarität ist ein generelles Problem bei vielen sozialen Einrichtungen und Selbsthilfegruppen, das habe ich auch bei der KIA und bei Per’volarides zu hören bekommen.

Fazit

Ich habe auf meiner fünfwöchigen Reise viel an solidarischen und sozialen Initiativen, an selbstorganisierten Strukturen abseits kapitalistischer Firmen gesehen, was mir zeigt, dass sich viele Griechen trotz Krise nicht unterkriegen lassen.

In Thessaloníki habe ich eine Lebendigkeit gespürt, eine Lebensfreude, die vielen Griechen noch lange nicht vergangen ist, von der ich aber meine, dass es daran in Deutschland eindeutig mangelt: Eigentlich ist Deutschland das Mangelland.

Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Z.B. über www.rootsofcompassion.org (2) Siehe www.chuffed.org/project/solidarity-economy-in-thessaloniki-an-alternative-way

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Pressefreiheit in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Lieber tot als abgeschoben

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (43) Belit Nejat Onay MdL vor Transparent Kein Mensch ist illegal.jpg

Aus Moskau Paul Toetzke

Der Journalist Ali Ferus soll von Russland nach Usbekistan abgeschoben werden. Dort droht ihm Folter – weil er Regimekritiker ist und schwul.

Ein Bürogebäude unweit des Roten Platzes in Moskau, Anfang November. In einem Atelier im zweiten Stock wippen ein paar Leute zu elektronischer Musik. An der Decke hängen Luftballons, es gibt Krim-Sekt aus Plastikbechern. So richtig nach Feiern ist niemandem zumute. Auf einem Tisch liegen Kugelschreiber und T-Shirts. Darauf gedruckt das Gesicht eines jungen Mannes mit kurzem Bart und Brille. Darunter die Aufschrift: #FreeAli. Eine junge Frau läuft mit einer Spendendose umher. „Wir vermissen dich, Ali“, ruft jemand auf Russisch.

Eine Solidaritätsparty, rund 30 Leute sind gekommen. Freunde und Kollegen haben sie organisiert für Chudoberdi Nurmatow. Seit Anfang August sitzt der usbekische Journalist und Menschenrechtsaktivist, bekannt unter dem Pseudonym Ali Ferus, in Abschiebehaft in der Nähe von Moskau. Er soll nach Usbekistan abgeschoben werden, die russischen Behörden haben ihm kein Visum mehr ausgestellt. Seine Unterstützer haben ihm über seinen Anwalt ein Notizheft und einen Kugelschreiber zukommen lassen. In seiner Zelle führt Ali Ferus Tagebuch:

6. August 2017: Das SUWSIG ist ein Militärobjekt. Es ist von einem doppelten grünen Stacheldrahtzaun und Wachtürmen umringt. Nachts lassen sie Hunde umherlaufen. Hier werden keine Kriminellen, sondern Ausländer wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten festgehalten. Zum Beispiel wegen Fristversäumnissen bei Visums- oder Anmeldungsangelegenheiten.

Die russischen Behörden blockieren

Ali Ferus’ Heimatland Usbekistan hat im Welt-Pressefreiheits-Index den 169. Platz, Journalisten wie er werden regelmäßig bedroht. Die Uni Göttingen hat ihm bereits Anfang dieses Jahres eine Forschungsstelle zum Thema Migration und Geflüchtete angeboten. Zusammen mit der Nemzow-Stiftung hat sie ein Stipendium für ihn organisiert. Deutschland ist bereit, Ferus ein humanitäres Visum auszustellen. Aber die russischen Behörden blockieren das.

Im Hinterhof des Moskauer Bürogebäudes, zwischen verrosteten Garagentoren und herunterhängenden Kabeln, sitzt Pawel Gafarow und dreht sich eine Zigarette. Es regnet, Pawel bläst den Rauch in die kühle Luft. Der 28-Jährige ist Ferus’ Partner, seit Oktober sind die beiden verlobt. Der Antrag kam per Anruf, aus der Zelle. „Sehr romantisch.“ Gafarow lächelt. Homosexuelle Ehen sind in Russland verboten. Der Antrag ist ein Zeichen der Hoffnung, er soll Ferus daran erinnern: Draußen wartet das Leben.

Gafarows Handy vibriert, ein Anruf. Ferus darf täglich eine halbe Stunde telefonieren. „Hörst du uns?“ Ferus’ Stimme klingt gebrochen, er atmet tief ein vor jedem Satz. Sein psychischer Zustand sei nicht stabil, sagt er. Manchmal habe er das Gefühl, seine Freunde hätten ihn vergessen. Doch dann gebe es Tage, an denen er wieder Hoffnung spüre. Hoffnung liegt für Ferus momentan vor allem in Deutschland. „Alle Papiere liegen bereit. Ich warte nur auf eine Antwort von den russischen Behörden.“ Doch genau das versuche der usbekische Geheimdienst zu verhindern, glaubt Ferus. Denn für ihn ist er nicht irgendwer.

„Die Wände bedrängen mich von allen Seiten“

Bevor Ferus inhaftiert wurde, arbeitete er als Reporter für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta in Moskau. Seine Artikel sorgten für Aufsehen. Er, der jahrelang über das Schicksal von Migranten schrieb, über die Grausamkeit, mit der sie ausgebeutet werden, die Doppelmoral der russischen Regierung und die Machenschaften des usbekischen Geheimdienstes in Russland – er ist nun selbst zum Protagonisten geworden. Und zum Opfer seiner eigenen Recherchen.

6. August 2017: Wegen der Hitze fällt das Atmen in der Zelle schwer. Es ist eine gute Schicht. Die Wachen lassen die Essensklappe geöffnet. Nach dem Mittag­essen entsteht, weil wir uns nicht bewegen können, ein Gefühl der Aussichtslosigkeit und Einsamkeit. In solchen Momenten bekomme ich öfter Panik­attacken. Die Wände bedrängen mich von allen Seiten.

Der usbekische Geheimdienst wird das erste Mal auf Ferus aufmerksam, als er 2008 von seinem Studium im russischen Kasan nach Usbekistan zurückkehrt. Er kritisiert die damalige usbekische Regierung unter Islam Karimov. Die Beamten wollen Auskunft über Ferus’ politische Aktivitäten und die seiner Freunde. Er soll als Informant für den Geheimdienst arbeiten. Ferus weigert sich und wird gefoltert.

2009 flieht er aus Usbekistan, zunächst nach Kirgistan und Kasachstan. Zwei Jahre später kommt er nach Moskau und beantragt Asyl. Er fürchtet nicht nur den Geheimdienst wegen seiner politischen Haltung – während er in Moskau seine Homosexualität mit Einschränkungen ausleben kann, droht ihm in Usbekistan Folter. Wenn nicht gar der Tod.

10. August 2017: Seit die Usbeken wissen, dass ich Probleme mit dem usbekischen Geheimdienst habe, meiden sie mich. Die Tadschiken lachen über sie: „Wovor habt ihr denn Angst? Euer Karimov ist auch gerade in einer Haftanstalt, nämlich in der Hölle! Er wird euch nichts tun.“

Ferus spricht neun Sprachen

Islam Karimov regierte Usbekistan seit 1991, im September 2016 ist er gestorben. Das Timing von Ferus’ Festnahme scheint kein Zufall zu sein. „Die Polizei hatte nie ein Problem mit mir“, sagt Ferus der BBC im Gerichtssaal. „Das hat erst angefangen, als ich über die Wahlen in Usbekistan geschrieben habe.“

Im Juni dieses Jahres lernt Ferus Pawel Gafarow kennen. Schnell werden die beiden ein Paar. „Ali war anders als alle anderen Kerle“, sagt Gafarow ein paar Tage nach der Solidaritätsparty am Telefon. „Er hat mir sofort von seiner Geschichte erzählt. Von der Vergangenheit in Usbekistan, von seiner Leidenschaft für Journalismus. Er war total offen.“ Auch Ferus’ Kollegen bei der Nowaja Gaseta, für die er 2014 zu schreiben begonnen hat, sind beeindruckt vom Engagement, mit dem er seine Geschichten recherchiert. Ferus ist sich für nichts zu schade. Um Moskau aus der Perspektive von Behinderten zu erfahren, fährt er eine Woche lang im Rollstuhl durch die Stadt. In der glühenden Sonne legt er Fliesen mit Gastarbeitern, verbringt Silvester mit Obdachlosen, arbeitet drei Tage als Totengräber. Ferus spricht neun Sprachen, er findet schnell Anschluss, gerade im Migrantenmilieu. Seine Kollegen beschreiben ihn als jemanden, der „den Menschen wirklich zuhört“. Er habe mit jedem eine gemeinsame Sprache finden können, ob mit Kriminellen oder Ministern, mit Nationalisten oder Straßenarbeitern.

10. August 2017: In der Haftanstalt sitzen zwei Arten von Menschen. Die einen nehmen die Haft hin und warten, bis sie zurück in die Heimat geschickt werden. Die anderen sind mit der Haftsituation nicht einverstanden und nicht bereit, sich an die Haftbedingungen zu gewöhnen. Sie kommunizieren wenig und bevorzugen es, etwas abseits zu sein. Beide Gruppen begegnen sich beim Ausgang im Hof, aber sie nehmen einander nicht richtig wahr. Die einen spielen Fußball, lachen, und wenn sie ein Tor schießen, dann tanzen sie. Die anderen sitzen auf der Bank und blicken besorgt umher.

„Usbekischer Flüchtling im Zentrum entführt“

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Author Bernd Schwabe in Hannover

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Türkei und ihr Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Zwischen Faschisierung, Elitenzwist und Widerstand

Turkish MPs voting for constitution 2017.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alp Kayserilioğlurevoltmag.orgon

Weit verbreitet ist die Auffassung, Erdoğans Diktatur würde ewig währen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht, dass die Türkei zerrissen wird von Auseinandersetzungen zwischen den Eliten, gesellschaftlichem Widerstand und Krisen. Eine systematische Analyse.

Erdoğan, so scheint es, kennt kein Stoppen mehr. Seine Herrschaft ist ewig, die Repression überwältigend und noch die offensichtlich dümmsten, barbarischsten und gossenhaftesten Auftritte haben scheinbar keine Konsequenzen. Nun hat er auch noch den popularen Willen hinter sich bei der Umstrukturierung der Türkei in eine Präsidialdiktatur: Er und seine AKP gewannen das Volksreferendum vom 16. April 2017, das über die entsprechenden Veränderungen in der Verfassung gehalten wurde. Dass es sich bei den zur Wahl stehenden Veränderungen, ganz offensichtlich um den Versuch einer verfassungsrechtlichen Verankerung einer Präsidialdiktatur ging, haben Kritiker*innen schon frühzeitig angeprangert und mit den Entwicklungen der letzten Jahre belegt. Die Ereignisse seitdem bestätigen diese Einschätzung.

Beim näheren Hinsehen wird allerdings deutlich, dass die sich im Aufbau befindende Diktatur von Erdoğan kaum als stabil zu bezeichnen ist. Im Gegenteil: Der bis heute andauernde Prozess einer tiefen Hegemoniekrise setzt sich fort und tritt nun in eine entscheidende Phase ein. Glitt der AKP der gesellschaftliche Konsens schon seit 2013 aus dem Ruder, so konnte sie ihn die Jahre über nicht wieder unter Kontrolle bekommen. Sie wurde zusätzlich von einer Krise nach der anderen erschüttert, zuletzt am offensichtlichsten mit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016. Es ist offensichtlich, dass Erdoğan nun versucht, mit der vollständigen Installation einer faschistischen Diktatur eine Art „Frieden durch Repression“ herzustellen. Jede kleinste Abweichung im Staat und bei den Eliten wird durch die vollständige Vereinheitlichung und Kontrolle der Staatsapparate durch den Präsidenten verhindert. Mit einer völlig uferlosen Repression wird gleichzeitig so beständig und umfassend auf jeden gesellschaftlichen Widerstand eingetrommelt, dass, so die Rechnung, diesem eines Tages einfach die Kraft und Energie ausgeht. Am Ende steht ein Staat und eine Gesellschaft, die dem grossen Diktator gehorcht und zum Teil auch von des Sultans Gnaden grosszügig entlohnt wird. Ein Diktaturfrieden eben.

Nun lässt sich aber vom heutigen Standpunkt aus kaum behaupten, dass dieser Gang der Geschichte in Stein gemeisselt wäre. Es gibt viel zu viele teils offene, teils untergründige Widersprüche, die der grosse Sultan und seine Hohe Pforte [1] einfach nicht in den Griff kriegen. „Oben“ wie „unten“ kriselt es und es scheint eher wahrscheinlich, dass der Laden erneut und noch heftiger in die Luft fliegt, als dass sich die Diktatur um Erdoğan stabilisiert. Es werden die konkreten Kräfteverhältnisse und die konzertierten politischen Aktionen in einem solchen voraussichtlichen Krisenfall sein, die bestimmen werden, wohin die Reise gehen wird. Schon das Referendum spricht Bände: In ihm kristallisieren sich alle die Widersprüche, die seit 2013 die Hegemoniekrise bestimmen. Sie setzen sich auch seit dem Referendum fort.

Eine geklaute Volksabstimmung

Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie knapp die Volksabstimmung im April 2017 im Sinne der AKP entschieden wurde: Zustimmung gaben 51,41 Prozent gegenüber 48,59 Prozent der Wähler*innen, welche die Änderungen abgelehnt haben. Eine Abstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung ist hierbei nicht irgendeine Abstimmung. Sie hat ganz besondere Bedeutung: Einer grossen Verfassungsänderung, der nur von knapp der Hälfte der Wahlbevölkerung zugestimmt wurde, wird es auf absehbare Zeit nicht gelingen, die für die Umsetzung notwendige Zustimmung hervorzubringen.

Die Oppositionsparteien HDP und CHP schätzen zudem, dass zwei bis zweieinhalb Millionen Stimmen gefälscht wurden, dass also Wahlbetrug in hohem Massstab stattfand. Die zum öffentlichen Skandal gewordene Hauptmethode der Fälschung war dabei, dass eine unbestimmte Anzahl an Wahlbriefen seitens der Hohen Wahlkommission (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) herausgegeben wurden, die keinen offiziellen Stempel trugen, dementsprechend nicht nachverfolgbar waren. Noch am Tag vor der Wahl hatte die YSK selbst darauf hingewiesen, dass „der Zweck des Stempels der Wahlbriefe mit dem offiziellen Stempel der YSK darin liegt, Wahlfälschung vorzubeugen“. Bis zum Volksreferendum vom 16. April 2017 hatte der YSK nur in sehr seltenen Fällen Wahlumschläge ohne offiziellen Stempel akzeptiert und dann auch ausschliesslich nur unter besonderen Umständen; etwa, dass die nicht gestempelten Wahlumschläge die Ergebnisse nicht änderten und ihre Zahl und Ort der Abgabe lokalisiert wurden. Nichts davon fand an diesem Wahltag statt. Auf Grundlage einer informellen Bitte eines lokalen AKP-Politikers erklärte der YSK plötzlich mitten im Wahlgeschehen, dass türkeiweit ungestempelte Wahlbriefe akzeptiert würden. In den sozialen Medien kursierten rasch zahllose Videos und Bilder, die zeigten, dass AKP-nahe Personen in Hinterzimmern, Autos oder gar direkt an den Wahlurnen reihenweise Stimmzettel mit „Ja“ abstempelten. Der YSK wusste plötzlich nicht mehr, wie viele ungestempelte Briefe an die Wahllokale herausgegeben oder an den YSK abgegeben wurden – noch von wo. Dennoch wurde jede Anfechtung oder erneute Auszählung abgelehnt, auf den Topf der Deckel gelegt.

Es zeigt sich damit deutlich: Nicht einmal mit einer geklauten Wahl, mit allen vorherigen Einschüchterungen und Repressionen, der absurden Dominanz der AKP-Wahlwerbung in Medien und Öffentlichkeit und den Wahlfälschungen am Tag selbst, konnten die AKPler auf über mickrige 51 Prozent der Wähler*innenstimmen kommen. Das spricht kaum für einen in der Gesellschaft oppositionslos verankerten Faschismus. Zum Vergleich: Das Verfassungsreferendum vom 7. November 1982, mittels deren die Militärfaschisten des 12. September 1980 die bis heute gültige erzrepressive Verfassung durchdrückten, wurde mit 91,37 Prozent der Stimmen angenommen. Der damalige Faschismus war erfolgreich in der Etablierung eines Diktaturfriedens, der heutige ist es (noch?) nicht. Aber was sind die Ursachen dafür, dass es nicht zum überwältigenden Sieg ausreichte?

1. Die AKP hat generell in den wichtigsten und grössten politischen wie ökonomischen Zentren des Landes die Referendumswahl verloren. Dabei zum ersten Mal seit Jahren: Istanbul und Ankara. Es wird deutlich, dass die grossstädtischen Klassen (städtisches Prekariat und Proletariat, Mittelklassen, Grosskapital) den Plänen der AKP nicht mehr zustimmen. Aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Mitteln opponieren sie der AKP-Politik der letzten Jahre. Dazu mehr in den folgenden Abschnitten.

2. Zentral in diesem Zusammenhang ist, dass die AKP auch wichtige islamische Zentren wie z.B. das Viertel Üsküdar in Istanbul abhanden gekommen sind. Eine interne Untersuchung der AKP ergab, dass sie zwischen 4 Prozent (Zentralanatolien und Norden) bis 12 Prozent (im Westen) ihrer Wähler*innen verloren hat. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Einerseits treffen die brutal ausgeführten Repressionsmassnahmen mittlerweile auch die AKP-Wähler*innenbasis, zu der auch viele Gülen-Anhänger*innen oder Familien, deren Mitglieder Gülen nahestehen oder eine Gülen-Schule besucht haben, gehören. Andererseits zeigt sich hierin, dass auch Teile des islamischen/islamistischen Milieus mit der faschistoiden Gangart und der zunehmenden politischen Instabilität unzufrieden sind. Ein anderer AKP-interner Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass sie mit der Bezeichnung der Opposition als „Terroristen“ eher Leute abgeschreckt haben. Der Bericht führt den prekären Sieg aber darauf zurück, dass man dem Volk das neue System nicht genügend „erklären“ konnte.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich die Wähler*innenbasis über Arbeitslosigkeit, Günstlingswirtschaft und den Ersatz solidarischer Beziehungen durch Professionalisierung der AKP-Basiskader beschwert. Auch dies zeigt, dass ein Grossteil der AKP-Wähler*innenbasis diese immer noch aus ökonomischen und sozialen Gründen wählt und Unmut äussert, wenn die Versprechen der AKP nicht eingehalten oder destruktivere Politiken verfolgt werden. Mittlerweile organisieren sich die oppositionellen Teile der konservativ-liberalen islamischen Bewegung um Zeitschriften wie Karar oder Bewegungen wie Hak ve Adalet Platformu (Plattform für Recht und Gerechtigkeit), die zum Grossteil aus ehemaligen AKP-Kadern besteht. Oder sie profilieren sich mit berühmten Persönlichkeiten wie dem Professor Cihangir Islam, der zu den intellektuellen Grössen des politischen Islams in der Türkei gehört.

3. Ebenfalls bedeutend ist, dass die AKP keinen nennenswerten Boden in den kurdischen Gebieten gewinnen konnte. Hier waren die offiziellen Nein-Stimmen in weiten Teilen weit über 50 Prozent, obgleich der türkische Staat dort einen Grossteil der HDP-Strukturen zerschlagen und auch repressiv gegen so ziemlich alle Wahlveranstaltungen vorgegangen war. Es stimmt zwar, dass diesmal in den kurdischen Gebieten weniger gegen die AKP gestimmt haben als zuvor. Allerdings hat auch der Grossteil der Wahlfälschung vermutlich in den kurdischen Gebieten stattgefunden. Es ist nicht weiter erstaunlich: Nach all dem Staatsterror und der barbarischen Kriegsführung seitens des türkischen Staates in den Jahren 2015-16, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat, findet der Grossteil der Kurd*innen Erdoğans Politik immer noch nicht besonders toll. Die Strategie in Bezug auf die „Kurdenfrage“ – Einbindung einerseits, brutale Unterdrückung und Vernichtung andererseits – scheint endgültig an die Wand gefahren zu sein.

4. Geradezu als ein Desaster erwies sich die Allianz, die die AKP mit der klassischen nationalistisch-faschistischen Partei, der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der nationalistischen Bewegung), einging. Insbesondere für die MHP wurde dies zum Verhängnis: Umfragen ergaben, dass die MHP im Zuge der Referendumswahlen bis zu 70 Prozent ihrer Wähler*innenbasis verloren hat. Gemeinsam hätten beide Parteien – bemisst man es an den Wahlergebnissen zur Parlamentswahl im November 2015 – locker mehr als 60% haben müssen. Gleichwohl war zu erwarten, dass der MHP die Basis wegläuft: Die war von Anfang an unzufrieden darüber, dass der derzeitige MHP-Chef Bahçeli und seine Clique seit Mitte/Ende 2016 dazu übergingen, aktiv die AKP zu stützen, nachdem sie Jahre lang die AKP als islamistisch und als imperialistischen Trojaner beschimpft hatten.

Der Turn der MHP-Führung hatte zwei Gründe: Erstens führten die massiven Säuberungen im Staatsapparat seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu massiven Lücken im Staat, die nun unter anderem MHP-Kader ausfüllen. Die AKP bedurfte aber auch um der gesellschaftlichen Hegemonie willen anderer Bündnispartner*innen, nachdem die Gülen-Bewegung zusammengehauen wurde. Deshalb schwenkte sie rhetorisch auf nationalistische Symbolik und Rhetorik um. Der massive Krieg gegen kurdische Autonomiegebiete im Südosten der Türkei 2015-16 sowie die Invasion Nordsyriens im August 2016 funktionierte auch in dieser Hinsicht: Die MHP-Führung war damit endgültig ins Boot geholt, unterschied sich doch die AKP selbst nicht mehr gross von Praxis und Ideologie der MHP. Mittlerweile wird diskutiert, der MHP Ministerposten und ihrem Führer Bahçeli eventuell die Position des stellvertretenden Präsidenten zu geben.

Andererseits formierte sich seit dem Turn der MHP eine starke innerparteiliche Opposition um die ehemalige Innenministerin Meral Akşener. Nicht dass diese Person besonders angenehm oder demokratisch wäre. Sie ist schlichtweg Ausdruck und Organisatorin der dominanten Basisströmung innerhalb der MHP: eines nach rechtsaussen gerichteten, in Teilen faschistoiden Nationalismus, der den sunnitischen Islam als untergeordnetes Element des Türkentums betrachtet und eine dementsprechend Machkonzentration bei Erdoğan als Grauen empfindet. Nicht zuletzt sehen sie auch, dass eine Präsidialdiktatur die MHP als eigenständige Partei – wie generell das Parlament – überflüssig macht. Mittlerweile befinden Akşener und ihre Clique sich in der Gründungsphase einer neuen Partei und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese in der nächsten Zukunft eine zentrale Rolle spielen wird.

5. Es ist auch bezeichnend, dass niemand ausser Katar, Guinea, Bahrain und Azerbaijan – also alles eher kleinere Länder – Erdoğan direkt für das Wahlergebnis gratulierte. Die EU und die USA kündigten an, dass sie erst mit der Veröffentlichung des detaillierten OSZE-Berichts zur Wahlbeobachtung endgültig Position beziehen würden. Sie nahmen dann das Ergebnis hin, sprachen aber von Irregularitäten, die zu klären seien. Anders ausgedrückt: Im Wahlergebnis drückte sich auch die zunehmende internationale Isolation der herrschenden Clique in der Türkei aus. Dabei sind den EU und der USA die Demokratie und Menschenrechte total egal. Den Militärputsch vom 12. September 1980 hat man ja schliesslich auch mitgetragen oder hingenommen. Das Problem mit der Erdoğan-Clique für die grossen imperialistischen Brüder ist ausschliesslich, dass Erdoğan – wenn auch nicht besonders erfolgreich – zu sehr eigenständige subimperialistische Ambitionen verfolgt, nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt und bockig und damit auch unberechenbar wird. Da ihm das Referendum noch mehr Macht verleiht, reagierten die grossen Player aus dem Westen eher kühl.

6. Nicht zuletzt war das Grosskapital nicht besonders zufrieden. Die Lobbyorganisation der grössten Kapitalgruppen der Türkei, der TÜSIAD (quasi so etwas wie eine Kombo aus BDI und BdB) rief zur nationalen Einheit auf und dazu, „Freiheiten und Pluralismus“ aufrechtzuerhalten, sprich keine Erdoğan-Diktatur aufzubauen. Der TÜSIAD ist, wie schon seit langem, besorgt ob des auseinanderbrechenden gesellschaftlichen Konsenses und der teils politisch bedingten wirtschaftlichen Instabilität, weshalb er gleichermassen mantramässig „ökonomische Reformen“ fordert. Aber diese Sorgen beschränken sich nicht allein auf die Kapitalgruppen, die im TÜSIAD organisiert sind. Auch die weniger grossen und tendenziell islamisch ausgerichteten Kapitalverbände und -gruppen reagieren alarmiert: Der islamische MÜSIAD ebenso wie die Handelskammern (TOBB), der Aussenhandelsverband (DEIK) und der Investorenverbund (YASED) fordern Reformen, Demokratie und ähnliches.

Beschleunigte und verdichtete Faschisierung

Erdoğan liess sich von der Fragilität seines Sieges – zumindest unmittelbar – nicht beeindrucken. Kann er auch nicht, denn für ihn steht alles auf dem Spiel. Er ist nicht mehr in der Lage, mit „weichen“ demokratischen Mitteln und Methoden Massenzustimmung hervorzubringen und hat seine Gegner*innen durch permanente Repression, Korruption, Verbrechen, Unterstützung von Jihadisten und positiven Bezug auf exorbitante Polizeigewalt in eine vollständig antagonistische Position gedrängt. Seine Gegner*innen in der Bevölkerung wie auch im Staat warten nur auf seinen Fall, um wie die Wölfe über ihn herzufallen. Er hat keine andere Wahl, als an der Macht zu bleiben und sie weiter zu vertiefen, indem er ein System stabilisiert, das den Staat in seinen Händen zentralisiert, die Opposition permanenter willkürlicher Repression aussetzt und eben aufgrund dieses diktatorialen und faschistoiden Charakters Zustimmung auf ganz eigene Art bei bestimmten Teilen der Gesellschaft hervorbringt.

a) Autoritarismus als Legitimationsquelle. Dementsprechend zog Erdoğan direkt an das Wahlergebnis anschliessend diese harte Linie weiter durch: Die OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation wurde als „Terrorsympathisanten“ gebrandmarkt, die EU-Beitrittsgespräche jederzeit für aufkündbar erklärt, die Einführung der Todesstrafe erneut thematisiert und von einem grossen „Wiederauferstehungsepos“ geschwafelt. Es folgten weitere herabwürdigende und übergriffige Statements: Erdoğan drohte mehrmals dem CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, wegen dem Gerechtigkeitsmarsch und weil dieser Tourist*innen abschrecke; bezüglich inhaftierter Journalist*innen wiederholte er, dass sie keine Journalist*innen seien, sondern an Bombenlegung und Diebstahl beteiligte Terroristen; und Menschen, die ihren Bildungsweg im westlichen Ausland fortsetzten, bezeichnete er als „freiwillige Agenten“, die „uns mehr Schaden zugefügt haben als jeder Feind“. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Dieses permanente feindliche Bombardement geschieht dabei aus dem Kalkül, Zustimmung aus dem rechten Lager mittels einer gezielten Barbarisierung des politischen Diskurses und der politischen Praxis zu erlangen. Als Teil hiervon funktioniert auch die Normalisierung einer Lynch- und Hasskultur: Die gezielte Auslöschung von dutzenden Menschenleben in den Kellern von Cizre 2016, die permanente Thematisierung der Todesstrafe bzw. Forderung des Hängens der Militärputschisten, aber auch das Geschehenlassen von islamistischen Überfällen auf alevitische Viertel in den Tagen nach dem Militärputsch, oder das straflose Gewährenlassen des AKP-nahen Mafiapaten Sedat Peker, der mehrmals öffentlich kundtat, im Blute seiner Gegner*innen duschen zu wollen und nicht zuletzt die zahlreichen frauen*feindlichen Gesetzesvorschläge und Übergriffe – all dies folgt demselben Kalkül und ist kein Zufall.

Parallel werden weiterhin Pöstchen an besonders militante und fanatische Erdoğan-Anhänger verteilt und Medien und Unternehmen, die angeblich der Gülen-Gemeinschaft gehörten und dann beschlagnahmt wurden, an Gefolgsleute überlassen. Letztlich zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass das Kalkül partiell aufging: Millionen von Stimmen der MHP und anderer rechter Parteien wanderten seit 2015 zur AKP, das Militär kooperierte – den Militärputsch mal ausgenommen – enger mit der AKP, die MHP-Führung wurde zur Stütze der AKP. Dabei ist es dennoch Fakt, dass, wie oben erwähnt, weiterhin ein Grossteil der AKP-Wähler*innenbasis dem offen faschistoiden Diskurs und seinen Praktiken ablehnend bis desillusioniert gegenübersteht. Insofern versuchen Erdoğan und die AKP, stets eine Balance zwischen ihrer Massenbasis und den radikalisierten autoritären und militanten Elementen herzustellen. Sie bedürfen beider Elemente, um weiterhin an der Macht zu bleiben.

b) Faschisierung als ausufernde Repression. Die Faschisierung beschleunigte sich dementsprechend immens und verdichtete sich. Der quasi in Permanenz geltende Ausnahmezustand sowie seit Juli 2016 insgesamt 28 weitreichende Dekrete mit Gesetzeskraft (Stand 31.08.17) waren Hauptmotoren dieses Faschisierungsprozesses. Über die Repression gegenüber der Opposition wird mittlerweile auch deutschsprachig ordentlich berichtet. Bei turkeypurge.com kann man in regelmässigen Abständen das aktuelle Ausmass nachschlagen: Über 146.000 Staatsbedienstete (darunter über 8600 Akademiker*innen) wurden entlassen und 127.000 Personen in Untersuchungshaft genommen. (Stand: 08. Oktober 2017) Besonders hart wird gegen die kurdische und linke Opposition vorgegangen: Fast 100 Ko-Bürgermeister*innen kurdisch verwalteter Bezirke wurden durch Zwangsverwalter*innen ersetzt, Tausende Aktivist*innen oder Gewerkschafter*innen entlassen oder inhaftiert. Auch für Medienschaffende sieht es schlecht aus: Laut Zahlen des Justizministeriums mussten im Zeitraum von 2003 bis 2016 etwas mehr als 11.000 Journalist*innen (oder auch: 68% aller in der Türkei aktiven Journalist*innen!) aufgrund von Verstössen gegen das Pressegesetz vor Gericht erscheinen. Knapp die Hälfte hiervon landete zumindest zeitweise hinter Gittern. Allein im Zeitraum von 2013 bis 2016 wurden fast 36.000 Presseausweise nicht erneuert oder widerrufen. Über 300 Journalist*innen sitzen weiterhin im Knast. Und seit neuestem geht es auch gegen die systemimmanente Oppositionspartei CHP.

Daran wird deutlich: Mittlerweile wird schlicht alles und jede*r, der*die besonders wirkmächtig oppositionell oder kritisch – oder einfach nicht linientreu genug ist – unter zumeist absurden und hanebüchenen Terrorvorwürfen inhaftiert. Noch die profiliertesten Gülen-Gegner*innen landen mittlerweile mit dem Vorwurf, Mitglied eben derselben Organisation zu sein, in Knast: Zum Beispiel der Anwalt des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, Celal Çelik. Aus Protest gegen die Infiltrierung der Justiz durch die Gülen-Gemeinde war er im Jahre 2011 von seinem hohen Richterposten zurückgetreten – nur um jetzt als scheinbarer Unterstützer derselben angeklagt zu sein. Umgekehrt landen aber auch Staatsanwält*innen und Richter*innen, die solche Scheinverfahren anstossen, im Knast – mit denselben Vorwürfen.

So ergeht es derzeit dem Istanbuler Generalstaatsanwalt Murat Inam, der das Verfahren gegen die Cumhuriyet leitet, selbst aber ein Verfahren mit der Forderung nach lebenslänglicher Haft aufgrund der „Mitgliedschaft bei FETÖ“ am Hals hat. Längst ist die als Kampfbegriff und gleichzeitig offizieller juristischer Terminus funktionierende Abkürzung „FETÖ“ (Fetullah Gülen Terör Örgütü, Fetullah Gülen Terrororganisation) eine faschistische Wunderwaffe geworden, mit der aus den willkürlichsten Gründen der politische oder persönliche Feind – und derer gibt es viele – ausgemerzt oder interne Disziplin im Staat erzwungen werden kann. Funktionierst du nicht gut genug oder bist nicht Erdoğan-treu genug? Dann heisst dein Schicksal schnell: „FETÖ“! Oder zumindest: Entlassung aufgrund von „Ineffizienz im Kampf gegen FETÖ“ (so geschehen mit dem Chef der Religionsbehörde, Görmez)! Suspendierst du den Staatsdienst, weil du die Ehre deines Berufes und vor allem deines Gewissens nicht weiter durch den Dreck ziehen möchtest? FETÖ! Also überlege dir genau, was du machst. Dies alles geschieht zusätzlich zu den unzähligen Mikrorepressionen des politischen Alltags: Demonstrationsverbote, willkürliche Inhaftierungen, Namensänderungen von kurdischen Schildern, Auflagen, Sanktionen und so weiter und so fort.

c) Faschisierung als Staatsumbau. Auch die Umstrukturierung des Staates liess nicht auf sich warten, im Gegenteil. Betroffen sind hiervon etwa das Rechtssystem, der Bildungsbereich sowie das Sicherheitssystem, spezifisch Militär und Geheimdienst. So wurde umgehend die Justiz umstrukturiert. Die ist zwar schon faktisch längst auf linientreu geschalten: Die hanebüchenen und unzähligen Terrorstrafverfahren und ihre Nutzung als politische Waffe sind Indiz genug, dass die Justiz der verlängerte Arm Erdoğans ist. Mit der Umstrukturierung erhält sie nun aber ihr legitimiertes Mandat dazu. Am 21. Mai 2016 wurde bereits das Symbolbild für diesen Umstand medienwirksam, die sogenannte türkische Tea Party: Die Vorsitzenden der – neben dem Verfassungsgericht – drei höchsten Gerichts- und Berufungsinstanzen der Türkei (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof, Kassationshof und Rechnungshof) liessen sich dabei ablichten, wie sie gemeinsam mit Erdoğan Tee pflückten. Viele ähnliche symbolische Handlungen und Rituale, die die Unterwürfigkeit der Justiz unter den Präsidenten darstellten, folgten. Am offensten sprach darüber die Vorsitzende des Danıştay (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof), Zerrin Güngör: Sie verteidigte den permanenten Ausnahmezustand sowie die Inhalte des Referendums, sprach von einer noch nie dagewesenen Unabhängigkeit der Justiz und verdammte den Gerechtigkeitsmarsch der CHP, der sie Verletzung der Ehre der Justiz vorwarf. Ein Schelm, wer Böses denkt: Ganz zufälligerweise arbeitet ihre Tochter im Präsidentenpalast in leitender Funktion und ihr Schwiegersohn ist Manager in einem Unternehmen der grossen Rönesans Holding, die den Bauauftrag für Erdoğans Palast erhielt.

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Aber das allein reicht noch nicht, vor allem nicht mittelfristig. Es braucht ein System, das die Unterwerfung der Justiz unter den Präsidenten nicht an einzelne Personen bindet, sondern legalisiert und normalisiert. Das wurde mit dem Referendum geschaffen und der dementsprechende Umbau schnell in Angriff genommen: So wurden im Mai in etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder des Rats der Staatsanwälte und Richter im Parlament neu gewählt. Dieser Rat bestimmt über alle Disziplinar- und Personalfragen betreffs Richter*innen und Staatsanwält*innen, sprich bestimmt darüber, wer richtet und anklagt. Seit dem Referendum wird der Rat mehrheitlich direkt vom Präsidenten kontrolliert. Ausserdem werden die Bürokrat*innen, die vom Parlament in den Rat gewählt werden, grossteils solche sein, die ebenfalls der Präsident stellt, da er nun über das Recht verfügt, alle höheren Staatsbediensteten zu bestimmen. Es wurde kein Hehl darum gemacht, worum es bei der Wahl der neuen Ratsmitglieder ging: Fünf der neuen Ratsmitglieder stellte die AKP, die restlichen zwei ihre Bündnispartnerin, die MHP (darunter ist nun auch der Anwalt des amtierenden MHP-Chefs Bahçeli). Ausserdem mussten die Leerstellen in den Richter*innenrängen und der Staatsanwaltschaft aufgefüllt werden – natürlich mit eigenen Leuten. So deckte z.B. der CHP-Abgeordnete Yarkadaş auf, dass 90 Prozent der 1.341 neuen Richter*innen vom 24. April 2017 AKP-Mitglieder aus Bezirksgruppen waren oder anderweitig mit der AKP positiv in Beziehung standen.

Beim Bildungssystem sieht es ähnlich aus. Die spezifische „Islamisierung“ der Bildung wird vorangetrieben: Im Sommer entfernte das Bildungsministerium (MEB) alle Passagen zur Evolutionstheorie aus den Schulbüchern und fügte stattdessen Passagen zum Dschihad sowie regimetreue Interpretationen der PKK, von Fetullah Gülen und dem Kampf gegen den Militärputsch vom 16. Juni 2016 hinzu. Auch die Schliessung von geschlechtergemischten Schüler*innen- und Studierendenheimen wurde beschlossen. Die Kaderpolitik ähnelt der im Justizsystem. Aus dem Schulsystem wurden seit dem Militärputsch besonders viele linke und kurdische Lehrer*innen entlassen. Ihre Reihen werden nun durch eigene Leute aufgefüllt. So wies der CHP Istanbul-Abgeordnete Adıgüzel im August nach, dass 90 Prozent aller für das Jahr 2017 seitens des MEB berufenen neuen leitenden Beamten im Bildungswesen aus AKP-nahen Gewerkschaften stammen. Diese Entwicklungen korrespondierten mit teils absurd erscheinenden Entwicklungen in der Kulturpolitik, wie zum Beispiel dem Verbot von dating shows im Fernsehen. Es ist klar, dass die Veränderungen in Bildungs- und Kulturpolitik auf eine mittel- bis langfristige Basis in den Köpfen der Menschen zielt – durch die Erschaffung und Normalisierung eigener, autoritär aufgeladener Symbole und Rituale sowie Interpretationen religiöser Texte.

Zentrale Veränderungen wurden im Geheimdienst und Militär vorgenommen. Das erste Mal tagte der Oberste Militärrat (Yüksek Askeri Şura, YAŞ) im August 2017 in einer Formation, in der Regierung und Präsident mehr zu sagen hatten als das Militär. Der YAŞ entscheidet über alle Beförderungen im Militär. Im Zuge der Säuberungen nach dem Militärputsch waren bis zu 40 Prozent aller Generäle und Admiräle aus ihren Posten entfernt worden, was zu einer kompletten Zertrümmerung der inneren Einheit und Stabilität dieser staatstragenden Institution beitrug. Daran änderte sich nichts: Alle Oberkommandeursposten der unterschiedlichen Streitkräfte (Land, Meer, Luft) wurden neu besetzt, zum Teil Offiziere im Widerspruch zur Rangfolge befördert. Es setzte eine Reihe an Rücktritten bei den Seestreitkräften ein. Generalstabschef Akar hingegen verblieb in seinem Amt und stärkte seine Position.

Es ist nicht klar, ob er aus politischen oder persönlichen Opportunitätshinsichten so nah zu Erdoğan steht oder ob er ein direkter Gefolgsmann von Erdoğan ist. Mit einer langjährigen Karriere unter anderem im NATO-Hauptquartier in Neapel einerseits, seiner persönlichen Bekanntschaft mit Kadern der islamischen Bewegung andererseits gibt es Indizien, die für beide Alternativen sprechen. Zuvor hatte die politische Rehabilitation des Militärs im Zuge der Belagerung kurdischer Städte seit 2015 einen Machtzugewinn ermöglicht. Das war eines der wenig beachteten Hauptgründe, warum sich Teile auch des nicht-gülenistischen Militärs überhaupt erst in der Lage wähnten, gegen Erdoğan putschen zu können. Auch die unmittelbare Situation nach dem Militärputsch 2016 ist entscheidend für eine Bewertung des ambivalenten Verhältnisses von Erdoğan und Militär: Es stand lange zur Debatte, ob nicht der Generalstabschef, die damaligen Oberkommandierenden und der Geheimdienstchef entlassen werden. Allesamt gerieten sie in der Putschnacht in Gefangenschaft und konnten den Aufstand nicht stoppen.

Die genauen Rollen der meisten von ihnen in der Putschnacht sind bis heute nicht geklärt. Erdoğan beendete die Debatten mit dem Kommentar: „Man wechselt das Pferd nicht beim Überqueren eines Baches.“ Zu instabil war die Lage und zu hoch die Gefahr, Militär und Geheimdienst aus dem Ruder zu verlieren. Erdoğan musste sich darauf einlassen, weiterhin mit Fidan (Geheimdienstchef) und Akar (Generalstabschef) zu arbeiten, was deren individuelle politische Positionen stärkte, während parallel die jeweiligen Institutionen geschwächt wurden. Gleichzeitig wurden schon seit 2014 alte nationalistische Anti-AKP-Militärs, die einst von Gülen-Kadern in Justiz und Militär verklagt oder blockiert worden waren, wieder ins Boot geholt oder wegen fehlendem hochqualifizierten Personal in hohe Ränge befördert. Es stellte sich hier eine Allianz des klassischen pro-NATO sowie nationalistischen Blocks im Militär mit der AKP und den restlichen Elementen im Staat her. Dies ermöglicht zwar Einigung des Staatswohls wegen im Kampf gegen die PKK und die Gülenisten, sowie eine Stärkung und Stabilisierung der jeweiligen Alliierten – stellt aber keine strategische Perspektive dar.

Erdoğan ist sich dementsprechend, trotz ganz vielen Einheitsritualen gemeinsam mit dem Generalstabschef Akar, gar nicht so sicher, wie treu ihm wer im Militär ist. Noch Anfang des Jahres hatte sich das Militär mit einem aufsehenerregenden Artikel über Kritiken der CHP am Militär in der auflagenstarken Tageszeitung Hürriyet beschwert. Sie gab darin aber gleichzeitig zu verstehen, dass sie unabhängig von der derzeitigen Regierung agiert. Es kursieren Bilder, auf denen Erdoğan bei Besuchen von Militärbataillonen Soldaten grüsst, die keine Waffen in ihren Halftern aufweisen – warum wohl?

Interne Umfragen im Militär seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 ergaben, dass vor allem in den oberen Rängen die islamistischen Fraktionen schwach, die streng laizistischen Fraktionen in ihren unterschiedlichen Lagern hingegen stark sind. Insgesamt erreicht der Anteil der Islamisten angeblich 15 Prozent. Bei den unteren Rängen soll es allerdings bis zu 50 Prozent Zustimmung für die Politik von Erdoğan selbst seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 geben – allerdings nicht für die AKP, da liegt die Anhängerschaft angeblich nur bei einem Prozent. Begründet wird die Zustimmung damit, dass das Staatswohl bedroht sei und Erdoğan effektiv damit umgehen könne. Dennoch sei der Anteil der Nein-Wähler*innen im Militär beim Referendum vom 16. April 2017 überdurchschnittlich hoch gewesen und ein Grossteil der Zustimmung für Erdoğan aus den unteren Rängen sei konjunkturell bedingt, so die Umfrage weiter.

Dementsprechend versucht das Regime, die relative Autonomie von Militär und Geheimdienst durch schrittweise direkte Anbindung an den Präsidenten aufzuheben oder zu minimieren. Der grosse Schritt diesbezüglich wurde mit dem Dekret Nr. 694 im August vorgenommen: In der Verfassung werden nun alle Rechte die Nachrichtendienste betreffend direkt an den Präsidenten gekoppelt. Der Geheimdienst MIT wird direkt an ihn angegliedert und bekommt nun das Recht, uneingeschränkt auch im Militär Informationen zu sammeln und aus Eigeninitiative Entlassungen im Militär vorzunehmen. Was das Militär angeht, wird nun auch gesetzlich ermöglicht, Beförderungen unabhängig von der Rangfolge vorzunehmen. Der politischen Einflussnahme auf die Kommandohöhen des Militärs werden Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig wird die gesamte Militärgerichtsbarkeit abgeschafft und die Anzahl ziviler Ausbilder*innen an Militärakademien erhöht, so dass sie nun die Mehrheit bilden gegenüber militärischen Ausbilder*innen. Schon Ende letzten Jahres wurden die Militärakademien an das Verteidigungsministerium gebunden und AKP-nahe Zivilbeamte an zentralen Stellen positioniert.

Letztlich müssen die Tausenden von Leerstellen seit dem Putsch ersetzt werden, wofür auch die Aufnahmekriterien stark aufgeweicht wurden. Während Militäranalysten davon ausgehen, dass in diesem Zusammenhang der sogenannte „Gläubige Block“ im Militär, bestehend aus MHP-Kadern und Islamisten, bedeutend gestärkt wurde, weisen sie gleichzeitig darauf hin, dass mit den hier aufgeführten Schritten die klassische Kommandostruktur und innere Einheit und Disziplin des Militärs in Richtung einer Politisierung und Pluralität an Mächten innerhalb des Militärs aufgeweicht wird. Inwiefern alle diese Entwicklungen in der Tat eine Verankerung der Erdoğanisten im Militär besorgen oder doch eher den klassisch nationalistischen pro-NATO Block restaurieren, oder zu einer Abnahme der Kampfkraft des Militärs führen, oder gar das „Röhm-Syndrom“ befördern – all das ist noch überhaupt nicht absehbar.

Das „Röhm-Syndrom“ und der Mythos von der Materialermüdung

Stichwort „Röhm-Syndrom“: Jeder Faschisierungsprozess, der auf einen Ersatz der konstitutionellen Spielregeln durch direkte Machtpolitik setzt, dabei aber aufgrund von Widerstand von unten oder Krisen nicht schnell genug an Fahrt aufnimmt, sieht sich zwei grundlegenden Problemen ausgesetzt: Einerseits fallen alle nicht-faschistischen oder ängstlichen Elemente und Kader ab, weil sie ihren Kopf nicht weiter riskieren wollen (oder weil sie schlicht nicht loyal und autoritär genug sind); oder jeder, der genug Selbstbewusstsein und Macht zu besitzen meint, dünkt, selbst der bessere Faschist zu sein. Das Zweite bezeichne ich hier als „Röhm-Syndrom“. Beide Prozesse nehmen in der Türkei rasant an Fahrt auf. Und beide sind Produkte wie potenzielle Katalysatoren der Hegemoniekrise.

a) Der Mythos von der Materialermüdung. So unbeeindruckt von der Prekarität des Referendumergebnisses, wie es Erdoğan am Anfang zu sein schien, war er nicht. Er sprach davon, dass es im November 2019 (bei den ersten Präsidentschaftswahlen entsprechend dem neuen System) schwer sein wird, wenn nicht die Lektionen aus den Fehlern des Referendums gezogen würden. Und so erfand er den grossen Mythos von der Materialermüdung: Es habe sich, so Erdoğan immer wieder, eine gewisse Materialermüdung in die Partei eingeschlichen. Gewisse Kreise erfüllten ihre Aufgaben nicht mehr so, wie sie sie zu erfüllen verpflichtet seien. Diejenigen, die zwar unersetzliche Dienste geleistet hatten, jetzt aber etwas in der Performance hinterherhinkten – ermüdet seien –, sollten zurücktreten und den Platz räumen.

Einige lokale AKP-Vorsitzende wurden ausgetauscht oder zum Rücktritt „überzeugt“. Der neueste und bisher ranghöchste Rücktritt war derjenige des alten AKP-Veteranen Kadir Topbaş, seit 14 Jahren der Oberbürgermeister von Istanbul. Selbst diesem schamlosen Ekelpaket, der die Betonifizierung und Gentrifizierung Istanbuls mit aller Macht vorangetrieben hatte, erschienen fünf ihm von AKP-nahen Unternehmen vorgelegte Baupläne vermutlich so inakzeptabel oder offensichtlich desaströs, dass er sie ablehnte, weshalb er – so munkelt man – gehen musste. Mittlerweile werden auch die Bürgermeister von Ankara, Bursa und Balıkesir – zum Teil politische Schwergewichte – zum Rücktritt aufgefordert; sonst gäbe es „schwere Konsequenzen“ (Erdoğan). Ein Grossteil des zentralen exekutiven Entscheidungsgremiums der AKP wurde „erneuert“, so dass alte AKP-Veteranen und Veteraninnen kaum mehr vertreten sind. Dafür aber viele Junge, die zuvor keine politische Karriere hatten und 100% Erdoğan-loyal sind. Man munkelt, dass bis 2019 knapp die Hälfte der Kader „ausgetauscht“ werden sollen.

Letztlich ist die Vorstellung einer Materialermüdung blosser Mythos, der über die eigentlich grundlegenden Probleme hinwegtäuscht. Das nur mittels Wahlbetrug sehr knapp gewonnene Referendum und der sich permanent fortsetzende gesellschaftliche Widerstand gegen die Faschisierung, welche die politischen und ökonomischen Kosten derselben hochtreiben, sowie die internationale Isolation führte zu Irritationen und Verunsicherungen bei AKP-Kadern und organischen Intellektuellen. Ein Austauschen derselben mit jungen Anhängern und Anhängerinnen, die einfach nur auf militantere Art treuer, dafür aber nicht besonders fähiger oder erfahrener sind, wird an der kriselnden Hegemonie wenig ändern. Diese war von Anfang an nicht in erster Linie eine Kaderfrage. Im Gegenteil: Die „Erneuerungswelle“ wird die Hegemoniekrise verschärfen, weil nun auch bis in den engsten Kreis hinein nicht mehr die geringste Differenz geduldet wird. Der Kreis der Führenden wird so zwar militanter und einheitlicher, gleichzeitig jedoch enger und weniger umfassend. Damit verliert die Führung immer mehr hegemoniale Kraft.

Das wird zum einen in Bezug auf den liberal-konservative Flügel im islamischen Lager sichtbar. Der ist, wie zuvor ausgeführt, zwischenzeitlich entweder komplett von der AKP abgebrochen und führt eine auf Gerechtigkeit und Demokratie gegründete Kampagne zur Erneuerung der Türkei. Oder er befindet sich zwar noch in der AKP, geht aber seit geraumer Zeit auf Distanz zur offiziellen Linie. Die AKP-Mitbegründer Arınç und Gül sowie der ehemalige Aussen- und dann Premierminister Davutoğlu führen diese Front. Seit 2013 optieren sie plötzlich für eine sanftere Gangart, die auf Dialog und Konsens setzt – schlicht und ergreifend deshalb, weil sie befürchten, dass sich Hegemonie primär mittels Zwang mittelfristig nicht mehr herstellen lässt.

Diese Elemente bilden gerade die Reserve und warten im Stillen darauf, dass sie wieder an vorderster Front gebraucht werden. Auch die organischen Intellektuellen lavieren ähnlich. Von ihnen bringt Abdulkadir Selvi, bekannter pro-AKP-Intellektueller und Journalist, die Bedenken und Unsicherheiten auf den Punkt: Geradezu panisch schrieb er nach dem Referendumsergebnis, dass es nun angeraten sei, den Tonfall zu ändern und einen inklusiveren Politikstil zu betreiben. Die Allianz mit der MHP sei verheerend gewesen, und auch eine Entfernung von der EU würde Putsche eher begünstigen als verhindern. Gleichzeitig sprach er sich, unter anderem gemeinsam mit Davutoğlu, dagegen aus, dass Journalisten der Cumhuriyet wegen „FETÖ“-Vorwürfen weiterhin in Haft sitzen. Der Revolverjournalist und Erdoğan-Anhänger Ahmet Taşgetiren hingegen musste seine Tätigkeiten beim pro-AKP Blatt Star aufgeben, weil die Zeitung seine Kolumnen nicht mehr druckte. Das Blatt steht unerschütterlich weiter hinter Erdoğan. Taşgetiren sah es nicht ein, warum einer der ehemaligen Minister (Çağlayan), dem 2013 Korruption im grossen Massstab nachgewiesen wurde, nicht vor Gericht gebracht wird.

Gleichzeitig hob er hervor, dass der Verlauf des Militärputsches vom Juli 2016 nach wie vor unklar sei und beschwerte sich über das Ausufern der daran anschliessenden Säuberungswelle. Dafür wurde er von anderen Revolverjournalisten als Verräter gebrandmarkt. Indes gaben auch andere zentrale Ideologen und Abgeordnete Signale des Rückzugs (z.B: der Journalist Ismail Kılıçaslan, Kolumnist bei einer der auflagenstärksten pro-AKP Zeitungen, Yeni Şafak) oder der Panik (z.B. der AKP Gaziantep Abgeordnete Tayyar). Es ist offensichtlich, dass diese Kader und organischen Intellektuellen mittlerweile Panik bekommen vor dem hohen Risiko, das mit der instabilen Faschisierung und ihren brutalen Mitteln einhergeht.

Aber nicht nur im Kreise der AKP-Kader und Intellektuellen, sondern auch bei den Bündnispartnern sieht die Sachlage nicht rosig aus. Ganz vorneweg ist da der desolate Zustand der MHP. Klar, deren Führungsriege um Bahçeli herum hat sich nun felsenfest im Staat eingenistet und bekommt wichtige Posten im Militär mit Aussicht auf Aufnahme in den engsten Kreis des Präsidenten ab 2019. Dafür zerlegt’s, wie schon erwähnt, die gesamte Partei. Scharenweise laufen MHP-Kader über zur MHP-Abtrünnigen Meral Akşener, die ihre eigene Partei aufbaut. Es sind vor allem führende Kader der militanten Jugendformationen, die den Überlauf anführen. Allein innerhalb einer Woche Ende August liefen über 2000 Mitglieder der MHP über zu Akşener. Erste Wahlprognosen für 2019 gehen davon aus, dass Akşeners Partei bis zu 20 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreichen könnte (eine zweite Prognose ist etwas vorsichtiger). Die MHP selbst könnte aus dem Parlament fliegen.

Dann wären es nur mehr die Kader der Führungsriege, die mit ihrer faschistoiden und fanatischen Militanz der AKP im Staate zur Seite stehen würden – gesellschaftlichen Rückhalt hätten sie nicht mehr. Und in welchem Ausmass sie der AKP zur Seite stünden, das ist sowieso eine ganz eigene Frage. Noch bis vor zwei Jahren war derselbe MHP-Führer Bahçeli, der jetzt wie wild Erdoğan verteidigt, der grösste Erdoğan-Hater der Nation. Eine rein strategische Ausrichtung: Jetzt ist er im Bündnis mit Erdoğan und akkumuliert Macht innerhalb des Staates. Er und seine Bande sind geradezu prädestiniert für das „Röhm-Syndrom“: in einem Moment der aktualisierten tieferen Krise oder bei genügend Selbstbewusstsein mit aller Macht gegen Erdoğan vorzugehen und zu versuchen, sich selbst als den stärkeren Faschisten zu etablieren.

b) Das Ausmass des „Röhn-Syndroms“ in Partei und Staat: Die erste vermeintliche oder echte „Röhm“-Fraktion kam aus dem Inneren der AKP und wurde (vorerst) erfolgreich marginalisiert. Und zwar – das verwundert jetzt vermutlich die meisten Leser*innen in Deutschland – die islamistische Fraktion innerhalb der AKP. Diesen stiess sauer auf, dass Erdoğan in einem pragmatischen Turn zum einen die Wiederannäherung mit Israel auf die Agenda setzte und zum zweiten die Unterstützung für einige militante Jihadisten in Syrien kappte, um die voranschreitende Isolation der Türkei zu vermindern. Zur Fraktion gehört mit der IHH (Insan Hak ve Hürriyetleri ve Insani Yardım Vakfı) eine „NGO“, die Waffentransporte und logistische Unterstützung für die Jihadisten in Syrien organisierte. Mit der Entmachtung des ehemaligen Aussenministers und Premiers Davutoğlu, der diese Fraktion führte, wurde sie an die Seite gedrängt. Nach dem Referendum entbrannte ein heisser Kampf in den jeweiligen Medien der Fraktionen, in denen die islamistische Fraktion von den Erdoğanisten als „ideologische Fanatiker“ bezeichnet wurde, während sie selbst von einem Verrat sprachen. Erdoğan selbst äusserte sich öffentlich gegen die islamistische Fraktion. Seitdem platzt dieser Konflikt immer wieder auf. Mittlerweile werfen sich die beiden Seiten wechselseitig vor, Mitglied der „FETÖ“ zu sein.

Dann wäre da noch, ähnlich wie die MHP, die ultranationalistisch bis ebenfalls faschistoid ausgerichtete Vatan Partisi (VP) unter Führung von Doğu Perinçek. Diese Partei ist mittlerweile ein Sammelbecken für hohe Eliten aus Militär, Justiz und Geheimdiensten geworden, die ultranationalistisch ausgerichtet sind und im Unterschied zur dominanten pro-NATO-Linie innerhalb des Staates die These eines „dynamischen Gleichgewichts“ verteidigen. Nach ihrem Plan soll ein Gleichgewicht der Zusammenarbeit mit dem Westen und mit Russland hergestellt werden, um hieraus maximal möglichen geopolitischen Profit für die Türkei herauszuschlagen. Die Crew von Perinçek war massgeblich für die Kontaktaufnahme mit Russland zwecks der Normalisierung der Beziehungen zuständig. Die VP steht in permanenter Konkurrenz zur MHP bezüglich des ultranationalistischen Lagers, Fetzereien gehören zur Tagesordnung.

Perinçek weist fast dasselbe Verhaltensmuster wie Bahçeli in Bezug auf die AKP auf: Bis vor zwei Jahren verfluchte er sie als Scharia-Partei und Projekt des Imperialismus zur Vernichtung der Türkei. Jetzt – seit er und seine Partei mit im Staat sitzen – spricht er von Erdoğan als einem echten Nationalisten, der gegen den Imperialismus und seine Hampelmänner (gemeint sind PKK und „FETÖ“) kämpft. Gleichzeitig äussert Perinçek, dass „das Ende der AKP-Herrschaft“ eingeleitet sei: Sie könne nicht mehr alleine herrschen, vielmehr müsse auf eine nationale Regierung – natürlich unter Führung der VP – hingearbeitet werden. Übersetzt heisst das: „Hey AKP, ihr seid am Kriseln, drückt uns Macht ab, sonst wird’s schwierig für euch.“ Dieser seit ehedem prinzipienlose Scharlatan agiert ausschliesslich nach Machtkalkül. Er wird, sollte er die Situation als opportun genug betrachten, genauso schnell wieder das Ruder in die andere Richtung wenden und erneut – und diesmal gestärkter – gegen die AKP vorgehen.

Nicht zuletzt gibt es da die unzähligen kleinen Erdoğans, die vom gossenhaften Auftreten des grossen Erdoğan motiviert werden. Diese Lumpen sind es aktuell noch, die fanatisch Erdoğan folgen und sich aufführen wie das Allerletzte. In Anlehnung an einen der wichtigsten Chefberater von Erdoğan seit 2013, Yiğit Bulut, werden sie „die Gegelten“ genannt. Bulut ist der Archetyp: Kein Auftritt ohne gegelte Haare und Mafiosostyle. Mit Sprüchen wie „ich habe zwei Knarren und unendlich viel Munition, kommt doch“ oder der These, dass dunkle Mächte versuchten, Erdoğan per Telekinese zu töten, steht er für die unendliche Degeneriertheit und Verlumpung derjenigen Fanatiker, die sich mittlerweile im engsten Kreis von Erdoğan befinden. Und natürlich: Immer wieder glaubt einer dieser Trottel, er sei genauso toll wie Bulut oder Erdoğan, was dann regelmässig zu Skandalen führt. In solche muss selbst Erdoğan immer wieder mal zurechtweisend intervenieren, um sich nicht noch das letzte Stück Ernsthaftigkeit kaputt zu machen. Da wäre das AKP-Mitglied Ayhan Oğan, der sich entblödete, vor laufender Kamera davon zu reden, dass „wir einen neuen Staat schaffen und Erdoğan ist der Führer“ – was dann sofort von der AKP-Zentrale dementiert wurde; oder der Revolverjournalist Cem Küçük, der meinte die nicht-erdoğanistische Zeitung Hürriyet sei nicht viel mehr wert als sein kleiner Finger, woraufhin Erdoğan erzürnt intervenierte mit „niemand macht in meinem Namen Ansagen, wenn dann mach ich die selbst“; oder der AKP Jugendchef im Istanbuler Stadtteil Fatih Tolgay Demir, der die These vertrat, dass die Erde nicht rund sondern flach ist. Auch diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen.

Während sich also einerseits die liberal-konservativen Elemente verabschieden, Panik bekommen oder schlicht von der Erdoğan-Clique selbst wegen „Ineffizienz“ oder „Materialermüdung“ zwecks Vereinheitlichung der Führungsriege abgestossen werden, kriseln auch die Bündnispartner, werden herausgefordert oder sind schlicht selbst auf ihre eigene Machtposition bedacht. Es sind insbesondere zwei Problemfelder, die die Hegemonie der AKP „von oben“ so dermassen in Krise versetzen: die aussenpolitische Isolation und eng damit verbunden die Unzufriedenheit des Grosskapitals.

Wertvolle Einsamkeit auf ganzer Front…

File:2017-03-18 Infostand zum Verfassungsreferendum der Türkei (01).JPG

Von Anfang an visierte die AKP auf eine Grossraumpolitik. Zentrale Theoretiker ihrer Aussenpolitik (vorneweg Ahmet Davutoğlu) sahen eine Krise des Weltsystems und ein Ende der unipolaren Weltordnung kommen. Die Türkei sollte in dieser Übergangsperiode ihre Rolle stärken und zu einer Regionalmacht, strategisch betrachtet gar zu einer Weltmacht werden. Entsprechende kulturelle, politische und vor allem wirtschaftliche Initiativen wurden lanciert. Allerdings ist Weltpolitik eben nur auf dem Papier so einfach: Mit dem Arabischen Frühling 2011 sah die AKP ihre Chance gekommen, überall im Nahen Osten aktiver zu intervenieren. Die Muslimbrüder wurden in Ägypten sogar noch dann unterstützt, als global player wie die USA oder die BRD schon längst dazu übergegangen waren, al-Sisi’s Militärdiktatur zu unterstützen; Assad, der gestern noch „unser bester Freund“ war, wurde über Nacht zum blutrünstigen Diktator erklärt und sein Sturz per ausländischer Intervention gefordert; in Nordsyrien wurde militärisch einmarschiert und gegen den Irak sehr aggressive Drohungen ausgesprochen.

Mit der EU legte man sich auf einer Art und Weise an, die mit den „Gepflogenheiten“ moderner zwischenstaatlicher Diplomatie brach. Mittlerweile werden deutsche Staatsbürger*innen gezielt in Geiselhaft genommen und EU-Staaten die Nutzung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Die Inkonsequenz der europäischen Staaten im Umgang mit der Türkei wiederum liegt unter anderem darin begründet, dass knapp 80 Prozent aller Auslandsdirektinvestitionen in der Türkei aus europäischen Staaten kommen. Die jeweiligen bürgerlichen Öffentlichkeiten und auch das Vertrauen der Regierungen hat die AKP aber verloren. Der USA wurde von hohen Stellen offen Unterstützung der Putschisten vom 15. Juli 2016 vorgeworfen; mittlerweile befinden sich zwei US-Konsulatsmitarbeiter in Haft aufgrund von „FETÖ“-Vorwürfen. Es stellte sich eine Visumskrise zwischen den beiden Ländern ein, Erdoğan behauptete die Türkei habe die USA nicht nötig, was eine mehr als gewagte Ansage ist.

Aussenpolitisch gibt es also langsam keine Freunde mehr, weshalb eine partielle Aufgabe der eigenen Ziele (Sturz von Assad) vorgenommen wurde und Wiederannäherungen mit Russland, dem Iran und mittlerweile auch mit dem Irak gesucht werden. Diese niederschwellig angelegte Wiederannäherung führte (bisher) zu keinem gemeinsamen Kampf gegen den IS. Die Iran-nahen Milizen in Syrien und im Irak sind weiterhin bedeutend erfolgreicher als die Türkei-nahen, weshalb sich die Türkei gleichermassen oft über den „aggressiven persischen Nationalismus“ beschwert. In Nordsyrien konnte die Türkei zwar einmarschieren, den Fortschritt der kurdischen Bewegung dort aber (bisher) nur bremsen, nicht grundsätzlich verhindern. Zusätzlich zeigte das Debakel den desolaten Zustand des türkischen Militärs auf. Die politischen und ökonomischen Kosten der Invasion werden sich mit der Zeit noch weiter steigern.

Bis heute ist die Türkei jedenfalls nicht in der Lage, weitere Fortschritte zu machen: Über Monate hinweg bettelten die jeweiligen Regierungsstellen regelrecht bei den USA darum, den Sturm auf Raqqa ohne die PKK-nahen Verteidigungseinheiten YPG/J zu machen. Mittlerweile ist Rakka von eben jenen Kräften befreit worden. Für die USA genauso wie für die EU, Russland und den Iran war die Türkei zu einem zu instabilen und aufmüpfigen Akteur geworden, um auf sie zu setzen. Parallel drohte die Türkei damit, in den Kantonen Afrîn und in Menbic einzumarschieren. Aber weder USA noch Russland erlaubten dies bisher, sondern intervenierten gegen einen möglichen Einmarsch. In Idlip hingegen musste Erdoğan im Juli wutschäumend zusehen, wie die ihm nahestehende jihadistische Milizenfront Tahrir al-Sham von der mittlerweile türkeifeindlichen Ahrar al-Sham ordentlich vermöbelt wurde und alle zentralen Gebiete verlor. Um dagegen vorzugehen und den Kanton Afrîn einzukreisen, marschierte die Türkei mittlerweile in Idlip ein („Wir wollen kein zweites Kobanê“, Erdoğan) – was das bringt, wird sich zeigen.

Wer immer und immer wieder auf die heftigste Art droht, den Drohungen aber keine Taten folgen lässt, den nimmt kaum mehr jemand ernst. So beschwerte sich Bahçeli, Chef der MHP und Hauptverbündeter der AKP, darüber, dass „niemand die türkischen Drohungen [in Richtung Menbic] ernst nimmt“, während der AKP-nahe Intellektuelle Selvi festhält, dass die Türkei „an Charisma eingebüsst“ habe, weil sie der kurdischen Regionalregierung im Irak bezüglich des Unabhängigkeitsreferendums zwar permanent gedroht, damit aber dennoch nichts erreicht habe. Letztlich sind es insbesondere AKP-nahe Unternehmen, die am meisten von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Barzani profitieren. Aber nicht einmal dieser enge Kooperationspartner fügt sich einer anvisierten türkischen Dominanz in Nahost.

Das aggressive aussenpolitische Auftreten der Erdoğan-Clique scheint also vollständig unvernünftig zu sein. Es enthält aber eben doch einen Kern von Vernunft: Die permanente Inszenierung von Stärke gegen die „dunklen Kräfte, die sich gegen die Türkei verschworen haben“ erzeugt Zustimmung bei den rechten Kadern und Basisaktivist*innen, die Verhinderung eines – im Falle von Barzani – noch so AKP-nahen unabhängigen Kurdistans bezweckt die Verhinderung eines erstarkenden kurdischen Nationalbewusstseins auch in der Türkei. Und natürlich spuckt das ganze rechte Lager Gift und Galle ob des Unabhängigkeitsreferendums. Hierin liegt auch dasselbe Problem wie bei der Faschisierung im Allgemeinen: Umso mehr sich das aggressive Auftreten als effektloses Rumgebrülle erweist, umso mehr schwindet die Legitimität, die auf dem aggressiven Auftreten gründet.

… und panisches Grosskapital

Diese aussenpolitische Isolation und das Abenteurertum gekoppelt mit der inneren Instabilität führten und führen weiterhin zu einer instabilen Wirtschaftslage in der Türkei. Neben dem massiv eingebrochenen Tourismus sind hier auch und die rückgehenden Kapitalflüsse zentral. Der „Trump-Schock“ und die anfangs sehr zaghafte Aufgabe des QE-Programms der US-amerikanischen Zentralbank Fed führten zwar weiterhin zu einem ordentlichen Zustrom an sogenannten „hot money“, also Geld, welches in kurzfristigen Anlagen investiert ist. Allerdings reagieren diese besonders empfindlich auf Instabilitäten. Die Fed hat nun angekündigt, das QE-Programm doch stärker zurückzufahren, was die Finanzströme potenziell eher wieder in Richtung USA kippen wird.

Abseits hiervon wurden Ende 2016 die Datenerhebungsmethoden der offiziellen staatlichen Statistikbehörde TÜIK gravierend geändert, so dass die die Türkei plötzlich bedeutend höheres BIP-Wachstum und fast die höchste Sparquote der Welt aufweist. Es gibt keine Transparenz darin, was genau geändert wurde. Von dem wenigen, was nach aussen durchkam, hielten Kritiker*innen fest, dass es ungereimt und widersprüchlich sei. Auch in den neuesten Wachstumszahlen widersprechen sich zum Beispiel massiv die Produktionsindizes und die Angaben zum Wachstum. Es wird also Manipulation mit Statistiken im Grossmassstab betrieben.

Das Grosskapital liess sich nicht von den manipulierten Zahlen (offiziell ca. plus 5 Prozent BIP-Wachstum im 1. Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr) und der inszenierten Euphorie der regimetreuen Medienlandschaft beeindrucken. Der Vorsitzende des TÜSIAD, Erol Bilecik, forderte noch im September „sofortige Notmassnahmen“ und sprach davon, dass die Grenze eines an Konsum, Immobilien und billigen Auslandskrediten orientierten Wachstums längst erreicht sei. In der Tat ist es so, dass sich grosse Teile der türkischen Wirtschaft mit einer massiven Ausweitung von Krediten sowie unternehmerfreundlichen Anreizen (Gewinngarantien bei Grossbauprojekten, Aufschub oder partieller Erlass von Steuern, Sozialabgaben usw.) über Wasser halten. Dementsprechend steigt das Staatsdefizit. Auch die Verschuldung ins Ausland steigt: Sie liegt derzeit bei insgesamt 412 Milliarden Dollar oder bei über 50 Prozent des BIP, während der Privatsektor den Grossteil dieser Schulden führt. Andererseits fallen die Industrieinvestitionen, während die Investitionen in die Bauindustrie steigen. Mittlerweile bilden Investitionen in der Bauindustrie den Grossteil der neuen Investitionen, weil Industrieinvestitionen aufgrund des schlechten Umfelds und hoher Zinsen schlicht unattraktiv erscheinen.

Jüngst zeigte sich Erdoğan erbost darüber, dass sich das Grosskapital die ganze Zeit beschwert und ein Ende des Ausnahmezustandes fordert. Auf einer Veranstaltung von Unternehmer*innen im Juli sprach er unverblümt: „Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen dem Ausnahmezustand? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.“ In der Tat: Der wirtschaftliche Hauptprofiteur der AKP-Herrschaft ist immer noch das Grosskapital. Während die Istanbuler Börse knapp 50 Prozent (1. Quartal 17) zulegte, konnten mehrere der grössten Holdings ihre Profite um 20 Prozent (Sabancı, Ziraat Bankası; beide im 2, Quartal 17) oder gar 50 Prozent (die grösste Holding in der Türkei, Koç, Q2/17) steigern. Dabei ist aber klar, dass es – neben einigen relativ stabilen Grossindustrieunternehmen wie dem einzigen Ölraffinerieunternehmen in der Türkei, TÜPRAŞ (welches zur Koç Holding gehört) – die massive Ausweitung von Krediten und die aufgrund der instabilen Lage hohen Zinsen sind, die hauptsächlich zu diesem Anstieg der Profite der Holdings mittels Ausweitung der Tätigkeit ihrer jeweiligen Banken beitragen.

Ausserdem (und damit verknüpft) ist das Wachstum zu instabil: Eine Umkehr der Geldströme oder eine Reihe an Zahlungsausfällen kann die Balance sofort kippen. So führt die permanente politische Instabilität und aggressive Aussenpolitik zu Stagnation in (Auslandsdirekt-) Investitionen und zu einer negativen Beeinflussung der Handelsperspektiven (wie zum Beispiel die Verhinderung des Upgrades der Zollunion mit der EU). Gleichzeitig befürchtet das Grosskapital natürlich, dass sich die Hegemoniekrise verschärfen und die gesamte Ordnung in eine tiefe Krise stürzen kann. Wie auch die europäischen Mächte haben sie das Interesse an einer stabilen, konstitutionell abgesicherten Ordnung, die die ungehinderte Akkumulation des Kapitals garantiert. Erdoğan verschafft ihnen zwar derzeit immer noch ordentliche Profite, aber auf eine äusserst prekäre, willkürliche und kriselnde Art und Weise. Alles ausreichend Gründe, warum sich der TÜSIAD und andere, kleinere Unternehmensverbände bis heute durchgehend und trotz hoher Profite beschweren: Es sei dringend eine Rückkehr zur Demokratie und Normalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geboten, von der EU dürfe man sich nicht entfernen, ausländisches Kapital dürfe nicht weiter abgeschreckt werden, eine Vertiefung der Zollunion mit der EU sei unabdingbar und so weiter.

NEIN-Front, Gandi Kemal und die eiserne Lady

Der vielleicht zentralere Grund für die andauernde Hegemoniekrise kommt aber „von unten“. Eine Reihe an Gründen und Dynamiken habe ich oben aufgezählt. Es ist klar: Eine faschistische Führung wirkt nach innen hin unglaubwürdig, wenn sie es nicht schafft, die Gesellschaft zu kontrollieren oder die Opposition zu vernichten. Denn einen Hauptteil ihrer Legitimität gewinnt sie gerade aus diesem Anspruch. Gleichzeitig steigt der Preis, der zu zahlen sein wird bei einem eventuellen Scheitern. Es zerrüttet die innere Stabilität des herrschenden Blocks, umso länger die Faschisierung dauert und umso mehr sie sich brutalisiert, ohne endgültig zu siegen. Es sieht nicht danach aus, als ob es der AKP in der nächsten Zeit besser gelingen wird, den Widerstand zu vernichten.

In den europäischen Medien wird sehr viel vom Gerechtigkeitsmarsch (Adalet yürüyüşü) der Hauptoppositionspartei CHP und dem Widerstand ihres Vorsitzenden, Kemal Kılıçdaroğlu, berichtet – sie wird zu der Quelle des Widerstands in der Türkei verklärt. Das ist falsch. Die CHP bildet nicht die Quelle des Widerstands; sie bildet einen Organisationspol des Widerstands und zwar denjenigen, der die Widerstandspotenziale bändigen will, um sie systemkonform wieder einbinden zu können. Dabei ist ihr Vorgehen so passiv, dass es ihr, sollte es so weitergehen, nicht einmal gelingen wird, Erdoğan zu stürzen, selbst wenn erneut eine Krise ihn zum Straucheln bringen sollte.

Der Widerstand in dieser neuen Phase der türkischen Geschichte fing vor dem Gerechtigkeitsmarsch der CHP an, nämlich direkt am Abend des Referendums. Zehntausende gingen am Abend des Referendums in zumeist „modernen“, „linkeren“ Stadtteilen vor allem in der Westtürkei auf die Strasse, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren und eine Neuauszählung, wenn nicht gar die Annullierung der Wahlen, zu verlangen. Dies wiederholte sich mehrere Tage lang. Damit bekam der gesellschaftliche Widerstand die Initiative. Bis heute haftet dem Wahlergebnis aufgrund dieser schnellen Intervention der Makel der Illegitimität an, was sogar regimenahe Intellektuelle beunruhigte. Einige Neunmalkluge hingegen wiederholten die ewig richtige Einsicht, dass man den Faschismus nicht per Wahlen stürzt. Stimmt. Nur, was hatte das mit der politischen Realität vor Ort zu tun? Es waren spontan Zehntausende auf den Strassen, die die Legitimität der Wahl anzweifelten (und aus exakt diesem Grund inhaftiert wurden, aufgrund „Anzweiflung der Legitimität des Referendums“!).

Die Gegenseite konnte keine Initiative ergreifen und bis heute keine populare Massendynamik mehr entfalten. Es waren jene entscheidenden Stunden in den ersten paar Tagen nach dem Referendum, die eine mit viel mehr Massenbasis gefestigtere Macht Erdoğans verhinderten, ihn auf Repression beschränkten und die Quelle des bis heute fortdauernden Widerstandes bildeten – und eine Massendemoralisierung auf Seiten des Widerstands verhinderten. Bis auf die Zähne bewaffnete Guerillatruppen mit Massenmilizen und organisierten Revolutionsmassen auf den Strassen mit Sturmlauf auf Ankara, das gab’s aber nicht. Ausser vielleicht in der Phantasie von einigen wenigen, die sich in just dem Moment, in dem sich eine Massendynamik des Widerstandes entwickelte, von der Massendynamik abwandten, um abgekoppelt und elitär über jener Massendynamik stehend irgendwelche Projektionen zu verkünden.

Die CHP verstand die Sachlage viel besser – beziehungsweise, sie hatte schlicht mehr Macht und Hegemonie. Sie schloss sich der Forderung nach einer Neuauszählung beziehungsweise Annullierung der Wahl an. Neben einigen sehr grossen Worten beschränkte sie sich aber darauf, eine Klage bei der Wahlbehörde (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) einzureichen und auf deren Entscheidung zu warten. Die Klage wurde natürlich abgelehnt. Es war Kemal Kılıçdaroğlu selbst, der sich von der Strassendynamik distanzierte und betonte, dass sie als Partei nicht zur Strasse aufriefen. Klar: Sie dominierten nämlich das Geschehen auf der Strasse nicht und hätten es damals nicht in „geordnete Bahnen“ lenken können, wie sie es dann später mit dem Gerechtigkeitsmarsch und dem Gerechtigkeitskongress versuchten. Das kam überhaupt nicht gut an: Teile der CHP-Jugend forderten die Führung zu „mehr mutigen Schritten“ auf und auch gestandene Kader aus dem linken Flügel innerhalb der CHP kritisierten nicht nur Kılıçdaroğlu, sondern die gesamte Linie der CHP.

So betonte zum Beispiel Fikri Sağlar aus dem CHP-internen linken Flügel, dass Kılıçdaroğlu autoritär innerhalb der Partei regiere und sie selbst am Debakel Schuld seien. Er wies darauf hin, dass sie selbst daran mitgewirkt hätten das Parlament abzuschaffen, indem sie der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten im Mai 2016 zustimmten. Nur knapp entging Sağlar einem Rauswurf aus der Partei. Letztlich verkündeten der alte rechtsnationalistische CHP-Vorsitze Baykal und der derzeitige Vorsitzende Kılıçdaroğlu, was das strategische Ziel der CHP ist: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2019 zu gewinnen. Das heisst natürlich, dass die grundlegende Änderung des politischen Systems der Türkei hin zu einer Präsidialdiktatur hingenommen und darauf hingearbeitet wird, dass eben die CHP – eventuell mit einem etwas liberaleren Anstrich als Erdoğan – die Macht übernehmen soll. Eine Radikalisierung der Opposition und des gesellschaftlichen Widerstandes, um die Implementierung und Normalisierung eben jener Präsidialdiktatur zu verhindern, ist somit nicht vorhergesehen. Das entspricht der klassischen Ausrichtung der CHP als Staatspartei: Sie kann mit allen politischen Systemen und Formen und ebenfalls mit dem extremsten Autoritarismus – solange es eben eine stabile Ordnung garantiert und die Akkumulationsinteressen der führenden Fraktionen des Finanzkapitals wahrt.

Begünstigt durch die sich Bahn brechenden Widerstandsdynamiken, die sich aber in ihrem autonomen Agieren nach wenigen Tagen aufgrund fehlender Organisation und greifbarer Ergebnisse wieder zurückzogen, sowie einer vom Staat betriebenen Lahmlegung der pro-kurdischen linken HDP mittels Repression, ging die CHP am 15. Juni 2017 in die Offensive. Die Inhaftierung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu wegen grotesken Spionagevorwürfen war nicht der Grund, sondern nur Auslöser für die Umsetzung eines Plans, der schon länger bereit war: Unter Führung von Kılıçdaroğlu lancierte die CHP den über 400 Kilometer langen Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul. Die Forderung des Marsches war die nach „Gerechtigkeit“ und es waren nur Plakate mit der Aufschrift „ADALET“ (Gerechtigkeit) erlaubt. Das Ziel war es, durch einen einigenden Slogan eine Plattform zu schaffen, die offen war auch für nicht-CHPler, aber dennoch eindeutig von der CHP dominiert wurde. So drehten sich die ersten vier von zwölf Regeln, nach denen der Gerechtigkeitsmarsch vorgehen sollte, darum, dass und wie Kılıçdaroğlu den Marsch anführen sollte. Das Grosskapital unterstützte den Marsch.

Während eine CHP-nahe Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Bevölkerung den Marsch unterstützen, kam eine AKP-nahe Umfrage zwar nur auf 35 Prozent Zustimmung. Zugleich fand diese aber heraus, dass eine Verhinderung des Marsches negative Effekte gehabt hätte und knapp 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an die Justiz glaubten. Nach dem Marsch und einer Abschlusskundgebung mit etwa 1,5 Millionen Menschen zeigte sich Kılıçdaroğlu zufrieden: Er meinte, das Volk habe nun Kemal, einen normalen Menschen aus Anatolien, kennengelernt. Seine Partei stilisierte ihn zu „Gandi Kemal“ wegen seiner Ausdauer und seines Pazifismus. Ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, ein Ende der Repression gegenüber der Opposition und der Journalist*innen, eine unabhängige Justiz und viele andere sehr vernünftige Dinge enthielt, wurde veröffentlicht und alle gesellschaftlichen Schichten dazu aufgerufen, für die Umsetzung der Forderungen zu kämpfen. Der Parteisprecher Bülent Tezcan meinte, sie seien jederzeit bereit für Wahlen, eine Änderung wäre nur mit einem Regierungswechsel möglich. Es war klar, dass sich ab jetzt die CHP unter Führung von Kılıçdaroğlu dazu berufen fühlte, mit sehr bodenständigen und umfassenden, aber weder die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse noch so wirklich die Präsidialdiktatur an sich hinterfragenden Forderungen zu einem der zwei Hauptoppositionspole mit Massenunterstützung und Regierungsperspektive zu avancieren.

Es steht ausser Frage, dass der Gerechtigkeitsmarsch sowie der darauf folgende Gerechtigkeitskongress der CHP die unterschiedlichsten Kämpfe zusammengeführt und manifestiert hat: Von HDP über Alevit*innen, Feminist*innen, Werktätige und konservativ-liberale islamische Intellektuelle bis hin zu Sozialist*innen nahmen alle die zentralen Widerstandsdynamiken der türkischen Gesellschaft teil. Sie hatten nur auf die nächste Gelegenheit gewartet, um ihren Widerstand wieder zu Hunderttausenden auf die Strasse zu tragen. Insofern war der Gerechtigkeitsmarsch selbstverständlich zu begrüssen und es war unabdingbar, dass sich auch revolutionäre Linke daran zu beteiligen hatten – gerade auch um nicht ausschliesslich der CHP die Initiative zu überlassen. Während allerdings ein Teil der revolutionären Linken die CHP-Initiative abfeierte oder lediglich einige Mängel hervorhob, hielt sich ein anderer Teil vom Marsch sowie vom Kongress fern. Sie begründeten das damit, da sich darin sonst die Unterstützung für die CHP ausdrücken würde. Der erstere verstand dadurch nicht konsequent genug, dass die CHP aktiv den Widerstand einzuhegen plante und es die Aufgabe der revolutionären Linken gewesen wäre, ideologisch wie organisatorisch unabhängig teilzunehmen, um selbst organisierend auf die Widerstandsdynamiken zu wirken; der andere Teil hingegen sah seine Unabhängigkeit nur dadurch garantiert, dass er sich gleich ganz von der Massendynamik in einen entkoppelten Linksradikalismus verabschiedete.

Der andere, dem Grosskapital ebenfalls konforme oppositionelle Pol mit Massenunterstützung – im Gegensatz zu den oben erwähnten Cliquen aus Militär, Perinçek sowie Bahçeli – soll offensichtlich die von Meral Akşener neu zu gründende Partei werden. Einer der hochrangigsten Überläufer zu Akşeners Seite, Koray Aydın, wies darauf hin, dass die neue Partei vermutlich „Demokratische Zentrumspartei“ (Merkez Demokrat Partisi) heissen und alle gesellschaftlichen Schichten ansprechen will. Es wird gemunkelt, dass die neue Partei auf den für türkische Ultranationalisten und Faschisten unerlässlichen Wolfsgruss als Begrüssungsritual verzichten wird, um eine grössere Reichweite zu haben. Bei den Vorgeschichten von Akşener, Aydın und Rest kann man allerdings kaum davon ausgehen, dass diese Clique real von ihrem Ultranationalismus und ihren faschistoiden Zügen Abschied nehmen wird.

Die Haupttaktiken der beiden bürgerlichen Pole um CHP und Akşener zeichnen sich jetzt schon ab: Sie werden für eine oberflächliche Liberalisierung optieren, die sich von der Polarisierung abwendet und die Repression auf bestimmte „Antiterrormassnahmen“ beschränkt; gleichzeitig werden sie die relative Autonomie, die das Präsidialamt besitzt, nicht überreizen, sondern im Sinne einer Stabilisierung der Hegemonie nutzen wollen. Denn das Problem, das sie mit Erdoğan haben, beschränkt sich auf seine Willkürlichkeit. Gegen das Präsidialsystem sind sie nicht prinzipiell. Die Hoffnung des Grosskapitals sowie dieser beiden Pole ist zugleich, dass sich die HDP von den massiven Repressionsschlägen nicht erholt und sich die verbleibenden Strukturen gemeinsam mit allen anderen Widerstandsdynamiken in die von der CHP und Akşener geführte Front einreiht.

Krise der despotischen Staatstradition und Perspektiven der Widerstandsfront. Ausblick und Schluss

Ob sich diese Hoffnung des Grosskapitals bewahrheitet, bleibt ungewiss. Zu instabil ist die Lage, die despotische Staatstradition in der Türkei befindet sich in ihrer tiefsten Krise. Die AKP konnte im Laufe ihrer Alleinherrschaft den Staat noch immer nicht final umorganisieren und die sich zuspitzende Hegemoniekrise führte nach dem Putsch zu einem heillosen Chaos innerhalb der unterschiedlichen Staatsapparate. Während sich die innere Einheit des Militärs zersetzt und sich unterschiedliche ex-AKP-Gegner aus dem rechtsaussen Lager im Rahmen eines instabilen Bündnisses im Staat einnisten, befördern die zahllosen undurchsichtigen „FETÖ“-Verfahren Misstrauen und Unsicherheit innerhalb aller Staatsapparate.

Es ist mittlerweile gar nicht mehr klar, ob es wirklich ausschliesslich der zentrale Kern um die Erdoğan-Clique ist, der die politische Justiz innerhalb des Staates so ausufern lässt, oder ob sich da nicht auch andere Cliquen oder persönliche Auseinandersetzungen hineinmengen. Letztlich ist die Führung seitens der AKP prekär. Sie wird zwar immer militanter und einheitlicher, dafür verliert sie aber Umfang und Reichweite. Das Kapital ist beunruhigt über so viel Chaos innerhalb des Staates aber vor allem über die internationale Isolation, die schwierige Wirtschaftslage und darüber, dass sich in etwa die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr in die Hegemonie einbinden lässt. Es ist deshalb daran interessiert, dass die Widersprüche der türkischen Gesellschaftsformation, aber auch die Reibungen mit den internationalen Kräften, eingehegt und in ihrem Sinne kanalisiert werden. Hierfür bieten sich ihr die beiden Hauptoppositionspole um Kılıçdaroğlu und Akşener an, die gewisse Massenunterstützung geniessen. Dabei trägt das zaghafte Vorgehen von Grosskapital und CHP nicht gerade dazu bei, die erwünschte kapitalfreundliche Wende herbeizuführen. Mittlerweile beschuldigen sie sich wechselseitig in aller Öffentlichkeit, nicht effizient genug zu kämpfen. Die Nerven liegen blank; jede*r weiss, dass es jetzt um alles geht.

Indes sind die gesellschaftlichen Widerstände bei weitem nicht abgeebbt. Selbst diejenigen, von denen die AKP meinte, sie mit dem Ausnahmezustand am effektivsten unterdrücken zu können, sind so vital wie zuvor: Obwohl Streiks nicht mehr erlaubt werden, kämpfen Arbeiter*innen in ihren Betrieben um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sowie freie Gewerkschaftswahl und für die Gründung von Betriebskomitees. Sie verweigern dann eben zum Teil auf rechtswidrige Art ihre Arbeit und können, wie das Beispiel die Kämpfe der Arbeiter*innen von Şişecam oder von Petkim zeigen, tatsächlich auch grössere Siege einfahren. Nicht zuletzt ist das Todesfasten von Nuriye Gülmen und Semih Özakça nur die Spitze eines an vielen kleinen Mikrofronten geführten Kampfes von zumeist linken Lehrtätigen gegen ihre Massenentlassungen im Rahmen des Gegenputsches. Auch die HDP lässt sich nicht unterkriegen: Es stimmt, dass die Verhaftungsfurie gegenüber HDP-Parlamentarier*innen und -Basisaktivist*innen die organisatorische Kraft der HDP enorm schwächte.

Der von der HDP geplante, monatelange Kundgebungsserie im ganzen Land war auch deshalb – zumindest im Westen – kein grosser Erfolg beschienen. In den kurdischen Teilen der Türkei sieht das aber anders aus. Nach wie vor beteiligen sich bis zu Zehntausende von Menschen an Kundgebungen, zum Beispiel in der HDP-Hochburg Diyarbakır. Es ist die militärische Pattsituation mit der PKK und die Fortschritte der PKK-nahen Kräfte in Rojava, gekoppelt mit dem ineffektiven Abenteurertum des türkischen Staates in Syrien und im Irak, die nach wie vor eines der grössten Schwachstellen des derzeitigen Blocks an der Macht sind. Die ganze Zeit wird so vorgeführt, dass der türkische Staat eine auf militärischen Widerstand aufgebaute alternative Kraft nicht zerstören oder stoppen kann. Und dann gibt es noch die anderen klassischen demokratischen (Widerstands-)Bewegungen in der Türkei. Da wäre zum einen die feministische Bewegung. Sie gehört weiterhin zu den kämpferischsten und zahlenstärksten, nachdem sie vor wenigen Jahren erfolgreich ein geplantes Abtreibungsverbot verhindern konnte. Seitdem dominieren Kämpfe um (körperliche) Selbstbestimmung und gegen Gewalt an Frauen. Sie wenden sich auch dagegen, dass Übergriffe gegen Frauen und LGBT* durch sexistische Äusserungen hoher Würdenträger legitimiert werden. Das indifferente bis täterschützende Handeln der Gerichte und Polizei wird ebenfalls angeprangert. Ende Juli gab es eine Reihe an Protesten gegen Gewalt an Frauen und für das Recht auf freie Kleidungswahl. Derzeit kämpfen sie gegen ein Gesetz, das religiöse Eheschliessungen erlaubt.

Und auch die Alevit*innen kämpfen seit ehedem gegen die Diskriminierung ihrer Religion und sind deshalb ganz besonders gegen die Sunnitisierung des Religionsunterrichts in den Schulen. Sie waren es, die am 17. September die Demonstration für eine „laizistische und wissenschaftliche Bildung“ in Reaktion auf den oben erwähnten neuen Lehrplan für Schulen hauptsächlich organisierten. Tausende besuchten die Demonstration. Und nicht zuletzt hat sich in den „Nein“-Komitees vor dem Referendum und während den Massenprotesten gegen den Wahlbetrug in Tradition des Gezi-Aufstandes die Forderung einer demokratischen Alternative zur Präsidialdiktatur aus der Perspektive unterschiedlicher Gesellschaftsschichten manifestiert.

Es sind diese Massenkämpfe und ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der Türkei, welche die Ansatzpunkte der revolutionären Linken sein müssen. Sie gehen über die Forderung des schlichten Personal- und Methodenwechsels im Präsidialamt hinaus. Nicht nur formieren sie sich in einer Form, in der sich die Autonomie der Werktätigen und widerständigen Massen gegenüber Staat und Kapital am stärksten ausbilden können: In eigenen partizipativen Organen wie Basiskomitees und -foren oder Betriebskoordinationen der Werktätigen usw. Sie formieren sich zudem inhaltlich und strategisch betrachtet an den antagonistischen Punkten des türkischen Kapitalismus, der historisch betrachtet einher geht mit einer nicht vollendeten demokratischen Revolution. In diese Kämpfen organisierend und radikalisierend zu intervenieren, um eine geeinte Perspektive der demokratischen Republik als Etappenziel zu formulieren, welche die despotische Staatstradition des türkischen Kapitalismus als solche angreift – dies ist die Aufgabe, die der revolutionären Linken derzeit bevorsteht.

Erst hierdurch wird es ihr auch (wieder) möglich sein, den Kontakt zu den sunnitisch-islamischen Teilen der Werktätigen herzustellen. Umso tiefer sich der von der AKP organisierte Neoliberalismus in Widersprüche und Hegemoniekrisen verstrickt, umso mehr bröckelt der Konsens auch seitens der AKP-Basis. Auf Grundlage einer solidarischen gemeinsamen Praxis mit der Perspektive einer demokratischen Republik werden auch grössere Teile der bisherigen AKP-Basis in die Widerstandsfront im aktiven Kampf gegen den Faschismus integriert werden können. Und umso stärker und kämpferischer diese Front auftritt, umso mehr können die Kommunist*innen darin um eine Verschiebung der sozioökonomischen Beziehungen in Richtung einer Stärkung der Arbeiter*innen kämpfen.

Letztlich sind es die Kämpfe zwischen den heute dominierenden Akteuren, den bürgerlichen Oppositionspolen sowie der bisher diffusen demokratischen Widerstandsfront, die bestimmen werden, welche Art von Republik entstehen und was die Situation der Arbeiter*innenklasse in ihr sein wird – und ob diese gemeinsam mit den Revolutionär*innen den Kampf über den Rahmen der demokratischen Republik hinaustreiben können wird. Auf 2019 kann die Widerstandsfront jedenfalls nicht warten; bis dorthin hat ansonsten längst irgendein Teil der Bourgeoisie die Kontrolle inne – oder die nächste Krise regiert.

Alp Kayserilioğlu
revoltmag.org

Fussnoten:

[1] Bâb-ı Âli, die Hohe Pforte, ist der Sultanspalast im Herzen der historischen Altstadt Istanbuls gewesen. Im konkreten bezeichnet sie die Eingangspforte desselben.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen:

Oben    —     MPs voting for constitutional changes, Turkey, 2017

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Unten   —   Infostand am 18. März 2017 am Schillerdenkmal in Hannover vor dem Modehaus C & A zum Verfassungsreferendum der Türkei 2017 mit dem Signal

„Hayir heißt Nein“

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Source Own work
Author Bernd Schwabe
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Alaska taut auf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Warten auf den letzten Sturm

File:Norton Sound-Nome.jpg

Von US – Korrespondentin Dorothea Hahn

Die Beringsee steigt und bedroht ein kleines Dorf in Alaska. Seine Einwohner können nichts für den Klimawandel, doch sie leiden am meisten darunter. Jetzt stehen sie vor einer schweren Entscheidung: Wann muss man loslassen?

Die „Boyde J“ steht so dicht an der Rückseite von Edgar Jacksons Haus, dass man fast vom Wohnzimmer aus hineinklettern kann. Eine Leiter lehnt am metallenen Rumpf. Im Oktober hat der alte Fischer sein Krabbenboot an Land gezogen, es vollgetankt, Essens- und Wasserreserven an Bord getragen und ein hölzernes Gerüst auf das Deck gesetzt. Wenn der große Sturm kommt, vor dem sich alle in Shaktoolik fürchten, will er seine Familie an Bord bringen, eine Plane über das Holzgerüst werfen und versuchen, in Sicherheit zu fahren.

„30 bis 40 Leute passen auf mein Boot“, sagt der 72-Jährige, der mehr als drei Jahrzehnte lang Bürgermeister von Shaktoolik war: „Es wird eng und kalt werden. Aber zumindest haben wir eine Überlebenschance.“ Wie fast alle 258 Einwohner des Ortes ist Edgar Jackson ein Iñupiat und gehört zu einem der mehr als 20 indigenen Völker in Alaska. Wie alle hier nennt er sich selbst Eskimo, eine Bezeichnung, die außerhalb des Ortes als altmodisch und manchen als beleidigend gilt.

Shaktoolik, 700 Kilometer von Anchorage und 6.000 Kilometer von Washington entfernt, liegt am Ende einer schmalen Landzunge zwischen Tundra und Beringsee. Keine Straße führt nach Shaktoolik. Die einzige Verbindung zur Außenwelt ist die Schotterpiste, auf der kleine Propellerflugzeuge an Tagen landen können, an denen die Sicht klar ist. 60 einstöckige Häuser reihen sich rechts und links entlang der Piste. Sie führt 20 Kilometer ins Landesinnere und endet dort, die Bewohner benutzen sie, wenn sie in der Tundra jagen. Auf der Ostseite der Landzunge grenzen die Häuser an den Tagoomenik-Fluss, auf der Westseite öffnet sich hinter den Häusern die Bucht, die in die Beringsee und in den Nordpazifik übergeht. Das Meerwasser nagt an Shaktoolik. Es frisst die Küstenlinie weg.

In der Inupiaq-Sprache, die nur noch die Ältesten im Ort verstehen, bedeutet Shaktoolik „vereinzelt“. Aber jetzt zerrt der Klimawandel das Dorf vom Nordwestrand des amerikanischen Kontinents ins Zentrum des globalen Geschehens. Die Temperaturen in der Region steigen zweimal so schnell wie im Durchschnitt auf der Erde. Das Meer droht den Ort zu verschlingen. Shaktoolik ist einer von vier Orten in Alaska, die laut US-Rechnungshof umgesiedelt werden müssen.

„Es ist viel zu warm in Shaktoolik“, sagt Matilda Hardy. Von ihrem Wohnzimmertisch aus, hinter ihr ein Poster von Jesus’ letzten Abendmahl, blickt Hardy auf den dunklen Sandstrand, über den immer noch Meerwasser schwappt. An diesem frühen Novembertag ist es draußen nur ein Grad unter null, zehn Grad wärmer als sonst um diese Jahreszeit. Es regnet, statt zu schneien. Früher sah Hardy zu dieser Zeit Menschen über das gefrorene Meerwasser gehen, sie sah Schneebänke zwischen den Häusern wachsen, die im Winter manchmal so hoch wurden wie die Dächer.

Die Iñupiat von Shaktoolik bekommen mit 55 den Ehrentitel „Älteste“. Zusätzlich dazu ist die 60-jährige Matilda Hardy die gewählte Präsidentin des Tribal Council, des Stammesrats. In der Eigenschaft sorgt sie dafür, dass in Shaktoolik das Stammesrecht respektiert wird. Wenn ein Kind seine Eltern verliert oder von ihnen verlassen wird, sucht sie nach einer neuen Familie, damit es im Dorf bleiben kann. Und wenn jemand außerhalb stirbt, organisiert sie die Rückführung, damit er auf dem kleinen Friedhof am Flughafen beigesetzt werden kann.

Mitten im Ort steht das hellblau gestrichene Haus der Jacksons. Dort war die Landzunge im letzten Jahrzehnt noch mehr als 100 Meter breit. Seither ist die Beringsee 15 Meter näher gekommen. Bei Stürmen schwappt das Meerwasser bis an ihre Haustüre.

Skagway – Veduta

Die 74-jährige Helen Jackson sitzt in einem kurzärmeligen rosafarbenen T-Shirt neben ihrem Mann auf dem Sofa in ihrem Wohnzimmer. In der Mitte des holzgetäfelten Raums steht noch der alte gusseiserne Holzofen mit dem Rohr nach oben, aber die Wärme kommt nicht mehr von der Treibholzverbrennung, sondern von einer Gasheizung. Die Wände sind mit Plüschtieren und Familienfotos dekoriert. Auch hier hängt ein Poster des Abendmahls, wie in vielen guten Stuben von Shaktoolik. Auf einem Regal stapeln sich Basketballtrophäen der Kinder und Enkel. Helen Jackson hat ihre drei Kinder ermuntert, im Ort zu bleiben und den alten Lebensstil fortsetzen. Weil Shaktoolik sicher ist. Keine Haustüre ist abgeschlossen, nirgendwo stehen Zäune. Große Städte hält Helen Jackson – wegen der „Bomben, Terroristen und Räuber“ – für unsicher. Und: Shak­too­lik ist Zuhause.

An der Beringsee kommen die Stürme im Herbst und fast immer in der Nacht. Anders als die Hurrikane im Süden haben sie keine Namen. Aber sie sind zerstörerisch und eiskalt. „Bei einem großen Sturm werden hier 60 bis 70 Menschen erfrieren“, sagt Edgar Jackson, „das ist anders als in Florida und Texas“.

„Bei einem Sturm erfrieren hier 60 Menschen“ Edgar Jackson

Die Naturgewalten waren den Bewohnern von Shaktoolik lange gnädig. Sie konnten sich darauf verlassen, dass ihre weite Bucht zugefroren war, bevor die Herbststürme kamen. So konnten die Wellen nicht direkt aufs Festland branden. Doch jetzt schwinden diese Gewissheiten. Die Sommer werden länger, die Winter milder. Die Herbststürme kommen nun vor dem Eis.

Selbst der Untergrund ist in Bewegung geraten. Früher hielt der Permafrost den Untergrund das ganze Jahr mit Eis zusammen. Um den Boden nicht zu erwärmen, setzen sie in Shaktoolik ihre Häuser auf Stelzen. Jetzt taut der Permafrost. Der Boden weicht auf. Trägt nicht mehr wie früher.

Die Iñupiat von Shaktoolik leben seit Generationen in einer Symbiose mit der rauen Natur. Die Tundra, die Flüsse und das Meer sind ihr „Garten“. In die beiden Geschäfte, wo Hühnerschenkel und Apfelsaft fünfmal so viel kosten wie in New York, geht man nur im Notfall. Stattdessen jagen die Dorfbewohner Karibou und Elche, sammeln wilden Rhabarber, Kräuter und Beeren oder erlegen Beluga-Wale und Seehunde. Sie sagen dann: „Wir ernten.“

Jetzt müssen sie eine Lösung für das globale Problem finden, das ihren Garten bedroht. Während alles um sie herum in Bewegung geraten ist, fehlen ihnen die Worte, um es zu beschreiben. „Die Wettermuster ändern sich“, sagt man im Ort. Das klingt harmlos. Den Umgang mit dem „Wetter“ haben sie gelernt. Aber was tut man bei „Klimawandel“? Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Heimat loszulassen? Wohin geht man?

Vor allem aber: Schon wieder?

In der Nacht vom 9. November 1974 brachte ein Sturm Wassermassen vom Meer und zerstörte den alten Flughafen von Shaktoolik. Die frisch Vermählten Rhoda und Eugene Asicksik schliefen ahnungslos durch jene stürmische Nacht. Erst als der junge Mann am Morgen danach auf eine Zigarette nach draußen gehen wollte, merkte er, dass Treibholz seine Haustüre blockierte. „Alles war Eis, als ich nach draußen trat“, sagt Asicksik. Das Eis legte sich wie eine Schutzschicht um die Häuser und auf den Boden und verhinderte, dass sie vom Meer weggerissen wurden.

„Ihr steckt Geld in ein sinkendes Schiff“ Michael Rock

Houses along the Chukchi Sea in Deering

Der Sturm von 1974 war der Auslöser für einen Schritt, den das Dorf zehn Jahre lang vor sich hergeschoben hatte: Die Umsiedlung von Shaktoolik. Damals lag das Dorf fünf Kilometer weiter die Landzunge herunter, an einer Stelle, wo die Bucht schon am Ufer tief ist. Stürme, die Wassermassen brachten, hatten das Dorf lange bedroht. Bereits 1964 hatten die Bewohner von Shaktoolik entschieden, umzuziehen, waren aber zehn Jahre lang, bis zum großen Sturm, geblieben.

Wer im Dorf der Entscheidung von damals hinterherspürt, stößt auf verschiedene Versionen. Zur Wahl gestanden hatte ein Platz am Fuß der Berge und der heutige Standort von Shaktoolik. Jene, die damals den Ausschlag gaben, sind tot. Die Nachgeborenen sagen, „die Ältesten haben entschieden“. Sie stimmten, so viel ist zu erfahren, mit einer knappen Mehrheit von zwei oder drei Stimmen gegen den Fuß der Berge. Die Ältesten wollten auf Augenhöhe mit dem Meer bleiben. Um ihre Boote ins Wasser lassen zu können, sobald ein Wal in Sicht kam.

Schon damals hielten viele im Dorf die Entscheidung für falsch. Darunter auch Eugene Asicksik, der die Sturmnacht durchschlafen hatte. Er hielt den höher gelegenen Standort für sicherer. Aber er war jung und fügte sich der Weisheit der Ältesten. Das Wort „Klimawandel“ war noch nicht in Shak­too­lik angekommen. Nur ein alter Mann weigerte sich wegzuziehen. Er blieb allein im alten Shaktoolik, jagte, fischte und lebte dort, bis er starb.

Die Reste der alten Holzhäuser ragen wie Denkmäler einer vergangenen Zeit in den tiefliegenden Himmel. Genevieve Rock, 54, hat in einem von ihnen ihre ersten zehn Jahre verbracht. Als kleines Mädchen holte sie Wasser aus dem Fluss. Als sie im vergangenen Sommer dort Ayu-Blätter für den Tee sammelte, dachte sie an ihre Großmutter, von der sie ihren Namen hat. „Sie ist über diese Tundra gegangen, sie hat hier Beeren gesammelt“, sagt sie, während sie durch das hohe Gras zwischen zwei verrosteten Booten geht. „Wenn ich hier bin, spüre ich ihre Gegenwart.“ Rock lebte 17 Jahre lang in Anchorage. Aber als im vergangenen Jahr ihre Mutter starb und ihre Brüder sie riefen, kehrte sie mit Partner und den vier erwachsenen Kindern zurück nach Shaktoolik.

Nicht von den Iñupiat wurde der Standort für das alte Shaktoolik gewählt, sondern vom regierungseigenen Bureau of Indian Affairs, der Bundesbehörde, die in den gesamten Vereinigten Staaten Kinder von Ureinwohnern in Schulen gezwungen hat. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts packte das Amt Baumaterialien in Schleppkähne und stellte eine Schule an die windgeschüttelte Stelle auf der Landzunge, wo die Entladung am einfachsten schien. Dann drängte die Behörde die Ureinwohner, die bis dahin als Nomaden lebten, sich rund um die Schule niederzulassen: „Den Kindern zuliebe.“

Quelle     :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquelle     :

Oben    —    Übersichtskarte

Description
English: Norton Sound Alaska
Date
Source http://pafg.arh.noaa.gov/zones/zoomd/PKZ200.jpg
Author NOAA, U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

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2. von Oben   —   Skagway – Veduta

Jet LoweFrom the Historic American Buildings Survey collection at the Library of Congress, Prints and Photograph Division, Washington, D.C. 20540 USA. These photographs were taken by employees of the National Park Service, part of the US federal government’s Department of the Interior, and are thus public domain. This set can be found at http://hdl.loc.gov/loc.pnp/hhh.ak0044.

Broadway from near Second Avenue, looking northeast (1982) ak81

  • Pubblico dominionascondi termini
  • File:Broadway Avenue, Skagway, Alaska.jpg
  • Creato: 1 luglio 1982

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Unten   —        Houses along the Chukchi Sea in Deering

 

 

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Von der Linken in die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

»Die Querfront­tendenzen haben mich schockiert«

Marina Reichenbach, SPD, über Islamismus, Kommunismus und Neuköllner Bezirkspolitik

File:Berlin-Neukölln-district court.JPG

Interview Von Alexander Nabert

Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.

Sie waren fast ihr halbes Leben Mitglied des Linkspartei-Jugendverbandes Solid. Nun sind Sie aus der Partei »Die Linke« ausgetreten. Warum?

Sahra Wagenknecht stört mich schon länger. Dabei geht es mir nicht um die aktuellen Auseinandersetzungen. Schon ihre Äußerungen zur Kölner Silvesternacht (Wagenknecht sagte damals »Wer Gastrecht missbraucht, der hat dann eben auch Gastrecht verwirkt«, Anm. d. Red.) sind mir übel aufgestoßen. Das Problem bei Wagenknecht sind aber nicht erst einzelne skandalisierte Zitate, sondern es fängt schon an, wenn sie von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin« spricht. ­Zusammen mit Oskar Lafontaine legt sie immer wieder nahe, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss. Oder dass »Die Linke« rechte Forderungen übernehmen soll, um rechte Wähler zurückzugewinnen. Zu diesem Kurs hatte ich viele Diskussionen im Neuköllner Bezirksverband. Ich habe immer wieder gesagt: »Ich bin in einer linken Partei, wie kann es sein, dass Wagenknecht an der Spitze ist?« Viele dort kämpfen für die Rechte von Geflüchteten und finden auch ganz viel von dem, was Wagenknecht sagt, falsch. Trotzdem betonen sie immer, wie wichtig sie sei, um zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Wagenknecht hat nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt – Worte ohne Taten. In Ihrem Austrittsschreiben führen Sie das darauf zurück, dass die Linkspartei im Bund noch nie regiert habe. Bei Bodo Ramelow fehlt das Wort, aber es gibt die Tat: Aus Thüringen wird fleißig abgeschoben, im zweiten Jahr seiner Amtszeit gab es schon keinen Winterabschiebestopp mehr. Ist das Problem wirklich nur Wagenknecht?

Ich fand die Abschaffung des Winterabschiebestopps in Thüringen falsch. Eine Regierungsbeteiligung schließt aber mit ein, dass man die Gesetze, die in diesem Land gelten, umsetzen muss. Das heißt auch, dass man sich an Abschiebungen beteiligen muss, ohne die ein Staat wohl nicht funktioniert. Wagenknecht regiert nicht, sie ist nicht zu rechtsdemagogischen Aussagen gezwungen. Ich erwarte von einer Person, die an der Spitze steht, dass da keine Zweideutigkeiten auftauchen. Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr Flüchtlinge abzuschieben.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund für Ihren Austritt. In Ihrem Austrittsschreiben sprechen Sie von Querfrontbestrebungen in der Linkspartei.

Die Querfronttendenzen im Kreisverband Neukölln haben mich schockiert. In vier Jahren Mitgliedschaft hat sich da einiges angehäuft, was ich stets kritisiert habe. Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung zum Neutralitätsgesetz und zur Frage des Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Da ist es dann klar, dass man eine Person einlädt, die davon betroffen ist. Aber das war dann ausgerechnet eine Person, die der türkischen AKP nahesteht.

Betül Ulusoy?

Genau. Da wurde dann argumentiert, dass man sie nicht einlädt, um über AKP-Politik, den Völkermord an den Armeniern oder Ähnliches zu reden.

Betül Ulusoy war doch sogar in der CDU.

Das wusste der Bezirksverband damals noch nicht, darüber haben sie sich später auch geärgert. Aber ich finde das gar nicht so verwunderlich, das zeigt doch, woher dieses Denken kommt, das ja sehr konservativ ist. Wenn es um die Verschleierung von Frauen geht, geht es nicht um emanzipatorische Politik. Dass die CDU für Ulusoy viel besser passt, verwundert mich überhaupt nicht. »Die Linke« in Neukölln sagt aber, man müsse sich unbedingt mit den unterdrückten Muslimen ­solidarisieren. Dieses Denken führt dazu, dass auch Vertreter der islamis­tischen Organisation Millî Görüş auf ­einem Podium saßen.

In Ihrem Austrittsschreiben heißt es, Kritik an der Zusammenarbeit mit Millî Görüş, mit dem Verband Ditib, der der Türkei untersteht, oder mit der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), die der Muslimbruderschaft nahe steht, werde als »antimuslimischer Rassismus« abqualifiziert.

Quelle    :     Jungle World       >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Deutsch: Berlin-Neukölln, das Amtsgericht, aufgenommen 2013
Date
Source Own work
Author Dguendel

 

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Migration und die AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

DAS RECHT AUF MIGRATION, EINWANDERUNGSGESETZ UND SONSTIGE AKTUELLE PROBLEME DER „LINKEN“

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Die LINKE diskutiert wieder einmal über MigrantInnen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und ArbeiterInnenklasse sind diese Menschen KonkurrentInen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von ProduktionsmittelbesitzerInnen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, dieses gemeinsame Interesse zu vernebeln.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus funktioniert und in denen genügend ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Unterklassen existiert. In Zeiten, in denen das kapitalistische Funktionieren Aussetzer hat – zum Beispiel durch den Druck von Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – muss solche Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und teilweise grausame Randerscheinungen mit sich führen:

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese wortgleichen Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden sollte, was nicht repariert werden kann.

Die LINKE sollte sich deshalb ausschließlich darum kümmern, wie diese Fehlentwicklungen und  Erosionen des Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt verstärkt werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das immer in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze MigrantInnen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann.

Die LINKE sollte sich noch weniger an einem Nicht-Einwanderungsgesetz beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch zu entscheiden, wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant“ ist, der oder die leider nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist kurzfristig nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik kann sich nur darauf beschränken, erstens aufzuklären, was ist und wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist; zweitens eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus zu organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm zu fordern; drittens alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische Einheitsfront gegen das Kapital einzubeziehen; uns schließlich viertens eine internationale politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

1.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen BerufsanfängerIn und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die ArbeiterInnenbewegung und die Linke schon immer für eine weitest gehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren immer die rechten Kräfte in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber EinwandererInnen zu unterlaufen versucht haben.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existiert, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen.

2.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

3.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also auch die bewusste Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein winziger Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; nicht die Abwerbung, sondern die ökonomische Verdrängung und Anziehung von Fachkräften; und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) führen zu einer permanenten ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch ist eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

4.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung von Reich nach Arm. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen hat.

5.

Es gibt heute 65 Millionen Flüchtlinge. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Die Ursachen sind nicht: Dunkle Haut und schwarze Haare, Religion, nicht-deutscher Pass, Alter, Geschlecht oder Dienstalter. Die Ursachen sind also allesamt mit Name und Adresse zu benennen: Nicht Staatsversagen, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung.

Die Flüchtlingsbewegung ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen.

6.

Wenn von diesen 65 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB – in einer Stunde klarer Ideen – hat 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

7.

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und Wahlkämpfe mit der Angst gemacht. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen ausführlich und genau über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung.

Quelle       :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    —    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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2.) von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Der Papst + die Querfront

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Antifaschismus ist Rechts, Konzern-Medien sind links

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Entschuldigen Sie – wie war noch Ihr Name ? Ich heisse Schulz, – Schulz aus Würselen !

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Autor: U. Gellermann

Rationalgallerie

Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist. Frau Schramm ist jene saubere Berliner Hausfrau, die seit mehr als 30 Jahren rechte Graffiti einfach wegputzt. „Und doch gibt es ein Problem“, hat der „Tagesspiegel“ jetzt entdeckt: „Denn die Ikone des Kampfes gegen rechts hat sich seit einiger Zeit mit Leuten eingelassen“, die angeblich zum „Querfront-Milieu“ gehören.

Der „Tagesspiegel“ – das ist die Zeitung, die sich voll und ganz hinter den Irak-Krieg gestellt hatte. Und die in ihrem Kampf für den Bush-Krieg Intellektuelle, die sich gegen den Krieg wandten, als „feige“ beschimpfte. Der Tagesspiegel –  das ist ein Blatt, das zum Holtzbrink-Konzern gehört. Der Gründer dieses Konzerns, Georg von Holtzbrinck, hatte seine 1933 begonnene NSDAP-Mitgliedschaft nach dem Krieg kaum beendet, da wechselte er zum ehrbaren „Deutschen Bücherbund“, verdiente sich dumm und dämlich und setzte später den Georg von Holtzbrinck Preis für Wirtschaftspublizistik“ in die Welt. In dessen Jury sitzen Profiteure wie Paul Achleitner von der Allianz Versicherung oder Dieter Rampl von der HypoVereinsbank. Das rechte Konzern-Blatt spielt also nun den linken Tugendwächter und benutzt dabei den Begriff der Querfront als wohlfeile Waffe.

Die Zeitung stützt sich bei ihrer Diffamierung auf einen obskuren Blogger namens матрёшка (Matroshka), der auf den 41 Seiten einer angeblichen Dokumentation „Friedens-Nazis“ mit der Linken Petra Pau und der „Stopp Ramstein Kampagne“ verrührt. Um dann rund um Irmela Mensah-Schramm eine „typische Mimikry-Strategie“ zu behaupten, „wie man es sonst nur von Rechten und Neurechten kennt“. матрёшка schreibt in jenem raunenden Ton, wie man ihn sonst nur von „Verschwörungstheoretikern“ kennt und seine Behauptungen sind natürlich nicht belegt. Das hindert den „Tagesspiegel“ nicht, bei dieser trüben Quelle abzuschreiben und auch noch einen anonymen „kundigen journalistischen Beobachter der Szene“ zu zitieren: „Mensah-Schramms Verhältnis zur Szene sei so eng, „dass es schon fast an ein Stockholm-Syndrom erinnert“. So geht Kampagnen-Jornalismus: Gestern noch auf der Barrikade mit Senator Lederer gegen Ken Jebsen, heute wird der Frau Schramm aber die Antifa-Maske vom Gesicht gerissen.

Wann ist der Papst dran? Denn jedermann weiß, dass der Mann für die Armen ist, also links. Zugleich steht er der reichen katholischen Kirche vor, also ist er auch rechts. So kann Franziskus nur die Querfront in sich und an sich sein. Die genialen Schnüffler in den deutschen Medien werden das wahrscheinlich bei den nächsten Friedens-Texten des Papstes riechen und umgehend publizieren.


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Migration und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Es geht nicht um Wagenknecht,
es geht um die Zukunft linker Politik

von Mario Neumann

Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Angriff auf das Erbe der 1968er

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

Wie hältst du es mit der Migration?

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

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Gestrandet in Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

Für China sind sie Kriminelle

Blick auf Sham Shui Po, dem Stadtteil von Hongkong in dem Snowden versteckt wurde.

Aus Hongkong Felix Wadewitz

Flüchtlinge haben den Whistleblower Edward Snowden in einem Slum versteckt. Jetzt droht ihnen Gefängnis. Zu Besuch bei Familien, die die Welt vergessen hat.

Ein silbener Rolls-Royce fährt über die Gloucester Road an glitzernden Wolkenkratzern vorbei. Es folgen ein goldener Bentley und ein grüner Lamborghini. Was wie ein Werbespot aussieht, ist der alltägliche Stadtverkehr in Hongkong. Die Metropole an der chinesischen Südküste zählt zu den reichsten Städten der Welt. Die Autos rauschen vorbei an einem Hochhaus, dem Immigration Tower. Würden die Insassen der klimagekühlten Luxuskarossen nach draußen schauen, sähen sie vor der Einwanderungsbehörde eine Gruppe Menschen.

So viele wie heute waren sie nie. Fast 70 von ihnen stehen in der schwülen Hitze. Kinder spielen fangen, die Erwachsenen schauen sich unsicher um. Sie wollen ein Zeichen setzen, zeigen, dass es sie gibt. Man könnte es eine Demonstration nennen. Doch dafür bräuchte es ein Publikum. Die vorbeieilenden Passanten aber ignorieren die Asylbewerber. Die kommen aus Somalia, Sri Lanka oder Pakistan, sind vor Kriegen, Folter oder Stammesfehden geflohen. Sie sind nach Hongkong gekommen in der Hoffnung auf eine bessere, eine sichere Zukunft.

Das war der größte Fehler ihres Lebens.

Vanessa Mae Rodel ruft nach ihrer fünfjährigen, in Hongkong geborenen Tochter Keana, die beim Spielen zu nahe an die Straße gekommen ist. Rodel ist eine zierliche Frau in Jeans und T-Shirt. Sie hat müde Augen und versucht zu lächeln, wenn einer der anderen Flüchtlinge ein Selfie mit ihr machen will. Es gelingt ihr nicht wirklich. Rodel ist eine Berühmtheit in ihrer Community. Sie war es, bei der der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 Zuflucht fand, nachdem er in Hongkong die NSA-Affäre losgetreten hatte.

Rodel versteckte den Amerikaner in ihrer Hütte weit weg von der glitzernden Innenstadt, in einem Slum, den alle nur Pig Farm nennen, weil dort vor den Flüchtlingen eine Schweinemast untergebracht war. Dass Rodel und zwei weitere Familien, die den amerikanischen Whistleblower beherbergten, in Hongkonger Justizkreisen heute als die „Snowden Four“ bekannt sind, ist für sie Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil der Sicherheitsapparat ihr das Leben zur Hölle macht. Die Behörden drohen damit, sie einzusperren und, davor hat sie am meisten Angst, ihr ihre Tochter wegzunehmen. Ein Segen, weil die weltweiten Schlagzeilen über den Fall sie vor Schlimmeren schützen und ihr vielleicht bald ein neues Leben in Kanada bescheren. Dort arbeiten Menschenrechtsorganisationen und einige der besten Anwälte des Landes gerade daran, ein Visum für sie zu ergattern. Noch in diesem Monat könnte ein kanadisches Gericht eine Vorentscheidung fällen.

Rodel ist sichtbar abgekämpft. Erschöpft erzählt sie von ihrer schlaflosen Nacht. Immer wieder legt sie lange Pause ein, wenn sie spricht. Sie nimmt sich zusammen, sagt in fast jedem Satz zweimal sorry, weil sie die Tränen nicht zurückhalten kann. Am Tag zuvor haben sie ihr, wieder einmal, Angst eingejagt. Wie jeden Monat musste sie bei einer für illegale Einwanderer zuständigen Behörde vorsprechen. Wie immer starrten sie die Beamten an und flüsterten, als sie das Amt betrat. Vier Jahre nach dem Fall Snowden, verfolgen sie die Geschehnisse von damals auf Schritt und Tritt. Ihr Sachbearbeiter sagte Rodel, dass sie sich das nächste Mal bei einer Außenstelle melden müsse. Diese ist berüchtigt unter den in Hongkong lebenden Flüchtlingen: Wer dorthin muss, kommt oft nicht wieder heraus. Es ist eine Sammelstelle, mehr Strafanstalt als Wohnheim. „Ich will meine Tochter in Sicherheit bringen“, sagt Rodel, „wir haben doch nichts getan.“

Vanessa Rodel erhält kein Asyl, sie darf aber auch nicht ausreisen

File:HK Tai Po Road Sham Shui Po Section.jpg

Ihr Schicksal teilen rund 11.000 in Hongkong gestrandete Flüchtlinge. Sie erleben, wie in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die sich immer noch gerne als westliche Insel in China sieht, Menschenrechte schrittweise ausgehöhlt werden. „Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie unser Rechtssystem ins Wanken gerät“, sagt der Politiker Fernando Cheung, Vizechef der oppositionellen Labour Partei und einziges Mitglied seiner Partei im Parlament von Hongkong. „Verfahren laufen oft an Gerichten vorbei, es gibt ganze Behörden, deren Arbeit keiner rechtsstaatlichen Prüfung mehr standhält. Und unsere Zivilgesellschaft verschließt die Augen davor. Niemand interessiert sich für die Flüchtlinge, sie haben hier keine Lobby.“

Vanessa Rodel kam 2002 als Haushaltshilfe aus ihrer Heimat, den Philippinen, nach Hongkong. Als sie zum Familienbesuch zurück in ihr Dorf reiste, sei sie entführt und vergewaltigt worden, erzählt sie. Irgendwann gelingt ihr die Flucht und sie reist zurück nach Hongkong. Dort hat sie ihre Arbeit längst verloren und somit ihr Visum. Doch ein Zurück gibt es nicht für sie, die Heimat: verloren. Also bleibt sie, illegal. Seit sieben Jahren kämpft sie darum, hierzubleiben oder woanders hingehen zu dürfen. Bislang darf sie beides nicht.

Ein Asylrecht gibt es in Hongkong nur in der Theorie. Zwar darf die chinesische Sonderverwaltungszone laut UN-Regeln Menschen, die in ihrer Heimat von Folter oder Gewalt bedroht sind, nicht zurückschicken. Die Quote der anerkannten Asylanträge liegt aber jedes Jahr bei deutlich unter einem Prozent. Fast alle Geflüchteten dürfen also nicht bleiben. Gehen können sie aber auch nicht. Eine Weiterreise in ein anderes Land erlaubt Hongkong nicht, solange ihr Rechtsstatus ungeklärt ist. Die unübersichtliche Situation führt dazu, dass die Stadt Asylbewerbern einerseits eine kleine finanzielle Unterstützung zahlt, sie aber gleichzeitig fast immer als Gesetzesbrecher behandelt, die sich illegal in der Metropole aufhalten. So vergehen viele Jahre, oft sind es Jahrzehnte.

Die vielen Kinder, die an diesem Nachmittag am Immigration Tower spielen, sind alle in Hongkong geboren. Manchmal müssen Anwälte und Hilfsorganisationen dafür kämpfen, dass sie in die Schule gehen dürfen. „Das ist unabhängig vom Status ihrer Eltern eigentlich ein Grundrecht“, sagt Annie Lee von der Menschenrechtsorganisation Justice Centre. „Und doch wird in Hongkong immer wieder dagegen verstoßen.“

Der „Mönch“, wie ihn alle nennen, ist ein großer, schlanker Mann, der immer freundlich zu lächeln scheint. Seine Geschichte zeigt, warum so viele Flüchtlinge in einer Stadt enden, die eigentlich ein denkbar schlechtes Ziel für Menschen wie ihn ist. Er war noch ein Kind, als er in seiner Heimat Sri Lanka ein Bürgerkrieg wütete. Die männlichen Teenager in seinem Dorf hatten eine Wahl, erzählt er: sich den Regierungstruppen auf der einen Seite oder den Rebellen auf der anderen anzuschließen. Um ihn zu schützen, geben ihn seine Eltern in ein buddhistisches Kloster, daher sein Spitzname. Als Regierungstruppen auf der Suche nach jungen Rekruten das Kloster durchsuchen, nehmen ihn die Soldaten mit. Der „Mönch“, dessen wahrer Name hier nicht genannt werden kann soll in einem Gefängnis, das für Folter bekannt ist, Dienst tun. Er weigert sich und muss ins Gefängnis. Als er frei kommt, fährt er statt zu seiner Einheit zum Flughafen. In seiner Uniform und mit Hilfe von Freunden bei der Militärpolizei besteigt er eine Maschine ins 4.000 Kilometer entfernte Hongkong. Warum ausgerechnet Hongkong? „Weil ich mir das Ticket leisten konnte, hier Freunde hatte und ohne Visum einreisen durfte“, sagt er. Was ihn hier erwartet, wusste er nicht. Nach ein paar Tagen geht er zur Behörde und, sagt, dass er bleiben will. Die schicken ihn weg, er habe ja ein Visum. Als das abgelaufen ist und er wieder kommt, heißt es, er habe gegen Gesetze verstoßen. Seitdem läuft sein kafkaeskes Verfahren. Das ist jetzt 13 Jahre her.

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Oben    —       Views of Sham Shui Po

 

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„Die rennen ja nicht mal“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Hunderttausende Rohingya geflüchtet

File:Rohingya displaced Muslims 021.jpg

Von Verena Hölzl

Hundetrttausende Rohingya sind vor den Soldaten aus Birma geflohen. Die meisten Birmesen rührt die Flucht der muslimischen Minderheit nicht an. Für sie sind die Muslime nichts als Terroristen. Sie setzen trotz demokratischer Lippenbekenntnisse aufs Militär.

RANGUN taz | Sunshine ist ein fröhliches Mädchen von zehn Jahren. Sie lebt in Birmas größter Stadt Rangun und geht gerne zur Schule. Ihr Leben hätte ganz anders verlaufen können. Denn ihre Eltern haben das Kind einst dem Kampf gegen die Militärdiktatur untergeordnet.

„Sie war noch im Bauch ihrer Mutter, da habe ich mich schon bei ihr dafür entschuldigt“, erzählt ihr knapp fünfzigjähriger Vater Ko Jimmy heute. Sunshine wurde mitten in Birmas Revolution hineingeboren. Vater und Mutter kämpften für ein demokratisches Land für ihre Tochter. Kennengelernt haben sich die Eltern im Gefängnis. Als seine Frau schwanger war, gingen die beiden auf die Straße. Ihnen war bewusst, dass sie erneut im Gefängnis landen könnten. Und so kam es auch. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte Sunshine deshalb bei den Großeltern.

Dann kam das Jahr 2012. Die Welt und Birma waren überwältigt von den plötzlichen Reformen. Die Zensur wurde abgeschafft, freie Medien zugelassen und politische Gefangene freigelassen. Auch Sunshines Eltern. Ein Happy End für die kleine Familie und den Kampf um Demokratie.

Seither sind Sunshines Eltern viel herumgekommen. Die internationale Gemeinschaft war begeistert vom Demokratieneuling Birma und seinen Aktivisten. Die beiden konnten sich von Berlin bis Washington kaum vor Einladungen retten. Doch das könnte die längste Zeit so gewesen sein.

Birma wird eine ethnische Säuberung, wenn nicht sogar ein Genozid an der muslimischen Minderheit vorgeworfen. Über 600.000 Rohingya sind seit Ende August vor Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord aus Birmas Westen in das benachbarte Bangladesch geflohen. Internationale Geldgeber blicken neuerdings wieder skeptisch auf das Land, Touristen stornieren ihre Reisen, das Ausland ist angesichts der Gewalt entsetzt und diskutiert Sanktionen.

Früher Eingekerkerte unterstützen jetzt die Generäle

Auch Ko Jimmy, der Blick so geradlinig wie seine Haltung, macht sich Sorgen. Allerdings nicht um die Rohingya, sondern um die Demokratie, sein Lebenswerk. Er ist besorgt, dass seine Tochter in einem Land groß werden könnte, das von Muslimen unterwandert wird. Über die Generäle, deretwegen er fast sein ganzes Leben im Gefängnis verbrachte, sagt er heute: „Das Militär gibt sein Bestes.“

So sehen das in Birma viele. Auf Facebook sprechen die Birmesen den Generälen ihre volle Unterstützung für den Kampf gegen die sogenannten Terroristen aus. Kürzlich gingen Tausende auf die Straße, um der Welt zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Armee. Darin ist man sich so einig, dass Kritik oder zumindest Misstrauen gegenüber dem Militär, wenn überhaupt, dann nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden kann.

Birmas Militär wurde Jahrzehnte lang in einem Atemzug mit brutalen Regimen wie Nordkorea genannt. Die Generäle ließen das einst prosperierende Land, reich an natürlichen Ressourcen und gebildeten Menschen, verarmen. Das Bildungssystem blieb rudimentär, die Ressourcen wurden in beispielloser Selbstgerechtigkeit unter den hohen Militärs und ihren Günstlingen verteilt.

Als ein Wirbelsturm im Jahr 2008 mehr als hunderttausend Menschenleben hinweg raffte, weigerte sich die Junta, ausländische Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Der Oberbefehlshabende soll damals über sein Volk gesagt haben: „Die haben jahrelang Frösche gegessen, dann brauchen sie jetzt auch keine Schokolade aus dem Ausland.“

Noch heute sind die Spuren von mehr als einem halben Jahrhundert unter dem Militärregime zu erkennen. Eine Gefängnisbiografie gehört fast zum guten Ton. Ausländische Besucher wundern sich, dass Hotel­angestellte nicht wissen, wie man Kreditkartenmaschinen bedient. Wenn mal wieder das Licht ausfällt, operieren Ärzte mit Taschenlampen weiter.

Die Militärs kontrollieren weiterhin den Staat

Die Realität holte die Birmesen und Beifall spendende Beobachter aus dem Westen bald nach dem Start der Demokratisierung ein. Der Spielraum der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erwies sich als kleiner als gedacht.

Denn rechtzeitig bevor sie die Demokratisierung einleiteten, entwarfen die Generäle eine Verfassung, die ihre Macht unantastbar machte. Das Militär kontrolliert weiterhin die Polizei und zentrale Ministerien. Die größte Hoffnung auf eine Verfassungsänderung stellte ein prominenter Anwalt dar. Er wurde im Januar aus nächster Nähe und am helllichten Tag erschossen. Die Spur nach dem Täter verliert sich in Militärkreisen.

Der Übergang verläuft ausschließlich nach den Spielregeln des Militärs. Die Regierung der Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hat sich darauf eingelassen. Versöhnung lautet die Devise. „Das Militär hat sich gebessert“, sagt dementsprechend Ko Jimmy, der anders als sonst fahrig ist. Das Interview strengt ihn an. „Wir brauchen Zeit“, sagt er.

Doch während sich Mehrheitsbevölkerung und Militär versöhnen, sterben in Myanmars Teilstaat Rakhine die Menschen. Die Rohingya finden selbst in progressiven Kreisen Birmas so gut wie keine Sympathien. Sie sind weder Teil der Zivilgesellschaft noch des öffentlichen Lebens. Weil das Militär die Papiere der Minderheit für ungültig erklärt hat, sind sie heute die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. Seit einer Gewalteskalation zwischen Buddhisten und Muslimen in Rakhine vor fünf Jahren lebt ein Großteil der rund eine Million starken Minderheit in abgeriegelten Zonen und Lagern, wo sie auf die Unterstützung von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen sind. Über die Hälfte von ihnen ist inzwischen nach Bangladesch geflohen. Vor Kurzem ließ die birmesische Regierung ihre Felder abernten.

Die jüngste Eskalation begann, nachdem einige Rohingya im Oktober vergangenen Jahres nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung erstmals zurückschlugen. Mit Steinschleudern, Macheten und ein paar Schusswaffen attackierten Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Grenzschutzposten. Neun Staatsbedienstete verloren ihr Leben. Das Militär holte daraufhin zum Vergeltungsschlag gegen die „islamistischen Terroristen“ aus, der vor allem auf Kosten der Zivilisten ging. Soldaten riegelten die Krisenzone für Journalisten und Hilfsorganisationen ab. Mithilfe von Satellitenbildern und Interviews rekonstruieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen schwerste Menschenrechtsverletzungen: Vergewaltigung, Demütigung, Angriffe, Brandstiftung und Mord durch Soldaten.

Menschenrechte? Nicht zuerst

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Bloß nicht die Finger verbrennen

Mae La refugee camp2.jpg

Kommentar Hilfe für Rohingya

Von Jutta Lietsch

Von wem können die Rohingya Hilfe für einen Weg aus ihrer Lage erhoffen? Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung übernehmen.

Wer in aller Welt ist zuständig, wenn eine Regierung einen Teil der eigenen Bevölkerung zu Feinden erklärt, ihn mit nackter Gewalt über die Grenze ins Nachbarland treibt und damit de facto weit über eine halbe Million Menschen zu Staatenlosen macht? Wer übernimmt die Verantwortung?

620.000 Rohingya sind, sagt die UNO, innerhalb von weniger als vier Monaten aus dem Westen Birmas ins arme Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dass diese Situation katastrophal ist, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass die Flüchtlingslager und -helfer jetzt sehr schnell sehr viel mehr Geld brauchen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe in der Region zu verhindern. Die 20 Millionen Euro, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusätzlich für die Rohingya bereitstellen will, sind da sicher nützlich, aber bei Weitem nicht ausreichend.

 

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Kutupalong Refugee Camp in Cox’s Bazar, Bangladesh. The camp is one of three, which house up to 300,000 Rohingya people fleeing inter-communal violence in Burma

Kommentar – Foto —Mae La camp for Burmese refugees, Tak, Thailand

 

 

 

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Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

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Merkels kurzer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

File:Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0038.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor: Gruppen gegen Kapital und Nation.

Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt. Am 04.09.2015 öffnet Deutschland nicht nur die Grenzen für Flüchtlinge, sondern organisiert sogar zeitweilig mit Sonderzügen unkompliziert die Reise von Ungarn nach Deutschland.

In der internationalen Presse bekommt Merkel recht ungewöhnliche Namen wie „mildtätige Mutter Angela“ und es wird von einem „Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin“ gesprochen. Dafür muss sie sich in der CSU und Teilen der CDU verteidigen. DER SPIEGEL interpretiert den Willen der Kanzlerin so: „Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern ihrem Herzen (..)“ und attestiert Merkel ansonsten weitestgehend einen Realitätsverlust. Auch in der Linken gibt die Aktion einiges an Rätselraten auf.

Die Verwunderung beruht natürlich darauf, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan hat, dass erstens Flüchtlinge Deutschland gar nicht erst erreichen können und zweitens die Flüchtlinge hier so schlecht behandelt werden, dass sich das bei zukünftigen Flüchtlingen abschreckend rumspricht. Es hat 1992/93 sein „Flüchtlingsproblem“ so gelöst, dass es nach Art. 16a GG fast alle Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abgeschoben hat, weil ausser über die Nordsee oder per Flugzeug es fast unmöglich war, nicht über einen „sicheren Drittstaat“ in die BRD zu kommen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland für das Dublin-System eingesetzt und auch durchgesetzt: Flüchtlinge müssen in demjenigen Land des Dublin-Systems Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. Flüchten diese dann in weitere Staaten, wie Deutschland, führen sie die Flüchtlinge in das Erstankunftsland zurück.

Gemeinsam sorgen die EU-Staaten dafür, dass die Aussengrenzen „geschützt“ werden. Spanien hat seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem Grenzzaun umgeben, der Ungarn alle blutige Ehre machen würde: immer wieder sterben Leute beim Versuch ihn zu überwinden, viele verletzen sich. Proteste der Bundesregierung sind nicht überliefert. Immer mehr Menschen flohen über das Mittelmeer. Italien hat zunächst – Leichen an Stränden sind schlecht für den Tourismus – mit „Mare nostrum“ versucht, die Flüchtlinge zu finden, bevor sie ertrinken, und ist dafür vom Rest Europas abgestraft worden. Die EU gibt weiter afrikanischen Ländern „Entwicklungshilfe“ bzw. Militärhilfe dafür, dass sie Flüchtlinge schon bei sich abfangen.1

Diese Politik der Abschottung und Abschreckung hat System: Flüchtlinge gelten für kapitalistische Nationalstaaten nicht als neue willkommene Mitglieder der gesellschaftlichen Kooperation, sondern als Abtrag für die konkurrierende Klassengesellschaft. Wo der politische Zweck, die Förderung einer Wirtschaftsweise ist, in der Unternehmen gegeneinander antreten zum Zwecke der Geldvermehrung, gelten alle, die dafür nicht gebraucht werden als Last. Als ökonomische Last gelten in solchen Gesellschaften auch andere Figuren, etwa Langzeitarbeitslose oder Arbeiter, die für zu hohe Löhne streiken.

Flüchtlinge haben hier für die Politik den zusätzlichen Makel, dass ihnen als Ausländer die Fähigkeit zur unbedingten Loyalität zu Deutschland abgesprochen wird, also der richtige Nationalismus. Die Politik will eine Bevölkerung, die berechnend ihr Glück schmieden will, also in der Konkurrenz ihr Glück sucht. Zugleich will sie, dass alle im Zweifelsfall die Berechnung sein lassen und sich bedingungslos hinter Deutschland stellen. Die Regierung mag man Scheisse finden und dauernd über einzelne Gesetze meckern, aber das „wir“ eine Gemeinschaft bilden würden und ohne diese Gemeinschaft nichts ginge und daher auch Opfer fällig seien, das soll eine Bevölkerung schon drauf haben: my country, right or wrong.

Flüchtlinge haben hier den doppelten Makel: Erstens stehen sie unter Verdacht genau diesen Nationalismus drauf zu haben, aber für ein anderes Land. Zweitens haben sie ihr Land verlassen anstatt es wie die deutschen Trümmerfrauen selbstlos wieder aufzubauen. Da schlägt ihnen die Frage entgegen, ob sie eigentlich überhaupt jemals so selbstlos werden können, wie Deutschland es verlangt. Das ist der eklige Gehalt von „Integration“. Dieser prinzipielle Zweifel gegenüber Ausländern und damit eben auch Flüchtlingen gibt es in Nationalstaaten ständig. Besonders angeheizt wird der Zweifel in Zeiten, in denen Deutschland aktiv in Kriegen gegen politisch aktive Islamisten mitmischt (Afghanistan, Irak, Mali, Somalia) und dafür eine sichere Heimatfront will.

Das Asylrecht – kein Altruismus, sondern der Anspruch in der Welt mitzumischen

Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation Deutschland eine ökonomische und eine politische Last. Entsprechend brutal geht Deutschland in aller Regel mit den Prinzipien Abschottung und Abschreckung gegen sie vor. Nur vor diesem Hintergrund kann man sich über die Aktion von Merkel überhaupt wundern. Anstatt ihr aber Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu bescheinigen, ist daran zu erinnern, dass das Asylrecht einen politischen Zweck hat, der nicht minder brutal ist.

Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erstmal grundsätzlich. Wirtschaftliche Not ist demnach kein legitimer Grund nach Deutschland zu kommen. Politische Verfolgung muss der Flüchtlinge glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es aber so, dass es keinen Staat in der Welt gibt, der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung politisch verfolgt, da muss man nicht nur an die RAF oder an die Berufsverbote in Deutschland denken. Jeder Staat kennt Verfassungsfeinde und hält sie mit unterschiedlich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat nun Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, dann ist das erstens ein praktisch gemachter Vorwurf an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herrschaft, die dem Menschen gemäss ist. Übersetzt heisst das: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Art zu herrschen.“

Asylgründe sind mit der Zeit erweitert worden. Nicht nur der Staat kann politisch verfolgen, sondern auch Gruppierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird dieser Fluchtgrund anerkannt, dann ist das auch eine Kritik an den regierenden Staat: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähigkeit oder den mangelnden Willen, eine Verfolgung aus der Bevölkerung heraus zu unterbinden.“ So oder so sind Flüchtlinge hier das Material für die Kritik eines Staates an dem anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl gebende Staat gibt sich das Recht in fremde Staatsgewalten reinzureden und sich da diplomatisch bis militärisch einzumischen. Das nennen die Politiker dann „Verantwortung“.2

Das Asylrecht ist als unhintergehbares Individualrecht formuliert. Damit stellt sich Deutschland in die Position überall in der Welt als ein Hüter und Mithelfer für eine „gerechte“ und „gute“ Herrschaft zuständig zu sein, quasi als Selbstverantwortung vor der ganzen Menschheit. An den Gruppen, die das Asylrecht dann auch tatsächlich bekommen, kann man aber in aller Regel das aktuelle Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Eritrea, Syrien) des asylgebenden Staates zum anderen Staat ablesen; oder aber die Unzufriedenheit mit den dortigen politischen Zuständen (Afghanistan). Denn ob z.B. afghanische Islamisten Freiheitskämpfer sind, wenn sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpfen (bis 1989) oder aber dann als Terroristen gelten, weil sie sich nicht dem Westen unterordnen wollen, hat nichts damit zu tun, ob sie dafür politisch verfolgt werden. Sondern damit, was der Westen mit dem Landstrich vor hat.

Deutschlands politischer Wille: Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

Das Asylrecht ist also ein imperialistisches Machtinstrument und auf das will Deutschland nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht zugleich in Flüchtlingen eine ökonomische und politische Last. Diesen Widerspruch hat Deutschland mit dem europäischen Dublin-System eine lange Zeit relativ erfolgreich für sich gelöst. Asyl gibt es, die Kosten und der Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den Grenzstaaten getragen. So sollte die gemeinsame europäische Asylpolitik funktionieren.

Diese Rechnung klappt für Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr. Seit 2011 werden Menschen, die in Griechenland zum ersten mal registriert wurden und dennoch nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Auf Grundlage von Gerichtsurteilen wurde beschlossen, dass in Griechenland systematisch kein geregeltes und willkürfreies Asylverfahren mehr gesichert ist (einfaches Abweisen an den Grenzen – sogenannte „push backs“, Misshandlungen durch Polizeikräfte, besonders miserable Aufenthaltsbedingungen in Lagern, ewig verzögerte Verfahren). Hier hat sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt gestellt, Asyl soll es geben, daher wird nicht nach Griechenland zurückgeführt.

Überwiegend wurden Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr in Griechenland registriert und Deutschland und Österreich haben sich alle Mühe gegeben, dann eben Ungarn als Erstankunftsland zu behandeln, um die Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Wenn Ungarn nicht nachweisen kann, ob die Flüchtlinge nun aus Griechenland oder Bulgarien eingereist sind, so der Standpunkt, dann ist eben Ungarn zuständig für die Abwicklung des Asylverfahrens. Es war lange bekannt, wie besonders brutal Ungarn mit Flüchtlingen umgeht, aber lange Zeit haben sich die Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass es keine systematischen Mängel gäbe. Ab Juli 2015 gab es aber eine sich verstärkende Wechselwirkung.

Ungarn wehrte sich gegen Rückführungen aus Deutschland und Österreich und diese Länder übten Druck auf Ungarn aus, seinen Verpflichtungen nach zu kommen. Dabei wurde die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn seitens der anderen Staaten stärker kritisiert. Gerichte stützen sich bei ihren Urteilen, ob in einem anderen Land systematische Verletzungen des Asylrechts stattfinden oder nicht, auf die Lageeinschätzungen der Politik und ihrer diplomatischen Institutionen. So ist es vermutlich zu erklären, dass ausgerechnet ab Juli 2015 einige Gerichte die Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn wegen gravierender Mängel im Asylverfahren untersagt haben. Das wiederum beflügelte den Zorn der deutschen und österreichischen Politik auf Ungarn und stärkte die Kritik an dem dortigen Umgang mit Flüchtlingen. Zudem hat die Kritik an Ungarns Umgang mit Flüchtlingen auch noch eine Seite, die gar nicht direkt etwas mit dem europäischen Asylsystem zu tun hat. Mit dieser Kritik drückt Deutschland seine generelle Unzufriedenheit mit der ungarischen Euro-Krisenpolitik und dem mangelnden Unterordnungswillen innerhalb der EU aus.

Apropos Ungarn

In Ungarn ist seit einiger Zeit eine Regierung an der Macht, die aus der Finanzkrise ganz andere eklige Schlüsse gezogen hat als Deutschland es sich mit seinem ekligen Programm für die EU wünscht. Wenn die überwiegend ausländischen Kapitale in der Krise massenhaft Leute entlassen, dann rollt man ihnen in Ungarn keinen roten Teppich aus mit Lohnkürzungen usw., sondern besteuert sie und sorgt für eine Renationalisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Wenn das Kapital die Leute nicht benutzen will, dann muss der Staat nach Ansicht der ungarischen Regierung Arbeitsprogramme aufziehen und die Bevölkerung so zur Nützlichkeit für die Nation zwingen.

Ausserdem sieht die Regierung den Nutzen der EU im Rückblick generell als recht gering an, interpretiert die Lage Ungarns in der Krise als durch das Ausland verschuldet und legt sich mit allerlei EU-Gesetzen und den Führungsmächten innerhalb der EU an. Ungarn hat ein Recht auf Erfolg, so der nationalistische Standpunkt („Recht auf Erfolg“ ist übrigens auch der Standpunkt der deutschen Politik, nur eben in Bezug auf Deutschland). Der ungarische Misserfolg wird der EU und der Anwesenheit von vermeintlichen „nicht echten ungarischen Bevölkerungsanteilen“ angelastet. Entsprechend hart geht Ungarn gegen Flüchtlinge vor und radikalisiert das System der Abschreckung, das Deutschland ansonsten auch gut beherrscht.

Doppelt reagiert Ungarn auf die Versuche von Deutschland und Österreich, das Land als Erstankunftsland zu behandeln und Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Erstens baut es einen Grenzzaun nach Serbien auf und versucht, dass erstmal so wenig wie möglich Flüchtlinge nach Ungarn hinein kommen. Im Gegensatz zu Spanien erntet Ungarn dafür Kritik. Deutschland hält riesige Grenzanlagen am Rand der EU für sehr sinnvoll, mitten in Europa einen Zaun hochzuziehen, der sich gegen einen EU-Beitrittskandidaten (Serbien) richtet, dagegen nicht. Das sei dann keine sinnvolle Abschottung. Ungarn ist wiederum auch realistisch und weiss, dass die Abschottung relativ zur Not und Masse der Flüchtlinge nicht vollkommen klappen kann. Daher ergänzt Ungarn seine Ausländer-raus-Politik mit der Praxis, wie sie in Griechenland und Bulgarien stattfindet: Flüchtlinge, die es dennoch nach Ungarn schaffen, werden nicht registriert. Ungarn ist sich ziemlich sicher, dass kein Illegaler in Ungarn bleiben will und toleriert eine Transportkultur (sogenannte Schlepper, die für 200€ den Weg für Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland eröffnen).3

Der Sommer der Menschlichkeit als Resultat der Flüchtlingsabwehr

Am 25.08.2015 wird eine interne – rechtlich nicht bindende – Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erstmal prinzipiell nicht mehr zurückgeführt werden sollten. Das BAMF hat mit dieser Entscheidung zunächst nur die faktische Lage entbürokratisiert. Die Flüchtlinge kommen eh und wenn sie da sind, dann ist es aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland nicht mehr so einfach, Syrer nach Ungarn abzuschieben. Das soll natürlich kein dauerhafter Zustand werden, sondern eine Ausnahme sein, bis die Politik mit Druck auf Ungarn oder anderweitig wieder für andere Massnahmen Platz schafft.

Auf den Erstickungstod von 72 Flüchtlingen am 27.08.2015 in einem LKW, der südlich von Wien abgestellt war, reagiert Österreich mit der verschärften Fahndung nach sogenannten Schleppern. In der Regel produziert genau eine solche Repression oft mehr Tote, weil manche illegalisierten Transportunternehmer im Zweifelsfall auf ihre eigene Haut gucken, als auf die Haut der Flüchtlinge. In dieser Zeit bringt die Repression den Transport von Flüchtlingen von Ungarn in den Westen aber zum Erliegen und so kommt es zu den Ansammlungen an den Bahnhöfen in Ungarn, die in Bildern um die Welt gingen.

Ungarn wird dabei von Österreich und von Deutschland einerseits für ein zu hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Zugleich wird Ungarn andererseits darauf verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich zu behalten.

Ungarn reagiert mit Härte gegenüber den Flüchtlingen und revanchiert sich für die Kritik damit, Flüchtlinge auch weiterziehen zu lassen. In dieser Situation machen sich tausende Flüchtlinge zu Fuss auf der Autobahn auf den Weg gen Westen und die Bilder gehen erneut um die Welt. Und in dieser Situation einigen sich Ungarn, Österreich und Deutschland für den Zeitraum von 04.09. bis 13.09.2015 darauf, dass die Flüchtlinge relativ ungehindert mit Zügen nach Wien und vor allem nach Deutschland reisen können.

Die Rückkehr zu „geordneten Bahnen“

Was ist also passiert? Drei Staaten haben entgegengesetzte Interessen in Sachen Asylpolitik: Ungarn will absolut keine Flüchtlinge bei sich. Deutschland und Österreich halten das Asylrecht für ein unverzichtbares Machtinstrument, wollen die Kosten und die Flüchtlinge aber möglichst anderen Staaten aufdrücken. Auf dieser Grundlage (eingedenk der Situation in Griechenland) funktioniert für alle drei Staaten das Dublin-System nicht mehr und sie tragen ihre gegensätzlichen Interessen an den Flüchtlingen aus. Unter dieser Situation leiden erstmal die Flüchtlinge zusätzlich, wenn sie nicht wissen, ob sie weiter können oder nicht und von der jeweiligen nationalen Polizei je nach tagespolitischer Streitkonjunktur mal so oder so traktiert werden. Und mit der Verzweiflung machen sie Migrations-Aktionen, die alle drei Staaten nicht bestellt haben (z.B. Zäune einreissen, Marsch auf der Autobahn, Notbremse im Zug ziehen und abhauen).

Merkel hat immer wieder unterstrichen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte. Der Innenminister sieht das ganze pragmatisch: „Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele Flüchtlinge gekommen – nur später.“ (Spiegel 39/2015, S. 28) Die kurzeitig „offenen Grenzen“ haben für Deutschland den Bonus, dass sie über die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland, die zuvor in der westlichen Presse Thema waren, hinwegsehen lassen und ein anderes Bild präsentieren.

Deutschland geht in Sachen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Vorleistung, um nun die EU auf ein neues Flüchtlingsregime mit Quotensystem für die Durchführung von Asylverfahren zu verpflichten. In „Hot Spots“, also von der EU finanzierte grosse Auffanglager in Griechenland oder Italien (mit der Türkei wird ähnliches geplant) sollen die Flüchtlinge zentral registriert, vorsortiert und dann auf die EU-Länder verteilt werden, wo dann der Asylantrag geprüft wird. Gegen ein solches System hat sich Merkels Deutschland bei den Verhandlungen zu Dublin III im Jahr 2013 noch erfolgreich gewehrt. Damals war die Einschätzung, dass die Grenzländer die Flüchtlinge schon überwiegend von Deutschland abhalten werden. Heute wird realistisch Bilanz gezogen: Die Rechnung geht nicht auf. So oder so kommen die Flüchtlinge nach Deutschland und mit einem Quotensystem inklusive Hot Spots kommen dann weniger Flüchtlinge in Deutschland an als mit einem nicht funktionierenden Dublin-System.

Die Quote wollen die osteuropäischen Staaten partout nicht und damit ist die Machtfrage in Europa gestellt. Das hat sich in Bezug auf Ungarn schon länger angekündigt, ist jetzt aber noch dringlicher geworden. Deutschland will in Sachen Flüchtlingspolitik zeigen, wer hier die Spielregeln setzt. An dem Dublin-System hängt das Schengen-System, also die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn nur wenn nach aussen hin alles kontrolliert ist und für nicht gewollte Ausländer dicht ist, gewähren die EU-Staaten nach innen hin die Freizügigkeit. An der Freizügigkeit wiederum hängt dann auch ein Stück der Binnenmarkt. Das macht Deutschland den anderen Ländern nochmal klar, wenn es am 13.09.2015 wieder Grenzkontrollen nach Österreich einführt, Zugverbindungen deswegen nicht mehr gehen und kilometerweise Stau an den Grenzen hängt. Da geht es dann nicht um die Urlauber, sondern um den Transport, die Sicherheit der Lieferungen und die Geschwindigkeit des Verkaufs über die Grenzen hinaus. Ausserdem wird mal wieder daran erinnert, wer hier die meisten Beiträge zahlt und wer auf finanzielle Unterstützungen durch die EU angewiesen ist.

Einig werden sich die EU-Staaten halbwegs bei der Definition der Balkan-Länder: Da sind die Menschen zwar überwiegend absolut wirtschaftlich am Arsch, aber das ist ja kein Problem für die deutsche Politik und die EU. In Sachen Fluchtgründe werden sie als sichere Herkunftsländer eingestuft. Deutschland sortiert die Flüchtlinge neu durch. Unkomplizierter soll es für Syrer werden, für andere soll es verkürzte Verfahren und neue Abschreckungsmassnahmen geben.

Einigkeit besteht in der EU auch darin, dass man sogenannte Schlepper bekämpfen muss. Einigkeit besteht auch, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss, in Sachen Syrien besteht allerdings Uneinigkeit, was das heisst. Polen und Frankreich plädieren dafür die Luftangriffe auf IS zu verstärken und halten zugleich daran fest, dass Assad weg muss. Deutschland meint auch dass Assad weg muss, findet die militärische Option voreilig – wie so oft, wenn Deutschland dabei noch nicht nennenswert mit eigenem Militär mitmischen kann. Hinterbänkler aus der CDU und CSU halten eine verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung aber durchaus für richtig.

So geht deutsche Humanität

Deutschland will als erfolgreiche kapitalistische Nation Einfluss auf die Welt nehmen, damit sie nutzbar wird oder bleibt für die Steigerung des in Geld bemessenen deutschen nationalen Reichtums. Dafür engagiert es sich im Bündnis des freien Westens überall in der Welt und schafft Fluchtursachen. Das fängt beim freien Weltmarkt an, der lauter Verlierernationen in der Konkurrenz schafft. Eine verarbeitende Industrie hat da in vielen Teilen der Welt von vorneherein keine Chance. Die westlichen Firmen sind in Sachen Produktivkraft, die an der vorhandenen Kapitalausstattung und der Kreditwürdigkeit hängt, konkurrenzmässig masslos überlegen. Der Westen lässt auch da nichts anbrennen, wenn den Verlierer-Staaten der Bankrott droht. Mit der „Hilfe“ des IWF können diese Staaten weiter in der Weltmarkt-Konkurrenz mitmachen. Dafür müssen sie nur einige Auflagen einhalten: keine kostspieligen nationalen Projekte, freien Handel nicht beschränken und Subventionen von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung streichen.

Ob mit oder ohne IWF werden ganze Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den kapitalistischen Westen festgelegt, deren Bevölkerung relativ für diesen Zweck dann überflüssig ist und im Weg steht. Daraus resultierende Bürgerkriege oder abweichende Regierungsprogramme in aller Welt werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die „Verantwortung für die Welt“ wird dann mit Kriegen oder Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen.4 Die meisten Leute, die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draussen gehalten werden oder durch miese Behandlung abschreckt werden. Ausgewählte Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich Deutschland die moralischen Titel „Verantwortung, Pflicht und Recht“, um mit denen – und so schliesst sich der Kreis – in der Welt Einfluss zu nehmen.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

1 Dass es viele Leute gibt, die gute Gründe haben, ihren Vaterländern good bye zu sagen und in andere Länder zu gehen, ist wahrlich nichts Neues. Der freie Westen schafft durch seinen Einsatz für die eigenen Kapitale grosse Landstriche, in den sich ökonomisch nichts (mehr) tut, zerstört durch seine Wirtschafts- und Aussenpolitik die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Leuten und halst diese überflüssig gemachten Gestalten Staatsgewalten auf, die weder die Mittel noch das Interesse haben, diese Leute am Leben zu halten (Nord- und Westafrika). Weiterhin hat der Westen seit dem 11. September 2001 tatkräftig Staatsgewalten zerrüttet und zerschlagen, die er als feindlich ausgemacht hat, ohne an deren Stelle neue Gewaltmonopole setzen zu können. Die Folge sind Bürgerkriege und weiteres zusätzliches Elend (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen) und weitere tausende Flüchtlinge. Ein Spezialfall ist hier noch das Regime in Eritrea, ein Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen das frühere sowjetfreundliche Äthiopien.

2 In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden zu wollen: „Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben.“ (FAZ, 07.10.2015, S. 1)

3 Siehe den Bericht auf http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/

4 Siehe dazu exemplarisch den Artikel zu Mali oder Gaddafi (Libyen) unter www.gegner.in, Tag – Krieg und Frieden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben    —    : Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2. von Oben    —   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —    So lieben es unsere Politiker   — Blogsport  / Ein  ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

 

 

 

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Bettina Gaus : MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Scheitert, bitte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“

Was denn nun? Eile tut not, damit Europa möglichst schnell möglichst schwerer Schaden zugefügt werden kann? Hm.

Groko statt Jamaika

Vielleicht würde die SPD sich im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche ja doch besinnen und einen Praktikanten oder eine Praktikantin im Willy-Brandt-Haus mit der Abfassung einer Pressemitteilung beauftragen, die Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition einleitet. Das wäre eine ziemlich einfache Aufgabe. Es würde genügen, „Verantwortung“ und „Staatskrise“ sowie „gerecht werden“ und „vermeiden“ wie Puderzucker über den Text zu streuen.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Korruption in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Über falsches Schubladendenken und versteckte Täter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/96/Rohstoffvorkommen_auf_dem_afrikanischen_Kontinent_2009_-_HBS_-_wikiversion.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor:  Nico Beckert — zebralogs.wordpress.com

„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure.

Das bekannteste und am häufigsten zitierte Messinstrument für Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex [1] der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben. Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:

1. Korruption wird nur als Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern definiert.
2. Es sind nicht die Bürger der jeweiligen Länder, die befragt werden, sondern hauptsächlich Geschäftsleute und (externe) Länderexperten.

Das Problem dabei ist, dass die wahrgenommene Korruption „aufgebläht“ werden kann und somit eventuell viel grösser gemacht wird, als sie vor Ort ist. Wenn sich befragte Geschäftsleute über ihre Erlebnisse in bestimmten Ländern austauschen und bei der Befragung dann ähnliche Antworten geben, obwohl nur einer von Ihnen im betreffenden Land eine Korruptionserfahrung gemacht hat, dann wird das Problem durch den Wahrnehmungsindex grösser als es in Wirklichkeit ist. Gleiches gilt für die Medienberichterstattung.

Brasilien beispielsweise wird häufig als korruptes Land dargestellt. Dementsprechend landete es auf dem Wahrnehmungsindex auf einem schlechten Platz. Ein anderer Index hingegen, das Global Corruption Barometer, befragte Brasilianer über ihre Korruptionserfahrungen. Die Ergebnisse: Nur jeder 25. Brasilianer hat schon einmal Bestechungsgelder bezahlt. Eine Quote, die unter der anderer lateinamerikanischer Länder und sogar unter der der USA liegt. Länder, die im Wahrnehmungsindex allerdings besser abschneiden.

Ein irreführender Index

Dementsprechend ist anzuzweifeln, ob der Wahrnehmungsindex immer ein korrektes Bild über die Korruptionssituation vor Ort gibt und inwiefern die Menschen vor Ort von Korruption betroffen sind. Sogar viele Mitarbeiter und Ländergruppen von Transparency International lehnen den Index aus diesem Grund mittlerweile ab.

Die enge Definition von Korruption als „Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern“ führt schliesslich dazu, dass die Korruption begünstigenden internationalen Strukturen durch den Wahrnehmungsindex nicht als Problem wahrgenommen werden und nicht in den Wahrnehmungsindex einfliessen. Und selbst wenn man westliche Geschäftsleute nach diesen Strukturen befragen würde, ist davon auszugehen, dass viele von ihnen diese Strukturen nicht als Problem benennen würden. Schliesslich profitieren sie von diesen Strukturen, da sie Steuervermeidung begünstigen.

Zusätzlich fokussieren die Fragebögen, mit denen die ausländischen Experten beim Wahrnehmungsindex befragt werden, alle auf Korruption im politischen und administrativen Bereich. Dabei wird also nicht gefragt, ob die Steuervermeidung und -hinterziehung von (häufig internationalen) Unternehmen nicht auch eine korrupte Praktik darstellen und die Länder des globalen Südens eventuell viel mehr kosten als es korrupte Politiker und Beamte tun.

In der Medienberichterstattung und den Diskussionen über das „korrupte Afrika“ wird die internationale Dimension der Korruption oft übersehen. Dabei sind es häufig im Westen geschaffene Strukturen, die Korruption begünstigen (s. folgende Absätze). Zudem gehören zur Korruption in der Regel zwei Akteure [2]. Über korrupte Politiker wird viel diskutiert. Über internationale Unternehmen, die Bestechungsgelder zahlen und ihre Marktmacht ausnutzen, um Politiker unter Druck zu setzen, wird hingegen selten berichtet. Und zu guter Letzt trägt mitunter sogar die offizielle Entwicklungshilfe zur Korruption bei.

Korruption begünstigende Strukturen

Korruption wird beim Wahrnehmungsindex definiert als Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern. Die häufig richtige Annahme dahinter ist, dass diese Bestechlichkeit dem Allgemeinwohl schadet und Entwicklungswege verbaut. Doch auch andere unlautere, ja korrupte Handlungen, beispielsweise die Steuervermeidung oder -hinterziehung von internationalen Unternehmen, schaden grossen Teilen der Gesellschaft und verbauen Entwicklungswege in afrikanischen Staaten. So verlieren die Staaten Afrikas mehr Gelder durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne als an Entwicklungshilfegeldern in die Länder fliessen. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Steuervermeidung ist nichts anderes als der Missbrauch von Wissen (über Steuerschlupflöcher und Steueroasen) zum Vorteil eines Unternehmens – und zum Nachteil der bestohlenen Gesellschaft und anderen Unternehmen. Würde sich der Wahrnehmungsindex also nicht nur auf politische Akteure fokussieren, sondern auch Wirtschaftsakteure miteinbeziehen, müssten auf den letzten Plätzen des Index nicht nur die korruptesten Staaten, sondern auch Schmiergelder zahlende, Steuern vermeidende Unternehmen auftauchen.

Denn von den geschätzt 50 Milliarden US-Dollar, die afrikanische Staaten jedes Jahr (!) aufgrund von illegalen Finanzströmen verlieren, stammen mehr als 30 Milliarden Dollar (65%) aus „kommerziellen Transaktionen“, also unter anderem Steuervermeidung und -hinterziehung. Nur geschätzte 2 bis 3 Milliarden US-Dollar (5%) stammen aus der Korruption wie sie Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex definiert, also der Bestechlichkeit von Amtsträgern.

Doch der Abfluss dieser immensen Summen an potenziellen Steuergeldern kann nicht ohne Steueroasen vonstatten gehen. Steuervermeidung funktioniert nur, wenn Gelder in einen „sicheren Hafen“ transferiert werden können, in dem auf diese Mittelzuflüsse kaum Steuern zu zahlen sind und der die geschädigten Länder nicht über den Mittelabfluss informiert. Steueroasen sind dabei nicht nur in der Karibik und den Schweizer Alpen zu finden. Dieselben Strukturen der Geheimhaltung und der ausbleibenden Besteuerung fremdländischen Kapitals sind auch in scheinbar unverdächtigen Ländern zu finden.

In einem aktuellen Ranking der Schattenfinanzplätze steht die USA auf Platz 3, Deutschland auf Platz 8, Japan auf 12, Grossbritannien auf Platz 15 und die Türkei und China auf den Plätzen 19 und 20. Und Grossbritannien stände gar auf dem unrühmlichen ersten Platz dieser Liste, wenn die britischen Überseegebiete (beispielsweise die berühmten Cayman-Inseln), deren Steuergesetze von Grossbritannien genehmigt werden müssen, in die Berechnung des britischen Werts der Steuergeheimhaltung einfliessen würden.

Es sind also auch europäische Staaten, die korrupte Praktiken wie Steuervermeidung begünstigen, da sie ein weltweites System von Steueroasen und „sicheren Häfen“ für das Kapitel von internationalen Unternehmen und korrupten Politikern geschaffen haben.

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Westliche Firmen zahlen Bestechungsgelder

Selbst wenn man Korruption auf die Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern beschränken möchte, dann stellt sich die Frage: Wer zahlt denn diese Bestechungsgelder?

Ein Bericht der Vereinten Nationen beleuchtet Fälle von grenzüberschreitender Korruption in Afrika. In 99,5% der Fälle geht die Korruption dabei von ausser-afrikanischen Unternehmen aus. In nur 5 von 1.080 Fällen haben Firmen aus Afrika Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen ausserhalb ihres Heimatlandes gezahlt. Es sind also nicht die in Nachbarländern aktiven afrikanischen Unternehmen, die Bestechungsgelder an ihre „Gastregierungen“ bezahlen, sondern grösstenteils internationale Firmen und hier zumeist jene, die im Rohstoffbereich aktiv sind.

Der Bericht betont weiter, dass eine Vielzahl korrupter Unternehmenspraktiken durch nicht-afrikanische Unternehmen verübt werden. Die internationale Dimension des Korruptionsproblems darf also nicht unterschätzt werden. Einschränkend ist allerdings auch zu betonen, dass der Bericht nur grenzüberschreitende Korruption untersucht und keine Aussagen zur Zahlung von Bestechungsgeldern von Seiten einheimischer Unternehmen macht.

Hier werden erneut die Mängel des Korruptionswahrnehmungsindex deutlich. Ohne internationale Firmen, die Bestechungsgelder zahlen, gäbe es weniger Korruption in den Länder des globalen Süden. Und dennoch werden jene Akteure, die Bestechungsgelder zahlen, vom Wahrnehmungsindex nicht erfasst. Stattdessen brandmarkt der Wahrnehmungsindex nur diejenigen Akteure, die die Bestechungsgelder der Unternehmen annehmen. Auch durch diesen einseitigen Fokus stehen „die Afrikaner“ am Ende als korrupter da als internationale Firmen.

Entwicklungshilfe als mitunter Korruption begünstigender Faktor

In der Forschung gibt es sogar Studien, die belegen, dass Entwicklungshilfe Korruption begünstigt und fördert. So kommen einige Studien zu dem Schluss, dass Staaten umso korrupter und undemokratischer werden, je mehr Entwicklungshilfegelder sie erhalten. Während diese Ergebnisse von anderen Autoren angezweifelt werden, weil die meisten Geberländer seit gut 10, 15 Jahren darauf achten, wie und wofür ihre Entwicklungshilfe verwendet wird, ist die historische Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe unstrittig. Im Kalten Krieg wurde die Entwicklungshilfe instrumentalisiert, um Herrscher wie beispielsweise den damaligen Präsidenten des Kongo, Mobutu, auf die jeweilige Seite im Spiel der grossen Mächte zu ziehen. Und auch heute werden wieder „Hilfsgelder“ an korrupte und gewaltsame Herrscher gezahlt, um die eigenen Interessen durchzusetzen, beispielsweise die Abwehr von Geflüchteten.

Fazit

Wenn man das Problem der Korruption lösen möchte, reicht es nicht, nur auf korrupte Politiker oder Beamte zu zeigen. Natürlich sind diese Akteure ein Problem. Doch selbst wenn plötzlich alle korrupten Politiker und Beamte integer werden würden, würden die afrikanischen Staaten noch immer immense potenzielle Staatseinnahmen durch die Steuervermeidung internationaler Unternehmen verlieren. Eine Steuervermeidung, die ebenfalls als korrupte Praktik zu bezeichnen ist, da die Unternehmen ihr Wissen über Steuerschlupflöcher zum eigenen Vorteil missbrauchen. Über diese Seite des Korruptionsproblems sowie die Bereitschaft von Unternehmen, afrikanische Politiker und Amtsträger zu schmieren, wird jedoch häufig nicht berichtet. Dabei geht die Steuervermeidung internationaler Unternehmen mit immensen finanziellen, sozialen und auch politischen Kosten einher

Fussnoten:

[1] Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International beruht auf 12 Quellen. 11 dieser Quellen fragen nur nach Korruption in Politik und Verwaltung. Nur eine der 12 Quellen fragt auch nach dem ethischen Verhalten von Unternehmen. Der Wahrnehmungsindex fokussiert also äusserst stark auf korrupte Praktiken in der Politik und vernachlässigt jene in der Wirtschaft.

[2] Bei einigen korrupten Praktiken, beispielsweise der Veruntreuung von öffentlichen Geldern, muss es nicht zwangsläufig eine zweite Seite geben.

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Grafikquellen    :

Oben   —   Rohstoffvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent, 2009

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Hippies+Hacker+„Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Schöne Merkel Kopie

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :   Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9f/Hack_Camp_7_-_MTFCentral_Hack_Camp_%282015-09-19_12.06.35_by_Music_Tech_Fest%29.jpg

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

File:Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks (26832862983).jpg

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

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Oben   —     The Bulldog Coffeeshop

Unten   —   USA   /  Grenzübergang

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Description TUCSON, Ariz. – Agents assigned to the Nogales Border Patrol Station working at the Interstate 19 checkpoint thwarted two smuggling attempts 45 minutes apart last night, which lead to the arrest of seven undocumented aliens hidden in car trunks. Tucson Sector Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks. Photo provided by: U.S. Customs and Border Protection
Date
Source Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks
Author U.S. Customs and Border Protection

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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Oh Kanada, oh Kanada

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Vor Donald Trump geflüchtet

Autor David Donschen

Seit einem Jahr ist Trump US-Präsident. Tausende zogen seitdem ins Nachbarland Kanada. Manche freiwillig, andere, weil sie keinen anderen Ausweg sahen. Auch bis nach Deutschland?

TORONTO taz | Bald. Dieses eine, kurze Wort hat sich in Mohammeds Erinnerung eingebrannt wie eine Narbe. Bald. Houston, im März 2017. Mohammed wird auf der Straße von einem Polizisten kontrolliert. Mal wieder. Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, passiert es häufiger, dass Mohammed – schwarze Haare, harter Akzent – nach seinem Ausweis gefragt wird. Woher er komme, will der Polizist wissen. „Syrien“, antwortet Mohammed. „Bald“, zischt der Polizist daraufhin und gibt Mohammed seine Papiere zurück. Für den Asylbewerber ist die Nachricht unmissverständlich: Bald schmeißen wir dich raus.

Sechs Wochen zuvor hatte US-Präsident Trump die Executive Order 13769 unterschrieben. Den sogenannten Muslim Ban. Für Mohammed, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das Dekret ein klares Signal: Menschen wie ihn wollen sie in den USA nicht mehr. Als ihm dann der Polizist droht, sieht er für sich nur noch eine Chance: Er muss nach Kanada.

Mohammed ist nicht der Einzige mit diesem Plan. Seit Anfang des Jahres sind Tausende legal und illegal aus den USA nach Kanada gekommen. Sie alle suchen Zuflucht vor der Politik der neuen US-Regierung.

File:Flags-of-usa-and-canada.jpg

„Gewinnt Trump, gehen wir nach Toronto“, haben auch Doria und Andres vor der Wahl gescherzt. Ein Schwur, von dem die beiden nicht erwarten, ihn einlösen zu müssen. Ihr Plan war eigentlich ein ganz anderer: Lange Flitterwochen in Australien wollten sie machen, ein halbes Jahr Work & Travel und anschließend noch ein bisschen durch Südostasien reisen. Die Flugtickets und Arbeitsvisa hatten sie schon. Doch dann kam die Wahlnacht.

Andres, 29, und Doria, 30, – auch sie wollen wegen noch unklarer Visafragen ihren Nachnamen nicht nennen – wohnen damals in Boston. Für sie ist Clinton die richtige Kandidatin. „Sie war der beste Kompromiss“, sagt Doria. Zuversichtlich gehen die beiden in den Wahlabend im November 2016. Sie sind bei Dorias Eltern, die Mutter hat Champagner kaltgestellt.

Kisten packen zur Vereidigung

Doch je später es wird, desto unruhiger werden alle. Immer mehr Wahlbezirke färben sich auf der USA-Karte im Fernsehen rot – die Farbe der Republikanischen Partei. Als dann auch noch die für Clinton sicher geglaubten Bundesstaaten Michigan und Wisconsin an Trump gehen, ist sicher: Dieser Mann wird tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten.

Doria ist so aufgewühlt, dass sie eine Schlaftablette schluckt. „Ich hatte die Hoffnung, wenn ich aufwache, dass es dann andere Resultate gibt“, sagt sie. Andres bleibt bis zum Morgen wach. Er recherchiert im Internet, wie sie ihre Flüge nach Australien stornieren können. Das Geld brauchen sie jetzt für etwas anderes. „Noch in der Wahlnacht“, sagt Andres mit der gleichen Entschlossenheit wie damals, „war mir klar, dass wir nach Kanada gehen.“

Für Andres und Doria war Toronto immer ein möglicher gemeinsamer Wohnort gewesen. Andres ist hier geboren, hat deshalb neben einem US-amerikanischen auch einen kanadischen Pass. Als er zwei Monate alt ist, ziehen seine Eltern mit ihm in die USA. Später kommt er zum Studieren nach Toronto zurück. Doria hat ihn damals häufig besucht. Beide lieben die Stadt.

An dem Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, packen Doria und Andres Kisten in ihrer neuen Wohnung in Toronto aus.

Wo mal eine Wand war, klafft ein riesiges Loch

In dem gepflegten Hinterhofgarten in Toronto, in dem Mohammed im Sommer 2017 sitzt und in kurzen, knappen Sätzen von seiner Flucht erzählt, ist der Krieg in Syrien weit weg. Nicht aber für Mohammed. Der 47-Jährige stammt aus Syrien, aus Homs. Nach unzähligen Bombardierungen ist von der einst drittgrößten Stadt des Landes heute nicht mehr viel übrig. Auf seinem Smartphone zeigt Mohammed Fotos seines zerstörten Hauses. Grauer Schutt, überall. Da, wo mal eine Außenwand war, klafft ein riesiges Loch. Während er mit seinen Fingern über den Bildschirm wischt, plingt sein Handy immer wieder. „Meine Tochter …“, sagt er entschuldigend.

Seine Ehefrau lebt noch mit den drei gemeinsamen Kindern in Dubai, sie hat dort einen halbwegs guten Job. Mohammed hatte seine Familie dorthin gebracht, als der Krieg losging. Warum ist er nicht auch geblieben? „Das Leben in Dubai ist viel zu teuer. Und als Syrer kann man sich nie sicher sein, dass sie einen nicht ausweisen.“

2015 beschließt Mohammed, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Einer seiner Brüder lebt in Houston. Mit dem Flugzeug fliegt er von Dubai nach Texas. Dort angekommen, beantragt Mohammed ein Bleiberecht als Geflüchteter.

Mohammed hatte sich viel von Houston versprochen. Er wollte Geld verdienen, um seine Familie nachzuholen. Texas sollte ein neues Zuhause werden für ihn, seine Frau und die drei Kinder.

File:Peyto Lake-Banff NP-Canada.jpg

Existenzangst und Ekel

Doch die ersten sechs Monate darf er nicht arbeiten. Dann findet er nur Aushilfsjobs. Mal putzt er Autos, mal fährt er Lebensmittel aus. Von dem wenigen Geld, das er verdient, kann Mohammed kaum etwas zurücklegen. „5.000 Dollar musste ich einem Anwalt für das Aufenthaltsverfahren zahlen“, erzählt er und kneift dabei seine Augen leicht zusammen. So viel Geld, so wenig Ertrag. Denn auch der Anwalt schafft es nicht, Klarheit über seinen Status zu bekommen. Nach fast zwei Jahren hat Mohammed immer noch keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, seine Unsicherheit wächst. Und dann wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten.

Mohammed hat sich aus Existenzangst zur Flucht entschieden. Vor was aber sind Doria und Andres geflohen?

Während des Wahlkampfes sind sie angewidert von Trumps Sexismus und Rassismus. „Am meisten stört mich aber, dass er keine Scheu davor hatte, den Leuten ins Gesicht zu lügen“, sagt Andres. Trump habe die Sorgen der Arbeiter ausgenutzt, habe den Autobauern in Michigan und den Kohlekumpels in Wyoming Jobs und Wohlstand versprochen, obwohl er genau wisse, dass all das nicht mehr zurückkomme. In seinem Job als Zimmermann hat Andres auf Baustellen viele getroffen, die an diese Verheißungen geglaubt haben.

Doria sorgt sich, was Trump mit der Umwelt in den USA anrichten wird. Als Umweltpädagogin fuhr sie in Boston von Schule zu Schule, hat den Kindern lebende Käfer gezeigt und ihnen so erklärt, was Biodiversität bedeutet. Der von Trump angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Deregulierung von Umweltgesetzen – all das werde Folgen haben: „Trump sorgt dafür, dass ganze Ökosysteme in den USA für immer verschwinden.“

Rückschritt statt Fortschritt

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —   Barack Obama aboard the Georgia 300

 

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Unten —   Source Own work
Author Makaristos
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Wagentain und Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Rechte Fantasien auf links gedreht

Kommentar von Daniel Kretschmar

Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte aus.

Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland Zuwandernden.

Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert er: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“

Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, in dem mögliche Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden. Wagenknecht wischt das Konzept in einem Interview mit der Welt einfach als „unseriös“ vom Tisch.

Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik darstellt, bleibt unklar.

„Bewegung“ statt demokratische Debatte

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Treffen der Europäischen Linken

Suche nach einer anderen EU

Aus Paris Rudolf Balmer

In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten.

PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer bleibenden und wachsenden Kraft werden.

In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“

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Sie suchten Schutz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Immer wieder werden Flüchtlinge in ihren Unterkünften

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…….  vom Wachpersonal misshandelt, bedroht und erniedrigt. Für die Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen

Von Pascale Müller und Yasmin Polat

Es ist der Morgen des 31. Dezember 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden. Argjent Mehmeti schläft, als drei Sicherheitsmänner das Zimmer seiner Familie betreten wollen. Mehmetis Frau ist noch nicht angezogen. Ihr Mann drückt die Tür zu, die Männer sollen sie nicht halbnackt sehen.

Dabei werden die Angeln der Tür beschädigt, die Sicherheitsmitarbeiter machen Mehmeti dafür verantwortlich. Er soll die Unterkunft sofort verlassen, Mehmeti weigert sich. Die Wachmänner bedrohen ihn, sie hätten gesagt „Ich mach dich gleich kaputt, was willst du machen?“, erinnert sich Mehmeti.

Er erstattet Anzeige. „Das Schlimme ist“, sagt er heute, „so was habe ich von Deutschland nie gedacht. Die Wachmänner sind organisiert und verdienen zu viel Geld. Deswegen macht da keiner was.“

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Unterkunft. Auf einem Handyvideo von Dezember 2016 ist zu sehen, wie Sicherheitsangestellte nachts Bewohner über den Hof jagen, sie verprügeln. Ein anderes Video vom Oktober 2015 zeigt, wie Wachpersonal einen Asylbewerber tritt und schlägt. Ohne im Video ersichtlichen Grund nehmen sie den Mann in den Schwitzkasten und drücken ihn zu Boden.

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise ist es um die Unterbringung Asylsuchender in Deutschland stiller geworden. Je weniger Menschen kommen, desto weniger wird über sie berichtet. Doch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften kommt es weiterhin regelmäßig zu Körperverletzungen durch Sicherheitskräfte, zu Bedrohungen, manchmal gar zu Misshandlungen. In Berlin stehen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen im Verdacht, Geflüchtete in die Prostitution vermittelt zu haben, um mit der Zuhälterei zu verdienen. In den seltensten Fällen zeigen die Bewohner einer Unterkunft das Wachpersonal an. So wird es noch stiller. Die taz hat deutschlandweit 20 Fälle analysiert, über einige wurde bereits berichtet, andere sind neu, so wie der von Argjent Mehmeti. Es geht um Drohungen, Misshandlungen, um zu wenig Personal, miserable Bezahlung von Mitarbeitern und fehlende Kontrollen durch Kommunen und Länder. Zusammen ergeben sie ein besorgniserregendes Bild.

Der Betreiber der Dresdner Unterkunft, in der Argjent Mehmeti, seine Frau und seine kleine Tochter gelebt haben, ist zum Zeitpunkt der Drohungen das Deutsche Rote Kreuz. Die Sicherheitsfirma ist vom Land Sachsen beauftragt.

Aus der Landesdirektion Sachsen heißt es auf die Frage, was nach der Situation an der Tür passiert sei: „Der Vorfall wurde im Anschluss mit allen Beteiligten ausgewertet.“ Die Sicherheitsfirma, Ihre Wache GmbH, ist weiterhin für die Unterkunft zuständig. Eva Wagner, Pressesprecherin von Ihre Wache schreibt: „Mit den betreffenden Personen wurden im Rahmen der Auswertung umfangreiche Gespräche geführt.“ Die Zimmer hätten aus brandschutzrechtlichen Gründen durchsucht werden müssen, der Betreiber habe dies angeordnet.

Bezüglich den Gewaltvideos schreibt Wagner, Ihre Wache könne anhand der Beschreibung keine bekannten Vorfälle zuordnen. Zu personalrechtlichen Konsequenzen werde man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. In derselben Mail droht Ihre Wache, „aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen die taz vorzugehen, sollte sie Videos oder Sprachaufnahmen veröffentlichen.

Bei der weiteren Recherche stößt die taz auf Unterkünfte im brandenburgischen Finsterwalde, die von dubiosen Berliner Briefkastenfirmen betrieben wurden. Auf ein laufendes Verfahren gegen zehn Mitarbeiter der europaweit agierenden European Homecare vor dem Siegener Landgericht, die Geflüchtete misshandelt, sich der Freiheitsberaubung oder unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben sollen. Und auf Sicherheitskräfte in Dresdner Unterkünften, die Bewohner wie Argjent Mehmeti und seine Familie bedrohen und nötigen.

Von allen zwanzig Vorfällen kam es in nur fünf zu einer Entlassung, nur sechsmal zu einer Anzeige: wegen Nötigung, Körperverletzung und auch Vergewaltigung.

In nur zwei Fällen wurden Verantwortliche verurteilt, wie etwa im niedersächsischen Lingen, wo zwei Wachmänner Geflüchtete in der Unterkunft misshandelten. Sie wurden Anfang des Jahres zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung und zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Drei Verfahren laufen noch, eine Anklage wurde fallen gelassen. Typisch, sagen Opferberatungen und Flüchtlingsräte. In den wenigsten Fällen kommt es überhaupt zu Anzeigen, weil die Bewohner Angst haben und oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. In den wenigsten Unterkünften gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle. Strafrechtliche Konsequenzen bleiben die Ausnahme.

Es gäbe Lösungen für diese Probleme, etwa Unterbringungsstandards, wie es sie in Alten- oder Jugendheimen gibt. Aber bisher ist die Politik nicht bereit, diese verbindlich einzuführen. Das liegt auch daran, dass die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland Ländersache ist und bundesweite Regelungen deshalb nicht möglich sind. Die wenigen Regelungen, die es gab, wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt.

Und so vergeben Länder und Kommunen auch 2017 weitere Verträge an Betreiber und Sicherheitsunternehmen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder gegen die sogar noch Strafverfahren anhängig sind.

Ein Unternehmen, an dem sich erklären lässt, wo einige der größten Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung liegen, ist die Firma European Homecare aus Essen. Nach eigenen Angaben betreibt das mittelständische Unternehmen aktuell 80 Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose in ganz Deutschland. 2015 stieg der Umsatz von rund 39 Millionen auf fast 178 Millionen Euro. Der Nettogewinn fiel fünfmal so hoch aus wie 2014: Rund 26 Millionen Euro blieben übrig. Für Personal gab die Firma in dem Jahr 35,5 Millionen aus, 20 Prozent des Umsatzes. European Homecare, so Pressesprecher Klaus Kocks in einem Interview mit dem Spiegel, sei der „Aldi unter den Anbietern.“ Nur die Umsatzrendite, so Kocks, sei besser als die des Discounters.

Auch in einem anderen Bereich ist European Homecare führend, gegen das Unternehmen gibt es eine rekordverdächtige Anzahl strafrechtlicher Vorwürfe:

Burbach, Nordrhein-Westfalen, 2014: Zehn Mitarbeitern der European Homecare und sechsundzwanzig Mitarbeitern des zuständigen Wachdienstes, der durch das Unternehmen beschäftigt war, wird vorgeworfen, Bewohner genötigt und misshandelt zu haben. Geflüchtete sollen in ein „Problemzimmer“ eingesperrt und gequält worden sein. Ein Handyfoto zeigt, wie einer der Wachmänner seinen Stiefel in den Nacken eines Geflüchteten drückt, der am Boden liegt. Es kommt zur Anklage. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen.

Finnentrop, Nordrhein-Westfalen, 2016: Einem Heimleiter wird vorgeworfen, eine Syrerin, die er in der Unterkunft in Finnentrop kennengelernt hat, viermal vergewaltigt zu haben. In E-Mails hat er sich als „Dr. med“ ausgegeben, obwohl er nie Medizin studiert hat. Der Niederländer ist, schon bevor er beginnt, in Finnentrop für European Homecare zu arbeiten, 19-mal strafrechtlich auffällig geworden. Für eine Verurteilung reichen die Beweise nur im Anklagepunkt des Titelmissbrauchs. Das Landgericht Arnsberg verurteilt ihn zu neun Monaten auf Bewährung.

Niederkrüchten, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen hält sich nicht an den vertraglich mit dem Land vereinbarten Personalschlüssel, stellt die Bezirksregierung Düsseldorf bei Kontrollen fest. Zu wenige Mitarbeiter betreuen zu viele Bewohner. Außerdem kassiert European Homecare gleichbleibend viel Geld von der Stadt, auch wenn die Unterkünfte nicht voll belegt sind. Die Bezirksregierung reduziert daraufhin die Zahlungen.

Essen, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen stellt einen gelernten Lehrer für Biologie und Chemie zunächst als Betreuer ein. Dann teilt European Homecare ihm in einem Schreiben mit, dass er ab sofort auf der Stelle des Sozialpädagogen arbeitet, obwohl er den entsprechenden Abschluss nicht hat.

Trotz alldem wurden auch im Sommer 2017 neue Verträge an European Homecare vergeben – vom Land Nordrhein-Westfalen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mettmann und eine weitere in Rüthen. Vom Land Niedersachsen für das größte Ankunftszentrum im Norden, Bad Fallingbostel-Oerbke. Und auch vom Land Sachsen für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden – dort, wo Argjent Mehmeti mit seiner Familie gelebt hat. Das Deutsche Rote Kreuz betrieb die Einrichtung bis August 2017, dann kam European Homecare.

Fragt man Holm Felber, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen, warum das Deutsche Rote Kreuz den Zuschlag nicht erneut bekommen hat, sagt er: „Der neue Anbieter konnte garantieren, dass er die Leistungen auch erbringen wird.“ Zu einem günstigeren Preis? „Das war in jedem Fall so.“ Bei welchen Positionen genau European Homecare günstiger war, ist nicht zu erfahren.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW hat eine Vermutung: „Das Einzige, woran man sparen kann, ist Personal.“ Der Personalschlüssel werde von Betreibern zwar formal eingehalten, aber die Mitarbeiter wiesen niedrigere Qualifizierung auf als von European Homecare, kurz EHC, angegeben.

Pressesprecher Klaus Kocks schreibt auf Anfrage der taz: „EHC ist wegen seines Qualitätsmanagements zum qualitativen Marktführer dieser Anbietergruppe geworden; das kontrollieren in Deutschland Hunderte von Gebietskörperschaften tagtäglich.“ Eine abweichende Praxis würde sofort und an vielen voneinander unabhängigen Stellen bemerkt.

Dass die staatlichen Kontrollen, auf die European Homecare sich bezieht, oft nicht ausreichend sind, zeigt die Arbeit von Juliane Pink. Sie ist Beraterin für Betroffene von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Dresden und hat den Fall der Familie Mehmeti betreut. Von Januar bis Anfang September 2017 haben sie und ihre Kollegen insgesamt 130 Beratungen durchgeführt. Pink schätzt, dass nur 20 Prozent der Fälle, die sie betreut, zur Anzeige gebracht werden. Dabei geht es um Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung – vor allem durch Sicherheitspersonal. Oft werden die Betroffenen unter Druck gesetzt: Sie kenne Fälle, in denen Zimmer regelmäßig durchsucht wurden oder Essen rationiert wurde.

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Unten   —   Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in Friedrichshain

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Zur (inner)linken Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

……um Migration und die AfD-Wählerschaft

Eine Auseinandersetzung mit Sebastian Müllers Artikel „Alarmstufe Rot“ und Sahra Wagenknechts Positionen.

Die innerlinke Debatte, wie man die AfD bekämpft und welche Haltung die Linke zur Migration einnehmen sollte, ist leider sehr oft von Plattheiten und groben Vereinfachungen geprägt.

Von Claus Ludwig, Köln

Für die einen sind sämtliche WählerInnen der AfD unverbesserliche Faschisten, die man aus der Gesellschaft quasi ausschließen sollte. Für andere sind sie fehlgeleitete proletarische KämpferInnen gegen Sozialabbau und Dumpinglöhne, die von der Linken vernachlässigt und nicht beachtet wurden und durch die Betonung der „sozialen Frage“ bei gleichzeitigem Nachgeben gegenüber migrantenfeindlichen Stimmungen leicht auf den Pfad der Tugend geführt werden können. Beide Positionen sind falsch und führen den Kampf gegen Rechtspopulismus in die Irre.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Fehlinterpretation des AfD-Wahlerfolges als sozialer Protest ist der Artikel „Alarmstufe Rot“1, der auf der Website makroskop.eu (Herausgeber: Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt) erschienen ist. Bar jeder empirischen Beweisführung wird in diesem Artikel ein Zerrbild von der Arbeiterklasse gezeichnet, die angeblich mehrheitlich zur AfD übergeht und von der Linken ignoriert wird. Nichts an diesem Text ist links, er ist vielmehr nach rechts offen. Da sich einige Linke, darunter auch Funktionäre der LINKEN, positiv darauf bezogen haben, scheint es nötig, sich mit der Argumentation des Autors Sebastian Müller, Herausgeber des Weblogs Le Bohémien, zu beschäftigen.

Müller schreibt: „Viele, die bei der AfD ihr Kreuzchen gemacht haben, sind Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist.“

Die Pegida-Aufmärsche in Dresden bezeichnet er als „verkappte Sozialproteste“ und impliziert, die Pegida-Marschierer und die AfD-WählerInnen wären eine homogene Masse, Menschen aus „strukturschwachen Regionen“ und „verlorenen Orten“, denen Ausländerfeindlichkeit und „Angst vor Flüchtlingen“ als „Vehikel“ dienen, um die „Angst vor der Globalisierung“ und „soziales Unrechtsempfinden“ zu transportieren.

Die LINKE hätte diese WählerInnen verloren. Ihre neue Wählerbasis im Westen rekrutiere sich aus den „abgeschotteten … Latte-Macchiato-Vierteln“, gehöre zum „alternativ bis bürgerlich-kosmopolitischen Lager“ voller „vorauseilender Antirassismus-, -sexismus und Transgenderideologie“.

Pegida: Kein verirrter Sozialprotest

Müller hat sich offensichtlich nicht näher mit Pegida beschäftigt, scheint die zahlreichen Untersuchungen und Befragungen zu dieser Bewegung nicht zu kennen oder ignoriert sie. Die Pegida-Aufmärsche ganz zu Beginn im Herbst 2014 wirkten teilweise wie ein Jahrmarkt der Unzufriedenheit. Allerdings war die rassistische Komponente von Beginn an deutlich. Anlass für die ersten Proteste war eine kurdische Demo gegen den sogenannten Islamischen Staat in Dresden.

Die Pegida-Gründer wandten sich dagegen, dass MigrantInnen auf deutschem Boden politisch auftreten. Die Bewegung schrumpfte im Laufe der Zeit von über 20.000 auf einige Tausend, die weiterhin jede Woche durch Dresden ziehen. Diese Verkleinerung hat die eindeutige Rechtsentwicklung verstärkt. Befragungen auf den Demos belegen, dass ausländerfeindliche bzw. islamfeindliche Ideen die inhaltliche Klammer darstellen. Den Organisatoren gelang es, die Unzufriedenheit nach rechts zu kanalisieren und auf die Sündenböcke „Flüchtlinge“ und „Islam“ zu lenken.

Lediglich fünf Prozent der befragten Pegida-TeilnehmerInnen wünschten sich „mehr Solidarität“ oder „Umverteilung“. Diese geringe Bedeutung der sozialen Frage ist kein Zufall. Pegida bestand und besteht keineswegs aus den ärmsten Schichten, sondern war und ist stark kleinbürgerlich geprägt. Mehrere Studien ergaben, dass Einkommen und Bildungsstand über dem Durchschnitt liegen. Der Anteil der Selbstständigen bei Pegida liegt laut diesen Studien bei rund 20 Prozent (11 Prozent der Bevölkerung bundesweit, 10,8 Prozent in Sachsen). 27,4 Prozent haben einen akademischen Abschluss (14,1 Prozent bundesweit).2

Keinesfalls marschiert in Dresden das abgehängte „Dienstleistungsproletariat“, wie von Müller impliziert. Die ökonomische Entwicklung in Sachsen, v.a. in Dresden, ist uneinheitlich. Während einige Schichten in prekäre Bedingungen abgedrängt sind, gibt es gleichzeitig einen relativ hohen Anteil an Selbstständigen. Pegida basiert auf Schichten von Kleinbesitzern und Lohnabhängigen, die mit Blick auf die instabile internationale Lage die Befürchtung haben, einen Abstieg zu erleben und ihren relativen Wohlstand bedroht sehen.

Diese Schichten haben auch die AfD gegründet. Kleinbesitzer, Freiberufler und Akademiker stellen bis heute überwiegend die Aktiven und Funktionäre der Partei und dominieren die Fraktionen und Vorstände. Dort finden sich kaum normale ArbeitnehmerInnen. Die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg besteht fast ausschließlich aus Professoren und Ingenieuren. In Sachsen-Anhalt dominieren die unteren Schichten des Kleinbürgertums wie Fahrschulbesitzer oder Immobilienmakler.3

Seit den Landtagswahlen 2016 gibt es jedoch bei der Wählerschaft eine Verschiebung hin zu ärmeren Schichten, darauf weisen sowohl die Nachwahlbefragungen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 als auch der Abgleich von AfD-Ergebnissen mit dem Einkommen der jeweiligen Wahlkreise hin.

WählerInnen und Mitglieder der AfD

Sicher ist, dass die AfD von Teilen der kleinbürgerlichen Mittelschichten als auch von Teilen der Lohnabhängigen unterstützt wird, deutlich stärker im Osten, deutlich stärker in ländlichen Regionen, Mittelstädten und den Stadträndern als in den großstädtischen Zentren.

Die Analysen zur Wählerwanderung zeigen, dass die AfD im Westen v.a. NichtwählerInnen und ehemalige CDU-WählerInnen gewonnen hat; ein Hinweis darauf, dass es sich zumindest teilweise um eher konservative Schichten der Lohnabhängigen handelt oder sogar um ideologische Rechte, die bisher nicht gewählt haben. Beide Gruppen wären übrigens für linke Ideen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar, egal, welchen Kurs eine linke Partei in der Migrationsfrage fahren würde.

Im Osten ist die Situation etwas anders, da hat die LINKE direkt an die AfD verloren. Die LINKE hatte dort wesentlich breitere Unterstützung, gleichzeitig wird sie als Teil des politischen Establishments angesehen, nicht zuletzt durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, Thüringen und Brandenburg.

Die verlorenen Stimmen dort könnten durch einen anderen Kurs der Partei zurückgeholt werden, allerdings nicht durch das Hinterherlaufen hinter der Anti-Flüchtlingsstimmung, die von AfD und CDU, v.a. in Sachsen, befördert wird. Nötig wäre, dass die Partei zum Sprachrohr der sozialen Interessen der Menschen wird, die prekär leben oder den Absturz fürchten und nicht zusammen mit SPD oder Grünen die kapitalistischen Missstände verwaltet.

Die Wählerschaft der AfD verschiebt sich vom Kleinbürgertum mehr Richtung abhängig Beschäftigter. Aber diese Teile der Arbeiterklasse konstituieren noch längst keine eigene „Klasse“, auch keine „im Entstehen begriffene“, wie Müller schreibt. Die Linke muss um deren Köpfe ringen, diese sind jedoch zu einem großen Teil aktuell nicht gewinnbar, weil sie ideologisch der grundlegenden Erzählung der AfD von der Migration als Bedrohung auf den Leim gegangen sind.

Pegida-Aufmärsche und die Wahl der AfD als die äußere Form eines im Kern sozialen Protestes zu beschreiben, ist eine monströse Fehleinschätzung. Hier verwechselt Müller, etwas pathetisch ausgedrückt, Revolution mit Konterrevolution.

Sechzig Prozent der AfD-WählerInnen haben angegeben, die Partei aus Protest gewählt zu haben. Sie wollten dem politischen Establishment eins auswischen. Ihre Wut basiert natürlich auch auf den wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die von allen großen Parteien betriebene und als alternativlos dargestellte neoliberale Politik hat viele Menschen frustriert, Ausbildungen und Biografien entwertet, hat die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Es vertreten auch nicht alle WählerInnen der AfD ein verfestigtes rassistisches Weltbild.

Allerdings ist ein eindeutig, dass der Aufschwung der AfD auf einer migrantenfeindlichen Stimmung fußt. Bei Umfragen haben bis zu 99 Prozent angegeben, sie hätten die Partei v.a. gewählt, weil sie am Klarsten für die Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Man kann diese Zahl relativieren – schließlich war genau diese Antwort auch die Erwartungshaltung der Meinungsforscher – aber selbst, wenn man sie kleiner rechnet, lässt sich die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass es der AfD gelungen ist, verschiedene Ängste und Frustrationen auf den Sündenbock „Migration“ zu projizieren und die aus vielen Quellen gespeiste Unzufriedenheit mit dem Establishment hauptsächlich gegen Merkels angeblich migrationsfreundliche Politik und angebliche „Grenzöffnung“ zu fokussieren.

Die AfD-WählerInnen haben zu sozialen Fragen genauso unterschiedliche und widersprüchliche Positionen wie das Programm der AfD selbst, welches in der Tradition rechtsextremer Parteien neoliberale Angriffe gegen die Lohnabhängigen mit Versatzstücken sozialer Demagogie gegen „die da oben“ verbindet.

Die AfD nimmt dabei eine Kernfunktion rechtsextremer Parteien wahr: Sie verschleiert die Klassengegensätze und vereint antagonistische Gruppen – wie prekär Beschäftigte und Kleinunternehmer – auf der Grundlage von Nationalismus und der Abgrenzung gegenüber „äußeren“ Feinden wie Islam und Migration.

Der AfD-Rassismus ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die relative Stärke der Partei in Ostdeutschland. Das hat einerseits mit den sozialen Verwerfungen nach dem Anschluss der DDR zu tun, aber auch mit der bewussten politischen Intervention faschistischer Organisationen seit Anfang der 1990er, die ihre Arbeit auf die neuen Bundesländer konzentriert haben.

Die AfD konnte zudem bundesweit anknüpfen an den Vorarbeiten von Leuten wie Thilo Sarrazin, rechtspopulistischen Parteien in den Nachbarländern und Gruppen wie der „Pro-Bewegung“, welche den organisierten Hass auf den Islam geprägt haben.

Entscheidend verstärkt wurde dies durch die Einschränkung des Asylrechts durch die bürgerlichen Parteien, immer wieder begleitet durch ideologische Kampagnen gegen Flüchtlinge, Asyl oder den Islam durch die etablierten Parteien und den Staat.

Das rassistische Gift ist tief in die Gesellschaft eingesickert und hat – zumal in Zeiten eines geringen Niveaus von sozialen Kämpfen und Selbstaktivität, in der viele ArbeiterInnen und Angestellte Politik nur in der TV-Zuschauerdemokratie erleben – auch die Köpfe von Teilen der Arbeiterklasse erreicht.

Insbesondere in Sachsen hat das Agieren des Staates unter der Führung einer nationalkonservativen CDU den Aufstieg rechter Strömungen begünstigt. Justiz- und Polizeiapparat haben hart gegen Linke durchgegriffen und Rechtsextreme gewähren lassen. Rassistische Straftaten wurden mit wenig Energie verfolgt. Innerhalb des Apparates gibt es offensichtlich breite Sympathien für rassistische Organisationen.

Die AfD steht nicht für einen kurzfristig nach rechts abgedrifteten Protest mit sozialem Inhalt. Der Rechtspopulismus ist ein Bastard des Neoliberalismus, gefüttert durch staatlichen Rassismus und die Kampagnen etablierter Parteien und Medien gegen „den Islam“ oder „die Flüchtlinge“.

Die Linke sollte die WählerInnen der AfD natürlich nicht „aufgeben“, als unverbesserliche Rassisten oder gar Nazis abschreiben. Doch den Dialog zu führen heißt nicht, Zugeständnisse an migrantenfeindliche Stimmungen zu machen. Stattdessen geht es darum, die AfD-WählerInnen entlang ihrer Klassenzugehörigkeit zu spalten und durch eine Politik, die gemeinsame soziale Interessen in den Mittelpunkt stellt, die „Abgehängten“, „Prekären“ und „Frustrierten“ zu erreichen.

Solidarität – das ist die Idee, dass es sich lohnt, sich gegen „die da oben“ zusammenzuschließen. Dazu gehört allerdings zwingend die Erkenntnis, dass man vorher aufhören muss, nach unten zu treten. Wenn die Linke den AfD-WählerInnen diese einfache, aber zentrale Wahrheit verschweigt, macht sie sich überflüssig und wird niemanden überzeugen.

Leben die LINKE-WählerInnen von Luft und Liebe?

Spiegelverkehrt zu seiner verbalen Konstruktion einer „Klasse“ von angeblichen Sozialrebellen mit Rechtsdrall dekonstruiert Müller die neu hinzu gewonnenen Wählerschichten der LINKEN im Westen und schließt sie verbal aus der Arbeiterklasse aus. Für ihn handelt es sich um die Bewohner der „hippen, urbanen Szeneviertel“, denen soziale Nöte und Sorgen gänzlich fern sind. Diese würden zum kosmopolitischen, bürgerlichen Lager zählen, akademisch, mittelständisch geprägt, zu den „Leistungsträgern“ gehörend.

Müller stellt es so dar, als wären die innerstädtischen LINKE-WählerInnen im Westen nicht mit der Migration und den daraus resultierenden Problemen konfrontiert, als würden sie arrogant in ihren rein weißen Stadtteilen über Multikulti schwadronieren, während die gebeutelten Proletarier im Osten die Konkurrenz und die „Integrationsprobleme“ hautnah durchleiden würden und sich internationalistische Sentimentalitäten nicht leisten könnten.

Das ist kompletter Unfug. In vielen Regionen im Osten ist die Angst vor den Flüchtlingen eher „gefühlt“. Eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gibt es größtenteils – noch – nicht. Die Auswirkung auf den Wohnungsmarkt ebenso wenig – Flüchtlinge wurden meist in leerstehenden Gebäuden untergebracht. Der gefürchtete und beschworene Anstieg der Kriminalitätsrate ist ausgeblieben.

Sowohl der Anteil an MigrantInnen allgemein als auch an Flüchtlingen seit 2014 liegt in den westlichen Großstädten höher. In Hamburg, Köln, Bremen oder Frankfurt sind die Probleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben, oft realer als in weiten Teilen Ostdeutschlands oder Bayerns. Es herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Plätze in Schulen und Kitas sind knapp, Turnhallen waren teilweise lange für Schulen und Vereine gesperrt.

Das sind reale Probleme, die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen. Das hat auch dort einige zur AfD getrieben. Andere haben sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Reale Probleme wurden oft im Dialog gelöst. Es wurden Debatten geführt, warum Wohnungen fehlen und der Staat nicht genug in die Infrastruktur investiert. Im Ergebnis hat die AfD in Orten, wo viele MigrantInnen und Flüchtlinge wohnen, im Schnitt weniger Unterstützung bei den Wahlen bekommen.

Die neuen Wählerschichten der LINKEN sind alles andere als bürgerlich. Für Müller scheinen anständige Proletarier deutsch zu sein. Das sagt er nicht ausdrücklich, aber das ist seine Botschaft zwischen den Zeilen. Tatsache ist jedoch, dass es in Deutschland eine multiethnische Arbeiterklasse gibt, die sich in den westlichen Großstädten konzentriert. Unter den Lohnabhängigen mit Migrationshintergrund dürfte die LINKE weiter zugelegt haben. Auch unter Teilen der „biodeutschen“ Lohnabhängigen hat die Partei gewonnen. Der Vergleich von LINKE-Anteilen und Durchschnittseinkommen in den Wahlkreisen weist darauf hin, dass die Partei eher in Wahlkreisen mit geringerem Einkommen gewählt wird. Das lässt sich im Detail belegen, wenn man sich die einzelnen Stadtviertel in den Wahlkreisen anschaut. In den kleinbürgerlichen Randgebieten liegen LINKE und AfD meist deutlich unter dem Durchschnitt, in den Hochhaus-Siedlungen in Randlage liegt die LINKE unter dem Durchschnitt, die AfD schneidet dort oft gut ab. In den gemischten, innenstadtnahen Stadtteilen mit geringen Einkommen schneidet die LINKE am besten ab, die AfD hat dort Probleme.

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die LINKE stärkeren Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern hat, v.a. bei Angestellten und Frauen (jeweils 14 Prozent)4. Dabei handelt es sich keineswegs überwiegend um Latte-Macchiato-gesättigte Bildungsbürger, sondern um Teile des von Müller bemühten „Dienstleistungsproletariats“:  Um prekär Beschäftigte bei Amazon und ähnlichen Betrieben in den Bereichen Handel und Logistik. Um Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Kinderbetreuung, die zwar nicht prekär sind, aber für relativ wenig Geld harte Arbeit leisten. Um Teile des akademisch gebildeten Prekariats, die sich per Scheinselbstständigkeit durchschlagen.

Tatsächlich dürfe der Bildungsstand dieser neuen Schichten von LINKE-WählerInnen eher hoch sein. Doch sie wählen die Partei nicht aus einem bürgerlichen Altruismus, sondern aus konkreten materiellen Interessen. Sie sind betroffen von hohen Mieten und den fehlenden Investitionen in Kitas und Schulen. Grüne und SPD agieren gegen die materiellen Interessen dieser Menschen, in der Folge sind viele von diesen Parteien zur LINKEN gewechselt.

Müllers konstruierte „Klassengegensätze“ – rechts abgebogene, unterdrückte Sozialrebellen, welche die AfD unterstützen gegen arrogante bürgerliche Linksliberale bar jeder Sorgen, welche die LINKE wählen – haben nichts mit der Realität zu sein.

Verankerung und Klassenkampf

Tatsächlich ist die LINKE nicht ausreichend in der Arbeiterklasse verankert, weder in den industriellen Kernschichten noch im Niedriglohnsektor, ebenso wenig in der Jugend. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun, v.a. mit der starken Ausrichtung auf Wahlen, Parlamente und Kommunalvertretungen. Allzu oft saugt die Arbeit in Parlamenten und Kommunalvertretungen Kräfte aus der Partei anstatt Ressourcen für die außerparlamentarische Arbeit bereitzustellen. Die LINKE hat soziale Kämpfe oft nur wohlwollend begleitet anstatt den Unterschied zu machen und die Kämpfe zu entwickeln und somit ihren konkreten Nutzwert unter Beweis zu stellen.

Doch die subjektiven Schwächen allein sind nicht der Grund für die schwache Verankerung. Viele, die empört rufen „Wo sind sie hin, unsere WählerInnen aus den Zeiten von Hartz IV!?“ übersehen, wie sich die sozialen Kämpfe seitdem entwickelt haben. 2004 gab es die Bewegung gegen die Agenda 2010, viele Menschen politisierten sich, gingen in die WASG und später die LINKE. Doch diese Bewegung ebbte ab. Die LINKE konnte die Situation dieser Leute nicht ändern. Einige zogen sich frustriert zurück, andere wiederum wurden wieder in die Erwerbsarbeit aufgesaugt.

Die betrieblich-gewerkschaftlichen Kämpfe in der Industrie haben von 2004 bis 2006 einen kleinen Aufschwung erfahren, meist ging es gegen Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Industrie. Es war daher nicht einfach für die LINKE, sich dort zu verankern.

Einen Aufschwung erlebten die Klassenkämpfe hingegen in anderen Bereichen – im Gesundheitssektor, in den Kitas, im Transport-Sektor, teilweise im Handel. Diese Kämpfe hat die LINKE unterstützt. Einiges hätte besser laufen können, aber in einigen Bereichen – z.B. in der Berliner Charité und bei Amazon – war die Partei beständig präsent.

Und genau aus diesen Schichten hat die Partei Mitglieder und WählerInnen gewonnen. Bei Nachwahlbefragungen firmieren diese Teile der Arbeiterklasse meist unter „Angestellte“. Nicht nur die große Statistik weist darauf hin, auch Aktive vor Ort werden das bestätigen: Die neuen Mitglieder der Partei sind überwiegend jung, viele weiblich, es sind Verkäuferinnen, Flugbegleiter, selbstständige GrafikerInnen, SozialarbeiterInnen mit Teilzeitverträgen oder Studierende. Als Motivation für ihren Eintritt geben sie meist zwei Dinge an: Ihre eigene soziale Situation und die Empörung über die Ungerechtigkeit und die Notwendigkeit, Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu leisten.

Die Mitgliedschaft der Partei ist eine andere als vor zehn Jahren. Natürlich fällt es den neuen Mitgliedern leichter, jüngere Leute, „urbane, akademische“ Schichten anzusprechen. Es kann zu einem Problem werden, wenn das akademische kulturelle Milieu überwiegt und sich Beschäftigte ohne akademische Ausbildung ausgegrenzt fühlen. Aber wenn man sich dieses Problems bewusst ist und in soziale Kämpfe bewusst eingreift, dann wird es gelingen, bei entsprechenden Gelegenheiten tiefere Wurzeln in der industriellen Arbeiterklasse und abgedrängten Schichten zu schlagen.

Statt hektisch „Panik“ zu rufen und eine Abkürzung zu suchen, indem man das eigene Programm verwässert, um „die Abgehängten“ zu erreichen, wäre eine nüchterne Betrachtung der Lage angebracht, um die nächsten Schritte zu definieren, wie die Linke ihre Verankerung verbessern kann.

Wirtschaftliche Lage

Müllers Argumentation, die AfD-Wähler*innen wären das „Dienstleitungsproletariat“, Teil eines „transnationalen Unten“ zeichnet zudem ein einseitiges Bild der ökonomischen und sozialen Lage in der Bundesrepublik. Deutschland ist als wirtschaftlicher Gewinner aus den Finanz- und Eurokrisen hervorgegangen. Deutsche Konzerne haben Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten gewonnen, Arbeitslosigkeit und Armut wurden exportiert. Teile der Mittelschichten und der Lohnabhängigen haben Einkommenssteigerungen erlebt, Teile der zuvor Erwerbslosen stehen wieder im Arbeitsleben.

Gleichzeitig wurden Leiharbeit und Prekarisierung vorangetrieben. Der Arbeitsdruck ist massiv gewachsen. Die Renten sind perspektivisch gefährdet. Die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten hat sich ausdifferenziert: Obere und mittlere Schichten gehören zu den „Gewinnern“, die unteren haben relativ und zum Teil absolut weiter verloren.

Das hat die Herausbildung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins erschwert. Bestärkt durch die standortnationalistische Politik der Industriegewerkschaften wie IGM und IG BCE haben v.a. die Belegschaften in den großen Produktionsbetrieben die Füße stillgehalten und hoffen darauf, dass die relative Stabilität weiter bestehen bleibt. Auch in mittelständischen und Handwerks-Betrieben ist dies eine weit verbreitete Haltung.

Diese Passivität im Klassenkampf befördert konservative politische Einstellungen. Zunächst erlebte die CDU eine Stärkung, z.B. bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Doch die Kolleginnen und Kollegen spüren die perspektivische Unsicherheit. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen, dass dieser Aufschwung nicht ewig anhält. Die Bedrohung der Stabilität scheint aus dieser Sicht aber nicht aus den inneren Widersprüchen hierzulande zu resultieren, sondern ein Produkt der Weltlage zu sein, mit ihren neuen Kriegen und den ökonomischen Problemen. Die Flüchtlinge als Botschafter dieser Probleme werden daher von Teilen eher kritisch und ängstlich betrachtet.

Diese konservative Stimmung von Teilen der industriellen Arbeiterklasse, die in den ländlichen, auch bisher konservativ strukturierten Regionen stärker ist als in den städtischen Zentren, dürfte die Wahlerfolge der AfD begünstigt haben. Bei den „Arbeitern“ hat die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse, aber dürfte es sich nicht in erster Linie um die schon Prekarisierten handeln, sondern um Teile der Arbeiterklasse, die glauben, was zu verlieren zu haben.

Eine Linke, die sich gegen diese Entwicklung stemmen will, darf nicht den Fehler wie Sebastian Müller machen und sich reaktionäre Entwicklung als soziale Revolte schönreden, sondern muss Rassismus, sowie rechtspopulistische und faschistische Tendenzen klar bekämpfen. Sie sollte sich ebenfalls nicht einer liberal-kosmopolitischen Anti-AfD-Haltung der Bürgerlichen anschließen („wir sind die 87 Prozent“), sondern die gemeinsamen Klasseninteressen sowohl der prekären Schichten als auch der sich noch sicher wähnenden Schichten im öffentlichen Dienst und den großen Industriebetrieben in den Mittelpunkt stellen.

Zudem muss die LINKE eine kämpferische Anti-Establishment-Haltung einnehmen, rebellisch sein, sich nicht dem bürgerlich-parlamentarischen Alltag unterordnen. Dass die Partei als Teil des Establishments gesehen wird und nicht mehr als Möglichkeit zum Protest, hat im Osten viele Stimmen gekostet.

Dabei müssen die Sorgen und Ängste auch von AfD-Wähler*innen ernst genommen werden. Das kann aber nicht heißen, die von diesen unterstützten „Lösungen“ von rechts zu akzeptieren, zu verniedlichen oder dazu zu schweigen.

Linke Migrationsdebatte

Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht stellen einige richtige Fragen. Aber sie mischen das mit vielen in die Irre führenden Fragen und geben überwiegend die falschen Antworten.

Lafontaine schreibt: „Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“5

Ja, möchte man ausrufen, da hat er Recht, so darf man die Leute nicht spalten. Das Problem bei Lafontaines Ausführungen: Er unterstellt, die LINKE würde eben diese Ungerechtigkeit mitmachen oder gar befördern, weil sie sich nicht gegen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausspricht. Das ist keineswegs der Fall. Die LINKE fordert Wohnungen für alle, bessere Ausstattung für Schulen und Kitas, höhere Löhne für alle usw. Sie wendet sich gegen die Spaltung. Lafontaine macht das Gegenteil. Er bestätigt unter dem Strich die Vorurteile von AfD-WählerInnen: „WIR werden vernachlässigt, weil DIE was bekommen“, weil er das Konstrukt von einem Zusammenhang zwischen verstärkter Zuwanderung und sozialen Nöten übernimmt.

Sarah Wagenknecht kritisierte zu Recht die Merkelsche Parole „Wir schaffen das“ und den Verzicht der Etablierten, diesen Slogan mit den nötigen öffentlichen Investitionen zu untermauern. Nicht falsch sind auch ihre Bedenken, die LINKE könnte als Partei wahrgenommen werden, die sich nur für das Schicksal von MigrantInnen oder anderen Minderheiten interessiere, aber nicht für die Deutschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder erwerbslos sind.

Die linke Antwort auf die Migration kann nicht moralisch oder karitativ sein. Sie muss die Flüchtlingsfrage mit der sozialen Frage verknüpfen. Sie muss die gemeinsamen sozialen Interessen in den Vordergrund stellen, nach Möglichkeiten suchen, gemeinsam zu kämpfen. Wenn der Ruf laut wird, es gäbe zu wenig bezahlbare Wohnungen wegen der Flüchtlinge, muss die Linke deutlich machen, dass der soziale Wohnungsbau seit Jahren heruntergefahren wurde und Forderungen für öffentliche Wohnungsbauprogramme aufstellen, durch die sowohl die Flüchtlinge als auch die deutschen Wohnungssuchenden versorgt würden.

Doch das tut Sarah Wagenknecht nicht. Sie greift die Migrationsdebatte so auf, das AfD-WählerInnen sich bestätigt fühlen können. Sätze wie „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgehöhlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“ klingen zunächst nicht dramatisch. Aber die Fragestellung, ob „alle nach Deutschland“ kommen dürfen die dies wollen, führt in die Irre. Tatsache ist: Viele Geflüchtete kommen und leben hier. Das sollten Linke nicht als Problem darstellen, sondern immer wieder deutlich machen, dass es die Reichen und Mächtigen und ihre Parteien sind, die für asoziale Zustände verantwortlich sind und nicht die Geflüchteten.

Die Diskussion muss auf ihre konkreten Füße gestellt werden, rhetorische Fragestellungen wie von Sarah Wagenknecht erleichtern es den Rechtspopulisten, die Lufthoheit über den realen und virtuellen Stammtischen zu erobern.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet über ein Gespräch mit Wagenknecht: „Im Gespräch mit der NZZ sagt sie nun, ihre Partei müsse die Probleme mit der Zuwanderung deutlich ansprechen. Deutschland habe ein Problem mit einem sich zunehmend radikalisierenden Islam. Auch über die gescheiterte Integrationspolitik müsse man reden.“6

Es sind genau diese schwammigen Phrasen des „darüber müssen wir offen reden“, „wir dürfen es nicht der AfD überlassen, die Probleme zu benennen“ usw. usf., welche von den Rechtspopulisten aufgegriffen werden. Die Debatte gegen die AfD kann so nicht erfolgreich geführt werden. Die Linke wird die AfD-WählerInnen nur verunsichern und überzeugen können, wenn sie sachlich, ohne Beschimpfung, und durchaus geduldig, die Ursachen sozialer Probleme benennt.

Fatal am Agieren von Wagenknecht und Lafontaine sind zudem die Auswirkungen auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Mit den Angriffen auf das Parteiprogramm geben sie dem Flügel der Regierungsbefürworter eine Vorlage nach der nächsten. Katja Kipping oder Bodo Ramelow können sich somit als Verteidiger der Beschlüsse darstellen und Wagenknechts linkere Positionen – das eher kämpferische Auftreten gegen die Anpassung an SPD und Grüne – gleich mit attackieren. Gleichzeitig schweigt Kipping zu realen Abschiebungen, die unter Ramelows „linker“ Landesregierung in Thüringen oder im mitregierten Berlin stattfinden.

Sahra Wagenknecht nimmt in der Debatte um die Regierungsbeteiligung häufig eine Haltung ein, die auf den ersten Blick dem des linken, antikapitalistischen Flügel ähnelt. Doch Wagenknecht steht keineswegs für eine grundlegend andere Linie. Sie hält es vor allem taktisch nicht für geboten, zu schnell Angebote an SPD und Grüne zu machen. Anders als einige Parteilinke meinen, vertritt sie keine eindeutig antikapitalistische Strategie. Einhergehend mit ihren Äußerungen zur Migrationspolitik orientiert sie zunehmend auf einen sozial regulierten Kapitalismus. Einer umfassenden Vergesellschaftung der Produktionsmittel hat sie erst jüngst eine Absage erteilt.

Ein stark regulierter Sozialstaat, so ihre durchaus logische Konsequenz, könne nur nach innen wirken und müsse in der Lage sein, sich abzuschotten und die Zuwanderung zu regulieren. Dabei übersieht sie, dass dieses sozialdemokratische Modell staatlicher Regulierung nur für eine kurze historische Phase in den 1960er und 1970er Jahren existierte und nicht mehr wiederbelebt werden kann. Der Kapitalismus ist global, hat Grenzen eingerissen und dereguliert, EU und Euro sind geschaffen worden. Krisen und Probleme sind global, massive Wanderungsbewegungen die Realität. Die Antwort der Linken darauf kann nur internationalistisch sein, dem globalen Kapitalismus ist die grenzüberschreitende Solidarität entgegen zu setzen.

Natürlich können nationalstaatliche Gesetzte genutzt werden, um die Rechte von ArbeiterInnen z.B. gegen die EU zu verteidigen. Natürlich kann es sinnvoll sein, wenn Staaten – Beispiel Griechenland – in Abwehrkämpfen den Euro verlassen. Natürlich werden die meisten Klassenkämpfe noch immer im Rahmen von Nationalstaaten ausgetragen. Doch es ist eine hilflose Utopie, die deutsche Arbeiterklasse könnte sich in der Neuauflage des Wohlfahrtsstaats der 1960er-Sozialdemokratie verschanzen und die Krisen des Weltkapitalismus dort aussitzen.

Wagenknecht und Lafontaine betonen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, verweisen auf deutsche Waffenexporte und die westlichen Interventionen. Das ist absolut korrekt. Zu ergänzen wäre hier noch die EU-Wirtschaftspolitik, die z.B. in Afrika ganze Branchen in den Ruin treibt. Diese Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das muss die Linke thematisieren, aber sie kann es kurzfristig nicht ändern.

Die Instabilität des Kapitalismus wächst, ebenso die Tendenz zu Kriegen und zum Zerfall von Staaten. Die Fluchtbewegungen werden perspektivisch stärker werden, allein der Klimawandel wird die Probleme eskalieren. Insofern muss sich die Linke in den westlichen Metropolen mit der Realität beschäftigen, dass es wieder zu stärkeren Flüchtlingsbewegungen kommen kann und Strategien gegen die Spaltung entwickeln. Die Frage der multiethnischen Einheit der Arbeiterklasse in den Metropolen selbst ist in der Periode des siechenden Spätkapitalismus eine Kernfrage, der die Linke nicht entgehen kann, weder durch den Verweis auf die Bekämpfung auf die Fluchtursachen noch durch Sackgassen-Debatten über die Begrenzung der Zuwanderung.

Sarah Wagenknecht ist keine Rassistin, wie einige ihr in der Debatte unterstellen. Sie hat bisher wie alle anderen LINKE-Abgeordneten auch gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt, gegen alle Schikanen, mit denen die Regierung Merkel den Geflüchteten zugesetzt hat – im Unterschied zur SPD, welche Sarah Wagenknecht immer wieder als „AfD-nah“ darstellt, weil es ihr nicht passt, wie ihre verbalen Attacken die SPD treffen.

Allerdings vertritt sie eine reformistische und letztendlich bürgerliche Politik. Strategisch und taktisch agiert sie kontraproduktiv. Mit ihren Vorstößen zur Migrationsfrage spaltet sie v.a. die Parteilinke und stärkt den Flügel der Regierungsbefürworter. Sie überzeugt durch ihre Rhetorik keine AfD-WählerInnen, sondern bestärkt deren Idee, dass ja was dran sein müsse an der Notwendigkeit der Abschottung, wenn „selbst Linke“ so denken.

Nach rechts offen

Müllers Artikel sprengt in mehrfacher Hinsicht den Rahmen der innerlinken Diskussion. Er knüpft zwar daran an, bezieht aber Positionen, die eher im rechten Lager zu verorten sind. Müller macht z.B. deutlich, dass er Proteste gegen die AfD (z.B. gegen deren Parteitage) oder Anti-AfD-Stellungnahmen in den sozialen Medien für falsch hält, nennt dies „moralistische Selbstvergewisserung“. Nun ist es legitim, Gegenproteste als nicht ausreichend anzusehen und auf die Begrenztheit antifaschistischer Rituale hinzuweisen, aber Müller geht einen Schritt weiter, er hält Proteste gegen die AfD per se für falsch.

Er schreibt: „Jetzt werden die AfD und ihre Wähler als Faschisten oder neuerdings – als Nazis diffamiert.“ Wie die AfD aus seiner Sicht zu bewerten ist, sagt er nicht. Rassistisch? Nationalistisch? Müller schweigt dazu. „Rechtspopulisten“ schreibt er lediglich in Anführungsstrichen. Auf keinen Fall handelt es sich um Nazis bzw. Faschisten, diese Begriffe sind in seinen Augen eine Diffamierung. Nun ist die AfD aus sozialistischer Sicht nicht in Gänze eine faschistische Partei, aber Müller scheint nicht einmal den Höcke-Flügel für faschistisch zu halten.

Stattdessen stellt er die „Brandstifter“, welche die AfD in die Nähe des Faschismus rücken, auf eine Stufe mit eben diesem Höcke („nicht besser als Björn Höcke“). Menschen, welche bei der Analyse einer rechten Partei starke Worte benutzen oder übertreiben, sind nach seiner Ansicht genauso schlimm wie ein Faschist?

Müller selbst hält 500.000 Flüchtlinge jährlich für nicht „verkraftbar“, schon allein wirtschafts- und finanzpolitisch nicht. Eine absurde Position, angesichts der Tatsache, dass auch die eine Million Menschen in 2015 „verkraftet“ wurden und durch den – keineswegs ausreichenden – Anstieg der öffentlichen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. Die Probleme – „zerfallende Infrastruktur“, überfüllte Kitas und Schulen, Wohnungsnot in den großen Städten, prekäre Jobs – waren schon vor der Ankunft der Flüchtlinge vorhanden und wurden durch die Zuwanderung in eher geringem Maße verschärft – was nicht nötig gewesen wäre, wenn die Regierung ihrem „Wir schaffen das“ ausreichende Investitionen hätte folgen lassen.

Kern von Müllers Position scheint aber seine eigene Ablehnung der Migration zu sein. Er hält die Integrationspolitik angesichts der „kulturellen Gegensätze“ für „heillos überfordert“ und fürchtet eine „forcierte Einwanderungsgesellschaft, in welcher sich die Einheimischen integrieren sollen“.

Niemand würde verneinen, dass es kulturelle Unterschiede gibt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht immer einfach ist. Aber die Begrifflichkeit „Gegensätze“ impliziert, dass die unterschiedlichen „Kulturen“ nicht vereinbar sind oder nicht verschmelzen werden. Das ist auch die Ausgangsidee der Vertreter des kulturellen Rassismus.

Sebastian Müller hat für die als kritisch und links angesehene Website makroskop.eu einen Text verfasst, der den Eindruck erwecken soll, es ginge um die Entwicklung einer linken Strategie, die WählerInnen der AfD zu gewinnen, vertritt darin selber allerdings Positionen, die teilweise näher an der AfD sind als an der LINKEN.

Claus Ludwig ist Sprecher der LINKE Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied im SAV Bundesvorstand. Er ist Mitautor des im Manifest-Verlag erschienen Buchs „Brandstifter – AfD. Pegida. Oslamhass. Analysen und Gegenstrategien.

1 „Alarmstufe Rot“ auf makroskop.eu unter: https://makroskop.eu/2017/09/alarmstufe-rot/ (Der Artikel ist seit Anfang Oktober nur noch für AbonnentInnen der Website lesbar.

2 Nach einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

3 Hollasky, Ludwig, Stanicic: Brandstifter – AfD, Pegida, Islamhass. Analysen & Gegenstrategien, S.129, Berlin 2017

4 http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a

5 Facebook-Seite von Oskar Lafontaine, 26.09.2017

6 https://www.nzz.ch/international/merkels-fluechtlingspolitik-ist-zutiefst-heuchlerisch-ld.1319328

Quelle  :   Übernommen   >>>>>>   von AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Flüchtlingspolitik der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Das Meer, der Tod und die Deals

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Quelle  :   Untergrundblättle

Autor Karl Kopp / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 423,

November 2017, www.graswurzel.net

Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen, das EU-Abkommen mit Afghanistan, die Endlosdebatte über „Lager in Nordafrika“, „Migrationspartnerschaften“ mit diktatorischen Regimen – es gibt kaum noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäische Flüchtlingspolitik ist gekennzeichnet durch das tägliche Sterben im Mittelmeer, völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an europäischen Land- und Seegrenzen, Deals mit autoritären Regierungen wie der Türkei (März 2016), zerfallenen Staaten wie Libyen (Februar 2017) oder Bürgerkriegsländern wie Afghanistan (Oktober 2016).

Transit- und Herkunftsländer werden immer stärker und vor allem effizienter in die Fluchtverhinderung weit vor Europas Grenzen eingebunden. Diese Kooperationen haben mit der gerne zitierten „Fluchtursachenbekämpfung“ nichts zu tun.

Seit Oktober 2015 versucht Deutschland – das phasenweise willigste Land bei der Flüchtlingsaufnahme – zusammen mit anderen Staaten der EU massgeblich den Zugang für Schutzsuchende nach Europa um jeden Preis zu versperren.

Das Massensterben

Im Jahre 2016 kamen mehr als 5.000 Flüchtlinge und Migrant*innen im Mittelmeer zu Tode – so viele wie nie zuvor.

Seit dem Jahr 2000 sind an den Aussengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Bis Anfang September 2017 sind bereits über 2.400 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben.

Ohne den unermüdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen wären noch mehr Menschen ums Leben gekommen.

Der EU-Türkei-Deal

Der Deal stellt eine Art Blaupause für die Politik der Grenzschliessung und Auslagerung dar. Die Ägäis-Fluchtroute und die Landgrenzen wurden weitgehend abgeriegelt. Was in der Türkei mit den abgefangenen Menschen geschieht, bleibt weitgehend im Dunkeln.

Bekannt ist allerdings, dass im Zeitraum von 4. April bis 8. Dezember 2016 insgesamt 417 der aus Griechenland abgeschobenen Personen, nach Inhaftierung in der Türkei, weiter in ihre Herkunftsstaaten – wie u.a. Afghanistan und Irak – abgeschoben worden sind.

Arbeitsteilige Völkerrechtsbrüche an den Seegrenzen

Die EU-Mitgliedsstaaten nehmen mit ihrem „Libyen-Deal“ in Kauf, Geflüchtete und Migrant*innen den Vergewaltigungen, der Folter und Versklavung in schrecklichen Haftlagern in Libyen auszusetzen. Die EU paktiert u.a. mit Warlords und kriminellen Banden, um sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Die sogenannte libysche Küstenwache, der schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete vorgeworfen werden, wird von Europa aufgerüstet und ausgebildet – nicht zuletzt um Boote effektiver abzufangen und Schutzsuchende zurück nach Libyen zu verbringen. Der UN-Menschenrechtskommissar bezeichnete am 8. September 2017 das Rückschaffen von Bootsflüchtlingen nach Libyen und in die dortigen Haftlager, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, als einen klaren Bruch des völkerrechtlichen Zurückweisungsverbotes.

Völkerrechtswidrige Zurückweisungen an den Landgrenzen

Nach Angaben des UNHCR vom 28. Februar 2017 sind Zehntausende Schutzsuchende an europäischen Grenzen zurückgedrängt worden, so in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Serbien, Spanien und Mazedonien. In vielen Fällen wurde mutmasslich Gewalt angewendet, um Schutzsuchende fernzuhalten. An der polnischen Grenze zu Weissrussland finden ebenfalls verstärkt Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, von Schutzsuchenden – überwiegend aus Tschetschenien – statt. Bedauerlicherweise gibt es keine signifikante Reaktion der EU-Kommission zu diesen Völkerrechtsverstössen. Rückhaltlose Untersuchungen und die konsequente Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren finden nicht statt.

Diese Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes setzt sich im Innern der Union fort: Hier herrscht eine völlige Zerstrittenheit bei der Flüchtlingsaufnahme und ein ungebremster Wettlauf der Verschärfungen und Restriktionen im Asylrecht – auf nationalstaatlicher sowie auf europäischer Ebene.

Kein gemeinsames Schutzsystem: 18 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Zur Erinnerung: Erst im Sommer 2013 wurde das neue europäische Asylsystem beschlossen und gefeiert. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich sprach vom „weltweit modernsten Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“. Im April 2016 stellte die EU-Kommission lapidar fest: „Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig“.

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Blaupause: EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

„Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt.“ (Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016)

Am 20. März 2016 trat der sogenannte „EU-Türkei-Deal“ in Kraft, nach dem die Türkei den Zugang von Flüchtlingen nach Europa möglichst verhindert und sich bereit erklärt, Schutzsuchende von den Ägäis-Inseln zurückzunehmen. Kern des EU-Türkei-Deals ist, dass Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln anlanden, der Zugang zu einem regulären Asylverfahren verwehrt wird – ihr Schutzgesuch soll nicht inhaltlich geprüft werden. Stattdessen geht es in den sogenannten EU-„Hotspots“ lediglich darum, ob die Flüchtlinge in der Türkei bereits „sicher“ waren. In diesem Fall wird ihr Asylgesuch in Europa für unzulässig erklärt. Diese sogenannten Unzulässigkeitsverfahren sollen es ermöglichen, Schutzsuchende schnell in die Türkei abzuschieben – mit dem europäischen Hotspot-Ansatz wird das Festsetzen von Schutzsuchenden an den europäischen Aussengrenzen unter oft erbärmlichen Bedingungen (derzeit Griechenland und Italien) weiter massiv forciert.

Der EU-Türkei-Deal sieht im Gegenzug Geldzahlungen für die Verbesserung der Flüchtlingssituation in der Türkei und die Aufnahme von syrischen Schutzsuchenden (Resettlement) durch die EU-Staaten vor. Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmassnahmen – nicht nur in der Ägäis, auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt. „Die Türkei ist ein sicherer Drittstaat“, so das Mantra aus Brüssel und Berlin, obwohl sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschärft hat.

Der „Deal“ zwischen der EU und der Türkei steht zudem exemplarisch für einen intransparenten und für eine Demokratie höchst problematischen Politikmodus, der die EU-Aussenbeziehungen im Bereich Flucht und Migration dominiert: Statt offizieller Abkommen werden politische „Erklärungen“ verabschiedet – ohne jegliche Beteiligung des EU-Parlaments. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach auf Anweisung aus Brüssel und Berlin verschärft, um es kompatibel mit dem Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen werden geopfert, denn es geht nur um Vollzug: Abschiebungen in den vermeintlich „sicheren Drittstaat Türkei“.

Die Folgen des Deals sind für die betroffenen Flüchtlinge fatal: In die Türkei Zurückgeschobene werden inhaftiert, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen. Ein Monitoring der Situation Zurückgeschobener findet nicht statt. UNHCR hat bereits in einem Schreiben vom 23. Dezember 2016 eingestanden, dass auch UNHCR in der Türkei nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu den aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen hat. Unabhängige türkische Menschenrechtsorganisationen können mittlerweile auf Grund der staatlichen Repression selbst in Einzelfällen kaum noch intervenieren.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 entfernt sich die Türkei in rasanter Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass das Handeln von Behörden nicht durch unabhängige Gerichte korrigiert werden kann. Die Türkei transportiert aus der EU abgeschobene, nicht-syrische Flüchtlinge in von der EU finanzierte, haftähnliche Zentren. Dort werden sie so lange festgehalten, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen.

„Hotspots“: Laborversuch in der Ägäis

In Griechenland werden seit Inkrafttreten des Deals mit der Türkei tausende Schutzsuchende auf den Inseln in Haftzentren und Elendslagern festgehalten. Knapp 15.000 Menschen harrten Anfang September 2017 in EU-finanzierten Einrichtungen aus, die für 9.000 gebaut worden sind. Die Schutzsuchenden sind unterversorgt, die Weiterreise auf das griechische Festland wird ihnen verwehrt. Ihr Zugang zu einem Asylverfahren und Rechtsbeistand ist eingeschränkt. In den Wintermonaten 2016/2017 sind mindestens fünf Menschen aufgrund der katastrophalen Zustände im EU-Hotspot Moria/Lesbos gestorben. Wie so oft in der europäischen Flüchtlingspolitik übernimmt niemand die politische Verantwortung. In den EU-„Hotspots“ gehört die organisierte Verantwortungslosigkeit zum Konzept.

Am 8. September 2017 forderte UNHCR eindringlich, die Bedingungen für Schutzsuchende auf den griechischen Inseln zu verbessern – dort sei eine Verschlechterung der Lage festzustellen. Die gestiegenen Ankunftszahlen würden die äusserst angespannte Situation in den überfüllten Unterkünften weiter zuspitzen – die Aufnahmebedingungen müssten dringend verbessert werden, zusätzliches Personal für die Gesundheitsversorgung, psychologische Unterstützung und für den Schutz unbegleiteter Minderjähriger werde benötigt.

Seenotrettung im Mittelmeer, Juni 2015.

Zurück in die „Libysche Hölle“

„Die Ausbildung und die Ausrüstung der libyschen Küstenwache sind Schlüsselkomponenten des Konzepts der EU und sollten beschleunigt werden.“ (Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 22. und 23. Juni 2017)

Bereits im Februar 2017 haben die EU-Staats- und Regierungschefs über 200 Millionen Euro zur „Steuerung der Migrationsströme“ bereitgestellt. Zentraler Punkt in den Überlegungen der EU-Kommission: „Migrationsbezogene Projekte in Bezug auf Libyen“. Konkret ist darunter die finanzielle und technische Unterstützung beim Grenzschutz zu verstehen. Neben der Aufrüstung der „Küstenwache“ solle auch die südliche Landgrenze Libyens abgeriegelt werden, um die Fluchtroute aus den angrenzenden Staaten dicht zu machen. Inzwischen wurden zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Abschottungsmassnahmen umzusetzen.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den zahlreichen Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert der Expertenbericht des UN-Sicherheitsrates vom 1. Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und abgefangene Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit rief im August 2017 schliesslich eine bis weit in internationale Gewässer reichende Sicherheitszone aus, die sie zur libyschen Such- und Rettungszone erklärten. Man werde gegen Boote, die in die Zone eindringen, auch gewaltsam vorgehen – eine Drohung, die sich in erster Linie gegen die zivilen Rettungsorganisationen richtete. Zahlreiche Seenotrettungsorganisationen zogen sich in der Folge aus diesen Gewässern zurück.

Der Anteil der privaten Seenotrettung stieg seit 2015 von 5 auf 40 % im Jahr 2017. Dieser Einsatz war jedoch den Hardlinern in der EU zunehmend ein Dorn im Auge. Österreichs Aussenminister Kurz hetzte schon im März 2017: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“. Sie würden sich zu Partnern der Schlepper machen. Der Frontex-Chef Leggeri und Bundesinnenminister de Maizière erhoben ähnliche haltlose Vorwürfe. Italien schaffte es im Sommer 2017 mit Rückendeckung der EU, die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen massiv zu beschränken und sie vor allem aus der Zone vor Libyen abzudrängen. Denn diese privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein, warf am 8. September 2017 der EU vor, das Abkommen mit Libyen sei „sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen“ Die EU habe sich auf eine Kooperation mit einer libyschen Küstenwache eingelassen, die manchmal Flüchtlinge rette, manchmal Hilfsbedürftigen nicht helfe.

Flüchtlinge werden auf ihrem Weg nach Europa häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders schwer trifft es Kinder und Jugendliche. Ein Bericht von UNICEF vom 12. September 2017 dokumentiert: 77 % aller Minderjährigen, die über die zentrale Mittelmeerroute fliehen, werden Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Praktiken, die mit Menschenhandel zu vergleichen sind. Die Tatsache, dass das Fehlen gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa auch das Leben der Überlebenden, der in der EU ankommenden Flüchtlinge, schädigt oder gar zerstört, wird von den politisch Verantwortlichen häufig ausgeblendet.

Fatale Allianzen

Der „Flüchtlingsgipfel“ Ende August 2017 zwischen den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie der EU-Aussenbeauftragten mit Vertretern der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen in Paris offenbart: Der Verrat an den eigenen Grundwerten wird durch Begriffe wie „Migrationspartnerschaften“ und „Flüchtlingszentren“ in wohlklingende Worthülsen verpackt. Die Stossrichtung wird aber in einer Aussage des französischen Präsidenten Macron deutlich: „Über Asylfragen wird künftig in Afrika entschieden.“

Das Versprechen Europas, im Gegenzug auch eine nicht bezifferte Zahl besonders Schutzbedürftiger aus Herkunfts- und Transitregionen per Resettlement aufzunehmen, bleibt wohlfeil – denn die Bereitschaft, aus dieser Region Menschen aufzunehmen, ist erschreckend gering. Der unmittelbare Bedarf ist gross: UNHCR geht im September 2017 davon aus, dass allein in Ostafrika und am Horn von Afrika 263.000 Flüchtlinge dringend einen Resettlement-Platz benötigen, 19.300 in Ländern Westafrikas und 18.000 in den nordafrikanischen Staaten.

Ein internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das dem Spiegel („Kampf gegen Migration. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten“ vom 17. August 2017) vorliegt, gibt über die Pläne Aufschluss: Eine Polizei- und Militärtruppe der fünf westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso soll zur Bekämpfung von Fluchtbewegungen nach Libyen in Stellung gebracht werden. Dafür soll die „G5 Sahel Joint Force“ mit 50 Millionen Euro verstärkt werden – das hatte die Europäische Kommission bereits am Anfang Juli 2017 angekündigt. Im Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute vom 4. Juli hatte die Kommission neben der Finanzierungszusage deutlich gemacht, dass über die Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Staaten und die Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzen von Mali, Burkina Faso und Niger „weitere Migrationsströme nach Libyen eingedämmt werden“ sollen. Auch im Dokument des EAD heisst es, die Einsatztruppe solle Schlepper bekämpfen und die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen.

Darüber hinaus macht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik auch vor Diktaturen wie dem Tschad – oder anderen „Partnern“, z.B. im Rahmen des Khartum-Prozesses Sudan, Südsudan und Eritrea nicht Halt. Statt Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, werden diese vielmehr befeuert, wenn Europa mehr Technik, Waffen und Geld für die Flüchtlingsabwehr verteilt.

Diese fatalen Allianzen bedeuten den Ausstieg eines Kontinents aus dem internationalen Flüchtlingsschutz. Zu befürchten ist ein globaler Domino-Effekt, der Flüchtlings- und Menschenrechte immer mehr zur Disposition stellt. Wenn das reiche Europa sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entledigt, werden ärmere Staaten folgen.

Zur Erinnerung: Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heisst es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Die gegenwärtige Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr ist dabei, diese Grundpfeiler des Projektes Europa zu zerstören.

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2.) von Oben  —    

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Die Inseln der Albträume

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

Kiribati – Den Südsee-Inseln droht der nasse Tod

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Aus Tarawa/Kiribati Urs Wälterlin

Böden versalzen und das Meer holt sich das Krankenhaus

Amon Timan pumpt. Zwei ineinander geschobene Plastikröhren, in den sandigen Boden gesenkt, schaffen ein Vakuum. Das ist alles, was es brauche, um im Ort Tabiteuea an Trinkwasser zu kommen. „Der Süßwasserpegel liegt in nur etwa zwei Metern Tiefe“, erklärt Timan, während sich der Eimer füllt. Das Wasser hier im Norden der Insel Tarawa sei noch nicht so brackig wie an anderen Orten auf Kiribati, sagt der 68-Jährige. „Ich hoffe, das bleibt weiter so“, sagt Timan. „So Gott will.“

Gott will nicht.

Gott – so scheint es – hat die Menschen von Kiribati vergessen. Der Anstieg des Meeresspiegels sei unaufhaltsam, sagen Wissenschaftler, selbst wenn es der Welt gelänge, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, wie es 2015 in Paris vereinbart worden ist. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch in Tabiteuea das Meerwasser in die Trinkwasserlinse sickert und sie versalzt. Erst würden die Kinder krank, dann sterbe das Gemüse im Garten ab, sagt Timan. „Und was tun wir dann?“, fragt er, mit einem Ton der Verzweiflung in der Stimme. Der Mann symbolisiert ein Land, das sich von der Welt verraten fühlt. „Wir können nicht mehr länger auf Hilfe warten“, appellierte Präsident Taneti Mamau im September vor den Vereinten Nationen in New York an die internationale Gemeinschaft. „Unsere Leute leiden jeden Tag unter den Auswirkungen der schleichenden Klimakatastrophe.“ Eine Katastrophe, an der die Menschen von Kiribati am wenigsten Schuld tragen.

Kiribati (sprich: Kiribas) liegt etwa auf halbem Weg zwischen Fidschi und Hawaii. Es besteht aus 33 Korallen­atollen und Inseln, verteilt über eine Meeresfläche so groß wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Laut dem australischen Institut für Meteorologie ist der Meeresspiegel hier seit 1992 durchschnittlich um 7,2 Millimeter gestiegen. In Kombination mit immer häufiger vorkommenden stärkeren Zyklonen, mit Sturmfluten, ist für die tief liegenden Inseln des Pazifiks bereits ein Anstieg des Pegels um wenige Millimeter eine existenzielle Bedrohung. Die meisten Atolle von Kiribati liegen gerade einmal einen bis drei Meter über dem Meeresspiegel.

Das Land droht noch in diesem Jahrhundert vom Meer verschluckt zu werden, glauben Wissenschaftler.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Kiribati 2009. Photo- Jodie Gatfield, AusAID (10706828426).jpg

Südtarawa, das administrative Zentrum von Kiribati. Eine Ansammlung von Betonhäusern, Büros, einem Stadion. Und ab und zu ein kleiner Laden, aus Sperrholz zusammengenagelt. Händlerinnen verkaufen Trockennudeln aus Indonesien, Thunfischdosen aus Taiwan und selbst gefangenen frischen Fisch. Die Menschen von Kiribati leben in erster Linie von Selbstversorgung und vom Anpflanzen von Kokosnusspalmen. Luxus sieht man hier nicht. Nur die Kirchen zeugen von Wohlstand, allen voran die großen, strahlend weißen Gebäude der Mormonen.

Gott hat es in Kiribati besser als seine Geschöpfe. Das Land sei eines der ärmsten der Welt, sagt die UNO, eine sogenannte Least Developed Nation. Experten vergleichen den Entwicklungszustand mit der Situation in Afghanistan und Haiti. Kinder sterben an Durchfallerkrankungen. Die Kindersterblichkeitsrate ist höher als in Bangladesch. Ohne Entwicklungshilfe aus Australien, Neuseeland und der EU sähe die Situation noch düsterer aus.

Südtarawa zieht sich, wie fast jede Siedlung in Kiribati, entlang einer einzigen Straße hin, die in der Mitte der schmalen Koralleninsel liegt. Links das Wasser der Lagune, rechts schwappen die Wellen des offenen Meeres auf den Sand. An einigen Stellen ist die Distanz von Ufer zu Ufer gerade mal so weit wie ein Fußballfeld. Die See ist ruhig, das Wasser kristallklar. Doch das sei nicht immer so, sagt Abi. Immer häufiger sei das Meer „wütend“. Der junge Mann zeigt auf einen Schutzwall aus Beton: „Nicht mal der nutzt dann noch.“

Es sei ein ganz normaler Nachmittag gewesen, erzählt er. „Die Brise war nicht stark, aber das Meer war wild.“ Die Menschen würden später von einem „Tsunami“ sprechen, doch das stimme nicht. Es habe sich um eine „Königswelle“ gehandelt, eine „King Tide“, die direkt nach dem Vollmond entstehen kann, wenn der Unterschied zwischen Ebbe und Flut am größten ist. „King Tides gab es schon immer“, sagt Abi. „Aber früher waren sie nicht so stark.“ In Minuten sei das Wasser ins Krankenhaus eingedrungen. „Es war, als ob uns das Meer fressen wollte“, erinnert sich Abi. Die Krankenbetten wurden vom Wasser an die Wand gedrückt. Frauen mussten durch kniehohen Schlamm waten, ihre Babys an die Brust gepresst. Als sich das Meer zurückzog, lag am Ufer vor dem Ort Betio das rostige Wrack eines Fischerboots. Die Wellen hatten das Schiff aus seinem wässerigen Grab gerissen. Der Name des Bootes: „Tekeraroi“. Frei übersetzt: „Viel Glück!“ Das Schicksal kann manchmal zynisch sein.

Tiefliegende Inseln wie die von Kiribati sind wie der Kanarienvogel in der Kohlengrube. Sie warnen die Welt davor, was auf sie zukommt. Schon im Jahr 2013 hat der Weltklimarat vor einem globalen Meeresspiegelanstieg um 28 bis 98 Zentimeter in diesem Jahrhundert gewarnt. Lokal gebe es dafür eine Reihe von Ursachen, schreibt Klimaforscher Stefan Rahmstorf von der Universität Potsdam, „aber die Hauptursache ist die vom Menschen verursachte globale Erwärmung“.

Das Salzwasser zerstört die ­Palmenplantagen

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Eine Fahrt durch Tarawa zerschmettert das Klischee der lieblichen Südseeinsel. Absterbende Palmenplantagen zeugen von der zerstörerischen Kraft des Salzwassers. Schon bei leichtem Wind dringt Meerwasser in die Felder, in die Gärten. Der Prozess des Sterbens beginnt. Brotfruchtbäume und Kokospalmen haben nur eine beschränkte Toleranzschwelle, wenn es um den Salzgehalt im Boden geht. Bald werden ihre Blätter braun. Dann ist die Pflanze tot. In einem Tümpel aus Meerwasser steht das Skelett eines verlassenen Hauses. Hunderte von Bauernfamilien haben in den letzten Jahren auf Kiribati ihre Lebensgrundlage verloren und damit ihre Heimat. Und das Land verliert eine wichtige Einkommensquelle: getrocknete Kokosnuss – sogenannte Kopra – ist eines der wenigen Exporterzeugnisse.

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Oben   —   Strand    –Nice beach

 

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Ein Flüchtling erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Mein Leben ist wie ein Traum

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Von Gabriele Goettle

Herr Ashaq, ein Flüchtling aus Pakistan, erzählt

Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“ (regensburg-digital) Bescheid des Job-Centers Regensburg an einen Hartz-IV-Empfänger, der ein Singleappartement, 22 Quadratmeter, für 330 Euro Warmmiete gefunden und die Kostenübernahme beantragt hatte.

Herr Ashaq wohnt in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem Fehrbelliner Platz. Als wir vor dem weißen Neubau eintreffen, tritt eben seine Frau, Maria Vergi, aus der Eingangstür. Im Kinderwagen liegt ihr unlängst geborenes Mädchen namens Faika. Ihr anderes Töchterchen, die kleine Fatima, ist 2016 geboren und geht brav an ihrer Seite. Sie ist sichtlich erfreut über den unverhofften Ausflug. Frau Vergi sucht nach Worten und sagt dann: „Er warten oben, er so müde!“ Sie deutet auf die dunklen Ringe unter ihren Augen und erklärt: „Wir viel müde. Kinder weinen nachts, keine Schlafen.“ Wir halten ihr das Gartentor auf, winken dem kleinen Mädchen zu und steigen hinauf in den ersten Stock. Vorbei an einer Art schwarzem Brett, auf dem Anweisungen zu häuslichen Belangen, unter anderem zur Müllentsorgung, zu lesen sind. Auch wird streng darauf hingewiesen, dass die Bewohner die Schlüssel nicht von innen stecken lassen dürfen an ihren Wohnungstüren. Der autoritäre Verwaltungston lässt erkennen, dass der Hausmeister hier nicht normale Mieter eines Wohnhauses anspricht, sondern ihm untergeordnete Bewohner belehrt. Diese Bewohner sind Heimbewohner. Es handelt sich bei dem unscheinbaren Appartementhaus, einem dreistöckigen Flachbau, um ein Flüchtlingswohnheim. Auf Google Earth zeigt sich das Haus (zur Zeit des Film-Aufnahmedatums vom Juli 2008), noch mit der Aufschrift „Hotel Appartements“ an der Fassade.

U-Bahnhof Fehrbelliner Platz 20141003 14.jpg

Heute ist er bleich

Wir klopfen an einer weißlackierten Wohnungstür, Herr Ashaq öffnet und bittet uns sehr freundlich hinein. Wir kennen uns bereits durch ein Vorgespräch. Heute ist er bleich und hat Schnupfen. Obgleich er noch so jung ist, haben sich Übernächtigung und Erschöpfung in seinem Gesicht abgezeichnet. Wir werden ins einzig vorhandene Zimmer geführt und gebeten, auf einem der beiden Elternbetten Platz zu nehmen. Der Krach von der stark befahrenen Straße dringt durchs gekippte Fenster. In einem Spezialstuhl sitzt angeschnallt das älteste Kind, ein schwerbehinderter Junge namens Falak. Er ist drei Jahre alt, hat fast ununterbrochen spastische Bewegungsstörungen, kann seine Muskulatur nicht steuern. Sein Kopf und sein gesamter Leib werden gestützt und durch Gurte gehalten. Falak hat dichte, schwarze, glänzende Haare und sanfte dunkle Augen mit langen Wimpern. Er schaut in unsere Richtung, ich weiß aber nicht, ob er uns wahrnimmt, sein Blick lässt sich für uns nicht deuten. Herr Ashaq setzt sich neben seinen Sohn und streichelt ihm über den Kopf und spricht leise Griechisch mit ihm, was einen Ausdruck von Freude und Wohlgefühl nach sich zieht. Der Junge öffnet den Mund zu einem stummen Lachen und schaut unter krampfartigem Winden seines Körpers unverwandt den Vater an.

Herr Ashaq nimmt die Hand seines Sohnes zwischen seine beiden Hände und sagt: „Falak heißt er, Falak heißt ,der Himmel‘. Er kann hier nicht raus. Kein Aufzug. Nur samstags, wo wir alle zusammen einkaufen, dann trage ich ihn die Treppe runter.“ Er deutet in die Runde und erklärt: „Hier müssen wir wohnen, fünf Personen, das sind 38 Quadratmeter, alles zusammen, ein Zimmer, kleine Küche, Flur und Dusche. Unsere Miete ist sehr teuer, wie im Hotel, 25 Euro pro Person am Tag – auch für das Kleine, das Neugeborene! Das sind fast 4.000 Euro, jeden Monat! Das Jobcenter bezahlt das Geld direkt an den Besitzer vom Wohnheim. Das ist sehr viel Geld. Ich bezahle dem Besitzer auch einen Anteil Miete, je nach dem, was ich im Monat verdiene, mal 150 Euro, mal 300 Euro, mal 250 Euro. Hier sind Appartements, da wohnen 8 bis 9 Leute, und es ist immer laut!“

Voll und bedrückend eng

Die Möblierung ist spärlich. Der Raum bietet eigentlich nur Platz für die zwei großen Betten der Eltern und die zweieinhalb Gitterbettchen der Kinder, für ein schmales Tischchen, einen Stuhl, eine Ikea-Kommode ( auf dem das Fernsehgerät steht, das permanent läuft) und ein Wägelchen für irgendwelche therapeutischen Zwecke zur Pflege des Jungen. Dann ist er schon voll und bedrückend eng. Ein großer flauschiger roter Teppich bedeckt den Laminatboden. Alle gehen barfuß in der Wohnung. Unordnung erträgt so ein enger Raum nicht, die Plüschtiere, bunten Bälle und Spielzeuge der Kinder sind zur Seite geräumt. Ein winziger freier Platz bleibt übrig für die Bewohner, hier können sie sich aufhalten außerhalb ihrer Betten.

Ich bitte Herrn Ashaq, mir von sich und von den Problemen mit der Wohnung und seinem Leben zu erzählen. Er hat Englisch bereits in der Schule in Pakistan gelernt, somit auch das Lesen und Schreiben der lateinischen Schrift, was ein großer Vorteil für ihn ist. Das Gespräch führen wir auf Deutsch. Er versteht mich gut, obgleich er nie deutschen Sprachunterricht erhalten hat. Alles, was er kann, hat er sich selbst beigebracht. Er scheint sehr sprachbegabt. Griechisch lernte er von der Frau, sie sprechen miteinander fast nur Griechisch. Er sagt, er kann es sehr viel besser als Deutsch. Sie allerdings hat dadurch kaum Gelegenheit, ihre Deutschkenntnisse zu erweitern, auch nicht außerhalb des Hauses. Durch den pflegebedürftigen Jungen ist sie sozusagen an die Wohnung gekettet. Weder kann sie ihn allein lassen, noch kann sie ihn die Treppe hinuntertragen, um mit den Kindern Spaziergänge zu machen oder sich auch mal in ein Café setzen zu können. Sie ist 27 Jahre alt, von Beruf Friseuse. Frau Vergi ist auf tragische Weise isoliert. Ihren Vater in Athen erreicht sie nicht mehr unter seiner Handynummer, er ist verschollen. Sie fühlt sich sehr allein, sieht nur den Mann, spricht Griechisch mit den Kindern beziehungsweise mit Fatima, die gerade anfängt zu sprechen.

Herr Ashaq beginnt mit sanfter Stimme zu erzählen:

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„Ich komme aus Pakistan. Bin dort am 16. Februar 1992 geboren. Die Stadt heißt Sialkot.“ Er streichelt selbstvergessen den Arm des Jungen, der plötzlich einen melodischen Ton hervorstößt, der wie ein Huuu klingt.

(Sialkot liegt im Nordosten Pakistans, in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, die auch ökonomisch stark ist. Sialkot ist eine alte Industriestadt mit etwa einer halben Million Einwohner. Bekannt ist sie durch die Massenproduktion von Fußbällen. Besonders aber durch die Herstellung von medizintechnischen Geräten, insbesondere durch die Erzeugung chirurgischer Instrumente von hervorragender Qualität – sie werden weltweit vertrieben. Auf dem Flohmarkt in Berlin-Mariendorf (Metrogelände) kann man sonntags bei einem Pakistaner aus Sialkot wunderbar präzise gearbeitete Scheren, Nagelscheren, Fußnagelzangen und Pinzetten aus mattiertem ­Chirurgenstahl zu äußerst erschwinglichen Preisen erwerben. Anm. G. G.)

„Meine ganze Familie ist in Sialkot, wir sind eine große Familie. Wir wohnen alle zusammen in unserem Haus. Vater, Mutter, Kinder, Schwestern, die Großeltern mit meinem Onkel. Die Frauen machen die Arbeit gemeinsam, Kochen und so was. Meine Mutter ist bald 50. Wie meine Mutter jung war, hat sie keine Freiheit gehabt, heute gehen die Mädchen in die Schule, in die Universität, sie machen eine Arbeit, auch im Büro. Aber meine Mutter ist zu Hause, sie hatte ja fünf Kinder. Mein Vater arbeitet im Büro, in der Verwaltung vom Elektrizitätswerk. Nein, ökonomische Probleme haben meine Eltern keine.

Hier ist vieles schwer

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Und da war ich in der Schule und wie ich fertig war, wollte ich studieren, Engineer, aber ich konnte nicht. Die Eltern waren streng, denn politische Situation war in der Zeit ein bisschen … schwer, ein bisschen gefährlich. Die Politik ist … das ist sehr, sehr schwer. Wir hatten Angst gehabt, wegen meinem Bruder. Er ist Kommunist, war auch verhaftet und ist gefoltert worden. Deshalb hat er Pakistan verlassen müssen. Er hat in Österreich Asyl bekommen und ruft immer an. Mich haben sie auch gefragt, was weißt du, was hast du gemacht? Bist du auch dabei?! Nein, habe ich gesagt. Ich habe nichts gemacht. Aber ich habe Angst gehabt, dass sie mich abholen, deshalb habe ich mein Land verlassen und bin nach Deutschland gekommen. Es war wegen politischer Verfolgung, sie haben meinen Bruder verfolgt. Und mich auch.

Hier ist vieles schwer, auch das Wohnen. Vieles ist anders, wie die Schrift, wir schreiben Arabisch, von rechts nach links. Meine Frau ist Griechin, Griechisch ist wieder ganz anders, so wie bei den Russen. Aber meine Frau kann die deutschen Buchstaben nicht so lesen. Bei uns in Pakistan ist das Essen ohne Schwein und wir dürfen keinen Alkohol trinken. Es gibt keinen Alkohol zum Kaufen, so wie hier in Deutschland. Ich habe niemals Alkohol getrunken, rauche keine Zigaretten, gar nichts! Ich war 21 Jahre, wie ich weg bin von zu Hause. Bin 2013 hergekommen und habe Asylantrag gestellt. Ja, ich bin allein gekommen, nach München. Allein, ohne die Familie. Zuerst habe ich in einem Wohnheim gewohnt, in verschiedenen Wohnheimen, Flüchtlingswohnheimen, von 2013 bis 2015. 2013 habe ich meine Frau kennen gelernt, Ende 2013. Ja, in Deutschland. Sie ist EU-Bürgerin aus Griechenland. Sie ist christlich-orthodox. Wir sind nicht verheiratet. Drei Kinder haben wir, das kleinste ist zweieinhalb Monate. Meine Mutter sagt immer, sie will meine Kleinen sehen, aber sie kann nicht. Sie muss erst ein Visum haben, das dauert sehr lange und ist teuer.“

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Oben    —    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

 

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Kalte Regeln-für Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
verhindert Solidarität

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

So flüchteten die Menschen, welche etwas hatten nach dem Krieg aus den Ostgebieten. Einfache BürgerInnen trugen ihre Habe auf den Rücken oder schoben einen Kinderwagen zum Transport. Statistiken schreiben von 14 Millionen.

Herkunftsgebiet Flüchtlinge und Vertriebene
Ostbrandenburg 400.000
Ostpreußen 1.960.000
Pommern 1.430.000
Posen, Westpreußen, Danzig, Baltikum 1.160.000
Schlesien 3.200.000
Sudetenland 3.000.000
Jugoslawien, Rumänien, Ungarn 760.000

Das im Vergleich zu Situation heute. Die Menschen hier lebten teilweise auf Trümmer und hatte auch nichts. Die Klagen heute sind nicht zu Vergleichen mit den aus vergangenen Zeiten.

Quelle :  Wikipedia

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von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Datei:LE Eithne Operation Triton.jpg

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

Mit dem Votum des obersten EU-Gerichts bleibt die Flüchtlingspolitik der EU ein paradoxes Konstrukt: Um eine Chance auf Asyl zu haben, muss man sich auf europäischem Territorium oder an der Grenze befinden. Ein Recht auf Einreise gibt es aber nicht. Asyl können deswegen nur Menschen beantragen, die mit dem illegalen Grenzübertritt automatisch zu Rechtsbrechern werden.

„Asyldarwinismus“ nennt das die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: Nur wer den Nato-Draht an den EU-Außengrenzen überwindet oder den Weg über das Mittelmeer überlebt, darf Schutz erhalten. Alle anderen nicht. Dabei gibt es Alternativen zur jetzigen Flüchtlingspolitik, die nicht nur Schutzsuchenden, sondern auch anderen Migranten legale Zufluchtswege garantieren können.

„Das Urteil des Gerichtshofs hat den Mitgliedstaaten zwar nicht den Weg versperrt, einzelnen Flüchtlingen humanitäre Visa nach nationalem Recht zu erteilen, damit sie in die EU einreisen können“, sagt die Völkerrechtlerin Pauline Endres de Oliveira, die an der Universität Gießen zum europäischen Asylrecht forscht. „Vermutlich werden sich die Mitgliedstaaten aber eher auf dem Urteil ausruhen.“

Würden sie sich stattdessen an dem Konzept orientieren, das das dänische Menschenrechtszentrum bereits 2002 vorgeschlagen hat und das ins Wahlprogramm der spanischen Linkspartei Podemos aufgenommen wurde, könnten Menschen auf der ganzen Welt in ihrem Heimat- oder Nachbarland Asylanträge stellen – und zwar in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten. Nach verkürzter Prüfung könnten sie dann ein Einreisevisum erhalten, um anschließend Asylstatus oder zumindest ein Bleiberecht zu erlangen. Wenn etwa die deutsche Botschaft in Nigeria Asylanträge nach Deutschland weiterleiten würde, müssten sich potenzielle Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika – darunter auch Frauen und Kinder – nicht mehr in die Hände von Schmugglern begeben, den Weg übers Mittelmeer wagen und auch nicht die Tenéré-Wüste in Niger durchqueren, wo jedes Jahr noch mehr Flüchtlinge sterben als im Mittelmeer.

Botschaftsasyle wären eine Lösung

Botschaftsasyle waren früher durchaus üblich und bis vor kurzem zum Beispiel in Schweizer Auslandsvertretungen möglich. 2013 schaffte das Land diese Möglichkeit aber ab. Frankreich stellt in Ausnahmefällen zumindest in Auslandsvertretungen humanitäre Visa aus. Brasilien wies 2013 seine Konsulate im Nahen Osten an, Einreisevisa für Asylsuchende aus Syrien auszustellen.

Im Visakodex der EU könnten humanitäre Asylverfahren festgelegt werden. Das wäre zwar aufwendig und teuer für auswärtige Dienste, könnte aber auch unter Sicherheitsaspekten von Vorteil sein: Werden Asylanträge schon im Herkunftsland bearbeitet, erspart man sich die Sicherheitsüberprüfung im Zielland. Botschaftsasyle können schon jetzt von jedem EU-Staat individuell eingeführt werden. Für eine EU-weite Lösung müsste sich die Union allerdings auf ein gemeinsames Asylverfahren für den gesamten Raum einigen statt wie bisher nur auf Mindeststandards. Der existiert allerdings trotz vieler Konzepte bis heute nicht.

Damit müsste die Europäische Union nämlich akzeptieren, dass eine nicht definierte Anzahl von Schutzsuchenden nach Europa kommt. Die EU-Politik legt den Fokus stattdessen auf die Etablierung sogenannter Hotspots, die die kontrollierte Einreise in die EU suggerieren. Nicht in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, sondern an den EU-Außengrenzen sollen Aufnahmezentren oder „Auffanglager“ entstehen, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können.

Für ein solches Konzept hat sich seinerzeit schon SPD-Innenminister Otto Schily starkgemacht, und heute treibt es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Flüchtlingsgipfeln voran. Dabei ist zu befürchten, dass diese Lager – besonders wenn sie in instabilen Staaten wie Libyen entstehen – letztlich zu riesigen Flüchtlingslagern würden. Ob die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren abseits der europäischen Öffentlichkeit gesichert wäre und dann tatsächlich alle Menschen nach Europa einreisen dürften, die einen Anspruch auf Asyl haben, ist zu bezweifeln.

Es ist aber ohnehin sehr unwahrscheinlich, dass offizielle Auffanglager außerhalb der EU tatsächlich entstehen. „Bei all diesen Plänen müsste neben der Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Standards unter anderem geklärt werden, nach welchem Verteilungsmechanismus die Flüchtlinge in welche Länder weiterreisen dürften“, sagt Endres de Oliveira.

Für ein solidarisches Asylmodell müssten sich die EU-Staaten zunächst auf eine Verantwortungsteilung einigen. Dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bisher nur äußerst stockend funktioniert, zeigt sich an den laufenden Notprogrammen: Von September 2015 bis Juli 2017 bekamen weniger als 25 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland regis­triert wurden, Bleiberecht in einem anderen EU-Staat. Österreich, Polen und Ungarn nahmen gar keine Flüchtlinge auf, Tschechien und die Slowakei gerade einmal je ein Dutzend. Gegen feste Verteilungsquoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientieren, sperren sie sich.

Wer hilft, muss zahlen

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Was ist eine Grenze?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Südossetien ist ein Staat, finden Russland und Südossetien.

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Aus Bonn, Gori und Gugutiantkari Daniel Schulz

Es ist ein Teil Georgiens, finden Georgien und der Rest der Welt. Dazwischen versucht ein deutscher Ex-Soldat, einen neuen Krieg zu verhindern.

Was ist eine Grenze? Eine Grenze ist, wenn du nicht mehr scheißen gehen kannst, weil auf den staubigen paar Metern Weg von deinem Haus zum Plumpsklo plötzlich Stacheldraht liegt. Oder wenn du auf dem Feld arbeitest, ja auf dem, neben dem auch deine Verwandten begraben liegen, und dann kommen Männer und bauen einen Zaun um diese Gräber. Wenn du im Winter in deinen Garten gehst, um Holz zu hacken und erst fünf Tage später wieder auftauchst, das Gesicht zerschlagen, das ist eine Grenze.

Dabei ist sie an manchen Stellen nicht mehr als eine Reihe grüner Zaunpfähle, kein Maschendraht dazwischen, nur Luft, die in der Hitze flimmert. „Wir gehen da schön außenrum, wir wollen die Russen nicht provozieren“, sagt Hans-Heinrich Schneider zu den anderen Männern aus seinem Team. Er ist 66 Jahre alt und wohnt eigentlich in Bonn. Er könnte mit seiner Frau hinten auf der Terrasse ihres Hauses die Bratwürste aus Mecklenburg-Vorpommern essen, die sie beide so mögen. Stattdessen steht er mit seinen brauen Wanderschuhen im Schlamm eines aufgeweichten Feldwegs zwischen den Dörfern Ditsi und Gugutiantkari in Georgien. Schneider überwacht die Grenze.

Okay, gerade sucht er im Modder nach der Stelle, an der seine Patrouille gestern Nacht stecken geblieben ist. Es ist halb eins und 34 Grad im Schatten. Die Augustsonne hat alle Wege steinhart gebrannt, aber ein paar Bauern haben die Felder bewässert, ohne Bescheid zu sagen. Schmatzend saugt der Sand an den Reifen der beiden blauen Jeeps, mit denen Schneider und seine Leute gekommen sind. An beiden Jeeps weht die Fahne der Europäischen Union.

Hier in Georgien, einem Land mit vier Millionen Einwohnern zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, zwischen Europa und Asien soll die EU den Frieden mit einer Grenz­kontrollmssion überwachen. Ihre Beobachter haben keine Waffen, nur Ferngläser, Nachtsichtgeräte und Kameras mit riesigen Teleobjektiven. Sie kamen nach einem acht Tage dauernden Krieg im August 2008 ins Land. Damals kämpften georgische gegen südossetische und russische Truppen um die Kontrolle über Südossetien, ein Gebiet mit 75.000 Einwohnern im Norden Georgiens und an der Südgrenze von Russland. Die georgische Armee verlor, und Russland erkannte Südossetien als Staat an. Georgien betrachtet es als sein illegal besetztes Territorium.

30 Meter Knick im Zaun, sein größter Erfolg

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Ist die Grenze also wirklich eine Grenze? Ja, sagt die Regierung von Südossetien. Ohne diese Grenze wäre ihr Land nur das, als was es der größte Teil der Welt sieht: ein Teil von Georgien. Ja, sagen die Regierungen von Russland, Nicaragua und Venezuela; auch der pazifische Inselstaat Nauru hat Südossetien anerkannt. Russland hat nach Schätzungen der EU-Beobachter 4.500 Soldaten stationiert, die klarmachen, wie ernst es ihm mit seinem Ja ist. Nein, sagen die Politiker in der Hauptstadt Tiflis und die meisten Georgier, das ist keine Grenze, sondern eine Okkupations­linie. Die georgische Regierung vermeidet alles, was so aussieht, als würde sie Südossetien als Ausland behandeln.

Deshalb hat Hans-Heinrich Schneider heute Morgen keinen georgischen Grenzposten oder Soldaten gesehen, als sein Jeep in Richtung der Zaunpfähle fuhr, die die Linie zwischen Georgien und Südossetien markieren, sondern ausschließlich normale Polizisten. Er stoppte nicht an Checkpoints der Armee, sondern an kleinen grauen Häusern mit Schrägdach, an denen in großen schwarzen Buchstaben „Polizei“ steht. Auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. Je näher man der Grenze kommt, desto mehr sehen die Polizisten wie Soldaten aus. Aus Pistolen werden Maschinenpistolen und aus Maschinenpistolen Sturmgewehre. Dort, wo man die grünen Schilder schon sehen kann, auf die Russen und Südosseten groß und in weiß „Staatsgrenze“ geschrieben haben – ebenfalls in Englisch –, tragen die georgischen Männer in den blauen Uniformen Granaten am Gürtel. Spezialtruppen des Innenministeriums.

Etwa fünfzig Meter von der Stelle entfernt, an der Hans-Heinrich Schneider sich Schlamm angesehen hat, macht die schnurgerade Zaunreihe plötzlich einen Knick, als hätte sie sich mal eben überlegt, links abzubiegen. Ungefähr 30 Meter geht das so, dann macht sie wieder einen Knick und läuft in die gleiche Richtung weiter wie zuvor. Dieser Knick ist Hans-Heinrich Schneiders größter Erfolg. „Ja, die Sache mit den Gräbern“, sagt er. „Das gab richtig Ärger.“

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2013 war das, im Mai. Auch damals war Schneider Chef des Feldbüros der Monitoring-Mission in Gori. Das ist die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin und eine von drei Städten, aus denen die EU-Beobachter auf Patrouille fahren, die südossetische Hauptstadt Tschinwali liegt gut 30 Kilometer nördlich. Damals, im Mai 2013, riefen die russischen Soldaten die Hotline an.

Offiziell reden die georgische Regierung auf der einen Seite und die russische Armee und die südossetischen Politiker auf der anderen nicht miteinander. Dafür gibt es die Hotline. Wer ein Problem hat, ruft bei den Leuten von der EU an. Und die rufen dann die anderen an. Georgische Bauern würden Südosseten bedrohen, sagten die Anrufer damals ins Telefon. Als Hans-Heinrich Schneider ankommt, sieht er: georgische Bauern, georgische Polizisten, russische Soldaten. Geschrei, Drohungen, Fäuste, Maschinenpistolen. Alle telefonieren, die Russen mit Moskau und Tschinwali, die Georgier mit Tiflis.

Die Bauern hatten sich mit ein paar Bauarbeitern angelegt, die weitere Zaunpfähle einschlagen wollten. Weil der Zaun sie von fünf Gräbern ihrer Verwandten abgeschnitten hätte, sagt Hans-Heinrich Schneider, „natürlich regen die sich da auf.“ Aber auch die Gegenseite ist wütend. „Wehe, du gehst noch einen Schritt weiter“, droht ihm der Vizechef der südossetischen Grenztruppen. Wenn Schneider das erzählt, den Kopf leicht zur Seite gelegt, lächelnd, dann klingt das wie ein Bauernschwank, ein Nachbarschaftsstreit in einem brandenburgischen Dorf. Nur dass hier aus solchen Lokalpossen ein Krieg werden kann.

„Ich habe versucht, das kleinzuhalten“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Er ruft einen Offizier bei den Russen an, ein Hardliner, sagt Schneider, aber sie vertrauen einander, nennen sich beim Vornamen. Hans sagt Juri, Juri sagt Hans. Um ein oder zwei Uhr ist Hans-Heinrich Schneider bei den Gräbern angekommen, abends gegen sieben Uhr fährt er wieder. Der Zaun wird weiter gebaut, aber um die Gräber herum. Hans-Heinrich Schneider hat den Georgiern geholfen, ein paar Meter ihres Landes zurückzubekommen. Die Bauern können zu den Gräbern. Alles gut.

Aber die Regierung in Tiflis ist nicht glücklich.

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„Aus ihrer Sicht habe ich sie quasi dazu gezwungen, mit den Russen über den Grenzverlauf zu verhandeln, und ihn damit legitimiert“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Je mehr man über die Grenze redet, desto mehr wird sie tatsächlich zu einer. Hat er seine Kompetenzen überschritten? Die EU-Beobachter sollen sich darum kümmern, dass beide Seiten mehr miteinander reden, Vertrauen schaffen. Aber keine Partei ergreifen. „Dienst nach Vorschrift war das sicher nicht“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Aber Dienst nach Vorschrift will er auch nicht machen. Er ist freier als andere, weil er auch Pensionär sein könnte. Sich in Bonn um den Alfterer Sport-Club kümmern – 700 Mitglieder, Leichtathletik, Radfahren, Volleyball. Er ist der Geschäftsführer, läuft selbst zweimal die Woche, aber keine Marathons mehr in seinem Alter. Er hat keine Karriere zu verlieren, er will auch keine mehr machen. Es ist schwer, Schneider zu drohen.

Es sei denn, man wüsste: Er hat Angst, bald für immer nach Hause zu müssen.

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Oben  —  South Ossetia map.  – Landkarte

2.)  von Oben  —  Grenzzaun nahe Khurvaleti  Ort

Attribution: Jelger Groeneveld

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Die Mauerkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Angela Merkel: Die Mauerkanzlerin
Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Datei:Angela Merkel 10.jpg

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heissen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten.

Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am 11. September in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue „Migrationspartnerschaft“. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europäischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen.

Fernab des Wahlkampfs arbeitet Angela Merkels Bundesregierung mit der Regierung Libyens zusammen. Sie ermuntert das dortige Regime, als weiterer Türsteher Europas zu arbeiten und Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Was zunächst positiv klingt – immerhin können die Menschen dann nicht im Mittelmeer ertrinken – zeigt eine grausame Grimasse: Libyens Ministerpräsident ist auf die Unterstützung nicht-staatlicher Milizen angewiesen und diese betreiben grausame Flüchtlingslager, in die sie die im Auftrag der EU verfolgten Flüchtlinge verfrachten werden. Schon vor Wochen sprachen Merkels eigene Diplomaten von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in diesen Flüchtlingsunterkünften. Und selbst das Auswärtige Amt spricht von Folter, Hinrichtungen und Vergewaltigungen in den Lagern. Laut Berichten der Schweizer Neue Zürcher Zeitung ist in diesen Lagern selbst sexuelle Gewalt gegen Kinder „weit verbreitet“. Migranten werden „zu Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert“.

Das muss man kognitiv erst mal verarbeiten: In der deutschen Geschichte ausgezeichnet ausgebildete Diplomaten sprechen von nichts weniger als KZ-ähnlichen Zuständen! Ein jüngster Monitor-Bericht schildert beispielsweise die Aussage einer Frau, deren Genitalverletzungen selbst durch die Kleidung zu sehen waren. Doch über solche Details geht Merkels Flüchtlingspolitik hinweg.

Im Tschad und in Niger sieht die Situation kaum besser aus. Die Länder sollen mit europäischem Geld ihre Grenzen zu Libyen schliessen. So beorderte Angela Merkel ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Niger, um dem dortigen Militär Waffen und Munition zu versprechen. Und auch der Armee des Tschad wurden Waffen und Munition zugesagt. Einem Militär wohlgemerkt, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es werden also Waffen gegen Menschen getauscht.

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. Mit diesem Spruch wirbt die Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl um Stimmen. Doch das „gute Leben“ scheint sie nur für Deutsche anzustreben. Ob Flüchtlinge ein „gutes Leben“ haben, spielt dabei keine Rolle. Ausländische Partnerstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und werden trotzdem mit Waffen und Staatsgeldern unterstützt. Regime wohlgemerkt, deren unmenschliche Politik die Menschen erst in die Flucht schlägt.

Merkel unterstützt Mauerbau

Fernab der seichten Sommerinterviews unterstützt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die Wüste wird noch mehr zum stillen Friedhof.

Diese Flüchtlingspolitik wird umso menschenverachtender, vergegenwärtigt man sich, dass Angela Merkel aus einem Land kommt, dass seine Bürger selbst hinter einer Mauer eingesperrt hat. Wie kann Angela Merkel den Bau von tödlichen Mauern unterstützen, wenn an der Mauer ihres Heimatlandes je nach Zählart mindestens 80 Menschen kaltblütig erschossen wurden? Und wie geschichtsvergessen kann ein ganzes Land sein, dass diese Kanzlerin Ende des Monats aller Voraussicht nach wiedergewählt wird?

Feige Politik – aus Angst vor AfD und CSU

Doch Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht nur menschenverachtend, sie ist obendrein auch eine feige Politik. Denn der Umschwung von der „Flüchtlingskanzlerin“ zur Mauerkanzlerin ist eine Folge des Erstarkens der AfD in den Umfragen und entstammt auch dem Drängen ihres CSU-Koalitionspartners in Person von Horst Seehofer.

Angela Merkel regiert und reagiert also erneut. Anstatt sich von eigenen und deutschen Moral- und Wertvorstellungen leiten zu lassen, reagierte sie auf das Erstarken der AfD und wurde von der Flüchtlings- zur Mauerkanzlerin. Anstatt den Wählern und Wählerinnen ihre Politik zu erklären und gegen andere Argumente oder populistische Lügen zu verteidigen, reagiert sie feige und hofft, dass die tödlichen Folgen ihrer Politik im Sand der Sahara und im Mittelmeer versinken auf dass die Wähler sie nicht bemerken. Diese zögernde, zaudernde Politikerin geht nun in ihre vierte Amtszeit und wird 2021 für sagenhafte 16 Jahre Kanzlerin sein. Ihr politisches Überleben, ihr haushoher Vorsprung vor der SPD ist ihr wichtiger als die Menschenrechte und die Leben der Flüchtlinge.

Quelle   :         Artikel vom Untergrundblättle

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Merkel zum Vierten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Republik am Scheideweg

von Albrecht von Lucke

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik. Gleichzeitig schreibt dieses Jahr nun seinerseits Geschichte, denn es steht für das Ende der Republik, wie wir sie kennen. Der alte Satz, Bonn (oder Berlin) ist nicht Weimar, klingt heute nicht mehr so überzeugend wie zuvor. Seit diesem 24. September sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück nähergerückt.

Mit ihrem vierten Wahlsieg ist Angela Merkel, die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber), endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga angekommen – und das, so das Einzigartige dieser Karriere, alles ohne westliche Hausmacht. Für die zwölf Jahre unter wechselnden Merkel-Regierungen zahlt die Republik allerdings einen hohen Preis.

Dafür steht vor allem eine Zahl: 53,5 Prozent – das Wahlergebnis der gesamten Großen Koalition. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Niedergangs der Volkspartei als Modell. Zur Erinnerung: Adenauer, aber auch Kohl erzielten annähernd gleiche Ergebnisse, allerdings alleine für die Union. Gestartet 2005 bei gut 70 Prozent ist Schwarz-Rot nach zwei Legislaturperioden unter Angela Merkel (unterbrochen von Schwarz-Gelb) keine „GroKo“ mehr, sondern nur noch die letzte verbliebene Zweier-Koalition der Republik. Merkel hat in ganz erstaunlicher Weise ihre bisherigen Koalitionspartner kannibalisiert, bei allerdings jeweils immensem eigenen Zutun von FDP und SPD. Das fundamental Neue dieser Wahl: Nun ist auch die Union im Kern angegriffen, ihre 33 Prozent stehen für das schwächste Unions-Ergebnis seit 1953. Beide Volksparteien sind somit massiv angeschlagen. Gerade auf deren Stärke aber basierte die erstaunliche Stabilität der Bundesrepublik.

Von Beginn an machten die Parteien der rechten und der linken Mitte, Union und SPD, die Regierungen unter sich aus. Und im Zentrum des Parlaments, als Funktionspartei für die jeweilige Mehrheitsbildung, saßen erst die Liberalen und ab 1983 auch die Grünen. Doch wie die klassische Lagerkonstellation, hier das bürgerliche, dort das linke Lager, sind nun auch die kleinen Koalitionen Geschichte. Wie über Schwarz-Gelb ist die Zeit auch über Schwarz-Grün hinweggegangen, ohne dass dieses Bündnis je im Bund erprobt worden wäre. Heute ist die SPD die letzte verbliebene Funktionspartei. Doch mit ihrem angekündigten Rückzug aus der „Großen Koalition“ scheidet auch diese Option aus. Damit aber ist die Republik, wie bereits jetzt die heillosen Jamaika-Debatten zeigen, zwar nicht gleich unregierbar geworden (um einen Kampfbegriff aus den im Nachhinein fast idyllischen 1970er Jahre aufzunehmen),[1] aber doch erheblich schwerer regierbar. Erstmalig verfügt die Republik über ein Sieben-Parteien-Parlament (in sechs Fraktionen), das ob der Absage der SPD keine Zweier-Koalition mehr möglich macht. Das aber heißt, so die Ironie der Geschichte, dass die „Keine Experimente“-Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit dem Gegenteil konfrontiert ist: „Mehr Experimente“ sind zwingend geboten.

Die Geburtshelferin der AfD

Merkels „Sieg“ trägt zudem einen schweren Makel: Mit der AfD ist eine neue, starke Rechtspartei in den Bundestag eingezogen. Damit geht die rechte Volkspartei den Weg der linken: Seit der Entstehung der WASG und der Gründung der Linkspartei 2005 ist die alte bundesrepublikanische Linke gespalten und faktisch regierungsunfähig. Merkels Fundamentalliberalisierung der Union hat den Platz auf der Rechten weit geöffnet. Auf diese Weise hat die Kanzlerin zugelassen, was alle ihre Vorgänger zu verhindern wussten. Konrad Adenauer gelang es schon in seinen ersten Amtszeiten, die rechten Splitterparteien in die Union zu überführen und damit erst die Voraussetzung für seine absolute Mehrheit 1957 zu schaffen. Adenauers Nachfolger, von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, hielten die nationalistische Rechte ebenfalls klein, obwohl die NPD 1969, nach der ersten großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt, den Bundestagseinzug beinahe geschafft hätte.

Erst mit Angela Merkel ist die Alleinvertretung des rechten Parteispektrums durch die Union zu Ende. Mit der AfD zieht erstmals eine in Teilen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag ein – allen Provokationen der Höckes und Gaulands zum Trotz. Oder vielleicht schlimmer noch: vielleicht gerade wegen ihnen. Da die Wählerinnen und, weit überwiegend, Wähler sich auch diesmal nicht haben abschrecken lassen, hat die AfD den Beweis erbracht, dass eine in Teilen antisemitische Partei heute wieder salonfähig ist.

Wie sehr dies den Diskurs radikalisieren wird, haben die letzten Jahre gezeigt. Die bloße Angst vor einer künftigen AfD-Fraktion hat die CSU zu einer Imitation der AfD-Rhetorik („Herrschaft des Unrechts“) wie der AfD-Politik (Obergrenze) veranlasst. Mit fatalen Konsequenzen, wie vor allem im Osten, aber auch in Bayern zu besichtigen ist, wo die AfD ihr bestes Ergebnis in einem West-Bundesland erreicht hat. Dennoch steht zu befürchten, dass die CSU mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 die Dosis ihrer grundfalschen Medizin eher noch erhöhen wird, anstatt diese endlich abzusetzen.

Mit der AfD, die aus Prinzip nicht koalitionswillig ist, zieht zugleich eine radikale Systemkritik in ein hochgradig destabilisiertes Parlament ein. Ihr erklärtes Ziel: die absolute Macht zu erlangen, um dann, ganz im Jargon der konservativen Revolution, die Quatschbude „auszumisten“ (Markus Frohnmaier, AfD-MdB). Hier aber liegt auch der kategoriale Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: Die AfD setzt auf die radikale Verunglimpfung aller Eliten und „des Systems“. Die Linkspartei ist durchaus systemkritisch, aber grundsätzlich koalitionsbereit.

Im Bundestag dürfte die AfD zukünftig eine Doppelstrategie fahren: Speziell der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wird sich staatstragend geben, aber gleichzeitig den Tabubruch weiter perfektionieren, um die radikalen Kräfte zu befriedigen. Mit dem Abgang von Frauke Petry aus Fraktion und Partei ist es bereits zu einem ersten „Reinigungsprozess“ gekommen, weitere Abspaltungen dürften in diesem „gärigen Haufen“ (Gauland) zwangsläufig folgen.

Diese neue Rechte steht für eine gewaltige Polarisierung der Gesellschaft. Hingegen ist es die zentrale Aufgabe der Politik, eine handlungsfähige Regierung zu schmieden. Wer damit fatalerweise überhaupt „nichts zu tun“ hat, ist die deutsche Linke. Fundamental geschwächt, ist sie – als Formation mehr noch als Partei – der vielleicht größte Verlierer dieser Bundestagswahl. Mit dem 24. September hat sich die von Willy Brandt beschworene „Mehrheit jenseits der Union“ bis auf Weiteres erledigt. Durch den Einzug von AfD und FDP in den Bundestag ist die gesamte Republik massiv nach rechts gerutscht; die rechnerische Chance für rot-rot-grüne Bündnisse ist damit auf unabsehbare Zeit perdu.

Die Linke im Aus

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Steinmeiers Neue Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

  …..  wenn diese Gruppe  sich selber hochleben lässt

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Steinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels? Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert, er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen. Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen? Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen? Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden? „Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

Und weil ihm die hundertfache Wiederholung des Wortes „alternativlos“ einfach nicht auffallen will, weil ihn das nicht wütend macht, da fällt ihm lieber ein, „dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“ Gerade in diesen Tagen wird wieder viel Verantwortung übernommen: Immer gern und auch in Jamaika: Regierungsverantwortung. Das ist die Verantwortung, die sich in Posten und Pöstchen auszahlt. In Diäten und Pensionen. Die Verantwortung für eine Mörderbande namens NSU, eine Bande die durch unsere Heimat tobte, um unsere Erde mit Blut zu besudeln. Feige, hinterhältig, noch bis in den Gerichts-Saal eine Mischung aus blöd und auch noch stolz darauf. Verantwortung? Unmittelbar nach Steinmeiers Rede tagten jene Geheimdienste, die rund um die NSU-Mörder 40 V-Männer und V-Frauen platziert hatten. Hat jemand von diesen Dienstgesichtern, diesen Fleisch gewordenen Sicherheits-Risiken, auch nur einer irgendeine Verantwortung übernommen? Nein. Wie ihr Hätschelkind Tschäpe, ihre mit der Steuergeld-Flasche groß gezogene Freizeit-Agentin, plädieren sie schon jetzt auf nicht schuldig.

„Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung.“ Da ist sie wieder, die Verantwortung. Millionen und Abermillionen Tote sind im Ergebnis des von Deutschland losgetretenen Weltkrieges zu betrauern. Wer diese Verantwortung als Erbe bekommen und begriffen hat, der müsste jene deutschen Soldaten, die sich in fremden Ländern herumtreiben, schnellstens Hause holen, müsste die Rüstungsindustrie in Acht und Bann tun, statt ihren Vertretern auf Empfängen des Präsidialamtes freundlich die Hände zu schütteln. Einmal, fasst unversehens, nähert sich Steinmeier der Wirklichkeit, da hat er einen aus dem Osten getroffen und der sagt ihm: „Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert – aber wer kümmert sich um uns?“ Doch dieser kurze Blick auf eine unliebsame Realität wird sogleich in die Belanglosigkeit versendet: „Das hören wir nicht gern an einem Feiertag.“ Als ob die Sorte Steinmeier das an Werktagen gern hören wollten.

„Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen“, erzählt uns Steinmeier in der Feiertags-Rede und erzählt und erzählt. Das Wort Heimat kommt allein 19 Mal in seinem Manuskript vor. Flugs will die CDU daraufhin ein Heimat-Ministerium einrichten. Warum nicht gleich ein Heimatschutz-Ministerium wie die USA. Diesen von George W. Bush gegründeten Staatssicherheitsdienst, dessen Kraken-Arme bis heute in jeden privaten Computer langen. Die grausige verbale Nähe zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Geburtshelfer des NSU, muss den USA-Schützern nicht auffallen, bei Steinmeier ist der Blick auf solche Ähnlichkeiten durch eine stattliche Apanage und durch einen luxuriösen Dienstsitz verstellt.

Wer ein Ministerium für die Heimat braucht, der hat keine. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, den Architekten der Agenda 20/10, der den Arbeitslosen im Land eine neue Heimat in den Job-Centern verheißen hat. Da sitzen sie nun in den Wartesälen und warten auf eine Heimat, die ihnen Arbeit gibt. Nicht Almosen und auch nicht Geschwätz.

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Grafikquelle    :    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.

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Hungerhilfe-Rohstoffquelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

 -und der Abtransport von Ressourcen
Null Chancen für null Hunger bis 2030

COSV - Darfur 2009 - Cattle watering.jpg

Die UNO ist keine bescheidene Institution: Das UN World Food Programme (WFP) hat sich zum Ziel gesetzt den Hunger bis zum Jahr 2030 auszurotten. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen äussert sich der Chef des WFP zu den Chancen dieses Projekts.

Seine Einschätzung: „Es gibt null Chancen für null Hunger bis 2030“. Seinem Pessismismus liegt jedoch nicht eine zu kleine Menge an produzierten Nahrungsmittel zugrunde. Nein, den Grund für all den Hunger sieht er im fehlenden Engagement der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten. Diese spenden in seinen Augen zu wenig Dollars an das WFP und kümmern sich zuwenig um die Lösung der militärischen Konflikte in dieser Welt. Worum es bei diesen Konflikten in Syrien, Südsudan, usw. geht, scheint ihn dabei nicht zu interessieren.

In diesem kleinen Text wollen wir aufzeigen, warum es ein Fehler ist, die Untersuchung der Gründe für Hunger hintanzustellen und pragmatisch an die Abschaffung des Welthungers heranzugehen:

Der Praktiker der Hungerhilfe

David Beasly ist Praktiker der Hungerhilfe: Als Leiter des WFP ist es seine Aufgabe, die Welt zu ernähren. Als solches kümmert er sich nicht darum, warum Menschen hungern. Ihn interessiert nur wie man diesen Menschen Nahrung beschaffen kann. Dabei ist ihm natürlich bekannt, dass es so etwas wie Weltmächte, Weltmarkt und Kriege gibt. Diese Phänomene nimmt er jedoch nur als Hindernis oder als Mittel für sein Ziel- der Ernährung der Menschheit – wahr. Was ein Weltmarkt ist, wie Kriege entstehen und warum es so etwas wie Weltmächte gibt und was diese mit dem Hunger zu tun haben könnten, diese Fragen stellt er sich dabei nicht.

«Manche Gebiete können wir aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichen. In Syrien unterstützen wir mehr als vier Millionen Menschen im Monat, können aber etwa 600.000 Personen gar nicht versorgen. Wir wissen nicht, ob die verhungern. Im Jemen gibt es auch viele kaum zu erreichende Gegenden. In Südsudan kommt jetzt die Regenzeit, was Strassen unpassierbar macht. Vielerorts nutzen die kämpfenden Parteien den Hunger als Waffe.»

Die Frage warum Kriege in Syrien und Südsudan toben stellt sich Beasly nicht. Er sieht sie nur als Hindernisse bei der Bekämpung des Hungers.

File:Sudan Envoy - USAID and WFP Aid.jpg

Verwandlungskünstler Beasly: Vom Hunger zu Migration und Terrorismus

Beim Verfolgen seines Ziel – des Auslöschens des Hungers weltweit – wird Beasly zum Verwandlungskünstler: Wenn er an Staaten herantritt und um deren Unterstützung wirbt, verwandelt er das Thema Hunger in ein Problem zweiter Klasse. Die Staaten sollen ihn nicht deshalb unterstützen, weil diese den Hunger an sich so verdammenswert finden, sondern weil der Kampf gegen den Hunger deren ureigenste Interessen bedient. Gleich am Anfang führt Beasly diese Verwandlung am Thema Migration vor. Der Tenor: Bei allen Gründen die es sonst für Migration gibt, würden die Leute lieber in ihren Heimatländern bleiben, wenn dort nicht Hunger herrschen würde. Es läge also ganz im Interesse der westlichen Staaten, das Hungerproblem zu lösen, dann hätten sie auch keine Probleme mit unerwünschter Migration.

«Hunger ist einer der Faktoren, die Migration verursachen. Ein Prozent mehr Hunger führt zu einer doppelt so schnell steigenden Migrationsrate. Wenn wir den Hunger bekämpfen, geht daher die Migration zurück. Allerdings können wir durch die Konflikte viele Menschen nicht erreichen. Wir erleben momentan die schlimmste globale humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Situation verschlechtert sich noch. Von den 65 Millionen Menschen, die 2016 gezwungen waren, von zu Hause zu fliehen, lebt nur jeder Dritte ausserhalb seines Heimatlandes. Und bevor beispielsweise eine syrische Familie ihr Heimatland verlässt, sucht sie durchschnittlich dreimal innerhalb ihres Landes Zuflucht. Die Menschen wollen in ihrer Heimatregion bleiben. Aber wir müssen ihnen auch die Chance geben, das zu tun.»

Aus dem Praktiker des Hungers wird also ein Praktiker des Interesses westlicher Staaten, alle möglichen unnützen Gestalten von ihren Grenzen fernzuhalten: So geht Weltverbesserung.

Mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen zum schönen Leben?

Aber auch für die U.S.A. will ein Grund gefunden werden, warum Hungerhilfe nötig ist. Das Thema Migration zieht nicht wirklich, weil der Atlantik die Armenhäuser Afrikas vom amerikanischen Kontinent trennt. Doch auch hier wird unser Mann fündig: Hunger bewirkt schliesslich nicht nur Migration, sondern auch Terror:

«Wenn wir einen Zugang für unsere Hilfe erhalten, lindert das den Konflikt, verringert die Migration, aber auch den Extremismus. Ich sage in Amerika stets, dass es ein nationales Sicherheitsinteresse ist, den Hunger zu bekämpfen. Das gilt auch für Deutschland. Andersherum gesagt: Wer lieber eine halbe Billion Dollar für Militäroperationen ausgeben will, sollte die Mittel für das WFP kürzen.»

Wieder wird der Hunger verwandelt: Nun ist Beasly nicht mehr gegen den Hunger unterwegs, sondern gegen den Terror. Das kommt dabei heraus, wenn man realistisch bleiben und die Welt verbessern will, ohne sie ändern und verstehen zu wollen.

Desinteresse westlicher Staaten der Grund für weltweiten Hunger? Ganz im Gegenteil!

Funktionieren können diese Verwandlungen des Problems Hungers nur deshalb, weil es ein Interesse von seiten der westlichen Staaten an den Orten der Welt gibt, an denen gehungert wird. Die westlichen Staaten haben an diesen Orten ein Interesse an einer ihnen genehmen Ordnung. Westliches Militär tritt nur an Orten dieser Welt in Erscheinung, an denen westliche Staaten Interessen durchsetzen wollen. Gibt es an Regionen dieser Welt kein Interesse, ist es umgekehrt auch egal ob dort gehungert und gekämpft wird – ob dort ein Failed State entsteht.

Wie diese Interessen beschaffen sind ist auch nicht unbekannt: Viele Staaten sind interessant weil es dort Rohstoffe gibt, mit denen sich etwas verdienen lässt. Herrscht jedoch dieses Interesse vor, dann stören die Leute die auf den Rohstoffquellen wohnen erstmal. Gebraucht werden sie auf jeden Fall nur in sehr begrenztem Umfang, für den Abtransport dieser Ressourcen. Einerseits sind diese Länder also in den Weltmarkt eingebunden und sollen es auch bleiben, Essen gibt es also auch dort nur gegen Geld. Andererseits sind die Leute dort für die herrschenden Interessen einfach überflüssig, haben also kein Geld: Hunger. Die Option Subsistenz, Landwirtschaft betreiben für das eigene Überleben, ist ihnen nicht mehr möglich.

Ähnlich bei Nahrung: Schliesslich ist es ja nicht so, dass in Afrika nichts angebaut wird. Afrika ist ein fruchtbarer Kontinent. Doch auch diese Ressourcen zählen wegen dem Geldertrag, den sie versprechen und da schneiden Tabak oder Kakaopflanzen einfach besser ab als Getreide für die Bevölkerung, die sich nichts leisten kann. Auch hier ist es also das bestehende Interesse an diesem Landstrich, das den Hunger erzeugt, und nicht das fehlende.

HD Centre in Darfur - Flickr image 2211561535.jpg

Dort möchten wir auch Merkel sitzen sehen – aber ohne Panzerwagen bewegen sich diese            Kreaturen nicht einmal im eigenen Land ! Dann kann der Bevölkerung gesagt werden :              „Wir schaffen das“

Ohne Aufstände und Terror – keine Hilfe gegen den Hunger

Das ist dann auch die Tragik des Standpunkts von Beasly. Ganz praktisch geht er auf den Hunger los, um am Ende dabei zu landen, sich zum Anwalt der effizienteren Durchsetzung der Interessen zu machen, die den Hunger erzeugen. Für was er sich einsetzt ist nicht das Ende des Elends, sondern eine Betreuung der Probleme die durch dieses Elend entstehen. Hunger wird erst zum „Menschheitsproblem“ weil er zu unerwünschter Migration, Aufständen oder Terror führen kann. Man würds ihm gerne sagen, doch würde damit wohl auf taube Ohren stossen, schliesslich:

«Ich muss dafür sorgen, eine zusätzliche Milliarde zusammenzubekommen, damit nicht binnen weniger Wochen 600.000 Kinder sterben.»

Und dafür dass im nächsten Jahr nicht wieder tausende Menschen vor dem Hungertod stehen. Und auch das Jahr darauf und so weiter. Warum der Hunger fortbesteht, diese Frage stellt er sich eben nicht.

Wie das Problem mit dem Hunger, dass von Beasly zielgerichtet in ein Weltordnungsproblem verwandelt wird, dann von den mächtigen Staatenlenker*innen dieser Welt behandelt wird, das kann man im Text G8-Treffen – Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden nachlesen (ab „das Gipfelritual“).

von Bassisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg
[geskrit]

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen    :

Darfur. Cattle watering – Wasser aus Kessel

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Original description from Flickr: Andrew Marshall, the HD Centre Deputy Director with representatives of the SLM in Darfur communicating with colleagues in Geneva via satellite phone.

 

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Aufruhr in der Lafo Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Urheber Wolkenkratzer

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Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

Airstrike in Bidama, west of Idlib.jpg

von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

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Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

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Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).

Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

Wiederaufbau in Zeiten des Krieges

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  :  —   A Syrian or Russian airstrike hit the town of Bidama in the western Idlib Governorate.

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Gerechtigkeit im Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Für eine Neuausrichtung der Klimapolitik

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. Denn die Parole „Climate Justice“ ist in den 2000er-Jahren nicht nur zur Fanfare der Zivilgesellschaft geworden, die die internationale Klimapolitik bis heute begleitet. Längst fordern auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die Hauptverursacher der Erderwärmung – und damit vorwiegend die Staaten des globalen Nordens – stärker in die Pflicht zu nehmen.

Doch was hat es mit der „Climate Justice“ auf sich? Wie verändert sich der Klimadiskurs, wenn man die Gerechtigkeitsperspektive einnimmt? Und welche Folgen hat das für die Entwicklungspolitik?

Gerechtigkeit, so hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. In der Epoche der Globalisierung ist die Welt zusammengerückt, und ob aus ihr eine Weltgesellschaft oder eine globale Willkürgesellschaft hervorgeht, entscheidet sich an der Gerechtigkeit. Die zukünftige Gestalt der Welt hängt davon ab, ob auf lange Sicht die Stärkung des Rechts oder aber das Recht der Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Aber es ist ein Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Vielmehr geht es häufig um Gerechtigkeit als Anerkennung. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbewegungen, an die Anti-Apartheid-Bewegung oder an den Kampf indigener Völker. Megakonflikte wie zwischen Islam und Christentum, Frauen und Männern, Nord und Süd sind viel stärker Konflikte um Anerkennung als um Verteilung. Schlimmer noch als Ausbeutung ist Herabwürdigung. Die Menschenrechte sind das herausragende Beispiel für eine Politik der Anerkennung. Im Dezember 1948, drei Jahre nachdem die Welt aus den Schrecken von Krieg und Holocaust wiederaufgetaucht war, verkündeten die Vereinten Nationen jene Grundsätze, die sich seither wie politische Sprengsätze ausnehmen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Vor allen Dingen aber ist die Welt ein zerklüfteter Ort. Noch immer ist die Ungleichheit zwischen den Nationen ausgeprägter als innerhalb der Nationen. Dass Lebensaussichten so unerbittlich auseinanderdriften, dagegen wendet sich die Gerechtigkeit als Verteilung. Wer auch immer für Respekt kämpft, wird früher oder später als Unterpfand der Anerkennung eine Teilhabe an den materiellen Besitztümern einer Gesellschaft einfordern. In diesem Sinne lässt sich weder Verteilung von Anerkennung noch Anerkennung von Verteilung trennen. Doch kann man die zwei Formen von Gerechtigkeit gut unterscheiden: Die eine dreht sich um (Gruppen-)Identität und klagt Würde ein, die andere orientiert sich am Vergleich und fordert Gleichheit ein. Ohne den Vergleich mit anderen ergäbe die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit keinen Sinn. Das gilt auch für die Klimafrage: Wären alle Länder gleich, müssten alle ihre Emissionen gleichermaßen senken; doch die Welt ist gespalten, sowohl bezüglich der ausgestoßenen Emissionen als auch der wirtschaftlichen Macht. Das lässt die Klimapolitik zu einer Kampfzone der Verteilungsgerechtigkeit werden.

Dieser Kampf wirkt sich auf ein weiteres Feld der internationalen Gerechtigkeit aus, jenes der Gerechtigkeit als Wiedergutmachung. Dabei kommt hinzu, dass die wirtschaftlich Stärkeren aufgrund der Kolonialgeschichte für die schlechte Ausgangslage der Schwächeren eine historische Mitverantwortung tragen. Der Norden hat gegenüber dem Süden ökologische Schulden angehäuft, indem er Anteile des Umweltraums verzehrt hat, die heute dem Süden für seine Entwicklung fehlen. Eine Vielzahl von Ressourcen – vom Silber aus Bolivien über den Kaffee aus Kenia bis zum Bauxit aus Jamaika – wurde in den Norden gebracht, ohne einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auch globale Gemeinschaftsgüter – Urwälder, Öl – wurden so weit aufgebraucht, dass heute kein gleicher Anteil mehr für die damals Benachteiligten zur Verfügung steht. Nur in Ausnahmefällen stehen die altindustriellen Länder zu dieser historischen Verantwortung. Doch in der Klimapolitik rückt diese Flucht aus der Verantwortung zunehmend auf die Tagesordnung.

Der Klimawandel als Angriff auf die Menschenrechte

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Nehmen wir das Beispiel Kiribati. Tarawa, das Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, erscheint aus der Ferne wie ein Paradies: weiße Strände, Mangroven und von Palmen umstandene Dörfer. Doch seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang, sie spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung schon lange. Weltweit lässt sich ein Anstieg des Meeresspiegels beobachten, doch in der tropischen Südsee steigt der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Größtenteils ragt das Land nicht einmal zwei Meter aus dem Ozean heraus. Präsident Tong aber hat bereits Land auf den 2000 Kilometer entfernten Fidschiinseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100 000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln.

Mittlerweile ist es schon ein Gemeinplatz: Wenn sich die Erdatmosphäre erwärmt, wird die Natur instabil. Unversehens ist kein Verlass mehr auf Regen, Grundwasserspiegel, Temperatur, Wind oder Jahreszeiten – alles Faktoren, die seit undenklichen Zeiten für die Gastlichkeit der Lebensräume von Menschen und anderen Lebewesen gesorgt haben. So liegt es auf der Hand, dass ein steigender Meeresspiegel ganze Küstenstriche – zum Beispiel in Nigeria, Ägypten, Bangladesch, Vietnam oder in der Südsee – unbewohnbar machen wird. Weniger offen liegt zutage, dass sich Veränderungen bei Niederschlag, Luftfeuchtigkeit und Temperatur auf Vegetation, Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Wasserläufe auswirken werden. Die Nahrungsproduktion wird gerade in trockenen und halbtrockenen Gebieten in Mitleidenschaft gezogen, Mangelernährung und Hunger werden zunehmen. Zudem werden Ernten von Ungeziefer befallen, Menschen werden an Malaria und Denguefieber erkranken und Tiere aussterben. Dem „Global Humanitarian Forum“ zufolge hat der Klimawandel bereits vor dem Jahr 2009 jährlich 300 000 Menschen das Leben gekostet, 300 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und 125 Mrd. US-Dollar wirtschaftlichen Verlust verursacht – eine Summe, die höher ist als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe. Und dies alles trat schon bei einer relativ geringen Erderwärmung von 1 Grad Celsius ein; alle jene Zahlen steigen auf das Doppelte bis 2030 – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.

So wird der Klimawandel zur unsichtbaren Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung. Bereits heute sind beispielsweise die Inuit (Eskimo) aufgrund des Klimawandels in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden auftaut; Iglus verlieren ihre isolierende Schutzfunktion, wenn der Schnee schmilzt und wieder gefriert. Die Inuit in der Arktis ebenso wie die Reisbauern im Mekong-Delta oder die Viehhüter am Turkuna-See in Kenia sind doppelt verwundbar: Einerseits sind sie fragilen Naturbedingungen ausgesetzt, andererseits darben sie wirtschaftlich so, dass sie kaum in der Lage sind, sich an die neuen Risiken anzupassen. Der klimabedingte wirtschaftliche Schaden steigert die menschliche Not: Obdachlosigkeit, Nahrungsmangel und Gesundheitsprobleme nehmen zu. Damit stellt der Klimawandel einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte großer Bevölkerungsgruppen dar.

Mit seiner Geburt erwirbt jeder Mensch ein fundamentales Gastrecht auf der Erde. Das ist der Kern der Menschenrechte. Denn ohne Schutz der körperlichen Integrität, ohne Existenzgrundlage und Äußerungs- und Handlungsfreiheit ist kein Mensch in der Lage, ein würdiges Leben zu führen. Außerdem gelten die Menschenrechte absolut. Sie können nicht, was manche Ökonomen immer noch tun, gegen einen übergeordneten Nutzen für eine größere Anzahl Menschen ausgespielt werden. Das Privileg, einen SUV zu fahren, kann das Recht auf Nahrung nicht außer Kraft setzen. So wird eine rechtsbasierte Klimapolitik mit Nutzenkalkülen vorsichtig umgehen: Der Untergang der Malediven kann nicht mit Wohlstandsgewinnen anderswo erkauft werden. Das Recht setzt Grenzen für eine wirtschaftskonforme Klimapolitik.

Aus diesem Grund hat das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 historischen Rang. Es sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 hat die globale Temperaturerhöhung bereits 1,3 Grad erreicht, eine Marke, ab der jede weitere Erwärmung gemäß UN-Rahmenkonvention gefährlich ist. Das Pariser Abkommen war ein eindeutiger Erfolg der Inselstaaten, die 2009 das „Climate Vulnerable Forum“ ins Leben gerufen haben und in Paris bereits mit 43 Staaten aus der südlichen Hemisphäre aufwarten konnten. Dieses Forum legte das Gerüst für die „High-Ambition-Coalition“ in Paris, in der sich schließlich auch die EU, die USA und Brasilien zusammenfanden. Das 1,5-Grad-Ziel ist eindeutig menschenrechtlich begründet, auch wenn die Menschenrechte im Vertrag nur in der Präambel erwähnt werden. Allerdings kommt es entscheidend auf die Umsetzung an; die eingereichten Planungsziele der Staaten in Paris reichen allenfalls aus, die Erwärmung unter 3,5 Grad zu halten. Immerhin ist endlich die Zeit vorbei, da Klimapolitik ohne Grundrechte gemacht wurde, sondern nur nach Kosten-Nutzen-Kalkülen.

Qzuelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Totes Vieh in Somaliland, März 2011

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Der Turmbau zu Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

oder: von Erdoghanistan nach Almanya

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Von Henry Paûl, Prenzlau

In dem, was der türkische Präsident  Recep Erdogan anstrebt und vor allem mit welchen Mitteln er es seit Jahren anstrebt, erweist er sich als Neurotiker. Ich scheue den Vergleich mit dem römischen Kaiser Nero, dem Diktator Adolf Hitler und Joseph Stalin nicht. Es braucht hier nicht alles aufgezählt werden, was sich der in die EU strebende Mann vom Bosporus .in den vergangenen 18 Monaten bis auf den heutigen Tag „geleistet“ hat. Jedoch hervorzuheben sind die tausendfachen Verhaftungen von  Staatsbediensteten und anderen angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern nach dem „Putsch“ 2016, die Verhaftungen von freiheitsliebenden Journalisten (seit 210 Tagen sitzt der deutsch Staatsbürger, Deniz Yücel, der am 10.9.2017 seinen 40.ten Geburtstag „feierte“, in Haft) und neuerdings die Reisewarnungen für Türken von „Erdoghanistan“ nach Deutschland.

Jede neurotische Störung hat ihre Ursache in der Kindheit. Angst vor Triebimpulsen führen zu Übererwartungen. Überkompensation und Riesenansprüche, wie sie Herr Erdogan ganz offensichtlich hat, haben ihre Wurzeln in Enttäuschungen und Minderwertigkeitsgefühlen.

Riesenansprüche führen zu gewaltigen Überforderungen, mit dem Ergebnis der eigenen Unzulänglichkeit. Die Folge ist ein erneutes „Überschießen“ und führt zu erneuten Minderwertigkeitsgefühlen. Dieser „circulus vitiosus“ intensiviert das so entstehende dialektische Gefüge von Minderwert und Überkompensation mehr und mehr. Da gibt es kein zurück, sondern nur die Flucht nach vorn. Während eine normale Kompensation zu einer Ausgewogenheit führt bzw. führen soll, will die Überkompensation nach „ganz oben“, an die Spitze – und zwar allein, damit sie den anderen nicht mehr unterlegen ist. Überkompensation führt zu Überreaktion. Das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das eigentlich die Ausgeglichenheit bei der Vergeltung  garantieren sollte, wird bei der Überkompensation zum „Auge um Augen, Zahn um ganzes Gebiss“ usw.

Die neurotische Dialektik von Selbstentwertung und Selbstüberhöhung führt zu einer sich ständig erweiternden Armut, die aber von dem Neurotiker selbst als fortschreitender Machtzuwachs gedeutet und auch empfunden wird. Doch je höher der Mensch will und je höher er gelangt, desto mehr bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. „Höhe“-punkt ist dann die Auflösung der menschlichen Gemeinschaft (=soziale Ordnung, Ethik, Moral, Humanität) und die „Zerstreuung über die ganze Erde“, wie uns die (mythologische?) Erzählung aus Genesis 11 (Turmbau zu Babel) verrät. Je höher die Menschen ihre „Türme“ bauen, desto größer sind ihre inneren Probleme. Denn letztlich ist jeder „Turmbau“ das Bemühen einer Deifikation (selbst Gott zu werden) mit dem Ziel, „sich in der Welt einen Namen zu machen“.  Siehe die sich in Höhe konkurrierenden Türme von Kirchen (Ulmer Münster, Kölner Dom, der gleich zwei Türme hat) und Minaretten.

Die Angst, ein Nichts zu sein und ins Nichts zu fallen, zwingt den Neurotiker dazu, seine Anstrengungen in Gang zu halten, und macht aus dem menschlichen Dasein ein „ens curvatum in se ipsum“ (das auf sich selbst Zurückgebogene und in sich selbst eingesperrte Dasein). Diese spiralförmigen Teufelkreise können eigentlich nur in die Katastrophe und den Wahnsinn führen, wie uns die Geschichte immer wieder gelehrt hat.

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Grafikquelle    :    Erdoğan‚ıb baskıcı, sansürcü ve otoriter konumunu konu alan Carlos Latuff karikatürü, 2016.

 

 

Von Henry Paûl, Prenzlau

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Wann ist man(n) deutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

im Spannungsfeld von
I N T E G R A T I O N  &  A S S I M I L A T I O N

Von Stefan Weinert

In den 1980er Jahren fragte Herbert Grönemeyer “Wann ist ein Mann ein Mann?“ und Frank Sinatra sang’ einst „I did it my way“. In beiden Liedern geht es um Identität und ein Stück weit auch um Authentizität. Es geht um das „sicht treu bleiben“ – und im Kontext unseres Themas eben auch dann, wenn man als Fremder in ein anderes Land, in eine andere Kultur immigriert, immigrieren muss. Von den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak (Muslime), Westafrika und den schon lange bei uns lebenden Türken (ebenfalls Muslime) wird erwartet, dass sie sich in unsere Nation, Wertevorstellung und Kultur integrieren und auch integrieren lassen. Das ist auch richtig so. Nur scheinen einige Deutsche etwas anderes darunter zu verstehen, als „Integration“ wirklich meint.

Der Begriff ist von dem Lateinischen „integratio“ = Erneuerung abgeleitet und hat in der Soziologie die Bedeutung eines dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozesses des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Integration hebt den Zustand von Exklusion (Ausschluss) und Separation (Absonderung) auf. Ein gutes Beispiel für gelungene Integration ist mein Freund Hamid, der 1998 als Siebzehnjähriger aus Afghanistan nach Deutschland flüchtete. Als Asylbewerber lebte er hier im Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg). Schon längst beherrscht er die deutsche Sprache in Wort und Schrift.  Heute lebt er in „meinem“ Quartier in der Ravensburger Nordstadt und ist Mitinhaber einer florierenden Pizzeria neben dem Tennisplatz der unmittelbar an Ravensburg angrenzenden Nachbarstadt Weingarten. Hamid bezahlt dem deutschen Staat seine Steuern. Eine Familie hat er auch gegründet. Doch spricht er mit Frau und Kind sein Farsi und er ist auch seinem Gott Allah und seinem Glauben treu geblieben.

INFO: Nach dem Mikrozensus 2012 leben in Deutschland insgesamt etwa 16 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Das entspricht 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2016 waren es 18, 6 Millionen Menschen. Etwas mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund (ca. 55 Prozent) sind deutsche Staatsangehörige. Personen mit eigener Migrationserfahrung (Geburt außerhalb von Deutschland) machen etwa zwei Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund aus, während knapp ein Drittel ohne eigene Migrationserfahrung ist. (Quelle: Bundesministerium für Familie, Zukunftsrat Familie).

Nun gibt es in unserem Land (und gab es schon immer, aber eben seit zwei jahren outen sie sich und das mehr und mehr, weil die Justiz ihrer nicht habhaft wird, oder werden kann) neuerdings eine leider nicht kleine Gruppe von Menschen, die – wenn sie denn überhaupt einen Fremden in Deutschland duldet – von dem zu uns zugereisten und geflüchteten Menschen (?) eine Integration im Sinne von Assimilation erwarten.  Dieses Wort leitet sich von dem Lateinischen „assimilatio“ = „Angleichung, Ähnlichmachung“ ab. Assimilation bezeichnet in der Soziologie das „einander Angleichen“ verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bis hin zur Verschmelzung und ist demnach ein Prozess des Kulturwandels. Assimilation ist das Aufgehen einer ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppe in einer anderen Gruppe. Aus einem Türken, einem Syrer, einem Iraker und Afghanen soll eben ein „richtiger Deutscher mit deutschen Gepflogenheiten“ werden. Ein Beispiel für Assimilation ist Mister Ex-Universum Arnold Schwarzenegger, der in die USA immigrierte und dort nicht nur Schauspieler, sondern auch Gouverneur wurde. Und sicher wäre er auch Präsident der USA geworden, wenn er denn dort auch geboren worden wäre.

Aber – und das ist wichtig – Schwarzenegger assimilierte sich freiwillig. Und diese Verschmelzung muss immer ein freiwilliger Vorgang sein. Für einen Fremden würde die Assimilation das Aufgeben seiner eigenen kulturellen, religiösen und auch sozialen Prägung bedeuten, und analog dazu das vollkommene Aufnehmen und Aufsaugen der Werte der anderen Gesellschaft. Ein solcher Akt führt ganz zwangsläufig zum Verlust der eigenen Identität. Wer dies für sich so sieht, kann es tun. Aber es darf nie erzwungen sein.

Die erzwungene Assimilation gehört leider zur deutschen Geschichte. Bereits gegen Ende des 11. Jahrhunderts gab es Pogrome gegen jüdische Gemeinden entlang des Rheins. Viele Juden begingen lieber Selbstmord, als sich zwangsweise taufen zu lassen. Das Ganze gipfelte dann in die Jahre der deutschen NS-Herrschaft. Die Evangelische Kirche Deutschlands gar schloss 1941 zum Christentum konvertierte Juden aus, womit diese ihren Schutz vor dem Holocaust verloren. Denn, so war die gängige Meinung, ein Jude bleibt immer ein Jude. „Die Juden als Rasse zu bezeichnen, ist ein Produkt der europäischen Aufklärung. Es war der ‚wissenschaftliche’ Ersatz für den alten, religiös motivierten Judenhass. Da der Vorwurf des ‚Gottesmordes’ infolge der Aufklärung nicht mehr zog, musste die bis heute verbreitete Abneigung gegen Juden anders begründet und motiviert werden. Dazu diente die Rassentheorie. Unter Hitler führte sie zu den bekannten Exzessen. Wer heute irgendwelchen Menschengruppen und speziell den Juden separate Gene nachsagt, stellt sich in eine Reihe mit den übelsten Rassisten.“ (Ulrich W. Sahm, Jerusalem)

Damals also waren es die Juden wegen ihrer „Rasse“ und heute könnten es die Flüchtlinge wegen ihres „Glaubens“, oder ihres anderen „Aussehens“ oder anderen „Seins“ sein. PEGIDA hat die Männer aus dem Maghreb als „Halbaffen“ bezeichnet. Unglaublich. Das darf nicht, das darf nie wieder passieren. Integration ist der einzige Weg zu einem fruchtbaren Wachstum der Gesellschaft. Beide Seiten müssen einsehen: „Wir sind nicht gleich. Wir sind verschieden. Und das ist gut so.“

Stefan Weinert, Ravensburg im Januar 2017

Vielleicht besucht ihr mich in Naher Zukunft, wenn ihr in der Gegend seit, in :

SOLIDARISCH-ALTERNATIVE KNEIPE „CONTRABASS“ IN RAVENSBURG

>>>>H I E R  <<<<<

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Grafikquelle   :    Serie Europa: Integration von Migranten aus der Sicht der Jugendlichen.

Deutsche Briefmarke, 2006

 

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„Flüchtlingshysterie“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2017

Deutschland zwischen „Das Boot ist nie voll“ und „Flüchtlingshysterie“

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Die große Angst vor dem Verlust der deutschen Werte

Welche da wäre: Schützenfeste, Krieger vereine, Oktoberfest, Ballermann und der  Karibik. Verantwortung für lebende Menschen? Deutsche Politiker bevorzugen Denkmale für die Toten, in derer Glanz sie sich Sonnen können. Kann Vergangenheit so schnell in Vergessenheit geraten? DL / / IE

Von Stefan Weinert, Theologe und  Sozialaktivist

Manchmal – nein eigentlich immer – ist es gut, sich zu erinnern, wie es vor ein paar Jahren zuging in Deutschland, und wer was oder auch nicht gesagt und gemeint hatte. Folgenden Aufsatz (bisher unveröffentlicht) schrieb ich im Oktober 2015, also inmitten der Ströme von hilfesuchenden Menschen vom Balkan, Nahost, Afghanistan, Nord- Ost-  und Westafrika.  

Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Munde eines führenden SPD-Politikers, dass Deutschland jedes Jahr ohne weiteres eine halbe Million flüchtender Menschen aufnehmen könne. Die Grünen bestanden darauf, dass es für die Anzahl von Asylsuchenden in der BRD keine Begrenzungen gibt. Die Bundeskanzlerin hat in Richtung Osten signalisiert: „Ihr seid bei uns willkommen.“ Das Wort „Willkommenskultur“ war in aller Munde. Gleichzeitig trieben und treiben tatsächliche und geistige Brandstifter ihr Unwesen und hetzten entweder glatzköpfig in Kampfstiefeln oder im Schafspelz von Pegida und AfD gegen die Fremden vom Balkan, aus Syrien, Eritreer und Westafrika. Das war von ihnen auch nicht anders zu erwarten. Dass aber der christlichste aller christlichen Politiker, Herr Seehofer aus Bayern, schon vor drei Monaten von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ sprach und gegen Frau Merkel wettert und gewisse christliche Freikirchen und Kreise in der derzeitigen Flüchtlingswelle die apokalyptische „Invasion des Bösen“ und „Perversion des Asylrechts“ sehen, schlägt doch „dem Boot) den Boden aus“.

Mit Erschrecken ist festzustellen, dass nun – angesichts des nicht abebbenden Flüchtlingsstromes – einige bisher standfeste Politiker weiche Knie bekommen und im wahrsten Sinne des Wortes einknicken. Auf einmal sehen sie das deutsche Boot als voll und Herr De Maiziere spielt mit seinen deplatzierten Äußerungen zum Thema „Unzufriedenheit und versuchten Selbstbestimmung einiger Flüchtlinge“ den Nazis und dem Kleinbürger- und Kleinchristentum in die Karten. Zur Erinnerung: Deutschland hat 80,62 Millionen Einwohner (Stand 2013). Die Zahl ist durch die Einwanderungen der letzten beiden Jahre schätzungsweise um 1,5 Millionen auf dann cirka 82 Millionen gestiegen. Bei einer Gesamtfläche von 357.000 qkm hat Deutschland eine Einwohnerdichte von 226 Menschen pro qkm und liegt damit auf Platz 18 des Länderrankings. Im Vergleich: In Singapur sind es 7.987 (!), in den Niederlanden 406, in Österreich 98 Menschen. Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland (April 2015) bei 4,7 Prozent (Österreich: 5,8; Italien 12; Griechenland 25, Singapur: 2). Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in der BRD 2.915.65 Billionen Euro (Österreich: 329,3 Milliarden; Italien: 1.616.25 Billionen Euro; Singapur: 297,9 US$).

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Balkanroute

Nein, das deutsche (und auch das europäische) Boot ist längst nicht voll – es sei denn, man will den genügenden Platz (wie einst bei den Rettungsbooten der Titanic) für sich, die Elite alleine, obwohl noch Platz vorhanden, die große Freiheit, den ungeheuren materiellen Reichtum und vor allem die Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe —  nicht teilen. (lateinisch „sozial“ = teilen) In Singapur leben 35-mal so viele Menschen auf einem qkm wie in Deutschland, ganz abgesehen von Monaco, wo es noch mehr sind. Es geht also. Aber das eigentliche Problem ist eben nicht die zur Verfügung stehende Fläche und der Wohnraum, sondern die Hysterie und leider auch die paranoiden Verschwörungstheorien, die proklamieren, dass die Fremden (griechisch = ethnos) uns Deutsche aussaugen würden und uns mit ihrem „Götzen“ Allah in den Synkretismus treiben. Zugegeben, der Wohnraum für Flüchtlinge ist knapp – er reicht ja noch nicht einmal für die deutsche, materiell nicht so gut ausgestattete Bevölkerung. Das liegt jedoch mehr an der Raffgier vieler Wohnungseigentümer, die die Mieten unangemessen in die Höhe treiben und an der Politik, die das trotz ihrer lückenhaften Mietpreisbremse zulässt, und die schon vor zwei Jahren hätte mit einem vermehrten sozialen Wohnungsbau beginnen müssen.

Also bitte die Schuld nicht verschieben und das Problem nicht auf dem Rücken derer, die nichts dafür können, austragen. Gerade ein „christliches Abendland“ sollte sich an die Geschichte aus Genesis 3 erinnern, wo einer die Schuld am „Sündenfall“ auf den anderen schiebt. In seinem sehr lesenswerten Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ (Alibri) stellt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon den „Zehn Geboten“ der Bibel die „Zehn Angebote“ des Humanismus entgegen. Zum ersten Gebot der Thora: „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben“ schlägt er das erste Angebot des Humanismus vor: „Diene … dem großen Ideal der Ethik, das Leid der Welt zu mindern. Diejenigen, die behaupteten, besonders nah ihrem ‚Gott’ zu sein, waren meist jene, die dem Wohl und Wehe der realen Menschen besonders fernstanden. Beteilige Dich nicht an diesem Trauerspiel!“

Stefan Weinert, 4. Oktober 2015, Ravensburg / 7. September 2017

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017   

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Grafikquellen   :

Refugees arriving in Lampedusa

Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze (25. August 2015)

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So sieht Wahlkampf aus

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

So sieht Wahlkampf bei den Kleinen aus,
welche keine Macht zu verlieren haben

Eine „Elefantenrunde“ : Foto – Beispiel aus der Schweiz

Jeder durfte jeden befragen: In der Debatte der kleinen Parteien kam Wahlkampfstimmung auf. Die Diskussion war dynamisch, kontrovers und zeigte neue politische Allianzen.

Frank Plasberg ist begeistert: „Wer sagt’s denn, es gibt doch noch Leidenschaft in der Politik!“, ruft der Journalist in seiner Sendung, als er vom Fünfkampf der kleinen Parteienvertreter in der ARD zu seinem anschließenden Talk bei Hart, aber fair überleitet. Nach dem starren, durchformatierten, „großkoalitionären Selbstgespräch“ (Jürgen Trittin) zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz vom Vortag war das Verlangen nach einer wirklich kontroversen und informativen Wahlsendung groß.

Diesmal zeigte sich: Das Konzept, Kandidaten möglichst vieler relevanter Parteien ohne Regelkorsett mit- und gegeneinander diskutieren zu lassen, ist so schlecht nicht. Und es kann richtig interessant werden, wenn die sich die Fragen gegenseitig stellen – statt den Moderatoren zu antworten.

An den silbrig-weiß glänzenden Säulentischen standen zwei Frauen und drei Männer: Sahra Wagenknecht von der Linken, Alice Weidel von der AfD, Cem Özdemir von den Grünen, der Liberale Christian Lindner und Joachim Herrmann – damit sich auch die nur in Bayern antretende CSU exponieren kann. Hinter den Spitzenkandidaten streckten sich Fächer aus kühl-blauem Licht hoch bis in das rot ausgeleuchtete Deckengewölbe des TV-Studios. In diesem Star Wars ähnelnden Ambiente sollte sich andeuten, welche Partei zur Bundestagswahl nach Union und SPD auf Platz drei kommen könnte. Wieder mit dabei war die FDP, die eine gute Chance hat, die Fünfprozenthürde diesmal zu überwinden.

Erstmals bei einer Bundestagswahl tritt die AfD an. Noch vor den Landtagswahlen von 2016 gab es Politiker, die sich nicht mit den Rechtspopulisten öffentlich an einem Tisch zeigen wollten, sogar Medien – etwa der Südwestrundfunk – schlossen AfD-Vertreter aus Kandidatenrunden aus. Doch Weidels Mitwirkung hinterfragt keiner mehr. Die Spitzenkandidatin war bei Anne Will, sie war Gesprächspartnerin in einem der TV-Sommerinterviews. Die Rechtspopulisten sind durch ihre Landtagswahlergebnisse von regional mehr als 20 Prozent politisch etabliert. Die anderen Parteien haben das Ausgrenzen aufgegeben.

Die Wahlkampfzentrale twittert mit

Reguliert war das Gespräch lediglich durch Zeitkonten für jeden Diskutanten. Die Gäste antworteten auf Fragen zum notwendigen Ausbau des Glasfasernetzes, ob unter Staatsregie oder durch freie Unternehmen – das blieb ein Streitpunkt zwischen CSU’ler Herrmann und der Linken Wagenknecht.

So ging es weiter zum Thema Schulen, Rente, Innere Sicherheit. Lindner schlug vor, islamistische Gefährder mit Fußfesseln auszustatten. Jeder versuchte, in den Antworten schnellstmöglich auf sein Lieblingsthema zu schwenken: Wagenknecht etwa zur Vermögenssteuer oder die Euro-Rettung, Lindner zur Bildungsgerechtigkeit – alles meist geläufige Positionen der Parteien. Als Weidel den Wohnungsbau zur Angelegenheit des freien Marktes erklärt, twitterte die Linken-Wahlkampfzentrale sarkastisch: „Betongold für Reiche statt Mietpreisbremse“.

Ausschweifend erläuterte Herrmann die Feinheiten des Asylrechts – bis ihn die Moderation stoppte. Einig war man sich weitgehend, dass Flüchtlinge nicht „ins Sozialsystem einwandern“ sollten. Abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben forderte kompromisslos nur die AfD. In Verbindung mit einer Obergrenze von 10.000 behelfsmäßig (subsidiär) geschützten Flüchtlingen pro Jahr ergebe sich dann eine „Minuszuwanderung“, erläuterte Weidel – was weniger radikal wirkt als die auf AfD-Kundgebungen proklamierte „Obergrenze Null“, aber deutlich weniger ist als die von der CSU verfochtene Obergrenze von 200.000 Menschen.

Alle anderen Parteien beschränken das Abschieben zunächst auf Straftäter und Gefährder. Wagenknecht plädiert dafür, jeden Einzelfall zu prüfen, insbesondere, wenn die Abgelehnten durch Schulbesuche integriert sind, wie jüngst bei einem Fall in Bayern. Als Weidel darauf hinwies, dass Bayern weniger Asylbewerber zurückschickt als das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, gab Özdemir der AfD-Spitzenkandidatin sogar Recht.

Quelle    :    Zeit-Online   >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle   :    Elefantenrunde der Schweizer Parteipräsidenten im Vorfeld der Bundesratswahlen 2011. V.l.n.r.: Ueli Leuenberger (Grüne), Christian Levrat (SP), Christophe Darbellay (CVP), Fulvio Pelli (FDP.Die Liberalen), Christoph Mörgeli (SVP, in Vertretung von Toni Brunner), Hans Grunder (BDP, verdeckt durch den Moderator Markus Gilli).

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Integration – Die Mittlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

„Ich bin gerne Lehrerin“,
sagt Marta Huhnholt mit Überzeugung.

File:Bremer Stadtmusikanten.jpg

Sie unterrichtet unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Bremen

Autorin.  Gabriele Goettle

Marta Huhnholt, Lehrerin. Geboren und aufgewachsen in Ostróda (Osterode), Polen. Nach dem Abitur an einem altsprachlichen Gymnasium (1994) studierte sie an der Nikolaus–Kopernikus-Universität zu Toruń (Thorn). Abbruch des Studiums und Aufenthalt in Deutschland (Bremen- Schwachhausen) als Au Pair für ein Jahr, mit der Absicht, danach in Bremen ein Studium aufzunehmen und in Deutschland zu bleiben. Sie lernt Deutsch, es folgt die Anerkennung ihres Abiturs in Deutschland. Sie absolviert die Aufnahmeprüfung an der Universität Bremen (Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse), erhält einen Studienplatz. Herbst 1995: Aufnahme des Studiums, Spanisch und Deutsch als Fremdsprache (auf Lehramt). Im zweiten Studienjahr Wechsel zu Romanischer Philologie. Romanistik als Hauptfach, Kunst und Geschichte als Nebenfächer. 2001 geht sie als Austauschstudentin für sechs Monate nach Palermo. Neben dem Studium unterrichtete sie als Dozentin Italienisch an der Volkshochschule in Rotenburg/Wümme. 2002 erstes Kind. 2003 Abschluss des Studiums. Arbeitserlaubnis. In Folge des neuen Zuwanderergesetzes 2004 gab es einen Bedarf an Deutschlehrern, Anfang 2005 unterrichtet sie an der Volkshochschule auch Deutsch (Integrationskurs). Gründet mit einer Gruppe von Eltern eine freie Schule in Verden (ist im Vorstand). Sie beschließt, Lehrerin zu werden. 2009 beginnt sie ein Lehramtsstudium und absolviert es zügig. 2013 Geburt des zweiten Kindes, 2014 Kolloquium, Bachelor und Master. Von 2015 an Referendariat in Bremen. Geburt des dritten Kindes im Jahr 2016. Danach übernimmt sie an der Wilhelm Olbers-Schule in Bremen die Neugründung eines Projektes zur zweijährigen Vorbereitung von jungen Flüchtlingen (mit entsprechender Vorbildung) auf die Oberstufe. Marta Huhnholt ist 1975 geboren, ihr Vater war Automechaniker, die Mutter war eine höhere Verwaltungsangestellte beim städtischen Elektrizitätswerk. Huhnholt lebt auf dem Land, sie ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

Während eines Berlinbesuches mit ihrer Klasse treffen wir Marta Huhnolt zum Gespräch. Sie erzählt von der „medienpolitischen Reise durch das literarische Berlin“, die sie derzeit mit ihren Schülern macht. Und sie erzählt vom Aufbau und von den Fortschritten ihrer pädagogischen Arbeit mit diesen Schülern – jungen Flüchtlingen – , die sie in an der Bremer Wilhelm-Olbers-Schule unterrichtet

„Ich habe mit vier Schülern angefangen und musste ein Curriculum schreiben, das hatten wir ja logischerweise nicht. Und dann kamen nach und nach die übrigen Schüler. Die senatorische Behörde hat den Vorklassen 25 Unterrichtsstunden zugesagt und über die verfügen wir. Und das ist kein päpstliches, sondern ein reelles ‚wir‘. Die Schule gibt zwar keine Lehrer für zusätzliche Stunden frei, erlaubt und befürwortet aber Doppelbesetzung, wenn möglich. Für Deutsch ist es auf jeden Fall notwendig, weil die sprachlichen Voraussetzungen der Schüler doch sehr heterogen sind. Alle Deutschstunden haben wir doppelt besetzt. Hervorragend! Es wird in zwei Gruppen gearbeitet. Aber es gibt ganz viele Schnittstellen und gemeinsame Projekte. Wir sind ein gutes Team. Helfen uns auch gegenseitig, zum Beispiel, wenn die junge Kollegin mal Unterstützung braucht bei Grammatik, denn Grammatik ist mein Spezialgebiet, ich kann sie so verkaufen, als wäre sie das Schönste der Welt.

Meine Kollegin beginnt gerade ein Referendariat. Sie hat die schwächere Gruppe. Sie macht das wunderbar, die Schüler vertrauen ihr. Ich habe die stärkere Gruppe, die ich explizit auf die Oberstufe vorbereite. Anfangs hat die senatorische Behörde uns die Schüler zugewiesen, inzwischen kommen die Schüler zu uns, hospitieren – und wir entscheiden, ob wir sie nehmen oder auch nicht. Im Zweifelsfalle nehmen wir sie. Aber eine Garantie hat man natürlich nie.

Ich habe schnell gemerkt, dass viele Schüler schüchtern sind, sich isoliert fühlen, und mir wurde klar, wir müssen raus, gemeinsame Aktivitäten entfalten, damit wir lernen, uns als Gruppe zu definieren. Wir haben Ausflugstage organisiert, Beachvolleyball gespielt, wir haben Songtexte für Rap- und HipHop-Stücke geschrieben, es wurde getanzt, es gab öffentliche Auftritte, sodass sie aufatmen konnten und lachen. Sie müssen sich erst mal einigermaßen ‚normal‘ fühlen, sonst können sie nicht lernen. Sie sind ja traumatisiert; manche mehr, manche weniger. Es gab ein Kunstprojekt, ein Container wurde bemalt und mit Graffiti besprüht, die Projekte fielen nur so vom Himmel. Und dann ging es weiter mit ‚Jugend im Parlament‘.

Einer unserer Schüler, Ahmad aus Afghanistan, hat sogar die Bremische Rüstungsindustrie bei dem Projekt ‚Jugend im Parlament‘ thematisiert. Schon davor hatte er sich mit dem Thema befasst, mit Leuten darüber gesprochen, er war sehr irritiert. Dann nutzte er das Forum ‚Jugend im Parlament‘, um seine Kritik an der Rüstungsindustrie und der Waffenpolitik Bremens vorzutragen. Unterstützt von Oberstufenschülern hielt Ahmad in deutscher Sprache eine kritische Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Das hat mich als seine Lehrerin sehr stolz gemacht. Es gab darüber auch einen Bericht bei Radio Bremen.“ (Seine Rede ist unter dem folgenden Link zu finden: vimeo.com/184650054. Jugend im Parlament, Aktuelle Stunde „Waffenproduktion in Bremen und Waffentransporte über Bremische Häfen“, 27. 9. 2016, ab ca. Min. 5, Anm. G.G.)

Sie muss auch mal den Chef raushängen lassen

 

Auf die Frage, ob es denn keine Autoritätsprobleme gibt und wie die Einstellung der Jungs zu Frauen ist, sagt sie: „Mhm … unterschiedlich, eigentlich begegnet man mir mit Toleranz. Aber für manchen war das anfangs nicht so einfach – wir sprechen jetzt immer nur über den Anfang, später ändert sich das Verhalten. Ich bin ja blond, mache einen naiven Eindruck, da haben manche am Anfang schon so einen herrischen Ton gehabt. Den kannte ich schon von der Volkshochschule, wo ich es mit arabischen und kurdischen Männern zu tun hatte, also ausgewachsenen Männern. Das Verhalten ist ähnlich, sie schauen mich von der Seite an, der Ton ist etwas strenger, auch wenn sie kaum Deutsch können. Meist geht es darum, dass sie etwas ihrer Meinung nach Ehrenrühriges tun sollen. ‚Ja, warum soll denn ich den Boden fegen?‘ oder ‚Wieso soll ich denn das Handy wegpacken?‘ Man kann das ja auf verschiedene Arten sagen. Aber so geht es gar nicht. Da muss ich dann den Chef raushängen lassen. Ich sage zum Beispiel: ‚Pass auf, ich habe hier das Sagen und du packst jetzt das Telefon weg. Sofort!‘ Und das unterstreiche ich durch einen strengen Blickkontakt … den halte ich so was von aus! Und sie kriegen das dann hin.“ Sie lacht.

„Irgendwann ist er dann weichgespült und so was von süß und charmant, wie ausgewechselt. Aber es gibt auch politische Konflikte. Wir haben einen Jungen, der kommt aus Albanien und hat eine erstaunliche Weltanschauung … Man kann sie kurz so zusammenfassen: Albanien ist das beste Land überhaupt, Albaner wissen auf allen Gebieten über absolut alles Bescheid. Alles, was nicht albanisch ist, ist schlecht und schlechter. Dieser Junge ist sehr gebildet, mathematisch gut, in Englisch hervorragend, sein Allgemeinwissen ist wirklich gut, aber ansonsten hat er engstirnige Denkweisen. Es ging so weit, dass er ein Mädchen aus Griechenland derartig kränkte, dass sie wirklich fast in Tränen ausbrach. Er sagte immer wieder: ‚Ihr Griechen, ihr pumpt ja immer nur die EU an!‘ Oder er hat seine Mitschüler in Englisch korrigiert, sogar die Englischlehrerin, was ja wirklich nicht geht.

Ich habe mich dann entschlossen, als seine Klassenlehrerin mal sehr ernst mit ihm zu reden. Ich habe herausgefunden, dass er einige Jahre in Italien gelebt hatte. Dann habe ich ihn einfach mal in Italienisch auf den Pott gesetzt. Drei ernste Gespräche und wir hatten ihn! Ich habe ihm gesagt, was sein Job hier ist. Sein Job ist nicht, Lehrer zu sein, sondern Schüler, und als solcher hat er zuzuhören, Vokabeln zu lernen, Grammatik, Hausaufgaben zu machen. Inzwischen geht es ganz gut. Aber jetzt haben wir ganz aktuell und noch nicht gelöst, ein anderes Problem. Besser gesagt, eine Situation: Ich spreche jetzt exklusiv von Jungs aus Syrien, manche sind jesidische Kurden. Und dann gibt es Jungs, die sind nicht kurdisch, nicht jesidisch, sondern muslimisch, auch eines der Mädchen. Wir haben sogar ein syrisches Mädchen, das ist christlich. Ja, Wir haben auch Mädchen, tolle Mädchen.

Also die Religionszugehörigkeit war bis jetzt überhaupt kein Problem, es störte niemanden, interessierte niemanden. Jeder hatte sein Gepflogenheiten und die wurden von allen akzeptiert. Dann kam ein Junge zu uns im Januar. Er ist jesidisch, sehr schlau, sehr ehrgeizig, sehr sympathisch und klug. Aber aufgrund seiner Erlebnisse in Syrien, in Nordsyrien, also in Kurdistan, ist er leidenschaftlich politisiert. Wenn aber politische Konflikte in die Klasse eindringen, wenn es auf einmal Lager gibt und das dazugehörige Lagerdenken, dann geht das nicht, dann endet so etwas nicht gut. Das weiß ich. Ich kenne das bereits aus der Volkshochschule. Wir sind jetzt dabei, mit ihm zu reden, es genau zu beobachten. Noch ist alles nicht so schlimm, aber es verändert sich bereits die Atmosphäre. Er fühlt sich damit zwar auch nicht wohl, macht aber weiter. Möglicherweise ist er so verunsichert, dass er sich nur durch sein starkes Auftreten etwas sicherer fühlt. Aber das geht natürlich nicht und darf keine Entschuldigung sein. Kein Grund, andere zu beleidigen, indem er zum Beispiel sagt: ‚Rührt diesen Apfelsaft nicht an, das gehört uns, das ist eine kurdische Flasche!‘ Oder dass er das Bilden einer kurdischen Ecke betreibt, das geht einfach nicht. Und wenn das zum siebten oder zehnten Mal passiert, dann ist das kein Spaß mehr. Und das ist passiert. Auch jetzt, während der Klassenfahrt! Wo wir doch eigentlich so eng und intensiv zusammen sind.

Da muss ich natürlich einschreiten. Das Traurige aus meiner Sicht ist, wenn man über andere Themen mit ihm spricht, ist er so toll, so souverän und aufmerksam. Er ist hilfsbereit, witzig, freundlich, offen, extrovertiert. Nur wenn es um seine Biografie geht, um seine Politisierung, dann ist er ganz anders. Wir sprechen mit ihm darüber und in kleinen Gruppen, versuchen klar zu machen, dass wir alle keine Schuld haben an seinen Erfahrungen und dass wir aber ebenso wenig solche schwerwiegenden politischen Konflikte in der Klasse lösen können. Schön wäre es! Dann wären sie schon beigelegt. Aber so ist es eben nicht. Wir können diese Konflikte nicht hier in der Klasse austragen. Unsere Sorge ist nun, dass, wenn er in die nächsthöhere Stufe wechselt, sich die Probleme automatisch verhärten werden. An unserer Schule gibt es nämlich viele Schüler aus türkischstämmigen Familien. Wir müssen da unbedingt rechtzeitig gegensteuern.

„Ist jemand von euch mit dem Boot angekommen?“

Zum Glück sind die Schüler sehr offen zu uns, zum großen Teil. Wir wissen viel von ihnen, aber nicht alles über jeden Einzelnen. Vor ein paar Wochen gab es in der Kunsthalle Bremen so ein Projekt zum Thema. Gleich am Eingang gab es ein Fernsehgerät, das als Dauerschleife ein Boot zeigte, das an einem Anker hängt. Und irgendwie ist die Verlängerung aus diesem Bild die authentische Situation. Wir standen davor und schauten es an und die Kunstpädagogin, die uns begleitete, sagte: ‚Ja – wie geht es euch denn damit?‘ Und irgend jemand sagte: ‚Es geht so. Es ist gar nicht so schlimm.‘ Sie fragte: ‚Ist vielleicht jemand von euch mit dem Boot angekommen?‘ Und jemand sagte cool: ‚Wir sind doch fast alle mit dem Boot gekommen!‘ Einige sind auch über den Landweg gekommen. Aber das Boot ist wohl nach wie vor das übliche Fluchtmittel. Einer erzählte mir: ‚Frau Huhnholt, ich habe es dreimal versucht, zweimal ist das Boot kaputtgegangen und wir mussten umdrehen. Beim dritten Mal hat es geklappt. Angst hatte ich nicht, ich kann schwimmen. Deshalb haben sie mir ein Baby in den Arm gegeben von einer Familie, die alle nicht schwimmen konnten.‘ Er hat mir das ziemlich unbeschwert erzählt.

Das hat mich schockiert, sie sind ja noch relativ jung und bräuchten eigentlich noch die Eltern, die Familie. Ach, es gibt so viele Flüchtlingsschicksale … Wir haben einen Jungen – ein Einzelkind –, der lebte allein mit seiner Mutter in Syrien, die Eltern waren getrennt. Eines Tages sind die beiden nach Ägypten geflüchtet, dort war er in einer internationalen Schule und zuvor in Syrien in einer British School. Die Mutter war schwer an Krebs erkrankt und sie waren sehr eng zusammen, aber sie hat ihm zugeredet, nach Deutschland zu gehen. Er ist allein gekommen, hat wunderbare Umgangsformen, ist sehr selbstständig. Im Juni, da war er vier Monate bei uns, hat er bereits sehr auf seine Mutter gewartet, er sagte, sie käme in 14 Tagen. Das hat er ein Jahr lang erzählt. Unlängst ist die Mutter dann tatsächlich gekommen, und sie will bleiben. Wir haben uns alle sehr gefreut.

Bremen refugee accommodation.jpg

Erst Container, dann in Übergangseinrichtungen

Quelle   :   TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  „Bremer Stadtmusikanten“, Bremen, June 2004. Photo by Magnus Manske.

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Mitte  —  Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz

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Unten   —   Makeshift housing for refugees at a suburb of Bremen (Oslebshausen), Germany

 

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Hunger als Kriegswaffe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

Eine Lücke im Völkerrecht

Datei:Malnourished children, weakened by hunger.jpg

von Alex de Waal

Das englische Verb „to ­starve“ bedeutet nicht „verhungern“, sondern „aushungern“, ist also etwas, was Menschen einander antun. Wie Folter oder Mord. Massenhaftes, passives Verhungern, etwa als Folge von Dürre, ist höchst selten geworden; die heutigen Hungerkatastrophen gehen durchweg auf politische Entscheidungen zurück.

In den letzten 50 Jahren sind Hungersnöte seltener und weniger tödlich geworden. Noch letztes Jahr war ich mir fast sicher, dass es künftig keine mehr geben werde. Aber jetzt haben wir das Jahr 2017, in dem wir vier Hunger­krisen gleichzeitig erleben. Am 11. März warnte der UN-Nothilfe-Koordinator Stephen O’Brien nach einer Reise durch Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria, die Welt steuere auf „die größte humanitäre Krise seit Gründung der Vereinten Nationen“ zu. O’Brien sieht einen „kritischen Punkt“ erreicht, weil der 70 Jahre währende Trend einer abnehmenden Zahl von Hungertoten zu Ende ist und sich sogar wieder umgekehrt hat.

Über die Ursachen der vier – bereits eingetretenen oder drohenden – Hungersnöte, die er auf seiner Reise ausgemacht hat, macht sich O’Brien keine Illusionen. Der Hauptfaktor ist in allen vier Fällen ein Krieg, der Farmen, Viehherden und Märkte zerstört hat, sowie insbesondere die Entscheidung des Militärs, humanitäre Hilfslieferungen zu blockieren. In Nigeria haben Dörfer, die in den Krieg zwischen Boko Haram und der Armee geraten sind, ihre Besitztümer, Einkommensquellen und Nahrungsmittel verloren. In den Gegenden, aus denen das nigerianische Militär im letzten Jahr Boko Haram vertrieben hat, sind die Menschen zu Tausenden verhungert.

Während sich der Kampf gegen die Terrormiliz hinzieht, wachsen die Sorgen der Experten, die das Informationssystem Integrated Food Security Phase Classification (IPC) mit Daten versorgen. Sie befürchten, dass sie in der „Hungersaison 2017“ (die ungefähr von Juni bis Oktober dauert) wieder ganze Volksgruppen auf der IPC-Skala von Stufe 4 („humanitärer Notstand“) auf Stufe 5 („Hungersnot“) heraufsetzen müssen. Letztes Jahr haben die UNO und die Hilfsorganisationen das Ausmaß der Krise in Nigeria nicht wahrgenommen. Dieses Jahr kommen die Warnungen vielleicht noch rechtzeitig.

Im Südsudan kämpfen Regierungssoldaten und Rebellen nicht so sehr gegeneinander als vielmehr gegen die Zivilbevölkerung. Aus dieser Krisenregion meldeten Hilfsorganisationen im Sommer 2016 so schwere Versorgungslücken und so hohe Zahlen von Hungertoten, dass die UN-Kriterien für die Ausrufung einer Hungersnot erfüllt waren. Vor diesem Schritt scheuten die UN aber zurück, weil sie die paranoide Regierung des Südsudan nicht vor den Kopf stoßen wollten, die interna­tio­nale Hilfsagenturen verfolgt (mehrere von ihren Mitarbeitern wurden bereits ausgeraubt, vergewaltigt und ermordet). Im Februar dieses Jahres erklärten Helfer, die noch die Hungerepidemien der 1980er Jahre im Süden des Sudan erlebt haben, die Lage für mindestens so schlimm wie damals. Kurz darauf erklärten die UN Teile des Südsudan offiziell zu Hungerregionen.

Doch die größte Katastrophe droht derzeit im Jemen. Hier erwecken die Fotos von hungernden Menschen in ausgetrockneten Landschaften einen falschen Eindruck, denn mit dem Wetter hat diese Katastrophe nichts zu tun. In Jemen droht mehr als 7 Millionen Menschen der Hungertod. Es ist dort weit wahrscheinlicher, an Hunger oder Cholera zu sterben, als durch Militäraktionen.

Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärintervention hat die Wirtschaft des Jemen stranguliert. Vor dem Krieg hat das Land 80 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, vor allem über den Hafen al-Hudaida am Roten Meer. Der UN-Sicherheitsrat hat auf Betreiben der Saudis und mit Unterstützung der USA und Großbritanniens ein Embargo gegen Jemen verhängt, dessen Kontrollen den – vom Embargo ausgenommenen – Nahrungs­mittel­import verzögern.

Mörderische Blockade des Jemen

Seit saudische Flugzeuge die Container­docks von al-Hudaida bombardiert haben, müssen zudem alle Schiffe auf die alte umständliche Weise entladen werden. Straßen, Brücken und Markthallen wurden beschädigt oder zerstört, der Handel ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Umgekehrt blockieren die Huthi-Rebellen die Zufahrtsstraßen zu der im Hochland gelegenen Stadt Taiz. Nahrungsmittel sind hier die stärkste Kriegswaffe – und Unterernährung die häufigste Todesursache.

Während die UN und die humanitären Organisationen die Kriegsverbrechen im Südsudan eindeutig verurteilen, sind sie in ihren Stellungnahmen zu Jemen deutlich zurückhaltender, als wollten sie Entscheidungen des Sicherheitsrats nicht offen kritisieren. Obwohl die Hungersnot sich weiter verschlimmert, verschärfen die britische und die US-Kriegsmarine ihre Blockade, und im UN-Sicherheitsrat wird lediglich darüber diskutiert, wie sich das Embargo noch effektiver gestalten ließe. Damit machen sich alle mitschuldig an der Hungersnot.

Einzig im Süden Somalias ist die bedrohliche Lage zum Teil auf die Dürre zurückzuführen. Aber auch hier ist für die Hungersnot vor allem der Krieg zwischen einer Koalition nordostafrikanischer Armeen und der Al-­Shabaab-Miliz verantwortlich. Bis 2016 war Somalia das einzige Land, das die UN seit der Jahrtausendwende offiziell zur Hungerregion erklärt haben. Das geschah im Juli 2011. Experten zufolge war es eine vermeidbare Katastrophe – als Resultat eines „kollektiven Versagens“, bei dem auch die Unfähigkeit der somalischen Behörden und Korruption eine große Rolle spielen.1

Ein weiterer Faktor war die Einschränkung humanitärer Hilfsaktionen durch die Vereinigten Staaten, die auf den USA Patriot Act von 2001 zurückgehen. Das Gesetz kriminalisierte die Unterstützung von Gruppen, die auf der US-Terrorliste stehen. Das bedeutete, dass jede in einer Hungerregion engagierte Hilfsorganisation mit einer Klage vor einem US-Gericht rechnen musste. Wenn zum Beispiel al-Shabaab einen Lkw des Roten Kreuzes entführt, wäre das IRK dafür verantwortlich. Schon die Androhung strafrechtlicher Verfolgung stellt eine Rufschädigung dar, die keine Organisation riskieren wollte.

Im US-Außenministerium und bei USAID suchte man Wege, um diese Vorschrift im Fall Somalia zu umgehen; das Justizministerium blieb jedoch hart. Erst nachdem die UN Somalia offiziell zur Hungerregion erklärten, begann ein Umdenken, und erst nach weiteren neun Monaten legte das Justizministerium einen Lösungsvorschlag vor. In der Zwischenzeit schickten die USA keine Nahrungsmittel nach Somalia. Etwa 260 000 Menschen starben, vor allem Kinder. Die meisten von ihnen hätten überlebt, wenn die Obama-Regierung begriffen hätte, dass ein Festhalten am Patriot Act zu einer Hungerkatastrophe führen musste.2

Noch fatalere Folgen hatten wahrscheinlich die Maßnahmen zur Kontrolle der Geldströme. Das Nationaleinkommen Somalias besteht zu rund 30 Prozent aus Rücküberweisungen der Diaspora. Diese Gelder werden mangels eines normalen Banksystems über Firmen transferiert, die nach dem Hawala-Prinzip arbeiten.3 Die Besitzer dieser Firmen sind an Profit und nicht an Ideologie interessiert. Aber seit 2001 werden sie von den Agenturen, die den Antiterrorkrieg führen, als potenzielle Terrorkomplizen angesehen.

Im November 2011 wurde die größte dieser Firmen namens al-Barakaat von den US-Behörden – zu Unrecht – beschuldigt, Geldtransfers für Terroristen abgewickelt zu haben, woraufhin ihr Überweisungsgeschäft verboten wurde. Nach weiteren willkürlichen Beschränkungen waren die US-Banken nicht mehr bereit, mit diesen Firmen zu kooperieren.

Die diesjährige Hungersnot in Somalia ist auch durch Dürren und Miss­ernten verursacht. Im benachbarten Äthiopien hingegen führte die viel längere Dürreperiode von 2016 nicht zu einer Hungerkatastrophe, weil die Regierung sehr schnell reagierte. Auf dem Höhepunkt der Krise wurden fast 18 Millionen Menschen von der Regierung und der UN-Nahrungsmittelhilfe versorgt; das sind mehr Menschen als die von Hunger bedrohte Bevölkerung aller vier aktuellen Krisenländer. Auch hier zeigte sich: Menschen müssen nicht verhungern, nur weil der Regen ausbleibt.

File:Escasez en Venezuela, Mercal.JPG

Die World Peace Foundation (WPF) hat dokumentarisch alle 61 Fälle erfasst, in denen seit 1870 mehr als 100 000 Menschen einer Hungersnot oder einer gezielten Strategie des Aushungerns zum Opfer fielen. Die globale Gesamtzahl der Toten liegt bei mindestens 105 Millionen, davon entfielen zwei Drittel auf Asien, etwa 20 Prozent auf Europa und die UdSSR und weniger als 10 Prozent auf Afrika.

Die Hungerkatastrophen mit den höchsten Opferzahlen gingen auf politische Entscheidungen zurück. Dazu zählen die Hungersnöte zwischen 1880 und 1900 in den USA, die Hungersnöte während des Ersten Weltkriegs im Nahen Osten (darunter der gewollte Hungertod von 1 Million Armeniern), die Hungersnot im russischen Bürgerkrieg (1918–1922), Stalins „Holodomor“ (Tö­tung durch Hunger) in der Ukraine (1932–1934), der „Hungerplan“ des NS-Regimes in der Sowjetunion, die Hungersnöte des Chinesischen Bürgerkriegs (1927–1949), die von Japan angeordneten Hungersnöte im Zweiten Weltkrieg. Und natürlich die größte Hungerkatastrophe überhaupt, die im Zuge von Maos „Großem Sprung nach vorn“ (1958–1962) mindestens 25 Mil­lio­nen Todesopfer forderte.

Vernichtungsplan aus dem NS-Ernährungsministerium

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   Afrika    —    

Quelle Flickr: Malnourished children, weakened by hunger
Urheber DFID – UK Department for International Development
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Unten    Venezuela   — Anstehen für Essen

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

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Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

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Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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Europa erreichen-oder tot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet

Ja, jetzt zeigt Merkel wohl ihr wahres Gesicht und wirft die Maske auf die Seite. Wie schon beim Energiewechsel welcher dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten wird, ist sie der Flüchtlinge endgültig überdrüssig geworden und favorisiert nun Panda Bären aus China. Die Menschen lässt die Europäische „Werte“ Gemeinschaft skrupellos im Mittelmeer absaufen. Ja, Menschen kosten Arbeit und Geld, während die Bären große Gegengeschäfte mit Waffen und Flugzeuge verheißen. Machtgier kennt keinen Charakter.  – DL / IE

Autor Bartholomäus von Laffert

Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.

Noch ist es kühl auf dem Mittelmeer. In der Search-and-Rescue-Zone, 18 Meilen vor der libyschen Küste, auf dem Ausguck der Sea-Watch 2. Gerade erst hat das Meer die Sonne ausgespuckt, Boere hat die schwarze Trainingsjacke bis zum Kinn zugezogen, die weinrote Baseball-Kappe sitzt tief im Gesicht, aus seinen Kopfhörern wummert Techno-Musik. Ein obligatorischer Blick auf die Uhr. 6 Uhr 15 Minuten. Ernstes Nicken. „Um Mitternacht wurden die Menschen von den Schleppern losgeschickt.“

Was Reinier Boere an diesem Morgen trotz zweijähriger Erfahrung als Seenotretter noch nicht wissen kann: An diesem Tag werden noch vier weitere Boote folgen, eines aus Holz, drei aus Gummi. Dass bei Sonnenuntergang 274 Menschen an Deck des zivilen Seenotrettungsschiffs sein werden und 121 auf hüpfburgähnlichen Rettungsinseln im Wasser daneben.

Boere ist 39 Jahre alt, Niederländer, in seinem „normalen Leben“, so nennt er das, betreibt er einen kleinen Schlüsseldienst in Amsterdam. „Da helfe ich Leuten in Not, dass sie in ihre Wohnung reinkommen“, sagt er. „Hier draußen helfe ich ihnen, dass sie raus kommen.“ Raus aus dem Meer. Boere ist Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, einer Berliner NGO, die es sich seit 2015 zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und die Praktiken der EU-Politik an der Außengrenze Mittelmeer zu dokumentieren.

Allein 2016 sind 181.000 Menschen über die Fluchtroute Nordafrika-Italien nach Europa gekommen, 90 Prozent davon über Libyen. 5.000 Menschen sind im selben Zeitraum ertrunken. Allein in den ersten Monaten 2017 geht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) von 1.364 Toten aus (Stand 06/2017). Alles deutet darauf hin, dass 2017 an der EU-Außengrenze das tödlichste Jahr der Geschichte werden wird.

Ohne Rom geht nichts

Nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat, setzt Boere als Erstes einen Notruf ab an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. „Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen“, sagt Boere. Denn was viele nicht wissen: Im Seerecht ist eine „Pflicht zur Rettung“ festgeschrieben. Das MRCC allein aber bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.

„Ich glaube, das ist das Verrückteste, was ich je gemacht habe“, sagt Stefanie Pender, als sie an diesem Morgen auf das schwarz-orangene RIB, ein kleines Gummi-Schnellboot, springt. Sie trägt einen weißen Schutzhelm und ein dunkelblaues Sea-Watch-Shirt mit weißem Fernglas und Rettungsring darauf. Die 28-jährige Australierin, die in Berlin lebt, ist Ärztin an Bord der Sea-Watch. Es ist ihre erste Mission. Mit 30 Knoten hält das Schiff auf das Holzboot am Horizont zu, hinterlässt eine Furche aus sprudelndem weißem Schaum in der ruhigen See. „Es ist so surreal, es sind die Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt“, ruft Pender gegen den Fahrtwind. Menschen in Todesangst, die Gesichter eingefroren, die Blicke tot. Menschen, die für den Versuch, nach Europa zu kommen, bereit sind zu sterben, weil sie nichts zu verlieren haben.

Übersetzerin Sandra Hammamy steht an der Spitze des Speedbootes, sie lehrt sonst normalerweise Politikwissenschaft an der Uni Gießen. Jetzt ruft sie den Menschen auf dem Holzboot zu: „Habt keine Angst! Ihr seid jetzt in Sicherheit! Willkommen in Europa!“ Freudenschreie sind die Antwort. Die beiden Frauen teilen Rettungswesten aus und shutteln die Menschen von dem Holzboot mit dem RIB zum Mutterschiff.

„Wären wir heute nicht hier draußen gewesen, dann wären 400 Leute im Mittelmeer ertrunken“, sagt Reinier Boere später an diesem Abend, als er durch die Fensterwand der Schiffsbrücke nach draußen blickt. Vor den Fenstern liegen dicht an dicht Menschen. Die Körper reiben sich aneinander, kaum ein halber Quadratmeter für jeden von ihnen. Es ist still. Nur das Knistern der gold-silbernen Wärmedecken, in die sich die Menschen gewickelt haben. Und die leise Stimme einer nigerianischen Mutter, die ihren fünf Monate alten Sohn auf dem Arm wiegt und ihm zur Melodie von Bruder Jakob ein Gute-Nacht-Lied singt: „I love Jesus, I love Jesus. He’s my friend. He’s my friend …“

16 Stunden sind vergangen, seit die ersten Menschen an Bord der Sea-Watch gegangen sind. Seit Stunden versuchen Einsatzleiter Boere und Kapitän Ruben Lampart Unterstützung anzufordern. Das Boot mit der maximalen Personenkapazität von 150 Menschen ist mit 274 total überladen, kaum mehr manövrierfähig. „Ich kann nicht länger für die Sicherheit von Gästen und Crew an Deck garantieren“, brüllt der Kapitän in das Funkgerät. Die Antwort aus Rom kommt prompt und knapp: „Negativ.“ Keine Hilfe. Nicht jetzt. „Die Kriegsschiffe der EU-Staaten und die Frontex-Schiffe haben sich seit Anfang des Jahres weitgehend aus dem Suchgebiet zurückgezogen. Sie lassen uns allein hier draußen“, sagt Boere. „Man könnte meinen, sie wollen die Flüchtlinge bewusst sterben lassen.“

Denn nicht alle in Europa sind von der Arbeit der freiwilligen Helfer auf dem Mittelmeer begeistert. Seit Anfang des Jahres sind die Ehrenamtlichen – rund ein Dutzend NGO-Boote operieren derzeit in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen – immer wieder zur Zielscheibe verbaler Angriffe durch europäische Politiker und Offizielle geworden. Der italienische Anwalt Carmelo Zuccaro beschuldigte die NGOs, explizit auch Sea-Watch, mit den Schleppern in Libyen zusammenzuarbeiten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte nach einem Besuch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im März auf Malta, der „NGO-Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Durch das Engagement der Freiwilligen würden mehr Menschen sterben anstatt weniger. Die Schlepper würden noch mehr überfüllte Flüchtlingsboote von Libyen aus losschicken, wenn sie wüssten, dass diese schon wenige Meilen vor der libyschen Küste aufgegriffen würden. Die Freiwilligen als Pull-Faktor, so argumentierte Kurz.

Inzwischen geht für die geretteten Flüchtlinge zum zweiten Mal die Sonne hinter dem Bug der Sea-Watch unter. 36 Stunden sitzen sie bereits auf dem Schiff fest. Es gibt niemanden, der ihnen mit Sicherheit sagen kann, wann und wie es für sie weitergeht. Das Trinkwasser wird knapp, die Essensvorräte auch, die Stimmung ist angespannt, die Menschen nervös. Gerade musste Einsatzleiter Boere einen Streit zwischen einer Gruppe Araber und einer Gruppe Westafrikaner schlichten, die sich um die letzten verbliebenen Wärmedecken geprügelt haben.

Narben auf dem Rücken

Quelle   :  Der Freitag >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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