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Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Homosexuell in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wenn sie das Licht löschten im Hamam

Datei:HaremPool.jpg

Von Khaled Alesmael (Text) und Robin Hammond (Fotos)

Homosexuelle werden in Syrien verfolgt. Unser Autor ist geflohen – um dann in Europa festzustellen: Er muss auch hier tun, als sei er ein anderer. Aber dann denkt er: nein! Und erzählt seine Geschichte

Sie fesselten mich, meine Hände auf dem Rücken, das Seil schnitt in meine Haut. Einer griff mich im Genick, da, wo der Knoten von dem Fetzen Stoff war, mit dem sie mir die Augen verbunden hatten. Ich hörte sie flüstern. „Er muss getötet werden, er ist verweiblicht, ein Sünder.“ Ich zitterte, schwitzte, der Schweiß lief meine Stirn herunter.

Angst, ich war nur noch Angst. Windstöße schlugen gegen meinen Körper. „Wirf ihn runter, los, so ein Sünder, Sodomist.“ Der, der mich am Nacken hielt, ließ los, ein Stoß – ich spürte, wie mein Körper ins Nichts fiel.

In Panik schreckte ich hoch, riss meine Augen auf, sah nichts. Mein Atem stockte, ich griff in mein Gesicht; da, die Schlafmaske – ich hatte vergessen, dass ich sie aufhatte. Alles war feucht, mein Bett im engen Zimmer im Asylbewerberheim in Åseda in Schweden – ein Meer.

Zigarettenrauch drang unter dem Türspalt durch. Ich hörte Männerstimmen aus der Küche. Mir war schwindlig, ich griff nach meinem Handy. 10 Uhr. Sehr langsam stand ich auf, wollte mir einen Kaffee kochen, ging zur Küche. Dort saß mein Zimmergenosse mit Freunden. Sie rauchten, diskutierten auf Arabisch. Ich versuchte, ihnen zuzulächeln. Sie sprachen dar­über, dass der „Islamische Staat“ Schulen übernommen habe und nun seine brutalen Bildungsideen dort durchsetze.

„Kaffee ist schon gemacht“, sagte mein Zimmergenosse zu mir. „Assads Regime tötet unsere Kinder, und der IS macht Terroristen aus ihnen“, nahm ein anderer das Gespräch wieder auf. Ich zitterte immer noch, sagte aber trotzdem: „Wusstet ihr, dass der IS Homosexuelle tötet? Sie werfen sie von Hochhäusern.“ Einer drehte sich zu mir. „Homosexuelle? Du meinst Arschficker?“ Die anderen nickten. Der, der sich beklagt hatte, dass Kinder zu Fanatikern gemacht werden, meinte: „Im Koran steht, diese Perversen sind Sünder. Ich habe von dieser Krankheit erst gehört, als ich nach Schweden kam. Es soll Flüchtlinge geben, die sich mit dieser Sünde in Europa angesteckt haben.“

Ich kapierte: Der Albtraum ist real, ist da, an diesem Tisch in dieser Küche im Asylbewerberheim. Ich schaute sie an und verstummte. Muss ich auch in Schweden so tun, als sei ich ein anderer?

Niedergeschlagen ging ich ins Zimmer. In meiner winzigen Koje dort saß ich auf dem Bett und fühlte mich abgrundtief leer. Und da, in diesem Moment, entschied ich, dass ich gegen diese Traurigkeit, die mein täglicher Begleiter geworden war, kämpfen will. Mehr instinkthaft als bewusst nahm ich meinen Computer auf den Schoß und schrieb: „Ab jetzt, von diesem Moment an, will ich nicht mehr stumm sein! Es kann keine Veränderungen geben, bevor unser Körper nicht uns gehört. Dafür muss ich kämpfen. Ich muss den Leuten von dieser unsichtbaren Parallelwelt im Untergrund, die es in Syrien schon so lange Zeit gibt, erzählen, Ort für Ort, Schritt für Schritt.“

Sibki Park

Der Sibki Park liegt in Shaalan – einem Kiez in Damaskus, der nicht nur arabisch, sondern auch französisch, italienisch, griechisch, russisch, armenisch geprägt ist. Der Park ist zwischen der Shaalan- und der Hafiz-Ibrahim-Straße, unweit eines Marktes, wo es Obst und Gemüse, aber auch Raubkopien von Popmusik und anderem gibt. An Wochenenden sind viele Familien im Park, aber er ist auch Treffpunkt für Schwule. Vor allem Homosexuelle von außerhalb der Stadt treffen sich da.

An einem Herbstabend im Jahr 2000 war ich zum ersten Mal im Sibki Park. Ich war 21 und hatte gehört, wie Teenager dar­über Witze machten, dass sich Perverse dort treffen. Kaum durchs Tor getreten, sprach mich ein Mann, Issam, an. Ich hatte ihn zuvor in seinem Laden in Shaalan kennengelernt. Ich wollte ein Hemd kaufen. Er brachte mir immer neue zum Anprobieren und berührte mich dabei sanft am Rücken. Während wir jetzt im Park miteinander sprachen, kam es mir vor, als meinten wir das Gleiche, ohne es zu sagen. Beim Abschied fragte er, ob wir uns wieder treffen können, und gab mir seine Nummer. Das kam mir wie ein Kode vor, ich sagte ja.

Als ich ein paar Tage später die Shaalan-Straße überquerte, stand er schon rauchend am Tor. „Die Geheimpolizei beobachtet den Park“, warnte er beim Spazierengehen, „die meisten Besucher wissen, dass sich Schwule hier treffen, es ist ihnen egal.“ Ich war nervös, hörte zu, wurde immer aufgeregter. Endlich sagte er: „Die Geheimpolizei mag uns nicht, weil wir Rebellen sind und etwas tun, für das es kein Gesetz gibt. Unser Begehren passt nicht in die Norm, wir leben es trotzdem aus.“ Er hatte „wir“ gesagt, „uns“, „unser Begehren“ – das war, was ich so dringend zu hören gehofft hatte.

Wie können sie uns verhaften, wenn es kein Gesetz für das gibt, was wir tun?, fragte ich. „Sie werfen uns andere Delikte vor. Wir sind dann noch froh, weil sie uns so nicht outen. Allerdings, pass auf, wird die Polizei dich von da an damit erpressen, dass sie unseren Familien erzählen, wir seien schwul.“ Plötzlich befielen mich Unruhe und Angst. Ich kann sie heute noch spüren. Wortlos ließ ich ihn stehen. Ich hatte Angst, dass Issam selbst von der Geheimpolizei war und mich erpressen wollte.

Es gibt ein syrisches Sprichwort: „Das Verbotene zieht an“, und das Wort „Rebell“, das Issam benutzt hatte, gefiel mir. Noch in der selben Woche ging ich wieder in den Park und traf dort zufällig erneut auf ihn. Er wirkte gelöster, das half mir. Der Park war grün und sauber. Ein rechteckiger Teich mit einer Fontäne war in der Mitte, Straßenverkäufer priesen Popcorn und Zigaretten an. Allerdings funktionierten einige Lampen nicht, nachts gab es dunkle Ecken.

Issam erzählte, dass Schwule gegen 8 Uhr abends aufkreuzten. Ältere würden in der Nähe des Teichs bleiben, Jüngere säßen auf den Bänken am Hauptweg. Gebe es Augenkontakt, solle ich lächeln. Lächle der andere auch, solle ich zu den öffentlichen Toiletten gehen. Dort sei Geschlechtsverkehr möglich – oder auch nur ein Kuss. Als wir in die Toiletten gingen, sagte Issam noch, ich solle immer die Tür im Auge behalten.

Es roch widerlich auf der Toi­lette. Nicht einmal für einen Kuss wollte ich hier sein. Zudem war meine Angst größer als mein Begehren, ich stürzte raus. Issam kapierte: Sibki Park war nichts für mich. „Es gibt andere Orte, wo sich Männer heimlich treffen können“, sagte er, „in den Hamams, den versteckten Häfen von Damaskus.“ Ich schaute ihn an. „Alle Männer, die im Dampf sitzen, wollen Sex mit Männern. Aber nur in wenigen Hamams ist es sicher für Schwule.“

Beirut, Libanon, Februar 2015: Porträt von Sally. Ein Mitglied ihrer Familie in Syrien ist beim „IS“, zuständig für Verhöre. Schwule stehen auf den Fahndungslisten. Ihr Partner wurde gekidnappt und vermutlich getötet. Freunde von ihr wurden gesteinigt, erschossen, von Hochhäusern geworfen. Sally flüchtete in den Libanon, gibt heute Alphabetisierungskurse und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung

Hamam Ammouneh

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle :

Künstler

Titel
English: Pool in a Harem.
Français: Une piscine dans le harem.
Türkçe: Özellikle oryantalist, mitolojik ve tarihi konuları işleyen tablolarıyla tanınan Jean-Léon Gérôme’nin oryantalist bir tablosu. Tabloda bir harem ağasının kadınlara hizmet edişi betimlenmiştir.

wikidata:Q19861940

Datum etwa 1876
Technik Öl auf Leinwand
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Das Spree – Hotel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Sein Heim – Vier Sterne

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Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme – dann die Bautzener

Autor : Timo Nicolas

Wenn Peter Rausch in seinem weißen SUV in die Stadt fährt, spuckt manch ein Bautzener auf den Boden. Oder streckt den Mittelfinger Richtung Windschutzscheibe. Rausch sagt, er habe Hausverbot in mindestens drei Geschäften der Stadt. Und sein Nachbar legt den Hörer auf, wenn man am Telefon nach Rausch fragt. Mit Rausch kamen vor knapp drei Jahren die ersten Flüchtlinge. Und mit ihnen die Gewalt, so der Vorwurf, das schlechte Image, die Reporter.

Der Mann, den so viele Bautzener nicht mögen, lebt in sicherem Abstand in einem Hotel, 4,6 Kilometer von Bautzen entfernt. In seinem Hotel. Vier Sterne, wenig Charme, 120 Zimmer, 90 Euro pro Nacht inklusive Frühstück. Das ist der Stand im Frühsommer 2014. Da steht Rausch vor dem Bankrott. Er hat als Hotelier versagt.

Zweieinhalb Jahre später, im Dezember 2016, empfängt Rausch in seinem Büro, das hinter der Rezeption liegt und dessen Tür sich nur von innen öffnen lässt. Die Begrüßung ist knapp: „Sie sind zu spät.“ Der Chef ist schlecht gelaunt, der Raum eng und bürograu. Ein Tisch, eine Leuchtstoffröhre und eine Feuermeldeanlage, die zu laut brummt. Rausch setzt sich hinter seinen Schreibtisch und beobachtet die Bewegungen auf seinem Bildschirm. Darauf sieht er die grauen Livebilder der Überwachungskameras.

Es ist sein Periskop, sein Guckloch in das Hotel. 14 Kameras hat er installiert, die meisten blicken nach draußen. „Ich hatte Angst, dass die Rechten von der Seeseite aus kommen und mein Hotel abfackeln.“ Ein paar Kameras beobachten das Leben im Hotel. Über eine kann Rausch das Foyer überblicken. Er sieht die Rezeption, ein Dutzend ­Kinderwagen, die dicht gedrängt neben der Eingangstür stehen, vier Frauen mit Kopftuch, die sich auf einer Bank unterhalten.

Drei Tage später wird Rausch auf dem Bildschirm sehen, wie fünf Molotowcocktails über den Zaun auf das Hotel fliegen, das nun ein Flüchtlingsheim ist.

Seit Rausch Heimleiter geworden ist, hat er Freunde verloren, viele Bautzener feinden ihn an. Trotzdem sagt eine seiner wenigen Freundinnen in Bautzen: „Die Flüchtlinge haben ihn gerettet.“ Es klingt, als würde sie damit nicht nur sein Hotel meinen.

Ist Rausch ein naiver Gutmensch, wie manche sagen? Ist er ein berechnender Geschäftsmann? Ist er ein Bautzener oder ein Außenseiter? Rausch scheint das selbst nicht immer zu wissen. Bis heute wird Rausch immer wieder ans Aufhören, an seine Rente denken. Daran, die Stadt zu verlassen.

Zur Jahrtausendwende war der Hotelier nach Stationen in Amman und Birmingham in die sächsische Provinz gezogen, um sich mit dem „Spreehotel“ ­einen Traum zu erfüllen: endlich Herr sein über ein eigenes Haus. Bautzen ist nicht sein Traumziel. Als er, von der A4 kommend, an Plattenbauten vorbeifährt, fragt er sich, wo er gelandet ist. Dann sieht er die Altstadt. Nach der Wende restaurierte Adelshäuser, gewundene Gassen und Wehrtürme, ideales Urlaubsziel im schmucklosen Ostsachsen. Der Stadt geht es damals nicht gut, die Industrie ist mit der Mauer zusammengebrochen, größter Arbeitgeber ist das Arbeitsamt. Trotzdem glaubt Rausch, dass Bautzen an der Spree touristisches Potenzial hat.

Einmal am Tag geht er Streife

Das Hotel, das er pachten wird, liegt abseits auf einem Hügel, ist heruntergewirtschaftet und wurde laut Rausch von einer Firma erbaut, die sonst Bürogebäude aus dem Boden stampft. Trotzdem übernimmt er den Betrieb, will zeigen, dass er es besser kann, hofft auf den nahen See und Busreisende. Was Rausch nicht weiß: Am Wasser ist wenig los. Blaualgen verscheuchen im Sommer potenzielle Gäste, auf Besucher warten nur ein Minigolfplatz und eine Beachbar. Und dann sind da noch die Mücken.

Je länger er das Hotel betreibt, desto weniger Gäste kommen. Irgendwann geht das Geld aus, er muss Kredite aufnehmen, um Mitarbeiter zu bezahlen. Eines Morgens schlägt er die Lokalzeitung auf und liest: Die Stadt braucht dringend eine Asylunterkunft. Rausch sieht seine letzte Chance. Er schließt das Hotel, eröffnet ein Flüchtlingsheim, schöpft Hoffnung – und rutscht ins Chaos. Und die Stadt bald mit ihm.

Wer wohnt schon gerne neben einem Flüchtlingsheim? In Bautzen sind auch Unterkünfte in der Innenstadt im Gespräch, doch stoßen sie auf Widerstand in der Bevölkerung. Man fürchtet um den Wert des eigenen Grundstücks, erwartet mehr Müll und Lärm in der Nachbarschaft. Ein Heim außerhalb der Stadt, wäre das nicht ein Kompromiss? Doch auch am Stausee will man die Asylbewerber nicht haben, man fürchtet um die Kundschaft im Sommer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : his postcard is from publisher Brück & Sohn in Meißen (www.brueck-und-sohn.de). This postcard has a unique number 00180 and is available in a higher resolution at the publisher. This images was uploaded in a cooperation project between Wikipedians and the publisher.

 

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Sachsen-Kriminalitätsfakt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

Datei:Südmähren Warte.JPG

 Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon

Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Südmähren Warte (Vertriebenendenkmal), Unterretzbach

Urheber Pudelek (Marcin Szala) / Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Blendgranaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Über den Konflikt zwischen Erdoğan
und der Bundesregierung

Auf die Plätze – los Erdo du darfst dir die Banane von Mutti holen !

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

Mit dem Referendum will Erdoğan zweierlei erreichen: Politisch sollen alle seine drakonischen Maßnahmen nachträglich „vom Volk“ legitimiert werden. Und er will ein Mandat für zukünftige weitere Maßnahmen ähnlicher Art erhalten, auf das er sich dann berufen kann. Es ist klar, dass es unter den gegebenen Bedingungen kein demokratisches Referendum geben kann und ein Sieg Erdoğans eben nicht eine überwältigende Unterstützung ausdrücken wird . Ein solcher wäre aber dennoch eine schwere Niederlage für die linke Opposition in der Türkei und darüber hinaus.

Die Aufgabe für die linken Kräfte in der Türkei und in Deutschland besteht daher darin, vor den Folgen eines „Ja“ in dem Referendum zu warnen und eine möglichst große Zahl „Nein“-Stimmen zu erreichen und Erdoğans Position zu schwächen. Vor diesem Hintergrund muss man die aktuelle Auseinandersetzungen betrachten und eine Positionierung vornehmen.

Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Gaggenau und in Hamburg wurden mit formalen Begründungen verhindert, bleiben aber in Deutschland grundsätzlich möglich und finden auch statt. Erdoğan wirft der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vor und nennt Angela Merkel eine „Terrorhelferin“. Kanzleramtsminister Altmaier droht mit Einreiseverboten für türkische Regierungsvertreter und die saarländische Landesregierung hat ein Auftrittsverbot beschlossen. (Kurze Zeit vor der Landtagswahl am 26. März und obwohl dort gar keine Auftritte geplant waren).

Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, fordert EU-Sanktionen und ein Einreiseverbot für Erdoğan, dies nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil sie hofft, durch solche Maßnahmen die demokratische Opposition in der Türkei zu stärken. Aber ist das der richtige Weg, den Kampf gegen die Abschaffung demokratischer Rechte in der Türkei zu unterstützen? Und warum kommt es überhaupt zu diesem Säbelrasseln?

Diese antidemokratischen Maßnahmen Erdoğans sind so offensichtlich eine Verletzung von allem, wofür die EU vorgibt zu stehen, dass es für Merkel und andere EU-RegierungsvertreterInnen unmöglich ist, dazu gänzlich zu schweigen. Dies gilt umso mehr, seit mit Deniz Yücel ein deutscher Staatsbürger und Mitarbeiter der Zeitung „Welt“ verhaftet wurde und von Erdoğan persönlich als Terrorist bezeichnet wird.

Erdoğans Vorgehen dient dazu, in der türkischen Bevölkerung Ängste zu schüren, damit er als „starker Mann“, der für Sicherheit sorgt, unterstützt wird. Seine Hetztiraden gegen die Bundesregierung mögen auch seiner Sultan-Attitüde und einem hohen Maß an Selbstüberschätzung entspringen, sie sind aber vor allem Blendgranaten, mit denen von anderen Dingen abgelenkt werden soll: der sich verschlechternden ökonomischen Situation, der Tatsache, dass es vielen Menschen in der Türkei schlecht geht, dem Scheitern seiner Syrien-Politik. Die Selbstinszenierung als Opfer westeuropäischer Machtinteressen kann sich dabei auf eine berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem westlichen Imperialismus und seiner Nahost-Politik stützen. Mit dem Flüchtlingsdeal haben sich die EU-Regierungen außerdem in eine politische Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die Erdoğan dazu verleitet, in seiner arroganten Art und Weise aufzutreten und die EU herauszufordern.

Gleichzeitig sind die deutsch-türkischen Konflikte, wie auch der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei, Ausdruck der internationalen Instabilität, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in den letzten zehn Jahren in den Beziehungen zwischen den Staaten zugenommen hat.

De Maizière hilft Erdoğan

Während Erdoğan immer wieder der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unternehmen, hat Innenminister de Maiziére neue repressive Maßnahmen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland verhängt, so ist das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah „APO“ Öcalan und von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die in den in Syrien liegenden kurdischen Gebieten gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) kämpfen, verboten worden. Angesichts der Tatsache, dass YPG und YPJ zweifellos die mutigsten und effektivsten KämpferInnen gegen den IS sind und der Tatsache, dass derzeit sogar die US-Armee mit ihr kooperiert, ist diese Entscheidung eine Farce, zeigt aber, wie wichtig es der Bundesregierung ist, es nicht zu einem Bruch mit der Türkei kommen zu lassen.

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an verschiedenen Aspekten der Politik und Methoden von PKK, YPG, YPJ als SozialistInnen haben sollte, kann es in dieser Frage nur eindeutige Solidarität gegen die Repression in Deutschland und in der Türkei geben. Das PKK-Verbot gehört sofort aufgehoben und die Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen!

Heuchelei

Die Kritik, die von Seiten der bürgerlichen Parteien in Deutschland nun an Erdoğan geübt wird und Maßnahmen, wie das im Saarland beschlossene Auftrittsverbot für AKP-PolitikerInnen sind jedoch pure Heuchelei und ebenso Blendgranaten, die davon ablenken sollen, dass Deutschland und die Erdoğan-Autokratie an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Flüchtlingsdeal, in der NATO und auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik, bei Waffengeschäften, bei der Unterstützung der mit Erdoğan verbündeten Barzani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak (deren Peshmerga-Truppen mit deutschen Waffen kämpfen und von der Bundeswehr ausgebildet werden) usw.

Natürlich könnte die Bundesregierung schmerzhafte Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen, wenn sie denn wollte. Will sie aber nicht, weil Erdoğan, trotz aller Unstimmigkeiten, ein Partner der deutschen herrschenden Klasse ist – nicht zuletzt beim Kampf gegen demokratische Rechte für die KurdInnen. Denn eine kurdische Autonomie, die Hoffnungen nach Geschlechtergleichheit, demokratischer Mitbestimmung und sozialen Rechten nährt, wie sie in den Rojava genannten kurdischen Gebieten in Syrien existiert, wird von allen westlichen Staaten als eine Bedrohung betrachtet. Wenn jetzt gegen Erdoğan gepoltert wird, dann ist das teilweise die Flucht nach vorne, weil Schweigen einem Gesichtsverlust gleich käme, teilweise der populistische Versuch aus der Situation politisches Kapital zu ziehen. In jedem Fall hat es nichts mit einer prinzipiellen politischen Haltung zu tun, denn die Herrschenden in Deutschland haben keine Probleme, Geschäfte und Politik mit Despoten und Diktatoren zu machen – ob in Saudi-Arabien, China oder sonstwo.

Einreise- und Auftrittsverbot?

In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach Einreise- und Auftrittsverboten von Erdoğan und AKP-VertreterInnen nicht hilfreich.

Gewerkschaften und Linke in Deutschland sollten den Gewerkschaften und linken Bewegungen in der Türkei und Kurdistan nach Kräften behilflich sein – im Kampf gegen einen Sieg Erdoğans im Referendum und gegen die alltägliche Unterdrückung. Solidarität mit den inhaftierten HDP-PolitikerInnen, der Frauenbewegung, mit Streiks und Protesten für demokratische Rechte sind entscheidend. Dabei ist es wichtig, die nationale und religiöse Spaltung der Bevölkerung in der Türkei zu überwinden. Es muss klar gemacht werden, dass die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und Prekarisierten, die Jugendlichen und RentnerInnen die gleichen sozialen Interessen haben, unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Erdoğan genießt auch in einem Teil der türkischen Arbeiterklasse eine gewisse Unterstützung. Das basiert teilweise auf rückschrittlich-nationalistischem Bewusstsein, teilweise darauf, dass es in seiner Regierungszeit wirtschaftlichen Aufschwung gab, von dem auch Teile der Bevölkerung profitieren konnten. Diese ArbeiterInnen dürfen nicht noch weiter in die Arme Erdoğans getrieben werden, sondern ihnen sollte das Angebot zum gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Interessen gemacht werden. Das gilt in der Türkei, genauso wie in Deutschland, wo sicher nicht wenige türkische ArbeiterInnen, die sogar Gewerkschaftsmitglieder sind, die AKP gewählt haben.

Rechtliche Verbote zur Einreise oder von Wahlkampfauftritten werden von Erdoğan und der AKP für ihre Propaganda ausgenutzt werden und werden nur den Effekt haben, dass diese sich als Opfer darstellen können. Sie sind kein Argument gegen Erdoğans Politik, werden ihn nicht zu einem Politikwechsel bewegen sondern ihm zusätzliche Anhänger in die Arme treiben.

Und wieso das Einreise- und Auftrittsverbot von Erdoğan fordern, nicht aber von Trump und Putin, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg anreisen? Die AKP würde mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

So sehr es verständlich ist, dass linke türkische und kurdische AktivitistInnen nach jeder Maßnahme suchen, mit der Erdoğan an seiner Propaganda gehindert werden kann, müssen die Konsequenzen jeder Forderung und jeder Maßnahme bedacht werden. Alles, was die Spaltung der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse vertiefen kann, sollte vermieden werden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, den Kampf gegen Erdoğan an die EU oder die Bundesregierung zu delegieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ist Sache der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse und soziale Benachteiligten, den Kampf gegen den Despoten Erdoğan zu führen. Und es sollte Sache der türkischen und kurdischen Bevölkerung in Deutschland sein, zu entscheiden, wen sie hier hören wollen. Das wird unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeuten, dass AKP-PolitikerInnen Wahlkampfauftritte durchführen.

Was tun?

Es ist entscheidend, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine unabhängige Position einnimmt. In solchen Konflikten zwischen kapitalistischen Mächten kommt es nicht selten vor, dass die gegenseitigen Vorwürfe Wahres enthalten. Das gilt sowohl für die westliche Kritik an Erdoğan (der demokratische Rechte mit Füßen tritt), als auch umgekehrt für dessen Kritik an westlichen Regierungen (wenn er zum Beispiel die zunehmende Islamfeindlichkeit kritisiert). Die Linke und die Arbeiterbewegung darf nicht in die Falle tappen, deshalb kapitalistische Kräfte zu unterstützen. Eine unabhängige, internationalistische und sozialistische Position ist stattdessen nötig.

Der türkisch-kurdischen Opposition gegen Erdoğan sollten jede mögliche Unterstützung im Kampf gegen Erdoğan und das Referendum gegeben werden. Indem gegen diese Auftritte große, gemeinsame Protestdemonstrationen der kurdischen, türkischen und deutschen Linken und der Gewerkschaften organisiert werden, indem Auftritte von Oppositionellen gegen das Referendum gemeinsam unterstützt und indem in Betrieben und auf der Straße gemeinsam Argumente gegen das Referendum verbreitet werden.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Bundesparteitag der LINKEN.

Quelle :

  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Erst ein Blizzard konnte die

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

anstürmende Leere am Boden halten

 Dieser Flüchtling war auch  ohne Hosenanzug nicht zu bremsen !

Don’t tear down this Eismauer

Angela Merkel wollte mit Donald Trump über die Erderwärmung sprechen. Jetzt wurde das Treffen wegen eines Schneesturms verschoben.

Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln: Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts. Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C. auf kommenden Freitag verschoben.

Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen, bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so viel CO2 auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Oba­ma zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO2 ausstoßen. Trump will die Regeln streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung.

Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt Bals.

Trumps Vorwurf an Deutschland

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Das System Europa –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Das System Europa und seine Gegner

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Gegner — Merkel und Andere Mauerbauer !


Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?

von Perry Anderson

Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: ­„There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.

Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.

Rebellion gegen die Oligarchie

Die EWG hat die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nur unwesentlich eingeschränkt. Die Währungspolitik blieb eine nationale Angelegenheit, ebenso wie der Staatshaushalt, der von gewählten Parlamenten verabschiedet wurde, in der Regel nach heftigen Debatten über die richtige politische Strategie. Als die Europäische Kommission in Brüssel versuchte, ihre Kompetenzen auszuweiten, erteilte ihr Frankreichs Präsident de Gaulle eine Abfuhr. Frankreich betrieb damals eine eigenständige Außenpolitik, die keine Rücksicht auf Washington nahm, und auch Adenauers Bundesrepublik Deutschland verfolgte eigene Interessen, wenn auch auf leisen Sohlen.

Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Konstellation, die 30 Nachkriegsjahre geprägt hatte, von Grund auf. In den führenden kapitalistischen Ländern begann eine lange Wirtschaftsflaute mit anhaltend verminderten Wachstumsraten und einer langsameren Zunahme der Produktivität, mit sinkender Beschäftigung und wachsender Ungleichheit, begleitet von mehreren Rezessionskrisen.2

Anfang der 1980er Jahre vollzog sich ein radikaler Politikwechsel, der von Großbritannien und den USA ausging und schließlich ganz Europa erfasste: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, öffentliche Unternehmen und Versorgungsleistungen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert. Der Neoliberalismus war da. In Europa hat er sich in der Folgezeit allerdings in äußerst rigider Form institutionalisiert. Auf dem Weg zur Europäischen Union vervierfachte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten, bis schließlich auch eine riesige Niedriglohnzone im Osten dazugehörte.

Mit jedem weiteren Schritt – von der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 über den Stabilitätspakt 1997 bis zur Binnenmarktakte 2011 – wurden die Befugnisse der nationalen Parlamente an eine supranationale Bürokratie übertragen, die vom Willen der Wähler abgekoppelt ist – so wie es sich der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek vorgestellt und gewünscht hatte.

Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonische

Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.3 Zugleich verzichteten die EU und ihre Mitgliedsländer darauf, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle zu spielen. Die Union wurde damit zur Avantgarde einer erneuerten Politik des Kalten Kriegs gegen Russland, die von den USA bestimmt und von den Europäern bezahlt wird.

Nachdem die politische Kaste in Brüssel den in mehreren Referenden ausgedrückten Willen der EU-Bevölkerung missachtet und diktatorische Haushaltsregeln verfassungsrechtlich verankert hat, ist es keine Überraschung, dass so viele unterschiedliche Bewegungen entstanden sind, die gegen diese oligarchischen Methoden protestieren. Wie diese Gegenkräfte in der neoliberalen Landschaft aufgestellt sind, zeigt die folgende grobe Übersicht – die allerdings die politische Topografie des östlichen Europa außer Acht lässt, weil diese vom Kernbereich der alten EU, dem Westeuropa der Ära des Kalten Kriegs, zu verschieden ist.

In folgenden Ländern stellen rechte Bewegungen die stärkste Opposition gegen das System: in Frankreich der Front National, in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV, in Österreich die FPÖ, in Dänemark die Dänische Volkspartei, in Schweden die Schwedendemokraten, in Finnland Die Wahren Finnen, in Deutschland die AfD und in Großbritannien die Ukip.

In drei anderen Ländern dominieren dagegen linke Bewegungen: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland. Allein in Ita­lien gibt es sowohl eine starke rechte Antisystembewegung, die Lega (ehemals Lega Nord), als auch der noch größere Movimento 5 Stelle (M5S), der sich mit seiner außerparlamentarischen Rhetorik in Sachen Steuern und Migranten rechts positio­niert, im Parlament aber, mit der Ablehnung neoliberaler Arbeitsmarktregeln und diverser Reformpläne der Renzi-Regierung, eher links. Zudem war der M5S die entscheidende Kraft bei der Ablehnung von Renzis Versuch, die demokratische Verfassung Italiens zu schwächen.4 Zu den linken Gruppierungen kann man auch die Organisa­tion Momentum zählen, die 2015 nach der unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Chef im Umfeld des linken Labour-Flügels entstanden ist.

Alle genannten rechten Bewegungen mit Ausnahme der AfD existierten schon vor dem Finanzcrash von 2008; einige sogar schon seit den 1970er Jahren. Dagegen sind der Aufstieg von Syriza wie auch die Entstehung von M5S, Podemos und Momentum ein Resultat der globalen Finanzkrise.

Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen.

Die Angst der Rechten vor den Fremden

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Karkaturquelle: Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

Author Don-kun / own work

Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

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Die feige Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

Ich bin der Erdogan – seht zu was die Merkel lernen kann

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Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

Autor : Uli Gellermann

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Lachschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort Diktatur kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig Sevim Dagdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdogan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“ Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts“ sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die „Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdogan will nicht nur spielen.

Zu den allgemeinen Beschwichtigungen gehört auch die gespielte Sorge, es ginge bei den Auftritten türkischer Krawallmacher im Ministerrang um „Meinungsfreiheit“. Da gäbe es Gesetze, die müsse man einhalten. Plötzlich fällt den Beschwichtigungs-Juristen ein: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten“. Doch wenn sie überhaupt das deutsche Versammlungsgesetz kennen, dann unterschlagen sie schnell dessen Paragraph 2: „Dieses Recht hat nicht . . . wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat.“ Und was sagt uns der Artikel 18 GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) . . . mißbraucht … verwirkt diese Grundrechte.“ Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: „Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen.“ Hatten die Erdogan-Boten eine Genehmigung des deutschen Staates? – Und während die Merkel-Administration es noch den lokalen Behörden überlässt, die türkischen Ministerauftritte abzuwehren, spielt der Diktator mit der Merkel-Regierung Verstecken: Die deutsche Regierung versteckt sich und Erdogan sucht nach Gelegenheiten seinen Wahlkampf in Deutschland zu inszenieren. Ein Wort aus Berlin würde reichen und das grausame Spiel wäre beendet.

Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 – 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: „Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.

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Karikaturquelle : Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey’s ties with Israel & US

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

Source http://twitpic.com/5bg2tf
Author Carlos Latuff

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Im Labyrinth des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Jeder Ausweg aus der Krise schafft wieder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3d/Curry_County_Eastern_New_Mexico_2010.jpg

neue Probleme

von Cédric Durand

Am 2. April 2007, vor fast zehn Jahren, war die New Century Financial Corporation pleite. Das Ende des zweitgrößten Anbieters von Subprime-Hypothekenkrediten in den USA markierte den Beginn der größten Finanzkrise seit 1929. Von dieser Krise hat sich der Kapitalismus noch immer nicht erholt.

Das Wachstum bleibt schleppend, die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor hoch, die Konjunkturprognosen schlecht. Die Zentralbanken haben das Spektrum ihrer Interventionsmaßnahmen ständig erweitert und dabei (fast) alle Tabus gebrochen; und doch stoßen sie damit an Grenzen. Der Versuch, dem Neoliberalismus neues Leben einzuhauchen, droht zu scheitern.

Bei der Rettungsaktion wurden keine Kosten und Mühen gescheut. Im Winter 2008/2009 mobilisierten die reichsten Länder der Welt Gelder in Höhe von 50,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP), um ein vor dem Exitus stehendes Finanzsystem wiederzubeleben. Bankenrettung mittels Rekapitalisierung oder Sonderkrediten, Liquiditätsspritzen zur Belebung des Kreditmarkts oder Aufkauf toxischer Vermögenswerte, um die Bilanzen der Finanzinstitute zu entlasten: Sämtliche haushalts- und geldpolitischen Register wurden gezogen, um das Finanzsystem mit Liquidität zu fluten.

Am 14. und 15. November 2008 waren in Washington erstmals die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder (einschließlich Russlands, Chinas, Brasiliens und Indiens) zusammengetreten. Sie vereinbarten, alles zu tun, um die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren und die globalisierte Wirtschaft zu retten. Sie bekräftigten ihr Vertrauen „in die Prinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels und der Investitionsfreiheit“ und verpflichteten sich, durch gemeinsames Handeln eine weitere, ähnlich bedrohliche globale Krise zu verhindern.

Mission erfüllt? Nur zum Teil. Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren wurde verhindert; das weltweite BIP stieg langsam wieder an; der Rückgang des Welthandels konnte begrenzt werden. Hat sich der Neoliberalismus also noch einmal gerettet? Das ist keineswegs sicher. Der Kapitalismus ist zwar nicht zusammengebrochen, steckt aber tief in der Stagnation.

2009 schien das System zu kippen. Selbst Fans von Milton Friedman (1912–2006), einem der geistigen Väter des durch die Krise diskreditierten Monetarismus, entdeckten plötzlich John Maynard Keynes (1883–1946) und dessen Plädoyer für eine staatliche Konjunktur- und Ausgabenpolitik. Und ein Marktwirtschaftler wie Martin Wolf, Leitartikler der Financial Times und Autor von „Why Globalization Works“ (2004), schrieb zu Weihnachten 2009 eine Kolumne, in der er Friedman für widerlegt erklärte und bekannte: „Von nun an sind wir alle Keynesianer.“

Doch schon 2010 meldete sich die Sparpolitik mit Macht zurück. Privatisierungen, arbeitsrechtliche Einschränkungen und Haushaltskürzungen, die von Griechenland bis Großbritannien umgesetzt wurden, führten allerdings nicht zum erhofften Befreiungsschlag. Das Wachstum der reichen Staaten verharrt im Durchschnitt bei 1 bis 2 Prozent und liegt damit deutlich unter dem Niveau früherer Jahrzehnte. In vielen Regionen Europas und der USA herrschen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Nicht besser sieht es in den Entwicklungs- und Schwellenländern aus, die aus eigener Kraft keine ausreichende Dynamik erzeugen können. 2016 wuchs die Wirtschaft Chinas so langsam wie seit 1990 nicht mehr, zugleich schrumpfte das BIP in Russland und Brasilien.

Die Wachstumsprognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fielen zwischen 2007 und 2012 regelmäßig zu optimistisch aus. Im Durchschnitt lagen sie um 1,5 Prozentpunkte höher als die tatsächlichen Werte – eine erstaunliche Differenz, die anschaulich zeigt, in welche Richtung sich die Weltwirtschaft offenbar entwickelt. Der Kapitalismus hat an Dynamik verloren. Das ewige Wachstum scheint der Vergangenheit anzugehören, das Versprechen allgemeinen Wohlstands findet keine Abnehmer mehr. Dass diese legitimierende Illusion geplatzt ist, führt zu politisch-ideologischen Verschiebungen, die zunächst vor allem konservative Kräfte begünstigen – allen voran Donald Trump in den USA.

„Es ist der Moment gekommen, sich darauf zu besinnen, was der Staat Gutes tun kann.“ Das hat nicht etwa ein lateinamerikanischer Adept von Hugo Chávez gesagt, sondern Theresa May auf dem Kongress der britischen Konservativen am 5. Oktober 2016. Der Satz läutet das Ende einer Epoche ein. Die britische Regierungschefin trifft, ohne ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs aufzugeben, zwei erstaunliche Feststellungen: Die Sparpolitik hat nicht zu der erhofften Konjunkturerholung geführt. Und auch der Versuch, den Märkten über die Geldpolitik wieder zu alter Stärke zu verhelfen, ist gescheitert.

Seit 2010 haben die G-7-Staaten ihre Staatsausgaben zurückgefahren und ihre Haushaltsdefizite von durchschnittlich 6,6 Prozent (2009) auf 2,7 Prozent (2015) reduziert. Zu Beginn der Krise formulierte der damalige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, die herrschende Meinung mit den Worten: „Niemand kann ewig über seine Verhältnisse leben, nicht einmal ein Staat. Die theoretischen Modelle und die praktische Erfahrung zeigen, dass das Wachstum durch eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mittel- bis langfristig viel mehr gefördert wird als durch leichtsinnige Ausgaben.“

Sparpolitik wider besseres Wissen

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Windmill and wind-shaped tree located 5.5 miles (8.8 km) north of the small community of Bellview, Curry County, Eastern New Mexico.

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Für Menschlichkeit,

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

 – gegen Heuchelei

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - KPÖ.jpg

Die Bundesregierung beschönigt Abschottung und Abschiebungen mit hohlen Phrasen der Humanität. Nötig wäre stattdessen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik im Interesse der Menschenrechte – und in unserem eigenen.

von : Gesine Schwan

Am 25. September 2015 sind von den Vereinten Nationen die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet worden, an denen sich die zukünftige Politik global ausrichten soll. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu ihnen. Ihre Flüchtlingspolitik aber ebenso wie die der Europäischen Union – beide werden maßgeblich von Angela Merkel bestimmt – widerspricht ihnen.

Diese Flüchtlingspolitik verfolgt im diametralen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ von 2015 nur noch das Ziel, Deutschland und die EU so dicht wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten und von denen, die hier sind, so viele wie möglich abzuschieben. Immer wieder belegt Innenminister de Maizière öffentlich ihren Erfolg ausschließlich mit der Reduzierung der Flüchtlinge, die noch in Deutschland ankommen oder hier bleiben dürfen.

Damit werden Menschen in Unterdrückung, Hunger, Armut und bedrohliche Todesgefahr zurückgeworfen. Das kostet Europa und Deutschland nicht nur ihre demokratische Glaubwürdigkeit und Achtung in der Welt. Abschottung und Abschreckung unterminieren überdies langfristig unsere eigene Sicherheit und verspielen die reichen Chancen für eine nachhaltige Entwicklung Europas und dessen fruchtbare Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, die sich aus einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik ergeben würden.

Thomas Oppermann hat in der „FAS“ vom 6. Februar 2017 einen eigenen Vorschlag für eine Flüchtlingspolitik gemacht, der auf ein schlüssiges Konzept zielt. Für seine konstruktiven Vorschläge hat er sich leider mit der inakzeptablen Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzuschaffen, selbst die Aufmerksamkeit geraubt. Das widerspricht seinen propagierten humanitären Zielen, und er hat diese Idee auch wieder zurückgenommen. Seine Vorschläge können aber zu einer schlüssigen menschenrechtsorientierten Strategie weiterentwickelt werden. Das soll im Folgenden geschehen.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die zu Recht als erstes Element der Flüchtlingspolitik proklamierte Behebung der Fluchtursachen ist richtig, aber sie braucht Zeit. Durch die aktuelle Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Diktatoren wird sie allerdings konterkariert. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei steigt, die aus afrikanischen Ländern wie dem Nordsudan, dessen verurteilter Diktator al Baschir die Menschen in die Flucht treibt, den die deutsche Regierung aber für die Fernhaltung der Flüchtlinge belohnen will, wird ebenfalls steigen.

Auch die finanzielle Unterstützung von Lagern in der geografischen Nähe der Fluchtursachen, u.a. in Nahost (Libanon, Jordanien) als zweites Element der Flüchtlingspolitik ist vernünftig, hätte aber schon längst gesteigert werden sollen, anstatt sie, wie vor zwei Jahren (auch durch das deutsche AA), zu reduzieren.

Im Wesentlichen aber konzentriert sich die aktuelle Flüchtlingspolitik als drittes Element nun ausschließlich auf die „Sicherung der Außengrenzen der EU“ und auf die Schließung der „Balkanroute“. Sie läuft auf eine reine Abschottung Europas hinaus, die der Mauer Donald Trumps gegen Mexiko in nichts nachsteht. Diesen Vergleich weisen deren Vertreter allerdings weit von sich. Die politisch Verantwortlichen setzen zwar letztlich auf Abschreckung: Die Angst vor dem Ertrinken, dem Verdursten, dem Verhungern, der Tortur und Versklavung auf dem Weg nach Europa soll die Menschen von der Flucht abhalten. Aber sie nennen ihre Politik nicht beim Abschreckungsnamen. Die Diskrepanz zu den immerfort öffentlich zelebrierten europäischen Werten wäre zu offensichtlich.

Heuchlerische humanitäre Formeln

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

Author Haeferl / own work
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Geflüchtete mit gefälschten Dokumenten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

„Herr Puntila und sein Knecht Matti“ auf den Weg zur BAMF

So  sollten diese Nachricht aus der Regierung dann  auch unter „Fake News“, sogar wider besseren Wissens,  verbreitet  werden. Regierungs- Bonzen dürfen so etwas,  mit einer besonderen Genehmigung unserer Werte „Ächterin“ ? Macht darf also auch missbraucht werden.

Alles hängt immer von den Machern ab. Wir Resümieren also eine Panikmache der Bevölkerung von höchster Ebene und bemerken zusätzlich dass nicht immer die Intelligentesten Oben sitzen !

Redaktion DL/IE

Nur 2,25 Prozent sind falsche Syrer

Reisen viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren nach Deutschland ein? Neue Angaben der Bundesregierung zufolge ist deren Anteil sehr niedrig.

von :  Barbara Dribbusch

Es war ein Klischee, das viele Vorurteile befeuerte: Flüchtlinge, die angeblich zu Tausenden mit gefälschten Pässen in Deutschland auftauchten und sich hier als Syrer ausgaben. In Wirklichkeit ist aber nur ein sehr kleiner Bruchteil der Dokumente der Eingereisten gefälscht, ergeben neue Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

Danach wurden von überprüften Dokumenten der Geflüchteten im Jahr 2016 vom Bundesamt für Migration nur 2,6 Prozent als ge- oder verfälscht bewertet. Bei Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, waren es sogar nur 2,25 Prozent. „Die lautstarken Lamentos über angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: DL – Screenshot aus der TAZ   –  Montage DL

 

 

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Der Orkan Thomas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

In Schusssicherer Weste lässt es sich selbst  in Afghanistan

gut leben und den Fresskopf füllen.

Seit gestern Abend fegt Thomas über das Rheinland hinweg. Dadurch wurde in Köln ein Mann durch einen herabstürzenden Baum auf der Rheinuferstraße schwer verletzt. Welcher Nationalität dieser Mann angehört hat haben uns die Recherchen über Thomas leider noch nicht verraten. Es scheint sich aber weder um einen Flüchtling, auch nicht um einen Krieger der IS mit Messer oder Maschinenpistole bewaffnet, gehandelt zu haben. Es wird aber geraten die Parks und Wälder zu meiden da sich Thomas noch nicht ausgetobt hat.

Auch der bereits gestern begonnene Straßenkarneval soll bei den anstehenden Rettungsmaßnahmen sehr hinderlich gewesen sein. Einige maskiert, um herlaufende Straßensänger sollen sich darum auch verwundert angesehen haben ,  nach der Demaskierung festzustellten in Afghanistan wieder aufgewacht zu sein.

Thomas sorgte auch außerhalb Kölns für Probleme. Es wurden mehrere Bahnlinien lahm – gelegt. Große Probleme gebe es am Wuppertaler Hauptbahnhof, dort würden Züge zurückgehalten, weil ein Baum ins Gleisbett gestürzt sei, sagte eine Bahnsprecherin. Ein ICE musste geräumt werden.

In Köln und Region sollte sich die Situation am frühen Freitagmorgen beruhigen. Die Warnung gelte derzeit noch bis 3 Uhr, sagten die befragten  Experten. Danach soll Thomas weiter in Richtung Osten ziehen um seine Suche fortzusetzen. In Hannover hat er eh noch eine Rechnung offen.  Dort hatte er im letzten Jahr extra ein Fußballspiel der Nationalmannschaft ausfallen lassen,  Um nach einer erfolglosen Woche der Suche, diese abgebrochen. So soll es zumindest im Arbeitsbericht an seiner Vorgesetzten gestanden haben.

Nur wird es nicht ausreichen wegen Thomas zu Hause sitzen zu bleiben,  auch oder besonders dort ist die Preisgabe von Daten besonders groß. Und auf die SPD verlassen,  sollte man  sich besser nicht.  Bei den wechselnden Winden welche der Thomas ausstößt ist niemand sicher, nicht auch für einen Ausländer gehalten zu werden.

Das ist genau das Problem bei Orkanen, welche nie gelernt haben eigene Entscheidungen zu treffen. Für einen entsprechend  Trainierten ist es doch vollkommen ausreichend nur ein entsprechendes Passwort zu hören, schon führt er jeden Befehl mit strahlenden Verwehungen aus.  Genau im Gegenteil zu einem Hund, welcher sich meistens noch mit gelassener  Zusprache beruhigen lässt. Genau diese Erfahrungen haben doch viele unserer Väter nicht gemacht. Grund- und Menschen – rechte werden doch auch in der Natur nur benötigt wenn sie sich einen persönlichen Vorteile verspricht. Siehe eine Brandrohdung bei trockenen Grasbewuchs.

Redaktion : DL/IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

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De Maizière macht den Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Sie sind ja auch beide Brüder im Geiste. Sicher ist, politische Diplomatie für Beide ein Fremdwort. Wobei der Eine zwölf lange Jahre in der Bundeswehr den zivilen gehorsam freiwillig üben konnte, sind bei dem Anderen auf den Weg über den großen Teich bestimmt  einige Informationen verloren gegangen. Nur – der Fisch fängt bekanntlich am Kopf zu stinken an, aber was in den besten zwölf Jahren des Lebens ( 18 – 30 ) in Diesem keinen Einlass fand ( finden durfte) wird später nicht nur arm dran, sondern auch arm drinnen sein. Was Tommy/klein Donald  nicht lernt, lernt Thomas/Donald nimmer mehr. Wobei wir auch nie vergessen dürfen dass Trump bislang nur ankündigte, was hier im Land bereits durchgeführt wird.

Redaktion DL/IE

[Fotomontage]

Kommentar: De Maizière macht den Trump

Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

von

Der US-Präsident Trump will an den US-Grenzen Ihre Social Media Accounts abfragen. Was für eine Riesenschweinerei! Trump will die Adressbücher Ihres Smartphones runterladen. Geht ja gar nicht, das ist doch privat! Trump will deine Mail-Passwörter bei der Einreise haben. So etwas würde es ja bei uns niemals geben!

Von wegen.

Das Innenministerium plant – und das auch schon etwas länger – die Handys von Geflüchteten zu knacken und auszulesen. Und zwar nicht auf einen konkreten Verdacht hin, sondern im ganz großen Stil bei 50-60 Prozent aller Asylbewerber. Die Süddeutsche, der ein Gesetzesentwurf zum Thema vorliegt, schreibt:

Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Außenstellen des Bamf sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.

Das Auslesen eines Smartphones betrifft den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Da darf der bisher Staat nur ran, wenn es brennt, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, wenn ermittelt wird, wenn ein Richter zugestimmt hat. Also im absoluten Ausnahmefall.

Grundrechte gelten für alle

Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen. Und, das Vorhaben überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Flüchtenden gemacht wird, könnte irgendwann auch für alle anderen eingeführt werden.

Die SPD muss sich jetzt fragen, ob sie so eine eklatante Diskriminierung von hunderttausenden Menschen mittragen will. Sie hat in der großen Koalition die Möglichkeit, dieses verfassungswidrige Gesetzesprojekt zu stoppen.

Quelle:  Netzpolitik ORG >>>>>mehr lesen

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Das Amulett

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

Erinnerung  an das Vernichtungslager Sobidór

Datei:Wikipedia-sobibor-1-2.jpg

Dort, wo das Vernichtungslager Sobibór stand, in dem die Nazis bis zu 250.000 Menschen ermordeten, wurde ein Anhänger im Erdboden gefunden. Unser Autor hat die Geschichte der jungen Frau recherchiert, der er gehörte: Karoline Cohn.

Autor : Klaus Hillenbrand

er Anhänger ist dreieckig, die Kanten sind 2,5 Zentimeter lang. Oben ist ein Ring eingefasst, mit dem er an einer Kette befestigt werden kann. Auf der Vorderseite trägt das aus Silber gefertigte Amulett das Datum „3. Juli 1929“ und die Ortsbezeichnung „Frankfurt a. M.“. Darüber steht in hebräischer Schrift „Mazal tov“, „viel Glück“. Auf der Rückseite finden sich der hebräische Buchstabe „He“, der für den Namen Gottes steht, und drei Davidsterne.

Das Amulett ist alles, was von einem Menschen übrig geblieben ist.

Eine verlassene Gegend im Dreiländereck von Polen, der Ukrai­ne und Weißrussland. Nahe eines Bahnhofs mit verrosteten Schienen breiten sich schlanke Pinien aus, die erst in den 1940er Jahren gepflanzt wurden, um ein Menschheitsverbrechen zu verbergen. Nichts sollte kenntlich bleiben vom Vernichtungslager Sobibór im von den Deutschen besetzten Polen, in dem die Nazis zwischen Mai 1942 und Oktober 1943 bis zu 250.000 Juden ermordeten. Das Lager wurde aufgelassen, die Baracken wurden abgerissen, die Toten verbrannt.

Hier hat der Archäologe Yoram Haimi Hinterlassenschaften von Ermordeten gefunden. Seit zehn Jahren gräbt der Is­rae­li zusammen mit polnischen Kollegen an der früheren Mordstätte, deren Topografie lange unbekannt geblieben war; unterstützt wird er von der Jerusalemer Gedenkstätte Jad Vaschem. Er fühle sich wie ein Kriminalist in einem forensischen Labor, sagt der 55-Jährige. Sie haben die Fundamente der Gaskammern entdeckt und konnten die Lage der hölzernen Baracken bestimmen. Sie fanden eine Halskette mit Davidstern, eine Damenarmbanduhr, Brillen, Kämme, Löffel und Gabeln, weiteren Schmuck – mehr als 3.000 solcher Gegenstände.

Sobibór extermination camp (05).JPG

Haimi ist in Sobibór auch mit seiner eigenen Familiengeschichte konfrontiert: „Zwei meiner Onkel sind im März 1943 von Paris nach Sobibór deportiert und dort ermordet worden“, sagt er. Wie er das aushält? „Ich versuche den Job und die Familie zu trennen. Aber manchmal geht das nicht. Dann muss ich eine Pause machen.“

Im Oktober 2016 graben Hai­mi und seine Kollegen an der Stelle, an der die Baracke stand, wo sich die weiblichen Opfer ausziehen mussten und ihnen die Haare geschoren wurden, bevor sie im Laufschritt in die Gaskammern getrieben wurden. „Himmelfahrtsstraße“ nannten die Täter diesen 150 Meter langen Weg. Hier entdeckt ein polnischer Arbeiter das Amulett. Experten von Jad Vaschem vermuten, dass es zwischen die Dielenbretter der Baracke gefallen ist und im Erdboden verschwand, 1942 oder 1943.

Das Amulett verrät, auf welche jüdische Schule Karoline ging. Lassen sich noch Mitschüler finden?

Wem aber hat es gehört ?

Am 15. Januar 2017 macht Jad Vaschem auf den Fund des Amuletts aufmerksam. Die Meldung findet weltweit Beachtung. Die Gedenkstätte bittet Verwandte der früheren Besitzerin, sich zu melden. Am selben Tag beginnt unsere Suche in Archiven, Museen und Gedenkstätten, unter Judaica-Experten und Historikern. Sie führt von Frankfurt nach Sobibór, im Zickzackkurs um einen Lebensweg herum, sie bleibt in Sackgassen hängen und findet neue Wege. Sie bleibt unvollständig, zeigt aber, dass Geschichte auch nach dem Tod der letzten Zeitzeugen erzählbar bleiben wird.

War Karoline Cohn mit Anne Frank verwandt?

33 Jahre nach Kriegsende, mit Datum vom 6. April 1978, füllt eine Sophie Rollmann aus Zürich ein Formblatt von Jad Vaschem aus. Handschriftlich zeigt sie den Tod von Karoline Cohn an, geboren am 3. Juli 1929 in Frankfurt am Main. Karoline Cohn sei am 11. November 1941 von Frankfurt nach Minsk in Weißrussland deportiert und 1945 für tot erklärt worden. Als Verwandtschaftsgrad gibt Rollmann „Cousine 2. Grades“ an. Das Gedenkbuch des deutschen Bundesarchivs bestätigt, dass Karoline das einzige an diesem Tag geborene jüdisches Kind in Frankfurt ist.

Sie muss die Besitzerin des Amuletts gewesen sein, sind sich die Experten von Jad Vaschem sicher. Auf niemanden sonst passen die Angaben auf dem Anhänger. Doch Sophie Roll­mann ist 1985 verstorben, über Verwandte nichts bekannt.

Heute, in der Zeit, in der die letzten Überlebenden der Schoah hoch betagt sterben und bald niemand mehr da sein wird, der die Geschichte aus erster Hand erzählen kann, sind die Dokumente des Massenmords sorgfältig in Archiven verwahrt. Und sie werden auch noch gelesen werden können, wenn selbst die Enkel der Zeitzeugen verstorben sind. Was erzählen sie über Karoline Cohn?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

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Oben :

Urheber Jacques Lahitte  Eigenes Werk
Bilderwerkstatt icon.svg Fotowerkstatt

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Unten : Sobibór german extermination camp

Autor : Azymut (Rafał M. Socha)Eigenes Werk

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Sobibór extermination camp (05).JPG
  • Erstellt: 2. Mai 2014

 

 

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Oskar Lafontaine fordert konsequentere Abschiebungen und bezeichnet Flüchtlinge als „Lohn- und Mietkonkurrenz“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Nun will offenbar auch die Linke einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen.In einem Interview mit der „Welt“ sagte Oskar Lafontaine, der Staat müsse „darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“.

Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

Auch zum Thema Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Damit ging Oskar Lafontaine auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

Quelle: Neo Journal >>>>> Weiter gehts:

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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Merkels Abschiebekultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

„Der griechische Altar. Merkel und Schäuble
als falsche Caritas“

Von Martin Kreickenbaum

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, in der Flüchtlingspolitik sei „das Wichtigste in den nächsten Monaten Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Am vergangenen Donnerstag traf sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um diese Parole in die Tat umzusetzen. An die Stelle der sogenannten „Willkommenskultur“ ist eine Abschiebekultur getreten, die sich durchaus mit der von US-Präsident Donald Trump messen kann.

Noch vor dem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ angemahnt, um Flüchtlinge in großen Mengen abzuschieben. Die Ministerpräsidenten einigten sich dann auf einen 15-Punkte-Plan, der das Ausländerrecht drastisch verschärft, sowie auf zahlreichere und schnellere Abschiebungen.

Unterstützt werden die Maßnahmen von Ministerpräsidenten aller Parteien. Lediglich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei blieb der Konferenz aus taktischen Erwägungen fern.

Der 15-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:

• Der Grund für Abschiebehaft wird verschärft. So sollen zukünftig abgelehnte Asylbewerber bereits dann eingesperrt werden, wenn ihnen lediglich unterstellt wird, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Eine solche Präventivhaft verstößt gegen geltendes Recht, und der strafrechtlich völlig unklare Begriff des „Gefährders“ öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

• Der Ausreisegewahrsam, ein verharmlosender Begriff für die Inhaftierung ganzer Familien, wird auf zehn Tage verlängert. Das steht im Widerspruch zum EU-Recht, das willkürliche Maßnahmen ohne rechtsstaatliche Prüfung verbietet.

• Die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern wird erheblich erleichtert. Die Smartphones und SIM-Karten von Flüchtlingen, die bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperativ genug sind, können konfisziert und ausgelesen werden. Außerdem darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch sensible Daten von Flüchtlingen an die Polizeibehörden weitergeben.

• Abgelehnten Asylbewerbern können strikte räumliche Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden, so dass sie den Landkreis oder die Stadt, in der sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen dürfen. Zudem werden Flüchtlinge konsequenter mit Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten sanktioniert.

• Bisher hatten Flüchtlinge, die länger als ein Jahr zumindest mit einem Duldungsstatus in Deutschland lebten, das Recht, innerhalb eines Monats gegen eine Abschiebeanordnung Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit soll einkassiert werden, so dass geduldete Flüchtlinge zukünftig jederzeit mit ihrer sofortigen Deportation rechnen müssen.

Quelle : wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

 

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Der Schutzwall – Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Das Kunstwerk „Monument“ 

by Manaf Halbouni II.jp in Dresden

Ähnliches Foto

So etwas braucht die Welt. Eine Schockirrung durch Kunst, um die ruhenden PolitikerInnen aus ihren bequemen Sesseln zu jagen. Das richtige Objekt am richtigen Platz, und der Dank sollte auch an die Stadt Dresden gehen, welche dem Künstler die Arbeit erlaubte. Das erinnert sehr stark an Joseph Heinrich Beuys oder Christo welcher mit ähnlichen Aktionen auf sich und Ihre Anliegen aufmerksam machten. Am 8.02.17 berichteten wir bereits mit dem Artikel „Erinnerung an Zerstörung Dresdens“ über diese Aktion

Redaktion / IE

Mit Bussen neben der Frauenkirche will Manaf Halbouni an Krieg und Zerstörung erinnern. Wie der Vorplatz zum Ort der Kommunikation wird.

Autorin : Christina Schmidt

Als sich die Menschen in Dresden an den Händen fassen, lässt sich Manaf Halbouni auf einen Stuhl in seinem Atelier fallen. Er zieht die Mütze vom Kopf, von der er glaubt, dass ihn damit niemand erkennt. Beschissener Tag, sagt er, beschissene Stimmung. Sie warten darauf, ihn alleine zu erwischen, da ist er sich sicher. Sie, das sind die Hetzer, Pöbler und Nazis, die sein Gesicht kennen, also hat er sich zurückgezogen, von diesem Platz, auf dem sein bislang imposantestes Werk steht. Die drei Busse, die Halbouni hochkant auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen ließ. Er wollte damit für Frieden sorgen, und doch herrscht in Manaf Halbounis Kopf heute Krieg. „Manchmal wünsche ich mir, dass ich so buntes Gedöns mache, über das die Leute einfach nur sagen: wie schön.“

Es ist der Abend des 13. Februar. Der Tag, an dem die Menschen in Dresden der Opfer der Luftangriffe 1945 gedenken. Und es ist der siebente Tag, an dem Manaf Halbouni sie mit seiner Kunst provoziert. Halbouni, 32 Jahre alt, ist ein kleiner Mann mit dem Gesicht eines Heranwachsenden, meistens trägt er einen Hut mit abgewetzter Krempe, der soll das kaschieren und weckt Assoziationen zu Joseph Beuys. Nach Christo noch so ein Gigant, mit dem Halbouni seit Tagen verglichen wird. Von jenen, die in den drei Bussen große Kunst sehen.

Andere halten Halbouni für einen Terroristen. Nicht, weil es Anzeichen dafür gibt, sondern weil es so gut passt. So ist der Neumarkt, der Vorplatz der Frauenkirche, ein Ort des Überlebens und Überwindens – der Deutschen. Warum sollte hier nun auch noch Syrern gedacht werden? So fragen es dieser Tage viele laut auf dem Platz.

Die syrischen Opfer

Alles begann mit einem Foto. Aleppo, eine Straßenschlucht, drei Busse, hochkant aufgerichtet. Ein Schutzwall gegen Scharfschützen. Die Menschen, so zeigen es die Fotos, huschen dahinter entlang, der Schrott ermöglicht Alltag. Halbouni beschließt, den Schutzwall zu imitieren, überzeugt erst ein kleines Museum, wichtige Stiftungen der Region und schließlich den Oberbürgermeister der Stadt. Dann taucht zur Einweihung vergangene Woche ein Mob auf, „Schande“ brüllen sie und „Volksverräter“. Auch noch, als der Pfarrer der Frauenkirche eine Rede hält. Später erhält der Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Morddrohung. Seither bewachen Polizisten Hilberts Wohnhaus, und Manaf Halbounis Telefon hört nicht mehr auf zu klingeln.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Thomas SkowronEigenes Werk

  • CC-BY 4.0
  • File:Monument by Manaf Halbouni II.jpg
  • Erstellt: 8. Februar 2017
  •   Shows the sculpture „Monument“ by Manaf Halbouni in front of the Frauenkirche, Dresden, Germany

 

 

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Flüchtlingslager in Nordafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Alle Jahre wieder – Stalingrad 1942

Ja, eine Blockade wäre zu wünschen, in dieser Zeit. Zuviele reden und schimpfen auf Trump, vergessen aber dabei, morgens einmal in den Spiegel zu schauen.  Sie  würden feststellen das Trump schon lange in Deutschland angekommen ist. Nur unter seiner Maske, wobei eine jede Person welche mit offenen Augen durch die Gegend läuft die Maskerade  lange durchschaut hat.

Das was Trump Ankündigt oder als Drohungen ausstößt wird hier lange praktiziert ! Beispiel: Trump sagt: Amerika first ! Hier schwört ein/e Abgeordnete/r im Bundestag – zum Wohle des Deutschen Volkes arbeiten zu wollen! Glaubt denn wirklich irgendjemand daran, dass die Deutsche Wirtschaft auch nur auf  einen Euro verzichteten würde und somit Geld verschenkt ? Nach Afrika, durch eine Regierung weit unter den Lobbyisten. Ohne Vorteile für sich zu erhoffen ? Diese smarten Versager in Nadelstreifen ?Als wäre dieses Volk nicht in der Lage selber zu beurteilen  wie zu seinem Wohle entschieden wird ? 

War nicht die Wahl zum Bundespräsidenten eine Farce, welche jeder ehrlichen Demokratie Hohn spottet, da schon lange vorher der Sieger gekürt war? Echte Demokraten würden auf eine solche Wahl mit stolz verzichten.  Er würde dann zumindest dank seiner Zivilcourage Anerkennung finden.

Trump sagt : Wir werden unsere Grenze zu Mexiko durch eine Mauer schützen und Menschen zurück schicken.  Hier im Land werden Handlungsreisende der Regierung ausgesandt, um für Aufnahmelager in den Nordafrikanischen Staaten zu werben. Auch werden Länder in welchen „unsere“ Politiker niemals ohne in gepanzerten Fahrzeug zu sitzen würden, zu sicheren Ländern erklärt.   Zum Bau einer Mauer auf Europäischen Grund und Boden zeigt man sich zu feige. Die Werte – Regierung kauft sich lieber in fremden Ländern ein, da sie die Reaktionen aus der eigenen Bevölkerung fürchtet. Man will der eigenen Bevölkerung vorgaukeln das alles im Leben käuflich ist – so wie sie selber!

Redaktion / IE

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Nordafrikanische Länder blocken ab

Die meisten Flüchtlinge kommen seit dem Türkei-Deal wieder über die Mittelmeerroute. Politiker fordern die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. Dort sind die Lager umstritten.

Mit dem «Projekt Seepferdchen», einem Überwachungs- und Ausbildungsnetzwerk für die Marine, will die EU die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. Seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist die Route aus Nordafrika wieder der Hauptweg für Migranten geworden. Allein 2016 kamen mehr als 181 000 Menschen über diese Route in Europa an.

Geht es nach Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière, sollen Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, in entsprechenden Lagern in Nordafrika untergebracht werden. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004 ins Spiel gebracht.

Offiziell sind solche Gedankenspiele in Brüssel aber kein Thema. «Wir haben derzeit keine Aufnahmelager in Nordafrika in Planung», sagte ein hochrangiger EU-Beamter. «Auch wenn dazu in den Medien viel zu lesen ist.» Die nordafrikanischen Länder seien dazu derzeit auch nicht bereit und würden offiziell alle Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen abblocken. «Das kann sich unter Umständen entwickeln», so der EU-Mann. Hinter den Kulissen werden bereits Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten geführt.

Libyen

Das Bürgerkriegsland steht im Mittelpunkt der EU-Bemühungen, weil von hier aus rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Europa aufbrechen. Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jedoch ins Chaos gestürzt. Die international anerkannte Einheitsregierung regiert nur einen kleinen Teil des Landes.

Quelle: FR >>>>>weiterlesen

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-J19568 / Gehrmann, Friedrich / CC-BY-SA 3.0

 

 

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Unter Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Echte Freunde kann niemand trennen – Echte Freunde sind nie allein !

Bildergebnis für Unter Generalverdacht Türkei Wikipedia-Commons

 Ich integriere mich da oben zwischen

„Wer Kurden vertritt, musste immer damit rechnen, inhaftiert zu werden“, sagt die Anwältin Ayşe Acinikli. Als im Juli 2016 der Putsch stattfand, war sie im Gefängnis. Bei ihrer Entlassung fand sie ein verändertes Land vor. „Die Menschen haben Angst“

Aus Ankara – Julia Amberger

Zwei Uhr nachts, Kampfjets donnern über die Dächer von Istanbul. Im Gefängnis nahe dem Flughafen vibrieren die Fensterscheiben, die Türen der Zellen scheppern. An die 20 Frauen stürmen ins Gemeinschaftszimmer und drängeln sich um einen Fernseher. Plötzlich knallt es dumpf, die Erde bebt. Das Bild ist weg, es ist stockfinster.

Ayşe Acinikli, 30 Jahre alt, legt den Zeigefinger an ihre Lippen. „Wir dürfen jetzt nicht in Panik ausbrechen“, flüstert sie den Frauen zu. „Die Gefängniswärter können jetzt mit uns machen, was sie wollen, wir sind ihnen ausgeliefert. Also bedeckt euren Körper bis über die Schuhe und bleibt ruhig.“ Die Frauen kehren zurück in ihre Zellen, zwölf Quadratmeter, zwei Betten. Sie setzen sich auf die Kante. In dieser Haltung warten sie auf den Morgen, während draußen Soldaten versuchen, den Staatspräsidenten Erdoğan zu stürzen.

Die Anwältin Ayşe Acinikli hat den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 im Gefängnis erlebt. Sie ist alevitische Kurdin, ihre Stimme ist tief und kräftig. „Als ich erfahren habe, dass das Parlament nun den Ausnahmezustand für die gesamte Türkei ausruft, da wusste ich: Die Regierung wird sich diese Situation zunutze machen.“

Die deutsche Delegation

Gerade eben in einem Sitzungssaal der deutschen Botschaft in Ankara wirkte Acinikli noch aufgeräumt und beherrscht. Dort hat sie dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, von den Repressionen berichtet, die sie als türkische Anwältin erfährt. Eine Stunde hat ihr die DAV-Delegation zugehört, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Weitere Treffen mit anderen Anwälten, Angehörigen, Parlamentariern haben stattgefunden. Nach seiner Reise wird Schellenberg resümieren: „Richter haben Angst, Staatsanwälte haben Angst, Anwälte haben Angst. Und wenn Sie in der Justiz Angst haben, dann können Sie nicht unabhängig nach gesetzlichen Vorgaben entscheiden. Dann entscheiden Sie nach Angst.“

Ayşe Acinikli trägt an diesem Morgen Brille, Tweedrock und ein graues Shirt, ihre hüftlangen Haare sind rot gefärbt. Im persönlichen Gespräch in der Kantine der Botschaft schnellt immer wieder temperamentvoll ihr Arm in die Höhe. Die Schaumkrone ihres Cappuccinos ist zusammengefallen, das belegte Brötchen auf dem Teller hat sie nicht angerührt. Ausharren – Acinikli ist darin geübt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben : Erdogan – Autor simsek hbhakar

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Hakar (28338755964).jpg
  • Erstellt: 13. August 2016

Unten : Merkel – https://www.flickr.com/photos/eppofficial/

 

  • CC BY 2.0
  • File:Angela Merkel 2016.jpg
  • Erstellt: 17. März 2016

 

 

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Kölscher Klüngel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Wohnungsmarkt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d3/K%C3%B6lner_Stadtanzeiger_-_Leuchtreklame_%284266-68%29.jpg

Drei Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Schmiergeld erhalten haben

Um kurz vor 9 Uhr am Mittwoch sammeln sich etwa zehn Ermittler im Eingangsbereich des Kalk Karrees am Ottmar-Pohl-Platz. Mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Tasche besteigen sie einen Aufzug und fahren in die zweite Etage, Amt für Wohnungswesen. Zeitgleich werden Polizisten in vier Niederlassungen des städtischen Immobilienunternehmens GAG vorstellig, außerdem bei drei Privatwohnungen in Köln.

Kurz darauf äußert eine Stadtsprecherin in einer ersten Stellungnahme Entsetzen darüber, dass es in den eigenen Reihen zu Fällen von Bestechung gekommen sein soll. Bestürzung auch in der GAG-Zentrale in Müngersdorf, der Vorstand beraumt eine Krisensitzung an. Nur die Bewohner des Waldbadviertels in Ostheim ahnen in diesem Moment noch nicht, dass ihre Siedlung im Zentrum der Ermittlungen steht. In der Straße Bertha-Benz-Karree sind in den vergangenen Jahren bereits mehrere Neubauten entstanden, andere befinden sich noch im Bau. Auch am Mittwochvormittag werden dort Dächer gedeckt und Dämmmaterial verbaut.

Offizielle Wartelisten sollen umgangen worden sein

Einige fertige Wohnungen stehen noch leer, viele sind schon vergeben. In manchen Häusern sollen sich die Wohnungen befinden, die ein 32 Jahre alter GAG-Mitarbeiter mit einer Kollegin (53) und einer städtischen Mitarbeiterin (51) des Amts für Wohnungswesen gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt haben soll. 3000 Euro, so die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sollen pro Wohnung geflossen sein.

Quelle : Kölner – Stadtanzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kölner Stadtanzeiger – Leuchtreklame (4266-68).jpg
  • Erstellt: 7. März 2010

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Justitia_Justizpalast_Muenchen.jpg

 

Der Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern in die USA wird nicht sofort wieder eingesetzt. Die Trump-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert.

Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Eilantrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, bleibt damit in Kraft.

Bis zum Montagnachmittag Ortszeit sollen sowohl die Vertreter aus dem Bundesstaat Washington als auch die US-Regierung zunächst weitere Argumente gegen beziehungsweise für den Einreisestopp liefern, hieß es vonseiten des neunten US-Bezirksgerichts in San Francisco. Eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit steht somit noch aus.Die US-Regierung ist am Samstag gegen die Entscheidung des Buesrichters James Robart vorgegangen, das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen. In dem Einspruch hieß es, Ausländer aus- oder einzuschließen sei das „souveräne Vorrecht“ eines Präsidenten. Grundprinzip sei, dass „ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsmäßigen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat“.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Justitia:  Justizpalast Muenchen

CC– Lizenzen – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Fotoquelle: Balthasar Schmitt (1858–1942) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q805651

Urheber User:Waugsberg/ eigenes Werk

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Grüne kritisieren Kölner Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Klagemauer 1994

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Quelle: Tagesschau

Polizei verteidigt Silvestereinsatz

Quelle: Junge Freiheit

Kölner Polizei hat richtig gehandelt

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.

Quelle: NDR   

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Fotoquelle : Autor — Ziko-CEigenes Werk

Köln, so genannte „Klagemauer“

 

 

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Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Syrien vor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2016

Merkel wirft Russland und Iran

Verbrechen in Syrien vor

Wo Dumme reden – herrscht bei den anderen Stille.

  • Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen Irans und Russlands in Syrien als Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
  • Schuld an der Situation sei weder mangelnder Wille noch fehlendes Geld – sondern das Versagen des UN-Sicherheitsrates.
  • Die syrischen Weißhelme und andere Hilfsorganisationen haben Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen.
  • UN-Angaben zufolge sitzen noch immer 50 000 Menschen in Aleppo fest, darunter etwa 40 000 Zivilisten.

Kanzlerin Angela Merkel gibt Russland und dem Iran eine Mitschuld für das Leid in Aleppo. Im Europäischen Rat habe man über die Entwicklungen in Aleppo gesprochen: „Wir haben Russland und Iran neben dem syrischen Regime dafür verantwortlich gemacht, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen stattgefunden haben, auf Krankenhäuser – dies sind Verbrechen“, sagte Merkel (komplette Rede).

Zuvor hatte der Bürgermeisters von Ost-Aleppo auf dem Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Seine Rede sei „sehr deprimierend“ gewesen, sagte die Kanzlerin, „weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden.“

Die Kanzlerin machte deutlich, wo sie die Ursache für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt sieht: „Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld. Wir haben es mit einem Versagen des UN-Sicherheitsrats zu tun.“ Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

Ausdrücklich dankte Merkel der Türkei, die „unglaubliche Verantwortung“ für Flüchtlinge aus Syrien übernommen habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte der syrischen Regierung am Abend erneut vorgeworfen, Hilfe für die eingeschlossenen Menschen in Ost-Aleppo sabotieren zu wollen. „Dass sich im 21. Jahrhundert so eine Tragödie ereignet, ist eine Schande für die Menschheit“, so Erdoğan.

Weißhelme werfen Russland Kriegsverbrechen vor

Die syrischen Weißhelme, eine humanitäre Rettungsorganisation, die Verschüttete nach Bombenangriffen birgt, werfen Russland ebenfalls Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Durch Luftangriffe russischer Kampfflugzeuge seien 1207 Zivilisten, darunter 380 Kinder ums Leben gekommen, hieß es in einem Brief der Weißhelme und anderer Bürgerrechtsgruppierungen an einen Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen.

Demzufolge habe es zwischen Juli und Dezember in der Region Aleppo etwa 304 Angriffe gegeben, für die mit großer Wahrscheinlichkeit Russland verantwortlich sei. „Die Beweise deuten klar darauf hin, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat oder daran beteiligt war“, hieß es in dem 39-seitigen Schreiben. Die Angaben stützten sich auf Zeugenaussagen, Videomaterial, abgefangene Tonmitschnitte aus Cockpits der Kampfjets und der verwendeten Munition. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Armin Linnartz

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Flüchtlingsstatus für Syrer bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Das Verwaltungsgericht Trier will Syrern weiterhin vollständigen Flüchtlingsstatus zuerkennen.

File:Beatrix von Storch.jpg

Da brat mir doch einer nen Storch –
die flüchtet  jeden Frühling aus Afrika um sich hier voll zu fressen

  • Es habe sich gezeigt, dass die Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts.

  • Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Warum das wichtig ist:

Das BAMF gewährt Syrern zunehmend nur noch subsidiären Schutz. DAmit einher geht ein verkürztes Aufenthaltsrecht. Viele Flüchtlinge klagen dagegen auf vollen Flüchtlingsstatus.

Das Verwaltungsgericht Trier hält an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge fest. Eine Verhandlung mehrerer Klagen von Syrern auf vollen Flüchtlingsstatus habe gezeigt, dass die bisherige Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt.

Auch weiterhin solle der Flüchtlingsstatus gewährt werden, wenn der Betroffene illegal aus Syrien ausgereist sei, in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe und sich seit längerem hier aufhalte. „Nach unserer Erkenntnis droht aktuell den Menschen bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die politische Verfolgung.“

Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde ist der Auffassung, dass viele Syrer nur „subsidiären Schutz“ bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Deswegen hat das BAMF bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgericht beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.

Politisch verfolgt oder nicht?

Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern Recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.

Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus.

Nach Angaben von Schmidt werden die Flucht und die Beantragung von politischem Asyl vom syrischen Regime als „Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System“ angesehen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Deutsches Einreisevisum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Arme müssen draußen bleiben

Ein sehr guter Artikel, welcher aber genau wie die Auskunft von Sevim Dagdelen, zu sehr auf ein Land konzentriert und zu wenig detailliert ist. Der tägliche Umgang in der Praxis ist viel komplizierter und auch spezieller. Es geht bei den Einladungen in den meisten Fällen um Familienangehörige, und nicht um Freunde.

Selbst ein Hartz-4-Empfänger hier in Deutschland hat es sehr schwer eine Einladung, welche immer von dem hiesigen, zuständigen Ausländeramt bewilligt werden muss, genehmigt zu bekommen. Die Einkommensverhältnisse des Besuchers sind nur dann wichtig wenn keine Einladung aus Deutschland vorliegt. An den Ausländerämtern der Kreise liegen Listen aus, in denen die Höhe des monatl. Einkommens einer Wohngemeinschaft vorgeschrieben wird, um einen Antrag auf  Einladung für eine, zwei oder auch mehrere Personen stellen zu dürfen.

Sollte dieser Nachweis hier nicht erbracht werden können, ist eine Einladung schon gar nicht mehr möglich. Das heißt mit anderen Worten,  dass eine Person aus einem Fremdland, ohne Einladung von hier, so gut wie keine Besuchererlaubnis bekommen kann, da die Einkommensverhältnisse sowohl in Asien als auch in Afrika, normal dem deutschen Standard nicht entsprechen. Der Besucher aus einem Fremdland müsste in seiner Heimat schon eine sehr hohe Position in dem entsprechenden Staat innehaben oder ein sehr reicher Geschäftsmann sein.

Hier vor Ort in den Besitz einer Einladeerlaubnis gekommen, wird diese dem Reisewilligen Besucher in sein Heimatland zugesandt. Dieser wird nun mit dieser Bewilligung die deutsche Botschaft in seinem Heimatland aufsuchen. In den meisten Ländern bekommt er dann noch nicht einmal die Genehmigung in das entsprechende Botschaftsgebäude eintreten zu können, sondern wird schon von dem Sicherheitsbeamten abgewiesen. Sollte er dann wirklich durch Beziehungen (der Sicherheitsbeamte möchte natürlich Geld sehen) eine Vorlassung bekommen haben, wird ihm in vielen Ländern Afrikas mitgeteilt werden, dass die Deutsche Botschaft für Besuchererlaubnisse nach Deutschland nicht mehr zuständig ist, sondern die Zuständigkeit an die französische Botschaft übertragen wurde. Jetzt beginnt das gleiche Spielchen erneut und wiederholt sich an der französischen Botschaft, wobei dann die Gesetzeslage in Frankreich sich von der Deutschen unterscheidet. Diese sind natürlich auch nicht in der Lage die Deutschen Unterlagen lesen zu können und verlangen eine beglaubigte Übersetzung in die französische Sprache. Auch wird ein gültiges Hin- und Rückflug-Ticket verlangt, wobei aufgrund der Unsicherheit auf einen eventuellen Reisetermin eine jede Umbuchung mit rund 100 Euro zu Buche schlägt. Sollte die Reiseerlaubnis nicht erteilt werden, ist das Geld praktisch verloren. Obwohl bei Antragsstellung hier im Land eine private Krankenversicherung abgeschlossen sein muss,  erwarten auch die Franzosen noch einmal den Abschluss einer derartigen Versicherung.

Dieses hier beschriebene Procedere ist natürlich von Land zu Land verschieden. Unsere Beamten hier vor Ort kommen sich teilweise schon als die Größten vor, in Ländern fern ihrer Heimat erheben sich viele gegenüber den dort Einheimischen als Götter.

Hier nun  der Artikel. IE

Arme müssen draußen bleiben

Die Regierung veröffentlicht erstmals, wie häufig Visa abgelehnt werden. Besonders oft scheitern etwa Antragsteller aus afrikanischen Staaten und der Türkei. VON KARIN SCHÄDLER

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen dazu veröffentlicht, wie hoch die Ablehnungsquoten von Visumsanträgen in verschiedenen Ländern sind. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat – von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg.

Die Zahlen waren bislang nie offengelegt worden. Die Bekanntgabe würde Versuche des Visumsmissbrauchs begünstigen und könnte sich nachteilig auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten auswirken, sagte ein Sprecher des Auswärtigten Amts der taz.

Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, führt die Unterschiede in den Ablehnungsquoten auf eine „soziale Selektion“ zurück. „Denn es sind insbesondere Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird“, sagt Dagdelen. Sozial schlechter gestellte Menschen hätten keine Chance, Bekannte in Deutschland zu besuchen. „Ihnen wird in der Praxis pauschal mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt.“

Quelle : TAZ >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Bazon Brock ist 1936 geboren und lebt noch.

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Europas Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2010

Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren

Ein interessanter Artikel, welcher den rigiden Umgang der Europäer mit Migranten aufzeigt. Hier wird auch aufgezeigt dass die mit den Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen  nicht nur die Rechte von Flüchtlingen verletzen, sie bedrohen auch ein weiteres Rechtsgut von überragender Bedeutung: das Recht auf Bewegungsfreiheit. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Einwanderung nach Europa. IE.

von Alain Morice und Claire Rodier.

Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ In einer Resolution von 1991 erklärten die für Migrationsfragen zuständigen Minister im Europarat voller Stolz: „Die politischen Veränderungen erlauben es heute, sich überall in Europa frei zu bewegen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortdauer und die Entwicklung der freien Gesellschaften und ihrer kulturellen Vielfalt.“

Gewisse Vorbehalte gegenüber den Folgen dieser neuen Freiheit blieben allerdings bestehen: „Die Reisefreiheit gemäß den internationalen Abkommen bedeutet nicht das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land.“ Bedrohlich erschien auch „die drastische Zunahme der Asylbewerber in Westeuropa und einigen Ländern Mitteleuropas, die versuchen, unter Berufung auf die Genfer Konvention die Einwanderungsvorschriften zu umgehen.“(1)

Mit dem Ende des Kalten Kriegs ergaben sich neue Frontlinien, und es mussten neue Bollwerke errichtet werden, die die Abwehrmaßnahmen zu Land und zu Wasser effektiver machten als je zuvor – und tödlicher. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Und mit Blick auf die Mittelmeeranrainer trat der EU-Gipfel von Tampere im Oktober 1999 für eine „regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den benachbarten Drittstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ ein, die ausdrücklich auch „Menschenhandel“ einschloss.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OngayoEigenes Werk

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Die Absurdität der Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2010

Die Absurdität des Afghanistankrieges

von Dieter Carstensen aus Waldbröl. 

Die Befürworter des Krieges, also die Regierung, die neoliberalen Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne lassen den Ton gegenüber den Kriegsgegnern immer schärfer werden, wohl wissend, dass die absolute Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht will und den Abzug der Deutschen SOFORT und nicht irgendwann will.

Kein vernünftig denkender Mensch glaubt noch, dass all das, was in fast neun Jahren Krieg und Bundeswehr am Hindukusch nicht erreicht werden konnte, nun binnen 1 oder 2 Jahren erreicht werden könnte.

Aber so ist die Verlogenheit der neoliberalen Politik: Hartz IV: Ergebnis: Kein Nutzen, nur Schaden. Steuersenkungen: Kein Nutzen, nur Schaden. Afghanistankrieg: Kein Nutzen, nur Schaden.

Zugeben würden es die Verantwortlichen für all diesen Murks nie! Es gibt dafür ein neudeutsches Wort, wenn die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung handelt:

*KOMMUNIKATIONSPROBLEM*

Ein „Kommunikationsproblem“ sehen Neoliberale immer dann, wenn das Volk ihren dümmlichen bis schwachsinnigen Argumentationen einfach nicht folgen will! Dann hat man dem Volk den Unsinn nicht richtig „vermittelt“.

Das ist dann in der Tat ein „Kommunikationsproblem“, da die Neoliberalen nur einseitig von oben herab auf das Volk hin kommunizieren, über das Volk hinweg kommunizieren und dieses somit für dumm und unmündig erklären, sowie halten, anstelle hinzuhören, das eigene Handeln zu überdenken, zu korrigieren und Fehler einzugestehen, schließlich geht nach Grundgesetz „alle Macht vom Volke aus“.

Welch Realitätsfremde bei den Kriegstreibern herrscht, macht sich an einem Plakat der „Linksjugend solid“ deutlich, welches Die Linke Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz an ihrer Bürotür im Bundestag aufgehängt hatte und welches ich zur Dokumentation hier weiterveröffentliche.

Dieses Plakat wurde, nach massiver Hetze neoliberaler Politclowns und dem Zentralorgan der deutschen Stammtische mit den vier großen Buchstaben von der Bundestagsverwaltung durch die Polizei entfernt!

Soweit ist es schon, eine harmlose Satire wird zur Staatsaffäre erhoben, Friedensfreunde sind nach Äusserungen verbohrter Militärs und irrer Politiker schuld, wenn die Bundeswehr in Afghanistan versagt, jede Kritik im eigenen Land gefährdet die deutsche Kriegstruppe, so die Meinung dieser Politversager! Das ist zynisch und menschenverachtend.

Kein Friedensfreund hat ein einziges deutsches Soldatenleben auf dem Gewissen, sondern einzig und alleine Diejenigen, welche unsere Soldaten in einen sinn- und aussichtslosen Krieg geschickt haben!

„Spiegel online“ schrieb am 26.4.10 unter dem Titel „Afghanistan-Debatte: Die schmutzige Wahrheit“:

„Kriegsinvaliden, Kriegerwitwen, Kriegerdenkmäler, Gefallene, was für ein Wort, all das gibt es jetzt wieder. Die Wörter sind zurückgekehrt und die Bedeutung auch, etwas lange überwunden Geglaubtes, und die Regierung wünscht sich, dass das Volk nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern richtig findet, was in Afghanistan geschieht. Dass die Heimatfront steht.

Kommunikationsproblem. So heißt das immer, wenn die Regierung etwas anderes will als das Volk.“

WELT ONLINE berichtete am 21.4.10 unter dem Titel „Bundeswehr -Ostdeutsche sind häufiger im Kampfeinsatz“:

„Der Historiker Michael Wolffsohn sieht einen Zusammenhang mit der ökonomischen Situation in Ostdeutschland und spricht von einer „Ossifizierung“ der Bundeswehr. Zudem sei die deutsche Armee eine „Unterschichtenarmee“.

Eine äusserst interessante Aussage, denn schon im Vietnam Krieg kamen die abgemurksten, sinnlos ermordeten US-Soldaten überwiegend aus der Unterschicht. So wiederholt sich die Geschichte.

Statt Eingestehens der Fehler, seitens unserer Regierung und unserer völlig überforderten Militärs wird jetzt nach massiver Aufrüstung für die deutsche Kriegstruppe in Afghanistan geschrien.

Die online Zeitung von „heise online“ TELEPOLIS titelte am 23.4.10 folgerichtig:

„Die Bundeswehr rüstet sich für den Krieg – Die neue Bewaffnung der Bundeswehr zeigt, worauf sich die Truppe in den kommenden Monaten einstellt“

Kennen wir all diese Töne, auch die massiven Angriffe auf die Friedensfreunde und Kriegsgegner, nicht schon aus Vietnam? Ist nicht schon die Rote Armee mit eben genau dieser Strategie in Afghanistan vollkommen gescheitert?

Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt, der Afghanistankrieg ist für mich ein Verbrechen, weil vollkommen sinnlos Menschen ermordet werden, auf allen Seiten.

Es ist wie schon Cicero sagte:

„Der Krieg kennt keine Gesetze“

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Fotoquelle : Sergey Novikov Kirovsk, Murmansk Oblast serg-neo@bk.ruSerg Neo (Creative Commons – Attribution)

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