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Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Europas Flüchtlingsfront

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Streit im gemeinsamen Haus Europa

Sebastian Schack

Ein Europäischer Zaun auf Europas Boden !

Die Meere vom Festland und den Inseln Abzäunen. Ich möchte sehen wie lange so etwas unsere Politischen Affen durchhalten. Wann ihnen die Bevölkerung auf die Dächer steigt da diese ihre beliebten Strände nicht mehr nutzen können ? Wir brauchten keinen Sommer zu warten, den Müll zu beseitigen – mit samt ihrer Frontex!

Quelle     : untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Strasse Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren. Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen liessen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Grosszügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht. Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmässig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf. Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraussen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR. Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen. Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach aussen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den grosszügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat. Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren liess, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron! Und Erdogan liess sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füsse wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen. Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, dass viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Pass erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablasshandel der EU, und daran stösst sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, dass durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Ausserdem erschloss sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Masse auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überliess, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.

Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, liess aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen. Schliesslich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muss man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Ausserdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben. Ausserdem mussten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermassen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und liess die Häfen sperren, sodass über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsassen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Matteo Salvini - Manifestazione Piazza Duomo - 24 Febbraio 2018.jpg

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen. Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiss drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.

Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, dass dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, dass es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, dass er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, dass Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griss auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und ausserdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfuhr und von dort live berichtete.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Sebastian Schack (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Flüchtlinge auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (23. September 2015)

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„Unteilbar“ – Demo Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

„Aufstehen“ links liegenlassen

Kommentar von Christian Jakob

„Unteilbar“ war ein Erfolg, weil die Demo breit aufgestellt war. Das zeugt nicht von Beliebigkeit, sondern davon, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Wer sich immer schon gefragt hat, was es mit dieser Multitude auf sich hat, die durch die linken Debatten geistert: Samstag war sie in Berlin zu besichtigen. Die wohl historische Größe der „unteilbar“-Demo war nicht das Ergebnis inhaltlicher Beliebigkeit. „Unteilbar“ war keine hohle Phrase, kein strategisches Ungefähr. Das Motto hat genau die Anschlussfähigkeit geboten, die es braucht, um die ganze Breite dessen zu erfassen, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Denn was die RechtspopulistInnen wollen, ist nicht nur ein Angriff auf die Flüchtlinge. LehrerInnen sollen bestraft werden, weil sie im Unterricht Diskriminierung beim Namen nennen. RechtsanwältInnen werden angegriffen, weil sie für ein Bleiberecht ihrer Mandanten streiten. JournalistInnen sollen aus den Redaktionen „entfernt“ und „zur Rechenschaft gezogen“ werden.

Schwulen und Lesben soll die Ehe für alle wieder weggenommen, Beratungsstellen die Gelder gestrichen, Bildungseinrichtungen das Programm diktiert werden. Auch Frauen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Behinderte, JüdInnen, Roma, MieterInnen und GewerkschafterInnen konnten mit dem Schlagwort „unteilbar“ offensichtlich etwas anfangen.

Ansprache von Kübra Gümüsay auf der Leinwand mit Siegessäule im Hintergrund

Sie alle eint die Befürchtung, dass die autoritäre Wende, die der Schulterschluss von Konservativen und Rechtspopulisten nach sich zöge, keinen von ihnen besser dastehen ließe. RechtspopulistInnen versuchen das zu verschleiern, indem sie die Debatte obsessiv auf die Themen Flüchtlinge und Islam verengen. Die „unteilbar“-Demo hat das nicht mitgemacht. Sie hat den Raum geweitet – von der Migrationssolidarität auf die soziale Frage, auf Gender, auf Grundrechte, auf Fragen demokratischer Teilhabe. Das war klug.

Linksnationalismus in jämmerlicher Gesellschaft

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqiellen      :

Oben     +   Unten    —      Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

 

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#Wirsindganzvielmehr

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Über 200.000 bei „Unteilbar“-Demo

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0424-035, Berlin, Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit.jpg

Unter den Motto „Unteilbar“ zogen heute laut -ZDF – nHeute ca. 240.000 Menschen durch die Stadt. Neue Fotos liegen darum heir eine Demo aus dem Jahr 1990 unter einen ähnlichen Motto.

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Patricia Hecht

BERLIN taz | Als um 16 Uhr eigentlich die Abschlusskundgebung an der Siegessäue beginnen soll, sind große Teile der 4,5 Kilometer langen Route noch voller Menschen. Die Berliner Innenstadt ist den ganzen Samstagnachmittag über voll mit den TeilnehmerInnen der #unteilbar-Demo. Die Resonanz sei „überwältigend“, sagt unteilbar-Sprecherin Theresa Hartmann am Nachmittag der taz. „Die Menschen tanzen vor der Siegessäule, ein besseres Zeichen hätten wir gar nicht senden können.“

Das Bündnis hatte 40.000 Menschen zu der Demo erwartet. Um 15 Uhr am Samstag schätzte es die Zahl dann auf 150.000, um 17.15 korrigiert es die Schätzung auf 242.000. Eine größere Demo gab es in Berlin seit Jahren nicht.

Die OrganisatorInnen haben Mühe, die ganze Länge des Zuges zu überblicken, der sich etwa um 13 Uhr am Alexanderplatz in Bewegung gesetzt hatte. Weil stundenlang weitere Menschen hinzukamen, konnte ein Großteil der über 50 Lautsprecherwagen erst mit erheblicher Verzögerung starten. Auf Plakaten ist zu lesen „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, auch an die Opfer der rassistisch motivierten NSU-Morde erinnern Teilnehmer mit Bannern. Mancherorts wirkt die Veranstaltung wie eine große Party: Technomusik tönt aus Boxen, mit Glitzer geschmückte Menschen tanzen.

„Das ist jetzt schon der Höhepunkt des Herbstes der Solidarität“, sagt Hartmann mit Blick auf die Serie von Großdemos gegen Rechts in den letzten Monaten. Zwar seien weitere Aktionen für die nächste Zeit derzeit nicht geplant, „wir glauben aber, dass die Menschen diese ganze Dynamik jetzt in den Alltag mitnehmen und überall neue Initiativen ergreifen.“

Zwei Stunden warten auf den Beginn

Auf die Straße gegangen ist auch Jeannette Böhme, eine 38-jährige Berlinerin mit kurzen dunklen Haaren. Sie hat eine Jeansjacke umgeknotet, die sie im strahlenden Sonnenschein des Tages die überhaupt nicht braucht. Gegen 13 Uhr hat sie sich mit einer Freundin an der nördlichen Seite des Alexanderplatzes getroffen, an der sich die Wägen sammeln und sortieren. Eine andere Freundin hat sie direkt wieder im Getümmel verloren – die Menschen stehen dicht an dicht, und wer von einer Straßenseite zur anderen kommen will, braucht Geduld. Seit fast zwei Stunden wartet Böhme nun darauf, dass die Demo endlich losgeht.

Dass sie bei #unteilbar dabei sein würde, sei klar gewesen, seit sie im Sommer von der Mobilisierung gehört habe, sagt sie. „So ein breites Bündnis gibt es nicht oft – und so ein klares Zeichen gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auch nicht.“ Sie mache sich große Sorgen über das, was gerade in Deutschland passiere: „Der wachsende Antifeminismus, der mit dem Rechtsruck einher geht, ist eine Bedrohung.“ Nun empfinde sie es als „total stärkend, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Ich bin sehr erleichtert, dass die Mehrheit der Menschen offenbar nicht ins Jahr 1933 zurück will.“

Am Rand der Strecke steht Barbara Wessel, eine der Organisatorinnen und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. „Ich bin jetzt schon richtig bewegt“, sagt Wessel. „Ich hatte diese Angst, dass wir viele Menschen mobilisieren, daraus aber nichts folgt.“ Aber wenn sie sich anschaue, was hier los sei, sei diese Angst unbegründet: „In dieser Menge an Menschen steckt unglaubliches Potential“, sagt sie. „Die Demo ist nur ein Anfang.

Ungewöhnlich wenig Polizei

Quelle    :    TAZ             >>>>>>          weiterlesen

Köln     meldet   ca.   3000     Teilnehmer unter den gleichen Motto.

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Grafikquelle      :       Berlin, Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0424-035 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0

 

 

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„Das ist illegal“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Mitglied der Härtefallkommission NRW über Abschiebungen

Das Interview führte Anette Selle

Um so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben, bescheinigen Behörden den Betroffenen, gesund und reisefähig zu sein. Dabei sind sie seelisch schwer traumatisiert. Das Prozedere ist ein Skandal und rechtswidrig, sagt der Psychoanalytiker Hans Wolfgang Gierlichs.  (74 Jahre)

taz: Herr Gierlichs, Sie prüfen als Psychoanalytiker und Mitglied der Härtefallkommission Nordrhein-Westfalen Gutachten von Fachleuten zu Geflüchteten. Wie viele haben Sie bisher gesichtet?

Hans Wolfgang Gierlichs: In 5.000 bis 6.000 Fällen habe ich so gut wie nie ein Gutachten über die Reisefähigkeit von Geflüchteten gesehen, die von Experten ausgestellt waren, die eine spezielle Fortbildung hatten. Aber: In dem großen Pool der deutschen Psychiater gibt es sehr viele einfühlsame Fachleute mit Fortbildungen – nur die werden kaum gefragt.

Stattdessen haben die Behörden ein Netzwerk aus begutachtenden Ärzten aufgebaut, die ihrem Willen entsprechen. Die bescheinigen Reisefähigkeit bei nahezu jedem. Die Behörden stehen unter enormem Druck, weil immer gesagt wird, es würde zu wenig abgeschoben. Insofern kann man verstehen, wie sie handeln. Aber rechtens ist das nicht.

Wie erklären Sie sich dieses Vorgehen?

Wenn man die Ausnahmejahre 2015 und 2016 als Ausreißer betrachtet, haben wir durchschnittlich 100.000 Asylbewerber pro Jahr. Bezüglich Bürgerkrieg, Genozid und Regimen mit Folter kommen weltweit unzählige wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Schluss, dass mindestens 30 bis etwa 40 Prozent der Bevölkerung eines betroffenen Landes traumatisiert sind.

Untersuchungen in Deutschland haben ergeben, dass etwa 35 bis 40 Prozent der Asylsuchenden unter einer akuten Traumatisierung leiden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, man würde anerkennen, dass von 100.000 Menschen mindestens 30 Prozent unter einer Krankheit leiden, die sie reiseunfähig macht. Dann hätten Sie 30.000 Menschen pro Jahr, die einen Aufenthalt kriegen müssten. Und eine Therapie. Das ist teuer. Deswegen sagt man einfach, die Menschen seien gar nicht krank. Sonst müsste man ja zur Unmenschlichkeit der Entscheidungen stehen. Ich habe Hunderte Fälle vergewaltigter Frauen gesehen, die zurückgeschickt wurden.

Die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) gilt seit dem Asylpaket II im Jahr 2016 nicht mehr als Abschiebehindernis.

In diesem Paket steht die erstaunlich Feststellung, dass bei PTBS regelmäßig eine schwerwiegende Erkrankung nicht ­angenommen werden könne, formuliert von Verwaltungsbeamten. Das hat zu intensivem Ärger geführt, auch zu Protesten der Bundesärztekammer und der Psychotherapeutenkammer. Aber die haben alle nichts gebracht. Diese Formulierung ist jetzt Grundlage sämtlicher Briefe, die Ausländerbehörden schreiben.

Wie äußert sich die Posttraumatische Belastungsstörung?

Sie ist eine ernsthafte Erkrankung, die auftritt, wenn ein Mensch etwas erlebt hat, was er nicht verarbeiten kann. Etwas, das die Verarbeitungsfähigkeit des Gehirns übersteigt. Dann schaltet sich das Gehirn teilweise ab, das Erlebte wird nicht normal gespeichert und kann folglich nicht verarbeitet werden. Es ist keine Vergangenheit, sondern bleibt permanent Gegenwart.

Die Betroffenen schlafen nicht mehr und werden immer ängstlicher. Sie können nicht mehr denken, werden aggressiv und fangen an, andere Leute zu schlagen, oder sich komplett zurückzuziehen. Sie können sich nicht mehr um die Menschen kümmern, die sie eigentlich lieb haben.

Es ist nach wie vor illegal, Menschen mit PTBS abzuschieben, wenn durch die Abschiebung eine Selbstgefährdung möglich wäre.

Natürlich ist das illegal. Also sorgen die entsprechenden Behörden dafür, dass die Menschen entweder offiziell kein PTBS haben, oder man schließt die Selbstgefährdung offiziell aus. Dann kann man abschieben.

Zudem verbietet das Asylbewerberleistungsgesetz die Behandlung psychischer Krankheiten: Solange jemand nicht anerkannt ist, gibt es eine gesundheitliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen: bei offenen Wunden, einer Schwangerschaft, Gallensteinen, solche Sachen. Psychische Erkrankungen gelten nicht als akut. Die Leugnung der Erkrankung und ihrer Schwere macht es möglich, Menschen abzuschieben, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Vor dem Gutachten kommt die Anhörung. Welche Rolle spielt die?

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

Ärztliche Mitwirkung bei der Abschiebung

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Wer schiebt denn da, wenn ich ziehe, „aufstehen ihr Faulpelze“

Quelle   : Presse – IPPNWforum

Die „Reisefähigkeitsatteste“ von Dr. Hans Wolfgang Gierlichs
hwgierlichs@t-online.de, www.sbpm.de

01.12.2008 Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht in Deutschland gravierend eingeschränkt. Viele Flüchtlinge, die durch politische Verfolgung und Folter traumatisiert sind, werden seither nicht mehr als Asylberechtigte oder Schutzbedürftige anerkannt. Am Ende eines oft jahrelangen und zermürbenden Asylverfahrens stehen sie irgendwann vor der für sie extrem bedrohlichen Situation einer Abschiebung zurück in das Land der erlittenen Gewalt, sie dekompensieren psychisch und werden suizidal.

Da vor ihrer Abschiebung in aller Regel noch eine ärztliche Untersuchung stattfindet, könnte ihr oft bedrohlicher Zustand diagnostiziert und als Abschiebehindernis berücksichtigt werden. Viele Ausländerbehörden bezweifeln aber ihre oft schweren seelischen Erkrankungen. Sie legen fest, vor der Abschiebung nur die Flugreisetauglichkeit; untersuchen zu lassen, und beauftragen damit gern Ärzte, von denen bekannt ist, dass sie dem seelischen Leid der Flüchtlinge nicht weiter nachgehen und die meisten Untersuchten als reisefähig einstufen.

Die Bundesärztekammer entwickelte vor vier Jahren nach langem Streit mit den Innenbehörden einen Katalog, der eine umfassende Untersuchung fordert und bei Hinweisen auf psychische Erkrankungen die Untersuchung durch psychiatrisch-psychologische Fachleute fordert. Der Deutsche Ärztetag forderte, diesen Katalog dann auch in der Praxis anzuwenden. In vielen Bundesländern fanden curriculäre Fortbildungen zur Diagnostik psychischer Störungsbilder bei Flüchtlingen statt, die Teilnehmer wurden zertifiziert, ihre Namen in Gutachterlisten den  Länderinnenministerien zur Verfügung gestellt.

An der Praxis änderte sich danach aber wenig, weil die Listen nicht weitergegeben wurden und viele Behörden das Vorliegen von Hinweisen auf psychische Erkrankungen schlicht bezweifelten und darauf bestanden, nur die reine Transportfähigkeit untersuchen zu lassen. Amtsärzte, die umfassender untersuchten, wurden vielerorts unter Druck gesetzt, die Untersuchungsaufträge an willige Ärzte „ausgelagert“. Unter diesen fiel in Nordrhein-Westfalen vor allem der Kollege K auf. Er besaß eine Fortbildung in „Flugmedizin“, aber keinerlei psychiatrische Qualifikation. Gemeinsam mit gleich gesinnten Ärzten stellte er in größerer Zahl nicht nachvollziehbare Reisefähigkeitsbescheinigungen aus, gelegentlich auch auf dem Flughafen auf einem Stück Papier. Sein Benehmen fiel sogar der Bundespartei auf. Er berücksichtigte häufig qualifizierte Voratteste nicht. So auch bei Herrn M. der viele traumatische Ereignisse im Kosovo erlebt hatte. Bei ihm lagen 15 medizinische Befundberichte u. a. von Fachkliniken vor, die alle zu dem Ergebnis einer schweren psychischen Erkrankung kamen. Kollege K bescheinigte, ähnlich wie bei anderen Flüchtlingen, „Reisefähigkeit“, ohne den Betroffenen je untersucht zu  haben. Dem schwer herzkrankenn Herrn X. erging es nicht besser, Herr K. schrieb ihn ohne Untersuchung reisefähig, er wurde abgeschoben, sein Zustand verschlechterte sich so rasch, dass er zurückgeschickt und hier sofort in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Einige couragierte Ärzte und Ärztinnen versuchten, gegen ihn vorzugehen. Die zuständigen Ärztekammern zögerten mit einer Reaktion oder erklärten sich für nicht zuständig. Der Arzt selbst versuchte, wenn auch erfolglos, die ihn kritisierenden Kollegen gerichtlich mundtot zu machen. Ausländerbehörden, die mit ihm zusammenarbeiteten, bestanden darauf, ihn weiterhin zu beauftragen. Einige Richter der Obergerichte bestärkten sie darin, nur die Transportfähigkeit überprüfen zu lassen, andere forderten ein Umdenken, die Abwägung aller mit einer zwangsweisen Abschiebung verbundene gesundheitlichen Risiken und eine umfassende Untersuchung. Es gelang schließlich, die Medien auf die Situation aufmerksam zumachen, das WDR-Fernsehen berichtete in drei Sendungen engagiert über Flüchtlinge, die vor Abschiebungen psychisch dekompensiert waren.

Die evangelische Kirche brachte die Listen mit den qualifizierten Experten „in Umlauf“, Ausländerbehörden reagierten verunsichert. Das zuständige Landesinnenministerium wies zunächst darauf hin, dass in der Regel weiterhin Flugmediziner für die „Reisefähigkeitsatteste“ geeignet seien. Nun beantrag-ten verärgerte Landtagsabgeordnete eine Untersuchung der Zustände, es kam zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen im Innen- und Gesundheitsaus-schuss. Am Ende forderten die Parlamentarier das Innenministerium auf, seine Einstellung zu ändern und die Expertenlisten offiziell an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Das Innenministerium erklärte sich jetzt endlich hierzu bereit, wollte sich aber zur Qualifikation des Kollegen K. weiterhin nicht äußern.

Alle Texte dieser Webseite stehen unter der Creative Commons Lizenz
CC BY-NC-ND 3.0

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Grafikquellen    :

Oben      —        Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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Unten    ––     Lisboa_20130430 – 45

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Flüchtlingshilfe-Süditalien

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Engagierter Bürgermeister verhaftet

Ein Bürgermeister: „Ein Wort – Zwei Hände“ zum anfassen!
Eine Kanzlerin: „Einen großen Mund –  heute CDU – Morgen AfD“ – Zwei Patschehändchen zum Kuchenbacken im Sandkasten ihrer Macht – Illusionen?

Von Michael Braun

Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen.

Das ist eigentlich Alltag in Süditalien: Ein Bürgermeister wird verhaftet, wegen Kontakten zur Mafia, wegen Korruption, wegen Begünstigung im Amt. Doch als es am Dienstag Domenico Lucano traf, den Bürgermeister des Dorfs Riace in Kalabrien, schlug die Nachricht in Italien wie eine Bombe ein.

Denn Domenico Lucano, den in Riace alle nur Mimmo nennen, ist nicht irgendwer. Er regiert seit 2004 einen Ort mit bloß 1600 Einwohnern, der völlig aus der Welt liegt – doch die Zeitschrift Fortune führte ihn im Jahr 2016 unter den 50 einflussreichsten Leadern der Welt auf, und Wim Wenders kam extra nach Kalabrien, um einen Kurzfilm zu drehen. Einen Kurzfilm über die Politik der Flüchtlingsaufnahme, die Lucano in Riace organisiert, ja der er sein Leben verschrieben hat.

Eigentlich war der heute 60-Jährige ein ganz gewöhnlicher Chemielehrer, als er 1998 am Strand vor Riace ein Schiff sah – ein Schiff mit gut 200 Kurden an Bord. Für ihn war klar: Diesen Menschen gebührt Hilfe. Zusammen mit Freunden kümmerte er sich um ihre Aufnahme, gründete dann einen Verein, um für Unterkünfte zu sorgen, und trägt seitdem den Spitznamen „der Kurde“.

Lucano hatte und hat vor allem ein Argument auf seiner Seite: Aus Riace ziehen die Menschen weg, das Dorf droht auszusterben, warum also nicht Migranten ansiedeln? Das Argument überzeugte seine Mitbürger, die den Lehrer 2004 zum Bürgermeister wählten und seitdem immer im Amt bestätigten.

Das berühmte „Modell Riace“

Riace paese.JPG

So konnte Lucano das schaffen, was mittlerweile nicht bloß in Italien als „Modell Riace“ berühmt geworden ist. Leerstehende, verfallende Häuser wurden für die Migranten wieder hergerichtet, und Menschen aus Riace taten sich mit Migranten zusammen, um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. So entstanden eine Töpferei, eine Weberei, eine Glasmalerei – und auch die Müllabfuhr ging neue Wege. Zwei Migranten und zwei alteingesessene Bürger aus Riace ziehen jeden Tag mit Eseln durch die engen Gassen, um auf denkbar ökologische Weise den Müll einzusammeln, natürlich sauber getrennt.

Quelle      :    TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Domenico Lucano.

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Unten     —        Riace Landscape

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Nächste Ausfahrt Weimar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Die Republik nach Chemnitz

Karl-Marx-Denkmal - Aktionsbündnis Chemnitz ist weder grau noch braun (2).JPG

von Albrecht von Lucke

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen. Was wir derzeit erleben, ist ein Zusammenspiel von Rechtsradikalen auf der Straße und im Parlament mit rechten Hardlinern in den Sicherheitsorganen und in einem Teil der Medien.

In Chemnitz gelang es einer digital mobilisierten, hoch organisierten Rechten, in einer deutschen Großstadt mit nationalsozialistischen Sprüchen („Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans“) völlig ungehindert aufzumarschieren, Ausländer und Andersdenkende zu jagen[1]und dabei wiederholt den Hitlergruß zu zeigen – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei. War der NSU noch im Untergrund aktiv gewesen, zeigten sich hier die Nationalsozialisten in aller Offenheit. Und obendrein scheinbar ohne jede abstoßende Wirkung: Was sich in den Echokammern des Internets längst synchron radikalisiert, geht jetzt auch auf der Straße eine Verbindung ein; es vermischen sich harte Rechtsradikale mit „besorgten Bürgern“. Was der radikalen BRD-Linken in den 1970er Jahren nie gelang, schafft die radikale Rechte im Osten spielend – mit Mao gesprochen wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Damit, und das ist die neue Qualität der Proteste, stellt die Straße die Machtfrage. Es komme darauf an, so der erste Aufruf nach der Tötung von Daniel Hillig, zu zeigen, „wer in der Stadt das Sagen hat“. Wenn der rechte Vordenker Götz Kubitschek betont, man wolle den Staat „über eine kulturelle Hegemoniestrategie zu einer Tendenzwende bringen“, hört man dabei nicht nur Antonio Gramsci heraus, sondern immer auch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Über den permanenten Ausnahmezustand den demokratischen Staat zu untergraben, das ist das Ziel der Neuen Rechten. Und Chemnitz gab einen Vorgeschmack davon, wie eine derartige Strategie erfolgreich sein kann. Deshalb wurde der „Kampf um Chemnitz“ von den Rechten umgehend als Fanal begriffen – und als erster Schritt auf dem Weg zur Machtergreifung

Diese Mobilmachung verfängt jedoch nur deshalb, weil die Straße mit der AfD über einen starken parlamentarischen Arm verfügt. Die AfD agiert als neue Volksprotestpartei, laut neuester Umfragen im Osten sogar inzwischen als stärkste Formation. Chemnitz hätte niemals diese Wirkung entfaltet, wenn nicht die Ostverbände der AfD den offenen Schulterschluss mit der Bewegung, namentlich mit Pegida und dessen Gründer Lutz Bachmann, gesucht und gefunden hätten, trotz gegenläufiger Parteibeschlüsse. Mit der AfD besitzt die rechte Bewegung – wie einst die grüne – heute ein Spielbein neben ihrem Standbein. Dadurch verstärken sich Straße und Parlament wechselseitig. Keineswegs zufällig verkündete Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland angesichts der Bilder von Chemnitz, man strebe eine „Revolution“ wie 1989 an.[2]Auch wenn er auf Nachfrage das „Friedliche“ dieser Revolution betont, ist dabei natürlich für alle Sympathisanten die Systemüberwindung stets mitgedacht.

Ein Drittes, neben dem Rechtsradikalismus der Straße und in den Parlamenten, kommt allerdings seit Chemnitz in aller Offenheit hinzu: Heute begegnen uns auch in den staatlichen Sicherheitskreisen explizite AfD-Argumentationen, wie das Verhalten des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und frisch beförderten Staatssekretärs im Bundesinnenministerium zeigt. Hans-Georg Maaßen behauptete via „Bild“, dass es sich bei dem inzwischen bundesweit bekannten „Hase-Video“ („Hase, Du bleibst hier“) „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“ – obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags anklagt. Damit bediente er sich exakt derselben Rhetorik wie die AfD, wonach wir es mit einem gleichgeschalteten politisch-medialen Komplex zu tun haben, und zielte explizit auf die Bundeskanzlerin und deren Einschätzung der Lage.

Dass Maaßen der Applaus der AfD sicher war und weiterhin ist, kommt nicht überraschend. Erstaunlicher war dagegen, und damit sind wir bei der vierten Dimension der neuen Lage, dass auch „Bild“ offensiv den Schulterschluss mit dem Chef des Verfassungsschutzes praktizierte. „Erbärmlich“ sei die Kritik an ihm, denn „Maaßen ist ein Patriot, der in der Flüchtlingskrise früh gewarnt hatte, dass wir von zu vielen Menschen, die zu uns kommen, nicht wissen, wer sie wirklich sind.“[3]In dieser unkritischen Verteidigung eines völlig eigenmächtig agierenden Verfassungsschutzchefs zeigt sich, dass die größte deutsche Boulevard-Zeitung, die unter Ex-Chef Kai Diekmann noch mit Refugees-welcome-Buttons auftrumpfte, längst zu einer harten Merkel-muss-weg-Linie gefunden hat.[4]AfD-Chef Gauland lobte denn auch in seiner Pressekonferenz nach Chemnitz ausdrücklich die Entwicklung der „Bild“-Zeitung – gemeint war der Wechsel an der Blatt-Spitze von Tanit Koch zu Julian Reichelt – als Vorbild für die Transformation der Gesellschaft im Sinne der AfD.

WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018.jpg

Vergleicht man daher die Lage nach Chemnitz mit der nach Rostock-Lichtenhagen 1992, dem bis heute wohl dramatischsten Kontrollverlust der Staatsgewalt in der Geschichte der Bundesrepublik, dann hat sich eines radikal verändert: Damals hatten wir es tatsächlich mit einem spontan zusammengekommenen „Mob“ und etlichen Skinheads zu tun, heute hingegen mit einer hoch organisierten Rechten, die im Zusammenspiel mit einer Ost-Volkspartei namens AfD agiert, die sich wiederum bei ihrer Regierungs- und Systemkritik auf einen Teil der Sicherheitsorgane und der Medien verlassen kann. Damit kommt heute – ganz wie in Weimar – ein Teil der Angriffe gegen das System wieder aus dem System selbst. Und dennoch: Chemnitz ist nicht Weimar. Noch sind die Bilder weit entfernt von den Straßenschlachten der 1920er und 30er Jahre. Die AfD ist nicht die NSDAP und Pegida beileibenicht die SA. Der Verfassungsschutz ist kein Staat im Staate wie die Reichswehr und Julian Reichelt kein Alfred Hugenberg. Und doch verschaffen Chemnitz und der Freistaat Sachsen einen Eindruck davon, wie schnell vermeintlich stabile Verhältnisse ins Wanken geraten können. Das aber erinnert durchaus an das Scheitern von Weimar.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Karl-Dietrich Bracher hat vor bald 65 Jahren in seiner epochalen Schrift über „Die Auflösung der Weimarer Republik“ die beiden zentralen Gründe für das Ende von Weimar herausgearbeitet: Der erste Grund war das durch die etablierten Parteien geschaffene Machtvakuum, der zweite der Mangel an Selbstschutz der Demokratie, infolge einer mangelhaften Verfassung und fehlender Verfassungspatrioten.[6]Der Untergang der Weimarer Demokratie erklärt sich folglich nicht in erster Linie aus dem Angriff ihrer Feinde – der musste notwendigerweise dazukommen –, sondern aus der Schwäche ihrer vermeintlichen Verteidiger. Diese Schwäche, in Form eines eklatanten Macht- und Autoritätsverlusts, erleben wir gegenwärtig auch in der Bundesrepublik, und zwar auf gleich drei Ebenen: Regierung, Polizei und Justiz.

Machtverfall und Autoritätsverlust

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Das erhoffte Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Antirassistische Demo in Hamburg

Von Christan Jakob

„We’ll Come United“: Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Rassismus. Wir sind eben doch mehr – das ist, was man senden will.

Wohl keiner hat sie alle gesehen. Wenn das Ende des Zuges kommt, war die Spitze schon vor einer Stunde da: Die „Omas gegen rechts“ und die DJs, die Kurden und die Afghanen, die Seenotretter und die Frauen, Ärzte, Eritreer oder Roma: Insgesamt 45 Trucks, dröhnend laut, geschmückt. Ein Karneval gegen Abschiebung, gegen die AfD, gegen die Seehofers und die Orbáns dieser Welt. 450 Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland haben zur Welcome-United-Parade am Samstag in Hamburg aufgerufen. Sie wollen an die Grenzüberschreitung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti vor drei Jahren erinnern; und jetzt schieben die Menschen und die Laster sich in einer nicht zu überblickenden Prozession durch St. Pauli in Richtung Hafen.

Fast am Ende, dort, wo Bässe die Trucks der Seenotrettungsgruppen umwabern, läuft Swantje Tiedemann, eine junge Frau mit blonden kurzen Haaren. Sie ist gewissermaßen auf Betriebsausflug: In Nordfriesland versucht Tiedemann ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zu unterstützen, ihr Arbeitgeber ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dessen Transparent sie und fünf KollegInnen vor sich her tragen. „Musikalisch haben wir es hier hinten nicht so gut getroffen“, sagt Tiedemann, ansonsten aber ist sie zufrieden. Hier sei ein „auffällig breites Publikum“ unterwegs, sagt sie: Familien mit Kindern und Hunden, ältere Leute; solche, die wohl immer schon politisch aktiv waren – und solche, die wohl noch vor wenigen Monaten nicht auf eine solche Veranstaltung gekommen wären.

„Die politische Lage, was in Chemnitz passiert ist, das hat manchen Menschen das Gefühl gegeben: Da müssen wir was machen“, sagt Tiedemann. Genau das spüre sie auch bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingshelfern in der ländlichen Region im äußersten Norden der Republik. „Das sind oft Leute, die etwas älter und konservativ in ihrer Grundhaltung sind. Und trotzdem ist bei ihnen jetzt eine Politisierung festzustellen.“ Heute in einer solchen Masse auf der Straße zu sein, findet sie „beruhigend. Das zeigt, dass man nicht so alleine ist, wie man manchmal denkt.“

Seit dem Sommer hat sich die Lage in Sachen Flüchtlinge fundamental verändert: Im Mittelmeer hat Italien jede menschenrechtliche Hemmung fallen gelassen und seine Häfen gesperrt, in Marokko wird auf Flüchtlinge geschossen. In Deutschland ist mit Horst Seehofer ein Minister für Migration zuständig, der diese für „die Mutter aller Probleme“ hält und danach auch handelt. Und seit dem Wochenende wird die AfD laut einer Umfrage als zweitstärkste Partei in Deutschland gehandelt.

Der Protestbewegung allerdings gab das einen Schub. Die Seenotretter, deren Schiffe an die Kette gelegt wurden, bekamen so viele Spenden, dass sie sich jetzt einfach neue kaufen können – wenn sie denn wüssten, wo sie die Menschen damit hinbringen sollen. Die Seebrücken-Demos schafften es aus dem Stand, nahezu flächendeckend in ganz Deutschland Demonstrationen zu organisieren. 50.000 Menschen gingen unter dem Motto „ausgehetzt“ in München gegen die CSU auf die Straße. Und bei der „#unteilbar“-Demo in zwei Wochen in Berlin sollen es noch viel mehr werden.

Selbst die Elbphilharmonie macht mit

Auf diese Stimmung hatten auch die Veranstalter von Welcome United gesetzt. 25.000 Menschen, so kündigten sie an, würden an diesem Tag nach Hamburg kommen. Um 16.20 Uhr spricht die Polizei von 20.000. Die Agenturen übernehmen die Zahl. Die Organisatoren lassen selbst zählen und melden, es seien 30.000.

Am Abend berichten fast alle großen Medien über die Parade. Aus 35 Städten sind Busse gekommen. Eine größere Aktion haben Flüchtlingsgruppen in Deutschland noch nie auf die Beine gestellt. Und dieser Rekord, er ist vielen hier heute noch wichtiger als sonst: Wir sind eben doch mehr – das ist das Signal, das man senden will.

Um 16 Uhr erreicht der Zug die Hafenstraße. Entlang der grandiosen Kulisse der Docks, vom alten Elbtunnel bis zum Fischmarkt, parken die Trucks im Steinwurfabstand. Genau hier prügelte die Polizei vor einem Jahr, beim G20-Gipfel, die autonome „Welcome2Hell“-Demo auseinander, noch bevor sie losgelaufen war. An diesem Samstag aber ist von Polizei nichts zu sehen.

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Kommentar Antirassistischer Protest

Die Stunde der Zivilgesellschaft

Von Christian Jakob

Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Die allermeisten Menschen im Land wollen es weiter offen halten.

Es ist ein Paradox: Die Solidaritätsbewegung ist stark wie nie. Wohl 25.000 Menschen sind am Samstag einem Aufruf von Geflüchtetengruppen gefolgt und haben gegen Abschottung und für ein Ja zur Migration demonstriert. Es gab schon größere Aktionen gegen rechts in diesem Land – aber keine, die von Geflüchteten selber initiiert worden wären. Und ihre Aktion reiht sich ein in eine Serie von Großprotesten gegen eine radikale europäische Abschottungspolitik und rechte Hetze, die im Juni ihren Anfang nahm und nun am 13. Oktober mit der #unteilbar-Demo weitergehen soll. Diese Zeit der totalen Abschottung ist gleichzeitig eine große Stunde der Zivilgesellschaft.

„Migration ist die Mutter aller Gesellschaften“, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, nicht kontern.

Hinter We’ll Come United steht auch kritnet, ein Netzwerk linker MigrationsforscherInnen. Immer wieder hatten diese in sich in der Vergangenheit gegen xenophobe Stimmungen zur Wort gemeldet. Ihre Aufrufe trugen dabei Titel wie „Solidarität statt Heimat“ oder „Demokratie statt Inte­gration“. Sie zielten damit immer auf einen Konservatismus, der Zuwanderung zwar mit Skepsis gegenüberstand, diese an sich aber nicht komplett ablehnte. Doch diese Haltung erodiert. Der Konservatismus alten Schlages verstand Integration als bedingungslose Anpassung an die Leitkultur. Heute paktiert er zunehmend offener mit Rechtspopulisten, die mit Migration ganz und gar aufräumen wollen.

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#grenzenlos

 

 

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Wir waren wie Brüder

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Was haben die mit mir zu tun?

Aufmarsch von Gegnerinnen und Gegnern der Flüchtlingspolitik, Hooligans und Neonazis

Von Daniel Schulz

Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und war mit Rechten befreundet. In den neunziger Jahren in Ostdeutschland ging das zusammen. Wenn er heute in Chemnitz Männer um die vierzig sieht, die Hitlergrüße zeigen, dann fragt er sich: Was habt ihr mit mir zu tun? Und ich mit euch?

Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.

Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.

Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.

Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?

Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch?

Zum Tag der Deutschen Einheit wird es wieder die geben, die erzählen, warum die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte ist. Schon das Wort „Wiedervereinigung“ ist eine Lüge, werden die anderen sagen, die vor allem sehen, was verloren ging: Betriebe, Selbstachtung, ganze Leben. Gerade sind die besonders gut zu hören, die sagen: Erkennt endlich die Leistungen derjenigen an, die sich eine neue Welt aufbauen mussten. Die auch oft sagen: Lasst mich in Ruhe mit den Opfergeschichten, wir sind stolz auf das, was wir geschafft haben, selbst wenn wir gescheitert sind.

Gerade, fast dreißig Jahre nach der Wende, erzählt die Generation meiner Eltern und Großeltern ihre Geschichten. Nicht das erste Mal, aber es scheint die richtige Zeit zu sein. Die sächsische Staatsministerin für Integration, Petra Köpping, hat einige dieser Geschichten aufgeschrieben in ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und sie füllt in Ostdeutschland zur Zeit jedes Haus.

Es geht viel um verlorene Arbeitsplätze und ja, das klingt hübsch technisch, wie ein leicht lösbares Problem. Aber in diesem preußischen Vollbeschäftigungsstaat namens DDR, in dem Arbeit gleich Lebenssinn war und die wenigen, die keine Jobs hatten, „Assis“ gerufen wurden, bedeutete das eben auch: Kollegen, Brüder, Ehemänner, die sich erhängten, Geschwister und Cousins, die sich langsam zu Tode soffen, Familien, in denen es erst heiß aufwallte wie in einem Vulkan, weil einer jetzt mehr hatte als die anderen und dann erstarrte alles zu einer toten Landschaft kalter Schlacke. Frauen, die so sehr anpackten, um sich, ihre Männer und ihre Kinder durchzubringen, bis nichts mehr von ihnen übrig blieb als der Wille „es zu schaffen“.

Ist da noch Platz für die Erzählungen der 90er Jahre aus der Sicht derjenigen, die beim Fall der Mauer zu alt waren, um nichts von der Vergangenheit mitbekommen zu haben, aber zu jung um mitzureden, wie die Zukunft aussehen sollte? Über das Jahrzehnt, in dem auch die Menschen aufgewachsen sind, die heute Hitlergrüße zeigen und brüllen?

„Mit den 90er Jahren verbinde ich persönliche Erlebnisse, die derzeit wieder hochkommen“, sagt Manja Präkels, „und wenn ich im Land unterwegs bin, sehe ich jetzt oft genau die Leute bei der AfD wieder, die sich als Sieger der Kämpfe der 90er Jahre begreifen.“

Präkels hat das Buch „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ geschrieben, über die letzten Tage der DDR und das barbarische Jahrzehnt, das Ostdeutschland danach erlebte. Präkels ist 1974 geboren und in Zehdenick aufgewachsen, einer Stadt nördlich von Berlin. Ihr Buch ist neben „Oder Florida“ von Christian Bangel der zweite Roman mit autobiografischen Zügen, der im vergangenen Jahr erschienen ist und vom Ostdeutschland der 90er Jahre handelt.

Ich habe sie angerufen, um sie zu fragen, ob auch sie sich an damals erinnert fühlt, wenn sie die Bilder aus Chemnitz und Köthen sieht. Sie sagt, wenn sie auf Lesereisen unterwegs sei oder bei Tagungen, dann treffe sie auf Rechtsextreme, die angetrieben sind von dem, was sie damals erreicht haben in Rostock-Lichtenhagen und bei den vielen kleineren Feuern, die kaum jemand sah. „Sie begreifen sich als Sieger dieser Kämpfe“, sagt Präkels, „weil nichtweiße Menschen damals aus Ostdeutschland abtransportiert worden sind. Das hat die Gewalt jener Jahre in ihren Augen nachträglich legitimiert.“

Wann fängt man also eine Geschichte über damals an? Für mich begann es nicht 1989. Für mich begann es in der DDR.

Demonstration Chemnitz 2018-08-27.jpg

In der zweiten Klasse malt Ricardo mit dem Bleistift ein Hakenkreuz auf die Schulbank. An sich nichts Besonderes, auch ich habe das schon gemacht, einmal an einem Junitag 1987, während ich in mein Diktatheft krakele: „Heute kommt unsere Mutter spät nach Hause. Wir wollen helfen.“ Hakenkreuze malen ist das Verbotenste, was ich mir vorstellen kann. Jedes Mal brüllt ein kleines Tier in meinem Brustkasten seine Freude darüber hinaus, nicht erwischt worden zu sein. Die Kunst ist, aus dem Hakenkreuz gleich wieder ein kleines Fenster zu machen, bevor einen jemand sieht.

Aber Ricardo ist zu langsam gewesen oder vielleicht hat er vergessen, die Striche weiter zu ziehen, ich sehe es, zwei Freunde sehen es, wir nehmen ihn uns vor, als die Lehrerin nicht im Klassenzimmer ist. Es ihr zu sagen, geht nicht. Eine Petze zu sein, war schlimmer als alles andere. Wir müssen das unter uns regeln.

„Du weißt, dass das falsch war?“, frage ich.

Er heult. Er ist schwerer als ich und größer, aber er versucht nichts, zwei andere Jungs aus der Klasse stehen neben ihm. „Nimm die Brille ab“, sage ich. Ricardo heult noch ein bisschen mehr, er fleht mit großen Augen und ja, na klar, wohnen wir im gleichen Block und ja, wir wollen uns am Nachmittag wieder beim Sandkasten vor dem Haus treffen, aber erst einmal muss das hier erledigt werden.

Der im sozialistischen Jugoslawien geborene Schriftsteller Tijan Sila hat dieses Verhalten von Jungen in seinem Buch „Tierchen Unlimited“ so beschrieben: „Die Erziehung von Grundschülern sollte das Ethos der Partei spiegeln, und das erschloss sich mir damals nur in Gegensätzen: oben ein kaltes, appolinisches Gesicht, das Keuschheit, Nüchternheit und Leidensfähigkeit forderte, und darunter ein triebhafter, dämonischer Torso, der Härte, Kampf, Rivalität oder Opfer gut fand.“ Vielleicht blieb dieser Torso übrig, als der Kopf mitsamt der DDR verging.

Ums Kämpfen ging es in der DDR oft, die größten Kämpfer waren die, die nicht mehr lebten: die kommunistischen Antifaschisten, die in den Lagern gestorben waren, damit wir es besser hatten. Von Wandbildern und aus unseren Schulbüchern blickten uns muskulöse weiße Männer an. Von den Juden erzählten unsere Lehrerinnen nur, dass die Nationalsozialisten sie umgebracht hatten. Gekämpft hatten sie jedenfalls nicht.

Auf dem Nachhauseweg von der Schule erzählen wir Jungs uns Judenwitze. Zu viert oder zu fünft laufen wir über Kopfsteinpflaster und schwarzen Sand nach Hause, am Friedhof und an der Kneipe vorbei hin zu den vier Neubaublöcken am Rande des Dorfes.

Einer fragt: „Was ist der Hauptgewinn in der KZ-Lotterie?“

Ich sage: „Kenn ich doch schon. Eine Platzkarte in der Gaskammer.“

Später habe ich unsere Witze in dem Buch „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ wiedergefunden. Veröffentlicht hat es vor einigen Jahren die Amadeu Antonio Stiftung, benannt nach einem angolanischen Vertragsarbeiter, den junge Männer 1990 in Eberswalde so lange schlugen, bis er ins Koma fiel und später starb.

Woher wir unser Witze hatten, weiß ich nicht mehr. Es hätte sie gar nicht geben dürfen. In der Verfassung der DDR stand, der Faschismus sei besiegt. Und weil er nun einmal besiegt war, durfte er nicht existieren. Die Staatssicherheit, das lässt sich in dem Buch der Stiftung ebenso nachlesen wie in den Berichten des Geheimdienstes selbst, nannte Hakenkreuze auf jüdischen Friedhöfen und Neonazis, die andere Menschen zusammenschlugen, „Rowdytum“ und tat so, als gäbe es keinen politischen Hintergrund. Punks und alle, die anders aussahen als sich die sozialistische Elite ihre Bürger vorstellte, verfolgten Geheimdienst und Polizei dagegen hart als Auswüchse einer Dekadenz, die nur aus dem Westen kommen konnte.

Daran knüpft die AfD heute an. Die Partei setzt wie keine andere darauf, eine ostdeutsche Identität zu feiern und zu fördern. In Wahlkämpfen und Reden umwerben ihre Politiker die Menschen damit, wie fein deutsch und wenig verfremdet es in Ostdeutschland so zugehe. Und die Erzählung vom unpolitischen Rowdytum scheint bei vielen Polizisten ebenfalls heute noch zu funktionieren.

War das in der Bundesrepublik denn besser? Klassische Frage, die immer kommt, wenn man etwas über die DDR schreibt. Vielleicht ließe sich sagen, es gab in Westdeutschland wenigstens die Chance auf ein öffentliches Gespräch. In der DDR lief so eine Serie wie „Holocaust“ nicht im Fernsehen, die Leute konnten danach nicht darüber reden, sich aufregen oder weinen – zu Hause, in der Kneipe, im Bus. Und bei allem Verständnis für den Willen, sich von Westdeutschen nicht mehr das eigene Leben ausdeuten zu lassen: Ist es wichtiger, das Andenken an die DDR zu retten oder sich Gedanken darüber zu machen, warum die eigenen Kinder von Nazis gejagt werden oder selbst andere jagen?

Nach dem Überfall von Neonazis auf ein Punk-Konzert in der Ostberliner Zionskirche 1987 wollte das Zentralkomitee der SED dann doch einmal die neonazistischen Umtriebe untersuchen. Die Forscher registrierten 1988 bis zu 500 Taten aus dem rechtsextremen Milieu pro Monat. Die Ergebnisse verschreckten die Machthaber so sehr, dass sie sie gleich wieder wegschlossen. Der Oberstleutnant der Kriminalpolizei, der das Team geleitet hatte, wurde ab da von der Stasi beobachtet.

Wir lesen „Pawel“ in der vierten Klasse. Wir haben das grüne Schulbuch vor uns auf dem Tisch liegen, wir lesen abwechselnd ein paar Sätze vor. Ein Leutnant der Wehrmacht sitzt am Rande eines brennenden sowjetischen Dorfes und sieht einen spielenden Jungen. Er denkt: „Worin besteht der Unterschied zwischen diesem und einem deutschen Kind?“ Er rettet den Jungen vor dem heranrasenden Auto eines Feldwebels, sie fliehen zusammen zu sowjetischen Soldaten und der Leutnant kehrt an der Seite der Roten Armee nach Deutschland zurück. Fünfeinhalb Seiten dauert die Transformation des Nazi-Offiziers zum Kommunisten und sie beschreibt in ihrer kindgerechten Kürze recht gut den antifaschistischen Mythos der DDR. Der Staat musste ein paar Verführer bestrafen, den großen Teil seiner Bürger konnte er dann, ohne groß über die Vergangenheit zu reden, zum Aufbau des neuen Staates einsetzen.

Zugleich wussten wir wenig vom Fremden. Selbst unsere angeblichen Brüder kannten wir nicht. „Wir zeigen unsere freundschaftliche Verbundenheit mit dem Sowjetvolk“, schreibe ich am 8. Mai in meinen Heimatkundehefter. Aber wir sehen sie kaum, obwohl viele Kasernen gar nicht so weit weg sind. Manchmal marschiert ein Trupp mit Kalaschnikows auf dem Rücken an unserem Kindergarten vorbei und wir drücken uns an den Zaun und sehen ihnen nach. „Scheißrussen“, sagt ein Junge neben mir, und als ich ihn frage warum, sagt er: „Wenn der blöde Hitler unsere Wehrmacht nicht kaputt gemacht hätte, wären die jetzt nicht hier.“ Das hatte ihm jedenfalls sein Vater erzählt.

Wir wussten nicht, wer die Juden waren. Wir wussten nicht, wer die Russen waren. Wer die Nazis waren, wussten wir. Der Nazi war einer, der aus dem Westen kam. Der Kapitalismus galt als Vorstufe des Faschismus, und tatsächlich saßen ja noch alte Nazi-Eliten auf genügend Machtpositionen, um die als Beweis zu präsentieren. Als die Staatssicherheit 1960 im Bezirk Rostock eine „Aufstellung über Hakenkreuzschmierereien“ mit über fünfzig Delikten erstellte, sagte der Leiter der Bezirksverwaltung, diese seien „Teil der Provokation aus Westdeutschland“. In „Käuzchenkuhle“, einem der bekanntesten Jugendbücher der DDR, löst ein Junge zusammen mit seinen Freunden einen Kriminalfall, bei dem „der Fremde“, ein ehemaliger SS-Mann aus Westdeutschland, zurückkehrt, um alte Nazi-Raubkunst zu bergen. Noch 2006 erklärte mir der SPD-Innenminister eines ostdeutschen Bundeslandes vor einem Interview, das Naziproblem käme aus dem Westen und, nein, in der DDR habe es das nicht gegeben.

Der Fall der Mauer brach mir das Herz. Ich hatte Angst vor dem Westen, vor den Faschisten, einfach davor, dass alles, was ich kannte, kaputt gehen könnte.

Die Erwachsenen rührten keinen Finger. Sie saßen vor dem Fernseher und sahen sich Demonstrationen an. Sie unterrichteten uns weiter in der Schule, als sei alles völlig normal. Dass wir wirtschaftlich keine Chance hatten, war mir ja klar, jeder Junge, der wusste, wo die Matchboxautos herkamen, begriff das. Aber mein Vater war Oberstleutnant der verdammten Nationalen Volksarmee, er hatte mal dreißig Panzer kommandiert, wo waren die denn jetzt?

Ich wollte eine chinesische Lösung, ich wollte Tiananmen-Platz in Berlin und Leipzig. Als mein Vater, der Feigling, nicht loszog, um die Irren da draußen zu stoppen, überlegte ich, wie ich ihm seine Makarow-Dienstpistole klauen könnte. Mein Plan war, in Westberlin ein paar Leute zu erschießen und einen Krieg zu provozieren. Denn den, da war ich mir sicher, den würden wir gewinnen.

Wir fuhren mit dem Begrüßungsgeld nach Berlin-Spandau. Bei Karstadt kaufte ich mir ein Telespiel, einen kleinen blauen Computer, mit dem ich Eishockey zocken konnte.

Mit jedem neuen Level wurde der Puck schneller und schwieriger zu erreichen. Es fing mit Piep – piep – piep an und steigerte sich pieppiep pieppiep pieppiep bis zu pipipipipipip. Wie hypnotisiert starrte ich auf die kleine blinkende Scheibe, bis die Welt um mich herum nur noch gedämpft zu hören war, wie hinter Watte. Die Erwachsenen hatten mich verraten, ich hatte mich für ein Computerspiel verkauft. Ich war wütend, aber ich hatte keine Ahnung auf wen.

Quelle        :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —        Aufmarsch von Gegnerinnen und Gegnern der Flüchtlingspolitik, Hooligans und Neonazis im August 2018 in Chemnitz. – Urheber/in: De Havilland. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

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2. von Oben    —           Demonstranten auf der von Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration am 27.08.2018 in Chemnitz mit Flaggen und Transparent.

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3. von Oben     —        Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

 

 

 

 

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Aktion SEEBRÜCKE fordert:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Gerettete von der Aquarius sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Bild zeigt einen Lauti-Wagen, vor dem mehrere Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen - Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer - für sichere Fluchtwege" halten.

Quelle :  Scharf – Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Kundgebung bei Tschentscher-Auftritt am Dienstag mit Übergabe von mehr als 7800 Unterschriften des „Hamburger Appells“

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat in den vergangenen Tagen insgesamt 58 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Erneut weigern sich die nächstgelegenen EU-Staaten Malta und Italien, die Geretteten an Land gehen zu lassen. In einem einmaligen skandalösen Vorgang versucht Italien sogar, der Aquarius von Panama die Flagge entziehen zu lassen, um weitere Rettungsmissionen zu unterbinden.
Weitere Informationen:
https://sosmediterranee.de/press/italien-setzt-panama-unter-druck-der-aquarius-die-flagge-zu-entziehen/

Angesichts dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg:
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 58 Menschen an Bord der Aquarius bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
Mehr als 7800 Hamburgerinnen und Hamburger (Stand 24.9., 8.00 Uhr. 2614 auf Unterschriftenlisten plus 5285 online = 7899) haben gefordert, die Hansestadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Diese Unterschriften will die SEEBRÜCKE bei einem öffentlichen Bürgergespräch am Dienstag, 25.9. an Bürgermeister Tschentscher übergeben. Vor dem Ort des Bürgergesprächs, der Grundschule im Turmweg (Rotherbaum) ist ab 19 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der mehrere Hundert Teilnehmende erwartet werden.
https://weact.campact.de/petitions/hamburger-appell-fur-seenotrettung-und-einen-sicheren-hafen-fur-gefluchtete-in-hamburg?bucket=fbAD-18-09-03-seebr-hh&source=fbAD-18-09-03-seebr-hh

„Gern hätten wir mit dem Ersten Bürgermeister und den Fraktionen der Regierungsparteien direkt über unsere Forderungen und die Möglichkeiten ihrer Realisierung gesprochen. Stattdessen findet der Dialog nur indirekt über die Presse statt. Das finden wir respektlos gegenüber den 16.000 Menschen, die am 2.9. mit der SEEBRÜCKE auf die Straße gegangen sind.“, schildert Kleine die erfolglosen Bemühungen um einen Gesprächstermin.

Am Mittwoch, 26.9. wird ein Antrag für Hamburg als Sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SEEBRÜCKE fordert insbesondere die Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

Zu dem Argument, ein solcher Beschluss sei „nur Symbolpolitik“, wie es u.a. vom SPD-Fraktionsvositzenden Dirk Kienscherf im Interview mit Hamburg1 vorgebracht worden ist, erwidert Kleine:

„Die 58 Geretteten an Bord der Aquarius sind keine Symbole, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Ihnen könnte von der Stadt Hamburg konkret geholfen werden. Das bräuchte nur etwas Mitgefühl und eine kleine Portion politischen Mut, über diese Einladung der Geflüchteten nach Hamburg in den Konflikt mit Bundesinnenminister Seehofer zu gehen. Ein fatales Symbol sind dagegen Wegschauen und Nichtstun, nämlich für die Fortsetzung der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer und für die politische Feigheit gegenüber dem Rechtsruck.“, so Kleine abschließend.

Am Samstag, 29.9., ruft die SEEBRÜCKE mit auf zur großen antirassistischen Parade UNITED AGAINST RACISM und wird dort mit eigenem Block und eigenem Wagen in Orange präsent sein.

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Linke in der Diskursfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Essay Diskussion um Integration

Von Ahmad  Mansour

Viele Linke scheuen die Debatte über Probleme mit der Integration. Sie schaden damit der Demokratie und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Opfer und Täter, moralisch und unmoralisch, christlich und nichtchristlich, gut und böse – entlang dieser Dichotomie verläuft die aktuelle Debatte über Rechtsruck, Migration und Integration. Die Emotionen kochen hoch, Vernunft steht im Abseits. Die polarisierten Positionen entwerfen entweder ein Land, das kurz vor der Übernahme durch Muslime steht, die per se als böse anzusehen seien.

Oder eines, das sich kurz vor dem Versinken in den braunen Schlamm der Vergangenheit befindet. Beide Positionen sind falsch bis absurd. Und sie sind nicht produktiv. Wo ist die demokratische Streitkultur, die differenzierte, die ergebnisorientierte Debatte geblieben?

Der polarisierte Streit tappt in eine Falle. Die einen wollen beweisen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, dass sie definitiv keine Rassisten sind, keine Nazis mehr und moralisch auf der richtigen Seite. Sie wollen sich reinwaschen von der NS-Vergangenheit, die fast alle deutschen Familien belastet.

Ihre Botschaft: Stünden wir heute vor den gleichen Entscheidungen wie unsere Vorfahren – mitmachen, wegducken oder Widerstand leisten –, würden wir uns für die richtige Option entscheiden, quasi als „Deutsche 2.0“. Die anderen wiederum wollen so tun, als hätte es die Vergangenheit nicht gegeben oder als wäre sie nicht so schlimm gewesen, „nur ein Vogelschiss“.

Die Diskursfalle schnappt zu

In Chemnitz ist Schreckliches passiert. Zuerst die Tötung eines Menschen, mutmaßlich durch Asylbewerber. Und danach haben sich rechte Kräfte solidarisiert, sie sind mit offenem Visier marschiert, ungehemmt: AfD, Pegida und andere rechtsradikale Gruppen im Schulterschluss. Da waren sie nicht nur virtuell im Netz aktiv, sondern analog und real, lautstark und zu Tausenden. Zum Glück hatten viele den Impuls, sich dagegenzustellen!

Doch zugleich schnappt hier schnell die Diskursfalle zu. Zweifellos ist es richtig, sich schützend vor die Ziele rechter Angriffe zu stellen: vor Asylbewerber, Migranten, Muslime. Unschuldige müssen mit allen Mitteln verteidigt werden, auch und gerade von der Zivilgesellschaft. Doch Demokraten sollten auch nicht blind, taub und stumm sein im Angesicht veritabler Herausforderungen, Konflikte und Probleme, die mit Einwanderung und Integration einhergehen – und die ja keineswegs neu sind.

Muslim zu sein, Flüchtling zu sein ist weder irgendein Makel noch ein Grund dafür, besonders unter Schutz gestellt und von rechtlichen Regelungen ausgenommen zu werden.

Die Communitys der Muslime in Deutschland und Europa bestehen aus vielen Gruppen und Untergruppen, moderaten, extremen religiösen Strömungen oder auch areligiösen und agnostischen Gruppen. Dort, wo religiöser Fanatismus existiert und sich seit Jahren ausbreitet, sind diese Gruppen nicht freundlich, friedlich und kompatibel mit der Demokratie.

Demokratie muss hellwach sein

Daran ändert leider das Ausblenden der Fakten gar nichts – und erst recht nicht das Hetzen der Rechts­extremen, das Fundamentalismus nur bestärkt. Diesen Tatsachen muss eine demokratische Gesellschaft hellwach begegnen.

Dabei sollte uns klar sein, dass es kein Zeichen von gelungener Integration ist, wenn Frauen dafür kämpfen, auch mit Kopftuch als Lehrerin, Richterin oder Polizistin arbeiten zu dürfen. Für die Neutralität unseres Staates zu sein ist nicht islamfeindlich, nicht rechts, sondern demokratisch legitim.

Ebenso ist es absolut in Ordnung, die Flüchtlingspolitik der aktuellen Regierung, die Nichtabschiebung Ausreisepflichtiger zu kritisieren oder für stärkere rechtsstaatliche Konsequenz einzustehen – sachlich und differenziert. Damit stellt man sich nicht automatisch auf eine Ebene mit AfD und Pegida. Auch auf die Bringschuld der Migranten bei der Integration zu pochen ist nicht rassistisch, sondern realistisch.

Es ist für Demokratien wichtig – sogar überlebenswichtig! –, sich so direkt wie irgend möglich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Doch das darf nicht bedeuten, sich in Relativierungen zu verlieren. Besonders jene, die sich in der Mitte der Gesellschaft sozialdemokratisch bis links einordnen, tun sich allerdings schwer, sich mit der zum Schutz der Demokratie gebotenen Deutlichkeit ganz genauso gegen Islamismus und gewalttätige, patriarchale Strukturen zu positionieren wie gegen Rechtsextremismus.

Das Grundgesetz gilt für alle

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben        —          [1] jüdische Flüchtlinge (Kinder polnischer Juden aus dem Gebiet zwischen Deutschland und Polen) bei ihrer Ankunft mit der „Warschau“ in London; Aufnahme vom Februar 1939

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Nicht ohne Sarah

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Die Syrerin Sarah Mardini wurde berühmt,

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Aus Lesbos Franziska Grillmeier

……als sie auf ihrer eigenen Flucht schwimmend ein havariertes Schlauchboot zog. Nun wurde sie in Lesbos als Flüchtlings-helferin verhaftet. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Ihre Freundin Claudia Drost kämpft für ihre Freilassung.

Es ist sechs Uhr morgens, am Flughafen in Lesbos hält Sarah Mardini ihr Ticket schon in der Hand. Gleich soll ihr Flug nach Berlin gehen. Nach neun Monaten als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin auf Lesbos will sie ihr Studium dort wieder aufnehmen, sie will in ihr Leben in Deutschland zurückkehren. Doch Mardini verpasst ihren Flug.

Drei Polizisten in Zivil treten auf sie zu, fordern sie auf, mitzukommen. Mardini drückt ihrer Freundin, die sie zum Flughafen gebracht hat, die Transportbox mit ihrer Straßenkatze Rosa in die Hand. Eigentlich wollte sie die Katze, frisch geimpft, mit nach Deutschland nehmen. „Dreimal am Tag füttern“, sagt sie nun, als wäre es das Einzige, was gerade ihre Gedanken ordnen kann. Dann wird sie von den Polizisten abgeführt. In einem Auto mit verdunkelten Scheiben wird sie zur örtlichen Polizeistation gebracht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

Claudia Drost bleibt an diesem Morgen allein am Flughafen zurück. Mit Mardinis Gepäck, der Katze und deren Impfpass. Sie spürt noch den Schatten der letzten Nacht um die Augen – Mardinis Abschiedsparty dauerte lang. Nun ruft Drost gemeinsame Freunde an, um ihnen zu erzählen, was passiert ist. „Die Polizisten sagten, Sarah könne am nächsten Morgen auf Kosten der griechischen Regierung weiterfliegen, falls alles in Ordnung sei“, erzählt sie später.

Doch Mardini kommt an diesem 21. August nicht frei und auch nicht in den folgenden Tagen. Ihre Verhaftung sorgt für internationale Schlagzeilen. Mardini, 23 Jahre alt, wurde mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte 2015 berühmt. Ihre Schwester Yusra und sie waren beide professionelle Schwimmerinnen und trainierten vor ihrer Flucht mit dem syrischen Nationalteam. Als bei der Überfahrt zwischen der türkischen Küste und Lesbos der Motor des Schlauchboots ausfiel, ließen sich die beiden Schwestern ins Wasser gleiten und zogen das Boot mit 18 Menschen schwimmend hinter sich her, bis sie die Lichter der Insel sahen.

Yusra Mardini portrait.png

Yusra Mardini– Schwester von Sarah, lebt in Berlin

Als die Schwestern Mardini über die Balkanroute im Herbst 2015 schließlich nach Berlin gelangen, werden sie von den deutschen Medien für ihre Rettungsaktion gefeiert. Yusra Mardini darf als Schwimmerin mit einem Flüchtlingsteam an den Olympischen Spielen 2016 in Rio teilnehmen, und beide Schwestern werden im November 2016 mit einem Bambi als „Stille Helden“ geehrt.

Bereits ein halbes Jahr nach ihrer eigenen Flucht entscheidet sich Sarah Mardini, das erste Mal nach Lesbos zurückzukehren, um denen zu helfen, die noch immer auf der Insel festsitzen. Seitdem verlässt sie ihr neues Leben in Berlin immer wieder für mehrere Monate, um auf Lesbos als Freiwillige mitanzupacken.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Member of Greek Red Cross helps an Afghan refugee who has just arrived from Turkey with an inflatable boat in the area of airport of Mytilene, Lesvos Island, Greece.

Unten      —        Yusra Mardini (born 5 March 1998) is a Syrian swimmer currently living in Berlin, Germany.

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Nach Chemnitz/Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Nazis und Rechte klar benennen

Von Sebastian Erb

Man dürfe nicht pauschalisieren, heißt es oft. Doch das ist auch ein Propagandainstrument. Es schützt jene, die in der Grauzone verharren wollen.

Da darf man nicht pauschalisieren, man muss das sehr differenziert betrachten! Wie oft haben wir uns diesen Satz in den vergangenen Wochen anhören müssen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe in diesem Land ging. Denn Pauschalisieren, das wird uns von interessierter Seite einzutrichtern versucht, Pauschalisieren ist grundsätzlich schlecht. Und wer nicht differenziert, das ist die unweigerliche Folge, hat im politischen Diskurs schon verloren.

Nur: So einfach ist es nicht. Das pauschale Verdammen von Pauschalisierungen ist zu einer beliebten Methode geworden, mit der unbequeme Wahrheiten abgewehrt werden sollen. Vermeintliche Differenzierungen wiederum dienen häufig dazu, die Wirklichkeit so aufzuweichen und in Einzelheiten verschwimmen zu lassen, dass am Ende schon irgendwas hängen bleibt, auch wenn es faktisch nicht stimmt.

Das soll kein Plädoyer sein, nicht genau hinzuschauen und die Sachlage im Detail zu analysieren. Gerade wer genau hinschaut, entdeckt am Ende ein Muster, auf dessen Grundlage er eine klare Bewertung äußern kann. So ist das etwa – um ein aktuelles politisches Beispiel anzuführen – wenn man sich anschaut, wie es sich mit dem Rechtsextremismus in Sachsen verhält.

Nach eingehender, auch vergleichender, Analyse kann und darf und sollte man vielleicht auch ganz pauschal sagen: Sachsen hat ein Nazi­pro­blem. Wer das jetzt als pauschales „Sachsen-Bashing“ abtut und eine Differenzierung einfordert, will vor allem eines: Verharmlosen und von den real existierenden Problemen ablenken. (Dass nicht alle in Sachsen Nazis sind, muss an dieser Stelle nicht betont werden, denn das hat nichts mit Differenzierung zu tun, es handelt sich schlicht um: Logik.)

Doch: In Chemnitz wurden Menschen gejagt

Das beste Beispiel dafür, wie Differenzierungen benutzt werden, um ein Problem wegzudifferenzieren, ist die Debatte über das, was am 26. August und den Folgetagen in Chemnitz passiert ist. Die rassistischen Übergriffen auf vermeintlich ausländisch aussehende Menschen seien keine Hetzjagd gewesen, keine Menschenjagd, allerhöchstens seien möglicherweise Jagdszenen zu sehen gewesen, betonen die Differenzierer von rechts außen – und klingen so, also hätten sie sich extra Stoppuhr und Maßband besorgt, um nachzumessen und so belegen zu können, dass alles nicht so schlimm war.

Vor lauter Wortbeiträgen von Hobbysemantikern droht unterzugehen: Es wurden in Chemnitz Menschen gejagt, nur weil sie aussehen, wie es manchen nicht gefällt, dass sie aussehen. Aber bitte nicht pauschalisieren! Es mussten ja schließlich nicht alle schwarzen Menschen wegrennen! Es gab sogar welche, die nicht mal verbal angegriffen wurden! Und manche der Angreifer haben sogar selbst ausländische Freunde!

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Demonstration am 27. August in Chemnitz.[1]

Unten      ––      Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

 

 

 

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Studie über Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Die Mehrheit der Deutschen ist für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Studie des Sachverständigenrates Migration, 17.9.2018

Die erste bundesweite Erhebung für das SVR-Integrationsbarometer 2016 hatte gezeigt, welche Faktoren das Integrationsklima beeinflussen. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 kann nun Veränderungen in den Integrationswahrnehmungen erfassen. Einerseits bestätigt es erneut: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv gesehen, und sofern es persönlich erlebt wird, ist es erstaunlich stabil. Andererseits hat sich das Integrationsklima in den letzten zwei Jahren dort eingetrübt, wo die Menschen die Einwanderungsgesellschaft im Alltag nicht selbst erleben: Das gilt für die Befragten ohne Migrationshintergrund, die selbst wenig oder gar keinen Kontakt zu Personen mit Migrationshintergrund haben. Wenn die persönliche Begegnung mit dem Integrationsalltag fehlt, wird das Meinungs- bild stärker von Medien und Dritten geprägt, und wie das Barometer zeigt, ist es dann weniger stabil. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund hat sich die Wahrnehmung des Integrationsklimas hingegen nicht stark verändert. Manche Einschätzungen haben sich verschoben; es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ten- denzen verfestigen. Das wird die nächste Auflage des Integrationsbarometers beantworten.

Deutschland steht nun vor der Aufgabe, die neu zugereisten Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb ist die Haltung der Einwanderungsgesellschaft zu dieser Gruppe sehr wichtig. Wie die Daten zeigen, sind die Einstellungen überwiegend positiv. Vergleicht man die Wahrnehmung der kürzlich Zugereisten mit der frühe- rer Zuwanderungskohorten, ist zudem anzunehmen, dass sich das Bild der Flüchtlinge künftig noch verbessern und damit auch die Akzeptanz steigen wird. Zu der insgesamt positiven Bilanz haben sicherlich auch die Kommunen beigetragen. Deren Arbeit im Zusammen- Schule Behörde hang mit der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge wird überwiegend positiv bewertet. Die Menschen in den Ballungsräumen sind damit allerdings weniger zufrieden. Es bleibt abzuwarten, ob dies das Zusammenleben stören wird. Die Befragten sind dafür, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Das soll aber unter geordneten Verhältnissen geschehen: Die Mehrheit ist dafür, den Zuzug im Umfang zu begrenzen.

Sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist das Narrativ einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der die Herkunft keine Rolle spielt und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe und Erfolg haben. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 zeigt: Nach Ansicht der Befragten spielt die ethnische Herkunft für gesellschaft- lichen Erfolg in Deutschland tatsächlich nur eine Neben- rolle. Dieser positive Befund wird allerdings in einem Punkt eingeschränkt: Die soziale Lage der Herkunftsfamilie sehen die Befragten für Erfolg durchaus als wichtig an; dies wurde auch in anderen Studien oft empirisch nachgewiesen und gilt für Angehörige der Mehrheits- bevölkerung gleichermaßen. Dass die soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über den Erfolg in Bildung und Beruf mitentscheidet, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Sozial- und Bildungspolitik dar.

Die vollständige Studie finden Sie  > >>>>    HIER    <<<<<<

Quelle      :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

  Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

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Migration in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Mehrheit sieht Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung

Deutschland ist ein weltoffenes Land: Laut einer repräsentativen Befragung beurteilen die meisten Deutschen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern positiv.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht das Zusammenleben von Migranten und Einheimischen hierzulande einer Befragung zufolge als positiv an. Die Stimmung ist demnach zwar nicht mehr ganz so gut wie vor Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Sie habe sich aber deutlich weniger verschlechtert, „als die öffentliche Debatte erwarten ließ“, stellte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration fest, der in Berlin das Integrationsbarometer 2018 vorstellte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, die repräsentative Studie zeige, dass das Zusammenleben vor allem da als harmonisch empfunden werde, wo es direkte Kontakte gebe. Deshalb sei es wichtig, mehr Gelegenheiten und Orte für Begegnung zu schaffen. „Schulen sind ja geradezu Kompetenzzentren für Integration“, sagte die Staatsministerin. Interkulturelle Kompetenz müsse in der Lehrerausbildung daher mehr Gewicht bekommen. Die Vielfalt der Gesellschaft müsse sich auch im Lehrerkollegium widerspiegeln.

Neue Zahlen liefert das Integrationsbarometer für die Kopftuchdebatte. Von den etwa 800 befragten muslimischen Frauen gaben etwa 29 Prozent an, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Wenig überraschend sprachen sich fast alle Kopftuchträgerinnen dafür aus, dass es muslimischen Lehrerinnen und Behördenmitarbeiterinnen gestattet werden sollte, bei der Arbeit Kopftuch zu tragen. Von den Musliminnen ohne Kopftuch sind allerdings nur gut zwei Drittel dieser Ansicht.

Die weiteren wichtigsten Ergebnisse der Befragung:

Integration: Die Befragten sollten das „Integrationsklima“ auf einer Skala von null (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv) einschätzen. Deutsche ohne Migrationshintergrund beurteilten das Klima eher positiv (63,8). Im Vergleich zu der Befragung von 2015 hat sich die Stimmung aber etwas eingetrübt. Damals erreichte diese Gruppe einen Wert von 65,4. Ähnlich sieht es bei den hierzulande lebenden EU-Ausländern aus. Ihr Wert sank von 71,4 auf 68,9. Aussiedler und Menschen mit türkischen Wurzeln haben dagegen eine leichte Verbesserung wahrgenommen. Dass der Anteil der Skeptiker im Osten deutlich höher ist als im Westen, lässt sich laut Untersuchung teilweise, aber nicht vollständig dadurch erklären, dass die Menschen auf dem Gebiet der Ex-DDR im Schnitt weniger direkten Kontakt zu Migrantinnen und Migranten haben.

Datei:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Gefühlte Kriminalität: Etwa sieben von zehn Menschen in Deutschland glauben nicht, dass die Kriminalität durch die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte gestiegen sei. Anders sieht es aus, wenn ausschließlich nach Flüchtlingen gefragt wird. 17 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund stimmen dem Satz „Die aufgenommenen Flüchtlinge erhöhen die Kriminalität in Deutschland“ voll und ganz zu. 30,8 Prozent stimmen eher zu. Rund 36 Prozent halten die Aussage für eher falsch. Rund 16 Prozent stimmen gar nicht zu. Die größtenteils schon lange in Deutschland lebenden türkischen Befragten sehen dies übrigens ganz ähnlich.

Rund 60 Prozent sind dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen

Quelle      :    Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Unten       —            Migrants in Hungary near the Serbian border

Quelle http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Urheber Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Ergebnis offener Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

„Ich finde Deutschland richtig geil“

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Durch das Interview  mt Aladin EL-Mafaalani führte Sabine am Orde

Chemnitz, der Fall Özil und die AfD im Bundestag – ein Alptraum. Der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani aber sagt: Das gehört in einer Einwanderungsgesellschaft dazu. Denn läuft es gut mit der Integration, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Er nennt es das Integrationsparadox.

taz am wochenende: Herr El-Mafaalani, aus Chemnitz gab es in den vergangenen Wochen dramatische Bilder. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht. Sie aber sagen: Deutschland ist als Einwanderungsgesellschaft auf einem gutem Weg. Wie passt das zusammen?

Aladin El-Mafaalani: In Sachsen können wir nicht von einer Einwanderungsgesellschaft sprechen. Damit hat das wenig zu tun. Und weder erste Wahlerfolge der AfD noch die Pegida-Mobilisierung hängen mit den Flüchtlingen, die 2015 kamen, zusammen. Ich war als Wehrdienstleistender Ende der 90er in Ostdeutschland. Die Situation war sicher nicht besser als heute. Solche Ausschreitungen gab es damals auch. Wir sehen an vielen Stellen unserer Gesellschaft eine Zunahme von Schließungstendenzen und Mobilisierung rassistischer Tendenzen, in Ostdeutschland sichtbarer als andernorts.

Und warum sehen Sie dann die Einwanderungsgesellschaft auf einem guten Weg?

Weil es sich heute um eine andere Spaltung handelt, als wir sie bisher kannten. Es geht darum, wie man zur offenen Gesellschaft steht. Der Spalt zwischen Befürwortern oder Gegnern geht durch jede Kategorie: Muslime, Nicht-Muslime, Ostdeutsche genauso wie Westdeutsche, Migranten oder Urdeutsche. Und das hat viel mit gelungener Integration zu tun.

Inwiefern?

Wenn es gut mit der Integration läuft, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Das nenne ich das Integrationsparadox, so heißt auch mein neues Buch. Wir müssen uns klarmachen: Es ist bei uns nie besser gelaufen als jetzt. Nicht perfekt. Aber viel besser als in der Vergangenheit.

Kann man derzeit schwer glauben.

Ich weiß. Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass gelungene Integration zu Harmonie führt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen verstehen, dass der Konflikt da ist, weil es gut läuft. Man könnte sagen: Wir haben jahrzehntelang daran gearbeitet.

Was genau läuft gut?

Fast alles. Es haben noch nie so viele Migranten in besseren Wohnviertel gewohnt. Politische Partizipation und Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind viel besser als früher. Das Risiko für Migrantenkinder, auf der Sonderschule zu landen, sinkt deutlich. Bildungsabschlüsse werden besser, die Schere zwischen Migranten- und den anderen Kindern geht zu. Auch die Sprachkompetenz wird viel besser, obwohl häufig das Gegenteil behauptet wird. Heute wird an Gymnasien und Unis über Kopftücher oder Gebetsräume diskutiert. Warum? Weil es dort – anders als früher – Muslime gibt. Integrierte, erfolgreiche Muslime, die ihre Rechte einfordern.

Gemeinhin geht man davon aus, dass Defizite bei der Integration zu Problemen führen und alles gut wird, wenn Integration gelingt.

Defizite bei der Integration führen zu Resignation, Rückzug und Kriminalität. Aber ein Mehr an Teilhabechancen kann auch zu neuen Konflikten führen. Nehmen wir ein Beispiel, das Kopftuch. Frauen mit Kopftuch gibt es seit über einem halben Jahrhundert in Deutschland. Solange muslimische Frauen mit Kopftuch als Putzfrauen gearbeitet haben, hat es keinen interessiert. Es wird erst zum Konflikt, wenn diese Frauen studieren und in höhere Positionen vordringen – in der Schule, im Gericht oder als Topmodel arbeiten. Diese Frauen fordern, anders als ihre Mütter, ihre Rechte ein und wollen darüber mitbestimmen. Prompt ist der Konflikt da. Wenn wir das Ziel haben, keine Konflikte zu haben, werden wir gefrustet sein. Denn das Konfliktpotenzial steigert sich, je integrativer die Gesellschaft ist.

Sind Sie derzeit nicht gefrustet? Oder besser: Sorgen Sie sich nicht?

Also, ich finde Deutschland richtig geil. Harte gesellschaftliche Debatten und Streit gehören zur Weiterentwicklung dazu. Natürlich weiß man nicht, wie es weitergeht. Offene Gesellschaften sind anfällig. In anderen Ländern regieren Rechtspopulisten. Ich glaube auch nicht, dass wir die AfD schnell loswerden. Sorgen könnte man im Hinblick auf die Zukunft haben, aber nicht, weil wir derzeit schlecht dastehen.

Hört sich nicht so richtig geil an, wie Sie es nennen. Naika Foroutan von der Humboldt-Uni in Berlin, Migrationsforscherin wie Sie, hat immer sehr großen Optimismus ausgestrahlt. Jüngst hat sie in einem Interview gesagt, dass sie sich um Deutschland sorge und ans Auswandern gedacht habe. Haben Sie auch solche Momente?

Nein. Naika ist eine der Besten der Szene, aber ich glaube, sie und andere in Berlin haben im vergangenen Jahrzehnt überbewertet, wie gut es lief. Und überbewerten jetzt, wie schlecht es läuft. In Berlin kriegt man die Stimmung im ganzen Land offenbar relativ schlecht mit. In Nordrhein-Westfalen ist das anders.

Warum?

Das hier ist der Durchschnitt Deutschlands, wir haben alles: große Städte, kleine Städte, ländliche Regionen. Als die Berliner Szene optimistisch das „neue Wir“ bejubelt hat, weil einige Politiker dafür ein offenes Ohr hatten, war ich skeptisch und hab’s nicht verstanden. Jetzt verstehe ich es auch nicht. Der Bundespräsident sagt, der Islam gehört zu Deutschland, und die Kanzlerin, dass es keine Deutschen erster und zweiter Klasse gibt, da hat sich nicht viel geändert.

Nun ja, vor zehn Jahren gab es AfD, Pegida und Co noch nicht.

Ja, das sehe ich. Aber ich habe die Bevölkerung vorher nicht so positiv eingeschätzt wie andere. Und: Entwicklungen wie die Öffnung der Gesellschaft erzeugen Gegenbewegungen. Islamismus ist eine, Nationalismus und Rechtspopulismus sind andere. Diese Bewegungen sind vergangenheitsorientiert, sie wollen in eine homogene Gesellschaft zurück. Sie wollen Schließung.

Erleben Sie diese Verschärfung auch persönlich? Sie passen ja super in das Feindbild: Mann, arabische Eltern, Muslim.

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Ja, ich bekomme viel Hass-Post. Aber die positiven Nachrichten über­wiegen. Doch nicht wenige meinen, ich sei ­Islamist, der alles von langer Hand ­geplant hat, um vom Ministerium aus alles zu verändern. Leider stimmt die Vorstellung, dass mit der Integration Rassismus abnimmt, eben auch nicht.

Inwiefern?

Dann gibt es mehr erfolgreiche ­Menschen, die Neid auf sich ziehen, die mitbestimmen wollen, sich ­einmischen, die Gesellschaft prägen. Das wollen manche nicht. Dass plötzlich auch auf die anderen gehört wird und nicht mehr nur auf sie, empört sie. Das gilt nicht nur für die, die sich ökonomisch bedroht fühlen. Sondern auch für die, die sich kulturell an den Rand gedrängt fühlen. Sie registrieren, dass sie nicht mehr die Deutungshoheit haben, ihre Vorstellung vom „richtigen“ Leben nicht mehr unhinterfragt bleibt. Bis hin zur Frage: Was ist deutsch?

Wen meinen Sie damit?

Auch Teile des Bildungsbürgertums. Auch dort gibt es bei manchen den Wunsch nach Schließung. Das kann man als letzten Schritt in der Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft sehen, nicht nur in Deutschland, auch in den USA, den Niederlanden, in Frankreich.

Warum sind Rechtspopulisten gerade jetzt so erfolgreich?

Um Islamisierung als Gefahr an die Wand zu malen und damit Menschen zu mobilisieren, braucht man erfolgreiche, integrierte Muslime. Die gab es hier früher kaum. Das „Konzept Islamisierung“ könnte man vom theoretischen Ansatz mit dem des Weltjudentums vergleichen…

Ein schwieriger Vergleich.

Quelle   :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015

Unten    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015 Veranstaltung im Depot 1 Schauspiel Köln: Deutsche Identitäten im 21. Jahrhundert –Eine Diskussionsrunde des Arsch huh e. V. Mit Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin), Prof. Aladin El-Mafaalani (Professor für Politikwissenschaft), Sheila Mysorekar (Journalistin und Autorin) und Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes), Moderation: Fatih Çevikkollu (Kabarettist) Foto: Aladin El-Mafaalani

 

 

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Spanien löst Italien ab

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Sichere Ankunft, unsichere Zukunft

Rescue operation (off the canaries).jpg

Aus Cádiz Julia Macher

Die Menschen kommen übers Meer. Damián Malia holt sie mit seinem Rettungsboot an Land. Sie landen in Aufnahmezentren. Dann verschwinden sie.

CADIZ taz | Ab dem späten Vormittag verwandelt sich der Stadtstrand von Cádiz in ein buntes Ferien-Wimmelbild. Auf dem weißen Sand liegt ein buntes Mosaik aus Handtüchern und Sonnenschirmen. Aus Lautsprecherboxen dröhnt Reggaemusik, eine Gruppe junger Frauen posiert mit gespitzten Lippen für ein Selfie. Amadou Diallo sitzt etwas abseits auf einem weißen Mäuerchen, an der Strandpromenade der Playa de la Victoria. Chiclana, Tarifa, Caños de Meca. Deutschen Urlaubern zaubern diese Namen ein Leuchten ins Gesicht. Für Amadou Diallo sind die andalusischen Strände namenlos.

Der 20-jährige Mann aus Guinea braucht eine Weile, um sich an den Ort zu erinnern, an dem er im April diesen Jahres Europa erreichte. Almería, 400 Kilometer weiter östlich, an der Mittelmeerküste. Es war das Ende einer achtmonatigen Irrfahrt durch Afrika. „Jetzt muss ich von hier aus meinen Weg weiterfinden“, sagt Diallo und nimmt einen Schluck aus der Wasserflasche.

Amadou Diallo stammt aus der Minenregion Boké. Dort begann er eine Ausbildung zum Ingenieur, erzählt Diallo. Als das Geld ausging, verdingte er sich in Katougouma, einer Bauxitmine der SMB, einem internationalen Joint Venture unter chinesischer Führung. Schutzmaßnahmen gegen den Staub habe es keine gegeben, zwei unbezahlte Überstunden pro Tag seien normal gewesen. Wer krank wurde, bekam kein Geld. „Das war unmenschlich“, sagt Diallo, darauf habe er zusammen mit anderen Arbeitern einen Streik organisiert.

In Katougouma wurden Straßen blockiert, Reifen brannten. Die Polizei habe ihn und andere verhaftet. Weil Diallo zur Volksgruppe der Fulbe gehört, die in Dauerzwist mit den machthabenden Malinké liegen, sei sein Fall zum Politikum geworden, so Diallo. „Irgendwann haben sie dann die Wache gestürmt und ich bin abgehauen.“

„Ich hatte nichts zu verlieren“

Sein Weg führte zunächst über Mali und Niger nach Algerien, aber dort fand er keine Zuflucht. Zwei Mal habe ihn der Grenzschutz zurück nach Niger gebracht. Dann kam er auf die Idee mit Europa. Fünf Monate habe er in Marokko verbracht, sich bei einem Markthändler in Casablanca verdingt. Dort erzählten ihm andere von Nador, der Hafenstadt im Westen, von der täglich Schlauchboote über das Mittelmeer starten würden. „Ich hatte ja nichts zu verlieren“, sagt er mehr beiläufig als resigniert. Geld für die Überfahrt habe er keines mehr gehabt, aber irgendwann im Morgengrauen sei es ihm gelungen, sich unter eine Gruppe von 30, 40 Leuten zu mischen, die von den Schleusern auf ein Schlauchboot gesetzt wurde.

„Zuerst hatte ich Angst, dass mich jemand entdeckt, dann dass das Boot untergeht.“ Er erinnert sich an das Tuckern des Motors, das besorgte Gemurmel, die Panik, die in ihm aufstieg, wenn die Wellen die Außenseiten nach unten drückten. Und an die Erleichterung, als nach vier Stunden jemand den Helikopter der spanischen Seenotrettung sichtete, der über ihnen kreiste.

Eine halbe Stunde später tauchte das orangefarbene Schiff des Salvamento Marítimo auf. „Wenn sie nicht gekommen wären, hätte das in einer Katastrophe geendet“, erzählt Diallo. „Das Boot war schon halb voll mit Wasser.“ Er nimmt noch einen Schluck aus der Wasserflasche, verschwindet dann zwischen den hohen Häuserblocks von Cádiz.

Schon über 27.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

Über 27.000 Menschen hat die spanische Seenotrettung in diesem Jahr aus dem Wasser gezogen, fast alle kamen wie Amadou Diallo über die Meeresenge von Gibraltar oder das östlich davon gelegene Alborán-Meer. Vom „Ansturm auf Europas Tor im Süden“ schrieben die Zeitungen, von einem „zweiten Lampedusa“ war die Rede. Damián Malia lacht höhnisch, wenn er solche Schlagworte hört. Der Kapitän des Rettungskreuzers „Salvamar Gadir“ leistet Dienst am Hafen von Barbate. „Ich fahre an sieben Tage in der Woche raus, wegen der pateras, der Flüchtlingsboote. Genau das gleiche habe ich auch schon letztes Jahr gemacht.“

Seit 12 Jahren arbeitet der hagere der Mittsechziger mit den kurzen grauen Haaren für die staatliche Seenotrettung. Die Journalisten auf der Suche nach einem „zweiten Lampedusa“ nerven ihn genauso wie der Medienrummel um das private Rettungsschiff „Aquarius“, das nach mehrtägiger Irrfahrt Anfang Juni im Hafen von Valencia einlaufen durfte. „Wir haben hier jedes Wochenende eine ‚Aquarius‘!“

Gerade einmal 14 Kilometer trennen Afrika und Europa an der engsten Stelle, nachts sieht man die Lichter von Ceuta und Tanger funkeln. Als Spanien Anffang der 1990er Jahre eine Visumspflicht für Marokkaner einführte, kamen die ersten paar tausend per Holzboot mit Außenmotor. Spanien rüstete auf, zunächst mit Kameras, Radar, Hubschraubern an der Meerenge, dann mit Stacheldraht und Wärmesensor an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Me­lilla. Schließlich schloss das Land Abkommen mit einem Dutzend westafrikanischer Länder. Die Flüchtlingsrouten verschoben sich, ganz zu war die Südgrenze nie.

Der Kapitän der Seenotrettung ist sauer

Quelle      :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —      Rescue operation (off the canaries)

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Unten    —      Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Braindrain in Südosteuropa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Arme bilden für Reiche aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Von Erich Rathflder

Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.

Waren es vor Jahren noch die ungelernten Arbeiter aus dem Kosovo, die Bauernsöhne aus Mazedonien oder verzweifelte Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien, so sind es heute vor allen die gut ausgebildeten junge Menschen aus den Balkanländern, die sich auf den Weg nach Zentraleuropa machen. Zehntausende von Armutsflüchtlingen vom Balkan schreckten vor sechs Jahren – noch vor dem Flüchtlingsdrama aus Nahost und Afrika – die deutsche Politik auf. Mit der Maßnahme, die Staaten des Westbalkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wurde die Armutswanderung zwar zunächst gestoppt. Politisches Asyl zu erhalten ist für diese Leute seither nicht mehr möglich.

Natürlich sollte es zu den elementarsten Rechten der Menschen gehören, frei reisen und auch alle Chancen wahrnehmen zu können, ein besseres Leben anzustreben. Die jetzt endlich ernsthaft geführte Diskussion über ein Einwanderungsgesetz oder das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Fachkräftezuwanderungsgesetz weist immerhin in eine richtige Richtung. Die Prozeduren sollen vereinfacht werden, junge Menschen vor allem aus dem Raum Südosteuropa sollen sich angesprochen fühlen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn will junge Menschen aus diesem Raum als Pflegekräfte und für das Gesundheitswesen insgesamt gewinnen. Vor allem das Kosovo mit der jüngsten Bevölkerung Europas und der höchsten Arbeitslosigkeit von 60 Prozent steht im Fokus seiner Überlegungen.

Die schon seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge, an den Universitäten im Kosovo gezielt mit Sprachunterricht ergänzte Ausbildungsgänge einzurichten, die auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie und Gesellschaft zugeschnitten sind ( so in den Bereichen Medizin und Technik), sind zwar von der Politik weitgehend ignoriert worden. Vor allem konservative Kreise haben es geschafft, den Kosovaren durch Visaregelungen die Reisefreiheit zu beschneiden. Jetzt könnte aber die gesamte Gesellschaft Kosovos profitieren. Es könnte eine Win-win-Situation für beide Seiten geschaffen werden.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Auswanderer kommt in die BRD – dort tut man nur den Armen weh !

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich bis in das letzte Dorf auf dem Balkan herumgesprochen. Zwar ist die aus „niedrigen wirtschaftlichen Beweggründen“ hervorgehende Wanderungsbewegung heute kaum mehr relevant, doch verlassen trotzdem jährlich Zehntausende von Menschen die betreffenden Regionen. Es handelt sich nicht mehr um die Ärmsten der Armen, sondern zumeist um junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die nun ihr Glück in „Europa“ suchen. Vor allem auf dem Gebiet der Medizin und der Altenpflege stehen ihre Chancen schon jetzt trotz der Gesetzeshürden gut, in Deutschland angenommen zu werden.

Nach der Schule Deutschunterricht

Immer mehr intelligente und beruflich ausgebildete Menschen machen sich in Richtung Norden auf den Weg. Wenn eine Deutsch sprechende Tierpflegerin nach Baden-Württemberg verschwindet, um nach kurzer Zusatzausbildung in der Altenpflege zu arbeiten, ist ein Zeichen gesetzt. Wer ausgebildet ist und bleiben will, wird schon mitleidig angesehen. Schon in frühem Kindesalter wird der Nachwuchs auf die Auswanderung vorbereitet: Neben dem Unterricht in normalen Schulen werden nachmittags private Sprachenschulen in Anspruch genommen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Karikatur / Merkel

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Unten    —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Hamburger Seebrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Hamburg soll Sicherer Hafen für Geflüchtete werden:

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

SEEBRÜCKE kündigt Großdemonstration für den 2. September an

Quelle    :      Scharf – Links

Von Seebrücke Hamburg

 Mit einer Großdemonstration am 2.9.2018 will die SEEBRÜCKE gegen die Politik der Angst und der Abschottung protestieren, wie sie von vielen europäischen Regierungen betrieben wird.

Die SEEBRÜCKE ist eine bundesweite und zunehmend internationale Bewegung, die in den letzten Wochen in fast 100 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer organisiert hat. Die zentralen Aussagen und Forderungen der SEEBRÜCKE sind:

1.        Das Ertrinkenlassen von Menschen ist falsch und muss aufhören
2.        Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und kein Verbrechen
3.        Es muss sichere Fluchtwege nach Europa geben

Mit-Organisator Daniel Schädler von der SEEBRÜCKE HAMBURG erklärt zur geplanten Großdemonstration:

„Wir wollen, dass sich die Hansestadt Hamburg zu diesen Zielen bekennt und entsprechend handelt. Unsere Stadt soll zum SICHEREN HAFEN werden, in dem Gerettete und Geflüchtete Aufnahme finden und in Sicherheit leben können.“

Die Großdemonstration wird getragen von aktiven Menschen, von Bündnissen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft, aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen und der antirassistischen Bewegung.

Blick elbaufwärts über die St.-Pauli-Landungsbrücken auf den Kleinen Grasbrook
Die Großdemonstration beginnt am Sonntag, 2. September um 14:30 Uhr an den Landungsbrücken. Von dort zieht sie zum Millerntorstadion, wo nach dem Ende des Heimspiels viele Fans des FC St. Pauli zur Demonstration hinzukommen wollen. Abschluss ist ab ca. 17:30 auf dem Rathausmarkt. Die Organisator*innen rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmenden.

„Der Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, hat unseren Wunsch nach einem Gespräch abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden unsere Forderungen an die Hansestadt Hamburg daher direkt zum Rathaus tragen. Eine eindrucksvolle Demonstration am 2.9. wird hoffentlich helfen, dass Bürgermeister, Senat und Bürgerschaft ihre Verantwortung erkennen und einen aktiven Beitrag leisten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“, so Schädler weiter.

Urheberrecht
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Siehe auch :  Link zur Petition :  RETTER VON IN SEENOT

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Grafikquellen    :

Oben       —      Die Demonstration „Seebrücke“ des „Seebrücke“ Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein.

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Linke Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Weder Chauvinismus, noch Humanismus

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Alp Kayserilioğlu revoltmag.org

Einerseits Nationalchauvinismus, andererseits liberaler Humanismus: Die linke Debatte in Deutschland spitzt sich hinsichtlich der Migrationsfrage zu.

Einer der derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt, sowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die sogenannte „Flüchtlingsfrage“, die eigentlich eher als Migrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen den beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen Perspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig werden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die vorwärtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie (Handlungsmöglichkeiten und -optionen, falls wir mal in der Offensive wären; längerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt.

Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis von Klassenkämpfen unter den Tisch fallen lässt, namentlich dass sie heftig geführte soziale Kämpfe um Gesellschaft sind. Die linke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in einer Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen müssen, wollen wir aktionsfähiger werden, bevor die Rechte endgültig die Hegemonie gewinnt.

Die Migrationsfrage, der Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise

Fangen wir an mit dem Hintergrund. Woher überhaupt diese Debatte? Von etwa 68,5 Millionen Geflüchteten weltweit (Stand: Ende 2017) sind etwa 40 Millionen Binnenflüchtlinge, das heisst verbleiben im jeweiligen Krisengebiet. Der Rest verteilt sich zum Grossteil auf umliegende Länder – zu 85 Prozent werden Refugees in sogenannten „Entwicklungsländern“ aufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa. Deutschland, das Land, welches in Europa die meisten registrierten (sic!) Geflüchteten aufnimmt, beherbergt derzeit knapp 1,4 Millionen Geflüchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten noch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status geklärt wird. Um einen frappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte sich Europa eines grossen Teils seiner kapitalistisch überflüssig gemachten Bevölkerung.

Würden heute anteilig so viele Menschen des Globalen Südens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, wären das 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus „Entwicklungsländern“ in „Industrieländer“ entspricht „vernachlässigbaren 0,8 Prozent“ (ILO) der Arbeitsbevölkerung der „Entwicklungsländer“. [1] Die derzeitig so abwertend hochstilisierte „Flüchtlingswelle“ nach Europa ist also im historischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden Wohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet – oder verfolgt offensichtlich eigennützige Interessen.

Europa schottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab und lässt gezielt Geflüchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt sie in Kriegsgebiete ab oder überlässt sie dem rassistischen Mob im eigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Mine zum bösen Spiel, indem in zahlreichen europäischen Ländern parallel Tausende Töpfe und Förderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit Migration, Flüchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel ehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn Merkel war ja verantwortlich für den „Willkommenssommer 2015“ oder für die „grosse Umvolkung“, je nach politischer Perspektive.

Der rassistische Diskurs gegen Geflüchtete wird nicht per Zufall in dieser extremen und über alle Lager greifenden Form erneut seit Anbeginn der Grossen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von Massenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment hinein gefördert und hat mittlerweile Ausmasse angenommen, die sogar vom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktionäre Bearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits eine kaum nachhaltige „Normalisierung“ der führenden kapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer immensen Liquiditätsflut statt, wurden andererseits die Kosten der Krisenbewältigung auf die Bevölkerungen abgewälzt mittels „jobless growth“ (Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum), Austerität, Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und so weiter.

Derweil schlägt die imperialistische Konkurrenz um Märkte und Kostenabwälzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Blüten in Form von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen Kriegen – in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und so fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsströme erneut wegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverständlich flüchtet ein Teil der Menschen auch aus „wirtschaftlichen Gründen“. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen oder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die Superausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen Südens seitens westlicher Grosskonzerne für unsere billigen T-Shirts oder iPhones; das fröhlich betriebene Land Grabbing und die damit einhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das erbarmungslose Niederkonkurrieren von schwächeren kapitalistischen Wirtschaften mittels Produktivitätsvorteilen und Subventionen in den imperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus entspringenden „wirtschaftlichen Gründe“ sind, die hauptsächlich zu „Arbeitsmigration“ führen. Die wohlstandschauvinistische Ideologie verkehrt die Verhältnisse: Nicht „Wirtschaftsflüchtlinge“ beuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte Länder aus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.

Aber genau in Bezug zur sich erneut verschärfenden Konkurrenz zwischen den Imperialismen wie auch zur Abwälzung der Kosten der Krise auf die Werktätigen lässt sich die Funktion der erzreaktionären Thematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug aufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen klassenförmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und Spaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der Subalternen nicht bloss ideologisch, sondern sehr praktisch und materiell gefördert werden.

Eine Thematisierung der wirklichen Krisengewinner und der Entstehung einer Solidarität der Subalternen wird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der werktätigen Bevölkerungsteile hübsch nutzen im kapitalistischen Konkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige Solidaritätswelle mit Geflüchteten in Deutschland und Österreich in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarität mit der Seebrücke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so aufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form demokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wofür dann eine „Kölner Silvesternacht“ nach der anderen und andere „Skandale“ migrationsfeindlich konstruiert werden.

Wohlstandschauvinistische Verschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken

Nun organisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der Linken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder exklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal offener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent oder verdeckt: Wird ihnen Rassismus für ihre Ansichten vorgeworfen, verweisen sie entrüstet auf ihre soziale Programmatik. Reden oder schreiben sie jedoch über die Migrationsfrage, taucht nirgends auf, dass sich Solidarität mit Geflüchteten und Fluchtursachenbekämpfung gar nicht ausschliessen, sondern sogar immanent zusammenhängen.

Denn bei der Aufnahme von Geflüchteten geht es darum, unmittelbare Unterstützung und würdevolles Leben für alle zu ermöglichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht erfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Letztlich dient die ausschliessliche Fokussierung auf die Thematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an Solidarität mit Geflüchteten hier zu übertünchen und rationalisieren.

Ebensowenig taucht auf, dass die ja tatsächlich zunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch Einwanderung von abgewerteten Arbeitskräften nur deshalb eine Konkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit Jahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und Eigentümer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (grossteils) Unternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013 Steuergeschenke in Höhe von insgesamt 490,35 Milliarden € (also jährlich durchschnittlich 37,71 Mrd. €) gemacht. Allein die Anhebung der bundesdeutschen Immobiliensteuer auf OECD-Durchschnitt würde jährlich an die 27 Milliarden € in die Kassen spülen. Und dann gibt es natürlich noch die „legale“ Steuerflucht in Steueroasen, wodurch der deutsche Staat allein schon nach öffentlich zugänglichen Daten 17 Milliarden € im Jahr, real aber vermutlich viel mehr verliert.

Die aktuellen Ausgaben in Deutschland für alles, was irgendwas mit „Geflüchteten“ zu tun hat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, …), sind mit, je nach Berechnungsmethode, 20 bis 30 Milliarden € im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden wir noch von einem Vergleich mit Exzessen des bundesdeutschen Kapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen Profiten und Reichtümern, die „normal“ und ohne Exzesse gemacht und angehäuft werden. In Tiraden gegen „Banken und Konzerne“ reden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anhänger*innen oft von dieser Art Konsequenzen des „ungezügelten Kapitalismus“, nicht jedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der Migrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret verfasst ist, nicht redet, sondern gar noch ernsthaft scheinwissenschaftlich-positivistisch über den Beitrag von Geflüchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der übt schon längst Anpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden Klassengefüge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu ergattern oder zumindest zu behalten.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art Linken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am rechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an „Banken und Konzernen“, wenn es ausgerechnet bei Geflüchteten heisst, „der Staat habe Grenzen der Belastbarkeit“, die linke Form des populären reaktionären Slogans: „Das Boot ist voll“. Teils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet, Geflüchtete seien Schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner Unsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalität. Dass Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland über die Jahre hinweg auch ohne „Flüchtlingswelle“ konstant hoch und deshalb ein hausgemachtes Problem ist; dass die Kriminalitätsrate über die Jahre sogar gesunken ist; dass zudem Kriminalitätsstatistiken nicht zuverlässig und ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Geflüchtete heftig umstritten sind – all das wird von einer Flut pathischer Projektionen überdeckt, die durchaus auch multimedial gefördert werden (siehe die Debatte um „Terrornacht der Nafris“ 2015/16 und 2016/17).

Es bleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise entfesselt hat, nicht nur „die Gesellschaft“ durcheinander wirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die Linke, die Teil „der Gesellschaft“ ist. Wir haben uns bisher nicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden stand zu halten und gegen sie selbständig und organisiert anzukämpfen mit einer überzeugenden Perspektive ihrer Überwindung.

Das permanente multimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache, die Phantasmagorie des „islamistischen Terrors“, der unabhängig und geradezu surreal von jeder realen Relation zum „islamistischen“ und sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns zermürbt, beziehungsweise noch mehr zermürbt. Einige von uns haben innerlich, sicherlich oft ohne böse Absicht und vermutlich teils ohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so erscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gewähren könnte.

Einst hatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels, grosse Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin plädierten durchgehend für die Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten Migrationsbeschränkungen als „spiessbürgerlich“ oder „aristokratistisch“, wenn auch zugegebenermassen in der etwas mechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare Unterscheidung in Kapital und Arbeit und hierüber vermittelt der Klassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gefördert und unser Sieg beschleunigt würde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die Geschichte migrantischer Kämpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber auch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren sie stets diejenigen, die am radikalsten kämpften, und in betreffs Arbeitskämpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden.

So waren es vor allem die türkischen Gastarbeiter*innen im Ford-Streik in Köln 1973, die den illegalen und von der Gewerkschaftsführung nicht unterstützten Kampf gegen die ungleiche Behandlung entfachten und letztlich auch die ansässigen deutschen Arbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund ebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben, die Grauen Wölfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den 1970ern aufnahmen und staatlich unterstützt wurden, wobei die Gewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben.

Liberaler Humanismus als Alternative?

Viele von uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch widersetzt und sind von ihren antirassistischen, die Kämpfe der refugees unterstützenden Ansätzen nicht abgerückt. Ihrer unendlichen, teils kleinteiligen Mühe, gekoppelt mit der migrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine Abschiebung verhindert werden oder eine Küche zum Selberkochen für ein Geflüchtetenlager erkämpft werden kann. Oder wenn es dann eben doch staatlich geförderte Projekte und Programme für Geflüchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die Öffentlichkeit abwälzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht hätten stattfinden könnten, gäbe es nicht die Kämpfe darum und nach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der deutschen Gesellschaft.

Aus diesen Kreisen mehren sich Stimmen – und sie schlagen sich manchmal in Positionspapieren und dergleichen nieder –, die im Angesicht des Rechtsruckes und der Verbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der Linken offensiv weiterhin den alten Slogan „no nations, no borders“ beziehungsweise „offene Grenzen für alle“ verteidigen und zu einer eigenständigen politischen Ideologie des Transnationalismus und Ähnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte, für das wir streiten müssen. Das Problem liegt bei diesen Positionen an zwei Stellen.

Erstens stehen ihre ideologischen Wortführer*innen zunehmend für eine De-Thematisierung der Geflüchtetenfrage im Zusammenhang mit dem Imperialismus, der ja diese Ströme in dieser Art erst hervorbringt, und dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste Studien und Modediskurse um „Post-Demokratie“ zeigen konnten, dass wegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte Abstiegsängste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst sowie Unmut führten, auf denen basierend erst die Rechten bei Abwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest massenhaften Aufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten.

Es schleicht sich zunehmend ein identitär-elitäres Element ein, das auf dem moralisch Richtigen (offene Grenzen hier und überall, transnationale Rechte jetzt sofort) beharrt und sich über alles andere erhebt. Wer Kämpfe zusammenführen will, gilt als doktrinär, AfD-Wähler*innen sind sowieso alle per se „Faschisten“ oder zumindest „Erzrassist*innen“, die offensiv bekämpft werden müssen. Als ob Rassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die rassistischen Ressentiments des widersprüchlichen Alltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enthält, nicht erst aktiv organisiert werden müssten, bevor der Wohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines geglätteten erzreaktionären politischen Programm erhoben werden und die Geflüchtetenheime als Konsequenz brennen.

Dabei ist nicht zwangsläufig das separate oder teils autonome Führen von Kämpfen das Problem – Menschen fangen oft dort an zu kämpfen, wo es für sie am brenzligsten ist oder wo sie die grösste Empörung und Wut fühlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv und ideologisch unterfüttert betrieben sowie andere Deklassierte oder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularität speist sich nicht allein aus ihren teils reaktionären Positionen in der Geflüchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen stets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken zugunsten der Subalternen hier vorbringt.

Solange die Kämpfe der hier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck geratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als gemeinsamer Kampf mit den Geflüchteten zusammengeführt werden, so lange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werktätigen Bevölkerung, fehlen, tatsächlich Veränderungen umzusetzen. Andererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen schlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn für ihre Zwecke funktionalisieren.

Das zweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen liegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel ausgeben und kein Programm für deren Umsetzung zu geben imstande sind. Und zwar deshalb, weil sie auf der blossen humanen und ethischen Richtigkeit der Position beharren, ohne die sozialen Konsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen Kämpfen mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht mitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle Grenzen aufmachen kann und es deshalb Übergänge in der Regulation von Migration geben muss.

Diesbezüglich gibt es Vorschläge, die, im Übrigen, ebenfalls dafür kritisiert werden, nicht konsequent genug „offene Grenzen für alle“ zu verteidigen. Was ich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum für alle gibt, dieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten Verteilung in der BRD problemlos alle Geflüchteten vermutlich der ganzen Welt versorgen könnte – dann heisst das eben nichts anderes, als dass die sozialen Kräfteverhältnisse derzeit das nicht ermöglichen und dass man eine Veränderung gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und ihre Profiteure erzwingen muss im permanenten Klassenkampf. Das heisst, dass die Migrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder Moral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der konkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung, Integration und so weiter ist – sondern Kernelement eines von unterschiedlichen Interessen intensiv geführten Kampfes um die Struktur und Zukunft von Gesellschaften.

Und die Profiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sind nicht einfach nur die paar Eigentümer*innen und Manager*innen von Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD hängt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen Kapital durch das „Exportwunder“ immense Profite beschert, gleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin ordentliches Sozialsystem, ordentliche Löhne für Stammbelegschaften, noch akzeptable Prekarität – man vergleiche allein die Prekarität hier im Unterschied zur Prekarität in der Türkei – und dergleichen ermöglicht.

Zusätzlich gibt es so etwas – vor allem von „antinationalen“ Linken unterschätztes – wie den deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit ermöglicht, von dem der Grossteil der Welt derzeit nur träumen kann. Versucht man nun diese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Grosskapitals auch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der Veränderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks Ermöglichung eines würdevollen Lebens für alle Geflüchteten anzugreifen, dann schlägt die Bourgeoisie zurück, weil sie um ihre Profite und Hegemonie im Allgemeinen fürchtet.

Gleichzeitig mobilisiert sie – wie derzeit – diejenigen Teile der Mittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ oder auch nur scheinbar vom deutschen Imperialismus profitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als gefährdet darstellt, weil es ja – so die bürgerliche Ideologie – konkurrenzfähige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen, und Schmarotzer jeder Art („Hartzer“, Geflüchtete, usw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, fleissigen Deutschen gefährden.

Schaffen wir es nicht, bei den Werktätigen hier praktisch zu verankern und erkämpfen, dass sie ihre selbständigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch wahren können, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und hierher geflüchteten Werktätigen gegen die selbständigen Interessen des Kapitals kämpfen, wird es schlicht nicht möglich sein, mehr für Werktätige hier wie auch für Geflüchtete herauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner Akkumulationsmöglichkeiten und seinem Spielraum im Kräfteverhältnis mit anderen Kapitalen erlaubt.

Falls wir die Realität und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine Verknüpfung mit anderen Kämpfen, die nicht nur und derzeit nicht mal hauptsächlich von uns geführt werden, nicht begreifen und in diesem Bezug die nächsten taktischen Schritte erörtern, werden beide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Flügel wird sich immer mehr an die deutsche Staatsräson anpassen, der linksliberal-humanistische, beständig herausgefordert dazu „mal einen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen“ und aufgrund der Mobilisierungsunfähigkeit wegen fehlender Verknüpfung der Kämpfe, pragmatisch werden; humanere Möglichkeiten der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten vorschlagen und das strategische Fernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat, belassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch absolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide Flügel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive heraus dazu gedrängt, aneinander annähern.

Perspektiven der Offensive

Demgegenüber gilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als eines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von Kapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch können perspektivisch die Spaltungslinien zwischen den „einheimischen“ Werktätigen und „zugezogenen“ Werktätigen überwunden und bürgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die Ziele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Geflüchtete kommen hier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit flüchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben.

Es gilt, gegen den rechten Vormarsch für ein gutes Leben für sie und mit ihnen zu streiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und politischen Kräfteverhältnisse und nicht etwa irgendwelche neutralen, von menschlicher Praxis unabhängigen wirtschaftlichen oder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist ideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Brücke zu den Kämpfen der „einheimischen“ Werktätigen schlägt, da sie genau so von Kosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und dergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie gegenüber Geflüchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die unterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger Perspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.

Es ist zudem offensichtlich, dass – strategisch betrachtet – der internationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um Kapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die hauptsächlichen Fluchtursachen bekämpfen zu können. Gleichzeitig verschiebt die Utopie eines Transnationalismus der Kämpfe das Kämpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im linksliberalen Dogma „es gab keine Alternative“ in Bezug auf die Niederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der Migrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus, offene Grenzen und globale Rechte für alle erreichen zu wollen, gleichzeitig jedoch Politik machen zu müssen in einer Welt der Grenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit der Kämpfe.

Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation der Kämpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen, die im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational wären. Alle paar Monate mal zu einem „transnationalen“ Treffen oder zu einer „transnationalen“ Demo zu fahren ist kein Transnationalismus. International wären die Kämpfe dann, wenn sie miteinander koordiniert wären, damit sich die Ungleichzeitigkeit der Kämpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten unterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen/antikapitalistischen Kämpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die Kämpfe wechselseitig stärken. Eine Aufhebung der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn steht aber kurz- bis mittelfristig nicht an.

Praktische Solidarität hinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks „Fluchtursachenbekämpfung“ dann in strategischer Perspektive auch, die Kämpfe im Globalen Süden um Emanzipation und sozialen Fortschritt mit aller Kraft zu unterstützen. Diese können durchaus auch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – eine Form von Grenzen –, Beschlagnahmung von Eigentum (Nationalisierungen/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer internationaler Währungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um potenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit dominanten Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu errichten. Insofern sind Grenzen selbstverständlich nicht per se abzulehnen. Es hängt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu welchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir genau so wie die Länder, die grosse Fluchtbewegungen erleiden, ziehen müssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen durchdrücken zu können.

Fussnoten:

[1] John Smith, Imperialism in the Twenty-First Century. Globalization, Super-Exploitation, and Capitalism’s Final Crisis, New York, 2016, S. 108–09.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :   Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Somalis nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Junge Somalis und ihr gefährlicher Weg nach Europa
«Die Orangen in Europa schmecken besser»

Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia.

Quelle    :    Untergrund-blättle

Nimo-Ilhan Ahmad Ali  boell.de

 Es gibt viele Gründe für Migration: Verfolgung und Krieg, Armut und Hunger, aber auch das Streben nach einem besseren Leben. Migration ist – kurz definiert – die mittel- oder langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Das geschieht in grosser Zahl im legalen Rahmen, aber auch ausserhalb dessen und betrifft Europa in zunehmenden Masse.

Amina,[116] eine Frau von 21 Jahren, sitzt auf der Veranda vor dem Haus ihrer Eltern in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, und spricht von ihrer Zerrissenheit: Soll sie der Verlockung nachgeben und sich, wie viele ihrer Freunde, auf den Weg nach Europa machen? Oder soll sie in Somaliland bleiben und dort ihr Studium abschliessen?[117] Aminas innerer Zwiespalt treibt, so oder so ähnlich, viele junge Somalis um. In Somaliland und Puntland sind entscheidende Hürden, die einer Emigration früher im Weg standen, verschwunden, denn der Schmuggel von Menschen floriert, und er hat Verbindungen zu internationalen Netzwerken entlang der weiten Strecke. Sich zu entscheiden, nach Europa zu gehen, ist für die jungen Somalis leichter geworden, denn weder müssen sie die Summen für den Transit im Voraus bezahlen, noch muss das aufreibende und penible Prozedere der Visabeantragung durchlaufen werden.[118]

Auch darüber, wie sie die gefährliche Reise von Somalia nach Europa bestreiten und überstehen, müssen sie sich kaum Sorgen machen. Manchmal wird ihnen selbst die Entscheidung, ob sie gehen oder bleiben sollen, abgenommen. Die Schleuser sind dazu übergegangen, potentielle Kunden davon zu überzeugen, nach Europa zu gehen, denn dort sei «das Leben besser, gibt es Arbeit, und man bekommt einen Pass (…)».[119]

Laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) aus dem Jahr 2012 haben über 60 Prozent der jungen Menschen in Somalia vor, das Land zu verlassen, da die Lebensbedingungen andernorts besser sind.[120] Das ist noch bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Somalia eine sehr junge Bevölkerung hat: 70 Prozent der 12,3 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt und 45 Prozent jünger als 15.[121]

Immer noch wollen viele Somalis ihr Land verlassen – und das zu einer Zeit, da sich die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in vielen Teilen des Landes erheblich verbessert hat, und dies trotz der anhaltenden Umtriebe der Terrorgruppe al-Shabaab im Süden und im Zentrum des Landes. In vielerlei Hinsicht geht es Aminas Generation besser als den Jugendlichen in der Zeit vor dem Krieg oder während der Phase, die auf den Krieg folgte, Anfang der 1990er Jahre. Seither haben sich Bildungs- und Gesundheitswesen erheblich verbessert.

Bildungseinrichtungen aller Art gibt es heute in sehr viel grösserer Zahl als noch vor dem Krieg. Auch haben viele junge Somalis heute die Chance zu studieren, während es vor dem Krieg im ganzen Land nur eine einzige Universität gab, nämlich die Nationale Universität Somalias in Mogadischu. Heute ist die Zahl der Studierenden in Somalia gleich hoch, wenn nicht höher als die in den Nachbarländern.[122] Zwar ist dieser Anstieg bescheiden, dennoch erstaunt er, bedenkt man, dass das Bildungswesen während des Kriegs vollständig zerstört wurde und nach Kriegsende in Infrastruktur und Personal vollständig neu investiert werden musste.

Auch das Gesundheitswesen ist besser geworden. Im ganzen Land gibt es – auch wenn sie oft unzureichend ausgestattet sind – grosse Krankenhäuser, und in fast allen grossen Städten existieren Kliniken, Apotheken und Zahnärzte. Im Jahr 2001 betrug die Lebenserwartung in Somalia bei der Geburt blosse 47 Jahre.[123] Bis 2014 hatte sie bereits 55,4 Jahre erreicht.[124] Die Sterblichkeit bei Säuglingen und Müttern ist zwar immer noch hoch, aber auch diese Zahlen sind gesunken und entsprechen heute denen in anderen instabilen Staaten Afrikas.[125]

Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge liegen jedoch nicht in staatlicher, sondern vorwiegend in privater Hand. Die langanhaltende Unsicherheit und die sich hinziehenden Konflikte haben dazu geführt, dass private Anbieter jene Lücke füllten, die das Fehlen eines zentralisierten Staatsapparats gerissen hatte. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten hat Somalia keine funktionierende Regierung mehr, obwohl 2012 eine Regierung gebildet wurde, die man nicht mehr als Übergangsregierung bezeichnen muss. In Somaliland wurden zwar bereits 1991 staatliche Strukturen errichtet, da aber das Steueraufkommen gering ist, verfügt die Regierung kaum über die Haushaltsmittel, die erforderlich sind, um soziale Dienste anzubieten und zu unterhalten. Es gibt zwar viele Schulen und medizinische Einrichtungen, aber für diese Dienste muss bezahlt werden. Diejenigen, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, können die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die 43 Prozent der 12,3 Millionen starken somalischen Bevölkerung, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, kommen in der Regel nicht in den Genuss solcher Angebote.[126]

Andererseits kann ein erheblicher Teil der Familien in städtischen Gebieten ihre Kinder zur Schule schicken und für ihre medizinische Betreuung aufkommen, da sie von im Ausland lebenden Verwandten Geld erhalten. Im Jahr 2014 erhielten über 40 Prozent der Bevölkerung Geld aus dem Ausland – in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Betrag, der etwa doppelt so hoch ist wie die Entwicklungshilfe für das Land und fünfmal so hoch wie die humanitären Hilfsgelder, die nach Somalia fliessen.[127] Studien in der Region belegen, dass die meisten Haushalte die Gelder, welche sie aus dem Ausland erhalten, für die Ausbildung ihrer Kinder und für medizinische Dienste verwenden.[128] Viele Haushalte teilen zudem das aus dem Ausland kommende Geld mit Verwandten, die solche Mittel nicht erhalten, was die Reichweite des Geldflusses noch erweitert.

Die somalische Wirtschaft, obgleich klein, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Zahlen der Weltbank zufolge hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Somalias im Jahr 2016 6,2 Milliarden US-Dollar erreicht; 2014 waren es nur 5,6 Milliarden US-Dollar.[129] Somalias pro-Kopf-Einkommen von 435 US-Dollar ist zwar eines der niedrigsten in Afrika, die nach wie vor starke Tradition, alles Verfügbare mit Verwandten zu teilen, wirkt sich jedoch positiv auf die Verteilung der Einkommen aus und führt zu einer geringen Einkommensungleichheit.

Politisch stellte im Jahr 2012 die Wahl des ersten Präsidenten, der kein Übergangskandidat war, für das Land einen Neubeginn dar – eine Entwicklung, die durch die friedliche Machtübergabe Anfang 2017 noch unterstrichen wurde. Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» im Februar 2017 wurde auf den Strassen Mogadischus gefeiert, und die meisten Menschen waren zuversichtlich. Zwar kommt es, vor allem im Mogadischu, immer wieder zu tödlichen Anschlägen von al-Shabaab, die meisten Bewohner des Landes leben aber in Gegenden, die schon seit längerem frei sind von anhaltenden bewaffneten Konflikten.

Für Somaliland, wo Amina lebt, gilt das ganz besonders. In dieser Region ist es schon seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr zu grösseren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Abgesehen von örtlichen Zusammenstössen wegen Landrechten und anderen Ressourcen, die rasch vom jeweiligen Ältestenrat gelöst werden, fühlen sich die meisten Menschen in dieser Region ziemlich sicher. In der Region wurden wiederholt Kommunal- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt, und unabhängige Beobachter bezeichneten diese Wahlen als frei und fair.

Staatliche Strukturen sind zwar in allen Teilen Somalias nach wie vor schwach ausgeprägt, und den Regierungen mangelt es an Haushaltsmitteln. Dennoch hat sich die Regierungsführung ein wenig verbessert. Dies trifft besonders auf Somaliland zu, wo staatliche Strukturen schon seit zwei Jahrzehnten aufgebaut wurden. Es gibt Ministerien, nationale Aktions- und Entwicklungspläne mit entsprechenden Schwerpunktprogrammen sowie eine Reihe von Gesetzen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Regierung und ihre Organe verantwortungsvoll handeln. Das Mindestalter für Mandatsträger wurde von 35 auf 25 Jahre abgesenkt, um junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen.

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Alles in allem sind die Herausforderungen, die sich in Somalia stellen, natürlich nach wie vor riesig: sei es die Bedrohung durch die Terrorgruppe al-Shabaab, die nach wie vor weite Teile von Zentral- und Südsomalia kontrolliert und die bislang der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) sowie den Kräften der somalischen Regierung getrotzt hat; seien es die schweren Dürren, die derzeit die Menschen im Norden des Landes heimsuchen. Dennoch haben sich, verglichen mit den 1990er Jahren, die Lebensumstände sehr vieler Somalis deutlich verbessert. Für junge Menschen wie Amina, die während jener Jahre geboren wurden und aufwuchsen, unterscheidet sich das tägliche Leben nur wenig von dem ihrer Altersgenossen in vielen anderen Ländern Afrikas.

Dennoch wollen viele weggehen. In unserem Gespräch zeigt sich, wie sehr sich Amina danach sehnt, nach Europa zu gehen. Lebhaft erklärt sie, das Smartphone fest in der Hand: «Wenn ich auf Facebook die Fotos meiner Freunde in Europa sehe, dann sterbe ich innerlich Tode. Ich will da hin. Über nichts Anderes denke ich nach.»

«Aber warum, Amina, willst du nach Europa?» Sie schüttelt den Kopf, zuckt mit den Schultern und sagt: «Ich denke einfach die ganze Zeit daran. Selbst wenn ich auf den Markt gehe, um Orangen zu kaufen, schau ich auf die Orangen und denke ganz automatisch, die Orangen in Europa schmecken bestimmt besser als die hier.»

Seit Mitte der 2000er Jahre ist «Tahriib», das heisst, den Weg nach Europa einzuschlagen, bei jungen Leuten ungeheuer beliebt geworden. Die meisten, die weggehen, sind um die 20 Jahre alt, wobei es auch eine nicht so kleine Minderheit von unter 18-jährigen gibt. Sie verlassen die Sekundarschule oder brechen ihr Studium ab. Sie gehen zusammen mit Klassenkameraden und Freunden. Sie nehmen dabei die Dienste von Schleusern in Anspruch, und diese helfen ihnen, ohne im Voraus Geld zu verlangen. Umsonst ist die Reise nicht. Irgendwann entlang des Weges werden die jungen Menschen so lange festgehalten, bis ihre Verwandten zuhause den geforderten Betrag bezahlen. Für diese Reise sind keine Papiere erforderlich, braucht man keinen Reisepass oder Ausweis. Nicht einmal ihre Familien müssen sie informieren. So einfach ist es, ausser Landes zu gehen. Wenn es aber so einfach ist und so viele wegwollen, warum zögern dann andere junge Menschen wie Amina dennoch? Amina sagt: «Ich will weg, aber ich habe Angst vor den Gefahren – Angst, weil ich eine Frau bin. Nur diese Ängste sind es, die mich noch hier in Somaliland halten.»

Für Aminas Ängste gibt es gute Gründe. Der Weg von Somalia nach Europa ist voller Gefahren, und es gibt viele Todesfälle und Beispiele für entsetzlichen Missbrauch. Oft hört man von Migranten, die in der Sahara umgekommen oder im Mittelmeer ertrunken sind, und diese Fälle werden häufig von der Regierung, von örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von religiösen Einrichtungen für Aufklärungskampagnen genutzt. Zudem gibt es Berichte über Menschen, die in Libyen ohne Hoffnung in offiziellen oder inoffiziellen Lagern festsitzen.[130]

Viele tun diese Gefahren jedoch ab und begeben sich trotzdem auf die Reise. Sie sagen, was immer auch unterwegs geschehe, es liege allein in den Händen Allahs und sei vorherbestimmt. Sterben könnten sie also auch, wenn sie in Somalia blieben.[131] Gelingt es aber einer Person nach Europa zu kommen, «dann spornt das Tausende mehr an, ihm oder ihr zu folgen», so ein 24-jähriger Mann. Er erzählt, dass er oftmals das Ansinnen von Freunden abgelehnt habe, sie beim «Tahriib» zu begleiten. Europa ist zwar ein beliebtes, aber nicht das einzige Ziel für Somalis, die aus ihrem Land wegwollen. Der nächste Abschnitt gibt daher einen kurzen Abriss der verwickelten Geschichte der Migration in der Region.

2 Die lange Geschichte der Migration

Migration sei ein Grundzug der somalischen Gesellschaft, wird oft behauptet, und die Somalis, würden eine «Kultur der Migration» verkörpern. Dabei wird gern auf das Bild des somalischen Nomaden verwiesen, der mit seinen Kamelen nach fruchtbaren Weidegründen sucht und sich dabei wenig um offizielle Grenzen schert.

Ob nun aber diese Art des Wirtschaftens Somalis dazu prädestiniert, in alle Welt zu wandern, darüber lässt sich streiten. Tatsache jedenfalls ist, dass das Land zahlreiche Wanderungswellen erlebt und dies dazu geführt hat, dass ein erheblicher Teil der Somalis ausserhalb von Somalia lebt. Die meisten davon in den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Dschibuti, jedoch auch weiter entfernt. Somalia verzeichnet aber auch einen der höchsten Bevölkerungsanteile an Binnenflüchtlingen weltweit.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die konfliktreiche Geschichte des Landes. Seit seiner Gründung im Juli 1960, als sich Britisch-Somaliland (im Nordwesten) mit dem von der UNO verwalteten italienischen Treuhandgebiet Somalia (im Süden, in der Mitte und im Nordosten) zusammenschloss, hat Somalia eine Reihe von Unruhen durchgemacht, die dazu führten, dass viele Menschen innerhalb des Landes und auch über seine Grenzen hinaus flohen.

Mitte der 1970er Jahre verarmten viele Nomaden während einer Dürreperiode, und dies zwang sie, in andere Teile des Landes abzuwandern. Gegen Ende desselben Jahrzehnts zwang ein verheerender Krieg mit Äthiopien knapp eine Million in Äthiopien lebende Somalis dazu, nach Somalia zu fliehen. Als der somalische Staat 1991 zusammenbrach, mussten manche dieser Flüchtlinge erneut fliehen, dieses Mal nach Kenia.[132]

Ebenfalls in den 1970er Jahren wanderten somalische Männer auf der Suche nach Arbeit in die ölreichen Golfstaaten ab, denn zuhause gab es so gut wie keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Die meisten dieser Männer liessen ihre Familien zurück und schickten ihnen über somalische Händler Geld in die Heimat. Hieraus entwickelte sich das heute vielgenutzte Geldüberweisungssystem Hawala.

Der Ausbruch des Kriegs Ende der 1980er Jahre führte zur vielleicht grössten Fluchtwelle, die das Land je gesehen hat. Bei brutalen Angriffen der Militärregierung von Siad Barre auf Städte im Nordwesten des Landes (im ehemaligen britischen Kolonialgebiet und heutigen Somaliland) starben nicht nur über 50.000 Menschen – über eine halbe Million floh in Nachbarländer, vor allem nach Dschibuti und Äthiopien.[133]

Als das Militärregime 1991 schliesslich zusammenbrach, führten die anschliessenden Kämpfe zu einer zweiten Fluchtwelle, und im Jahr 1992 flohen weitere Somalis nach einer Hungersnot. Auch in den folgenden Jahren flüchteten wieder Menschen aus dem Land, entweder wegen Hungersnöten, wegen neuerlichen Kämpfen oder wegen beidem.

Zwar floh die Mehrheit dieser Menschen in die Nachbarländer, manche jedoch konnten aufgrund von Verbindungen und ausreichender Geldmittel in weiter entfernte Länder gelangen, u.a. nach Europa, Nordamerika und Australien. Nur wenige profitierten dabei von den Umsiedlungsprogrammen des UNHCR. Andere wiederum gelangten durch die (jedoch zunehmend restriktiv gehandhabte) Familienzusammenführung nach Europa, Nordamerika und Australien. Durch diese zahlreichen Fluchtbewegungen entstand in den Nachbarstaaten wie auch in weiter entfernten Ländern eine grosse somalische Diaspora – die Rede ist oft von «Somalias fehlender Million».[134] Die Mehrheit der Geflohenen hat nach wie vor nur einen unsicheren Flüchtlingsstatus in den benachbarten Aufnahmeländern.

Als Somaliland 1991 die seit 1960 bestehende Union mit Somalia aufgekündigt und einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hatte, kehrten viele Flüchtlinge dorthin zurück. Nachdem die gewalttätigen Zusammenstösse, zu denen es in Somaliland seit Mitte der 1990er Jahre gekommen war, durch Friedensverhandlungen beendet wurden, folgten zu Beginn der 2000er Jahre weitere Rückkehrer. Auch nach Puntland, einer autonomen Region Somalias, die 1998 gegründet worden war und die sich vergleichsweise friedlich entwickelte, kehrten die Menschen zurück.

Nicht alle, die von den Auswirkungen des Kriegs betroffen waren, flüchteten jedoch ins Ausland. Besonders nachdem sich die Lage in Regionen wie Somaliland und Puntland beruhigt hatte, während in vielen Teilen Süd- und Zentralsomalias nach wie vor Konflikte tobten, wurden viele Vertriebene zu Binnenflüchtlingen. Durch diese innersomalischen Konflikte hat das Land einen der höchsten Anteile von Binnenflüchtlingen weltweit. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge gab es 2016 in Somalia 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Diese Zahl wird wahrscheinlich weiter steigen, wenn man die Flucht aufgrund der 2017 herrschenden Dürre mit einrechnet.

Aktuelle Wanderungsbewegungen

Im Laufe der Jahre kehrten Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern individuell ins Land zurück. Der Krieg im Jemen hat dazu geführt, dass somalische Flüchtlinge von dort zurück in ihre Heimat flohen: Bis März 2017 waren 33.460 Somalis aus dem Jemen zurückgekehrt. Hinzu kommt die Drohung der kenianischen Regierung, das Lager Dadaab zu schliessen, in dem sich die grösste Zahl somalischer Flüchtlinge aufhält. Im ersten Halbjahr 2017 wurden fast 29.000 Somalis aus Kenia freiwillig nach Somalia zurückgeführt.[135] Seit Beginn dieser freiwilligen Rückführungen im Jahr 2014 sind insgesamt 72.557 Flüchtlinge von Kenia nach Somalia zurückgekehrt.[136]

Binnenmigration

Die Rückkehrer treffen auf jene, die innerhalb des Landes geflohen sind. Die aktuellen Binnenwanderungsbewegungen sind vielschichtig. Einer der wesentlichen Gründe sind die verheerenden Dürren und der damit einhergehende Nahrungsmangel. Betroffene gehen in die Städte, wo sie auf Unterstützung durch Verwandte oder durch Hilfsorganisationen hoffen. Andere verlassen Teile des Südens und der Landesmitte auf der Flucht vor Angriffen der Al-Shabaab-Miliz. Diese in jüngster Zeit geflohenen Menschen treffen dabei auf Menschen, die bereits vor langer Zeit, teils schon in den 1980er Jahren, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Da sich nach Ende des Kriegs soziale Dienste fast ausschliesslich in den Städten entwickelt haben, ist es zudem nicht unüblich, dass ganze Familien vom Land in die Stadt ziehen, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Die Landflucht wird darüber hinaus befördert von der schleichenden Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Lande, die zum einen von wiederholten Dürren herrührt, und zum anderen von den veränderten Strukturen der Viehwirtschaft.[137]

Jüngere Auswanderungsbewegungen

Zwar gibt es kaum zuverlässige Zahlen, aber empirisches Material deutet darauf hin, dass zunehmend mehr Menschen Somalia endgültig verlassen. Die Auswanderungswelle setzt sich zusammen aus sehr verschiedenen Personengruppen, die wiederum sehr unterschiedliche Gründe für ihre Entscheidung haben und die zudem in eine ganze Reihe von Zielländern gehen. Die Wanderungsbewegungen führen in Richtung Osten, Süden sowie in den Westen.

Der Weg Richtung Osten, in den Jemen und weiter nach Saudi-Arabien ist trotz des Kriegs und der damit verbundenen humanitären Krise im Jemen für viele Somalis nach wie vor wichtig. Dem UNHCR zufolge kamen in den zwei Jahren zwischen März 2015 und März 2017 über 31.000 Somalis in den Jemen.[138] Durch den Ausbruch der Kämpfe im Jemen im Jahr 2015 sind diese Zahlen kaum zurückgegangen, jedoch kehren seither auch viele Somalis zurück in die Heimat. Das Machtvakuum im Jemen bietet ideale Voraussetzungen für Schleuser, und die Hintermänner dort haben vermutlich enge Verbindungen nach Dschibuti und Puntland, wo die Reise beginnt.[139] Die Überfahrt sowohl von Puntland wie auch von Dschibuti ist gefährlich, und nicht selten kommen Menschen dabei ums Leben. Im August 2017 starben vermutlich 70 Menschen, nachdem die Schleuser sie gezwungen hatten, über Bord zu gehen.[140] Auch gibt es Berichte über Menschenhandel und über Frauen und Mädchen, die auf dieser Strecke spurlos verschwanden.[141]

Der Weg nach Süden, in Länder im südlichen Afrika wie Sambia, vor allem aber nach Südafrika, ist für Somalis ebenfalls von Bedeutung. Die Route besteht seit nunmehr einigen Jahren, und es gibt mittlerweile feste Ansiedlungen von Somalis in Sambia und in Südafrika. Einige dieser Gemeinschaften, ganz besonders eine in Sambia, hängen mit bestimmten Clans zusammen, und sie ziehen entsprechend weitere Somalis aus diesen Clans an. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) schätzt, dass sich Jahr für Jahr zwischen 14.750 und 16.850 Afrikaner auf dieser Route in den Süden bewegen,[142] davon etwa 20 Prozent Somalis.

Der Weg nach Süden führt zwar über Land, gefährlich ist er dennoch. Die Schleuser entlang dieser Strecke gehen zunehmend brutal vor, und es gibt Berichte über Entführungen, Erpressung, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung.[143] Zudem wird berichtet, Somalis würden in Transitländern wie Tansania, Mosambik und Sambia wegen «illegaler Einreise» nicht selten für lange Zeit festgehalten.[144] Ist Südafrika erst einmal erreicht, ist das Schlimmste nicht immer vorbei. Das Land am Kap der guten Hoffnung ist für Somalis ein schwieriges Gastland, denn es gibt dort strenge Regeln für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen als auch fremdenfeindliche Angriffe. Das mag der Grund sein, warum viele Somalis versuchen, Südafrika wieder zu verlassen, um von dort nach Südamerika, in die USA, nach Europa oder nach Australien zu gelangen.[145]

Der Weg nach Westen, über den Sudan, Libyen und über das Mittelmeer nach Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre bei Somalis beliebt. Diese Strecke, auch «zentrale Mittelmeerroute» genannt, ist allerdings gefährlich. Zwar gelangen auf diesem Weg mehr Eritreer als Somalis nach Europa, aber auch Somalis gehören zu einer der grössten Gruppen, die über Libyen nach Europa kommen.

Genaue Angaben darüber, wie viele Somalis in den Westen gehen, lassen sich kaum finden, aber manche Schätzungen gehen davon aus, dass monatlich zwischen 500 und 3.000 Menschen von Somaliland kommend die Grenze nach Äthiopien überschreiten, dem ersten Transitland auf dem Weg nach Libyen.[146]

Ausser den genannten Wegen Richtung Osten, Süden und Westen, auf denen vor allem eine ungeregelte Migration mithilfe von Schleusern stattfindet und Reisedokumente nicht erforderlich sind, gibt es auch geregeltere Wege der Auswanderung. Dies trifft in erster Linie auf somalische Studenten zu, die in Nachbarländern und auch an weiter entfernten Orten studieren. An Universitäten in Uganda, Äthiopien, Kenia und im Sudan gibt es eine erhebliche Zahl somalischer Studenten. Eine kleinere Gruppe wird von ihren Familien zum Studium sogar in so weit entfernte Länder wie Malaysia, Pakistan und Indien geschickt.

Diese Studierenden erreichen ihre Studienorte zwar auf legalem Weg, nicht selten schliessen sie sich aber nach Abschluss ihres Studiums anderen, illegal reisenden Somalis an. Berichten zufolge haben sehr viele im Sudan Studierende ihr Studium aufgegeben und sich Landsleuten angeschlossen, in der Hoffnung, via Libyen nach Europa zu gelangen. Auch gibt es somalische Studenten im Sudan, die als Schleuser arbeiten und dabei angeblich bis zu 4.000 US-Dollar pro Woche verdienen.

Die Behauptung, Somalia sei derzeit ein Schmelztiegel mit Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen migrieren, ist zu einem gewissen Grad untertrieben. Während manche nach Jahren aus Ländern, in die sie geflohen waren, in die Heimat zurückkehren, machen sich andere auf den Weg über Grenzen und in unterschiedliche Richtungen. Viele weitere gehen einfach vom Land in die Stadt, weil sie hoffen, dort für sich und ihre Kinder ein besseres Leben aufbauen zu können. Hinzu kommt eine erhebliche Zahl von Binnenflüchtlingen, von denen manche erst in jüngster Zeit ihre Heimatorte wegen Naturkatastrophen oder der Al-Shabaab-Miliz verlassen mussten, während sich andere schon lange, manchmal bereits seit Ende der 1980er Jahre, als Flüchtlinge im eigenen Land aufhalten.

3 Der Weg nach Europa

Zwar gibt es für Somalis, die das Land verlassen wollen, viele Ziele, aber Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre ganz klar die bevorzugte Zielregion. Über die Reise dorthin wird jedoch im ganzen Land heiss diskutiert. In Schulen, an Universitäten und selbst in Moscheen stösst man auf Aufklärungskampagnen, welche die Menschen davon abhalten sollen, sich auf diese Reise zu begeben.

Regierungsvertreter in Somaliland bezeichnen die Migration nach Europa als «nationale Katastrophe».[147] Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Erstens begeben sich vor allem junge Menschen – 20-jährig oder jünger – auf den Weg. Zwar sind dies mehrheitlich Männer, zunehmend wandern jedoch auch Frauen ab. Zweitens ist die Route nach Europa sehr gefährlich, müssen doch die Sahara und das Mittelmeer überwunden werden, und dies oft mit Hilfsmitteln, die für ein solches Unterfangen nicht geeignet sind. Entsprechend häufig kommt es zu Unfällen und Todesfällen. Drittens kommt es auf dieser Strecke immer wieder zu schrecklichen Fällen von Missbrauch, Entführung und Erpressung.

Die Gefahren der Reise haben viele religiöse Führer in Somalia dazu gebracht, sie mit Selbstmord gleichzusetzen und sie entsprechend für haram zu erklären, das heisst als für jeden Muslim tabu. Die jungen Menschen scheint dies aber nur wenig zu beeindrucken, führen doch auch sie religiöse Gründe für ihren Weggang an. Sie sagen, der Islam ermuntere Menschen zu reisen und dass Allah das Schicksal eines jeden Einzelnen bereits im Voraus aufgeschrieben habe.

Auch die Familien selbst sind bemüht, ihre Kinder von der Reise abzuhalten. Einige versprechen, sie zum Studium ins Ausland zu schicken, andere investieren in Unternehmen, in denen dann auch ihre Kinder arbeiten, was diese auf andere Gedanken bringen soll. Ein beliebter Kniff in Somaliland ist, dass Eltern ihren Söhnen einen Kleinwagen kaufen, den sie als Taxi nutzen können, um so Geld zu verdienen. Diese Taxen werden «hooyo ha tahriibin» genannt, was man ungefähr übersetzen kann als den Ruf einer Mutter, die ihr Kind anfleht: «Bitte, geh nicht auf Tahriib».[148]

Die Regierungen in der Region versuchen ebenfalls zu verhindern, dass die Jugend auswandert. Im Jahr 2013 erliess der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», ein Dekret zur Einrichtung eines hochrangigen Komitees gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit. Es ist aber unklar, ob das Komitee bei der Umsetzung seiner Aufgaben seither Fortschritte gemacht hat.

Trotz aller Anstrengungen belegen die Statistiken in Europa, dass Somalis eine der grössten Gruppen bilden, die nach Europa einwandern. Angaben des UNHCR zufolge war von den insgesamt 7.281 Somalis, die 2016 nach Italien kamen, ein Viertel minderjährig, und ein Grossteil von ihnen wurde nicht von Erwachsenen begleitet.[149] Die Zahl der Asylanträge, die Somalis in Europa gestellt haben, ist ein guter Gradmesser – auch wenn diese Zahlen nichts darüber sagen, wie viele sich auf der Reise befinden und besonders in Libyen festhängen. Im Jahr 2016 gehörte Somalia zu den zehn häufigsten Herkunftsländern von Menschen, die in Europa Asyl beantragten, und in der EU kamen auf sie 2 Prozent der über 1,2 Millionen Asylanträge.[150] Wie die folgende Grafik belegt, ist dieser Trend in den letzten Jahren recht stabil geblieben.

Ein Erstantragssteller ist eine Person, die zum ersten Mal in einem bestimmten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt. Nicht enthalten sind deshalb diejenigen, die erneut (im selben EU-Mitgliedsstaat) einen Antrag stellen. Entsprechend genau spiegelt dies also die Zahlen derer wider, die in den EU-Staaten, die diese Zahlen erfassen, um Schutz nachsuchen. Mitgezählt wurden hier die Angaben von vier Nicht-EU-Staaten, nämlich von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Im Jahr 2017 ging die Zahl der Somalis, die in Italien eintrafen, deutlich zurück: Zwischen Januar und August waren es noch 2.366 Personen.[151] Rückgängig sind die Zahlen allerdings für alle Menschen, die via Libyen nach Italien kommen, und nicht speziell für Somalis. Eine mögliche Erklärung sind die Abkommen, die Italien mit unterschiedlichen Gruppen in Libyen getroffen hat und durch die man die Migrierenden in Nordafrika halten will.[152]

Somalis bedienen sich mehrerer verschiedener Routen, um nach Europa zu kommen. Lange war die wichtigste Strecke jene durch Äthiopien und den Sudan, aber die politischen Spannungen, zu denen es 2016 in Äthiopien kam und in deren Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde, schränkte dort die Bewegungsfreiheit ein und führte dazu, dass die Menschen sich andere Wege suchten. Aktuell entscheiden sich viele, das Rote Meer gleich zweimal zu überqueren, nämlich erst nach Jemen und von dort zurück in den Sudan, von wo aus sie dann nach Libyen oder Ägypten weiterreisen. Da auf diesem Weg das Meer wiederholt überquert werden muss (erst das Rote Meer und dann das Mittelmeer) und zudem auch die Sahara zu passieren ist, ist diese Strecke besonders gefährlich.[153] Sehr wahrscheinlich wird diese Route aber nur vor­übergehend genutzt werden.

Diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, können diese gefährlichen Wege vermeiden. Beispielsweise erhalten sie ein Visum für die Türkei und fliegen dann direkt dorthin. Von dort können sie die Strecke übers östliche Mittelmeer und Griechenland benutzen.[154] Seit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 ist allerdings nicht klar, inwieweit diese Strecke noch genutzt wird. Im Jahr 2015, also vor diesem Abkommen, waren Somalis zusammen mit Afghanen und Syrern eine der am stärksten vertretenen Nationalitäten auf der östlichen Mittelmeerroute.[155]

Für alle, die weder die Beziehungen noch die Mittel haben, um an Orte zu fliegen, die Europa näher liegen als Somalia, bleiben nur die Dienste der Schleuser. Die Schleuser sind vor Ort in Somalia aktiv, und sie haben Verbindungen mit anderen, die entlang der Strecke leben. Dieses Netzwerk macht die Reise erst möglich und, zumindest zu Beginn, entscheidet es auch darüber, welche Strecke benutzt wird. Wie man mit den Schleusern in Kontakt tritt, ist kein Geheimnis, und oft werden entsprechende Informationen unter Freunden und Bekannten weitergegeben.

Zwar nehmen junge Leute, die gehen wollen, häufig selbst Kontakt zu Schleusern auf, aber es gibt auch Schleuser, die aktiv Kunden werben. Die Schleuser, die direkt vor Ort arbeiten, kommen selbst fast alle aus der Region, und entsprechend gut kennen sie die jeweiligen Orte, Gepflogenheiten und Abläufe. Auch in Transitländern wie Äthiopien und dem Sudan gibt es somalische Schleuser. Im Sudan, beispielsweise, gibt es nicht nur somalische Studenten, die weggehen wollen, sondern auch solche, die selbst zu Schleusern geworden sind und mit Kunden aus Somalia arbeiten. Die Schleuser vor Ort setzen auf ein geschicktes Geschäftsmodell auf der Basis: «Jetzt gehen – und später bezahlen». An Kunden mangelt es ihnen so nie. Schon vor längerer Zeit haben sie bemerkt, dass sie nur dann viele junge Menschen für ihre Dienste gewinnen können, wenn sie eine entscheidende Hürde abbauen – das Geld.

Da die jungen Menschen, um die es geht, in der Regel entweder noch zur Schule gehen oder arbeitslos sind, können sie unmöglich die geforderten Summen selbst aufbringen. Als Einheimische aber kennen die Schleuser eine alte, fest verankerte kulturelle Regel, die sie zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen können, nämlich die, einander in der Not zu helfen – und entsprechend in der Schuld der Anderen zu stehen. Dabei droht denjenigen, die ihren Verwandten oder ihrer Sippe in Notlagen nicht beistehen, die gesellschaftliche Ächtung.

Junge Menschen begeben sich zwar auf die Reise, ohne vorab gezahlt zu haben, kostenlos ist diese Reise jedoch nicht. Unterwegs werden die jungen Menschen früher oder später so lange als Geiseln genommen, bis ihre Familien Geld schicken, um sie auszulösen. Die Beträge, die erforderlich sind, um ihre Angehörigen freizukaufen, bekommen die Familien dabei auf unterschiedliche Art zusammen. Sie wenden sich unter anderem an Verwandte oder verkaufen das eigene Hab und Gut.

Waren es früher nur Bessergestellte, die sich auf die Reise begaben, gibt es derartige Beschränkungen heute nicht mehr, und im Prinzip kann sich jeder auf den Weg machen. Entsprechend treten die Reise nach Europa heute junge Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus an.

Das Ende der Vorauszahlung hat dabei auch die Struktur der Migration aus Somalia grundlegend verändert. Früher war die Entscheidung, ins Ausland und vor allem nach Übersee zu gehen, immer der gesamten Familie bereits im Voraus bekannt. Man sprach darüber, welches Mitglied der Familie weshalb wohin gehen sollte, und in solche Abwägungen wurden nahe wie auch entferntere Verwandte einbezogen, darunter auch solche, die selbst im Ausland lebten.

Heute jedoch gehen manche jungen Leute ins Ausland, ohne dies vorab ihren Angehörigen mitzuteilen. Da die Reise sehr gefährlich ist, würden viele Familien, wären sie im Bilde, ihre Kinder an einem solchen Unterfangen hindern. Hinzu kommt, dass viele Familien, hätten sie die Wahl, sich keine Kosten aufbürden würden, die sie sich gar nicht leisten können.[156]

Nicht nur die Kosten haben Folgen für die betroffenen Familien. Gravierend ist auch das seelische Leid, im Ungewissen zu sein, und darauf warten zu müssen, ob das Kind in Europa ankommt oder nicht. Dies ist umso schlimmer, da die Reise lang und gefährlich ist und viele unsichere Gebiete durchquert werden müssen. Oft hört man von Eltern, welche fast verrückt wurden, weil sie immer auf Nachrichten von ihren Kindern warteten.

4 Warum nach Europa?

Oft werden die Gründe für Migration grob vereinfacht dargestellt: Beispielsweise hört man, Menschen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not oder weil sie fliehen müssen und Schutz suchen. Entsprechend unterscheidet man dann zwischen Wirtschaftsmigranten und asylsuchenden Flüchtlingen. Das Beispiel Somalias zeigt jedoch, dass solche gängigen Entweder-Oder-Schemata unzureichend sind und nicht wirklich erklären, was junge Menschen dazu treibt, sich auf den riskanten Weg nach Europa zu machen.

Amina antwortete auf die Frage, warum sie nach Europa wolle, weder mit wirtschaftlichen Gründen noch sagte sie, sie fürchte um Leib und Leben. Auch um ihre Zukunft in Somaliland schien es ihr nicht bange zu sein. Was sie tatsächlich trieb, war allein ihr Wunsch, nach Europa zu gehen. Wie viele andere junge Menschen in aller Welt möchte sie erfahren, wie es sich anderswo lebt. Die Bilder, die ihre Freunde in Europa auf Facebook posten, erlauben es ihr, sich eine Vorstellung vom Leben dort zu machen. Dort, da war sie sich sicher, müssen selbst die Orangen besser schmecken als zuhause. Wie Amina wollen auch viele andere junge Leute weg. Erst wenn man die Gründe für diese Sehnsucht untersucht, beginnt man zu begreifen, warum die jungen Leute dafür derartige Risiken in Kauf nehmen.

Die sozialen Medien

Während unseres Gesprächs hielt Amina stets ihr Smartphone in der Hand und schaute immer wieder, ob Freunde auf Facebook oder Twitter etwas gepostet haben. Sie sagte, das Internet funktioniere mittlerweile viel besser, denn seit kurzem hat das Land eine schnelle Glasfaserkabelverbindung nach Äthiopien und Dschibuti. Die Übertragungsraten in vielen Teilen des Landes sind gut, und viele junge Leute sind mit ihrem Smartphone online. Für diejenigen ohne Smartphone gibt es in städtischen Gebieten ein reichliches Angebot an Internet-Cafés. Nicht nur das Internet, die Infrastruktur für Telekommunikation allgemein ist gut entwickelt, und verglichen mit anderen Teilen Afrikas, ist es in Somalia sehr billig, nach Europa zu telefonieren. Ein Anruf von Somalia nach Europa kostet auch weniger als ein Anruf von Europa nach Somalia.

Durch diese Verbesserung der Internet- und Telekommunikationsdienste können Somalis in ständiger Verbindung mit Freunden und Verwandten im Ausland bleiben. Darüber hinaus haben sie Zugriff auf zahlreiche somalische Web-Seiten, die Nachrichten von Somalis aus aller Welt verbreiten. Da Apps für Kommunikation und die sozialen Medien weit verbreitet sind (z.B. WhatsApp, Viber, Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat) stehen junge Menschen in Somalia in engem Kontakt zu gleichaltrigen Landsleuten im Ausland.

Die sozialen Medien tragen zudem erheblich dazu bei, dass der Weg nach Europa einfacher geworden ist. Wann immer möglich, informieren jene, die weggegangen sind, ihre im Land verbliebenen Freunde über den Stand ihrer Reise. Dabei schicken sie denen, die ihnen folgen wollen, auch die neuesten Informationen über Wegstrecken und Schleuser. Diese Kommunikation setzt sich fort, wenn sie (so sie Glück haben) nach Europa gelangt sind. Von dort wird laufend das eigene Profil aktualisiert, um den in der Heimat Verbliebenen zu zeigen, wie gut es einem geht.

Bilder haben grosse Macht und wirken fast unmittelbar darauf, wie der Betrach­tende über sich selbst und das Leben zuhause denkt. Die Fotos, die Aminas Freunde laufend in den sozialen Medien posten, illustrieren eine Erzählung, von der sie glaubt, sie stelle das Leben in Europa dar. Die Tatsache, dass ihre Freunde erhebliche Entbehrungen über sich ergehen lassen mussten, um nach Europa zu gelangen, geht dabei unter.

Die sozialen Medien können auch einen starken Konformitätsdruck auf junge Menschen ausüben und dazu führen, dass sich die in der Heimat Verbliebenen dazu gedrängt sehen, den Weggegangenen zu folgen. Freunde haben es «geschafft» und posieren nun für Fotos vor verlockenden Szenerien. Noch stärker kann dieser Anreiz werden, wenn weggegangene Freunde aus Europa Geld schicken, um ihre Familie zuhause sowie jene ohne Arbeit zu unterstützen. Die in Europa Lebenden sticheln gegen ihre Freunde daheim oft auch direkt mit Fragen wie: «Warum lebst du immer noch im Staubland?»[157] Die Zurückgebliebenen müssen sich dann rechtfertigen.

Diaspora

Zwar ist die somalische Diaspora vielfältig. Für die Entwicklung des Landes nach dem Krieg war sie aber von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich gibt es in Somalia so gut wie keinen Bereich von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, der nicht entweder von den Menschen in der Diaspora oder aber von den Rückkehrern entscheidend geprägt worden ist.

An der somalischen Wirtschaft hat die Diaspora einen entscheidenden Anteil. Für das Jahr 2014 schätzt man, dass Angehörige aus dem Ausland um die 1,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimat überwiesen haben, einen Betrag, der sowohl die humanitäre wie auch die Entwicklungshilfe für Somalia in den Schatten stellt.[158] An die 40 Prozent aller Haushalte in Somalia werden durch Überweisungen aus dem Ausland unterstützt und können so Ernährung und andere Grundbedürfnisse abdecken.

Die somalische Diaspora unterstützt aber nicht allein familiäre Haushalte, von ihr kommt auch ein grosser Teil der Investitionen, die ins Land fliessen. Somalias Ruf als der älteste «gescheiterte Staat» der Welt trägt nicht eben dazu bei, Investoren ins Land zu locken. Die somalische Diaspora ist deshalb Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen, und sie spielt eine entscheidende Rolle für das Wachstum der Privatwirtschaft. Investitionen fliessen ins Baugewerbe, in die Kommunikations- und Informationstechnologie sowie in den Import- und Exportsektor.

An der politischen Entwicklung des Landes hat die Diaspora ebenfalls grossen Anteil, und nicht selten werden entscheidende Posten in der Regierung von Somalis aus der Diaspora besetzt. Somalias derzeitiger Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» ist gleichzeitig somalischer und US-Staatsbürger, und der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», kommt aus der britischen Diaspora. Auch viele Minister und Chefs der General-Direktionen kommen aus der Diaspora, und im Parlament ist diese gleichfalls stark vertreten. Von den 275 im Januar 2017 gewählten Abgeordneten kamen 105 aus der Diaspora und haben eine weitere Staatsangehörigkeit, davon 29 die britische und 22 die US-amerikanische.

Nicht alle, die zur Diaspora gehörten, sind aber Geschäftsleute oder in der Politik. Viele sind in die Heimat zurückgekehrt, weil sie auf Arbeit im lukrativen Entwicklungsbereich hoffen. Viele sind gut ausgebildet, sprechen Englisch und haben damit den im Lande lebenden Somalis einiges voraus. Zudem haben sie ausländische Pässe, und können problemlos ins Ausland reisen, ohne zuvor ein Visum beantragen zu müssen. Dies ist sehr wichtig, denn die meisten Entwicklungsorganisationen, die Projekte in Somalia haben, haben einen Sitz ausserhalb des Landes.

Für soziale Einrichtungen spielt die Diaspora ebenfalls eine grosse Rolle. Viele Grund- und Sekundarschulen wurden von Rückkehrern gegründet, und dasselbe gilt für Universitäten. Auch viele Lehrer und Verwaltungskräfte in diesen Einrichtungen kommen aus der Diaspora. Die grosse Zahl der medizinischen und zahnmedizinischen Praxen rührt zum Teil ebenfalls daher, dass die Diaspora in diesen Bereich investiert hat.

Neben den Auslandsüberweisungen und der starken Beteiligung am politischen und am Wirtschaftsleben spielt es auch eine Rolle, dass manche Somalis aus der Diaspora im Sommer für kurze Besuche ins Land kommen. Sie helfen dadurch nicht nur dem örtlichen Gewerbe, vor allem dem Gastgewerbe, sondern sie präsentieren den Einheimischen auch ein bestimmtes Bild der Diaspora und davon, wie man im Ausland lebt. Im Unterschied zu jenen, die für längere Zeit zurückkehren, wollen die Kurzbesucher sich vergnügen und neigen entsprechend dazu, mit Geld um sich zu werfen. Den Einheimischen und ganz besonders den leicht beeinflussbaren jungen Menschen vermittelt dieser Geldsegen allerdings den Eindruck, Europa biete ihnen ein Leben im Luxus.

Menschen, die aus der Diaspora heimkehren, geniessen eine angesehene Stellung in der Gesellschaft. Für junge Menschen in Somalia ist ein solcher Status hingegen kaum zu erreichen. Da sie meist gut Englisch sprechen, hält man die Rückkehrer für insgesamt sehr gebildete Menschen, die für Führungspositionen geeignet sind und diese oft auch bekommen. Den Tatsachen entsprechen diese Annahmen dabei nicht immer. Es gibt erhebliche Unterschiede innerhalb der Diaspora, und manche, die zu ihr gehören, mögen gebildet sein, aber andere sind es nicht.

Junge Menschen in Somalia klagen häufig über das hohe Ansehen, das Angehörige der Diaspora geniessen – vor allem auch auf dem Heiratsmarkt. Die Vorstellung, Männer, die zur Diaspora zählen, seien gebildet und wohlhabend, sowie die Tatsache, dass sie ihre Frauen ins Ausland mitnehmen können, lässt sie zwangsläufig besser dastehen als somalische Somalis. Hinzu kommt, dass die erheblichen Summen, die Mitglieder der Diaspora für eine Hochzeit aufwenden, die Kosten für eine Hochzeit erheblich in die Höhe getrieben haben. Ein 23-Jahre alter Mann aus Hargeisa erzählt: «Früher konnte man für ein paar hundert Dollar heiraten – alles inklusive –, aber heute braucht man an einen Heiratsantrag nicht einmal zu denken, wenn man nicht Tausende hat! Schuld daran ist die Diaspora. Jede Familie will heute ihre Töchter an Männer aus der Diaspora verheiraten.»

Neben dem Erfolg, den diese Personengruppe auf dem Heiratsmarkt geniesst, bekommen junge Leute den Eindruck, auch auf dem Arbeitsmarkt stünden diesen Leuten alle Türen offen.[159] Oft haben sie ihre Ausbildung im Westen absolviert, was auf dem somalischen Arbeitsmarkt viel wert ist. Ihre englischen Sprachkenntnisse sowie die Annahme, sie könnten sich in beiden Welten, der somalischen wie der westlichen, souverän zurechtfinden, machen sie für Arbeitgeber zu interessanten Bewerbern. Das gilt besonders für humanitäre Projekte und den Bereich der Entwicklungspolitik. Somalische Somalis sind hier deutlich im Nachteil. Zwar haben mittlerweile viele von ihnen ebenfalls Universitätsabschlüsse, da die Regierung das Bildungswesen aber fast gar nicht überwacht, sind manche dieser Abschlüsse von zweifelhaftem Wert.[160]

Viele Einrichtungen, die sich Universitäten nennen, sind blosse Klitschen, und die Absolventen haben nicht einmal Grundkenntnisse der englischen Sprache. Englisch ist als Verkehrssprache in Somalia jedoch sehr wichtig, und für viele Stellen sind solche Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung. Familien, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder zum Studium vermehrt ins Ausland. Nach ihrer Rückkehr – so sie denn zurückkehren – haben auch diese Absolventen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen als ihre Altersgenossen, die in Somalia studiert haben.

Die jungen Leute sind davon beeindruckt, wie einfach es für Angehörige der Diaspora ist, nach Somalia ein- und auch wieder auszureisen. Ihr ausländischer Pass macht sie sehr beweglich. Viele junge Menschen in Somalia dagegen haben keinen Pass und selbst, wenn sie einen hätten, kaum die Möglichkeiten, das Land auf legalem Weg zu verlassen. Besonders junge Männer aus Somalia werden, selbst wenn sie nur in der Region Horn von Afrika unterwegs sind, sehr gründlich überprüft. Die Terrorangriffe von al-Shabaab in Kenia und Uganda haben viel dazu beigetragen, alle jungen Somalis verdächtig zu machen.

Will man in weiter entfernte Gegenden reisen, kommt man mit einem somalischen Pass nicht weit. Somalis gehören zu den Staatsangehörigen, die nicht in die USA einreisen dürfen. Mit einem somalischen Pass ein Visum für ein anderes Land zu bekommen ist ausgesprochen schwierig – und für die Menschen in Somaliland sogar noch schwieriger. Da Somaliland nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, ist ein Pass von Somaliland für Auslandsreisen wertlos (mit Ausnahme für Reisen nach Äthiopien). Angehörige der Diaspora hingegen können ein- und ausreisen, wann immer sie wollen. Viele von ihnen kommen nur für kurze Zeit zurück in die Heimat, um dort «auszutesten», wie die Dinge stehen.[161]

Die Vorstellung, Menschen aus der Diaspora hätten schnell Erfolg, kehren sie erst in die Heimat zurück, führt in Verbindung mit der Beobachtung, dass sie kommen und gehen können, wann sie wollen, zu dem bei jungen Menschen vorherrschenden Bild von sozialer Mobilität: Um erfolgreich zu sein, muss man erst ausser Landes gehen – um dann später aus der Diaspora zurückzukehren, und zwar mit den nötigen Fähigkeiten und Mitteln.[162] Eben dies treibt junge Menschen verstärkt dazu, das Land zu verlassen.

Gesellschaftlicher Druck

Abdi ist 25 Jahre alt und lebt in Hargeisa, in Somaliland. Vor drei Jahren hat er an der Universität sein Examen in Betriebswirtschaftslehre gemacht. Danach war er zwei Jahre lang auf der Suche nach einer Stelle, jedoch ohne Erfolg. Allein in Somaliland hat sich Anzahl der Uniabsolventen von 2011 bis 2015 mehr als verdreifacht: von 1.546 auf 5.538, und alle versuchen, einen der wenigen Jobs, die es ausserhalb der Schattenwirtschaft gibt, zu ergattern.[163]

Bei der hohen Zahl der Absolventen ist es nicht ungewöhnlich, dass für eine einzige freie Stelle Hunderte Bewerbungen eingehen, was es den Arbeitgebern sehr schwer macht, wirklich alle Bewerber qualifiziert zu beurteilen. Viele Arbeitgeber sind deshalb dazu übergegangen, selbst für Einstiegsjobs die Qualifikationen nach oben zu schrauben, in der Hoffnung, dann weniger Bewerbungen sichten zu müssen.[164]

Nachdem er es zwei Jahre versucht hatte, gab Abdi auf. Ihm blieben nun zwei Möglichkeiten, entweder sich dem Heer der arbeitslosen Akademiker anzuschliessen, welche oft viele Jahre lang auf eine Stelle warten, oder sich in das Lager der vielen anderen zu schlagen, die im informellen Sektor Arbeit finden. Für Abdi, wie für viele andere in seiner Lage, ist dies keine leichte Entscheidung.

Sein soziales Umfeld erwartete von Abdi, dass er sich in die lange Schlange der Wartenden einreiht, bis sich eine passende Stelle auftut. Schliesslich hat er einen Universitätsabschluss, und von Uniabsolventen erwartet man, dass sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt tätig sind, Anzug und Krawatte tragen und ein Büro mit Schreibtisch und Computer haben. Im informellen Sektor, so denkt man, sollten sie nicht tätig sein, und in der Tat geniessen diejenigen Uniabsolventen, die, ganz gleich wie lange es dauert, nach standesgemässer Arbeit suchen, höheres Ansehen, als jene die nicht warten und in die informelle Wirtschaft gehen.

Trotzdem konnte Abdi nicht länger auf eine standesgemässe Stelle warten. Er war der Erstgeborne, und seine Familie überlebte nur durch Zuwendungen von Verwandten. Er beschloss deshalb, Verwandte zu bitten, ihm einen kleinen Kredit zu geben, mit dem er auf einem Markt einen Schuhstand eröffnen würde. Heute kann Abdi, wenn auch in bescheidenem Masse, für das eigene Auskommen und das seiner Eltern und Geschwister sorgen.

Zwar ist Abdis Lage heute viel besser als während der zwei Jahre, als er Arbeit suchte, seine gesellschaftliche Stellung hat jedoch sehr gelitten. Deka, eine 22 Jahre alte Frau in Hargeisa, war die Enttäuschung deutlich anzumerken, als sie Abdis Geschichte erzählte: «Unglaublich – jetzt verkauft er Schuhe auf dem Markt! Und dabei hat er doch einen Uniabschluss.» Nicht nur Deka sieht das so. Viele können nicht begreifen, warum jemand wie Abdi seine Ausbildung derart «verschwendet». Wäre es nicht in jedem Fall besser, auf eine Stelle zu warten, die seinen Fähigkeiten entspricht? Schliesslich räumte Deka nach und nach ein, Abdi habe löblich gehandelt, könne er sich doch nun um seine Familie kümmern. Allerdings betonte sie auch, es werde für Abdi nun sehr schwierig werden, eine Frau zu finden – es sei denn, er gebe sich mit einer Nicht-Studierten zufrieden.

Die Geschichte von Abdi verweist auf einen der merkwürdigsten Widersprüche innerhalb des Bildungssystems des Landes. Universitäten gelingt es nicht, Studierende auf das tatsächliche Berufsleben vorzubereiten. Stattdessen werden übertriebene Hoffnungen über die Berufsaussichten der Absolventen geschürt. Dabei handelt es sich jedoch um kein besonderes Problem von Somalia oder Somaliland. In anderen afrikanischen Staaten sieht es ähnlich aus. Es handelt sich um ein Vermächtnis aus der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit, als nur wenige Privilegierte studieren konnten – denen mit dem Uniabschluss eine Führungsposition in der Verwaltung oder in staatlich kontrollierten Unternehmen sicher war.

Das Missverhältnis zwischen den Erwartungen der Absolventen (und der Gesellschaft insgesamt) und den tatsächlichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist in Somalia jedoch besonders krass. Zwar ist die somalische Wirtschaft zuletzt gewachsen, doch die meisten Jobs sind im informellen Sektor entstanden. Im Unterschied zur Zeit vor dem Krieg ist der somalische Staat auch nicht mehr der grösste Arbeitgeber. Tatsächlich sind die Regierungsapparate in der gesamten Region sehr klein. Mit einem Haushalt von knapp über 150 Millionen US-Dollar beschäftigte die Regierung von Somaliland im Jahre 2015 insgesamt 15.384 Menschen im öffentlichen Dienst.[165]

Uniabsolventen sind gefangen in diesem Widerspruch zwischen Erwartungen und Wirklichkeit. Einerseits wird von ihnen erwartet, dass sie ihre Ausbildung nicht «wegwerfen», indem sie in der informellen Wirtschaft tätig werden, wo sich – wenn auch wenig – Geld verdienen lässt. Wenn sie andererseits ausharren und auf eine Stelle auf dem Ersten Arbeitsmarkt warten, sichert das zwar ihr Ansehen, nicht aber ihr Auskommen – und nur mit einem solchen werden sie in der Lage sein, die Mittel zusammenzubekommen, die nötig sind, um zu heiraten und selbständig zu werden.

Dieses Missverhältnis schürt das Verlangen, ausser Landes zu gehen, und ist besonders für Uniabsolventen ein Grund, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Indirekt wirkt sich dies auch auf jene aus, die noch zur Sekundarschule gehen oder am Beginn ihres Studiums stehen. Viele dieser jungen Menschen kommen früh zu dem Schluss, es lohne sich nicht, zu studieren oder das Studium abzuschliessen, wenn dadurch nur das Unvermeidliche hinausgezögert wird.

Netzwerke von Schleusern machen all das erst möglich

Weggehen zu wollen ist jedoch etwas ganz Anderes, als tatsächlich weggehen zu können. In Aminas Fall ist ihre Angst vor den Gefahren der Reise das, was sie davon abhält zu gehen; dennoch denkt sie an nichts anders als die Emigration nach Europa. Nicht alle jedoch denken so viel über die Risiken nach wie Amina. Viele verdrängen die Risiken durch den Glauben. Wenn sie von Risiken als Schicksal denken, dann können sie die Verantwortung auf Allah schieben: Alles was auf der Reise geschieht, ist vorherbestimmt, und es wäre nicht anders gekommen, wenn sie im Land geblieben wären.

Für andere sind die Risiken einfach etwas, was man in Kauf nehmen muss, denn langfristig zahlen sie sich aus. Wenn es ihnen gelingt, nach Europa zu gelangen, und wenn sie dort als Asylbewerber anerkannt werden, können sie, nach wenigen Jahren in der Diaspora, als «Qurbajoog» in die Heimat zurückkehren. An den Haaren herbeigezogen ist diese Annahme nicht. Die Anerkennungsrate für Asylbewerber aus Somalia ist nicht schlecht. Im Schnitt werden Zweidrittel der Erstanträge auf Asyl positiv beschieden.

Damit solche Ziele aber Realität werden und jemand auch tatsächlich weggeht, braucht es die entsprechenden Möglichkeiten. Nicht nur Somalis wollen nach Europa. Viele andere Gruppen in Afrika träumen von ähnlichen Zielen, beispielsweise die Soninke in Mali,[166] die Kapverdier[167] vor der afrikanischen Westküste oder die Tansanier[168] in Ostafrika. Was die jungen Somalis von den Angehörigen dieser anderen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie momentan in der Lage sind, ihr Ziel zu verwirklichen. Die Netzwerke der Schleuser haben grossen Anteil daran, dass junge Somalis, die weggehen wollen, dies auch relativ einfach tun können. Die Schleuser verlangen keine Vorauszahlung – wie schon erwähnt –, wissen sie doch, dass die gesellschaftliche Tradition, sich wechselseitig zu unterstützen, und das Gebot, Angehörigen in Notlagen zu helfen, dafür sorgen werden, dass sie ihr Geld bekommen. Zwar funktioniert dieses System nicht immer, aber meist.

Es gibt zahlreiche Anstrengungen in Somalia, junge Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Aufklärungskampagnen, Vorträge, Predigten und Reden von Spitzen- und Kommunalpolitikern zielen allein darauf. Hingegen wird fast nichts unternommen, um die Schleuser zu ergreifen und anzuklagen. Dies überrascht umso mehr, als die Namen der betreffenden Personen oft allgemein bekannt sind und es einfach wäre, an sie heranzukommen.

Eine Erklärung hierfür könnte sein, dass die Schleuser in Somalia ganz anders wahrgenommen werden als in Europa, wo man sie mit Kriminellen und Menschenhändlern in Verbindung bringt. Vor Ort sieht man die Schleuser in der Regel als blosse Vermittler, die jungen Menschen helfen und sie auf dem Laufenden halten über «schlimme» Schleuser und andere «Beteiligte», denen man auf der langen Reise besser aus dem Weg gehen sollte. Hinzu kommt, dass die Schleuser oder «Mukhallas», wie man sie nennt, in Somalia eine lange Tradition als Vermittler von Migranten haben.

Somalia hat zwar das Abkommen der «Migrationsrouten-Initiative EU – Horn von Afrika» (Khartum-Prozess) unterzeichnet und auch am Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta teilgenommen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass solche Gespräche und bi- oder multilateralen Abkommen irgendetwas an der Lage in Somaliland ändern. Zwar wird Somaliland international nicht anerkannt, in der Praxis ist es jedoch ein eigenständiges Land, und Verträge, die Somalia unterzeichnet, haben in Somaliland keine Wirkung. Hinzu kommt pikanterweise, dass Städte wie Hargeisa Zentren der Schleuser sind, denn von Somaliland ist es nicht weit zur äthiopischen Grenze, und Äthiopien ist in der Regel die erste Station auf dem Weg nach Europa.

5 Fazit

Obgleich Somalia vielen als Sinnbild der Unsicherheit und Armut gilt, reichen diese beiden Faktoren nicht aus, um zu erklären, warum so viele junge Somalis das Land verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen. Sehr viele junge Somalis wollen einfach weg. Untersucht man die Gründe genauer, zeigt sich, dass sie eng mit den Entwicklungsfortschritten zusammenhängen, die das Land in entscheidenden Bereichen gemacht hat. Durch die fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologie sind die Menschen in Somalia und im Ausland heute sehr viel besser miteinander vernetzt als früher. Heute können die Menschen sehr einfach Informationen austauschen und ihre Auswanderungspläne mit anderen teilen. Durch die Videos und Fotos, die diejenigen, welche nach Europa gegangen sind, mit ihren Freuden online teilen, können diese sich ein Bild vom Leben ausserhalb ihres Landes machen. So können sie träumen – und so wachsen ihre Erwartungen.

Die höhere Stabilität und Sicherheit in manchen Teilen des Landes hat dazu geführt, dass Somalis aus der Diaspora zurückkehren und als «Sachwalter der Entwicklung» das Land weiter voranbringen. Die somalische Diaspora ist für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach wie vor von grosser Bedeutung. Der erhebliche Einfluss, den die Diaspora in allen Bereichen des Lebens hat, sowie die Leichtigkeit mit der diejenigen, die zu ihr gehören, immer wieder ein- und ausreisen können, lebt den jungen Menschen in Somalia ein Wunschbild von sozialer Mobilität vor. Das Bild ist dabei ganz eindeutig: Will man Erfolg haben, muss man das Land erst verlassen, um später aus der Diaspora heimzukehren. Die Rückkehrer aus der Diaspora sind für junge Menschen in Somalia der lebende Beweis, dass Auswanderung funktioniert.

Bessere soziale Dienste und vor allem das Bildungswesen sind ein weiterer Umstand, den es zu berücksichtigen gilt, will man begreifen, warum viele junge Menschen weggehen wollen. Die ständig wachsende Zahl von Universitätsabsolventen bringt es mit sich, dass diese nach sicheren Stellen auf dem offiziellen Arbeitsmarkt suchen. Obgleich die somalische Wirtschaft beständig wächst, entstehen die meisten Jobs allerdings im informellen Bereich.

Das florierende Gewerbe der Schleuser gibt jungen Somalis, die das Land verlassen wollen, die Möglichkeit, dies auch zu tun. Die Schleuser arbeiten so gut wie ungehindert, und die jungen Menschen finden leicht Kontakt zu ihnen. Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie machen es Schleusern einfach, ihre Netzwerke entlang der weiten Strecke aufrechtzuerhalten.

Zwar ist Migration schon seit langem ein fester Teil der somalischen Gesellschaft, aber man versucht in jüngerer Zeit, die Abwanderung nach Europa zu verhindern. Die Regierung, Familien und gesellschaftlich angesehene Personen versuchen allesamt, die jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht wegzugehen. Sie kämpfen jedoch auf verlorenem Posten. Nicht nur wollen viele junge Menschen unbedingt weg, sie haben auch die Möglichkeit, dies zu tun.

Aus all diesen Überlegungen lassen sich für die Politik folgende Empfehlungen ableiten:

Die Wünsche der Jugend sind ein mächtiger Beweggrund. Zwar sind auch Aspekte wie Armut oder Konflikte von Bedeutung, aber will man wirklich begreifen, was junge Menschen dazu treibt, Somalia zu verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen, muss man unbedingt ihre Wünsche studieren und versuchen zu verstehen, wie diese mit der Entwicklung des Landes insgesamt zusammenhängen.

Die Trends der Migration aus Somalia müssen als Ganzes verstanden werden. Konzentriert man sich allein auf die Migration nach Europa, kann man die vielschichtigen Wanderungsbewegungen innerhalb wie ausserhalb der Grenzen des Landes nicht begreifen. Erst wenn man untersucht, wie diese unterschiedlichen Migrationen miteinander verzahnt sind, kann man auch all die Faktoren begreifen, die zur Migration Richtung Europa beitragen.

Aufklärungskampagnen funktionieren nicht. Die jungen Menschen sind sich der Gefahren der Reise durchaus bewusst, und viele kennen selbst furchtbare Geschichten von Freunden oder Gleichaltrigen, die auf dem Weg ums Leben kamen.

Der Widerspruch zwischen Universitätsbildung und dem Stellenangebot im formalen Sektor ist eklatant und müsste behoben werden. Zwar ist es – gerade angesichts der jüngeren Geschichte des Landes – zu begrüssen, dass in Somalia heute mehr und mehr Menschen studieren können. Die Universitäten müssten jedoch besser gesteuert und unterstützt werden. Besonders wichtig wäre es, neue Lehrangebote zu entwickeln. Das Angebot der Universitäten muss an die tatsächlichen Gegebenheiten im Lande angepasst und dadurch die Kluft überwunden werden, zwischen dem, was die Absolventen erwarten, und dem, was der Arbeitsmarkt tatsächlich hergibt.

Die regionale Integration am Horn von Afrika muss verbessert werden. Wenn man die Reise- und Arbeitsbeschränkungen für Somalis in den Regionen Horn von Afrika und Ostafrika lockert, dann könnte der Druck zur Auswanderung zurückgehen, und die Wanderbewegungen könnten andere, weniger gefährliche Strecken nehmen.

Nimo-Ilhan Ahmad Ali
boell.de

Fussnoten:

[116] Name geändert

[117] Im August 2017, als dieses Interview stattfand, stand sie am Beginn ihres zweiten Studienjahres.

[118] N-i Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe, Rift Valley Institute Research Paper 5, London, Rift Valley Institute, 2016.

[119] Interview in Hargeisa im August 2017

[120] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development, Human Development Reports, United Nations Development Programme for Somalia, 2012

[121] UNFPA: Population Estimation Survey 2014 – Somalia, 2014

[122] N-i Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus, SOAS University of London, 2016

[123] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development

[124] UNDP: Human Development Report 2015: Work for Human Development, Human Development Reports, New York, United Nations Development Programme, 2015

[125] UNDP, ebd.

[126] Weltbank: Somalia Economic Update, The World Bank Group, 2015.

[127] Weltbank

[128] Laura Hammond: Family Ties: Remittances and Livelihoods Support in Puntland and Somaliland, Food Security and Nutrition Analysis Unit – Somalia, Juni 2013

[129] https://data.worldbank.org/country/Somalia abgerufen am 3. August 2017

[130] Weitergehende Informationen über die Internierungslager in Libyen beim UNHCR: UNHCR Steps up Efforts towards Alternatives to Detention in Libya and Solutions for Vulnerable Refugees, UNHCR – The UN Refugee Agency, 12. September 2017, http://www.unhcr.org/news/press/2017/9/59b7b0c24/unhcr-steps-efforts-towards-alternatives-detention-libya-solutions-vulnerable.html.

[131] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe.

[132] Horst, C.: Transnational Nomads: How Somalis Cope with Refugee Life in the Dadaab Camps of Kenya, Studies in Forced Migration, Bd. 19, Berghahn Books, 2006

[133] Africa Watch: Somalia. A Government at War With Its Own People: Testimonies About the Killing and the Conflict in the North, New York, The Africa Watch Committee, 1990

[134] Sally Healy, Hassan Sheikh: Somalia»s Missing Million: The Somalis Diaspora and Its Role in Development, UNDP Somalia, 2009

[135] UNHCR: Voluntary Repatriation: Rebuilding Lives of Somalis Refugees Returning from Kenya, in: UNHCR: Somalia Newsletter, Juni 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/59013

[136] RMMS: RMMS Mixed Migration Monthly Summary: East Africa and Yemen, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), September 2017

[137] Die Monopolisierung in diesem Bereich hat nicht nur zu weniger Wettbewerb, sondern auch dazu geführt, dass die Gewinne der Produzenten (der Nomaden) fallen.

[138] UNHCR: Yemen Situation: Population Movement between Yemen and the Horn of Africa, UNHCR – The UN Refugee Agency, 31. März 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/56247

[139] Sturridge, C., Bakewell, O., Hammond, L.: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen, Research and Evidence Facility, EU Emergency Trust Fund for Africa, 25. Juli 2017), https://www.soas.ac.uk/ref-hornresearch/research-papers/file122639.pdf

[140] http://www.unhcr.org/uk/news/press/2017/8/598dd22b4/unhcr-saddened-reported-drownings-yemeni-coast.html

[141] Siehe: Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move», RMMS Briefing Paper 4, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), Juni 2017

[142] Frouws, B., Horwood, C.: Smuggled South, RMMS Briefing Paper 3, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), März 2017

[143] Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move».

[144] Ebd.

[145] Frouws and Horwood: Smuggled South, a.a.O.

[146] Altai Consulting: Mixed Migration: Libya at the Crossroads. Mapping of Migration Routes from Africa to Europe and Drivers of Migration in Post-Revolution Libya, UNHCR, November 2013, http://www.refworld.org/pdfid/52b43f594.pdf

[147] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[148] http://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2016/06/08/parents-in-Somaliland-are-going-to-great-lengths-to-stop-their-children-from-migrating-to-europe/

[149] UNHCR: Desperate Journeys: Refugees and Migrants Entering and Crossing Europe via the Mediterranean and Western Balkans Routes, UNHCR. The UN Refugee Agency, Februar 2017

[150] Eurostat

[151] http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

[152] Howden, D.: The Central Mediterranean: European Priorities, Libyan Realities, Refugee Deeply, Oktober 2017

[153] Sturridge, Bakewell, Hammond: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen

[154] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somali Youth Migration to Europe

[155] Frontex: Eastern Mediterranean Route, FRONTEX, abgerufen am 27. Juli 2016, http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/eastern-mediterranean-route/

[156] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[157] Ali

[158] Weltbank: Somalia Economic Update

[159] N-i Ali: The Quest to Become a «Qurbajoog», Horn of Africa Bulletin 27, Nr. 5, 2015

[160] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[161] Peter Hansen: «Revolving Returnees in Somaliland», in: Living Across Worlds: Diaspora, Development and Transnational Engagement, hg. von Ninna N. Sørensen, International Organization for Migration (IOM), 2007, S. 131–48

[162] Ali: The Quest to become a «Qurbajoog».

[163] SLMoP: «Somaliland in Figures 2015», Hargeisa, Somaliland: Somaliland Ministry of National Planning and Development, 2016.

[164] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[165] Somaliland Ministry of National Planning and Development (SLMoP): Somaliland in Figures 2015, Hargeisa, 2016

[166] Gunvor Jonsson: The Mirage of Migration: Migration Aspirations and Immobility in a Malian Soninke Village, Institute of Anthropology, University of Copenhagen, 2007

[167] Jørgen Carling: Aspiration and Ability in International Migration: Cape Verdean Experiences of Mobility and Immobility, Abt. für Soziologie und Humangeographie, Universität Oslo, 2001 https://www.duo.uio.no/bitstream/handle/10852/32655/dt2001.05.carling.pdf?sequence=1.

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Oben   —        Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia. / AMISOM Public Information (CC0 – PD)

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Das BAMF und die Technik?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen –
und macht alles noch schlimmer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Ja, ja, das BAMF – wenn es um Menschen geht – fehlt es Politkern und seinen Beamten am aufrechten Gang !

Quelle    : Netzpolitik ORG

Autorin  :

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Zwanzig Prozent von 9.883 – das sind 1.976. Das ist die geschätzte Anzahl Geflüchteter, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, innerhalb eines halben Jahres eine Dialektanalyse durchführte und falsch lag. Denn die Fehlerquote für die Software lag bei etwa zwanzig Prozent. Anders ausgedrückt: Bei jedem fünften Geflüchteten lag sie falsch. Dabei sollte sie eigentlich helfen, die Herkunftsangaben der schutzsuchenden Menschen zu verifizieren, wenn es Zweifel gibt.

Dann sagt der Computer zum Beispiel: Mohammad aus Aleppo klingt wie ein Ägypter. Oder Farrah aus Herat in Afghanistan kommt eigentlich aus dem Iran. Oder die Kurdin Nazemin ist wohl eine Israelin. Der Computer unterstellt ihnen, dass sie lügen. Und bringt ihren Asylantrag in Gefahr, wenn er falsch liegt.

Der Entscheider oder die Entscheiderin entscheide immer in Anbetracht sämtlicher vorliegender Informationen, sagt das BAMF. Seit Februar 2018 sei auch die Fehlerquote auf etwa 15 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit. Ist es deshalb verschmerzbar, wenn der Computer mal falsch liegt? Nein. Recherchen von Motherboard haben gezeigt, dass manche Entscheider dem Computer mehr vertrauen als sie sollten.

Falsche Software-Ergebnisse führen zu Aslyablehnungen

Wir haben Khalil getroffen, er soll kein Asyl bekommen, obwohl es außer der Sprachanalyse keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass er nicht vor dem Krieg in Syrien geflohen ist. Wir haben Hajar getroffen, er musste eine Sprachanalyse machen, obwohl die Software seine Sprache überhaupt nicht kannte. Der BAMF-Entscheider von Hajar wusste das offenbar nicht, er lehnte die Asylanträge der beiden ab – als „offensichtlich unbegründet“.

„Offensichtlich unbegründet“ ist die schwerwiegendste Form der Ablehnung, denn den Geflüchteten bleibt dann nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Und zusätzlich einen Eilantrag zu stellen. Das ist schon für Menschen, die sich im deutschen bürokratischen System auskennen, eine Herausforderung. Für jemanden, der gerade erst anfängt Deutsch zu lernen, bedeutet das in vielen Fällen wohl das Ende der Hoffnung, in Deutschland Schutz zu finden. Hätte Hajar nicht durch Glück schnell eine engagierte Anwältin gefunden und hätte Khalil keine Unterstützer – beide wären wohl längst aus Deutschland ausgewiesen worden. Zurück in Krisengebiete, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Die Sprachanalyse-Software hatte daran einen großen Anteil.

Das BAMF bekommt einen Preis für ein System, das nicht richtig funktioniert

Für dieses System hat das BAMF einen Preis bekommen, für das „Beste Digitalisierungsprojekt 2018“ bei einem Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Durch die Sprachbiometrie werde die „Prozesseffizienz weiter gesteigert, ohne Einbußen der Qualität bei Asylentscheidungen zu riskieren“, teilt das BAMF in seiner Pressemitteilung mit. Das ist zynisch. Menschen sind zu Vorgangsnummern geworden, die es so schnell wie möglich abzuarbeiten gilt. Das BAMF ist mehr und mehr zur Fabrik geworden.

Sicher, das Bundesamt war überfordert mit den vielen Menschen, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Es wäre weltfremd zu verlangen, dass all das reibungslos ablaufen könnte. Es ist aber auch weltfremd zu glauben, dass Technik diese Problem lösen könnte. Aber genau das versuchte das BAMF: Mehr Biometrie, mehr Daten, Handyauswertung, Sprachanalysen. Beschleunigung von Entscheidungen, ja auch zum Wohl der Antragsteller, die nicht selten mehr als ein Jahr auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Doch mit der Effizienzsteigerung wird ausgeblendet, dass hinter den Prozentzahlen Menschen stecken.

Es ist entmenschlichend, mit Technik soziale Probleme lösen zu wollen. Beim BAMF geht es nicht darum, Saure-Gurken-Gläser mit undichtem Deckel auf dem Fließband auszusortieren und wenn es schief geht, erwischt jemand ein gammliges Glas. Es geht darum, Menschen zu sortieren: guter Asylbewerber, schlechter Asylbewerber. Der Asylprozess verkümmert zum Computerprozess.

Input: Sprachaufnahme. Output: Wahrscheinlichkeit für verschiedene Herkunftsregionen. Ein Papier mit statistischen Angaben und „wissenschaftlichen Maßen“, das klingt vertrauenerweckend. Es suggeriert den BAMF-Mitarbeitenden Sicherheit, eine solide Grundlage für Entscheidungen. Auch wenn sie nicht einmal in der Lage sind, den Zettel richtig zu interpretieren.

Im Fall von Hajar lag die Wahrscheinlichkeit dafür, dass er aus Ägypten kommt, laut Software bei 60 Prozent. Das mag für Laien viel klingen. Das in eine Asylentscheidung überhaupt mit einzubeziehen, ist fahrlässig. Alles unter 75 Prozent bewertet etwa das BKA, das auch mit statistischen Analysen arbeitet, als „indifferent“ – also unbrauchbar. Das als Grundlage für eine solche Entscheidung zu nehmen, wie es bei Hajar passierte, ist Irrsinn. Selbst wenn die Software fehlerfrei funktionieren würde – was sie nicht tut – ist das nahe am Würfeln. Das müsste der Entscheider erkennen, doch das tat er nicht. Man könnte es sich leicht machen und die Schuld bei den einzelnen BAMF-Mitarbeitenden suchen. Doch das ist nicht der Kern des Problems. Sie werden nur schlecht geschult, im Schnelldurchlauf sollen sie alle IT-Systeme verstehen und bedienen lernen. Wie die Ergebnisse zu interpretieren sind, wird kaum fundiert behandelt. Auf anderen Ämtern wird wohl mehr Zeit in Powerpoint-Schulungen investiert als im BAMF in den richtigen Umgang mit sogenannten Assistenzsystemen für Asylverfahren.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass die Bundesregierung es versäumt, „sich ernsthaft mit Fehlerquellen und der Ungenauigkeit der erzielten Ergebnisse auseinanderzusetzen“. Auch sie sieht das Risiko, dass Entscheider sich unter dem Zeitdruck auf die maschinellen Ergebnisse verlassen. „So darf mit dem Grundrecht auf Asyl nicht umgegangen werden“, sagt Jelpke gegenüber netzpolitik.org.

Die Sprachanalysen sind eine zusätzliche Fehlerquelle

Es gibt zahlreiche Fehler bei Asylentscheidungen. Fast die Hälfte der Ablehnungen, die vor Gerichten landen, werden wieder einkassiert. Um zu einer fundierten Einschätzung zu kommen, brauchen die Entscheider Zeit und Wissen. Sie müssen Details über die Herkunftsländer der Personen kennen, über deren weiteres Leben sie entscheiden, um die richtigen Nachfragen stellen zu können. Sie müssen wissen, wie sie mit traumatisierten Menschen umgehen. Sie brauchen kompetente Dolmetscher an ihrer Seite, die mit den Geflüchteten reden können – ohne Sprachbarriere und ohne Beeinflussung dadurch, dass sie eventuell eine andere politische Auffassungen haben.

Das BAMF ist diese Probleme zumindest angegangen, hat Tausende Dolmetscher entlassen, die keine ausreichende Qualifikation hatten oder gegen den „Verhaltenskodex“ des BAMF verstießen. Bei der Entscheiderausbildung liegt aber wohl immer noch einiges im Argen. Bis die aktuell skandalgeschüttelte Behörde das in den Griff bekommt, wird es noch eine Weile dauern. Statt sich darauf zu konzentrieren, holt sich das BAMF mit den automatisierten Sprachanalysen eine weitere Fehlerquelle ins Haus – und feiert sie als Innovation.

Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Verfahren ist ebenso unzuverlässig wie die seit Jahren durchgeführten Analysen mit Sprachgutachtern“. Er fragt sich:

Warum rennt man hier einfach sehenden Auges mit dem Kopf gegen eine Wand?

Die Sprachanalyse-Software hilft nicht, bessere Entscheidungen zu treffen. Sie macht es nur vermeintlich einfacher, schlechte, übereilte Entscheidungen mit vermeintlich objektiven Ergebnissen zu legitimieren. Die Systeme nehmen dem Menschen die Verantwortung ab, sich für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen. Das darf nicht sein, denn Asylentscheidungen sind auch eine Entscheidung über Menschenleben. Oder ihr Ende.

Die Namen der Geflüchteten sind geändert, weil die Prozesse wegen ihrer Asylverfahren noch laufen.

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Abrüsten statt Aufrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Grenzen schließen für Waffen –
Grenzen öffnen für Menschen!

Ostermarsch Berlin 20180331 133450b.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von FriedensNetz Saar

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz­projekte.

Die Friedensbewegung fordert eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-%-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. Stattdessen fordern wir verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion wie die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”, die Aktion „AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!“ und die Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Krieg beginnt hier in der Region: Militärflughäfen mit krankmachendem Fluglärm und gefährlichen Emissionen wie Bodenverseuchungen, Munitionsdepots inklusive der Atomwaffen in Büchel, Truppen­übungsplätze der deutschen und US-amerikanischen Armee sowie Werbeeinsätze der Bundeswehr auch und gerade gegenüber Minderjährigen. Wir wollen stattdessen mehr Friedensbildung, wir protestieren für eine Welt ohne Kriege, von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitis­mus. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis!

Kein Mensch ist illegal – Für eine humane Flüchtlingspolitik!“ Angesichts des massenhaften Sterbens von Geflüchteten solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Not und Verfolgung fliehen. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU-Staaten und den Ausbau statt der Kriminalisierung der Seenotrettung. Fluchtursachen bekämpfen und geflüchteten Menschen helfen gehört für uns zusammen.

Wir fordern:

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt Kriegseinsätze
  • Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa
  • Schluss mit der mörderischen Politik der Abschottung
  • Entspannungspolitik, Abrüstung und Konversion
  • Stoppt die Rüstungsexporte,  Stoppt die Kriege

Veranstalter: FriedensNetz Saar

 Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kundgebung für Frieden und Menschenrechte zum Antikriegstag 1. September 2018

Sa. 1.9.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Reden und Musikbeiträgen (Anfragen laufen)

Urheberrecht
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Grafikquelle    :     Ostermarsch 2018, Berlin Moabit, mit etwa 2.000 Teilnehmern

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Seenotrettung, statt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

 Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

von Stefan Weinert

gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“

Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.

Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.

Link zur Petition :       >>>>> HIER <<<<<

Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.

Mit guten und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert
Flüchtlingssozialberater i.R., Theologe
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Grafikquelle    :
privat Stefan Weinert

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Die Sandmafia in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Raubbau am Victoriasee durch die China Mafia

File:Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria - Entebbe - Uganda.jpg

Wer also wirklich Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will sollte sich einmal mit nomalen Menschen vor Ort unterhalten und nicht mit den Schwachköpfigen Politikern des gleichen Schlages.  Was die PolitikerInnen dort treiben ist nicht mehr als eine Verarschung des Volkes wobei die Europäischen Nullen den Taktstock schwingen um zurüvk in Europa den Hals nicht weit genug aufreißen können um ihre sonderbaren Pläne darzulegen.

von Simone Schlindwein

Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt.

Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“

Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus. Es geht nur ein leichter Wind. Die Sonne scheint, doch ihre Strahlen spiegeln sich nicht auf der glatten Oberfläche. Das Wasser ist trüb und riecht leicht faulig, wie eine abgestandene Pfütze.

Der Victoriasee im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig größte Süßwassergewässer der Welt, ungefähr so groß wie Irland. Drei Länder grenzen an seine Ufer: Kenia, Tansania und Uganda. Von hier aus fließt der 7.000 Kilometer lange Nil ab in Richtung Norden, zum Mittelmeer.

Der Victoriasee ist schon seit den 1950er Jahren bekannt für seine ökologischen Desaster. Damals setzten die Kolonialherren hier den nicht heimischen Barsch aus, einen Raubfisch, der das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbrachte. Er wurde weltweit unter dem Namen „Victoriabarsch“ bekannt, und kann mitunter Ausmaße wie ein Delphin erreichen.

Der Bootsmann Katongele hat viele Fotos von diesen Riesenbarschen auf seinem Handy und zeigt sie stolz. Als Bootsbesitzer ging der 44-Jährige früher mit Hobbyfischern, meist weißen Touristen aus Europa, Australien und den USA, auf die Jagd nach den Riesenbarschen. Noch vor wenigen Jahren gingen sie hier vor den Ufern der ugandischen Hauptstadt Kampala ins Netz. Jetzt müsse man sehr weit hinausfahren, um auch nur die kleinen, sardinenartigen Mukene zu fangen, klagt Katongele. Das habe ihm das Geschäft fast ruiniert.

Nur noch Inseln statt Festland

Grund ist neben der extremen Überfischung auch das Knattern und Stampfen, das über Kilometer hinweg in der Bucht vor Kampala zu hören ist. Es stammt von riesigen Pumpen, die tonnenweise Sand durch einen Schlauch vom Seeboden schlürfen, wie gigantische Staubsauger. Sie wirbeln die Sedimente auf, das Wasser wird trüb und dunkel.

Katongele steuert auf eine Plattform zu, die auf dem See treibt. Das Geräusch wird lauter. Er zeigt auf ein paar Baumkronen, die jenseits der Plattform noch mit einigen Blättern aus dem Wasser ragen. „Das war einmal alles Festland, doch hier wurde so viel Sand abgepumpt, dass alles unter ging“, schreit er und zeigt auf einen grünen Hügel, der aus dem Wasser ragt. Ein paar Kühe grasen darauf, daneben steht ein rundes Dutzend Lehmhütten mit Wellblechdach. Einst lebten hier Fischerfamilien. Doch auch die sind weggezogen, als das Knattern losging und der See keinen Fisch mehr hergab. „Seit rund einem Jahr ist das jetzt eine Insel.“ Seine Stimme wird übertönt, als sich das Boot der Plattform nährt.

Knapp ein Dutzend junge kräftige Männer mit nackten Oberkörpern wuchten einen Schlauch in ein großes Boot, das tief und schwer im Wasser hängt. Sand, vermischt mit Wasser, quillt mit ­großem Druck aus dem Rohr, daneben knattert ein Dieselgenerator. Langsam füllt sich der Bauch des Bootes. Mit Schaufeln verteilen zwei Männer den Sand gleichmäßig im Bootsraum. Sie sind nass vom Wasser und Schweiß: Knochenarbeit. Die Ladung von rund zwölf Lastwagen pumpen sie täglich aus dem See hinauf, gibt einer der Arbeiter auf der Plattform Auskunft. Doch bei der nächsten Frage werden die Männer skeptisch, winken ab und signalisieren Katongele zu verschwinden.

Denn was hier vor den ugandischen Ufern geschieht, ist absolut illegal, aber äußerst lukrativ. Sand gehört zu den Rohstoffen, die weltweit stark gefragt sind. Ob beim Bau von Häusern, Brücken, Staudämmen oder Straßen – überall wo Zement, Beton oder Asphalt verarbeitet wird, ist als Hauptbestandteil Sand drin. Auch bei der Produktion von Glas und Keramik wird Sand verwertet.

Schuld ist die Urbanisierung

Sand und Kiesel machen 85 Prozent der global geförderten Rohstoffe aus, weit mehr als Kupfer, Kobalt oder Coltan, so eine Studie der UN-Umweltagentur Unep aus dem Jahr 2014. Und mit zunehmender Urbanisierung und dem dazu notwendigen Bauboom – ob in Dubai, Shanghai, Singapur oder mittlerweile auch in Afrika – steigt die Nachfrage ins Unermessliche.

File:Victoria lake.JPG

Die Unep warnt: Die weltweiten Sandvorkommen werden knapp. Bislang wurde Sand vor allem aus Flussbetten abgetragen, auch in China. Doch die Ressourcen der Flüsse erschöpfen sich. Der Sand von den Meeresstränden ist mit Salz und Sodium versetzt, was aufwendig ausgewaschen werden muss, bevor er sich verarbeiten lässt. Die letzten und gut zugänglichen Sandvorkommen liegen in den großen Südwasserseen – vor allem im Victoriasee. Hier liegt der sandige Boden nicht sehr tief unter Wasser, hier gibt es zahlreiche Inseln und Landzungen: Abertausende Kilometer sandige Strände und sandige Sumpfgebiete.

Manche dieser Sandablagerungen sind mehr als 60 Millionen Jahre alt – jetzt ein gefundenes Fressen für die weltweit agierende Sandmafia. Die ist mittlerweile auch in Uganda aktiv. Vor allem chinesische Investoren saugen in den Sumpfgebieten und auf dem offenem See Sand in gewaltigen Mengen ab. Der jüngste Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der der taz vorliegt, nennt unter anderem die chinesische Firma Mango Tree, die schätzungsweise 1.000 Kubikmeter pro Tag fördert und dabei 20 Meter tiefe Löcher in den Seeboden gräbt.

Die Plattform auf dem See, die Bootsfahrer Katongele zeigt, gehört nicht zu Mango Tree, sondern einem ugandischen Investor. Sie ist eine kleine Variante der Methode, die die Chinesen benutzen. Auf dem großen See geschieht die Sandförderung nahezu unbeobachtet. An den Ufern aber sieht man sie schon von Weitem: gewaltige Berge aus schwerem, nassem Sand. Sobald er getrocknet ist, kommen Lastwagen und transportieren ihn ab: auf Ugandas Großbaustellen wie den Karuma-Staudamm am Nil, der von Chinesen gebaut wird, oder die Schnellstraße in Richtung Flughafen, die erst vor wenigen Wochen vom chinesischen KP-Parteivorsitzenden Wang Yang eröffnet wurde.

Die Chinesen zerstören die Lebensgrundlage hier

Quelle:       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —   Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria – Entebbe – Uganda

Source Own work
Author Adam Jones, Ph.D.

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Unten   —       Sail on the Victoria lake Uganda

Source Own work
Author Damiano Luchetti

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In some countries this may not be legally possible; if so:
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Demokratie und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Quelle  :      Netzpolitik ORG

von Autor –

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

Übersichtlich und professionell sieht sie aus, die Seite „Rumours about Germany“. Das Layout in bunten Kästen gleicht dem von Buzzfeed oder Vice, Artikel und Videos sind für das Mobiltelefon optimiert. Hat Deutschland eine Lotterie für Einwanderung? Sind deutsche Universitäten offen für alle? Bekommt man von der deutschen Regierung Geld zum Leben? Auf jede dieser Fragen bietet die Seite eine Antwort in bewusst einfachen, klaren Sätzen. Mit zwei Klicks kann man sie auf Facebook, Twitter und WhatsApp teilen.

Das Auswärtige Amt, das die Kampagne verantwortet, betont, es gehe mit Rumours about Germany nicht um Abschreckung, sondern um Aufklärung. Menschen sollen die schwerwiegende Entscheidung zu einer Flucht nicht allein auf Basis der Gerüchte treffen müssen, die Schleuser im Internet verbreiteten. Deswegen biete Rumours about Germany „verlässliche Informationen“ und „vertrauenswürdige Fakten“ – über das Leben und die Rechtslage in Deutschland, den Weg nach Europa, die Chancen, bleiben zu dürfen.

Interne Dokumente aus dem Auswärtigen Amt, die wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigen allerdings, dass das Ziel der Kampagne sehr wohl darin besteht, potentielle Migrant*innen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten – und jene, die bereits hier leben, zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Ziele der strategischen Kommunikation im Bereich Migration und Flucht sind demnach, die „Bleibebereitschaft in Herkunfts- und Aufenthaltsstaaten“, die „Rückkehrbereitschaft in Transit“ und die „Rückkehrbereitschaft aus Deutschland (zu) erhöhen“. So steht es in einem ursprünglich als Verschlusssache eingestuften Konzept der Abteilung für strategische Kommunikation. Das heißt, Menschen, die in ihrer syrischen oder afghanischen Heimat über eine Flucht nach Deutschland nachdenken oder die bereits in türkischen oder pakistanischen Flüchtlingscamps leben, sollen bleiben, wo sie sind. Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland sollen zurückkehren – „zum angebrachten Zeitpunkt auch (nach) Syrien“.

Faktenbasierte Kommunikation mit Schlagseite

Entsprechend fällt die Auswahl der Informationen aus, die Rumours about Germany seinem Publikum präsentiert. Ein Mann aus Nigeria berichtet, wie frustrierend es war, in Deutschland keine Arbeitserlaubnis zu bekommen und wie leid es ihm inzwischen täte, Nigeria verlassen zu haben. „Ich habe hier meine Zeit verschwendet.“ Andere Beiträge drehen sich um Jobprogramme, die Deutschland in Tunesien aufbaut, um Heimkehrer nicht als Verlierer dastehen zu lassen oder Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland – für Hochqualifizierte.

Vor allem beantwortet Rumours about Germany aber Fragen. Werden Grenzkontrolleure dich finden? Ja. Werden deine Verwandten Lösegeld bezahlen müssen, um dich zu befreien? Ja. Wirst du mit deinem Englisch zurechtkommen in Deutschland? Nein. Wirst du nach zwei Stunden aus einem Gummiboot gerettet werden? Nein.

Sind das sachliche Informationen? Die Linken-Politikerinnen Ulla Jelpke und Gökay Akbulut bezweifeln das. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung listen sie unter anderem all jene Punkte auf, an denen die Webseite Fakten tendenziös oder schlicht falsch darstellt. Als Antwort auf die Frage „Wirst du Deutschland zwangsweise verlassen müssen, wenn dein Asylantrag abgelehnt wird?“ steht dort zum Beispiel ein großflächiges Ja. Dass Menschen, deren Antrag abgelehnt wurde, auch ohne Aufenthaltsrecht eine gute Chance auf eine Duldung im Land haben, wird hingegen nicht erwähnt. Im September 2017 lebten laut Angaben der Regierung 163.184 Geduldete in Deutschland.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage „Wird dir die deutsche Regierung Geld geben?“. Diese Frage wird erst mal verneint, dabei haben Geflüchtete, denen Asyl gewährt wird, Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld und Miete. Selbst in den Erstunterkünften, in denen Asylbewerber*innen zunächst landen, wird nicht bloß Zahnpasta und Essen verteilt, sondern häufig auch Geld für das Nötigste. Dieses Wissen unterschlage Rumours about Germany, kritisieren die Politikerinnen.

Leuchtturm und Visitenkarte des Auswärtigen Amtes

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2015 begann das Auswärtige Amt mit einer Plakataktion in Afghanistan Menschen anzusprechen, die über eine Flucht nach Deutschland nachdenken. Seither ist Rumours about Germany jedoch beträchtlich gewachsen. Inzwischen ist es die größte Kampagne der Abteilung strategische Kommunikation, das geht aus den Dokumenten hervor. Für kein anderes Ziel wendet das Auswärtige Amt also so viel Geld und Ressourcen auf, wie für die Botschaften rund um Flucht und Migration.

Intern bezeichnen Mitarbeiter*innen die Kampagne als „Leuchtturm“ und „Visitenkarte“ der Abteilung strategische Kommunikation. Gewachsen ist auch die Zielgruppe: Die Kampagne richtet sich nicht mehr nur jene, die in Gambia, Irak oder in Syrien darüber nachdenken zu flüchten, an Menschen, die bereits auf dem Weg sind oder schon in Deutschland leben, sondern auch die Familien von Migrant*innen. Diese finanzieren häufig die Reise, treffen also die Entscheidung für oder gegen die Flucht mit.

Knapp 350.000 Euro hat die Kampagne seit dem Jahr 2015 gekostet, das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an die Regierung. Zusätzlich zu den „hauseigenen Personalkosten“ sind im Jahr 2017 demnach 105.000 Euro in Rumours about Germany geflossen, der größte Teil davon in Werbung. Dieses Jahr erwartet die Regierung noch höhere Kosten, denn die Redaktion wächst: Drei freie Journalist*innen für Video, Social Media und PR unterstützen inzwischen die Fachleute des Amtes. (Ursprünglich waren vier Stellen ausgeschrieben.)

„Kommunikation von authentischen Stimmen“

Mit dem Budget konzipiert das Auswärtige Amt eine passgenau auf die Zielgruppen zugeschnittene internationale Kampagne. Das interne Konzept der Abteilung strategische Kommunikation zu Flucht und Migration, das wir veröffentlichen, macht klar: Das Publikum von Rumours about Germany ist nicht ganz einfach zu erreichen, ist es doch weit verstreut. Es sitzt in Afghanistan, Syrien, Irak, in Sudan, Mali und anderen Ländern von Subsahara-Afrika – einer Region, die seit 2017 besonders im Fokus der Abteilung liegt. Es sitzt in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, der Türkei, ja selbst in Libyen „soweit es (die) Situation in den dortigen Detention Centers erlaubt“. Und es sitzt mit einem abgelehnten Asylbescheid in Deutschland, das es nach Willen des Innenministeriums möglichst schnell wieder verlassen soll.

Um diese Menschen zu erreichen, bietet Rumours about Germany seine Artikel in mehreren Sprachen an: Englisch, Französisch, Arabisch, inzwischen auch das in Afghanistan gesprochene Dari, das pakistanische Urdu und das somalische Tigrinya. Bemerkenswert ist aber vor allem, wie die Kampagne darüber hinaus arbeitet, um den Weg zu ihrem Publikum zu finden. Für jedes ihrer Kommunikationsziele will das Amt genau definieren, wie die Zielgruppe am besten zu erreichen ist – von Radio und Social Media bis zum persönlichen Gespräch.

Zum Beispiel Afrika: Weil „nur Kommunikation von authentischen Stimmen“ erfolgreich sei, arbeitet die Kampagne mit Diaspora-Gruppen in Deutschland zusammen: Das heißt sie spricht gezielt Menschen an, die aus jenen Ländern stammen, aus denen nach Deutschland geflüchtet wird, um mit ihrer Hilfe die Botschaften nach Mali, Sudan oder Nigeria zu tragen. Wer genau diese „Multiplikatoren“ und „Influencer“ sind, will die Regierung nicht sagen. Im internen Konzept der Abteilung strategische Kommunikation heißt es dazu nur: „In vielen Fällen wird es wirksam sein, authentische Stimmen zu unterstützen – Multiplikatoren, die unserer Perspektive gegenüber aufgeschlossen sind und sie auf ihre Weise transportieren können.“

Als authentisch werden auch lokale Medien und Organisationen wahrgenommen. Beispiel Afghanistan: Hier arbeitet Rumours about Germany mit der Moby Group zusammen, Afghanistans größtem Rundfunkkonzern, finanziert unter anderem von Rupert Murdoch. Das soziale Unternehmen Seefar, das Gutachten und Projekte in Afghanistan und anderen Krisenregionen umsetzt, steht ebenfalls auf der Liste der Partner.

Auch die Deutsche Welle taucht als Partner der Kampagne in den Dokumenten auf. Als öffentlich-rechtliche Medienanstalt hat sie den Auftrag unabhängig zu berichten. Auf Anfrage von netzpolitik.org sagt eine Sprecherin dazu, das Amt habe die Genehmigung der Deutschen Welle, bestehende Beiträge auf Arabisch, Englisch und Französisch auf der Seite zu verlinken. Das gelte auch für die Seite InfoMigrants.net, an der die Deutsche Welle beteiligt ist. „Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt erhalten, das Auswärtige Amt verlinkt lediglich auf bestehende Inhalte auf den Webseiten von Deutsche Welle und InfoMigrants.“ Auch Geld erhalte der Sender dafür nicht. Die Nachrichtenseite InfoMigrants richtet sich ebenfalls an Geflüchtete – finanziert unter anderem von der Europäischen Kommission.

Millionen von Menschen in relevanten Staaten

Kritiker*innen wie Günther Burkhardt von Pro Asyl ärgern sich schon über die Prämissen der Kampagne. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien flüchteten nicht, weil sie den Lügen von Schleusern aufsitzen, sagt er im Gespräch mit Deutschlandfunk. Krieg, Gewalt und Terror in ihren Heimatländern seien die Ursachen. „Diese Menschen halte ich nicht von so einem gefährlichen Weg ab, indem ich die Lügen der Schlepperindustrie darstelle.“

Wie viele Menschen das Auswärtige Amt mit der Kampagne bislang erreicht und ob diese tatsächlich eine Wirkung zeigt, ist nicht klar. In einer internen Vorlage ist die Rede von „Millionen Menschen in migrationspolitisch besonders relevanten Herkunfts- und Transitstaaten“. Die Regierung spricht von 240.000 Besuchen auf der Seite in den ersten vier Monaten. Zum Vergleich: die Webseite der katholischen Kirche katholisch.de verzeichnet im Monat zwischen 150.000 und 200.000 Besuche. Eine erste Auswertung der Reichweite und Wirkung der Kampagne war für Ende 2017 geplant. (Diese Zahlen liegen netzpolitik.org nicht vor.)

Einen Anlass, die irreführenden Antworten zu korrigieren oder ausgewogener zu gestalten, sieht die Regierung nicht, auch das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Einzig der Name sorgte im Innenministerium für Irritation. Die Gerüchte im Titel der Kampagne aufzugreifen, halte man dort für „kontraproduktiv“, heißt es in einer Vorlage, die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vor dem Start an den zuständigen Staatssekretär schickten. Das Auswärtige Amt ließ sich davon nicht beirren. „Wir halten daran fest, da sich der Kampagnenname in zwei Jahren bewährt hat und Gerüchte von offizieller Seite eindeutig widerlegt werden sollten. Wir drängen auf eine Einigung, werden den Launch der Webseite aber nicht davon abhängig machen.“

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Kampf den privaten Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Kampf gegen private Rettungsboote
Die Humanität versinkt im Mittelmeer

Quelle  :    untergrund-blättle

von  Tobias Tscherrig / Infosperber

Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni.

«Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden. Von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.» Mit diesen Worten kommentiert Lotte Leicht von «Human Rights Watch» in einer Monitor-Reportage auf ARD den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Es ist ein trauriger Rekord: Gemäss der internationalen Organisation für Migration ertranken allein im Juni 629 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in den Fluten des Mittelmeers. Das sind so viele wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, durchschnittlich knapp 21 Todesopfer pro Tag. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, zahlreiche Menschen werden vermisst.

45’700 Asylbewerber und Migranten haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 über das Mittelmeer die europäische Küste erreicht, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Im Vergleich zur Spitze der Ankünfte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ist die Zahl fünfmal niedriger und bedeutet eine Rückkehr zu den Durchschnittswerten von vor 2014.

Trotz dieses Rückgangs ertrinken – relativ zur Anzahl der Ankünfte – mehr Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Seit 2014 lag die Zahl der Toten und Vermissten auf See jeweils bei über 1’000 pro Jahr, im laufenden Jahr 2018 wurde diese Marke sogar schon jetzt erreicht. Und das trotz der gesunkenen Zahl der Ankünfte. Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab.

Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache

Das hat verschiedene Gründe. Erstens hat sich Europa bereits seit Herbst 2015 zunehmend in eine stark gesicherte Festung verwandelt.

Zweitens setzt die EU auf die libysche Küstenwache. «Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt (…). Libyen hat ein Recht auf den Schutz seiner Küsten», sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede.

Und das, obwohl es Berichte gibt, welche libysche Küstenwächter für das Sterben auf dem Mittelmeer mitverantwortlich machen. Zum Beispiel Abd Al Rahman Al-Milad, einen der mächtigsten Männer westlich von Tripolis. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn letzten Monat auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er und andere Mitglieder der Küstenwache «direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt» gewesen sein sollen.

Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen Libyen. Die neusten betreffen libysche Internierungslager, in welche die Flüchtlinge zurückgebracht werden. In einem vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April heisst es, die libysche Regierung kontrolliere nur sieben von 32 Gefängnissen. Ausserdem gebe es zahlreiche Berichte von «Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuellen Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folterungen».

So gelang es amerikanischen CNN-Journalisten im November 2017, mit versteckter Kamera den Verkauf von gestrandeten Menschen in Libyen zu dokumentieren. Auf Sklavenmärkten werden sie während der Nacht versteigert. Kostenpunkt: rund 400 Euro. Einmal verkauft, muss die grosse Mehrheit der Sklaven auf Farmen oder Feldern schuften. Ohne Lohn, ohne Pflege und oft unter gröbsten Misshandlungen.

EU diskutiert über weitere Lager

Trotz der massiv geringeren Zahlen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die über das Mittelmeer kommen, will die EU die Zahl der Überfahrten weiter senken. Am 28. Juni einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen verstärkt an der Einreise zu hindern. Die entsprechenden Massnahmen könnten bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Als eine geeignete Massnahme sind Lager ausserhalb der EU im Gespräch, in denen die Chance auf mögliches Asyl geprüft werden soll. Nur – kein infrage kommendes Land hat sich bisher bereit erklärt, derartige Lager zu errichten. Im Übrigen fürchten selbst europäische Politiker um die humanitären Standards in solchen Auffanglagern. Zu Recht, wie das Beispiel von Libyen zeigt.

Kampf gegen private Rettungsboote

Um die Zahl der Überfahrten weiter zu senken, gehen die Behörden verschiedener Staaten inzwischen verstärkt gegen Rettungsboote von privaten Hilfsorganisationen vor.

Seit letzter Woche ist kein einziges privates Schiff mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs, berichtet «Monitor». Claus-Peter Reisch, der Kapitän der «Lifeline», muss sich zum Beispiel vor Gericht verantworten. Sein Schiff ist in Malta festgesetzt, da es nicht ordnungsgemäss registriert sei. Die «Sea-Watch 3» ist ebenfalls in Malta festgesetzt worden. Die «Iuventa» der Organisation «Jugend Rettet» wurde in Italien beschlagnahmt. Auch die «Seefuchs» von der Organisation «Sea-Eye» liegt im Hafen. Die «Aquarius» von «SOS Méditerranéé» darf nicht mehr in Malta und Italien anlegen.

«Ein Grossteil der Rettungseinsätzen der letzten Monate und Jahren wurde von privaten Rettungsschiffen gefahren. Es wurden Menschen aus dem Wasser geborgen. Diese Menschen werden nun in vielen Fällen sterben», sagt Jan Schill, Einsatzleiter der «Sea Watch 3» in der Dokumentation von «Monitor».

«Nichtregierungsorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschen in Seenot. Sie haben von Januar bis April dieses Jahres rund 40 % derjenigen aus Seenot gerettet, die dann in Italien an Land gegangen sind – einschliesslich derer, die zuerst von Militär- und Handelsbooten gerettet und erst später von NRO-Schiffen aufgenommen wurden», schreibt die UNHCR.

Vorwürfe gegen Marine

Der Kampf gegen die privaten Hilfsorganisationen betrifft auch das Suchflugzeug «Moonbird» der Organisation «Sea-Watch». Mittlerweile darf es nicht mehr fliegen, um nach Ertrinkenden Ausschau zu halten und die Situation im Mittelmeer zu dokumentieren. «Für mich zeigt das klar, das mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass die Zivilgesellschaft überprüfen kann, was dort unten passiert», sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter der «Moonbird» gegenüber «Monitor».

Die «Moonbird» sei in den letzten Monaten Zeuge von mehreren Nicht-Rettungen durch EU-Schiffe und EU-Militär geworden. Ein Vorwurf, der von der EU-Militärmission «Sophia» zurückgewiesen wird.

Weniger Rettungsschiffe, weniger Flüchtlinge?

Hinter der Behinderung von privaten Seenot-Rettern steckt Kalkül: Sind weniger Retter auf dem Mittelmeer unterwegs, werden mehr Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgeschreckt – aus Angst zu Ertrinken.

Mark Micallef, der seit Jahren zu Menschenschmuggel in Nord-Afrika forscht und als Experte für die Schlepper-Struktur in Libyen gilt, glaubt nicht daran. «Wenn die Schlepper, die an der libyschen Küste operieren, sagen, wir werden 3000 Menschen ausschiffen, dann werden auch 3000 Menschen aufs Mittelmeer fahren», sagt er in der «Monitor»-Sendung.

Eine Aussage, die von einer Oxford-Studie bestätigt wird. Die Studie sagt auch, dass es weniger Tote gibt, wenn mehr Retter auf dem Wasser unterwegs sind. Das hat selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 eingestehen müssen: «Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum zu beenden, das hat Menschenleben gekostet.»

Den Schleppern ist es letztlich egal, ob die Leute, die sie auf das Wasser schicken, irgendwo ankommen. Sie haben ihnen ihr Geld bereits abgenommen, nun müssen sie sie loswerden. Menschenleben als Abschreckung zu benutzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, die Taktik funktioniert nicht.

Politik der Hardliner

Ende 2017 zählte die UNHCR weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge. Das ist eine Krise. In Europa existiert die oft herbeigeredete «Flüchtlingskrise» dagegen nicht. «Es gibt auch keinen ‚Strom‘ von Menschen aus dem Süden in den Norden. 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in einem Land nahe ihrer Heimat», analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm in der «Zeit».

Trotzdem beschliessen europäische Regierungen ihre Festung gegen Migranten weiter auszubauen, diskutieren über Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und Auffanglager. Die EU will afrikanischen Staaten Auffanglager aufzwingen und ködert afrikanische Regierungschefs mit Geld. Private Rettungsorganisationen werden behindert, ertrunkene Flüchtlinge sollen zur Abschreckung dienen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nennt Flüchtlinge «Pesthauch». Polens starker Mann Jarosław Kaczyńsk spricht von «Träger von Viren und Erregern» und Italiens Innenminister Matteo Salvini bezeichnete Flüchtlinge kürzlich als «Menschenfleisch».

Krise der politischen Instrumentalisierung

In ihrem Kommentar analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm treffend: «Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung.» Böhm fordert von der EU eine «abgestimmte, proaktive Politik» – nur dann würden die Orbáns, Kaczyńskis und Gaulands an Wirkung verlieren.

«Das ist nicht das Ende von Flucht und Migration, sondern der erste Schritt zu einem vernünftigen und halbwegs menschlichen Umgang damit. Wer nur alle paar Wochen über den deutschen und europäischen Tellerrand hinausblickt, weiss, dass die flüchtenden Syrer vom Herbst 2015 nur ein lächerlich kleiner Vorgeschmack waren auf die kommende Epoche der Wanderungen. Zufluchtsländer wie Uganda, Pakistan oder Jordanien sind das längst gewöhnt. Auch Europa wird sich daran gewöhnen müssen.»

Die richtigen Werkzeuge wählen

Europa ist aber nicht vollkommen machtlos, es kann dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses Ziel wird aber nicht durch die Bekämpfung von privaten Seenotrettern oder durch Abschottung erreicht, sondern durch:

  • Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft
  • Kontrolle und Regulierung der globalen Finanzströme
  • Beendung der kolonialen Ausbeutung durch Europa, die sich noch immer in den einseitigen Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten widerspiegelt
  • Schutz der afrikanischen Märkte und fairer Handel
  • verbindliche und wirkungsvolle Massnahmen gegen den Klimawandel

Böhm: «Das ist wohl die unbequemste Erkenntnis, die wir in Europa akzeptieren müssen: Unsere grösste Handlungsvollmacht liegt nicht in Grenzzäunen und Marshallplänen für Afrika, sondern in unserer Bereitschaft, den Schaden zu reduzieren, den unsere Lebensweise anderen zufügt.»

Populistische Politikerinnen und Politiker werden mit ihren «Schutzmassnahmen», die sich gegen einen äusserst kleinen Teil der weltweiten Migration richtet, nichts bewirken. Europa steht nicht im Zentrum der «Krise». Aber es ist Teil der Ursache. Abschotten geht nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Menschenrechte saufen ab

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Menschen sollten nur Menschen wählen

Von Minh Schredle

Rechtsextreme in Dresden bekunden öffentlich den Wunsch, Menschen ertrinken zu lassen. In Sindelfingen, wo gegen das Sterben im Mittelmeer protestiert wird, sagt ein Mann, es seien „schon zu viele gerettet“ worden. Die EU scheint das ähnlich zu sehen. Höchste Zeit, an unveräußerliche Menschenrechte zu erinnern.

„Von mir können die kein Mitleid erwarten“, sagt ein älterer Herr grimmig, als ihm eine Frau einen Demo-Flyer in die Hand drückt. Eine unter 250 Menschen, die am vergangenen Samstag durch die Sindelfinger Innenstadt gezogen sind, um gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu protestieren. Der Mann dagegen findet: „Es sind schon viel zu viele von denen gerettet worden.“ Er sagt das so leicht dahin, als ginge es ums Fernsehprogramm. Oder darum, ob man heute die blauen oder grünen Schuhe anziehen soll. Aber wenn man eine Weile über diesen Satz nachdenkt, offenbart sich die eigentliche Dimension dessen, was hier als Zynismus vom Straßenrand herüber schwappt.

Denn was das Bleibenlassen in der Konsequenz bedeutet, formulierten geistig Gleichgesinnte vor zwei Wochen in Dresden aus. Während das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord, darunter vier Babies und eine Schwangere, fünf Tage lang keinen europäischen Hafen ansteuern durfte, skandierte der Mob unter Jubelschreien: „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“

Menschen äußern öffentlich den Wunsch, andere Menschen sterben zu lassen. Und kein Mitglied der Bundesregierung hält es für nötig, diesen barbarischen Zivilisationsbruch öffentlich zu kommentieren. Geschweige denn zu verurteilen. Vielleicht herrscht Schweigen auch deswegen, weil die europäische Flüchtlingspolitik der Forderung rechtsextremer Pedigisten im Wesentlichen nachkommt und tausende Tote im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Damit all die unerwünschten Menschen es gar nicht erst soweit schaffen, und in der Folge fernab der Festung Europa in Sammellagern bleiben, wo sie gefoltert und vergewaltigt werden, stellt die EU in den kommenden Jahren 285 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die lybische Küstenwache bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete vor diesem Hintergrund im Dezember 2017, wie wichtig es sei, „dass Libyen auch durch die Ausbildung der Küstenwache selbst in die Lage versetzt wird, seine eigenen Grenzen besser kontrollieren zu können.“

Das sind unsere Verbündeten. Sie werden mit deutschen Waffen ausgestattet und von europäischen Soldaten ausgebildet. Videoaufnahmen aus den vergangenen Monaten zeigen, wie Küstenwächter Flüchtende auspeitschen, auf Schlauchboote schießen und Menschen ermordern. Friedhold Ulonska, einer der beiden Kapitäne, die am Wochenende auf der Sindelfinger Demo sprachen, erzählt von einem jungen Mann: „Er war schon gerettet. Aber als die libysche Küstenwache auftauchte, ist er von Bord gesprungen. Er wollte lieber sterben, als in eines dieser Lager zurück zu müssen und dort ausgeliefert zu sein.“

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

» Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher odererniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5

Für Nora Markard, Professorin für Völkerrecht an der Universität Hamburg, steht fest, dass EU und Bundesregierung hier rechtswidrig handeln. Den RegierungsverteterInnen seien „die Verhältnisse in Libyen natürlich bekannt“, betont sie in einem „Monitor“-Beitrag: „Und indem sie dazu Unterstützung leisten, in dem Wissen, was da passiert, sind sie völkerrechtlich dafür haftbar und machen sich mitschuldig.“ Seltsam, dass all die Stimmen, die sich ansonsten lautstark gegen rechtsfreie Räume aussprechen, in dieser Angelegenheit verdächtig stumm bleiben. Zumal die hochgradig korrupte Küstenwache nachgewiesenermaßen mit eben den Schleppern kooperiert, gegen die sie angeblich vorgehen soll.

Quelle     :     KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben      —       Twitter    GRÜNE Düsseldorf

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Unten     —     Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

Source Own work
Author Haeferl

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Im Interview: C. Neudeck

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

„Man darf sich nicht von Meckerern beeindrucken lassen“

Das Interview führte : , Troisdorf

Christel Neudeck brachte 1979 mit ihrem Mann Tausende vietnamesische Bootsflüchtlinge nach Deutschland. Lässt sich die Seenotrettung damals mit heute vergleichen?

Über 1.500 Menschen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk dieses Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken, die Zahl steigt rapide an. Europäische und nordafrikanische Staaten haben Seenotrettungsmissionen weitgehend eingestellt, private Rettungsschiffe dürfen kaum noch ablegen – und wenn sie es tun, dann lassen europäische Staaten sie nicht wieder anlegen. Eine humanitäre Tragödie, die die 75-jährige Christel Neudeck heute ebenso beschäftigt wie bereits Ende der Siebziger, als sie mit ihrem Mann, dem inzwischen verstorbenen Rupert Neudeck, kurzerhand das Frachtschiff „Cap Anamur“ charterte und 11.300 vietnamesische Flüchtlinge aus dem südchinesischen Meer rettete. Bis heute erinnern Bücher und Fotos in ihrem Reihenhaus an die damalige Zeit. Ein Besuch im rheinländischen Troisdorf.

ZEIT ONLINE: Frau Neudeck, auf Ihrem Klingelschild steht nicht nur Ihr Name. Was hat es mit den anderen Namen auf sich?

Christel Neudeck: Mein Mann Rupert und ich haben 2015 einen afghanischen Jugendlichen aufgenommen, Abdullah. Die Situation auf dem Mittelmeer hatte uns sehr beschäftigt. Ich habe dann gesagt, dass die Kinder ja ausgezogen sind, wir könnten ein Zimmer zur Verfügung stellen. Rupert fand das gut, leider wurde er bald krank, im Mai 2016 starb er. Die beiden hatten noch zusammen Deutsch gelernt. Inzwischen ist Abdullah ausgezogen und macht eine Lehre zum Elektroniker. An seine Stelle zog ein Freund von ihm ein, ebenfalls ein Flüchtling aus Afghanistan. Unser Haus war schon immer ein Durchgangslager.

ZEIT ONLINE: Nach dem Vietnamkrieg 1964–1975 flohen Hunderttausende Vietnamesen aufs offene Meer, Sie und Ihr Mann retteten mit dem Hilfsschiff Cap Anamur 11.300 davon. Was war Ihr Impuls für die Aktion?

Neudeck: Rupert hatte über die politische Ethik bei Jean-Paul Sartre und Albert Camus promoviert und wollte Sartre in Paris treffen. In Paris angekommen, traf er auf den Philosophen André Glucksmann, der gerade aus Malaysia zurückkam, aus Pulau Bidong. Das war im Februar 1979. Auf Pulau Bidong waren auf engstem Raum Tausende Flüchtlinge aus Vietnam gestrandet. Glucksmann erzählte ihm, dass er mit ein paar Bekannten ein Schiff mieten wolle, um im südchinesischen Meer vietnamesische Flüchtlinge zu retten. Er fragte, ob Rupert helfen könne. Wie das bis heute noch so oft ist: Die Franzosen haben die besseren Ideen, aber die Deutschen haben mehr Geld. Rupert willigte noch vor Ort ein und kontaktierte den Schriftsteller Heinrich Böll. Er wusste, dass es jemanden braucht, den die Leute kennen. Das erste Geld haben wir noch für die Franzosen gesammelt. Erst später mieteten wir ein eigenes Schiff, die Cap Anamur.

ZEIT ONLINE: Und Sie waren von Anfang an dabei?

Datei:Hamburg.Gedenkstein.Cap Anamur.wmt.jpg

Neudeck: Ich war vom ersten Tag an begeistert, als Rupert zurück aus Paris kam. Wir hatten beide in den Achtundsechzigern studiert, da war es selbstverständlich, sich politisch einzumischen. Rupert war aber eher ein Intellektueller und wollte noch habilitieren. Ich kam aus einer Arbeiterfamilie und fand das eine wunderschöne, praktische Idee. So haben wir unser Wohnzimmer 14 Jahre lang zur Zentrale einer humanitären Organisation gemacht.

ZEIT ONLINE: Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass beschrieb Sie 1999 so: Sie seien heiter gelassen gewesen, dabei immer geschäftig, sei es am Herd mit dem Eintopfgericht, oder Sie hingen am Telefon. Außerdem kamen fortwährend Besucher, Ärzte darunter, die ihre Dienste anboten. Dazwischen immerfort die drei Kinder.

Neudeck: Unsere Freunde haben gesagt, der Grass hatte mit allem recht, nur nicht damit, dass ich gut kochen konnte! Ansonsten war es schon so. Zwischendurch lebte ein kleiner vietnamesischer Junge bei uns, da schliefen Rupert und ich im Wohnzimmer. Wir hatten keine Zeit, ein größeres Haus zu suchen. Wenn ich schlechte Laune hatte, sagte ich: Jetzt sind wir bald 50 Jahre alt und haben immer noch kein eigenes Zimmer. Wenn alles gut lief, sagte ich: Jetzt sind wir bald 50 Jahre alt und leben noch wie die Studenten.

ZEIT ONLINE: Wie reagierte die Bevölkerung auf Ihr Engagement?

Neudeck: Ich bin bis heute erstaunt, wie viele Menschen von Anfang an zu uns gehalten haben. Selbst nachdem wir auf unserer ersten Fahrt keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hatten, forderte kein Spender sein Geld zurück. Wenn es Drohungen gab, dann nur anonym. Heute ist das ja leider nicht mehr so.

ZEIT ONLINE: Heute herrscht eine recht feindselige Stimmung gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. Hat das damit zu tun, dass es weniger Vorurteile gegenüber Vietnamesen gab?

Neudeck: Ich bin selbst nicht ganz frei von den Vorurteilen. Man darf nie ganze Gruppen in einen Topf werfen. Die Vietnamesen sind im Schnitt aber sehr ehrgeizig, bildungshungrig, sie wollen den Sozialstaat nicht in Anspruch nehmen, machen keinen Ärger. Wenn sie Apotheker werden wollen und das geht nicht, dann werden sie Apothekenhelfer und beantragen kein Hartz IV. Das kommt der deutschen Mentalität entgegen. Mein afghanischer Patensohn arbeitet in einem vietnamesischen Restaurant. An seinem ersten Tag sagte ihm die Besitzerin, er solle zuverlässig, freundlich und fleißig sein. Da habe ich gelacht, weil ich dachte: Ja, so sind sie, die Vietnamesen.

ZEIT ONLINE: Nach außen mag das so sein, nach innen fordert die Haltung einen hohen Preis: Viele Vietnamesen unterdrücken Wut, Trauer, zerbrechen am Leistungsdruck, unterbinden jede Kritik, obwohl sie alle Beteiligten weiterbringen würde.

Quelle    :       Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Bootsflüchtlinge aus Haiti

Unten    —        Cap Anamur Gedankstätte am Johannisbollwerk

Quelle Eigenes Werk
Urheber User:Wmeinhart – Wolfgang Meinhart, Hamburg

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Völker- oder See- Recht?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Die Aquarius auf der Suche nach dem Recht

File:Aquarius (alt Meerkatze) (Ship) 04 by-RaBoe 2012.jpg

von Elsa Koester

Seenotrettung : Das Rettungsschiff von SOS Méditerranée sticht in See. Bald steht es vor der Entscheidung: bricht es das Völkerrecht oder das Seerecht?

Wenn die Aquarius heute Abend um 18 Uhr am Hafen von Marseille ablegt, wird sie nicht nur ihre nächste Mission der Seenotrettung beginnen. Sie wird auch – unfreiwillig – zur Verteidigung internationalen Rechts in See stechen, zur Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Seerechts, das die Rettung von Geflüchteten bis zu einem „sicheren Hafen“ vorsieht.

Denn seit Ende Juni hat die IMO, die internationale Seeschiffahrtsorganisation der UN, eine libysche Leitstelle für Seenotrettung offiziell anerkannt. Zivile Rettungsschiffe wie die Lifeline wurden bereits von der bislang verantwortlichen italienischen Leitstelle an die Libyer verwiesen. Das Problem: Das internationale Seerecht sieht vor, dass Anordnungen dieser Leitstellen bei der Rettungskoordination befolgt werden müssen. Das Seerecht sieht aber auch vor, dass aus der Seenot Gerettete an den nächstgelegenen „sicheren Ort“ gebracht werden müssen. „Place of safety“, das ist kein breit auslegbarer, sondern ein juristisch definierter Begriff mit klaren Kategorien, die erfüllt sein müssen: Der Schutz von Menschen vor Gefahr, die Erfüllung von Grundbedürfnissen, die Möglichkeit, Asyl zu suchen und die Möglichkeit zur Weiterreise müssen gewährleistet sein. Fast alle dieser Erfordernisse sind in libyschen Häfen nicht erfüllt, wie übrigens auch in allen anderen Häfen der südlichen Mittelmeerküste.

Die Aquarius steht nun also vor der Frage, wie sie sich verhält, wenn die libysche Rettungsleitstelle ihre Rettungsaktion koordiniert – und sie dann womöglich dazu auffordert, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Dies war in der Nacht auf Dienstag der Fall, als das italienische Schiff „Asso Ventotto“ Geflüchtete nach Libyen brachte – ein Pushback, das laut UN-Flüchtlingshilfswerk internationales Recht verletzt haben könnte.

Aquarius wird „kein Recht brechen“

„Wir werden kein Recht brechen“, stellt Verena Papke von SOS Méditerranée am Tag des Ablegens der Aquarius klar – und meint damit: „Wir werden keine Geretteten an einen Hafen bringen, der kein ‚place of safety‘ ist.“ Die rechtliche Frage sei eigentlich nicht, ob die Aquarius Recht breche, wenn sie sich den Anordnungen der libyschen Leitstelle widersetze. Die Frage nach einem Rechtsbruch sei dieser Situation vielmehr vorgelagert: Sie stelle sich bei der offiziellen Anerkennung der libyschen Leitstelle durch die IMO, die rechtlich fragwürdig ist.

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Die DLRG arbeitet nur für die Reichen ?

Denn dass Libyen kein „place of safety“ ist, wurde 2012 in einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgehalten. Dies ist jedoch nicht das einzige rechtliche Problem der neuen SAR-Zone – jener Rettungszone im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, für die nun die libysche Küstenwache verantwortlich ist. Leitstellen der SAR-Zonen müssen verschiedene Anforderungen erfüllen, darunter die telefonische Erreichbarkeit 24 Stunden am Tag, die Kommunikation auf Englisch und ein Ort, an dem die Leitstelle sich befindet. All dies erfüllt Libyen nicht: Laut SOS Méditerranée und nach Recherchen von ZEIT Online geht in der Leitstelle niemand ans Telefon und antwortet niemand auf Emails. Wo sich die Leitstelle befindet, ist ebenfalls unklar: Die angegebenen Koordinaten sind auf dem Flughafen von Tripolis, geleitet wurden Rettungsaktionen aus Libyen jedoch von einem Schiff aus. Einem italienischen Marineschiff. Wer leitet also die libysche SAR-Zone? Ist es am Ende Italien?

Quelle   —     Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Oben   —     Schiffe in Cuxhaven  Aquarius (alt Meerkatze)

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Unten    —    Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

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Der Traum von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Geflüchtete in der EU / Orte der Zurückweisung (I)

File:New town of Ventimiglia seen from Ventimiglia Alta.jpg

von Michael Braun

Frankreich hat die Grenze nach Italien 2015 für Geflüchtete geschlossen. Im Küstenort Ventimiglia warten seither die Ausgesperrten.

Die Grenze ist offen. Gewiss, am Straßenrand stehen zwei Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS, sie winken ausnahmslos jeden aus dem italienischen Ventimiglia kommenden Wagen rechts ran. Der eine, mit Rayban-Sonnenbrille und Schnellfeuergewehr ausstaffiert, gibt das Handzeichen zum Halt, der andere, ein Hüne mit Glatzkopf und Vollbart, verlangt mürrisch, den Kofferraum zu öffnen.

Doch niemand hier will Ausweise sehen, niemand nimmt Computerabgleiche der Personen­daten vor, mit einem Blick auf die im Kofferraum verstauten Einkaufstüten, Koffer oder Badesachen ist es getan. Nach 30 Sekunden ist die oberflächliche Prüfung erledigt, kann die Fahrt ins Städtchen Menton auf der französischen Seite der Grenze weitergehen. Im eigentlich grenzenlosen Schengenraum ist zwar selbst ein solcher Kurz-Check nicht vorgesehen, doch für die Pendler, Ausflügler, Feriengäste ist die Grenze völlig durchlässig.

Für andere dagegen ist sie zu. Während die beiden CRS-Polizisten ihr eintöniges Geschäft fortsetzen, Wagen um Wagen stoppen, dann Badelatschen, Sonnenschirme, Weinkisten mustern, kommt ein Kleinbus von Menton aus die Straße hoch. Ein junger Afrikaner steigt aus, auf der Schulter ein Rucksack; begleitet von einem weiteren Polizeibeamten geht er langsam den kurzen Weg in Richtung des italienischen Territoriums.

Die Polizisten hätten ihn aus dem Zug von Ventimiglia nach Nizza gefischt, gleich am ersten französischen Bahnhof, Menton-Garavan, berichtet er mit müder Stimme. Das schwarze T-Shirt, die orangen Shorts sind viel zu weit für seinen schmalen Körper. Alfo, so stellt er sich vor, ist vor gut fünf Jahren aus Guinea aufgebrochen, der übliche Weg, über Mali, Niger, Libyen, dann das Mittelmeer, und Ende 2014 in Italien eingetroffen. 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt, seitdem lebt er auf der Straße.

„Wo soll ich jetzt schlafen?“

„Ich jetzt müde“ presst er hervor, ihm steht jetzt der gut sechs Kilometer lange Fußweg nach Ventimiglia bevor, am frühen Nachmittag, bei knapp 30 Grad im Schatten. Die letzte Nacht habe er mal wieder im Bahnhof von Ventimiglia verbracht, an diesem Tag habe er gleich zweimal versucht, mit dem Zug nach Frankreich zu kommen, und insgesamt ist es sein fünfter gescheiterter Anlauf.

File:La piana di latte.jpg

„Wo soll ich jetzt schlafen?“, fragt er. Seine Frage geht an Daniela Zitarosa. Die junge Frau mit erstem juristischem Staatsexamen arbeitet bei der humanitären Organisation Intersos als Rechtsberaterin für Migranten, regelmäßig kommt sie zum Grenzposten, um mit von Frankreich abgewiesenen Flüchtlingen zu sprechen.

Im Lager des Roten Kreuzes in Ventimigla könne er nächtigen, erklärt sie Alfo. Doch der schüttelt nur den Kopf. Zu voll ist es da, meint er, und dann der Gestank, der Schmutz in den Toiletten, das halte er nicht aus.

Er ist erst 22, doch sein abgekämpftes Gesicht lässt ihn älter erscheinen. Er kann nicht mehr, er will nur noch weg, zurück nach Guinea, sagt Alfo, ehe er sich auf den Weg macht. Daniela versucht noch ihn zu überzeugen, er solle am nächsten Vormittag bei der Caritas oder dem Roten Kreuz vorbei kommen, doch mehr als ein resigniertes Nicken erhält sie nicht.

„Das alles ist widerwärtig, was die da machen“, platzt es aus Daniela heraus, während sie zu den französischen Polizisten schaut. „und doch, so zynisch es klingt, hat Alfo noch Glück im Unglück gehabt“. Sie zeigt auf einen ockergelb gestrichenen, fensterlosen Container, den die Franzosen vorne an ihr Grenzerhäuschen gestellt haben. „Wenn die Migranten nach 19 Uhr aufgegriffen werden, werden sie die ganze Nacht in diesen Container gesperrt und erst am nächsten Morgen nach Italien überstellt, eingesperrt ohne jeden Beschluss, ohne jede Rechtsgrundlage.“

Frankreich nimmt es nicht so genau

Überhaupt nähmen es die französischen Behörden mit dem Recht nicht so genau, mit dem Recht zum Beispiel von minderjährigen Migranten, die eigentlich nicht abgewiesen werden können. Frankreich tue das trotzdem, und nachdem Verwaltungsgerichte die Praxis für illegal erklärt hätten, änderten die Polizisten jetzt einfach das Geburtsdatum der Abgewiesenen, sagt Daniela.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Wenigstens der Container ist dem jungen Guineer erspart geblieben, Glück hat er aber auch mit dem italienischen Staat gehabt. Keines Blickes würdigen ihn die drei Gebirgsjäger, die vor dem italienischen Grenzgebäude Posten bezogen haben. Das ist nicht immer so. „Ein-, zweimal pro Woche steht da ein Reisebus“, berichtet Daniela, „da werden die Migranten, die von Frankreich kommen, eingeladen, und dann geht die Reise auf Kosten des italienischen Staates ganz runter nach Süditalien, in den Hotspot von Crotone oder den von Tarent, mehr als 1.200 Kilometer von hier.“ Pure Schikane sei das, empört sie sich, mit diesem ebenso albernen wie zynischen „Zurück auf los!“ gehe es bloß darum, den Migranten eine weitere Hürde zu bescheren, sagt sie.

Für Alfo, genau wie für die meisten anderen aber bleibt als Hürde die Grenze, seitdem Frankreich im November 2015 am Übergang Ventimiglia–Menton das Schengenregime suspendiert hat, begründet mit den Terroranschlägen von Paris.

Unsichtbare innerstädtische Grenzen

Quelle     :          TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       The new town of Ventimiglia (Liguria, Italy), seen from the old town.

Source Own work
Author Tangopaso
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Mitte    —     La Piana di Latte a Ventimiglia nella provincia di Imperia in Liguria, Italia.

Source Own work
Author Lemone

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten     —       Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

 

 

 

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Der politische Realismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?

Autor :  Tom Strohschneider

Analyse „Realismus“ ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen „Realismus“ in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff.

Annalena Baerbock hat sich für einen „neuen Klimarealismus“ ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als „hypermoralisch“ diskreditierten, Position der „offenen Grenzen“ in Stellung gebracht. Als „realistisch“ bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.

Die Umschreibung einer solchen Haltung als „realistisch“ soll zugleich andere Sichtweisen als „idealistisch“ abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von „illusorisch“, „gut gemeint, aber nicht machbar“ hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen „Realismus ohne Ressentiments“ nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“

Der „Realismus als Parole“, um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum „nicht alle bei uns bleiben“ können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als „realistisch“ aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.

Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung

Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen „Realismus ohne Ressentiments“ hinstellt und die Gegenposition als „einen schweren Fehler“ zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als „sicher“ der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Baerbocks Plädoyer für „einen neuen Klimarealismus“ in der „Berliner Zeitung“ ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht „imitiert“, sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen „Realismus“-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.

Quelle    :       Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —   Bündnis 90/Die Grünen

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Wir, als Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül“

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Das Interview führte Volkan Agar

Überall in Deutschland demonstrieren Menschen für Seenotrettung. Prominente lassen sich mit Schwimmwesten ablichten – eine Kampangne von Médieranée. Warum Demos für Seenotrettung mehr sind als nur Symbolpolitik, erklären Verena Papke von SOS Méditerranée und die Rapperin Sookee.

taz: Sookee, Frau Papke, eine liberale Zeitung diskutierte zuletzt dar­über, ob man das mit der privaten Seenotrettung nicht lieber lassen sollte. Was hilft es da, sich mit Rettungswesten fotografieren zu lassen?

Sookee: Nichts zu tun ist keine Alternative. Selbst wenn es um Symbolpolitik geht, um Menschenketten und Lichterketten, auch wenn das ein bisschen hippiesker Scheiß aus den 80er Jahren ist, oder ob man anders Öffentlichkeitsarbeit unterstützt: Alle sollten tun, was nach ihren Ressourcen möglich ist. Zu sagen: „Das bringt ja eh nichts“, ist großer Unfug. Damit macht man es sich sehr leicht. Ich finde, dass Menschen, die öffentlich sind, hier in der Pflicht stehen zu unterstützen, weil eine Öffentlichkeit ja auch sie unterstützt. Das ist ein Geben und Nehmen.

Verena Papke: Wir sehen ja, dass es sehr viele Menschen gibt, die für Seenotrettung stehen. Es gibt viele, die nicht dagegen sind, sondern dafür. Wenn sie eine Rettungsweste anziehen und sich solidarisch erklären, ist das eine Art und Weise, sich zu solidarisieren, die alle anderen verstehen.

Erreicht man so auch Menschen, die sich gegen die Seenotrettung positionieren? Kommt man mit ihnen ins Gespräch?

Sookee auf der „Kein Schlussstrich“-Demo zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München

Papke: Ich glaube nicht, dass ein Seehofer eine Einladung annehmen würde, um mit uns über unsere Arbeit zu diskutieren. Wir würden das machen. Wir stellen uns dem und auch den Vorwürfen, die man uns macht, weil sie schlichtweg haltlos sind. Man wirft uns vor, wir würden Recht brechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Sookee: Bestimmte Leute wird man nicht ohne weiteres überzeugen können. Mein Foto mit einer Rettungsweste wird Seehofer nicht umstimmen. Aber es geht ja auch darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie nicht die Hegemonie bilden. Dass sie nicht diejenigen sind, die einfach schalten und walten können. Wir lassen uns nicht verarschen.

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller, jpg, 180.3 KB

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller

Die „Festung Europa“ ist heute viel manifester als noch vor fünf Jahren. Wie erklären Sie sich das?

Sookee: Europa ist keine Festung. So wie sich die Mitgliedstaaten zueinander verhalten, sind es mehrere Festungen. Wenn man schaut, wie viele Flüchtlinge im Nahen Osten und auch in diversen afrikanischen Ländern aufgenommen werden, dann ist das ein Witz. Wieso sagt Europa nicht: „Wir und die sind jetzt alle da. Können wir jetzt bitte alle überlegen, wie wir uns denen gegenüber solidarisch verhalten, indem wir untereinander solidarisch sind?“

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

Kommentar Bewegung für Seenotrettung

Aufstand der Unterrepräsentierten

Kommentar von Malene Gürgen

Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens.

Hannover, Kassel, Paderborn, Lörrach, Dinslaken, Trier: Eine kleine Auswahl von Orten, an denen am Wochenende gegen das Sterben im Mittelmeer, für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert wurde. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Seebrücke nennt sich die Bewegung, die vor einem Monat mit einer Demonstration in Berlin startete, aber längst an allen möglichen Orten in Deutschland stattfindet. Viele ihrer Mitglieder vernetzen sich über Facebook, Rettungswestenorange ist die gemeinsame Farbe.

Bewegung? Ja. Wenn ein Wochenende nach dem anderen Tausende Menschen unter einem gemeinsamen Banner auf die Straße gehen, dann kann man von einer Bewegung sprechen, die hier gerade entsteht. Es ist eine Bewegung, die – mindestens – eine rote Linie ziehen will. Die rote Linie heißt: Nein, wir lassen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Geburtstagsgeschenk. Nein, Seenotrettung ist kein Gegenstand für ein Pro und Contra. Ein liberal-humanistischer Minimalkonsens quasi, der hier verteidigt wird.

Warum das nötig ist, zeigt der Umgang mit der Seebrücken-Bewegung selbst: In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie brutal unterrepräsentiert.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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2. )  von Oben     —    Sookee, 2018

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Das Geschäft läuft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Drogenhandel zwischen Mexiko und USA

File:Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico - panoramio.jpg

Von Kathrin Zeiske

In Ciudad Juárez rekrutieren Kartelle Minderjährige, um Drogen in die USA zu schleusen. Jenen ist das Risiko oft nicht bewusst.

Die Häuser werden ärmlicher, die Geschäfte kleiner, im Nordwesten der Stadt. Secondhandkleidung hängt zum Verkauf an den Hauswänden, Wohlstandsmüll aus den USA wird für ein paar Pesos auf dem Bürgersteig feilgeboten. Die Hauptverkehrsstraße Municipio Libre verwandelt sich in eine Serpentinenstrecke, die in die Sierra de Juárez hinaufführt. In die Berge ist ein Schriftzug gemalt, von überall sichtbar: „Lies die Bibel, Juárez, sie sagt die Wahrheit“.

Chuy* kickt geschickt einen Fußball über das staubige Feld, das den Kids der Nachbarschaft als Sport­platz dient. Der große schlanke Junge erntet anerkennende Blicke von seinen jugendlichen Mitspielern, die in den letzten Strahlen der Abendsonne versammelt sind. Chuy ist ein Vorbild, ein Macher, einer, der Geld hat, wie man an seinen Markenklamotten sieht. Mit seinen 15 Jahren verdient er mehr als die meisten Erwachsenen hier im Viertel, die sich für 30 Dollar die Woche in einer der hochtechnologisierten Montagefabriken der Stadt zu Tode schuften. Bei internationalen Firmen wie Lear, Eaton oder Bosch.

Chuy macht an einem Tag 450 Dollar. Seine Auftraggeber? Die Frage ignorierend, kratzt er sich verlegen im kunstvoll ausrasierten Nacken. Es gibt Dinge in Ciudad Juárez, über die redet man nicht, trotzdem weiß jeder Bescheid.

Neue Territorien

Die Stadt an der Grenze zur USA, Einfallstor zum US-Drogenmarkt, ist seit dem sogenann­ten Drogenkrieg zwischen Juárez- und Sinaloa-Kartell aufgeteilt. Die Industriemetropole versank in den Jahren zwischen 2008 und 2012 im Krieg, als Bundespolizei und Militär sie besetzt hielten; mindestens 14.000 Menschen starben, bis die Schlachten um den wichtigsten Grenzüber­gang auf der Mitte des Konti­nent entschieden waren und Joaquín „El Chapo“ Guzmán mit seinem Kartell die traditionell gewachsenen Strukturen aufgebrochen hatte.

Seitdem gibt es zwei Herrscher in der Stadt, zwei Kartelle mit Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Polizei und mit einer gewaltbereiten Basis in den von ihnen beherrschten Stadtteilen. Hier, im Nordwesten der Stadt, wo Chuy mit den Nachbarjungs kickt, hat das alt­ein­gesessene Juárez­-Kartell das Monopol für den irregulären Grenz­über­tritt inne. Eine willkommene Diversifizierung ihrer Einnahmen, mehr noch, seit sie Territorien an das Sinaloa-Kartell abtreten mussten.

Viele Arbeitskräfte des Kartells sind Jugend­liche, Jungs wie Chuy: athletisch, selbstbewusst, unter 18 – und damit nicht voll strafmündig. „Die Schule war nichts für mich“, versucht er eine Rechtfertigung. „Da sitzt du dumm herum, und wofür das Ganze? Einen guten Job bekommst du damit auch nicht.“ Mit 11 ist er aus der Schule raus, wie so viele der Nachbarskinder. Ist einfach nicht mehr hingegangen, während seine Mutter auf der Morgenschicht war.

900 Jugendliche im Einsatz

„Fast wirkt es, als wären sie alle aus einem Guss.“ Fernando Loera, der am Rande des Fußballfelds an einer Mauer lehnt, schüttelt lächelnd den Kopf im Gedanken an seine Schützlinge. Als junger Direktor der Herberge México mi Hogar des städti­schen Wohlfahrtsamtes (DIF) nahm er Jugendliche aus Stadt und Bundesstaat jahrelang nach Abschiebungen in Empfang. Mehrheitlich sind es Jungen, aber manchmal befinden sich auch Mädchen darunter.

Nach Zahlen des städ­tischen Wohl­fahrtamtes sollen in Ciudad Juárez fast 900 Jugendliche in den lokalen Grenzschmuggel involviert sein. Im Nord­westen der Stadt bringen sie für die Kartelle Migranten, im Süden Kokain und Marihuana über die Grenze. Ein zunehmendes Phänomen in allen Grenzstädten zwischen Mexiko und den USA: Die Schleuserarbeit an der viel diskutierten Mauer wird vermehrt von Minderjährigen verrichtet.

Datei:Cerco fronterizo de H. Nogales y Nogales.jpg

Heute fährt Fernando Loera mit dem Auto durch Anapra, Felipe Ángeles und andere staubige Viertel entlang der Grenze zu den Vereinigten Staaten, hin zu den Ausläufern von Juárez’ Zwillings­stadt El Paso. Dort, wo die „Agenten sozialer Mobilität“ leben, wie er sie politisch korrekt nennt. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Stadtregierung versucht hat, mehrfach abgeschobene Jugendliche ohne Gerichtsverfahren im Jugendgefängnis „zu verwahren“. Doch die Stigmatisierung bleibt bestehen.

Keine Schule, keine Arbeit

„Vielen gemein ist der familiäre Hintergrund: Sie sind die ältesten Kinder von alleinerziehen­den Müttern, die in der Maquila­-Industrie an der Grenze arbeiten.“ In den etwa 300 Montage­betrieben der Boomtown wird alles gefertigt, was der Weltmarkt braucht: von Autositzen über Smartphones bis Glasfaserkabeln. Mit Trailern werden Materialien und Fertigprodukte über die Grenzbrücken gefahren und im Stundentakt in die US-amerikanische Infrastruktur zur Verschickung in alle Himmelsrichtungen eingespeist.

Kartellangehörige suchen ganz gezielt das Profil dieser Jugendlichen, die im Alltag weitgehend auf sich allein gestellt sind und deren Familien mit nur einem unterbezahlten Fabriklohn am Existenzminimum leben. Sie gehen nicht mehr zur Schule, finden aber auch keine Arbeit. In Stadtteilen, wo es noch nicht mal einen Park, geschweige denn eine Zukunft gibt. Doch dann lockt das große Geld, und Jugendliche wie Chuy bringen dafür Migranten aus Mexiko und Mittelamerika, manchmal auch südamerikanischen und afrikanischen Staaten ins gelobte Land, in die USA.

Viele dieser Migranten sind ebenfalls Kinder und Jugendliche aus Vierteln, die in vielen Aspekten denen von Ciudad Juárez gleichen, einfach nur ein paar Tausend Kilometer weiter südlich, in ­Chiapas, Guatemala oder Honduras. Manchmal kommen die Minderjäh­ri­gen in Begleitung ihrer Eltern, manchmal erwarten diese ihre Kinder schon sehnsüchtig jenseits der Grenze, wo sie sich ohne Papiere und durch harte Arbeit eine Existenz geschaffen haben.

Früher haben sie dort gespielt

Chuy kennt die hügelige, mit Gras­büscheln und Dornensträuchern bewachsene Wüstenlandschaft von klein auf. „Früher haben wir hier Verstecken gespielt“, erinnert sich der 15-Jährige. Die militarisierteste Grenze der Welt ist für ihn eine Linie, die er ständig überquert – und für andere überquerbar macht. Er ist sich bewusst, dass er US-Gesetze bricht. „Ich helfe Menschen, ihre Träume zu erfüllen“, sagt er ein wenig pathetisch und spuckt lässig auf den Boden. „Die Kinder, die ich über die Grenze bringe, können endlich wieder bei ihren Eltern leben.“

Behende verlässt er die staubige Straße, um einen steilen Trampel­pfad zu nehmen, zwischen alten Autoreifen, unverputzten Häusern und notdürftig zusammen­gezimmerten Hütten. Hinter aus Drahtgerüst alter Matratzen gefertigten Garten­zäunen bellen ihn Hunde an. Von hier aus wirken die Fahrzeuge auf der Haupt­verkehrs­straße im Tal wie Spielzeugautos. Sie ist tief eingefasst wie ein Kanal, und in der kurzen Regenzeit im September dient sie auch als solcher. Dann schießt hier das Wasser herunter, und nur röhrende Busse, deren Inneres mit Troddeln und Schriftzügen verziert sind, trauen sich noch durch die Fluten.

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico

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Namensnennung: On^ste82

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Unten    —      Grenz zwischen Mexico und USA

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Rassismus-Turko-Deutsche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

„Özil soll ein Vollidiot sein dürfen“

Datei:Mesut Özil, Germany national football team (05).jpg

Ja gut, auch ich würde weder Erdogan oder einen/r anderen PolitikerIn, auch Deutschen nicht,  meine Hand anbieten, ohne mich vorher davon überzeugt zu haben, ob denn auch Wasser und Seife vorhanden wären, um mir gegebenfalls vorhandenes Blut gründlich abwaschen zu können. DL – Red.  – IE – Reine, weiße deutsche Rasse!

Das Interview führte Seyda Kurt

Mesut Özil tritt wegen Rassismus als Nationalspieler zurück. Die Debatte ums „Deutsch sein“, die dahinter steckt, nervt, sagt Journalistin Gülseren Ölcüm.

taz: Frau Ölcüm, nun holt Sie die Özil-Debatte sogar in Ihrem Portugalurlaub ein. Haben wir Turko-Deutsche eigentlich nie Urlaub von dem Problemkind Deutschland?

Gülseren Ölcüm: Gefühlt nicht. Ich habe Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft auf Twitter verfolgt und wurde überrannt mit Tweets und Kommentaren. Nur wenige haben darauf geachtet, was zwischen den Zeilen stand, und auf die korrekte Übersetzung der Erklärung von Özil aus dem Englischen.

Oftmals wurde er mit „Was auch immer der Ausgang der vorangegangenen Wahl gewesen wäre oder auch der Wahl zuvor, ich hätte dieses Foto gemacht“ zitiert, und das Zitat wurde auch nicht in den richtigen Kontext gesetzt. Gemeint war, dass Özil sich mit jedem beliebigen türkischen Präsidenten, der als Sieger aus der Wahl im Juni hervorgegangen wäre, gezeigt hätte. Es gehe ihm um die Anerkennung des Amtes, wie es im politischen Geschäft auch die Regel ist. Solche Nuancen sind wichtig.

Mich hat die Diskussion fassungslos gemacht. Mich nervt, dass jede*r meint, nun über Özil richten zu müssen. Egal, ob es um Sexismus oder Rassismus geht – die Leute ticken aus! Viele können nicht stehen lassen, dass ein Fußballspieler sagt, dass er aus der deutschen Nationalmannschaft austritt, weil er rassistisch angefeindet wurde. Man gesteht ihm die Erfahrung nicht zu und versucht sie zu relativieren. Ihm wird vorgeworfen, sich selbst zu einem Opfer zu stilisieren.

Bei mir führt das mittlerweile zu dem Bedürfnis selbst zurückzuschießen und auszugrenzen, weil meine Erfahrungen nicht anerkannt werden. Als ich früher Nachhilfe gegeben habe, gab es sehr wenig umgängliche Kinder. Mein Chef hat mir ein Prinzip aus der Bildungspädagogik ans Herz gelegt: Verhaltensspiegelung. Da haben die Kids erst die Empathie entwickelt, zu spüren, was ihr Benehmen bei ihrem Gegenüber anrichtet.

Ich kenne den Reflex, aber das ist doch scheiße. In so einer Gesellschaft aus lauter Einzelkämpfer*innen will ich nicht leben.

Oder es führt zu einer Solidarisierung der Ausgeschlossenen, wie man sie im Moment beobachten kann: Egal wie sehr die türkische Community in Bezug auf die türkische Politik gespalten ist, führt die Enttäuschung darüber, wie die Debatte um Özil geführt wird, zu einer gemeinsamen Haltung.

Aber eigentlich sollten alle, Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, gemeinsam Stellung beziehen. Die deutsche Nationalmannschaft hätte sich geschlossen hinter Özil stellen müssen, so wie in Schweden mit dem Nationalspieler Jimmy Durmaz. Es ist schade, dass beim DFB niemand den Arsch in der Hose hatte zu sagen: Jetzt erst recht! Jetzt ein Teamfoto!

Ich dachte bei der Erklärung von Özil nach der wochenlangen Hetze auch seitens von DFB-Funktionären wie Oliver Bierhoff: Endlich! Zeig ihnen den Mittelfinger! Gleichzeitig ist das ein emotionales Wirrwarr sondergleichen: Ich muss mich nun mit einem Menschen solidarisieren, der sich mit einem Diktator inszeniert hat, der wiederum Menschen, die mir wichtig sind, bedroht und einsperrt.

Vor ein paar Monaten habe ich den Film „Türken, entscheidet Euch“ gedreht, weil ich das Gefühl hatte: Ich muss mich zur türkischen Politik äußern. Aber was, wenn ich keine Lust darauf habe? Ich soll mich abgrenzen, aber wie? Indem ich mich mit einer Deutschlandfahne ans Brandenburger Tor stelle und die Nationalhymne singe? Darf ich meinen Urlaub einfach genießen, wenn ich ohne Unterbrechung sage, dass Erdoğan böse ist?

Der deutschen Mehrheitsgesellschaft fällt es leichter, Menschen mit dem Label „Türk*in“ zu markieren, statt mit dem scheinbar wertvolleren Label „Deutsch“. SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli hat getwittert, dass sie sich trotz aller rassistischen Hetze, die sich um das Thema Özil breit gemacht hat, ihr „Deutschsein“ nicht rauben lasse. Was bedeutet Deutschsein für Sie?

Quelle      :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Quelle Eigenes Werk
Urheber Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)
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Debatte Rettungseinsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Feuer und Wasser

Von Dietmar Dath

Welche Antworten man bekommt, hängt auch in Diskussionen über Migration, Notstand und Medien von den Fragen ab, die man stellt. Je einfacher und blöder die Fragen und die Formate sind, desto schlimmer werden die Antworten.

Ende der achtziger Jahre brach in einer verrufenen Siedlung am Rande einer südwestdeutschen Zwanzigtausend-Seelen-Kleinstadt ein kleines Feuer aus. Die Menschen, die in dieser Siedlung lebten, trugen keine für Ureinwohnerohren fremdländisch klingenden Namen. Wer in jener Stadt lebte und sich für deren kommunale Wirklichkeit interessierte, hatte Gerüchte darüber gehört, wie es am Brandort täglich zuging; von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten wurde glaubwürdig berichtet. Jetzt brannte „bei denen“ augenscheinlich ein Dachstuhl. Zuerst kam die Polizei, erst später die Feuerwehr. Wir, ein paar Jugendliche aus mehr oder weniger mittelständischen Familien, standen auf der anderen Seite des Kanals, der die Problemsiedlung von unseren Wohnblocks trennte, und feixten, während die Rauchwolke sich überm Sorgenviertel ballte. Ein Freund sagte zu mir: „Die Polizei kommt zuerst, weil die Asozialen jetzt die Hehlerware aus dem Keller tragen. Da kann man die gleich beschlagnahmen.“ Das war geraten; mein Freund verfügte über keinen heißen Draht zu den Ordnungskräften. Schnell aber wurde ein Gerücht daraus, stadtweit, unterm Motto: Verbrechensaufklärung geht vor Brandbekämpfung und Lebensrettung.

Auf der Internetseite des aus den Vereinigten Staaten nach Europa migrierten „Alt-Right“-Propagandisten Theodore Beale („Vox Day“) wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, wie man die dort als „Invasion“ bezeichnete Zuwanderung übers Mittelmeer beenden könnte. Am Montag, dem 25. Juni 2018, schrieb ein Netznutzer, der sich „Doug Cranmer“ nennt, in die Kommentarrubrik eines Artikels von Beale den Satz: „I still get shocked expressions here in Canada when I say the solution is to sink the boats and machine gun the survivors in the water“, auf Deutsch: „Ich ernte immer noch entsetzte Reaktionen in Kanada, wenn ich sage, die Lösung wäre, die Boote zu versenken und die Überlebenden mit Maschinengewehrfeuer zu belegen.“

Wenn es diesen Doug Cranmer wirklich gibt, dann ist er wohl verrückt, ein Ungeheuer oder beides. Klammert man psychiatrische und moralische Überlegungen aber aus, lässt sich Cranmers Äußerung kalt statistisch als Extremwert einer Verteilung von Meinungen in der westlichen und nördlichen Öffentlichkeit begreifen. Diese irre Meinung ist dann die von einstweilen hoffentlich nur wenigen Menschen geteilte Konterposition zu einer ihr direkt entgegenstehenden, ebenfalls von vermutlich nicht sehr vielen geteilten, nämlich: Man solle unter allen Umständen und mit allen Mitteln möglichst vielen Menschen aus ärmeren und weniger sicheren Gegenden zum Umzug nach Norden und Westen verhelfen, egal, in welchem Zustand sie ankommen und was dann mit ihnen geschieht.

Die bösen Folgen guter Taten

Viele Landsleute, mit denen man zurzeit über die Migrationslage diskutiert, sind auf der Suche nach einer erträumten Position irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Haltungen. Das, was die Statistik den Median einer Meinungsverteilung nennt, ließ sich da bis vor kurzem mit dem Satz umschreiben: „Man hilft so vielen wie möglich und wahrt dabei das Recht so streng wie nötig.“ In der Realität hat dieser versöhnlerische Ansatz kein Geld, keine Staatsmacht, keine Instanz. Alles, was man wirklich beobachten kann, weicht davon ab: Die italienische Politik schert gegen diesen Median gerade in die eine Richtung aus, ein Leitartikel irgendwo in die andere. Ab und zu begegnet man einem Argument, das die Auseinandersetzung insgesamt beenden will.

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Zum Beispiel dem: Wer in Seenot geratene Menschen rettet, ermutigt Schlepper. Die logische Struktur der Ableitung will auf die bösen Folgen guter Taten hinaus. Solche Folgen gibt’s. Man kennt das aus der westlich-nördlichen Dritte-Welt-Diskussion der siebziger Jahre: Wer Hungernde rettet, begünstigt deren Vermehrung und lädt damit Schuld auf sich, denn irgendwann kann man die Leute dann doch nicht mehr ernähren, und am Ende folgt grausiges Massensterben. Klingt schlüssig, übersieht aber, dass man, will man garantiert ohne negative Folgen handeln, Hilfeleistungen besser stets bleibenlässt. Falls wir beispielsweise Seucheninfizierte nicht in Sterbelager sperren, halten wir, sofern uns nicht doch noch einfällt, sie als Personen statt als Probleme zu betrachten, bloß Infektionsherde am Leben. Argumente hat man überall; das menschliche Hirn ist von sensationeller Neuroplastizität, also kann es auch das Verbrennen- oder Ertrinkenlassen von Menschen begründen. Diskutieren mag man solche Gründe, wenn man in einer Gesellschaft lebt, die reich und sicher genug ist, dass in ihr nicht der Ausnahmezustand herrscht.

Quelle        FAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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Leben und sterben lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Flüchtlingsdebatte

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Eine Kolumne von

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Es ist Sommer. Es ist sonnig. Zeit, ans Meer zu fahren. Wir liegen am Strand. Die See ist ruhig. Wir gehen ins Wasser. Dann kommen wir wieder heraus. Wir verbringen unsere Ferien am Meer. Andere verlieren dort ihr Leben. Weil sie keinen anderen Weg sehen, stechen sie in See und kommen darin um. Das wissen wir. Kümmert es uns? Was tun wir dagegen? Tun wir genug? Was ist genug?

 Es gibt inzwischen Menschen – nicht wenige – die halten schon solche Fragen für eine Zumutung. Zu viel Moral, sagen sie dann. Die halten sich solche Zumutungen mit dem Argument vom Leib, dass in den Fragen der Migration und der globalen Gerechtigkeit die Maßstäbe des ethischen Handelns zu oft falsch gebraucht werden oder überhaupt gebraucht werden, wo sie angeblich nicht taugen. Dafür gibt es sogar ein tolles Fachwort: „Hypermoral“.

In ihrer jüngsten Ausgabe räumte die „Zeit“ dem hypermoralischen Argument viel Platz ein. Da konnte die Autorin Mariam Lau den Leuten, die sich aufgemacht haben, im Mittelmeer Leben zu retten, den Vorwurf machen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Es ging bei dem Artikel um die Frage, ob die Privatrettung von Menschen aus dem Meer „legitim“ sei. Frau Lau schrieb, dass die privaten Retter das Problem verschärften, das sie lösen wollten: die Retter seien längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“.

Um diese These zu überprüfen, müsste die private Rettung eingestellt werden. In dem Maße, in dem öffentliche Schiffe nicht einspringen, erhöht sich die Zahl der nicht Geretteten. Das ist ein anderes Wort für Tote. Und dann? Legen keine weiteren Schlauchboote ab, weil die Flüchtlinge nicht mehr auf Rettung hoffen? Müssen erst mehr Menschen sterben, damit andere leben?

Datei:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Unsere öffentlichen Debatten sind schwierig geworden. Dem einen erscheint selbstverständlich, was dem anderen völlig abwegig vorkommt. Das Reden – und Zuhören – fällt zunehmend schwer. Aber hier hält man doch entsetzt inne: die „Zeit“, Zentralorgan des deutschen Bildungsbürgertums, gibt den Gedanken frei, dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr „legitim“ ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Das machte die Redaktion deutlich, als sie unter der Überschrift „Gibt es falsche Fragen“ in einem online nachgeschobenen Erklärstück darauf beharrte: „Diese Frage muss gestellt werden dürfen.“

Dazu lässt sich sagen: Nein, darf sie nicht. Und: Ja, es gibt falsche Fragen. Eine Frage ist dann „falsch“, wenn sie ihre Antwort in sich trägt („Darf ich Angela Merkel töten?“). Und sie wird noch „falscher“, wenn ihre reine Existenz die Selbstverständlichkeit der Antwort in Frage stellt. Wer ernsthaft darüber debattiert, ob wir alles tun müssen, um Menschen auf dem Meer zu retten, hält die Antwort „Nein“ für möglich. Das lobt sich zwar selbst als „Debattenkultur“ – läuft aber auf ein AfD-mäßiges „Man wird ja noch fragen dürfen …“ hinaus. Ja, was? Ob man Schwarze ersaufen lassen darf?

Wenn wir den Tod im Mittelmeer verhindern können, müssen wir ihn verhindern

Quelle    :       Spiegel-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten  —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw Demo gegen Frontex in Warschau / Deutsch : Schieße Frontex nieder — Flüchtlings – Jäger EU Agentur.

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Sie sind gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Flüchtlinge kamen auf den Arbeitsmarkt an

File:2014-10-03 Tag der Deutschen Einheit, (107) Luftballons vom Freundeskreis Hannover für Angela Merkel und Joachim Gauck,, (01).jpg

Von Esther Sievogt

Ali Alkateep arbeitet an einem Roboter. Ajabnoor Khan will Abitur machen. Wie eine Bremer Initiative aus jugendlichen Flücht-lingen die Mechatro-niker von morgen macht.

Die Atmosphäre ist konzentriert. Drei junge Männer, halbe Kinder eigentlich noch, brüten vor Rechnern über Programmiercodes, die gleichzeitig von einem Beamer an die Wand geworfen werden. Ein Mann, der fast ihr Großvater sein könnte, leitet sie an, erklärt, rechnet und ermutigt zum Selberrechnen. Dabei schaut Gerd Urban, so sein Name, immer wieder hellwach und prüfend über die Ränder seiner Brille ins Rund.

Im Nachbarraum löten drei weitere junge Männer unter überdimensionierten Lupen Leiterplatten, sogenannte Platinen, auf die später die Software gespielt werden soll. Der Ausbilder mit weißem Vollbart, Nickelbrille und orangefarbener Fleecejacke wirkt auf den ersten Blick eher wie ein freundlicher Gärtner als der hochqualifizierte Raumfahrtingenieur, der er ist: Heinrich Fischer, der hier Bremer Berufsschülern im Rahmen eines Betriebspraktikums Grundlagen von Robotik und Mechatronik nahebringt, ist ebenso wie sein Kollege Urban nebenan Raumfahrtingenieur bei der Bremer Niederlassung des europäischen Technologiekonzerns Airbus Space & Defense.

Gemeinsam waren Urban und Fischer seit den 1990er Jahren an diversen europäischen Raumfahrtprojekten beteiligt: am Zentralcomputer der internationalen Raumstation ISS – wo sich gerade der deutsche Astronaut Alexander Gerst aufhält –, am Trägerraketenprogramm „Ariane“ und zuletzt bei der Entwicklung des Servicemoduls für die Raumstation „Orion“, die 2019 ins All aufbrechen soll. Jetzt steht Urban kurz vor dem Ruhestand, den sein Kollege Fischer bereits angetreten hat.

An einer der Werkbänke in der kleinen Werkstatt in der Bremer Neustadt sitzt an diesem Vormittag auch George Okoro und versucht sich am Löten von Leiterplatten. Okoro ist ein Pastor aus Nigeria, der in Bremen eine afrikanische Gemeinde betreut. Darüber hinaus arbeitet er schon lange als Integrationslotse bei SOS-Kinderdorf und hat sich hier immer wieder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete engagiert – gemeinsam mit seinem Mentor, dem Bremer Pastor im Ruhestand, Hans-Günter Sanders, der an diesem Vormittag ebenfalls in der kleinen Werkstatt vorbeischaut.

Und damit wäre der Großteil der Bremer Protagonisten der Geschichte genannt, die hier erzählt werden soll: die Geschichte eines ebenso innovativen wie beispielhaften Bremer Integrationsprojekts für minderjährige unbegleitete Geflüchtete, für das sich drei ausgesprochen unterschiedliche Player zusammengetan haben: SOS-Kinderdorf Bremen, Airbus und das Berufsschulzentrum Bremen Neustadt, zu dessen Schülern auch die jugendlichen Praktikanten hier gehören: Das sind Mohammad Al Abdullah, Alireza Akbarian, Ali Alkateeb, Mohammad Jawadi, Mohamed Hassan und Hamidreza Hosseini, sechs von insgesamt zwanzig Schülern einer speziellen Berufsschulklasse für Geflüchtete mit Sprachförderung und Technologieschwerpunkt, die von Airbus gefördert wird. Die anderen Schüler der Klasse wurden für ihre Betriebspraktika auf weitere Bremer Technologieunternehmen verteilt, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz zum Beispiel.

Die Geschichte dieses Projekts, das Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt, beginnt im Sommer 2015: damals, als sehr viele Menschen in diesem Land die Bilder von den Hunderten anderen Menschen nicht mehr ertragen können, die täglich auf der Flucht vor Not und Krieg im Mittelmeer ertrinken; in jenem Sommer, als Angela Merkel schließlich den berühmten Satz sagt, aus dem man ihr seitdem einen Strick zu drehen versucht: „Wir schaffen das!“

Mohammad Al Abdullah zum Beispiel bricht in diesen Tagen fünfzehnjährig aus seiner syrischen Heimatstadt Hama auf, Eltern und jüngere Geschwister zurücklassend, um über die Türkei und die Balkanroute nach wochenlangem Fußmarsch schließlich in Bremen anzukommen. Oder Alireza Akbarian, der – ebenfalls allein – aus dem Iran, wohin seine Familie vor der Gewalt in Afghanistan geflohen war, nach Europa geschickt wird.

In diesem Sommer 2015 werden die unbegleiteten Teenager zu Hunderten in Zelten auf dem Bremer Stadtwerder oder in Turnhallen untergebracht. Zwei ehrenamtliche „Integrationslotsen“ vom SOS-Kinderdorf Bremen – Hans-Günter ­Sanders und sein jüngerer nigerianischer ­Kollege George Okoro – machen sich auf, um sich in dieser Ausnahmesituation einen Überblick über Hilfsmöglichkeiten zu verschaffen. Und sie kommen immer wieder. Einmal mit einem Friseur, der als vertrauensbildende Maßnahme den jungen Männern hippe Haarschnitte verpasst. Ein anderes Mal haben sie Fahrräder dabei und bringen den jungen Männern das Radfahren bei, oder sie organisieren Gesprächsrunden, in denen die Jugendlichen von ihren Familien, Kriegs- oder Flucht­erfahrungen und auch von ihren Hoffnungen erzählen können.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …
Date
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Author Fred Jaugstetter
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Schlagloch Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Wenn Träume wahr werden

Datei:EleanorRooseveltHumanRights.png

Von Nora Bossong

Nicht utopisches Denken ist gefährlich, sondern seine totalitäre Überformung. Die Globalisierung lässt sich nicht rückwirkend verändern, reformieren lassen sich die Instrumente, um zu reagieren.

Es gibt Utopien und es gibt historische Momente. Ein solcher Moment wird gern einmal ausgerufen, es genügt meist schon, wenn endlich Antworten formuliert werden auf längst bestehende Fragen. Jüngst rief der Präsident der UN-Generalversammlung einen historischen Moment aus, als der globale Migrationspakt verabschiedet wurde. Es geht, so heißt es darin, um die Chance, aus einer reaktiven eine proaktive Sache zu machen. Es geht um die Balance zwischen den Menschenrechten und der Souveränität der Staaten. Es geht gar, so das Papier, um den Geist einer Win-win-Kooperation.

Es ist aber letztendlich ein juristisch nicht bindendes Rahmenwerk. Die Grenzen der Möglichkeiten sind wie so oft noch etwas klarer als die Möglichkeiten selbst. Und es geht auch darum, dass die USA wieder nicht mitspielen, als einziges der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen – und somit auch um die Frage, wie Staatenbündnisse und international agierende Institutionen sich behaupten in einer Zeit, in der nationalistische Partikularinteressen nicht mehr nur blockieren oder verhindern, sondern sich selbst zur neuen Utopie aufspielen.

Den gestrigen Tag vor zwanzig Jahren könnte man hingegen tatsächlich als historischen Moment zumindest fürs Völkerrecht bezeichnen: Das Römische Statut, die Gründungsakte des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wurde von der in der italienischen Hauptstadt versammelten Staatenkonferenz angenommen. Damit wurde wahr, was über Jahrzehnte erdacht, erwünscht, verworfen worden war, nämlich die Möglichkeit eines dauerhaften internationalen Straftribunals. Es war, um es pathetisch zu sagen, eine wahr gewordene völkerrechtliche Utopie.

Dass Utopien, sobald sie in die Wirklichkeit gehoben werden, ganz reale Probleme zeitigen, ist nicht sonderlich überraschend. Die Wirklichkeit ist leider sehr viel verfahrener als es unsere Gedankenspielräume sind. Deshalb allerdings auf ebenjene vernunftbasierten Utopien zu verzichten, die sich aus der Geschichte speisend der Gestaltung der Zukunft verschrieben haben, wäre absurd. Um es mit dem neuen Modewort zu sagen: Gerade sie können die Gegenwart „proaktiv“ gestalten, anders als jene Politiken, die nur auf die Gegenwart reagieren. Zudem zeigen gerade sie auf, dass es nicht das utopische Denken per se ist, das gefährlich ist, sondern seine totalitäre Spielart, seine manipulative und irrationale Überformung.

Datei:Plakat der Arbeitsgruppe Menschenrechte Leipzig.jpg

Natürlich, der Internationale Strafgerichtshof gibt Anlass zur Kritik: So mahnt unter anderem die Afrikanische Union immer wieder an, dass sich die Prozesse und Voruntersuchungen fast ausschließlich gegen afrikanische Länder, Verdächtigte, Angeklagte richteten. Und wenn die Prozesse dann wiederum mit einem Freispruch aus Mangel an belastbaren Beweisen ausgehen, wie etwa im Fall des kongolesischen Warlords Jean-Pierre Bemba oder des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, dann ist die Frage berechtigt, ob gar kein Prozess am Ende besser gewesen wäre. Hinzu kommt, dass ein Eingreifen eine Situation mitunter noch verschlimmern kann, wie es etwa Jonathan Littell in Bezug auf Uganda in der Zeit formulierte:

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Eleanor Roosevelt and United Nations Universal Declaration of Human Rights in Spanish text.

Quelle Franklin D Roosevelt Library website
Urheber Unbekannt
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain
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Great Seal of the United States (obverse).svg
Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

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Unten    —     1987-05-24 Plakat der Arbeitsgruppe Menschenrechte Leipzig

Quelle Archiv der Initiative Frieden und Menschenrechte Sachsen e.V. / Sammlung Oliver Kloss – https://archive.org/details/@ifm-archiv
Urheber Zeichnung von Oliver Kloss. Hergestellt im Siebdruck-Verfahren von Christoph Wonneberger und Oliver Kloss auf DIN-A3-Karton; Zunge danach hand-choloriert von der Arbeitsgruppe Menschenrechte.

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Die Bremse der Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Seebrücke Demonstration in Freiburg

File:DLRG Dahme 1681.JPG

DLRG –
Eine Lebensrettungs – Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

Quelle   :   scharf – links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.

Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte.

Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.

Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Merkels Minister Seehofer schlägt mit dem Kreuz zu !

Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.

Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten   —     Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

  • CC BY 2.0
  • File:LE Eithne Operation Triton.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2015

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Sicherheit und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Die große Vergrenzung

File:Heidelberg - Patrick Henry Village - Migranten 2015-09-12 15-51-54.JPG

Heidelberg – Patrick Henry Village – Migranten

von Achille Mbembe

Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?

Wieder einmal geschieht etwas für die Herrschenden extrem Beunruhigendes im Herzen Europas. Unüberhörbar meldet sich eine ständig wachsende Vielzahl an Stimmen zu Wort. Menschenketten der Solidarität bilden sich, angetrieben vom Lebenswillen ihrer Mitmenschen.

Millionen verzweifelter Männer, Frauen und Kinder, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, haben sich zum Exodus aufgemacht. Aber diese Menschen sind keine Deserteure. Sie sind Flüchtende. Weil sie in Not geraten sind, haben sie die Orte ihrer Geburt und Kindheit zurücklassen müssen, Orte, die unbewohnbar geworden waren.

Man erzählt gern die Fabel von der Entwicklungshilfe, und viele glauben daran. Dabei summieren sich die finanziellen Nettotransfers von Afrika in den Rest der Welt zwischen 1980 und 2009 auf ungefähr 1.400 Milliarden US-Dollar, dazu noch die Transfers aus illegalen Geschäften in Höhe von 1.350 Milliarden US-Dollar. Dennoch ist der Glaube nicht auszurotten, dass die Länder des Nordens die des Südens subventionieren.

Kaum scheint es auch zu zählen, dass Länder mit geringem oder mittlerem Bruttoinlandsprodukt mehr als 90 Prozent der 65,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, die es gegenwärtig auf der Welt gibt.

Eine Ära des Irrglaubens und der Engstirnigkeit ist angebrochen. Alte Vorurteile werden aus dem Müllhaufen der Geschichte hervorgekramt und neue Fantasien werden im typischen Kreislauf rassistischer Diskurse formuliert. „Es geht um Kulturelles wie um Zivilisatorisches“, verkünden belesene Pseudoexperten. „Sie flüchten wegen der Spannungen zwischen den Generationen.“

Grenzen sind das Problem

Und: „Je ärmer sie sind, desto wahrscheinlicher ziehen sie los, aber sobald sich ihre Lebensbedingungen verbessern, wächst ihr Wunsch, anderswo zu leben.“

Von ganz tief unten kehrt ein altes Gespenst zurück und schreckt die Leute auf – die angeblich drohende Invasion ganzer Horden aus überbevölkerten Weltgegenden, Ländern, „in denen Frauen immer noch sieben oder acht Kinder haben“.

Aber in Wirklichkeit sind nicht die Migranten das Problem, auch nicht die Flüchtlinge oder die Asylsuchenden. Sondern Grenzen. Alles beginnt mit ihnen, und alle Pfade führen zu ihnen zurück. Sie sind nicht mehr nur eine Markierungslinie, die souveräne Gebiete trennt. Sie sind zunehmend die Bezeichnung für die organisierte Gewalt, die dem heutigen Kapitalismus und unserer Weltordnung zugrunde liegt – durch die Frauen, Männer und Kinder zu Ausgestoßenen werden.

Die Schiffswracks, die Menschen, die zu Hunderten, ja Tausenden jede Woche ertrinken; das endlose, erniedrigende Warten in Konsulaten; die leidvollen Tage des Herumirrens in Flughäfen, in Polizeistationen, in Parks, Bahnhöfen, dann das nächtliche Kauern auf dem Asphalt der Städte, wo Menschen, die fast nichts mehr haben, sich gegenseitig die Decken und Lumpen streitig machen, blanke Körper, die Wasser, Hygiene oder Schlaf kaum noch kennen. Das ist: ein Bild der Menschheit auf dem Weg ins Verderben.

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen

Und immer wieder führt alles zu den Grenzen zurück – diesen toten Räumen der Nichtverbindung, die sich jeder Vorstellung einer menschlichen Gemeinsamkeit verweigern, auch wenn wir alle nur diesen einen Planeten haben, mit dem wir auf ewig verbunden sind. Aber vielleicht sollten wir um der Genauigkeit willen nicht von Grenzen sprechen, sondern von Vergrenzung?

Handelt es sich bei dieser Vergrenzung nicht um den Prozess, durch den Weltmächte permanent bestimmte Räume in Orte verwandeln, die für bestimmte Gruppen von Menschen undurchquerbar sind? Geht es nicht um die bewusste Vermehrung der Orte des Verlusts und der Trauer, an denen die Leben junger Menschen, die man als unerwünscht eingestuft hat, zerstört werden?

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen, aber man wirft diesen Menschen vor, dass sie illegal in bestimmte Räume eingedrungen sind, die sie allein durch ihre Anwesenheit verschmutzen und aus denen sie ausgewiesen werden müssen.

Die technologische Verwandlung der Grenzen wird mit Nachdruck betrieben. Physische und virtuelle Barrieren werden errichtet, Datenbestände digitalisiert, neue Überwachungssysteme entwickelt, ebenso Sensoren, Drohnen, Satelliten und Grenzroboter, Infrarotdetektoren, biometrische Kontrollen und Mikrochips mit darauf gespeicherten persönlichen Details.

Ein Traum absoluter Sicherheit

All das wird eingesetzt, um die Art und Weise dessen, was wir Grenze nennen, zu transformieren und eine neue, mobile und omnipräsente Form von Grenzregime durchzusetzen.

Der Traum von absoluter Sicherheit – der nicht nur Überwachung, sondern auch Säuberungsstrategien erfordert – ist symptomatisch für die strukturellen Spannungen, die seit Jahrzehnten unseren Übergang in eine Ära der Automation begleiten, eine zunehmend komplexe und abstrakte Ära der unterschiedlichsten Bildschirme.

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        Migranten in Heidelberg

Source Own work
Author Photographs by Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21)

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Unten       —    During Photowalk at Vanvihar National Park for GLAM at RMNH Bhopal, India

Die Grenzen eines Naturpark in Indien

Source Own work
Author Suyash Dwivedi

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
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Schlands neue Afrikapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Alter Wein in neuen Schläuchen

ONE Deutschland.jpg

Quelle    :    Untergrundblättle

von Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Fluchtursachen:  Die deutsche Politik hat Afrika neu „entdeckt“. Sowohl über die G20-Präsidentschaft, als auch durch einen „Marshallplan mit Afrika“ beziehungsweise durch eine gemeinsame Initiative vom Minister für Entwicklungspolitik Müller und Wirtschaftsminister Gabriel sollen Unternehmen und Investitionen nach Afrika gelockt werden.

Ziel dieser Initiativen ist es, Perspektiven in afrikanischen Ländern aufzubauen, um Fluchtursachen zu überwinden. Doch diese Politik ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Afrikanische Staaten werden schon seit Jahren dazu getrieben, vermeintliche Investitionshemmnisse abzubauen und ausländische Unternehmen anzulocken. Bisher haben diese Ansätze aber nicht zur Schaffung von Perspektiven beigetragen. In vielen afrikanischen Staaten gibt es eine Beschäftigungskrise und eine hohe Jugend-Arbeitslosigkeit.

G20 – Neue Partnerschaft mit Afrika

Am deutlichsten wird das deutsche Bemühen durch die Pläne für die deutsche G20-Präsidentschaft im Jahr 2017. Unter Schirmherrschaft des Finanzministeriums plant die deutsche Regierung eine neue Partnerschaft mit Afrika (Compact with Africa), um die Lebensbedingungen auf dem Kontinent zu verbessern. Ziel sei es dabei, Unternehmen nach Afrika zu locken und die dortige Infrastruktur durch Investitionen zu verbessern. Erreicht werden sollen diese Ziele, indem die Investitionsbedingungen verbessert werden. Hinter dieser Worthülse verbirgt sich ein ökonomischer Ansatz, der schon seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt wird. Dabei geht es darum, den Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu verschaffen. Konkret: Eine gute Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie, keine Einmischung staatlicher Stellen in wirtschaftliches Handeln, freie Märkte, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte, sowie funktionierende Finanzinstitutionen.

Dass der Compact with Africa erneut diesen Ansatz wählt, wird durch Aussagen des Ökonomen Paul Collier deutlich, der die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Compacts berät. Auch er fordert massive Infrastrukturinvestitionen, gute Gesetze, stabile Institutionen [= Abbau von Bürokratie, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte – Anmerkung des Autors] und eine gut ausgebildete Bevölkerung. Collier spricht sich auch für den Freihandel aus. Er führt China als Beispiel an für ein Land, welches „die Weltwirtschaftsordnung nicht verändert (hat) und dennoch den Sprung aus der Armut geschafft“ hat. Dabei verschweigt Collier aber, dass China erst sehr spät in seinem Entwicklungsprozess der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten ist (2001). Lange Zeit durfte China sehr stark in die Wirtschaft eingreifen und tut dies auch heute noch. Beispielsweise haben chinesische Unternehmen mit Unterstützung des Staates massive Kapazitäten im Stahlsektor aufgebaut. Hierzu könnte Collier mal bei der Bundesregierung nachfragen, die schon seit Monaten Chinas angebliche Dumping-Politik im Stahl-Sektor kritisiert.

Deutschlands G20 Vorschlag: Compact with Africa greift viel zu kurz

Chinas Eingriffe in die Wirtschaft sind nur ein Beispiel dafür, dass der Compact with Africa und der alleinige Fokus auf die Investitionsbedingungen viel zu kurz greift und nicht dazu beitragen wird, Unternehmertum in afrikanischen Ländern entscheidend zu stärken. Um wirklich massiv Arbeitsplätze zu schaffen und lebenswerte Perspektiven in den Herkunftsländern von Geflüchteten aufzubauen, braucht es ein ganz anderes Vorgehen. Hier können die südasiatischen Tigerstaaten – Südkorea, Taiwan, Japan – und andere Erfolgsbeispiele wirtschaftlicher Entwicklung als Vorbilder herangezogen werden.

Diese Länder vertrauten nicht einzig auf Investitionen ausländischer Unternehmen. Vielmehr schränkten sie während ihres wirtschaftlichen Aufstiegs – und teilweise auch noch heute – die „Investitionsfreiheit“ ein. Sie setzten ausländischen Unternehmen Schranken, um inländische Unternehmen aufzubauen (siehe China, Taiwan und Südkorea). Es war diese „Aufzucht“ einheimischer Unternehmen, die zu einer massiven Schaffung von Arbeitsplätzen führte. Zwar gab es auch Investitionen von aussen, aber die Ausweitung von Produktionskapazitäten in den Tigerstaaten sowie China und anderen aufholenden Ländern wurde zum Grossteil durch einheimische Quellen finanziert. Und auch die USA und andere „historische Fälle“ griffen aktiv in die Wirtschaft ein, um einheimische Unternehmen aufzubauen.

Der Fokus auf die Verbesserung der Investitionsbedingungen zur Anlockung ausländischer Unternehmen ist zudem ein Konzept, dass sich selbst in den Schwanz beisst. Denn ein Land, welches seine Investitionsbedingungen verbessert, lockt nur so lange Unternehmen an, bis ein anderes Land noch bessere Investitionsbedingungen aufweisen kann. Es besteht also die Gefahr, dass die afrikanischen Staaten miteinander um die kargen Investitionen ausländischer Unternehmen konkurrieren, dass sich also mittelfristig Kosten und Ertrag nicht mehr die Waage halten. Erneut zeigt sich wie wichtig es ist, einheimische Unternehmen zu fördern. Diese haben ein genuines Interesse an der Entwicklung ihres Landes und sind dort viel stärker verwurzelt. Im Gegensatz zu internationalen Firmen werden einheimische Unternehmen ihr Land nicht verlassen, wenn es in einem Nachbarland vermeintlich bessere Investitionsbedingungen gibt.

Diese entscheidenden Zusammenhänge und die Bedeutung einheimischer Unternehmen werden mit den Plänen der deutschen G20-Präsidentschaft übersehen (zu einer alternativen Entwicklungspolitik siehe hier).

Ein Marshallplan mit Afrika …

Neben dem Compact with Africa geistert schon seit einigen Monaten die Idee von Minister Müller für einen Marshallplan mit Afrika durch seine Reden. Mit diesem Marshallplan will Minister Müller die Wirtschaft in Afrika stärken, um Jobs und Perspektiven für Afrikas Jugend zu schaffen. Der Plan wurde am 18. Januar 2017 als Entwurf veröffentlicht und lässt folgende Bausteine erkennen. So will Müller schädliche Exporte nach Afrika und illegale Finanzströme, beispielsweise die Steuervermeidung, stoppen. Und auch beim Marshallplan ist die Förderung privater Investitionen in Afrika ein zentraler Bestandteil. Leider hat Minister Müller nur konkretisiert, wie er diese privaten Investitionen nach Afrika locken will, nicht jedoch, wie er die unfairen Handelsstrukturen verändern und Steueroasen austrocknen will.

… und eine gemeinsame Initiative zwischen BMZ und Wirtschaftsministerium

File:Paul Collier and Mohamed Lamine Fofana - World Economic Forum on Africa 2012.jpg

Die weiße Dummheit wird und will nur nhemen, wie schon immer

In einer gemeinsamen Initiative des Entwicklungs- und des Wirtschaftsministeriums wird der Ansatz zur Förderung von Privatinvestitionen konkretisiert. Diese Initiative greift die recht luftigen Worte des deutschen G20-Fokus (Compact with Africa) von der Verbesserung von Investitionsbedingungen auf. Die Initiative hat sich folgende Ziele gesetzt:

  • Die Verbesserung von Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Den beiden Ministerien zufolge steht der Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung von Korruption, sowie die Schaffung von Sicherheit und Infrastruktur im Mittelpunkt bei der Verbesserung von Investitionsbedingungen.
  • Die Förderung von deutschen Investitionen und Unternehmen in afrikanischen Staaten. Dies soll durch klassische Instrumente der Aussenwirtschaftsförderung, das heisst durch Kreditgarantien sowie Export- und Investitionsgarantien, gewährleistet werden, aber auch durch steuerliche Anreize für investitionsbereite Unternehmen.
  • Die Unterstützung von afrikanischen Unternehmen und den Aufbau von Wertschöpfungsketten. Hier steht vor allem die Beratung und Unterstützung von afrikanischen Existenzgründungen und „kleinsten Unternehmen“, Unterstützung bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen in afrikanischen Ländern sowie auch Finanzierungsangebote für afrikanische Unternehmen im Mittelpunkt. Zusätzlich wollen sich die Urheber der Initiative für „entwicklungsfreundliche Handels- und Investitionsabkommen einsetzen.

Auch diese gemeinsame BMZ / BMWi-Initiative baut somit grösstenteils auf der falschen Grundannahme auf, dass die Verbesserung des Investitionsklimas und das Anlocken ausländischer Unternehmen ausreicht, um in Afrika massiv Arbeitsplätze zu schaffen. Wie bereits geschildert, waren „gute Investitionsbedingungen“ nur ein Bestandteil der Entwicklungsstrategien erfolgreicher Länder.

Interessant an dieser BMZ / BMWi-Initiative ist, dass sie über die deutsche G20-Initiative hinausgeht und afrikanische Kleinstunternehmen und Existenzgründungen unterstützen will. Dieser Ansatz ist unterstützenswert, darf sich aber nicht auf die angeführten Kleinstunternehmen beschränken. Viel wichtiger ist es, auch in afrikanischen Ländern eine Art Mittelstand aufzubauen.

Das bestätigt auch Paul Collier, wenn er sagt:

„Firmen mit 50 Mitarbeitern sind ungefähr zehnmal so produktiv wie Kleinbetriebe mit vier Beschäftigten, weil sich die Arbeitnehmer auf bestimmte Tätigkeiten spezialisieren können. Wenn Afrika wirtschaftlich aufholen soll (was er für die Schaffung von Jobs als wichtig zu erachten scheint – Anm. des Autor), sind über einen längeren Zeitraum hohe einstellige Wachstumsraten nötig. Das bekommen wir nicht hin, wenn wir die Leute mit Kleinkrediten fördern, damit sie am Strassenrand Körbe flechten“.

Viel bedeutender als die Förderung von Kleinstunternehmen wäre es also, die von Müller angesprochenen Wertschöpfungsketten in afrikanischen Ländern aufzubauen.

Die von Müller angesprochene, zu reformierende Handelspolitik und die Bekämpfung illegalen Finanzströmen (siehe Details dazu hier) könnten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum afrikanischer Unternehmen leisten. Wenn Müller diese Worte Ernst meint, steht ihm ein harter und langer Kampf bevor. Denn die Handels- und Steuerpolitik wird nicht auf nationaler Ebene, sondern auf EU- bzw. OECD-Ebene verhandelt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    — Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

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Gastbeitrag-Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Wo, C, bist du geblieben?

Datei:Seehofer, Söder.jpg

von Norbert Blüm

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. „Asylanten“ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den „Obergrenzen“ nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.

Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. „Asyltouristen“ ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein „Asyltourist“? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.

War jene Mutter, die nur eines ihrer drei Kinder so lange über Wasser halten konnte, bis das Rettungsboot sie auffischte, eine „Asyltouristin“? Waren die Flüchtlinge, die im Kühllaster erstickten und deren Leichen, darunter vier Kinder, an einer Haltebucht der Autobahn A 4 zwischen Budapest und Wien gefunden wurden, „Asyltouristen“? Und sind die Ärzte ohne Grenzen eine Filiale der „Anti-Abschiebungsindustrie“? Sie sind Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einspringen. Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müsste man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen, und den Stammtischbrüdern sollte man erst erlauben, die nächste Mass zu bestellen, nachdem sie zuvor eine kalte Nacht in einem Flüchtlingslager im Zelt verbracht haben. Ich empfehle Lesbos.

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt

Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden „Europa“ wegen moralischer Insolvenz. Mehr als ein Geschäft mit einer eigenen Währung ist dann von der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr übrig. Ein Einwanderungsgesetz, welches als das neue Heilmittel angepriesen wird, löst weder das Elendsproblem noch das Flüchtlingsproblem. Es bietet Rettung nur für die Qualifizierten und raubt den armen Herkunftsländern zusätzlich die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten.

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 1.jpg

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt. Westliche Agrarkonzerne kaufen ganze Landstriche auf und entwurzeln so eine jahrhundertealte Subsistenzkultur, die ihre Menschen ernährte. Landflächen, so groß wie halb Europa, sollen sich bereits im Besitz westlicher Agrarkonzerne befinden. Die Spekulation mit Ackerboden verspricht hohe Rendite; Nahrung wird Aktie.

Nestlé, Danone und Konsorten mitsamt anderen globalen Wassersaugern legen das Land trocken, indem sie einheimische Quellen aufkaufen und ausnutzen, um profitsichere Monopole aufzubauen, die in den kommenden Zeiten der Wasserknappheit zu westlichen Geldmaschinen mutieren sollen. Die Erste Welt zerstört die Dritte und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>        weiterlesen  – Seite   2

Hier ein Direktkommentar von Stefan Weinter / Ravensburg

Innenminister Horst Seehofer ist grandios von sich und seiner Politik überzeugt. Und nicht nur das, er ist auch hyperverliebt in sich selbst („mein“ Masterplan). Im Fachjargon spricht man hier von Narzissmus. Logischer Weise fehlt einem Narzissten die Fähigkeit, sich  in die Empfindungen und in das (auch bevorstehende) Leid eines anderen Menschen hineinzuversetzen = Emphatie.  Da passt es doch ganz gut, dass „unser“ Innenminister zu seinem 69.ten Geburtstag ein unerwartetes Geschenk – von Gott? – im Wert von 69 abgeschobenen afghanischen Menschenleben erhält, denn schließlich ist er ja „C“hrist., und weiß sich damit von höchster Stelle bestätigt – billigend in kauf nehmend, dass der ein oder andere bei oder nach der Abschiebung in ein unsicheres Land dabei drauf geht. .Apropos. Wir erinnern uns, wie Horst einst auf dem CSU-Parteitag die Angela vor versammelter Mannschaft brüskiert, erniedrigt und bloßgestellt hat. Auch da ging es um das Thema der „Flüchtlinge“. Wenn die christliche Bibel Recht hat (und daran glauben wohl beide Politiker/in), dann wird Horst Seehofer  „fallen“, sehr tief fallen, denn „Hochmut  kommt vor dem Fall“ (Sprüche Salomos).  Vielleicht aber gibt es für den CSU-Politiker doch noch ein Pardon von Oben. Dann nämlich, wenn er sich noch in dieser Woche öffentlich entschließt, ab dem 26. April 2019 den berühmten „Jakobsweg“ zu gehen, um pünktlich nach 70 Tagen – an seinem 70.ten Geburtstag  selbstverständlich – in   Santiago de Compostela anzukommen. Dann aber wollen wir nur noch drei Worte von dem dann hoffentlich geläuterten Katholiken Horst Seehofer hören, jene, die er bereits als junger Messdiener in der Kirche gelernt, aber über die Jahrzehnte vergessen hatte: „Mea maxima culpa.“

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Grafikquellen     :

Oben    —       CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Urheber  –    Freud

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Unten   —   Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

Attribution  –   Foto: © JCS / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 / GFDL

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Keine Frage, besser geht es immer

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

von Hannes Koch

Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.

Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.

Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adap­tion des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“

Vielleicht sogar eher – SIE …..

Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben   —     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Unten     —  Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

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Retter in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Abschottung der Europäischen Union

File:Malta - Valletta (Sliema-Triq Ix-Xatt) 01 ies.jpg

Aus Berlin und Valleta Christian Jakob und Michael Bartsch

Die Schiffe liegen an der Kette. Auf Malta sind Flüchtlingsretter zum Nichtstun verurteilt. Keiner will die Migranten aufnehmen.

In einer Nacht im vergangenen Winter, wenige Tage vor Weihnachten, steht Ruben Neugebauer, 28 Jahre alt, an der Theke der Tennis-Bar in Berlin-Neukölln, es gibt Gin Tonic und Weißwein, aber Neugebauer hadert. Am nächsten Tag wird in dieser Zeitung das erste große Porträt über ihn erscheinen. Er wird darin die „umtriebigste Person der deutschen Bewegungsszene“ genannt, es wird dort stehen, dass er die Seerettungs-NGO Sea-Watch aufgebaut hat, ihr „Sprecher, Koordinator und Krisenmanager“ ist und dass er sogar selbst über das Mittelmeer fliegt, um Schiffbrüchige zu suchen. Eigentlich widerstrebe es ihm, so im Mittelpunkt zu stehen, sagt Neugebauer seinen Freunden an diesem Abend.

Zwei Jahre hatte er Sea-Watch auch ohne diese Art persönlicher Geschichten in den Medien halten können, sogar der US-Sender CNN schaltete ihn live per Skype aus seinem Berliner WG-Zimmer ins Studio. „Aber das Einzige, was jetzt noch funktioniert, ist, wenn Leute von uns sich porträtieren lassen“, klagt er. Die Redaktionen hätten ansonsten das Interesse verloren. „Die Geschichte ist auserzählt, sagen sie.“

Aber die Geschichte der Retter im Mittelmeer, von Leuten wie Neugebauer, von Medizinstudentinnen aus Kassel und Unternehmensberatern aus Schwaben, von Musiktherapeuten aus Westfalen und Freizeitskippern aus Hamburg, von den normalen und nicht so normalen Leuten, die die Nachrichten über die Toten nicht aushalten und deshalb selbst in See stechen; getrieben von Idealismus, gehasst von den Rechten und betroffen davon, dass sie manchmal zu spät kommen: Diese Geschichte ist nicht auserzählt. In diesen Tagen erreicht sie einen Punkt, den so niemand vorhergesehen hat – dass Europa die Unerwünschten eher ertrinken als einreisen lässt.

„Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll“, schreibt am Freitag der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur Wolfgang Luef. Dies sei „der erste Schritt in die Barbarei“. Luefs Worte machen schnell Furore. Aber sie treffen die Sache nicht ganz. Zwei Meinungen darüber, die gab es schon lange. Aber die, die finden, dass man besser nicht rettet, haben jetzt die Macht. Sie haben eine Situation geschaffen, in der sie diese Ansicht nicht nur offen äußern, sondern auch ganz ungeniert umsetzen können.

Die „Sea Watch 3“ darf nicht mehr auslaufen

Noch vor Kurzem war das Bizzina-Hafenbecken östlich von Maltas Hauptstadt Valletta fest in der Hand eines knappen Dutzends Rettungsschiffe. Malta war die Basis der überwiegend deutschen Gruppen, die sie betrieben. Hier mieteten und betankten sie ihre Schiffe, hier hockten die Freiwilligen am Abend und grillten im Schatten der Dockgebäude. Doch an diesem Nachmittag ist nur noch die „Sea-Watch 3“ übrig. Neben ihr liegt ein graues Kriegsschiff der britischen Marine. Es ist Teil der neuen Themis-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Datei:Open Arms in Pozzallo.jpg

24 Stunden vorher anmelden, Ausweiskontrolle, Unterschrift: Auf die „Sea-Watch“ kommen BesucherInnen nicht mehr einfach so. Ein junger Mann mit Funkgerät erscheint. „Bitte hier eintragen“, sagt er und nimmt eine in Folie gehüllte Liste von einem Haken. „Sie auch.“ Er hält einem Besucher mit weißem Kurzarmhemd, der gerade über die Gangway kommt, einen Kugelschreiber hin. Holländische Kontrolleure sind am Morgen zu einer unangekündigten Inspektion nach Valletta geflogen. Jetzt untersuchen sie die „Sea-Watch“. „Die Situation ist gerade ein bisschen angespannt“, sagt der Mann mit dem Funkgerät, es klingt fast entschuldigend.

Martin Kotel sollte Menschen retten. Jetzt wartet er

114 Menschen ertrinken am 1. Juli vor Tripolis. An ebendiesem Tag bekommt die „Sea-Watch“-Kapitänin Pia Klemp von der maltesischen Hafenbehörde eine Mail: Das Auslaufen sei untersagt, steht darin. Auch die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ sowie das Suchflugzeug „Moonbird“ können nicht starten. Die Regierung erklärt knapp, sie müsse „sicherstellen, dass alle, die unsere Häfen nutzen, nationale und internationale Standards einhalten“. Warum gibt es daran Zweifel? Und warum jetzt? „Das wüsste ich auch gern“, sagt der Mann im weißen Kurzarmhemd. Er arbeitet für das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Bis vor Kurzem war er in Afghanistan im Einsatz. Jetzt vertritt er Hochkommissar Filippo Grandi auf Malta. „Ich bin hergekommen, um zu verstehen, was hier vor sich geht“, sagt er.

Das Sterben nicht verhindert haben Europas Mächtige schon seit Jahren, trotz des Einsatzes der Frontex-Schiffe im Mittelmeer. Es gab immer Erklärungen, warum es bis heute trotzdem 30.000 Ertrunkene gab: zu wenig Schiffe, Koordinationsprobleme, Streit um die Zuständigkeit, Versäumnisse, Unklarheiten. Wer wollte, konnte das glauben und sich so das Zutrauen in das gute, integre Europa erhalten. Heute ist für diesen Glauben nicht mehr viel übrig. Im Juni durften die vollbesetzten Rettungsschiffe „Aquaris“ und „Lifeline“ keine italienischen Häfen mehr ansteuern. Kapitän Claus-Peter Reisch steht in Malta vor Gericht. Ähnliches gab es auch in der Vergangenheit. Doch dass die, die retten wollen, allesamt an der Kette liegen, während Hunderte ertrinken: das ist neu.

22 Freiwillige gibt es auf der „Sea-Watch“. Einer davon ist Martin Kolek, ein Musiktherapeut aus Westfalen. Er trägt ein blaues T-Shirt, die orangen Shorts haben fast dieselbe Farbe wie sein Bart. Er sieht aus, als habe er sein halbes Leben auf See verbracht, dabei ist dies erst sein zweiter Einsatz. Der erste liegt zwei Jahre zurück. Damals musste Kolek Dutzende Leichen bergen, Nachrichtenagenturen schickten ein Bild um die Welt, das ihn auf dem Meer mit einem toten Baby im Arm zeigte. Um mit dem Erlebten fertig zu werden, reiste er nach Italien, besuchte Gräber der von ihm geborgenen Ertrunkenen, suchte den Kontakt zu ihren Angehörigen. 2017 gab er im Selbstverlag ein Buch über das Geschehene heraus.

Auf Leichen hatte Kolek sich jetzt eingestellt, auf das Ausfahrverbot nicht. „Ich hätte das definitiv nicht für möglich gehalten“, sagt er. Er hat Schwierigkeiten dieses Gefühl zu artikulieren. „Wir leben in einer hochtechnisierten Kultur, die sich für hochdemokratisch hält“, sagt er dann. „Aber diese Kultur, ihre Gremien, ihre Technik, ihre Verwaltung, alle demokratisch kontrolliert, die werden jetzt benutzt, um vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge zu begehen“, so sieht er das.

Seefuchs im März 2018 als privater Seenotretter im Hafen von Valletta

Auf dem Flughafen von Valletta drängen sich junge Sprachurlauber am Gepäckband, die Füße in Flipflops. Rollkoffer klappern über die Fugen der Bodenplatten. 8.000 Touristen kommen Anfang Juli im Schnitt an jedem Tag hier an, 83 Flugzeuge bringen sie her und fliegen sie wieder weg. Ein Flugzeug aber bleibt am Boden: Es steht am Rand des Rollfelds, eine weiße, einmotorige Cirrus SR22, sie trägt die Kennung HB KMM. Sea-Watch hat sie im letzten Jahr in der Schweiz geleast und „Moonbird“ getauft.

Maria Drenk darf nicht nach Schiffbrüchigen suchen

Quelle    :    TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Triq Ix-Xatt in Sliema to Valletta, Malta

Source Own work
Author Frank Vincentz
Permission
(Reusing this file)
GFDL (self made)

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2.) von Oben     —     Die Open Arms in Pozzallo nach der Beschlagnahme durch die italienische Staatsanwaltschaft

 Urheber  –   Gregor Rom

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten   —    Seefuchs im März 2018 als privater Seenotretter im Hafen von Valletta

 

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Migration soll allen nützen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Einwanderungsland Deutschland

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

Von Yasar Aydin

Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.

Wie könnte eine angemessene und gerechte Zuwanderungspolitik aussehen? Das ist die Frage, die vom Asylstreit überschattet wird, obwohl die Zukunftsfähigkeit unseres Gesellschaftsmodells von ihr abhängt. Zunächst einmal: Was berechtigt Regierungen des globalen Nordens zur politischen Steuerung der Zuwanderung, während sie gleichzeitig eine liberale Weltwirtschaftsordnung vertreten, in der Güter und Kapital sich weitgehend frei bewegen? Wäre ein Recht auf Niederlassung nicht eine konsequente Folge des Rechts auf Freizügigkeit? Befürworter einer solchen „Politik der offenen Tür“ und des „Rechts auf Zuwanderung“ stützen sich auf umstrittene Annahmen.

Eine auf klassische Migrationstheorien zurückgehende Erklärung lautet, dass wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Regionen und Staaten die Hauptursache der freiwilligen Migration ist. Dass Menschen aus Regionen mit niedrigen Löhnen in solche mit höheren Löhnen wandern, ist richtig. Die Annahme jedoch, mit Angleichung des Entwicklungsniveaus verlangsame sich die Abwanderung, hat sich als Mythos erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Wohlstandseffekte für die Ausgangsregion bleiben im besten Fall bescheiden oder die Wirtschaftsentwicklung – wenn übermäßig viele Fachkräfte abwandern – wird sogar beeinträchtigt. So schafft man neue Anreize zur Abwanderung.

Auf eine Migrationspolitik und Kontrolle der Zuwanderung lässt sich auch deswegen nicht verzichten, weil Migrationsbewegungen sich beschleunigen, wenn man nichts tut. Die historische Migrationsforschung lehrt uns, dass neben dem Wohlstandsgefälle und der Lohndisparität auch andere Wanderungsdynamiken existieren. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Diaspora-Effekt, auf die der britische Migrationsforscher Paul Collier hinweist: Durch die Zuwanderung in eine demokratisch verfasste Gesellschaft entsteht eine Diaspora mit Migrantenorganisationen, die weitere Zuwanderung beschleunigt. Wodurch sich die Diaspora wiederum stabilisiert und vergrößert.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 5. Oktober 2015-0273.jpg

Es braucht ein Einwanderungsgesetz, das sich an einem pragmatischen Humanismus orientiert, der die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt. Ein Zuwanderungsgesetz, das allein auf die Rekrutierung von Fachpersonal bedacht ist, würde in den Ländern mit einer starken Diaspora in Deutschland einen Exodus auslösen. Die Folge wäre, dass die Wirtschaft in den betroffenen Ländern stagnieren könnte – zum Nachteil der Menschen dort. Auch gilt es zu vermeiden, dass die Diasporagemeinschaft exzessiv wächst: Dies würde die Eingliederung ihrer Mitglieder in die Mehrheitsgesellschaft, den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem verlangsamen. Zu berücksichtigen sind auch die Interessen der Einheimischen im Aufnahmeland. Unternehmen wünschen sich meist eine möglichst große Anzahl von Arbeitskräften, die nicht durch staatliche Grenzen oder Regulierungen eingeschränkt sind. Denn so haben sie nicht nur eine breite Auswahl bei der Besetzung der offenen Stellen, sondern sichern sich eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Angestellten und Arbeitnehmern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —       1944: In langen Trecks fahren Pferdefuhrwerke der sogenannten Schwarzmeerdeutschen in Richtung Deutschland.

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-W0402-500 / Dissmann / CC-BY-SA 3.0

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Unten   —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren.

 

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An den Rändern Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Geflüchtete, drei Orte, drei Geschichten

File:Sea-Watch 2.jpg

Aus Bozen, Valetta und Tunis Bartholomäus von Laffert, Christian Jakob und Mirco Keilberth

Während in den letzten Wochen zwischen Berlin, Brüssel und München erbittert über die Asylpolitik gestritten wurde, spielt sich das wahre Drama um Europas Flüchtlinge woanders ab. Drei Orte, drei Geschichten

Ende Juni, als die deutsche Regierung kurz davor war, zu zerbrechen, verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Verhandlungsmarathon auf dem Asylgipfel in Brüssel per Twitter: Es gibt eine Einigung. Ein Punkt davon: bilaterale Rücknahmeabkommen. Am vergangenen Samstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, 14 solcher Abkommen mit verschiedenen EU-Staaten zu schließen. Sie hatte dabei wohl vor allem im Sinn, die Fluchtwege nach Deutschland zu blockieren – doch es führen auch welche aus Deutschland hinaus. Die europäische Öffentlichkeit lernte daraufhin ein neues Wort: Sekundärmigranten. Sekundärmigranten sind Flüchtlinge, die ihren Asylantrag in einem Land stellen oder dort registriert werden, aber dann in ein anderes Land reisen. Sekundärmigranten sind eine Sorte Flüchtling, die in der Zukunftsvision der EU-Regierungschefs nicht mehr vorkommen soll.

Bozen, Italien: Flucht aus Deutschland

An einem lauen Junimorgen liegen zehn Männer in Decken gewickelt unter der Ponte Virgolo. Seite an Seite schlafend auf schmutzigen Matratzen, Isomatten, mit Felsbrocken befestigten Pappkartons, sehen sie aus wie Verwundete in einem Feldlazarett. Sulayman (alle Namen der Geflüchteten geändert) ist an diesem Morgen Ende Juni als Erster wach, mit einem Handtuch um die Schultern wird er gleich in den Fluss steigen, um sich im kalten Wasser des Eisacks zu waschen, der unter der Brücke fließt. Vor zwei Wochen ist er von Deutschland über Frankreich nach Italien geflohen und nun in Bozen gestrandet.

Eines haben all die Männer unter der Brücke gemein: Sie sind Afghanen oder Pakistaner, kommen aus Norwegen, Dänemark, Schweden, aus Österreich und Deutschland, wo ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Aus Angst, abgeschoben zu werden, sind sie weitergeflohen nach Italien.

„Ich liebe Deutschland“, sagt Sulayman, 21 Jahre alt, Undercut-Frisur. Ein Satz, der unglaublich klingt aus dem Mund eines Mannes, der vor einem Monat in Deutschland seinen zweiten negativen Asylbescheid samt Abschiebeandrohung ausgestellt bekommen hat. „Ich hatte Schule in Köln, ich hatte Wohnung in Köln, ein Mann hat mir ein Ausbildungsplatz angeboten in einer Werkstatt – nur wenn Deutschland keine Papiere gibt, ist alles nichts.“ Aus seinem Rucksack holt er ein Hauptschulabschlusszeugnis hervor.

Als sich 2015 viele Afghanen aufmachten nach Europa, zog er mit. Über die Balkanroute wie das Gros der 178.000 Afghanen, die im Jahr 2015 in Europa einen Asylantrag gestellt haben. Seiner wurde abgelehnt: Es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, in denen junge Afghanen wie er ohne Lebensgefahr Fuß fassen könnten, so die Begründung der Richterin. „Deutschland will mich nicht, nach Afghanistan kann ich nicht, Italien? Sehen wir dann.“

Ein bisschen wirken die Afghanen unter der Brücke wie eine Selbsthilfegruppe verlorener Männer, die allesamt glauben, unfreiwillig Teil einer polit-taktischen Scharade geworden zu sein. Da ist Ali aus Dänemark, Mitte 30, mit Brillengläsern dick wie Panzerglas, der in feinstem Oxford-Englisch von seiner Zeit als Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Afghanistan erzählt, bevor ihn die Taliban aus dem Land gejagt hätten.

Oder Firas, 19, der Niederösterreichisch auf B1-Niveau spricht und Never dont give up auf den Unterarm tätowiert hat. Oder Amar, 1,70 groß, der bei der burgenländischen Landesmeisterschaft im Ringen im letzten Jahr noch die Goldmedaille gewonnen hatte. Ein Satz, den jeder Einzelne von ihnen in unterschiedlicher Variation vorträgt: „Lieber unter der Brücke in Italien als der Krieg in Afghanistan.“

Im Oktober 2016 hatte die EU gemeinsam mit der afghanischen Regierung ein Rücknahmeabkommen beschlossen, das es den EU-Staaten ermöglicht, abgelehnte afghanische Asylbewerber auch ohne gültige Ausweispapiere nach Kabul abzuschieben. Die EU hatte gedroht im Falle einer Nicht-Unterschrift die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die skandinavischen Länder, Deutschland, Österreich schicken seitdem eifrig Afghanen zurück: Allein im Jahr 2017 gingen laut österreichischem Innenministerium 20 Charter-Maschinen mit Flüchtlingen aus Europa nach Kabul, Hunderte weitere Menschen wurden in Linienflieger gezwungen. Die, für die eine Rückkehr nach Afghanistan keine Option ist, ziehen weiter: Nach Frankreich, um in den Banlieues unterzutauchen, nach Italien, um erneut Asyl zu beantragen. 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber bekommen in Italien einen Schutzstatus zugesprochen, mehr als in jedem anderen Staat. 2017 lag die Schutzquote für Afghanen im EU-Schnitt bei 47 Prozent.

Drei Tage später, im Park vor dem Hauptbahnhof in Bozen. Ein Ort für Durchreisende. Zwischendrin Mohammad, 41 Jahre, raucht Selbstgedrehte aus der Hand. Vier Jahre hat er in einer Putzfirma in München gearbeitet. Hatte einen unbefristeten Vertrag.

„Jeden Tag ist Krieg, und Deutschland sagt, Afghanistan ist ein sicheres Land. Wenn es ein sichereres Land ist, was machen die Nato-Soldaten in Afghanistan? Warum lebt die Familie unseres Präsidenten in Europa und Amerika? Warum haben unsere Abgeordneten alle zwei Staatsbürgerschaften?“

Es sind Fragen, auf die Mohammad keine Antworten erwartet.

Ende Juni lernten Beobachter ein zweites Fremdwort: Ausschiffungsplattformen. Migranten, die auf See gerettet werden, sollen in Zentren in Nordafrika gebracht werden. Dort wird entschieden, ob sie ein Recht auf internationalen Schutz haben oder nicht. Dabei helfen sollen die Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration. Dabei ist Nordafrika für viele Flüchtlinge, die Asyl suchen, ein Niemandsland geworden.

Tunis, Tunesien: Die 35 Übriggebliebenen

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Oben    —     Sea-Watch 2 verlässt Hamburg am 21.3.2016, einen Tag nach der Taufe, Richtung Mittelmeer zum ersten Einsatz zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge.

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Linke Identitätspolitik und

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

…. rechte Hegemonie

Von Andreas Fanizadeh

Fußball-WM in Russland, Asylstreit in Deutschland – doch kaum jemand zeigt mit dem Finger auf die für Flucht und Migration politisch Verantwortlichen.

Die derzeitige Stärke der Rechten liegt auch an der Schwäche der Linken. Es läge für die radikalere Linke zum Beispiel auf der Hand, zu fragen, warum man in Russland gerade Fußball spielt, während Putins Luftwaffe in Syrien die letzten verbliebenen Gebiete der Rebellen in Schutt und Asche legt. Tut sie aber nicht. Dabei ist die Fifa-Fußball-WM 2018 das überragende Symbol einer Politik des Zurückweichens vor Regimen, die das Völker- und Menschenrecht brechen. Ein Zurückweichen vor Diktaturen, die permanent Fluchtgründe für Hunderttausende und Millionen von Menschen schaffen, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden.

Über die für verbrecherische Politiken Verantwortlichen diskutiert die Öffentlichkeit aber weit weniger als über die durch sie erzeugte Migration. Über deren Abwehr wurde auch in den Nachrichten der Halbzeitpausen der Fifa-Fußball-WM in der Vorrunde ausdauernd berichtet. Die Fluchtgründe spielten aktuell kaum eine Rolle.

Zu den Diktaturen und auch zu ihren Gegnern hat die politische Linke überwiegend keine Meinung, zumindest die sich radikaler fühlende Linke in Deutschland nicht. Die Ex­tremeren auf der Rechten haben es leichter. Sie fraternisieren oft mit den Putins oder Assads.

Auch die Nationalisten im Spektrum von CSU und Seehofer machen sich vor allen Gedanken darüber, wie sie sich die Opfer weltweiter Repression und Ungerechtigkeiten vom Hals halten können. Doch wer die Kaltherzigkeit der Seehofers kritisiert, sollte auch von einer vor sich hin moralisierenden Linken nicht schweigen, die den politischen Kontext der Debatten (Flucht- und Migrationsursachen!) fast ebenso gerne ausblendet wie der politische Gegner auf der Rechten. Die einen sagen „auf“, die anderen „zu“.

Aber beide Lager an den größer werdenden Rändern vermeiden Diskussionen über internationale Politik. Dabei wäre es die Pflicht demokratischer Politik, auf korrupte oder staatsterroristische Regime mehr Druck auszuüben, damit nicht Millionen Menschen vor ihnen fliehen müssen. Doch keine Debatte, nirgendwo. Politischer Internationalismus? Komplette Fehlanzeige.

Der moralisierende, identitäre Teil der Linken gefällt sich derzeit vielmehr darin, in jedem Migranten einen politischen Flüchtling zu sehen. Ein Opfer, dem es ohne Weiteres und unmittelbar zu helfen gelte. Man hat ein wenig das Gefühl, dass der alte Eurozentrismus hier die wohl bekannte Figur des edlen Wilden wieder auferstehen lässt. Im Spektrum der identitären Linken will man ohne individuelle Unterscheidung das nackte Leben Bedrohter retten. Aber ist es so schlicht?

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Nicht nur Rechtsradikale zweifeln daran, dass es immer und ohne Prüfung um dieses geht. Auch pragmatische Linke sagen: Wer nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen will, muss individuell genauer hinschauen. Die links-identitäre Rhetorik stellt politisch Verfolgte, von Tod und Folter bedrohte Oppositionelle, auf eine Stufe mit Menschen, die manchmal auch nur auf der Suche nach einem höheren Konsumniveau sind. Auch Letzteres mag berechtigt sein, kann allerdings nicht die gleiche existenzielle Dringlichkeit für sich beanspruchen.

Die derzeitige pauschalisierende Opfer-Vokabel vom Flüchtling überdeckt zudem mögliche Handlungs- und Unterstützungsansätze in den Herkunftsstaaten selbst. Eine politische und nicht rein karitativ tätige Linke sollte aber die politischen Subjekte der Veränderung dort aufspüren und unterstützen. Eine internationalistische Idee eines vom Staat unabhängigen Handelns ist jedoch kaum mehr feststellbar.

Die völkisch-identitäre Rechte belegt ihre noch hemmungsloseren kollektiven Projektionen mit ausschließlich negativen und phobischen Attributen. Im Fokus steht hier der dunkle (muslimische) Mann, über den und dessen Herkunft man zwar im Einzelfall wenig weiß, den man jedoch kollektiv als sexuellen Gefährder und potenziellen Kriminellen betrachtet. Das riecht eher nach einem rassistisch aufgeladenen Klassendiskurs als einem Disput über unterschiedlich vorgestellte Kulturen oder gar Religionen.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben   —       Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten   —       Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?  This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream

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Das Ende des Merkelismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und Merkels widersprüchliche Politik

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Von   Richard Gebhardt

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.

»Merkel muss weg!« Es gehört zur besonderen Ironie der Gegenwart, dass diese gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Losung nicht nur von der AfD und deren Umfeld verbreitet wird, sondern sinngemäß auch von einem prominenten Mitglied von Merkels eigener Regierung gerufen wurde – dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der, zumindest bei Redaktionsschluss, weiterhin amtierende Bundesminister für Inneres, Bau und ­Heimat hatte die Kanzlerin in den vergangenen Wochen in der Asylpolitik scheinbar vor sich her getrieben. Doch das von ihm bewusst kalkulierte Re­gierungsdrama geriet zur Farce. Selten hat ein deutscher Bundesminister derart seine Selbstdemontage betrieben. Sein am späten Montagabend vollzogener Rücktritt vom angedrohten Rücktritt ist eine Niederlage; eine solche Drohung kann man nur einmal anbringen.

Seehofers Spektakel verdeutlicht aber auch den Machtverlust Merkels, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU. Denn auch unabhängig vom Streit über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik oder den jüngsten – wie lange gültigen? – Kompromissen über sogenannte Transitzentren zeigt sich das Ende eines von der CSU immer widerwilliger mitgetragenen Politikstils, der vielfach als Merkelismus etikettiert wurde.

Die politischen Bedingungen, die bisher den Erfolg der Kanzlerin begünstigten, haben sich spätestens seit der Bundestagswahl 2017 entscheidend geändert. »Sie kennen mich«, rief Merkel dem Publikum im Wahlkampf 2013 zu. Damals war es noch der Satz einer »alternativlosen« Siegerin. Allerdings wird ihre Kanzlerschaft nicht nur künftigen Zeithistorikern so manches Rätsel aufgeben. Beim Irak-Krieg 2003 stand sie an der Seite von US-Präsident George W. Bush noch für einen proatlantischen Kurs und geriet innenpolitisch in die Defensive.

Der heutige US-Präsident Donald Trump hingegen zählt zu ihren Intimfeinden. Im kalten Handelskrieg zwischen der EU und den USA steht die Regierung Merkel besonders im Visier Trumps.

Seehofers Spektakel verdeutlicht auch den Machtverlust von Merkel, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU.

Auf dem sogenannten Reformparteitag von Leipzig 2003 stellte die CDU unter ihrer Ägide ein wirtschaftsliberales Programm vor, »Multikulti« erklärte sie 2010 auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union für »gescheitert, absolut gescheitert«. Schon damals reagierte sie auf einen »Sieben-Punkte-Plan« ihres unionsinternen Kritikers Seehofer. Merkels Politik entsprach aber nicht den ordnungspolitischen Erwartungen der Marktradikalen. Die Kanzlerin steht nicht für den wirtschaftsliberalen Aufbruch, sondern für Konjunktur- und Rettungspakete, für Abwrackprämien und die Ausrufung der »Willkommenskultur« im Spätsommer 2015.

Quelle  :    Jungle World      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

  Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Obergrenze für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Doch, wir können alle aufnehmen!

SchengenGrenzeBayern-Tirol.jpg

Von Fabian Goldmann

Fabian Goldmann über intellektuelle und moralische Belastungsgrenzen von SPD-Politikern und die migrationsfeindliche Phrase »Wir können nicht alle aufnehmen«

Immer wenn der Strom nicht aus der Steckdose kommt, in Nahost ein Flächenbrand droht und wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen, stirbt irgendwo auf der Welt eine Aussage mit Substanz. Es gehört zur rhetorischen Grundausbildung eines jeden Politikers, auch den abgedroschensten Gemeinplatz mit einer Überzeugung vortragen zu können, als hätte er gerade Relativitäts- und Quantentheorie vereint oder stünde mit »Liberté, Égalité, Fraternité«-Wahlflyer am Fuß der brennenden Bastille.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles beherrscht diese Kunst. »Wir können nicht alle bei uns aufnehmen«, hat sie den Redakteuren der »Passauer Neuen Presse« ins Diktiergerät gesprochen und damit die beispiellose Erfolgsgeschichte dieser migrationsfeindlichen Stanze fortgeschrieben. Mutmaßlich erstmals in lallender Form auf einem bierseligen Kameradschaftsabend ausgesprochen, gilt die Feststellung, dass wir nicht alle, halb Afrika oder die ganze Welt aufnehmen können, heute als unverzichtbar in der Floskelsammlung eines jeden Politikers, der in Migrationsfragen realpolitischen Sachverstand beweisen will: von Wolfgang Schäuble bis Joachim Gauck, von Horst Seehofer bis Martin Schulz, von Udo Voigt bis Boris Palmer.

»Na, aber stimmt doch«, schlagen manche Fäuste jetzt auf den Stammtisch. Richtig. Zumindest, wenn man sich völlig blöd stellt. So wie es dem Windkraftgegner nicht um eine Fehleranalyse der Elektroinstallation geht, steckt auch hinter Nahles Aussage mehr. Oder besser: weniger. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wollen diese »alle« gar nicht zu uns. Von den 67 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im vergangenen Jahr 186 644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Millionen Geflüchteten aus den beiden Vorjahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung.

Selbst wenn man sich am Höchstwert der in Umlauf befindlichen unseriösen Schätzungen als Grundlage orientiert und weiterhin annimmt, dass das Mittelmeer mitsamt aller Frontex-Schiffe morgen verdunstet, sind wir noch weit von »alle« entfernt: Von 6,6 Millionen Menschen, die nach Europa flüchten wollen, berichtete die »Bild« vor rund einem Jahr in Berufung auf ominöse »Sicherheitskreise«. Gekommen sind sie nicht. Und selbst wenn sie es täten, ein Blick auf die Leistung wahrer Willkommensweltmeister wie Uganda und anderer Entwicklungsländer zeigt: Natürlich könnten wir sie aufnehmen, wenn wir wollten.

Quelle    :      ND         >>>>>          weiterlesen

Grafikquelle   :     Eine typische „Schengen-Grenze“ (hier bei Kufstein zwischen Deutschland und Österreich). Keinerlei Grenzkontrollposten, lediglich das übliche EU-Schild.

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Debatte unter den Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

 Streit über Flucht und Migration

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1985-021-09, Flüchtlinge.jpg

Ca. 12 Millionen Flüchtlinge kamen nach Ende des Krieges in den Westen ! 2016 laut Schätzungen 1 – 1,5  Millionen – Peanuts.

Quelle   :    Scharf – Links

von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

Ein Thesenpapier einiger Mitglieder der LINKEN «zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik»¹ fordert eine Rückkehr zum Recht auf Asyl, eine Ausweitung des «subsidiären Schutzes» für Menschen, die vor Kriegen fliehen und eine Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge sowie groß angelegte Seenotrettungsprogramme für die Menschen, die übers Mittelmeer fliehen. Es fordert aber auch eine Kontingentierung für Wirtschaftsflüchtlinge, mit folgender Begründung:

«Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.»

Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen?

Auf das «Thesenpapier» antwortet eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären («Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern»), die durchaus anerkennen, dass dessen Autorinnen und Autoren die Gelegenheit geboten haben, «die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird.» Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für «Obergrenzen» ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.²

Andere Linke sehen das auch so. Beispielhaft zitieren wir den Diskussionsbeitrag von Thies Gleiss («Zuhause ist es doch am Schönsten. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN»), der die Flüchtlinge als «Klassenbrüder und Klassenschwestern» ansieht und die gemeinsamen Interessen gegen die Eigentümer der Produktionsmittel und die Superreichen in den Vordergrund stellt: «Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.»³

Es ist nachvollziehbar, dass einige Linke diese Art von Verweisen auf wünschenswerte gemeinsame solidarische Aktionen nicht für realistisch halten. Das Argumentationsmuster dagegen ist, dass die Dinge derzeit eben nicht so rosig liegen. Darum müsse man die gegebenen Kräfteverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen und in diesem Rahmen realistische Vorschläge machen. Sonst wird eben die politische Rechte die Sorgen und Ängste der (deutschen oder länger eingesessenen) Bevölkerung weiterhin und verstärkt auf ihre Mühlen leiten. Doch letztendlich zielt die Ausarbeitung linker Positionen darauf ab, wie Linke handeln wollen, um die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu ändern.

Selbstverständlich ist es wichtig, diese kontroverse Debatte unter Linken sachlich zu führen, um die bestmöglichen Chancen für gemeinsames Handeln zu wahren. Dazu gehört das Eingeständnis der einen, dass die Forderung nach «offenen Grenzen» allein die Probleme nicht löst. Sie steht im Kontext einer Reihe anderer Forderungen, z.B. der Umverteilung von oben nach unten, der radikalen Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und mit proportionalen Neueinstellungen, der Durchsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns und einer Grundsicherung, die die gesellschaftliche Teilhabe aller sichert. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis der anderen, dass jede Begrenzung der Einwanderung im Ernstfall nur mit Gewalt an den Außengrenzen durchgesetzt werden kann. Und gerade dieses Einverständnis mit staatlicher Gewalt gegen Einwanderinnen und Einwanderer ist mit einem linken Konsens nicht vereinbar.

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Nach dem Krieg war keine Polizei sichtbar.
Es lebten Menschen hier – welche zum Teilen bereit waren ?

Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte).

Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.

1 www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

2 www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/antwort-auf-thesenpapier-der-links-partei-auslassung-und-suggestion-wie-ein-thesenpapier-daran-arbeitet-eine-realistische-perspektive-auf-migration-zu-verhindern/

3 www.antikapitalistische-linke.de/?p=2568

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Grafikquellen    :

Oben     —      Flüchtlinge 1945  In Richtung Westen bewegen sich die zahllosen Flüchtlinge

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —   Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

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Die Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Scheinriesige Trollarmee

Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !

von Tillmann Baumgärtel

Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.

Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.

File:MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross.jpg

Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.

Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive In­formation und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
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In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright. Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

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3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

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CSU – Am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Kommentar Krise in der Union

Söbrindts Killerspiel

Kommentar von Georg Löwisch

Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.

Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.

„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!

Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.

Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.

Eine Landtagswahl ohne Merkel?

Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:

1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.

2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.

Quelle    :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

Quelle :           TAZ            >>>>>              weiterlesn

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

Source https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/
Author Central Intelligence Agency

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This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the United States Central Intelligence Agency’s World Factbook.

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Yanuar

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Dimas Dwi Putera

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Er wird es wieder tun

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Trennung oder weitermachen?

File:2012-10-19-2956-Seehofer-Merkel-CSU.jpg

Kommentar von Anja Maier zu Merkel und Seehofer

Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.

Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.

Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unions­maschinerie knirschte und pfiff.

Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?

An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.

Selten war Politik so hässlich anzuschauen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.

Quelle   :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    ––     Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Unten   —    Spahn   –   Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Die Spuren der Gangster

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Die einen lächeln, die anderen ertrinken

Dmitry Medvedev at the G8 Summit - 8 July 2009-8.jpg

Von  Owen Jones | The Guardian  / Der Freitag

Die EU-Regierungschefs sind verantwortlich für den Tod Tausender Geflüchteter. Doch der neu ausgehandelte Deal steht für eine noch inhumanere Politik.

Europa leidet an keiner Flüchtlingskrise. Europa hat es mit einer humanitären Krise zu tun. Doch für die europäischen Regierungschefs sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen – sie sind Statistiken. Oder sie sind Futter für hasserfüllte politische Kampagnen von Scharlatanen, um an hohe Ämter zu gelangen.

 Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.

Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. Im vergangenen Jahr konstatierte ein Bericht von Amnesty International, dass die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer „eindeutig mit dem Scheitern der Politik der EU in Verbindung steht“. Die Entscheidung vom April 2015, Suche und Rettung zu stärken, habe die Opferzahlen gewaltig reduziert, sei aber nur von kurzer Dauer gewesen, so der Bericht.

Die Zahl der Todesopfer hat sich verdreifacht

Quelle   :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Oben    —    L’AQUILA, ITALY. G8 working breakfast.

Unten   —  Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Das Leben in finsteren Zeiten

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Flüchtlinge ertrinken, Flüchtlinge verdursten. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht –, werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Und worüber soll man denn sonst schreiben? Ich habe die Sätze von ­Bertolt Brecht immer für ein bisschen allzu pathetisch gehalten: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ Inzwischen ahne ich, was der Dichter meinte.

Ich bin nicht blöd. Natürlich habe ich immer gewusst, dass rechtsradikale, nationalistische Positionen bis weit in die etablierte Mittelschicht hinein Zustimmung fanden und finden. Gibt ja genug Studien darüber und auch noch ein paar persönliche Erfahrungen.

Aber vielleicht bin ich doch blöd. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Beispiel Seenotrettung. Keine nette Geste hilfsbereiter Leute, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Jeder Kapitän muss unverzüglich Hilfe leisten, wenn er von einer Notsituation erfährt – und zwar unabhängig von der Frage, wer da in Not ist und warum. Die Hilfsbedürftigen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. So klar und unmissverständlich ist das Völkerrecht in dieser Frage.

Ebenso klar und unmissverständlich machen demokratisch gewählte Regierungen und demokratische Parteien in Europa deutlich, dass sie sich darum nicht scheren. Am schönsten fänden sie es, wenn Hilfsorganisationen sich künftig ganz heraushielten aus der Flüchtlingsfrage. Zweitbeste Lösung: Sie übergeben Notleidende der sogenannten libyschen Küstenwache, die zuverlässigen Berichten zufolge selbst mit Schlepperorganisationen zusammenarbeitet. Diese Küstenwache soll Flüchtlinge dann in Lager auf dem afrikanischen Festland – konkret: ins Bürgerkriegsland Libyen – bringen, wo mit Sklavenhandel einträgliche Geschäfte gemacht werden.

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Über die „Flüchtlingskrise“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“

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Von Daniel Trilling

Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen.

Mythos 1: Die Krise ist vorbei

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in den Jahren 2015 und 2016 die Nachrichten bestimmte, bestand hauptsächlich aus einem starken Anstieg der Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um Asyl zu beantragen. Diese Zahl ist wieder zurückgegangen, und die Regierungen haben die Bewegungsfreiheit von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU stark eingeschränkt. Viele Tausende stecken in Aufnahmezentren oder Lagern in Südeuropa fest, während andere versuchen, an ihrem neuen Wohnort ein neues Leben zu beginnen.

Aber es wäre ein Fehler, die Krise als ein Ereignis zu betrachten, das 2015 begann und im Jahr darauf zu Ende ging. Diese Sichtweise verschleiert, dass die Ursachen der Krise sich nicht geändert haben. Sie suggeriert ein bis dato unschuldiges Europas, das von Ausländerhorden heimgesucht wurde, mit denen es eigentlich nur wenig zu tun hat. Die Katastrophe der vergangenen Jahre hat aber genauso viel mit der europäischen Einwanderungspolitik zu tun wie mit Ereignissen außerhalb des Kontinents. Teil der Krise waren auch Überreaktionen und Panik, die durch falsche Vorstellungen darüber ausgelöst wurden, wer die Migranten sind, warum sie nach Europa kommen und was das für diesen Kontinent bedeutet.

Die Europäische Union hat vermutlich das weltweit komplexeste System zur Abschreckung unerwünschter Migranten. Seit in den 1990ern die Grenzen innerhalb Europas fielen und die meisten EU-Bürger sich auf ihrem Kontinent frei und ohne Reisepass bewegen konnten, hat der Staatenbund seine Außengrenzen gleichzeitig immer stärker militarisiert. Amnesty International schätzt, dass zwischen 2007 und 2013, also vor der sogenannten Krise, die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune, Überwachungssysteme und Patrouillen an Land und zu Wasser ausgegeben hat.

Theoretisch sollten Flüchtlinge von Grenzkontrollen ausgenommen sein, da sie nach internationalem Recht auf der Suche nach Asyl Grenzen passieren dürfen. Doch in der Realität versucht die EU, Asylbewerber mit allen möglichen Mitteln davon abzuhalten, ihr Territorium überhaupt erst zu betreten. Sie versperrt legale Wege, wie etwa die Möglichkeit, in Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Sie verhängt Strafen für Transport-Unternehmen, die es Menschen erlauben, ohne korrekte Dokumente in die EU einzureisen. Zudem schließt sie Verträge mit ihren Nachbarstaaten, damit diese die Migration im Sinne der EU kontrollieren. Innerhalb der EU zwingt das sogenannte Dublin-Abkommen Asylbewerber dazu, in dem Land ihren Antrag zu stellen, das sie zuerst betreten.

Nach den Aufständen in mehreren arabischen Ländern im Jahr 2011 stieg die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um hier Asyl zu beantragen – über die Türkei oder von Nordafrika aus über das Mittelmeer. Doch für Europa blieb die Sicherheit oberste Priorität, nicht etwa der Schutz bedürftiger Menschen. Im selben Zeitraum, in dem sie zwei Milliarden für Grenzsicherung ausgab, betrug die Summe, die die EU für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aufwendete, gerade einmal 700 Millionen Euro. Fast drei Millionen Menschen haben 2015 und 2016 in der EU Asyl beantragt. Das ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 508 Millionen noch immer eine kleine Zahl. Doch ihre Ankunft war chaotisch. Tausende starben bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen. Die meisten Migranten, die es schafften, versuchten, ihre Reise nach Nordwest-Europa fortzusetzen, und die Durchsetzung der Dublin-Bestimmungen wurde für einige Zeit ausgesetzt.

Grenzverteidigung schafft oft genau die Probleme, die sie eigentlich lösen soll – oder verstärkt sie sogar noch, indem sie Migranten dazu zwingt, gefährlichere Routen zu nehmen. Oft nehmen diese dabei die Hilfe von Schleusern in Anspruch, was die Staaten wiederum dazu bewegt, ihr Vorgehen weiter zu verschärfen. Im November 2017 veröffentlichte eine Koalition von Menschenrechtsgruppen eine Liste mit den Namen von 33.293 Menschen, die seit 1993 infolge von „Militarisierung, Asylgesetzen, Internierungspolitik und Deportationen“ in Europa ums Leben kamen. Doch Europa versucht weiterhin, die Tausenden unwillkommenen Migranten, die seine Küsten zu erreichen versuchen, vom Kontinent fernzuhalten.

Ein im März 2016 geschlossener Deal mit der Türkei hat dafür gesorgt, dass nicht mehr so viele Syrer nach Europa kommen. Dabei sind aufgrund des Krieges noch immer über 12 Millionen Syrer auf der Flucht – fünf Millionen außerhalb ihres Landes – und viele von ihnen noch immer auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen. Obwohl die Lage in Afghanistan immer gefährlicher wird, halten die europäischen Regierungen an ihren Versuchen fest, viele Afghanen wieder nach Kabul abzuschieben. Und um die unwillkommene Migration aus Subsahara-Afrika einzudämmen, verhandelt Europa über Abkommen, um die Flüchtlingsrouten durch die Wüste und Nordafrika zu blockieren. Italien geht gegen NGOs vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, und bezahlt libysche Milizen, obwohl es Beweise dafür gibt, dass in libyschen Internierungslagern gefoltert wird. Die EU hat Abkommen mit dem repressiven Regime im Sudan und der Diktatur in Niger ausgelotet, einem der ärmsten Länder der Welt. Europäisches Geld, europäische Soldaten und Diplomaten haben die Wüstenstadt Agadez überschwemmt, um den Menschenschmuggel zu stoppen. Hunderttausende Schutzbedürftiger werden direkt von diesen politischen Maßnahmen betroffen sein.

Die häufige Forderung, über „Lösungen“ für die Krise nachzudenken, ist irreführend, wenn man durch sie ein einfaches Ende erwartet. Solange Kriege andauern – Kriege, an denen europäische Staatenmanchmal beteiligt sind, die sie vielleicht sogar begonnen haben oder die sie mit ihren Waffenlieferungen schüren –, werden Menschen vor ihnen fliehen. Auch andere werden weiter trotz Hindernissen versuchen, ihre Situation durch Migration zu verbessern. Der Versuch, unerwünschte Migration einzudämmen, kann genau die Probleme, die er lösen soll, erst schaffen oder sogar verschärfen. Eine verstärkte Einwanderungskontrolle in Krisenzeiten oder als Reaktion auf den Druck der Medien kann tiefgreifende und langfristige Auswirkungen haben. Das reicht vom Skandal um die sogenannten Windrush citizens in Großbritannien [die aus den ehemaligen Kolonien nach dem Zweiten Weltkrieg ins Land geholt wurden und denen die Tory-Regierung nun das Leben „so unangenehm wie möglich“ machen wollte, was dazu führte, dass ihnen zum Teil wichtige medizinische und soziale Leistungen verwehrt blieben, A. d. R.] bis hin zu den Tausenden von Flüchtlingen, die auf Inseln in der griechischen Ägäis in Lagern mit unzureichenden sanitären Standards festsitzen. Die Krise steckt nicht nur in den Flüchtlingsbewegungen, sondern in den Grenzsystemen, die sie draußen halten sollen – an diesem Zustand hat sich nichts geändert.

Mythos 2: Es lässt sich sauber zwischen „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsmigranten“ unterscheiden

Die meisten von uns sind Wirtschaftsmigranten – wenn auch viele innerhalb ihres eigenen Landes. Doch der Begriff hat seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verstärkt negative Bedeutung angenommen. Oft wird er in derselben Weise verwendet wie „Scheinasylant” früher in der Boulevardpresse. Er suggeriert, dass Leute versuchten, das System auszunutzen, aber auch, dass sie der Grund für die Probleme an der Grenze sind und dass, wenn wir sie nur herausfiltern könnten, die Ordnung wieder hergestellt wäre. Die Geschichte der Migration ist eine Geschichte der Bewegungskontrolle aller, außer der reichen Eliten.

Früher haben Staaten versucht, die Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Bevölkerung durch Sklaverei oder Leibeigenschaft einzuschränken, durch Armen- oder Landstreichergesetze. Heute ist das Recht, sich in seinem eigenen Land frei zu bewegen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Die meisten von uns halten dieses Recht für selbstverständlich, obwohl es noch relativ jung ist. Stattdessen wird heute der Übertritt über internationale Grenzen streng kontrolliert und reguliert.

Der Anteil der internationalen Migranten liegt laut dem Soziologen Hein de Haas seit 1960 relativ stabil bei rund drei Prozent. Das überrascht vielleicht in einem Zeitalter, in dem Waren, Kommunikation und eine bestimmte Schicht von Leuten leichter Grenzen überschreiten als je zuvor. Doch die Globalisierung ist ein zutiefst ungleicher Vorgang. Obwohl der Anteil an Migranten nicht bedeutend gestiegen ist, haben sich Ursprung und Richtung der Migration verändert: Untersuchungen von De Haas und Mathias Czaika zeigen, dass die Menschen aus deutlich mehr Ländern fliehen als je zuvor und gleichzeitig auch wesentlich weniger Länder ansteuern.

Die Menschen gehen dorthin, wo sich Macht und Wohlstand konzentriert haben. Dazu gehört Europa, insbesondere Nordwest-Europa. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Ort. Etwa vollzieht sich der Großteil der afrikanischen Migration innerhalb Afrikas. Und schätzungsweise 90% aller Migranten, die nach Europa kommen, tun dies legal. Aber die reicheren Länder unternehmen immer größere Anstrengungen, Unwillkommene draußen zu halten: Im Jahr 1990 hatten Recherchen des Geographen Reece Jones zufolge 15 Länder starke Mauern oder Zäune an ihren Grenzen. Anfang 2016 war diese Zahl auf 70 gestiegen.

Arbeitsbesuch Mazedonien (20704992058).jpg

Internationale Gesetze zielen darauf, Flüchtlinge zu schützen, während sie den Staaten erlauben, die Kontrolle über ihre Grenzen zu behalten. Der „Flüchtling“-Status wird allerdings politisch definiert und ist Gegenstand eines permanenten Kampfes darüber, wer ihn verdient und wer nicht. Der Begriff hat sowohl eine rechtliche Bedeutung, wonach er eine Person bezeichnet, die nach internationalem Recht Anspruch auf Asyl hat, und eine umgangssprachliche, in der er eine Person bezeichnet, die von zuhause geflohen ist.

Nach der Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling definiert als jemand, der sein Land aufgrund „einer wohlbegründeten Angst“ verlassen hat, „aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Meinung“ verfolgt zu werden. Zu Beginn wurde die Konvention lediglich auf Europäer angewandt und war nicht für jeden gültig, der aus einem Kriegsgebiet floh. Diese Ausweitung erfolgte erst auf Druck der in den 1960ern unabhängig gewordenen afrikanischen und lateinamerikanischen Länder in den 1980ern. Menschen, die gezwungen sind, aufgrund von wirtschaftlichen Katastrophen oder verheerenden klimatischen Veränderungen ihr Zuhause zu verlassen, haben noch nie dazugezählt. Selbst heute lässt die Konvention die Entscheidungsmacht hauptsächlich in der Hand der Nationalstaaten. Sie verpflichtet ihre Unterzeichner nicht, irgendjemandem Asyl zu gewähren, nur dazu, seinen Fall anzuhören und ihn nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem er in Gefahr sein könnte.

Im 21. Jahrhundert ist eine Grenze nicht nur ein Strich auf einer Karte, sondern ein System, mit dem Menschen ausgesiebt werden. Es ist ein System, das sich von den Rändern eines Territoriums bis in dessen Zentrum erstreckt, und auch diejenigen betrifft, die sich bereits im Land aufhalten – wie die Veröffentlichung von Theresa Mays “Hostile Environment”-Politik gegen „illegale“ Einwanderer gezeigt hat. Asylbewerber sind einem besonders komplexen und oftmals gewaltsamen Prozess des Aussiebens ausgesetzt. Nachdem sie die europäischen Grenzen passiert haben, wird ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Sie werden eingesperrt oder in Unterkünfte weitab der Stadtzentren gesteckt. Ihr Recht auf Arbeit oder Zugang zu sozialer Sicherheit wird ihnen verwehrt oder stark beschnitten. Während ihre Anträge geprüft werden – was oft in einem undurchsichtigen, feindseligen und inkonsistenten Prozess vor sich geht –, leben sie mit der Gefahr, dass die Freiheiten, die sie haben, jeden Augenblick wieder beschnitten werden könnten. Das System versucht sie in Kategorien einzuordnen – politisch Verfolgte oder Wirtschaftsflüchtlinge, legal oder illegal, anspruchsberechtigt oder nicht berechtigt –, die ihrer Lebensrealität nicht immer gerecht werden. Und wenn das System zusammenbricht, geraten die Menschen in eine rechtliche und moralische Grauzone, die viele Monate oder sogar Jahre andauern kann. Caesar, ein junger Mann aus Mali, den ich auf Sizilien traf, hat es wie folgt formuliert: „Es ist ja nicht so, dass der eine ‚politischer Flüchtling‘ auf der Stirn stehen hätte und der andere ‚Wirtschaftsflüchtling‘.“

Quelle      :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

Unten   —   Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

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Ostdeutsche und Migranten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Wie eine weitere Migration

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Von Nelli Tügel

Ja, das Ende der DDR verursachte Erfahrungen, die in mancher Hinsicht denen einer Migration ähneln. Diese Analogie hat allerdings auch ihre Grenzen

Als ich lernte, dass Ostdeutschsein etwas Schambehaftetes oder überhaupt „etwas“ ist, spielte ich an einem Hotelpool im türkischen Antalya. Es war das Jahr 1990, ich war sechs Jahre alt – und zum ersten Mal zu Besuch bei den Großeltern in jenem Land, das mein Vater 13 Jahre zuvor verlassen hatte. Um uns etwas Gutes zu tun, waren sie mit uns von İstanbul nach Antalya gefahren.

Die Kinder am Pool des Hotels kamen auch aus Deutschland, sie waren etwas älter als ich, und sie wollten wissen: „Woher kommst du?“ „Berlin“, sagte ich. „Ost oder West?“ Ich musste zu meiner Mutter laufen, weil ich es nicht genau wusste. Und als ich mit der Antwort zurückkehrte, spürte ich an den Reaktionen meiner Ferienfreunde: „Ostberlin“ war irgendwie die falsche Antwort.

Nach diesem Sommerurlaub wurde ich in Deutschland eingeschult. In der 36. Grundschule von Berlin-Hellersdorf herrschte heilloses Wende-Chaos. Die nervöse Stimmung – eine Mischung aus Vorfreude auf die neue Zeit, Unsicherheit und völliger Hilflosigkeit – ließ sich mit Händen greifen. In der Klasse sollten wir von unserem Sommer erzählen. Ich berichtete von der Türkeireise und davon, dass ich dort meine Familie besucht hatte. So wie mich die Lehrerin anschaute, fühlte ich mich sofort an die Situation am Hotelpool in Antalya erinnert. Wieder was Falsches gesagt, dachte ich.

Warum ich das erzähle? Seit einigen Wochen wird eine Debatte darüber geführt, ob Ostdeutsche auch so etwas wie Migranten seien. Auslöser dafür war ein Interview mit der Professorin Naika Foroutan in der taz (13. 5. 2018) . Sie sagt: Die Erfahrungen, die Ostdeutsche nach dem Fall der Mauer und Migranten gemacht haben, ähneln sich. Als Ostdeutsche aus einer Familie mit Einwanderungsgeschichte kann ich dies intuitiv bestätigen.

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Was Naika Foroutan als wissenschaftliche These untersucht, entspricht einer Lebenserfahrung, die in der kleinen Ostberliner Migrantencommunity, in die ich hineingeboren wurde, immer wieder Thema war.

Mein Vater hat es schon vor Jahren einmal in eigene Worte gefasst: Als die DDR aufhörte zu existieren, habe sich das für ihn wie eine weitere Mi­gration angefühlt. Er würde Foroutan zustimmen: Zweimal verließ er ein Land – erst die Türkei in Richtung Bundesrepublik, dann die BRD in Richtung DDR –, und ja, dann verließ das Land ihn. Und hinterließ ein Wertevakuum, das sinnvoll zu füllen eine Herausforderung darstellte, deren Bewerkstelligung die bundesrepublikanische Mehrheitsgesellschaft einerseits forderte, andererseits den Ossis aber kaum zutraute.

Quelle    :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben  —       Antália

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Unten    —    Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jennus

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Über Sprachpolitik,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

POLITISCH KORREKTES, TEXTFÄLSCHUNG, „ARBEITGEBER“ – „ARBEITNEHMER“

Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

Quelle   :   Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Natürlich gibt es in der ganzdeutschen Postmoderne Sprachpolitik. Mehr noch: Sprache gilt als das Hauptmittel, um politisch erwünschte Inhalte im Sinne einer vorgeblich linksliberalen political correctness, die weder links noch liberal ist, durchzusetzen. Und oft auch zu erzwingen. Nicht nur über das bekannte Sternchen. Sondern auch über aktuelle, zu Formeln geronnene Schlagworte. Die oft auch der Vergangenheit übergestülpt werden. Grad so, als hätte es ´68 in der Altbundesrepublik keine Studentenbewegung. Sondern eine geschlechtsneutrale Studierendenbewegung gegeben.

Das geht inzwischen sogar soweit, daß nach dem bekannten Palmström´schen Muster des Christian Morgenstern[1] – Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf« – der prominente Fernsehunterhalter Florian Silbereisen als Sänger mit Begleitgruppe ganz im Sinne so antihistorischer politischer Korrektheit den bekannten, von Hans Albers vorgetragenen Seemannsshanty Auf der Reperbahn nachts um halb eins fälscht: Da kommt´n Seemann eben nicht wie im Orginaltext braungebrannt wie´n Hottentott. Sondern in der Textfälschung braungebrannt wie´n Sonnengott nach St. Pauli zurück[2]. Damit kann  auch niemand mehr verstehen, daß es im Deutschen Reich Anfang 1907 tatsächlich umgangssprachlich Hottentottenwahlen genannte Wahlen zum damaligen Berliner Reichstag gab. Diese konnten kurzfristig den beständigen wahlpolitschen Erfolg der Sozialdemokratie aufhalten[3].

Die politisch durchschlagendste Begriffsverkehrung freilich wird im gegenwärtigen Ganzdeutschand heute typischerweise gar nicht mehr und schon gar nicht von politisch Korrekten aller Formate und Farben bemerkt. Sie ist seit Generationen so allgegenwärtig wie unbemerkt über wirtschaftlichen und rechtlichen Jargon habitualisiert oder eingeschliffen. Und in Alltagsleben und alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist die Interessen falsifizierende Umkehrung von Geben und Nehmen: Kapitalisten oder Unternehmer beschäftigen wohl Arbeiter und vernutzen dabei deren Arbeitsvermögen. Das nicht sie, sondern Arbeiter allerlei Geschlechts – männliche, weibliche und andere – besitzen.

So gesehen, ist die sowohl sachlich angemessene als auch politisch korrekte Bezeichnung nicht „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ (im Revier alltagssprachlich bis heute gelegentlich noch: Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer). Sondern Arbeitskraftgeber und Arbeitskraftnehmer. Auf diesen schlichten Sachverhalt machte bereits der Altmarxist Friedrich Engels 1883 im Zusammenhang mit seiner Bearbeitung der beiden Folgebände von Marx´ Kapital aufmerksam: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z. B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“[4]

[1] http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

[2] https://www.youtube.com/watch?v=UUc6CauwCjE

[3] Als erste Übersicht https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1907

[4] Im Vorwort zur 3. Auflage von Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (Marx-Engels-Werke;  MEW Band  23, Zitat 34); s. jetzt auch die begriffsgeschichtliche Aufarbeitung von Roland Karassek in der Fachzeitschrift Arbeit – Bewegung – Geschichte (Maiheft 2017); im Netz http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2017/06/ABG2017-2_Karassek_Arbeitnehmer_Arbeitgeber.pdf

Dr. Richard Albrecht, PhD., Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Fördermitglied der Freidenker; ePost eingreifendes.denken@gmx.net

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Grafikquelle   :    Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

zeze und Lamellophonen ilimba.

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Merkelkrise ohne Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Deutschland stehen Zeiten neuer Instabilität bevor

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Nach 100 Tagen schon alles vorbei ?

Quelle :  AKL

Von Sascha Staničić

Wer glaubt, es gehe bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer darum eine mehr oder weniger restriktive Politik gegenüber Geflüchteten durchzusetzen, liegt falsch. Kanzlerin und Bundesinnenminister streiten lediglich über die Mittel, möglichst vielen Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen. Doch dieser Streit birgt das Potenzial die Koalition zu zerreißen.

„Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ – so wird Horst Seehofer in den Medien zitiert. Gleichzeitig hatte er zwischenzeitlich mit einseitigen Ministerbeschlüssen zur direkten Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen gedroht. „Diese Frau“ – Angela Merkel – droht wiederum damit ihre kanzlerinnenbedingte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Die Koalition hängt an einem seidenen Faden, weil ein tiefer Riss durch die Union geht.

Mehr als Wahlkampf

Keine Frage: Horst Seehofer und die CSU sind im Wahlkampfmodus. Am 14. Oktober 2018 wird der Landtag in Bayern gewählt und die CSU ist auf dem besten Weg ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen mittlerweile bei 13,5 Prozent und damit sogar vor den SozialdemokratInnen. Söder und Seehofer wollen die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen – mehr Rassismus und Rechtspopulismus. Dass das schief gehen wird, wissen eigentlich alle, die sich ein wenig mit dem Wahlverhalten von Menschen auskennen: in der Regel wird lieber das Original als die Kopie gewählt. Jeder Tag, an dem der „Asylstreit“ die Schlagzeilen dominiert, ist ein Geschenk für Gauland und Weidel. Der CSU bleibt aber nichts anderes übrig, als den Weg der Anpassung an die Rechtspopulisten zu gehen, denn erstens kann sie sich nicht anders profilieren als mit einer Politik rechts von Merkel und zweitens geht es tatsächlich um mehr als nur um die bayrische Landtagswahl.

Der Gottvater der CSU und der bayrischen Sonderprivilegien in der Bundesrepublik, Franz-Josef Strauß, hat einmal gesagt, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Nun gibt es die AfD, die zwar wenig mit Demokratie am Hut hat, aber genau diesen Alptraum des bayrischen Langzeit-Ministerpräsidenten Strauß hat Wirklichkeit werden lassen. Die besondere Macht der bayrischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene hat sich über Jahrzehnte aus ihrer politischen Dominanz im Freistaat ergeben. Geht diese verloren, bröckelt auch die Macht der Seehofers, Söders und Dobrindts. Es ist ein Überlebenskampf.

Doch es ist nicht nur ein aus CSU-Parteiegoismus und Machtgeilheit gespeister Streit. Darin drücken sich tatsächlich weitgehende unterschiedliche Politikkonzepte aus, die mehr berühren als die Migrationspolitik und die auch in der CDU existieren, auch wenn diese gerade den Anschein erwecken will, weitgehend hinter Merkel zu stehen.

Wie gesagt, es geht ja nicht darum, ob Geflüchtete von Deutschland fern gehalten werden sollen, sondern wie das erreicht werden soll. Angeblich gibt es zu 62 von 63 Punkten aus Seehofers Masterplan zur Flüchtlingspolitik Einigkeit. Seit Sommer 2015 wurden die Asylgesetze mehrmals verschärft und hat Merkel den schmutzigen Deal mit Erdogan geschlossen, der dazu führte, dass deutlich weniger Geflüchtete es bis an die deutsche Grenze schafften. Für eine humane Politik gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten steht niemand in der Union.

Merkel steht für eine „europäische Lösung“ (im Interesse Deutschlands), Seehofer für einen nationalen Alleingang. Das gilt aber nicht nur für diese Frage, sondern steht sinnbildlich für die in der Union, und zwar auch innerhalb der CDU, bestehenden Differenzen zur Europapolitik – und damit zu einer grundlegenden Frage der Außenpolitik und Herrschaftsstrategie für die Zukunft. Schon auf dem Höhepunkt der Euro-Krise verlief ein tiefer Riss durch CDU und CSU und auch jetzt hat die Übereinkunft von Merkel und Macron bei ihrem Treffen in Meseberg zu einer Reform des Eurozonen-Budgets zu heftiger Kritik aus dem Lager der CSU geführt.

Europa

Angesichts der Bildung einer rechtspopulistischen und EU-feindlichen Regierung in Italien hängt das Damoklesschwert einer Neuauflage der Euro-Krise wieder über den Herrschenden der EU und der Eurozone. Der Brexit hatte schon die Frage aufgeworfen, ob andere Länder, wie eben Italien, dem Beispiel der BritInnen folgen könnten. Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.

Diese Entwicklungen gehen in Deutschland einher mit einem Ausbau staatlicher Repression, wie zum Beispiel durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAGs) in Bayern, NRW und weiteren Bundesländern und einer verbalen Aufrüstung rechter Unionskreise (Söders „Asyltourismus“ etc.). Im Einklang mit den Medien wird massiv daran gearbeitet, die gesellschaftlichen Debatten und die so genannte öffentliche Meinung nach rechts zu verschieben. Das auch, weil es sehr wohl auch Widerstand aus der Arbeiterklasse und Jugend gibt, der sich nach links entwickelt: die größte MiterInnendemonstration in Berlin seit Jahrzehnten, die Ausdehnung von Streiks und Protesten des Krankenhauspersonals einschließlich der bundesweiten Demonstration von 4000 KollegInnen am 20. Juni in Düsseldorf, die Mobilisierung von 80.000 gegen die AfD in Berlin im Mai diesen Jahres, die Proteste gegen das PAG in Bayern und bald auch in NRW und einiges mehr. Und auch DIE LINKE gewinnt – trotz ihrer massiven internen Konflikte – weiter Mitglieder und legt in Meinungsumfragen in Westdeutschland weiter zu. Die Asyldebatte ist, einmal mehr, auch ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen sozialen Probleme der arbeitenden und erwerbslosen Menschen aus dem Blickfeld zu rücken bzw. die Debatten darüber ethnisch aufzuladen. So gab es zum Beispiel an dem Tag, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von 4000 streikenden und protestierenden KollegInnen aus der Pflege ausgebuht wurde und obwohl er immer mehr unter Druck gerät und weitere Zugeständnisse wie die Refinanzierung von 80.000 neuen Stellen in der Pflege machen muss, in der Tagesschau vor allem ein Thema: Migration.

Aussichten

Dass all das in Zeiten relativer wirtschaftlicher Stabilität und von großen Haushaltsüberschüssen geschieht, ist bemerkenswert. Das zeigt zum einen, wie tief die strukturelle Krise des Kapitalismus wirkt und wie sehr die internationale Destabilisierung das Bewusstsein der Massen beeinflusst. Zum anderen ist es ein Hinweis darauf, wie sehr diese Prozesse sich potenzieren werden, wenn aus Wirtschaftswachstum Stagnation, Rückgang und Krise werden – ein Prozess, der im Kapitalismus so sicher ist, wie das Amen in der Kirche.

Auf eine solche Rückkehr wirtschaftlicher Turbulenzen ist die herrschende Klasse in der Bundesrepublik denkbar schlecht vorbereitet, weil die soziale Basis ihrer traditionellen Parteien erodiert – auch die SPD erweckt nicht den Eindruck aus ihrem historischen Tief in absehbarer Zeit wieder herauszukommen – und diese immer weniger in der Lage sind, eine einheitliche Politik zu formulieren. Das spürend versteifen sich die verschiedenen Kräfte im bürgerlichen Lager auf ihre Positionen und gefährden schon jetzt den Bestand der Koalition. Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Koalition an einem Konflikt zwischen CDU und CSU zerbricht und es zu Neuwahlen kommt. Es ist möglich, dass sich in einem solchen Prozess die Mehrheitsverhältnisse in der CDU ändern und die rechtskonservativen Kräfte um Leute wie Jens Spahn oder dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Merkel beerben werden. Es ist ebenfalls denkbar, dass im Zuge einer solchen Entwicklung das Bündnis aus CDU und CSU gänzlich aufgelöst wird und die CSU sogar eine bundesweite Ausdehnung vornehmen wird – eine Option, die in den Medien diskutiert wird und die in verschiedenen Umfragen große Unterstützung erhielt. Manche mögen mit dieser Option den Gedanken verbinden, dass eine bundesweit antretende CSU die AfD schwächen würde. Selbst wenn das der Fall wäre, ist kaum damit zu rechnen, dass die AfD dadurch von der Bildfläche verschwinden würde. Gleichzeitig würde es die Entwicklung der CSU in Richtung Rechtspopulismus beschleunigen. Das würde eine neue Qualität der politischen Destabilisierung der Bundesrepublik bedeuten und, wie es in einem ZEIT-Kommentar formuliert wurde, zu italienischen Verhältnissen, also einer weitgehenden Fragmentierung des Parteiensystems, in Deutschland führen.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

DIE LINKE

Viele sprechen von einem Rechtsruck, der gerade durch die Republik gehe. Zweifellos gibt es eine Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und eine Stärkung der RechtspopulistInnen. Öffentliche Debatten werden vom Thema Asyl und Migration dominiert und es findet eine Ethnisierung sozialer Konflikte statt. Das Trommelfeuer rechter Propaganda der letzten Jahre hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Bewusstsein breiterer Teile der Bevölkerung. Das gilt umso mehr, da es keine verallgemeinerten Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen gegeben hat, die der Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt hätten und die öffentlichen Debatten auf die soziale und Klassenfrage lenken könnten. Aber es gibt, wie gesagt, auch Gegenentwicklungen in den sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen und Protesten und in der Stärkung der LINKEN in Westdeutschland. Wir sehen weiterhin eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, in der der rechte Pol zur Zeit aber stärker ausschlägt.

Die Entwicklung der LINKEN und von Mieter- und Pflegeprotesten zeigt, dass ein Potenzial für linke Politik besteht. Das Tragische der gegenwärtigen Situation ist, dass die Partei DIE LINKE nicht mit einer einheitlichen und internationalistischen Klassenpolitik auf die derzeitige Lage reagiert, sondern sich gerade an Fragen der Migrationspolitik und weiteren Ausrichtung der Partei in innerparteilichen Konflikten aufreibt. Damit muss Schluss sein und die Partei- und Fraktionsspitze – wie vom Bundesparteitag vor wenigen Wochen eingefordert – auf der Basis der Beschlusslage der Partei eine soziale Offensive mittels der Pflege- und Wohnenkampagnen ausrufen, den Kampf gegen Rassismus und die Solidarität mit den Geflüchteten unmissverständlich voran treiben und einen gegen das EU-Establishment gerichteten Europawahlkampf vorbereiten. Sieben Vorschläge der SAV dazu finden sich hier.

Sascha Staničić ist aktiv in der AKL Berlin und Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen :

Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

2.) von Oben  —     Lizenz – Netzpolitik ORG : Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Unten   —       Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Kommentar: Zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Migrations-Politik und die Europa-Frage

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4538.JPG

Ob Vertriebene 1945 oder Flüchtlinge heute – Die Tonlage war immer ähnlich ! Nur Heute, 70 Jahre später wagen sie sich wieder weiter aus ihren Löchern!

Quelle : Scharf – Links

Von systemcrash

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der ‚richtigen Nation‘ angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚Anti-Ossi-Chauvinismus‘ gibt.

An sich muss man etwas Staunen über die gegenwärtige Koalitionskrise. Inhaltlich dürfte der Unterschied zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr Fingerspitzengefühl und Sinn für Proportionen besitzt als die röhrenden Platzhirsche der ‚Lega Süd‚. Aber deswegen die Koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. Ich gestehe, ich habe die Brisanz dieser Debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. Und zwar geht es im Kern nicht um die ‚Migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ Implikationen. Das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob sich Deutschland an den rechtlichen Rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen Staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen Alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-Wähler zu beeindrucken (was auch zur Bildung einer ‚reaktionären Achse‘ mit Österreich, Italien und Ungarn führen würde). Meines Erachtens wäre es ein erheblicher Fehler von ‚linker‘ Seite, wenn man meinte, dies sei ein Unterschied von ‚Pest oder Cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

Was die mögliche Zukunft einer ‚Nach-Merkel-Ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-Artikel meines Erachtens eine recht zutreffende Analyse geliefert:

Hier der ausfühliche Bericht des Zeitzeugen Leslie Schwartz aus seiner Zeit nach Auschwitz

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

Bis auf die Hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

Wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre Kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische Alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen Prognose eine reale Dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

Ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚Optimismus‘ begründen könnte. [1]

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[1] Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
(…)
Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“Sascha Stani?i?, https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

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Oben     —           Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 während einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer, Pressekonferenz (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten   —        Scharf-Links  /  CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

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Der Zivilisationsbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Der Zivilisationsbruch der Anderen

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F002325-0003, Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung.jpg

Von Malene Gürgen

Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten.

Kinderhände, die an Maschendrahtzaun rütteln. Kinderstimmen, die weinend darum betteln, ihre Eltern wiedersehen zu dürfen. Die Aufnahmen aus den US-amerikanischen Internierungslagern haben in dieser Woche viele Menschen erschüttert. Fast 2.500 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, weil diese versucht hatten, von Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump ist nicht nur dort ein Problem, wo sie zu weinenden Kindern führt. Trotzdem ist es verständlich, dass gerade diese Maßnahme besonders große Empörung hervorruft. Der Mensch verteilt seine Empathie nie nur nach rationalen Gesichtspunkten, und zum Überleben auf dieser Welt gehört es auch, Leid zu einem gewissen Teil auszublenden. Bricht sich die Empörung dann doch einmal Bahn, dann ist daran nichts Falsches, im Gegenteil.

Trotzdem: Wer den Zivilisationsbruch nur anderswo verortet, ist im Unrecht. Dafür muss man nicht einmal auf die europäischen Außengrenzen verweisen, an denen nach wie vor um ein Vielfaches mehr Menschen sterben als an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mehr als 3.000 Mittelmeertote waren es im letzten Jahr. Und viele von denen, deren Leichen auf dem Grund des Meeres liegen, sind Kinder.

Um zu verstehen, dass wir viel näher am Trump’schen Zivilisationsbruch sind, als wir glauben wollen, reicht aber auch ein Blick auf die deutsche Asylpolitik. Denn was ist die Grundlage der Familientrennungen in den USA? Bislang wurden Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zwar aufgehalten und registriert, durften jedoch für die Dauer des Asylverfahrens im Land bleiben. Das ist nun anders: Wer aufgegriffen wird, wird inhaftiert, die Kinder von den Eltern getrennt.

Nicht nur Horst Seehofer, auch Angela Merkel möchte, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig vermehrt in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Dort leben Menschen hinter Stacheldraht, bis mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht und sie mitnimmt. Die Kinder, die dort kaserniert sind, dürfen nicht in normale Schulen gehen, haben keine Möglichkeit der Privatsphäre, medizinische und psychologische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt.

Quelle    :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben   —      Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F002325-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —       Zaun mit Wachturm

 

 

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Merkel und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Führung geht anders

„13 Jahre ist schon eine lange Zeit. Da fielen einige Köpfe“.

Von Stefan Reinecke

Deutschland ist mächtig in der EU. Doch Merkels Regierungen haben es versäumt, daraus eine ausgleichende Mittlerrolle zu entwickeln.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zeigt, wie weit der Zerfall der EU fortgeschritten ist. Ist es noch möglich, die Interessen von Grenzstaaten und Kernländern, von westlichen Einwanderungsgesellschaften und östlichen Staaten, die phobisch auf Migranten reagieren, auszutarieren? Wenn dies weiter missglückt, kann ein Dominoeffekt nationaler Abschottungen in Gang kommen. An dessen Ende wird von der Freizügigkeit im Schengenraum nicht viel übrig sein. Damit würde der Traum der Rechtspopulisten, die Rückabwicklung der EU zum losen Staatenbund, in greifbare Nähe rücken.

Merkel scheint in dieser verworrenen Lage die Stimme der Vernunft zu sein – während die panische CSU auf dem Weg ins rechtsautoritäre Lager ist, an der Seite von Österreich, Ungarn, Italien. Aber die Sache ist komplizierter, Merkel ist keineswegs unschuldig. Das europäische Malheur ist ein Echo von Fehlern, die auf ihr Konto gehen. Im Herbst 2015 hat Deutschland zu spät versucht, mit aller Macht eine europäische Lösung zu finden. Vor allem aber hat Berlin zuvor egoistisch an dem für Deutschland komfortablen Dublin-3-Abkommen festgehalten – und die Ränder ignoriert. Es war Merkels Innenminister, der Rom 2011 beschied, dass Italien „sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ müsse.

Dieser Satz spiegelt, nicht nur seiner Arroganz wegen, die Rolle Deutschlands in der EU wider, in ihrem ganzen widersprüchlichen Elend. Wenn der slowakische Innenminister Migranten in Lampedusa zum Problem der italienischen Innenpolitik erklärt, ist das der Fauxpas eines Provinzpolitikers. Wenn der deutsche Innenminister dies tut, wirft er einen Bumerang in die Luft.

„In der Politik werden immer wieder Fehler gemacht, aber die Macht in der Mitte ist der Akteur, der sich das am wenigsten leisten kann“, so der Politologe Herfried Münkler. Deutschland reklamiert seit der Eurokrise 2009 die Rolle der zentralen Macht in der Mitte. Aber Merkels Deutschland ist unfähig, diese klug auszufüllen. Es nutzt seine Macht zu oft, um eigene, kurzfristige Interessen durchzusetzen – und ruiniert so die Möglichkeit, Strategien für die ganze EU zu entwickeln.

Macht in der EU zu haben bedeutet nicht, wie im 19. Jahrhundert anderen Staaten mit Drohungen, Militär oder Zöllen den eigenen Willen aufzuzwingen. In der eng verflochtenen EU gilt eher das Konzept hegemonialer Stabilität. Der Job der Zentralmacht ist es demnach nicht, ruppig zu regieren, sondern dafür zu sorgen, dass der Laden läuft und alle auf ihre Kosten kommen. In der EU mächtig zu sein heißt, über die Fähigkeit zu verfügen, jederzeit Kompromisse stiften zu können und langfristig solide Verhältnisse zu garantieren – auch mal mit Selbstbeschränkungen. Aber dazu waren und sind die Merkel-Regierungen nicht in der Lage.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten    —    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Das Fernduell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Asylstreit in der Union

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Das letzte Licht blase ich den Seehofer auch noch aus !

Aus Berlin Anja Maier

aus München Dominik Baur

Merkel spricht in Berlin, Seehofer in München. Sie kaufen sich Zeit. Doch es bewegt sich nichts. Die Spaltung der Union ist längst Realität.

Hilfreich, ja geradezu therapeutisch kann es sein, am Ende dieses Tages noch einmal auf dessen Anfang zurückzuschauen. Am Potsdamer Platz in Berlin kostet der Kaffee sportliche drei Euro neunzig. Aber egal, es ist halb neun Uhr morgens, der Tag wird lang; jetzt braucht’s einen guten Kaffee. Der Kaffee ist sehr gut. Cremig und stark, der Rohrzucker bio. Vor den bodentiefen Fenstern des Cafés sausen die Leute auf ihren Manufakturrädern durch das montägliche Berlin. Dass Berlin eine wundervolle, eine coole Stadt geworden ist – hier am Potsdamer Platz, auf dieser einstigen Kriegsbrache zwischen Ost und West, kann man es sehen, riechen, hören, schmecken. Doch dass Deutschlands Hauptstadt so lässig und weltoffen bleibt, gilt gerade heute nicht mehr als ausgemacht.

Für den frühen Nachmittag haben die Kontrahenten von der Union ihren Showdown angekündigt. Bis dahin tagen in München und Berlin die Vorstände von CSU und CDU schön getrennt, 600 Kilometer voneinander entfernt. In den Parteizentralen wird diskutiert, ob und wie es weitergehen könnte in der sogenannten Unionsfamilie. Wegen der Flüchtlingspolitik liegen die Altvorderen schwer über Kreuz, die Beziehung steht kurz vor der Scheidung. Kommt es zum Bruch, muss entweder die Regierung umgebildet werden. Oder es gibt Neuwahlen – mit ungewissem Ausgang.

Die Antwort auf die Frage, wer am Ende als Gewinner vom Platz geht, bedeutet mithin viel für die demokratische, die humanistische Verfasstheit der Bundesrepublik. Und dass Angela Merkels CDU in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Hüters der Humanität zukommt, sagt eine Menge darüber aus, an welchem Punkt Deutschland in diesem Sommer 2018 angelangt ist.

Eine Drohung steht im Raum: die Richtlinienkompetenz

Stunden später ist klar: Nichts ist gut. Angela Merkel hat in Berlin freundlich, aber bestimmt ihre politische Führungsrolle betont. Sie spricht von ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin und markiert damit die rote Linie, die Horst Seehofer besser nicht überschreiten sollte: „Wenn die Maßnahme – gemeint ist eine einseitige Zurückweisung – in Kraft gesetzt wird, dann, würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, so lautet der Schlüsselsatz. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hingegen gibt seiner Regierungschefin gnädigerweise Zeit bis Ende Juni, um über eine europäische Lösung zu verhandeln.14 Tage sind das bloß. Indes, verkündet Seehofer in München, bereite er die von ihm im Alleingang angekündigten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze schon mal vor.

Da haben sich zwei Zeit erkauft bis zum nächsten großen Knall. Mehr ist es erst einmal nicht. Schon gar kein Sieg.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg/800px-Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg

In den vergangenen drei Jahren nun erhob Seehofer die Obergrenze bei Asylbewerbern zum Heiligen Gral, der die Spannungen zwischen den Partnern verstärkte. Es gibt da eine Szene, die zum Sinnbild dieser Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel wurde: Als Seehofer beim CSU-Parteitag 2015 seinen Gast Merkel auf offener Bühne abkanzelte, bis sie die Halle schließlich fluchtartig verließ. Und selbst damals hieß es noch: Denkt an Strauß und Helmut Kohl, die hatten ein noch viel mieseres Verhältnis mit­einander.

Warum die CSU immer unberechenbarer wird

Dass sich an diesem 18. Juni aber niemand traut, die Zweifel am Fortbestand der Koalition zu beseitigen, liegt auch daran, dass sich bei der CSU in den letzten Monaten viel verändert hat. Unberechenbar war die bayerische Partei schon immer, so unberechenbar wie derzeit vielleicht aber noch nie. In der Partei sind Protagonisten am Werk, die äußerlich zwar an einem Strang ziehen, aber doch jeder eine eigene Agenda verfolgen. Alle sind sie dabei Antreiber – und zugleich Getriebene.

Da wäre Parteichef Horst Seehofer, der 68-Jährige, der sich eigentlich nichts mehr zu beweisen braucht, der aber seit seinem unfreiwilligen Abschied aus der Münchner Staatskanzlei den Anschein macht, als wolle er gerade das: es allen noch mal zeigen. Sein Gebaren wirkt zunehmend irrational. Deutlich einfacher zu ergründen ist hingegen die Motivlage bei Seehofers ewigem Rivalen und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder. Der hat genau ein Ziel im Blick: die Landtagswahl im Oktober. Den Atem der AfD spürt der CSU-Spitzenkandidat im Nacken, seine Reflexe fallen zumeist rechtspopulistisch aus. Die AfD droht die absolute Mehrheit der CSU zu zertrümmern – das darf nicht sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinerseits, der selbsternannte konservative Revolutionär, teilt zwar die politische Grundüberzeugung, hat dabei jedoch seine eigene Karriere im Blick. Dazu gehört zunächst eine erfolgreiche Profilierung auf der Berliner Bühne, mittelfristig dürfte der 48-Jährige jedoch nach Meinung vieler Beobachter auch auf den CSU-Vorsitz schielen.

Quelle    :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

Asylstreit von CDU/CSU

Worüber Merkel verhandeln muss

File:2008-06-01 Angela Merkel und Horst Seehofer 01-045.JPG

Von Christian Rath

Die Kanzlerin hat 14 Tage Zeit, um mit der EU die Zurückweisung registrierter Asylbewerber zu klären. Im Fokus: der Gipfel Ende Juni.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist stark rückläufig. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO am Montag mitteilte – 70 Prozent weniger als im Vorjahr. 60.489 Asylantragsteller von ihnen waren mit ihren Fingerabdrücken bereits in einem anderen EU-Staat registriert. Ob hier eine automatische Zurückweisung an der Grenze zulässig ist, ist zwischen CDU und CSU weiterhin umstritten. Bisher erhalten die meisten dieser Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren in der Bundesrepublik, nur ein kleinerer Teil wird in das EU-Ankunftsland zurück verbracht.

Im Jahr 2017 konnten laut Bundespolizei zudem rund 1.200 Personen nach Deutschland einreisen, obwohl sie nach einer Abschiebung bereits eine Wiedereinreisesperre hatten. Die erneute Einreise war deshalb möglich, weil die Migranten an der Grenze einen erneuten Asylantrag ankündigten. Hier will künftig auch die CDU eine automatische Zurückweisung vornehmen.

Bisher gibt es zwischen Bayern und Österreich nur an 3 von 70 Übergängen feste Kontrollpunkte. So könnten Flüchtlinge recht leicht über die grüne Grenze doch nach Deutschland kommen. Der Zurückweisungsbeschluss stünde dann vor allem auf dem Papier.

Seehofer könnte aber auch die Bundespolizei beauftragen, die Grenzen besser zu überwachen. Im Herbst 2015 hatte Bundespolizeichef Dieter Romann einen Plan hierzu ausgearbeitet, der nie umgesetzt worden ist. Mit rund 4.000 Polizisten könnten demnach alle Übergänge zu Österreich bewacht werden und in einem Grenzbereich von 25 Kilometern eine intensive Schleierfahndung stattfinden. Auch Hubschrauber und Wasserwerfer könnten bei Bedarf zum Einsatz kommen. Der Plan sei binnen drei Tagen umsetzbar. Damals betrugen die Flüchtlingszahlen allerdings ein Vielfaches von heute.

Umstrittene Dublin-Verordnung

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       51sth Munich Security Conference 2015: Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany).

ource www.securityconference.de, direct link
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Flag of Germany.svg
Attribution: Kleinschmidt / MSC

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2.) von Oben   ––   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —         Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008)

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

 

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EUROPÄISCHE UNION

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Plan B für Mittelmeerstaaten

Autor Gerd Grözinger

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Frage der solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.

Darin sind sich die Kommentatoren einig: Die Krise innerhalb der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage ist nur vertagt. Kanzlerin Merkels Suche nach einer „europäischen Lösung“ ist ein gewagtes Spiel, war doch Europa hier bisher nicht wirklich gewillt, eine faire Lastenverteilung zu akzeptieren. Auch Deutschland hatte sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, an der Dublin-Regelung substanziell etwas zu ändern. Man war in Berlin zufrieden damit, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und, etwas abgeschwächt, Spanien das Problem von uns fernhielten.

Selbst das Aussetzen von Dublin 2015 hat nicht dazu geführt, seitens der Großen Koalition intensiv nach neuen, solidarischeren Lösungen zu suchen. Man wollte sich wohl vorbehalten, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auch jederzeit wieder beenden zu können. Zugegeben, auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU waren nicht gerade scharf auf eine Reform von Dublin und versteckten sich gerne hinter den passiv bleibenden Führungsmächten. Dieses Merkel’sche Aussitzen rächt sich jetzt. Am Kabinettstisch sitzt nun ein zunehmend wahlpanischer Innenminister der CSU, passenderweise in der taz auch als Lega-Süd bezeichnet.

Dabei ist es nicht so, dass die EU in den letzten Jahren so gar nichts versucht hätte. Es gab vor allem den Aufschlag der EU-Kommission vom Frühling 2016. Damals wurden in Brüssel einige interessante Vorschläge gemacht. Vor allem sollte ein weitreichendes Umverteilungsschema von Flüchtlingen in Kraft treten, um die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Daneben gab es jedoch auch die Möglichkeit eines Opting-Outs. Wer als Land dabei partout nicht mitmachen wollte, sollte pro nicht aufgenommenen Asylbewerber einmalig 250.000 Euro zahlen. Anders gerechnet: bereits 4.000 nicht aufgenommene Geflüchtete hätten eine Strafzahlung von 1 Milliarde Euro bedeutet. So wären schon ordentliche Summen zusammengekommen. Natürlich heulten die notorischen Abschotterstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien da auf, der ungarische Außenminister etwa sprach von „Erpressung“. Aber auch die CDU fand die Summe dann doch zu hoch und fürchtete europafeindliche Reaktionen. Damit war der Vorschlag tot, und passiert ist seitdem in dieser Richtung nichts mehr.

Jetzt, wo Matthäi am Letzten ist, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, noch einmal über monetäre Anreize nachzudenken. Nehmen wir das Beispiel Italien mit seiner Protestregierung. Dort sind laut UNCHR etwa 250.000 Flüchtlinge registriert. Unterstellen wir weiter, dass es ein landesspezifisches Wohlfahrtsniveau gibt und konkretisieren das, indem ein Drittel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner als zuschussfähige Kosten für einen Flüchtling angenommen wird. Daraus sollen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, Mindesttaschengeld und Bildungsausgaben samt einem administrativen Overhead abgedeckt werden. Italien hat im Moment ein BIP pro Kopf von etwa 28.000 Euro. Ein Drittel davon sind 9.200 Euro. Dies wieder mit den 250.000 Flüchtlingen multipliziert, macht 2,3 Milliarden Euro. So viel Anspruch hätte also Italien, wenn die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen würde.

Quelle   :        TAZ >>>>>       weiterlesen

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Oben   —    Anrainerstaaten des Mittelmeers

 

 

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Bamf – Schiebung Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Flüchtlingsberater: Keine Unschuldsvermutung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Der Höfling folgt im, ihn angemessenen Gleichschritt.

Von Nico Beckert

Der Aachener Flüchtlingsberatung droht nach 25 Jahren das Aus, weil einem Mitarbeiter Schleusung vorgeworfen wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern vor. Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schließung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort!“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren (hier).

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können (hier und hier). Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“ (hier). Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer bloßen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich (hier), was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Anbei die Pressemitteilung aus Aachen im Wortlaut:

Café Zuflucht vor dem Aus – Dringender Appell um Unterstützung!

Quelle    :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen  :      „Wir schaffen das !“    vom   14. Juni 2017

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Grafikquelle    :     Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Özil, Gündoğan, Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Wie konnte das bloß passieren?

Vielleicht fehlt es der Jugend auch nur an Vorbildern, da in der Politk nur Müll herumläuft, welcher sich  an jeden Tag hinter einer andere Maske zeigt?

Aus Gelsenkirchen und Bochum von Hanna Voß

Ein Bild, ein Shitstorm: Warum haben die Nationalspieler Özil und Gündoğan so gehandelt? Eine Suche nach Antworten in ihrer Heimat, dem Ruhrpott.

Eine Überlegung: Was, wenn Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1988 und 1990, zehn Jahre später auf die Welt gekommen wären? Hätten sie ihre Kindheit und frühe Jugend auf Bolzplätzen in Gelsenkirchen verbracht? Hätten sie erst mit 14 Jahren begonnen, für Schalke und Bochum zu spielen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich wären sie bereits mit sechs oder sieben Jahren von einem Scout des FC Schalke 04 oder des VfB Stuttgart entdeckt worden, wären von diesem Moment an hinter den Wänden eines Fußballinternats, zumindest aber in den längst professionalisierten Strukturen der Nachwuchsarbeit ihres Vereins verschwunden.

Sie wären frühzeitig geschult worden im Umgang mit Social Media, mit Journalisten, hätten Berater beschäftigt; ihre Vereine und bald auch der DFB hätten sie rundum betreut und nicht ohne Medienexperten vor Kameras treten lassen. Sie wären bereits mit 18 glatt gewesen wie der Rücken einer Kegelrobbe.

Hätten sich Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1998 und 2000, also etwa nicht am 13. Mai 2018, nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen? Hätten sie die Einladung, die sie in London erreichte, ausgeschlagen? Oder hätten sie wenigstens darauf verzichtet, Erdoğan Trikots mit ihren Unterschriften zu überreichen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich sogar: erst recht nicht.

Die Debatte über das Foto, das zwei deutsche Nationalspieler mit türkischen Wurzeln zusammen mit Erdoğan zeigt, ist zu einer über Mangel an Integration geworden. Es kann natürlich sein, dass Özil und Gündoğan politisch von Erdoğan überzeugt sind, und auch, dass es Teile ihrer Community gibt, die den Auftritt gut fanden. Es muss Spielern der deutschen Nationalmannschaft zudem möglich sein, sich zu mehreren Ländern hingezogen zu fühlen (was für Despoten allerdings nicht gelten sollte).

Kann es nicht aber viel eher sein, dass die beiden schlicht nicht wussten, dass sie mit diesem Foto ein höchst politisches Zeichen setzen? „Klar, wenn man für Deutschland spielt, dann vertritt man das Land und die deutschen Werte“, meinte Bundestrainer Joachim Löw. Doch was kann der DFB von Männern erwarten, die er selbst wie unmündige Schulkinder behandelt? Die er permanent abschottet, wie auch jetzt im Trainingslager in Südtirol, denen er Statements vorformuliert, denen er nicht zutraut, eigene Gedanken zu artikulieren?

Was hätte der DFB von Mesut Özil und Ilkay Gündoğan erwarten können?

Eine Spurensuche

Mesut Özil kam am 15. Oktober 1988 in Gelsenkirchen zur Welt, wuchs mit seinen Eltern, einem älteren Bruder und zwei jüngeren Schwestern in dem Mehrfamilienhaus Bornstraße 30 im Stadtteil Bismarck auf. Die Großeltern waren von der türkischen Schwarzmeerküste ins Ruhrgebiet ausgewandet, als der Vater zwei Jahre alt war. Dieser betreibt später mehrere Gaststätten in Gelsenkirchen und meldet den 7-jährigen Sohn beim Sportverein DJK Westfalia Gelsenkirchen an, schon damals gegenüber dem Trainer überzeugt: „Aus Mesut wird mal ein Großer.“ Dieser Mesut spielt bei Teutonia Schalke, bei DJK Falke Gelsenkirchen, bei Rot-Weiss Essen, kommt dann mit 14 Jahren zu Schalke. Bis dahin bleibt er ein Straßenkicker aus dem Ruhrpott, ein gewöhnlicher Junge, der nimmermüde auf dem Bolzplatz in der Nachbarschaft pöhlt, wie das Fußballspielen im Ruhrgebiet heißt.

Gelsenkirchen-Bismarck im Jahr 2018: Natürlich sind die Özils längst weggezogen, schon vor vielen Jahren, als der jüngste Sohn so viel verdiente, dass die Familie sich etwas anderes leisten konnte als eine Wohnung in dem orangefarbenen Mehrfamilienhaus, in dem es muffig riecht und dicke Fliegen durch das Treppenhaus brummen.

Rund 16.000 Menschen leben in dem Arbeiterviertel, einem Ort, an dem eine DNA des Ruhrgebiets entnommen werden könnte. Die Zeche Graf Bismarck, benannt nach dem preußischen Reichskanzler, wird 1966 stillgelegt. Nach dem Zusammenschluss der Zeche Consol mit der Zeche Hugo 1993 wird das letzte verbliebene Bergwerk bis 1995 schrittweise aufgegeben. 4.000 Arbeitsplätze gehen verloren, der Zentralförderschacht 9 der Zeche Consol aber prägt auch heute noch das Stadtteilbild. Mehrfamilienhäuser reihen sich kompromisslos aneinander, dunkler Backstein, bewohnt von Menschen mit Nachnamen die oft polnisch klingen und noch öfter türkisch.

Parallel zur Bornstraße schiebt sich die Olgastraße durch das Viertel; an einer Ecke ein türkischer Getränkemarkt, Fußballtrikots hängen zum Trocknen auf den Balkonen, einige von Schalke, andere von Galatasaray Istanbul. Und mittendrin der Affenkäfig. Ein Bolzplatz, eingehegt von einem drei Meter hohen Gitterzaun und bräunlichem Gestrüpp. Wenn die Kinder von Gelsenkirchen-Bismarck Fußball spielen, tun sie es hier. Auch Mesut Özil hat das getan, und zwar immer.

„Nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“

Als die beiden Jungs im Affenkäfig, 12 und 13 Jahre alt, erfahren, worum es geht, sagen sie, auch sie hießen Mesut. Einer von ihnen hat obendrein viel Ähnlichkeit mit dem echten: braune Locken, große runde Augen, schmächtiger Körper. „Bester Spieler bei Deutschland“, sagt der andere, er ist kleiner, rundlicher und forscher. „Er hat es vom Affenkäfig nach Real Madrid geschafft, sagt mein Bruder.“ Dann schmettert er den Ball gegen den grünen Gitterzaun, das Mesut-Double rennt los, um ihn zurückzuholen. Als sein Freund außer Hörweite ist, sagt er: „Würde ich auch gerne. Aber ich bin nicht im Verein, wir spielen immer nur hier.“

Wenn es dann so weit sei, aber für Deutschland nicht reiche, würde er für die Türkei spielen. „Dann hätten wir auch Geld und könnten umziehen.“ Der Fußball als Mittel, um aus Gelsenkirchen herauszukommen, wie anderswo mit Basketball aus der Bronx . Wie steht die Familie zur Türkei und zu Erdoğan? „Okay.“

Im Dönerimbiss „umme Ecke“ sind sie sofort alarmiert: „Aber nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“, sagt ein älterer Herr mit Onkel-Vernon-Schnauzer, der gerade sein Wechselgeld entgegennimmt. „Die Medien machen den eh schon fertig.“ Er finde Erdoğan ja selbst nicht mehr gut, aber wen solle man sonst wählen? 2017 habe er, wie rund 70 Prozent der Deutschtürken im Ruhrgebiet, noch mit mehr Begeisterung für ihn gestimmt. Heute wisse er, dass auch Erdoğan seine Versprechen nicht halte, aber immer noch besser sei als der Rest. „Aber dass alle gegen Erdoğan sind, das hilft ihm nur. Dann haben wir das Gefühl, wir müssen ihn verteidigen.“ Und Eltern seien doch bestimmt auch stolz, wenn der Sohn sich mit dem Präsidenten des Landes seiner Vorfahren treffen dürfe. „Das ist doch menschlich.“

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der Teammanager der deutschen Elf, Oliver Bierhoff, ihm sei schnell klar gewesen, dass Özil und Gündoğan kein bewusstes politisches Zeichen setzen wollten. Fügte dann aber, nachdem er die Debatte gegenüber der ARD zunächst unwirsch für beendet erklärt hatte, hinzu: „Es ist ganz klar, dass die Diskussion über Integration nicht beendet sein kann. Denn im Jugendbereich haben wir immer mehr Spieler mit Migrationshintergrund.“ Weil es natürlich für Bierhoff und Co. einfacher ist, die Lösung bei den türkischen Nachnamen zu suchen als bei sich selbst.

Unpolitische Zöglinge

Dabei war es der migrationshintergrundlose Julian Draxler, der nach dem Confed Cup im vergangenen Jahr einen offenen Brief an die russischen Fans schrieb und dem Land bescheinigte, den Test „mit Bravour“ bestanden zu haben. Das Fußballmagazin 11Freunde attestierte ihm, Putin hätte diesen Brief nicht schöner formulieren können. Kritische Worte zur Menschenrechtslage in Russland hat man indes noch von keinem Nationalspieler vernommen. Oliver Bierhoff versteht das: „Man muss ja davon ausgehen, dass viele die Komplexität und Tiefe des Themas nicht kennen.“ Der größte und reichste Sportfachverband des Landes hat seine Zöglinge gerne unpolitisch.

Fabian Maraun, 29, Immobilienmakler in Gelsenkirchen-Buer, hat Feierabend. Doch über Mesut, einen seiner ersten Mitspieler, redet er auch dann, wenn zu Hause eigentlich schon der Rasenmäher wartet. Drei Jahre haben sie ab 1995 gemeinsam bei Westfalia Gelsenkirchen gespielt, Fabians Vater, Ralf Maraun, war der erste Trainer von Mesut Özil. „Beibringen konnte er ihm aber wahrscheinlich auch nicht viel“, sagt Sohn Fabian, ein „supermegagroßes Talent“, das sei Mesut bereits mit 6 gewesen. Marauns Großvater, einst Bergmann in der Zeche Consol, habe damals außerdem an der Olgastraße gewohnt, direkt beim Affen­käfig.

 

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

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2.) von Oben   —    Mesut Özil im WM-Finale 2014

 

 

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Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

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2. ) von Oben    —   

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Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

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Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
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Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

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Aufklärung der Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Skandalös, skandalös

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

So schlurften sie hinein, – das rennen hinaus wurde nicht im Foto festgehalten.

Von Sabine am Orde

Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?

Am Freitag werden sie wieder nacheinander vor die aufgebauten Kameras treten und ihren Spin in die Mikrofone sprechen. Vermutlich werden manche weiter von „Skandal“ reden. Und von „fehlender Rechtsstaatlichkeit“. Alle werden Aufklärung fordern. Und FDP und AfD sich – wieder einmal – für einen Untersuchungausschuss stark machen, der generell mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abrechnen soll.

Dann wird sich die Tür des Sitzungsaals 2300 im Paul-Löbe-Haus hinter den Abgeordneten schließen. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die dritte Sondersitzung des Innenauschusses beginnen, um den so genannten Bamf-Skandal aufzuklären. Dieses Mal sind die politisch Verantwortlichen geladen: die beiden Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU) , dazu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher Chef des Kanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Der „Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist längst im Kanzleramt angekommen.

Doch worin besteht der Skandal genau? Und was muss wirklich aufgeklärt werden? Darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Während es anfangs um Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle der Behörde in Bremen ging, ist inzwischen das ganze Bundesamt im Visier – samt der politisch Verantwortlichen. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von zahlreichen Medien gefordert. Und jedem, der zögert, unterstellt, an Aufklärung nicht interessiert zu sein. Doch der Reihe nach.

Seinen Anfang nahm die Affäre Mitte April, als bekannt wurde, dass es in der Bremer Außenstelle der Behörde positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Im Fokus: die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Anfangs war von 1.200 Fällen und möglicher Korruption die Rede, die Aufregung war groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ und „Bestechlichkeit“.

File:Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Am Donnerstag wurde noch einmal ihre Wohnung durchsucht. Das Ziel: Handys und andere Datenträger sicherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bei der ersten Sondersitzung des Innenausschuss den Chefaufklärer gab, sprach von einem „handfesten Skandal“. Das ist leicht, wenn man gleichzeitig betonen kann, erst drei Monate im Amt zu sein und der Vorgänger aus der Schwesterpartei stammt.

Geld? Lächerlich

Noch immer ist unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.

Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an, heißt es inzwischen im Bamf. In 578 Fällen aber rieten Prüfer zum Widerruf der Asylentscheide. Fraglich ist inzwischen auch, ob und in welchem Ausmaß die Außenstelle wirklich Fälle an sich gezogen hat, bei denen sie das hätte nicht tun dürfen. Und B.s Anwalt geht davon aus, dass seine Mandantin Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden ist.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben  —      Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Unten     —       Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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Die Zukunft Eropas?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Italien allein gelassen

File:Europa-Symposium Otto Habsburg (4).jpg

Solange solche nassen Säcke ihre Nationalfahnen noch flattern lassen, bleibt die Einigung ein Traum. 

Von Christian Jakob

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.

Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.

File:Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is in 2018 culturele hoofdstad van Europa IMG 3651 2018-05-21 11.33.jpg

Bei diesen Schurken kann ich auf Kultur glattverzichten !

Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umstän­den auf die Idee gekommen, Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migran­ten mit Hungerstreik drohen – und viele andere Lokal­politiker nahmen sich daran noch ein ­Beispiel.

Hilfe verweigert

Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb. Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es stieß auf taube Ohren.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —       7. Europa-Symposium Kaisersteinbruch, Großbritannien u. Litauen, zwischen den beiden Botschaftern Otto von Habsburg als Ehrengast und Festredner. ( Bestimmt Otte von Habenichts mehr)

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Author Helmuth Furch (Diskussion)

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Unten    —     Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is the European Capital of Culture in 2018

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Author Michielverbeek