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Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Die Krise als Katalysator

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Klimawandel und Wachstumsparadigma

Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

Von Katherine Trebeck

Die Katastrophe in Australien ist nicht nur ein Hilferuf der Natur. Sie zeigt, wie nötig die Abkehr von einer wachstumsorientierten Wirtschaft ist.

Im 19. Jahrhundert warfen Ökonomen noch sehnsüchtige Blicke auf ihre Kollegen in der Naturwissenschaft. Gut hundert Jahre später scheinen sie sich den wissenschaftlichen Realitäten nicht mehr zu fügen. Es ist ausnahmslos die Wirtschaft, die einen Großteil der politischen Entscheidungsfindung vorantreibt – nicht die Naturwissenschaft mit ihren evidenzbasierten Modellen und Prognosen.

Der Spieß hat sich umgedreht. Und nirgendwo zeigt sich dies so akut wie in Australien. Buschfeuer wüten im ganzen Land, angeheizt durch die Rekordhitze, und fressen sich durch die ausgetrockneten Hektar Land, trockener als je zuvor nach der schlimmsten Dürre seit Generationen, gefolgt von Unwettern und Überschwemmungen.

Trotzdem hält der australische Premierminister Scott Morrison an der Vision fest, dass eine Wirtschaft des Wachstums die einzige Option sei. Er sagte im Fernsehen: „Was wir nicht tun werden, ist, uns auf rücksichtslose und arbeitsplatzvernichtende und wirtschaftsschädigende [grüne] Ziele einzulassen“. Geltend macht Morrison hier, dass die Wirtschaft mehr zähle als die Wissenschaft. Aber nicht nur irgendeine Wirtschaft.

Er hält an einem System fest, in dem der einzige Zweck der Umwelt ist, Input für die Produktion zu liefern, und in dem davon ausgegangen wird, dass Wachstum Vorteile für alle bedeutet. Das positioniert die Wirtschaft an der Spitze der Nahrungskette, von wo aus sie lediglich Krümel an die Gemeinschaft abgibt und Raubbau an der Erde betreibt, anstatt von der Gesellschaft abhängig zu sein und als Teil der Natur zu agieren.

Australien wird die neue Normalität sein

Der Glaube, dass die Vormachtstellung der Wirtschaft es rechtfertige, alle anderen Bedenken herunterzuspielen, missachtet unzählige wissenschaftliche Beweise und Warnungen. Er verschließt die Augen vor der Frage, warum ganze Gemeinden aufgefordert werden, an Stränden Schutz vor dem Feuer zu suchen, warum die australische Marine zu ihrer Rettung hinzugezogen werden muss und warum ein Kleinkind eine Medaille zu Ehren seines Feuerwehrmann-Vaters bekam, der zusammen mit zwei anderen getötet wurde, als ein Baum auf ihr Fahrzeug fiel.

Was in Australien geschieht, ist beispiellos. Es ist das, wovor Wissenschaftler gewarnt haben. Und es wird die neue Normalität sein. Es ist der lauteste Weckruf, den Mutter Natur der Menschheit hätte senden können. Die Wunden, die wir ihr zugefügt haben, fordern unerbittlich ihren Tribut.

Rauchschleier in Sydney, Dezember 2019

Manche Befürworter eines neuen Wirtschaftsmodells sind der Ansicht, dass die Bewegung für eine humanere Wirtschaft gerade im Falle einer „Krise“ mit Ideen und Visionen bereitstehen müsse, denn nur dann würden diese endlich greifen. Diese Haltung erscheint als eine eher privilegierte Perspektive, die ignoriert, dass viele Menschen auf der ganzen Welt bereits seit vielen Jahren unter den Auswirkungen eines Wirtschaftsmodells leiden, das Menschen und Planeten als Produktionsmaterial behandelt.

Zugegeben: Ein solch vordergründiger Mangel an Solidarität mag mit Realpolitik einhergehen. Vielleicht erkennt aber gerade diese Perspektive, die auf die Krise als Katalysator setzt, die dem Ganzen zugrunde liegenden Machtungleichgewichte an.

2020 könnte das Jahr für neue Allianzen werden

Und viele derer, die von den australischen Bränden betroffen sind, sind mächtig. Viele sind wohlhabend. Viele sind Menschen, die vom Wachs­tums­paradigma profitiert haben: Die Küstenhäuser von Bankern, Ärzten und Bauunternehmern wurden zerstört. Es sind die Leute, die die meisten Mittel haben, um mit der Katastrophe fertig zu werden und ihr Hab und Gut wieder aufzubauen. Aber vielleicht können sie helfen, das Gespräch zu drehen.

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Diskriminierung /Asylgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

Aus Witzenhausen von Jonas Seufert

Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?

Bei manchen Entscheidungen des Sozialamts Eschwege geht es um Leben und Tod. Dann gehen viele zu Siegfried Asselmeyer.

Asselmeyer arbeitete lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ehrenamtlich um Asylsuchende, vor allem um diejenigen mit schweren Krankheiten. Asselmeyer ist quasi hauptberuflich ehrenamtlich, getrieben davon, dass den Geflüchteten sonst niemand helfe, sagt er. Momentan unterstützt er etwa 40 Personen, darunter viele Familien.

Im Januar 2016 lernte Asselmeyer einen 40-jährigen Syrer mit dem Namen Saad Aldin Saad Aldin kennen. Saad Aldin war gerade in Deutschland angekommen. Er lebte in einer Asylunterkunft, schwer krank, die Nieren mehrfach transplantiert, ein Tumor im Gesicht, der sich immer weiter ins Innere fraß. „Die Nase war komplett aufgebrochen“, sagt Asselmeyer. „Die eiterte vor sich hin, erste Stellen waren offen, es gibt schreckliche Fotos.“

Asselmeyer machte bei der Behörde Druck, damit Saad Aldin Saad Aldin die richtigen Medikamente für seine Niere bekam, ließ sich zu seinem gesetzlichen Betreuer bestellen und wollte dann eine Operation für die Nase organisieren. Mehrere Ärzte rieten dringend dazu.

Das Sozialamt in Eschwege, das die Operation bezahlen sollte, bat zunächst um weitere Untersuchungen. Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keine Krankenversicherung. Die Sozialämter entscheiden über die ärztliche Behandlung. Die Amtsärztin entschied ausschließlich anhand der medizinischen Akten: aussichtslose Prognose, Palliativbehandlung mit adäquater Schmerztherapie. Die Kosten für die Operation, die Saad Aldins Leben nach Ansicht mehrere Ärzte hätte verlängern können, wollte das Sozialamt sparen. Stattdessen: Schmerzmittel bis zum Tod.

Kein Einzelfall

Saad Aldin ist kein Einzelfall im Landkreis. Immer wieder halten Geflüchtete die Entscheidungen des Sozialamts Eschwege für rechtswidrig, manche von ihnen kämpfen um ihr Recht. Nicht immer geht es um die Behandlung von schweren Krankheiten. Aber immer geht es um Grundbedürfnisse: Wohnraum, Kosten für Schulbücher, das monatliche Geld, von dem die Geflüchteten leben müssen. So berichten es Flücht­lings­be­ra­te­r:in­nen, Ak­ti­vis­t:in­nen und ein Anwalt, die die Geflüchteten unterstützen. Atteste, Bescheide und Gerichtsakten belegen ihre Aussagen.

Der Landkreis hingegen sagt gegenüber der taz: Es gebe kein Problem. „Wir handeln nach geltendem Recht“, schreibt der Pressesprecher. „Das bedeutet nicht, dass die Betroffenen und ihre Vertreter mit den Entscheidungen einverstanden sind.“

Blick zum neuen Rathaus - Eschwege Obermarkt - panoramio.jpg

Der Werra-Meißner-Kreis ist ein hügeliges Idyll, dessen Kreisstadt Eschwege gerade mal 20.000 Einwohner hat. Viele hier leben von der Landwirtschaft. Ist der Kreis ein Sonderfall? Oder ist das, was Geflüchtete in Nordhessen erleben, Alltag in Deutschland – gerade jetzt, wo sich die Aufmerksamkeit nicht mehr täglich auf ihre Schicksale richtet?

Wie alle Landkreise wendet das Sozialamt Eschwege bei seinen Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Dort steht, welche Leistungen Geflüchtete vom Staat bekommen, während sie auf die Entscheidung warten, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Die 15 Paragrafen wirken übersichtlich: klar getrennt nach Arbeit, Gesundheit, Grundsicherung – vor allem Wohnraum und Geld. Gerade im medizinischen Bereich sind die Formulierungen aber oft unkonkret. Behörden und Gerichte kommen immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungen.

Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht.

Umstrittene Behörde vs. aktive Zivilgesellschaft

Der Werra-Meißner-Kreis ist einer von fast 300 Landkreisen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bundesweit. Möglich also, dass das Sozialamt in Eschwege nicht die einzige Behörde ist, die auf Grundlage eines Gesetzes mit viel Spielraum fragwürdige Entscheidungen trifft. Am Sozialgericht in Kassel, wo die Fälle aus dem Werra-Meißner-Kreis landen, heißt es: Der Kreis liege im Durchschnitt, was das Fallaufkommen betrifft.

Was den Werra-Meißner-Kreis besonders macht: Es gibt dort nicht nur eine umstrittene Behörde – es gibt dort auch eine aktive Zivilgesellschaft, die viele Fälle dokumentiert und öffentlich macht.

30 Kilometer entfernt vom Verwaltungszentrum Eschwege liegt der Ort Witzenhausen, 15.000 Einwohner, mit einer Fachhochschule für ökologischen Landbau. Für das Studium ziehen junge Erwachsene aus ganz Deutschland nach Witzenhausen. Einige bleiben in der Gegend, gründen Höfe, Hausprojekte oder Landkommunen und vernetzen sich untereinander. Viele Wit­zen­hau­se­ne­r:in­nen empfinden ihren Ort als gallisches Dorf, als alternatives Zentrum im biederen Nordhessen.

Neben Klimaschutz und Ökolandbau engagieren sich viele auch zivilgesellschaftlich. Sie gründen Arbeitskreise oder organisieren Demos gegen rechte Strukturen im Landkreis und im nahen Thüringen. Oder eben für die Rechte von Geflüchteten.

In Saad Aldin Saad Aldins Fall schaltete Asselmeyer einen Anwalt ein, der beim Sozialgericht Kassel ein Eilverfahren beantragte. Erst als mehrere Ärzte der nahegelegenen Uniklinik Göttingen in einem Brief an das Sozialamt nochmals nachdrücklich zu einer Operation rieten, lenkte die Behörde ein. Tage später wurde Saad Aldin operiert.

Asselmeyer kennt viele solcher Fälle. Sie nähmen nur ein gutes Ende, sagt er, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“

Die Recherche im Werra-Meißner-Kreis ist schwierig. Nur wenige sind zu einem offenen Gespräch bereit, so wie Siegfried Asselmeyer. Der Landkreis ist klein, wer dort im Bereich Asyl und Migration arbeitet, kennt sich. Viele fürchten um ihre Jobs, wenn sie allzu offen Kritik üben. Geflüchtete erzählen ihre Geschichten, ziehen später aber ihre Aussagen zurück. Sie haben Angst, dass sich die Kritik negativ auf ihr Asylverfahren auswirken könnte. Und auch das Sozialamt will Fragen nur schriftlich beantworten, weder der Landrat noch der Leiter des Bereichs Migration wollen mit der taz sprechen. Dieser Text bezieht sich deshalb vor allem auf Fälle, die sich anhand von Akten belegen lassen.

Ein häufiges Problem: Geld

Zum Beispiel der von Mahlet Dawit. In einem Café in Witzenhausen erzählt sie ihre Geschichte – unter der Voraussetzung, dass ihr richtiger Name nicht genannt wird. Auch sie fürchtet negative Auswirkungen auf ihr Verfahren.

Seit sieben Jahren lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon lange ist sie nur geduldet. Mal werden ihre Dokumente um zwei Monate verlängert, mal um einen, mal um sechs. Abgeschoben wird sie wohl nicht, genauso wenig aber hat sie eine Perspektive. Dawits größtes Problem aber ist das Geld.

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Grafikquellen         :

Oben       —         Witzenhausen, An der Bohlenbrücke, Werrabrücke

  • CC BY-SA 4.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:An der Bohlenbrücke, Werrabrücke Witzenhausen 20180223 003.jpg
  • Erstellt: 2018-02-23 15:32

 

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Unten     —      Blick zum neuen Rathaus – Eschwege Obermarkt

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Die Greta-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Greta Thunberg ist eine kluge junge Frau. Nicht bloß im Verhältnis zu ihren Kritikern, deren Strunzdummheit nicht nur aus Strammrechts- und FDP-Lautsprechern dröhnt, sondern in Form von, nun ja, „Kabarett“ auch im öffentlichen Fernsehen versendet wird – ungefähr so lustig wie ein Grillabend beim Ortsvereinsvorsitzenden der AfD von Niedertrachtlingen. Von klugen Menschen kann man, taz-Leserinnen und -Leser werden es wissen, einiges verlangen; grenzenloser und naiver Optimismus gehört nicht unbedingt dazu.

Daher ist die doppelte Aussage von Greta Thunberg in Bezug auf die „Klimabewegung“ – Wir haben viel erreicht! Und: Wir haben (beinahe) nichts erreicht! – eine sehr genaue Beschreibung des derzeitigen Status: Öffentlichkeit wurde hergestellt, das Bewusstsein erweckt, Diskurse wurden begonnen. Doch in der Praxis ist davon kaum etwas angekommen. An auch ökologisch entscheidenden Machtpositionen schalten Menschen, denen Klima, Umwelt und Natur wurst sind. Solange die Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und Wirtschaftskriege gegeneinander oder Wirtschaftsbündnisse gegen Menschen und Landschaften führen, verlaufen alle Versuche, die Probleme in größerem Zusammenhang anzugehen, im Sand. Was die Ökologie anbelangt, hat sich also eine neue Schere aufgetan: die von öffentlichem Gerede und wirklichem Handeln. Nicht neu, das.

Was aber mag es sein, was zwischen Reden und Handeln vermittelt, einmal im Sinn von Umsetzung, das andere mal im Sinn von Verhinderung? Es gibt ein schmutziges Wort dafür: Politik. Und was gerade mit der Klimabewegung passiert, zwischen der künstlichen Aufregung über ein „Oma“-Lied und einer juristischen Kampagne gegen Organisationsformen der demokratischen Zivilgesellschaft, ist unter anderem Ausdruck einer Krise, die für jede soziale Bewegung unausweichlich ist. Spätestens beim Erreichen des Punktes, an dem Vernunft und Moral an die Interessen von Macht und Kapital rühren. Die Frage tut sich auf: Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit, ja sogar so viel Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Wer oder was macht so was? Um den Verlust der politischen Unschuld kommt niemand herum. Weder eine Person noch eine Bewegung.

Man sollte daher die Doppelaussage „Wir haben viel erreicht“ und „Wir haben nichts erreicht“ nicht als Eingeständnis des Scheiterns ansehen, sondern als Zäsur. Wenn es weitergehen soll, müssen die Protagonisten und Sympathisanten der Klimabewegung erkennen, dass die Zeit der „vor-politischen“, der moralischen, wissenschaftlichen und appellativen Aktivität vorbei ist. Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht. Nun schlägt das Imperium zurück, und die Rebellen drohen an Erschöpfung oder Hysterisierung zugrunde zu gehen.

Doch könnte das Ende einer „Welle“ des Widerstands durchaus auch Vorbereitung einer zweiten Welle sein. Ein Bindeglied dafür mag vielleicht Antonio Gramscis Aufforderung sein, in sich einen Pessimismus des Geistes und einen Optimismus des Handelns zu vereinen. Und das ist nicht der einzige Widerspruch, den man auszuhalten lernen muss.

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Grafikquellen         :

Oben         —      Stockholm (August 2018)

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Unten         —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Die kommenden Zwanziger

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Ein Jahrzehnt für Neudenker – oder die Katastrophe

File:Bundesarchiv Bild 183-J1231-1002-002 Walter Ulbricht, Neujahrsansprache.jpg

Von Thomas Fricke

Frau Merkel hat gesagt, wir bräuchten mehr denn je Mut zu neuem Denken. Klingt toll. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was damit gemeint sein könnte.

Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsbotschaft etwas sehr Schönes gesagt. Und zwar, dass wir jetzt „mehr denn je den Mut zu neuem Denken“ bräuchten. Und die „Kraft, bekannte Wege zu verlassen“. Und die „Entschlossenheit, schneller zu handeln“.

Was wir vom Volk nur begrüßen können – wer will schon mutlos alte Ideen kundtun, und dann auch noch langsam (das würden selbst die Freunde von der AfD so nicht formulieren).

Und was die Kanzlerin da sagt, klingt zugleich noch hinreichend gestaltbar, sodass sich niemand unmittelbar davon belästigt fühlen muss. So genau hat sie den Sachverhalt in der frohen Botschaft ja nicht ausformuliert. Eigentlich gar nicht.

Jetzt ist anzunehmen, dass Angela Merkel tief im Inneren genauestens weiß, was wir da alles neu denken sollen – und es uns nur noch nicht verraten will. Geduld, mein Volk! Was entweder bedeutet, dass wir noch ein bisschen warten müssen. Oder schon mal überlegen können, was die Kanzlerin meinen könnte. Für den unwahrscheinlichen Fall auch, dass die Kanzlerin es zwischenzeitlich wieder vergisst.

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Minderheit im Visier

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Minderheit im Visier — Polizeidatenbanken

 

Quelle        :        Netzpolitik ORG.

Von   

Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.

Das Völkerrecht verbietet Diskriminierungen und die deutsche Polizei darf kein Racial Profiling betreiben. Sie darf Menschen also nicht nach äußeren, stereotypen Merkmalen einordnen und kontrollieren. In einer guten Welt wäre dieser Text damit zu Ende.

Leider sieht die Realität anders aus. So werden Menschen aus der Minderheit der Sinti und Roma noch heute gesondert in Polizeidatenbanken gespeichert und stereotypisierend behandelt. Das zeigten Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress, der momentan in Leipzig stattfindet.

Diskriminierung mit Tradition

Polizeiliche Datenbanken sind mächtige Instrumente. Ob und wie Menschen darin vorkommen, wirkt sich ganz unmittelbar auf ihr Leben aus. Das merkt in Deutschland kaum eine Gruppe so sehr wie Sinti und Roma.

Reuss und Beckmann beschreiben in ihrem Vortrag zunächst die historische Entwicklung des Antiziganismus bei deutschen Sicherheitsbehörden. Schon seit dem Kaiserreich bestehe eine strukturierte Sondererfassung der Minderheit, ab 1899 gab es dafür sogar einen eigenen Nachrichtendienst. In der NS-Zeit sei diese stereotype und rassistische Sondererfassung weitergeführt worden. Und auch nach 1945 habe sich diese diskriminierende Tradition fortgesetzt. Es seien „Zigeunerpolizeien“ entstanden, mit teils gleichem Personal und gleichen Akten.

In der Geschichte der Bundesrepublik verändert sich die Sondererfassung der Minderheit in Polizeidatenbanken und Kriminalstatistiken immer wieder, wie Beckmann und Reuss aufzeigen. Dabei ändert sich allerdings nichts am strukturellen Rassismus gegen Sinti und Roma. Was sich ändert, sind die Begriffe, die diesen enthalten. Nach dem Krieg habe der Begriff der „Landfahrer“ zur Markierung der Minderheit gedient, später hätten sie „reisende Täter“ geheißen und heute werde der Aktenvermerk „hwao – häufig wechselnder Aufenthaltsort“ genutzt. Die Klassifizierung sage dabei nichts über tatsächlich wechselnde Aufenthaltsorte aus, sondern sei klar rassistisch geprägt.

Datei:Bundesarchiv R 165 Bild-244-42, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

An der Praxis einer Aktenführung über eine ganze Bevölerungsgruppe ändere diese Art der Verschleierung durch Neu-Benennung aber wenig. „Eine Erfassung findet statt, ob versteckt oder offen“, so Beckmann.

„Osteuropäische DNA“ am Tatort

Zum Ende des Vortrags tragen Beckmann und Reuss noch Beispiele für die Auswirkungen einer solchen, stetig weitergetragenen Stigmatisierung vor. Sie besprechen einen Fall im Land Berlin und den der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU getötet wurde. Die Ermittlungen hätten sich zu Beginn auf Sinti und Roma fokussiert, weil eine „osteuropäische DNA“ gefunden wurde (die sich später als verunreinigt herausstellte) und ein Volksfest in der Stadt stattgefunden habe. Das genügte für rassistisch geprägte Ermittlungen und das Anfertigen von ganzen Stammbäumen.

Beckmann und Reuss schließen mit Forderungen, die eigentlich banal und selbstverständlich wirken. Sie möchten unter anderem ein stärker durchgesetztes Verbot von Racial Profiling, eine zivilgesellschaftliche Allianz gegen die Diskriminierung, die Aufarbeitung bisherigen Unrechts und einen Bruch mit antiziganistischen Stereotypen bei den Polizeibehörden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben          —        Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

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Aus der Schweiz zum ZDF

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung

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Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Die ZDF-Sendung «heute» am 28. Dezember um 19 Uhr: Die Moderatorin kündigt schlechte Nachrichten aus Idlib an. In der syrischen Provinz seien allein in den letzten zwei Wochen nach UN-Angaben 235’000 Menschen auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan warne daher «vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa».

Damit ist schon mal im ersten Satz ein Akzent gesetzt, nämlich die stets wirksame Assoziation «Flüchtlings-Tsunami»: Sie sind auf dem Weg Richtung Europa. Der bewährte Aufreger erweist sich als perfektes Trampolin für das, was folgt, nämlich die unmittelbare Schuldzuweisung. Die Moderatorin belehrt uns, wem wir das alles zu verdanken haben:

«Die Provinz im Nordwesten Syriens gilt als letzte grosse Rebellenhochburg im Land. Hier sollten eigentlich seit Monaten die Waffen ruhen, aber die Vereinbarung ist längst gebrochen. Die syrischen Regierungstruppen fliegen (hier macht die Moderatorin eine winzige Kunstpause und hebt dann die Stimme) mit russischer Unterstützung Luftangriffe und zwingen die Menschen zur Flucht.»

Noch Fragen? Sicher keine, denn hier scheint alles klar, schon bevor die Bilder des Beitrags zu laufen beginnen. Was bei mir – und bei einem deutschsprachigen Millionenpublikum – hängen bleibt, ist die simple Information: Die syrische Armee und die russische Luftwaffe treiben die Menschen in die Flucht. Da schiessen russische Kampfbomber auf Frauen und Kinder. Und das ist der Krieg in Idlib. Genau dies ist ganz offensichtlich der Aussagewunsch in diesem Beitrag, und mehr Erklärung halten die Autoren, wie sich in der Folge herausstellt, nicht für notwendig.

Falls der Zuschauer erwartet hatte, er erfahre, wie es zu dieser Offensive der syrischen Regierung gekommen ist, oder welche Rolle diese Aufständischen spielen, die in der Moderation als «Rebellen» bezeichnet werden, so hat er zu viel erwartet. Die rund 20’000 Kombattanten der verschiedenen Extremistengruppen der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham, gegen welche die syrische Armee mit russischer Hilfe vorgeht, tauchen im ZDF-Beitrag nicht auf. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Dass sie nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Beobachter die ausgehandelte Waffenruhe mit brutalen Angriffen gebrochen haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird das Gegenteil angedeutet:

«Die Waffenruhe wurde gebrochen. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe fliegen Angriffe.»

Die unmittelbare Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze in der Moderation legt einen Kausalzusammenhang nahe. Wer hat die Waffenruhe gebrochen? Die syrische Regierung und die Armee, so wird hier suggeriert, denn «sie fliegen Angriffe». Und diese Suggestion ist eine krasse Falschinformation.

So kann man durch Andeutungen und geschickte Auslassungen Fakes produzieren. Die Kunst besteht darin, die Sache so zu arrangieren, dass man hinterher stets sagen kann: Im Text steht das nicht. Das haben wir so nicht gesagt.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Wenn ein Bankraub misslungen ist, kann es vorkommen, dass die Bankräuber sich gegenseitig beschuldigen und auspacken. Ähnliches gilt für die Politik. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. «Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender (vgl. z.B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost).

Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.

In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Er erklärt, wie die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens zusammenarbeiteten, und vieles mehr.

Die Medien «unterschlagen, verdrehen und verfälschen»

Im kommenden Frühjahr wird der Krieg in Syrien ins neunte Jahr gehen. Selbst wenn die islamistischen Gotteskrieger aus Idlib vertrieben werden, steht zu erwarten, dass einige Konfliktherde weiter schwelen oder von interessierten Mächten am Brennen gehalten werden. Die USA haben schon angekündigt, sie wollten die syrischen Erdölfelder im Nordosten «mit zusätzlichen militärischen Mitteln schützen». Die Vorstellung, jeder könne sich ein Stück Syrien einpacken, scheint also nach acht Kriegsjahren immer noch virulent.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben es seit Kriegsbeginn auf meisterhafte Weise geschafft, viele Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sie haben in der öffentlichen Meinung im Westen weitgehend die Wahrnehmung durchsetzen können, dass Baschar al-Assad und Russland die Hauptschuld an diesem Krieg trügen und ihn angezettelt hätten. Die führenden westlichen Medien haben in dieser Commedia dell’Arte eine fatale Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Russland griff erst Ende 2015 auf das Hilfsersuchen der syrischen Regierung ein. Da war der Krieg bereits fünf Jahre im Gange. Aber Logik und Fakten waren unseren Leitartiklern häufig fremd. Man verbreitete mit Fleiss die These, Putin habe in Syrien einen Krieg vom Zaun gebrochen, um sich als «Player auf der Weltbühne» Geltung zu verschaffen.

Ulrich Tilgner, langjähriger Korrespondent für das ZDF, sagte in einem Interview, in deutschen Medien werde «das Scheitern des Westens im Mittleren Osten schöngeredet». Unser Mediensystem sei ein geschlossener Kreislauf, in dem die Journalisten die Adressaten symbolischer Politik seien, wobei «die Wahrheit auf der Strecke bleibt». Das Ganze sei aber komplizierter als weithin angenommen:

«Die Medien lügen nicht – sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen. Auf das Wort Lügenpresse reagiere ich allergisch. Denn es unterstellt einen bewussten Akt. Genau dies gibt es in den Medien aber ausgesprochen selten. Vielmehr haben die dort Beschäftigten ihre eigene Wahrnehmung einer immer komplexer werdenden Wirklichkeit, von der sie Ausschnitte zeigen. Sie übernehmen die Positionen der offiziellen Politik oder ihrer Arbeitgeber. Um Widersprüche zu vermeiden, greifen sie zum Mittel der Verkürzung – nicht zuletzt, weil sie glauben, dass diese Verkürzung dem Publikum das Verständnis erleichtere.» (Quelle. Jens Wernicke: Lügen die Medien? S.70)

Die Bildmontage als wirksamste Ideologie-Maschine

Dass in dem Syrien-Beitrag des ZDF vom 28. Dezember die Tatsachen «verkürzt, unterschlagen, verdreht und verfälscht» wurden, steht ausser Frage. Und im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die Verzerrung bewusst, halbbewusst, unbewusst oder intentional erfolgte. Dabei unterstützte eine perfekt Bildmontage die Darstellung weit wirkungsvoller als viele Worte. Schon während der Moderation wurde vom Bild einer schweren Detonation übergangslos auf einen Flüchtlingskonvoi geschnitten.

Bei Beginn des Beitrags wird das Gleiche repetiert, um nicht zu sagen eingehämmert. Da ist ein syrischer Panzer zu sehen, der vorbeifährt, ein Mann auf dem Panzer hebt die Hand zum Victory-Zeichen und dann ein Schnitt: ein Flüchtlingscamp und Kinder, die davonlaufen. Dieser Bildlogik zufolge fährt der syrische Panzer direkt ins Flüchtlingslager. Er verfolgt die Flüchtlinge, er greift sie an, was auf der Tonspur untermauert wird:

«Die syrische Armee soll schon Dutzende Orte erobert haben. Ihr Ziel: Idlib, die letzte Rebellenhochburg. Ihre Opfer: Zivilisten.»

Die humanitäre Not, die die Kämpfe zweifellos mit sich bringen, wird ausgiebig dargestellt. Zehntausende seien auf der Flucht Richtung türkische Grenze, diese sei jedoch geschlossen, die Lager überfüllt. Bei Temperaturen nahe Null Grad und Dauerregen bieten die Zelte nur wenig Schutz. Eine Frau: «Das Wasser läuft ins Zelt, die Kinder sind krank, wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.»

Hilfsorganisationen klagten über eine humanitäre Katastrophe, lautet der Kommentar. Und stellt die rhetorische Frage: «Internationale Hilfe? Fehlanzeige.»

Um dies zu belegen, wird der Zuschauer in einem abrupten Transport nach Istanbul versetzt, wo ein gewisser Mohamed, der aus Syrien geflohen sei, die Frage stellt: «Wo ist Amerika? Wo ist Deutschland? Es geht nicht, dass nur die Türkei hilft.»

Die Regierung in Ankara unterstütze nämlich die Regime-Gegner, werden wir vom Kommentar aufgeklärt. Und bei dem Wort «Regime-Gegner» zeigt uns der Film – um es polemisch zu sagen – nicht etwa schwarzvermummte Kombattanten des Islamischen Staates oder öffentliche Kopfabtrennungen, sondern die Nahaufnahme von Mohameds Kaffeemaschine.

Der Syrien-Beitrag endet also, wie zu erwarten war, mit dem kaum verhohlenen politischen Aufruf, die USA und Deutschland müssten «handeln». Man hat den Eindruck, der Autor könne sich nur mühsam des Statements enthalten, es gelte nun, Assad und die Russen endlich an die Kandare zu nehmen.

Bazaar - Stichting Nationaal Museum van Wereldculturen - TM-20037970.jpg

Da wiederholt sich das Aleppo-Syndrom. Jedes Mal wenn die vom Westen und den Golfmonarchien finanzierten und bewaffneten «Rebellen» vor einer Niederlage stehen, erhebt sich ein grosses Lamento und die Warnung vor einer humanitären Katastrophe. Als dieselben «Rebellen» Syrien von Assad-Anhängern «säuberten» und Zehntausende Alawiten und Christen verfolgten, führte dies zu viel weniger Schlagzeilen und Schuldzuweisungen. Wie auch die mehr als 200’000 gefallenen und verstümmelten syrischen Soldaten, die ihr Land gegen die Aufständischen verteidigt haben, in unseren Medien keine Helfer-Empathie auslösten. Wenn sie und ihre Familien denn jemals einer Erwähnung wert waren. Die vom Westen finanzierten «Weisshelme» berichteten fast nur von Regime-Opfern.

Der Journalist Uwe Krüger erforscht seit langem den Einfluss von Elite-Netzwerken, Machthierarchien und PR-Agenturen auf unsere Medien. Er sagt: «Journalisten sind keine Puppenspieler, keine fremdgesteuerten Marionetten.» Aber sie folgen laut Krüger in der Themen-Agenda und bei der Rahmung dieser Themen oft den Vorgaben der Politikelite, und bei geopolitischen Konflikten heisst das Narrativ: Wir sind die Guten.

Wie ist das möglich?

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern manipulierte Fernsehbeiträge wie jener vom 28. Dezember 2019, in einem der grössten TV-Sender mit einer Selbstverständlichkeit ausgestrahlt werden? Uwe Krüger sagt:

«Man kann diese selektive Wahrnehmung mit westlicher Sozialisation und kognitiven Prägungen aus dem Kalten Krieg erklären oder mit der Einbindung leitender Journalisten in transatlantische Netzwerke und die dort ablaufenden Diskurse. Oder damit, dass die Journalisten einfach der PR beziehungsweise Propaganda der eigenen Eliten auf den Leim gehen (…) Aber für mich steht fest: Es gibt diese Einseitigkeiten, blinden Flecken und doppelten Standards, woher auch immer sie nun rühren.» (Quelle: Wernike, S.129)

Uwe Krüger deckte in seiner Dissertation mit dem Titel «Meinungsmacht» auf, dass Politik, Wirtschaft und Leitmedien in gewissem Mass eine «geschlossene Gesellschaft» bilden. Er erstellte eine Namensliste von deutschen Journalisten in leitender Funktion, die Mitglieder in internationalen Institutionen waren, welche die Interessen der USA verfolgten. Die Publikation schlug ein wie eine Bombe. Da erübrigt es sich beinah zu erwähnen, dass dort Claus Kleber, Moderator und Ausland-Chef der ZDF-Nachrichtensendung «heute» als prominentes Mitglied in der NATO-nahen Stiftung Atlantik-Brücke und im US-Aspen-Institut auftauchte.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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Grafikquellen  :

Oben      —         Typical view of a field in the valleys surrounding Idlib.

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Spenden – aber wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Kein Bild von traurigen Kindern

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg

Von Sarah Emminghaus

Im Wort „spenden“ liegt das Wort „enden“. Auf der Suche nach der Frage, was hinter dem Bedürfnis steckt, Leid zu mildern, und wie man es am besten tut.

Viele Leute haben das Gefühl, dass alles immer schlimmer wird: Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Rechtsextreme im Aufwind. Die USA mit einem durchgedrehten Präsidenten. Der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für alle.

In der Tat, das ist schlimm, dabei aber fällt oft unter den Tisch: Vieles wird auch besser. Und zwar sehr viel besser.

Den Berichten des schwedischen Gesundheitsforschers Hans Rosling zufolge weiß kaum jemand, dass sich etwa die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 weltweit mehr als halbiert hat.

Als ich Roslings Buch „Factfulness. Ten reasons we’re wrong about the world – and why things are better than you think“ las, merkte ich: Ich will daran teilhaben. Ich will, dass die Dinge besser werden, und ich dachte, dass ich monatlich auf jeden Fall 50 Euro übrig habe, die ich für eine gute Sache einsetzen kann.

Im Sommer 2017 bin ich nach vielen Jahren Studium mit der Uni fertig und beginne mein Volontariat. Nicht nur habe ich erstmals ein ausreichendes, regelmäßiges, selbstverdientes Einkommen, ich muss mir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie es im Beruf weitergeht. Zumindest ein paar Monate lang nicht.

Zaghafter Aktivismus reicht nicht

Ich habe in den Jahren zuvor immer wieder über Privilegien nachgedacht und gesprochen, auch über Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung. Ich habe viel zu diesen Themen gelesen und geschrieben. Ich bin Vegetarierin und gehe auf Demonstrationen wie Fridays for Future. Es ist nicht so, als hätte ich mich während meiner Ausbildung nicht damit beschäftigt, Gutes zu tun – aber eben sehr halbherzig.

Mir reicht mein zaghafter Aktivismus der vergangenen Jahre nicht mehr. Ich beginne in jener Zeit, einem Obdachlosen, der in der Berliner Friedrichstraße steht, immer wieder eine Straßenzeitung abzukaufen. Anfangs lächeln wir uns nur an, irgendwann bleibe ich stehen. Ich gebe ihm eine Zigarette, wir reden über das Wetter. Ich fühle mich gut dabei.

Um eine regelmäßige Spende für die Obdachlosenarbeit, Flüchtlinge aus Syrien oder Kriegsopfer im Jemen schleiche ich jedoch herum. Über allem steht die Frage: Was bringt eine Spende überhaupt? Wem ist damit wie geholfen? Befriedige ich nur mein Bedürfnis, irgendwas Gutes zu tun?

Und: Wie zur Hölle soll ich meine Spendenentscheidung treffen?

Laut der repräsentativen „Bilanz des Helfens“, die das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats jährlich veröffentlicht, kamen allein zwischen Januar und September dieses Jahres 15,7 Millionen Privatpersonen in Deutschland Spendenaufrufen nach. Sie spendeten 3,3 Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Das klingt viel, ist aber, was die Zahl der Spendenden angeht, ein historischer Tiefstand: Dieselbe Befragung kam 2005 auf fast doppelt so viele Spender*innen. Auffallend übrigens: Menschen über 70 Jahren tragen zu mehr als 40 Prozent des Spendenvolumens bei. Der Anteil der unter 40-Jährigen, zu denen ich zähle, liegt dagegen bei etwa 11 Prozent.

Warum spenden wir nicht? Liegt es daran, dass jüngere Menschen andere Themen in ihrem Leben haben? Dass sie weniger Geld haben? Dass die Qual der Wahl sie lähmt; so wie mich? Oder sorgen sie sich, dass ihre Spende sowieso „nicht ankommt“?

Fast jeder Fünfte nannte in der GfK-Erhebung als Spendenanstoß den persönlich adressierten Werbebrief – das ist nicht gerade das typische Medium der Mittdreißiger. Deshalb werden soziale Medien auch für Spendenorganisationen wichtiger: Facebook sammelte nach eigenen Angaben seit 2015 2 ­Milliarden US-Dollar durch Spendenaktionen. Diese gehen aber nicht immer an seriöse Organisationen, sondern können auch von Privatpersonen für eigene Zwecke gesammelt werden.

Die SOS-Kinderdörfer gaben laut Face­book an, über das Netzwerk insgesamt mehr als 700.000 Euro gesammelt zu haben. Gemessen an den 72,8 Millionen Euro, die die Organisation allein im Jahr 2018 an Spenden erhalten hat, ist das nicht sehr viel.

Mehrere Initiativen in Deutschland wollen die Spendenentscheidung erleichtern. Dazu gehört der Deutsche Spendenrat, ein Verband von fast 70 gemeinnützigen Organisationen. Der Spendenrat listet auf seiner Seite zahlreiche Spendentipps auf. So rät er etwa davon ab, ohne konkreten Aufruf Sachspenden wie Kleidung zu geben. Dort heißt es, dass viele Menschen gern das Gefühl haben wollen, „direkt“ zu helfen – dass aber Organisationen im Zweifelsfall mit Geld mehr anfangen können.

Außerdem stellt der Spendenrat Anforderungen an seine Mitglieder: Diese müssen ihre Finanzen und Strukturen offenlegen. Die Organisationen werden alle drei Jahre von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert, jährlich führt zudem die Spendenrats-Geschäftsführung eine Prüfung durch.

Max Mälzer ist Geschäftsführer des Spendenrats. Der 36-jährige Jurist sitzt an einem Donnerstag um acht Uhr morgens in einem Café in Berlin. Er will ein paar Sachen klarstellen. Vielen Menschen sei es wichtig, dass die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich sind – auch Hilfsorganisationen selbst werben häufig mit niedrigen Verwaltungskosten. Das regt Mälzer auf. „Ich plädiere für brutale Ehrlichkeit: Ja, wir haben Verwaltungskosten. Unsere Leute müssen angemessen bezahlt werden. Nur dann machen sie auch eine gute Arbeit“, sagt er. Außerdem benötige man eine gute und transparente Infrastruktur, die koste eben Geld.

Dieselbe Einstellung hat auch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen, welches das begehrte DZI-Siegel an Organisationen vergibt. Damit werben zahlreiche bekannte Hilfs­organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.

Das DZI informiert auf seiner Seite darüber, welche Fragen sich Spendenwillige im Vorhinein stellen sollten. Beispielsweise raten DZI, Spendenrat wie auch viele einzelne Organisationen davon ab, zweckgebunden zu spenden; also etwa nach einem Erdbeben in Indonesien eine Spende mit dem Überweisungszweck „Erdbeben Bali“ zu überweisen. Das Problem nämlich sei, dass viele Organisationen, besonders bei medienwirksamen Katastrophen wie etwa dem Tsunami 2004, extrem viel Geld erhalten – während es zahlreiche Regionen mit Schwierigkeiten gibt, die unter dem Radar laufen. Sobald eine Spende jedoch explizit zweckgebunden überwiesen wird, dürfen Organisationen sie für nichts anderes mehr verwenden.

Auch Spendenrat-Geschäftsführer Mälzer rät von zweckgebundenen Spenden ab, sofern nicht explizit dazu aufgerufen wurde. Er fügt grundsätzlich hinzu, dass es auch nicht gleich die Dauerspende von 100 Euro im Monat sein muss – kleine und einmalige Beträge seien ebenso willkommen.

Aber woher soll ich überhaupt wissen, wofür ich spenden will? Soll ich nach meinen Interessen gehen? „Die Entscheidung kann und möchte ich niemandem abnehmen, das würde ich schon fast als übergriffig empfinden“, antwortet Mälzer. „Jeder sollte seinem Herzen folgen und jeder muss damit im Reinen sein.“

Ich verstehe seinen Impuls, mich stellt die Antwort jedoch nicht zufrieden. Soll ich nun täglich einem Obdachlosen einen Euro geben oder dem UNO-Flüchtlingswerk 365 Euro im Jahr? Genau das rät mir nämlich Frederik* (Name geändert), mit dem ich in Berlin-Mitte bei einem UNHCR-Stand ins Gespräch komme. Ich spreche ihn an, weil ich im Rahmen der Recherche wissen will, wie er versuchen wird, mich von einer Spende zu überzeugen.

Der Student zeigt sich überwältigt, dass ich auf ihn zukomme. „Ich mache diesen Job seit Monaten, und noch nie wurde ich angesprochen – eigentlich muss ich die Leute immer dazu überreden, stehen zu bleiben“, sagt er. Von überrascht wechselt er schnell in professionell-übermotiviert: Der junge Mann will innerhalb von zwei Minuten einen Vertrag mit mir abschließen; er erzählt im Schnelldurchlauf von der Flüchtlingssituation in Bangladesch, wo immer noch Hunderttausende aus Myanmar vertriebene Rohingya in Flüchtlingslagern leben. Er erzählt vom Leid in Nordsyrien, dem Stellvertreterkrieg im Jemen. „Und wir sind überall dort vor Ort“, sagt er. Das UNHCR würde bei all diesen Katastrophen helfen; wie genau, bleibt vage. Als ich um etwas Bedenkzeit bitte, erzählt er mir von der Widerrufsmöglichkeit – erst mal unterschreiben, ich kann ja immer noch einen Rückzieher machen.

Aber klar: Er muss auch Geld machen. Angestellt ist er bei einem Unternehmen, das seine Mitarbeiter regelmäßig für unterschiedliche Organisationen auf die Straße schickt. Laut der Internetseite seines Arbeit­gebers DialogDirect verdienen Mitarbeitende im Durchschnitt zwischen 2.200 bis mehr als 2.500 Euro im Monat. Der Druck, täglich Verträge abzuschließen, ist hoch.

Ich bezweifle nicht, dass die UNO an vielen Stellen wichtige und gute Arbeit macht. Ich habe bloß bei Frederiks Vortrag keine Beweise dafür gehört; er hat ausschließlich an mein Mitleid appelliert. Ich sehe Fotos trauriger Kinder und spüre, wie ich diese Spendenentscheidung nicht bewusst und informiert treffen würde, sondern rein emotional. Das widerstrebt mir zutiefst.

Die US-Organisation GiveWell mit Sitz in Kalifornien sieht das genauso. Sie sucht und untersucht besonders effektive Hilfsorganisationen. Anders als beim Spendenrat und dem DZI geht es ihr neben der finanziellen Transparenz zusätzlich um Inhalte und die Effektivität von Maßnahmen. GiveWell folgt dabei immer der Frage: Wie kann ich mit dem Geld, das ich spenden will, am meisten Gutes bewirken?

Seit ihrer Gründung 2007 untersucht GiveWell immer wieder neue Hilfsorganisationen; unter anderem geht es darum, wie mit kosteneffektiven Maßnahmen für möglichst viele die Lebensbedingungen verbessert werden können. Jährlich veröffentlicht die Organisation die Ergebnisse ihrer Recherchen, die für alle einsehbar sind. Als besonders effektiv werden Jahr für Jahr Organisationen zur Malaria-Prävention, der Entwurmung von Kindern und für den direkten Bargeld-Transfer an besonders arme Menschen empfohlen. Auf der Webseite von GiveWell sind kaum Fotos mit traurig dreinblickenden Menschen; die Organisation wirbt mit Inhalten.

Einer der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, der Armutsforscher Michael Kremer, führte mehrere Studien zu dem Thema durch: Unter anderem wies er nach, dass Kinder in Kenia, die Entwurmungsmedikamente bekommen haben, seltener in der Schule fehlen. Das Ergebnis einer anderen Studie war gar, dass Männer, die als Kinder diese Medikamente bekommen hatten, sich nach dem erfolgreichen Schulabschluss später besser auf dem Arbeitsmarkt schlagen; bei Frauen konnte eine höhere Schulbildung nachgewiesen werden. Was für eine verlockende Kausalkette. Gemeinsam mit seiner Co-Nobelpreisträgerin Esther Duflo gründet Kremer die Organisation „Deworm the World Initiative“, die Entwurmungs­pillen an Kinder verteilt.

Spendenwirkung evaluieren

In Deutschland wird der Ansatz der strikten Effektivität bei Spendenentscheidungen bislang noch kaum genutzt; GiveWell verzeichnete 2018 nur 726 Spender*innen mit Wohnsitz in Deutschland und einem Spendenvolumen von ungefähr 470.000 Euro an ihre sogenannten Top Charities. Um das zu erhöhen, führt Sebastian Schwiecker seit diesem Frühjahr die deutsche Organisation „Effektiv spenden“. Der 40-jährige Schwiecker kommt wie GiveWell von der Bewegung des Effektiven Altruismus.

Effektive Altruist*innen wollen mit ihrem Geld so viel Gutes wie möglich tun; die Bewegung folgt der Annahme, dass Spenden an effektive Organisationen dafür der richtige Weg sind.

Schwiecker arbeitete nach seinem VWL-Studium in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. „Da hab ich mitbekommen, wie unterschiedlich wirksam Projekte sein können“, sagt er in einem Coworking-Space in Kreuzberg. Hier arbeitet er derzeit mit einem Praktikanten. Das industrie-schicke Gebäude ist voller junger hipper Menschen. Wir duzen uns sofort; der 40-Jährige passt oberflächlich perfekt in die Logik der Berliner Start-up-Szene. Nur, dass er im Gegensatz zu vielen tatsächlich etwas zu sagen hat.

Sein „Aha-Erlebnis“ bei der KfW-Entwicklungsbank hatte mit Mikrokrediten in Bangladesch zu tun: Als Mitarbeiter in der Evaluierung beobachtete er, wie zwei ähnliche Projekte mit ähnlichem Budget eine völlig unterschiedliche Anzahl an Menschen erreichten.

Als er selbst anfangen will zu spenden, merkt er, dass es gar nicht so einfach ist, diese Entscheidung zu treffen. „Bei den Spendensiegeln wird mehr drauf geachtet, dass das keine schwarzen Schafe sind – das ist natürlich wichtig. Ich wollte aber wissen: Wer sind die Besten? Ich wollte nicht wissen: Wer sind die Nicht-Verbrecher?“ So kam er zur Effektiver-Altruismus-Bewegung.

Bis November stellte er auf seiner Seite nur die GiveWell-Empfehlungen auf Deutsch vor, die sich auf Hilfs­organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beschränken. Seit Kurzem ist die Webseite um ein brandaktuelles Thema ergänzt: Klimaschutz. „Ich bin optimistisch, das Ende der Armut noch erleben zu können – beim Klimawandel bin ich weniger optimistisch“, begründet Sebastian Schwiecker die Entscheidung.

Quelle         :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —             Fotoquelle: Privat / DL

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„Chaos und Glaubenskrieg“?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Kommt der Islamische Staat zurück?

von Patrick Cockburn

Ende Oktober starb der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Sein Territorium hat der IS bereits seit Längerem verloren. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Organisation erneut von einem Absturz der Region ins Chaos profitieren könnte.

Mit ihrer ersten Aktion im Irakkrieg von 2003 hatten es die USA auf Saddam Hussein abgesehen. In den Morgenstunden des 20. März wurde ein Gebäudekomplex am Rande Bagdads, in dem die US-Geheimdienste fälschlicherweise den irakischen Präsidenten vermuteten, mit 40 Cruise Missiles und mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Drei Jahre später gelang es den USA, Abu Mussab al-­Sarkawi zu töten, den Gründer des irakischen Al-Qaida-Ablegers, aus dem später der „Islamische Staat“ (IS) hervorgehen sollte.

Doch weder das Überleben Husseins noch der Tod al-Sarkawis war für das weitere Geschehen in der Region von größerer Bedeutung. Dennoch gab man im Weißen Haus nie die Überzeugung auf, dass die Tötung von Führerfiguren und anderen hochrangigen Zielpersonen eine erfolgreiche Strategie sei.

Es gibt im Grunde nicht viel, was für diese Theorie spricht. Allerdings lässt sich die Tötung diabolischer Feindfiguren für innenpolitische Zwecke ausbeuten, indem der jeweilige US-Präsident das Wahlvolk mit entschlossenen Aktionen in einem ansonsten undurchsichtigen und erfolglosen Kriegsgeschehen beeindrucken kann.

Das gilt auch für den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober im Verlauf eines Angriffs durch US-Spezialeinheiten in Nordsyrien selbst in die Luft sprengte. Donald Trump feierte den Tod al-Baghdadis, der seit Mai 2010 die Führung des IS übernommen hatte, mit der für ihn üblichen Selbstbeweihräucherung als Beweis dafür, dass der IS endgültig zerschlagen sei.

Die Behauptung war nicht aus der Luft gegriffen. In der Tat war al-Baghdadi, der sich im Juni 2014 in der Al-Nuri-Moschee in Mossul zum Kalifen ausgerufen hatte, die wichtigste überlebende Symbolfigur des Islamischen Staats.

Al-Baghdadis Kriegserklärung an die ganze Welt

Die tatsächliche Kontrolle über ein Staatsgebilde im Norden des Iraks und Syriens, das sich zeitweilig vom West­ufer des Euphrat bis zum Ostufer des Tigris erstreckte, unterschied den IS von allen anderen militarisierten Islamistengruppen wie etwa al-Qaida.

Über einen kurzen und dennoch überraschend langen Zeitraum herrschte dieses wieder erstandene Kalifat brutal, aber effektiv über eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Wobei der neue Kalif proklamierte, er habe dank göttlicher Eingebung den einzig wahren Islam durchzusetzen.

Der Aufstieg dieses Kalifats war ebenso so spektakulär wie sein Fall. Seine letzte territoriale Bastion verlor es sechs Monate vor dem Tod al-Baghdadis, der sich nur noch von einem Versteck zum nächsten flüchten konnte. Zuletzt hielt er sich in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze auf, also weit weg vom Zentrum des ehemaligen Kalifats. Damit hatte er kaum noch Einfluss auf die Strategie oder die Taktik des IS.

Fransa'daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı.jpg

Allerdings war ohnehin nicht klar, ob al-Baghdadi die oberste Befehlsgewalt jemals ausgeübt hat. Die Entscheidungsabläufe innerhalb des IS – und die Rolle al-Baghdadis – blieben bis zum Schluss undurchsichtig. Unterstellt man, dass er sämtliche Opera­tio­nen der Jahre 2011 bis 2014 geleitet hat, hätte er in der Tat entscheidenden Anteil am Aufstieg des IS: In Syrien ergriff er die Chancen, die sich mit dem Zerfall des Assad-Staats boten, während er im Irak den Widerstand der irakischen Sunniten gegen die schiitische Regierung in Bagdad ausnutzte.

Die Wende kam, als der IS im Juni 2014 Mossul eroberte. Danach traf al-Baghdadi quasi nur noch Entscheidungen mit desaströsen Folgen. Ohnehin war das Kalifat für andere Mächte eine so große Bedrohung, dass es sich nicht lange halten konnte, aber al-Baghdadi beschleunigte sein Ende, indem er fast der ganzen Welt den Krieg erklärte.

Allerdings waren nicht alle Kräfte in der Region davon überzeugt, dass die Bekämpfung des neuen theokratischen Quasistaats ihren Interessen diene. Die Kurden blieben – im Irak wie in Syrien – anfangs neutral und sahen im Kampf des IS gegen die Regierungen in Bagdad und Damaskus eine willkommene Gelegenheit, ihre eigenen Gebiete zu erweitern. Dann aber attackierte der IS

im Hochgefühl seiner Erfolge auch die Kurden im Irak und in Syrien. Ein fataler Fehler, denn die USA stellten sich auf die Seite der Kurden.

In der Vorstellungswelt al-Baghdadis waren alle außerhalb des Kalifats automatisch Ungläubige. Die Liste seiner Gegner war entsprechend lang und umfasste die USA wie Russland, die syrische Regierung wie die innersyrische Oppo­si­tion jenseits des IS. Auch Länder, die dem IS Hilfestellung geleistet hatten – wie die Türkei, die zugelassen hatte, dass 40 000 IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze gelangen konnten –, mussten feststellen, dass solch verdeckte Kooperation keinesfalls die Gewähr bot, von IS-Attacken verschont zu bleiben.

Der IS stellte seine Brutalitäten systematisch im Internet zur Schau. Damit wollte er seine Gegner einschüchtern, was anfangs auch funktionierte. Letztlich mobilisierte er damit aber nur diejenigen, die er bedrohen wollte – wie die irakischen Schiiten, die als Bevölkerungsgruppe dreimal stärker sind als die Sunniten. Bei der numerischen und militärischen Überlegenheit ihrer Gegner war es am Ende unvermeidlich, dass der IS aufgerieben und vernichtet wurde. Wobei diese Niederlage zulasten der gesamten sunnitischen Bevölkerung ging, die in dem nördlichen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze lebt.

Der Terror des IS hinterlässt auch außerhalb der Grenzen des Kalifats eine Schreckensbilanz: 142 Todesopfer im Jemen nach zwei Bombenanschlägen auf schiitische Moscheen (März 2015); 103 Tote beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Friedensdemonstration in Ankara (Oktober 2015); 224 Opfer, als ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel explodierte (Oktober 2015); 131 Tote bei den Attentaten in Paris (November 2015); 86 Tote beim Lkw-Anschlag in Nizza (Juli 2016); 311 Menschen kostete ein terroristischer Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel das Leben (November 2017); 149 Menschen starben beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Wahlkundgebung in Pakistan (Juli 2018). Nicht zu vergessen die 8 Toten von London, als ein Lieferwagen auf der London Bridge in eine Gruppe Fußgänger fuhr (Juni 2017).

Die Angst, dass der IS seinen Kampf weiterführen könnte, ist mit dem Verschwinden des IS-Staatsgebildes keineswegs vorbei. Den Menschen in den USA oder in Europa mag das Schicksal der Kurden oder wer in Damaskus oder Bagdad regiert, egal sein; wegen des IS machen sie sich jedoch Sorgen – was heißt, dass sie sich immer noch bedroht fühlen. Deshalb wird Trump versuchen, den Tod al-Baghdadis für seine nächste Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Wie es auch Hillary Clinton bei den letzten Wahlen im Fall Osama bin Laden versucht hat, obwohl sie mit dessen Tötung im Mai 2011 herzlich wenig zu tun hatte.

Aber das ist eine gefährliche Strategie. Der IS könnte nämlich alles daransetzen, aufs Neue zu demonstrieren, dass er nicht am Ende ist. Dazu reicht eine spektakuläre Aktion wie die Anschlagserie vom Ostersonntag dieses Jahres in Sri Lanka, wo Selbstmordattentäter bei ihren Angriffen auf drei Kirchen und drei Hotels 259 Menschen töteten und über 500 verletzten.

Der IS als territoriales Gebilde wurde zwar durch seine militärischen Niederlagen – und vor allem durch den Verlust von Mossul und Rakka – zerstört, aber der Tod seines Führers al-Baghdadi macht die Möglichkeit einer Wiederauferstehung in anderer Form keineswegs zunichte. Nach dem Ende bin Ladens hatten die Al-Qaida-Ableger größere Erfolge als in den Jahren, die dieser in Pakistan verbrachte. Al-Baghdadi verkörperte den Sieg des IS, aber eben auch dessen Niederlage.

Will der IS aufs Neue Macht erlangen, braucht er indes neue Methoden und eine andere Ideologie. Und vor allem die Absage an die alte Strategie der Selbstisolierung, nach der alle Muslime zu bestrafen sind, die sich nicht zum IS bekennen. Eine solche ideologische Wende ist nach al-Baghdadis Tod vielleicht sogar wahrscheinlicher geworden.

Einerseits. Andererseits gibt es gewaltige Hindernisse. Bevor der IS seine territoriale Hoheit etablieren konnte, hatten seine Gegner die wachsende Macht der Islamisten beharrlich übersehen oder aber geglaubt, diese zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen zu können. Sie fanden es nicht weiter bedrohlich, als IS-Kämpfer Anfang 2014 Falludscha eroberten und damit nur 50 Kilometer westlich von Bagdad standen, ohne dass die irakische Armee sie vertreiben konnte.

Barış Pınarı Hârekatı'nda Tel Abyad bombalanıyor.jpg

Kurz zuvor hatte Barack Obama – gegenüber David Remnick vom New Yorker – geurteilt, im Vergleich mit al-Qaida sei der IS ein College-Basketballteam, das gegen eine Profimannschaft antreten will. Ein paar Monate später tauchten IS-­Kämpfer aus der Wüste auf, besiegten sechs Divisionen der irakischen Armee und nahmen Mossul ein.

Diesen Fehler wollen die USA und ihre Verbündeten nicht noch einmal begehen. Deshalb lauern sie auf jedes Anzeichen für ein mögliches Comeback der Dschihadisten. Allerdings kann man die Bedrohung, die von diesen ausgeht, auch leicht überschätzen. Um sich als ernstzunehmende Macht in der Region zurückzumelden, müsste der IS mehr zustande bringen als sporadische Guerilla-Überfälle in abgelegenen Landstrichen des Nahen Ostens oder ab und zu ein Massaker an Zivilisten anderswo. Er müsste vielmehr die sunnitischen Volksgruppen in Syrien und im Irak davon überzeugen, dass der bewaffnete Widerstand erneut notwendig und machbar ist.

Neue Verhältnisse im Irak und in Syrien

Quelle          :            Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —        Urheber VOA

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2.) von Oben       —       Fransa’daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı

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Unten     —      Barış Pınarı Hârekatı’nda Tel Abyad’ın bombalanması sırasında Akçakale‚den çekilen görüntü.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Keine Zeit für Prinzipienreiterei

File:Street children.jpg

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

Würden die Vertreteter anderer Parteien  ewas anderes sagen, dürften sie nicht für ihre Parteien reden. Red. DL -IE-

Von Bettina Gaus

4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.

Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre?

Und: Wenn eine Person vor einem Sturz bewahrt würde – würde das alle anderen, die sich in Gefahr geraten könnten, ebenfalls schützen? Nein. Sicherlich nicht. Im Interesse der Allgemeinheit wäre es deshalb wohl am besten, einen Schritt beiseite zu treten, wenn jemand hinzufallen droht. In Tatenlosigkeit zeigt sich heute der wahre Humanismus.

Eine treffliche scholastische Lösung. Zu blöd, dass sie nicht alltagstauglich ist. Die meisten Menschen neigen zu spontaner Hilfsbereitschaft, sobald sich jemand in ihrer unmittelbaren Umgebung in Not befindet. Greifen also zu, wenn jemand stolpert. Wenn die Umgebung nicht ganz so unmittelbar ist, dann ist allerdings auch die Hilfsbereitschaft nicht ganz so spontan. Robert Habeck, einer der beiden „Grünen“-Vorsitzenden hat gefordert, etwa 4.000 unbegleitete Kinder, die unter erbärmlichen Umständen in griechischen Flüchtlingslagern leben, in Deutschland aufzunehmen. Einfach so.

Wie sollte das zu bewältigen sein?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Wie konnte er nur! Die Einwände liegen doch auf der Hand. Weder könnte damit die EU-Flüchtlingspolitik zu neuen Richtlinien finden. Noch ließen sich damit weltweit die Probleme im Zusammenhang mit Migration lösen. Oder etwa gar alle anderen Konflikte dieser Welt.

Quelle           :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Street children
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Stadtgespräch aus Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Streit um minderjährige Geflüchtete – Kinderlein kommet

Datei:Mural Ffm Osthafen 01 (fcm).jpg

Wenn sie denn noch an der Hand von Politiker – Innen laufen könnten

Kommentar von Anja Maier

Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.

In einem Wald in Brandenburg hat am Tag vor Heiligabend meine Enkeltochter einen Baum gefällt. Sie ist in ihren Kindersitz geklettert, hat sich von ihrem Vater anschnallen lassen. Und dann ging es hinaus in den rauschenden Forst: nach dem perfekten Baum suchen, ihn absägen und in ein TÜV-geprüftes Auto hieven. Den Baum daheim auspacken und sich wundern, dass das ganze Haus plötzlich nach Kiefer riecht.

Dann die Lichterketten auseinanderfummeln und den schon vor zwanzig Jahren von ihrer Mutter im Schulhort gebastelten Baumschmuck rauskramen und aufhängen. Danach noch einen Märchenfilm gucken – das ist Weihnachten in einem friedlichen Land für ein Kind, das einfach nur Kind sein darf. Am selben Tag meldet die Nachrichtenagentur KNA, dass Unions-Politiker die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern „strikt ablehnen“.

Habeck hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angesichts der mit 40.000 Menschen heillos überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und den schlimmen Verhältnissen dort gefordert: „Holt als Erstes die Kinder raus.“ Schnelle Hilfe sei für die viertausend Mädchen und Jungen ein „Gebot der Humanität“. Habeck betonte, Deutschland müsse handeln, auch wenn andere in der Europäischen Union nicht mitmachten. Es gehe um „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“.

File:Nordküste von Lesbos.JPG

„Auch wenn es Zehntausende sind?“, lautete die bange Nachfrage des FAS-Journalisten. Es war nun an Habeck, die Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zu erklären. 2016 nämlich hatte diese im Europäischen Rat zugesagt, mehr als 27.000 Menschen aus den Lagern in Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Zusagen, sagte Habeck, „sind nach meinem Kenntnisstand nicht erfüllt“. Zudem gebe es aus mehreren Bundesländern Angebote, die Kinder aufzunehmen.

Es ist mehr als problematisch, wenn deutsche (!) PolitikerInnen mal erklären sollen, warum in Lagern (!) wartende Kinder eben nicht gerettet werden sollten vor den Zumutungen und Anfechtungen eines solchen – nun ja: Lebens? Sprechen wir es doch einmal aus: Es geht um Kinder, die schon ein Darmkeim, eine nicht behandelte Wunde das Leben kosten kann, während deutsche Politiker lieber vor übereilten Entscheidungen warnen, um sich anschließend in den Weihnachtsurlaub zu begeben.

Quelle          :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Der tote syrische Junge Aylan Kurdi. 120 Quadratmeter große Wandmalerei von Justus Becker und Oguz Sen am Frankfurter Osthafen

Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Frankfurt am Main
Frank C. Müller, der Nutzungsrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Frank C. Müller

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Unten       —         Blick auf die Nordküste von Lesbos zwischen den Ortschaften Molivos und Sykaminia. Der Küstenstreifen ist voll von Schwimmwesten und Flüchtlingsbooten. Die Aufnahme stammt vom September 2015.

Author Rosa-Maria Rinkl
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Unbegleitete Fluchtkinder

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Vorsitzenden Robert Habeck, MdB
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

File:Street children.jpg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Robert Habeck,

ich wohne in Baden-Württemberg, bin aber gebürtiger Schleswiger und habe dort und in Flensburg bis 1980 gelebt. Von 1994 bis 2010 war ich beruflicher Flüchtlingsberater und Krisenmanager in unserem hiesigen Landkreis. Zuvor war ich als evangelischer Pastoralreferent in NRW, Bayern und in Ravensburg tätig.

Ihren Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche auf der Flucht nach Europa (darunter viele Mädchen), die zur Zeit auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste in eine ungewisse Zukunft hinein ausharren, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, finde ich sehr verantwortungsvoll, christlich und human. Brandenburg zum Beispiel wäre bereit – und ist auch von seinen Vorbereitungen und Strukturen dazu in der Lage – hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Andere Bundesländer haben diesen notwendigen Schritt zu tun, ebenfalls signalisiert.

Grundsätzlich stimme ich zwar unserem Innenminister Horst Seehofer zu, wenn er auf eine EU-konforme Lösung in Sachen „Flüchtlingsaufnahme“ pocht (denn das Versagen Ungarns, Polens … und auch Österreichs 2015/16 war unsäglich – führte zum „Schießbefehl“ der AfD)), jedoch darf man dieses Ziel, das zu erreichen bis weit in die neue Dekade hineinreichen dürfte, und die momentane Notlage der jungen Leute ohne Familie an der Grenze zur EU nicht gegeneinander ausspielen.

„Weihnachten“ und „Flucht“ und „verschlossene Türen“ stehen gemeinsam seit immerhin fast 2020 Jahren in einem „Kontext des menschlichen Versagens“ – was aber nicht immer so sein und bleiben muss, vor allem wenn man sich auf die „jüdisch-christlichen Wurzeln“ beruft.

Deshalb: Bleiben Sie bitte dran an diesem Vorhaben und appellieren Sie an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, Weihnachten 2019 einmal anders sein zu lassen, einmal „echt“ werden zu lassen, damit im Mittelmeer – zwischen Griechenland und der Türkei – der Stern der Hoffnung zumindest über den Kindern und Jugendlichen aufgehen kann.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche und stimmungsvolle WEIHNACHTEN!

Mit guten Grüßen, Stefan Weinert,

Liebe Freunde, MitstreiterInnen, Bekannte in Nah und Fern,

sehr geehrte Damen und Herren,

File:Syrian refugee of the Syrian civil war.jpg
Bitte unterschreiben Sie / unterschreibt diese Petition,

gerichtet an die Bundesregierung Deutschland, zu Händen Herrn Innenminister Horst Seehofer, MdB. Titel der Petition: „Unverzügliche Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingskindern und -jugendlichen nicht nur an Weihnachten“. Der Petitionstext beginnt unter dem Link :

https://www.change.org/p/innenminister-horst-seehofer-unverz%C3%BCgliche-aufnahme-von-unbegleiteten-minderj%C3%A4hrigeln-fl%C3%BCchtlingskindern-jugenliche

wie folgt:

„Wir die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser weihnachtlichen und postweihnachtlichen Petition fordern die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland auf, die sich auf den griechischen Inseln und auf der Flucht nach Europa befindlichen unbegleiteten Kindern und Jugendliche,   unverzüglich in das Hoheitsgebiet der BRD aufzunehmen und auf die Bundesländer zu verteilen. Danke.“

Mit guten Weihnachts- und Neujahrsgrüßen im Namen der Mitpetent/innen,

Stefan Weinert,

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Grafikquellen          :
Oben      —          Street children
Source Image by User:Tomascastelazo
Author Image by User:Tomascastelazo, edited by User:Dori
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Unten       —           Syrian refugee on bus in Turkey.
Source https://www.youtube.com/watch?v=RpYAoR5nzBo&feature=plcp
Author Voice of America News: Henry Ridgwell from the Turkish border by Aleppo
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Weihnachten 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Welt als Gefühl

Weihnachtsmarkt Dortmund 2015.jpg

Eine Kolumne von

Weihnachten naht. Es ist die Zeit der Gefühle und des Drangs, die Sehnsucht danach mitzuteilen. Dabei ist das Fehlen von Gefühl hierzulande wirklich nicht das Problem.

Wege der Erkenntnis

Die Wahrheit sucht sich ihren Weg, sagen die Freunde der Wahrheit, meinen damit allerdings in der Regel nur die jeweils eigene. Der Weltgeist hat sich bekanntlich einst zu der Bemerkung hinreißen lassen, was vernünftig sei, sei wirklich, und was wirklich sei, sei vernünftig. Das hat dem Autor dieses Satzes 200 Jahre lang eine Menge Ärger eingebracht, wenn auch meist von etwas unterkomplexer Natur.

Apropos Natur: Vom Gesprächspartner Tilo Jungs anlässlich eines Auftritts bei den „Münchner Medientagen“ am 25. Oktober 2019 habe ich erfahren, der Unterschied zwischen „rechts“ und „links“ im Sinne der Politik sei der folgende: Wer „rechts“ sei, anerkenne anthropologische Gegebenheiten, zum Beispiel den Unterschied zwischen Arm und Reich sowie zwischen Männern und Frauen. Wer „links“ sei, vertrete die Ansicht, alle Probleme der Welt ließen sich durch staatliche Sozialpädagogen lösen. So komme es, dass Frauen politisch eher Grüne wählen. Ob das daran liege, dass sie anthropologisch anders sind, sei „eine schwierige Frage“. Vor allem liege es an Robert Habeck.

Ich habe, das muss ich zugeben, noch nicht wirklich verstanden, was den Gesprächspartner von Herrn Jung, welche Welt-Frage auch immer ihm aufgeworfen wird, meist auf kurzem Weg zum Lob der sexuellen Anziehungskraft des genannten Politikers bringt sowie alsdann zur Erwähnung der eigenen Frau Mutter, über deren Abenteuern in der Hamburger SPD einst der dortige Marxismus-Leninismus gescheitert sein soll. Anthropologisch musste er vermutlich durch ein Kaschmir-Pullöverchen ersetzt werden. Man muss das auch gar nicht verstehen. Die Welt, so lernen wir jedenfalls auch hier wieder, ist in ihrem Kern ein Gefühl. Das gilt vor allem vor Weihnachten.

Im Jahr 1871 zum Beispiel hörte, wenn wir seiner Homepage glauben dürfen, im nachmaligen Karl-Marx-Stadt der Bäcker Emil Reimann eine „Stimme des Blutes“, die ihm gefühlsmäßig sagte, er möge einen Original Dresdner Stollen backen. Das veranlasst heutzutage seine Jünger zur Fertigung von täglich 12.000 handgerundeten „original“ Striezeln aus Dresden, die am Fest der Liebe und Jahrestag der Weihnachtslieder-Exegese alle gleichzeitig gegessen werden, was eine zitronathaltige anthropologische Konstante begründet. Diese wiederum führt dazu, dass das Dresdner Gefühl sich auf der ganzen Welt verbreitet und von dort wieder zu uns kommt. Eine Stunde lang weinen dann wildfremde Frauen aus Miami und Malibu im deutschen Fernsehen über ihre vor 25 Jahren an einen Prinzen verkaufte Unbeflecktheit.

Da passt es doch, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg bekannt gegeben hat, dass Kriminalpolizisten in Zivilkleidung „künftig freiwillig ein Kripo-Zeichen tragen sollen, um die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zu erhöhen“. So erklärte es uns am 18. Dezember die „FAZ“, erläuterte allerdings nicht näher, durch welches Wunder eine Präsenzerhöhung durch Kripozeichen funktionieren könnte, falls nicht die Beamten ihr Zeichen großzügig verleihen. Gemeint ist vermutlich, dass das Sehen von Kripo-Zeichen in allen übrigen Menschen mit und ohne Zivilkleidung das Gefühl erzeugt, die Präsenz von Kripo-Zeichen sei hier und heute einmal wieder erhöht. Ob das ein schönes Gefühl ist, wissen wir nicht, wohl aber der Innenminister Strobl von Baden-Württemberg: „Ich finde, es ist auch ein Akt der Wertschätzung, dass unsere Polizistinnen und Polizisten einen schönen Ausweis bekommen“. Damit meint er, dass es ein tolles Gefühl für die Polizisten und für die Polizistinnen ist, wenn sie ein schönes „Lederetui mit einem silbernen Polizeistern“ haben, das sie, so steuert die Moderedaktion der „FAZ“ bei, „um den Hals hängen oder am Gürtel tragen können“. Vielleicht kann man es aber auch an die Pelzmütze oder die Basecap tackern. Es verleiht dem Träger oder der Trägerin jenes „Straßen-von-San-Francisco“-Gefühl, das schon an sich ein Akt der Wertschätzung ist. Alle Innenminister sollten vielleicht einen goldenen Polizeistern bekommen, und einen Gebirgsschützen-Hut.

Beispiellose Schläge

Ein „beispielloser Schlag“ ist, so hat uns die Zeitung für Deutschland brandaktuell berichtet, „den nordrhein-westfälischen Behörden gelungen“. Der Schlag traf, wenn auch vor längerer Zeit, in ein Zentrum des Verbrechens: Für „rund 90 Kinder, die überhaupt nicht in der Stadt lebten“, sollen in Krefeld Familien aus Südosteuropa Kindergeld bezogen haben, und zwar „vermutlich jahrelang“. Wir haben das mal durchgerechnet und dabei zugrunde gelegt, dass alle „rund 90“ Kinder dritte Kinder seien: 90 x 210 Euro = 18.900 Euro pro Monat, macht im Jahr knapp 230.000 Euro, in sechs Jahren rund eine Million. Dafür müssen eine Kassiererin oder ein Änderungsschneider in Krefeld lange stricken; andererseits sind das gerade mal zwei Jahreseinkommen eines Radiologie-Chefarzts, oder das Zusatzeinkommen, das mit nur 25 MRT-Geräten in Radiologie-Praxen durch Verkauf von rabattiertem Kontrastmittel an gesetzliche Krankenkassen pro Jahr „nebenbei“ verdient wird. Wobei die Krankenkassen das mit dem Geld bezahlen, das ihnen die Versicherten und die Arbeitgeber für die Versorgung derjenigen geben, die mittels beispielloser Schläge am Betrug zu Lasten der Solidargemeinschaft gehindert werden.

Das ist jetzt natürlich nur ein völlig willkürliches, rein gefühlsmäßiges Beispiel. Man könnte auch sechs Audi A 8 „mit bis zu 400 PS“ aus öffentlichen Fuhrparks nehmen. Da sind die 426 PS der AWO Wiesbaden noch gar nicht mitgerechnet, die zwecks Hervorbringen des erwünschten Gefühls unweigerlich mit dem Portrait eines glücklichen Bürgermeisterpaars aus Frankfurt bebildert werden.

Wir wollen jetzt wirklich nicht eine Fall-, Angst-, Unverschämtheits- und Schadens-Statistik aufmachen oder gar Äpfel (Verkehrsminister) mit Birnen (Bosse südost-europäischer Familien) „vergleichen“. Denn während der eine 200 Millionen. Schaden für uns alle macht, bekommt der andere 210 Euro für Kinder überwiesen, die, wenn überhaupt, womöglich in Südosteuropa herumtollen und nicht in Krefeld oder Radebeul.

Wie auch immer: Der beispiellose Schlag von Krefeld fand vor ungefähr sechs Monaten statt. Gut, dass wir davon erfahren haben. Über den Schlag vom 17. Dezember gegen die Onkologie-Pharma-Mafia war bis zum Abschluss des Kolumnen-Manuskripts noch nicht wirklich viel zu lesen; vielleicht erfahren wir aber noch vor Neujahr, aus welcher mutmaßlichen Ethnie die beteiligten Onkologen und Apotheker sich ins deutsche Solidarsystem eingeschlichen haben. Bei der Gelegenheit wird dann auch bekannt gegeben, was der letzte Reul-Schlag gegen die Dortmunder Shisha-Höhlen außer 20 Gewerberechts-OWis und Schwarzarbeitsgesetz-Verfahren sowie ein paar schönen Fotos noch gebracht hat.

Weitere schwere Schläge stehen – neben den Clans, den Hohenzollern und Robert Habeck – den Rechtsradikalen bevor, wie uns der Bundesminister des Innern versichert. Es lässt sich, so haben wir gehört, nicht mehr völlig ausschließen, dass es erforderlich sein könnte, einmal „etwas genauer“ hinzuschauen, ob es vielleicht am Ende gar irgendwo ein „Netzwerk“ des Rechtsradikalismus geben könnte und zwar bei Bundeswehr, Bundespolizei, Nachrichtendiensten! Eine geradezu ungeheuerlich mutige Gefühlsverletzung! Wir warten auf Empörungsadressen und vor allem darauf, dass einmal jemand sagt, dass er nachdrücklich vor einem Generalverdacht warne.

Quelle           :         Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Der Dortmunder Weihnachtsmarkt auf dem Hansaplatz im Dezember 2015

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UNO Flüchtlingsforum Genf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

«Gipfel der gebrochenen Versprechen»

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres MSC 2018.jpg

Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach.Genf

Ein Jahr nach dem UNO-Flüchtlingspakt fällt die Bilanz am ersten Globalen Flüchtlingsforum in Genf ernüchternd aus.

Vor einem Jahr haben 170 Mitgliedsstaaten der UNO den Globalen Pakt für Flüchtlinge verabschiedet. Seither ist die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viel wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zur Versorgung dieser Menschen haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Zudem ist die Zahl von Flüchtlingen aus politisch und wirtschaftlich unstabilen Erstaufnahmeländern, die Aufnahme in sicheren Drittländern fanden, seit 2016 um die Hälfte zurückgegangen. Nur ein Fünftel der 193 UNO-Staaten engagiert sich in nennenswerter Weise finanziell oder indem sie Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser enttäuschenden Bilanz eröffneten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen, an dem rund 3000 VertreterInnen von Regierungen aus 170 Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Guterres und Grandi äusserten die Hoffnung, dass die RegierungsvertreterInnen bis zum Ende des Forums am Mittwochabend konkrete und verbindliche Zusagen machen zur verstärkten finanziellen Unterstützung des UNHCR sowie zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern, und dass diese Zusagen dann auch eingehalten werden.

Unter dem Eindruck der stark erhöhten Zahl von Flüchtlingen, die 2015 nach Europa kamen, hatten die Staats- und Regierungschefs der UNO-Staaten 2016 auf einem Gipfeltreffen in New York die Ausarbeitung eines Globalen Paktes beschlossen. Erklärtes Ziel war, die Versorgung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern und die Verantwortung für diese Aufgabe gerechter als bislang zwischen armen und reichen Weltregionen und Mitgliedsländern zu verteilen. «Es war ein Gipfel der gebrochenen Versprechen», resümierte der Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates und ehemalige Nothilfekoordiator der UNO, Jan Egeland, gestern in Genf.

Denn entgegen den Absichtserklärungen und Zielsetzungen des Gipfels und des Globalen Pakts hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Aufnahme in sicheren Drittländern finden, seit 2016 mehr als halbiert: von 126’000 auf 58’000 im Jahr 2018 und 54’000 bis Ende Oktober dieses Jahres.

Ende 2018 hatte die UNO gegenüber den Mitgliedsstaaten für die Versorgung der Flüchtlinge bis Ende Dezember 2019 einen Finanzbedarf von 10 Milliarden US-Dollar angemeldet. Davon sind erst 4 Milliarden Dollar zugesagt und überwiesen. Neun der zehn grössten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Pakistan mit 1,4 Millionen Flüchtlingen, Uganda (1,2 Mio.), Sudan, Bangladesch und Libanon (je 1,1 Mio.). Als einziges Industrieland in dieser Gruppe liegt Deutschland mit ebenfalls 1,1 Millionen Flüchtlingen an sechster Stelle. Grösstes Aufnahmeland ist die Türkei mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen, die hauptsächlich aus dem kriegsversehrten Nachbarland Syrien stammen.

In Genf wurde befürchtet, dass der am Montagabend unter extremen Sicherheitsvorkehrungen angereiste türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor dem UNO-Forum die Drohung wiederholen könnte, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe bekomme. Dies wäre ein Bruch des EU-Türkei-Abkommens, auf dessen Basis Ankara bereits 6 Milliarden Euro erhalten hat.

Aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Frankreich sind Tausende TürkInnen und KurdInnen nach Genf angereist, um für oder gegen Erdogan zu demonstrieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle     :

Kofi Annan, Wolfgang Schüssel und António Guterres während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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Programm: „Jetzt reden wir“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Flüchtlingspolitischer Kongress beschloss am 30.11.19 in Stuttgart ein 20-Punkte-Arbeitsprogramm: „Jetzt reden wir – 2.0“

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

Die rund 180 Teilnehmer des 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses, zu dem der Freundeskreis Alassa & Friends aufgerufen hatte, beschlossen am 30.11.2019 in Stuttgart ein 20-Punkte Arbeitsprogramm mit dem Titel: „Jetzt reden wir – 2.0“:

„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der 1. Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongress mit „Jetzt reden wir – 2.0!“ zusammen.

1.    Wir sehen ein Anwachsen der Fluchtursachen auf der ganzen Welt und bekämpfen die Ausbeutung der Ressourcen der Länder der Welt, ihrer Menschen und der Natur und insbesondere die Verschärfungen der Flüchtlingspolitik der Herrschenden. Wir sehen diese Entwicklung – je nach teils unterschiedlichem politischem Standpunkt – als inhuman, kolonialistisch bzw. imperialistisch verursacht an. Wir stellen uns auf künftig dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ein.

2.    Wir verwirklichen bereits in unserer Zusammenarbeit unser gesellschaftliches Ziel: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben! Wir verwirklichen einen Paradigmenwechsel: statt Profit und Macht – Solidarität und Zusammenarbeit in Gleichberechtigung. Je nach politischem Standpunkt nennen wir unser gesellschaftliches Ziel ein gutes Leben, Demokratie, Freiheit oder Sozialismus.

3.    Wir stärken die Gemeinsamkeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland und die EU und die Gefahren von Faschismus und Krieg. Wir wollen künftig länderübergreifend zusammenarbeiten.

4.    Organisiert euch! Wir müssen dauerhaft zusammenarbeiten! Je nach politischem Standpunkt im Freundeskreis Alassa & Friends, in Flüchtlingsinitiativen, in demokratischen oder revolutionären Organisationen in dem Land, in dem wir leben.

5.    Wir vernetzen uns! Der Freundeskreis Alassa & Friends ist fester Bestandteil in Solidarität International (SI) und im Internationalistischen Bündnis und in Zukunft gerne auch in anderen flüchtlingspolitischen oder in gewerkschaftlichen Netzwerken.

6.    Wir überwinden die Angst! Falsche Freunde raten uns ab zu kämpfen, weil uns das gefährde. Wir sind umsichtig und verhalten uns schützend füreinander, verfolgen aber die Grundlinie: nur wer kämpft kann gewinnen!

7.    Wir lassen keinen allein: Jeder Behördengang soll begleitet sein, jede Schikane und jede Diskriminierung muss an die Öffentlichkeit!

8.    Wir betreiben aktive Öffentlichkeitsarbeit – jeder Zeitungsartikel soll die Antwort bekommen, die er verdient.

9.    Wir fordern juristisch und politisch die hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Jeder Prozess gehört auch auf die Straße! Wir klagen die EU und die Bundesregierung wegen ihrer verbrecherischen Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime an.

10.  Wir fordern Auflösung aller Lager, „Ankerzentren“ oder Regelungen, die die geflüchteten Menschen diskriminieren, schikanieren und demütigen – egal ob in Deutschland, Libyen, Italien oder Griechenland.

11.  Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die frauenspezifischen Forderungen und Interessen und fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.

12.  Die Masse der Weltbevölkerung ist jung – der Kampf für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen.

13.  Arbeitet und kämpft nicht nur zusammen – pflegt Zusammenkünfte, Kennenlernen, gemeinsame Feiern und kulturelle Ereignisse, die unser Gemeinschaftsgefühl stärken.

14.  Zeigt Zivilcourage! Stört mutig und engagiert die ebenso bürokratischen wie herzlosen Abläufe! Bezieht Stellung gegen Rassismus am Arbeitsplatz, im Wartezimmer, in den Schulen! Kämpft für die Würdigung der mutigen Kämpferinnen und Kämpfer gegen Rassismus und Fluchtursachen. Wir schlagen Alassa Mfouapon vor für die Würdigung durch den (Alternativen) Nobelpreis.

15.  Organisieren wir politische Aufklärung und Bildung. Wir sind und werden Fachleute, geben unser Wissen weiter und verwirklichen das gegenseitige Lernen – nicht zuletzt über die Herrschenden und die Funktionsweise des kapitalistischen Systems in Deutschland. Wir klären auf über die Fluchtgründe und verwirklichen auch Solidarität mit Kämpfen in allen unseren Herkunftsländern und Kontinenten.

16.  Diese Gesellschaft ist sehr reich – Geld ist in Hülle und Fülle da! Es muss da hin, wo es berechtigt gebraucht wird – und damit auch zu uns. Wir arbeiten finanziell unabhängig, aber fordern auch die finanzielle Stärkung unserer Arbeit aus unseren Steuergeldern, aus Spendentöpfen und Fonds ein.

17.  Wir verwahren uns gegen antikommunistische Intrigen, die unsere Zusammenarbeit von Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland diffamieren und schlecht machen. Vorsicht vor falschen Freunden, die die Selbstorganisation untergraben wollen. Null Toleranz gegen Ausgrenzung!

18.  Wir wollen keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei. Viele von uns sind parteilos, aber alle engagierten und ehrlichen Mitglieder von Parteien sind auf antifaschistischer Grundlage eingeladen mit uns zusammenzuarbeiten. Wir fördern auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitern in den Betrieben.

19.  Lasst den Worten Taten folgen, werdet Unruhestifter! Lasst uns damit anfangen – sofort!

20.  Der Kampf geht weiter, bis Gerechtigkeit herrscht.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben     —        Scharf -Links  — Bildmontage HF

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Unten       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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EU-Asylbehörde beschattete

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Flüchtende in sozialen Medien

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Quelle      :      Netzpolitik ORG.

Von

Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.

Fluchtrouten und Fälschungen

Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

„Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.

Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.

Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

„Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.

Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.

Frontex stoppte Monitoring-Projekt

Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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„Jetzt reden wir – 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!

File:Alassa Mfouapon mit Adelheid Gruber.jpg

Alassa Mfouapon mit Adelheid-Gruber.

Quelle    :     Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war.

Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mit anderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen.

Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises.

Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen.

Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

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Quelle    :       Arbeit  –  Zukunft-online

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

In Deutschland kann man alles sagen,
was man möchte

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Von Aminata Touré

as darf man heutzutage noch sagen? Ein Zeit-Artikel in der vergangenen Woche begann mit der Überschrift: „Wie war noch mal das korrekte Wort?“ Darunter stand: „Immer mehr Menschen sind unsicher, was sie noch sagen dürfen und was nicht. Kein Wunder, sagt Eva Marie Stegmann. Unsere Debattenkultur ist elitär und schließt viele aus.“ Das Ganze wurde mit einem Bild eines Schokokusses garniert, der angematscht war.

Ich, Schwarz, 27 Jahre Rassismuserfahrungen, erste afrodeutsche Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Abgeordnete für die ­Grünen und unter anderem zuständig für das Thema Antirassismus muss erst einmal tief durchatmen bei dieser Kombination aus Bild und Überschrift.

Debatten darüber, was man tatsächlich noch sagen darf und was nicht, verkennen, dass Rechts­extremismus, Rassismus, Antisemitismus und viele weitere menschenverachtende Ideologien, die oft ineinandergreifen, da sind. Sie sind ein sehr hör- und sichtbares Problem. Organisiert in Parteien wie der AfD, aber – unorganisiert – leider auch in der Mitte der Gesellschaft.

In Deutschland kann man alles sagen, was man möchte. Es gibt aber Kontra, wenn es rassistisch wird. Das ist Teil der Meinungsfreiheit. Dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zunehmend hör- und sichtbarer wird, ist eine extrem gute Entwicklung. Das hängt damit zusammen, dass wir, die wir von Rassismus betroffen sind, lauter werden.

Aber fangen wir von vorn an. Es gibt diskriminierungsfreie Begriffe, die nicht alle Menschen kennen. Das ist der einzige Punkt, dem ich in dem Zeit-Artikel zustimmen kann. Es gibt akademische Begriffe. Sie müssen an Orten erklärt werden, an denen sie nicht tagtäglich benutzt werden. Ich erlebe es oft bei Veranstaltungen, dass eine gute Moderation unbekannte Begriffe erklärt. Online sieht es anders aus. Jemand benutzt Begriffe wie „PoC“ oder „BIPoC“ – Black/Indigenous/People of Color. Es bedeutet Schwarze, Indigene und Menschen, die nicht weiß sind.

Wie ich es herausgefunden habe, als ich die Begriffe noch nicht kannte? Ich habe den Browser geöffnet, Google angeschmissen, die Wörter eingegeben, und gleich das erste Suchergebnis hat mir erklärt, was es bedeutet.

Sprache ist kompliziert und sagt oft etwas über den Status einer Person innerhalb einer Gesellschaft aus. Das haben wir allerdings nicht nur bei Antirassismus, sondern überall.

Viele Menschen setzen voraus, dass ihr Umfeld sich genauso gut mit ihrem Expert*innenwissen auskennt, wie sie selbst. Wer kennt das nicht? So verhält es sich auch bei diskriminierungsfreier Sprache. Viele Menschen, die sich zu diesen Themen äußern, sind Expert*innen, auch in ihrer Sprache.

Es geht aber um viel mehr als um Sprache. Sie ist ein Teil der Forderung im Kampf gegen Rassismus. Wir wollen, dass Menschen nicht mehr auf Grund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe Nachteile in allen relevanten Lebensbereichen haben.

Aminata Toure.jpg

Dieses Jahr habe ich eine Antirassismuskonferenz veranstaltet, an der über 500 wissende und unwissende Personen teilgenommen haben. Die Workshops waren von Expert*innen, zum Schluss gab es eine Diskussion mit allen Teilnehmenden. Da wurden die unterschiedlichsten Fragen gestellt, und wir haben sie gemeinsam diskutiert.

Anderes Beispiel: Bei uns im Parlament ist Tag der offenen Tür und Tausende sind zu Besuch. Irgendwann entsteht eine Traube von Menschen um mich herum. Ein 70-jähriger Mann fragt, was am N-Wort problematisch sei. Ich erkläre ihm Kolonialismus, Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen und dass daher auch dieser Begriff stammt. Dass es nicht nur um das lateinische Wort „schwarz“ geht. Dass der historische Kontext entscheidend ist. Er guckt mich an, nickt langsam und beginnt zu verstehen. Viele stellen Fragen, ich beantwortete sie.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Aminata Touré

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Der Tod von Venedig

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

 Tourismus bis zum Kollaps

File:Navire de croisière dans le canal de la Giudecca (Venise) (6156556391).jpg

Von Susanna Böhme-Kuby

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Tourismus schweigen”, so könnte man den bekannten Ausspruch Max Horkheimers abwandeln. Denn seit seinem Beginn vor etwa 150 Jahren hat sich der moderne Tourismus weltweit zu einer hochprofitablen Industrie entwickelt, die große Mengen von Menschen und Kapital bewegt. Reisten 1959 noch 25 Millionen Menschen durch die Welt, so ist ihre Zahl inzwischen auf jährlich 1,4 Milliarden angeschwollen, und für das Jahr 2030 werden sogar ganze 2 Milliarden prognostiziert. Die Tourismusindustrie boomt also – doch mit ihrem Wachstum steigen zugleich auch ihre desaströsen ökologischen und sozialen Folgen.

Besonders schmerzlich zu spüren sind sie in Italien und im (Noch-)UNESCO-Weltkulturerbe Venedig. Die reiche Region Venetien ist die meistbesuchte Italiens: Jährlich zieht es viele Millionen Touristen in die nordöstliche Region, die mit fast 70 Mio. Übernachtungen ein Zehntel des dortigen Bruttosozialprodukts produzieren – davon fast 12 Mio. Übernachtungen in der Gemeinde Venedig. Tendenz: steigend. Erklärtes Ziel des Regionalpräsidenten Luca Zaia von der rechtsradikalen Lega ist denn auch die Ausdehnung der Branche von Venedig auf die gesamte Region. Schließlich zeigt ein internationaler Vergleich, dass Italien insgesamt gesehen in seinen Aufnahmekapazitäten noch entwicklungsfähig ist, da es weniger Touristen pro Einwohner aufnimmt als andere Länder. Das wollen investitionsstarke Regionen wie Venetien ausnutzen. Um noch mehr Besucher anzulocken, setzt Zaia dabei insbesondere auf den sogenannten Erlebnistourismus, also auf „emotionale” Angebote und „Events”, die „einzigartige Erfahrungen” anpreisen und sich schon anderswo zunehmender Beliebtheit erfreuen. Moderne Kreuzfahrer mögen eben nach wie vor den Blick auf Venedigs Dogenpalast vom Oberdeck genießen können, ganz gleich, ob sie damit die Stadt überfordern und das Ökosystem der Lagune zerstören.

Inzwischen subsumiert Zaia das ganze vielgestaltige Venetien unter den Werbeslogan: „The Land of Venice”. Mit dem unmissverständlichen Motto: „Buy Venice” eröffnete er 2017 denn auch eine Tourismusmesse im venezianischen Mestre. Investoren aus 47 „Buyer“-Nationen beteiligten sich am Ausverkauf der Stadt und der Region, erstmalig dabei auch China und Indien. Die so dringenden politischen Antworten auf die sozialen und ökologischen Probleme der Bevölkerung rücken damit in weite Ferne. Seit 1945 sind mit dem Auszug von über 100 000 Einwohnern aus der Inselstadt aufs Festland auch deren Lebensgrundlagen, differenzierte und kreative Arbeitsplätze, Wohnraum und die entsprechenden Infrastrukturen verschwunden. Heute leben im Zentrum weniger als 53 000 Menschen, dazu weitere 30 000 auf den Laguneninseln, dagegen 180 000 Menschen auf dem Festland.

Die lange Tradition des privatwirtschaftlichen Chaos

Um die Entwicklung dahin zu verstehen, lohnt ein kurzer Blick auf die kapitalistische Geschichte des Belpaese. Denn der Ausverkauf Venedigs steht in einer langen privatwirtschaftlichen Tradition der fortdauernden Dominanz von Renten und Renditen über tatsächlich erwirtschaftete Profite in der Industrie. Von der Staatsgründung (1861/1866) bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 dominierte ein stark lokal orientiertes und konzentriertes Familienkapital die nationale Entwicklung. Es war dann erst ausgerechnet das Mussolini-Regime, das sich in den 1930er Jahren an einem nachhaltigen öffentlichen Investitionsprogramm à la Keynes versuchte. Doch spätestens beim Wiederaufbau nach 1945 überwog wieder das privatwirtschaftliche Chaos.

Strukturmaßnahmen wie öffentlicher Wohnungsbau blieben verschwindend klein, trotz starken Bevölkerungsdrucks auf die Städte in den industriellen Zentren seit den 1950er Jahren – vor allem im Norden, aber auch im Süden, wie in Neapel, wo Bodenspekulation vorherrschte. Die durch Arbeitslosigkeit und die Migration in den Norden Europas ausgelöste Landflucht ließ ganze Dörfer nicht nur in Süditalien verfallen. In der Toskana und in Umbrien beispielsweise wurden viele verlassene Bauerngehöfte ab den 1960er Jahren als Ferienobjekte ausgebaut, meist von Ausländern.

Erst Ende der 1960er Jahre begannen lokale Verwaltungen Bebauungspläne zu erstellen, konnten damit aber landesweit nur noch wenig Raubbau verhindern. Die regionalen Unterschiede waren und bleiben dabei groß: Man blicke nur in die fast unberührt anmutende Landschaft um Volterra und durchfahre dann die amorphen Ränder der meisten Städte oder die immens verbaute Ebene um den Vesuv zwischen Neapel und Sorrent.

Hintergrund ist, dass Gewinne und Renditen damals im Immobiliensektor leichter und schneller realisierbar waren als anderswo, was langfristig zu einer Überkapazität an vorhandenem Wohnraum führte. Italiens Familien investierten schon von jeher wenn möglich in die eigene „casa” – ein Haus oder eine Eigentumswohnung in der Stadt. Der wachsende italienische Mittelstand kaufte dann seit den 1960/1970er Jahren auch Zweitwohnungen in den vielen Feriengebieten. Diese stehen heute, aufgrund der langanhaltenden Krise und trotz Preisverfalls, zunehmend zum Verkauf.

Die in den 1980er Jahren schleichend einsetzende Deindustrialisierung, die im letzten Jahrzehnt ihren bisherigen Höhepunkt fand und etwa 25 Prozent des einstigen Industriepotentials kostete, hat in den betroffenen Städten zu großen sozialen Verwerfungen geführt. So öffneten sich Räume für eine schier unbegrenzte „Touristifizierung“, gewissermaßen als Ersatzindustrie. Insbesondere die berühmten Kunstmetropolen Mittel- und Norditaliens, aber verstärkt auch südliche Städte wie Neapel und Palermo ziehen seitdem viel internationales Immobilienkapital an und werden von immer größeren Touristenmassen durchstreift. Mit dem Siegeszug des schrankenlosen Neoliberalismus und seiner fatalen Fortschrittsideologie unter dem ersten sozialistischen Regierungschef eines nationalen Mitte-links-Bündnisses, Bettino Craxi, kam es seit den 1980er Jahren zu massiven Deregulierungen in der Wirtschaft. Liberalisierung und Privatisierung setzten sich gerade in Venedig rasch durch, wo der Druck seitens des Kapitals besonders stark war. Das EXPO 2000-Projekt in der Lagune konnte zwar damals auch durch den Widerstand der Venezianer noch verhindert werden. Doch der Immobilienmarkt blieb weiter dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Der Exodus aus der Insel-Stadt aufs Festland verstärkte sich und inzwischen hat auch Airbnb den Mietwohnungsmarkt erobert, so dass es heute mehr Wohnraum für Touristen und Bewohner auf Zeit gibt als für Einheimische. Das geht zu Lasten des städtischen Lebens, das immer mehr zur Hintergrundkulisse degradiert wird, und zu Lasten der Umwelt, die den Overtourism nicht mehr abfedern kann.[1]

Ein ökologisches Desaster

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Insbesondere die Touristenfracht der inzwischen über 600 Kreuzfahrtschiffe, die jährlich die kleine Lagunenstadt ansteuern, birgt eine enorme ökologische Gefahr. Im vergangenen Jahr schifften sie mehr als 1,5 Millionen Menschen in die Stadt. An einem einzigen Sommerwochenende durchqueren 10 bis 16 schwimmende Hochhäuser den Giudecca-Kanal und entlassen bis zu 50 000 Urlauber in die historischen Gassen. Weniger augenfällig als die Menschenmassen, aber noch viel gravierender, ist die starke Luftverschmutzung durch die schwimmenden Hotelburgen: Ein Schiff stößt Abgase von 15 000 Autos aus, allerdings aus noch viel schädlicherem, schweröllastigem Treibstoff.[2] Darüber hinaus schädigen die Kreuzfahrtschiffe nachhaltig das Fundament der Lagune, denn ihre mächtigen Antriebe verstärken die Erosion und spülen die Sedimente fort. Sie zerstören also das gesamte Ökosystem der Lagune, die entscheidende Lebensbedingung Venedigs. Doch dass die Stadt ohne die Lagune nicht sein kann, verdrängen die Entscheidungsträger schon seit einem Jahrhundert weitgehend. Dabei bildet diese Tatsache die Grundlage der berühmten Legge speciale von 1973, ein Gesetz, das nach der großen Flut von 1966 den Auftrag formulierte, die Lagune nicht nur zu erhalten, sondern wiederherzustellen – und das zumindest de jure noch in Kraft ist. Dass auch nach jahrelanger Debatte die „Grandi Navi” nach wie vor schamlos das Becken vor San Marco durchqueren – ungeachtet sogar jüngster Unfälle – zeigt, wie mächtig die Oligopole der Kreuzfahrtlinien sind. Sie haben sich längst in Venedigs Hafen eingekauft und dominieren die Aktiengesellschaft Venezia Terminal Passeggeri. Die Megaschiffe wollen in Venedig anlegen – koste es, was es wolle. Seit die Havarie der „Costa Concordia“ 2012 strengere Auflagen nach sich zog, wurden in Venedig diverse Alternativprojekte für das Anlegen der Schiffe entwickelt, darunter zwei Offshore-Varianten vor Chioggia und Cavallino. Sie alle lösen jedoch das Problem der Lagunenbelastung nicht im Geringsten. Geht es nach der Stadtverwaltung, sollen die Schiffe lediglich aus der Skyline der Stadtmitte verschwinden, aber weiter quer durch die Lagune von Malamocco zu den Handelshäfen nach Marghera und Fusina fahren dürfen. Das wurde von der Weltpresse erleichtert aufgenommen, jedoch in Unkenntnis der Lokalität und der Tatsache, dass dafür alte Kanäle der Lagune, wie der berüchtigte Canale dei Petroli, noch tiefer und breiter ausgebaggert und sogar massiv befestigt werden müssten. Mit dem Umweltschutz der Lagune wäre das aber absolut unvereinbar und würde obendrein mit den – ihrerseits ökologisch hochproblematischen – Hochwassersperranlagen (MoSE) kollidieren. Nicht auszumalen wären außerdem die Schäden einer möglichen Kollision mit den großen Öltankern. Aber eine Umleitung der Megaschiffe ins nicht weit entfernte Triest, wo es bereits Aufnahmekapazitäten gäbe, wird offiziell nicht einmal angedacht.

Quelle      :          Blätter         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Plusieurs navires de croisière et paquebots empruntent chaque jour le canal de la Giudecca (Photo Annie Dalbéra)

Author dalbera from Paris, France

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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Kurden im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Zwischen Erdoğan und Assad

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 17 October 2019.jpg

Ein Artikel von Cedric Rehman

Über 12.000 Menschen sind aus den kurdisch kontrollierten Teilen Syriens in den Nordirak geflohen. Ein Besuch im Lager Bardarasch.

Tamara Badran ist nur zwei Tage älter als der Krieg. Sie schläft den Schlaf der Neugeborenen in einem rosa Kuschelkissen unter einer Zeltplane im Flüchtlingslager Bardarasch in der autonomen Kurdenregion im Nord­irak. Das Baby wird nicht einmal wach, als ihre Mutter Gulbin sie auf ihre Schulter legt. Die Kurdin will sich nicht fotografieren lassen. Eine Mutter ohne Ehemann habe es in einem Flüchtlingslager nicht leicht, da sei es besser, keine Aufmerksamkeit zu erregen, murmelt der Übersetzer.

Die Flucht der Mutter und ihres Babys aus Rojava endete auf schwarzem Stein. Aus dem Kurdischen übersetzt lautet so der Name des nordirakischen Flüchtlingslagers Bardarasch. Die Berge zwischen Syrien und Irak haben dem Lager seinen Namen gegeben. Sie erheben sich hinter dem Lager in der gleißenden Sonne schwarz vor dem blauen Horizont. Der „schwarze Stein“ liegt wie ein Riegel zwischen der Heimat, der im Kurdischen Rojava genannten nordsyrischen Föderation, und dem Camp in der autonomen Kurdenregion im Nordirak. Hinter den Bergen schlängelt sich der Tigris durch ein Tal. Mitten im Fluss endet der Irak und Syrien beginnt.

Seitdem Anfang Oktober türkische Bomben auf Orte wie Kobani oder Kamischli fielen, machen sich syrische Kurden auf, um bei den irakischen Kurden Schutz zu suchen. Es sind laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks rund 12.000 Menschen, die aus Rojava in den Irak geflohen. Über 11.000 sind im Lager Bardarasch interniert. Sie überqueren aber nicht den Fluss Tigris, sondern nutzen Schleichwege. Es heißt, die Rojava kontrollierenden Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) wollten eine Massenflucht in den Irak verhindern. Sie ließen niemanden ausreisen aus Angst vor leeren Ortschaften. Sie könnten von ihren Feinden mit neuen Bewohnern gefüllt werden. Der türkische Präsident Erdoğan nannte als ein Ziel seiner Offensive die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Der Tigris macht südlich des offiziellen Grenzübergangs in Fisch Chabur eine Biegung. Dann verläuft eine grüne und schwer zu überwachende Grenze über Land. Die Schmuggler kennen die Schleichwege. Sie zeigen sie den Flüchtenden aus Rojava für Hunderte von Dollar. Das ist viel Geld für die Menschen aus dem verarmten Nordosten Syriens. Meist gehen sie nachts den Weg in den Irak zusammen mit ihren Schmugglern. Tamara Badran überquerte die Grenze im Dunkeln in den Armen ihrer Mutter Gulbin. Die Schmuggler sagten Gulbin immer wieder, sie solle das weinende Baby zum Schweigen bringen. Die Gruppe würde wegen ihr und ihrem schreienden Neugeboren noch von einer Patrouille der SDF oder der nordirakischen Peschmerga erwischt werden. Aber am Ende erreichten die Flüchtenden den irakischen Boden, ohne jemandem mit der Waffe in der Hand in die Arme zu laufen.

Patrouille turque Kobané 5 novembre 2019.jpg

Die Schleuser zeigten nach stundenlangem Fußmarsch auf Lichter, erzählt Gulbin: „Geht da lang, da ist Kurdistan“, sagen sie. Dann verschwanden sie wieder nach Rojava und ließen die Geflüchteten allein weitermarschieren. Ihr Kind war gerade zwei Tage alt, als die ersten Bomben auf Kamischli fielen. Eine Rakete habe gleich am ersten Tag des Krieges, am 9. Oktober, ein Haus in der Nachbarschaft getroffen. „Unser Haus hat gebebt während der Explosion“, erinnert sich Gulbin. Der Familienrat traf eine rasche Entscheidung: Die Mutter, ihr Kind und die übrigen Frauen der Familie sollten mit einem älteren Onkel in den Irak aufbrechen. Die Männer sollten in Kamischli bleiben und die Stellung halten. „Wir hatten Angst, dass Flüchtlinge unser Haus besetzen, wenn wir alle gehen. Vielleicht ist der Krieg ja auch bald vorbei und wir können zurück“, meint die Mutter.

Alle Geflüchteten werden erst einmal vom Asayis, dem Geheimdienst der autonomen Kurdenregion, überprüft

Schon 2012 sei die Familie aus Syrien in den Irak geflohen, erzählt sie. Nach einer Zeit in einem Flüchtlingslager haben die Männer in der nordirakischen Stadt Sulaimanija Arbeit gefunden. Die Familie zog in ein eigenes Haus. Ob es dieses Mal nicht besser wäre, das endlos umkämpfte Syrien für immer zu verlassen? Gulbin zögert mit einer Antwort. Ihr sei es egal, wo Tamara aufwachse, solange dort Frieden herrsche, sagt sie. „Ich wünsche mir, dass meine Tochter studieren kann. Ich konnte nicht einmal einen Schulabschluss machen wegen der Kämpfe“, sagt sie.

Eine Traube von Geflüchteten folgt einem Manager des Camps. Er sieht die Reporter mit gezücktem Notizblock, die ihm Fragen stellen wollen. Aber er ist umringt von Campbewohnern. Sie lassen nicht von ihm ab. Die Menge folgt ihm von einer Lagerhalle, in der Männer auf Matratzen auf dem Boden liegen und an die Decke starren, durch die staubigen Pfade des Camps bis zu einem Container auf dem Gelände des Lagers. Es dient der Lagerverwaltung als Büro. Anstatt den Container zu betreten, dreht er im Schritt um, als hätte er etwas Wichtiges vergessen. Die Reporter laufen ihm und der Menschentraube hinterher wie ein Gefolge seinem König.

Alle wollen das „Papier“

Sie rufen ihm ihre Fragen zu. Wie viele könnten noch über die Grenze kommen? Wo bleibe die internationale Hilfe? Der Manager antwortet in zwei Sätzen, während er weiter seinen Weg geht. Wie viele noch in den Irak flüchten werden, könne niemand sagen. Und nein, bis auf das UNHCR gebe es derzeit keine internationale Hilfe, ruft der Manager. Dann ignoriert er die Journalisten und wendet sich Camp-Bewohnern zu, die ihm weiter folgen.

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 16 October 2019 02.jpg

Vielleicht wollten die Männer und Frauen von dem Manager Auskunft über eine Frage, die alle Geflüchteten in Bardarasch umzutreiben scheint. In ihren Gesprächen geht es immer wieder um „das Papier“. Damit meinen sie den Schein, der zum Aufenthalt im Nordirak berechtigt. Er gestattet es auch, sich eine Arbeit außerhalb des Lagers zu suchen oder zu Verwandten zu ziehen, die bereits in der autonomen Kurdenregion leben.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      We are the first reporters inside the al-Hol Camp since Turkish military operations began in northeastern Syria last week. Officials say since the conflict began, the camp, which houses 71,000 people, has become „out of control.“ Camp officials say in the past week there have been attacks, escape attempts and open calls for a violent uprising in al-Hol Camp in Syria, Oct. 16, 2019. (Y. Boechat/VOA)

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2.) von Oben        —       Véhicules de l’armée turque en patrouille caillassés par des habitants de Kobané, le 5 novembre 2019.

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Schutz der Aussengrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Deutschland: Das Geschäft mit der Flucht

File:GraffitiFrontex.JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Johanna Bröse  revoltmag.org

Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert.

Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“

Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren.

Im bundesdeutschen Laboratorium perfektioniert

Menschen migrieren – schon immer. Wanderungsbewegungen sind ein zentraler Bestandteil der menschlichen Geschichte. Ein Beispiel: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa. Das entsprach ungefähr 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900. Einige Menschen wählten die Landroute, liessen sich im asiatischen Teil des damaligen russischen Zarenreichs nieder. Der Grossteil bewegte sich allerdings in Richtung Nordamerika, viele davon aus prekären ökonomischen Gründen oder aufgrund von Verfolgung. Es waren also vielfach die Armen, die Überflüssiggemachten der kapitalistischen Industrialisierung in dieser Zeit, die den Weg über Land oder Meer antraten.

Während heutzutage kurz- oder mittelfristige Wanderungsbewegungen privilegierter Migrant_innen (damit sind Menschen gemeint, die ohne VISA-Anträge in die allermeisten Länder reisen können, etwa deutsche Staatsbürger_innen) als selbstverständlich wahrgenommen und vielfach begrüsst werden, wird gleichzeitig versucht, Migration aus anderen Teilen der Welt als „irregulär“ oder „gefährlich“ darzustellen und mit grossem Aufwand zu verhindern. Die Regierungen und Bündnisse, die diese Unterscheidung betreiben, verfolgen damit offensichtlich spezifische Eigeninteressen. Darunter fällt die Bestrebung nach Einfluss darauf, wer das Recht hat, zu migrieren – oder passender: wer an welcher Stelle des Planeten von grösstmöglichem ökonomischem oder strategischem Nutzen ist.

Der Blick auf die erweiterten Migrationsgründe von Menschen, die fast immer von Krieg, Konflikten, Überausbeutung und Gewalt, existenzieller Armut, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und so weiter geprägt sind, fällt dabei unter den Tisch. Nach Zahlen des UNHCR befinden sich derzeit rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, davon über 40 Millionen Binnenvertriebene (die im Land selbst migrieren), und über 25 Millionen Personen, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen. 80 Prozent der Refugees bleiben in den unmittelbaren Nachbarländern, nur wenige Prozent begeben sich überhaupt auf die Reise nach Europa.

Es ist offensichtlich: Migrationsbewegungen haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Kriege und Krisen in Syrien, im Irak, in Mali, in Libyen, in Afghanistan etc. zugenommen. Krisen und Konflikte im Übrigen, die oft genug durch die imperialistische Konkurrenz und das Wettrennen um Märkte und Handelsrouten befeuert wurden. Dass Menschen dennoch der Vorwurf gemacht wird, aus „wirtschaftlichen“ Gründen zu fliehen, müsste schon allein von dieser Warte aus völlig absurd erscheinen: Millionen superausgebeutete Arbeiter_innen des globalen Südens, die für westliche Grosskonzerne ihre Gesundheit ruinieren; die Unmöglichkeit, mit den Produktivitätsvorteilen und den Subventionsketten der westlichen Länder konkurrieren zu können, das immer weiter intensivierte Landgrabbing grosser Konzerne aus den imperialistischen Zentren und so weiter: die allermeisten Gründe, ein Land zu verlassen und nach besseren Lebensbedingungen Ausschau zu halten, sind also im Kern des imperialistischen Weltsystems zu finden.

Dass die Menschen, die migrieren, kaum Möglichkeiten haben, die erhofften besseren Perspektiven zu finden – daran haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Anteil geleistet. Es gelang vor allem auf der Ebene der Normalisierung und Implementierung des restriktiven Migrationsmanagements in den kapitalistischen Zentren. Oftmals fungierte die Bundesrepublik als Laboratorium für Pläne, die gemeinsam in den europäischen Kommissionen diskutiert und weiterentwickelt wurden.

So wurde in der BRD etwa zu Beginn der 1990er Jahre der „Asylkompromiss“ – ein Gesetzespaket mit Grundgesetzänderung zur Verschärfung von Asylbedingungen – verabschiedet. Das Paket etablierte die Drittstaatenklausel und ebnete den Weg für die bald darauffolgenden gesamteuropäischen Dublin-Regelungen zur weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit von nichteuropäischen Migrant_innen. Dublin-Abkommen und Co. sorgten infolge dafür, dass die meisten Flüchtenden in Aussengrenzen-Staaten wie Griechenland und Italien bleiben mussten. Seitdem die Migrationszahlen in der BRD wieder steigen, mischt die Bundesregierung ganz vorne bei der EU-weiten Grenz- und Migrationspolitik mit; auch, was die ideologischen Grenzziehungen zwischen einem „Europa der Werte“ und dem „Dort“, dem „Jenseits der Grenze“ angeht.

Schutz der Aussengrenzen

An den Aussengrenzen errichtet Europa, unter kräftigem Antrieb von Deutschland, immer schwerer überwindbare Sperrzäune und Grenzanlagen. Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, darüber besteht völkerrechtlich Einigkeit. Gewichtige Gründe für Flucht und Migration bügeln die dafür Verantwortlichen, wie 2013 der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in einem Interview weg: „Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen.“

Wenig verwunderlich: Die Menschen versuchen es dennoch. Von Westafrika aus mit kleinen Booten zu den kanarischen Inseln, über die meterhohen Zäune rund um die spanischen Enklaven Mellila und Ceuta, durch die kalten Wälder der Balkanroute, über das Mittelmeer in Richtung Italien oder hin zu den griechischen Inseln – welcher Teil der europäischen Aussengrenzen von Fliehenden und mit, neben, hinter ihnen von ihren hochgerüsteten Häschern besonders Beachtung findet, ist starken Konjunkturen unterworfen. Vor allem hängt es daran, wieviel Geld die EU wie schnell in die Hand nimmt, um die Bewegung flächendeckend zurückzudrängen.

War die mittlere Mittelmeerroute noch bis zum Zerfall Libyens recht wenig genutzt, nahm sie nach 2013 rasch Fahrt auf: Das Schmuggel-Geschäft mit Migrant_innen war für libysche Milizen lange Zeit eine der wichtigsten Einnahmequellen, tausende Menschen wurden so über das Meer gelotst. Im Sommer 2017 änderte sich die Strategie, in die auch die libysche Regierung eingebunden war. Beigetrage dazu haben Druck durch die EU und UN-Sanktionen. Vor allem aber die lukrativen Angebote: Aus dem EU-Hilfsfond wurden beispielsweise im Jahr 2017 46 Millionen Euro an Tripolis weitergereicht – direkt zum Ausbau des Grenzschutzes. Weitere millionenschwere Abkommen folgen.

Zwei Jahre später wird die Route von Tripolis aus kaum mehr genutzt, die Schmuggler haben sich auf weiter entfernte und gefährlichere Startpunkte verlagert. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache hat zudem zur Internierung zehntausender geflüchteter Menschen in Lagern geführt, in denen sie Missbrauch, Folter und Ausbeutung erfahren. Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco schätzen die Zahl auf diese Weise internierter Personen allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung auch mit der Absage an Seerettungs-Programme wie „Mare Nostrum“ und der Unterstützung der libyschen Küstenwache forciert. In voller Kenntnis der mörderischen Folgen.

Das durch ein unabhängiges Journalist_innenkollektiv ins Leben gerufene Projekt The Migrants‘ Files fand vor wenigen Jahren medial grosse Beachtung: Es veröffentlichte die bisher umfassendste Studie zur Anzahl von Todesfällen und Vermisstenmeldungen von Migrant_innen auf dem Weg nach Europa. Die detaillierte Datenbank zählt über 30 000 Einträge und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis Mitte 2016. Innerhalb weniger Jahre starben also über 30 000 Migrant_innen bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen oder dort zu bleiben. Leider wurde das wichtige Projekt danach nicht weiterfinanziert, weshalb es für alle weiteren Jahre nur unvollständige Daten gibt. Der Liste können also nochmals tausende Menschen hinzugerechnet werden, die bis heute den Tod fanden. Die Toten sind keiner „Schlepperbande“ und keinem „tragischen Unglück“ geschuldet, sondern Resultate einer bewusst gestalteten Politik.

Der maritime Raum zwischen Griechenland und der Türkei wird ebenfalls stark überwacht. Hier setzen in den letzten Jahren zahlreiche Menschen über, viele davon aus Syrien. Seit dem als „EU-Türkei-Deal“ bekanntgewordenen Abkommen, welches vor allem von Angela Merkel und ihrem damaligen Gesprächspartner Ahmet Davutoğlu eingetütet wurde, gingen die Ankunftszahlen fast vollständig zurück. Teil des millionenschweren Deals war die Vereinbarung, dass die Türkei ein Kontingent der bereits auf Lesbos angekommenen Refugees wieder zurücknehmen solle; im Gegenzug dürfe dieselbe Anzahl handselektierter Asylantragssteller_innen aus der Türkei in die EU einreisen.

Es gleicht seitdem einem Schmierentheater, dass sich EU und Türkei immer wieder wechselseitig den Deal aufkündigen wollen. Er ist ein öffentlichkeitswirksamer Pappkamerad, der beiden Seiten nützt. Für die Partien ist und bleibt diese Partnerschaft gewinnbringend – die Drohgebärden sind Ablenkungsmanöver, die die jeweils kritische oder liberale Öffentlichkeit besänftigen sollen. Ein interner Bericht der EU-Kommission, der jüngst öffentlich wurde, fordert indes eine radikalere Abschiebung von Menschen aus den griechischen Lagern in die Türkei.

Tote vor den Toren

Noch tödlicher als die Mittelmeer-Route ist die Sahara. Es ist kaum zu ermitteln, wie viele Menschen genau auf ihrem Weg durch die Wüste jährlich ums Leben kommen, sie werden auch nicht in der Studie erfasst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass es mindestens doppelt so viele sind wie im Mittelmeer – sie schätzt die Anzahl der in der Wüste verstorbenen auf über 30 000, alleine in den Jahren 2014 bis 2018. Die Subsahara kam in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend in den Blick der EU-Grenzschützer – mit verheerenden Folgen für die Flüchtenden.

Dass das EU-Projekt kein explizit demokratisches, sondern vielmehr ein auf ökonomischen und geostrategischen Interessen basierendes Projekt ist, dürfte klar sein. Ihm ist die Externalisierung der Grenzen von Anfang eingeschrieben. Bei den europäischen Bestrebungen, Grenzsicherung und Migrationsmanagement in Drittstaaten zu verlagern, geht Deutschland als Brandstifter voran. „Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Aussenpolitik, Sicherheit und Entwicklung. (…) Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen“, so Bundesentwicklungsminister Müller im vergangenen Jahr im Bundestag. In der afrikanischen Sahelzone soll weiterhin Einfluss auf die „illegale Migration“ nach Europa genommen werden. Dazu verstärkte Deutschland etwa seinen 2013 begonnenen militärischen Einsatz in Westafrika und sagte den beteiligten Staaten weitere Mittel zu.

Auch das Geld der EU fliesst dorthin, wo die Migrationsbewegungen am effektivsten gestoppt werden können. 3000 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 für solcherlei Projekte (Aufstockungen der Grenzpatrouillen, Kontrolle der Einreisewege, Verschärfung von Überwachungen und so weiter) bereitgestellt, so viel wie niemals zuvor. Für die Vergabe zentral: die Bereitschaft der Länder, als willfährige Türsteher Europas im repressiven Migrationsregime zu fungieren. Einen grossen Anteil erhielten die für Migrationsbewegungen zentralen Länder wie Libyen (126 Millionen) und Senegal (162 Millionen), aber auch Niger (167 Millionen), Mali (152 Millionen) oder der Sudan (106 Millionen). Die EU nutzt die militärische, politische und ökonomische Abhängigkeit der Länder dazu, um Mitarbeit bei der Migrationskontrolle zu erzwingen.

Ein Beispiel der vielen Programme, unter denen dies geschieht: Das „Better Migration Management Programme Phase II“ des European Emercgency Trust Fund (EUTF) stellt seit Mitte 2019 für die Region rund um das Horn von Afrika Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro (wieder kommen fünf Millionen davon direkt aus der BRD) bereit – ein Grossteil davon dient der Verhinderung von irregulärer Migration in Richtung globaler Norden. Diese Summen sind nur einige kurze Einblicke in das Kontrollregime, welches – im Namen von Entwicklungszusammenarbeit und Marshallplänen für Afrika – den gesamen Kontinent zu überziehen sucht.

Ein Blick auf den Sudan: Die Lage hier ist seit Jahren höchst instabil. Menschen fliehen von dort aus guten Gründen, gleichzeitig ist das Land Transitland für Fliehende aus Eritrea, dem Südsudan oder Somalia. Die jüngst beschlossene Entwicklungshilfe über 28 Millionen Euro (davon alleine 26 Millionen direkt aus Deutschland) soll natürlich die Infrastrukturen vor Ort stärken – man bemühe sich, den desaströsen Bedingungen in den Refugee-Camps Herr zu werden. Aber: Es geht vielmehr um den Verkauf von Sicherheitstechnologie und nicht zuletzt auch ganz offen um die Bekämpfung von „irregulärer Migration“. Dazu werden auch Soldaten und Sicherheitsbeamte in die Regionen geschickt, um den polizeilichen Strukturen vor Ort „effektive Grenzkontrollen“ beizubringen.

In Tunesien bilden deutsche Bundespolizist_innen Grenzpatrouillen aus, die Bundeswehr sendet Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 lieferte Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärung, zuvor waren es schon Nachtüberwachungssysteme, Wärmebildkameras, optische Sensoren und Radarvorrichtungen von Airbus. Bezahlt wird die Hightech-Grenze von der deutschen Bundesregierung (im Jahr 2017 etwa 34 Millionen Euro). Im Dezember 2016 beschloss das deutsche Bundeskabinett, sich an der EU-Mission SAHEL-CAP („zur Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel“) im Niger zu beteiligen. Seither werden jährlich (Bundes)Polizist_innen nach Niger geschickt – dem wichtigsten Transitland für afrikanische Flüchtende auf dem Weg nach Europa.

Ziel ist der „Aufbau und Erhalt von Sicherheitsstrukturen“ sowie der Ausbau von „Kapazitäten im Grenz- und Migrationsmanagement“. Das Interpol-Projekt Adwenpa II wurde ebenfalls von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018 wurden dabei in 14 westafrikanischen Staaten Grenzkontrolleur_innen ausgebildet. Interpol schulte in Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gab es gleich mit dazu. Davon bezahlte das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs. In vielen afrikanischen Ländern wie Mali wurden Grenzübertritte massiv erschwert, ebenfalls auf „Bitte“ der EU.

Allerdings: Die Pläne der EU, in afrikanischen Ländern Lager zu errichten, in denen Migrant_innen noch vor dem Erreichen europäischen Bodens geprüft (und abgewiesen) werden sollen, scheiterten bislang. Nicht zuletzt, weil sich die Afrikanische Union (AU) dagegen wehrt, wie aus einem Papier von Februar 2019 hervorgeht: Darin wendet sie sich gegen die Pläne der EU, auf afrikanischem Boden „De-facto-Haftanstalten“ einzurichten, in denen die Rechte der Inhaftierten mit Füssen getreten werden.

Neue und gestärkte Bündnisse

370 Mitarbeiter_innen und ein Jahresbudget von 142 Millionen Euro, so sahen die Bedingungen für die „Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) vor vier Jahren aus, zu dem Zeitpunkt, an dem die genannte Studie entstand. Heute sind es 1.500 Mitarbeitende und 330 Millionen Euro Budget, im Jahr 2020 soll es sogar 420 Millionen Euro betragen. Getragen wird Frontex von den Ländern der EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (Er trägt den vielversprechenden Namen „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ – oder wird einfach mit MFR abgekürzt) schlug die Europäische Kommission im Herbst 2018 vor, für ein aktualisiertes Mandat von Frontex eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten zu schaffen.

Auch die Mittel für den zentralen Bereich Migration und Grenzmanagement sollen mit 34,9 Milliarden Euro beinahe verdreifacht werden (gegenüber knapp 13 Milliarden Euro im laufenden Zeitraum 2014-2020). Dies solle dazu dienen, „gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren […] und eine wirksamere Migrationspolitik [zu] ermöglichen.“ Hier werden gestärkte Mandate für Frontex im Bereich der „wirksamen Rückführung“ und der Zusammenarbeit mit Drittländern genannt. Im Februar 2019 einigten sich die EU-Botschafter_innen, den Vorschlag als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtige Entscheidungen für die Arbeit von Frontex werden im Übrigen im Verwaltungsrat der Agentur getroffen. Die stellvertretende Leitung hat Ralf Göbel inne, ein früherer Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums. Auch der Leiter der Frontex-Operativabteilung Klaus Rösler ist Deutscher. Im August 2019 konfrontierte ein Rechercheteam Frontex damit, an den EU-Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizist_innen zugelassen zu haben oder gar selbst daran beteiligt gewesen zu sein. Man prüfe den Vorwurf, heisst es von Seiten der EU-Kommission. Im gleichen Atemzug wird aber seitens der Agentur der Vorwurf „kategorisch“ ausgeschlossen, die eigenen Beamten seien im Grenzeinsatz an „Verletzungen von Grundrechten“ beteiligt. Es habe sich über die Frontex-Beschwerdestellen schliesslich keine_r diesbezüglich gemeldet.

Bezüglich einer neuen EU-Militärunion wird nicht zuletzt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) der EU-Mitgliedsstaaten immer zentraler, die Anfang 2018 an den Start ging. Faktisch kann die PESCO als eine von Deutschland und Frankreich dominierte Reorganisation der EU-Militärpolitik angesehen werden, die durch eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der teilnehmenden Staaten sowie eine Förderung der EU-Rüstungsindustrie und der Rüstungsexporte finanziert wird.

Der Vertrag von Lissabon mit seinen Artikeln für militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht es möglich. Angela Merkel dazu: „Nun sehe ich die Themen Grenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen als wirkliche Existenzfragen für Europa. […] Das heisst, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Aussengrenzen eigenständig zu agieren. […] Wir brauchen einen intelligenten Ansatz auf mehreren Ebenen. Unsere Datensysteme müssen in ganz Europa vernetzt werden, damit wir wissen, wer sich bei uns aufhält.“ Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zu einer treibenden Kraft der europäischen Identität, powered by Germany.

Die Absicherung der eigenen Interessenspolitik, auch auf militärischem Wege, ist ein bewährtes Mittel, welches dem Imperialismus inhärent ist, ebenso wie der Rückgriff auf territorial ausgreifende Krisenbewältigungsstrategien. Dies dient nicht den vorgeblich moralisch-ethischen Begründungsmustern, sondern grundsätzlich immer der Absicherung von Verwertungsbedingungen, der Expansion, der Unterjochung.

And the money goes to…

Das bereits genannte Journalist_innenkollektiv lancierte im Übrigen noch ein weiteres Recherche-Projekt: The Money Trails. Darin zeichnete das Team Geldströme nach, welche bei dem Geschäft mit Geflüchteten durch öffentliche und private Hände fliessen. Es hat monatelang Dokumente analysiert und mit zahlreichen Vetreter_innen von Politik, NGOs und Privatunternehmen, aber auch mit Geflüchteten, „Schleppern“ und Grenzbeamten gesprochen. Das Ziel: „Manche der ökonomischen Profiteure der Abschottungspolitik Europas aufzudecken.“

Die Recherchen zeigen: Das Geschäft mit den Geflüchteten nach Europa generierte seit dem Jahr 2000 mindestens 1,6 Milliarden Euro Umsatz. Davon ging ein Grossteil an organisierte „Schlepper“-Netzwerke, die damit Profite erzielen wollen; aber auch an Einzelpersonen, denen es konkret um Hilfestellung ging. Interessant ist aber auch die andere Seite: Zeitgleich wandte die Europäische Union mindestens genauso viel Geld auf, um die Menschen von den EU-Aussengrenzen fernzuhalten: „für jeden Euro, den ein Flüchtling ausgibt, um nach Europa zu gelangen, (geben) die Behörden Europas einen Euro aus (…), um ihn davon abzuhalten“. Von den Massnahmen der restriktiven Migrationspolitik profitieren Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Finmeccanica und Thales oder Technologiefirmen wie Saab, Siemens oder Diehl. Oft tauchen sie als Tochterunternehmen in den Unterlagen auf.

Before demonstration - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Sie stellen für die „Grenzschützer“ Equipment wie Drohnen, Schnellboote, Nachtsichtgeräte und Jeeps bereit. weitere hunderte Millionen Euro fliessen in Projekte der Sicherheitsforschung und -Entwicklung. Und es sollen künftig Milliarden werden: Im März 2019 hat die EU-Kommission einen gestärkten „Europäischen Verteidigungsfonds“ bewilligt, dessen Zielsetzung „darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden.“ Direktes Geld für die Rüstungsindustrie also – und zwar laut MFR 2021-2017 rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die weltweiten Mordbanden aber nicht zu lange auf ihre Hightech-Gadgets warten müssen, wird in den kommenden beiden Jahren der Verteidigungsfonds schonmal mit „Vorläufern“ getestet, mit rund einer halben Milliarde Euro für die Entwicklung der Eurodrohne und vielem mehr.

Auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen freuen sich. Eine Reihe von Forschungsprojekten widmen sich nun schon jahrelang unterschiedlichen Aspekten der Flüchtlingsabwehr. Auf die EU-Forschungsagenda kamen sie auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission 2003 startete. 39 der Forschungsprojekte, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der europäischen Weltraumagentur ESA gefördert wurden, hatten mit Migration, Grenzschutz oder -überwachung zu tun. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben Parlamentarier_innen und EU-Kommissar_innen auch Waffenproduzenten.

Gerne werden die Projekte als zivile Grundlagenforschung ausgeben, wie etwa an der Uni Bremen. Die Liste der wehrtechnischen Auftraggeber in der Geschichte der „zivilen“ Forschung dort ist lang: vertreten ist Rheinmetall, aber auch Astrium (später Airbus Defense and Space) oder das US-Aussenministerium. Selbst das Bildungsministerium fördert „zivile“ Forschungsprojekte mit Rüstungsunternehmen, wie 2017 herauskam: EADS, ThyssenKrupp und weitere erhielten in den Jahren 2015-2017 13 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget.

Die erwähnte Vernetzung von Aussen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist indes längst schon Realität. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Mitglied des Bundessicherheitsrats, nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag als Cheflobbiyst bei der Rheinmetall AG einstieg. Die Rheinmetall AG ist nicht nur irgendein Rüstungskonzern – er ist Europas Grösster und der drittgrösste weltweit. Im Geschäftsjahr 2018 setzte der Konzern rund 6,1 Milliarden Euro um.

Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence, so wird auf der Webseite des Konzerns stolz berichtet, zeige sich „zunehmend geprägt von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.“ Der Rüstungskonzern stellt unter anderem Kettenfahrzeuge, Panzer (auch den Leopard II), Waffen und Munition her und ist – ganz zufällig – auch im High-Tech-Zäune-Business und in der Grenzsicherungstechnologie sehr gewichtig aufgestellt. 2017 schon recherchierten Taz-Mitarbeitende und weitere Journalist_innen für das Rechercheprojekt Schengen für Europa, Zäune für Afrika.

Daraus wird ersichtlich: EU-Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Fond finanzieren vor allem Projekte von deutschen und europäischen Rüstungskonzernen. Ganz vorne dabei ist die Rheinmetall AG. Andere deutsche Firmen wie Veridos, das Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der IT-Firma Giesecke + Devrient, die auf Biometrie, Kontrollschleusen und „Identifikationslösungen“ spezialisiert sind, haben in den letzten drei Jahren Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Lösungen der Migrations-„Problematik“ von Marokko bis Südafrika. Meist ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Kontrolle.

Der Fluchthelfer von Nebenan

Am „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni 2019 wurde unter anderem die „zivile Fachkraft“ Kerstin Bartsch durch Aussenminister Heiko Maas ausgezeichnet. Seit Oktober 2017 schult die Juristin in der nigrischen Stadt Agadez die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit „irregulären Migranten“. Ihre Definition von „Grenzkontrollmanagement“ und dementsprechend auch ihre Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht macht Bartsch in einem Interview deutlich: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in grossem Rahmen.“ Terroristische Bedrohungen, Migrationsdruck, Bevölkerungsdichte – Auch EU-Kommission, FRONTEX und Innenminister_innen werden nicht müde, davon zu sprechen, dass die Eindämmung kriminellen Menschenhandels eine Notwendigkeit sei, um Leben zu retten und Menschen zu schützen. Einen Atemzug weiter sind sie bei der Fluchthilfe angelangt, als sei es dasselbe Thema.

Um es ganz deutlich zu sagen: Menschenhandel und Schmuggel können sich zwar in einigen Fällen überschneiden, tatsächlich handelt es sich jedoch um zwei völlig unterschiedliche Themen. Menschenhandel ist ein erzwungener Transfer von Menschen, der mit Entführung, Ausbeutung und moderner Sklaverei verbunden ist, während Menschenschmuggel, also Fluchthilfe, eine Reaktion auf die restriktive Grenzpolitik darstellt, die den Flüchtenden das legale Überschreiten von Grenzen zu ihren eigenen Bedingungen unmöglich macht.

Für die Mehrheit der Weltbevölkerung gibt es keine sicheren Passagen und keine legale Möglichkeit, in ein EU-Land einzureisen, Asyl zu suchen oder gar ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die Menschen sind gezwungen, sich auf illegalisierte, oftmals tödliche Wege zu begeben und haben kaum eine andere Wahl, als die Dienste von Vermittlern in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen zu teuer und zu riskant sind. Die Zerstörung von Schmuggelnetzen rettet keine Leben, sondern geht auf Kosten der Sicherheit derjenigen, die man damit vorgeblich schützen will. Damit ist Deutschland nicht nur Brandstifter, sondern auch Mörder. Während Politiker_innen und Medien die „kriminellen Schleuser“ für das Leiden und Sterben an den Grenzen Europas verantwortlich machen, lenkt dies die Aufmerksamkeit von der Tatsache ab, dass der Schmuggel eine Reaktion auf die Militarisierung der Grenzkontrollen ist und nicht die Ursache irregulärer Migration.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Aktuell werden allerorts der „Mauerfall“ und die „Deutsche Einheit“ beschworen – die DDR darf dabei entweder als glücklicherweise überwundener Unrechtsstaat oder als Petrischale der erstarkenden rechten, faschistischen Kräfte im Land herhalten. Jene, die daran beteiligt waren, Menschen über die deutsch-deutsche Grenze zu bringen, gelten bis heute als Held_innen ohne Wenn und Aber. Fluchthelfer_in – das war etwas Ehrenvolles. Sie wurden, wie 2012 im Falle Burkhart Veigels, für das „Engagement für die Freiheit“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet – während Menschen wie Jamil für Jahre ins Gefängnis müssen. „Fluchthelfer“ Veigel hat damals mit seiner Arbeit Geld verdient – bis zu 18.000 DM –, sogar Verträge dafür aufgesetzt. In einem Das Erste Panorama-Bericht begründet er: „Es kommt darauf an, dass man seinen Job gut macht. Ein guter Arzt, ein guter Rechtsanwalt nimmt auch Geld von Menschen, die in Not sind.“

Er kritisiert, dass heute Fluchthelfer_innen durchweg als „Schlepper“ und „Schleuser“ verfolgt und kriminalisiert werden: „Es ist doch eine ehrenvolle Sache, einem Menschen in Not zu helfen. Da kann mich doch kein Gesetz daran hindern!“ Die Bundesregierung sieht das zwischenzeitlich anders. Sie stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegal Eingewanderter sowie ihrer „Schlepperbanden“ und der Glorifizierung von Fluchthelfer_innen in den 1960er und 1970er Jahren. Woher das kommt? Der Antikommunismus hat die Veigels der Welt zu Held_innen gemacht. Jede_r erfolgreich „den Roten“ entrissene war ein kleiner Sieg über das sozialistische System. Heute gibt es diese ideologische Klammer für Deutschland und die Europäische Union nicht mehr. Im Gegenteil: Fluchthilfe heute fordert die neoliberale Ordnung der Ungleichheit heraus, sie verschafft Schlupflöcher in einem globalen System, in dem Grenzen den klaren Zweck erfüllen, die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vor den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) abzuschotten.

„Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“ So kommentierte Heribert Prantl 2015 die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in der Süddeutschen Zeitung. Bei aller Zustimmung macht es sich Prantl mit dieser Einschätzung zu leicht: Die EU tötet nicht nur durch „Unterlassen“ an den Grenzen. Sie tut weit mehr als das. Und sie profitiert von den Toten. Sie sorgt dafür, dass Geschäfte mit Geflüchteten und Fluchtgründen nicht weniger werden. Aus den Ländern, in denen EU-Mitgliedsstaaten Kriege führen oder an Einsätzen beteiligt sind, sind die meisten Menschen auf der Flucht. Auch die unerbittliche Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens ist ein wesentlicher Grund für Flucht und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heisst, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Graffiti, Schriftzug „Fuck Frontex“, gesehen in Bamberg.

Author Alexander Hauk / HAUK MEDIEN ARCHIV / profilfotos.de    /     Source   —      Own work
Original text: selbst fotografiert
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2.) von Oben        —       Early modern human migrations based on the distribution of mitochondrial haplogroups.

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3.)   von Oben       —      Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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4.)     von Oben           —         Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Unten              —               Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

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EU-Krieg gegen Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Als Italiener bei uns nur die «Tschinggen» waren

Kurdish refugees travel by truck, Turkey, 1991.jpeg

Wie sich die Länder gleichen. Wie können redliche BürgerInnen anderes erwarten wenn  die Regierungen immer von dm gleichen Pack gestellt werden.  -CDU – von Adenauer bis Merkel .

Quelle      :     INFOsperber     CH.

Von   Beat Allenbach

Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten erfahren heute in der Schweiz dieselbe Ablehnung wie die Italiener in den 60er-Jahren.

«Psst … sonst holt dich Schwarzenbach!», das war die Warnung der Mamma, als der kleine Concetto Vecchio in Lenzburg in den 1970er Jahren auf dem Heimweg vom Kindergarten laut buchstabierte, was er auf Plakaten sah. Inzwischen schreibt der in der Schweiz geborene Sizilianer für die italienische Tageszeitung «La Repubblica» über Innenpolitik. Seine Eltern waren 1985 mit dem damals 14-jährigen Sohn nach Sizilien zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr reiste Concetto Vecchio in die Schweiz, um mehr zu erfahren über die Stimmung im Land, als James Schwarzenbach in den 1960er und 1970er Jahren mit seiner «Nationalen Aktion» die Schweiz vor «Überfremdung» schützen wollte. Concetto Vecchio recherchierte in Archiven und im Internet, sprach mit vielen Zeitzeugen und beschreibt im kürzlich erschienenen Buch «Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi» («Jagt sie weg!» Als wir die Migranten waren»)* die Situation der italienischen Einwanderer in der Schweiz.

Fremdenhass in Italien

Heute ist Concetto Vecchio besorgt über die Feindschaft in Italien gegenüber den Einwanderern, die vor allem aus Konflikt- und Kriegsgebieten Afrikas, des Mittleren Ostens und Asiens stammen; manchmal ist sie auch gewalttätig. Vecchio ist empört über die Art und Weise, wie Matteo Salvini, bis vor kurzem Italiens Innenminister, gegen die Einwanderer hetzt, als wären alle Nichtsnutze oder Kriminelle. Der als Emigrant geborene Journalist will seine Landsleute daran erinnern, dass vor rund fünfzig Jahren «wir die Emigranten waren».

Es ist für uns schon etwas beschämend, im Buch «Cacciateli!» zu lesen, wie die Fremdarbeiter – damals waren es vorwiegend Italiener und Italienerinnen – in der Schweiz schlecht behandelt wurden. Die Saisonarbeiter lebten meistens in Baracken in prekären hygienischen Verhältnissen. Nach neun Monaten mussten sie heimkehren, ob sie im darauffolgenden Jahr wieder einen Arbeitsvertrag erhalten würden, war ungewiss. Wer eine Jahresaufenthaltsbewilligung besass, durfte für einige Jahre weder den Arbeitgeber noch den Beruf oder den Kanton wechseln. Und nicht zu vergessen: Es waren vielfach Mitarbeiter von Schweizer Firmen, die in den Dörfern des Südens bis nach Sizilien und Sardinien junge Männer und Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutierten. Gewiss, viele Menschen waren froh, eine Arbeit und einen Lohn in der Schweiz zu erhalten, denn zu Hause in ihren Dörfern herrschte Armut, und wer eine Arbeit fand, musste meistens schwarz arbeiten, Beiträge an die Sozialversicherungen wurden nicht einbezahlt. Das alles ist im Buch des italienischen Journalisten nachzulesen.

«Schreib nicht schlecht über die Schweiz»

Bevor Concetto Vecchio sein Buch veröffentlichte, bat seine Mutter ihn, nicht schlecht über die Schweiz zu schreiben. Da sie darauf beharrte, fragte Vecchio seine Mutter, weshalb ihr das so wichtig sei. Ihre Antwort: «Jetzt, da ich  alt bin, bleibt mir von jener Zeit eine gute Erinnerung. Ich habe mich dort emanzipiert. Alles, was ich heute bin, habe ich in jenen Jahren gelernt. Wäre ich in meinem Dorf geblieben, hätte ich bloss eine dürftige Pension. Ist dir das klar, ja?» Danach meldete sich auch der Vater und sagte: «Deine Mutter hat recht, sie haben uns immer regelmässig bezahlt. Es ist uns gut gegangen.»

Heute sind die Italienerinnen und die Italiener in der Schweizer Gesellschaft gut integriert und geschätzt. Jene Personen, die heute auf Misstrauen und Ablehnung stossen, kommen aus Afrika, dem Mittleren Osten, aus Afghanistan und andern Staaten in Asien. Sie sind vor der Gewalt, den Attentaten, dem Krieg und dem Elend geflüchtet und stellen Gesuche um Asyl. Die meisten möchten arbeiten, aber viele finden keine Stelle, auch weil die Arbeitgeber den provisorischen Bewilligungen der Asylsuchenden nicht trauen.

Festung Europa

Für die Menschen, die nicht aus der EU stammen, ist es zudem kaum möglich, in die Schweiz einzureisen und eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, sofern sie nicht hochqualifiziert sind. Zudem: Heute feindet nicht eine kleine Bewegung wie damals die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» sowie James Schwarzenbach die massive Präsenz von Ausländern und Asylbewerbern an, sondern die wählerstärkste Partei des Landes, die SVP, sowie im Tessin die populäre Lega dei Ticinesi.

Civilians caught between Mali terrorists, troops - المدنيون محاصرون بين الإرهابيين والجيش في مالي - Des civils pris entre les terroristes et l'armée au Mali (8492052285).jpg

In den letzten Jahrzehnten sind ausländerfeindliche Bewegungen in allen europäischen Ländern erstarkt. Mit dem Schliessen der EU-Aussengrenzen ist die Festung Europa entstanden. Viel weniger junge Leute, Familien mit Kindern, schwangere Frauen und alte Menschen erreichen Europa. In den Jahren 2015 und 2016 war das noch anders: Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien waren mehrere tausend Menschen zusammengepfercht, die nur einen dringenden Wunsch hatten: Die Grenze zu überqueren und nach Norden zu wandern auf der Suche nach einem neuen Leben, einem Land, wo es einen Rechtsstaat gibt, wo nicht Willkür und Verfolgung droht. Sie flohen vor dem Krieg, vor Gewalt – mit einem absoluten Überlebenswillen, wie wir ihn nicht mehr kennen. In einem bewegenden Gedicht beschreibt das die Griechin Niki Giannari, ein erklärender und weiterführender Text stammt von Georges Didi-Huberman.**

Menschenrechte werden missachtet

Der Autor unterstreicht den Widerspruch, wie Touristen, Geschäftsleute und Studenten die Grenzen freudig und ungehindert überschreiten, und Grenzen für andere ein unüberwindbares Hindernis sind, nämlich für jene Unglücklichen, die ihr Haus verlassen mussten, die von vielen als gefährliche Elemente, als Eindringlinge bezeichnet werden. In ihrem Gedicht schämt sich die junge Griechin für dieses ungastliche Europa.

Der Konvention von Genf, welche das Recht garantiert, um Asyl nachzusuchen – nicht Asyl zu erhalten – wird allzu oft nicht Folge geleistet. Verrät Europa nicht seine Werte, welche die Staaten nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben haben? Überdies ist es unzulässig, das Verbot für Rettungsschiffe zu rechtfertigen, in italienischen Häfen anlegen zu dürfen – viele Menschen ertrinken zu lassen, deren Boote Schiffbruch erleiden, bevor sie mit den Flüchtlingen die italienische Küste erreicht haben.

* Concetto Vecchio: Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi. Edizioni Feltrinelli.

** Georges Didi-Huberman, Niki Giannari: Passare a ogni costo. Edizioni Casagrande, Bellinzona.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben      —      Kurden auf der Flucht   – in den Bergen

Kurdish refugees travel by truck between their mountain campsites and tent cities established by U.S. military personnel. Such facilities are being established as part of Operation Provide Comfort, an Allied effort to aid the refugees who fled the forces of Saddam Hussein in northern Iraq.

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Erdogans Winkelzüge ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien

Quelle      :           Scharf   —   Links

Von Civaka Azad

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren.

  • Am 10. Oktober hat das Mädchen Sara Husên bei einem Artillerieangriff auf den Stadtteil Qidur Beq in Qamislo ihre Beine verloren. Ihr Bruder Mihemed Yûsiv Husên ist bei dem Angriff ums Leben gekomme
  • Am 15. Oktober ist der 13-jährige Mihemed Hemîd Umer in Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe verletzt worden.
  • Am 16. Oktober ist das Dorf Zirganê in Serêkaniyê bombardiert worden.
  • Am 18. Oktober ist das Dorf Mi?rafê bei Serêkaniyê von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Aus den Trümmern wurden Leichen geborgen.
  • Am 16. Oktober hat ein Kind schwerste Verbrennungen durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Serêkaniyê erlitten.

Bei den genannten Einsätzen verbotener Kampfstoffe handelt es sich wohlmöglich um weißen Phosphor. Einige Opfer dieses Verdachtsfalls befinden sich derzeit in südkurdischen/nordirakischen Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) wird von den politischen Vertretern Nordsyrien dazu aufgerufen, sich mit diesem Verdacht zu befassen. Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien vielfach Kritik an der OPWC geäußert, weil die Organisation kurz nachdem der Verdachtsfall geäußert wurde, eine Spende in Höhe von 30.000 von der Türkei entgegennahm.

Eine Waffenruhe, die keine war

Unterdessen reißt auch die Kritik an den USA für den plötzlichen Truppenabzug aus Nordsyrien nicht ab. Auch aufgrund des innenpolitischen Drucks reisten der US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei über den weiteren Verlauf des türkischen Kriegseinsatzes zu verhandeln. Heraus kam eine 120stündige Waffenruhe, währenddessen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sich aus den Städten Serêkaniyê und Girê Spî (Tall Abyad) zurückziehen sollten. Der Rückzug der SDF-Kräfte erfolgte am gestrigen Tag. Allerdings stoppten die türkischen Armee und ihre islamistischen Partner ihre Angriffe zu keinem Zeitpunkt. Allein am vergangenen Samstag kamen nach Angaben der SDF 16 ihrer Kämpfer bei Angriffen der Gegenseite ums Leben. Auch gestern sind mindestens acht Mitglieder der SDF ums Leben gekommen. Nach dem Rückzug der SDF-Einheiten aus dem vereinbarten Gebiet fordern nun politische Vertreter aus Nordsyrien einen Rückzug der Türkei und eine politische Lösung. Die besagte Region könne beispielsweise den  Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstellt werden.

Am Dienstagabend läuft nun die 120stündige Waffenruhe aus. Am selben Tag wird der türkische Staatspräsident Erdogan nach Moskau reisen, um mit Putin über sein weiteres militärisches Vorgehen in Nordsyrien zu beraten. Es liegt der Verdacht nahe, dass das türkische Militär nun ihre Angriffe auf weitere Gebiete in Nordsyrien ausweiten wird. Bereits gestern wurden Angriffe außerhalb des Gebietsstreifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî vermeldet.

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Grafikquelle       :      Scharf – Links

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

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Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

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Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

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So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
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(Reusing this file)
PD

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Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Wir sind alle Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Fünf vor acht / Sicherheitspolitik

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Eine Kolumne von

Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.

Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche müsste man sagen: Wir sind alle Kurden.

Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.

Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.

Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.

Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.

17338 A group of Dahuk, Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade in 2006.jpg

Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.

Macht kennt kein Vakuum

Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Unten          —       A group of Dahuk (Dohuk), Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade

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„Revolte der Würde“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Waffe der Entrechteten

Milo Rau

Regisseur Milo Rau fordert in seinem Gastbeitrag eine „Revolte der Würde“. Er erklärt, wie er für die aktuelle Inszenierung in Italien Aktivismus und Kunst zusammenbringt, mit Migranten arbeitet und sich dabei auf das Evangelium bezieht.

itte Oktober ging im römischen Nationaltheater – das vor fast genau 200 Jahren mit der Uraufführung von Rossinis „Barbier von Sevilla“ eröffnet wurde – nach 10 Wochen der letzte Drehtag meines Jesusfilms „Das Neue Evangelium“ über die Bühne. Zweieinhalb Monate hatten wir vorher im Süden Italiens gedreht, in den Straßen und auf den Hügeln in und um Matera, die diesjährigen Kulturhauptstadt Europas. Diesen letzten Dreh wollte ich aber in Rom inszenieren, auf einer Bühne. Einerseits, weil die Auferstehung etwas ist, an das ich – wie die meisten meiner Mitarbeiter*innen – nur als politische Metapher glaube. Und andererseits, weil ein Jesusfilm zwingend in Rom enden muss: der Hauptstadt des katholischen Glaubens.

Der Abend begann mit einer Rede von Pontius Pilatus, gespielt vom italienischen Schauspieler Marcello Fonte. Fonte ist seit „Dogman“ der populärste Darsteller Italiens, und dass gerade er Pilatus spielt, ändert die Temperatur der Rolle komplett. In klassischen Bibelfilmen ist Pilatus ein kühler, elitärer Bürokrat. Der quirlige Volksschauspieler Fonte aber spielt ihn als zweifelnden Jedermann. Als wir die Szene vor etwas mehr als einer Woche in Matera inszenierten, vor einer Menge von Statisten und Touristen, wurde mir eines klar: Die Frage von Pilatus ist ehrlich gemeint. Und es ist tatsächlich das Volk, das sich dafür entscheidet, Jesus zu kreuzigen. Oder mit anderen Worten: Es hätte sich auch anders entscheiden können.

Nach einem theatralen Einschub – einer nach Caravaggio inszenierten Kreuzabnahme – sprachen die Apostel*innen zum Publikum: Aktivist*innen aus den Flüchtlingslagern Süditaliens, ehemalige Prostituierte, Tomatenpflücker, Straßenhändler und Kleinbauern. Sie vertreten im „Neuen Evangelium“ die geschätzt 500.000 vom italienischen Staat illegalisierten und von den Dublin-Abkommen in Italien festgehaltenen Flüchtlingen, die auf den Tomaten- und Orangenplantagen des Südens ausgebeutet werden. In der „Revolte der Würde“, die wir parallel zum Jesusfilm mit über 30 Organisationen aus Italien und Europa vergangenen Sommer initiiert haben, haben sie sich ­gegen ein feinmaschiges, von der Mafia kontrolliertes System der Sklaverei erhoben: mit Haus- und Landbesetzungen, mit Demonstrationen, mit einer Medienkampagne und einem Manifest.

„Dieses Land ist mein Land und dieses Land ist euer Land“, sagt der Ghanaer Raz Bamba, der in meinem Film den A­pos­tel Matthäus spielt. Um den Ghettos Italiens zu entfliehen, wollte er in die Schweiz, wurde aber zurückgeschafft. Warum können die Europäer nach Afrika fliegen, umgekehrt aber nicht? Warum kann der Kakao Ghanas in die Schweiz einreisen, aber nicht die Bevölkerung des Landes? Warum basieren ganze europäische Wirtschaftszweige auf Sklaven­arbeit? Man erkennt ein System daran, wie es Ungleichheit rechtfertigt, schreibt Thomas Piketty in seinem neuen Buch „Capital et idéo­logie“. Eine Revolte beginnt damit, dass diese Rechtfertigungen zurückgewiesen werden als das, was sie sind: die Ideologie einer Eigentümer- und Konsumentengesellschaft, die auf Ungleichheit angewiesen ist, um bequem zu leben.

Nach den Reden „aufersteht“ Jesus: Der schwarze Aktivist Yvan Sagnet, einst selbst Tomatenpflücker, der 2011 den ersten großen Streik gegen die Mafia organisiert hat, tritt auf die Bühne. Die Gesetze ­gegen das „Caporalato“ genannte System des Menschenhandels, die damals dank Sagnet eingeführt wurden, sind nie umgesetzt worden. Die „Revolte der Würde“ ist gewissermaßen der zweite Anlauf, damit die Gesetze endlich umgesetzt werden, gemäß dem Bibelwort: „Ich bin nicht gekommen, das Gesetz zu brechen. Ich bin gekommen, es zu erfüllen.“ Die Ausflüchte des Vizebürgermeisters von Rom, dem nach Sagnets Rede das „Manifest der Würde“ mit sechs konkreten Punkten – unter anderem dem Aufruf zur Besetzung verlassener Infrastrukturen und nicht genutzter Ackerfläche – überreicht wird, gehen im Hohn­geschrei des Publikums unter.

Die „Revolte der Würde“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer landesweiten Vernetzung von Organisationen geführt, die sich für die Rechte von Migranten und kleinen Argrarunternehmern einsetzen. Dank der internationalen Berichterstattung über das „Neue Evangelium“ wird etwa die Casa Sankara – eine von zwei unserer Apostel geleitete Agrarkommune, ein gelungenes Beispiel postkapitalistischer Landnahme – aktuell mit Anfragen und Unterstützungsangeboten überschwemmt. Yvan Sagnet selbst steht kurz vor einem Vertrag mit einer Supermarktkette, um die von seiner Organisation „NoCap“ legal produzierten Tomaten auch wirklich in die Regale zu bringen. Über Monate waren wir mit ihm in die Lager gefahren, um mit Anwälten die Papiere der afrikanischen Arbeiter fertig zu machen.

Einige andere Apostel, gerade noch Tomatenpflücker, haben sich zusammengeschlossen, um auf verlassenen Feldern im großen Stil afrikanisches Gemüse anzubauen. In der Nähe von Matera entsteht schließlich, nach dem Modell der Casa Sankara, das erste der „Häuser der Würde“: verlassene Häuser werden besetzt, renoviert und bewohnt. Die Flüchtlinge können die wilden Lager und damit den Einflussbereich der Menschenhändler verlassen. „Die Mafia fürchtet sich vor unserer Revolte, denn nichts ist schlimmer für sie als Öffentlichkeit – und dass die Menschen Alternativen zur Ausbeutung haben“, sagt Mbaye, der den Apostel Andreas spielt und die Casa Sankara leitet.

So pragmatisch der Kampf in Süditalien ist, so sehr haftet dem Schlussabend in Rom, weitab von den Plantagen, etwas Theatrales an. „Das Römer Publikum konsumiert die Auferstehung Jesu“, schreibt am nächsten Tag eine Zeitung ironisch und fügt hinzu: „Das ist genau das Publikum, das Pontius Pilatus einst hatte.“ Das Publikum stimmt in die Rufe ein, und das – extrem radikale – Manifest der Würde wird mit wenigen Enthaltungen und nur einer Gegenstimme angenommen. Die Sehnsucht des Römer Publikums nach tatsächlicher Veränderung der Zustände aber ist gering: Zu uns komme dein Reich, aber nur als Theaterabend.

Doch zurück in den Süden, zurück nach Matera. Die ehemalige Höhlenstadt steht seit über 50 Jahren im Weltkino für Jerusalem. Pier Paolo Pasolini und Mel Gibson haben hier die zwei wohl bekanntesten Bibelfilme gedreht: „Das 1. Evangelium – Matthäus“ (1964) und „Die Passion Christi“ (2004). Schauspieler aus beiden Filmen sind im „Neuen Evangelium“ mit dabei. Der Jesus von Pasolini, Enrique Irazoqui, spielt Johannes den Täufer. In der Taufszene, die wir auf einer Landzunge am Meer gedreht haben, übergibt er symbolisch den Stab an Yvan Sagnet: den ersten schwarzen Jesus des europäischen Bibelfilms.

Quelle         :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Graqfikquellen        :

Oben         —           Abendmahl‘ von Arno Funke

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Terroranschlag von Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Wie das Netz den Faschismus befeuert

Datei:Skulptur Juedische Opfer des Faschismus (Foto 2008).jpg

Eine Kolumne von

Das Internet ist gefährlich. Dann, wenn es als Radikalisierungmaschine wirkt. Das Fundament dafür liefert die Gesellschaft – im Fall Halle durch die Allgegenwart des Antisemitismus, rechts wie links.

Der antisemitische, rassistische Terroranschlag in Halle ist der jüngste Spross eines so furchtbaren wie fruchtbaren Paares. Zusammengekommen sind eine faschistische Ideologie und das Internet.

Zu den absurden deutschen Ritualen gehört es, in nicht mehr ignorier- oder leugbaren Fällen von Antisemitismus laut „Nie wieder!“ zu rufen, eine der folgenlosesten Äußerungen des Universums. Und zu den gefährlichsten deutschen Ritualen gehört es, die Gründe für alles Schlimme dort zu suchen, wo es einem am besten in den Kram passt. Manchmal geschieht aber noch nicht einmal das.

Der Grund, warum Deutschland über Gaming diskutiert: Das ist für alle Beteiligten die angenehmste Debatte. Gamer können mit großer Geste jede Verbindung zwischen Gaming und menschenfeindlichen Ideologien als absurd abtun. Die restliche Gesellschaft kann empört sein über irgendwas, was sie nicht versteht und das sie deshalb selbst von jeder Reflexion freispricht. Und Horst Seehofer kann sich stellvertretend für die Regierung zerknirscht bis überrascht geben. Oh, radikalisierte Gamer, hatte man wohl nicht auf dem Schirm, ärgerlich!

Der Autor Max Czollek hat es präzise formuliert: „Das hier ist der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben„.

  • Wer diese Warnungen nicht hören wollte, bestand – wie die halbe Union – noch stets darauf, in der Sekunde der Erwähnung von Rechtsextremismus auch Linksextremismus zu sagen. Als sei nicht der Unterschied im 21. Jahrhundert in Deutschland, dass Linksextreme Autos anzünden und Rechtsextreme Menschen.
  • Wer diese Warnungen nicht hören wollte, erklärte – wie Peter Sloterdijk – im Juni 2019, dass „das derzeit in Deutschland beklagte Ansteigen des Antisemitismus“ purer Alarmismus sei und damit „Emotionen, die mit dem eigentlichen Risikopotenzial nichts zu tun“ hätten. Sloterdijk glaube „an diese ganzen Bedrohungen“ nicht. Wörtliche Zitate, das denke ich mir nicht aus.
  • Wer diese Warnungen nicht hören wollte, der ließ – wie Frank Plasberg – einfach einen zutiefst antisemitischen Zuschauerkommentar stehen, als handele es sich um eine ganz normale Meinung: Das „Judenthema“ solle man doch allmählich „zurücknehmen“, es schüre Hass.

Verharmlosung und Beschwichtigung gehört zum Judenhass

Der Attentäter selbst sagte, er habe eine „judenkritische Einstellung“, und wirft damit das Echo einer Gesellschaft zurück, in der Rechtsextreme von Qualitätsmedien als „Flüchtlingskritiker“ bezeichnet worden sind. Verharmlosung und Beschwichtigung gehört schon immer zum Judenhass. In spöttischem Sinne hat der Philosoph Isaiah Berlin das Leitmotiv vorgetragen: „Ein Antisemit ist jemand, der die Juden noch mehr hasst, als es unbedingt notwendig ist.“

Ein junger Piraten-Funktionär hat 2012 ebenso wie viele vor und nach ihm eine ernstgemeinte Variation eines bitteren Klassikers von sich gegeben: „Ich bin also Antisemit, weil ich die israelische Kackpolitik und den Juden an sich unsympatisch finde“. Nun: Ja.

Die Mutter des Attentäters hat erklärt, warum ihr Sohn Juden ermorden wollte. „Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?“

Auf eine verquere Art muss man dieser Frau dankbar sein: Sie entlarvt unwillentlich die Allgegenwart des Antisemitismus in Deutschland. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums führt das dazu, dass die AfD grotesk und irreal behaupten kann, sie sei eine „durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei“, während maßgebliche Mitglieder vor sich hin antisemitieren. Links ist die Konsequenz, dass man – in Deutschland! – gleichzeitig gegen Antisemitismus schwafeln kann und Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnen. Was in jedem Fall absurd ist, aus deutschen Mündern aber eine Ungeheuerlichkeit mit extra judenfeindlichem Käse plus sehr scharfer Soße.

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Auf einem solchen gesellschaftlichen Fundament des Judenhasses und der Menschenfeindlichkeit wirkt das Netz. Denn eine seiner vielen, komplexen Funktionen ist die, dass es als Radikalisierungmaschine wirken kann. Hier ist nach meiner Einschätzung im Jahr 2019 eine neue Dimension eröffnet worden. Im März ermordete ein Rechtsterrorist in Christchurch über 50 Menschen, seitdem haben sich die Attentäter in El Paso, in Poway, im norwegischen Bærum und jetzt in Halle auf ihn bezogen. Mit 25 weiteren Ermordeten.

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —          Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ (1957) von Will Lammert in der Großen Hamburger Straße, Berlin. Sie steht vor dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte.

Denkmalplakette Deutschland.svg
Dies ist ein Foto des Berliner Kulturdenkmals mit der Nummer

09035233

Urheber Jochen Teufel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Bilanz der „Agenda 2030“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Zwischenziel krachend verfehlt

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Quelle     :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Erster UNO-Gipfel zur Bilanz der „Agenda 2030“ nachhaltiger Entwicklungsziele offenbart Stagnation und Rückschritte.

Je mehr UNO-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden, umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die diesjährige UNO-Generalversammlung in New York echt Hoffnung für die Zukunft machen. Nach den beiden Gipfeltreffen zu Klima und Gesundheit am Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats- und Regierungschefs oder Aussenminister vieler der 193 UNO-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel zusammen.

Auf der Tagesordnung stand eine erste Zwischenbilanz der 2015 beschlossenen „Agenda 2030“ mit insgesamt 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), mit denen „extreme Armut und Hunger“ bis zum Jahr 2030 überwunden und „allen BewohnerInnen dieser Erde bis zum Jahr 2030 ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglicht werden“ soll. Heute und am Freitag folgen noch zwei Gipfel zur bislang völlig unzureichenden Entwicklungsfinanzierung sowie zum Samoa-Prozess, der besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen.

Zum Auftakt des SDG-Gipfels machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich, dass die Diskrepanz zwischen den auf UNO-Ebene verbindlich beschlossenen Zielen und dem tatsächlichen Handeln der Mitgliedsstaaten mindestens ebenso gross ist wie beim Thema Klimaschutz. „Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs und weit entfernt von dem Zwischenziel, an dem wir heute sein müssten“, erklärte Guterres. Bei der Verpflichtung, Gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, habe „keiner der 193 Mitgliedsstaaten das Zwischenziel erreicht“, unterstrich der UNO-Generalsekretär. Und ohne die Umsetzung dieses Zieles würden „auch alle anderen Ziele nicht erreicht werden“. Mit Blick auf einige der 17 SDG habe es seit 2015 „sogar Rückschritte gegeben“, beklagte Guterres.

Zahl der Hungernden erneut gestiegen

Laut dem Mitte September veröffentlichten Bericht einer vom UNO-Generalsekretär einberufenen Expertengruppe ist die weltweite Zahl der Hungernden 2018 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Jeder Neunte geht mit leerem Magen zu Bett – insgesamt etwa 815 Millionen Menschen. Jeder Dritte weltweit leide an Mangelernährung. Im Ergebnis der Anstrengungen der 2000 von einem UNO-Gipfel beschlossenen „Milleniumsziele zur Halbierung der Armut“ –dem Vorläufer der SDG – war die Zahl der weltweit Hungernden bis 2015 ebenso wie der Menschen in extremer Armut zunächst zurückgegangen.

Drastisch angestiegen ist in den letzten 18 Jahren zudem die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen – von rund 23 Millionen im Jahr 2000 über rund 44 Millionen 2015 auf inzwischen knapp 70 Millionen. Laut dem Expertenbericht der UNO hat zudem mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Umweltzerstörung, Artensterben und der Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxyd haben seit 2015 zugenommen.

Auf die Ermahnung des UNO-Generalsekretärs reagierten einige Regierungen mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen für die verbleibende Zeit bis 2030. Mexiko will bis dahin Internetzugang für seine gesamte Bevölkerung schaffen, ausdrücklich auch in den armen Regionen des Landes. Griechenland sagte „grünes Wachstum“ durch Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft zu. Finnland versprach, bis 2035 den CO2-Ausstoss auf Null zu bringen. Und Konzerne aus 25 Staaten machten dasselbe Versprechen bis zum Jahr 2050. Deutschland kündigte bei dem Gipfel gemeinsam mit Ghana und Norwegen einen „Globalen Aktionsplan“ an, mit dem das SDG-Ziel der Gesundheitsversorgung für alle Menschen bis 2030 erreicht werden soll.

Oxfam, Omagh, January 2010.JPG

Oxfam und andere NRO hatten insbesondere die wohlhabenden Industriestaaten im Vorfeld des Gipfels vergeblich zu deutlich weitergehenden Zusagen und Massnahmen aufgefordert. Unter anderem zur Schliessung von Steueroasen und zur gerechten Besteuerung von Grosskonzernen. Zudem müssten alle Industriestaaten das bereits 1977 von der UNO-Generalversammlung vereinbarte Ziel erfüllen, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben. 2018 haben lediglich die drei skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen und Dänemark sowie Luxemburg diese Verpflichtung umgesetzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellenn       :

Oben     —          Überniommen von INFOsperber   – © Carl Waldmeier/Flickr/CC

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Unten      —      Oxfam shop, Market Street, Omagh, County Tyrone, Northern Ireland, January 2010

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Jesus versus Salvini

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

„La Verità“ und der verletzliche Heiland

File:Cristo Negro (Black Christ) - Iglesia de San Felipe (02).jpg

Regisseur Milo Rau inszeniert derzeit in Italien

Vor ein paar Tagen begann in Italien die heiße Phase unseres Jesus-Films, zu dem auch die „Rivolta della Dignità“, eine politische Kampagne für die Rechte von Migranten und Landarbeitern gehört. Unser Jesus, der Aktivist Yvan Sagnet, ist schwarz, seine Kampagne besteht unter anderem in Hausbesetzungen, Sit-ins und Verführung zu zivilem Ungehorsam. Kürzlich riefen er und seine Apostel die Wähler der rechtsradikalen Lega dazu auf, „zum wahren Glauben zurückzukehren“. Mit Rechten reden? Gern, aber nur, wenn sie vorher Buße tun.

Vergangene Woche erschien unser schwarzer Jesus auf der Titelseite der größten rechten Zeitung Italiens, die perverserweise La Verità heißt. Ein Bild zeigte ihn mit Dornenkrone, der erste Satz des Artikels lautete: „Könnten Migranten tatsächlich über Wasser gehen, dann hätten wir ein echtes Problem.“ Faschistische Rhetorik ist mit bürgerlichen Maßstäben nicht messbar. Sie ist immun gegen Argumente politischer oder ethischer Art, da „in der analen Phase stecken geblieben“, wie ein Analyst einmal sagte. Was gemäß Freud ein lustvoller Zustand ist. Oder mit Pasolini gesprochen: Es macht eben verdammt viel Spaß, ­Faschist zu sein.

Matera

Das Zitat der Verità ist ein finsterer, unendlich bösartiger Scherz. Es ist, als würde dieser Journalist auf das Grab von Tausenden von ertrunkenen Menschen spucken. Ich glaube übrigens, dass das unterdessen so normal ist, dass es niemanden auch nur aufgefallen ist. Und es würde wohl auch niemandem auffallen, würde der gleiche Journalist bei einem Schulbrand in Afrika schreiben: „Wären afrikanische Kinder wirklich feuerfest, hätten wir ein echtes Problem.“ Und sich dabei als Mann fühlen, der die Dinge sagt, wie sie sind: Diese Menschen sind Verlierer durch Geburt im globalen Kapitalismus – und haben deshalb den Tod verdient.

Aber wie kann man rassistische Gewalt darstellen? In unserem Film spielt eben der Kameruner Yvan Sagnet den Gottessohn. Kaum eine Geschichte ist zugleich so gewalttätig und zart wie das Neue Testament. Gott wird zum Menschen, um das Einzige kennenzulernen, was ein Gott nicht kennen kann: den Tod. Dieser Gott stirbt, nicht metaphorisch, sondern körperlich, durch Einwirkung extremster Gewalt – am Kreuz. Seine letzten Worte: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die abstrakte Sinnstiftung scheitert am Leid des Individuums.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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 Oben     —    Cristo Negro (Black Christ) – Iglesia de San Felipe – Portobelo – Panama .

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Author Adam Jones
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2.) von Oben      —       Matera

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Unten        —           Höhlensiedlungen

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Flucht aus Vietnam

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hilfsorganisation Cap Anamur

Datei:Fluchtboot Cap Anamur.jpg

Fluchtboot

Von Anke Schwarzer

Vor 40 Jahren lief das Rettungsschiff Cap Anamur zum ersten Mal aus. Der gleichnamigen Organisation verdanken Tausende Flüchtlinge aus Vietnam ihr Leben.

Vor 40 Jahren legte das Schiff Cap Anamur in Japan ab und nahm Kurs auf Singapur und das südchinesische Meer, das zwischen Vietnam, Malaysia, China, Brunei, Indonesien und den Philippinen liegt. Dort trieben zu jener Zeit zahlreiche überfüllte Holzboote mit Menschen, die aus Vietnam geflüchtet waren. Ziel des Schiffs und seiner Besatzung war es, Menschen aus Seenot zu retten.

Ende der siebziger Jahre war Vietnam durch die französische Kolonialherrschaft, durch jahrzehntelange Kriege, durch Zerstörung und Verarmung gezeichnet. Nach dem Ende des Kriegs 1975 und dem Sieg des nordvietnamesischen Regimes verließen viele Menschen das Land. Zur Flucht trieben sie dem Kultur- und Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha zufolge mehrere mit­einander verflochtene politische, ökonomische, ethnisch-kulturelle und ­familiäre Gründe: Politische Repression, antikommunistische Aversionen, Verelendung und Enteignung, der Wunsch nach Familienzusammenführung und die Verfolgung von Minderheiten, etwa der chinesischsprachigen.

Schätzungen zufolge flohen zwischen 1976 und 1986 etwa 1,5 Millionen Menschen, viele von ihnen über das Meer. Die Gefahren auf See waren groß, es gab Unwetter sowie Überfälle und Vergewaltigungen durch Banden und ­Fischer. Zwischen 200 000 und 500 000 Menschen kamen bei ihrem Versuch, Vietnam per Boot zu verlassen, durch Havarien, Nahrungs- und Wassermangel, Piratenangriffe oder Krankheiten ums Leben.

Der deutsche Journalist Rupert Neudeck und der Schriftsteller Heinrich Böll gründeten im Januar 1979 die Organisation »Ein Schiff für Vietnam«, die sich später in »Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte« (Cap Anamur) umbenannte. Sie charterten den ehemaligen Frachter »Cap Anamur« und bauten ihn zu einem Hospitalschiff um. Zuvor war Neudeck in Frankreich gewesen, um den Philosophen Jean-Paul Sartre zu ­interviewen. Dort erfuhr er von der Gründung des Komitees »Un bateau pour le Vietnam« durch den Philosophen André Glucksmann und den Arzt und Politiker Bernard Kouchner, die er unbedingt unterstützen wollte. Die »L’Ile de Lumière« war das erste Rettungsschiff und die »Baie de Lumière« das zweite. Die deutsche Öffentlichkeit nahm diese beiden Schiffe und deren Mission jedoch kaum wahr und in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht in Vietnam, flossen die Spendengelder nur spärlich.

Anders in Deutschland: Im Juli 1979 stellte Neudeck das Vorhaben im ARD-Magazin Report vor. Der Moderator Franz Alt nannte die Bankverbindung des Komitees. »Innerhalb einer Woche waren 1,2 Millionen D-Mark auf dem Konto«, erinnert sich Christel Neudeck, die Witwe von Rupert. Die Sozialpädagogin war ebenfalls Mitbegründerin, managte den Verein und kümmerte sich um die Buchhaltung. »14 Jahre lang war die Zentrale in unserem Wohnzimmer in Troisdorf, dann gab es ein kleines Büro in Köln«, sagt Christel Neudeck der Jungle World. Viele Jahre sei die Arbeit ehrenamtlich geleistet worden, ermöglicht durch das Redakteursgehalt und die flexiblen Arbeitszeiten ihres Mannes beim Deutschlandfunk.

Auch heutzutage arbeitet lediglich ein kleines Team von fünf Angestellten in der Kölner Geschäftsstelle, der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Cap Anamur zählt zu den kleinen bis mittleren Nichtregierungsorganisationen. Über drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr gespendet. Im Gegensatz zu den großen Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt oder Caritas International ­finanziert sich Cap Anamur ausschließlich über private Spenden und nicht durch staatliche Gelder der Katastrophenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. »Das ist unser Vorteil, das macht uns in unseren Planungen frei«, sagt Franziska Bähr, die Sprecherin der Hilfsorganisation, der Jungle World. Zudem verzichte die Organisation weitgehend auf bezahlte Werbung. In den vergangen 40 Jahren seien 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsendet, 25 Millionen Patienten behandelt, beim Bau von 250 Krankenhäuser und 70 Schulen geholfen worden.

Bis heute wird die Organisation mit der Seenotrettung in Verbindung ­gebracht. Dabei betreibt Cap Anamur in erster Linie Gesundheits- und Bildungsprojekte an Land, in Uganda und dem Sudan, in Afghanistan, Nepal, Nordkorea und anderen Ländern. Ein eigenes Schiff besitzt die Organisation schon lange nicht mehr. Sie beteiligt sich auch nicht wie Sea-Watch oder Lifeline an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Nach dem Charter der »Cap Anamur« vor 40 Jahren und einer langen Pause wurde erst 2004 ein weiteres Rettungsschiff entsandt. Es war jedoch nicht lange im Einsatz: Noch im gleichen Jahr wurden der damalige Vorsitzende Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt in Italien festgenommen und wegen Beihilfe zu illegaler Einreise angeklagt. Die »Cap Anamur« hatte 37 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und in Porto Empedocle auf Sizilien an Land gebracht, nachdem der Kapitän zuvor eine Notlage an Bord gemeldet hatte. Christel Neudeck möchte sich dazu nicht äußern, nur dass es sehr teuer und aufwendig war, räumt sie ein.

Quelle        :          Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —            Fluchtboot, das Ende April 1984 von der CAP ANAMUR im südchinesischen Meer aufgefunden wurde. Es war mit 52 Menschen besetzt. Heute steht es als Denkmal in Troisdorf.

Urheber Journey234
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten      —        Werner Strahl, Vorstandsvorsitzender (2011)

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Deutsche Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
Der Überfall

Bahnhof Ellwangen (Jagst) 171015.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle ch.

Von   – Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, September 2019, www.graswurzel.net

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor. Im folgenden ein Auszug davon.

3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten Männer werden angebrüllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, müssen sie sich auf den Boden legen. Nach der Überprüfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldbörsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbeträge – „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“ – von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tatsächlicher Anwendung von Schlägen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.

Mindestens elf Flüchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gezählt sind die durch den Überfall Traumatisierten, die durch das gewalttätige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.

27 Personen werden schliesslich festgenommen und in ein Gebäude – gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände – gebracht. Ihnen wird trotz der Kälte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verhört, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Staatsräson

Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gelände der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur Rückschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begründung dafür, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Massnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.

Propaganda

Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als „aggressives und gewaltbereites Verhalten“ diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Flüchtlinge beschädigt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und liessen den immer noch gefesselten Yussif O. zurück. Die Schlüssel für die Handschellen übergaben sie einem Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden später von den Handschellen befreit werden konnte.

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Flüchtlinge hatten Polizei und bürgerliche Presse dann einen „geplanten und organisierten“ kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in „rechtsfreien Räumen“ konstruiert. Tatsächlich hatten höchstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanzügen, gegen die Abschiebemassnahme protestiert.

Zur Begründung und medialen Vorbereitung der Gross-Razzia wurden Hinweise auf „Waffen und ähnliche Gegenstände“ oder sogar „Waffenanhäufungen“ im Lager öffentlich benannt – gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten während der Razzia musste später auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.

Kriminalisierung

Der Verhaftungsgrund einer Person ist schliesslich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten für Handy-Benutzung gewesen sein soll.

Ansonsten wurden durch die grossangelegte Razzia neue „Straftäter“ produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet – neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind u.a. Widerstand und / oder tätliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.

Später wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erwähnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei hätte kommen können, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schusswaffen notwendig geworden wäre.

Vertuschung und Vollstreckung

Der Kameruner Alassa Mfouapon, Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, äussert sich mit vielen anderen öffentlich über das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo für den 9. Mai und meldet sie persönlich an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“

Alassa Mfouapon wird am 20. Juni – dem von den Vereinten Nationen festgelegten „Weltflüchtlingstag“ – frühmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zurückgeschoben.

Am 31. Juli wird Herr Mamadou Bah, der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgeführt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung entschieden.

Ein weiterer Bewohner, der 31-jährige Nansadi Keita aus Guinea, der mit Hand- und Fussfesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schwäbisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal geführt wird, erhält eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à fünf Euro und kommt frei. Da er nur Französisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsmassnahmen einherging, zu entziehen.

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Von den ursprünglich neun Männern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien rückgeschoben worden.

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen „Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern“ statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zurückholung von Alassa Mfouapon und aller Betroffenen gefordert wird.

Die Kriminalisierung von Alassa Mfouapon, der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbrüche bei der Grossrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zurückgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet – mit erheblicher Verzögerung – ein Strafverfahren gegen Alassa Mfouapon ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.

Alassa Mfouapon in einem Interview: „Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere Türen waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Bahnhofsgebäude von der Straßenseite

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Seenotrettung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

 Kaum ein Thema in der Sommerfrische
Palavas-les-Flots / Südfrankreich

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Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Auch in der Hitze des Sommers 2019 treiben die in Seenot Geratenen über das Mittelmeer in Richtung des Rettung verheißenden Ufers von Südeuropa und klagen stumm die politische Führungsschicht der Europäischen Union der ’Unmenschlichkeit’ an. Das Thema der „Rettung aus Seenot“ ist jedoch nicht neu und diese alte ’Geschichte’ wird den Europäern erst wieder bewusst, wenn der Grieche Odysseus sein ’Lied’ anstimmt.

Doch an der südfranzösischen Mittelmeerküste, direkt am Hafeneingang der sommerlichen Touristenmetropole Palavas-les-1111Flots, südlich von Montpellier gelegen, steht seit 2014 das mehr als nur bewundernswerte ’Denk-mal’ der Künstlerin Nella Buscot: „L’Espoir“ (Frz.: Die Hoffung). Das Monument, bestehend aus 5 sich gegenseitig stützenden Bronzefiguren, verkörpert durch seine erschreckend plastische Emotionalität der in Seenot geratenen Menschen, das gerade jetzt vor den Augen aller Europäer laufende, medial präsentierte aktuelle Ereignis der ’Naufrage’/des ’Schiffbruchs’ auf See (Siehe: www. Nella Buscot). ’Frontex’ oder die ’European Border and Coast Gard Agency’ (Europäische Grenz- und Küstenwacheagentur), die amtlichen Wächter über Europas Außengrenze im Mittelmeer sitzen so indirekt auf der Anklagebank, obgleich sie „wie immer“, nur „ihren Anweisungen folgen“, ebenfalls wie die vielen über „Verteilungsquoten zockenden“ eigentlich verantwortlichen politischen Repräsentanten der EU-Staaten.

Diese monumentale Figurengruppe ’Die Hoffnung’ mit seinen fast wirklich lebenden so menschlichen ’Bronzestatuen’ drückt all das Leid aus, das Menschen zu erdulden haben, die den Tod im Meer direkt vor sich sehen und dennoch die ’Hoffnung’ auf Leben, ein besseres Leben in Europa, (noch) nicht verloren haben. So kann, so muss sie verstanden werden, die gehoben Hand, diese fast letzte Bewegung des Knaben, sich an „l’espoir“/„Hoffnung“ klammernd, diese ’himmelweisende’ Hand, die Richtung Europa zeigt. Ein Dank sei ausdrücklich ausgesprochen an Frau Buscot und an den französischen Regionalpolitiker und Bürgermeister Christian Jeanjean, aufgrund deren Engagement es dieses „Wunder“ an der Küste von Palavas-les-Flots bewundert werden kann (www.midilibre.fr/2016/02/25/palavas-les-flots-nella-buscot-a-conte…).

Der menschliche Touristenstrom, der im Sommer 2019 die Straßen von Palavas-les-Flots überschwemmt und die Tische der Restaurants füllt, dient jedoch dem Kommerz und schafft das bekannte südfranzösische Sommerflair. Wie auch ich, gesättigt vom Angebot ’Moules et frites’ und belustigt von den abendlichen „Estivales“ (What to do on a hot Friday night/Was unternehmen an einem heißen Freitagabend? Siehe auch : www. Palavas-les-Flots), denken diese flanierenden Touristen jedoch weniger an das laufende Drama der ’Seenotrettung’ im Mittelmeer. Ebenso bedauerlich ist, dass es im aktuellen Sommer des Jahres 2019 in keinem der zahlreichen Läden der Strandpromenade von Palavas-les-Flots zumindest eine einzige Postkarte oder Bildreproduktion des mahnenden Denkmals als kommerzielle Unterstützung des Projektes zu kaufen gab. Diese waren wohl alle schon ausverkauft…

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Transcanal à Palavas-les-Flots.

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Franz Alt – Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Edmund Stoiber war damals der Salvini

Von Joachim Frank

Der Journalist Franz Alt spricht in der FR über die Rettung der Boat People aus Vietnam und den Skandal des Massensterbens im Mittelmeer heute.

Herr Alt, am 31. August feiert die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ ihr 40-jähriges Bestehen. Sie waren an den Anfängen direkt beteiligt. Wie war das damals?
Kopf und Herz des Ganzen war natürlich Rupert Neudeck. Er war im Frühjahr 1979 für ein Interview mit Jean-Paul Sartre, über den er auch promoviert hatte, nach Paris gereist. Dort erzählte ihm der Philosoph André Glucksmann, dass französische Aktivisten ein Rettungsschiff für vietnamesische Bootsflüchtlinge gechartert hätten, aber nicht wüssten, wie sie es finanzieren sollten. Mit dieser Information kam Neudeck im Juni zu uns in die Redaktion von „Report Baden-Baden“: „Habt Ihr davon gehört? Es gibt ein Schiff, aber kein Geld.“ Er erzählte, dass er schon mit Heinrich Böll gesprochen habe, der die Aktion der Franzosen unterstützen wolle. Ich fragte Neudeck, ob er denn wisse, woher er das Geld nehmen wolle. Seine Antwort: „Keine Ahnung, vielleicht verpfände ich unser Häuschen.“ Wir gaben ihm dann drei Minuten live, um seine Idee den Report-Zuschauern zu erklären.

Und dann?
Wir durften in unsere Sendungen keine Kontonummern einblenden. Also hatte ich mit Neudeck ausgemacht, dass er sich bei der Bank eine ganz einfache, leicht zu merkende Nummer holen solle. So kam es zum Konto 22 22 22 2 bei der Stadtsparkasse Köln, auf dem drei Tage nach der Report-Sendung schon 1,2 Millionen Mark eingegangen waren. Das war so viel Geld, dass Neudeck beschloss, zusätzlich zu dem französischen auch noch ein deutsches Schiff auszurüsten und ins Chinesische Meer zu entsenden – die Cap Anamur. Das war auch bitter nötig. Sie müssen bedenken: Als die Cap Anamur aufbrach, waren bereits eine Viertelmillion Vietnamesen ertrunken. Eine Viertelmillion!

Schmidt hatte sich verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen

Gab es darüber und über die Hilfsaktion eine öffentliche Debatte?

Und ob! Edmund Stoiber, damals CSU-Generalsekretär, beschwerte sich bei meinem Intendanten, dass wir Neudeck Sendezeit für seine Idee eingeräumt hatten. Mit solch einem Schiff im Chinesischen Meer, so Stoibers Argument, schaffe man doch erst die Anreize für die Boat People, sich aufs Meer zu wagen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Stoiber, aber auch der hessische Ministerpräsident Holger Börner von der SPD, der ganz ähnlich argumentierte, das waren die Matteo Salvinis von damals. Zum Glück gab es aber auch die anderen.

Nämlich?

Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich auf einer internationalen Konferenz dazu verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen, die von Schiffen unter deutscher Flagge aus Seenot gerettet würden. Konkret zuständig für die Aufnahme waren dann aber die Länder, bei denen es immer wieder hakte. Deswegen sind Neudeck und ich auf Tour gegangen. Sehr hilfreich waren die CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (Niedersachsen), Lothar Späth (Baden-Württemberg) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz) sowie in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau von der SPD. Mit diesen vieren haben wir immer wieder gesprochen, wenn es darum ging, die insgesamt 11 300 Menschen unterzubringen, die von der „Cap Anamur“ gerettet wurden. Ich frage mich: Wo bleibt heute eigentlich solch eine Selbstverpflichtung der Politik?

Quelle         :       FR         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         A walking puppet of Stoiber promoting a dictionary for polit-speak 2007

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Unten         —        Rupert Neudeck, Frankfurt 2007

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Rapinoe, Rackete, Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Kapitäninnen

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Von Patricia Hecht

Drei Frauen werden auf die Cover internationaler Medien gehoben. Es ist Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich neu sortiert.

Innerhalb einer Woche im Juli werden zwei Frauen zu den Galionsfiguren eines feministischen Aktivismus. „Captain America“ betitelt die Washington Post ein Foto der US-Fußballerin Megan Rapinoe in Anspielung auf den Marvel-Superhelden. „Captain Europe“ titelt der Spiegel, auf dem Cover das Porträt der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Nur eine fehlt, um den Dreiklang der Ikonen perfekt zu machen: „Captain Climate“. Sie wissen, wer gemeint ist.

Diese drei Frauen zwischen 16 und 34 Jahren stehen für eine neue Qualität von zivilgesellschaftlichem Engagement. Klar, Rapinoe ist in erster Linie eine der besten Fußballerinnen der Welt. Aber sie nutzt ihre Prominenz als selbstverständliche Bühne, um für Antirassismus und Rechte von LGBTI einzutreten. Carola Rackete wurde eher unfreiwillig auf die Bühne gehoben, bespielt sie aber, weil nötig. Und Greta Thunberg hat sich ihre Bühne gewissermaßen selbst gebaut.

Dass drei junge Frauen auf die Cover internationaler Medien gehoben und in weiten Teilen gefeiert, stellenweise auch ätzend angefeindet werden, mag dabei wie ein zeitlicher Zufall scheinen. Aber es ist keiner. Ihr Protest wurzelt in einer Politik, die an zentralen Fragen der Zeit scheitert oder humanitäre, egalitäre Positionen sogar aktiv bekämpft. Wo der Staat versagt und Politik in die Katastrophe führt, stehen die drei Frauen für das unaufgeregte Eintreten für eine lebenswerte Zukunft.

Allen drei geht es um positiven Wandel. Die eine will sexuelle Rechte für alle, die zweite setzt das Recht auf Seenotrettung durch, die dritte streikt für eine Welt, in der wir überleben können. „Es gehört alles zusammen“, sagt Rapinoe. „Es ist unsere Zukunft“, sagt Thunberg. Und Rackete sagt schlicht, sie mache es, „weil es notwendig ist“. Für keine ist trennbar, was sie lebt und wofür sie eintritt, keiner geht es um Aufmerksamkeit um ihrer selbst willen. Die internationale Präsenz von Rapinoe, Rackete und Thunberg ist auch Ausdruck eines Bedürfnisses nach authentischen und glaubwürdigen Identifikationsfiguren.

Sie ist zudem Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich langsam, aber sicher neu sortiert. Die Prominenz bedeutet eine Abkehr von der Figur des Helden, wie Julian Assange sie vor rund zehn Jahren noch verkörperte: sich im Glanz der Prominenz sonnend, narzisstisch und egoman. Sie bedeutet ebenso eine Abkehr von der lauten, kraftstrotzenden Männlichkeit, wie sie die Antagonisten der Frauen inszenieren: Trump und Salvini.

Quellbild anzeigen

Natürlich, die Macht liegt in deren Händen. Von heute auf morgen verschwinden keine Strukturen, die sich jahrhundertelang etabliert haben. Aber Rapinoe, Rackete und Thunberg haben das Rollenverständnis, das in diesen Strukturen begründet liegt, längst hinter sich gelassen. Sie sind Herausforderinnen einer überholt wirkenden Form männlicher Autorität. Und damit verändern sie die Gesellschaft.

Quelle      :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

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Das Meer in der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Ein Essay über ein Meer, das Hilfe braucht

Von Doris Akrap

Früher war das Mittelmeer Zentrum der Identität Europas, Symbol für Innovation und Verbundenheit. Heute wenden sich die Menschen von ihm ab.

rüher hielt man die Gegend hier, das westliche Ende des Mittelmeers, für das Ende der Welt. „Non plus ultra“ – „Nicht mehr weiter“ – soll auf den Schildern gestanden haben, die vor dem Atlantik warnten und die Herkules auf dem Felsen von Gibraltar und dem nordafrikanischen Berg Dschebel Musa angebracht haben soll.

Heute stehe ich an der Küste im spanischen Tarifa und blicke nicht nach Westen Richtung Atlantik, sondern nach Süden. Von Tarifa aus hat man einen Panoramablick über die Straße von Gibraltar, auf das Rifgebirge bis hin zu den weißen Häusern im marokkanischen Tanger. Gerade mal 15 Kilometer ist die nordafrikanische Küste entfernt. Und trotzdem scheint es, als würde unsere Welt hier aufhören und eine neue beginnen. Früher einte das Mittelmeer das Hier und das Drüben, heute trennt es beide Seiten. Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal war, hier am Lieblingsmeer des Massentourismus, an meinem Lieblingsmeer. Es gibt zwar in Tarifa kein Schild mit der Aufschrift „Nicht mehr weiter“. Aber ich hatte dort einen grausamen Gedanken: Europa hat das Mittelmeer aufgegeben.

Ende August ist die Saison am Mittelmeer vorbei. Nur die paar Anwohner, die ganzjährig an seiner Küste leben, bleiben. Alle anderen verabschieden sich und drehen dem Mittelmeer den Rücken zu. Bis zum nächsten Sommer. Aber das Mittelmeer stellt nicht die Plastikstühle rein und lässt die Rollläden runter. Es hat immer Saison. Wenn die meisten Europäer weg sind, geht das wilde Zubetonieren in Strandnähe weiter, lassen Fabriken, Gemeinden und Private ihre giftigen Abfälle ins Meer, schlittern die Öltanker knapp an den Küsten entlang, sterben Menschen auf der Flucht nach Europa.

Und Europa scheint diese Region immer weniger für Europa zu halten. Es guckt auf das Mittelmeer nicht mehr als Zentrum seiner Identität, seiner Geschichte – seinen Zivilisationsgrund. Es guckt auf diese Gegend nur noch als Grenzregion. Es ist, als würde Europa sich dafür schämen und deshalb wegschauen. Niemand kommt mehr vom Mittelmeer zurück und erzählt, wie schön es war und dann sagen alle: „Neid!“ Mindestens ein Zuhörer fragt: „Keine Flüchtlinge gesehen?“, „Bist du etwa geflogen?“, „Wie kann man da überhaupt noch guten Gewissens hinfahren?“. Als wäre es ein abgeschiedenes, schwer zu erreichendes, fieses Ungetüm, dem man nicht begegnen will.

Dabei ist es – sein lateinischer Name „mare mediterraneum“ betont dies unzweifelhaft – ein Meer zwischen Land, also ein Meer, das Länder verbindet. Es ist mare nostrum. Es ist unser Meer. Und diesen Anspruch sollten wir nicht aufgeben. Denn es geht uns alle an, die wir am und vom Mittelmeer leben. Vor allem aber uns Europäer, als wirtschaftlich mächtigster und damit verantwortlichster Mittelmeeranrainer. Allen Wahlberechtigten dieses Kontinents sollte es ein dringendes Anliegen sein, endlich jemanden zu finden, der unser Meer beschützt.

Bei Google hat das Mittelmeer 4,5 von 5 Sternen. Bekannte und geschätzte Eigenschaften: blau und lauwarm. Jeder kennt den Empfang, den das Mittelmeer seinen Besuchern bereitet: Man steigt aus Auto, Bus, Zug oder Flugzeug und die Luft ist heiß, trocken, riecht nach Kiefer, Salz, kochendem Asphalt und Müll, und durch sie durch flirrt ein unaufhörlicher Schwall Zikadengeschrammel. Die Glückstaste rastet ein.

Über das Mittelmeer zu schreiben ist eigentlich vermessen. Denn das Mittelmeer ist Universalgeschichte. Kein Text kann seiner ganzen historischen und kulturellen Bedeutung gerecht werden. Der französische Historiker Fernand Braudel hat sein ganzes Leben mit der Erforschung dieses Raumes verbracht und sein Werk ist bis heute das wichtigste zum Tiefenverständnis des Mittelmeers. Auf die Frage, was die mediterrane Welt ist, schrieb er 1947: „Tausend Dinge auf einmal. […] Im Mittelmeer reisen heißt, auf die römische Welt im Libanon treffen, auf eine prähistorische in Sardinien, auf griechische Städte in Sizilien, auf Spuren arabischer Anwesenheit in Spanien, solche des türkischen Islam in Jugoslawien. […] Es heißt, Altes und Uraltes, das noch lebendig ist, Seite an Seite mit höchst Neuzeitlichem zu finden: den ungeheuren Industriekomplex von Mestre neben dem scheinbar unverrückbaren Venedig, die Fischerbarke, die sich in nichts von dem Boot des Odysseus unterscheidet, neben einem Supertanker oder einem jener Hochseefangschiffe, welche die Meere plündern.“ Es scheint als hätten die Menschen heute all das vergessen.

Kein anderes Meer dieser Welt spielt in der Geschichte der Zivilisation eine so wichtige Rolle. Kein anderes Meer dieser Welt hat derart vielfältige Vermischungen und Verbindungen verschiedener Kulturen aufzuweisen. Es gibt keine autochthone Mittelmeerkultur. Die Zivilisationen am Mittelmeer sind immer als Amalgam verschiedener Kulturen entstanden. Sicher, meistens alles andere als friedlich. Auf dem Mittelmeer wurde Krieg geführt und gehandelt, an seinen Rändern Mensch und Natur unterworfen und ausgebeutet. Aber hier hat man sich nun mal auch die Demokratie ausgedacht (Athen) und den Kapitalismus erfunden (Venedig), hier ist das Zentrum, um das sich die moderne europäische Identität bildete, die die Grenzen in friedlicher Absicht überwinden will. Es sind die Bürger, die Reisenden, die Schriftsteller, die spätestens seit dem 19. Jahrhundert die Mediterranée suchen und sich von ihr inspirieren lassen: das Ideal von Humanität, Weltfrieden und Schönheit.

Wo früher Freiheit und Universalismus definiert wurde, heißt es heute „Grenzsicherung“. Das ehemalige Zentrum ist Peripherie geworden. Lager, Zäune, prügelnde und schießende Polizisten, kenternde Schlauchboote und kriminalisierte private Rettungsschiffe, Regierungen, die sich gegenseitig Schuldvorwürfe machen – im Mittelmeer herrscht Krieg. Das Mittelmeer ist ein Schützengraben. Für das UN-Flüchtlingshilfswerk ist das Mittelmeer seit 2014 das tödlichste Gewässer der Welt.

Schon im Namen der europäischen Küstenwache Frontex steckt der Exit und der Exitus. Dort, wo Industrialisierung, Betonisierung und Touristifizierung überhaupt noch Lücken gelassen haben, werden seit Jahren Leichen angespült. Was die Juden „großes Meer“, die Türken „weißes Meer“, der französische Dichter Paul Valéry „privilegiertes Meer“ und die britischen Historiker Nicholas Purcell und Peregrine Horden „korruptes Meer“ nennen, könnte man heute schon „tödliches Meer“ nennen.

Den besten Blick über dieses Meer haben die 200 Berberaffen auf dem steil aus dem Meer ragenden Felsenzahn von Gibraltar. Sie bedienen sich aus den Rucksäcken der Touristen und fauchen auch mal kurz, wenn man sie bei ihren Meditationen – im Schneidersitz mit Meerblick – stört. Die einzigen freilebenden Affen Europas sind allerdings keine Europäer, wie man lange dachte. Sie kommen vom anderen Ufer, mitgebracht von Mauren zwischen 700 und 1492 – im Zeitalter von al Andalus, als unter arabischer Herrschaft das einzigartige Miteinander von Muslimen, Christen und Juden auch in Wissenschaft, Philosophie, Literatur und Kunst ungekannte Höhen erreichte. Der britische Premier Winston Churchill sorgte mitten im Zweiten Weltkrieg dafür, dass die Makakenkolonie auf Gibraltar nicht ausstirbt. Er glaubte der Legende, dass die Halbinsel Gibraltar nur so lange britisch ist (was sie seit 1704 ist), wie die Affen auf dem Felsen leben.

Es gibt Wissenschaftler, die nicht ausschließen wollen, dass auch der Homo sapiens vor über 200.000 Jahren diesen Weg durch die Straße von Gibraltar nahm, um nach Europa zu kommen. Weder der Berberaffe noch der Homo sapiens hatten eine direkte, 40 Minuten dauernde Fährverbindung zwischen Tanger und Tarifa, wie es sie heute gibt. Aber heute ist es für Marokkaner und andere Afrikaner schwerer als damals für den Homo sapiens, Europa zu erreichen.

Mein Vater hatte das Glück, kein Meer überqueren zu müssen, um nach Deutschland zu kommen. Er war zwar ein Seefahrer und kam vom Meer, aber von der jugoslawischen Adria. Also hatte ich das Glück, ein südeuropäisches Gastarbeiterkind zu sein. Das brachte zwar in Deutschland einige Unannehmlichkeiten und Absurditäten mit sich, aber auch ein einzigartiges Privileg: ein Haus mit Meerblick.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bucht nahe Gigaro an der französischen Riviera

Photo of a bay near Gigaro, La Croix-Valmer, Var department, Cote d’Azur, France. Photograhped by myself in October 2006.

Unten         —          Blick auf das Mittelmeer bei Kap Bon in Tunesien

 

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Offener Brief an :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

„Schwäbisch Media“ und die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Von Stefan Weinert/Ravensburg

Oberflächliche und hintergrundarme Berichterstattung ist gefundenes „Fressen“ für die afd-affinen Flüchtlings- und Islamhasser.

Vater von IS-Anhänger aus Oberschwaben fordert Rückkehr nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren von „Schwäbisch Media“ und der „Schwäbischen Zeitung“,

seit nun genau  vier Jahren ist es immer das gleiche Spiel Jedesmal, wenn Sie in Ihrer „schwäbischen“ Art einen Artikel veröffentlichen, in dem Menschen islamischen Glaubens und/oder  mit Migrationshintergrund Gegenstand der Berichterstattung sind, gibt es auf dem Online Portal von „schwaebisch.de“ jede Menge von diskriminierenden, unqualifizierten, hasserfüllten, unwürdigen, Verständnis-losen und verachtenden Kommentare und Unterkommentare, die dann – wie in diesem Falle – an die 300 mal geliket werden. Wer anderer Meinung ist, ist selbstverständlich links-grün versifft, oder ein „Gut“mensch, wird gesteinigt und unzensiert beleidigt.

So auch in konkretem vorliegenden Fall *)

Selbst Vater zweier Söhne, kann ich den Vater des ehemaligen IS-Kämpfers sehr gut verstehen, ohne den IS-Kampf und die (ehemalige?) Philosophie des Sohnes zu verteidigen,  und hoffe (und bete) inständig, dass seine – von der ehemaligen Justizministerin Herta Däublin-Gmelin unterstütze – Petition schnellen Erfolg zeigt. Auch für die Ehefrau und das Kleinkind des Inhaftierten.

Allerdings sehe ich es als Fehler an ,  wie  und dass Sie  so  in dieser Ihrer typischen Art dann überhaupt darüber berichten. Das ist kein Journalismus, das ist lediglich „von irgendwo unbedacht  abgeschrieben bzw. vom Fernseher ohne eigene recherche übernommen.“  Die von mir oben erwähnten und unten aufgeführten Kommentare, die öffentlich für jeden zu lesen sind,  bestätigen dies sehr eindrucksvoll.

M. E.  „klatschen“ Sie diese Meldung portionsgerecht so hin, dass sie für den Islam- und Flüchtlingshasser ein gefundenes und leicht verdauliches „Fressen“ sind, eine Einladung und ein Ventil, den Hass-Stau in Sachen „Flüchtlinge und Gutmenschen“ abzulassen.  Und  Flüchtlingshasser und Gutmensch-Verachter gibt es in und um Ravensburg offensichtlich jede Menge! Und Sie tun das, obwohl Sie, wie auch ich, aus Erfahrung wissen (müssten), wie die Reaktionen sein werden und wen und wen nicht Ihre derartigen Artikel auf den Plan rufen.

In Ihrem Bericht ist für den Leser nichts darüber zu erfahren, warum der damals 32-jährige in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist. Wurde er angeworben und wenn ja, in der Moschee, im Internet auf der Strasse? Oder ging er aus eigenen Stücken? Hatte sein Vater ihn gebeten, zu bleiben, hatte er ihn gewarnt? Oder taten das andere? Die Mutter, die Freunde? Wie verlief die religiöse, schulische, berufliche Kindheit und Jugend des Sohnes? In welcher Art besteht der Kontakt zwischen Vater und Sohn aktuell? Konnten sie miteinander telefonieren, Briefe schreiben, im Internet chatten? Bereut der Sohn, dass er sich dem IS angeschlossen hatte? Wo ist die Petition zu finden und wo kann man/frau sie  unterschreiben?!

Nichts, kein Jota  ist von dem zu erfahren, was dem Leser helfen könnte, den „Fall“ besser und differenzierter einordnen zu können, konstruktiv, diferenziert  und sachlich zu kritisieren, wie er der Familie helfen könnte (Petition) – und was andererseits dem afd-affinen „Flüchtlings- und Islamspanner“ den Wind aus den Segeln nehmen könnte

Wer selbst Buben zu Söhnen, oder Mädchen zu Töchtern groß gezogen und sie bis ins Erwachsenealter fürsorgend begleitet hat und weiß, dass jeder Vater jeder Generation Fehler in der Erziehung macht und gemacht hat – und wer darüber hinaus auch nur eine kleine Portion von Selbstkritik, humanem Denken, christliche Prägung und Emphatie besitzt – sieht und – vor allem – versteht das gebrochene und blutende Herz eines Vaters und einer Mutter angesichts der Not ihres Kindes hinter Gittern in der unkalkulierbaren Fremde – selbst dann, wenn die Not  vom Kind selbst verschuldet ist und selbst dann, wenn der Vater die Taten des Sohnes verabscheut. und vor allem auch dann, wenn der Vater und die Mutter sich durch ihren  Erziehungsstil mitverantwortlich fühlen..

Ein Leser, der den Fremden und Andersgläubigen grundsätzlich hasst und dem es an dem fehlt, was einen aufgeklärten, gebildeten und humanen Zeitgenosse ausmacht,  kann wohl nicht anders  re-agieren, wie Michaelea M. und ihre bald 60 Liker und all‘ die anderen, die bis auf ein/zwei von den anderen zerfleischt werdenden Kommentatoren, alle in die gleiche Kerbe schlagen. Die Kommentare auf Ihrem Portal lesen zu müssen (einer unabhängigen und christlichen Zeitung), ist schon eine Zumutung, die nicht ohne Folgen bleiben darf. Ein Sammelbecken ist das, in das sich ein freiheitlicher Demokrat und Humanist mit seinem Kommentar nicht mehr hineintraut bzw. sich mit seinem Kommentar auch lieber von den braunen Piranhas dort fernhält.

So ein brauner Stuhlkreis  –  wie ihn die „Schwäbische“ und deren Online-Redaktion zulässt – gehört doch eher auf die Seite einer rechtsgerichteten Zeitung, deren Kommentatoren sich an dem Mord eines freiheitlich demokratischen Politikers ergötzen.

Sicher haben Sie Ihre Begründnungen parat (bitte verschonen Sie mich damit)t, warum Sie so und nicht anders berichtet haben. Sie sollten sich nur darüber im Klaren sein, dass  bei manchem Bürger der Eindruck entstehen könnte, Vater und Sohn und das familiäre Schicksal sind für Sie tatsächlich nur „Gegenstand“ und „Objekt“ Ihrer oberflächlichen und hintergrundarmen Berichterstattung, die Sie dazu benutzen, Ihre Zeitung im Gespräch zu halten und die Auflage zu erhöhen. Aber danke, ich verzichte!

Wer also ist letztlich für diesen Artikel verantwortlich? Wer von der „Schwäbischen“ hat ihn recherchiert? Wer hat seiner Veröffentlichung zugestimmt? Wer ist für den unsäglichen Kommentarteil verantwortlich?

Beginnen Sie bei der „Schwäbischen“ bitte endlich mal mit Journalismus und beenden Sie die populistische, BILDhafte, oberflächliche und gewinnorientierte Berichterstattung!

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert

Quelle    :      Schwäbische – Zeitung

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Generalverdacht in Sri Lanka

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Nach den Attentaten in Sri Lanka

St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt

Aus Colombo und Batticaloa von Natalie Mayroth

Seit der Anschlagserie in Sri Lanka glauben Radikale, die Schuldigen gefunden zu haben. Muslime können ihres Lebens nicht mehr sicher sein.

Über Lautsprecher dröhnt der Gottesdienst aus der St.-Antonius-Kirche in Sri Lankas Hauptstadt Colombo weit auf die Straße hinaus, abwechselnd in den Sprachen Sinhala, Tamil und Englisch. Noch viel mehr Menschen, als das Gotteshaus fassen kann, stehen an diesem Donnerstag seit zehn Uhr morgens vor dem weißen Gemäuer.

Von den gegenüberliegenden Straßenseiten richten sich die Blicke der Menschen auf einen Bildschirm, der das Geschehen aus St. Antonius überträgt. Doch so unversehrt wie das gerade renovierte Gotteshaus aus der Kolonialzeit erstrahlt, so sieht es in der Gesellschaft ganz und gar nicht aus. Die Anschlagserie im Frühjahr, bei der auf Sri Lanka mehr als 250 Menschen starben, war für alle religiösen Gruppen – Christen, Muslime, die singhalesisch-buddhistische Bevölkerung – ein Schock. Und das Attentat spaltet die Bewohner der Insel – mit den Muslimen, aus deren Reihen die Täter stammen, als den Sündenböcken.

Eine Gedenktafel rechts des Haupteingangs der Kirche erinnert an die Tat. Am 21. April hatten neun einheimische Islamisten Selbstmordanschläge verübt. Als Orte des Terrors hatten sie sich drei Kirchen und Luxushotels ausgesucht, wo gerade die Osterfeierlichkeiten stattfanden. Unter ihnen die Kirche St. Antonius im Stadtteil Kochchikade, ein Anlaufpunkt für viele, von Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen bis hin zu Urlaubern aus dem Ausland.

Erst vor zehn Jahren ist auf Sri Lanka ein blutiger Bürgerkrieg zu Ende gegangen. Nun leidet die Bevölkerung erneut. Dazu kommt, dass mit dem Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig seitdem eingebrochen ist. Viele Menschen bleiben nun lieber unter sich und gehen weniger aus.

Attentate, wie man sie vom Bürgerkrieg kannte

Im Büro der Menschenrechtsorganisation Inform macht man sich Sorgen um das gesellschaftliche Klima. Besonders angespannt wirkt Ruki Fernando. „Natürlich geht es in erster Linie um die Menschen, die direkt betroffen waren und ihre Angehörigen – vor allem Christen.“ Doch an ­zweiter Stelle träfe es nun Muslime sowie Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan. Seit Ostern habe sich ihre ohnehin schon prekäre Lage verschärft.

„Leider ist das nicht das erste Mal, dass Gebetsstätten Ziel eines Anschlags wurden“, sagt Fernando, ein Mann mit kahlgeschorenen Kopf und bunt gemusterten Hemd. Ähnliche Attentate hätten sich während des Bürgerkrieges ereignet. „Nicht nur Kirchen, auch Tempel und Moscheen waren betroffen“, erinnert sich Fernando an die Taten der tamilischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wie die Angriffe sri-lankischer Soldaten. Es waren Kriegsverbrechen, die seitdem nur schleppend aufgearbeitet werden.

Nach knapp drei Jahrzehnten des Kriegs begann sich das Land endlich zu erholen. Sri Lanka lebt vom Tourismus, dem Teeexport und der Textilbranche. Mehr Urlauber kamen. Ein politische Machtwechsel im Jahr 2015 half dem Aufschwung. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit fiel. Auch Fernando, der 2014 kurzzeitig verhaftet worden war, konnte aufatmen. Doch nicht jeder sieht die Arbeit des Christen gerne, der mit Inform Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

In Colombo wie im ganzen Land stehen seit April an vielen öffentlichen Gebäuden wie religiösen Stätten wieder Männer und Frauen mit Maschinenpistolen. Ihre Füße stecken in groben Lederstiefeln. Erinnerungen aus dem Bürgerkrieg kommen hoch. Die meisten Menschen versuchen, ihr altes Leben weiterzuleben. Doch manche können das nicht länger. Sie zählen vor allem zur muslimischen Minderheit.

Geplünderte Läden, gebrandschatzte Moscheen

Radikale Buddhisten nutzen die Situation, um Stimmung gegen sie zu machen. In Negombo, dort, wo die St.-Sebastian-Kirche attackiert wurde, haben sie vor zwei Monaten nach einem Streit zwischen buddhistischen und muslimischen Rikschafahrern muslimische Läden geplündert und niedergebrannt. Menschen aus Pakistan, die in der Stadt leben, wurden vertrieben. Ob es sich dabei um Muslime oder Christen handelt, war dem Mob einerlei.

Im 60 Kilometer von Colombo entfernten Dorf Thummodara brennen Mitte Mai zwei Moscheen, 15 Wohnhäuser werden beschädigt. Am Abend wird die große Moschee von einer wütenden Menge angegriffen, bis Soldaten der Armee mit Schüssen in den Boden die Menschen zurücktreiben. Das berichtet der Programmierer Mohammed Naflan, der den Angriff miterlebt hat. Er zeigt auf ein beschädigtes Gebäude. Es seien ungefähr 600 Leute gewesen. Die meisten Angreifer seien Unbekannte gewesen, doch sie hätten genau gewusst, welche Häuser Muslimen gehören. Die anderen Gebäude blieben verschont. All das passierte während der abendlichen Ausgangssperre.

„Bisher lebten die Menschen im Dorf friedlich zusammen“, sagt Naflan, der über den Fastenmonat Ramadan zu Besuch nach Hause gekommen war.

Die meisten Angreifer kamen von auswärts

In Thummodara kann man die antimuslimischen Attacken mit einem Blick erkennen, auch wenn das Hämmern neben dem Gotteshaus nach Neuanfang klingt. Die Fenster der großen Moschee fehlen. In der kleineren liegen Trümmer auf dem Fußboden. Was sie BewohnerInnen hier erlebten, war keine Racheaktion der christlichen Minderheit, die bei den Selbstmordanschlägen gezielt attackiert worden war. Im Dorf ist man davon überzeugt, dass die Gewalt von der buddhistischen Mehrheit ausgegangen ist. Zwei der Angreifer kenne man, die anderen seien von auswärts gekommen.

Kokkatti Sivan temple drummers.jpeg

Seit dem Angriff schläft Mohammed Naflan unruhig, wie er sagt. Er mache sich Sorgen um seine Familie, denn schon bald wird er wieder seiner Arbeit im Ausland nachgehen. Sein Cousin habe die Nacht noch nicht verarbeitet. Er sei in seinem Haus gewesen, als das Gebäude angegriffen wurde. Seine Verbrennungen sind gut verheilt, er wird wieder in die Schule gehen, sagt Mohammed Naflan. Doch nun sucht er eine Lehranstalt, die weniger von buddhistischen Kindern besucht wird.

Anfang Juni sind alle muslimischen Minister von ihren Ämtern zurückgetreten. Doch der Druck auf die Minderheit nimmt deswegen nicht ab. Aufrufe zum Boykott von muslimischen Restaurants und Händlern kursieren landesweit. Ein junger Mann in Thummodara berichtet, dass die Kundschaft in seinem Computer-Laden nicht lange ausgeblieben sei, sich der Boykott aber dennoch bemerkbar mache. Fast alle Händler seien Muslime, deshalb kämen viele Kunden trotzdem. Was den Menschen Hoffnung gebe, sagt er, sei der schnelle Wiederaufbau, der durch die Unterstützung der muslimischen Gemeinschaft möglich gemacht wird. Auf Hilfe der Regierung warten sie dagegen vergebens, so heißt es.

Auch wenn sich in der Hauptstadt Colombo die Lage beruhigt hat, verlängert Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena Mitte Juni doch per Dekret den Ausnahmezustand, der seit der Anschlagserie in Kraft ist. Kontrollen wie die zahlreichen Checkpoints im ganzen Land sollen für Sicherheit sorgen, den Menschen die Angst nehmen. Auf Minderheiten wirken sie einschüchternd. Das ist in Regionen wie dem tamilisch besiedelten Osten der Insel besonders zu spüren.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt[1]

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„Rückkehr? Selbstmord“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

 Talal Derki hat den Dschihad gefilmt. 

     

Talal Derski im Interview mit Jakob Augstein

Mit Jakob Augstein spricht er über Väter, die ihre Söhne in den Krieg schicken.

Für seinen jüngsten Film hat Talal Derki sein Leben riskiert. Über zwei Jahre hinweg hat der syrische Regisseur in seiner Heimat mit vorgespiegelter Identität unter Dschihadisten gelebt und sie gefilmt. Die so entstandene Dokumentation Of Fathers and Sons wurde mit vielen Preisen bedacht und war bei den Oscars in diesem Jahr der arabischsprachige Ausreißer unter den Kandidaten für den besten Dokumentarfilm. Große Risiken ging Derki auch schon bei seinem ersten Kinofilm Rückkehr nach Homs (2013) ein, in dem es um den Ausbruch der Anti-Assad-Rebellion und die Zerstörung der Stadt Homs ging.

Jakob Augstein: Herr Derki, welche Erinnerungen haben Sie an das Syrien Ihrer Kindheit?

Talal Derki: Ich wuchs in Damaskus auf, in einer arabischen Community mitten in der Stadt, meine Familie hat aber auch kurdische Wurzeln. Das Land, in dem ich meine Augen öffnete, wurde von den USA und dem Westen zwar gleichsam belagert, repräsentierte aber bis Ende der 80er noch eine Art sozialistisches Gegengewicht. Die beste Form, mit einer anderen Kultur in Kontakt zu kommen, ergab sich in der Videothek: meistens durch kommerzielle amerikanische Filme auf VHS-Kassetten. Sie wurden mein Fenster zur Welt. Damals habe ich auf diese Weise auch das Erzählen in der 90-Minuten-Form verinnerlicht …

Können Sie sagen, was aus den Menschen Ihrer Kindheit größtenteils wurde? Wurden die selbst zu Kriegern oder sind sie Kriegsopfer?

Die Menschen, die ich in Damaskus kannte, darunter natürlich viele Künstler oder Filmemacher wie ich auch, haben zu 95 oder sogar 98 Prozent die Stadt und das Land verlassen.

Glauben Sie, dass Syrien eine Zukunft hat? Was sind da Ihre Hoffnungen und was wäre eine realistische Erwartung?

Sprechen wir von den nächsten zehn Jahren? Meine Hoffnung wäre, dass es Gerechtigkeit gibt. Und dass die Menschen, die zurückkehren wollen, in Frieden werden leben können. Aber im Moment ist das nicht absehbar. Allein schon die wirtschaftliche Lage ist zu schlecht.

Sehen Sie für sich selbst die Möglichkeit zur Rückkehr?

Für mich persönlich käme eine Rückkehr jetzt einer Art Selbstmord gleich, weil sowohl die Regierung als auch die Leute, die die Regierung bekämpfen, mich umbringen würden. Die Einzigen, die mich verschonen würden, wären die Kurden. Aber die sind ja selber, wie wir wissen, bedroht.

Das hängt mit dem Risiko zusammen, das Sie beim Drehen Ihres letzten Films, „Of Fathers and Sons“, eingegangen sind: Sie haben in Nordsyrien unter Dschihadisten gefilmt, wobei Sie Ihren Protagonisten dort nicht wirklich erzählt haben, was Sie vorhaben, weil man Sie sonst auf der Stelle getötet hätte. Was haben Sie ihnen denn erzählt?

Nun, ich habe behauptet, dass ich einen Film über den Ruhm und die Macht der Dschihadisten machen will.

 Sie s„Of Fathers and Sons“ zeigt am Beispiel eines Islamisten, wie Kinder zum Hass erzogen werden. Das sind Mechanismen, die überall wirken, wo Eltern ihren Wahnsinn den eigenen Kindern weitergeben. Die Hauptfigur Ihres Films ist ein Mann, ein Familienvater, Abou Osama. Er erzieht seine Söhne für den Dschihad. Wie haben Sie sein Vertrauen gewinnen können, dass ero nah an sich herangelassen hat? Sie haben bei seinen Söhnen im Zimmer geschlafen.

Zuerst sind wir den Söhnen begegnet; sie waren in einem Scharia-Camp, in dem wir recherchiert haben. Das war im April 2014. Wir haben dann den Camp-Leiter gebeten, uns mit dem Vater in Kontakt zu bringen, wobei sich herausstellte, dass er mit dem Vater im Gefängnis gesessen hatte.

Sie stellen ihn in einer frühen Szene als eine Art Fan der Superstars von Al Qaida vor, der all seine Kinder nach ihnen benennt. Es gibt einen Osama, es gibt einen Ayman … Einer seiner Söhne ist am 11. September geboren – zwar erst 2006, aber er dankt Gott heute noch dafür. Was so interessant ist: Dieser Mann spricht gerne, man sieht es ihm an. Er mag es, gefilmt zu werden, eine narzisstische Persönlichkeit, die den Auftritt, das Beachtetwerden liebt.

Aber es geht dabei nicht nur um ihn, es geht auch um seine Mission. Er will stark erscheinen, auch um die Stärke seines Glaubens, seiner Bewegung zu beweisen.

Besaß er Charisma?

Unbedingt. Und einen großen Glauben an seine Ideologie, an seinen Weg, an das Kalifat, an die damit verbundenen Geschichten und Mythen.

Wie lange waren Sie zu Dreharbeiten in Syrien?

Ich bin über zwei Jahre sechs Mal hingefahren, manchmal für 20 Tage, manchmal für 3 bis 4 Monate, insgesamt hatten wir 330 Drehtage. Ich wollte einen Film über den Krieg machen, aber eben nicht an der Front, sondern bei den Menschen, die den Krieg führen, zu Hause. Wie eben bei Abou Osama, der seine Söhne sehr früh auf den Dschihad vorbereitet. Was wiederum nichts Ungewöhnliches dort ist: Viele Eltern in Syrien nehmen ihre Kinder von der Schule, manchmal, weil die Schule bombardiert wurde; manchmal, weil es ihnen nicht passt, was dort gelehrt wird. Sie schicken ihre Kinder dann in Koranschulen oder Scharia-Camps.

Sind Sie selbst religiös?

Nein. Aber natürlich habe ich mich vorbereitet. Und dann habe ich mich eben vorgestellt als jemand, der an den Dschihad glaubt, aber in der falschen Umgebung aufgewachsen ist und das wiedergutmachen möchte. Außerdem habe ich natürlich vorher eine Menge von meinen Social-Media-Seiten gelöscht, Äußerungen zum Krieg, Fotos von Partys, Bilder, auf denen ich Alkohol trinke …

Homs 13970819 01.jpg

Aber es war trotzdem gefährlich, die Dschihadisten hätten ja einfach googeln können und herausfinden, wovon Ihr erster Film, „Rückkehr nach Homs“ handelte.

Aber den haben sie gesehen – und geliebt!

Dann haben sie ihn missverstanden?

Nein, denn sie sind ja nicht gegen die Revolution, wie sie 2011 ihren Anfang nahm. Homs war damals die Hauptstadt der Anti-Assad-Bewegung. Mein Film zeigt den Beginn der Rebellion am Beispiel dieses jungen Fußballers, Abdul Baset Al-Sarout, der zuerst zum Demonstranten, dann zum Protest-Sänger und schließlich zum Kämpfer wurde.

Quelle         :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Talal Derki, director of documentary „Of Fathers and Sons“. Picture taken by Alfredo Sanchez in Mexico for Ambulante Festival.

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شهر حمص پس از جنگ داخلی سور

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Der Fall Riace

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Profitabler als Drogen

Von Francesca Borri

Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.

Am 26. Mai hat Italien seine neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht von Domenico Lucano, den hier alle Mimmo nennen, schaffte es auf die Titelseiten: Der Bürgermeister von Riace, berühmt dafür, dass er sein dahinsiechendes Dorf durch Migranten wieder belebt hatte, hatte nur 24 Stimmen bekommen. 1.500 Menschen hatten gewählt. Noch 2016 war Lucano von der US-amerikanischen Zeitschrift Fortune zu einer der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gekürt worden. Jetzt wird gegen ihn ermittelt, und seine Bürger wählen ihn nicht mehr. Was ist passiert?

Mimmo Lucano hatte den Neuankömmlingen die leeren Häuser der Weggezogenen überlassen, während Europa Mauern baute, Solidarität unter Strafe stellte und mit libyschen Milizen verhandelt, um die zu stoppen, die vor Krieg fliehen mussten. 35 Euro pro Kopf zahlt der italienische Staat einer Kommune, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, ist das eine ganze Menge. Lucano hatte das Geld benutzt, um Werkstätten anzusiedeln und die Wirtschaft zu beleben. Während der Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt in Riace um 43 Prozent gestiegen. Und doch hat die extreme Rechte von Innenminister Matteo Salvini jetzt auch hier einen Sieg davongetragen.

Riace mit seinen 2.313 Einwohnern liegt ganz im Süden, fast in der Stiefelspitze Italiens. Am Bahnhof gibt es nur ein einziges Gleis, ohne Fahrkartenschalter. Dann eine Apotheke, gegenüber eine Bar und ein Tabakwarengeschäft. Das war’s mit Riace Marina, einem der zwei Ortsteile, aus denen sich das Dorf zusammensetzt. Sieben Kilometer weiter und 300 Meter höher liegt Riace Superiore. Mit Rathausplatz, Kirche, Bar, einem kleinen Feinkost- und einem noch kleineren Gemüsegeschäft, einer weiteren Bar und einem Tabakladen. Zweimal am Tag verkehrt ein Bus zwischen den beiden Ortsteilen. Wer nicht warten kann oder kein eigenes Auto hat, muss trampen.

Der erste, der anhält, fährt einen schwarzen SUV im Wert von mindestens 40.000 Euro. Den habe er auf Raten gekauft. Er sei Maurer. Arbeiter sind sie hier alle. Schlosser, Elektriker. Viele fahren einen SUV. Sehr viele. Und sie alle haben in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Genauer gesagt: in der sich auflösenden Flüchtlingshilfe. Eine Idee, die in aller Welt Bewunderer fand, Wim Wenders hat sie sogar in dem Kurzfilm „Il Volo“ verarbeitet. Eine revolutionäre und eine alte Idee zugleich: den Migranten die Türen der Einheimischen öffnen, statt gesonderte Aufnahmezentren zu schaffen mit komplizierten Verfahren, Quotenregelungen, Genehmigungen.

Abhörprotokolle der Finanzpolizei

Aber irgendetwas hat nicht funktioniert in Riace. Insgesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offiziell finanzielle Unterstützung. Aber zeitweise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hungersnöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Millionen Euro, verteilt auf sieben Hilfsorganisationen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben abgelegt. Die einzige Zahl, die als gesichert gilt, ist die 24. Die Stimmen für Mimmo Lucano.

Il Girasole ist eine der Hilfsorganisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen. Maria Taverniti ist die Vorsitzende. Ob man vorbeikommen könne? Sie sei nicht in Riace. Und später? Sie wisse nicht, wann sie wiederkomme. Ob man das Büro besuchen könne? Das sei geschlossen. Ob ein Mitarbeiter zu sprechen sei? Es gebe dort niemanden mehr. Auch eine Website gibt es nicht. Dokumente, Handzettel, Artikel aus der Lokalzeitung: nichts.

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Was es aber gibt, sind die Abhörprotokolle der Finanzpolizei. 18 Monate hat sie zu Riace ermittelt. Am 2. September 2017 spricht Mimmo Lucano mit Cosimina Ierinò, seiner Sekretärin. Er ist wütend. Aus Rom sind Gelder gekommen, er hat Il Girasole 95.000 Euro überwiesen. Aber die Lieferanten rufen weiterhin an, sie hätten kein Geld bekommen. Das Gleiche bei den Sozialarbeitern. 95.000 Euro, die nicht reichen? „Das sind dreiste Diebe“, sagt Lucano. Bei Il Girasol verteidigen sie sich. Dass sie alles gezahlt hätten, was sie hätten zahlen können. Dass nur ein Teil der Hilfsgelder eingetroffen sei. Wenn der Rest aus Rom komme, würden sie den Rest bezahlen. „Sie haben alles geklaut“, sagt Cosimina Ierinò.

Die Finanzpolizei hat Hunderte solcher Gespräche aufgezeichnet. Laut der Staatsanwaltschaft von Locri sind während der drei untersuchten Jahre etwa 30 Prozent der Hilfsgelder für alles Mögliche ausgegeben worden – aber nicht für die Migranten. Häuser wurden gekauft, Gebäude wurden saniert. Mit der Flüchtlingsunterbringung hatte das aber nichts zu tun. Außerdem seien Festivals und Konzerte finanziert worden. Und auf den Bankkonten der Hilfsorganisationen fehlen 2 Millionen Euro: abgerufen ohne Begründung. Sicher wird ein Teil für die Migranten ausgegeben worden sein. Das wird man vor Gericht beweisen. Aber viele der vorgelegten Rechnungen wirken fragwürdig. Für eines der Häuser wurden 87 Matratzen und 13 Kopfkissen erworben, ein Schreibwarengeschäft verkaufte Möbel. Und für einen Fiat Doblò wurde Benzin im Wert von 695 Euro pro Tag erstattet. Am 30. August 2016 hat eine 32-jährige Ghanaerin einen Scheck über 10.591 Euro für zwei Monate Arbeit kassiert. Sie flicht Braids, afrikanische Zöpfe.

Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung

Am 22. August 2017 spricht Tonino Capone, Vorsitzender der größten Hilfsorganisation Città Futura, mit einem Freund. Er ziehe es vor, die bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Gelder auszugeben, statt sie zurückzuerstatten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. „Was weiß ich, da sind 3.000, 10.000 Euro, die man zurückgeben müsste. Aber los, sucht euch ein Zimmer für die Kinder aus […] ich will die Gelder nicht zurückgeben.“ Und man hört Mimmo Lucano sagen: „Es ist erschütternd, was ich entdeckt habe.“ Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister hat am 11. Juni begonnen. Mit 26 weiteren Angeklagten muss sich Lucano wegen gemeinschaftlichen Vergehens gegen die öffentliche Verwaltung verantworten. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

Hier gibt es mehr aus Riace auf DL :

Aufstehen auf Italienisch vom 18.11.2018

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Grafikquellen       :

Oben        —        Mugak Zabalduz Karabana Riace herrian duen harrera.

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Unten     —      Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018)

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Neuer SPD Kompromiss ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Was ist für die SPD ein Kompromiss?

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Von Claudius Voigt, Diplom-Sozialarbeiter und arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein.

Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU haben am Montag noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restriktiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt (hier, hier, und hier), so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referent*innen-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkaufte dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bat die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freund*innen-Brief“ um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“

Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen wurde. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genoss*innen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.

Die SPD hat heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zugestimmt:

  • Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern für sechs Monate).
  • Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisefrist um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
  • Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.
  • Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.
  • Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
  • Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
  • Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland im Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.

  • Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle, Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :           Yazidi refugees receiving support from the International Rescue Committee; original title: „Iraqi Yazidi refugees in Newroz camp receive help from International Rescue Committee“; original description: „Some of the 12,000 Iraqi Yazidi refugees that have arrived at Newroz camp in Al-Hassakah province, north eastern Syria after fleeing Islamic State militants. The refugees had walked up to 60km in searing temperatures through the Sinjar mountains and many had suffered severe dehydration. The International Rescue Committee is providing medical care at the camp as well as distributing blankets, soap, underwear and solar powered lights and mobile phone chargers.“, picture taken on 13 August 2014, uploaded on flickr on 14 August 2014.

Source https://www.flickr.com/photos/dfid/14915495042/
Author DFID – UK Department for International Development (picture: Rachel Unkovic/International Rescue Committee)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Leoboudv, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Rechte Parteien schüren systematisch die Ängste vor Zuwanderung. Das zeigt ein aktueller Fall und wird von einer Studie belegt.

Ende Juli stiess ein Mann im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main einen achtjährigen Knaben vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe erlitt tödliche Verletzungen. Eine verabscheuungswürdige Tat, die es klar zu verurteilen gilt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kündigte an, er unterbreche seine Ferien. «Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit» wolle er die Chefs der Sicherheitsbehörden treffen. Gemäss DPA-Informationen meinte er damit auch Angriffe und Drohungen gegen Vertreter der Linkspartei, Bombendrohungen gegen Moscheen sowie einen rassistisch motivierten Angriff auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach.

Allerdings sind längst nicht alle Politikerinnen und Politiker in der Lage, Kriminalität uneinvorgenommen zu betrachten, zu kommentieren – und nicht für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. Vor allem Protagonisten von Rechts-Parteien agieren anders, wenn die Tatverdächtigen Migrationshintergründe aufweisen. So auch im Fall des achtjährigen Knaben. Der Tatverdächtige, der gemäss Ermittlern in keinem Bezug zum Opfer stand, befand sich in psychiatrischer Behandlung. Bei vielen Vertretern von Rechts-Parteien fiel das komplett unter den Tisch. Für sie zählte nur die Herkunft des mutmasslichen Täters: Eritrea.

Instrumentalisierung der Opfer

Der vorliegende Fall dokumentiert, wie auf den Rücken von Kriminalitäts-Opfern scham- und pietätlos Politik betrieben wird. So stellte die «Alternative für Deutschland» (AfD) umgehend die gesamte deutsche Asylpolitik in Frage. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte, dass «endlich die Bürger unseres Landes» geschützt würden und sprach von einer «grenzenlosen Willkommenskultur». Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fragte: «Wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden?»

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Zahllose Stellungnahmen, die Eines gemeinsam haben: Sie vermitteln das Bild von Migrantinnen und Migranten, die eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellen. Ein Steilpass für meist anonyme Feiglinge, die auf Facebook und Twitter ihrem Hass freien Lauf lassen und beispielsweise die Einführung der Todesstrafe fordern. Hass statt echte Anteilnahme. Getrauert wird nur, wenn die Tat ins politische Programm passt.

Im Zeitalter des Internets macht der Hass auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Und warum sollte er auch. Handelt es sich bei dem Tatverdächtigen doch um einen Eritreer, der im Kanton Zürich lebt. Also schreibt die SVP in einer Medienmitteilung von Eritreern, die sie als «nichtintegrierbare Gewalttäter» bezeichnet. Man kritisiere «seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern». Aussagen, wegen denen die Zürcher SVP nun eine Anzeige am Hals hat.

Wie die SVP den Mordfall in Frankfurt politisch ausschlachtet – und wie sie bei anderen Morden ohne politische Sprengkraft schweigt, beschreibt Philipp Loser treffend im «Tagesanzeiger»-Kommentar «Hurra, es war ein Eritreer!».

Dazu passt zum Beispiel auch die Aussage von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der in einem Kommentar sagt: «Für das Versagen dieser Schweizer Asylpolitik muss jetzt ein kleiner Bub in Deutschland büssen.»

Das System «Hass»

Die Fokussierung auf die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern ist kein Einzelfall. Dahinter steckt Kalkül, Parteien am rechten Rand schüren gezielt und systematisch die Angst vor der Zuwanderung. Das belegt zum Beispiel eine Studie von Medienwissenschaftlern aus Hamburg und Leipzig, die sich bei ihren Untersuchungen auf die AfD fokussiert und sämtliche 242 Pressemitteilungen der Partei ausgewertet hatten.

Datei:Die linke und die rechte hand org.svg

Das Resultat: In den AfD-Mitteilungen werden 95 Prozent ausländische Straftäter erwähnt – der tatsächliche Anteil liegt laut deutscher Kriminalstatistik aber unter 35 Prozent.

Laut der Studie verzerrt die AfD damit die Realität zulasten ausländischer Tatverdächtiger. Wie die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitschrift» berichten, sei es überraschend, wie konsequent diese Verzerrung geschehe. Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nenne, seien dies zu 95 Prozent Menschen von ausländischer Abstammung und nur zu fünf Prozent Deutsche. Aber auch bei den fünf Prozent Deutschen werde meist betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder dass ihr Tatbeitrag gering gewesen sei.

Die Verzerrung der Realität kann mit weiteren Zahlen untermauert werden. Gemäss den Ergebnissen der Forscher hat sich die AfD vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan fokussiert. Gemäss der deutschen Polizeistatistik von 2018 stellen diese 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen, bei der AfD machen sie 47 Prozent der Nennungen aus.

Laut Statistik wurden Menschen aus Afghanistan in 1,5 Prozent aller 2018 gezählten Fälle verdächtigt. In den AfD-Mitteilungen seien diese aber für 20 Prozent der erwähnten Taten verantwortlich. Dasselbe Muster bei Menschen syrischer Abstammung: Sie stellen 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen sind es dagegen 19 Prozent.

Im Gegenzug erwähne die AfD fünf der polizeilich am häufigsten registrierten Nationalitäten nicht, darunter Rumänien, Polen, Serbien, Italien und russische Föderation.

Der ideale Täter: ausländisch, männlich, jung

Trotzdem werden Politikerinnen und Politiker der AfD nicht müde zu betonen, die Medien würden der Bevölkerung Ausländerkriminalität unterschlagen. Die Forscher kommen aber zu einem anderen Fazit. Gemäss ihrer Schlussfolgerung gibt es in der Realität der AfD ein Loch: «Die grösste Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger», sagen die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitung».

Bei den Opferzahlen nimmt es die AfD gemäss der Studie weit genauer. Bei 47 von der AfD beschriebenen Opfern werde explizit auf die Nationalität verwiesen. Davon seien 80.9 Prozent deutscher Abstammung und 19,1 Prozent ausländischer Herkunft. Zum Vergleich: Von allen 2018 registrierten Kriminalitätsopfern waren 22,6 Prozent ausländischer Herkunft. Das ist keine sehr grosse Diskrepanz. Allerdings kommen die Studienautoren zum Schluss, dass der «Kontrast zwischen den bedrohlichen Fremden und den gefährdeten Deutschen vielfach angedeutet» werde.

Aufgrund der deutlichen Abweichung zwischen den AfD-Meldungen und den Zahlen der Kriminalitätsstatistik bei Tätern, sowie der marginalen Abweichung bei den Kriminalitäts-Opfern, weisen die Forscher darauf hin, dass das entscheidende Filterkriterium für eine Meldung bei der AfD die Eigenschaften der Tatverdächtigen und nicht diejenigen der Opfer seien. «Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Kriminalitätsberichterstattung der Medien. Wie eine Langzeitanalyse der Gewaltberichterstattung des Fernsehens zeigt, berichten Journalisten vor allem über Delikte, die bestimmte, vor allem junge und weibliche Opfer, erleiden. (…) Bei den untersuchten AfD-Pressemitteilungen verhält es sich umgekehrt: Hier werden Delikte vorrangig danach ausgewählt, dass die Tatverdächtigen ausländisch, männlich und jung sind; die Opfereigenschaften sind hingegen weniger selektiv.»

Betätigungsfeld für populistische Politik

Für die Studienautoren eignen sich Verbrechen und Strafe «in besonderer Weise für populistische Politik». Besonderes Abgrenzungspotential biete dabei der ausländische Straftäter. Er werde nicht nur wegen seines Handelns, sondern bereits aufgrund seiner nationalen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit nicht als Teil der Gesellschaft angesehen. Die Straftat erscheine bei ihm nicht als einzelnes Ereignis, sondern als allgemeines Phänomen.

Im Übrigen sei die von der AfD vielfach prognostizierte Explosion des Verbrechens nicht eingetreten. Das beweist die neuste deutsche Kriminalitätsstatistik, laut der die polizeilich erfasste Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren um 9.1 Prozent zurückgegangen ist und damit auch tiefere Zahlen als 2015 erreicht. Dazu schreiben die Studienautoren: «Dieser positiven Gesamtschau stellt die AfD quasi mit dem Brennglas ausgewählte Trends und vor allem dramatische Einzelfälle entgegen. Damit bedient sie sich narrativer Techniken, die sich im Boulevardjournalismus bewährt haben, um zu emotionalisieren: Nicht die Statistik erschüttert, sondern das einzelne Schicksal – ganz gleich, wie untypisch es ist.»

Die SVP mischt mit

Seit sechs Jahren geht auch die Kriminalität in der Schweiz kontinuierlich zurück, die Aufklärungsquote steigt. Allerdings gibt es einzelne Bereiche wie etwa «Betrug», «Tätlichkeiten» oder «Beschimpfungen», bei denen die Kriminalitäts-Zahlen angestiegen sind. Das trübt die Statistik, ändert aber wenig am positiven Gesamtbild.

Ausserdem zeigt sich in der Kriminalitätsstatistik 2018, dass unter derständigen Wohnbevölkerung die Zahl der beschuldigten Personen sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern, als auch bei Menschen anderer Nationalitäten zunahm. Anders bei Personen unter der Asylbevölkerung und unter Ausländerinnen und Ausländern der nichtständigen Wohnbevölkerung. Hier blieben die Zahlen stabil.

Fil:Bundesarchiv Bild 183-R05939, Westfront, Bauern auf der Flucht.jpg

So gibt es derzeit in der Schweiz zum Beispiel nicht genug Asylsuchende, die sich daneben benehmen. Ein Zentrum, das für renitente Asylsuchende vorgesehen ist, bleibt deshalb vorübergehend geschlossen.

Obwohl die Kriminalitätsstatistik sinkende Zahlen angibt und längst belegt ist, dass die Aussage «Ausländer sind kriminell» nicht zutrifft, weil die Realität um ein Vielfaches komplexer ist, nutzt die SVP in der Schweiz dieselbe Taktik, wie sie die AfD in Deutschland verwendet. Kriminalität setzt sie – zum Beispiel im aktuellen Parteiprogramm oder in wiederkehrenden Aussagen einiger Exponenten – in direkten Bezug zu Menschen ausländischer Herkunft. Als würden in erster Linie die Nationalität und die Kultur eine Rolle spielen, wer kriminell wird und wer nicht. Als wäre nicht längst erwiesen, dass Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Stellung und familiäre Situation ausschlaggebend sind.

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Grafrikquellen       :

Oben    —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2. von Oben        —

Die rechte und die linke Hand des Teufels (Erstaufführung)
Quelle http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106
Genehmigung Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Unten     —        Westfront, Bauern auf der Flucht

Denne filen er lisensiert under lisensen Creative Commons Navngivelse-DelPåSammeVilkår 3.0 Tyskland.
Flag of Germany.svg
Navngivelse: Bundesarchiv, Bild 183-R05939 / CC-BY-SA 3.0

 

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Tod im Dschungelheim

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Eine Frau verschwindet spurlos.

Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch 7.JPG

Aus Berlin und Hohenleipisch Malene Gürgen

Eine Frau verschwindet spurlos. Ihr Skelett wird zwei Monate später im Wald gefunden. Haben die Behörden so lange gebraucht, weil sie Asylbewerberin und keine Weiße war?

s ist still in der Asylunterkunft Hohenleipisch. Nur wenige Menschen sind auf dem weitläufigen Gelände zwischen den ehemaligen Militärkasernen unterwegs. Kiefernkegel knacken unter den Füßen, es riecht nach Harz und warmem Boden. Zwei Männer sitzen auf einer Bank, ohne sich zu unterhalten. Obwohl es noch nicht Mittag ist, hat sich die Hitze schon ausgebreitet, die Hitze und die Stille. Und die Angst.

„Wir fürchten uns alle“, sagt eine junge Frau, die ihr kleines Kind auf dem Arm hält. Ihr Name solle nicht in der Zeitung stehen, sagt sie, so wie viele weitere Menschen, die in diesem Text vorkommen werden. „Wir wissen nicht, was passiert ist, und ob es wieder passieren wird. Es war hier vorher schon schlimm, aber es ist alles noch viel schlimmer geworden, seit Rita weg ist.“

Rita Awour Ojungé verschwand am 7. April aus der Asylunterkunft Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt mitten im Wald an einer wenig befahrenen Landstraße. Weil die 32-Jährige weder ihre beiden kleinen Kinder noch eine Tasche, persönliche Gegenstände, Kleidung oder ihre Bankkarte mitgenommen hatte, befürchteten ihre Freunde und Angehörigen sofort ein Verbrechen. Als die Polizei zum ersten Mal den Wald um die Unterkunft herum durchsucht, findet sie Überreste eines menschlichen Skeletts. Es ist das von Ojungé. Ihr Verschwinden ist zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Monate her.

Es dauert zwei Wochen, bis die gefundenen Skelettreste identifiziert sind. Ein Schädel, Knochen, Brandspuren. „Warum hat man sie erst so spät gefunden?“, fragt die junge Frau mit dem Kind auf dem Arm.

Knapp drei Kilometer sind es von der Unterkunft bis zum Bahnhof Hohenleipisch, wo alle zwei Stunden ein Zug die 150 Kilometer nach Berlin fährt. Wir sind im südlichsten Teil von Brandenburg.

Ein Mann joggt hier in der Morgensonne die steile Bahnhofstreppe hoch und runter, der Schweiß läuft ihm über das Gesicht. Hoch, durchatmen, runter, durchatmen, hoch. Auch dieser Mann will nicht, dass sein Name öffentlich wird, nennen wir ihn Jules Ngeko. Ngeko, ein großer, sportlicher Mann, war Ojungés Lebensgefährte seit 2012. Kennengelernt haben sie sich in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt. Sie kam aus Kenia, er aus Kamerun, beide wollten in Deutschland bleiben. Sie wurden ein Paar, bekamen zwei Kinder, führten eine Fernbeziehung: Ojungé, deren Asylantrag abgelehnt wurde, blieb mit den Kindern in Hohenleipisch. Ngeko, der Aufenthalt bekam und arbeiten gehen durfte, zog nach Berlin.

Ngeko sagt, er habe Rita am 7. April angerufen, ein Sonntag, doch sie sei kurz angebunden gewesen, habe gestresst geklungen. Er solle in zehn Minuten wieder anrufen. Als er das versucht, wird der Anruf weggedrückt. Beim nächsten Versuch ist das Handy aus.

Ngeko versucht immer wieder, sie zu erreichen, am Sonntag, den ganzen Montag. Am Montag ruft jemand aus der Unterkunft an: Rita sei verschwunden, die Kinder habe sie zurückgelassen. Dienstagmorgen nimmt Ngeko den ersten Zug nach Hohenleipisch. Dort habe er seine beiden Kinder in der Obhut eines Mannes getroffen, den er kennt: der Zimmernachbar von Ojungé, ein Mann aus Nigeria. Rita sei nach Berlin gefahren, habe der ihm gesagt. Sie habe ihn gebeten, auf die Kinder aufzupassen. Ngeko habe ihm kein Wort geglaubt. „Ich wusste, dass Rita niemals ohne ihre Kinder und ihre Sachen wegfahren würde.“ Sein 4-jähriger Sohn habe ihm erzählt, dass der Zimmernachbar Rita bedroht, geschlagen und weggeschleppt habe.

Es ist nicht geklärt, wie Rita Ojungé verschwunden ist und wie sie getötet wurde. Die Ermittlungen dauern an. Auch dieser Artikel kann nur Puzzleteile zusammensetzen und muss dabei auf Schilderungen von Menschen zurückgreifen, bei denen nicht immer klar ist, wie verwickelt sie sind.

Eins dieser Puzzleteile: Was war Ojungé für ein Mensch? Eine Dame sei sie gewesen, sagt ihre ältere Schwester, die seit Jahren in Berlin wohnt. Sie habe auf ihr Äußeres geachtet. Nie wäre sie ohne Handtasche rausgegangen. Ihre Kinder seien ihr das Wichtigste gewesen. „Rita war immer sehr gut organisiert“, sagt die Schwester. Dieselbe Formulierung verwendet die junge Mutter aus dem Heim, die Ojungé als beste Freundin bezeichnet. Alle, die Ojungé kannten und mit denen die taz spricht, sind sich einig: Rita Ojungé wäre niemals einfach so verschwunden.

Am 9. April gibt Jules Ngeko eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf. Er sagt den Beamten, dass er glaubt, dass die Geschichte, Rita sei nach Berlin gefahren, nicht stimmen kann. Er sagt ihnen auch, dass er glaubt, Ritas Zimmernachbar, dem sie angeblich die Kinder übergeben hatte, könne etwas mit ihrem Verschwinden zu tun haben.

Ojungé und der Zimmernachbar haben eine Vorgeschichte, auch das erzählen ihre Freunde und Angehörigen übereinstimmend. „Er hatte zwei Gesichter“, sagt die Freundin aus dem Heim, nennen wir sie Angelina Wakaba. „Er war oft aggressiv, hat getobt, und dann hat er wieder geweint, um Entschuldigung gebettelt.“ Er sei Ojungé gegenüber immer wieder ausfallend geworden. Einmal, im letzten Herbst, sei er völlig ausgerastet, habe ihre Sachen durch die Gegend geworfen. Rita habe daraufhin der Heimleitung gesagt, sie könne nicht mehr mit ihren Kindern neben diesem Mann leben, er bedrohe sie immer wieder, müsse verlegt werden. „Die Heimleitung hat nichts gemacht, gar nichts“, sagt Wakaba. Auf eine taz-Anfrage antwortet der Betreiber des Heims, „aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch im Hinblick auf die Ermittlungsarbeit der Polizei“ werde man keine „Aussagen zu Personen und eventuellen Beziehungen treffen“.

Jules Ngeko kann die beiden Kinder nicht einfach mit nach Berlin nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hat er nur für eines von beiden das Sorgerecht. Wochenlang muss er mit den Kindern in der Unterkunft wohnen, mitten im Wald, da, wo der Mann lebt, den er und die Kinder verdächtigen, Rita Ojungé verschleppt, vielleicht sogar ermordet zu haben.

Eine Woche nachdem Ngeko die Vermisstenanzeige aufgegeben hat, durchsucht die Polizei das Gelände der Unterkunft, befragt einige Bewohner. Auch Ngeko wird erneut vernommen. Danach hört er nichts mehr von der Polizei. Polizisten tauchen bei Ojungés Schwester in Berlin auf, wollen wissen, ob Ojungé dort ist. Die Tage vergehen, Rita Ojungé bleibt verschwunden.

Muna Hohenleipisch Eingang 2.jpg

Ende April wendet sich Ngeko an die Opferperspektive, einen Brandenburger Verein in Potsdam, der Opfer rechter und rassistischer Gewalt berät. Die Geschichte, die er erzählt, passt eigentlich nicht zum Aufgabenprofil des Vereins. Doch der Fall klingt so dramatisch, dass er den Fall trotzdem annimmt.

Am nächsten Tag telefoniert der Vereinsmitarbeiter Hannes Püschel mit der zuständigen Polizeiinspektion und gibt weiter, was Ngeko ihm erzählt hat, darunter auch eine neue Information: Der 4-Järige habe mittlerweile auch erzählt, dass der Mann, der seine Mutter geschlagen habe, ihr das Handy weggenommen habe. Der Berater bittet darum, dass der Junge erneut vernommen wird, von einem psychologisch geschulten Beamten. Der Polizist sagt, er werde das selbst machen, er habe auch Kinder und wisse, wie man mit denen reden müsse.

Bei einem erneuten Anruf wird Püschel an die übergeordnete Polizeidirektion in Cottbus verwiesen, wo niemand zuständig sein will. Am 8. Mai, Ojungé ist über einen Monat verschwunden, bittet die Opferperspektive die Brandenburger Polizeiführung, die Ermittlungen zu intensivieren. Am Tag darauf bekommt Püschel ein Fax der Polizeiinspektion Elbe-Elster. „Im Fall des Verschwindens der Rita Ojungé ergaben sich bisher keine Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat, demzufolge wird derzeit nicht wegen des Verdachtes einer Straftat ermittelt“, steht darin. Das Verfahren werde als Vermisstenvorgang geführt.

Am 10. Mai stellt die Opferperspektive Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. Am 17. Mai wird bestätigt, dass der Fall nun ein Aktenzeichen habe. Weitere Nachfragen von Püschel bleiben unbeantwortet.

Fahrzeugtreffen Hohenleipisch.jpg

Dass die Ermittlungsbehörden im südlichen Brandenburg überlastet sind, ist ein offenes Geheimnis. 2015 thematisiert eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag die Überforderung der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie der Polizeidirektion Süd. Mitte Mai wurden bei einem Doppelmord in der östlich von Cottbus gelegenen Stadt Forst zwei Menschen erschossen, bei denen es sich um Mitglieder einer montenegrischen Mafia gehandelt haben soll, es gibt auch Spekulationen, dass einer der Männer Informant des Bundeskriminalamts war. Es ist vorstellbar, dass so ein Fall viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden bindet.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch / Muna Hohenleipisch

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Im Regenwald Brasiliens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Sie kommen mit Kettensägen

Von Anja Martin

„Unter dem indigenen Land liegt Wohlstand“, hat Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro gesagt. Bodenschätze, Flächen für Rinder und Soja. Die Indigenen stehen den Eindringlingen hilflos gegenüber.

ie zwei Hüter des Waldes halten Pfeil und Bogen in der Hand, sitzen im Bug des schmalen Bootes, die Augen aufs Wasser gerichtet. Bewegungslos. Stundenlang. Ohne sich zu unterhalten. Was sie bewahren wollen, zieht links und rechts an ihnen vorbei. Der größte zusammenhängende Regenwald der Erde. Manche sagen auch: die grüne Lunge der Welt.

Ein Teil Amazoniens ist im Besitz der Parakanã, des Stamms, zu dem die beiden Männer im Boot gehören. Genau 7.738 von acht Millionen Quadratkilometern Regenwald. Gelegen im Bundesstaat Pará, am Rio Xingú, dem letzten großen Nebenarm des Amazonas, bevor der in den Atlantik fließt.

Die Parakanã bekamen das Land vor zwölf Jahren zur alleinigen Nutzung zugesprochen, weil schon ihre Vorfahren hier jagten, sammelten, Kinder bekamen. Lange bevor es den Staat Brasilien gab. Nie würden sie den Wald für Viehweiden oder Sojaplantagen abholzen, den Boden auf der Suche nach Erzen umgraben. Das verbietet ihre Kultur.

Die Parakanã können sich ohne Übertreibung die Hüter des Waldes nennen, aus der Luft kann man gut erkennen, wo ihre Territorien liegen. Es sind die durchgängig grünen Flächen. Wer genauer hinschaut, entdeckt an den Rändern braune Flecken, die sich in die Gebiete hineinlegen wie Teppiche.

Wegen der braunen Flecken sitzen wir in diesem Stahlboot mit Außenbordmotor und zwei Sprittonnen. Wer im Regenwald auf dem Wasser unterwegs ist, braucht genügend Diesel. Die Parakanã wollen uns deutschen Journalisten zeigen, wo Holzfäller und Goldsucher mal wieder zugeschlagen haben. Dafür fahren wir vom Hauptdorf Apyterewa den breiten Rio Xingú nach Süden, dann den schmalen, verschlängelten São Sebastião entlang in Richtung Osten, immer an den Grenzen des Parakanã-Territoriums entlang.

Schon drei Stunden sind wir unterwegs. Allen wird klar, warum die Jäger der Parakanã, die sich zurzeit lieber Krieger nennen, ihr Gebiet nicht schützen können. Die Entfernungen sind immens, der Regenwald ist in vielen Teilen undurchdringlich. Die schnellsten und oft auch einzigen Wege sind die auf dem Wasser.

Den Parakanã gelingt es kaum, sich den weißen Eindringlingen gegenüber Respekt zu verschaffen – egal ob mit oder ohne Pfeil und Bogen. Deswegen meiden sie direkte Konfrontationen. Meist sprechen sie auch nicht dieselbe Sprache – weder kulturell noch linguistisch.

„Unsere große Aufgabe ist es, das Land zu schützen und zu bewahren“, sagt Kawore, 31, schwarz glänzende Haare, ein Jaguarzahn am Lederband um den Hals. Natürlich hat er den Jaguar selbst erlegt. Sein Nachname: Parakanã. So heißen alle Mitglieder seiner Ethnie. Kawore ist einer der drei gewählten Vertreter seines Dorfes, eine Art Vize-Kazike, verantwortlich für den Kontakt nach außen, für Gespräche mit der Regierung, für Treffen mit anderen indigenen Ethnien, die dieselben Probleme haben. Es gibt mehr als 300 in Brasilien. Als einer der ganz wenigen seines Volks spricht Kawore Portugiesisch.

Lange waren die Kettensägen still, erzählt er, doch in letzter Zeit werde wieder viel gerodet, fast tausend Hektar im September letzten Jahres. Das zeigen Luftaufnahmen, die die Parakanã mit Hilfe der Indigenenbehörde Funai gemacht haben. Mehrfach haben sie Anzeige erstattet, doch nichts ist passiert.

Finden sie bei Polizei, Politik und Justiz kein Gehör, sind die Indigenen machtlos. Die Parakanã im Apyterewa-Reservat sind nur 470 Menschen – ohne Finanzkraft und ohne wichtige Player in ihren Reihen. Seit vierzig Jahren kämpfen sie für ihr Land, sagt Kawore. „Die aktuelle Regierung taugt nichts. Wir merken schon jetzt, dass sie indigene Gebiete freigeben und Eindringlinge stärken will.“ Der Umweltminister, den der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro für seine Regierung gewählt hat, wandte sich vor Kurzem an die Holzfäller im Amazonasgebiet: „Ihr seid die Guten in diesem Land, die, die arbeiten.“

436.600 Quadratkilometer Regenwald wurden im brasilianischen Teil des Amazonasgebiets seit 1988 abgeholzt. Das ist deutlich mehr, als Deutschland groß ist (353.500 Quadratkilometer). Der Höhepunkt der Rodungen war Mitte der neunziger Jahre, mit rund 29.000 Quadratkilometern pro Jahr. 2004 starb noch einmal fast so viel Wald. Dann gingen die Zahlen wegen besserer Überwachungsmöglichkeiten zurück, um seit 2015 wieder anzusteigen.

Menschen drängen in den Regenwald, die Rinder züchten, Gensoja anbauen und Bodenschätze finden wollen. Bäume stören da nur. Das findet auch Jair Bolsonaro. Immer wieder fordert der Präsident mehr Platz fürs Agrobusiness. „Wir wollen die Natur schützen, aber ohne dabei Hindernisse für den Fortschritt zu schaffen“, sagte er vor seinem Amtsantritt.

Índios da etnia Terena2.jpg

Links Indigenengebiet, dichter Regenwald, ab und zu Schilder: nicht betreten. Rechts das Brasilien für jedermann, oft mit unklaren Landverhältnissen, doppelten Urkunden, löchrigem Waldbestand. Je weiter wir nach Osten kommen, umso häufiger sehen wir, dass Wald fehlt, dass das grüne Uferband durchbrochen ist – auch auf der geschützten Seite.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Blick von oben über den Regenwald am Amazonas

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Unten        —    Índios da etnia Terena na cerimônia de encerramento da nona edição dos Jogos dos Povos Indígenas (Olinda PE)

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Wann rollen wieder Panzer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Was sie sagt und was sie kann

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Von Eric Bose und Christian Rath

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Bewerbungsrede große Versprechungen gemacht. Kann sie diese erfüllen?

Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Und die erste, die ohne eigene, proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament auskommen muss: Ursula von der Leyen wird es nicht leicht haben in Brüssel. Ihr Start wird vom Scheitern der Spitzenkandidaten, undurchsichtigen Manövern der Staats- und Regierungschefs und unheiligen Allianzen im Parlament überschattet.

„Es hat nichts mit Ihnen zu tun. Aber ich wähle Sie jetzt nicht, weil der Spitzenkandidaten-Prozess nicht funktioniert hat.“ Diesen Satz habe sie am häufigsten gehört, erklärte die CDU-Politikerin nach ihrer Zitterwahl am Dienstag in Straßburg. Nach einer leidenschaftlichen Rede reichte es gerade einmal für einer knappen Mehrheit von neun Stimmen.

Die meisten Neinsager dürften aus Deutschland gekommen sein. Linke, Grüne und die SPD, aber auch einige CDU- und CSU-Europaabgeordnete stimmten gegen die erste deutsche Kandidatin seit Walter Hallstein, der vor 50 Jahren die EU-Kommission führte. Laut ZDF-„Politbarometer“ finden es nur 41 Prozent der Deutschen gut, dass von der Leyen diesen Topjob übernimmt.

Von der Leyen wurde mithilfe von Nationalisten aus Polen und Ungarn gewählt. Die polnische Regierungspartei PiS brüstet sich sogar damit, das „Zünglein an der Waage“ gewesen zu sein. Und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán behauptet, er habe der Deutschen beim EU-Gipfel zum Durchbruch verholfen. Wird von der Leyen also eine Präsidentin von Orbáns Gnaden?

„Mehrheit ist Mehrheit“, kontert sie. Einen „Green Deal“ hat sie ebenso versprochen wie Mindestlöhne in allen EU-Ländern und die strenge Überwachung des Rechtsstaats und anderer europäischer Grundwerte. Von der Leyen kann als Präsidentin der EU-Kommission nicht allein über EU-Recht entscheiden. Deshalb konnte sie im Vorfeld ihrer Wahl auch keine verbindlichen Zusagen machen. Es hängt nicht nur von ihr ab, ob sie ihre Absichtserklärungen umsetzen kann.

Bei der Gesetzesinitiative hat die EU-Kommission zwar eine zentrale Position. Nur sie darf neue Verordnungen und Richtlinien vorschlagen. Über einen Vorschlag entscheidet die Kommission aber mit Mehrheit. Jeder der 28 Kommissare hat eine Stimme.

Bundeswehr Showroom Presse.jpg

„Wir Dienen Deutschland“ . – Wo sind die Toten welche sich für die empfangenen Kugeln bedanken ?

Die Kommissionspräsidentin hat keine Richtlinienkompetenz. Ihre Stellung ist damit schwächer als die der deutschen Bundeskanzlerin. Die Richtlinien und Verordnungen werden in der Regel gemeinsam vom Ministerrat (dem Gremium der nationalen Regierungen) und dem Europäischen Parlament beschlossen. Wenn die beiden Gremien sich uneinig sind, gibt es Verhandlungen. Die EU-Kommission sitzt dabei mit am Tisch, aber nur als Moderatorin.

Grundsätzliche Änderungen, etwa die verbindliche Einführung des Spitzenkandidaten-Prinzips, erfordern eine Änderung der EU-Verträge. Die 28 Staaten müssen einstimmig zustimmen, genau wie die nationalen Parlamente. In manchen Staaten können zusätzlich Volksabstimmungen erforderlich sein. Die EU-Kommission darf hier nur ihre Meinung äußern.

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Rechtsstaat

Was verspricht von der Leyen?

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —              50th Munich Security Conference 2014: Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) listening to the first speeches at the 50th MSC.

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Unten          —           Eröffnung des Bundeswehr Showrooms in Berlin mit der Verteidigungsministerin

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Fushë Kosovë VV protestiert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

gegen Tötungen und sexuelle Gewalt gegen Roma Kinder

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Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV erklärte am 16 Juli in Fushë Kosovë „ Schweig nicht bei diesem Staat!

Quelle      :     Scharf   –   Links

Übersetzt von Max Brym

Ein 11-jähriger Junge aus Fushë Kosovë / Kosovo Polje wurde am 11. Juli in einer Stadtstraße im Stadtteil Dardania tot aufgefunden. Diese Tragödie traf Familienmitglieder des Opfers K. V., Mitglieder der Gemeinschaft der Aschkali . Dieser Schlag richtet sich gegen alle Bewohner von Fushë Kosovë / Kosovo Polje besonders aber gegen die Menschen im Elendsquartier der Roma und Aschkali . In der Vergangenheit wurde der arme Junge öfter sexuell missbraucht. Medienberichten zufolge hat die Familie diesen Missbrauch seit Januar bei der Polizei angezeigt, aber die Verantwortlichen haben keine angemessenen Maßnahmen ergriffen. Es wurde kein Schutz gewährt. Die lokalen Behörden von Fushe Kosova haben bis heute nicht einmal auf diesen Fall reagiert.

Berichten zufolge lebte der Teenager vom Sammeln von Dosen in Stadtcontainern, natürlich hat er die Schule abgebrochen. und lebte nicht wie ein normales Kind. Diese besonderen Probleme der Roma und Aschkali werden von den lokalen Behörden als endemisch angesehen, als ein unveräußerlicher Teil des Lebens dieser Gemeinschaft. Die Behörden betrachten dies als die einzige Lebensform für sie. Die Behörden in Fushë Kosovë / Kosovo Polje haben erklärt, dass die Situation dieses Teils der Bevölkerung einfach nicht geändert werden kann. Zumindest drückt sich dies in der Haltung der Kommune gegenüber diesen Bürgern aus.

Fushë Kosovë / Kosovo Polje hat einen signifikanten Prozentsatz bestehend aus Einwohnern von Roma, Ashkali und der ägyptischen Gemeinden. Die meisten dieser Bewohner leben in extremer Armut ohne angemessene Aufmerksamkeit.

Tatsächlich wird von der herrschende Politik auf lokaler und zentraler Ebene an diese Bewohner nur in der Wahlzeit erinnert. Zu dieser Zeit besuchen sie die Viertel, in denen die Menschen in extremer Armut leben. In dieser Zeit werden Lebensmittel verschenkt. Wenn die Wahlen vorbei sind bleibt alles wie es war.

Es gibt kein ernsthaftes Programm für die nachhaltige Entwicklung dieser Gemeinschaften. Die Regierung ignoriert sie. Es gibt sogar Fälle, in denen Hilfsprogramme von ausländischen Organisationen abgelehnt wurden. So wurde ein Projekt der Schweizer Organisation ‚Terres des Homes‘ für diese Gemeinde zur Schaffung eines Gemeindezentrums von der Gemeinde Fushë Kosovë / Kosovo Polje abgelehnt.

 In dem Elendsquartier , besteht die größte Sorge dieser Bewohner darin, dass ihre Kinder die Schule verlassen. Während eines Treffens mit einem Gemeindevertreter von VV in ihrem Zentrum in Fushe Kosove, sagten die Bewohner: Wir leben in einem Teufelskreis.“

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Anmerkungungen VV kämpft vor Ort gegen Not und Elend. Der Vorsitzende von VV Albin Kurti, erklärte sich als einziger Parteivorsitzender in Kosova mit den Roma und Aschkali solidarisch. VV fordert Gesundheitsprogramme, Arbeit und Bildung für alle. Besonders scharf kritisierte der Parlamentsabgeordnete von VV Sami Kurteshi die Lage: Kurtheshi schreibt auf Facebook: „Eine Frau wird den den Städten angegriffen, die Gesellschaft schweigt! Sie war sowohl eine Frau als auch eine Roma!

Ein elfjähriges Kind wird vergewaltigt und getötet, die Gesellschaft schweigt! Das Kind war auch arm und ein Rom!?“

Urheberrecht
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Grafikquelle         :         Karte der Bahnstrecken im Kosovo, deutsche Version

Source This file was derived from: Kosovo map-de.svgKosovo map-de.svg
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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Die Brutalität des Nichtstuns

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Von Dominic Johnson

In Libyen versagen Europa und Afrika. Ihre egoistische Schläfrigkeit beim Thema Migration kostet Menschenleben – und wurzelt auch in der Gaddafi-Zeit.

Europa liebt extreme Lösungen. Der Kontinent, der im 20. Jahrhundert der Welt die Gaskammer und das Konzentrationslager, das Kolonialreich und den totalitären Staat bescherte, hat für Afrikas Flüchtlingskrise im 21. Jahrhundert eine Antwort anderer, doch im Ergebnis ebenfalls unmenschlicher Art gefunden: aussitzen. Irgendwann liegen die Migranten, die an Libyens Küste auf die Überfahrt warten, alle tot auf dem Grund des Mittelmeers oder in den Trümmern von Tripolis. Die europäische Zusammenarbeit funktioniert. Italien schottet seine Häfen gegen Flüchtlingsboote ab, Frankreich liefert dem libyschen Warlord Haftar Raketen, aus Deutschland kommt die nötige Prise moralische Empörung, mit der man auch ohne Rückgrat aufrecht stehen kann.

Es ist bezeichnend für den desolaten Zustand der europäischen Politik, dass in dieser Situation der einzige Vorstoß auf Regierungsebene zur Rettung von Menschenleben von der Partei Horst Seehofers kommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte vor einer Woche „eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“. Hier müsse die neue EU-Kommission vorangehen, ohne auf die Zustimmung aller Mitglieder zu warten.

Ernsthaft aufgenommen wurde das natürlich nicht. Truppen aus Europa senden, um die 6.000 Menschen zu retten, die in libyschen Internierungslagern schutzlos dem Krieg ausgesetzt sind und jetzt von Menschenhändlern beschleunigt in seeuntüchtige Boote getrieben werden? Nein, so was tut Europa nicht. Jedenfalls nicht, wenn es nicht um festsitzende europäische Touristen oder Entwicklungshelfer geht. Bei denen würde man keine Mühe scheuen, um sie zu evakuieren.

Eine Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin die Bundeswehr zu einem Turnverein heruntergewirtschaftet hat, dürfte als EU-Kommissionspräsidentin wohl kaum einen Militäreinsatz unterstützen, der in Libyen etwas bewirkt. Das peinliche Spektakel, das die EU derzeit bei der Besetzung ihrer Chefposten veranstaltet, entspricht dem peinlichen Ergebnis europäi­scher Politik im Umgang mit seinen Nachbarn.

Verantwortung: nicht nur in Europa ein Fremdwort

Libyen ist Europas Scheitern. Niemand in der EU erhob Einwände, als im Jahr 2011 Sarkozy und Cameron nach gewonnenem Krieg mit einem „Mission Accoomplished“-Triumphalismus dem Land den Rücken kehrten, sobald Gaddafi tot war. Keinen kümmerte es, dass die Kräfte des Volksaufstands gegen die Diktatur zersplittert und die Waffenarsenale unbewacht waren. Bei dem sich abzeichnenden Chaos in Europas unmittelbarer Nachbarschaft fehlte es an jeglicher politischen Weitsicht. Niemand in der EU widersprach, als Italien und Frankreich in den Jahren danach zwei rivalisierende Machtzentren in Libyen förderten und damit den aktuellen Krieg heraufbeschworen. Zehntausende Migranten haben Europas egoistische Schläfrigkeit mit dem Leben bezahlt.

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Der Alte und das Bist – Bist zittert – aber lebt! – Wie sagt Gesellschaft: „Am Arsch und am Kopf findet man immer wieder einander“.

Derweil steckt Europa Millionensummen in von Europäern ausgedachte Programme, um von Europäern gezogene Grenzen zwischen Afrikas Staaten unüberwindbar zu gestalten und Afrikanern die Reisefreiheit zu nehmen. Im Sudan mit seiner laufenden Konterrevolution des Militärs gegen den Anti-Bashir-Volksaufstand sieht man aktuell, was passiert, wenn die Nutznießer solcher Programme stark genug werden, um sich an die Macht zu putschen. Fluchtursachen können gar nicht so schnell beseitigt werden, wie neue entstehen.

Que4lle       :       TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

  • CC BY 2.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg
  • Created: 2011-03-04 09:08:27

 

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Unten   —     Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Spenden für Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Rackete hat es uns leichtgemacht

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Kommentar von Eleonora Grahovac

EU-Staatschefs sehen dem Sterben im Mittelmeer zu, Bürger fühlen sich handlungsunfähig. In diesem Vakuum wurde Carola Rackete zur Heldin.

Es war der Moment, als die Kapitänin die Gangway ihres Bootes herunterschritt. Carola Rackete verlässt die „Sea-Watch 3“ und wird in ein bereits wartendes Polizeiauto geleitet. Gerade hatte sie 40 Flüchtlinge in einen lampedusischen Hafen gefahren und damit ein politisches Statement abgegeben. Und egal, ob es ihr vorrangig um die Rettung ging oder vorrangig um das Statement oder um beides: Das war der Moment, in dem sie zur Heldin wurde. Stumm ging sie diesen Gang, ernsthaft, würdevoll. Pathetisch klingt das, aber so muss es sein, wenn Bilder erzeugt werden, die bleiben werden, weil sie so vieles bedienen.

Die Kapitänin, die man schon vorher in einem Video erleben konnte, wie sie ruhig, sachlich, vielleicht etwas erschöpft den Ernst der Lage an Bord ihres Schiffs geschildert hatte. Dunkel war’s, tief in der Nacht, schemenhaft zeichnete sich hinter ihr die Brücke ab, von wo aus sie die „Sea-Watch 3“ einsam steuert in politisch heikler Mission. Das Bild einer verantwortungsvollen Frau.

Für die Ikonisierung war noch etwas wichtig: Racketes männlich-derber Gegenspieler, Innenminister Matteo Salvini, war immer dann, wenn man Rackete sah, zwar nicht anwesend, aber doch sichtbar. Sie im schwarzen Top, er – dieses Bild von ihm hat sich eingeprägt – im weißen Hemd, das er trägt wie die Uniform des Polit-Rabauken. Als Gegenmodell, als der, gegen den sich der Auftritt der Kapitänin vor allem richtet – aber nicht nur.

Wer wollte, konnte Rackete in diesem Moment auch hassen. Angeschrien wurde sie, als sie abgeführt wurde, in Handschellen wollte eine schrill brüllende Frau sie sehen. Aber auch das gehört zur Stilisierung dazu. Ohne Gegenposition geht’s nicht. Zumal diese Stimme sozusagen die Stimme Salvinis war, die da brutal dröhnte. Wieder war er anwesend, ohne sichtbar zu sein. Seine Anhänger nennen ihn „capitano“.

Die Bilder also stimmten, aber was ist mit der Tat?

Carola Rackete hat Flüchtlinge in einen Hafen gebracht. Allein das wieder so eine starke Symbolik. Das Meer, die bedrohliche Macht; doch nicht abschreckend genug, um dem Schrecken – der Fluchtursache, wie es so technisch heißt – zu entkommen. Menschen, verzweifelt genug, um die gefährlichste Route von allen einzuschlagen, auf der Suche nach Sicherheit.

Auf dem Meer gilt die Menschenwürde nicht

Wie es sein kann, dass Carola Rackete mit ihrer Tat eine derartige Welle schlug, lässt sich nur erklären, wenn man die Lücke, die sie damit gefüllt hat, genauer betrachtet. Sie hat gehandelt, wo die EU über Jahre durch Unterlassung ein Vakuum hat erzeugt hat. Tat gegen Tatenlosigkeit.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Carola Rackete vs. Matteo Salvini

Sie lässt sich nicht länger schmähen

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Aus Rom Michael Braun

Er nannte sie Großmaul und Schleuser-Komplizin. Jetzt hat die Sea-Watch-Kapitänin Klage gegen den italienischen Innenminister eingereicht.

Matteo Salvini liebt klare Worte, vor allem wenn es darum geht, über ihm unliebsame Menschen herzuziehen. Am Donnerstag fand er dazu wieder Gelegenheit – auf seiner Facebook-Seite zog er gegen die „deutsche Kommunistin“, die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete her. Nichts weniger als die „Schließung dieser Facebook-Seite“ habe die nämlich von der Staatsanwaltschaft gefordert: „Da kommt Fräulein Carola, ihre Anwälte reichen Klage ein, weil diese Facebook-Seite zum Hass anstachelt“. Das kann Italiens Innenminister gar nicht verstehen – Hassobjekt sei doch er selbst, dauernd verunglimpft von den Gutmenschen.

In der Tat hat Rackete bei der Staatsanwaltschaft Rom eine Klage bei Salvini eingereicht – Klage wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten. In der Klageschrift heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich und wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine, die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre liegt auf der Hand“.

Nur eines kann man Racketes Aufzählung vorwerfen: nämlich dass die unvollständig ist. Salvini weiß in seinen zahlreichen Facebook-Posts und Tweets nämlich auch zu berichten, die „reiche Kapitänin“ sei Kommunistin. Seine Tiraden verfehlen nicht ihre Wirkung.

Die höflicheren Kommentatoren unter seinen Facebook-Posts wünschen Rackete, sie solle „in Deutschland ein Bier trinken und gefälligst dort bleiben“, andere wünschen sich, „den Richter aus Agrigent“, der den Haftbefehl gegen Rackete aufgehoben hatte (in Wirklichkeit handelte es sich um eine Richterin, Anm.d. Red.), „zusammen mit Carola im Gefängnis“ zu sehen, empfehlen der „armen Idiotin“, der „Rasta-Marionette“, dem „deutschen Püppchen“, „sich unter den Achseln zu rasieren“.

Quelle          :             TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license

This image was originally posted to Flickr by Irish Defence Forces at https://www.flickr.com/photos/42787928@N06/19047840598. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Wer den Druck spürt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Überdrehte Debatte um Merkel

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Das ruhen auf Knochen, bringt gar manch ein Hirn zum kochen. Statt stehen mal sitzen lässt Stimmen aufblitzen. Ein Raunen und Stöhnen vom Meeresgrund, lässt sich auch im Sitzen nicht abwehren. DL. Red. – IE –

Von Franziska Seyboldt

Weil Merkel mehrmals zitterte, wird heftig über ihren Gesundheitszustand spekuliert. Dabei hat sie den doch klar benannt. Etwas Empathie, bitte!

Die Kanzlerin zittert, und alle drehen durch. Nein, das ist kein Titel einer Punkband, sondern die Kurzfassung der Ereignisse aus den letzten Wochen. Nachdem Angela Merkel am Mittwoch beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne den dritten öffentlichen Zitteranfall innerhalb von gut drei Wochen hatte, werden die Spekulationen über ihren Gesundheitszustand immer wilder – bis hin zu einer Lippenleserin, die entziffert haben will, was Merkel währenddessen vor sich hinmurmelte.

Zum ersten Mal war das Zittern Mitte Juli aufgetreten, beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein heißer Tag, an dem Merkel später erklärte, dass sie zu wenig Wasser getrunken habe. Neun Tage später, bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, hatte sie einen weiteren Zitteranfall. Und nun, am Mittwoch, den dritten. Laut Welt fragen sich nun in ganz Deutschland die Menschen, wie krank die Kanzlerin ist.

Das beantwortete sie bei einer öffentlichen Pressekonferenz selbst: „Mir geht es gut. Ich hab neulich schon einmal gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem Präsidenten Selenski bin. Die ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte und ich muss damit jetzt eine Weile leben. Aber mir geht es sehr gut und man muss sich keine Sorgen machen.“

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Angela Merkel war ja schon immer gut darin, etwas zu sagen und dabei nichts zu sagen, aber hier ist sie doch recht deutlich: Sie hat den ersten Zitteranfall noch nicht verarbeitet. Da gibt es eigentlich nicht viel Raum für Spekulationen, selbst der Duden erklärt das Verb „verarbeiten“ damit, etwas geistig oder psychisch zu bewältigen. Kennt doch auch jeder: Wenn einem etwas Unangenehmes in einer bestimmten Situation passiert, man also zum Beispiel einen Vortrag hält und ein Blackout bekommt, dann lässt der nächste Vortrag die Erinnerung daran wieder aufleben, entweder bereits im Vorfeld oder währenddessen. Und genau das, was man unbedingt vermeiden möchte, passiert erneut. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie sind zudem noch die Bundeskanzlerin und ständig unter Beobachtung. Na, spüren Sie schon den Druck?

Quelle    :       TAZ          >>>>>           weiterlesen   

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Grafikquellen        :

Oben         —     DBG 22355 (38432661520)

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Unten        —       Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Das muss die Politik richten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Ärzte ohne Grenzen über Seenotrettung

Some crew members of the research vessel "Aquarius" in Marseilles, France, on October 6th, 2018.jpg

Das Interview führte Christian Jakob

Vereine wie Sea-Watch helfen Flüchtenden, weil die EU versagt. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen spricht über die politische Dimension des Helfens.

taz am wochenende: Herr Stöbe, nach der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete vergangenes Wochenende wurde sehr viel für Sea-Watch gespendet. Es reicht, um das beschlagnahmte Schiff zu ersetzen. Aber das kann auf Dauer nicht die Lösung sein, oder?

Tankred Stöbe: Nein, das politische Versagen Europas muss aufhören. Die Zustände für Flüchtende in Libyen sind kata­stro­phal, den Menschen muss geholfen werden, statt die zivilen Helfer zu kriminalisieren.

Ärzte ohne Grenzen hat zusammen mit der Hilfsorganisation SOS Méditerranée bis Ende vergangenen Jahres mit dem Schiff „Aquarius“ selbst Seenotrettung betrieben. Warum wurde das beendet?

Anfangs hatten wir drei Rettungsschiffe im Mittelmeer, im vergangenen Jahr wurde zweimal auf massiven Druck Ita­liens hin die Flagge des letzten Schiffes entzogen, ihm also die Betriebserlaubnis weggenommen. Statt das Sterben im Mittelmeer mit staatlichen Hilfsprogrammen zu beenden, wie es eigentlich sein müsste, unterbindet die europäische Politik also die zivile Seenotrettung – das ist zynisch.

Ist Seenotrettung von zivilen Helfern politischer Aktivismus oder humanitäre Hilfe? Kann man das überhaupt trennen?

Für uns als Ärzte ohne Grenzen waren die unzähligen ertrinkenden Flüchtlinge vor Libyen 2015 unerträglich geworden. Wir konnten und wollten nicht mehr mit ansehen, dass das Mittelmeer zum Massengrab vor den Küsten Europas wird. Und weil die Politik versagte, wurden wir aktiv. Wir haben in vier Wochen auf der „Dignity 1“ über 1.400 Menschenleben gerettet. Und keine Geschichte der Überlebenden war einfach, sie alle haben schlimmste Menschenrechtsverstöße, Folter, Hunger und Leid erlebt. Für uns ist Seenotrettung ebenso humanitäre Hilfe wie die Hilfe in den Herkunftsländern – wir wissen, warum diese Menschen fliehen.

Wie politisch dürfen Hilforganisationen sein? Wie politisch sind Ärzte ohne Grenzen?

Als humanitäre Organisation folgen wir dem Prinzip, human, neutral, unparteilich und unpolitisch zu helfen. Gleichzeitig war es ein Gründungsimpuls unserer Organisation, den Menschen, denen wir helfen, als Sprachrohr zu dienen. Wir benennen die Probleme, aber nicht die Schuldigen oder Lösungswege aus einer Krise; das muss die Politik richten.

Aus Protest gegen die europäi­sche Flüchtlingspolitik nehmen Ärzte ohne Grenzen seit 2016 aber kein Geld mehr von der EU. Sie haben seither auf über 50 Millionen Euro verzichtet, um politischen Druck aufzubauen. Hatte das eine Wirkung?

Es ging dabei um das EU-Budget für humanitäre Hilfe. Wir haben gesehen, wie die Situation in der Türkei und in Griechenland ist – und dass mit Geldern aus diesem Topf die Abschottung bezahlt wurde.

Genau genommen hat die EU seitdem in der Türkei mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben als im Rest der Welt zusammengenommen.

Für uns war da der Moment, zu sagen: Wenn das die EU-Definition von humanitäre Hilfe ist, dann können wir nichts davon nehmen. Das war natürlich ein moralisches Dilemma, weil wir mit dem Geld viele Projekte hätten finanzieren können. Es gab viele interne Diskussionen, aber wir haben entschieden, dass das das Einzige war, was wir tun können, um unser Unverständnis und unsere Empörung auszudrücken. Wir waren erstaunt über das enorme Medien­echo auf unseren Schritt.

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Die Türkei liegt direkt vor der Tür Europas. Welchen Einfluss hat Europa auf die Krisen in der Welt?

Wir sehen eine Renaissance von Stellvertreterkriegen. Syrien, Libyen oder Jemen, das sind ja nicht einfach innerstaatliche Konflikte, wo sich irgendwelche Rebellengruppen nicht einigen können. Das sind international unterstützte Kriege, und es wird sehr wenig getan, um diese Konflikte zu befrieden. Wenn diese menschengemachten Konflikte nicht adressiert werden, dann werden sie mit jedem weiteren Monat komplexer und irgendwann tatsächlich kaum noch lösbar. Ein Problem, das viel mit Europa zu tun hat, ist dabei der neu aufflammende Nationalismus. Der priorisiert nationale Interessen gegenüber den globalen Bemühungen, Konflikte einzudämmen.

Fast alle Berichte von Hilfsorganisationen kommen heute mit Rekorden daher. Gibt es mehr Leid in der Welt als früher?

Eine schwierige Frage, da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Zum einen können wir Leid heute sehr viel besser erfassen als früher. Und viele einstige Konfliktregionen sind heute keine mehr, etwa Teile Westafrikas oder Südostasien, wo jahrzehntelang Bürgerkriege herrschten. Was im Moment für uns möglicherweise den Eindruck verstärkt, dass die Not größer wird, ist aber, dass sie näher an Europa herankommt durch die Konflikte in den arabischen Staaten und die Lage auf dem Mittelmeer. Die Konflikte sind für uns nicht mehr ganz so weit weg wie vor Jahren noch.

Im Juni wurde die neue Liste der „vernachlässigten Konflikte“ vorgestellt. Dort fehlt es an Aufmerksamkeit und Hilfe, entsprechend leiden die Menschen dort umso mehr. Verteilen die Medien ihre Aufmerksamkeit ungerecht – oder gibt es heute immer mehr Konflikte, sodass gar nicht auf alle geschaut werden kann?

„Vergessene Konflikte“ erlebe ich, seitdem ich vor 20 Jahren mit humanitärer Hilfe angefangen habe. Viele große Krisen stehen nicht im Fokus der Öffentlichkeit – sei es Kongo, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik oder Tschad. Das sind Konflikte, die es seit Jahrzehnten gibt, und es wird eigentlich gar nicht darüber berichtet. Umgekehrt gibt es viel Aufmerksamkeit für Naturkatastrophen. Da sehen wir auch immer eine entsprechend große Spendenbereitschaft. Je stärker eine Krise menschengemacht ist, je chronischer sie ist und je weniger strategische Bedeutung sie global hat, desto eher fällt sie aus der medialen Berichterstattung heraus.

Hat der Eindruck, dass das Leid zunimmt, womöglich auch damit zu tun, dass es heute klare Standards dafür gibt, was Menschen in Notsituationen an Versorgung zusteht, dass diese Ansprüche dann aber nicht erfüllt werden?

In der Tat gibt es heute solche Standards. Wir wissen, wie viele Kalorien der Mensch täglich zu sich nehmen sollte, wie viel Wasser und wie viel Raum er zum Leben bräuchte und wie viele Toi­letten für wie viele Flüchtlinge aufgestellt werden müssten. Wir können meist messen, wie groß Konflikte sind, wie viele Menschen dort krank werden und sterben. Einerseits. Andererseits ist das Wissen oft trotzdem schockierend ungenau. In Syrien etwa wurde bei einer halben Million Getöteter aufgehört zu zählen – die Statistik ließ sich nicht verlässlich weiterführen. Im Mittelmeer war die Dunkelziffer der Toten lange sehr hoch. Dann begannen die NGOs und die Internationale Organisation für Migration zu zählen, die Dunkelziffer schrumpfte. Heute aber sind kaum noch NGOs vor Ort. Entsprechend größer wird die Kluft zwischen dem, was wir wissen könnten, und dem, was wir wissen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

 EU-Länder und Seenotrettung

Menschenfeindlicher Unsinn

Von Belinda Grasnick

Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.

Seit der öffentlichkeitswirksamen Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete diskutiert halb Europa wieder einmal über Seenotrettung im Mittelmeer. Italiens stramm rechter Innenminister Matteo Salvini verbietet Rettungsschiffen das Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa, und auch Maltas Häfen werden für Menschenrettungsschiffe immer wieder geschlossen. Schon werden Stimmen laut, es gebe Alternativen. Man könne die Geretteten schließlich zurück nach Libyen oder in den jeweiligen Heimathafen der Schiffe bringen. Doch das ist menschenfeindlicher Unsinn.

Aus Seenot gerettete Menschen kann man nicht guten Gewissens nach Libyen bringen – auch wenn das Boot unweit der libyschen Küste in Seenot geraten ist. Das ist eine Erkenntnis, die nicht erst seit einer Woche besteht. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Aus anderen Ländern Flüchtende werden dort in Lagern untergebracht, gefoltert oder versklavt.

Auch wenn einige Europäer*innen es noch immer nicht wahrhaben und möglichst die libysche Küste abriegeln wollen, damit sich keine Menschen aus dem Land über das Mittelmeer in Richtung Europa auf den Weg machen: Libyen ist kein sicherer Drittstaat. Das hat auch die vergangene Woche wieder verdeutlicht, als mindestens 40 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migrant*innen ums Leben kamen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Une partie de l’équipage de l’Aquarius, à Marseille, France, le 6 10 2018

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 2. von Oben        —     Aquarius

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Unten    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Es sind mehr als beim BVB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Massenandrang vor der deutschen Botschaft in Prishtina

Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Max Brym

In Dortmund geht es immer rund, wenn der BVB seine Fußballtickets für die kommende Saison verkauft. Es wird um die begehrten Tickets schon schnell gerauft. Menschen drängeln und rangeln, um die begehrten Karten zu bekommen. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Prishtina erklärte in Dragodan gegenüber dem Autor dieser Zeilen: „Bei uns ist jeden Tag mehr los als vor den Kartenverkaufsstellen von Borussia Dortmund “.

In der Tat, jeden Tag sammeln sich tausende Menschen in den engen Gassen vor der deutschen Botschaft, um legal Arbeitsvisa für Deutschland zu erhalten. Schuld daran sind im wesentlichen zwei Dinge:

1. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, lässt gezielt Arbeitskräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich in Kosova anwerben. Es gibt sogar in Albanisch Werbeplakate der „ Bundesagentur für Arbeit“ welche gezielt das Pflegepersonal in Kosova abwirbt. Als Resultat wird Kosova ohne Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte dastehen.

2. Viele Menschen in Kosova wollen das annehmen. Kosova ist das ärmste Land in Europa mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Schuld ist im wesentlichen der Privatisierungsprozess welcher bis dato mehr als 80.000 Arbeitsplätze vernichtete. In Kosova existieren keine Arbeiterrechte. Damit sind die neuen Kolonialisten zufrieden. Kosova soll dauerhaft den Status eines Rohstoffexporteurs ( ohne Verarbeitung) eines Transitlandes, sowie eines Landes mit billigen Arbeitskräften für europäisch kapitalistische Staaten abgeben.

Von der deutschen Botschaft in Prishtina wurden innerhalb eines Jahres rund 13.000 Arbeitsvisa für Kosovaren ausgestellt. Solchen Visa erhalten die Bürger auch von den Botschaften Kroatiens, Sloweniens und anderen Ländern. Die Zeitung „Zëri“ schreibt: „In Ermangelung von Arbeitsplätzen in Kosova sind junge Menschen massiv auf Europa hin ausgerichtet“ Ein Visa erhält aber nur derjenige dessen Arbeitskraft als kapitalverwertbar eingeschätzt wird.

Demush Shasha, vom Institut „EPIC erklärte: „Im Zeitraum 2008-2018 sind insgesamt 203.000 Bürger aus Kosova geflohen und haben in der Europäischen Union (EU) einen Asylantrag gestellt. In dieser Zeit wurden 141.330 Kosova-Bürger in der EU als illegal eingestuft. Seit 2016 ist in Kosova jedoch ein deutlicher Rückgang, sowohl der Zahl der Asylanträge als auch der Zahl der illegal in der EU befindlichen Kosovabürger zu verzeichnen. Tatsächlich gab es 2018 fast keine illegale Ausreise mehr. „

Klar jetzt wird legal von qualifizierten Kräften in die EU eingereist. Kosova soll mit der Mafia, mit Rentnern und Kindern in Armut dahinvegetieren. Eine Alternative dazu kann nur ein Bruch mit dem neoliberal kapitalistischen System sein. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV in Kosova hat ein linkssozialdemokratisches Programm mit vielen konkreten sozialpolitischen Forderungen. Für diese Forderungen gilt es zu kämpfen. Gleichzeitig muss VV noch weiter nach links. Die Lage ist dramatisch, nur mit massivem Widerstand der Arbeiter, Bauern und Studenten haben die Menschen in Kosova und auf dem gesamten Balkan eine Perspektive. Ziel muss eine demokratisch sozialistische Gesellschaft sein.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Montage of historical Monuments in Prishtina, Kosovo

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png
  • Created: 2014-03-02 14:48:38

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Lügen mit Gottes Segen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Sie leugnen, relativieren, verfälschen:

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Von Krsto Lazarević

Sie leugnen, relativieren, verfälschen: Kroatische Rechte reden den Holocaust in ihrem Land klein. Und das auch in Deutschland, mit Unterstützung der katholischen Kirche

Für die Opfer der Schoah leuchtet eine Gedenkflamme inmitten der Halle der Erinnerungen in der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vaschem. Davor befindet sich eine Steinplatte, unter der Asche aus den Vernichtungslagern begraben liegt. Auf dem Boden der Halle stehen die Namen der 22 größten Vernichtungslager eingraviert.

Neben Auschwitz, Treblinka und Majdanek findet sich dort auch der Name der kroatischen Ortschaft Jasenovac. In dem gleichnamigen Lagerkomplex wurden 1941 bis 1945 über 83.000 Juden, Serben, Roma und Oppositionelle ermordet. Jasenovac war kein deutsches Vernichtungslager. Betrieben wurde es vom faschistischen Ustascha-Regime, das 1941 mit Hilfe Nazideutschlands und Italiens die Macht im sogenannten Unabhängigen Staat Kroatien übernommen hatte.

Efraim Zuroff verbringt viel Zeit in Yad Vaschem. Der 70-Jährige ist Direktor des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem. Bekannt wurde er, weil er es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, Naziverbrecher vor Gericht zu stellen. Sein größter Erfolg: Er hat Dinko Šakić aufgespürt – den ehemaligen Kommandanten von Jasenovac – in Argentinien, mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. 1999 wurde Šakić von einem kroatischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er starb 2008 im Gefängnis.

Zuroff sagt: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Jasenovac ein Teil des Holocaust ist. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust.“

Ustaše militia execute prisoners near the Jasenovac concentration camp.jpg

Genau das passiert in kroatisch-katholischen Gemeinden und kroatischen Kulturzentren in Deutschland. Der taz liegen Dokumente und Fotos vor, die beweisen, dass in mindestens zehn deutschen Städten ein Film vorgeführt wurde, der die kroatische Beteiligung an der Schoah relativiert (Berlin, München, Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Mainz, Stuttgart, Reutlingen, Sindelfingen, Heilbronn). Der Film heißt „Jasenovac – die Wahrheit“ und wurde 2016 vom Regisseur Jakov Sedlar gedreht.

Die Anzahl der Opfer wird in dem Film auf bis zu 20.000 Personen heruntergerechnet. Die Liste der Fälschungen und Falschbehauptungen ist lang. Sedlar verwendet nachweislich gefälschte Zeitungsausschnitte, dokumentiert ein vermeintlich komfortables Lagerleben mit Bildern, die nach dem Zweiten Weltkrieg außerhalb des Lagers entstanden sind, und reißt Zeugenaussagen aus dem Kontext.

Die Quintessenz des Films: Unter den Ustascha war Jasenovac kein Vernichtungs-, sondern lediglich ein Arbeitslager, in dem vergleichsweise wenige Menschen umkamen. Zum Todeslager sei Jasenovac erst im sozialistischen Jugoslawien geworden – eine offensichtliche Lüge.

Noch bevor der Film in Zagreb offiziell Premiere feierte, war er in Deutschland zu sehen: am 4. März 2016 in den Räumen der kroatischen Gemeinde in Berlin.

Der 1952 in Split geborene Regisseur Jakov Sedlar galt in den 1990er Jahren als Haus- und Hofregisseur des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman. Die Partei von Tuđman, die na­tio­nalkonservative HDZ, half Sedlar 1999 bei der Finanzierung des Films „Četverored“, in dem die Nazikollaborateure der Ustascha als eigentliche Opfer des Zweiten Weltkriegs dargestellt werden. In seinem jüngsten Werk „100 Jahre serbischer Terror in Kroatien“ suggeriert Sedlar, die serbische Minderheit in Kroatien terrorisiere noch heute die kroatische Bevölkerung. Trotz seiner Relativierung der kroatischen Beteiligung an der Schoah erhielt Sedlar vor zwei Jahren den Preis der Stadt Zagreb für sein Lebenswerk.

In Kroatien wird die Mittäterschaft an der Schoah zunehmend verharmlost oder geleugnet. Darauf macht der im Januar erschienene „Holocaust Revisionism Report“ aufmerksam, der von Forschern der Yale-Universität und des Grinnel College erstellt und von der Europäischen Union für das Progressive Judentum unterstützt wurde. Die jüdischen, serbischen und antifaschistischen Opferverbände boykottieren das offizielle staatliche Gedenken in Jasenovac, weil sie der Regierung vorwerfen, nichts gegen die Relativierung der Verbrechen zu unternehmen oder dieser sogar Vorschub zu leisten.

„Jasenovac war ein Teil des Holocaust. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust“   –  Efraim Zuroff, Simon Wiesenthal Center

Die Relativierung der Schoah und der Verbrechen der kroatischen Nazikollaborateure findet auch in Deutschland statt – in den katholisch-kroatischen Gemeinden.

Davon gibt es 96, die der deutschen Kirchenhierarchie, der sogenannten Kroatenseelsorge, unterstehen. Sie stellen meist die Seelsorger und Räume zur Verfügung – bezahlt von deutschen Kirchensteuergeldern. Die Pfarrer werden hin­gegen oft aus Kroatien nach Deutschland entsandt. In Deutschland leben rund 400.000 Kroaten. Die größten Gemeinden befinden sich in München, Stuttgart und Frankfurt am Main.

Bei der Deutschlandpremiere des Films in Berlin hielt Mijo Marić, ehemaliger Vorsitzender des Vereins „Kroatischer Weltkongress in Deutschland“ und bis 2013 auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung, eine Rede. Beim Integrationsgipfel des Kanzleramtes im Januar 2012 saß Marić mit Angela Merkel auf dem Podium und ließ sich auch mit ihr fotografieren. „Es freut mich, dass wir als Dachverband der sehr gut integrierten Kroaten in Deutschland hier einen Beitrag leisten können“, erklärte Marić seinerzeit. Heute will er sich auf taz-Anfrage nicht mehr zur Vorführung des Films äußern, weil er nicht mehr in der kroatischen Gemeinde aktiv sei.

Ehrengast bei der Filmvorführung war Erzbischof Nikola Eterović, Apostolischer Nuntius in Deutschland und somit der Botschafter des Vatikans. Auch er möchte sich nicht äußern.

Der taz liegen Fotos vor, aus denen hervorgeht, dass Sedlars Film auch in München gezeigt wurde. Der Leiter der kroatisch-katholischen Gemeinde, Boris Čarić, behauptet laut Auskunft des Bistums, dass es keine solche Vorführung gegeben habe. Auf Fotos ist allerdings zu sehen, wie der Film auf einer Leinwand gezeigt wird, die unter einem Holzkreuz aufgespannt ist. Man sieht, dass die Halle im sogenannten „Kroatischen Haus“ München gut gefüllt ist und auch der Regisseur Jakov Sedlar bei der Vorführung anwesend ist.

Damit konfrontiert, bestätigt die Erdiözese München und Freising, dass der Film am 9. April 2016 in ihren Räumen vorgeführt wurde. Man distanziere sich von den Inhalten des Films.

Die Vorsitzende des Kroatischen Hauses, Neda Caktaš, ließ sich nach Vorführung mit dem Regisseur fotografieren, stellte die Fotos auf Facebook, schrieb von einem „herzlichen Treffen“ und versicherte: „Volle Unterstützung für Jakov Sedlar.“ Caktaš engagiert sich bei der Münchener CSU im Arbeitskreis Migration und Integration, wo sie im April 2017 bei der Veranstaltung „Integration in Bayern – eine Erfolgsgeschichte“ als gelungenes Beispiel für Integration präsentiert wurde.

Deportation of Serbs and Gypsies.jpg

Die CSU-Landesleitung erklärte auf Nachfrage, nichts über den Film zu wissen. Die katholisch-kroatische Gemeinde in München untersteht dem Erzbistum München und Freising und stellt den katholisch-kroatischen Gemeinden laut Selbstauskunft rund 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung

Quelle       :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        :        Denkmal des KZ-Lagers, Jasenovac

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Lasst sie frei/Lasciala-libera

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Lebensretterin unter Hausarrest

Oh, das trut gut ! Wie lange habe ich auf diesen Moment warten müssen, um  von den Taten dieser jungen Frau – Carola Rackete –  lesen zu dürfen. Gelitten als „Bio Deutscher“ – so sagt man wohl heute – unter vielen anderen Pfeifen. Mit der Last aller Nachkriegs Politiker. Hießen sie auch Adenauer, Brandt , Schröder oder Merkel unter all den anderen Versagern. Einmal im Leben stolz zu sein auf eine MitbürgerIn! Sie zeigt den Mut wofür wir den politischen Feiglingen so viel Geld bezahlen. Red. DL.  – IE –

Von Belinda Krasnick und Kevin Culina

Die „Sea-Watch 3“ dümpelt vor der italienischen Insel Lampedusa. „In Spuckweite“, wie Philipp Hahn sagt. Er ist der Einsatzleiter des Rettungsschiffs, spricht schnell und aufgeregt. „Wir sind derzeit Gäste auf einem beschlagnahmten Boot.“ 15 der ursprünglich 22 Crew-Mitglieder sind nach wie vor an Bord.

Nach mehr als zwei Wochen auf offener See hat Carola Rackete am frühen Samstagmorgen eine Entscheidung getroffen. Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ hat mit dem Seenotrettungsschiff auf Lampedusa angelegt, obwohl sie dafür keine Erlaubnis der italienischen Behörden hatte. Nach dem Einlaufen in den Hafen wurde das Schiff beschlagnahmt und die 31-jährige Rackete festgenommen – laut Behörden wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ein Kriegsschiff und versuchter Verursachung einer Havarie. Das Rettungsschiff hatte beim Einlaufen ein Motorboot der Polizei gerammt. Ein Versehen, wie Rackete mitteilen ließ.

Die 40 auf dem Boot verbliebenen aus Seenot Geretteten durften aber an Land gehen. Der Rest der Rettungscrew blieb an Bord, um das Boot vor den italienischen Behörden zu schützen, sagt Einsatzleiter Hahn.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor ein Verbot gegen das Einlaufen der „Sea-Watch 3“ in Lampedusa ausgesprochen – obwohl sich bereits verschiedene europäische Städte bereit erklärt hatten, die Geflüchteten aufzunehmen. Am Mittwoch bezeichnete Salvini das Schiff als „gesetzlos“ und als „Komplize der Schleuser“ und forderte die Staatsanwälte auf, einen Haftbefehl gegen Rackete auszustellen.

„Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen mich eingeleitet hat, hat sie auch gleichzeitig bekannt gegeben, dass sie uns nicht helfen wird, die Geretteten von Bord zu holen“, sagte Rackete in einem Video der „Sea-Watch“ in der Nacht vom Freitag auf den Samstag. „Das heißt, nach wie vor warten wir auf eine Lösung, die sich leider nicht abzeichnet. Deswegen habe ich mich jetzt entschlossen, selbstständig im Hafen anzulegen.“

Mehrere Tage lang hatte die Deutsche auf eine politische Lösung für die 53 Menschen gewartet, die sie am 12. Juni vor der Küste Libyens gerettet hatte. Dreizehn von ihnen konnten bereits in Italien an Land gehen. 40 weitere Geflüchtete mussten aber noch auf dem Schiff ausharren. „Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte die 31-jährige Deutsche über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera am Sonntag. „Ich hatte Angst.“ Sie habe Suizide befürchtet.

„Das ist ein Skandal“

Im Interview mit der taz sprach Rackete am Mittwoch vergangener Woche über die psychologischen Belastungen der Geretteten. Viele brächten traumatische Erfahrungen mit: „Die Geschichten reichen von Versklavung, über sexuelle Gewalt, Entführung und Zwangsarbeit. Es besteht die Gefahr von Retraumatisierungen.“ Sie bräuchten vermutlich eine psychologische Betreuung, „weil sie Menschenrechtsverletzungen erleben mussten“. Zum Verbot Italiens, mit dem Schiff anzulegen und die Menschen an Land gehen zu lassen, sagte sie: „Das ist ein Skandal, denn im Seerecht ist klar geregelt, dass Schiffbrüchige so schnell wie möglich an Land gebracht werden müssen.“

Quelle     :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Völlige moralische Verkommenheit

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Kommentar von Danie´l Kretschmar

Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.

Das vorläufige Ende der neuerlichen Odyssee der „Sea-Watch 3“ am Samstag im Hafen von Lampedusa, inklusive Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete, ist ein weiterer trauriger Beleg der völligen moralischen Verkommenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU. Die blauen Fahnen der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gern geschwenkt in Wahlkämpfen und natürlich in Abgrenzung zum Rest der Welt, beherrscht von brutalen Despoten und irren Präsidenten. An der eigenen Südgrenze aber weht der Hauch des Todes übers Mittelmeer. Seit 2014 sind dort mehr als 17.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa in Booten zu erreichen.

Statt diese Menschen zu retten, versucht die EU, sie bereits in Afrika abzufangen. Wenn nötig, werden dabei Sklaverei und Folter vor Ort billigend in Kauf genommen. Auf dem Meer überwacht Frontex die Fluchtrouten, jedoch nicht um der Menschenleben willen. Dass in dieser Situation private Organisationen die zivilisatorisch vornehme Aufgabe der Seenotrettung übernehmen, nein, übernehmen müssen, ist ein Skandal allererster Güte. Die wiederholte Kriminalisierung der Retter*innen unterstreicht nur das absichtsvolle, menschenverachtende Kalkül hinter der über Jahre unterlassenen Hilfeleistung der EU-Staaten.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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Unten       —       LE Eithne Operations 28 June 2015

Source LE Eithne Operations 28 June 2015
Author Irish Defence Forces from Ireland
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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Mit gutem Gewissen abschieben

Von  René Loch

Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.

Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich ­geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkon­ferenz (IMK) eine wichtige Rolle.

Horst Seehofer berief sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Seehofer hatte auf die Tagesordnung des Treffens mit den Landesinnen­ministern in Kiel einen Antrag gesetzt, nicht mehr nur bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, sondern alle Ausreisepflichtigen. Derzeit gilt noch ein Abschiebestopp – jedoch nicht für Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre Hilfe bei der Identitätsfeststellung verweigern. Seehofer berief sich in seinem Antrag auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl widersprechen dieser Darstellung. Die islamistischen Taliban brächten immer mehr Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle. Fast 4 000 Zivilisten seien im vergangenen Jahr bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen gestorben. Zudem drohe vielen Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr die Obdachlosigkeit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte »vor umfassenden Abschiebungen« nach Afghanistan.

»Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach ­Afghanistan abgeschoben werden kann«, sagte Seehofer während des Treffens. »Ich möchte alle Länder dazu aufrufen, dies zu tun.« Sein Aufruf stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, lediglich Straf­täter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder dorthin abzuschieben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: »Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können.« Offen blieb jedoch, warum es »mit ­gutem Gewissen« möglich sein soll, andere Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben – unter anderem Menschen, denen die Sicherheitsbehörden lediglich unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eins, Zwei ……

Zu den Unterstützern von Seehofers Antrag zählte der sächsische Innen­minister Roland Wöller (CDU). Er forderte zudem, den Abschiebestopp nach Syrien einzuschränken. Für Straftäter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder sowie »Anhänger des Assad-Regimes« sollte er nicht mehr gelten. Das Bundesinnenministerium wurde von der Konferenz aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung vorzulegen; bis dahin solle der Abschiebestopp nach Syrien weiter­gelten.

Quelle     :     Jungle World        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben        —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Seenotrettung ohne Schiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Seenotrettung – Kladde von Anett Selle

Von  Anette Selle

Die Tür ist zu. „#Yachtfleet“ legt an. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung.

 Zwei Segelboote fahren in den Hafen ein, sie heißen „Sebastian K.“ und „Matteo S.“ Rundum zücken Menschen ihre Handys. Es ist kurz nach zehn Uhr morgens. Sizilianische Hitze: Viele fahren gerade zum Baden raus. Die beiden Boote kommen ihnen entgegen.

“EU, stop hiding behind Salvini“, steht auf einem Segel. “#Yachtfleet“-Fahnen wehen im Wind. “Mission Lifeline“-Banner hängen an den Relings. Um die Boote herum donnern zwei Rhibs – motorisierte Beiboote. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung mit dieser Hafeneinfahrt.

“Es ist erbärmlich, dass wir gezwungen sind, mit so kleinen Yachten rauszufahren, um dafür zu demonstrieren, dass wir zivile Seenotrettung betreiben können“, sagt Richard Brenner, während er eins der Rhibs steuert. “Wir haben das große Schiff, die ‚Lifeline‘, das liegt seit über einem Jahr in Malta und ist beschlagnahmt, weil ein politischer Prozess läuft. Yachten lassen sich schlechter festsetzen und deswegen sind wir damit raus.“

Fast alle großen NGO-Schiffe sind festgesetzt. Die Vorwürfe, unter anderem: Beihilfe zur Schlepperei. Beihilfe zur illegalen Migration. Nicht ordnungsgemäße Schiffsregistrierung. Mehr Menschen an Bord genommen als erlaubt. Nicht ordnungsgemäße Mülltrennung.

Staatliche Seenotrettung läuft weiter – ohne Schiffe

“Wir wissen nicht wirklich, wie viele Menschen im Mittelmeer sterben – es gibt keine Zeugen mehr.“ Das sagte der Hohe Kommissar der UN für Geflüchtete, Filippo Grandi, im Dezember 2018, als der Bericht “Desperate Journeys“ (“Verzweifelte Reisen“) erschien.

Die “Sea-Watch 3“ fährt seit zwölf Tagen mit erst 53, dann 43, jetzt 42 geretteten Menschen vor Lampedusa hin und her und her und hin. Immer an der Grenze der italienischen Territorialgewässer. Nach und nach evakuiert die italienische Küstenwache Notfälle. Die „Sea-Watch 3“ darf nicht einfahren.

Diesen Samstag hat der Evangelische Kirchentag in einer Resolution die Evangelische Kirche dazu aufgefordert, ein eigenes Schiff für Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Die NGO-Aufklärer “Kolibri“ und “Moonbird“ fliegen fast täglich Einsätze, um Boote in Seenot zu finden. Ein Schiff von Mission Lifeline soll bald wieder in See stechen. Proactive Open Arms ist mit der „Josepha“ unterwegs.

Währenddessen sind staatliche Seenotrettungsprogramme wie “Mare Nostrum“ und “Operation Sophia“ beendet – beziehungsweise läuft Sophia weiter: ohne Schiffe. Und wenn Privatpersonen retten, müssen sie damit rechnen, keinen Hafen anlaufen zu dürfen.

„Wir rennen immer hinterher“

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Kapitänin über „Sea Watch“-Situation

„Wir werden trotz Verbot anlegen“

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.

taz: Frau Rackete, Sie sind Kapitänin der „Sea-Watch 3“, das vor 15 Tagen 53 Menschen im Mittelmeer rettete. Italien verbietet Ihnen einen Hafen anzusteuern. Am Dienstagabend mussten Sie erneut eine juristische Niederlage hinnehmen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies Ihren Eilantrag, in Italien anlegen zu dürfen, zurück. Wie geht es jetzt weiter?

Carola Rackete: Wir werden trotz Verbot anlegen – unabhängig davon welche Strafen drohen. Ich kann die Sicherheit der Menschen nicht mehr gewährleisten. Die Geretteten sind psychologisch extrem angegriffen. Ich mache mir Sorgen, dass sich einige selbst verletzten könnten. Das Urteil war ein herber Rückschlag für die Geretteten, die gemeinsam mit uns geklagt hatten. Der Menschenrechtsgerichtshof war für sie ein Hoffnungsanker. Aber niemand will Verantwortung übernehmen, auch nicht der Gerichtshof, der sich für „nicht zuständig“ erklärt. Die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Geretteten bleibt also bei mir.

Welche Strafen drohen Ihnen?

Italien droht unserer Crew mit Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro sowie gegen die gesamte Organisation Sea-Watch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung juristisch vorzugehen. Das ist fatal: Unser Schiff könnte nicht nur für einige Wochen, wie bisher schon geschehen, sondern länger festgesetzt werden. Rettungen wären nicht mehr möglich. Daher versuchten wir zunächst juristisch zu kämpfen anstatt anzulegen.

Wie ist die Situation an Bord?

Die Lage ist extrem angespannt und spitzt sich immer weiter zu. Unser Schiff ist nicht dafür ausgelegt, mit 53 Menschen für zwei Wochen auf dem Meer zu sein. Unser medizinisches Team kann die Menschen zwar erstversorgen, weitere Behandlungen sind aber kaum möglich. Bereits elf der 53 Geretteten mussten aus medizinischen Gründen von italienischen Behörden evakuiert werden. Viele der Menschen wurden wegen der hohen Wellen seekrank. Wir sind hier bei starker Hitze auf engstem Raum. Privatsphäre ist praktisch nicht vorhanden …

Quelle      :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —          Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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Unten       —     Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

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Verlogene Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Eine Kolumne von

„Ausländer weg – alles gut!“ So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein – und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Sloganman muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will – haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt.

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden – laut Linke „ein Verfassungsbruch mit Ansage“. Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll.

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer „Migrationspaket“, was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein „Bleibt-bloß-weg-Paket“ handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

  • entweder als EU-Bürger (Freizügigkeit)
  • oder als sogenannter „Drittstaaten“-Ausländer, wenn man einen oder eine Deutsche heiratet (Familienzusammenführung) oder hier studieren oder arbeiten will, verschiedene Auflagen erfüllt und eine Menge bürokratischer Hürden nimmt (Zuwanderungsgesetz),
  • oder als „Flüchtling“, wenn man die lebensgefährlichen Abschottungsmechanismen der Europäischen Union umgeht und überlebt (Asylrecht).

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im „Migrationspaket“ alles miteinander verhandelt und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen – und zu viele nix gut.

Quelle           :      Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Wikiolo derivative work: MagentaGreen This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px

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Unten       —         Ferda Ataman (2018)

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Die Nöte der Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Politische Verbrecher welche die Welt beherrschen

Wäre es nicht so einfach ? Die DLRG verweigert die Hilfe in oder an Deutschen Gewässern so lange, wie die Politik ihre Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlinge verweigert. Es müssen mehr Einheimische BürgerInnen absaufen damit das Volk aufwacht.

Von Kevin Culina

Im Mittelmeer retten Freiwillige Geflüchtete vor dem Ertrinken. Die Konfrontation mit Leid und Tod ist belastend, aufreibend und traumatisierend. Wie können die NGOs das auffangen?

ch musste die leblosen Körper über die Leiche ins Boot ziehen“, sagt Barbara Held. Es war, das weiß sie noch ganz genau, der 21. Oktober 2016. Held und andere HelferInnen waren dabei, 150 Geflüchtete aus einem überfüllten Schlauchboot zu retten. „Wie aus dem Nichts kam die libysche Küstenwache angeschossen, zerstörte das Boot, prügelte auf die Menschen ein“, erzählt sie. Panik sei ausgebrochen, Held habe einen Mann ins Boot gezogen, ihn zu reanimieren versucht, minutenlang, ohne Erfolg. Neben dem Schiff seien vier Menschen getrieben, offenbar noch lebend, aber augenscheinlich in bedrohlichem Zustand. „Ich musste mich entscheiden“, sagt sie: Bricht sie die Reanimation ab und versucht das Leben der vier anderen zu retten? Oder macht sie weiter?

Es ist ein fundamentales ethisches Dilemma. Seit die Seenotrettungs-NGOs ab dem Jahr 2015 im Mittelmeer aktiv wurden, haben wohl Hunderte Menschen wie Held in ähnlichen Situationen Entscheidungen treffen müssen, auf die sie niemand vorbereiten kann, in denen es kein Richtig und kein Falsch gibt, und die sie womöglich ihr Leben lang mit sich herumtragen.

Held entschied sich für die Rettung der vier, zog sie aus dem Wasser, versorgte sie auf der Leiche des Mannes. „Das waren ganz dramatische Erlebnisse“, sagt sie. Die 51-Jährige sitzt in einer Kneipe in Hamburg, Schanzenviertel. Sie arbeitet in ihrer Freizeit als ehrenamtliche Ärztin auf den Schiffen der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, einer von einem guten Dutzend privater Rettungs-NGOs, die in den letzten Jahren in kürzester Zeit gegründet wurden, um das Sterben auf dem Meer zu bekämpfen.

Beruflich verarztet Held Gäste auf Kreuzfahrtschiffen, auf dem alten Schiff aus der ZDF-Serie „Traumschiff“ etwa. Auf der „Sea-Watch“ kümmert sie sich meist mit einem weiteren Kollegen und zwei Assistierenden um erschöpfte Geflüchtete, leistet medizinische Erstversorgung, behandelt Verletzungen. Held ist dabei ständig mit dem Tod konfrontiert.

Auf den Schiffen von Sea-Watch sind überwiegend Freiwillige, mehrheitlich männlich, seit 2015 waren knapp 400 Aktivist*innen auf den Schiffen aktiv. In Deutschland fahren sie Lkw, studieren Politikwissenschaften, kochen in Restaurants oder pflegen Kranke. In ihrem Urlaub suchen sie in Seenot geratene, überfüllte Schlauchboote, retten Leben oder kommen zu spät. Traumatisierende und belastende Erlebnisse gehören zum Alltag der Aktivist*innen – und bleiben nicht immer folgenlos.

„Allem Negativen müssen wir etwas Positives entgegenstellen. Das wirkt von außen sicher befremdlich“, sagt Held.

Wenn Menschen ertrinken, bilden das Wasser und die Restluft in den Lungen einen sogenannten Schaumpilz vor dem Mund. Er sei klebrig, sagt Held. Während der Einsätze im Oktober 2016 sei das gesamte Schiffshospital voll mit solchen Patienten gewesen. Die Medizincrew begann zu schrubben, niedergeschlagen, müde. Über die Boxen habe ihr Kollege Musik von Manu Chao gespielt, die Crew zu tanzen begonnen. Unter rhythmischen Klängen habe sich eine Art Putzparty entwickelt, wie viele sie wohl im heimischen Wohnzimmer veranstalten. Nur wurde dabei eben der Schaum der Ertrunkenen vom Schiff geschrubbt.

Auf einer anderen Fahrt habe die Crew mehrfach Leichen an Bord gehabt. Das passiert häufiger. Die Sonne prallte auf das Deck, der Geruch der Verwesung hätte immer weiter zugenommen. „Ein unglaublicher Gestank, ich musste mich fast übergeben“, sagt Held. Der Schiffskoch hätte daraufhin einen Apfelkuchen gebacken. „Der Geruch des Apfelkuchens hat alles andere ausgelöscht“. Noch heute verbinde Held das Gebäck mit dieser Situation. „Ich als Ärztin kenne das“, sagt sie und meint den Tod. Sie könne solche Situationen verarbeiten, als geschulte Medizinerin mit Berufserfahrung. Andere der oft sehr jungen AktivistInnen aber seien an Bord immer wieder überfordert. „Miteinander reden“ helfe, Erlebtes besprechen und eigene Gefühle artikulieren. „Solange man in Action ist, hält man es aus“, sagt Held, „doch in der Ruhe kommt es dann oft hoch“.

Wie sollte eine politische Organisation mit solchen Belastungen der eigenen Aktivist*innen umgehen? Welche Verantwortung trägt der Verein für die psychische Gesundheit seiner Crews? Und wissen die überhaupt, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Schiff betreten?

In einem alten Backsteinhaus in Berlin ist das Büro von Sea-Watch, umgeben von Start-ups und anderen politischen Organisationen. Die ersten Sonnenstrahlen des Frühlings leuchten in den kleinen Konferenzraum, in dem Raphael Cuadros vor seinem Laptop sitzt und durch Steckbriefe von Psychotherapeut*innen scrollt. Die Abgebildeten bieten den Seenotretter*innen kostenlose Sitzungen an.

An der Bürotür hängen Poster, „Don’t forget them at sea“ steht auf einem. Vergesst sie nicht auf dem Meer. Gemeint sind wohl die Geflüchteten, die in den Wellen des Mittelmeers ihr Leben riskieren. Doch Sea-Watch will auch an diejenigen denken, die nach ihren Rettungseinsätzen wieder zu Hause in Deutschland sitzen. Und mit den Erinnerungen kämpfen.

Cuadros ist ausgebildeter Psychologe. In Tel Aviv spezialisierte er sich in Trauma-Studien, bevor er Anfang 2017 zurück nach Berlin kam. Eine Ausschreibung von Sea-Watch suchte ehrenamtliche Psycholog*innen, die eine eigene therapeutische Begleitung, ein Netzwerk für ihre Aktiven aufbauen sollten. Cuadros wollte mitmachen. „Was ich gut kann, konnte ich hier einbringen“, sagt er.

„Die Leute begeben sich in eine psychische Gefahrensituation“, erklärt Cuadros. „Das kann unglaublich belastend sein.“ Insbesondere die Konfrontation mit dem Tod sei für viele Aktivist*innen ungewohnt, schockierend, aufwühlend. Bei den ersten Fahrten ab 2015 habe es keine organisierte psychologische Betreuung gegeben. Aber die Crew berichtete von Belastungen. Der Verein sei daraufhin von einem externen Team unterstützt worden, welches sonst etwa Mitarbeiter*innen der Bahn oder der Feuerwehr nach Großeinsätzen betreue.

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet seit 2013 Unternehmen, die psychische Gesundheit ihrer Angestellten zu berücksichtigen. Vereine wie Sea-Watch mit ihren Freiwilligen betrifft das Gesetz nicht. Anfang 2017 entschied sich Sea-Watch, eigene Strukturen aufzubauen. Nicht alle Aktivist*innen waren damit offenbar zufrieden, etwa der christliche Anstrich war einigen fremd, ist aus manchen Gesprächen zu hören.

Cuadros betont, dass Sea-Watch selbst Verantwortung übernehmen wollte. „Die müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagt der Psychologe. Die Crew würde vor jedem Einsatz aufgeklärt, über die rechtliche Situation ebenso wie über zu erwartende psychische Belastungen. „Nur wer verstanden hat, was da passieren kann und wird, kann eine informierte Entscheidung treffen.“ Freiwillige bekämen im Vorfeld Informationsmaterial über die Mission. Mit Fragebögen zur Selbstreflexion würden sie angeregt, über eigenes Verhalten nachzudenken: Wie reagieren sie in Stress­situationen? Welche Unterstützung wünschen sie sich? Beim „Briefing“ im Hafen lerne das Team sich kennen, mache das Schiff fertig, spreche über Ängste.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Auch Polen halten die Frontex für eine angeheuerte Mörderbande !

Mit Zweierteams, sogenannten Buddys, soll möglicher Einsamkeit auf dem Schiff begegnet werden. „Die Buddys müssen sich wenigstens einmal am Tag über die eigenen Gefühle austauschen, und sei es nur ein Gespräch bei einer Zigarette oder beim Essen“, sagt Cuadros. Der Austausch unter Vertrauenspersonen sei wichtig, das Sprechen über eigene Bedürfnisse. Zurück an Land wird die Gruppe in einem „De-Briefing“ psychologisch betreut. Dabei spricht sie gemeinsam über das Erlebte. Wer möchte, kann mit Fachpersonal Einzelgespräche führen. „Da saßen wir zusammen, haben gemeinsam geweint und gelacht“, sagt Barbara Held. Sie betont die Solidarität, denn „vom Punk bis zum Unternehmer mit Segelschein, auf dem Boot sind wir alle gleich“.

Nicht alles sei aufzufangen, räumt Cuadros ein. Sea-Watch versuche in der Vorbereitung möglichst genau über Gefahren aufzuklären, schaffe Ansprechpersonen, ermögliche Therapieangebote. Dennoch sei die Belastung enorm. Viele Akti­vist*innen würden sich sehr mit der Seenot­rettung verbunden fühlen, politisch wie emotional, voll in ihrem Einsatz aufgehen – und sich dabei manchmal selbst vergessen.

Cuadros und sein Team haben einen festen Ablauf geschaffen, versuchen ihre Aktiven abzusichern. Außerdem, das betont er, könnten die Freiwilligen jederzeit aussteigen, kurz vor dem Betreten des Boots sowie auf dem Schiff selbst. Sea-Watch halte jederzeit Ersatzpersonal bereit.

Quelle          :            TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben    —        Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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EU – Verkehrte Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Verkehrte Welt

Von Kontext-Redaktion

Wenn der Irre im Weißen Haus eine Mauer bauen will, um die Mexikaner fernzuhalten, gehört es zum guten Ton, diese Politik als rückständig und primitiv zu verhöhnen.

Dass hingegen die Europäische Union die tödlichste Außengrenze der Welt direkt vor ihrer Haustür duldet, war zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich Thema im medienpolitischen Diskurs. Doch die Kritik daran blieb vergleichsweise kleinlaut. Bis jetzt. „Tagelang fuhr ich mit einem toten zweijährigen Jungen in der Tiefkühltruhe in internationalen Gewässern auf und ab. Kein europäisches Land hatte ihn retten wollen, als es noch möglich war“, sagt die Seenot-Retterin Pia Klemp zur besten Sendezeit bei ProSieben und vor einem Millionenpublikum, weil die Entertainer Joko und Klaas die hervorragende Idee hatten, ihre Prominenz sinnvoll zu nutzen und der Kapitänin ein Podium zu bieten.

Klemp macht das oft nur abstrakt wahrgenommene Leid bedrückend anschaulich, das Tausenden den Tod bringt, während die EU zu Zwecken der Migrationsabwehr Milizen in Bürgerkriegsländern finanziert und bewaffnet. Statt die Menschen, die etwas gegen das Massensterben auf dem Mittelmeer unternehmen, als die Helden zu feiern, die sie sind, wird die humanitäre Hilfe politisch kriminalisiert. Klemp drohen bis zu 20 Jahre Haft, weil sie Menschen nicht ertrinken lässt.

Doch die Stimmen, die sich gegen diese Zustände wehren, werden lauter. Aktuell hat eine Gruppe von Juristen die EU wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Sie „wollen Beweise haben, dass Europa bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehme“, berichten Medien wie die FAZ vorsichtig im Konjunktiv, ganz als handle es sich dabei nicht um ein offensichtliches, gut dokumentiertes Faktum. 200 Seiten haben die klagenden Anwälte zusammengetragen, auf denen neben den 14 000 Ertrunkenen auch die 40 000 Menschen Erwähnung finden, die in libyschen Gefangenenlagern gefoltert, vergewaltigt oder ermordet werden. Weil die EU davon weiß und die an den Verbrechen beteiligte Küstenwache finanziert, mache sie sich den Anklägern zufolge mitschuldig.

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Verkehrte Welt : Wurden nicht nach den letzten Krieg – die von den eigenen Leuten erschossenen Widerständler zu Recht als Helden mit Denkmalen gefeiert – während die in fremder Erde verscharrten Täter, als Unbekannte Gefallene-Namenslosen, mit Recht in Vergessenheit geraten?

Statt die Einhaltung von Menschenrechten kritisch zu überprüfen, scheint viele Medien eher die Sorge umzutreiben, dass manchen Geflüchteten in Deutschland Asyl gewährt worden sein könnte, obwohl sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage gar keinen Rechtsanspruch haben: Bamf-„Skandal“! Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man Revue passieren lässt, wie die Schwerpunktsetzung in der migrationspolitischen Debatte in den vergangenen Jahren ausgesehen hat und wie Pseudoskandale auf Basis gescheiterter Rechercheversuche konstruiert wurden.

Quelle          :      Konterxt Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Der Fall Amnesty International

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Mobbing, Suizide, Etat-Probleme und nun auch noch Entlassungen: Amnesty International ist in einer Krise. Schlimm, aber kein Anlass zur Häme.

Viel schlimmer kann es für Amnesty International eigentlich nicht mehr kommen. Allein am Hauptsitz London sollen fast 100 Arbeitsplätze wegfallen, weltweit noch deutlich mehr, um ein dramatisches Loch im Etat zu stopfen. Immerhin fehlen der Menschenrechtsorganisation bis Ende 2020 knapp 20 Millionen Euro. „Unverantwortliche Verschwendungssucht“ der Führungsebene ist laut Alan Scott von der größten britischen Gewerkschaft Unite einer der Hauptgründe für die Misere.

Zyniker könnten sagen, dieses Problem erledige sich ja demnächst von selbst. Fast das gesamte obere Management muss die Organisation nämlich in den nächsten Monaten verlassen, nachdem im Februar ein externer Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis gekommen ist, bei Amnesty herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mobbing sei an der Tagesordnung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieben mit ihren Problemen allein.

Anlass für den Bericht waren zwei Suizide im letzten Jahr. Ob der Freitod einer Praktikantin in London mit den Arbeitsbedingungen zusammenhing, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden. Aber Gaëtan Mootoo, der 30 Jahre bei Amnesty gearbeitet hatte, nahm sich im Pariser Büro der französischen Sektion das Leben und begründete seinen Schritt in einem Abschiedsbrief dem Vernehmen nach mit unerträglichem Arbeitsdruck.

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Wer den Bericht liest, ahnt, was er gemeint haben könnte. „Hau ab hier“, sei einem Mitarbeiter in einer Konferenz gesagt worden. „Wenn du bleibst, wirst du deines Lebens nicht mehr froh.“ Die Zahl der Fälle von Schikane, Rassismus und Sexismus, die der Kommission erzählt worden seien, sei „alarmierend“. Offenbar wurden Angestellte auch dazu gezwungen, hohe Risiken einzugehen: „´Wenn Du die Aufgabe nicht erfüllst, bist du hier am falschen Platz´, sagte mein Manager, als ich ernste Gründe hatte, eine Reise wegen politischer Instabilität nicht antreten zu wollen.“

Schikane, Rassismus, Sexismus

Quelle          :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — 

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Unten     —    NoPAG-Demo am 2018-05-10 in München gegen das neue bayerische Polizeiaugfgasbengesetz

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Neubeginn der Rebellion?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Zivile Massenbewegungen in Algerien und im Sudan

File:Khartum north industrial.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle. CH

Johann Bauer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439,

Mai 2019, www.graswurzel.net

Die Dynamik dieser Massenbewegungen lässt hoffen. Betrachten wir nur den zivilen Widerstand im Sudan.

Der Diktator Baschir ist gestürzt, das Militär hat aufgegeben, ihn zu unterstützen, der Vizepräsident und Verteidigungsminister Ibn Auf übernimmt den Vorsitz eines Militärrats und erklärt, die politische Macht nach zwei Jahren an eine zivile Regierung übergeben zu wollen. Ibn Auf war Chef des Militärgeheimdienstes, ein verantwortlicher Koordinator für die Brutalitäten der Dschandschawid-Milizen im Darfur-Krieg. Einen Tag später ist der Druck der Demonstrationen so stark, dass er zurücktreten muss. Am 11. April 2019 belagern über eine Million Menschen das Hauptquartier der Streitkräfte, entschlossen gewaltlos, freundlich, eine antimilitaristische Kulturbewegung. Auch der Geheimdienstchef Gusch muss die Junta verlassen. Und jetzt hoffentlich so weiter.

Dabei spielt eine grosse Rolle, dass die Streitkräfte gespalten sind, nicht einfach mehr gehorchen, sondern bei einigen Demonstrationen die Proteste gegen die Sondereinheiten des Regimes geschützt haben. Es spielt auch internationaler Druck auf das verbrecherische Regime im Sudan hinein: Immerhin ist die Frage, ob Baschir, in dessen Besitz sich 113 Millionen Dollar Bargeld fanden und der Milliarden Dollar auf europäischen Konten angelegt haben soll (FAZ vom 23.04.2019), wegen Völkermordes an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben wird. Auch die Afrikanische Union verlangt, dass eine zivile Regierung eingesetzt wird.

Der harte Kern des Staates versucht, sich zu reorganisieren: Hamdan Daglo, Chef der Rapid Support Forces (RSF), ist Stellvertreter des Junta-Chefs Burhan und wahrscheinlich der „starke Mann“ des sich formierenden Regimes. Die 2013 gegründeten RSF werden für bewaffnete Aktionen gegen die gewaltlosen Demonstrationen, Mord und Folter verantwortlich gemacht. Die Truppe besteht aus arabischen Darfuris, entstand aus den Dschandschawid-Milizen, die in Darfur Terror ausübten, schlug schon 2013 in Khartum Proteste brutal nieder. Sie wurde seitdem von 6.000 auf 30.000 Soldaten verstärkt und 2017 in die Armee eingegliedert, zuletzt häufig gegen MigrantInnen eingesetzt.

Es sind also die Führer der Spezialeinheiten, die nun auch versuchen, international Rückhalt für ihr Programm der „Stabilität“ zu organisieren – um dann gelegentlich unter irgendeinem Vorwand brutal durchzugreifen. Saudi-Arabien und die Emirate haben bereits finanzielle Unterstützung angeboten. Sie setzen damit ihre Unterstützung für das ehemalige Baschir-Regime fort, das seit 2015 an der Seite Saudi-Arabiens Truppen in den Jemen sandte. Der derzeitige Junta-Chef Burhan koordinierte auf sudanesischer Seite den Einsatz gegen die Houthi-Rebellen im Jemen (FAZ vom 23.4.2019). Aber die DemonstrantInnen haben das alles durchschaut und lassen in ihren Freiheitshoffnungen nicht nach.

Seit 2011

Nach den grossen Hoffnungen auf eine Demokratisierung der arabischen Länder 2011 folgte schnell die Erfahrung, die schon viele rebellische Bewegungen machen mussten: Die Strukturen sind stärker! Die alten Eliten machen Schein-Zugeständnisse, um sich zu reorganisieren, Luft zu holen, sie wissen: Wir haben den längeren Atem. Lasst sie wählen, wie in Ägypten, deshalb haben sie doch keine Macht, keine Wahl. Es gibt einen tiefen Staat, der kann geduldig auf die Fehler der Opposition lauern, die Spaltungen vertiefen, Provokationen starten – bis die Enttäuschung einsetzt, vielleicht sogar die etablierte Macht wieder als Ruhe, Ordnung, Sicherheit zurückgewünscht wird. So handeln die alten Herrscher. Die Charaktermasken lassen sie austauschen, die Struktur bleibt.

In Ägypten wurde das Interregnum der Muslimbrüder 2013 schon wieder kassiert, Sisi legitimierte sich damit, eine islamische Diktatur verhindert zu haben und bis 2022 zur Demokratie zurückzukehren, und auch viele säkulare Kräfte, die den politischen Islam fürchten, unterstützen ihn. Die Rückkehr zur Militärdiktatur ist in Ägypten inzwischen vollendet und Sisi will durch eine Verfassungsänderung seine Präsidentschaft verlängern. Verhindern könnte das nur eine neue Bewegung von unten. Vielleicht sind die Aufstände im Nachbarland Sudan und in Algerien ja ansteckend? Im Sudan rufen die DemonstrantInnen: „Sieg oder Ägypten!“

Datei:Asch-Schifa,Khartum2008.jpg

Sicherlich sind die arabischen und islamischen Gesellschaften unterschiedlich und auch in jedem Nationalstaat, wie er meist aus kolonialen Grenzziehungen hervorgegangen ist, sind die Strukturen und sozialen Bewegungen widersprüchlich und haben die unterschiedlichsten Ideen und regionalen Kulturen als Hintergrund aktueller Opposition. Es gibt aber auch länderübergreifende Grundkonflikte, wie Autoritarismus, die Korruption, die abhängige Ökonomie, die etatistische Tradition, die etwa in Algerien durch die einseitige Abhängigkeit der Ökonomie von Öl und Gas dazu führt, dass Beschäftigung, Preise und Investitionen staatlich gelenkt sind.

Neben den militärischen Eliten, dem etablierten Staatsapparat – in Algerien etwa „die Entscheider“ genannt; wer das tatsächlich ist, bleibt dabei durchaus geheim (1) – gibt es die Gegeneliten, oft mit Untergrund-Erfahrung, Opfer-Erfahrung, die nach den einsetzenden Bewegungen glauben, nun sei ihre Zeit gekommen. Oft bindet sich massenhafte Hoffnung an sie, weil sie ja schon länger „dagegen“ waren, dafür gelitten haben. Die Muslimbrüder beispielsweise, selbst eine nicht-nationale Bewegung. Sie finden internationale Unterstützung Gleichgesinnter, so wie die Etablierten sie selbstverständlich kennen.

Geostrategische und Rohstoff-Interessen führen schnell zu ganz verschiedenen Interventionen von Staaten und Staatengruppen, die Kräfteverhältnisse verschieben möchten oder das gerade fürchten. Aus den aufbrechenden Konflikten zwischen Stadt und Land, Religiösen und Säkularen der verschiedensten Richtungen, Klassenauseinandersetzungen entstehen zahlreiche Chancen der Einflussnahme. Durch Gewalthandlungen: Drohungen, Übergriffe, Geheimdienstoperationen, Selbstverteidigung, Versuche, den Gegnern das eigene Programm aufzuzwingen, Eskalationen und deren mediale Verarbeitung, wird versucht, die Richtung der Bewegungen zu lenken.

Die alten Eliten versuchen, sich zu behaupten. Dabei spielt Gewalt in zugespitzten Situationen eine entscheidende Rolle. Gewalt kann auch Zuspitzungen und Legitimation für ein „Durchgreifen“ der „Sicherheitskräfte“ schaffen. Auch das haben die DemonstrantInnen in Algerien und im Sudan bisher durchschaut: Dass die Proteste „friedlich“ sind und bleiben sollen, ist eine Hauptparole. „Gewaltlos“ wäre besser, schliesslich geht es um eine rebellische Gegenmacht, die aber bewusst auf Gewalt verzichtet. Vielleicht fehlt noch ein treffender Ausdruck für die Revolution ohne Bürgerkrieg. Wichtig ist dies, der Verzicht auf Gegengewalt, auch, um die Armee- und Polizeitruppen zu spalten. „Silmiya!“ (Friedlich!)

Schon die Gewalt-Drohung ist aber auch geeignet, die Opposition zu spalten: Können wir sie nicht besser beeinflussen, wenn wir zusammenarbeiten und in die Regierung eintreten? Fragt das Interesse. Und wer zuerst auf die Seite der Herrschaft übertritt, hat die Chance, die Konkurrenz „auszuschalten“. All das lässt sich mit Realpolitik und Verantwortung begründen, und ist nicht einmal immer eindeutig falsch. Aber die Erfahrungen damit sind auch gemacht worden, etwa als in Algerien 1992 der Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront FLN Muhammad Boudiaf aus dem Exil zurückkam und Vorsitzender des Hohen Staatsrats HCE wurde, alles im Zeichen des Kampfes gegen die Islamische Heilsfront, die gerade die Wahlen gewonnen hatte. Sechs Monate später wurde er von einem seiner Leibwächter ermordet: „Man hatte sich einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.“ (2) Ein Versuch.

Die Mentalitäten der Beteiligten sind oft genug gewaltsam und diktatorisch, geleitet von den Erfahrungen von Armeen, paramilitärischen Einheiten, Polizeitruppen, von Folter und Krieg. Oft geht diese Einstellung noch auf den Kolonialismus und die antikolonialen Bewegungen zurück. In Algerien etwa war Bouteflika ein Ideologe der ungeteilten Macht, der bei dem Versuch, konkurrierende Zentren zurückzudrängen, sich immer stärker auf Verwandte und regionale Netzwerke verlassen musste – bis er endgültig scheiterte. Es ist nicht nur die Praxis, die durch kriegerische Konflikte verschärft wird, wie im Algerien des „schwarzen Jahrzehnts“; auch die Ideologien sind auf gewaltsamen Triumph über GegnerInnen ausgerichtet, bis zur Vernichtung und Ausrottung von Minderheiten und „Feinden“.

Modernisten und Islamisten handeln letztlich ähnlich, und wenn sie das Feld polarisieren, werden andere Bewegungen für Föderalismus, Frauenemanzipation, Demokratie von unten zerrieben und durch militarisierte Eskalation gezwungen, ihre Rettung hier oder dort zu suchen, Schutz vor der Gewalt der jeweils anderen. Und die Konflikte gruppieren sich nach „ethnischen“ oder „religiösen“ Motiven, weg von sozialen Inhalten, weg von „oben-unten“-Auseinandersetzungen. So wird Krieg, was als Revolution begann. Hier scheiden sich die Geister: Ist Revolution Krieg oder Anti-Krieg? Kann Emanzipation nur gelingen, wenn der Krieg vermieden wird? Wer kann das durchsetzen? Können die KriegsdienstverweigerInnen sich behaupten oder werden sie ins Exil gezwungen?

Wir setzen auf den Befreiungs-Elan der gewaltlosen Massen! Sie allein können zunächst eine Demokratisierung durchsetzen und dann weiter Herrschaft eingrenzen und schliesslich beseitigen, ein langer Kampf voller Widersprüche und ungelöster Probleme, aber er hat begonnen! Mit der Militarisierung der Revolution ist unweigerlich ein Verlust von Autonomie verbunden, Abhängigkeit von militärischer und diplomatischer Unterstützung entsteht, offene oder versteckte Interventionen von Staaten und Staatenbündnissen, die schliesslich noch über die Bedingungen des „Friedens“ und des Wiederaufbaus als „Garantiemächte“ verhandeln, so war es im Irak und in Syrien zu beobachten. So wie vorher etwa auch im früheren Jugoslawien: Die Konflikte sind gar nicht so regional besonders oder „kulturspezifisch“, wie es manchmal scheint.

Wie barbarisch sich die militärischen Auseinandersetzungen entwickeln, zeigt sich einmal mehr in Libyen. Hier sind seit der Militärintervention, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi führte, zahlreiche „Kleinstaaten“ entstanden, die sich in wechselnden Bündnissen bekriegen und alle noch die MigrantInnen und schwarzafrikanischen Flüchtlinge drangsalieren und ausbeuten. Der internationale Druck ist hier anders interessegeleitet als in dem vergleichsweise armen Sudan: Es geht um Öl und darum, die Fluchtbewegungen Richtung Europa abzuhalten.

Libyen ist strategisch wichtig, ein Unglück für die Menschen dort. Nun marschiert der General Haftar, der „Sisi von Libyen“, den viele für einen CIA-Mann halten, weil er nach dem Bruch mit Gaddafi zwanzig Jahre von den USA aus agierte, seine Truppen gen Tripolis, gegen die international als „rechtmässig“ anerkannte Regierung Sarradsch, die allerdings auch nicht gerade aus demokratischen Prozessen entstanden ist. Die Wahlen 2014 waren eher für Kräfte um Haftar ausgegangen, „die Regierung wurde aber von Islamisten aus Tripolis vertrieben“. (3)

Während offiziell viele Staaten hinter der Regierung in Tripolis stehen, hat sich eine illustre Gesellschaft längst auf Haftar festgelegt, mit der Begründung, dass dieser konsequent gegen die Islamisten kämpfe (in Wirklichkeit sind auch hinter Haftar Salafisten versammelt, die konservativen, aber weniger politischen Madkhali), während die Tripolis-Regierung hier viele Kompromisse macht. So hat Russland eine Verurteilung Haftars im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Frankreich stehen zu Haftar, während die Türkei und Qatar sich als Schutzmächte der Muslimbrüder darstellen. Ende März 2019 war Haftar in Riad, kurz darauf waren die Verhandlungen und Kompromisse Makulatur und Haftar setzte seine Armee in Gang; dank Abu Dhabi ist seine Luftwaffe überlegen. Nun hat auch Trump seine Unterstützung für Haftar bekundet – vielleicht weil die Bewegungen in Algerien und im Sudan die Angst verstärkt haben, es könnten „starke Männer“ und militärische „Lösungen“ in der ganzen Region herausgefordert werden.

Also: Wehret den Anfängen! Alles Gerede über den internationalen Befriedungsdruck, der von den vermeintlich friedliebenden Europäern ausgehen sollte, entlarvt sich hier besonders deutlich: Italien unterstützt klar die Tripolis-Regierung, Frankreich Haftar: „Italien hat wirtschaftliche Interessen in Libyen. Der halbstaatliche Öl- und Gaskonzern Eni hatte in Gebieten, die von der Regierung Sarradsch und von mit Tripolis verbündeten Milizen kontrolliert werden, zuletzt täglich rund 320.000 Barrel Erdöl gefördert. Der französische Erdölkonzern Total kommt in Libyen auf weniger als ein Zehntel dieser Fördermenge. In Rom argwöhnt man, Paris wolle Total besser gegen Eni in Stellung bringen.“ (FAZ, 9.4.19)

„Ägypten oder Sieg“

Die Erfahrungen, die seit 2011 gemacht wurden, so bitter sie sind, lassen hoffen, dass die Massenbewegungen gegen die Diktaturen in Algerien und im Sudan einige Fehler vermeiden können: Die Armee ist nicht die Hoffnung, sondern eine tödliche Bedrohung, auch wenn die Emanzipationsbewegung die einzelnen Soldaten ansprechen, überzeugen und ihnen eine Perspektive jenseits der Gewalt bieten muss. Es darf nicht nur beim Austausch von Personen bleiben, neue Gesichter oder etwas weniger belastetes Personal lassen den Apparat mit neuer Verblendung bestehen. Strukturen müssen sich grundlegend und in langen Prozessen ändern, weg vom „The winner takes it all“, der Versorgung von Familien und Klans, der Korruption. Strukturen werden nicht durch Dekrete geändert, das schafft nur neue Bürokratien. Die bislang selbstverständliche Praxis von Gewalt muss grundlegend bekämpft werden, in der Politik, gegen Minderheiten, Andersdenkende, in den Familien.

Die grosse Hoffnung ist, dass es – nicht zuletzt durch das, was in Ägypten, Syrien und Libyen aufmerksam beobachtet wurde – in der jungen Generation vieler arabischer Länder und ganz besonders in Algerien und im Sudan ein Bewusstsein gibt, was zu vermeiden ist. Der blosse Austausch von „Köpfen“ hat die sozialen Bewegungen nicht zufriedengestellt: Nachdem Bouteflika in Algerien endlich aufgegeben hatte, wurden mögliche Nachfolger, Vertraute, Minister, zuletzt der Präsident des Verfassungsrates Tayeb Belaiz zum Rückzug gezwungen. Die Parole ist jetzt: „Sie sollen alle abhauen!“ Sehr ähnlich im Sudan.

Manchmal sind es zunächst taktische Gründe, die gegen Gewalt und die Verkriegung der Revolution sprechen, die Sorge, letztlich die Regierungs-Repression zu legitimieren und neue Gewaltanwendung durch Polizei, Armee, Paramilitärs und Geheimdienste heraufzubeschwören, die Sicherheit, dass man bei Ausnahmezustand und Bürgerkrieg verlieren wird. Oft aber sind es nicht nur taktische Gründe, sondern tatsächlich Einsichten und Erfahrungen, die für einen sozialrevolutionären Bruch mit den bisherigen Formen der Auseinandersetzung sprechen. Wie soll eine freiheitliche und offene Debatte über die gesellschaftliche Zukunft gelingen, wenn nur gedroht wird und Gewalt herrscht?

Es sind auch weniger die alten Gegen-Eliten etwa der Muslim-Brüder, sondern Jugendliche, sowie neue städtische Bewegungen und Frauen, die jetzt die etablierte Macht herausfordern. Im Sudan sind zwei Drittel der DemonstrantInnen Frauen; das Video, auf dem die 22jährige Studentin Alaa Salah den Takt der Revolutionslyrik vorgibt, ist das international verbreitete Motiv der Revolution. „Nicht die Kugel tötet, sondern das Schweigen.“ „Revolution!“ riefen die DemonstrantInnen immer wieder in Sprechchören. Sie trägt die Kleidung, die die Frauen schon in den 60er, 70er und 80er Jahren bei den Protesten gegen die diktatorischen Regimes trugen; das war damals die Bewegung der Republikanischen Brüder des Sufi Mahmoud Mohammad Taha, des „Gandhi des Sudan“. Auch in dieser gewaltlosen Massenbewegung spielten Frauen schon eine bedeutende Rolle. (4)

Sunset Khartoum.jpg

Hind Makki sagt auch, dass die Kleidung aus weisser Baumwolle – eines der wichtigsten Produkte des Sudan – berufstätige Frauen repräsentiert, denn in Büros wird sie getragen. Die Selbstermächtigung der Frauen drückt sich auch darin aus, dass sie auf die nubischen Königinnen („Kandaka“ – starke Frauen) Bezug nehmen. Die Frauen begehren gegen ihre Unterdrückung auf, wehren sich gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Korruption. 30 Jahre konnte das Baschir-Regime mit brutaler Gewalt sich behaupten, dann forderte der zivile Aufstand es heraus, mit Sit-ins, Massenversammlungen, Streiks, Poesie und Strassentheater. Es wird die nicht-bedrohliche Atmosphäre der Massendemonstrationen, die Dominanz der Frauen, auch dazu beigetragen haben, dass die Soldaten sich nicht zu Werkzeugen der Unterdrückung machen liessen, sondern sogar ein neues Selbstverständnis im Schutz der Demonstrationen gegen Übergriffe der Regime-Truppen suchten.

Bisher hat die Bewegung, die u.a. von der Mittelschicht (ÄrztInnen, AnwältInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen, AkademikerInnen) und Gewerkschaften getragen wird, sich gegen Parteipolitik, sektiererische Spaltungen und Separatismen gewehrt. Sogar der lang anhaltende Krieg in Darfur hält inne.

Fazit

Wir wären keine AnarchistInnen, wenn wir die Frage nicht stellen müssten: Es ist – so sehr wir die Kämpfe gegen Diktaturen und für Demokratie unterstützen – offen, ob die Kämpfe über eine „Modernisierung“ und „Verwestlichung“ von Herrschaft hinausgehen können. Besonders im Sudan und in Algerien gibt es dafür gute Traditionen und Hoffnung machende Ansätze. Die Bewegungen dürften dann aber keine der städtischen und akademischen Mittelklassen bleiben, müssten gerade den Ausgegrenzten und Armen eine Stimme geben. Wenn sie sich weiter auf Gewaltlosigkeit festlegen, können sie das kaum vermeiden und werden Emanzipationsprozesse freisetzen, die weltweit ausstrahlen. Zum Schrecken der KapitalistInnen, der Verstaatlicher, der Patriarchen und Autoritären.

Fussnoten:

1 & 2) Belkaid, Akram und Lakhdar Benchiba: Wer entscheidet in Algerien? In: Le monde diplomatique, deutsche Ausgabe, April 2019 S.1

3) Vgl. zur Vorgeschichte der heutigen Konflikte: Pergande, Frank: Würde gegen Morgenröte: In Libyen finden die Kriegsparteien schöne Namen für ihre Militäraktionen. FAS, 14.4.2019

4) Vgl. Lou Marin, in: Guillaume Gamblin u.a. (Hg.): Im Kampf gegen die Tyrannei. Gewaltfrei-revolutionäre Massenbewegungen in arabischen und islamischen Gesellschaften. Heidelberg: Verlag Graswurzelrevolution 2018, S. 96ff

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —        Strasse in Khartum, Hauptstadt des Sudan. / Bertramz (CC BY 3.0)

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2.) von Oben     —             Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik, Khartum. Zustand 2008

Urheber Bertramz   /     Eigenes Werk

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Unten    —         Sunset in Khartoum, Sudan

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Der Archipel Sommaruga CH.

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt

Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Quelle      :       untergrund-blättle  CH.

Von ajour-mag.ch

Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht.

Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO₂-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gefängnissen und Notunterkünften: Der Archipel Sommaruga. Eine wichtige Insel des Archipels ist das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal. Die Stadt Zürich und der Bund haben dem Stimmvolk das Bundesasylzentrum gut verkauft: Den Rechten wurde versprochen, dass Asylsuchende, die «kein Recht auf Aufenthalt» hätten, schneller wieder draussen wären und es ausserdem eine strenge Hausordnung gebe.

Den Menschenfreunden versprach man eine bessere juristische Unterstützung der Geflüchteten, den sparsamen Zürcher*innen tiefere Asylkosten, da Zürich im Gegenzug fürs Zentrum weniger andere Geflüchtete in den knappen Wohnungen unterbringen müsse. Und so stimmten denn rund 70 Prozent der Abstimmenden der Stadt Zürich für das Bundesasylzentrum. «Lieber hier in Zürich, wo wir wenigstens in der Nähe sind und eine Abteilung der rot-grün-liberalen Stadtverwaltung das Sagen hat», haben viele gedacht. «Lieber hier, als in einem heruntergewirtschafteten Militärlager irgendwo im Schächental.»

Und jetzt ist das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal bald da. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein Heim. Es ist irgendetwas zwischendurch und dazu bestimmt, Asylsuchende und andere unerwünschte Eingewanderte schlecht zu behandeln. So schlecht, dass sie es überall herumerzählen: «Komm nicht in die Schweiz. Es geht dir dort mies, du wirst schlecht behandelt und hast keine Rechte. Deine Chance Asyl zu bekommen ist klein und die Kontrolle ist total.»

Kontrollieren und Strafen

Die Regeln im Zentrum sorgen für «gegenseitigen Respekt» und «Sicherheit», wie es in einer Pressemitteilung des Justizdepartements heisst. Das tönt gut und wurde von den gestressten Journalist*innen der Nachrichtenagenturen gerne abgeschrieben. In Wirklichkeit dient das Zentrum vor allem der Kontrolle.

Aus der Verordnung des Bundesrats: Die Zentren sind «für die Öffentlichkeit nicht zugänglich», wer sie bewohnt, kann jederzeit durchsucht werden, es gibt eine «Abwesenheitskontrolle», die je nach Status verstärkt werden kann und verlassen dürfen die Asylsuchenden das Zentrum nur von 9 bis 17 Uhr. Am Wochenende auch länger. Die Liste der «Disziplinarmassnahmen» umfasst die Punkte a) bis f), die letzten zwei sind entscheidend. Die Chefs des Bundesasylzentrums können die Asylsuchenden entweder für 24 Stunden auf die Strasse werfen oder in ein «besonderes Zentrum» stecken.

«Besondere Zentren» sind andere, schlimmere Inseln im Archipel Sommaruga. Sie gleichen Gefängnissen etwas mehr, denn alle, die in «besondere Zentren» geschickt werden, werden ein- oder ausgegrenzt. Sie dürfen ein bestimmtes Gebiet (wo es Anwält* innen, Freund*innen oder Unterstützung geben könnte) nicht betreten oder ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen.

Die Bundeszentren hat man eingerichtet, um das Asylverfahren zu einer Art Schnellgericht zu machen. Die Geflüchteten stehen immer zur Verfügung, die Rechtshilfe ist gleich vor Ort und teilt sich mit den Asylablehnungsbeamten des Bundesamts den Kaffeeautomaten. Die rechtschaffenen Leute der Rechtshilfe sollen die Geflohenen nicht nur über ihre Rechte beraten, sondern denen, die keine Chance haben, gleich von Anfang an sagen, was Sache ist. Wer Pech, eine*n schlechte*n Anwält*in oder schlechte Papiere hat, schon einmal in Europa ein Asylgesuch gestellt hat, traumatisiert oder psychisch krank ist und deshalb nicht reden kann oder aus dem falschen Land kommt, wird auf die nächste Insel verschoben: Das «Ausreisezentrum». Ein solches gibt es zum Beispiel in Embrach, bezeichnenderweise ganz in der Nähe von Flughafen und Zollfreilager. Wer kann, haut ab – und wird dann im Fahndungssystem Ripol europaweit ausgeschrieben. Das «Ausreisezentrum» ist die Vorstufe zur Hölle des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten. Alles in allem plant der Bund exakt 5000 Plätze in den Bundesasylzentren, «besonderen Zentren» und «Ausreisezentren» .

Bunker, Lager, Heime

Die Bundesasylzentren der unterschiedlichen Unterdrückungsgrade sind lediglich die neueren Inseln im Archipel. Zu den älteren gehören zum Beispiel die Zürcher «NUK», die «Notunterkünfte». Not haben nicht etwa die Kantone, die sie einrichten, sondern die Menschen, die in den «NUK» leben und diese aushalten müssen. Es sind abgewiesene Asylsuchende, die ausreisen sollten, aber nicht können oder wollen. Alleine im Kanton Zürich werden etwa 300 Menschen in «NUK» untergebracht. Sie bekommen zu wenig Geld zum Leben und zu viel zum Sterben: 8.50 Franken pro Tag. Die Bedingungen sind miserabel. Die «NUK»-Bewohner*innen leben zusammengepfercht in Bunkern oder Baracken. Viele von ihnen sind krank, der Arztbesuch vom Goodwill der privaten Firma ORS abhängig.

Sogenannte «Notunterkünfte» gibt es auch in anderen Kantonen. In manchen der «NUK» leben auch Kinder. Im reichen Kanton Schwyz müssen die Geflüchteten die «Notunterkünfte» tagsüber verlassen – auch im Winter. Um ins (warme) Gefängnis fliehen zu können, haben sich Flüchtende im Herbst 2018 beim Ladendiebstahl erwischen lassen. Das kantonale Amt für Migration liess sich von der Presse dann dafür feiern, dass man die Gefängnisstrafe extra auf das Frühjahr verlegte. Zahlen darüber, wie viele Menschen in diesen «NUK» leben müssen, lassen sich nicht finden. Extrapoliert man die Zahlen des Kantons Zürich kommt man auf über 1000. Dazu kommt eine Vielzahl von kantonal geführten Heimen, wobei manche eher als elende, abgelegene Löcher bezeichnet werden müssen.

Zellen, immer mehr Zellen!

Endstationen der Reise durch das Archipel Sommaruga sind die Gefängnisse. Das Asylgesetz kennt eine ganze Reihe von Gründen, um Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnisse zu stecken. Es gibt die «Vorbereitungshaft», die «Ausschaffungshaft» und die «Durchsetzungshaft». Insgesamt können die Behörden jemanden, von dem sie glauben, dass er oder sie nicht genügend kooperiert, total 18 Monate im Knast behalten. Das Gesetz ist milde: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren könnten maximal «nur» in Administrativhaft gesperrt werden. Reicht das nicht, kann man die Menschen einfach immer wieder mal wegen «Verstoss gegen das AuG» (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer) zu Gefängnisstrafen verurteilen.

Minister of justice anders anundsen.jpg

Wie gross ist die Insel Administrativhaft im Archipel Sommaruga? Zürich hat im fluglärm-geplagten Auschaffungsgefängnis Kloten 106 Plätze, Luzern im Wauwilermoos 16, im Bässlergut in Basel sind es 30. Es war 2018 gut belegt. In der Schweiz gab es 2018 ungefähr 400 Plätze für Administrativhaft, bald sollen es 720 sein.

Manche Kantone sperren Administrativgefangene auch in normalen Gefängnissen ein. Das wäre eigentlich illegal, denn die Opfer sind ja nicht verurteilt und sollten besser behandelt werden. Das kümmert allerdings niemanden – seit vielen Jahren. Wärs das jetzt, mit dem Archipel Sommaruga? Leider nein. In «Krisenzeiten», also wenn sich Menschen in die Schweiz retten müssen und entsprechend viele von ihnen zwecks Abschreckung in Zellen gesteckt werden, benutzen die Behörden dazu auch die Polizeigefängisse. Dies wurde in Zürich in den 90er-Jahren massenhaft so gemacht und wird es auch heute noch: Zum Beispiel im Neubau des «Polizei- und Justizzentrums» mit seinen 300 geplanten Gefängniszellen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen :

Oben        —           Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. / Ludovic Péron (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten       —          Norway’s Minister of Justice Anders Anundsen with Simonetta Sommaruga.

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EU-farce lässt Europa kalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

so lassen wir Menschen absaufen !
Kommen sie durch : Liegen die bezahlten Mörder an den Grenzen auf der Lauer!

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Niklaus Ramseyer

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.

Leerlauf vor leeren Rängen

Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.

Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»

Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»

Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»

Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»

Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»

Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.

Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken

Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.

Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.

Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —            Wahlplakat zur Europawahl

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Unten         —         Wahlplakat auf INFOsperber

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung

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Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.

Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women’s Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.

«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata.

Unerträgliche Augenzeugenberichte

«Alles, was Sie gehört haben, ist wahr», sagt ein Überlebender, «es gibt keine Worte dafür», sagt ein anderer. Falls sich doch Worte finden, sind die Details fast unerträglich. Opfer und Augenzeugen berichten von Vergewaltigungen mit Stöcken, Verbrennung der Genitalien, Kastration, Elektroschocks. Männern wird der Penis abgeschnitten, sie werden gezwungen, Familienangehörige zu vergewaltigen, oder gar Leichen zu schänden. Oft geschieht das vor Zeugen und nicht selten werden die Taten sogar gefilmt.

2018 befanden sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 700‘000 und einer Million Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Zehn Prozent davon sind Kinder, die Hälfte davon reist unbegleitet. Von den Erwachsenen sind etwa vier Fünftel Männer. Ungefähr 5‘000 Personen befinden sich in offiziellen Lagern der Regierung, schätzte «Médecins sans Fronières» Ende 2018. Wer in Libyen festgenommen oder von der libyschen Küstenwache ins Land zurückgebracht wird, landet dort. Ein- und Ausreise ohne gültiges Visum sind in Libyen illegal. In der Praxis heisst das Internierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit.

Kontrollen seien nur Show, sagt ein Gefangener

Die Umstände in den offiziellen libyschen Gefängnissen sind bereits schwer bis untragbar: erdrückende Enge, zu wenig Nahrung, wenig Wasser, kaum bis gar keine medizinische Versorgung, Schläge, Folter, Zwangsarbeit. Das alles ist seit Jahren bekannt. Sexuelle Gewalt wird systematisch ausgeübt, stellt der Bericht fest, bei beiden Geschlechtern, oft unter dem Vorwand der Durchsuchung.

Kontrollen in den von der EU und den Vereinten Nationen mitfinanzierten Gefängnissen der Regierung seien nichts als Inszenierungen, berichtet ein eritreischer Flüchtling im «Guardian». Kämen Besucher, würde aufgeräumt und die Gefangengen bekämen zu essen. Kranke und Verletzte würden versteckt. Decken und Hygieneprodukte, die den Gefangenen übergeben würden, würden hinterher von den Wärtern wieder eingesammelt und verkauft.

Keine einzige Person berichtete nicht von Gewalterfahrungen

Wer freikommt, ist dennoch nicht sicher. Zu den Orten sexueller Gewalt gehören neben offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten auch Kontrollpunkte von bewaffneten Gruppen und Privathäuser. Sexuelle Gewalt geschieht im Kontext von Zwangsarbeit und Versklavung, in städtischen Gebieten durch Banden.

Keine einzige befragte Person machte auf ihrer Reise keine Gewalterfahrungen. Nur zwei Befragte gaben explizit an, auf ihrer Reise keine sexuelle Gewalt erfahren zu haben, wofür sie hohe Summen bezahlen mussten. Ein Anwalt, der mit Flüchtlingen und Migranten arbeitet, schätzt, dass alle weiblichen und 98 Prozent der männlichen Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Libyen sexuelle Gewalt erfahren haben. Ein psychologischer Betreuer sagt: «Es [sexuelle Gewalt] ist so weit verbreitet, dass es ein Euphemismus für Vergewaltigung ist, wenn ein Mann sagt: ‚Ich bin durch Libyen gegangen‘.» Flüchtende würden in Libyen nicht wie Menschen behandelt, sagte eine Ärztin, die für «Médecins sans Frontières» arbeitet dem «Spiegel».

Wer nichts mehr einbringt, wird getötet

Wer von Banden gefangen, von Menschenhändlern gekidnappt, von Schleppern verkauft oder in einem der inoffiziellen Lager gefangen gehalten wird, dem droht ein noch schlimmeres Schicksal: Erpressung, Folter, Tod. Oft werden Folter und Vergewaltigung gefilmt, um von Angehörigen Geld zu erpressen. Ist nichts mehr zu holen, werden die Opfer zu Tode gequält oder teilweise regelrecht hingerichtet, um Platz für neue zu schaffen. Meist so, dass andere Gefangene sehen, was ihnen bevorsteht. Das bestätigt ein Bericht der Vereinten Nationen.

Wer unter diesen Umständen von «Asyltourismus» spricht, ist mehr als zynisch. Misshandlungen von Flüchtenden in libyschen Lagern sind seit Jahren bekannt. Seit Europa auf Druck von innen seine Grenzen immer weiter schliesst, hat sich die Lage verschärft. Die zunehmende Grausamkeit gegenüber Flüchtlingen sei eine direkte Folge dieser Abschottung, sagt Sarah Chynoweth, Leiterin des Projekts zu sexueller Gewalt bei der «Women’s Refugee Commission». Seit die Einnahmen der Schlepper durch Überfahrten zurückgegangen seien, griffen sie zu immer extremeren Formen der Folter, um Lösegeld zu erpressen.

Die «Women’s Refugee Commission» appelliert an die EU-Länder, die Menschenrechte bei ihrem Handeln in den Vordergrund zu stellen und Flüchtende nicht länger in ein zunehmend rechtloses Bürgerkriegsland wie Libyen zurückzuschicken, wo ihnen schlimmste Gewalt droht. Sie fordert die europäischen Länder auf, diejenigen zu unterstützen, denen die Flucht nach Europa gelungen ist.

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Grafikquellen      :

Oben     —    [Mohamed El Hedef] „We were in horror and panic in these last few days in Libya; something that made us rush to escape,“ Mohammed Ahmed says.

Source 110304 Fleeing death in Libya 03 | هاربون من الموت في ليبيا | Fuir la mort en Libye
Author Magharebia

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Unten     —        Amnesty International sign in Newcastle upon Tyne, 18 July 2015.

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Der Begriff des Gefährders

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

 „- hat immer auch eine rassistische Komponente“

File:Poblenou ME Park by night.JPG

Quelle       :           Netzpolitik ORG.

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

Wir sprachen mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann über den Umgang seiner Disziplin mit dem Gefährder-Konzept. Hanschmann vertritt seit 2017 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie, an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift Kritische Justiz und hat dort einen Aufsatz zum Thema veröffentlicht: „‚Gefährder‘ – eine neue alte Figur im Öffentlichen Recht“.

Wer heute „Gefährder“ genannt wird, war früher „Schläfer“

netzpolitik.org: Den Begriff des Gefährders gibt es schon länger. Doch seit wann gibt es die Idee vom Gefährder als „tickende Zeitbombe“?

Felix Hanschmann: Der Begriff Gefährder ist tatsächlich erst seit dem 11. September 2001 relevant. Davor gab es im Polizeirecht zwar die Gefährderansprache, doch der Gefährder als Individuum tauchte nicht auf. Bei der Gefährderansprache ging es vor allem um gewaltbereite Fußballfans oder um Angehörige von als extremistisch bezeichneten politischen Gruppierungen.

netzpolitik.org: Gab es denn vor 2001 terroristische Gefährder, ohne dass sie als solche bezeichnet wurden?

Felix Hanschmann: Die Unauffälligkeit der tatsächlichen, potenziellen oder vermuteten Terroristinnen und Terroristen, die man unter dem Begriff „Schläfer“ subsumiert, würde ich sagen, war bei der Roten Armee Fraktion (RAF) nicht anders. Die haben auch versucht im Untergrund zu leben, haben sich entsprechend gekleidet und verhalten, bis in die Einzelheiten hinein: Die Haare wurden verändert, die Kleidung war möglichst spießig, alles um nicht aufzufallen und quasi als Schläfer innerhalb der Gesellschaft zu leben. Tatsächlich müsste man diese Neuheit also wesentlich differenzierter formulieren. Aber natürlich gibt es Interessentinnen und Interessenten an der Neuheit dieser Form des Terrorismus, weil sie eben dazu legitimiert, auch neue Maßnahmen zu schaffen.

netzpolitik.org: Hat sich die Bedrohung durch sogenannte islamistische Gefährder in Deutschland verändert?

Felix Hanschmann: Es gibt bestimmte Merkmale, in denen sich islamistisch motivierter Terrorismus von anderen Formen des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Ein Unterschied wäre, dass es der Roten Armee Fraktion (RAF) darum ging, Amtsträger aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Auch wenn dabei „Unbeteiligte“ getötet worden sind, so ging es doch beim Anschlagsziel um konkrete Personen, die bewusst ausgewählt worden sind. Bei dem Terrorismus, den wir heute beobachten, geht es gar nicht mehr um einzelne Amtsträger, sondern darum, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu treffen, die völlig wahllos ausgewählt werden.

Eine Zuschreibung, die zu Angst führt

netzpolitik.org: Im Jahr 2004 hat eine Arbeitsgruppe von Kriminalpolizist*innen aus dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern den Gefährder-Begriff zum ersten Mal definiert.

Felix Hanschmann: Die Formulierung, es handle sich um eine „Definition“, ist aus meiner Sicht zumindest verharmlosend. Denn die Öffentlichkeit weiß überhaupt nicht, welche Merkmale und Verhaltensweisen konkret dazu führen, dass eine Person eher höher oder eher niedriger eingeschätzt wird.

netzpolitik.org: Wer wird heute denn als Gefährder bezeichnet?

Felix Hanschmann: Wir markieren über den Begriff Gefährder bestimmte Personen, die als permanente Risikoquellen gelten. Das hat natürlich in dem momentanen Diskurs immer auch eine rassistische Komponente, weil vollkommen klar ist, dass Muslime gemeint sind. Was wir über den Begriff des Gefährders eben auch produzieren, sind an ethnischen und religiösen Kriterien orientierte Zuschreibungen, die zur Entstehung von mit Angst behafteten Vorurteilen führen können.

netzpolitik.org: Auf eine schriftliche Frage antwortete eine Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums noch im Januar 2017, dass beim BKA nicht die Gefährlichkeit von Einzelpersonen vermessen wolle. Sie schrieb: „Das [achtstufige] Prognosemodell dient ausschließlich der Bewertung von Gefährdungseinzelsachverhalten, nicht aber der Bewertung von Personen.“

Felix Hanschmann: Das mag damals gestimmt haben. Doch bei RADAR-iTE [Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus] geht es darum, konkrete Personen in ihrer Gefährlichkeit einzuschätzen und dann auf einer dreistufigen Einschätzungsskala – hohes, moderates oder auffälliges Risiko–  zu verordnen. Es geht hier also nicht mehr nur um die Risikobewertung von Sachverhalten, sondern um die Bewertung des Risikos einzelner Personen.

Das Risiko eines Atomkraftwerks kann man messen. Und bei Menschen?

netzpolitik.org: Welche Merkmale fließen in die Software RADAR-iTE ein?

Felix Hanschmann: Von offizieller Seite wird behauptet, dass ethnische Herkunft oder religiöse Merkmale keine Rolle spielen. Aber wenn der Besuch von Moscheen genutzt wird, die im Verdacht stehen, dass sich dort Gefährder aufhalten, dann ist das Merkmal der Religiosität natürlich gegeben. Ähnliches gilt für Reiserouten: Wer kommt aus welchem Land, reist in welche Länder, kommt aus welchen Ländern wieder zurück? Das sind natürlich Kriterien, die unmittelbar oder zumindest mittelbar auf Ethnizität zielen.

netzpolitik.org: Lässt sich die Gefährlichkeit einer Person denn messen?

Felix Hanschmann: Die Gefährlichkeit von Gegenständen kann ich über Wissenschaft aufklären. Und bei Kampfhunden kann ich über Erfahrungswissen die Situation aufklären. Beispielsweise Staffordshire Bullterrier, die beißen besonders oft zu. Das funktioniert bei einem Menschen nicht. Ich kann ja nicht in den Menschen hineinschauen.

netzpolitik.org: Wie wird versucht, die Gefährlichkeit dennoch zu bestimmen?

Felix Hanschmann: Letztendlich ist das der Versuch einer Verwissenschaftlichung: Über psychologische Gutachten. Das ist dann ähnlich wie bei Sexualstraftäter:innen, wobei mir selbst da noch nicht klar ist, wie das funktionieren soll. Es fehlt an wissenschaftlicher Sicherheit und das wird versucht, über psychologische Gutachten aufzufangen. Das alles scheint mir beim religiös motivierten Gefährder unmöglich zu sein.

Die Sache beim Namen nennen

netzpolitik.org: In den derzeit in vielen Ländern überarbeiteten Polizeigesetzen werden neue Befugnisse gegen vermeintliche Gefährder geschaffen. Dennoch taucht der Gefährder-Begriff im Gesetzestext oft nicht auf, stattdessen steht dort „drohende Gefahr“. Warum die Sache nicht beim Namen nennen?

Felix Hanschmann: Die Verwendung des Begriffs des Gefährders oder der Gefährderin ist schlichtweg auch aus strategisch-politischen Gründen vonseiten des Gesetzgebers keine gute Idee. Weil der Begriff des Gefährders zu unscharf ist und vielleicht Assoziationen weckt, die der Gesetzgeber nicht wecken möchte. Stattdessen versuchen Juristinnen und Juristen sich an den bisherigen Begriffen des Polizeirechts zu orientieren und den Gefährder der Sache nach in diese Dogmatik hineinzupressen. Und dann entsteht eben so etwas wie der Begriff „drohende Gefahr“. Die Sicherheitsbehörden hingegen verwenden ja den Begriff des Gefährders, also viel offener als das der Gesetzgeber und Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler tun.

netzpolitik.org: Um sogenannte Gefährder zu überwachen, wird die Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet: Etwa Spähsoftware und langfristige Observation. Wie bewerten Sie das?

Felix Hanschmann: Richtig ist, dass der Typ des Gefährders für sich genommen geradezu provoziert, aus unterschiedlichen Datenquellen, aus ganz unterschiedlichen Lebens- und Rechtsbereichen Informationen zu gewinnen. Also vom Melderegister über gesundheitsrelevante Daten bis hin zu sicherheitsrelevanten Daten. Insofern weicht diese Figur eine möglichst strikte Trennung zwischen Geheimdienstbehörden einerseits und Polizeibehörden andererseits auf. Die Figur selbst überschreitet die Rechtsgebiete und lässt sich deshalb gar nicht mehr nur allein im Polizeirecht verorten.

netzpolitik.org: Viel Kritik gibt es an der Ausweitung der „Präventivhaft“. Vermeintliche Gefährder können je nach Bundesland einen Monat, drei Monate oder unendlich lang eingesperrt werden. Kritiker vergleichen das mit der „Schutzhaft“ im Nationalsozialismus.

Felix Hanschmann: Es sind zu Recht kritisierbare polizeiliche Maßnahmen, die massive verfassungs- und völkerrechtswidrige Einwände provozieren. Aber was die Basis, die Ideologie angeht, kann man das nicht vergleichen. Die Figur mag rassistische Konnotationen haben und die Basis für die Einschätzung als Gefährder mag auch auf Ethnizität zurückgreifen. Es ist aber keine primär rassistisch motivierte Polizeimaßnahme. Ich bin immer sehr skeptisch, was Vergleiche mit dem Nationalsozialismus angeht.

netzpolitik.org: Was also tun?

Felix Hanschmann: Mir selbst ist auch noch keine dogmatisch, rechtswissenschaftlich und politisch befriedigende Antwort dazu eingefallen. Ich denke, dass alle, die sich im Moment damit beschäftigen, nicht restlos zufrieden sind – inklusive der Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Grafikquelle       :          Nachtaufnahme des öffentlichen Parks neben dem Hotel ME in Poblenou, Barcelona.
Author Sven Brinkhoff      –    Source :    Own work
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Die Bahlsen-Erbin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Eine Frage wie eine Provokation

Bahlsenfabrik Barsinghausen.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Verena Bahlsen behauptet, Zwangsarbeiter seien bei Bahlsen gut behandelt worden. Auf den Bullshit folgt eine beschämende Diskussion.

Eine merkwürdige Frage geht um in Debatten-Deutschland: Es geht um das Schicksal von Zwangsarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Eine traurige Frage. Es ist die Frage danach, wie es Zwangsarbeitern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs zwischen 1939 und 1945 wirklich gegangen ist. Eine Frage, die in den Ländern, aus denen Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden sind, wie eine Provokation wirken muss.

Was sollen sich die Nachfahren von Zwangsarbeitern in Polen, der Ukraine, Belarus oder Russland denken? Hat da das neue, freshe Deutschland gesprochen?

Die Erbin eines Lebensmittelkonzerns, der vor allem für seine Butterkekse bekannt ist, hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hat, das Unternehmen Bahlsen habe seine Zwangsarbeiter genauso entlohnt wie die deutschen Mitarbeiter. Zudem seien sie gut behandelt worden.

Auf eine Frage, von der man glauben sollte, sie müsse gar nicht erst gestellt werden, gibt es in diesen Tagen also eine neue Antwort. Übersetzt ins Hipster-Business-Deutsch, das die junge Verena Bahlsen (25) normalerweise spricht, wenn sie über die Food-Branche redet, lautet sie: Voll okay sei es den Zwangsarbeitern gegangen.

Schon gibt es die ersten Faktenchecks. Bild fragt: „Wie ging es den Bahlsen-Zwangsarbeitern?“. Andere Medien schauen noch einmal in die Geschichte des Entschädigungsprozesses für Zwangsarbeiter, der im Jahr 2000 in einen Fonds mündete, der mit Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft ausgestattet wurde. Mit Geld aus dem Fonds wurden Zwangsarbeiter, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, individuell entschädigt, man könnte auch sagen: abgespeist.

Menschen, die in Haft, unter haftähnlichen oder vergleichbar schlechten Lebensbedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, bekamen bis zu 2.560 Euro. Im Monat? Im Jahr? Nein, ein Mal. Und da stellt sich die sogenannte Keks-Erbin doch tatsächlich hin und sagt, alles sei gut!

Eine beschämende Diskussion

Bei den frischen Berichten über den Bahlsen-Bullshit taucht auch die Frage auf, wie die Betroffenen damals von ihren Sklavenhaltern behandelt worden sind. Mal besser, mal schlechter? Als ob es darum ginge! Als sei nicht längst bekannt, dass das System der Zwangsarbeit, mit dem die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und auch das Handwerk zu Zeiten des deutschen Vernichtungskriegs am Leben gehalten wurde, ein elementarer Baustein im verbrecherischen System des Nationalsozialismus gewesen ist.

Quelle        :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

Wir haben des üfteren über die „Hannover Connection“ auf DL berichtet.

Hier eine Zusammenfassung 

talk of the town

Der Störfaktor

Gregor Gysi and Claus-Peter Reisch.jpg

Von Christian Jakob

Das erste Urteil, das SeenotretterInnen schuldig spricht: zehntausend Euro Strafe für den deutschen „Lifeline“-Kapitän Reisch. Er rettete 234 Flüchtlinge und MigrantInnen.

Seit Dienstag ist es da: das erste Urteil, das die zivilen europäischen Seenotretter im Mittelmeer schuldig spricht.

Natürlich haben die Richter auf Malta nicht hineingeschrieben, dass die 10.000 Euro Strafe fällig werden, weil der Kapitän des deutschen Schiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, 230 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat. Offiziell erging der Richterspruch, weil die NGO ihr Schiff in den Niederlanden nicht korrekt habe registrieren lassen.

Die „Lifeline“ hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff ein Anlegen verweigert hatten. Schließlich durfte das Schiff in Malta vor Anker gehen. Der nach eigener Auskunft „konservative Bayer“ und fast lebenslange CSU-Wähler Reisch wurde jedoch festgehalten und von der Polizei vernommen.

„Es kann nicht sein, dass wir ein Registrierungspapier haben, das circa 25.000 andere Schiffe, die in den Niederlanden registriert sind, ebenso besitzen, und ausgerechnet unseres nicht gelten sollte“, sagte Reisch nach der Verhandlung am Dienstag.

Tatsächlich ging es niemals wirklich um die Frage, ob es zulässig war, die „Lifeline“ als Sportboot im königlich-niederländischen Marineregister einzutragen, oder ob es nicht doch das Frachtschiffregister hätte sein müssen. Diese Formalie war ein Vehikel, um die „Lifeline“ an die Kette zu legen.

Die RetterInnen sollen weg vom Meer. Sie sollen niemanden mehr nach Europa bringen und sie sollen auch nicht länger jedes einzelne der immer weiter gehenden Unglücke dokumentieren und der europäischen Öffentlichkeit unter die Nase reiben. Sie sind Störfaktoren.

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Das ist der Grund, warum Reisch verurteilt wurde, es ist der Grund, warum die Niederlande, Panama, Gibraltar und Deutschland den Rettungsschiffen Flaggen entzogen haben oder verweigern. Es ist der Grund, warum Rettungsschiffe und Suchflugzeuge mit Auslauf- oder Startverboten und „Festhalteverfügungen“ belegt oder gleich ganz beschlagnahmt werden. Und es ist der Grund, warum anderen RetterInnen in Italien noch weit höhere Strafen drohen.

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Das Ende des IS?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Rojava nach dem Ende der Kämpfe.
Ein Situationsbericht aus Nordsyrien

File:Al-Hol camp March 2019.jpg

Quelle       :           untergrund-blättle ch.

Von Michael Wilk / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.

Wer behauptet, die Lage in der Demokratischen Föderation Nordsyrien sei nach der fast kompletten militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ (IS/Daesch) entspannter, verkennt die Situation. Viele IS-Kämpfer sind untergetaucht und agieren aus dem Untergrund, vielen gelang die Flucht in die Türkei, oder in die von der türkischen Regierung kontrollierten Gebiete, wo sie unter dem leicht veränderten Label islamistischer Kampfverbände die Bevölkerung auf Linie der Besatzer zwingen. Eine weitere Problematik zeigt sich auf der Ebene des ideologischen Überdauerns des Terrors: Die religiös-faschistoide Ideologie des IS ist in vielen Köpfen verankert, hat sich prägend auf die Gefühls-, Denk- und Verhaltensmuster Abertausender ausgewirkt.

Eine Tatsache, die sich besonders im Camp Al-Hol offenbart, wo tausende IS-Angehörige auf engstem Raum leben müssen. Vor allem aber belastet die fortgesetzte Angriffsdrohung der Türkei die Menschen. Der Versuch, im Rahmen der Demokratischen Föderation Nordsyriens ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, steht unter dem Druck des nördlich angrenzenden Nato-Landes Türkei. Wie ernst die Lage ist, bewies die Bombardierung Afrins und die Eroberung durch die türkische Armee mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und u.a. deutschen Waffen Anfang 2018 (vgl. GWR 427). Der Einmarsch forderte viele hundert Opfer unter der Zivilbevölkerung und schlug Hunderttausende in die Flucht.

Die türkische Aggression setzt sich nicht nur in Afrin fort, wo Widerstand unterdrückt und der Versuch unternommen wird, die kurdische Kultur zu zerstören. Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung Türkei-loyaler arabischer und turkmenischer Menschen verfolgt das Ziel einer Islamisierung und Türkisierung der Region Afrin. Immer wieder kommt es zu Beschiessungen von Seiten der Türkei, nicht nur der angrenzenden Gebiete, in die sich Tausende geflüchtet haben, sondern ebenso zum Einsatz von Waffengewalt in entfernteren Regionen Rojavas.

Die militärische Zerschlagung des IS wird von den Menschen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) gefeiert, ihr Kampf um Selbstbestimmung ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Er wird nunmehr paradoxerweise sogar unter schwierigeren Bedingungen geführt, da das Faustpfand einer von der westlichen US-geführten Koalition benötigten militärischen Stärke der SDF (Syrian Democratic Forces), darunter die starken kurdischen Verbände der YPG/YPJ, gegen den IS scheinbar entfällt und der Rückzug von US-Truppen im Raume steht, die bisher de facto die Lufthoheit besitzen und damit die Sicherheit Rojavas garantieren. Projekte basisdemokratischer Selbstverwaltung, die allgegenwärtige Gleichberechtigung von Mann und Frau, unzählige Initiativen, selbstbestimmte Frauenprojekte, kommunale Strukturen und ökologische Initiativen sind in den letzten Jahren von der Idee zur gesellschaftlichen Realität in Rojava gereift. Dies alles steht auf dem Spiel, droht zwischen militärischer Aggression der Türkei, dem von Russland protegierten totalitären Assad-Regime, westlicher Abhängigkeit und Einfluss geschreddert zu werden.

Camp Al-Hol nahe der Stadt Haseke

Die Zelte der Geflohenen reichen bis zum Horizont. 75.000 Menschen. Das Lager ist übervoll. In den letzten drei Monaten stieg die Anzahl der Menschen in der Folge der Kämpfe um Deir ez-Zor, später Baghuz und der dortigen Niederlage des IS explosiv. Nicht nur die pure Masse der Menschen auf engem Raum, sondern die Anwesenheit zigtausender Angehöriger von IS-Kämpfern verschärft die Situation zusätzlich. Abertausende tiefverschleierte Frauen im Camp Al Hol (arab. Al Hawl), getrennt von ihren Männern, die getötet, verletzt oder andernorts inhaftiert sind, befinden sich im Camp.

Als Frauen die Freilassung und Zuführung ihrer Männer forderten, kam es mehrfach zu Protesten. Diese eskalierten sogar soweit, dass die mobilen Kliniken des Kurdischen Roten Halbmonds zum Ziel der Aggression und mit Steinen beworfen wurden. Es geht jedoch nicht nur um die abwesenden Gefährten. Viele der Anwesenden sind auch nach der letzten Niederlage in Baghuz treue Anhängerinnen des IS und weiter von dem Glauben beseelt, auf der richtigen Seite zu stehen und gekämpft zu haben. Der Glaube an die Zukunft eines islamistischen Kalifats ist noch nicht erloschen. Mitnichten befreiten sich alle Frauen nach dem Ende der Kämpfe von ihrer Vermummung, im Gegenteil, selbst hier im Camp werden zahlreiche kleine Mädchen immer noch von ihren Müttern in die schwarze Kleidung gehüllt. Unzählige Erwachsene tragen Burka, die sogar die Augen bedeckt.

Handelt es sich bei diesen Frauen um Opfer oder Täterinnen? Ist der zu Tage tretende Fanatismus Ergebnis von Brainwashing, Sozialisierung, oder erzwungener Anpassung an ein totalitär-religiöses Gesellschaftsmodell, das Rechtgläubige zu Herrschern und Herrscherinnen erhebt und andere zu Menschen zweiter Klasse oder gar zur Versklavung verdammt? Oder tritt das zu Tage, was allen autoritär- hierarchischen Systemen eigen ist: Die Einordnung und die Unterwerfung gegenüber Regeln, Moral und Geboten kann durchaus positiv, ja lustvoll erlebt werden, wenn autoritäre Rahmenbedingungen als haltgebend empfunden und die eigene Position, und sei sie auch subaltern, die Möglichkeit bietet, auf andere herabzublicken und sie zu beherrschen.

Was entspricht besser diesem Schema als eine faschistoid-islamistische Ideologie, die den Wert von Menschen von der Zugehörigkeit eines Religionsstaats abhängig macht und andere, Ungläubige oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, z.B. Menschen jesidischen Glaubens, zur Tötung oder Sklaverei verurteilt? Die Antwort auf die Frage nach Opfern oder Täterinnen ist komplex, eine schnelle Antwort ist ebenso wenig hilfreich wie eine schnelle Aburteilung. Autoritäre Systeme produzieren immer beides, Opfer und TäterInnen, oft jedoch auch im fliessenden Übergang und bei ein und derselben Person. Die Auseinandersetzung mit dem System des IS, seinem Terror, aber auch seiner bestechenden Anziehungskraft wird Jahre dauern. Die erschwerten Bedingungen eines völlig überfüllten Lagers verunmöglichen weitgehend einen differenzierten Umgang mit den Betroffenen, ganz zu schweigen von der Einleitung erster Schritte im sozio- oder psychotherapeutischen Bereich. Der Hass ist zu spüren, wenn manche Frauen zu der Situation befragt werden. Sie berichten von Mangel an Nahrung und Medikamenten, auch wenn sie im gleichen Moment mit genau diesen Dingen versorgt werden. Das heisst nicht, dass es keinen Mangel gäbe, die Drastik der Aussagen ist jedoch zum Teil überlagert von der andauernden ideologischen Auseinandersetzung bzw. den Folgen der militärischen. Andererseits entstehen Brüche, Abweichung und positive Verunsicherung in Bezug auf das festgefügte Feindbild: Faschistoid-islamistische Vorstellungen treffen auf kurdische Helferinnen, die selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Männern umgehen und unverschleiert, oft ohne Kopftuch, selbstbewusst ihre Arbeit verrichten.

Ich kenne das Flüchtlingslager aus den letzten Jahren. War früher die Versorgung von ca. 20.000 Menschen eine Herausforderung, so stellt die nun fast vervierfachte Anzahl alle Helfenden vor noch schwierigere Aufgaben. Gemeint ist nicht nur die Versorgung mit Zelten, Trinkwasser und Nahrungsmittel, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den regionalen Selbstverwaltungsbehörden bewältigt werden muss, sondern vor allem auch die medizinische Versorgung, die hauptsächlich durch den Kurdischen Roten Halbmond, Heyva sor a kurd, erfolgt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) UPP (Un Ponte Per), Medico International und Cadus stehen der kurdischen NGO zur Seite und leisten unentbehrliche Arbeit. Auch Médecins sans frontières (MSF/Ärzte ohne Grenzen) sind im Camp aktiv. Von den ca. 75.000 auf engem Raum lebenden Menschen sind 28% unter fünf Jahren alt, das heisst, um die 21.000 Kinder leben unter prekären Bedingungen.

Über 220 Kinder starben seit Beginn des Jahres, meist in der Folge der bei Belagerung und der Flucht aus Baghuz entstandenen Mangelernährung und auch durch Kälte am Anfang des Jahres. Die Behandlung extrem mangelernährter Kinder ist im Camp nicht möglich, es fehlt an spezieller intensivmedizinischer Therapie und entsprechend geschultem Personal. Die NGOs arbeiten alle am Rande ihrer Möglichkeiten, sie erhalten inzwischen auch Fördergelder der EU, die helfen sollen, die gröbsten Nöte durch z.B. den Aufbau einer weiteren Klinik innerhalb des Camps zu verbessern. Trotzdem bleibt die internationale finanzielle und logistische Unterstützung unzureichendes Stückwerk, nicht nur das Camp, sondern die gesamte Region betreffend.

Die Lage im April 2019

Die SDF und darunter vor allem die jungen kurdischen Frauen und Männer der YPG/YPJ trugen die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS. Sie zahlten für diesen Einsatz mit über 11.000 Toten, vielen Schwerverletzten und Verstümmelten, die den Rest ihres Lebens an den Folgen des Krieges zu leiden haben werden. Die Kämpfe und das damit verbundene Leid wurden in Kauf genommen, um einerseits den Terror des IS zu stoppen und andererseits Raum für ein selbstbestimmtes Leben zu erstreiten.

Basisdemokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen an erster Stelle einer emanzipativen Auseinandersetzung und sind diametral den bisher in der Region üblichen archaischen Geschlechter- und Herrschaftsverhältnissen entgegengesetzt. Genau darin besteht das Dilemma. An der Bekämpfung des IS hat die von den USA geführte Koalition westlicher Länder ein hochgradiges Interesse, an der Verbreitung und Umsetzung emanzipativer Prozesse nicht. Vielmehr dienten alle westlichen Militäraktionen nie der Herstellung von Demokratie und Freiheit – auch wenn diese hehren Ziele immer wieder propagandistisch genannt wurden -, sondern immer nur der Veränderung der örtlichen Lage im Interesse ökonomischer oder geopolitischer Verwertbarkeit. Eine Maxime mit weitreichenden Fehlern und Folgen.

Denn allzu oft erfolgten destabilisierende militärische Interventionen gegenüber illoyal gewordenen autoritären Regimen, ohne an die daraus resultierenden sozial-politischen Folgen zu denken. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, der lange als Verbündeter der USA gegen den Iran agierte und in dieser Zeit unbehelligt Kurden und Schiiten ermorden liess, und die damit einhergehende Entmachtung der sunnitischen Gefolgschaft setzten, wie auch der Versuch, das Regime Assads durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen zu destabilisieren, ein Machtvakuum frei, in dem sich fundamentalistische Gruppierungen etablieren konnten.

Der IS entstand auf der Grundlage dieser Situation und entfaltete eine ungeahnte Dynamik des Terrors und Erweiterung seines Herrschaftsbereichs. Eine Bedrohung, die andere Interessen in den Hintergrund treten liess und die westliche Koalition sogar zu einem strategischen Bündnis mit jenen kurdischen Männern und Frauen bewegte, die als PKK-nah und deshalb als Feinde galten. Die neuen BündnispartnerInnen erwiesen sich nicht nur als verlässliche KämpferInnen, sondern man war zwingend auf sie angewiesen, um nicht selber mit grösseren Kontingenten an Bodentruppen in die Schlachten ziehen zu müssen. Vom Einsatz einiger Spezialtruppen abgesehen, konnte sich die Koalition auf Luftschläge mit Drohnen und Bombardierungen konzentrieren.

Die wachsende militärische Stärke der SDF, darunter massgeblich kurdische Einheiten, wurde im Westen je nach politischem Lager in Kauf genommen, pragmatisch begrüsst oder sogar mit einem gewissen Respekt bedacht. Vor allem, weil sie dem ursprünglichen Ziel, der Destabilisierung des Assad-Regimes, zumindest nicht widersprach. Für die Menschen Rojavas sicherten und flankierten die militärischen Erfolge emanzipative Fortschritte und gesellschaftliche Selbstorganisierung, die in der Folge im Gebiet Nordsyrien unter Einbeziehung der dort lebenden Ethnien weiter etabliert werden konnten.

Die Türkei unter Erdoğan jedoch hatte von Anfang an aus eigenem Interesse die islamistischen Bewegungen in Syrien unterstützt und betrachtete die Erstarkung der Demokratischen Föderation Nordsyriens als Pfahl im Fleisch osmanischen Grossmachtstrebens und ebenso als innenpolitische Bedrohung der Türkei. Es erfolgten die militärischen Interventionen Euphrates Shield („Schutzschild Euphrat“) und die Besetzung Afrins mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und deutscher Waffen Anfang 2018. Die militärische Besetzung des westlichsten Rojava-Kantons Afrin durch die Türkei wurde durch die westliche Koalition geduldet und war mit Russland, der Schutzmacht des Assad-Regimes, abgesprochen.

Die unwidersprochene Besetzung Afrins durch die Türkei machte klar, dass das Bündnis mit der westlichen Koalition gegen den IS für die Demokratische Föderation Nordsyrien keinerlei weiterreichende Bestandsgarantien beinhaltete. Die Angriffsdrohung von Seiten der Türkei gegenüber Rojava und die Gebietsansprüche auf nordsyrisches Territorium erreichten Anfang 2019 einen neuen Höhepunkt, als zeitgleich US-Präsident Trump überraschend den Rückzug der US-Truppen ankündigte. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten grösseren militärischen Auseinandersetzungen gegen den IS noch bevorstanden.

Auch wenn innerhalb der politischen Strukturen der Demokratischen Föderation Nordsyriens keine Illusionen über die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Bündnisses mit den USA bestanden, war das Erschrecken über den frühen Zeitpunkt des angekündigten Rückzugs gross. Es hatte sich auf drastische Weise bestätigt, dass die ungewöhnliche Win-win-Situation zwischen westlichen Alliierten und der emanzipativen Bewegung Rojavas nur eine vorübergehende und von der Existenz des IS abhängige sein würde. Ein erneuter militärischer Angriff durch die Türkei erschien durch die zeitgleiche Rückzugsankündigung der USA hochwahrscheinlich.

Die Erfahrung aus der Invasion Afrins, der Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hatte die Absichten und die Skrupellosigkeit der türkischen Regierung deutlich gemacht. Auch wenn die Fähigkeit bestünde, sich am Boden gegen eine Invasion aus der Türkei zu wehren, gegenüber Bombardements aus der Luft und deren menschenfressende Wirkung hätte die Bevölkerung Rojavas keine Chance. Die in der Folge gesuchten Gespräche mit Russland und dem unter seinem Schutz stehenden autoritär-zentralistischen Assad-Regime erfolgten notgedrungener Massen und unter der Prämisse des „kleineren Übels“ gegenüber einer Militärintervention der Türkei. Es ist absehbar, dass gerade unter massivem externem Druck und einer erzwungenen Wiederannäherung an das Regime die Wahrscheinlichkeit einer politischen und auch militärischen Autonomie innerhalb des Staatsgebiets Syriens gegen Null gehen würde. Vielmehr muss unter diesen Umständen mit einer weitreichenden Reetablierung des Assad-Regimes in Nordsyrien gerechnet werden.

Alle Äusserungen der russischen Regierung bestätigen genau dies. Es würde nicht nur das Ende der Selbstverwaltung und der basisdemokratischen Ansätze bedeuten, ich erfuhr in vielen Gesprächen von der Angst vieler junger Männer, in die Assad-Armee gepresst zu werden. Die überstürzte Rückzugsverlautbarung Trumps traf jedoch auf erheblichen innen- und aussenpolitischen Widerstand, viele US-PolitikerInnen, ebenso das Pentagon und auch europäische Verbündete widersprachen der als voreilig empfundenen Rückzugsankündigung. Die Entscheidung wurde teilweise revidiert, der Abzug von Truppenkontingenten in die Zukunft verschoben. Trotzdem blieb die Unsicherheit und Angst, dass Selbstbestimmung und Freiheit in der gesellschaftlichen Zukunft Nordsyriens erneut auf der Strecke bleiben könnten.

Es wird versucht, auf Zeit zu setzen, nicht zuletzt um Strukturen der Selbstorganisierung zu stabilisieren und auszubauen. Zeit ist nötig, nicht nur um sich aus alten Abhängigkeiten lösen zu können, sondern auch Vertrauen in die eigene Kraft zu schöpfen. Das einzige, was den Menschen verlässlich erscheint.

Rakka im April 2019

Die Stadt liegt zu weiten Teilen immer noch in Trümmern. Ich sah Rakka zuletzt im Herbst 2017. Die Stadt war umkämpft. In zwei Trauma-Stabilisation-Points des Kurdischen Roten Halbmonds wurden Verletzte versorgt, darunter viele Minenopfer, das nächste Hospital lag einige Stunden entfernt. In der Mitte der Stadt der IS, der das Krankenhaus zur Festung und das Stadion als Gefängnis umfunktioniert hatte. Ende Oktober wurde die Stadt vom islamistischen Terror befreit. Nordsyrien. Voll verschleierte IS-Kinder im Flüchtlingslager. Foto: Michael Wilk

Die Kämpfe verlagerten sich nach Deir ez-Zor und später nach Baghuz. Wer in der am Euphrat gelegenen und mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnten Stadt blieb, war der Kurdische Rote Halbmond. In einem weniger zerstörten Seitentrakt, der vormaligen Pflegeschule des ehemaligen Nationalen Krankenhauses, betreibt er heute ein Hospital mit Geburtshilfe und allgemeiner Chirurgie, sowie zwei weitere Notfallkliniken in der Nähe. Dies ist nicht nur bitter notwendige praktische Hilfe in der zerstörten Stadt, dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber der arabischen Bevölkerung, der in seiner Bedeutung nicht genug geschätzt werden kann. Er ist praktischer Ausdruck einer Haltung, die in dem Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien eben kein rein kurdisches Projekt sieht, sondern eine Idee, die alle Menschen umfasst, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Viele der vormals mehrere hunderttausend Menschen umfassenden Bevölkerung sind in die Stadt zurückgekehrt und versuchen unter widrigsten Umständen ein neues Leben aufzubauen. Oftmals finden sich kleine Läden im Erdgeschoss zertrümmerter Häuser. Ganze Stadtteile bieten jedoch noch ein apokalyptisches Bild.

Ergebnis der Rückeroberung, der US-Bombardements und Kämpfe gegen den IS. Spätestens seit Ende 2013 stand Rakka unter dessen vollständiger Kontrolle, nachdem dieser die Reste der Freien Syrischen Armee, die Ahfad-ar-Rasul-Brigade, aus der Stadt vertrieben hatte. Der IS konnte sich in einer Stadt etablieren, deren Struktur noch weitgehend intakt war und in die sich geschätzt bis zu 800.000 Menschen geflüchtet hatten. Bis 2016 galt Rakka als eine Hochburg des IS-Terrors. Scharia und Islam-Schulen indoktrinierten und zwangen die Bevölkerung auf Linie. Mitte des Jahres 2016 begannen die Angriffe der Koalition und der SDF, die bis Ende 2017 andauerten und mit der völligen Zerstörung der Innenstadt Rakkas endeten.

Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur darum, die materielle Überlebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, Minen zu beseitigen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, es geht um den Aufbau von Selbstvertrauen und emotionaler Stabilität. Ein Prozess, der die Menschen über Jahre und Generationen beschäftigen wird. Rakka liegt nördlich des Euphrat, im Bereich der Demokratischen Föderation, deren Sicherheitskräfte in den Strassen präsent sind. Ob dies so bleibt, oder ob die Menschen sich wieder mehr dem Regime Assads zuwenden, soll in nicht allzu ferner Zukunft durch sie selbst entschieden werden. Hoffentlich. Denn Selbstverwaltung und selbstbestimmte Zukunft sind durch den allgegenwärtigen Mangel und den beschriebenen politischen Druck von aussen massiv gefährdet.

Das Ausmass der Zerstörung ist ungeheuer, die zum Wiederaufbau nötige internationale Hilfe ist jedoch nicht in Sicht. Es ist unschwer zu erahnen, dass die politische Unsicherheit über die Zukunft der Region Hilfe verzögert. Die westliche Welt ist kaum gewillt, Hilfe an ein Gebiet zu geben, das bald wieder unter Kontrolle Assads stehen könnte und damit unter Russlands Einfluss.

Das Regime wiederum ist weder in der Lage noch willens, eine Stadt zu unterstützen, die nicht unter der eigenen Kontrolle steht. Eine Situation, die sich wenig von den übrigen Teilen Rojavas unterscheidet.

Die Orte Al-Hol und Rakka stehen exemplarisch für die riesigen Herausforderungen, mit denen die Menschen der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu kämpfen haben. Zeitgleich jedoch gibt es viele Beispiele gelungener Aufbauarbeit und eines emanzipativen gesellschaftlichen Wandels, der in seiner ansteckenden und befruchtenden Wirkung über die Region hinausweist: Der fortgeschrittene Wiederaufbau Kobanes, die Errichtung von Waisen- und Krankenhäusern, eines Frauendorfs, das Renaturierungsprojekt in Derik, die neue medizinische Akademie und vieles mehr, alles errichtet in Eigenleistung und solidarischer nichtstaatlicher Hilfe von aussen.

Erst in jüngster Zeit erfolgt eine vorsichtige Finanzierung für NGOs, die in Rojava Hilfe leisten, aus dem Ausland. Nötig wäre jedoch eine weitreichende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in Nordsyrien nicht nur versucht, Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sondern auch darum kämpft, ein anderes, basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Die Familien Rojavas haben die Hauptlast des Krieges gegen den IS getragen, viele junge Männer und Frauen sind gestorben, viele sind bleibend verletzt an Körper und Seele. Sie dürfen nun, nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzung gegen den IS, nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch stur, vermessen und in der Konsequenz unmenschlich.

So prahlte Aussenminister Maas nach der Beendigung der Kämpfe in Baghus und twitterte unverdientes Eigenlob: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war dies nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“ Im Gegensatz zu den USA, den Franzosen und Briten erwähnte er jedoch nicht die Kurden und Kurdinnen. Ein weiteres Zugeständnis an den Bündnispartner Erdoğan, der nicht brüskiert, sondern weiter mit Waffen, Geld und der politischen Repression von Menschen, die der Sympathie gegenüber der PKK und auch Rojavas verdächtig sind, bei Laune gehalten werden soll.

Die Behauptung, es gäbe keinen diplomatischen Kontakt zur Selbstverwaltung der Region und deshalb könnten die dort inhaftierten deutschen IS-TäterInnen nicht zurückgenommen werden, ist eine zur gleichen Kategorie gehörige billige Ausrede. Die deutsche Regierung will keine Kontakte etablieren, um keine Anerkennungsebenen gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu schaffen. Zudem ist es aus Sicht der Bundesregierung viel bequemer, die Überwachung und Versorgung von deutschen IS-lern anderen zu überlassen.

Die Politik der deutschen Regierung ist beschämend. Der oft beschworene Satz, Fluchtursachen verhindern zu wollen, indem die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden, entpuppt sich einmal mehr als wohlfeiles politisches Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert.

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Femmes et enfants de l’Etat islamique dans le camp de réfugiés d’al-Hol, contrôlé par les Forces démocratiques syriennes, 11 mars 2019.
Date
Source https://www.voanews.com/a/syria-camps-usagm/4823757.html
Author VOA

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Rheinmetall entrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Totschiessen ist ihr Geschäft

File:Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall (8124551668).jpg

Quelle        :         untergrund-blättle ch.

Von Michael Schulze von Glasser / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte „Rheinmetall“ 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und „Rheinmetall“ drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ exportiert das Unternehmen „Mark 83“-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere „Rheinmetall“-Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen „Altay“-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels „Leopard“-Panzern. Im Herbst 2016 ging der „Rheinmetall“-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass „Rheinmetall“ offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist „Rheinmetall“ auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer „Lynx KF41“-Schützenpanzer von „Rheinmetall“ in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ und die „Taliban“ zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. „Rheinmetall“-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glasser

„Rheinmetall“ verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer „Leopard“-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here“ zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. (1)

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo „Rheinmetall“ unter anderem den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den „Lynx KF41“ fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen „Rheinmetall“ als auch gegen „Krauss-Maffei Wegmann“, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüss erstmals ein „Rheinmetall entwaffnen“-Camp, das nächste findet im September 2019 statt (2). In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den grössten privaten Schiessplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen „Rheinmetall“ allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen „Rheinmetall“ eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der „Rheinmetall“-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Reaktionen

„Rheinmetall“ spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den „Mark 83“-Bomben von „Rheinmetall Denel Munition“ funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum „Rheinmetall“ gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) zu übernehmen: 2015 ging das Münchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb „Nexter Systems“ ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des „Leopard 2“ sowie des französischen Kampfpanzers „Leclerc“ bauen – ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen wird und über die Niederlande oder Frankreich laufen könnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei „Rheinmetall“.

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten „Vertrag von Aachen“, heisst es: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“ – für „Rheinmetall“ heisst dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Rheinmetall“-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Fazit

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an „Rheinmetall“ – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für „Rheinmetall“ wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk „Global Net—Stop the Arms Trade“ könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen „Rheinmetall“ vorzugehen.

Fussnoten:

1) Siehe dazu: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/09/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall/und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-prozess-gegen-kriegsgegner-eingestellt.html

2) Termin: Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ wird es vom 1. bis 9. September 2019 wieder ein Camp in Unterlüss geben. Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/21/camp-2019/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        Am Morgen des 26.Oktober demonstrieren Bundestagsabgeordnete der Linken und weitere Kriegsgegner beim Panzerbauer in Düsseldorf

Source Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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In Sippenhaft genommen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Mossul nach der IS-Herrschaft

دير مار كوركيس.jpg

Aus Mossul von Meret Michel

Sein Vater und vier Brüder waren bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iraker Khaled al-Madani fürchtet deshalb um sein Leben.

 An jenem Frühlingstag wollte Khaled al-Madani nur kurz zum Markt. Dann merkte er, wie der Taxifahrer immer wieder verstohlen zu ihm hinüberschaute. Ob er das sei, habe der Fahrer gefragt. Und er, al-Madani, sei stutzig geworden. Denn die Wahrheit über ihn und seine Geschichte könnte ihn in Gefahr bringen.

So erzählte al-Madani es mir einige Wochen später bei einem unserer Treffen in Mossul. Dort habe ich al-Madani vor knapp einem Jahr kennengelernt – sein Freund Aziz Bashir, ein Journalismusstudent an der Universität Mossul, der in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen wird, hatte mir von ihm erzählt.

Danach haben al-Madani und ich uns über ein halbes Jahr mehrmals getroffen, immer wenn ich in Mossul war. Er erzählte mir aus seinem Leben: Wie er in einer radikal-islamischen Familie aufgewachsen ist, wie er unter seinem dogmatischen und jähzornigen Vater gelitten hat. Wie sich seine Brüder nach dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003 radikalisierten und wie bereitwillig sie sich dem IS anschlossen, als dieser im Sommer 2014 die nordirakische Großstadt Mossul überrannte.

Wie er, der selber nie radikal war, versuchte, sie davon abzuhalten. Und wie er heute den Preis für ihre Verbrechen bezahlt. Denn viele Bewohner Mossuls wollen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch ihre Familien.

Jeder ist verdächtigt

Seit die irakische Armee Mossul im Sommer 2017 vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit hat, ist jeder verdächtig, der auch nur entfernt in Verbindung mit der Terrormiliz steht. Und al-Madani, mit seinen vier Brüdern, die sich ihr angeschlossen hatten, ist besonders verdächtig.

Seine Geschichte erzählt viel darüber, auf welche Weise der Irak die vergangenen Jahre aufarbeitet. Leute melden ihre Nachbarn den Behörden. Gerichte verurteilen mutmaßliche IS-Mitglieder im Schnellverfahren zu lebenslanger Haft oder zum Tod, ohne ihre Schuld wirklich zu prüfen. Witwen und Kinder toter oder zumindest tot geglaubter IS-Kämpfer werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, viele sitzen in Lagern fest und werden nicht in ihre Dörfer zurückgelassen.

Families continue to flee Mosul's Old City as soldiers battle for IS's last bit of territory in Mosul.jpg

Wer wiederum Geld oder die richtigen Beziehungen hat, kann sich vor einer Strafverfolgung retten. Die Gesellschaft schwankt zwischen Hass auf die Verbrecher vom IS und der Angst, selber mit den Tätern in Verbindung gebracht zu werden. In dieser Gemengelage muss auch Khaled al-Madani fürchten, für die Verbrechen seiner Brüder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Khaled al-Madani und alle anderen Personen in diesem Artikel heißen in Wirklichkeit anders. Ihre richtigen Namen zu erwähnen, könnte sie in Gefahr bringen. Die Extremisten könnten Khaled al-Madani als Verräter sehen, der sie entlarvt. Für andere wiederum – für den Staat ebenso wie für jene Bewohner Mossuls, die den IS ablehnen – wäre seine familiäre Nähe zu IS-Mitgliedern entweder Rechtfertigung genug, um ihn dafür bezahlen zu lassen. Oder um ihm gar nicht erst zu glauben. Auch wenn sich al-Madani die meiste Zeit seines Lebens gegen den Radikalismus in seiner Familie zur Wehr setzte.

Wer ist Freund, wer Feind?

Er selber ist dadurch umso misstrauischer. Woher kannte der Taxifahrer seinen Namen, fragte er bei jener Fahrt im Frühling 2018 denn auch sofort. Dieser antwortete, dass er ein alter Freund seines Vaters sei. Und dass er al-Madani zu seinen untergetauchten Eltern bringen könnte.

Diese Szene, die al-Madani erzählt, ist so filmreif, dass sie ausgedacht wirkt. Überprüfen lässt sie sich nicht – doch viele andere Details seiner Geschichte kann al-Madani belegen, oder sie werden durch Leute bestätigt, die ihn schon lange kennen: Sein Freund Aziz Bashir, der aus demselben Viertel stammt wie al-Madani. Der Imam der lokalen Moschee. Und sein Nachbar Ali Mahmoud, dessen Bruder vom IS ermordet wurde – und der al-Madani dennoch nicht für die Verbrechen anderer verurteilt.

Juli 2018, ein Einkaufszentrum im Universitätsviertel der Stadt. Al-Madani sitzt auf den Fliesen und kramt einen Wasserkocher hervor. Der winzige Raum war wohl eher als Abstellkammer gedacht, als dass jemand hier dauerhaft lebt. Eine zusammengefaltete Decke nimmt die Hälfte der Fläche ein.

UNESCO mission to Nineveh, Iraq, April 2017.jpg

Khaled al-Madani hat hier einen Job als Hausmeister gefunden. Er sei ganz zufrieden damit, sagt er, immerhin lassen ihn die Ladenbesitzer mit Fragen in Ruhe, solange der Boden gefegt ist. Nur manchmal würden sie sich wundern, warum der ledige Mann nicht bei seinen Eltern lebt, wie es sonst in der Region üblich ist. Al-Madani sagt dann, dass er sich mit ihnen nicht so gut versteht.

Zwei Brüder tot, einer verschollen

Was er nicht erzählt: wie er die Leiche seines jüngeren Bruders Qusay begraben hat, als sie vom Schlachtfeld zurückgebracht wurde. Dass Younes sich mit einem Lastwagen in die Luft gesprengt hat, zumindest wenn das Video echt ist, das al-Madani davon im Netz fand. Darin sieht man, wie ein IS-Kämpfer, von dem al-Madani überzeugt ist, es sei sein Bruder, in einen Lastwagen einsteigt, und dann von Weitem wie der Lastwagen in die Luft fliegt. Er erzählt nicht, dass Hassan jetzt in der Türkei lebt, reuig und unbehelligt, dass Abdulaziz und die Eltern bis vor Kurzem verschollen waren.

Und er verschweigt, dass die Armee ihr Haus konfisziert hat und jetzt ein Mitglied einer lokalen Miliz darin wohnt. Er sagt: „Ich lebe zwar mitten in der Gesellschaft. Aber ich fühle mich wie in Einzelhaft.“

Al-Madani, 41 Jahre alt, ist kräftig gebaut, meistens trägt er ein Hemd, das sich über seinem Brustkorb spannt, und Jeans. Sein Rücken ist stets kerzengerade, eine gute Haltung ist ihm ebenso wichtig wie eine gesunde Ernährung, seit er angefangen hat, Yoga zu machen. Sein Gesicht ist glattrasiert. Er glaubt nicht nur an Gott, sondern auch an die heilende Kraft von Energien im Universum – was dem IS schon reichen würde, um ihn als Ungläubigen zu verfolgen.

Sein Vater sei schon zu Saddam Husseins Zeiten ein Anhänger des saudischen Wahhabismus gewesen, dieser rigiden Auslegung des Islams, aus welcher der IS später seine mörderische Ideologie destillierte, erzählt al-Madani. Er trug, streng den Aussprüchen des Propheten Mohammed folgend, stets einen langen Bart und die Hosenbeine endeten über dem Knöchel. Genauso, wie es der IS später auch vorschreiben würde. Sein Sohn Khaled konnte damit nichts anfangen.

Erst Schläge, dann Yoga

Khaled al-Madani war 13, als sein Vater ihn als Strafe von der Schule nahm, weil er sich nicht den strengen Regeln des Vaters entsprechend verhielt. Von da an habe er in der Autowerkstatt des Vaters gearbeitet. Wenn er nicht gehorchte, wurde er geschlagen.

Die einzige Freiheit, die der Junge sich nahm, waren die amerikanischen Filme, die er nachts heimlich schaute. Mit 22 brach er mit dem Vater, indem er einmal zurückschlug, statt die Prügel zu erdulden. Von da an ließ der Vater ihn in Ruhe. Khaled al-Madani lebte zwar weiter bei der Familie. Doch er führte sein eigenes Leben, traf Freunde, arbeitete als Metzger, machte Sport.

Wenige Jahre bevor der IS nach Mossul kam, entdeckte er im Internet etwas, das ihm fortan Halt geben sollte: Yoga und Meditation. Mithilfe von YouTube-Videos brachte er sich selbst Techniken bei, denn Yogalehrer gab es keine in Mossul. Gut möglich, dass al-Madani der einzige Bewohner der konservativen Stadt ist, der überhaupt Yoga praktiziert.

Häufig setzte er sich in den Garten und meditierte – selbst wenn dies seinen Brüdern und seinem Vater missfiel. Für sie verstößt dies gegen die Regeln des Islams – es ist „haram“, verboten. Khaled al-Madani kümmerte dies nicht. Ohne Yoga, sagt er, wäre er vielleicht verrückt geworden, oder hätte sich selber dem IS angeschlossen.

Radikalisierung im Wohnzimmer

Seine vier Brüder hingegen folgten ganz dem Vater. Sie beteten fünf Mal am Tag, kleideten sich wie er, dachten wie er. Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein durch die US-geführte Koalition 2003 wurde ihre weitere Radikalisierung unausweichlich.

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Unter dem Diktator war das mehrheitlich sunnitische Mossul ein Sehnsuchtsort für viele Iraker. Jeder wollte mindestens einmal im Leben die „Stadt der zwei Frühlinge“, wie Mossul gemeinhin genannt wird, besucht haben. Saddam Hussein hatte das positive Image bewusst gefördert. Mossul war eine wichtige Machtbasis für ihn, zahlreiche seiner Armeegeneräle stammten von hier.

Dies änderte sich abrupt nach seinem Sturz. Die ehemaligen Staatsangestellten des Regimes und Mitglieder der Baath-Partei wurden von den Amerikanern entlassen. Die Armee wird seither von Schiiten aus dem Süden und dem Zentralirak dominiert. Mossul, nun die Heimat von zahlreichen entlassenen Armeeangehörigen, wurde zu einem Zentrum des Aufstands.

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       دير مار كوركيس كما تم تصويره من فوق تل الصليب في حي العربي (فيصل جبر)

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Kapitalismus – kurz erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Was am Kapitalismus so schlimm ist

Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg

Quelle      :           INFOsperber ch.

Von Rafael Lutz

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört.

Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind.

Mörderisches System

Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen?

«Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler.

Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird.

«Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmass des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden», antwortet Ziegler. Er zitiert seinen verstorbenen Freund und Gründer von «Terre des Hommes», Edmond Kaiser, und kommt auf ein in seinen Augen zentrales Problem zu sprechen: Das falsche Bewusstsein. Im Westen wage es schlicht niemand, die Welt wirklich so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.

«Niemand spricht von den sterbenden Kindern»

Der Autor gibt sich überzeugt davon: Auch diejenigen, die gemäss ihrem beruflichen Auftrag verpflichtet sind, die Leute über die Lage der Welt zu informieren, sind nicht dazu fähig. Selbst die Medienschaffenden seien durch ihre meist gutbürgerliche Sozialisation einer eigenen Selbstzensur ausgesetzt, die es ihnen verunmöglicht, aus ihrer westlichen Wahrnehmung der Welt zu entfliehen.

Kidsplayingames.jpg

Ein Beispiel: Die Terroranschläge vom 11. September 2001. An sie kann sich noch heute fast jeder erinnern. Berechtigterweise sei die westliche Welt empört gewesen angesichts dieses Verbrechens. Es starben 2973 Menschen. Von den mehr als 17’000 Kindern unter zehn Jahren, welche am selben Tag in der südlichen Hemisphäre am Hunger und seinen unmittelbaren Folgen gestorben waren, wie es jeden Tag der Fall ist, «von ihnen hat praktisch niemand gesprochen», meint Ziegler zu seiner Enkelin.

Wer trägt die Schuld an dieser kognitiven Dissonanz, diesem falschen Bewusstsein? Die «Kosmokraten» und Herren dieser Welt, denen es gelingt, uns einzureden, dass sie das Gemeinwohl vertreten würden. Die Ketten werden nicht mehr um die Füsse gelegt, sondern sind bereits in unserem Kopf. Deshalb sei es heute auch einfacher, sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Die «neoliberale Wahnidee» beherrscht uns mittlerweile alle, glaubt Ziegler.

Musterbeispiele dafür: Die eidgenössischen Volksbegehren der letzten Jahre. Ob bei der Einführung des Mindestlohns, der Begrenzung der Managergehälter, der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung oder der Abstimmung über eine zusätzliche Ferienwoche; stets stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gegen ihre eigenen Interessen. Schuld daran sei die kapitalistische Oligarchie der Schweiz, «die zu den unbarmherzigsten und raffiniertesten der Welt gehört», meint Ziegler. Tatsächlich hatte ihn die Schweizer Oligarchie über Jahrzehnte gnadenlos bekämpft. Eine Oligarchie, die Vermögensverhältnisse geschaffen hat, in der zwei Prozent der Bevölkerung über 96 Prozent der Vermögenswerte verfügen.

Diskriminierung von Marx

Für die Perpetuierung des falschen Bewusstseins, der Entfremdung und der vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die gerade auch in der Schweiz stark in den Köpfen der Leute verankert sei, sorgt für Ziegler bereits das Schulsystem. «Du lebst in der Schweiz und hast in einer Schweizer Schule leider kaum Aussichten, etwas über Karl Marx oder irgendeinen anderen radikalen Kritiker des Kapitalismus zu erfahren», sagt der Grossvater seiner Enkelin.

Wie gross die Angst vor Marx im helvetischen Schulsumpf ist, sah man erst gerade letzten Frühling. Als bekannt wurde, dass an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich künftig neben den klassischen Ökonomen wie Smith und Ricardo auch Häppchen von Marx Eingang in den Lehrbetrieb finden würden, vernahm man von Seiten einiger Politiker geradezu entrüstete Reaktionen. Roger Köppel sprach von einem marxistischen «Gottesdienst auf Kosten der Steuerzahler».

Trotz der ungebrochenen Dauerdominanz des kapitalistischen Weltsystems, das seit dem Zusammenbruch der UdSSR sich weiter rasant ausbreitete, blickt Ziegler wie eh und je optimistisch in die Zukunft und zeigt sich überzeugt, dass der Kapitalismus früher oder später zusammenbricht – genauso wie einst die feudale Ordnung und die Sklavenhaltergesellschaft erodierten.

Was soll den Kapitalismus ersetzen?

Schliesslich will die Enkelin wissen, was denn auf dem Programm stehe, wenn man den Kapitalismus ersetzen will. «Es gibt kein Programm, sondern nur eine langsam keimende Vorstellung…», antwortet der Grossvater. Zohra hakt nach: «Du weisst also nichts über das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, das den Kapitalismus ersetzen soll?» – «Überhaupt nichts», antwortet Ziegler, «zumindest nichts Genaues.» Die Marschierer auf die Bastilles, welche 1789 die Feudalherrschaft stürzten, hätten auch kaum eine Ahnung gehabt, wie die französische Revolution die Geschichte verändert.

Für Ziegler ist klar: «Wir können die Armen nicht warten lassen.» Die Vernunft verlange nach einer Revolte. Wir könnten keine Welt mehr akzeptieren, «in der die Verzweiflung, der Hunger, das Elend, die Leiden und die Ausbeutung der Mehrheit die Basis für das relative Wohlergehen einer überwiegend weissen und in Unkenntnis ihrer Privilegien lebenden Minderheit bildet.»

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Grafikquellen       :

Oben     —      Jean Ziegler im, während der Studierendenproteste im Herbst 2009 besetzten, Audimax der Universität Wien.

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jean Ziegler, Audimax Universität Wien, 24.11.2009.jpg
  • Erstellt: 24. November 2009

 

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2.)  von Oben       —       Kids playing…   /  Spielende Kinder in Kenya

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Hartz-IV-Betrug ohne Täter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Die Rechte Hand Merkels, obwohl niemand ihn Maradona nannte !

Von Elsa Koester

BAMF – Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

Quelle      :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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