DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Bamf – Schiebung Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Flüchtlingsberater: Keine Unschuldsvermutung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Der Höfling folgt im, ihn angemessenen Gleichschritt.

Von Nico Beckert

Der Aachener Flüchtlingsberatung droht nach 25 Jahren das Aus, weil einem Mitarbeiter Schleusung vorgeworfen wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern vor. Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schließung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort!“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren (hier).

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können (hier und hier). Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“ (hier). Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer bloßen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich (hier), was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Anbei die Pressemitteilung aus Aachen im Wortlaut:

Café Zuflucht vor dem Aus – Dringender Appell um Unterstützung!

Quelle    :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen  :      „Wir schaffen das !“    vom   14. Juni 2017

—————————————————————————–

Grafikquelle    :     Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, P.CDU / CSU, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Özil, Gündoğan, Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Wie konnte das bloß passieren?

Vielleicht fehlt es der Jugend auch nur an Vorbildern, da in der Politk nur Müll herumläuft, welcher sich  an jeden Tag hinter einer andere Maske zeigt?

Aus Gelsenkirchen und Bochum von Hanna Voß

Ein Bild, ein Shitstorm: Warum haben die Nationalspieler Özil und Gündoğan so gehandelt? Eine Suche nach Antworten in ihrer Heimat, dem Ruhrpott.

Eine Überlegung: Was, wenn Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1988 und 1990, zehn Jahre später auf die Welt gekommen wären? Hätten sie ihre Kindheit und frühe Jugend auf Bolzplätzen in Gelsenkirchen verbracht? Hätten sie erst mit 14 Jahren begonnen, für Schalke und Bochum zu spielen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich wären sie bereits mit sechs oder sieben Jahren von einem Scout des FC Schalke 04 oder des VfB Stuttgart entdeckt worden, wären von diesem Moment an hinter den Wänden eines Fußballinternats, zumindest aber in den längst professionalisierten Strukturen der Nachwuchsarbeit ihres Vereins verschwunden.

Sie wären frühzeitig geschult worden im Umgang mit Social Media, mit Journalisten, hätten Berater beschäftigt; ihre Vereine und bald auch der DFB hätten sie rundum betreut und nicht ohne Medienexperten vor Kameras treten lassen. Sie wären bereits mit 18 glatt gewesen wie der Rücken einer Kegelrobbe.

Hätten sich Mesut Özil und İlkay Gündoğan, Jahrgang 1998 und 2000, also etwa nicht am 13. Mai 2018, nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen? Hätten sie die Einladung, die sie in London erreichte, ausgeschlagen? Oder hätten sie wenigstens darauf verzichtet, Erdoğan Trikots mit ihren Unterschriften zu überreichen? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich sogar: erst recht nicht.

Die Debatte über das Foto, das zwei deutsche Nationalspieler mit türkischen Wurzeln zusammen mit Erdoğan zeigt, ist zu einer über Mangel an Integration geworden. Es kann natürlich sein, dass Özil und Gündoğan politisch von Erdoğan überzeugt sind, und auch, dass es Teile ihrer Community gibt, die den Auftritt gut fanden. Es muss Spielern der deutschen Nationalmannschaft zudem möglich sein, sich zu mehreren Ländern hingezogen zu fühlen (was für Despoten allerdings nicht gelten sollte).

Kann es nicht aber viel eher sein, dass die beiden schlicht nicht wussten, dass sie mit diesem Foto ein höchst politisches Zeichen setzen? „Klar, wenn man für Deutschland spielt, dann vertritt man das Land und die deutschen Werte“, meinte Bundestrainer Joachim Löw. Doch was kann der DFB von Männern erwarten, die er selbst wie unmündige Schulkinder behandelt? Die er permanent abschottet, wie auch jetzt im Trainingslager in Südtirol, denen er Statements vorformuliert, denen er nicht zutraut, eigene Gedanken zu artikulieren?

Was hätte der DFB von Mesut Özil und Ilkay Gündoğan erwarten können?

Eine Spurensuche

Mesut Özil kam am 15. Oktober 1988 in Gelsenkirchen zur Welt, wuchs mit seinen Eltern, einem älteren Bruder und zwei jüngeren Schwestern in dem Mehrfamilienhaus Bornstraße 30 im Stadtteil Bismarck auf. Die Großeltern waren von der türkischen Schwarzmeerküste ins Ruhrgebiet ausgewandet, als der Vater zwei Jahre alt war. Dieser betreibt später mehrere Gaststätten in Gelsenkirchen und meldet den 7-jährigen Sohn beim Sportverein DJK Westfalia Gelsenkirchen an, schon damals gegenüber dem Trainer überzeugt: „Aus Mesut wird mal ein Großer.“ Dieser Mesut spielt bei Teutonia Schalke, bei DJK Falke Gelsenkirchen, bei Rot-Weiss Essen, kommt dann mit 14 Jahren zu Schalke. Bis dahin bleibt er ein Straßenkicker aus dem Ruhrpott, ein gewöhnlicher Junge, der nimmermüde auf dem Bolzplatz in der Nachbarschaft pöhlt, wie das Fußballspielen im Ruhrgebiet heißt.

Gelsenkirchen-Bismarck im Jahr 2018: Natürlich sind die Özils längst weggezogen, schon vor vielen Jahren, als der jüngste Sohn so viel verdiente, dass die Familie sich etwas anderes leisten konnte als eine Wohnung in dem orangefarbenen Mehrfamilienhaus, in dem es muffig riecht und dicke Fliegen durch das Treppenhaus brummen.

Rund 16.000 Menschen leben in dem Arbeiterviertel, einem Ort, an dem eine DNA des Ruhrgebiets entnommen werden könnte. Die Zeche Graf Bismarck, benannt nach dem preußischen Reichskanzler, wird 1966 stillgelegt. Nach dem Zusammenschluss der Zeche Consol mit der Zeche Hugo 1993 wird das letzte verbliebene Bergwerk bis 1995 schrittweise aufgegeben. 4.000 Arbeitsplätze gehen verloren, der Zentralförderschacht 9 der Zeche Consol aber prägt auch heute noch das Stadtteilbild. Mehrfamilienhäuser reihen sich kompromisslos aneinander, dunkler Backstein, bewohnt von Menschen mit Nachnamen die oft polnisch klingen und noch öfter türkisch.

Parallel zur Bornstraße schiebt sich die Olgastraße durch das Viertel; an einer Ecke ein türkischer Getränkemarkt, Fußballtrikots hängen zum Trocknen auf den Balkonen, einige von Schalke, andere von Galatasaray Istanbul. Und mittendrin der Affenkäfig. Ein Bolzplatz, eingehegt von einem drei Meter hohen Gitterzaun und bräunlichem Gestrüpp. Wenn die Kinder von Gelsenkirchen-Bismarck Fußball spielen, tun sie es hier. Auch Mesut Özil hat das getan, und zwar immer.

„Nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“

Als die beiden Jungs im Affenkäfig, 12 und 13 Jahre alt, erfahren, worum es geht, sagen sie, auch sie hießen Mesut. Einer von ihnen hat obendrein viel Ähnlichkeit mit dem echten: braune Locken, große runde Augen, schmächtiger Körper. „Bester Spieler bei Deutschland“, sagt der andere, er ist kleiner, rundlicher und forscher. „Er hat es vom Affenkäfig nach Real Madrid geschafft, sagt mein Bruder.“ Dann schmettert er den Ball gegen den grünen Gitterzaun, das Mesut-Double rennt los, um ihn zurückzuholen. Als sein Freund außer Hörweite ist, sagt er: „Würde ich auch gerne. Aber ich bin nicht im Verein, wir spielen immer nur hier.“

Wenn es dann so weit sei, aber für Deutschland nicht reiche, würde er für die Türkei spielen. „Dann hätten wir auch Geld und könnten umziehen.“ Der Fußball als Mittel, um aus Gelsenkirchen herauszukommen, wie anderswo mit Basketball aus der Bronx . Wie steht die Familie zur Türkei und zu Erdoğan? „Okay.“

Im Dönerimbiss „umme Ecke“ sind sie sofort alarmiert: „Aber nichts Schlechtes über Özil schrei­ben“, sagt ein älterer Herr mit Onkel-Vernon-Schnauzer, der gerade sein Wechselgeld entgegennimmt. „Die Medien machen den eh schon fertig.“ Er finde Erdoğan ja selbst nicht mehr gut, aber wen solle man sonst wählen? 2017 habe er, wie rund 70 Prozent der Deutschtürken im Ruhrgebiet, noch mit mehr Begeisterung für ihn gestimmt. Heute wisse er, dass auch Erdoğan seine Versprechen nicht halte, aber immer noch besser sei als der Rest. „Aber dass alle gegen Erdoğan sind, das hilft ihm nur. Dann haben wir das Gefühl, wir müssen ihn verteidigen.“ Und Eltern seien doch bestimmt auch stolz, wenn der Sohn sich mit dem Präsidenten des Landes seiner Vorfahren treffen dürfe. „Das ist doch menschlich.“

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der Teammanager der deutschen Elf, Oliver Bierhoff, ihm sei schnell klar gewesen, dass Özil und Gündoğan kein bewusstes politisches Zeichen setzen wollten. Fügte dann aber, nachdem er die Debatte gegenüber der ARD zunächst unwirsch für beendet erklärt hatte, hinzu: „Es ist ganz klar, dass die Diskussion über Integration nicht beendet sein kann. Denn im Jugendbereich haben wir immer mehr Spieler mit Migrationshintergrund.“ Weil es natürlich für Bierhoff und Co. einfacher ist, die Lösung bei den türkischen Nachnamen zu suchen als bei sich selbst.

Unpolitische Zöglinge

Dabei war es der migrationshintergrundlose Julian Draxler, der nach dem Confed Cup im vergangenen Jahr einen offenen Brief an die russischen Fans schrieb und dem Land bescheinigte, den Test „mit Bravour“ bestanden zu haben. Das Fußballmagazin 11Freunde attestierte ihm, Putin hätte diesen Brief nicht schöner formulieren können. Kritische Worte zur Menschenrechtslage in Russland hat man indes noch von keinem Nationalspieler vernommen. Oliver Bierhoff versteht das: „Man muss ja davon ausgehen, dass viele die Komplexität und Tiefe des Themas nicht kennen.“ Der größte und reichste Sportfachverband des Landes hat seine Zöglinge gerne unpolitisch.

Fabian Maraun, 29, Immobilienmakler in Gelsenkirchen-Buer, hat Feierabend. Doch über Mesut, einen seiner ersten Mitspieler, redet er auch dann, wenn zu Hause eigentlich schon der Rasenmäher wartet. Drei Jahre haben sie ab 1995 gemeinsam bei Westfalia Gelsenkirchen gespielt, Fabians Vater, Ralf Maraun, war der erste Trainer von Mesut Özil. „Beibringen konnte er ihm aber wahrscheinlich auch nicht viel“, sagt Sohn Fabian, ein „supermegagroßes Talent“, das sei Mesut bereits mit 6 gewesen. Marauns Großvater, einst Bergmann in der Zeche Consol, habe damals außerdem an der Olgastraße gewohnt, direkt beim Affen­käfig.

 

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

———————————————

2.) von Oben   —    Mesut Özil im WM-Finale 2014

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

—————————————-

2. ) von Oben    —   

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by enno.lenze at https://www.flickr.com/photos/129773732@N07/15761706039. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
————————————————

Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————————-

Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
Urheber

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Aufklärung der Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Skandalös, skandalös

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

So schlurften sie hinein, – das rennen hinaus wurde nicht im Foto festgehalten.

Von Sabine am Orde

Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?

Am Freitag werden sie wieder nacheinander vor die aufgebauten Kameras treten und ihren Spin in die Mikrofone sprechen. Vermutlich werden manche weiter von „Skandal“ reden. Und von „fehlender Rechtsstaatlichkeit“. Alle werden Aufklärung fordern. Und FDP und AfD sich – wieder einmal – für einen Untersuchungausschuss stark machen, der generell mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abrechnen soll.

Dann wird sich die Tür des Sitzungsaals 2300 im Paul-Löbe-Haus hinter den Abgeordneten schließen. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die dritte Sondersitzung des Innenauschusses beginnen, um den so genannten Bamf-Skandal aufzuklären. Dieses Mal sind die politisch Verantwortlichen geladen: die beiden Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU) , dazu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher Chef des Kanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Der „Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist längst im Kanzleramt angekommen.

Doch worin besteht der Skandal genau? Und was muss wirklich aufgeklärt werden? Darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Während es anfangs um Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle der Behörde in Bremen ging, ist inzwischen das ganze Bundesamt im Visier – samt der politisch Verantwortlichen. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von zahlreichen Medien gefordert. Und jedem, der zögert, unterstellt, an Aufklärung nicht interessiert zu sein. Doch der Reihe nach.

Seinen Anfang nahm die Affäre Mitte April, als bekannt wurde, dass es in der Bremer Außenstelle der Behörde positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Im Fokus: die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Anfangs war von 1.200 Fällen und möglicher Korruption die Rede, die Aufregung war groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ und „Bestechlichkeit“.

File:Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Am Donnerstag wurde noch einmal ihre Wohnung durchsucht. Das Ziel: Handys und andere Datenträger sicherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bei der ersten Sondersitzung des Innenausschuss den Chefaufklärer gab, sprach von einem „handfesten Skandal“. Das ist leicht, wenn man gleichzeitig betonen kann, erst drei Monate im Amt zu sein und der Vorgänger aus der Schwesterpartei stammt.

Geld? Lächerlich

Noch immer ist unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.

Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an, heißt es inzwischen im Bamf. In 578 Fällen aber rieten Prüfer zum Widerruf der Asylentscheide. Fraglich ist inzwischen auch, ob und in welchem Ausmaß die Außenstelle wirklich Fälle an sich gezogen hat, bei denen sie das hätte nicht tun dürfen. Und B.s Anwalt geht davon aus, dass seine Mandantin Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden ist.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben  —      Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

———————————————————-

Unten     —       Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Truu, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Die Zukunft Eropas?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Italien allein gelassen

File:Europa-Symposium Otto Habsburg (4).jpg

Solange solche nassen Säcke ihre Nationalfahnen noch flattern lassen, bleibt die Einigung ein Traum. 

Von Christian Jakob

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

Nach den Berlusconi-Jahren kamen mit den Sozialdemokraten Enrico Letta und Matteo Renzi Proeuropäer an die Macht. Sie vollzogen, jedenfalls in der Migrationspolitik, einen Bruch mit der Politik der Berlusconi-Allianz, die aus der postfaschistischen MSI und der rechten Lega Nord bestand. Deren Repräsentanten hatten unter anderem davon schwadroniert, mit „Kanonen“ auf Flüchtlingsboote schießen zu wollen. Dazu kam es nicht, aber das Sterbenlassen der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, das war ihr Programm.

Letta und Renzi änderten das. Erst schickte Italien Marineschiffe zur Rettung, dann kooperierte es im Großen und Ganzen mit den Seerettungs-NGOs. So kamen seit Anfang 2013 etwa 681.000 Flüchtlinge und Migranten in das Land. Ginge es in Europa gerecht zu, hätte sich Italien gemäß seiner Größe und Wirtschaftskraft – rund ein Neuntel der EU – um etwa 75.000 von ihnen kümmern müssen. In fünfeinhalb Jahren.

File:Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is in 2018 culturele hoofdstad van Europa IMG 3651 2018-05-21 11.33.jpg

Bei diesen Schurken kann ich auf Kultur glattverzichten !

Wäre ein Bürgermeister unter diesen Umstän­den auf die Idee gekommen, Sitzblockaden oder gar einen Hungerstreik zu veranstalten, damit seine Kommune keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, man hätte ihn für einen Nazi gehalten oder für verrückt erklärt. Doch so konnten Politiker wie Simone Dall’Orto, der Lega-Nord-Bürgermeister von Traversetolo bei Parma, mit dem Finger auf die EU zeigen, wegen der Migran­ten mit Hungerstreik drohen – und viele andere Lokal­politiker nahmen sich daran noch ein ­Beispiel.

Hilfe verweigert

Denn in Europa geht es nicht gerecht zu, nicht einmal ansatzweise. Das Recht der EU sagt: Diese 681.000 Flüchtlinge und Migranten sind Italiens Problem. Gewiss: Viele Flüchtlinge zogen einfach trotzdem weiter. Doch das Grundproblem, die fundamentale Unwucht im europäischen Asylsystem, blieb. Immer wieder hatte Rom die EU gedrängt, daran etwas zu ändern. Doch es stieß auf taube Ohren.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —       7. Europa-Symposium Kaisersteinbruch, Großbritannien u. Litauen, zwischen den beiden Botschaftern Otto von Habsburg als Ehrengast und Festredner. ( Bestimmt Otte von Habenichts mehr)

Source Own work
Author Helmuth Furch (Diskussion)

Licensing

Green copyright.svg
The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose including unrestricted redistribution, commercial use, and modification.

———————————————————-

Unten    —     Leeuwarden, Leeuwarden- Fryslân is the European Capital of Culture in 2018

Source Own work
Author Michielverbeek
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

BAMF-Skandal in Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Schnell geprüft, schlecht entschieden

File:Libra (P 402) 01.JPG

Von  Maximilian Pichl

Der angebliche BAMF-Skandal in Bremen verdeckt die wirklichen rechtsstaatlichen Probleme. Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrens­systems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.

Einer der am häufigsten gebrauchten Sätze in der derzeitigen Diskussion über die Flüchtlingspolitik lautet: »Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in ­Gefahr.« Die Wortführer aus Politik und Medien kritisieren dabei nicht etwa den Versuch der bayerischen Behörden, jüngst eine hochschwangere Asylsuchende ohne ihren Lebenspartner nach Italien abzuschieben. Gemeint sind auch nicht die Hunderttausenden Gerichtsverfahren, in denen Flücht­linge gegen rechtswidrige Bescheide vorgehen müssen. Der Rechtsstaat sei vielmehr in Gefahr, weil in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2013 und 2016 mindestens 1 200 ­Personen rechtswidrig positive Asylbescheide erhalten haben sollen. In diesem Zusammenhang wird die ehemalige Leiterin des BAMF Bremen ­gemeinsam mit Anwälten und Dolmetschern der Korruption beschuldigt. Alle 18 000 von der Behörde erteilten Asylbescheide sollen überprüft werden. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ist aber bislang gar nicht sicher.

Der Bremer »BAMF-Skandal«, wie die Sache vorzugsweise genannt wird, ­bestimmt derzeit die politische Diskussion. Die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Umstände in Bremen, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 ­prüfen soll. Politiker beider Parteien sprechen in diesem Zusammenhang von einer rechtswidrigen Grenzöffnung im Sommer 2015. Dabei wurden die Grenzen damals nicht geöffnet, die Bundesrepublik gehört zum Schengen-Raum, ihre Grenzen sind ohnehin ­offen – ein Unterschied ums Ganze, denn bei der Entscheidung der Bundesregierung ging es damals um die Frage einer Grenzschließung, die die Bundespolizei mit Grenzzäunen und Wasserwerfern hätte durchsetzen müssen. Ohnehin hat der Europäische ­Gerichtshof bereits im Juli 2017 entschieden, dass die Übernahme der Asylverfahren in Deutschland im Einklang mit der Dublin-Verordnung ­erfolgte, die die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Es gibt also nichts, das in großem Umfang aufzuklären wäre. Der von FDP und AfD ­geforderte Untersuchungsausschuss dürfte vielmehr zu einer Bühne für flüchtlingsfeindliche Politik werden. Die Grünen und die Linkspartei lehnen einen solchen Ausschuss bislang ab.

Unternehmensberatungen wie McKinsey wurden beauftragt, die Verwaltungs­abläufe im BAMF zu begutachten und ein neues »integriertes Flüchtlings­management« zu entwickeln.

Zum Fall des Bremer BAMF befragte der Innenausschuss des Bundestags mittlerweile Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt. Trotz der ­öffentlichen Empörung ist derzeit vollkommen unklar, was genau in der Bremer Behörde geschah. Zunächst wurde kolportiert, Flüchtlinge hätten auf rechtswidrige Weise positive Asylbescheide erhalten. Bei den mutmaßlich begünstigten Flüchtlingen soll es sich um Angehörige der yezidischen Minderheit aus Syrien und dem Irak gehandelt haben – Personen einer ­Bevölkerungsgruppe, die wegen ihrer nachweislichen Verfolgung etwa in ­Syrien ohnehin fast immer als asylberechtigt anerkannt werden und bei ­denen eine tausendfache Manipulation von Asylbescheiden deshalb keinen Sinn ergibt.

Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Grüne) wollte in einer Anfrage an das Bundesinnenministerium wissen, welche »Implausibilitäten« in der Verfahrensbearbeitung aufge­treten seien. Aus der Behörde heißt es: »Implausibilität bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen und folglich ein Widerspruch zu prüfen ist.« Man habe festgestellt, dass in der ­Außenstelle Bremen unter anderem keine ausreichende Klärung der Identität von Asylsuchenden stattgefunden habe und die Dublin-Regeln nicht beachtet worden seien. Ein solches Vor­gehen war jedoch während der Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 eher die Regel  als die Ausnahme im BAMF. In einem BAMF-Entscheiderbrief vom November 2014 wurde bereits angekündigt die Verfahren dieser Flüchtlingsgruppen nur im schriftlichen Verfahren, also ohne persönliche Anhörung, durchzuführen. Ab Herbst 2015 übernahm das BAMF dann viele Asylverfahren aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., sagte Bild, sie stehe zu dem, was sie getan habe, der ­Vorwurf der Korruption sei lächerlich.

Quelle      :    Jungle.World         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —       Italia, Marina Militare, Libra (P 402) Cassiopea-class patrol vessel built by Cantiere navale del Muggiano has been launched on July 20, 1988 and entered in service on November 28, 1989. The main role is monitoring fishing, control of migration flows and search and rescue. Here is berthed in the Port of Livorno to the dock “Andana degli Anelli” of “Porto Mediceo”.

attribuzione Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione 3.0 Unported
Attribuzione: Piergiuliano Chesi

—————————————–

Unten  —     Die Seefuchs der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye im Hafen von Valletta

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Friedenspolitik, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Debatte oder Protest:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von ’68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle      :      Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Asylplatz bei Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Die Achse München – Berlin

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Von Patrick Guyton

Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.

Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.

Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident. Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.

In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“: Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, Quasikasernierung von Asylbewerbern in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.

Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.

File:Brama wjazdowa Auschwitz (8471689310).jpg

Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.

Leider nein, leider gar nicht

Quelle    :   TAZ      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben   ––     Die Partei Erlangen / Facebook  Nach Parteitag: Söder und Seehofer kündigen Sondierungsgespräche an.

gefunden über Wikimedia Commons

——————————————–

Unten   —   Blick in ein zukünftiges Ankerventrum ?

Source Brama wjazdowa Auschwitz

Author Piotr Drabik from Poland

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Der Vormieter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Ludwig Katzenellenbogen musste zusammen…

File:Berlin, Schoeneberg, Goltzstrasse 24, Mietshaus.jpg

Aus Berlin Hugh Williamson

…..   mit seiner jüdischen Familie vor 79 Jahren seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verlassen. In diesem Mai ist er zurückgekehrt – in meine Wohnung.

Ludwigs Bett stand da, wo heute das Bett meines Sohnes steht; seine Eltern schliefen, wo nun meine Tochter schläft. Ludwig ist 92 Jahre alt und war seit 79 Jahren nicht mehr in seiner – heute meiner – Wohnung in Berlin. Damals, im April 1939, gaben er und seine Familie sie auf, weil sie vor den Nazis fliehen mussten.

Vor einigen Wochen ist er zurückgekommen. Er schien erleichtert, dass er sich noch daran erinnern konnte, wie die Wohnung früher ausgesehen hatte. Auch für mich war es eine Erleichterung.

Ludwig Katzenellenbogen ist ein kräftiger Mann mit schwindendem Haar und einem entschlossenen Händedruck, der zum Gehen einen Stock braucht. Seinen Gesprächspartnern schaut er gern in die Augen. Er ist noch fit, aber die Reise bis zu unserer Wohnung war anstrengend, wegen der Flughäfen, Taxis und vielen Stufen zwischen seinem Seniorenheim im israelischen Netanja und dem Haus in Berlin-Schöneberg.

Seine Eltern, die einmal Mieter dieser Wohnung waren, sind in Israel gestorben. Zuvor hatten sie mit Ludwig auf drei Kontinenten gelebt. Wer mit der jüdischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass solche Biografien typisch für deutsche Juden sind, die vor den Konzentrationslagern zu fliehen vermochten. Aber mir erscheinen solche Lebensläufe bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, auf welche Weise Ludwig den Weg zurück zu seiner früheren Wohnung fand – wie aus jemandem, der für mich jahrelang nur als Name auf ausgeblichenen deutschen Dokumenten existierte, plötzlich ein lebendiger Mensch wurde. (Dafür waren mehrere gescheiterte Anläufe und die Beihilfe des – mal gehassten, mal geschätzten – Mark Zuckerberg nötig).

Hans Katzenellenbogen, Ludwigs Vater, stammte aus Krotoschin (Krotoszyn) im heutigen Polen. Sein Großvater und sein Vater hatten dort ein Geschäft, wie auch Ludwig Generationen später in Israel. Die Eltern von Hans, Hans selbst und seine Schwester Else zogen 1922, nach dem Ersten Weltkrieg, nach Berlin.

Dort heiratete Hans seine Frieda, und 1926 brachte sie Ludwig zur Welt. Eine seiner frühesten Erinnerungen ist der Umzug im Jahr 1933 von einer nicht weit entfernten Straße in seine-meine Wohnung in der Rosenheimer Straße 40. „Ich verstand nicht, warum wir denn ausgerechnet an meinem Geburtstag umziehen mussten“, erinnert er sich. „Als Trost hob mich der Mann, der uns mit seinem Fuhrwerk beim Transport der Möbel half, auf sein Pferd und ritt mit mir durch die Straße unseres Viertels. Was für ein Tag!“

Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in seiner-meiner Wohnung im 2. Stock. Ein Altbau mit hohen Decken, Stuck. Zwei große repräsentative Räume zur Straße und die Dienstbotentreppe am Hinterausgang belegen, dass das Haus für bessergestellte Leute gebaut worden war.

Wir wollten mehr über die Geschichte des Hauses erfahren. In der Dauerausstellung im Rathaus Schöneberg über die jüdische Vorkriegsbevölkerung suchten wir nach Informationen. 2016 dann erzählten uns einige Hausnachbarn, was sie über die früheren jüdischen Bewohner unserer heutigen Wohnungen wussten.

Seitdem zeigen meine Frau Anke Hassel und ich jedes Jahr Anfang Mai auf unserem Wohnzimmertisch ausgebreitet die Dokumente, die unsere Nachbarn und wir über die Katzenellenbogens gefunden haben. In den Berliner Archiven gab es noch die Entschädigungsanträge an die deutschen Behörden, die der Vater Hans, die Mutter Frieda und Hans’ Schwester Else in den fünfziger Jahren gestellt haben, weil sie bei der Flucht aus Deutschland ihr Hab und Gut zurücklassen mussten.

Wir beteiligen uns damit am Projekt Denk mal am Ort. Wir haben dort Freunde gefunden, die wie wir ihre Wohnungen für Dutzende Besucher öffnen, die mehr über frühere, von den Nazis verfolgte Nachbarn erfahren wollen.

Vergilbte Papiere über eine vergessene Familie

Die vergilbten Papiere in altertümlichem Deutsch drehen sich um Entschädigung, aber eigentlich erzählen sie die Geschichte – einen Teil der Geschichte – der Familie Katzenellenbogen. Es ging ihnen gut, sie führten drei Geschäfte „für Porzellan, Haushaltswaren und Kristall“ in Berlin. Hans war Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin im Reichsverband Deutscher Spezialgeschäfte. In seiner Umgebung genoss er Respekt.

Sie hatten eine Wirtschafterin und ein Kinderfräulein und lebten mit vielen Annehmlichkeiten. In einem Dokument beschreibt Hans dies: „Wir lebten in einer komfortablen Privatwohnung (in der Rosenheimer Straße) bestehend aus fünf Zimmern mit viel Nebengelass. Meine Wohnungseinrichtung war luxuriös mit modernen Möbeln, Perserteppichen, feinen Porzellanen, Kristall etc.“

Die Katzenellenbogens waren sich bewusst, dass ihnen durch Hitler Gefahr drohte. Im Herbst 1938 wurde es ernst. Die Deutsche Arbeitsfront zwang Hans, eines seiner Geschäfte zu schließen. „Hans Katzenellenbogen konnte sich einer sofortigen Festnahme nur dadurch entziehen, dass er mit der Kasse durch die Hintertür flüchtete“, notierte einer seiner Angestellten in einem anderen Dokument.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Niemand wollte sie aufnehmen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Bundesarchiv_Bild_183-B10922%2C_Frankreich%2C_Paris%2C_festgenommene_Juden.jpg

Von Klaus Hillenbrand

300.000 deutsche Juden emigrierten.

Im Jahr 1933 lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland. Die allermeisten von ihnen waren deutsche Staatsbürger, empfanden sich als Deutsche und sahen in ihrer Religion eine Privatsache. Nur eine kleine Minderheit unterstützte damals die Vorstellung einer Auswanderung nach Erez Israel (dem Lande Israel) im britischen Mandatsgebiet Palästina.

Der Boykott jüdischer Geschäfte und der Ausschluss von Juden aus vielen Berufssparten vom Richter bis zum Mediziner bewirkte bei vielen deutschen Juden ein Umdenken. Schon im ersten Jahr der NS-Herrschaft emigrierten rund 37.000 Menschen, 1934 waren es 23.000. Allerdings glaubten damals noch viele Deutsche – und nicht nur Juden –, die NS-Herrschaft werde schon bald in sich zusammenbrechen. Gar nicht vorstellbar war ihnen der Holocaust, wie er schließlich ab 1941 in Gang gesetzt wurde.

In den 1930er Jahren bestand das Ziel der antisemitischen Politik der Nazis noch darin, die Juden zur Emigration ins Ausland zu drängen. Dennoch mussten die Emigranten vor ihrer Auswanderung einen bürokratischen Hürdenlauf durchstehen – und sie verloren einen Großteil ihres Vermögens und ihres Haushalts. Diese Ausplünderung steigerte sich von Jahr zu Jahr. Besonders Arme und Ältere fanden keine Möglichkeit zur Emigration. Zudem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch ein Auswanderungsziel zu finden, denn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA bestanden auf einem Quotensystem und in Palästina kürzten die Briten die Zahl der ausgegebenen Einwanderungszertifikate drastisch.

Quelle4    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —     Mietshaus Goltzstraße 24, Ecke Winterfeldtstraße 45 (rechts), am Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg. Das Haus wurde 1887 von Otto Sohre erbaut. Es ist als Baudenkmal gelistet.

Denkmalplakette Deutschland.svg
This is a picture of the Berliner Kulturdenkmal (cultural monument) with the ID

09066472

Source Own work
Author Jörg Zägel

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

——————————————

2.) von Oben    —      Übersichtskarte von Berlin-Schöneberg

——————————————

Unten    —

Gefangennahme von Juden in Paris (August 1941)

 

 

Abgelegt unter Berlin, Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Tara – Gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Miss Tara nennen sie die Kinder.

Datei:BfBlankenfeldeTF.jpg

Von Jasmin Kalarickal

Vor zweieinhalb Jahren kam Masoume Taravatipak als Flüchtling aus dem Iran. Heute arbeitet sie als Assistenzlehrerin in Brandenburg. Eine Erfolgsgeschichte.

Gegen elf Uhr morgens im Klassenzimmer der 4 c rückt Miss Tara, die Assistenzlehrerin, kurz ihre Brille zurecht, bevor sie mit ihren braunen Lederstiefeln in einen Pappkarton steigt. Für einen kurzen Moment wird das Gebrabbel von zwanzig Kindern etwas leiser, dann fragt Frau Green, die Englischlehrerin: „Where is Miss Tara?“ Wo ist Miss Tara? Etliche Kinderarme schnellen nach oben, „Ich, ich!“

Ein Mädchen, auf deren Tisch ein Kuscheltier mit großen Glubschaugen liegt, antwortet: „Miss Tara is in the box.“ Und Miss Tara, die immer noch kerzengerade im Karton steht, lächelt und nickt. Das war die richtige Antwort. Miss Tara ist im Karton. Dann steigt sie wieder heraus, greift den Karton und streckt die Arme hoch. Die Frage, wo Miss Tara ist, wird immer wieder aufs Neue beantwortet. Mal ist sie in, unter, neben oder hinter dem Karton. Nur wer ist sie eigentlich?

Miss Tara heißt in Wirklichkeit Masoume Taravatipak. Aber die Schüler nennen sie Miss Tara, weil der Nachname mit den vielen Buchstaben für sie so ungewohnt klingt. Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Oktober 2015, floh sie gemeinsam mit ihrem Mann aus dem Iran – aber dazu später mehr. Und nun, seit November 2017, arbeitet die Dreißigjährige als Assistenzlehrerin an der Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow. Das, was hier in der Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Brandenburger Norden passiert, ist eine unvergleichliche Geschichte über Mühe und Integration.

Anderthalb Jahre lang hat Taravatipak am Refugee Teachers Program der Universität Potsdam teilgenommen. Es ist das erste Pilotprojekt Deutschlands, das geflüchtete Lehrer und Lehrerinnen wieder an Schulen bringen möchte. Finanziert wird es bis zum März nächsten Jahres vom Brandenburger Wissenschaftsministerium und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mittlerweile hat die Universität Bielefeld ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Integration fördern, die deutsche Bildungsmisere lindern

Die Idee ist angesichts des Lehrkräftemangels schlüssig. Die Schülerzahlen steigen, immer mehr Lehrkräfte gehen in Rente und an den Universitäten wird nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, um diese Lücke zu schließen. In Brandenburg fielen im Schuljahr 2016/ 17 nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums rund 255.000 Unterrichtsstunden aus – mit 2,1 Prozent der Höchststand seit zehn Jahren. Das Refugee Teachers Program kümmert sich so gesehen um zwei Probleme der Bundesrepublik: die Integration von Geflüchteten und die Misere im deutschen Bildungssystem.

Durch Zufall erfuhr Taravatipak in der Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt, in der sie kurzzeitig untergebracht war, von diesem Programm. In Teheran hatte sie in einem privaten Englischinstitut Kinder, Teenager und Erwachsene unterrichtet. Sie bewarb sich. Beim ersten von vier Durchgängen flatterten über 600 Bewerbungen aus ganz Deutschland ein. Taravatipak gehörte zu den 50 Auserwählten, die im April 2016 starteten. Dann ging das Pauken los: Schulpädagogik, Fachdidaktik, ein begleitendes Hospitationspraktikum und vor allem Sprachintensivkurse.

Am Ende des anderthalbjährigen Programms sollen die Teilnehmenden das Sprachniveau C1 erreichen. Sie sollen also in kürzester Zeit anspruchsvolle Texte verstehen und sich fließend ausdrücken können. Von den anfänglichen 50 blieben am Ende nur noch 26 übrig, fast die Hälfte brach ab. Und selbst von denen, die dabeigeblieben sind, haben es nur 14 im geplanten Zeitrahmen geschafft, viele müssen die C1-Prüfung wiederholen. Im September 2017 wurden die ersten Absolventen und Absolventinnen feierlich verabschiedet. 14 haben bereits einen Vertrag als Assistenzlehrkraft an einer Brandenburger Schule, so wie Taravatipak. Sie hat das Unglaubliche geschafft. Zwei Jahre nach ihrer Flucht arbeitet sie an einer Grundschule und wird nach Tarif bezahlt.

Als Assistenzlehrerin unterstützt sie die Englischlehrerin Silvana Green. Aber auch Mathe und Deutsch stehen auf ihrem Stundenplan. Während des Englischunterrichts schaut Taravatipak, wo Hilfe gebraucht wird, flüstert einzelnen Kindern etwas ins Ohr. Die Lehrerin Miss Green unterrichtet fernab des traditionellen Frontalunterrichts. Es wird spielerisch gelernt, gesungen, geklatscht und Taravatipak ist bei allem mit Einsatz dabei. Bei einer Übung müssen die Kinder sich Schlafmasken aufsetzen, ihre Mitschüler ertasten und auf Englisch reden. Nach Ende der Übung ruft ein Junge: „Ach schade, das macht so Spaß!“

Gegen halb zwölf, nach einem kurzen Austausch mit Frau Green, öffnet Taravatipak die Tür des Klassenraums. Sechs Kinder flitzen in den Flur und lassen sich im Kreis auf den Boden plumpsen, Taravatipak setzt sich im Schneidersitz dazu. In der Hand hält sie einen Stapel Karten und einen Würfel. Auf den grünen Karten sind Möbelstücke abgebildet, auf den orangefarbenen Spielsachen. Auf dem Würfel stehen Präpositionen. Taravatipak sortiert die Karten, dann sagt sie: „Okay, Tabea“ und drückt ihr den Würfel in die Hand. Das Mädchen würfelt und schaut gespannt, was darauf steht: „under“, unter. Dann zieht Tabea zwei Karten: Ein Dinosaurier und eine Dusche sind darauf zu sehen. Das Mädchen sagt nun: „The dinosaur is under the shower.“ Der Dinsaurier ist unter der Dusche. Verschmitztes Lächeln huscht über die Kindergesichter. Taravatipak freut sich, klatscht kurz in die Hände, streicht dem Mädchen kurz über den Rücken und sagt: „Sehr gut“. Das gleiche Spiel, jedes Kind kommt dran, reihum. Es scheint, als hätte Masoume Taravatipak ihren Platz gefunden. Hier in Blankenfelde-Mahlow, im Flur des zweiten Stocks zwischen grünen Spinden.

Auch nach dem Unterricht bleibt die gute Stimmung erhalten, zwanzig Kinder kramen ihr Zeug zusammen und huschen raus in die Pause. Frau Green und Miss Tara werfen sich einen Blick zu. Sie wirken zufrieden. Die Lehrerin Silvana Green lehnt sich an einen Tisch und sagt: „ Ich arbeite gerne mit Miss Tara zusammen. Sie hat das, was man zum Unterrichten braucht.“ Taravatipak schaut verlegen und bedankt sich. Sie sagt: „Frau Green hat mich immer unterstützt, nicht nur sie, alle hier in der Schule.“

Nach dem Unterricht geht Taravatipak in den ersten Stock, wo die Flurspinde rot sind, öffnet die Tür eines leeren Raumes und setzt sich, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie ist in Ghom geboren, einer Stadt im Iran, gute 130 Kilometer südlich von Teheran. Im Oktober 2015 floh sie mit ihrem Mann – aus zwei Gründen: Erstens leidet ihr Mann an Hämophilie, auch als Bluterkrankheit bekannt. Durch die schwierige Wirtschaftslage im Iran seien seine Medikamente nicht immer verfügbar.

Zweitens, so erzählt sie, saß ihr Mann, ein Programmierer, bereits einmal wegen einer kritischen Äußerung im Internet ohne Anklage für 40 Tage im Gefängnis. „Er wurde gefoltert und geschlagen. Er hat seine Medikamente nicht bekommen. Sein Körper war, als er rauskam, einfach kaputt.“ Als ihm 2015 erneut Gefängnis drohte, war für beide klar: Sie geben ihr Leben im Iran auf, fliegen in die Hafenstadt Izmir an der türkischen Ägais und steigen in ein Schlauchboot Richtung Griechenland. Dann Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland. Irgendwann auf dem Weg legte sie ihr Kopftuch ab, erzählt sie. Heute hat sie ihre braunen Haare zu einem lockeren Zopf gebunden. Sie lächelt kurz. „Diese Luft in den Haaren nach so vielen Jahren! Viele iranische Frauen wollen das Kopftuch tragen und werden glücklich damit, aber mich hat es jeden Tag gestört. Ich wollte frei leben.“ Ihre Augen werden glasig, sie sieht müde aus.

Vier Sprachen gehen in einem Kopf ­durcheinander

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

Jeder vierte Flüchtling hat schon eine Arbeit gefunden

File:Iris Apotheke in Blankenfelde.JPG

Von asmin Kalarickal

Arbeit: Jeder vierte Flüchtling hat in Deutschland inzwischen Arbeit gefunden. Jeder fünfte ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Rund 216.000 Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria) gingen im März einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Geringfügig Beschäftigte sind dabei nicht berücksichtigt. 82.000 Personen hatten im Zeitraum zwischen Mai 2017 und April 2018 eine Arbeit gefunden – durch ein Beschäftigungsverhältnis oder indem sie sich selbstständig machten. Fast ein Drittel bekam nur eine Anstellung als Leiharbeiter. Besonders viele Flüchtlinge arbeiten in der Gastronomie, auf Baustellen und in der Sicherheitsbranche. Im Februar 2018 lag die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei 25,2 Prozent. Für alle Ausländer betrug diese 47,6 Prozent, für Deutsche 67,9 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass im Jahr 2018 weitere 100.000 Flüchtlinge eine Arbeit finden werden.

Ausbildung: Im März 2018 machten rund 28.000 Geflüchtete gerade eine Ausbildung. Für Personen ohne sichere Bleibeperspektive gilt seit August 2016 die 3-plus-2-Regelung. Sie bekommen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn sie nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiterarbeiten. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) waren Ende 2017 bundesweit 9.306 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern Geflüchteter in einem IHK-Ausbildungsverhältnis. 2016 waren es nur 3.904 Auszubildende.

Arbeitslosigkeit: Im April 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 177.000 Geflüchtete als arbeitslos registriert, 472.000 galten als arbeitssuchend. Diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen, gelten in der Statistik nicht als arbeitslos, stehen dem regulären Arbeitsmarkt aber tatsächlich noch nicht zur Verfügung. Im Januar 2018 befanden sich 181.000 Schutzsuchende in Sprach- und Integrationskursen, Anfang 2017 waren es 142.000 Personen.

Quelle   :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —       Bahnhof Blankenfelde, Blick vom S-Bahnsteig zum Regionalbahnsteig

Quelle Eigenes Werk
Urheber Global Fish

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

———————————————————

Unten    —      Iris Apotheke in Blankenfelde, Erich-Klausener-Straße 1, im März 2015.

Source Own work
Author Saalebaer

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

 

 

Abgelegt unter Brandenburg, Flucht und Zuwanderung, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ab-schotten + -schrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Deutschland: Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Seit Wochen fallen Teile der neuen Koalition nur durch Populismus gegen Hartz4-Empfänger, Muslime und Flüchtlinge auf. Der Populismus und das Nach-unten-Treten lösen kein einziges Problem von sozial Benachteiligten.

Und der Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik. Weder Kanzlerin Merkel, noch die SPD finden Mittel, um sich gegen den Populismus der CDU- und CSU-Rechtsaussen um die Minister Spahn, Dobrindt und Seehofer zu positionieren.

Populismus löst kein einziges Problem

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wer Hartz4 empfange, sei nicht zwangläufig arm. Und abgelehnten Asylbewerbern solle man die Hartz4-Leistungen kürzen. Die Rechtsaussen um Seehofer, Spahn und Dobrindt bestimmen die Diskurse der letzten Wochen und Monate. Doch keine ihrer populistischen Auslassungen löst auch nur irgendein Problem in Deutschland. Stattdessen führen sie zur Ausgrenzung von Millionen von Muslimen auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, in Ämtern und im öffentlichen Raum. Sie führen zur weiteren Stigmatisierung von Hartz4-Empfängern und von schutzsuchenden Flüchtlingen.

Der Populismus gegen Muslime und Flüchtlinge setzt darauf, dass sich die Abgehängten, Verzweifelten und von Abstiegsängsten geplagten besser fühlen, wenn sie sehen, dass es anderen noch schlechter geht oder andere noch schlechter behandelt werden. Mit Hetze und Ausgrenzung von Muslimen und Flüchtlingen ist Menschen, die mit 55 arbeitslos oder durch Hartz4-Sanktionen drangsaliert werden, jedoch kein bisschen geholfen.

Es geht den CDU-CSU-Rechtsaussen auch nicht darum, den einen zu helfen, indem sie den anderen etwas nehmen. Das beweist die Äusserung von Jens Spahn, dass Hartz4 keine Armut bedeute. Zudem ist Deutschland reich genug, um sowohl Deutschen als auch Asylbewerbern eine Grundsicherung über Armutsniveau zuzusichern. Die Mittel dafür könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden oder von Finanztransaktionen besorgt oder im Bundeshaushalt umverteilt werden.

Der Populismus gegen Flüchtlinge und Hartz4-Empfängern basiert zudem auf einem identischem Menschenbild bzw. Wirtschaftsdogma. In der Flüchtlingsdiskussion geht es nicht darum, Menschen in Not zu helfen. Ziel ist vielmehr, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland zu minimieren. Bei Hartz4 geht es darum, Menschen auf Gedeih und Verderb in Arbeit zu bringen und durch Sanktionen so starken Druck auszuüben, dass Hartz4-Empfänger jeden Job annehmen. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt politischer Bemühungen, sondern seine wirtschaftliche „Verwertbarkeit“.

Populismus kaschiert problematische und menschenverachtende Politik

Doch es bleibt bei der GroKo nicht bei Worten. Vielmehr kaschieren die populistischen Äusserungen eine Politik, die selbst in bayrischen Bierzelten nicht gut ankommen dürfte (wenn denn dort über diese Politik gesprochen würde), da sie jeder christlichen Nächstenliebe und jeder Vernunft zuwiderläuft.

So hat Bayern die Rechtsberatung von Flüchtlingen beispielsweise in Ingolstadt massiv erschwert. Flüchtlingsberatern, die Geflüchtete auf ihre Rechte aufmerksam machen und sie auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereiten, wurde der Zutritt zu Erstaufnahmelagern verboten. Die Flüchtlinge werden isoliert. Sie haben weniger Chancen, ihre Rechte wahrzunehmen. Anwälte kritisieren dieses Vorgehen als Verstoss „gegen europäisches Recht und das Grundrecht auf ein faires Verfahren“ (hier).

Doch statt sich an europäisches Recht zu halten, will die Bundesregierung das bayrische Modell auf ganz Deutschland ausweiten. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, so genannte AnkER-Einrichtungen zu schaffen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren). Anker klingt nach Halt, ist aber genau das Gegenteil. In den AnkER-Zentren sollen Flüchtlinge gesammelt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Flüchtlinge müssen dann bis zu 18 Monate und Familien mit Kindern bis zu 6 Monate in Massenunterkünften verbringen (hier S. 107).

Die Isolation in den AnkER-Zentren erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen und in Deutschland bleiben werden. Die Flüchtlinge haben keinerlei Chancen, in Schulen, bei der Arbeit oder in einer Nachbarschaft Kontakte zu knüpfen und das in Sprachkursen Gelernte im Alltag zu üben. Und auch Deutsche kommen durch die AnkER-Zentren viel weniger mit Geflüchteten in Kontakt. Vorurteile und Hass drohen sich zu verbreiten.

Schulpflichtige Kinder erhalten in den bayrischen Transitzentren, die den AnkER-Zentren als Vorbild dienen, nur rudimentären Ersatzunterricht. Eine Praxis, die das Verwaltungsgericht in München sch (hier). Es gibt kaum Rückzugsorte, da Türen nicht abgeschlossen werden können. Toiletten und Duschen werden von dutzenden Personen gemeinsam genutzt. Die Organisation ProAsyl spricht bei den AnkER-Zentren von einer „staatlich angeordneten Integrationsverhinderung“.

Zudem muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, verhinderte Integration und Kasernierung bei einigen der Flüchtlinge zu Gewalt oder Kriminalität führen wird. So ist es auch kein Wunder, dass Bambergs Oberbürgermeister während der Sondierungsgespräche vor Massenunterkünften wie derjenigen in seiner Stadt warnte, solche Lager würden zu sozialen Spannungen und Problemen im Umfeld führen (hier).

Seehofer schafft mit seinen AnkER-Zentren jene Probleme, vor denen er in Zukunft dann wieder populistisch klagen kann. Seine Politik basiert auf der wahnwitzigen Idee, Menschen einzusperren und darauf zu hoffen, dass sie sich nach Monaten und Jahren dann wie von Zauberhand perfekt integrieren.

Doch die AnkER-Idee fügt sich gut in eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Wir echauffieren uns in Deutschland gern über Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen, über Trumps tägliches Twitter-Theater, seine Mauer-Träume und seinen Muslimbann oder über Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Co. Doch langsam sollten wir uns mal auf unsere eigenen Politiker besinnen und merken, wo die Reise im christlichen, sich auf Menschenrechtstraditionen beruhenden Deutschland und Europa hingeht. Deutschland und die EU kooperieren nur zu gern mit Autokraten wie Erdogan oder Unrechtsregimen im Sudan oder in Eritrea, damit diese Staaten Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Auch die Beendigung der europäischen Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer „Mare Nostrum“ wurde beendet.

Vordergründig weil sich kein Geld für die Mission finden konnte. Bei genauerer Betrachtung aber wohl eher, weil rechte Parteien in so vielen Staaten Europas an Boden gewinnen. Zudem werden zivile Seenotretter kriminalisiert, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken – einer der schrecklichsten Todesarten – zu retten versuchen. In einer Art vorauseilendem Gehorsam wird aus Angst vor Stimmengewinnen der Rechten gleich deren Politik gemacht.

Ganz unabhängig von der Frage wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann oder sollte: Menschen ertrinken zu lassen, Kinder in Massenunterkünften einzusperren und Integration zu erschweren können und dürfen keine Antworten auf Migrationsherausforderungen sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Linke, erfinde dich neu!

Von Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.

Konnte der Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit in die Gesellschaft hineintragen können.

Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen würde. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei »Zeit für eine linke Programm-Debatte«, schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für »neues deutschland«. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei die LINKE »hinreichend Hängepartien« gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU.

Und ernsthaft: Damit hat sie recht!

Wird der Abschied von den egomanischen Diktatoren aus den Saarland vollzogen – oder lässt die Partei das Spiel „Die Schöne und das Bist“ bis zum Untergang weiterspielen?

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer »Linken Sammlungsbewegung«, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?« Denn bevor wir uns fragen, wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten.

Für uns steht fest: So wie die LINKE derzeit agiert, darf sie nicht bleiben. Wir brauchen eine Veränderung unserer Partei in Richtung Demokratisierung unserer Strukturen hin zu einer aktiven Mitglieder-Partei, verbunden mit Unangepasstheit und einer neuen Radikalität des Denkens und Handelns.

Unsere Antwort auf die Frage, »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken?«, lautet aus zweierlei Gründen »Ja« und zwar nicht nur, weil wir als Sozialist*innen wissen, dass in jeder Phase des Kapitalismus gilt: »Nur wer sich ändert, bleibt sich treu«.

Zum einen lautet sie »Ja«, weil heute mehr als je zuvor gilt, wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbeigehen? »Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden«, schrieb Marx treffend in seiner 3. Feuerbachthese. Revolutionäre Praxis bedeutet demnach das Zusammenfallen von Beidem – das Ändern der Umstände und die Selbstveränderung. Eine LINKE, die »das Ändern der Umstände« anstrebt, muss dementsprechend die Selbstveränderung als Teil des Prozesses zum Ändern der Umstände begreifen.

Zur Selbstveränderung gehört die profane Erkenntnis, dass das Erfurter Programm der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Einzelne Punkte hat die Genossin Pau treffend benannt. Als es beschlossen wurde, gab es darüber hinaus keine – so offensichtlichen – Zuspitzungen nationalistischer und autoritärer Bewegungen in Deutschland und Europa: keine Pegida, keine autoritäre Formierung in Deutschland, keinen Rassismus der als gleichberechtigte Meinung empfunden wurde, keine AfD, keinen Zerfallsprozess der EU, keinen EU-Türkei-Deal, keinen Women March gegen einen Trump, keine Faschist*innen in verschiedenen europäischen Ländern vor und in der Regierungsbeteiligung, keine nationale Besinnung von Teilen des deutschen Kapitals und der deutschen Linken und vieles andere.

Quelle   :    ND        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —

Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, P. DIE LINKE, Saarland | 72 Kommentare »

Das Linke Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Ulrike B. verdient Auszeichnungen

Ja, ich glaube nun erst sehen wir allmählich die Hinterlassenschaften eines Rechtsstaates, oder das was uns die Regierungen unter Merkel bei fleißiger Hilfe der SPD davon gelassen hat. Die vielen Toten im Mittelmeer wurden doch schon von Linken Schreihälsen aus dem Wasser gezogen – aber nur mit dem Mund, aus ihrer Luxusvilla heraus. Von dort, wo die Füße unter den Tisch bei Sekt und Kaviar noch im trockenen serviert und verzehrt wurden.

Aber jetzt hat man sich wohl zum Sammeln entschlossen. Nein nicht für das Sammeln von Briefmarken, sondern von Meinungen, welche die Arbeit im Land ausschließlich den Teutschen zuspricht. Ob diese so eingesammelten auch Beiträge bezahlen sollen, wurde den Gläubigern noch nicht verraten. Aber wie sonst sollte es gehen, dass eigene Luxusleben weiter auszubauen. Denn das wäre doch die einzig logische Folge der Verteilung : Dort wo die Reichen ihren Luxus mehren – zahlen dafür die Armen, nicht nur durch die Entleerung ihrer Köpfe. Das aber sollte der Regierung in Zusammenarbeit mit der AfD überlassen werden. Die finden immer ihre passenden Kriechler für schmutzige Arbeiten. – DL – Red. IE

Autor : Juri Sternburg

Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Regierungsrätin Josefa Schmid ist sehr unglücklich mit der aktuellen Situation. Sie war doch gekommen, um aufzuräumen. Und dann, als sie drei Monate nach ihrer Berufung zur neuen Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen einen 99-seitigen Bericht über die dortigen „Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren“ vorlegte, wurde sie plötzlich mundtot gemacht. Versetzt, in ein bayerisches Städtchen namens Deggendorf – der angebliche Skandal wurde den Verantwortlichen offenbar zu heikel. Deggendorf ist auch bekannt als „Das Tor zum Bayerischen Wald“. Nun ja.

Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen: Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen ­vieler.

So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte.

Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen?

Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“

Quelle  :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquelle   :      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Der Dobrindt -sprech

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Die Pflanze sieht nicht nach Hanf aus, lässt sich getrocknet aber sicher rauchen

Protokolle: Kersten Augustin, Viktoria Morasch und Linda Tutmann

Alexander Dobrindt spricht von einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“, die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Jetzt antworten die Beschuldigten.

Die Anwältin

Morgens um sechs Uhr schaue ich auf mein Telefon und bin schlagartig wach: Einer meiner Mandanten, ein Syrer in Witzenhausen, soll nach Bulgarien abgeschoben werden. Zu dem Zeitpunkt sitzt er schon mit Handschellen gefesselt in einem Polizeiwagen, auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Dass ich informiert wurde, verdanke ich ein paar Aktivisten. Sie haben nachts von der Abschiebung erfahren, haben die Polizei für ein paar Stunden aufgehalten, und einen Kollegen angerufen, der mich informiert hat. Mein Mandant durfte nicht mit mir telefonieren.

Eigentlich hat mein Mandant schon vor einem Jahr ein Eilverfahren gegen seine Abschiebung gewonnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss einen Fehler gemacht haben.

Ich weiß also, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig ist, aber ich habe nur noch zwei oder drei Stunden Zeit, um sie zu stoppen. Ich reiche einen Eilantrag bei Gericht ein und rufe bei der Ausländerbehörde an.

Die Aktivisten in Witzenhausen hatten in der Nacht versucht, die Polizei von der Abschiebung abzuhalten. Sie zeigten ihnen den Beschluss des Gerichts, aber das half nichts. Stattdessen wurden sie von den Polizisten geschlagen und mit Pfefferspray attackiert, mehrere von ihnen klagen jetzt gegen die Polizei. Aber ihr Einsatz verschaffte mir Zeit.

„Glauben Sie wirklich, wir schieben jemanden ab, der nicht abgeschoben werden darf?“, fragt mich ein Sachbearbeiter am Telefon. Als ich ihn bitte, die Akte noch mal zu prüfen, lenkt er ein. Das Polizeiauto auf der Autobahn dreht um. Nach Hause bringen sie meinen Mandanten nicht, sie werfen ihn in der nächsten Stadt raus.

Ich bin Anwältin in Göttingen und habe mich auf Asylrecht spezialisiert. Was Herr Dobrindt über die Anti-Abschiebeindustrie sagt, ist absurd. Es kommt jetzt immer häufiger vor, dass ich mich rechtfertigen muss für das, was ich tue. Aber dafür habe ich doch Jura studiert!

Als Vorsitzende des Flüchtlingsrats in Niedersachsen habe ich früher schon Mails mit Anfeindungen erhalten. Seit über den Vorfall in Witzenhausen in der Zeitung berichtet wurde, bekomme ich Mails voller Beleidigungen über mich als Anwältin. Das hat es vor ein paar Jahren noch nicht gegeben. Früher wurde ich auf Vorträge eingeladen, viele Menschen fanden es toll, dass sich Anwälte für Flüchtlinge einsetzen. Ich habe immer gesagt, dass die Stimmung auch wieder kippen wird. Jetzt ist es so weit. Und Dobrindt trägt mit seinen Äußerungen eine Mitschuld.

Kein Mensch bereichert sich an Asylverfahren. Ich frage mich eher, ob ich meinen Beruf in zehn Jahren noch ausüben kann, ob es nach den vielen Gesetzesverschärfungen dann überhaupt noch Flüchtlinge in Deutschland gibt.

Ich bekomme von meinen Mandanten im Regelfall 50 Euro im Monat, wenn sie überhaupt zahlen können. Ich muss ständig darum bitten und nachfragen. Mehr bekomme ich, wenn ich den Fall gewinne. Das ist ganz normal: Der Verlierer trägt die Kosten des Verfahrens. Wenn sich Dobrindt nun aufregt, dass viele Flüchtlinge gegen ihre Bescheide klagen, muss ich sagen: Dann darf das BAMF nicht so viele Fehler machen! Auch für die Flüchtlinge ist es nicht einfach, dass sie oft ein Jahr auf eine Entscheidung warten müssen, weil die Gerichte überlastet sind.

Heute war ich zum Beispiel vor Gericht in Bayern. Meine Mandantin wurde in ihrem Heimatland vergewaltigt, das BAMF schrieb in ihre Akte, dass sie noch mal von einer speziell geschulten Person vernommen werden soll. Doch dann hat das Amt die Akte plötzlich zur Entscheidung vorgezogen und den Asylantrag abgelehnt. Die Richterin hat meiner Mandantin heute geglaubt. Das BAMF ist noch nicht mal vor Gericht erschienen.

Claire Deery, 35, ist Rechtsanwältin in Göttingen.

***

Der Unternehmer

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening

Source Own work
Author J. Patrick Fischer

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Reporter ohne Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet,
landet im Gefängnis.

BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES (2916362167).jpg

von Guillaume Pajot

Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher. „Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Das ist hier doch kein Krankenhaus!“

Auf den Zwischenfall folgt unbehagliches Schweigen. Der Richter hat recht, das Justizgebäude ist keine Klinik, aber wie ein ordentliches Gericht sieht es auch nicht aus. Von der Saal­decke rieselt der Putz auf die Zuschauer – Verwandte des Angeklagten, Kollegen, Reporter und Diplomaten, die auf den verstreut herumstehenden Bänken sitzen. Die Luft ist zum Schneiden; wie eine feucht-heiße Haut hüllt sie alles ein und lässt den Schweiß von den Gesichtern rinnen.

Die Fenster sind nur spärlich von Vorhängen verdeckt, die Scheiben zerbrochen. Vögel fliegen herein, in allen Ecken bauen sie ihre Nester. Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen Kyaw Soe Oo und einen weiteren myanmarischen Reuters-Kollegen.

Kyaw Soe Oo, 27 Jahre, und Wa ­Lone, 32 Jahre, sitzen bereits seit Dezember 2017 im Gefängnis. Bei ihrer Festnahme hatten sie Dokumente über Militäreinsätze im Westen Myanmars bei sich, die Polizisten ihnen übergeben hatten. Ihnen drohen 14 Jahre Haft wegen „Verletzung von Staatsgeheimnissen“. Grundlage für die Anklage ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten über ein Massaker an zehn Rohingya aus Inn Din, Bundesstaat Rakhaing (ehemals Arakan), recherchiert; die Täter waren Soldaten und buddhistische Dorfbewohner; die Leichen hatte man in einem Massengrab entdeckt.

Seit dem 25. August 2017 sind fast 700 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit, die in dem mehrheitlich buddhistischen Land von der Armee verfolgt wird, nach Bangladesch geflohen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb nur eines Monats mindestens 6700 Menschen getötet. Im März 2018 sprach Seid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von einer „ethnischen Säuberung“ mit „Elementen eines Völkermords“.1

Was sich in dem Gerichtssaal in Yangon abspielt, grenzt an eine Farce. In einer früheren Sitzung hatte ein Beamter erklärt, er habe seinen Polizeibericht über die Verhaftung „verbrannt“. Später trat ein Belastungszeuge auf, der die entscheidenden Fakten auf seiner Hand notiert hatte – angeblich, weil er unter Gedächtnisstörungen litt. Niemand legte auch nur den Hauch eines Beweises vor.

Laut den Angaben eines Polizisten waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Journalisten die Informationen, die in ihren beschlagnahmten Dokumente standen, längst publiziert worden. Und Armeeangehörige hatten ebenfalls schon bestätigt, dass es in Inn Din zu jenen Übergriffen gekommen war, zu denen die beiden recherchiert hatten. Sieben beteiligte Soldaten waren bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch bleiben die Reporter hinter Gittern.

Myanmar police patrolling in Maungdaw.jpg

„Sie haben nur ihre Arbeit gemacht“, klagt Pan Ei Mon, Ehefrau von Wa Lone und im fünften Monat schwanger. Als die zwei Männer in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt werden, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. „Ich möchte, dass die Menschen begreifen, dass ich ein Journalist bin, kein Verräter! Ich habe niemals mein Land verraten!“, ruft Wa Lone, während er von einem Dutzend Polizisten in einen Transporter geschubst wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt.

Das Martyrium der zwei Reuters-Mitarbeiter soll wohl allen Pressevertretern als Mahnung dienen: Wer vorhat, die Machenschaften des Militärs in Arakan zu untersuchen, muss mit Repressionen rechnen. Die Armee und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die sich die Macht in Myanmar teilen,2 leugnen jede ethnische Säuberungskampagne und ignorieren die Beweise für Vergewaltigungen und Massenmorde, die die Presse und NGOs mithilfe von Überlebenden zusammentragen konnten.

Offiziell dienen die militärischen Maßnahmen ausschließlich dazu, die muslimischen „Terroristen“ von der Arakan Rohingya Salvation Army (­Arsa) zu verfolgen (siehe nebenstehenden Kasten). Laut Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird die Krise überlagert von einem „gewaltigen Berg an Desinformation, was nur dazu dient, zwischen den verschiedenen Volksgruppen Zwietracht zu säen und die Terroristen zu unterstützen“.3 Über das Unrecht, das etwa den beiden Reuters-Journalisten widerfuhr, verliert die NLD-Führung kein Wort.

Aung San Suu Kyi scheint überhaupt kein Mitgefühl für die Lage der Rohingya zu haben, die von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) als unerwünschte Einwanderer aus Bangladesch angesehen werden, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Tonangebend sind staatliche Presseorgane wie die vom Informationsministerium herausgegebene Zeitung The Global New Light of Myanmar, in der die Rohingya unter anderem als „menschliche Fliegen“ bezeichnet wurden.4

Jede Kritik an der Armee oder an der offiziellen Darstellung der Ereignisse gilt als Angriff auf das Staatsinteresse. Seit Beginn der Militärkampagne gegen die Rohingya kam es vermehrt zu Verhaftungen von Medienvertretern. Im Juni 2017 wurden der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung The Voice festgenommen und inhaftiert, weil sie sich in einer Satire über das Militär lustig gemacht hatten. Die Anklage wurde erst vier Monate später fallen gelassen.

Im Bundesstaat Shan nahe der chinesischen Grenze wurden drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt, nachdem sie sich mit einer ethnischen Rebellengruppe getroffen hatten. Im Herbst 2017 kamen außerdem zwei Journalisten des türkischen Fernsehsenders TRT sowie ihre Fahrer und Dolmetscher zwei Monate hinter Gittern, weil sie bei Dreharbeiten für eine Reportage über die Hauptstadt Naypyidaw vor dem Parlamentsgebäude eine Drohne fliegen ließen.

Allein 2017 wurden elf Journalisten verhaftet.5 „Hier tobt ein wahrer Informationskrieg, und die Medien stehen an vorderster Front“, sagt Tha Lun Zaung Htet. Der Programmleiter des Senders Democratic Voice of Burma (DVB) ist auch Gründungsmitglied des Ausschusses zum Schutz von Journalisten, eines Kollektivs, das die Pressefreiheit verteidigt. Er möchte den Dialog mit den Behörden wieder aufnehmen, stößt aber bei der Regierung auf taube Ohren. „Als sie noch in der Opposition war, hatten die Journalisten gute Beziehungen zur NLD“, erinnert er sich. „Heute werden wir als Feinde betrachtet.“

Das Epizentrum des Rohingya-Konflikts, der Rakhaing-Staat, ist inzwischen eine Tabuzone. Die Armee breitet über die betroffenen Gebiete einen Mantel des Schweigens und verweigert Beobachtern der Vereinten Nationen und Medienvertretern den Zutritt. Allerdings organisiert das Militär streng überwachte Pressereisen mit festgelegten Routen, die durch Ruinenfelder führen, in denen das Leben weiterzugehen scheint.

„Das sind Propagandamaßnahmen. Die Behörden inszenieren den Ablauf und die Interviews wie ein Theaterstück“, meint Mratt Kyaw Thu, Berichterstatter der vierzehntäglich erscheinenden Zeitung Frontier und einer der wenigen, die in den vergangenen Monaten vor Ort waren.

Der Journalist Min Min ist in dieser armen, von dem Misstrauen zwischen Buddhisten und Muslimen vergifteten Region aufgewachsen. Er ist auch Gründer der Roots Investigative Agency, einer Gruppe unabhängiger Journalisten, die für ihre Recherchen über einflussreiche nationalistische Buddhisten in Rakhaing bekannt ist. Der 29-Jährige bewegt sich auf vermintem Terrain: In seiner Heimatstadt wurde sein Porträt plakatiert, jemand hat versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren, und vor seiner Haustür explodierte eine Bombe, die glücklicherweise keine Opfer forderte.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Myanmar Journalisten Mratt Kyaw Thu

All dies hat dazu geführt, dass er inzwischen einen Teil des Jahres hunderte Kilometer von seiner Geburtsstadt entfernt in der Wirtschafts­metro­po­le und ehemaligen Landeshauptstadt Yan­gon verbringt. „Heute kann man nur wirklich frei sein, wenn man die Region verlässt“, sagt er. Aber auch die Distanz bietet Min Min keinen hundertprozentigen Schutz. Während unseres Gesprächs in einem Yangoner Café starrt ihn ein Mann unablässig an. Plötzlich steht er auf, packt Min Min am Kragen und raunt ihm ins Ohr: „Kein Wort mehr über den Arakan.“ Dann setzt er sich wieder und trinkt, als wäre nichts gewesen.

Die Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung ist verärgert über die Vorwürfe aus dem Ausland und steht hinter der Armee und der Regierung. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist erschreckend. „Ein tiefer Graben hat sich aufgetan. Journalisten werden heute als Unruhestifter bezeichnet, die das Land in ein schlechtes Licht rücken“, berichtet der Anwalt Than Zaw Aung, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat und auch die beiden Reuters-Journalisten verteidigt. Die Angst vor zivilen Übergriffen und staatlicher Repression treibt viele Medienvertreter in die Selbstzensur.

Nachdem buddhistische Dorfbewohner dem Journalisten Mratt Kyaw Thu bei seinem letzten Besuch in Rakhaing gedroht hatten, ihn umzubringen, ist er nie wieder zurückgekehrt. Andere haben schon den Beruf gewechselt. Der Traum von der Pressefreiheit ist ausgeträumt. Und von der Reformbereitschaft, die der neue Staatspräsident und Exgeneral Thein Sein 2011 bewiesen hatte, ist nichts mehr zu spüren.

Dabei war die Hoffnung auf eine Öffnung nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur durchaus berechtigt gewesen. Thein Sein ließ damals viele politische Gefangene frei – laut der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) gab es danach nur noch 86 Inhaftierte, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden waren oder auf ihren Prozess warteten –, schaffte die Zensur vor Veröffentlichung ab und erlaubte die Herausgabe unabhängiger Tageszeitungen. Mehrere Exilmedien eröffneten Büros in der Heimat, wie etwa die Nachrichtenwebseite The Irrawaddy.

Quell   :    Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben   —    BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES

Unten   —     The Martyrs‘ Mausoleum is a Mausoleum in Yangon, Myanmar (Burma), located near the northern gate of Shwedagon Pagoda. The mausoleum is dedicated to Aung San and other leaders of the pre-independence interim government, all of whom were assassinated on 19 July 1947.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Professorin über Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

„Ostdeutsche sind auch Migranten“

DBG 22355 (38432661520).jpg

Name  : Angela Merkel geb. in Hamburg  – auch bekannt als IM – Erika und Politikerin ?

Das Interview mit Naika Foroutan führte Daniel Schulz

Ostdeutsche und Migranten erleben Stigmatisierung gleichermaßen, sagt Naika Foroutan. Unser Autor, in der DDR geboren, hat mit ihr diskutiert.

taz am wochenende: Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

Ein Ostdeutscher war Bundespräsident, eine Ostdeutsche ist seit Jahren Kanzlerin.

Barack Obama war Präsident in den USA, und trotzdem werden Schwarze und Weiße ungleich behandelt. Gehen Sie mal die Liste der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder seit dem Mauerfall durch. Und wer ist in Ostdeutschland Universitätspräsident geworden? DAX-Vorstände? Diplomaten? Mehrheitlich Westdeutsche. Ein westdeutscher Haushalt hat im Durchschnitt ein Nettovermögen von etwa 140.000 Euro, ein ostdeutscher 61.200 Euro. Die versprochene Gleichheit ist einfach keine empirische Realität.

File:Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Name Joachim Gauck geb. in Rostock  : parteiloser Politiker / Ex Pastor und Bundespräsident – auch bekannt als IM Larve

Als ich vor dreizehn Jahren bei der taz anfing, habe ich zu einer westdeutschen Kollegin gesagt, ich würde mich in Deutschland manchmal so fremd fühlen, als wäre ich ein Migrant. Sie sagte, das sei dummes Zeug und ließe sich nicht vergleichen. Wie blöd war ich damals?

Sie haben ein Gefühl artikuliert, das Sie mit vielen Ostdeutschen teilen, und das ist kein bisschen blöd. Sie hätten auch sagen können: Ich fühle mich in Deutschland als Bürger zweiter Klasse. Aufgrund meiner Herkunft bin ich mit Vorurteilen konfrontiert. Menschen reagieren oft negativ, wenn sie mitkriegen, woher ich komme.

Wie erklären Sie sich die heftige Reaktion?

Die Kollegin hat darauf so reagiert, weil sie nicht wollte, dass Sie sich mit Menschen vergleichen, die seit sechzig Jahren hier sind und immer noch tagtäglich Rassismus erleben. Auch ihre Wut ist verständlich. Aber diese Gefühle von Verlust und diese Unsicherheit in der Anpassungsleistung, das kennen auch viele Migranten und deren Kinder, obwohl sie schon so lange hier sind.

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

Auch die Vorwürfe ähneln sich manchmal.

Ja, viele Westdeutsche haben Türken, Italienern und Ostdeutschen gleichsam unterstellt, sie hätten nie gelernt, richtig zu arbeiten. Oder die Reaktion, wenn jemand über Ungleichheit spricht. Jammer-Ossis heißt es bei den Ostdeutschen, Opferperspektive bei Migranten. Auch der Vorwurf, hier nicht richtig angekommen zu sein, ist ähnlich. Ebenso wie der, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen und von Sozialleistungen oder dem Soli zu leben. Sogar der Vorwurf, nicht demokratiekompatibel zu sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Sahra Wagenknecht – auch bekannt aus den Kochstudio von RTL oder Politikerin ?

Warum komme ich mir manchmal so klein vor, wenn ich über solche Tatsachen spreche?

Diese Ungleichheit ist nicht gefühlt, sondern klare Empirie. Aber die Mehrheit macht aus diesen Fakten etwas Gefühliges, das nicht ernst zu nehmen ist. Ostdeutsche und Migranten leben mit ähnlichen normativen Paradoxa.

Was meinen Sie damit?

Der Kernsatz der deutschen Demokratie lautet: Alle sollten gleiche Zugänge zu Ressourcen, Positionen und Privilegien haben. Das sagt der Artikel 3 im Grundgesetz, laut dem niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft sexueller Identität oder Religion benachteiligt werden darf. Wir haben in den vergangenen Jahren so viel über Verfassungspatriotismus geredet. Trotzdem erleben Migranten und Ostdeutsche viel stärker als andere, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht für alle gleich zu gelten scheint.

Was macht das mit ihnen?

Dieser Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist in allen Gesellschaften gegeben. Im Grundgesetz steht auch, die Würde des Menschen sei unantastbar, und jeder weiß, dass die Würde des Menschen jeden Tag angetastet wird. Aber das Ziel einer modernen Demokratie sollte es sein, diese Diskrepanz zwischen Norm und Realität auszugleichen.

Und wie?

Es gibt tendenziell zwei Möglichkeiten: Entweder Sie setzen die Norm niedriger oder Sie bauen Ressourcen auf, um die Realität der Norm anzugleichen. Im Moment tendiert die Gesellschaft dazu, die Norm abzusenken. Viele Menschen haben nicht mehr das Gefühl, alle sollten in Deutschland die gleichen Rechte haben. Wenn wir es anders machen wollten, müssten wir unter anderem alles quotieren. Dann gäbe es bei 20 Prozent Migranten und 20 Prozent Ostdeutschen in diesem Land kein Kabinett, in dem nur eine Ministerin aus Ostdeutschland und keine mit sichtbarem Migrationshintergrund sitzt.

Sagen manche Ihrer Kolleginnen und Freunde: Warum beschäftigst du dich mit den Ostdeutschen, es gibt bei den Migranten noch genug zu tun?

Nein, im Gegenteil. Sie sehen die Ähnlichkeiten auch. Und politisch gesprochen: Wir brauchen strategische Allianzen, um etwas zu ändern. Eine Allianz von sozialen Gruppen, die nicht gleichermaßen an den zentralen Gütern der Gesellschaft beteiligt werden. So eine postmigrantische Allianz würde für gleiche Positionen für alle in der Gesellschaft kämpfen.

Statt Allianzen zwischen Minderheiten gibt es oft Konkurrenz. Viele Migranten haben beispielsweise den Eindruck, nach der Wende seien eben die Ostdeutschen bevorzugt behandelt worden.

Das ist vor allem ein Berliner Phänomen. Hier begegnen sich wirklich Ostdeutsche und migrantische Berliner auf sehr engem Raum. Aber ja, Ostdeutsche und Migranten stärken die eigene stigmatisierte Positionen teilweise durch Abwertung des jeweils anderen. Wobei Migranten nicht auf das hohe Gut der nationalen Identität so selbstverständlich zugreifen können wie Ostdeutsche und ihre Position deutlich marginalisierter ist.

In den vergangenen Monaten war viel davon die Rede, man solle Ostdeutschen nun endlich einmal zuhören. Warum sollte man das eigentlich, wenn doch ein großer Teil der Ostdeutschen offenbar auch keine Lust hat, Migranten oder Flüchtlingen zuzuhören?

Quelle    :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben   —     DBG 22355 (38432661520)

————————————————

2. von Oben    —    

Description Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
Date
Source Gauck Maske Siko 2014

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

—————————————————-

Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Werte und WLAN: Toxische CSU – Heimatkunde

Die CSU gehört nicht zu Deutschland

Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.

Durch die Woche mit Nina Apin

Gipfelkreuz

Eins muss man der CSU lassen: Heimatinszenierung kann sie. Als sich am Montag die Groko-Fraktionschefs auf 2962,06 Metern Höhe zur Tagung einfanden leuchtete der Himmel blau-weiß über dem Zugspitzmassiv. Der Ausblick: inspirierend, das WLAN tadellos, da hatte der Scheuer-Andi, Spezialminister für digitale Infra­struktur, persönlich dafür gesorgt. Und im Hintergrund, gut sichtbar auf sämtlichen Pressefotos, leuchtete gülden das Gipfelkreuz. Laptop und Lederhos’n, die CSU hat die Heimat im Griff, so die unmissverständliche Botschaft derer, denen die Landtagswahl so dermaßen im Nacken sitzt, dass sie Koalition und Republik mit täglich neuen Ausländer-raus-Vorschlägen strapazieren.

Man muss sich, ausgehend vom Zugspitzen-Auftritt und all dem Gerede über sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete und einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt), fragen, ob es auch so was gibt wie eine blöde Heimatliebe: die Zugspitze als Kulisse missbrauchen, aber gleichzeitig mit Megaseilbahnen und neuen Skischaukeln die Alpen kaputtmachen? Die liebliche Landschaft und die Bauern rühmen, aber Nitrat und Stickstoffdünger auf die Felder pumpen lassen? Heimische Autohersteller schützen wollen – und bayerische Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Diesel-Motoren auf die Straßen schicken?

Skischaukel

Die Satiriker von der Biermösl Blosn haben diese toxische Heimatliebe längst angemessen gewürdigt: „Grüaß di God, Autobahn, pfia di God, Auerhahn! Grüaß di God, Heimatmuseum, grüaß di God, Squashzentrum! Grüaß di God, AKW, grüaß di God, Co. KG! Grüaß di God, ois’ beinand, tschüß, Bayernland!“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Leider ist die CSU-Profilneurose aber nicht mehr nur Problem der Bayern, die ja auch selber schuld sind, weil sie aktuellen Umfragen zufolge stolze 42 Prozent Zustimmung für die CSU signalisieren. Seitdem aber Horst „Ankerzen­trum“ Seehofer Innenminister ist, Andreas „Diesel“ Scheuer Verkehrsminister und Markus „Kruzifix“ Söder Bayern regiert, geht der Wahnsinn uns alle an. Von Darmstadt bis Flensburg, von Erfurt bis Saarbrücken muss man sich jetzt mit Forderungen wie der nach einem „Werteunterricht“ für geflüchtete Kinder auseinandersetzen.

Benimm für Ausländerkinder

Als gute Populisten haben Seehofer und Konsorten natürlich offengelassen, wie sie sich einen solchen Unterricht genau vorstellen. Sollen das Benimmkurse für Ausländerkinder sein, etwa statt Religionsunterricht (weil: der wird in unseren Schulen selbstverständlich weiterhin nur für Christen angeboten)? Oder sollen Abdurrahman und Fadila künftig gleich im „Anker-Zentrum“ von einem freundlichen Integrationslehrer lernen, wie man sich zur Begrüßung die Hand gibt, den Müll trennt, Streit mit Hilfe von Behörden und Justiz löst und ohne Kopftuch, aber mit Helm Fahrrad fährt?

Quelle    :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben  —   Bavaria’s Prime Minister Horst Seehofer and Minister of Finance Dr. Markus Söder

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Indiens Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

File:Taj Mahal, Agra, India, ca. 1900.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Axel Harneit-Sievers    boell.de

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte. Während die tibetische Exil-Community vergleichsweise gut integriert ist, werden muslimische Migranten aus Bangladesch und Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar verstärkt als Bedrohung wahrgenommen und zum Objekt populistischer, politischer Polarisierung.

In einer Welt, in der laut UNHCR 22,5 Millionen Menschen ihre Heimatländer als Flüchtlinge verlassen haben, und mit darüber hinaus 10 Millionen Staatenlosen, wird Indien eher nicht als ein Schwerpunktland in der Politik der globalen Flüchtlingskrise wahrgenommen.

Doch hat das Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder Flüchtlinge willkommen geheissen. Der im Westen bekannteste Fall ist sicher der der Exil-Tibeter, die seit 1959 nach Indien gekommen sind. Durch Krisen jüngerer Zeit sind neue Flüchtlingsgruppen dazugekommen, etwa aus Afghanistan und in den letzen Jahren insbesondere aus Myanmar.

Wachsende (wenn auch im internationalen Massstab nicht wirklich grosse) Zahlen führen heute – auch vor dem Hintergrund des schon seit langem debattierten Problems illegaler Einwanderung aus Bangladesch – zu verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Status von Flüchtlingen in Indien.

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte, und ihre Grundlinien sollen hier skizziert werden. Humanitäre Aspekte, Innen- und Aussenpolitik greifen dabei ineinander.

Indien ist kein Unterzeichnerstaat der UN-Flüchtlingskonvention. Diese Tatsache gibt der indischen Regierung politischen Spielraum im Umgang mit Flüchtlingen, den sie in der Praxis auch im Hinblick aussenpolitischer Interessenlagen nutzt. Dieser Spielraum ist in manchen Fällen durchaus in offener, freundlicher und akzeptierender Weise genutzt wurden. Doch gibt es auch Fälle von Abwehr und Ausschliessung.

In jedem Fall bedeutet diese juristische Situation grundsätzlich ein Risiko für Flüchtlinge in Indien und schafft Unsicherheit. Deshalb mehren sich heute die Stimmen im Land, die eine moderne Flüchtlingspolitik für Indien fordern, die Flüchtlinge grundsätzlich nach internationalen Regeln anerkennt und ihnen besser definierte Rechte einräumt.

Flüchtlinge in Indien

Flüchtlinge in Indien lassen sich in drei Kategorien einteilen. Die erste, am besten bekannte Gruppe sind diejenigen, die Indien aufgrund einer politischen Entscheidung als Flüchtlinge anerkennt und unterstützt. Das gilt etwa für die rund 110.000 Exil-Tibeter, aber z.B. auch für rund 65.000 Tamilen, die in Zeiten des Bürgerkriegs aus Sri Lanka vor allem in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu flohen.

Eine zweite Gruppe von Flüchtlingen sind diejenigen, die vom UNHCR registriert und betreut werden, und die der indische Staat aufgrund dieser Registrierung selbst anerkannt. Dies waren 2016 rund 35.000 Menschen, vor allem aus Myanmar (19.000) und aus Afghanistan (13.000).

Die dritte Gruppe von Flüchtlingen schliesslich sind Menschen, die sich de facto in Indien aufhalten, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Ihre Zahl lässt sich nicht spezifizieren, und hier gibt es offenkundig Überschneidungen mit dem Phänomen informeller, legaler oder illegaler Migration. In der indischen Debatte ist vor allem die Herkunft von Migranten aus Bangladesch kontrovers und hochgradig politisiert.

Tibeter im indischen Exil: Staatenlosigkeit in freundlichem Umfeld

Am Beispiel der Exil-Tibeter lassen sich Stärken und Schwächen des indischen Umgangs mit Flüchtlingen aufzeigen, die auf lange Zeit im Lande leben.

Seit der Dalai Lama im Jahr 1959 mit zahlreichen Anhängern nach Indien floh, stellte der indische Staat der exiltibetischen Gemeinde an verschiedenen Orten Land zu Verfügung, um sich dort niederzulassen. Das wichtigste Zentrum ist McLeod Ganj, ein Stadtteil von Dharamshala im Bundesstaat Himachal Pradesh, der die zentrale Infrastruktur der Exil-Gemeinschaft (einschliesslich des exiltibetischen Parlaments) beherbergt. Daneben gibt es, über ganz Indien verteilt, rund 35 weitere tibetische Siedlungen. Der indische Staat hat der exiltibetischen Gemeinschaft erhebliche Freiräume eingeräumt, einschliesslich der Möglichkeit politischer Meinungsäusserung für die exiltibetische Politik. Die exiltibetische Gemeinschaft hat recht erfolgreiche Kleinunternehmer in Handel, Restaurantbetrieben u.ä. hervorgebracht. Deshalb ist die Lebenssituation der meisten Flüchtlinge relativ gut. Auch verfügt die Gemeinschaft über eigene soziale und Bildungseinrichtungen, die sich auch um neu nach Indien kommende Flüchtlinge kümmert. Deren Zahl ist allerdings nach 2008 stark zurückgegangen. Die Flüchtlinge sind vergleichsweise gut integriert.

Große zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland»«Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist.

Trotz dieser grundsätzlich freundlichen Aufnahmesituation bleiben fundamentale Unsicherheiten bestehen, was den Aufenthaltsstatus von Exiltibetern in Indien betrifft. Über die Jahrzehnte hinweg ist eine Gemeinschaft entstanden, deren Mitglieder mehrheitlich staatenlos sind. Die meisten Tibeterinnen und Tibeter in Indien haben keine indische Staatsbürgerschaft, sondern gelten als Ausländer, die regelmässig bei der Ausländerpolizei ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern müssen, selbst wenn sie in Indien geboren sind. Sie haben keine global gültigen Reisepässe, sondern nur vom indischen Aussenministerium ausgestellte passähnliche Reisedokumente, die nicht überall anerkannt werden, am ehesten noch in der westlichen Welt.

Die Staatenlosigkeit weiter Teile der exiltibetischen Gemeinschaft ist Ergebnis einer generell restriktiven Einbürgerungspolitik Indiens, aber auch Resultat einer von der exiltibetischen Führung verfolgten Politik, die fürchtet, dass ein Erwerb der indischen (oder einer anderen) Staatsbürgerschaft die tibetische Identität der Flüchtlinge unterminieren und damit den politisch-kulturellen Impuls der Exil-Gemeinschaft mindern würde. Natürlich halten sich nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft an diese Politik; manche haben Wege gefunden, für sich oder ihre Kinder die indische Staatsbürgerschaft zu sichern, ohne dies an die grosse Glocke zu hängen.

Veränderungen sind im Kommen. Im September 2016 entschied der Oberste Gerichtshof, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene ethnische Tibeterinnen und Tibeter und ihre Kinder das Recht auf einen indischen Pass besitzen. Allerdings müssen sie, den Ausführungsbestimmungen des Aussenministeriums zufolge, wenn sie einen indischen Pass beantragen, alle Privilegien der exiltibetischen Gemeinschaft und vor allem ihren Wohnsitz in einer der tibetischen Siedlungen aufgeben. Die mit solchen Regelungen verbundene bürokratische Willkür ist nur ein Element der generellen Unsicherheit, die mit der Staatenlosigkeit selbst in einem grundsätzlich freundlichen Umfeld wie Indien einhergeht – ganz zu schweigen von den existenziellen Risiken, die aus grundlegenden Änderungen der indischen Aussenpolitik (etwa im Zuge einer indisch-chinesischen Annäherung) für das Aufenthaltsrecht der exiltibetischen Gemeinschaft in Indien resultieren könnten.

Flüchtlinge aus Myanmar: Politisierung der Flüchtlingspolitik

Der Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar zeigt, wie Flüchtlingsfragen auch in Indien zum Gegenstand populistischer politischer Strategien werden.

Myanmar, Indiens östlicher Nachbar, befindet sich nach Jahrzehnten der Militärherrschaft heute in einem demokratischen Transitionsprozess. Allerdings hat dieser nicht etwa den Zustrom von Flüchtlingen aus Myanmar beendet. Im Gegenteil: Die aktuelle Rohingya-Flüchtlingskrise, in deren Verlauf seit August 2017 rund 700.000 Muslime aus Nord-Rakhine nach Bangladesch geflohen sind, findet direkten und indirekten Niederschlag in der indischen Flüchtlingspolitik.

Indien hat über viele Jahre schon Flüchtlinge aus Myanmar, üblicherweise durch das UNHCR registriert, beherbergt: Unter ihnen sind individuelle politische Flüchtlinge sowie Menschen aus Myanmars Chin State, die über Mizoram (ein Grenzstaat in Nordost-Indien mit ethnisch verwandter Bevölkerung) Indien erreichen. Dazu gehören aber auch – seit 2005 und verstärkt seit der Eskalation der Konfikte in Rakhine seit 2012 – einige tausend Rohingya, die unterstützt durch muslimische Philanthropen vor allem in Jammu (Kaschmir) und Hyderabad (Telengana) leben.

Insbesondere die Rohingya-Flüchtlinge sind in Indien in den letzten Monaten zum Gegenstand heftiger politischer Kontroversen geworden. Das hat innen- wie aussenpolitische Gründe. Auf dem Höhepunkt der Massenflucht aus Myanmar nach Bangladesh kündigte das indische Innenministerium im September 2017 an, die in Indien lebenden Rohingya-Flüchtlinge (die, wie beschrieben, dort durchaus schon länger leben) deportieren zu wollen, da sie wegen drohender islamistischer Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko seien. Indische Menschenrechtsanwälte wie Colin Gonsalves haben inzwischen eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt, die eine Deportation verhindert, indem sie feststellt, dass Entscheidungen über das Bleiberecht für Flüchtlinge in Indien nicht allein von sicherheitspolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden dürften. Abgesehen davon hat das Ministerium bis heute nicht sagen können, wohin es die Flüchtlinge eigentlich deportieren wolle.

Dennoch wird das Thema der Rohingya-Flüchtlinge von hindunationalistischen Kreisen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es geht dabei um anti-muslimische Propaganda generell, und speziell im Falle Jammus um das Aufgreifen von Ängsten vor einer Änderung der religiösen Mehrheitsverhältnisse in diesem mehrheitlich von Hindus bewohnten Teil des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Dort leben wiederum viele Anfang der 1990er Jahre aus dem Kaschmir-Tal vertriebene Hindus – „Kashmiri Pandits“ – als Binnenflüchtlinge.

Die politische Kampagne um die Rohingya-Flüchtlinge in Indien hat aber auch eine aussenpolitische Dimension. Myanmar wird wegen der Flucht und Vertreibung der Rohingya aus Rakhine vom Westen, dem UN-Menschenrechtskommissariat und der arabischen Welt massiv kritisiert. In dieser Situation setzt die indische Aussenpolitik ein Signal, unabhängig von menschenrechtlichen Erwägungen die Annäherung Indiens an Myanmar voranzubringen, indem man sich als freundlicher Nachbar und potenzielles Gegengewicht zum dominanten Einfluss Chinas in Myanmar präsentiert. Tatsächlich blieb der Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Myanmar Anfang September 2017 – also auf dem Höhepunkt der Rohingya-Flüchtlingskrise – völlig unberührt von den diplomatischen Verwicklungen, wie sie Myanmar-Reisen westlicher Gäste oder des Papstes kennzeichneten (so hatte etwa der Papst auf die Verwendung des in Myanmar weithin abgelehnten Begriffs „Rohingya“ verzichten müssen). Indiens Anspruch, mit Flüchtlingen human umzugehen, fällt an diesem Punkt seinen aussenpolitischen Interessen zum Opfer.

Flüchtlinge und „Illegale Migranten“ in Indien: Auf dem Weg zur Bevölkerungsregistrierung

Indiens Flüchtlingspolitik, insbesondere im Fall der Rohingya, wird von verbreiteten Ängsten über illegale Einwanderung vor allem von Muslimen aus Bangladesch mit beeinflusst. Bangladeschis, die es durch die heute in weiten Teilen mit einem Grenzzaun gesicherte Grenze zum indischen Bundesstaat Westbengalen schaffen, sind in Indien schwer als solche identifizierbar und können in der bengalischen Gemeinschaft in den grossen Städten unerkannt leben und arbeiten. Das gilt auch für Rohingya, die in Indien üblicherweise ethnisch einfach als Bengalis identifiziert werden.

Die Migrationsproblematik führt vor allem in Nordost-Indien seit Jahrzehnten zu schweren Konflikten. Indiens Nordosten – vor allem die Bundesstaaten Assam, Meghalaya und Tripura – waren spätestens seit dem 19. Jahrhundert das natürliche Hinterland der damals noch ungeteilten Provinz Bengalen. Zahlreiche bengalische Migranten zogen in die eher dünn besiedelte Region, als Arbeitskräfte auf den Teeplantagen, als Bauern oder auch als Mitarbeiter der kolonialen Verwaltung. Die Teilung Britisch-Indiens 1947 schuf eine internationale Grenze zum damaligen Ostpakistan, die allerdings anfangs noch recht durchlässig blieb. Der Krieg 1971, an dessen Ende Bangladesch unabhängig wurde, brachte Millionen von Flüchtlingen nach Indien. Die meisten kehrten nach Kriegsende in ihre Heimat zurück, doch hat sich seither der Konflikt um illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Nordostindien massiv verschärft.

Ende der 1970er Jahre entstanden die All Assam Students Union und andere politische und Untergrundbewegungen, die für politische Autonomie und gegen Migranten mobilisierten. In Nellie (Assam) kam es 1983 zu einem Pogrom gegen muslimische Migranten, dem Tausende zum Opfer fielen; keiner der dafür Verantwortlichen ist dafür je juristisch zur Rechenschaft gezogen. Eine politische Kompromisslösung in Form des „Assam Accord“ von 1985 legte fest, dass nur diejenigen, die einen Aufenthalt im Staat vor dem 21. März 1971 (Beginn des Kriegs um Bangladesch) nachweisen konnten, legale Aufenthaltstitel erhalten, spätere Migranten jedoch ausgewiesen werden sollten.

Dieser Aspekt des Assam Accords wurde allerdings nie in grösserem Umfang durchgesetzt, und zumindest nach Ansicht indunationalistischer Kreise hat sich die illegale Einwanderung aus Bangladesch fortgesetzt. Zahlreiche Migranten haben sich auf marginalem Land wie den Inseln und Sandbänken („char“) im Brahmaputra niedergelassen; Migranten erhalten politischen Schutz durch demokratische Politiker, die von ihnen Wählerstimmen erwarten. Der Konflikt um die Migration hat wesentlich zum Wahlsieg der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) in Assam im April 2016 beigetragen. Seither wird mittels verschärfter Implementierung des National Register of Citizens (NRC) in Assam die Verifizierung der Staatsangehörigkeit vorangetrieben; als Reihe von als illegal identifizierter Personen wurden inzwischen in Abschiebehaft genommen. Schwierigkeiten, die für eine NRC-Verifizierung benötigten Dokumente beizubringen, sind zu einem Risiko für Millionen Menschen in Assam geworden, vor allem für Assams Muslime, die rund ein Drittel der Bevölkerung im Staat ausmachen.

Parallelen zwischen Myanmar und Indien

File:Myanmar-CIA-map-German.png

Der Konflikt um die Migration in Nordostindien weist historische und strukturelle Parallelen zur Lage in Myanmars Rakhine State auf, die vor dem Hintergrund der Rohingya-Krise beängstigend erscheinen.

Auch wenn es schon im vorkolonialen Arakan-Königreich (dem heutigen Rakhine State) muslimische Bevölkerungsgruppen gab, hat der grössere Teil der sich heute als ethnische Gruppe der Rohingya identifizierenden Gruppe in Rakhine ihren Ursprung in der Migration aus Bengalen während der Kolonialzeit (v.a. seit den 1880er Jahren, als Burma Teil von Britisch-Indien war). Wahrscheinlich hat sich diese Einwanderung sogar noch nach der Unabhängigkeit des Landes 1948 fortgesetzt. Im Umfeld der Unabhängigkeit suchten die Muslime in Rakhine zunächst den Anschluss an Ostpakistan, und – als dies scheiterte – dann die politische Autonomie.

Muslime in Rakhine waren durchaus in das politische System des unabhängigen Burma integriert, etwa indem sie Abgeordnete ins Parlament entsandten, während zugleich – wie in anderen ethnischen Minderheitsregionen Burmas auch – eine Armee im Untergrund für die Selbständigkeit kämpfte. Unter der Militärherrschaft ab 1962 verschlechterte sich ihr Status, vor allem durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982, das nur Einwohnern von Bevölkerungsgruppen, deren Vorfahren bereits vor 1824 (d.h. vor Beginn der Kolonialherrschaft in Burma) dort lebten, die volle Staatsbürgerschaft zubilligte. Seither haben sich rechtlicher Status und Lebensbedingungen der Rohingya in Myanmar dramatisch verschlechtert.

Die politische Öffnung in Myanmar ab 2012 besserte nicht etwa diese Situation. Stattdessen verschärften sich durch politische Instrumentalisierung Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten im Land. Vor diesem Hintergrund stellte die National League for Democracy (NLD) unter der demokratischen Hoffnungsträgerin Aung San Suu Kyi für die Wahlen 2015 keine muslimischen Kandidaten auf. Tatsächlich besitzen die Rohingya in Myanmar praktische keine politischen Freunde, denn auch andere ethnische Minderheitengruppen erkennen die Behauptung der Rohingya, eine eigene „indigene ethnische Gruppe“ wie andere auch zu sein, letztlich nicht an.

Am schwerwiegendsten aber ist der Konflikt zwischen den Rohingya und den buddhistischen Rakhine, der Mehrheitsbevölkerung des gleichnamigen Bundesstaats, die sich selbst wiederum politisch im Konflikt mit dem myanmarischen Staat befinden. Aus deren Sicht stellen die Rohingya illegale Einwanderer aus Bengalen dar, die gekommen sind, um ihnen ihr Land, ihre Religion und ihre Kultur zu rauben. (In dieses Bild gehört auch die Perzeption, die Rohingya würden buddhistische Frauen heiraten, um sie zu islamisieren und eine grosse Zahl muslimische Kinder in die Welt zu setzen.) Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass das Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen die Rohingya (unter Beteiligung von Milizen ethnischer Rakhine) nach Angriffen einer militanten Rohingya-Untergrundgruppe in Myanmar 2016-17 kaum auf Kritik stösst, ja vermutlich – es gibt hierzu keine Meinungsumfragen – von weiten Bevölkerungsgruppen unterstützt wird.

Der Vergleich mit der Situation in Rakhine zeigt, dass – trotz mancher erschreckender Parallelen und einer Reihe schwerwiegender Fälle von Gewalt gegen als „illegale Migranten“ identifizierte Gruppen in Nordostindien – das politische System Indiens ganz anders agiert. Indiens juristisches System und seine zivilgesellschaftliche Akteure schaffen ein gewisses Mass von Rechtssicherheit für Migranten, das auch von einer hindunationalistischen Regierung nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden kann. Aber auch wenn die politischen Folgen nicht so dramatisch wie in Myanmar sind, sind die Probleme schwerwiegend genug, um Wahlen zu beeinflussen und in Assam eine Partei an die Macht zu bringen, die – ähnlich wie die NLD in Myanmar – Bevölkerungsgruppen mit muslimischem Migrationshintergrund nicht nur ausgrenzt, sondern aktiv gegen sie vorgeht.

Schluss: Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

Indien ist zurecht stolz darauf, schon seit langem Flüchtlingen und Verfolgten aus aller Welt Sicherheit und eine neue Heimat gegeben zu haben; einzelne gern genannte Beispiele dafür reichen weit in die Geschichte zurück (etwa im Falle der als „Bene Israel“ bezeichneten jüdischen Gemeinschaft in Kochi in Südindien). Aus dieser Perspektive besitzt Indien eine Willkommenskultur, die die Humanität und Toleranz für Diversität als Grundwerte indischer Kultur belegt. Tatsächlich besitzt die indische Gesellschaft traditionell eine hohe Integrationsfähigkeit – auch wenn dies oft eher allein in der Akzeptanz von sozialen, ethnischem oder religiösen Subkulturen (als eine Koexistenz von Parallelgesellschaften) darstellt und keine „Integration“ etwa im Sinne der deutschen Integrationsdebatte.

Indiens Flüchtlingspolitik ist aber auch von politischen Interessen und Kalkülen bestimmt; der Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen in jüngster Zeit macht dies sehr deutlich. Ein 2016 von der BJP-Regierung vorgeschlagenes neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Bill) sieht vor, Flüchtlingen, die in Indiens Nachbarstaaten religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Einbürgerung zu gewähren: Darunter fallen vor allem Hindus, aber auch Angehörige anderer nicht-muslimischer Religionen in Pakistan und Bangladesch – aber nicht etwa verfolgte Rohingya-Muslime aus Myanmar oder Ahmadis aus Pakistan.

Dieses Gesetz entspringt der anti-muslimischen Grundhaltung des Hindunationalismus, der Buddhisten, Jains, Sikhs und selbst Parsis als Religionen „indischen Ursprungs“ akzeptiert. Obwohl das Gesetz eine Verbesserung der Situation bestimmter Flüchtlingsgruppen verspricht, wird es von vielen als ein Versuch kritisiert, Indien (in Anleihe an Israels Rückkehrgesetz) zur „nationale Heimat für verfolgte Hindus“ zu erklären und damit die säkulare Selbstdefinition des unabhängigen Indien infrage zu stellen.

Indiens Flüchtlingspolitik wird sich auch in Zukunft im Widerstreit zwischen traditioneller Willkommenskultur und restriktiver Praxis, vor allem gegenüber muslimischen Flüchtlingen und Migranten, bewegen. Die Politisierung der Angst vor „illegaler Einwanderung“ aus Bangladesch und von Rohingya aus Myanmar beschädigt das gesellschaftliche Klima Indiens. Gerichtsentscheidungen verhindern derzeit die schlimmsten Auswüchse des antimuslimischen Grundzugs in der Flüchtlingspolitik der BJP-Regierung. Für politisch weithin akzeptierte Flüchtlingsgruppen gilt es, ihre Rechte zu stärken und Einbürgerung zu erleichtern, um die Rechtssicherheit für sie zu verbessern und die Entstehung grosser, strukturell staatenloser Gemeinschaften im Land zu verhindern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

———————————————————————————

Grafikquellen     .

Oben  —   Detroit Publishing Co., under license from Photoglob Zürich

The author of this image from Switzerland is unknown, and the image was published at least 70 years ago. It is therefore in the public domain in Switzerland by virtue of Art. 31 of the Swiss Copyright Act.

———————————————

2. ) von Oben  —    Grosse zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland» – «Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist. / Axel Harneit-Sievers (CC BY-SA 2.0 cropped)

————————————————–

Unten   —      Myanmar-CIA-map-German

Wikimedia Commons, the free media repository

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Die Abschiebelüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Asyl und Rechtsstaat

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Von Jakob Augstein

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Ellwangen war „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Das hat Horst Seehofer gesagt. Er spielt zurzeit die Rolle des Bundesinnenministers. Da muss man solche Sätze sagen. Das gehört zur demonstrativen Männlichkeit: Schlag ins Gesicht. Das klingt nach Fehdehandschuh und Offizierskasino, nach Zweikampf, Sieg und Satisfaktion. Leider führt das in die Irre.

Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten – Seehofer, die AfD, die „FAZ“ – machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich am Wochenende über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt. Wenn die ganzen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen nicht wären, dann könnte man abschieben, dass die Lederhose kracht: hier ein Afghane, da ein Nigerianer, zack, zwei Togoer, und bald wäre Deutschland wieder sauber. Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

File:Jakob Augstein 001.jpg

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Das hat nichts mit irgendeinem Gutmenschentum zu tun. Sondern mit notwendigem Realismus.

In Ellwangen hat der Staat Dutzende Einsatzfahrzeuge mit mehreren Hundert Beamten anrücken lassen, darunter schwer bewaffnete Spezialkräfte, um sich Geltung zu verschaffen. Und, hurra!, der junge Togoer sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Pforzheim in Abschiebehaft.

Ist das ein Vorbild?

Jasper von Altenbockum, der bei der „FAZ“ für die kultiviertesten Ausländer-raus-Kommentare zuständig ist, hat geschrieben, die Abschiebung sei zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden:

„Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss.“

Quelle   :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   —     

Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————
Unten   —   Jakob Augstein

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Attribution: Das Blaue Sofa / Club Bertelsmann

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg
This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

„Wie im Gefängnis“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum

von Birgit Morgenrath

Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.

Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen. Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit „geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE zu beenden.

taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der „Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik, die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung, die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land, in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier Personen auf einem Zimmer.

Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr schmutzig.

Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt ja das „Sachleistungsprinzip“.

Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“ beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst. Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder abgeschoben wurden.

Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

Quelle    :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquelle     :      Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Nordrhein-Westfalen, Überregional | Keine Kommentare »

Raus aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

wie Mamadou ein neues Leben beginnt

File:All Peoples Congress political rally Sierra Leone 1968-1.jpg

Von Michael Schilliger

Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.

«Fett sollt ihr werden. Schön fett», sagt Mamadou leise, mehr zu sich als zu den Hasen im engen Käfig vor dem Haus in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Und die Hasen fressen. Zum Glück. Sie sind das erste Investment in Mamadous zweitem Leben.

Mamadous erstes Leben endet am 17. August 2017 um 10 Uhr mit einem Klopfen an seiner Zellentür. Im Gang des Flughafengefängnisses Kloten, knapp 300 Meter neben der Landebahn Süd, stehen zwei Polizisten, einer von ihnen hält eine alte Tasche in der Hand. Darin stecken all die Dinge, die Mamadou abgeben musste, als er verhaftet worden war: Lautsprecher, Kopfhörer, eine Hose, eine Regenjacke, drei gebrauchte Mobiltelefone, Schuhe, ein Walkman.

Es ist die Ausrüstung für eine Reise, von der Mamadou ahnt, dass sie die schwierigste seines Lebens wird. Mamadou floh als Kind vor den Rebellen, er reiste auf der Suche nach Arbeit nach Niger und durchquerte die Sahara, er überlebte Libyen und das Mittelmeer, fuhr durch Italien und schaffte es bis nach Zürich. Aber was jetzt kommen sollte, würde so viel schwerer: nach Conakry reisen, der Hauptstadt Guineas. Und dann ein neues Leben beginnen. Denn die zwei Polizisten sind gekommen, um ihn auszuschaffen.

Dabei wollte er gar nie nach Conakry. Ich bin kein Guineer, sagt Mamadou. Aber er besitzt keinen Pass. Und die guineische Botschaft in Bern hat ihm ein Laissez-passer ausgestellt, ein Papier, das ihm auch als Sans-Papiers die Einreise nach Guinea erlaubt. Auf Wunsch der Schweiz.

Am Morgen des 18. August 2017 begleiten die zwei Polizisten Mamadou durch die Gangway des Flughafens Kloten, gehen rechts und links von ihm bis zur Tür des Flugzeugs, wo der Pilot wartet. Diesem drücken sie das Laissez-passer in die Hand. «Nicht für dich», sagen sie zu Mamadou. Der Pilot schaut auf das Papier, dann schaut er Mamadou an, sagt kein Wort, nickt mit dem Kopf und zeigt mit der Hand ans Ende des Flugzeugs. Eine Stewardess begleitet Mamadou zu seinem Sitz in der hintersten Reihe. Auf der anderen Seite des Ganges sitzt ein anderer Schwarzer. Auch er wird ausgeschafft.

Mamadou erinnert sich genau an den Flug und seine Ausschaffung. Wie in einem Traum habe er sich gefühlt. «Ich konnte nicht glauben, dass ich zurück nach Afrika flog. Dass alles für nichts gewesen war.» Im Flugzeug hört der 29-Jährige Alpha Blondy, einen Reggaemusiker aus Côte d’Ivoire. Er will nicht an das denken, was war, nicht an das, was kommt. «Die Musik war alles, was in meinem Kopf war.»

In der ersten Nacht auf afrikanischem Boden nach mehr als zwei Jahren schläft Mamadou nicht. Das Flugzeug ist um zwei Uhr nachts gelandet, mit dem Laissez-passer hat er die Passkontrolle des Flughafens Conakry passiert. Jetzt steht er in der Empfangshalle. Da vorne stehen die Empfangskomitees mit Namensschildern, er wendet sich schnell ab.

Niemand wird ihn hier abholen. Er hat keine Verwandten in Conakry. Und selbst wenn, hätte er sich geschämt, ihnen etwas zu sagen. Nur seine Schwester und seine Eltern wissen, dass er ausgeschafft wird. Sie hatten die Nachricht schlecht aufgenommen. «Was hast du getan, dass sie dich ins Gefängnis gesteckt haben?», fragte seine Mutter. Und sein Vater klagte: «Niemand in unserer Familie war jemals im Gefängnis. Wir sind keine Kriminellen.» Dabei ist Mamadou, so sieht er das, kein Krimineller. Er sei bloss ein Wirtschaftsflüchtling, der die Schweiz nicht verlassen wollte.

Und so setzt sich Mamadou in der Empfangshalle auf den Boden, lehnt sich an eine Wand, krallt seine zwei Rucksäcke, damit sie nicht gestohlen werden, und blickt hoch ins Neonlicht, um nicht einzuschlafen.

File:School destroyed by Sierra Leone Civil War.jpg

Eine junge Frau wird ihn wenige Stunden später mitnehmen, im Taxi, zu ihrer Familie nach Hause. Sie hatten sich im Flugzeug kennengelernt. Sie hat Mitleid mit ihm. Von ihrem Zuhause aus wird Mamadou die Nummer seiner Mutter wählen. Und diese wird ihm sagen: «Komm schnell nach Monrovia, dein Vater stirbt.»

Mamadou ist zurück, gelandet in Afrika, im falschen Land zwar, aber eigentlich wäre er nur 190 Kilometer von seinem Heimatdorf Sainya in Sierra Leone entfernt. Aber das muss wegen seines sterbenden Vaters in Monrovia, Liberia, warten. Fast 700 Kilometer geht es über vom Regen weggespülte Strassen, durch den Dschungel und über zwei Landesgrenzen. Es wird nicht Mamadous letzter Umweg gewesen sein.

Wer die Ankunft fürchtet, reist bei Nacht. Als er das Haus seiner Eltern in Monrovia kurz vor Mitternacht erreicht, sieht er nicht, wie seine Schwester in der Dunkelheit vor dem Haus sitzt. Sie springt auf, schreit, umarmt ihn und weint. Sie haben sich zehn Jahre nicht mehr gesehen. In der Wohnung sitzen seine Mutter und seine Tante, die erste Frau des Vaters. Wasser tropfte durch ein Loch im Dach ins Zimmer, erinnert sich Mamadou. Der Anblick machte ihn traurig. Er hatte Geld geschickt, damit seine Mutter das Dach flicken würde. Wofür hatte sie es bloss ausgegeben?

Sein Vater liegt in einem Zimmer nebenan. Als Mamadou eintritt, versucht er, seinen Kopf in Mamadous Richtung zu bewegen. Er will etwas sagen, aber er ist zu schwach. Und weint.

Quelle   :          Neue        Züricher-Zeitung        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquelle      :

Oben   —        Politischer Protest

Red is the colour of the All People’s Congress (A.P.C); they were demonstrating in front of houses belonging to people who supported the rival Sierra Leone People’s Party (S.L.P.P.). Photo taken in 1968.
Date
Source 1960s All People’s Congress (APC) Political Rally in Kabala, Sierra Leone (West Africa) 1968
Author John Atherton

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on January 11, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

————————————————————-

Unten    —    School destroyed by Sierra Leone Civil War.

Author Laura Lartigue
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on January 11, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration | Keine Kommentare »

„Wir sind alle Kanaken“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Rassismus ist ein Verbrechen

File:Demo Sicheres Herkunftsland indymedia.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Bremer Friedensforum

Wortmeldung – in Bremen gestartet:
„Rassismus ist ein Verbrechen – Wir sind alle Kanaken“

In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – 27.000 Plakate bundesweit.

Neben positiven Rückmeldungen erfolgte ein Shitstorm von blankem Rassismus gegenüber Philipp Awounou und seiner Freundin aber auch gegenüber der DAK. Ein deutscher Mann habe weiß zu sein. In den sog. sozialen Medien ist die Rede von „Kanaken-Werbung, von Mörder und Vergewaltiger, von Schmarotzer, Neger und Araber, von Rassenvermischung, Volksaustausch und Umvolkung.“ Und der AfD-Kreisverband Nordmecklenburg postet ein Foto des Plakats auf Facebook und spricht von „der Flutung unseres Landes mit Migranten.“

Der Begriff Kanake, der ersichtlich diesen Rassismus bündelt, stammt aus der hawaiischen Sprache. Kanaka ist die Bezeichnung für Mensch, so Wikipedia. Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 45 Prozent der Einwohner Neukaledoniens ausmachen, das lange französische Kolonie war.

In einer Erklärung mit über 100 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern, die von Professor Wolfgang Jantzen in Bremen gestartet wurde, heißt es: „Wir alle sind also Kanaken. Die Opfer des Shitstorms ebenso wie seine Initiatoren. Und damit das ein für alle mal klar ist, erklärt jeder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich persönlich: ‚Ich bin ein Kanake. Und das ist auch gut so!’“

Link mit Erstunterzeichner*innen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1005/aktuelles/Rassismus-ist-ein-Verbrechen-Wir-sind-alle-Kanaken/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Description
English: A sign during a protest against the asylum politics of the German Government
Date
Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
You are free:

Abgelegt unter Bremen, Flucht und Zuwanderung, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Kulturelle Grundwerte?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Scheinfreiheit der Bibel

File:Gutenberg Bible, New York Public Library, USA. Pic 01.jpg

Heinz-Werner Kubitza

Konservative betonen gern unsere christlichen Wurzeln. Tatsächlich hat sich unsere moderne Gesellschaft stark in Abgrenzung zum Christentum definiert.

Wissen Sie, was christliche Werte sind? Können Sie welche aufzählen? Mit solchen Fragen kann man Politiker, die sich gerne in Sonntagsreden plakativ auf selbige berufen, leicht ins Schleudern bringen. Meistens hört man dann von Toleranz, von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.

In der Tat sind dies wichtige Werte unserer Gesellschaft. Aber sind sie wirklich christlichen Ursprungs? Oder sind es nicht vielmehr Werte der Aufklärung, die, in Gegnerschaft zum Christentum, erst erstritten werden mussten? Beruhen die Grundwerte unserer Gesellschaft tatsächlich irgendwie auf religiösen Fundamenten, wie so oft behauptet wird, gerade wenn beabsichtigt wird, sich gegen den Islam abzugrenzen?

Nehmen wir zum Beispiel die „Toleranz“, die man vielleicht als grundlegenden Wert bezeichnen kann, weil ohne sie eigentlich keine freiheitliche Gesellschaft denkbar ist. Jeder und jede ist anders und darf dies auch sein. Aber ist „Toleranz“ ein christlicher Wert? Sicher nicht, denn das Christentum ist fast über die gesamte Zeit seines Bestehens mit dem Gegenteil, nämlich der Intoleranz eines absoluten Wahrheitsanspruchs, aufgetreten. Es gab nur die eine christliche Wahrheit, und diese galt es anzuerkennen. Der Weg zum „Heil“ war klar vorgegeben, und nur die Gläubigen konnten der Hölle entgehen. Das Nichtchristliche war ein Vergehen, gegen das Staat und Kirche gemeinsam vorgingen.

Aufruf zur Verfolgung

Besonders die Juden haben unter der Intoleranz eines rechthaberischen Christentums immer übel leiden müssen. Noch im 20. Jahrhundert galt Toleranz in kirchlichen Kreisen als höchst anrüchige Haltung, und besonders die katholische Kirche sah in ihr noch bis zum zweiten Vatikanischen Konzil in den 1960er Jahren eine Anfechtung des Teufels.

Ohne den Grundwert der Toleranz können jedoch auch die Menschenrechte insgesamt keine sichere Grundlage haben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, formuliert unser Grundgesetz an prominenter Stelle. Dem stimmen moderne Christen zwar gerne zu und meinen ähnliche Sätze bereits in der Bibel zu finden. Doch wo andere Menschen schon allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden sollen, wozu nicht nur der Koran, sondern leider auch die Bibel an viel zu vielen Stellen aufruft, ist das Wort „Menschenwürde“ noch nicht einmal als theoretischer Anspruch, geschweige denn als Wirklichkeit wahrnehmbar.

Ein wirklicher Freiheitsbegriff konnte so lange nicht aufkommen, wie die (christliche) Religion das gesellschaftliche Leben bestimmte. Denn zur Freiheit, also auch zur Meinungsfreiheit, gehört auch immer dazu, seine Meinung frei sagen zu können, also ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Die christliche Dogmatik aber kennt zwar die Möglichkeit einer Entscheidung gegen Gott, doch wer diese wirklich ergreift, fällt dem göttlichen Gericht anheim. Die römisch-katholische Dogmatik sieht sogar heute noch für all diejenigen, die den Katholizismus kennen gelernt haben, aber sich dennoch nicht zu ihm bekennen – was unter anderem auf alle Protestanten zutrifft –, nicht weniger als die ewige Folter in der Hölle vor. „Christliche Freiheit“ reicht eben nur so weit, bis man sich „falsch“ entschieden hat.

Quelle     :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —    Gutenberg-Bibel, ausgestellt in der New York Public Library

Source https://www.flickr.com/photos/jmwk/3517373572/in/set-72157617926254210/
Author Joshua Keller

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————————-

Unten    —   Südwestdeutsche Roma werden am 22. Mai 1940 am hellen Tag durch Asperg zur Deportation geführt. (Bild der RHF)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Mensch, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

AKL – Klasse, Migration,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Quelle  :  AKL

von Thies Gleiss

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und Arbeiter*innenklasse sind diese Menschen Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von Produktionsmittelbesitzer*innen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus „gut funktioniert“ und in denen entsprechend genügender ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die ausgebeuteten Klassen existiert. In Zeiten, in denen die „kapitalistische Normalität“ unter Druck gerät,  sei es durch ökonomische Krisen und dem daraus abgeleiteten harten Klassenkampf von Oben zur Senkung der Lohnquote,  oder auch dadurch, dass Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – in solchen Zeiten muss eine Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und führt teilweise zu grausamen Randerscheinungen:

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn erklärt die Sozialämter für seinen Bedarf

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese gleichklingenden Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden soll, was nicht repariert werden kann. Der alte, nationale Klassenkompromiss ist dahin und kommt auch nicht wieder.

Die LINKE sollte sich deshalb darum kümmern, wie die Fehlentwicklungen und  Erosionen des globalen Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt gewendet werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer  in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze Migrant*innen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Es sei denn, ein solches Gesetz will nur die Einwanderung durch offene Grenzen erfassen (also die Umsetzung eines weltweiten sozialen Rechtes auf Mobilität), nicht aber regulieren; dann sollte dies aber klar gesagt werden.

Die LINKE sollte sich aber erst recht nicht an einem Nicht-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsbegrenzungsgesetz) beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch entscheiden zu wollen (und vor allem, zu müssen), wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant*in“ ist, der oder die nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik sollte also zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist. Zweitens sollte sie eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm für alle  fordern; drittens sollte sie alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, gleichermaßen als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische „Einheitsfront“ gegen das Kapital einbeziehen; und schließlich viertens müsste es darum gehen, eine internationale (und internationalistische) politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die jüngste Debatte über eine Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Lebensmittelbezugskarten an Nichtdeutsche auszugeben, hat offenkundig gemacht, dass die herrschende Politik (und dazu gehört auch der Skandal, sozialstaatliche Pflichten an Charity-Unternehmen und Ehrenamtliche, wie die Tafeln es sind, zu übertragen) viel unternimmt, die Konkurrenz der Bedürftigen untereinander anzustacheln und auszunutzen. Linke Politik muss da massiv und konsequent gegenhalten: Lieber das System zum Stillstand bringen, die Tafeln blockieren und abschaffen, diverse Formen von Verweigerung und Streiks organisieren, als sich den Verteilungskampf untereinander aufzwingen zu lassen.

In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei Massenentlassungen in Konzernen, hat die Linke und die Mehrheit der Gewerkschaften es ja auch begriffen (auch wenn es manchmal erst nach längerem Lernprozess erfolgte), dass letztlich die gesamte Arbeiter*innenklasse verliert, wenn sich auf die vom Kapital vorgeschlagenen „Logiken“, wie „Erst die Geflüchteten rausdrängen“, oder „Erst die Doppelverdiener*innen, die Frauen, entlassen“, oder „erst die Leiharbeiter*nnen abbauen“, eingelassen wird. Auch die vielzitierte Standortlogik des Kapitals, die einzelne Betriebsteile und Unternehmen auf dem ganzen Erdball gegeneinander auszuspielen versucht, darf von der Linken und den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen Berufsanfänger*in und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die Arbeiter*innenbewegung und die Linke schon immer für eine weitestgehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren stets die rechten Kräfte in der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber Einwanderer*innen zu unterlaufen versucht haben.

Die Ausgleichsbewegung des Wertes der Ware Arbeitskraft ist deshalb nicht mechanisch zu sehen. Zwischen verschiedenen Regionen und schon gar Staaten gibt es unterschiedliche Ausgleichsbewegungen (wie bei den Profitraten auch). Dennoch ist die kapitalistische Weltwirtschaft immer mehr vom Gesetz der ungleichen, aber kombinierten Entwicklung geprägt. Deshalb wird – eine entsprechend starke Arbeiter*innenklasse vorausgesetzt – der weltweite Ausgleich des Wertes der Arbeitskraft voranschreiten.

Ein sehr wichtiger Faktor ist dabei allerdings der politische Lohnkampf. Das „historisch-moralische Element“ (also die in Tarifverträge, Arbeitsgesetze, Betriebsvereinbarungen oder auch in kulturell dauerhafte Veränderungen in der Bedürfnisstruktur der Gesellschaft gegossenen Ergebnisse von Klassenkämpfen) im Wert der Ware Arbeitskraft ist ein variabler Faktor, der vom subjektiven Handeln der Klasse abhängt. Und auch hier sind internationale Regelungen und auch Mobilisierungen ja schon teilweise Realität.

Wenn dieser Lohnkampf ausfällt oder zu schwach ist, dann führt die Ausgleichsbewegung des Wertes der Arbeitskraft im Übrigen nicht zur Anpassung an das oberste Niveau, sondern zu einer Absenkung bestimmter Löhne auf Mittelmaß. Dies trifft international zu, aber auch in jedem nationalstaatlich begrenzten Arbeitskraftmarkt – wie nach der Übernahme der DDR durch die BRD leidvoll erfahren werden konnte.

Trotzdem ist es vielleicht der wichtigste Beitrag zur Beendigung einer weltweiten ungerechten Wirtschaftsordnung – wichtiger als alle „Entwicklungshilfe“ und sonstige Brosamen, die von den Reichen zu den Armen gelangen – wenn es gelänge, die Unterschiede in der Bezahlung der Arbeitskraft auszugleichen.

Lafontaine Die Linke.jpg

Es gibt in diesem Kontext leider bis in die Reihen der LINKEN die irrige Ansicht, dass aufgrund einer solchen  möglichen Lohnsenkung, die Arbeiter*innen im reichen Deutschland ein ökonomisches Interesse an der Begrenzung der Einwanderung hätten. Wer sich mit seinem Schicksal als Ausgebeutete und Ausgebeuteter abgefunden hat, mag so denken. Der oder die haben auch ein „ökonomisches Interesse“, dass alle anderen Arbeitskräfte, außer man selbst, möglichst wenig verdienen; dass alle zum „eigenen“ Kapitalisten konkurrierenden Firmen gerne Pleite gehen dürfen usw. Es ist Grundverständnis linker und gewerkschaftlicher Politik, bei all diesen Fragen ein Klasseninteresse zu formulieren und in Politik  umzuwandeln. Wer in Zeiten kollektiver Kämpfe auf individuelle Kämpfe vertraut, wird immer Lernprozesse mit tödlichem Ausgang einleiten.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existieren, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen. Deshalb sterben die „nationalen Heimatbastionen“ des Kapitals nicht aus, sondern werden – wie jetzt zum Beispiel angesichts der Todeskrise der EU gut zu besichtigen – immer wieder in Stellung gebracht.

Letztlich möchte natürlich auch das Kapital die Grenzen für bestimmte, nach ihren Kriterien ausgewählte Arbeitskräfte öffnen. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass das Kapital dabei immer nur spezielle Arbeitskräfte hereinlässt, gelegentlich sogar direkt hereinholt. Kommen, werden aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern  immer Menschen, was die unproduktiven Kosten zum Zusammenhalt der Gesellschaft in die Höhe treiben.

Deshalb bevorzugt das Kapital heute – und die technischen und informationstechnologischen Möglichkeiten lassen es in ungeahntem Umfang zu – lieber die Produktion oder Produktionsabschnitte zu den Arbeitskräften irgendwo auf der Welt zu verlagern, als die Grenzen für Arbeitsmigration zu öffnen.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

Die Antwort der Linken muss folglich sein: Ablehnung der bürgerlichen Kriterien der Leistungsdifferenzierung; gleichmacherische Lohnforderungen und sogar positive Diskriminierungen für bestimmte ausgegrenzte Teile der Arbeiter*innenklasse.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also die mittelbare und auch die bewusste direkte  Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein kleiner Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; Kapitalinvestitionen und Profitabfluss; Landgrabbing; Strukturanpasssungsprogramme unter dem Diktat von IWF und Weltbank und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) im Zuge des „Freihandels“  führen zu einer permanenten und wachsenden ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch muss eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sein.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Das heißt im Klartext: Fluchtursachen werden in erster Linke nicht in fernen Ländern bekämpft, sondern hier bei uns und den anderen imperialistischen Metropolen.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung des Reichtums.  Für Reparationen an in der armen Welt angerichteten Zerstörung. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen antrifft oder sie sich schafft. Und viertens eine Politik der Zähmung des Kapitals: Gegen Krieg und Rüstung; für strenge Investitionsregeln und staatliche Kontrolle über die Finanzmärkte; für das Recht der unproduktiveren Ländern und Sektoren der Weltwirtschaft auf protektionistische Maßnahmen und gegen das Diktat des Freihandels.

Es gibt heute 70 Millionen Geflüchtete. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Das sind die Hauptursachen, alle weiteren wie – Flucht vor religiöser Unterdrückung, patriarchalen Zwängen, sexueller Repression und rassistischer Ausgrenzung – sind davon abgeleitet. Die Ursachen sind also klar zu benennen: Nicht Staatsversagen in Deutschland oder Europa, nicht Kontrollverlust des Staates“, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung und ihre weltweite Zerstörungskraft.

Die Bewegung der Geflüchteten ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen. Das heißt harte Kämpfe um die Erhöhung der Lohnquote, kürzere Arbeitszeiten bei Lohn- und Personalausgleich – aber für alle. Das heißt ebenso, auch wenn es sich der normale deutsche Gewerkschaftsfunktionär nicht vorstellen mag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit. Überall der gleiche Stundenlohn. Dass dies nicht utopisch ist, zeigen die bereits geforderten und zum Teil eingelösten weltweiten Standards bei Umweltfragen und Arbeitsbedingungen. Der Kampf um solche Forderungen ist möglich und attraktiv. Gleichzeitig ist eine solche Forderung aber auch hochgradig utopisch, weil sie das normale Funktionieren des Kapitalismus zum Erliegen bringen wird, zugunsten anderer, solidarischer Weltwirtschaftsstrukturen. Solche Forderungen, die utopisch und konkret zugleich sind,  haben und verdienen zurecht den Namen „Übergangsforderungen“.

Wenn von diesen 70 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB hat in einem klaren Moment im Jahr 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble (und jetzt wohl des Herrn Scholz) ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und die Angst in das Zentrum ihrer Wahlkämpfe gerückt. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.  Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung. Sie verschleiern die wirklichen Ursachen, ebnen den Unterschied zu den herrschenden und den rechten Kräften ein und verführen zu falschen Bündnissen.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben      —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

———————————————————–

2.) von Oben —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

————————————————

3.) von Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Abgelegt unter Berlin, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Einer der gerettet wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Von 400 oder 500 haben 20 oder 30 überlebt

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Papierlose Zeitung, Zürich

Ein Geflüchteter erzählt von jenem Moment, als sein Boot im Mittelmeer gesunken ist.

Wenn du in das Boot einsteigst, spürst du erstmals, dass dein Leben zu Ende geht. Wenn ein Idiot (der Schlepper) dich schlägt, damit du an einem so engen Platz sitzen bleibst, wo du deinen Fuss nirgendwohin legen kannst. Dann merkst du, dass du den grössten Fehler in deinem Leben begangen hast.

Kurze Zeit später, wenn das Schiff losfährt, wirst das Gefühl haben, dass es nichts in dieser Welt gibt ausser dem Meer und dem Himmel. Und du betrachtest die Kinder und Frauen auf dem Boot. Du überlegst, ob du, wenn das Boot sinkt, jemandem helfen könntest oder ob du dich nur um dich selbst kümmerst. Du kommst zu keiner Antwort, denn du bist todmüde, schwindlig, nervös, aufgeregt.

In diesem Moment brennt das Feuer in deinem Herzen für die Kinder, die sich mit dir auf dem gleichen Boot befinden, die nichts wissen. Warum müssen diese Kleinen die Rechnung der Konflikte von Grossen begleichen?

Du bist im Meer und schaust das alles an

Wenn das Boot dann anfängt zu sinken, kann ich dir nicht erklären, was du fühlen wirst. Vielleicht verlierst du jedas Gefühl und glaubst, dass du in einem Traum wärst. Denn das Schreien der Frauen und Weinen der unschuldigen Kinder betäuben dich, als ob du keine Gefühle hättest. Du bleibst starr und regungslos.

Wenn das Boot sinkst, schaust du die Leute an, die schnell ertrinken. Du siehst einen Vater, der sein Kind aus dem Meer stösst, damit sein Kind nicht zuerst ertrinkt, oder eine Mutter, die ihr ein jähriges Kind trägt. Beide ertrinken zusammen. Du bist im Meer und schaust das alles an.

Du siehst es und weisst nicht, wem du helfen solltest und was du dagegen machen könntest, sicher nichts. In diesem Moment betest du, dass du schneller als andere ertrinkst, damit du das nicht mehr siehst, was du siehst.

Von 400 oder 500 wurden 20 oder 30 gerettet

Wenn ein ein anderes Schiff zu Hilfe kommt, bleibst du still, regungslos wie eine Leiche und sagst nichts und glaubst nicht, was passiert. Wenn sie dich dann fragen, wie viele auf dem Boot gewesen sind, sagst du: 400 oder 500. Die Person, die das gefragt hat, fängt an, zu weinen. Du bist schockiert. Später wirst du erfahren: Nur 20 oder 30 Personen wurden gerettet und du bist einer von ihnen.

Dann fühlst nichts, weil deine Gefühle getötet wurden. Du fühlst nichts, kein Schmerzen, keine Freunde, so fassungslos bist du.

Wenn du in Europa ankommst, in Deutschland, Schweden, Schweiz, Italien, wünschst du dir, dass es kein Meer auf dieser Welt gibt. Du wirst nie Ferien am Strand machen.

Du erinnerst dich an jeden, der diese Odyssee mit dir erlebte. Du schaust ein Kind an und spürst die Angst ist in seinen Augen. Mein Kind, was hast du damit zu tun? Ich wäre auch lieber ertrunken, mein Kind. Dieses schreckliche Gefühl kann ich nicht dir erläutern, es ist unvorstellbar und kann nie genau beschrieben werden. Ich wünsche, dass niemand auf dieser Welt das erlebt.

Papierlose Zeitung, Zürich

Dieser Augenzeugenbericht wurde auf der Facebook-Seite Zeitgeist Arabic publiziert. Übersetzung: Nejirvan Hussein

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

———————————————————————————–

Grafikquelle   :    Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Türkei bombardiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

 Rheinmetall profitiert
Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion AufschreiStoppt den Waffenhandel”.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von fbt

Seit der türkische Staat am 20. Januar seinen Angriffskrieg auf Afrin eröffnet hat, sind auch europäische Rüstungsgüter im Kriegseinsatz. Eine wichtige Rolle spielt dabei das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Der weltweit grösste Lieferant von Kleinwaffen produziert beispielsweise Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Regierung zwischen 2006 und 2011 eifrig eingekauft wurde. Der deutsche Exportschlager wird gegenwärtig von der türkischen NATO-Armee in ihrem Angriff auf das fortschrittliche Projekt Rojava eingesetzt. Nun soll Rheinmetall auf Drängen der türkischen Regierung rund 100 Panzer nachrüsten. Dass sich die die Aktien von Rheinmetall gegenwärtig auf einem historischen Allzeithoch befinden, ist deswegen kein Zufall. Die Rechnung ist einfach: Wo Bomben fallen und Armeen marschieren, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie!

Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Rheinmetall weiss, dass es in Europa durchaus noch Exportgesetze gibt, die gewisse Deals verhindern können. Und der gesellschaftliche Druck gegen den türkischen Auftrag zur Nachrüstung seiner Panzer steigt immer mehr. Doch was passiert, wenn Waffen plötzlich im Ausland produziert werden, der Gewinn aber immer noch in der eigenen Firma verbleibt? Mit genau diesem Trick versucht sich Rheinmetall seit 2016 in der Türkei. Gemeinsam mit dem türkischen Militärfahrzeugproduzenten BMC und anderen Investoren gründete man unter dem Namen Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) kurzerhand ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Ankara.

Die Ziele dahinter sind bekannt: Im Dezember 2015 liess Rheinmetall in einem internen Papier verlauten, mittels RBSS rund 1000 Kampfpanzer in der Türkei bauen zu wollen. Dies zu einem Preis von rund sieben Milliarden Euro. Ganz so einfach ist dies freilich nicht. Denn trotz Diktatur werden auch in der Türkei öffentliche Aufträge ausgeschrieben. Doch auch hierfür hat man bei Rheinmetall vorgesorgt. Die türkische Partnerfirma BMC gehört Ethem Sancak und der wiederum ist ein treuer Freund Erdogans. Der türkische Präsident wiederum hat sich im Dezember 2017 per Dekret zum Vorsitzenden des Amtes für Ausschreibungen der Militärfahrzeugproduktion erklären lassen und besitzt dadurch die Entscheidungsmacht für kommende Aufträge. Noch sind die Aufträge zwar nicht vergeben, doch Rheinmetall steht in der Poleposition, wenn es um die Aufrüstung der türkischen Armee geht.

Rheinmetall, die Rüstungsindustrie und die Schweiz

Dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Oerlikon besitzt, hat historische Gründe. Die Rheinmetall Air Defence AG, die in Oerlikon Flugabwehrsysteme produziert, hat Rheinmetall vor etlichen Jahren von der früheren Oerlikon-Bührle übernommen. Man fühle sich der Fliegerabwehr-Tradition Oerlikons verpflichtet, liess das Unternehmen nach einer Namensänderung einst verlauten.

Heute gehört Rheinmetall neben Ruag, Mowag und Pilatus zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Dabei ist weniger ihre Grösse, denn ihr Netzwerk entscheidend. Rheinmetall nimmt eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie ein. Dank ihrer internationalen Verstrickung gewährt sie einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen.

Auch wenn in der Schweiz hergestellte Rüstungsprodukte nicht die grösste Rolle für die türkische Armee spielen mögen, haben die hier ansässigen Rüstungsfirmen in den letzten Jahren doch intensiv von Geschäften mit dem türkischen Staat profitiert. So verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet zu den grössten WaffenproduzentInnen der Welt gehört, ist dies keine geringe Menge. Umso notwendiger ist unser Widerstand hier.

Tragen wir unsere Wut über die Machenschaften der Rüstungsindustrie und den Angriffskrieg auf Afrin auch am 1. Mai auf die Strasse. Solidarisieren wir uns mit dem Projekt Rojava, das seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen versucht und gerade deswegen immer wieder angegriffen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der der Profit keine Rolle spielt. Gewähren wir dem Krieg kein ruhiges Hinterland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”. / Lunabonn (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

File:KAS-Ausländerfeindlichkeit-Bild-11924-1.jpg

Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 234 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Flucht nach Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der syrische Kommunist

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Köln, Januar 2016-6367.jpg

Von Kater Demos

Ein Porträt von Yannick von Eisenhart Rothe

Rote Haare, weißer Bart, helle Haut: Anmar ist Syrer. Seine Flucht nach Deutschland war daher nicht einfacher.

Anmar ist aus Syrien nach Deutschland geflohen. Er erzählt seine Geschichte, die Geschichte der Herkunft seiner Familie, seines Lebens in der Minderheit, seiner Flucht und seines neuen Lebens in Deutschland. Und wie diese Geschichte geprägt ist von seinem Aussehen und seinen politischen und religiösen Überzeugungen.

Das erste Mal traf ich Anmar auf der Veranda eines alten Gutshofs im brandenburgischen Nirgendwo. Die Kater-Redaktion hatte sich dorthin zurückgezogen, um ein Wochenende lang über die Zukunft des Magazins zu sinnieren. Es war spätabends, Anmar saß auf besagter Veranda, rauchte selbstgedrehte Zigaretten ohne Filter und trank Bier. Wir kamen ins Gespräch – auf Englisch – und ich fragte beiläufig, woher er denn komme. „From Syria. I’m a refugee.“ Ich versuchte, mir meine Überraschung nicht anmerken zu lassen, aber Anmar ist sich der Reaktion auf diese Aussage bewusst, zu oft musste er sich schon erklären. Denn mit seinen langen, dunkelroten Haaren, seinem weißen Bart und seiner hellen Haut sieht Anmar nicht so aus, wie sich die Welt einen Syrer vorstellt.

Eigentlich nervt es Anmar, darüber zu sprechen, warum er so aussieht. „Ich musste es so oft erklären. ‚Woher kommst du? ‘ – ‚Syrien’ – ‚Oh, wirklich? ‘ Alle warten auf eine Erklärung.“ Wirklich übel nimmt er die Reaktion aber niemandem. „Wenn jemand, der aussieht wie ich, mir erzählen würde, dass er aus dem Sudan kommt, würde ich auch nachfragen: Wie kommt das?“ Trotzdem erzählt er seine Geschichte ein weiteres Mal.

Einige Monate später, an einem dunklen Sonntagnachmittag, treffen wir uns zum Interview in einem Café in Neukölln, wo Anmar heute lebt. Draußen fällt der erste Schnee. Es ist ein linkes Café, auf der eingerollten Markise steht „No Borders, No Nations“. Anmar geht gerne hierhin. Er erzählt ausführlich und mit ruhiger Stimme. Sein Englisch ist fließend, zwischendrin baut er schon einige deutsche Wörter ein: „Gips“, „Asylbewerberheim“, „Deutschkurs“.

Anmar ist 37 Jahre alt und stammt aus Deir Ful, einem kleinen Dorf etwa 40 Autominuten nordöstlich von Homs. Das Dorf wird hauptsächlich von Tscherkessen bewohnt, einer Volksgruppe, die sich aus verschiedenen Stämmen kaukasischer Abstammung zusammensetzt. Diese Volksgruppe ist seit dem späten 19. Jahrhundert in Syrien angesiedelt. Im bis 1864 andauernden Kaukasischen Krieg hatten sich die muslimischen Tscherkessen vergeblich gegen die Expansion des Russischen Kaiserreichs in den Nordkaukasus gewehrt und wurden daraufhin ins Osmanische Reich deportiert. So kamen damals auch Anmars Vorfahren ins heutige Syrien und erbauten Deir Ful auf dem ihnen zugewiesenen Gebiet. „Als sie ankamen, zogen sie ihre Schuhe aus, weil sie das Land für heilig hielten. Da kamen schließlich die Propheten her! Sie haben aber schnell gemerkt, dass es dort doch nicht so heilig zuging,“ erzählt er und lacht.

Vor dem Krieg lebte das Dorf in eingeschworener Gemeinschaft. Man blieb unter sich. „Wenn du eine kleine Minderheit bist, versuchst du, diese zu beschützen. Es war unüblich, Fremde zu heiraten.“ Auch die vergleichsweise liberale Auslegung des Islam trug zur Geschlossenheit der tscherkessischen Gemeinschaften bei. Anmar erzählt, dass er beispielsweise mit seiner Cousine allein durchs Dorf laufen konnte. In konservativeren Gemeinden können unverheiratete Männer und Frauen nicht alleine sein, „das ist haram.“ Deshalb sei die Abgrenzung auch ein Stück Freiheit gewesen. „Viele waren überzeugt, dass wir diese Freiheit verlieren, wenn wir uns öffnen und außerhalb der Gemeinschaft heiraten.“

File:VOA Arrott - A View of Syria, Under Government Crackdown 08.jpg

Anmar erfuhr außerhalb seiner tscherkessischen Gemeinschaft Diskriminierung. „Unser Lebensstil wurde oft nicht akzeptiert. Du wirst als Fremder angesehen. Auch dadurch hat sich die Gemeinschaft mehr und mehr geschlossen.“ Deshalb seien auch die meisten seiner Freunde in Syrien Tscherkessen gewesen. Er fühlte sich in Syrien aber nicht nur fremd, weil er aussieht, wie er aussieht; denn er bezeichnet sich als Kommunist und glaubt nicht an Gott. „Du kannst nicht einfach öffentlich sagen, dass du nicht an Gott glaubst. Menschen werden versuchen, dir weh zu tun. Als Ungläubiger bist du nichts wert in ihren Augen.“ Auch mit politischen Aussagen musste er sehr vorsichtig sein. „In so einem Land kannst du deine Ideen und Vorstellungen nicht einfach diskutieren. Du kannst nichts kritisieren, musst immer aufpassen, was du sagst. Eine falsche Aussage kann dich ins Gefängnis bringen.“ Besonders vorsichtig müsse man sein, wenn andere die Regierung kritisieren und einen nach seiner Meinung fragen – sie könnten für die Regierung arbeiten. „Sie nehmen dich heimlich auf und plötzlich fragt der Geheimdienst nach dir und verhört dich.“ Der Cousin von Anmars Mutter saß zehn Jahre im Gefängnis, weil er Kommunist war und etwas gegen das Regime unternehmen wollte.

Es ist zwar nicht grundsätzlich verboten, Kommunist zu sein, es gibt sogar eine kommunistische Partei in Syrien. Die ist aber in Anmars Augen nur ein korrupter Haufen, der vom Regime kontrolliert wird. Generell seien die Parteien vor dem Krieg dazu da gewesen, eine gewisse Freiheit und Demokratie vorzugaukeln.

Auf die Frage, wie er seine kommunistischen Überzeugungen beschreiben würde, schränkt Anmar ein: „In Syrien wird das Wort oft auch einfach für Leute benutzt, die nicht an Gott glauben. Ich habe das lange gar nicht für mich definiert. Heute würde ich mich allgemein als links beschreiben, habe aber auch ein paar Probleme mit kommunistischen Ideen. Wenn Individualität nicht mehr gewünscht wird und nur eine Welt von menschlichen Kopien erzeugt werden soll, werden Außenstehende genau so wenig akzeptiert wie in Religionen.“

Anmars Leben in seiner Heimat war von Täuschungen und Versteckspiel geprägt. Er musste seine Überzeugungen verbergen und ständig aufpassen, was er sagt. Heute wundert er sich selbst darüber, wie wenig ihm das ausgemachte. „Ich war sogar ein wenig stolz darauf, mich anpassen zu können. Du brauchst diese Fähigkeit, um zu überleben, also war ich glücklich darüber.“ Erst als der Druck von außen abfiel, merkte er die Erleichterung. „Während der Revolution und später in Deutschland hat sich alles verändert, ich musste mich nicht mehr verstellen. Und ich habe mich plötzlich gefragt, wie ich das vorher ausgehalten habe.“

Quelle   :     Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben    —           Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016 Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Chemiker – Chemiewaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Ein Chemiker zu Chemie Waffen
Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor

Ghouta massacre4.JPG

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: Dr. rer. nat. Andreas Schell

Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1999 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten für chemische Waffen. Das Beherrschen der Grundprinzipien von chemischer Synthese und Analyse konnte er jedoch, wie viele seiner Fachkollegen, die von ähnlichen Zweifeln geplagt sein dürften, längst unter Beweis stellen. Seine heutige Profession hat er als selbständiger Unternehmer gefunden.

Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert, die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt
russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen, dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner. Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist. Drei meiner Punkte – es gibt mehr – seien im Folgenden dargestellt.

1. Wenn man in einem fremden Land eine Halle bombardiert, in der „mutmaßlich“ chemische Kampfstoffe lagern, wird unweigerlich eine Giftwolke freigesetzt. Abhängig von Art und Menge des chemischen Kampfstoffs stellt diese eine tödliche, nicht kalkulierbare Gefahr für möglicherweise viele Menschen dar. Gab es eine solche Wolke? Falls nein: wie konnte man sich darüber vorab sicher sein? Falls ja: wo hin ist diese Wolke denn gezogen? Nahmen die Verantwortlichen in USA, England, Frankreich diese tödliche Gefahr, die einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen gleichkommt, billigend in Kauf? Oder war klar, dass in der Halle keine chemischen Kampfstoffe lagern und es ging darum, dass Präsident Trump nur sein Versprechen einzulösen hatte? Wie ist ein solcher Angriff völkerrechtlich einzuordnen, speziell in Bezug auf die lokale
Gefährdungslage der Zivilbevölkerung?

2. Die OPCW bekam 2013 den Friedensnobelpreis für die glaubhafte Vernichtung des Syrischen Chemiewaffenbestandes. Für die Regierung von Präsident Assad ist seitdem vollkommen klar, dass der Einsatz von chemischen Kampfstoffen zu internationalem Bombardement führt. Welche Mechanismen haben versagt, dass es zu der angeblichen Wiederaufrüstung mit chemischen Kampfstoffen kommen konnte? Welche Strategie könnte Präsident Assad, der nicht dumm ist, haben, wenn er kurz vor der kompletten Einnahme einer Syrischen Stadt durch seine Truppen ausgerechnet auf eine kleine Gruppe Zivilisten, nicht mal Rebellen, eine einzelne „Fassbombe“ abwerfen lässt, die angeblich das – im Gegensatz zu Sarin oder Nowichok – nicht einmal sonderlich giftige Chlor frei setzt? Woran starben die Opfer? Zur Einordnung der Giftigkeit von Chlor sei angemerkt, dass der MAK-Wert für die Stockoxide in Diesel-Abgasen eine dreimal höhere Giftigkeit als Chlor ausweist. Chlor steht nicht auf der Liste chemischer Kampfstoffe. Im Brandfall sind in Wohngebäuden etliche Substanzen denkbar, die einen für Laien ähnlichen Geruch und verätzende Wirkung haben, z.B. Chlorwasserstoff aus PVC-Fenstern und Fußböden. Eine Rauchgasvergiftung ist etwas anderes als der Einsatz von chemischen Kampfstoffen und kommt als Todesursache für die Opfer in Duma in Frage.

3. Die englische Forschungseinrichtung Porton Down konstatiert bei Blutproben und Proben von einer Türklinke eine „sehr reine Substanz, die nur von staatlichen Stellen hergestellt werden kann“. Mir ist vollkommen neu, dass „ein Staat“ für die Synthese eines Reinstoffs als erste Adresse in Frage kommt. Kann irgendwo auf der Welt „der Staat“ besser Reinstoffe herstellen als ein spezialisiertes Chemieunternehmen? Wenn ja: wo? Wie isoliert man einen Reinstoff von einer Türklinke? In meiner Welt kann man aus dem Abdruck einer (womöglich ungewaschenen) menschlichen Hand ein wahres Meer von Verbindungen nachweisen. Der Abstrich einer Türklinke dürfte sich nicht anders verhalten. Eine Reinsubstanz könnte z.B. aus Porton Down selbst stammen und in die Probe gemischt worden sein. Gerade der Befund, es handle sich um eine „sehr reine Substanz“, ist mit Blick auf die Probennahme hoch verdächtig. Ein kleiner Exkurs. Das Fachwissen englischer Chemiker gilt ausbildungsbedingt im internationalen Vergleich als übersichtlich.
Experten mit übermenschlichen Fähigkeiten, speziell in der schon immer aufwändigen und teuren, aber profitschwachen chemischen Analytik vermute ich auf der Insel nicht, eben so wenig modernstes Equipment.
Ich hätte nur allzu gerne eine Liste der analytischen Methoden und Apparate gesehen, die zum Einsatz kamen und unterstelle aus persönlicher Erfahrung, dass da „nur mit Wasser gekocht wurde“. Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen gegen Russland können sich aus meiner Sicht überhaupt nicht auf belastbare Tatsachen stützen.

4. Chemische Kampfstoffe sind dafür da, tödlich zu wirken. Herr Skripal und seine Tochter sind auf dem Weg der Heilung. Was sagen denn die beiden zu dem Vorfall? Die Dosis dürfte, falls es sich wirklich um einen
chemischen Kampfstoff handelte, extrem niedrig gewesen sein, was den chemischen Nachweis entsprechend erschwert. Ich wünsche weiter gute Genesung – von einer „mutmaßlichen“, schweren Fischvergiftung, die man sich gerade in England an jedem Fish and Chips Verkauf holen kann. Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.


Grafikquelle  :       People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

Bf-dellbrueck.jpg

Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

Vielleicht auch Lesenswert :

Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Köln, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Türkei Deal ist Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Der deutsche Staat unterstützt den Angriffskrieg der türkischen Autokratie gegen die Menschen in Afrin

Quelle  :  Untergrundblättle

Bernd Drücke /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

Ähnlich gross war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate später die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der Türkei freigelassen wurden.

Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei nicht entschärft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die türkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willfähriges Werkzeug des autoritären AKP-Regimes ist. Während Deniz auf freien Fuss gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der Türkei wegen ihrer aufklärerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der Türkei im Gefängnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langjährige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dünder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die Türkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.

Eine regimekritische Äusserung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der Türkei in den Knast zu bringen.

Als die (nicht immer) öffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgeschäft mit den Geiselnehmern geben könnte, stellte Deniz Yücel im Dezember 2017 klar: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen“.

Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Geschäfte der deutschen Biedermänner mit dem türkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Auf dem Wunschzettel, den das türkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz für M60-Panzer und die Baugenehmigung für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei, wo das AKP-Regime dann über 1000 neue türkisch-deutsche Panzer bauen will. Schliesslich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine öffentliche Ankündigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollständig von den „Terroristen“ zu „säubern“, tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Durch die Waffenverkäufe an das türkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Verbrechen, die damit verübt werden.

Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-Türkei-Deals. Während türkische Faschisten (Graue Wölfe) und vom türkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben können, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverständlich klar, auf welcher Seite des türkisch-kurdischen Konflikts er steht.

Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und lächerlich. Warum aber dürfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande überall herumgeschwenkt werden, während das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah Öcalan der Polizei regelmässig als Vorwand dafür dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der Türkei zu kriminalisieren?

Welch groteske Züge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 überfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Gebäude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete ein Strafverfahren nach § 129 a StGB „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass für den Polizeiüberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die YPJ und YPJ sind die Militäreinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterstützung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zurückgedrängt.

Nach Ansicht der Lüneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

Der deutsche Staat unterstützt das Krieg führende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von

Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und türkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.

——————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben   —     Harekât öncesi Hatay‚ın Reyhanlı ve Kırıkhan ilçelerindeki Türk Kara Kuvvetleri’ne bağlı tankların sevkiyatı, 20 Ocak 2018

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Cholera und Hungersnot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Der humanitäre Alptraum des Jemen-Krieges

historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

Quelle  :   Untergrundblättle

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der arabischen Welt – den Jemen.

Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schliesslich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.

Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die grösste und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie grosse Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schliesslich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schliesslich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.

Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schliesslich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.

Der Krieg im Jemen ist gekennzeichnet von extremer Gewalt gegen Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Dabei macht sich vor allem die Saudi-Koalition schwerer Kriegsverbrechen schuldig, wie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten unzweideutig feststellen.

Ohne die Unterstützung westlicher Staaten wäre die Bombardierung des Jemen undenkbar und so tragen insbesondere die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durch Waffenlieferungen, Luftbetankung saudischer Kampfjets, Bereitstellung von Logistik und Geheimdienstinformationen oder Entsendung von Militärberatern eine zentrale Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition.

Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12.

„Die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“

Über 3 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht im eigenen Land. Laut Zahlen der UN sind seit Beginn der Bombardements im März 2015 über 45.000 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt und weit über 10.000 Menschen getötet worden, darunter über 8.000 Zivilist*innen, wobei die tatsächlichen Zahlen wohl deutlich darüber liegen, wie Reuters berichtet. UNICEF gibt die Zahl getöteter Kinder mit mehr als 1.600 an. Die Saudi-Koalition ist verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Opfer.

Doch diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Es ist komplex, denn neben den Saudis, dem jemenitischen Militär, den Houthi-Rebellen, ISIS und Al-Qaida wüten als direkte Folge des Krieges im Jemen noch zwei weitere todbringende Kräfte: die Cholera und der Hunger. Laut aktuellen Zahlen der UN sind von den 26 Millionen Einwohner*innen des Jemen knapp 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN bezeichnet den Jemen als „die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“ – und doch könnte der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weniger präsent sein.

Amnesty International wirft sämtlichen Kriegsparteien Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, so werden den Houthi-Truppen willkürliche Inhaftierungen, der Einsatz von Landminen sowie der Beschuss ziviler Einrichtungen insbesondere im belagerten Ta’iz vorgeworfen. Doch in Quantität wie Qualität sind es vor allem die massiven Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, die den Jemen an den Rand des Zusammenbruchs drängten. Die Koalition führe „wahllose, unverhältnismässige oder gegen Zivilisten und zivile Objekte gerichtete“ Luftschläge durch, so Amnesty mit Formulierungen, die explizit Bezug aufs humanitäre Völkerrecht nehmen. Angriffe auf Schulen, Hotels, Marktplätze, Wohnviertel und Krankenhäuser sind wohl dokumentiert.

Die saudische Luftwaffe bombardierte die Beerdigung des Vaters des Houthi-Innenministers mit Raketen made in USA und tötete dabei 140 Menschen und verletzte 525 weitere. Eine Hochzeitsfeier am Roten Meer wurde von den Saudis bombardiert, wobei 131 Menschen starben. Ein saudischer Apache-Helikopter attackierte ein Flüchtlingsboot, das vom Jemen Richtung Sudan aufbrach, und tötete dabei 42 Menschen. Die Saudi-Koalition setzt massenhaft international geächtete Clusterbomben ein, welche aufgrund des hohen Anteils an Blindgängern auf Jahrzehnte eine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Auch wird mit Brücken, Strassen, Wasserwerken, Häfen sowie der Telekommunikation und der Stromversorgung gezielt die Infrastruktur des Jemen angegriffen. Im grossen Stil werden Lebensmittelfabriken und Anlagen der ohnehin spärlichen Industrie vorsätzlich zerstört, weshalb die New York Times von einer „systematischen Auslöschung“ der jemenitischen Wirtschaft spricht.

Saudische Kampfjets haben viele schiitische Moscheen zerstört, was zu einer Aufheizung des sektiererischen Charakters des Krieges führte, obwohl in der Vergangenheit die Konfession im Jemen kaum eine Rolle spielte. Ausserdem wurde durch Angriffe ein Grossteil des unendlich wertvollen und Jahrtausende alten kulturellen und archäologischen Erbes im Jemen, oft als „lebendes Museum“ bezeichnet, buchstäblich pulverisiert. Die UNESCO sah sich daher gezwungen, auch die beiden letzten jemenitischen Stätten des Weltkulturerbes auf ihre rote Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi bezichtigt die Saudis des „kulturellen Vandalismus“.

Die Choleraepidemie – „vollständig menschengemacht“

Nach einer kleineren Welle 2016 brach im Jemen als Folge des Krieges ab Mai 2017 die global verheerendste Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen aus. Ausgehend von der von Houthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sana’a erfasste die Infektionskrankheit rasch auch die ländlichen Gebiete des Landes mit dem Ergebnis, dass Ende 2017 die unvorstellbare Marke von 1.000.000 infizierten Menschen durchbrochen wurde, mehr als 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, so die Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation. „Jeden Tag zählen wir im ganzen Land mindestens 5.000 bis 10.000 neu gemeldete Fälle,“ berichtet Geert Cappelaere von UNICEF Middle East. „Das ist noch nie dagewesen.“

Allein im Mai 2017 sind mehr als fünfmal so viele Menschen durch die Cholera gestorben wie durch die Kriegshandlungen selbst, im Juni 2017 starb alle 45 Minuten ein Mensch an den Folgen der Krankheit. Betroffen sind insbesondere Junge und Alte, so kommt die Hälfte aller Todesopfer aus den Gruppen der unter 5- und über 60-Jährigen. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre stellen mehr als die Hälfte aller Infizierten. Alle 35 Sekunden steckt sich ein weiteres Kind an.

Mitte Mai 2017 erklärte das mit der Epidemie vollkommen überforderte Houthi-Gesundheitsministerium den Ausnahmezustand und forderte Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Cholera ist normalerweise eine einfach und billig vorzubeugende und zu behandelnde Krankheit, nur in schweren Fällen müssen Antibiotika gegeben werden. Salz- und Zuckerlösungen reichen in der Regel zur Behandlung aus. Doch wie sollen diese Lösungen angerührt werden, wenn zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Neben den zerstörten Wasser- und Kanalisationssystemen und dem millionenfachen Mangel an Impfungen ist es vor allem das dezimierte und vollkommen überlastete Gesundheitssystem, das den Choleraausbruch im Jemen zu dieser präzedenzlosen Katastrophe anwachsen liess.

All diese Faktoren sind in erster Linie vom Krieg verursacht oder dramatisch von ihm verschärft worden: „Dieser tödliche Cholera-Ausbruch ist die direkte Folge von zwei Jahren heftigen Konflikts,“ erklären die Köpfe von UNICEF und WHO in einer gemeinsamen Erklärung. „Durch den Zusammenbruch der Gesundheits-, Wasser- und Sanitärsysteme wurden 14,5 Millionen Menschen vom regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen abgeschnitten, wodurch sich die Krankheit weiter ausbreiten konnte.“

„Dieser Choleraskandal ist vollständig menschengemacht“, urteilt daher auch UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Neben strukturellen Problemen müssen vor allem die unablässigen Bombardements der Saudi-Koalition für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden. In Verletzung jeglichen Kriegsrechts werden systematisch Krankenhäuser in Houthi-Territorien mit der perfiden Absicht bombardiert, die Houthis auf diese Weise zu schwächen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges kam es zu 130 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, obwohl – oder weil? – dem saudischen Militär präventiv die GPS-Koordinaten der Krankenhäuser übermittelt wurden.

Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Einrichtungen mindestens viermal bombardiert wurden, mussten über längere Zeiträume hinweg aus Selbstschutz ihre Tätigkeit im Jemen einstellen.

Waiting (17392342903).jpg

Hunger als militärische Waffe

Neben dem vorsätzlich zerstörten Gesundheitssystem ist die massive Choleraepidemie auch untrennbar mit der zweiten grossen Katastrophe im Jemen verknüpft: der Hungerkatastrophe.

Denn an Unter- oder Mangelernährung leidende Menschen sind kaum in der Lage, aus eigener Kraft heraus gegen die Cholera anzukämpfen. Ausserdem sind die Symptome bei hungernden Menschen gravierender und verschlechtern sich schneller. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aufgrund von problemlos vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Atembeschwerden, Unterernährung oder der Cholera, so die erschütternde Bilanz von UNICEF, 1.000 Kinder jede Woche. „Kinder sterben, weil ihnen wegen des Konflikts dringend benötigte Gesundheitsversorgung und Ernährung verwehrt bleiben,“ meint Dr. Meritxell Relaño, der Jemen-Beauftrage von UNICEF. „Ihr Immunsystem ist schwach von Monaten des Hungers.“

Laut dem aktuellen Lagebericht des Welternährungsprogramms der UN sind 17 Millionen Menschen im Jemen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, was 65 Prozent der Bevölkerung entspricht, 6,8 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Über zwei Millionen Kinder sind schwerstens unterernährt, dazu kommen über eine Million Schwangere oder stillende Mütter. Der Hunger ist die Geissel des Jemen, die buchstäblich die Gesellschaft auseinanderreisst.

Er wird von der Saudi-Koalition regelrecht als Waffe eingesetzt, als militärische Strategie, um die Bevölkerung zur Revolte gegen die Houthis anzustacheln.

Die Gründe der Hungerkatastrophe liegen einerseits auf der Nachfrageseite. So stürzte die jemenitische Wirtschaft als Folge des Krieges in die verheerendste Krise seit den späten 1960er Jahren, kriegsinduziert ist das jemenitische Finanzsystem nahezu vollständig kollabiert. Die Zentralbank in Sana’a ist ausserstande, die Löhne der im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu zahlen. Seit Beginn des Krieges stürzte der jemenitische Rial ab und liess so die Preise auf Nahrungsmittel in die Höhe schiessen. Viele Menschen können sich Essen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten und sehen sich gezwungen, Hab und Gut zu veräussern. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Nahrung auf Kredit.

Fataler ist jedoch die Angebotsseite. Vor dem Krieg importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden, verhängt Saudi-Arabien seit Frühjahr 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen, die das UN-Menschenrechtskommissariat als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Die saudische Marine patrouilliert in jemenitischen Gewässern und weist willkürlich einen Grossteil ankommender Containerschiffe ab oder setzt sie über Monate und vereinzelt länger als ein Jahr vor der Küste fest, wie Reuters ausführlich dokumentiert, sogar UN-Schiffe mit Hilfsgütern werden von den Saudis abgewiesen. Innerhalb weniger Wochen nach Einrichten der Seeblockade brach der gesamte Import in den Jemen um 85 Prozent ein, seit über zwei Jahren erreichte kein einziger Container mit Medikamenten den Hodeïda Port, den wichtigsten Industriehafen im Jemen.

Jene Waren, die nach saudischer Endlosbürokratie schliesslich doch abgeladen werden können, müssen auf dem Landweg ins Houthi-Territorium in den Norden gebracht werden und dabei Hunderte Checkpoints durchqueren. Diese extrem zeit- und geldfressenden Willkürmassnahmen machen Nahrungsmittelimporte aus offensichtlichen Gründen faktisch unmöglich und halten ausserdem regionale und internationale Spediteure systematisch davon ab, mit dem Jemen überhaupt Handel zu treiben, mit dem Ergebnis, dass insbesondere Medikamente und Lebensmittel zur Mangelware werden. Durch die extreme Verknappung steigen Nahrungsmittelpreise rasant an und die Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Die Seeblockade der Saudis tötet so jeden Tag Menschen.

Sollte die Blockade der Saudis weiterhin aufrechterhalten und Nahrungsmittellieferungen unterbunden werden, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Anfang November 2017 dem UN-Sicherheitsrat, wird dies „die grösste Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Anders als bei der Hungersnot im „Südsudan Anfang des Jahres mit Zehntausenden Betroffenen“ oder der „Hungersnot in Somalia 2011, bei der 250.000 Menschen ihr Leben liessen“, so Lowcock weiter, wird es im Jemen „Millionen von Opfern“ geben.

Der jemenitische Luftraum wird durch die Saudis ebenfalls hermetisch abgeriegelt, und auch diese Blockade kostet jeden Tag Menschenleben. Aufgrund der erzwungenen Schliessung des Flughafens in der Hauptstadt Sana’a, über den jährlich normalerweise Tausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland ausfliegen, finden diese Menschen nun im grossen Stile ihren Tod im Jemen. Das norwegische Flüchtlingswerk gibt an, dass allein in den ersten zwölf Monaten nach der Schliessung des Sana’a Airport mehr Menschen an den Folgen gestorben sind – 10.000 – als durch direkte Kampfhandlungen während der gesamten Dauer des Krieges.

Hunger, Cholera, das Gesundheitssystem in Trümmern, See- und Luftblockaden: all diese todbringenden Sekundärphänomene tauchen in den Opferstatistiken des Krieges nicht auf.

Sie lassen die nackten Zahlen der durch Gewehre und Raketen getöteten Menschen auf ein Vielfaches anwachsen.

„Wir sind noch am Leben“

Bei Recherchen zum Thema Jemen-Krieg finden sich auf entsprechenden Fotos und in Videos immer wieder herzzerreissende Bilder von Babys und Kleinkindern, die, ausgezehrt von Hunger und Cholera, in den Armen ihrer verzweifelten Mütter, oder auf Bahren in zerstörten Krankenhäusern liegen. Die beschämende Wucht dieser Bilder der jemenitischen Kinder, die ihre letzten physischen Kräfte für gelegentliche Atemzüge aufwenden, gerade so noch nicht tot, ist ein Schlag ins Gesicht des Menschheitsgewissens.

Als monströses Zeugnis der Schande menschengemachten Elends sollten sie ebenso ihren Weg ins kollektive Bewusstsein finden wie die Bilder der ausgemergelten Buchenwald-Häftlinge oder die der vom Agent Orange missgebildeten Kinder in Vietnam. Doch der Jemen scheint unendlich weit weg, der brutale Krieg findet einfach keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wie schon im Jahr zuvor versammelten sich auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im März 2017 Hunderttausende Menschen in Sana’a und füllten soweit das Auge reicht den Al-Sabeen Square der Hauptstadt, um lagerübergreifend gegen den brutalen Angriffskrieg der Saudi-Koalition zu demonstrieren.

„Dies ist eine Botschaft an die Welt,“ erzählt Essam al-Abed, einer der Köpfe der Demonstration, „um allen da draussen zu sagen, dass das jemenitische Volk trotz zwei Jahren Krieg noch immer triumphiert, noch immer am Leben ist und noch immer den Frieden liebt.“

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

————————————————————————————————-

Grafikquellen     :      historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Linkes Wachsen schmerzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Debatte: Der Blick über den Gartenzaun

Von Georg Seeßlen

Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verlore.

Die allfällige Rückwendung von Menschen, Gesellschaften, Kulturen und Staaten auf das Eigene, das es gegen das Fremde zu verteidigen gilt, der Rekurs auf Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und gar „Rasse“, und, nur ein wenig sanfter, auf „Identität“, „Kultur“ und „Heimat“, scheint gerade zum Leitmotiv für ein Jahrhundert zu werden, das kommende Generationen, wenn es sie denn noch gibt, als ein „verlorenes“ beschreiben werden, jedenfalls in Bezug auf ein Werden des Menschen und des Menschlichen. Gründe dafür scheint es zuhauf zu geben: der gnadenlose Wettbewerb im Turbokapitalismus mit seinen neuen Verteilungskämpfen, der Rückzug der Staaten aus ihren sozialen Pflichten, die Komplexität des globalen Geschehens, die nach Vereinfachungen verlangt, der Aufstieg autoritärer, terroristischer und fundamentalistischer Staaten und Bewegungen und so weiter. Und dann sind da noch sie: die Fremden. Arbeitsmigranten, Elendsmigranten, Luxusmigranten. Vor allem aber, und als würde sich in ihnen das ganze Dilemma dieser verlorenen Epoche ausdrücken: Geflüchtete.

Die Herzländer jener Verbindung von Kapitalismus und Verfassungsdemokratie, die anscheinend das stabilste, vorteilhafteste und menschlichste System von Regierung, Versorgung und Alltag erzeugten, das es je gab, so perfekt und langweilig, dass es gar „das Ende der Geschichte“ bedeuten sollte, werden „überschwemmt“ und „destabilisiert“, ihre Gesellschaften geraten „an den Rand der Belastbarkeit“, die Sozialsysteme können die Neuankömmlinge „nicht verkraften“, und außerdem funktioniert es mit der Integration nicht. Denn unter diesen Neuankömmlingen sind nicht wenige, die sich zwar auf die Segnungen des Kapitalismus einrichten (einschließlich der Idee, man könne sich vom Ausgebeuteten zum Ausbeuter emanzipieren), mit Demokratie, Liberalismus und Bürgerrechten aber herzlich wenig anfangen können oder wollen. Sie treffen freilich auf eine Kultur, die ihre großen Ideale längst verloren hat, auf zerfallende, entsolidarisierte, prekarisierte und in endlosem Krisenmodus weiterwurstelnde Staaten, auf Gesellschaften in Auflösung und Niedergang. Hier und da sind die Fremden ein Problem; ihr größeres Vergehen aber liegt darin, dass sie die Probleme der Länder sichtbar machen, in denen sie Schutz und Heimat suchen.

Leute, die sich von den Fremden bedroht fühlen, sagen gern, sie fühlten sich fremd im eigenen Land. Das Blöde ist nur, dass sie das auch ohne die Fremden täten. Nur würden sie es sich dann nicht zu sagen trauen.

Der Traum bleibt

Indem sie „Solidarität“ zu verlangen scheinen, machen die Fremden darauf aufmerksam, dass das Konzept der Solidarität in den Ländern Europas und in der EU mehr als nur gescheitert ist, nämlich abgeschafft wurde. Und zwar gemeinsam mit zwei anderen Projekten, die nach den Erfahrungen von Faschismus und Weltkrieg auf der Tagesordnung standen. Zum einen: Dem „Kosmopolitismus“ als Grundlage einer Politik, die nicht am Wohl einzelner Staaten, Ökonomien und Gesellschaften orientiert ist, sondern am Wohl aller Menschen und eines Weltverständnisses, das nicht auf „Heimat“ und „Fremde“, sondern auf Neugier und Offenheit aufgebaut ist. Man darf gewiss nicht unterschlagen, dass sich auch im Kosmopolitismus zu Zeiten des Wohlfühlkapitalismus ökonomische, ideologische und politische Interessen verstecken ließen. Und doch gab es diesen kosmopolitischen Traum auch in der linken, demokratischen und humanistischen Form, nämlich indem er sich untrennbar mit dem Konzept der Solidarität verband. Und mit der dritten, von der Reaktion besonders beargwöhnten Kraft der Veränderung, mit einer prinzipiellen kulturellen Offenheit, der Bereitschaft, eigene Codes an anderen kulturellen Sprachen zu reiben, die Gaben anderer Länder nicht als Beute, sondern als Geschenk anzunehmen, sich durch Begegnung zu verändern und aus den unterschiedlichen Elementen etwas Neues zu erschaffen. Nennen wir es, damit es nicht nach unverbindlichem Souvenir-Austausch klingt: Kreolisierung.

Quelle    :   Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben  ––  Staketenzaun als Vorgartenzaun Höhe 80 cm

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Kriegspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die LINKE Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Linksaußen der Linken wollen sich befreien

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Ja, ich lass die Hunde wieder so hoch springen.

Von Anna Lehmann

In der Partei wächst die Kritik am Machtbündnis der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Nun versucht sich der linke Flügel neu aufzustellen – ohne die Frontfrau.

Zunächst war es ein Zufall, eine zeitliche Koinzidenz: Einige Mitglieder aus dem Linksaußen-Flügel der Linkspartei gründeten im Januar die Plattform bewegungslinke.org und stellten einen Aufruf online: „Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein“, hieß es da. Am gleichen Tag publizierte der Spiegel ein Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin wirbt die Frak­tions­vorsitzende im Bundestag für eine neue linke Volkspartei und nennt als Vorbild die zentral gelenkte Sammlungsbewegung des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Die bewegten Linken hatten keine Ahnung, dass sich ihr Aufruf wie eine Replik auf Wagenknecht lesen würde. Ungelegen kam ihnen das aber nicht. Im linken Spektrum der Partei gärt es, die einstige Frontfrau Sahra Wagenknecht steht in der Kritik. „Im linken Flügel der Partei herrscht seit Längerem Unzufriedenheit, welche Positionen im Namen des Flügels bezogen werden“, sagt Nicole Gohlke, die auch im Impressum von bewegungslinke.org steht. Die Bundestagsabgeordnete aus München gehörte einst zum Kreis der ganz ­linken Linken um Wagenknecht, betrachtet die Fraktionsvorsitzende inzwischen aber distanzierter.

2013-09-12 Nicole Gohlke 137.JPG

Und die Bewegungslinken legen nach: Sie wollen sich am 21. April auch analog treffen und laden zum „Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke“ ein. Beim Austausch in Berlin sollen Fragen diskutiert werden wie: „Diese EU ist nicht unser Ding – ein Austritt auch nicht. Was setzen wir dagegen?“, „Muss Die Linke ihre Position in der Flüchtlingsfrage beim kommenden Parteitag revidieren?“ Oder auch: „Wie schaffen wir es, die akademisch geprägte Linke und die klassische Arbei­te­r*innen­klasse zusammenzubringen?“

Das Programm umfasst in etwa alle offenen Fragen, auf die die Linkspartei derzeit Antworten sucht. Und die von Wagenknecht heute anders beantwortet werden als von ihrer ehemaligen Hausmacht. Jetzt also der Versuch, aus dem Schatten der einstigen Frontfrau zu treten und sich Gehör zu verschaffen. „Wir wollen uns als linker Flügel neu vernetzen und in die Debatte werfen“, sagt Gohlke.

Karin Binder und Niema Movassat.jpg

Eine neuer Zusammenschluss innerhalb der Partei wollen die Bewegungslinken nicht sein, sie sehen sich als loses Netzwerk. „Wir kämpfen um die Pluralität der Partei genauso wie um klare antifaschistische, flüchtlings- und friedenspolitische Grundlagen“, fasst Gohlke zusammen.

Einige der Unterzeichner sind bereits Mitglieder von innerparteilichen Zusammenschlüssen, andere ordnen sich keiner der zahlreichen Strömungen zu. Die meisten Unterzeichner kommen aus den westlichen Landesverbänden, darunter überraschend viele aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband von Wagenknecht.

„Einige von uns fragen sich schon, wo Sahra Wagenknecht heute Positionen vertritt, die zum linken Flügel passen. Da gibt es auch an der Basis Fragezeichen“, sagt Niema Movassat, der seit 2009 für den Landesverband NRW im Bundestag sitzt und seinen Wahlkreis in Oberhausen hat. „Ihre Verteidigung der Essener Tafel haben viele problematisch gesehen“, sagt Movassat. Movassat, Mitglied der Antikapitalistischen Linken, hat den Aufruf „Solidarität ist unteilbar“ auf bewegungslinke.org mitinitiiert. „Uns geht es dabei auch um eine andere Debattenkultur, eine sachliche Streitkultur“, sagt Movassat, der in der Fraktion mittlerweile als Rebell gilt.

Quelle  :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Eine Reise nach Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wenn die Archäologen nach Calais kommen

Calais refugee camp 4.JPG

Von Sylvain Prudhomme

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen?

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Was mir damals auffiel, sogar in der Dunkelheit, war, dass dieser in den Medien immer abstrakt als „Dschungel“ bezeichnete Ort tatsächlich aus ganz konkreten Menschen bestand : lebendige Männer und Frauen, deren Husten in den wenigen noch bewohnten Zelten ich hörte; Silhouetten auf den benachbarten Kreisverkehren und Brachlandschaften, die im fahlen Licht der Überwachungsanlagen des Zubringers und der Hafenzäune davonstoben; Jugendliche, die sich in der Konfusion der Räumung verloren hatten.

Dort, zwischen den Dünen, hatte sich jahrelang mit Hilfe zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ein Leben organisiert. Ein prekäres, unhygienisches, sicherlich nur provisorisches Leben, aber immerhin ein Leben, das einzig verfügbare für die hier angestauten Migranten, bis zu 9.000 im Sommer 2016, in Abwesenheit staatlicher Unterstützung. Calais, Symbol des Scheiterns und der Irrwege der Flüchtlingspolitik unserer verschiedenen Regierungen.

Calais2015a.jpg

Manche der von der Zerstörung verjagten Migranten hatten die Flucht ergriffen und waren an den Straßen und im Gebüsch verstreut, andere waren evakuiert und zum Teil umgesiedelt worden. Die Zeitungen schrieben, was jeder als unmöglich erkannte, solange Calais da liegt, wo es liegt, nämlich an der Einfahrt zum Kanaltunnel: „Der Dschungel ist vorbei“. Nach ein paar Wochen waren andere Migranten gekommen, und die Frage, wer sich um sie kümmert, stellte sich neu, so wie sie sich jedes Mal stellt, wenn Neuankömmlinge aus Gründen der Kultur, der Sprache und der Möglichkeiten nach England wollen.

Derzeit ist die Polizei damit beschäftigt, zu verhindern, dass ein neues Lager entsteht. Sie jagt Migranten, zwingt sie sich zu verstecken, jede Nacht woanders zu liegen, isoliert zu leben, sich Schlägereien, Misshandlung und Erpressung durch Schleuser auszusetzen. Statt eines klar lokalisierten Lagers, relativ sicher, mit sanitären Einrichtungen und täglichen Lebensmittellieferungen gibt es eine Menschenjagd zwischen Polizei und Migranten – ein richtiger Dschungel diesmal. Human Rights Watch hat auf Frankreich mehrfach mit dem Finger gezeigt: Schlafende Migranten auf der Straße werden mitten in der Nacht geweckt, ihre Decken werden trotz der winterlichen Kälte weggerissen, ihre Zelte aufgeschlitzt, ihre erneute Flucht mit Pfefferspray erzwungen, ihre herbeieilenden Helfer verwarnt, ihre wenigen Wasserstellen zum Waschen und zum Trinken abgestellt. „Außergewöhnlich und beispiellos schwere Verletzungen der Grundrechte“ nennt das der von der Republik ernannte unabhängige Menschenrechtsbeauftragte.

Präsident Emmanuel Macrons Besuch im Januar wurde sehnlichst erwartet, aber er verwirrte alle Welt, indem er den Beteiligten dieselbe ewige Leier servierte – Härte ohne jede Lösung oder Unterstützung – und nicht die geringste Selbstkritik über das Agieren der Polizei äußerte, stattdessen ihr seine Solidarität erklärte, und jedem, der „ihre Arbeit verzerrt“, mit Verleumdungsklagen drohte.

Im April wird im französischen Parlament ein neuer Asylgesetzentwurf debattiert, den die Regierung im Februar vorstellte. Er beinhaltet eine noch härtere Einwanderungspolitik als die schon sehr restriktive der Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy.

St Michaels Church, Calais Jungle entrance.jpg

Selbst die traditionell zurückhaltende Zeitung Le Monde kommentierte am 22. Februar, dass die Regierung „zwei Grundprinzipien grausam missachtet: die Aufnahme Notleidender (das kommt im Entwurf praktisch nicht vor) und die Achtung der Menschenwürde“.

Alles im neuen Entwurf scheint dafür geschaffen zu sein, Asylanträge zu verkomplizieren: Verlängerung der legalen Internierungsdauer für Antragsteller von 45 auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 125, um sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag und ihre mögliche Abschiebung festsetzen zu können; Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 15 Tage; Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die damit also vor einer Entscheidung über ihren Widerspruch abgeschoben werden können; Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer, der illegal ins Schengen-Gebiet einreist. Nach so vielen Jahren des Nachgebens gegenüber einer auf Abwehr bedachten öffentlichen Meinung – mit weniger als 25.000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr in Frankreich sogar zu Zeiten der Syrien-Flüchtlingskrise, als Deutschland innerhalb von zwei Jahren eine Million aufnahm – könnte man mehr Mut erwarten.

Quelle   :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —     „The Jungle“ refugee camp outside Calais, 18th June 2015. Originally published at iDNES.cz

Unten   —    The entrance to St Michaels Church in the Calais Jungle

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Weltsozialforum Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

In der Zwischenzeit

File:Indian protesters from Vale do Javarí in Belém 2009-1530FP8771.jpg

Aus Salvador de Bahia von Martin Kaul

Als im Jahr 1998 in Schlaining im Südburgenland ein paar Menschen zusammenkamen, entstand eine Idee: Es bräuchten ein globales Aktivistentreffen, dachten sie. Dann schrieb das Weltsozialforum Geschichte. Und heute? Welche Bedeutung hat das globale Aktivist*innentreffen heute? Eine Reportage über den Kampf für große Ziele, der nicht leichter geworden ist.

Der Tag, an dem Wagner Moreira in den Bus stieg, war ein besonderer Tag für ihn. Er tanzte in diesem Bus, er trank darin, er war 17 Jahre alt und auf der Suche nach dem Glück. „Manchmal“, sagt Wagner, „ist die Fahrt selbst größer als das Ziel.“

Das Ziel war weit damals. Es hieß Porto Alegre, eine Stadt im Süden Brasiliens und von seinem Wohnort, Salvador da Bahia, war es 3.161 Kilometer entfernt. Das sind 39 Autostunden, wenn man durchfährt, aber im Bus und mit all den Pausen dauerte seine Fahrt drei Tage. Das war vor 15 Jahren, im Januar 2003.

Damals passierte in Porto Alegre etwa Besonderes. Wagner Moreira sah eine Frau mit blonden Rastalocken. So etwas hatte er noch nie zuvor gesehen. Er rief seine Mutter an und erzählte ihr davon. So erinnert sich Wagner Moreira, 32, heute, wenn er an die Zeit denkt, als es für ihn begann mit dem Weltsozialforum und mit seiner Reise in eine hoffentlich bessere Zukunft. „Eine andere Welt ist möglich“, hatten sie damals gesagt.

Es ist ein Sonntag im März 2018, als der Mann, der selbst lange dunkle Rastalocken trägt, in einem Vorort von Salvador durch die Siedlung geht, wo das Massengrab gefunden wurde. 15 Tote lagen da plötzlich, 13 von ihnen liegen dort noch immer. Sie müssen da liegen bleiben, sagt er, sonst gibt es Probleme mit der Miliz. Es sind einige der unbekannten Toten dieses Landes, täglich sterben und verschwinden sie, irgendwo in den Nächten gehen sie verloren, oft hört man die Schüsse noch aus der Ferne, dann sind sie weg. Doch Moreira ist nicht gekommen, um die Stelle zu zeigen, wo die Ermordeten zufällig verscharrt wurden – sondern das Basilikum und die Minze, die sie hier angebaut haben, den Maniok und die Bohnensträucher.

Industriebrache wird Dorf

Vor allem aber will der Aktivist die Hütten der 87 Familien, die hier nun wohnen, zeigen. Es sind Hütten aus Pressholz und Plastik, zusammengeschustert als provisorische Unterkünfte, aber in ein paar Jahren soll dies eine Siedlung sein, eine neue Heimat. Die Ersten haben schon angefangen, mit Ziegelsteinen zu bauen. 13 mal 12 Quadratmeter hat jede Familie, umringt von provisorisch gespanntem Stacheldrahtzaun. Die Straßenbreiten, die sie hier abzirkelt haben, entsprechen der Norm brasilianischer Straßen. Wenn das alles fertig ist, dann wird aus der Industriebrache ein echtes kleines Dorf geworden und die Bohnensträucher hoch gewachsen sein – als Ergebnis einer gut geplanten Landbesetzung.

Wagner Moreira ist einer, der die Armenviertel kennt; der die Scheiben herunterkurbelt, wenn er mit seinem Fiat Palio in Gegenden fährt, wo das Drogenkartell herrscht. Er sagt, das sei ein Zeichen des Respekts. Man solle hier nicht mit geschlossenen Fenstern und Klimaanlage hineinfahren. Er hat auch diese gewisse Ruhe, mit verschränkten Armen am Rand zu stehen und stundenlang zuzuhören, wenn Leute ihm etwas erzählen. Vor allem aber packt er an.

Ein Aktivist, der anpackt

Vielleicht ist es das, was ihn heute zu einem der wichtigsten Aktivisten von Salvador da Bahia macht, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia im Nordosten Brasiliens, wo einst die Portugiesen ankamen und später die Sklaven. Moreira hat die Wohnungslosen auf dieses Grundstück geführt, er hat die Sache mit der Miliz geregelt und gerade organisiert er den Bus, damit die Familien am Donnerstag in die Stadt fahren können, zum Weltsozialforum. Moreira ist jetzt selber einer von denen, die das Weltsozialforum organisieren.

Einiges ist passiert in der Zwischenzeit, in den 15 Jahren zwischen damals, als Moreira in den Bus stieg, und heute, wo Moreira den Bus organisiert. In Brasilien war eine Arbeiterpartei an der Regierung, die PT. Die ließ Zehntausende Wohnungen für die Armen bauen und führte die „Bolsa Família“ ein, ein Programm, das die Ärmsten unterstützt, indem es den Hunger bekämpft. Dahinter steckt der PT-Präsident Inácio Lula da Silva.

Nicht nur in Brasilien, in vielen Ländern Lateinamerikas herrschte damals Aufbruchstimmung – und auch weltweit: Erst, 1999, die massiven Proteste in Seattle, die Gründung von Attac in Frankreich, diese Hoffnung Hunderttausender Menschen, die auf die Straßen gingen, weil sie selbst über die Gestaltung ihrer Leben mitreden wollten.

Sie forderten eine Welt, in der die globalen Finanzströme reguliert und besteuert werden, eine Welt, in der die Armut und der Hunger im globalen Süden bekämpft werden – und natürlich träumten sie auch von diesen oder jenen linken Regierungen, von Marxisten, Ökosozialisten, Zapatisten, die ihnen die Welt gestalten sollten.

Das Ende einer Epoche

Heute, während im brasilianischen Salvador da Bahia das 14. Weltsozialforum stattfindet, sagen sie noch immer das Gleiche: „Eine andere Welt ist möglich.“ Sie müssen es auch, denn es sieht ja nicht gut aus für die Bewegung. „Dieses Weltsozialforum“, sagt Wagner Moreira, „markiert das Ende einer Epoche.“

Die Sozialprogramme der Arbeiterpartei – in Brasilien werden sie gerade wieder abgewickelt; und überall auf der Welt gewinnen autoritäre Regime an Macht. Sie wollen Mauern bauen, wie Donald Trump in den USA. Sie laufen mit Nazisymbolen durch die Parlamente, wie die FPÖ in Österreich. Sie verfolgen Minderheiten, wie Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Und die globale Linke, wenn es so etwas denn überhaupt gibt – was macht die eigentlich?

Ein Ausdruck ihrer Hoffnung

Als am Dienstag zur Auftaktdemonstration einige tausend Menschen durch die Avenida Sete de Setembro ziehen, vorbei an den Elektroläden mit all ihren Ventilatoren, an den Schuh- und Stoffgeschäften mit ihren bunten Auslagen, soll dies ein Ausdruck ihrer Hoffnung sein, die kleiner geworden ist – aber sicher nicht überflüssig.

Einige haben einen Wal aus Pappmaschee gebastelt und einen Oktopus. Sie wollen auf die Zerstörung der Natur hinweisen, besonders hier in der Bucht von Salvador, wo im Hafen Raffinerieprodukte verladen werden und immer wieder toter Fisch angespült wird. Die Gewerkschafter sind da, die darauf hoffen, dass Ex-Präsident Lula nicht wegen Korruption ins Gefängnis muss, damit er vielleicht doch noch mal gewählt werden kann. Aber vor allem sind Männer aus Marokko angereist und Frauen aus Burkina Faso, die in ihrer Heimat die Hausangestellten organisieren.

Wichtig, hier zu sein

Sie sind hier, um sich mit den Frauenorganisationen in Brasilien auszutauschen, die dieses Problem kennen: Meist sind es schwarze Frauen, die in den Haushalten der überwiegend hellhäutigen Mittelschicht zu Hungerlöhnen arbeiten. „Es ist wichtig für mich, dass ich hier sein kann“, sagt eine Frau aus Burkina Faso, als sie in einem klimatisierten Hörsaal der Universität von Bahia, dessen Fenster mit Schlagläden verhangen sind, vor 120 Leute tritt, um sich zu bedanken. Sie möchte von den brasilianischen Hausangestellten lernen, denn sie sind gut organisiert.

Es sind Tausende Menschen wie sie, die seit Dienstag über den Campus des Universitätsgebäudes wandeln, wo die Hitze die Pfützen aus den Regengüssen der Nacht schon hat verdampfen lassen. Es ist ein grüner Campus hier, umgeben von tropischen Bäumen und Büschen, mal riesige Bambusstauden, mal Papayabäume.

Marx-T-Shirts und Handgemachtes

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —   

Belém – Indigene verschieder Ethnien aus dem Javarí-Tal protestierten während des Weltsozialforums 2009 und verlangten, dass mehr für ihre Gesundheit getan wird, da verschiedene ihrer Stämme in den letzten Jahren an Hepatitis gestorben sind
Date
Source http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/01/31/1530FP8771.jpg/view
Author Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr
Permission
(Reusing this file)
This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil license.
Flag of Brazil.svg

—————————————————-

Unten   —      

Altes Rathaus auf der Praça Montevidéu

 

Abgelegt unter APO, Flucht und Zuwanderung, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Ein Leben als Gejagter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Ohne je einen Beweis für ein Verbrechen vorzulegen

File:Dolkun-Isa.jpg

Dolkun Isa

Von Harald Maass

21 Jahre ließ China den in München lebenden Kritiker und Menschenrechts-aktivisten Dolkun Isa über Interpol auf der ganzen Welt jagen.

Der Weg zu Dolkun Isa führt ins Münchner Bahnhofsviertel. Ein heruntergekommenes Bürohaus, das Treppenhaus blassgelb gestrichen. Drei eingetrocknete Büropflanzen darben auf dem Steinfußboden. Vorbei am Call Shop Alamir im Erdgeschoss und dem Hairstyling-Salon Paradiso geht es in den dritten Stock. Hier arbeitet Dolkun Isa. Seit vielen Jahren schon und ganz offiziell. Sein Name steht an der Tür. Er hat einen deutschen Pass, seine Kinder gingen in München zur Schule. Doch Isa ist ein gejagter Mann. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er auf der Flucht. Verfolgt von einem mächtigen Gegner, einem ganzen Staat – China.

Jemand musste Josef K. verleumdet haben,

denn ohne dass er etwas Böses getan hätte,

wurde er eines Morgens verhaftet.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Rom, Juli 2017. Isa ist auf dem Weg zum italienischen Senat, um über die Menschenrechtssituation in China zu sprechen. Am Eingang zum Palazzo Madama, dem barocken Senatsgebäude, tauchen plötzlich Polizisten auf. Es sind Beamte der Spezialeinheit Digos. „Sie hielten ein Foto von mir hoch und sagten, dass ich mitkommen müsse“, sagt Isa. Noch im Polizeiauto ruft er seinen Anwalt in München und das Außenministerium in Berlin an. Auf der Polizeistation wird Isa behandelt wie ein Verbrecher: Fotos werden geschossen, Fingerabdrücke gemacht. „Ich war geschockt und hatte Angst, dass sie mich an China ausliefern würden“, sagt Isa. Drei Stunden wird er festgehalten. Dann lassen die Behörden ihn gehen.

Isa kam 1996 als Flüchtling aus China nach Deutschland. In München erhielt er Asyl, seit 2006 ist er deutscher Staatsbürger. Doch wirklich frei ist er bis heute nicht. 21 Jahre lang stand sein Name bei Interpol auf der Fahndungsliste. In mehreren Ländern wurde er festgenommen – immer begleitet von der Angst, nach China abgeschoben zu werden, wo ihm Folter und möglicherweise die Todesstrafe droht. Seine Familie wurde bedroht und drangsaliert. Hacker haben seine Webseite angegriffen, sein Telefon blockiert. Selbst normale Bankgeschäfte kann er oft nicht machen, weil er offiziell als gesuchter Verbrecher gilt.

Aus einer Thermoskanne gießt Isa Tee ein. 50 Jahre ist er alt. Er hat ein schmales Gesicht, das dichte Haar ergraut langsam. Er trägt ein blaues Hemd, Krawatte. Unter der dunklen Anzughose schaut eine lange Unterhose hervor, wie es im Winter in China üblich ist. Während er über sein Leben spricht, lacht er mehrmals auf, auch wenn er von Festnahmen und gefährlichen Situationen erzählt. Und doch sagt er Sätze wie: „Ich bin nirgendwo sicher. Mir kann jederzeit und überall etwas passieren.“

Es war 1999, als Isa eher zufällig erfuhr, dass er von Interpol weltweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Mit einem Freund war er im US-Konsulat in Frankfurt, um ein Visum für eine Reise zu beantragen. Plötzlich stehen zwei uniformierte Sicherheitsmänner des Konsulats vor ihnen. „Mitkommen“, kommandieren sie und führen Isa zu einem Streifenwagen. Man müsse „einige Angaben überprüfen“, erklärt ein Polizist. Kurz darauf ist Isa auf dem Weg zur Polizeiwache.

Erst denkt Isa, dass es sich um ein Versehen handelt. Die Stimmung auf der Polizeiwache ist entspannt. Ob er denn jemanden umgebracht habe, scherzt ein Polizist. „Wie viele denn?“, witzelt Isa zurück. Kurz darauf ändert sich die Atmosphäre. Mit ernstem Gesicht hält der Beamte ein Fax mit Isas Foto hoch. „Sind Sie das? Wenn Sie das sind, werden Sie heute noch festgenommen!“ Es liege ein Haftbefehl aus Peking vor, wegen eines schweren Verbrechens.

Isa ist im Schock. Damals war er erst drei Jahre in Deutschland. „Ich hatte keine Ahnung, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat zu leben“, erinnert er sich. In China hatte er die Erfahrung gemacht, dass eine Anklage immer auch zur Verurteilung führt. Er ist sich sicher, die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen. „Ich fragte mich nur, ob man mich nach der Haft nach China abschieben würde.“ Fünf Stunden dauert die Befragung auf der Polizeiwache. Dabei erfährt Isa zum ersten Mal, dass China eine sogenannte Red Notice gegen ihn bei Interpol ausgestellt hat – einen internationalen Fahndungsaufruf, verbunden mit einem Festnahmeersuchen. Sehen darf er die Suchmeldung nicht. Auch welches Verbrechen man ihm vorwirft, erfährt er nicht.

Man muss nicht alles für wahr halten,

man muss es nur für notwendig halten.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Isa schaltet seinen Anwalt ein. Die Polizisten telefonieren, holen Erkundigungen ein. Am Ende geben die Beamten Entwarnung. Da er ein anerkannter Flüchtling sei, werde Deutschland Isa nicht ausliefern. Er darf nach Hause.

Einst träumten die Uiguren von einem eigenen Staat. 1933 rief man die Republik Ostturkestan aus, die sich jedoch nur kurz halten konnte. Nach einigen Jahren unter der Herrschaft verschiedener Mächte machten die Chinesen die rohstoffreiche Region 1949 zu einer Provinz der Volksrepublik. 1955 wurde Xinjiang – wie später auch Tibet – zum Autonomen Gebiet erklärt. Doch der Status der Autonomie existierte nur auf dem Papier. Unter dem Einfluss Chinas wurden die Uiguren immer stärker marginalisiert. Mit staatlichen Programmen siedelte Peking Millionen von Han-Chinesen nach Xinjiang um – an vielen Orten wurden die Uiguren zur Minderheit in ihrem eigenen Land. Ihr Sprache und Kultur dürfen sie nur noch eingeschränkt unterrichten. Ein brutaler Polizeistaat unterdrückt jede Form der Kritik. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, öffentlichen Schauprozessen, Folter und Hinrichtungen. Zehntausende Uiguren wurden in den vergangenen Jahren in Umerziehungs-Camps und Arbeitslagern interniert. Immer wieder kam es zu – zum Teil gewalttätigen – Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen.

Isa wächst in Aksu nahe der Taklamakan-Wüste auf. Nach der Schule beginnt er ein Physikstudium an der Xinjiang Universität in Urumqi. Es sind die achtziger Jahre, die freieste Zeit seit Gründung der Volksrepublik. Überall im Land diskutieren Studierende über demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit. 1985 demonstrieren mehrere tausend uigurische Studierende, um gegen Nu­klear­tests und die Ansiedlung von Han-Chinesen zu protestieren. „Ein Wendepunkt“ in seinem Leben, sagt Isa. „Wir stellten Fragen: Warum gibt es so viel Ungerechtigkeiten? Warum werden wir Uiguren diskriminiert?“

„Mir kann jederzeit und überall etwas passieren“  – Dolkun Isa

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   — 

Source Own work
Author Darshanwashimkar

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attributionshare alike
This file is licensed under the Creative CommonsAttribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————————

Unten     —

Uyghur protest event in Munich, Germany

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Von der Welt verlassen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Flucht der Rohingya

File:Rohingya displaced Muslims 05.jpg

Von Nicola Glass

Die Staatengemeinschaft lässt die aus Myanmar vertriebenen Rohingya im Stich. Es fehlt der Wille, Asiens größte Flüchtlingskrise zu lösen.

Nur wer die riesigen Flächen im Südosten von Bangladesch gesehen hat, die derzeit zu einem der größten Flüchtlingslager der Welt zusammenwachsen, kann erfassen, wie viele Menschen aus dem benachbarten Myanmar (früher Birma) vertrieben wurden. Seit Ende August vergangenen Jahres flohen fast 700.000 muslimische Rohingya vor den Gräueln der myanmarischen Armee über die Grenze. Es ist nicht das erste Mal, dass Bangladesch, eines der ärmsten Länder Asiens, Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufnimmt; das war bereits 1978 und Anfang der 1990er Jahre der Fall. Somit harren im Grenzdistrikt Cox’s Bazar mittlerweile mehr als eine Million Hilfesuchende aus.

Dass sich Asiens größte Flüchtlingskrise eher verschärft hat, ist klares Indiz dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur die staatenlosen Rohingya im Stich lässt, sondern auch Bangladesch. Letzteres ist mit dem Massenansturm überfordert und muss wohl auf Dauer zusehen, wie es damit klarkommt. Dabei liegt die Lösung des Problems nicht in Bangladesch, sondern beim Nachbarn Myanmar, der die Rohingya als illegale Eindringlinge ansieht und ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert, obwohl viele seit Generationen in dem mehrheitlich buddhistischen Land leben.

Die Kritik zielt nicht auf die Arbeit jener internationalen Hilfsorganisationen in Cox’s Bazar, die versuchen, die Not der Flüchtlinge zu lindern. Sie zielt auch nicht auf VertreterInnen der Vereinten Nationen, die nach bestmöglichen Kräften versuchen, das ihnen anvertraue Mandat zu erfüllen, aber durch Myanmars Regierung daran gehindert werden. So entschied die Regierung im Dezember, der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsfragen, Yanghee Lee, künftig die Einreise zu verweigern. Lee äußerte sich über diese Entscheidung bestürzt und enttäuscht. Die Verweigerung der Kooperation „kann nur als starkes Indiz dafür gewertet werden, dass im Bundesstaat Rakhine sowie im übrigen Land etwas furchtbar Schreckliches vorgehen muss“, hatte sie damals erklärt.

File:Rohingya displaced Muslims 015.jpg

Vielmehr richtet sich die Kritik gegen die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Weltgemeinschaft, die es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – bei Lippenbekenntnissen belassen. Man äußert sich „besorgt“ oder „erschüttert“, spricht von „ethnischen Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Doch um Konsequenzen zu ziehen, dafür reichen die verbal geäußerte Empörung und Erschütterung nicht aus.

Halbherzige Sanktionen bringen nichts

Das ist umso verwerflicher, da das brutale Vorgehen des Militärs Strategie hatte und keinesfalls zufällig geschah. Denn bereits vor dem 25. August 2017, als die Miliz Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Dutzende Grenzposten von Polizei und Militär in Myanmars westlichem Bundesstaat Rakhine überfiel und die Armee mit einer brutalen Offensive gegen die gesamte Rohingya-Volksgruppe antwortete, gab es klare Indizien dafür, dass die Verbrechen gezielt geplant und vorbereitet worden waren.

Quelle    :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben —      Rohingya displaced Muslims

Autor :  Seyyed Mahmoud Hosseini

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agency

———————————————–

Unten   —       Rohingya displaced Muslims

Auror : Seyyed Mahmoud Hosseini

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agency

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Einsatz ohne Limit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Überforderte Flüchtlingshelfer

Leros (4786815033).jpg

Aus Leros Maren Häußermann und Daniela Prugger

Alex und Mary-Jane haben einen stressigen Job und kriegen doch keinen Cent. Sie helfen Flüchtlingen auf der Insel Leros. Sie sind Menschen, die selbst dem Alltag entflohen sind.

LEROS taz | Sie hat den besten Job der Welt, das steht für Alexandra fest. Zwar wird man als freiwillige Helferin nicht bezahlt, aber man kann etwas bewirken, sagt die 23-Jährige. Mit einer Packung blauer Müllsäcke in der Hand und einem Lächeln auf den Lippen stapft die US-Amerikanerin über den schlammig-sandigen Boden. Der Regen prasselt auf ihre blassen Wangen und die runde Brille. Sie tippt einem jungen Mann aus Syrien auf die Schulter: „Es regnet, aber das wird lustig.“

Sie meint die Strandreinigung und fuchtelt mit einer Plastiktüte vor seinem Gesicht. Widerwillig greift er danach. Dann sprintet sie zum VW-Bus, dreht die Musik lauter und beobachtet sechzehn Flüchtlinge, wie sie sich am Strand nach Glasflaschen und Plastikbechern bücken. „Dreh lauter, Alex!“, ruft der Syrer. Alexandra läuft zur Gruppe zurück, ihre blonden Haare triefen. Mit den Geflüchteten und anderen freiwilligen Helfern tanzt sie im Regen. „Immer noch besser, als im Camp rumzusitzen“, sagt sie.

Alexandra Shaeffer wird hier bloß Alex genannt und von manchen als Idealistin bezeichnet. Oder als Gutmensch. Oder als Weltverbesserin. „Lass die reden“, sagt sie. Seit Jahresanfang ist sie Koordinatorin von Echo100Plus auf der griechischen Insel Leros. Die Hilfsorganisation bietet Freizeitaktivitäten und Sprachkurse für volljährige Flüchtlinge an.

Alex lässt den Motor aufheulen, dann setzt sich der VW-Bus ruckelnd in Bewegung. Hinter ihr liegt das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge, zu dem außer Polizei und Militär niemand Zutritt hat, auch keine privaten Hilfsorganisationen oder Journalisten. Ein drei Meter hoher Stacheldrahtzaun, Überwachungskameras und Sicherheitspersonal sorgen dafür. An die prüfenden Blicke der Beamten hat sich Alex gewöhnt. Freundlich winkt sie zum Abschied. So wie sie es immer tut, wenn sie die Flüchtlinge mit dem Auto abholt oder absetzt, wie heute nach der Strandputzaktion. Leros ist eine 8.000-Einwohner-Insel und nach einiger Zeit, sagt Alex, kennt hier jeder jeden.

Alex fährt vorbei an Olivenbäumen und unfertigen Ferienhäusern. Sie kennt die kurvige Küstenstraße in- und auswendig. Nach zehn Minuten erreicht sie den Hafenort Lakki, nimmt im Kreisverkehr die zweite Ausfahrt und fährt einige hundert Meter am Ufer entlang. Nach ihrer Lieblingstaverne biegt sie rechts ab und hält abrupt vor einem dreistöckigen Haus mit nackter Fassade. Alex hat das Freizeitzentrum der Hilfsorganisation erreicht. 30 bis 40 Flüchtlinge kommen jeden Tag vorbei, nehmen an Deutsch- und Englischkursen, Kunst- und Sportunterricht teil. Über 200 freiwillige Helfer aus Europa, Nordamerika und Asien haben hier bereits gearbeitet. Manche bleiben einige Wochen, andere, wie Alex, monatelang.

Gleichgesinnte unter sich

„Ich liebe diesen Job, weil man dabei so viele Gleichgesinnte trifft, die unendlich engagiert sind“, sagt Alex. Gleichgesinnte, die etwas bewirken wollen. Gleichgesinnte, die zwischen Uni und Beruf stehen. Gleichgesinnte, die rauswollen, aus dem Alltag, dem sozialen Umfeld, ihrem Leben. Alex studierte Internationale Beziehungen, lebte eine Zeit lang in Berlin und dann in Zürich. Als ihr eine Freundin aus den Staaten von Echo100Plus erzählte, hat sie gerade ihr Bachelorstudium abgeschlossen. Der perfekte Zeitpunkt, um nach Griechenland zu gehen. Im Sommer 2017 arbeitete sie in einem Flüchtlingscamp bei Athen, seit Oktober ist sie auf Leros.

File:Leros (4786812823).jpg

Das ist eine Art unbezahltes Praktikum hier, sagt Alex. Hier sammelt sie erste Management-Erfahrungen. Zu ihren Aufgaben gehören: Treffen koordinieren, Aufgaben verteilen, Zeitpläne festlegen. Zusätzlich unterrichtet sie Deutsch. Nebenbei denkt sie auch an die Außenwahrnehmung der Organisation. Die Strandputzaktion soll vor allem bei den Einheimischen gut ankommen. Dass die Flüchtlinge den Sinn dahinter verstanden haben, bezweifelt sie. „Wir sollten uns was zum Thema Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung überlegen.“ Ein Workshop, sagt Alex, „Irgend so was.“

Sie wirft einen Blick in die Runde, zwölf motivierte Helfer aus den USA, China, Frankreich, Holland, Trinidad und Großbritannien scharren sich um sie. Alle nicken zustimmend, dann geht die Arbeit weiter im Freizeitzentrum. Bastelmaterialien werden sortiert, E-Mails beantwortet, auch Fotos auf Facebook gepostet – ein Gruppen-Selfie von der Strandputzaktion.

Kaffeetrinken ist nicht immer nur einfach Kaffeetrinken

Jeder gibt 180 Prozent, sagt Alex, die weder Feiertage noch Wochenenden kennt. Den Neuen rät sie: „Eure Gesundheit geht vor. Macht Pausen.“ Doch auch sie wollen niemanden hängenlassen, immer helfen. Feste Arbeitszeiten gibt es nicht, um die Mahlzeiten kümmert sich jeder selbst. Was Alex den Neuen noch rät: „Schließt keine Freundschaft mit den Flüchtlingen. Gebt keine Telefonnummern raus.“ Die Organisation hat einen Verhaltenskodex zusammengestellt, der besagt: Die Beziehung zwischen Freiwilligen und Flüchtlingen gleicht der zwischen Lehrern und Schülern. Jedes Wort und jede Bewegung, die darüber hinausgeht, hat Folgen. Alex hat schon einige interkulturelle Missverständnisse miterlebt. „Was in unserer Kultur ein freundschaftliches Kaffeetrinken ist, ist in anderen Kulturen erst nach der Verlobung erlaubt“, warnt sie.

Quelle    :     TAZ        >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————-

Grafikquellen     .

Oben   —   Leros

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Die Linke Migrationspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Globale Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr outsourcen

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

Von Anne Steckner und Jan Schlemermeyer

Grenzübergreifende Migration braucht ein anderes Politikverständnis als es die aktuelle Debatte über Flucht und Integration – auch in der Linkspartei – zeigt.

Sahra Wagenknecht hält die Forderung nach offenen Grenzen für weltfremd und nicht links. Oskar Lafontaine warnt seine Partei in der Sächsischen Zeitung davor, dass die »Philosophie der multinationalen Konzerne, des No-border-no-nation-Neoliberalismus, sich durchsetzt.« Beide blenden aus, dass globale Migration sich nicht in geordnete Bahnen lenken lässt. Eine linke Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen muss Politik anders denken.

Ein Blick in den Maschinenraum der deutschen Integrations- und Einwanderungspolitik, zum Beispiel beim 3. Integrationsgipfel im September in Berlin, macht deutlich: Die wesentlichen Akteure aus Unternehmen, Politik und Verwaltung verstehen Deutschland inzwischen mehrheitlich als Einwanderungsland. Es gibt zwar noch »Anpassungsprobleme« und »Vollzugsdefizite«, doch die allgemeine Aufregung über die »Flüchtlingsströme« hat sich gelegt. Das Thema Integration wird längst (wieder) im Modus der Verwaltung angegangen. Doch statt Integration als wechselseitigen Prozess auf der Grundlage gleicher Rechte für alle zu begreifen, bleibt die Vorstellung eines etablierten »Wir« (gegenüber »denen«) unerschüttert.

Integration heißt demnach vor allem Anpassung an die bestehenden Strukturen des Arbeitsmarktes, samt seiner Ausschlüsse und Disziplinierungen. Und im Rahmen eines Ausländer- und Asylrechtes, das soziale wie politische Rechte ganz selbstverständlich ungleich vergibt. Dieser modus operandi beruht auf der stillschweigenden Annahme, dass die Zahlen von Asylsuchenden, Migrant*innen und Kriegsflüchtlingen sinken bzw. niedrig bleiben. Dabei zeigen Studien, wie die des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung – schon 2016 –, dass aufgrund der sozialen Situation im Umfeld Europas in Zukunft noch viele Menschen kommen werden. Es wäre also ehrlicher, das zu sagen – und dann entsprechende politische Formen dafür zu finden.

Integration durch Abschottung?

Doch öffentlich ernten die Forderungen von AfD, Union und FDP momentan wenig Widerspruch. Es brauche »heimatnahe Lösungen«, sprich Asylzentren entlang der nordafrikanischen Küste und einen effektiveren »Schutz« der europäischen Außengrenzen. Kriminelle Ausländer seien abzuschieben. Mit anderen Worten: Nur wenn die Grenzen de facto dicht sind, können »diejenigen mit Bleibeperspektive« im inneren Europas ungestört integriert werden. Auf die Konsequenzen dieses Ansatzes weist die Migrationsforschung schon länger hin: Das globale Modell eines Gated Capitalism, in dem schrumpfende Wohlstandszonen sich vom zerfallenden Rest der Weltwirtschaft abschotten, kann nur »dann stabil sein, wenn das Gewaltniveau ein neues Niveau erreicht. Die AfD-Forderungen nach einem Schießbefehl für die europäische Grenzpolizei lassen dies ahnen«, so Fabian Georgi vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

Auch die linke Debatte um Einwanderung kann sich dieser ordnungspolitischen Logik allzu oft nicht entziehen. Kein Wunder. Denn globale Migration – sei sie aus Not oder Neugier – rüttelt an den Grundpfeilern einer Politik, die »realitätstaugliche Konzepte« und »realistische Lösungen« präsentieren soll und immer wieder gefragt wird »Wie soll das zu schaffen sein?« Und tatsächlich: Für Bürgermeister, Verwaltungsangestellte und Landräte, aber auch Flüchtlingsräte und Aktivisten war der Summer of Migration zunächst eine Unterbrechung der eingespielten Routinen – und mancherorts (keineswegs überall) ein logistisches Problem. Dass Neuankommende natürlich auch Wohnungen, Arbeit und Kitaplätze brauchen, offenbart ein Dilemma linker Politik heute: einerseits zu wissen, dass diese Frage im alten Modell des fordistischen Nationalstaates nicht zu lösen ist, es sei denn, man nimmt Obergrenzen und die damit einhergehende Eskalation der Gewalt an den Rändern der Festung Europas in Kauf. Andererseits nicht mächtig genug zu sein, um einer Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen kurzfristig etwas Absicherndes entgegensetzen zu können.

Quelle   :      ND       >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

———————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —     Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

—————————————–
2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

—————————————————

Unten     —        Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Wagentains Rechts-blick

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Natütrlich Tafeln wir nur unter „Edellinke“. – Der Kaviar ist doch nicht für alle da.

Ausgrenzung von Ausländern ist kein Rassismus ?

Es istfür mich  keine Überraschung zu sehen, wieviel HassspredigerInnen sich  heute  in den Parteien ihre Pfründe sichern. Es hat wohl gute Gründe gegeben warum zu Gründungszeiten so viele gegangen sind, oder auch gegangen wurden?  Aber so ist dass, wenn man dummen Esel den Glauben läßt, irgend wann gute Rennpferde zu sein. Haben die Schiedskommissionen heute keinen Mut mehr, sind sie zu feige geworden? Letztendlich wiederhole ich hier einen meiner Eingangskommentare.  Der macht jedes weitere Wort überflüssig.

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Matthias Meisner

Die Ausgrenzung von Ausländern bei der Essener Tafel spaltet die Linke. „Rassismus“, schimpfen die einen. Sahra Wagenknecht aber nennt die Aufregung „über alle Maßen scheinheilig“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Essener Tafel gegen Kritik verteidigt und so erneut den Unmut von Parteifreunden auf sich gezogen. In einem Facebook-Posting äußerte Wagenknecht Verständnis dafür, dass die Essener Tafel derzeit nur noch Deutsche als Neukunden aufnimmt: „Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.“

Der Anteil nicht-deutscher Klienten war bei der Essener Tafel zwischenzeitlich auf drei Viertel angestiegen. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer seien ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, begründete die Einrichtung ihren umstrittenen und heiß diskutierten Aufnahmestopp für Ausländer.

Wagenknecht, die nicht zum ersten Mal mit Äußerungen zur Asylpolitik in den eigenen Reihen heftige Empörung ausgelöst hat, hält das Vorgehen der Essener Tafel für nachvollziehbar. Nicht die Essener Tafel würde das politische Klima vergiften, sondern eine fahrlässige und unverantwortliche Sozialpolitik. „Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung“, verlangte die Linksfraktionschefin.

Ähnlich hatte sich Wagenknecht zuvor im Gespräch mit dem Deutschlandfunk geäußert. Dort nannte sie die Aufregung über das Vorgehen der Essener Tafel „über alle Maßen scheinheilig“. Man wisse seit langem, dass es Probleme bei den Tafeln gebe, weil inzwischen viele Menschen auf Hilfe angewiesen seien. Sie finde es falsch, die Tafeln in dieser Weise zu überlasten. Wagenknecht betonte, die Bundesregierung habe entschieden, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie habe sich aber nicht darum gekümmert, dass die Lasten dafür nicht auf Kosten der Ärmsten gingen.

„Rassismus in seiner offensten Form“

Quelle   :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

——————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Kultur, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle :

Description
Deutsch: Packung Heimat Tabak & Hanf
Date
Source Own work
Author Moreya

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

— Flughafen München –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Flughafen München, Ankunft 7.21 Uhr

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Flughafen Ankunft

Von Armin Ghassim

Nach drei Jahren Warten darf die Familie von Ayman Hasna, Flüchtling aus Syrien, nach Deutschland einreisen. Endlich – es heißt auch für ihn ankommen

Am Abend vor der Ankunft seiner Familie sitzt Ayman Hasna mit seinem Schwager in seiner 10-Quadratmeter-Wohnung in Reutlingen. Der Geruch von frisch gekochtem Kaffee mischt sich mit Tabakrauch. Ob er heute noch schlafen wird? Er lacht. Nein, „Kaffee, Zigaretten, Kaffee, Zigaretten.“ Die ganze Nacht, bis es endlich losgeht, um halb vier Uhr morgens.

Hasna kniet auf dem Teppich. Vor ihm auf einem kleinen Couchtisch: die Schalen aufgebrochener Sonnenblumenkerne, Kürbiskerne, getrocknete Melonenkerne. Nervennahrung. Daneben randvolle Aschenbecher. Bei der Frage, wie er sich jetzt fühlt, wenige Stunden vor der Ankunft seiner Familie, blickt er auf den Boden. Er sucht nach Worten. Er findet keine. Es gibt keine Worte, nur eine Angst kann er aussprechen: Dass sein achtjähriger Sohn ihn nicht erkennen wird.

Drei Jahre hat Hasna auf diesen Moment gewartet. Seit knapp drei Jahren ist er in Deutschland. Ankommen wird er erst morgen.

Es war eines der Streitthemen der Koalitionsverhandlungen. Der Familien­nachzug für subsidiär Geschützte wurde zunächst bis Juli weiter ausgesetzt. Danach gilt eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat. Migrationsforscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass die Familie und damit die Perspektive in Deutschland entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist. Sie schätzen die Angehörigen, die nachziehen wollen, auf insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen.

In Syrien war er jemand

Sein ganzes Leben war Hasna Flüchtling. Geboren und aufgewachsen in Syrien, im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk am Rande von Damaskus. Dort hatte er sich und seinen vier Kindern, heute im Alter von 8 bis 22 Jahren, ein erträgliches Leben aufgebaut. Drei Wohnungen besaß er. Neben seiner Arbeit als Schreiner machte er Immobiliengeschäfte, kaufte heruntergekommene Wohnungen auf, renovierte sie, verkaufte sie wieder. Er hatte zwei Autos. Er war jemand.

Bis auf den sauber gestutzten, ergrauten Schnurrbart ist Hasna immer glattrasiert. Seine Stirn ist hoch, die Haare an den Schläfen sind grau. Er ist knapp 1,70 groß, füllig, aber nicht dick, trägt meistens eine Stoffhose und Lederschuhe. Sein Auftreten ist das eines betriebsamen, berufstätigen Mannes, auch wenn das kaum die letzten drei Jahre seines Lebens widerspiegelt.

„Drei Jahre war das Warten mein Leben“, sagt Hasna. Und drei Versuche brauchte er, um überhaupt nach Europa zu gelangen. Im September 2013 machte er sich mit seinem älteren Sohn Ahmad, seinem Bruder und dessen vierjähriger Tochter auf den Weg, über Ägypten. Fotos der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigen ihn am 18. September 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, fünfzehn Tage verbrachte er dort, schlief neben seinem damals zehnjährigen Sohn auf dem Boden. Nach zwei Stunden auf See war ihr Boot vom ägyptischen Militär abgefangen worden. Soldaten schossen in den Rumpf des Boots. Zwei Menschen starben.

Wenn sich Hasna daran erinnert, wiederholt er den Namen der erschossenen Frau, die er an Deck trug und deren Sohn direkt neben ihr saß, als sie verblutete. Eine Narbe rechts an seinem Nacken wird ihn immer daran erinnern. Ein Holzsplitter traf ihn, als die Soldaten auf das Boot schossen. Im Frühling 2015 unternimmt er den zweiten Versuch. Dieses Mal alleine, über Sudan und Libyen. Wieder wird das Boot abgefangen. Zwei Wochen später klappt es dann. Italien, Frankreich, Deutschland.

Hasna ist aufgeregt, kniet mal auf dem Boden, setzt sich dann wieder auf die Sofalehne. Zwischendurch kocht er frischen Kaffee, der überläuft. Er fuchtelt mit den Armen, wenn er Geschichten von seiner Flucht erzählt. Spricht er von seiner Familie, legt er seine Hand auf die Brust. Er zeigt ein Video von seinem Enkelkind. Die älteste Tochter, Wala, lebt mittlerweile in China. Ihr Mann hatte seine beruflichen Kontakte genutzt, um in China Schutz zu suchen vor dem Krieg. Mit traurigem Lächeln schaut Hasna sich sein Enkelkind an, das er noch nie im Arm halten konnte. Er pustet kräftig aus. „Dieser Krieg hat Familien auseinandergetrieben“, sagt sein Schwager Mohammed Debs, der neben ihm sitzt und schon seit fünfzehn Jahren in Deutschland lebt.

Zwölf Tage zuvor, am 16. Januar gegen neun Uhr morgens, sitzt Hasna im Integrationskurs. Er schaut auf sein Handy und fängt an zu lächeln. Eine Mitschülerin fragt ihn, weshalb er plötzlich so fröhlich schaut. Seine Frau hat ihm geschrieben, die deutsche Botschaft in Beirut hat den Nachzug der Familie endlich genehmigt, 18 Monate nachdem Hasna in Deutschland Asyl erhielt.

In Deutschland ist er kopflos

Quelle    :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————————————-

Grafikquelle     .

Description
Deutsch: Flughafen München ( Franz Josef Strauß), Terminal 2 ( Lufthansa und weitere Star Alliance Flüge),Ebene 4, Check-In und Abflug
Date
Source Own work
Author TE2606

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale | Keine Kommentare »

In rauchenden Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Die linke und …..

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Dort nach Unten, da gehört sie hin – Bätschi

Von Ulrich Schulte

Die SPD steckt mit ihren Personaldebatten und dem Mitgliederentscheid. Nun soll Andrea Nahles den Laden zusammenzuhalten.

BERLIN taz | Die Jecken in Düsseldorf sehen keine glänzende Zukunft für Andrea Nahles und ihre SPD. Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf rollte ein Mottowagen durch die Straßen, darauf eine siegesgewiss grinsende Nahles aus Pappmaché, die ihre Fäuste in Boxhandschuhen in die Luft reckt. „Genossen“, steht in weißen Buchstaben auf der Figur, „das ENDE ist NAHles.“

Ein schnelles Ende ist für Nahles tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen. Zwar könnte sie am Dienstag vom SPD-Präsidium als kommissarische Parteivorsitzende bestätigt werden. Zudem mehren sich in der SPD-Spitze Rufe nach Geschlossenheit. „Alle Disziplinlosigkeiten – egal von wem – müssen aufhören“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. „Es geht jetzt nicht um Einzelinteressen, sondern um die Inhalte, die wir in Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben.“

Aber solche Appelle sind auch aus der Verzweiflung geboren. Seit der gescheiterte Martin Schulz die 47-jährige Fraktionsvorsitzende am vergangenen Mittwoch zur designierten Parteichefin ausrief, ist die SPD-Spitze geradezu implodiert. Erst die interne Rebellion gegen Schulz’Wunsch, Außenminister zu werden. Dann der widerwärtige Angriff von Sigmar Gabriel auf Schulz. Und zuletzt, am Freitag, Schulz’überstürzter Abschied von seinen Ambitionen aufs Außenamt.

Nahles steht inmitten rauchender Trümmer. Sie muss die geschockte Partei beruhigen und den Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zu einem gütlichen Ende bringen. Sie muss sich überlegen, was sie mit ihrem Intimfeind Sigmar Gabriel macht. Und sie muss vergessen machen, dass sie selbst an der Anbahnung der Katastrophe nicht ganz unschuldig war. Denn auch Nahles hat im SPD-Chaos Fehler gemacht. Eine aus dem SPD-Vorstand sagt: „Andrea hat als kommende Chefin ein denkbar schlechtes Entrée hingelegt.“

Als Kungelei verschrieen

Eigentlich schien ja alles bestens für sie zu laufen. Die Frau an der Spitze der Fraktion hielt Schulz seit Längerem für ungeeignet, um den Vorsitz auszufüllen, scheute aber vor einer offenen Konfrontation zurück. Jahrelang hing ihr nach, dass sie 2005 den damaligen Parteichef Franz Müntefering stürzte. Nach dem Wahldesaster im September, als sich die SPD auf die Opposition freute, gehörte Nahles zu denen, die eine Entscheidung über Schulz verschoben – wissend, dass ihr ein schwacher Übergangschef nur nutzen konnte. Nahles, jung, Frau und Symbol für Erneuerung, wäre in der Opposition die Zukunft gewesen, Schulz die Vergangenheit.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Kanzlerin in der Gefahrenzone
………  und die rechte Hand der Groko

2017-06-13 CDU Landtagsfraktion Veranstaltung Angela Merkel-38.jpg

Wir lassen uns nicht im Schatten verdrängen – so lange ich hier stehe.

Anja Maier

Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.

BERLIN taz | Angela Merkel hat es gut. Zumindest hat sie es besser als Andrea Nahles. Denn anders als die künftige SPD-Vorsitzende kriegt Merkel von ihrer CDU nicht einen Haufen zerdeppertes Porzellan vor die Füße gekippt – verbunden mit dem Auftrag, das Tafelservice zügig wieder zusammenzukleben. Angela Merkel hat nämlich geschafft, wovon Nahles aktuell nur träumen dürfte: Sie hat ihre eigenen Truppen besänftigt. Fürs Erste jedenfalls.

In einem Interview mit dem ZDF hat Merkel angekündigt, die Liste ihrer Regierungsmannschaft noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar bekannt geben zu wollen. Die Liste werde „die ganze Breite unserer Partei abbilden“, versprach sie, es solle „eine neue Mannschaft“ geben. Bei der Vergabe der der CDU zustehenden sechs Ministerien samt der StaatssekretärInnen-Posten werde sie „darauf achten, dass wir nicht nur die über Sechzigjährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute“.

Ebendiese „jüngeren Leute“ gaben ihrer Parteivorsitzenden postwendend positives Feedback. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union und damit für die Interessenvertretung des Parteinachwuchses zuständig, erklärte im ZDF leicht gönnerhaft: „Sie hat verstanden.“ Grundsätzlich sei es nötig, dass die CDU-Führung sich mit neuen Gesichtern für die Zukunft aufstellt. Der Noch-Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, die für den Neuanfang stehen sollten, sagte Ziemiak. Aber: „Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Jens Spahn ab.“

Trotzdem dürfte diese mit dem ZDF-Interview wiederhergestellte Ruhe innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nur vorläufiger Natur sein. Zwar hatte Ziemiak auf die Frage, ob Angela Merkel wegen des Streits mit der SPD um die Ressortverteilung die Große Koalition hätte platzen lassen sollen, geantwortet: „Nein, das hätte sie nicht machen sollen.“ Aber seine Forderung nach einer innerparteilichen Zukunftsdebatte zeigt, was er tatsächlich meint: Es geht um die Frage, wer auf Angela Merkel folgen soll.

Die Partei- und Regierungschefin hatte am Sonntagabend gleich mal unmissverständlich klargestellt, dass es für sie zwar okay ist, jüngeren PolitikerInnen mehr Verantwortung zu übertragen. Aber dass sie deshalb nicht daran denkt, in absehbarer Zeit beiseite zu treten.

Merkel macht weiter

Sie plane, sagte Merkel, die anstehende Legislaturperiode vollzu­machen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Verspro­chenes auch einhalten.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Damit erteilte sie der leise geäußerten Hoffnung, sie könne zur Hälfte der Legislatur den Parteivorsitz abgeben, eine Absage.

Quelle    :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Oben    —   Andrea Nahles (Federal Minister of Labour and Social Affairs) at re:publica 17

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Eigentum ist Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten

Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg

Seehofer und Söder folgen der maskierten Merkel in den Keller der Vergangenheit !
Der Abstieg aus der Modernen beginnt hier?

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend, der die Innere Sicherheit so dauerhaft im Munde führt wie andere das Kaugummi. Schon jüngst hatte Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine Heimat angemahnt, von der er uns nicht sagen konnte, wie die aussehen soll. Heimat für alle? Für Unten und Oben gleichermassen? Ziemlich durchsichtig ist der neue Heimat-Trend zur Abwehr der AfD und deren nationaler Phrase erfunden worden. Abwehr durch Kopieren? Eine seltsame Heimatschutz-Maßnahme.

Die AfD weiß in Ihrem Grundsatz-Programm viel von Heimat zu faseln. Zumeist geht es um den “Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierte Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.“ Hilfe, die Fremden kommen, behauptet die AfD, und dann wäre die Heimat weg. Dieser Heimatbegriff erzählt nicht positiv von der Heimat, sondern von der Abgrenzung gegen andere. Nur einmal erwähnt das Programm die Heimat als erstrebenswerten Zustand – „Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.“ Eine Eigentumswohnung in Berlin kostet im Schnitt 3.513 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Offenkundig hat die AfD den lyrischen Begriff von der ‚teuren Heimat‘ falsch verstanden.

Ein ähnlich eigentümliches Verständnis von Heimat herrscht auch im nordrhein-westfälischen Heimat-Ministerium vor: „Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen. Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist das selbstgenutzte Wohneigentum.“ Im alten sozialdemokratischen Kernland ist der Schutz vor Mietwucher nicht mehr der Bau von Sozialwohnungen. Oder gar eine mieterfreundliche Gesetzgebung. Sondern das Eigentum. Jenes Wohneigentum, das sich wie die Lepra der Gentrifizierung in gewachsene Viertel frisst und die alten Bewohner aus ihren gewohnten Vierteln wirft. Auf der Website des bayerische Heimatministeriums ist dies nicht zu lesen: „Die Münchener Wohnungspreise steigen in astronomische Höhen. Bis zu 20.000 Euro kostet mittlerweile der Quadratmeter“.

Als Mieter aus Nürnberg und Erlangen im Dezember 2012 vor dem behaglichen Privathaus von Markus Söder gegen den Verkauf der einst staatlichen GBW-Wohnungen demonstrierten, konnten sie den Verkauf der GBW an die Patrizia AG, ein Konsortium, das überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist, nicht verhindern. Längst sind die mehr als 30 000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, der Spekulation preisgegeben und als Instrument sozialer Mietenpolitik zerstört. Heimat? Aber nur für Eigentümer, folgt man den Söders, Seehofers oder Gauweilers.

Was mag das sein, eine Heimat? Manchem ist der Fußballverein eine Heimat. Anderen die Kneipe um die Ecke. Eine Stadtlandschaft kann Heimat sein, auch ein Stück Natur, Berge und Täler, Seen und Wälder, werden nicht selten als Heimat begriffen. Und nicht zuletzt findet Heimat in Sprachlandschaften statt. Heimat, sagt das Lexikon, sei der Ort, „in den der Mensch hineingeboren wird, wo die frühen Sozialisationserfahrungen stattfinden, die weithin Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und auch Weltauffassungen prägen (Brockhaus-Enzyklopädie 1989)“. Heimat muss begriffen und beschrieben werden, damit sie fassbar wird. Sie findet also in der Sprache statt, die man sich aneignet.

In seinem Text „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ hält Friedrich Engels fest, dass die Menschen in ihrer Organisation der Arbeit die Sprache als wesentliches Handwerkzeug entdeckten: „Kurz, die werdenden Menschen kamen dahin, daß sie einander etwas zu sagen hatten.“ Mit Hölderlin, Heine oder Tucholsky haben die Deutschen einen großartigen Werkzeugkasten zur poetischen Aneignung von Wirklichkeit geerbt. Auch der Duden darf als praktischer Schraubenzieher zum Basteln ganzer Sätze gelten. Gerade die knappen, saftigen Sätze der Straßen und Betriebe erklären die Gesellschaft in ihrer groben Wirklichkeit. Sprache ist erlernbar und Heimat ist kein Eigentum, man muss sie erwerben, um sie zu besitzen.

Folgt man der Ministerial-Bürokratie und der AfD kann man Heimat kaufen. So sollen die Deutschen zum Horst gemacht werden, zu jenem peinlichen Wesen aus der Redewendung, das zwar wenig fundiertes Wissen hat, aber auf dem Weg zum Vollhorst, über alles redet.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :    „The Descent of the Modernists“, by E. J. Pace, first appearing in the book Seven Questions in Dispute by William Jennings Bryan, 1924, New York: Fleming H. Revell Company.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Descent of the Modernists, E. J. Pace, Christian Cartoons, 1922.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1924

Diese alte Karrikatur passt sinnbuildlich zum Themea.

 

 

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Gefangen von Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Gefangen im Regelwerk Europas

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Die Deutsche Regierung redet viel und häll sich an nichts – leere Köpfe eben !

Von Milena Hassenkamp

Asyl in Italien, Frau und Kind in Berlin. Bashiru Uba muss pendeln, um halblegal leben zu können. Wie so viele.

Für Bashiru Uba liegt Italien verflucht weit weg, weiter als für andere Bewohner Deutschlands. Normalerweise dauert der Weg dorthin für ihn mindestens eine Woche, denn er muss ihn heimlich fahren. Der Flüchtling aus Nigeria hat nämlich keine gültigen Papiere. Seinen richtigen Namen möchte Bashiru Uba deshalb auch nicht in der Zeitung lesen.

In Deutschland dürfte Bashiru Uba eigentlich gar nicht leben. Die Freizügigkeit in der EU gilt für ihn nicht. Passiert er innereuropäische Grenzen, versucht er deshalb den Kontrollen zu entgehen: auf Routen, die er mit Freunden austauscht. Mit Bussen und Bummelzügen. Als der Nigerianer an diesem Donnerstag in Deutschland ins Auto steigt, ist er allerdings ganz ruhig. Mit einem Auto, das weiß er, ist es leichter. Mit einer weißen Frau am Steuer sowieso.

Bashiru Uba versteckt seine Aufenthaltsgenehmigung aus Italien, denn sie ist abgelaufen. „An der Grenze ist es besser, zu sagen, dass du keine Papiere hast“, erklärt er. Schon oft hat er diese Reise gemacht: von Deutschland nach Italien. So oft, dass er es gar nicht mehr zählen kann. Wie viele Flüchtlinge, die auf den Booten von Libyen nach Europa übersetzen, läuft auch sein Verfahren in Italien: dem ersten Land, das er in der EU betreten hat. Nur ist er längst nicht mehr dort.

Uba dreht das Autoradio auf. Auch wenn er den neuen Song von Justin Timberlake nicht kennt, summt er laut mit und wirft an den richtigen Stellen ein englisches Wort ein, das er verstanden hat. Der 31-Jährige lächelt fast immer. Ist er angespannt, dann graben sich die Lachfalten besonders tief in seine schwarze Haut.

Wenn Uba gefragt wird, wie er etwas findet, dann sagt er in der Regel: „It’s okay.“ Es ist okay, dass sie ihm am Morgen bei der Ausländerbehörde in Berlin nicht seine Papiere zurückgegeben haben, die ihm die Polizei vor drei Tagen bei einer Kontrolle abgenommen hat. Es ist okay, dass er nach Italien fahren muss, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern. „Was kann ich schon tun“, sagt er und zuckt mit den Schultern.

„Wo ist der Pass?“, fragt sie. Uba guckt sie hilflos an: „Ich hab keinen.“ Sie schüttelt den Kopf. „Sie kriegen Ihre Aufenthalts-bescheinigung nur, wenn Sie den Pass vorzeigen!“

Vor zwölf Jahren ist Uba von Nigeria nach Libyen geflohen. Er wollte dort arbeiten, Geld nach Hause schicken zu seinen Eltern und den sechs Geschwistern. Das gelingt ihm, bis im Jahr 2011 der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Macht verliert. In den Unruhen danach sollen die Schwarzafrikaner aus dem Land vertrieben werden. Wie viele andere landet Bashiru Uba auf einem der Boote nach Europa. Zunächst geht es für ihn nach Lampedusa. Dann wird er weiterverteilt: erst in ein Hotel nach Mailand, dann in die 50 Kilometer entfernte Stadt Bergamo. Hier läuft seitdem sein Verfahren.

Aber Bashiru Uba will nicht in Italien bleiben. Auf dem Ausländeramt händigen sie ihm 2012 seine Papiere aus und wünschen ihm viel Glück: „Fahr! Hier hast du keine Chance“, rät ihm ein Sachbearbeiter hinter der Glasscheibe.

Also fährt er. Nach Deutschland. Denn am Oranienplatz in Berlin, so erzählt ihm ein Freund am Telefon, werde gerade protestiert und man habe eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann wagt es. Er zeltet knapp ein Jahr auf dem Platz. Danach geht es in eine neue Flüchtlingsunterkunft. Seine Duldung wird zweimal verlängert. Dann heißt es wieder: Italien.

Aber Bashiru Uba geht nicht zurück. Stattdessen kommt er bei Freunden unter, lebt von Schwarzarbeit. Und er pendelt. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erlaubt es ihm, alle drei Monate innerhalb Europas zu reisen. Tatsächlich fährt Bashiru Uba nur nach Italien, wenn er seine Genehmigung verlängern muss. Die Polizei kann ihm das schwer nachweisen.

Heute wird er im Auto nur bis München fahren. Es ist der erste Tag einer sechstägigen Reise. Ein Handy klingelt. Es ist eine App für Muslime, die Uba an das Gebet erinnert. „Ich bete im Herzen“, sagt er entspannt, trommelt auf das Armaturenbrett, steckt eines seiner beiden Handys wieder in die Tasche. Das iPhone ist fürs Internet, ein zweites älteres Handy zum Telefonieren. Wieder klingelt es. Diesmal ist es das alte Handy. Bashiru Uba nimmt ab, antwortet auf Yoruba, seiner Muttersprache. Es ist ein Freund, der ihm noch mal die sichere Route bestätigt, die er fahren soll. Er ist gerade aus Italien auf ihr zurückgekommen: keine Kontrollen. Etwa 300 Euro kostet es, die Route hin und zurück zu fahren. Ohne Übernachtungen natürlich. Das ist viel Geld für Uba und seine Freunde. „Was kann ich denn sonst machen!“, sagt er. Fliegen geht nicht. In Deutschland bleiben auch nicht.

Bashiru Uba blickt aus dem Fenster. Im Süden Deutschlands liegt vereinzelt Schnee. In Bayern hat er ihn zum ersten Mal gesehen. „Das war so ein tolles Gefühl!“, sagt er und reibt sich die rauen Hände, die er immer wieder mit einer Handcreme eincremt. Mit Erdbeergeruch. „Eine Antilope!“, ruft er voller Freude. Er meint ein Reh, das neben der Autobahn über eine Wiese springt. Die erste Station ist bald geschafft.

File:Wien - Demo Lasst die Grenzen offen - Nein zu Zäunen Mauern und Festung Europa - Alexander Pollak (SOS Mitmensch).jpg

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester

Am nächsten Morgen ist es finster. „Es sieht aus wie in Afrika“, sagt Uba, während der Wagen München verlässt. Bis zur Grenze nach Österreich sind es weniger als zwei Stunden. Bashiru Uba dreht die Nachrichten im Radio an und hört aufmerksam zu. Er versteht Deutsch, doch er spricht es nur wenig. Es geht um die Große Koalition. Der junge Mann schüttelt den Kopf. Horst Seehofer nennt er „das Gericht“, weil er Angela Merkel immer daran erinnere, wenn sie nicht im Sinne der Partei handelt. Er lacht. „Und er mag uns nicht.“ Mit „uns“ meint er Flüchtlinge.

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester. Aus dem Auto will er so kurz vor Österreich nicht mehr aussteigen, obwohl er auf die Toilette muss. Oft kontrolliert die Polizei an den Tankstellen nahe der Grenze. Er schweigt und schaut auf die Straße. Schon oft ist er die Strecke gefahren. Zum Beispiel mit der Deutschen, die seinen Freund Shizo geheiratet hat. Shizo hatte Glück. Seine Frau hat er bei den Protesten auf dem Oranienplatz kennengelernt. Stolz zeigt Uba die Bilder von der hübschen blonden Helferin.

Eine weiße Freundin haben. Davon hat auch Bashiru Uba lange geträumt. Mit seinem Status, sagt er, wäre dann alles okay. Verliebt hat sich Bashiru Uba dann aber in Nasifat aus Nigeria. Auch sie kam über Lampedusa nach Europa und versuchte es schließlich in Deutschland. Weil sie ein Kind von einem Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft bekam, durfte sie bleiben. Uba lebt bei ihr in einem Plattenbau. Vor neun Monaten brachte sie sein Kind zur Welt: eine Tochter. Nun will Uba auch offiziell ihr Vater werden. Damit hätte er letztlich doch noch eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dann könnte er legal arbeiten. Ein Leben beginnen. Doch ohne Pass ist das nicht möglich.

Den Pass hat Bashiru Uba schon lange nicht mehr. „Er ist ins Meer gefallen“, sagt er. Das war einerseits gut, weil ihn so keiner abschieben konnte. Weil er sich so jünger machen konnte, als er tatsächlich ist. Andererseits ist es nicht einfach, einen neuen Ausweis zu bekommen. Dazu, sagt Uba, muss er viel Geld an sein Heimatland bezahlen. „1.500 Euro kostet das beim Konsulat in Berlin“, erklärt der Nigerianer. Schmiergeld. Ein „Freund“, der in Nigerias Hauptstadt Abuja Kontakte hat, will es für „nur 800 Euro“ machen. Nachdem er aus Italien zurück ist, soll Bashiru Uba das Geld bezahlen. Auch der „Freund“ ruft immer wieder an. Er brauche jetzt das Geld, damit es losgeht. Gerne würde Uba selbst nach Nigeria reisen und den Pass holen. Doch für die Reise bräuchte er eine neue Aufenthaltserlaubnis aus Italien. Und dafür will Italien seinen Pass sehen. Bashiru Uba zuckt die Schultern. „Es ist kompliziert.“

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben   —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien
Date
Source Own work
Author Haeferl

————————————————————–

Unten    —     Die Demonstration „Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!“

Source Own work
Author Haeferl
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Menschen ohne Papiere ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Vom Ende des politischen Subjekts und dessen Neuanfang als Staatenloser

Hamburg Hafenstraße kmii.JPG

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Will man das politische Subjekt neu bestimmen, sollte man zunächst dessen Tod zur Kenntnis nehmen. Der Tod des politischen Subjekts, das ist das Ende eines Verfahrens, das politische Subjekt ‚zu bilden‘.

Das Ende kommt dort zum Vorschein, wo Netzwerkangehörigkeit und Staatsangehörigkeit ununterscheidbar werden; wo der zentrale Bezugspunkt des Subjekts sich verflüssigt. In seinem Essay geht Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki der Frage nach, welche Rolle Staatenlose bei einer Neubestimmung des politischen Subjekts spielen können:

Als Staatsangehörigkeit noch nicht dermassen entdifferenziert war wie heute, konnte das Subjekt im Angesicht des Staates ein politisches Subjekt werden. Der Staat steckte die Parameter für das Politisch-Sein ab: Parteien, Parlamente, Wahlen und andere Instrumente, die politische Willensbildung abverlangten und politische Einflussnahme ermöglichten. Jetzt, da sich diese Instrumente im zunehmenden Masse als wirkungslos erweisen; jetzt, da der Staat nicht mehr gleichrangiger Partner, sondern Zuarbeiter von Finanz- und Netz-Giganten ist – jetzt konditioniert der Vernetzungszusammenhang zwischen Wall Street und Silicon Valley sein Wirken.

Somit steht ein zentrales demokratisches Staatsformmerkmal eines Landes wie Deutschland auf dem Spiel: Volkssouveränität. Der Idee nach geht alle „Staatsgewalt (…) vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, wie es in Artikel 20 Absasatz 2 im Grundgesetz heisst. Doch die Idee von der Selbstbestimmungsfähigkeit des Staates wird im Vernetzungszusammenhang ad absurdum geführt. Die Souveränität der Staaten ist durch den stetig wachsenden Einfluss des internationalen Systems von zwischenstaatlichen und supranationalen Organisationen sowie durch die zunehmende politische und wirtschaftliche Interdependenz der Staaten immer weiter ihrer Grundlagen beraubt worden.

Veränderungen im Verborgenen

Es sind Veränderungen, die weitgehend im Verborgenen bleiben. Sind sind aber nicht ohne Wirkung. Indirekt zeigt sich die Wirkung in autoritären Gesten und disziplinarischen Massnahmen des Staates gegenüber der Bevölkerung: Radikale Spar- und Spionageprogramme für die eigene Bevölkerung, Tränengas und andere Waffen gegen Demonstranten, Fussfesseln für Gefährder, Mauern gegen Flüchtende, Deportationen von Schutzsuchenden, etc. So sind es vor allem zwei Tendenzen, die dem politischen Subjekt den Bezugspunkt entziehen und gewissermassen seinen Tod herbeiführen. Erstens, die Schwächung der Volkssouveränität. Zweitens, die Zunahme staatlicher Repression, die wiederum mit einer Destabilisierung von Bürgerrechten einhergeht.

Wenn im Rahmen dieser kritischen Tendenz Netzwerkangehörigkeit und Staatsangehörigkeit ununterscheidbar werden, wenn sich im Zuge dessen der Tod des politischen Subjekts ereignet; dann kommt die Tragweite dieses Prozesses auch dort zum Vorschein, wo fehlende Staatsangehörigkeit durch Netzwerkangehörigkeit ‚kompensiert‘ wird. Dies betrifft beispielsweise Staatenlose.

Staatenlose, weltweit soll es rund vier Millionen geben, entbehren einer properen Staatszugehörigkeit, doch da immer mehr Menschen auch in den ärmeren Regionen wie selbstverständlich mit Mobiltelefonen ausgestattet sind, können sie sich einer Netzwerkzugehörigkeit erfreuen. Man könnte auch sagen: Der Staat wird hier durch das Netz ersetzt – nichts anderes propagieren Facebook-Evangelisten, wenn sie das transnationale Netzwerk über den Nationalstaat stellen, frei nach dem widersprüchlich klingenden Motto: lang lebe die Facebook-Nation! Deutlicher noch als andernorts stellt sich hier also die Frage: Ist das Ende des politischen Subjekts besiegelt? Ist eine Neubestimmung fällig?

Eine Politik des Weltbürgertums scheint hier nahe zu liegen. Wer keinen Staat findet, der ist in der Welt zu Hause. Transnationale Institutionen wie der IWF spielen eine zunehmend wichtige Rolle für Wirtschaft und Staat, warum sollte es nicht analog dazu, transnationale Einrichtungen geben, die sich Weltbürgern annehmen? Die Narrativisierung und Imaginierung des Weltbürgertums lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Bis heute ist der Diskurs geprägt von Visionen, die Philosophen, Künstler, Unternehmer sowie Jet-Setter entwickelt haben. Kurz, Menschen mit Privilegien; Profiteure des Vernetzungszusammenhangs; Elitaristen im rechtsfreien Raum.

Bislang scheint die Politik des Weltbürgertums keine passende Perspektive entwickeln zu können auf Staatenlosigkeit, die Menschen nicht aus freier Wahl, sondern aus einer Notlage heraus erfahren. Die Rohingya beispielsweise, die im mehrheitlich buddhistischen Myanmar als muslimische Minderheit verdrängt worden sind – ins Niemandsland zwischen Myanmar und Bangladesch. Oder die Bidun, die nach der Gründung von arabischen Staaten wie Kuwait aufgrund ihrer nomadischen Lebensweise keine nationalstaatliche Zuordnung bekommen haben.

Staatenlose sind aussen vor

All das sind Beispiele für Staatenlosigkeit, die mit einem radikalen Verlust an Rechten sowie sozialen und ökonomischen Teilhabe-Optionen einhergeht. Mehr noch: Es geht nicht nur um einen Verlust von Rechten und Teilhabe-Optionen, sondern auch von Möglichkeiten, eigene Vorstellungen in den Diskurs einzubringen. Die vielbeschworene Vielstimmigkeit der digitalen Welt offenbart sich in solchen Momenten als Vielstimmigkeit der Bürger – allerdings auch nur jener, die es sich leisten können. Denn selbst als Bürger muss man Zeit und Geld haben, um am politischen Diskurs teilnehmen zu können. So oder so: Staatenlose bleiben aussen vor.

Das hat auch mit der Dominanz der imaginierten Gemeinschaften zu tun – jenen kollektiven Phantasmen, die Nationalstaaten im Inneren zusammenhalten konnten und die heute in neuer, weitaus fragmentierterer Weise, Netzwerke zusammenhalten können. Heute, da sich die Frage stellt, ob und wie Nationalstaaten als imaginierte Gemeinschaften reanimiert werden können, sollten wir zugleich die Aufmerksamkeit darauf lenken, worin die blinden Flecken dieses Verfahrens bestanden haben. Sicherlich, das passt nicht in das rechtspopulistisch geprägte Klima der Gegenwart.

Doch wenn Staatsbürger ernsthaft nach einer Neubestimmung ihrer politischen Subjektivität fragen, dann müssen sie die Perspektive der Staatenlosen in Betracht ziehen. Ihre Existenz sowie die wachsende Anzahl von Asylsuchenden, Geflüchteten und illegalisierten Migranten, die häufig ohne eindeutige staatliche Zuordnung sind, zeugt von ungeheuerlichen blinden Flecken in der Geschichte jener imaginierten Gemeinschaften, die Nationalstaaten zu Grunde liegen. Reproduzieren wir das Verfahren, wie die Rechtspopulisten es vorschlagen, so reproduzieren wir die blinden Flecken und werden kaum in der Lage sein, eine Neusbestimmung der Staatsbürgerschaft und der politischen Subjektivität vorzunehmen.

Doch es wird nicht reichen, die Staatenlosigkeit einfach nur ‚ins Blickfeld‘ der Staatsbürgerschaft zu rücken. Vielmehr sollte es auch darum gehen, die Perspektive der Staatenlosen selbst zu ‚empowern‘, sprich: Bedingungen herzustellen, unter denen diese weitgehend un-imaginierten und geradewegs weg-imaginierten Gemeinschaften, zu imaginierten Gemeinschaften werden können. Es geht um die Sichtbarkeit und Präsenz von Staatenlosen in Erzählungen, Bildern, etc. – und um deren Autorschaft von eben diesen Bildern und Erzählungen. Denn gegenwärtig sind Staatenlose nicht nur Teil eines Subproletariats ohne Rechte. Sondern auch Protagonisten ohne narrativen Rahmen oder bestenalls Figuren in einer Erzählung, die von anderen geschrieben, editiert, publiziert und gelesen wird.

Staatenlose sehen ein anderes Web als Staatsbürger

File:Rotterdam kunstwerk vijf papieren bootjes.jpg

Das Problem der Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit von Staatenlosen ist nicht zu unterschätzen. Im nationalen Kontext werden Minderheiten wie Rohingya oder Bidun systematisch unterdrückt. Nicht nur, was Rechte angeht, sondern auch was ihre Sichtbarkeit angeht und Möglichkeiten, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Das gilt auch für Geflüchtete in Deutschland. Nur für einen kurzen Moment gab es Aussicht auf Anerkennung, gab es mediale Aufmerksamkeit. Es war das Sommermärchen des Jahres 2015. Kurze Zeit später musste man einen politischen Kurswechsel sowie einen stetig sinkenden Kurs in der Aufmerksamkeitsökonomie konstatieren. Bilder und Stimmen von Geflüchteten sind in den Massenmedien allenfalls bei Negativ-Nachrichten noch gefragt. Das verkompliziert eine ohnehin schon vertrakte Lage. Denn auch ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, wie man sich als Staatenloser (oder Geflüchteter) verhalten soll: Soll ‚ich‘ mich zeigen oder verstecken?

Im Zuge dessen drängt sich die Frage auf, wer eigentlich die Bedingnugen für Sichtbarkeit absteckt. Es beginnt mit Ungleichheiten bei den Privilegien des Blicks im Internet, dessen Schnittstellen im zunehemenden Masse ‚intelligent‘ auf die Nutzer reagieren und nur noch ‚personalisierte‘ Einblicke zulassen: Wer sieht was und wen? Wen oder was darf ich sehen, bzw. muss ich nicht sehen? Es heisst, arme Menschen sehen ein anderes Netz als reiche Menschen. Man könnte auch sagen, Staatenlose sehen ein anderes Web als Staatsbürger.

Und es hört nicht damit auf, dass die Frage der Überwachung und Selbstüberwachung, oder allgemeiner noch: der Bewegungskontrolle in sozialen Netzwerken wie Facebook, eine völlig andere Bedeutung bekommt, wenn man Staatenloser oder Staatsbürger ist. Soll ich mich da präsentieren, weil Facebook ein Marktplatz ist, den ich nicht ignorieren kann? Soll ich mir ein Profil anlegen und dort unter Klarnamen und mit einem realen Bild von mir auftreten? Die Fragen haben eine politisch andere Gewichtung, weil das datenschutzrechtliche Dilemma, das sich in solchen sozialen Netzwerken ereignet, für Staatenlose und geflüchtete im Zweifelsfall weitaus schlimmere Folgen hat. Wenn es hoch kommt, bringen einen falsche Witze über heikle Themen in ein CIA-Gefängnis. Im Normalfall wird man ansonsten als Versuchskaninchen für die millardenschweren Innovationen der Sicherheitsindustrie missbraucht.

Das System überschreiben

Die Politik des Sichtbarmachens, Narrativsierens und Imaginierens ist vertrakt. Doch das Entscheidende ist, dass man die kollektive Vorstellungskraft stimuliert und die politischen Fragen darin – eben auch bezüglich des Verfahrens des Vorstellens selbst – nicht aussen vor bleiben. Da mögen selbst Blockbuster-Filme nicht unwillkommen sein. In Neill Blomkamps „Elysium“ (2013) etwa ist die Menschheit in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite stehen Bürgerinnen und Bürger eines buchstäblich überirdischen Refugiums des Wohlstands namens Elysium – die Architektur der künstlichen Welt ist inspiriert durch den Stanford Torus, die Austattung orientiert sich an der Superreichen-Nachbarschaft Bel Air in L.A., erinnert aber auch an The World, jene künstliche Inselgruppe in Dubai, die einige Kilometer vor der Küste des Stadtteils Jumeirah liegt.

Auf der anderen Seite stehen mehr oder minder rechtlose Bewohnerinnen und Bewohner der Erde, die von Elysium träumen. In einem technologisch hochgerüsteten Moment der Geschichte kann nur eine Gruppe von Hackern Widerstandsbewegungen organisieren, die in ihrem Erscheinungbild deutlich an Bilder von Fluchtbewegungen aus der jüngsten Gegenwart erinnern: Bei einem der Fluchtversuche über die ‚Mauer‘, stranden die Flüchtenden auf der Suche nach medizinischer Grundversorgung im Vorgarten einer Villa – eine Variation des massenmedial bekannten Bildes von afrikanischen Geflüchteten, die auf der Mauer einer Golfanlage kauern oder an einem Strand vor Anker gehen, der von betuchten Touristen bevölkert wird.

Als einer der Protagonisten zu Spider kommt, dem Anführer der Hacker-Widerstandsbewegung, weil er einen Datensatz entwenden konnte, der den Reboot von Elysium möglich macht, sagt Spider: „They will hunt you to the edge of the Earth for this“. Sein Gegenüber entgegnet: „What is it?“ Darauf Spider: „It’s a reboot programme for Elysium. Whoever has this has the power to override their whole system. Open the borders. Make everyone a citizen of Elysium.“ Im Showdown kommt das Reboot-Programm tatsächlich zur Anwendung und wir sehen Spider an seinem Laptop. Er kann Eingriffe im Code vornehmen und tauscht an der entscheidenden Stelle „illegal“ mit „legal“ aus und macht auf diese Weise alle Bewohnerinnen und Bewohner der Erde zu Staatsbürgern von Elysium. Das bedeutet hier in erster Linie: Zugang zu medizischner Grundversorgung für alle.

Die Vorstellung, das Unterpriveligierte per Knopfdruck zu ihrem Recht kommen, wird in der gesellschaftlichen Realität beispielsweise durch Security Research Labs stimuliert. Das von Hackern gegründete Unternehmen konnte demonstrieren, dass es gar nicht so schwer ist, bereits bezahlte Flüge unerkannt umzubuchen und sich so die Tickets unwissender Reisender anzueignen. Frei nach dem Motto: „Freiflug unter fremden Namen“. Einen Mausklick entfernt scheint auch die Manipulation von ID-Daten. Sollten Aktivisten wie Anonymous kostenlose Buchungscodes und entsprechend gehackte Reisepapiere nicht an die Herrscharen Flüchtender weiterleiten, damit sie nicht länger in Schlauchbooten nach Europa kommen müssen?

Wenn wir heute solchen politischen Träumereien nachhängen, dann ist das auch ein Zeichen dafür, wie akut der politische Handlungsbedarf inzwischen geworden ist.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.#

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —    Logo „kein mensch ist illegal“ an der Ostseite eines Hauses an der St. Pauli Hafenstraße in Hamburg

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Mensch | Keine Kommentare »

Schlagworte+Brandsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Die «Asyldebatte» gestern und heute

Das Sonnenblumenhaus in RostockLichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerberinnen.

Quelle  :   Untergrundblättle

Patrick Gensing boell.de

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen „Asylanten“, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft „implodieren“ könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne

„für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land‘, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema „Ausländer und Migration“ einer Emnid-Umfrage zufolge für „besonders wichtig“. Weitere 23 Prozent meinten, es sei „wichtig“, das „Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen“. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die „Asyldebatte“ der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich SU-Chef Strauss zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heisst es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Grössenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den „unkontrollierten Zustrom“

„Unverantwortlich“, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

„Selten“, kommentierte damals die „Stuttgarter Zeitung“, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“. (Franz-Josef Strauss im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals: „Keine Frage, dass deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten“, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: „Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner „ganz rationalen Betrachtung“ jetzt erst richtig los. „Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.“ Man stelle sich vor, „die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln“. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie ausserparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 „12 bis 14 Prozent“ erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauss seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, „als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen“.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stösst die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Strasse verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Strasse zu beugen habe.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :       Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerber/innen. / Anne Roth (CC BY 2.0 cropped)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Rohingya in der Sackgasse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Aus Myanmar geflohene Rohingya

Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims-20.jpg

Aus Cox’s Bazar von Verena Hölzl

Die Flüchtlinge sollten längst nach Myanmar zurückkehren. Tatsächlich kommen viele Rohingya jetzt erst in Bangladesch an.

COX’S BAZAR taz | Es ist Winter geworden in Bangladesch. Die einzelnen Zeltsiedlungen der Flüchtlinge aus Myanmar sind gewachsen und miteinander verschmolzen. Entwicklungshelfer nennen es das Megacamp mit mehr als hunderttausend Bewohnern. Flüchtlinge, die einst apathisch im Monsunregen am Straßenrand ausharrten, sind geschäftig dabei, sich mit dem, was sie besitzen, ein neues Leben aufzubauen. Die Straßen um die Camps sind nicht mehr mit bettelnden Menschen verstopft, sondern von den ordentlich durchnummerierten Vehikeln der Hilfsorganisationen. Wo vor ein paar Monaten Anarchie herrschte, ist endlich ein bisschen Normalität eingekehrt.

Damit könnte es bald vorbei sein. Bangladesch und Myanmar haben eine Rückführung der geflüchteten Rohingya vereinbart, die Menschenrechtler als überstürzt und gefährlich bezeichnen. Mehr als 650.000 Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit sind seit Ende August vor Myanmars Militär nach Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einer ethnischer Säuberung und schließen nicht aus, das Myanmars Militär einen Völkermord an den Rohingya begangen haben könnte. Nun sollen die Flüchtlinge heimkehren, möglichst rasch, auch wenn Bangladesch am Montag den ursprünglichen für Dienstag geplanten Start der Repatriierung erst einmal verschoben hat.

Doch während die beiden Regierungsdelegationen sich in der vergangenen Woche in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zu einem Rückführungspapier beglückwünschen, versteckt sich der 40-jährige Aman Ullah mit seiner Frau und den sechs Kindern in seiner Heimat in einem Wald vor den Soldaten. Sechs Tage harrt die Rohingya-Familie dort aus, bevor sie die Überfahrt über den Grenzfluss endlich wagen kann.

Soldaten haben dem Rohingya gesagt, er müsse gehen, denn er sei ein Bengali und gehöre deshalb nach Bangladesch. So erzählt Aman es. In seinem Dorf würden jetzt Häuser für die ethnischen Ra­khine gebaut. Aman Ullah und die rund 40 Nachbarn aus seinem Dorf sind unter den letzten Rohingya, deren Zuhause noch nicht niedergebrannt wurde. Als die Soldaten damit beginnen, Amans Bambushütte zu zerstören, kann auch er nicht mehr anders. Er nimmt seine Familie und geht. Jetzt sitzt Aman am Rande eines Marktes, dort wo es ruhiger zugeht, auf dem Betonvorsprung eines geschlossenen Geschäfts in einem bangladeschischen Grenzort. Ein Baby wimmert. Niemand hat in den letzten Tagen gut geschlafen, schon gar nicht in der letzten Nacht. Von 10 Uhr nachts bis 4 Uhr morgens mussten Aman und seine Nachbarn auf einem Boot kauern, das sie über den Grenzfluss nach Bangladesch transportiert hat. Die Kinder haben noch Sand im Haar.

„8 Männer, 16 Frauen, 20 Kinder“ notiert ein Polizist in sein Notizbuch. Er sagt „Bitte“, tritt zur Seite und macht eine großzügige Geste in Richtung der Flüchtlinge, die vor ihm auf dem Boden kauern und der Dinge harren, die da kommen. „Natürlich können Sie ein Foto machen“, sagt er zu der Reporterin. Der Polizist ist so lange auskunftsfreudig, bis es um die Rückführung der Rohingya geht. Dazu könne er nichts sagen. Er gibt seinen Kollegen am Telefon ein paar Daten durch, dann ist er verschwunden.

Seit Jahrzehnten werden die Rohingya verfolgt

Schon vor der Krise im August lebten rund 400.000 Rohingya in Bangladesch. Rückführungsaktionen gab es immer wieder, doch wirklich nachhaltig waren sie nie. Bangladesch musste sich regelmäßig die Kritik gefallen lassen, die Rohingya mit der Drohung, ihnen ihre Essensscheine zu entziehen, zur Rückkehr gezwungen zu haben.

 

Dass die große Mehrheit der muslimischen Rohingya, der größten staatenlosen Gemeinschaft der Welt, nicht zurück nach Myanmar will, ist nicht verwunderlich. Dort werden sie seit Jahrzehnten verfolgt. Seit fünf Jahren leben die ethnischen Gemeinschaften voneinander getrennt. Viele Rohingya fristen ihr Dasein in Camps, die sie genauso wenig wie ihre Dörfer verlassen dürfen. Das Militär behauptet, das geschehe zu ihrem eigenen Schutz. Amnesty International nennt es Apartheid.

„Nach Sonnenuntergang durften wir unsere Häuser nicht mehr verlassen“, erzählt Aman, der einmal Bauer war, Kühe und etwas Land besaß. Sogar im muslimischen Fastenmonat Ramadan mussten sie im Dunkeln essen, sagt er. Licht sei nicht erlaubt gewesen. „Wer einmal von den Soldaten mitgenommen wurde, der kam nie wieder.“ Wie solle man so leben, fragt er.

Große Flüchtlingsströme nach Bangladesch gab es schon 1978 und 1992. Das Ausmaß der aktuellen Krise allerdings ist ohnegleichen. Die Rückführung dürfte sich nicht nur wegen der Masse an Menschen, sondern auch deshalb als schwierig erweisen, weil dieses Mal so viele Rohingya ihr Zuhause verloren haben.

Das Ausmaß der Zerstörung ist sogar vom Weltall aus zu sehen. Mithilfe von Satellitenbildern konnten Human Rights Watch und Amnesty International nachweisen, dass Hunderte Dörfer in Schutt und Asche liegen. Die Rauchsäulen über den Rohingya-Dörfern waren jenseits des Grenzflusses in Bangladesch zu sehen – auch noch, als Myanmars Regierung behauptete, die „Sicherheitsoperation“ sei längst beendet.

Das Unheil nimmt im August 2017 seinen Lauf. Aufständische Rohingya einer selbsternannten Befreiungsarmee greifen mehrere Grenzschutzposten an. Das Militär schlägt schonungslos zurück. Die Rohingya werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Eine gewaltige Fluchtbewegung setzt ein.

Damals überbieten sich Bangladescher fast damit, die Flüchtlinge an der Grenze aufzulesen und sie in ihren Fahrzeugen zu den Camps zu bringen. Einheimische spenden so viele Kleidungsstücke, dass sich neben der Straße ein Textilsumpf bildet, das den Monsunregen aufsaugt.

Ein Euro kostet die Fahrt zum Camp

Damit ist es vorbei. Heute müssen Aman und seine Nachbarn dafür bezahlen, damit sie auf die Ladefläche zweier Trucks steigen dürfen. Umgerechnet einen Euro kostet die Fahrt ins Camp pro Passagier. Für Menschen, die fast nichts mehr besitzen, ist das sehr viel Geld. Auf halber Strecke hält der Wagen. Einer der Bangladescher will den Stapel an birmesischen Kyats in bangladeschische Taka wechseln. Wer in Myanmar mit Taka erwischt wird, riskiert eine Gefängnisstrafe.

Aman und die anderen warten. Ein Bangladescher kommt und verteilt Kekse, Gurken und Wasserflaschen. Ein anderer hebt ein Baby aus dem Truck und sagt, während er mit dem kleinen Mädchen schäkert: „Wir können die Flüchtlinge nicht ewig hier behalten.“

Quelle    :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   ––   Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims – TEHRAN (Tasnim) – A massive rally was held in the Iranian capital of Tehran Friday to condemn ongoing massacre of Muslims in Myanmar.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Kultur | Keine Kommentare »

CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

——————————————————————————————————–

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.


 

Abgelegt unter APO, Bundestag, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

—————————————————————–

2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

————————————————————————–

3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Wer sammelt hier wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Lafontaines Vorstoß zur Gründung einer Sammlungsbewegung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Nach „seiner“ SPD folgt jetzt DIE LINKE? Die Spuren sind nicht verweht.

Kommentar von Lucy Redler, Berlin

2004 gründete sich eine Sammlungsbewegung: Viele von der rot-grünen Agenda-Politik enttäuschte Erwerbslose und Lohnabhängige gründeten die WASG. Sie ging hervor aus Teilen der Gewerkschaften, Resten der SPD-Linken und den Massenprotesten gegen die Agenda 2010. Ein neuer Wind wehte. Der Slogan von WASG-AnhängerInnen „Jetzt wählen wir uns selbst“ brachte den neuen Geist auf den Punkt. Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gründete sich in bewusster Abgrenzung zur SPD. Viele erhofften sich eine „Partei neuen Typs“ mit demokratischeren Strukturen als in SPD und Grünen, aber auch in Abgrenzung zur Beteiligung der PDS am Sozialabbau in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie sammelte einen beträchtlichen Teil, aber bei weitem nicht alle, die man für ein solches Projekt hätte erreichen können. Die WASG war kein sozialistisches Projekt, aber mobilisierte neue Schichten von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten und war der erste Ansatz der Herausbildung einer neuen Partei der Abgehängten, ArbeiterInnen und Erwerbslosen, nachdem die SPD-geführte Schröder-Regierung zur Vorreiterin des Neoliberalismus geworden war.

Im Jahr 2007 fusionierte die WASG auf Vorschlag, Druck und Initiative von Oskar Lafontaine mit der PDS zur Partei DIE LINKE. Manche aus der WASG kehrten der neuen Partei den Rücken zu, andere kamen später neu hinzu. Derselbe Oskar Lafontaine schlägt heute die Gründung einer „linken Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei“ vor, „in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“ (DER SPIEGEL 1/2018).

Warum? Zu welchem Preis? Mit welchem Ziel?

Lafontaine begründet gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seinen Vorstoß mit der Schwäche der „politischen Linken insgesamt in Deutschland“ und meint damit nicht nur DIE LINKE, sondern auch die SPD: „Wenn man die seit Jahren wachsende soziale Ungerechtigkeit betrachtet, die zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und den schwindenden Einfluss linker Parteien – vor allem durch die Schwäche der SPD -, erkennt man, dass für die politische Linke insgesamt in Deutschland die Zeit für einen Neuanfang gekommen ist, um mit einem neuen Programm wieder Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchzusetzen. Die Partei DIE LINKE schafft das nicht allein.“

Dafür schlägt er kein sozialistisches Programm, sondern einige Kernpunkte zu Demokratie, Frieden, Europapolitik und Sozialstaat vor. Sein Vorbild: Die Wahlbewegung „La France Insoumise“ unter Jean Luc Mélenchon in Frankreich.

Warum Lafontaine falsch liegt

Der Vorschlag ist aus vier Gründen falsch:

1. Es gibt heute keine Basis innerhalb von SPD und Grünen zur Bildung einer neuen linken Kraft. Es sind die heutigen „Linken“ in der SPD, die wie Ralf Stegner im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein 2017 das Ziel formulierten, DIE LINKE aus dem Landtag draußen zu halten. Folgerichtig kam auch prompt die Ablehnung des Lafontainschen Projekts durch SPD und Grüne.

In den meisten europäischen Ländern befindet sich die Sozialdemokratie aufgrund ihrer neoliberalen Politik im Sinkflug oder im Kampf ums politische Überleben. Und doch gab es mit dem Schulz-Effekt einen kurze Phase von Hoffnungen in Teilen der Arbeiterklasse, dass die SPD ihre Politik sozialer gestalten könnte. Diese wurden unmittelbar herb enttäuscht und die nächste GroKo wird diese Enttäuschung noch erheblich vertiefen.

DIE LINKE sollte allen frustrierten Noch-SPD-WählerInnen oder Noch-SPD-AnhängerInnen anbieten, bei der LINKEN aktiv zu werden anstatt die Illusion einer Metamorphose der SPD weiter zu schüren oder gar DIE LINKE in einem Projekt mit Teilen der SPD aufzulösen.

Zusammengefasst: Die Hinwendung Lafontaines zu Teilen der SPD und der Grünen ist ein Rückschritt und Teil einer politischen Anpassung Lafontaines und Sahra Wagenknechts, die sich auch in anderen politischen Debatten wie zur Migrationspolitik ausdrückt.

2. Oskar Lafontaines Vorschlag entspricht einer programmatischen Rechtsentwicklung. Er meint offenbar, mehr Menschen erreichen zu können, wenn sich ein neues Wahlprojekt auf einzelne Kernpunkte wie beispielsweise Frieden, ein anderes Europa und soziale Gerechtigkeit konzentriert. Die Annahme ist falsch. DIE LINKE schöpft ihr Potential nicht deshalb unzureichend aus, weil sie zu sozialistisch ist, sondern weil es ihr nicht gelingt, sich mit einer kämpferischen Orientierung tiefer in der Arbeiterbewegung und unter Erwerbslosen zu verankern. Vielen erscheint sie als linker Teil des parlamentarischen Betriebs und nicht als grundlegend andere, glaubwürdige Kraft.Sozialistische Ideen genießen viel Sympathie in der Jugend und weiten Teilen der Arbeiterklasse und sind kein Hindernis zum Aufbau der Partei. Sie sind aber eine notwendige Voraussetzung dafür, dass DIE LINKE ihre Prinzipien nicht über Bord wirft und dem Druck der so genannten Sachzwänge nicht nachgibt. Denn im Rahmen des Kapitalismus ist eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligten tatsächlich nicht dauerhaft durchzusetzen, dafür bedarf es einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung.

Zusammengefasst: Statt programmatischer Anpassung an SPD und Grüne ist ein klarer Oppositionskurs und eine Strategie zur Verankerung in Schichten der Klasse der Lohnabhängigen und Jugend nötig, die die Partei heute nur ansatzweise erreicht.

3. Der Vorstoß würde einer Entdemokratisierung der LINKEN bedeuten. Es geht bei Lafontaines Vorschlag nicht um eine Orientierung auf mehr außerparlamentarische Bewegungen und Einbeziehung frischer Kräfte in DIE LINKE (wie es bei der WASG der Fall war), sondern um die Gründung einer neuen Wahlinitiative mit Top-Down-Charakter, die DIE LINKE ersetzt. Anders ist der Bezug auf La France Insoumise nicht zu verstehen. Was viele nicht wissen: Die „Bewegung“ Mélenchons ist vor allem ein Wahlprojekt. Auch wenn es Tausende Unterstützungskomitees gibt: Die nationale Führung von La France Insoumise und auch Mélenchon sind nicht durch demokratische Strukturen gewählt. Es gibt weder Mitgliedsbeiträge noch demokratische Mitgliedsrechte. Man darf zwar im Internet Ja und Nein klicken, aber es gibt keine Möglichkeit, wie in der LINKEN, durch reale Debatten, Änderungsanträge und Wahlen Einfluss auf Strategie und Kurs der Partei zu nehmen. Das letzte Treffen des Nationalkonvents von La France Insoumise im Dezember 2017 hat an diesem Mangel demokratischer Strukturen nichts geändert.

Zusammengefasst: Die Orientierung auf ein Wahlprojekt ohne demokratische Strukturen wie Vorstandswahlen, Parteitage, Mitgliederrechte und politische Rechenschaftspflicht ist ein erheblicher Rückschritt im Vergleich zur heutigen LINKEN.

4. Im Gegensatz zu Frankreich (oder auch dem spanischen Staat) gibt es heute in Deutschland keine verallgemeinerte Bewegung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen, die ein neues Projekt aus der Taufe heben und tragen würde. In Frankreich hat La France Insoumise trotz politischer Beschränktheit und fehlender demokratischer Strukturen Erfolg, weil es innerhalb der französischen Arbeiterklasse gärt und es massive Bewegungen gegen die Arbeitsmarktpolitik von Macron und zuvor von Hollande gab und gibt. Aber es gilt:Nur weil sich die verschiedenen linken und sozialistischen Kräfte in den letzten zwanzig Jahren von Kämpfen und Bewegungen als unfähig erwiesen haben, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, eine starke sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen, gibt es jetzt den Raum für Mélenchons Initiative.

Zusammengefasst: Es gibt in Deutschland derzeit keine objektive Basis für ein solches Projekt. Das kann sich jedoch in Zukunft ändern.

Ist DIE LINKE schon die Sammlungsbewegung?

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die den Vorstoß von Oskar Lafontaine zu Recht ablehnen, betonen in ihren Repliken, dass DIE LINKE schon die neue Sammlungsbewegung sei. Aber auch das ist zu kurz gegriffen. In der Realität gibt es viele Menschen, die DIE LINKE auch heute erreichen könnte, wenn sie sich noch stärker auf außerparlamentarische Bewegungen, Initiativen und frustrierte NichtwählerInnen orientieren würde.

Die wiederholten Angebote an SPD und Grüne und Regierungsbeteiligungen in manchen Bundesländern schaden der Glaubwürdigkeit der Parteien und präsentieren sie als ein parlamentarisches linkes Korrektiv zu SPD und Grünen. Diese Politik gibt der AfD eine bessere Möglichkeit, sich als einzige angebliche Protestpartei zu stilisieren.

Es ist gut, dass sich DIE LINKE in 2018 mit ihrer „Das muss drin sein“-Kampagne auf die zentralen Themen Mieten und Gesundheit/Pflege konzentrieren will. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, zu einem Teil und Motor gesellschaftlicher Veränderungen in diesen Bereichen zu werden durch den Aufbau lokaler Mieterinitiativen und Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus, die es bereits in einer Anzahl von Städten gibt. DIE LINKE könnte hier integraler Bestandteil werden und eine bundesweite Bewegung mit voran treiben, ohne diese zu dominieren, und helfen, einen entscheidenden Erfolg zu erzielen.

Die Verteidigung der formellen demokratischen Strukturen der LINKEN bedeutet zudem nicht, sich mit diesen zufrieden zu geben. Wie können die 8000 neuen Mitglieder, die 2017 eingetreten sind, eingebunden und integriert werden? Wie können Strukturen aufgebaut werden, in denen die Mitglieder tatsächlich das Sagen haben? Wie kann verhindert werden, dass sich die Fraktionen immer weiter von der Partei abkoppeln? Auch hier gibt es richtige Ansätze mit Regionalkonferenzen und Basisdebatten zum Wahlprogramm, nur leider werden diese oftmals durch Alleingänge des Spitzenpersonals aus der Fraktion, aber auch aus der Partei, in den Medien und Talkshows konterkariert und wiegt von der kommunalen bis zur Bundesebene die parlamentarische Arbeit schwerer – und ist mit mehr Personal und Möglichkeiten ausgestattet – als die Arbeit in Bewegungen und sozialen Kämpfen. Um qualitativ mehr Menschen zu erreichen, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht als eine Partei erscheint, in der es den FunktionsträgerInnen auch vor allem um Posten, Macht und Einfluss geht, sondern als eine Partei von unten, die Menschen Raum bietet, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Die beste Werbung für die Partei wäre eine Begrenzung der Gehälter aller Abgeordneten in Landesparlamenten und Bundestag auf einen Facharbeiterlohn.

Ist das ernst gemeint?

Der Vorschlag Lafontaines ist nur im Rahmen des Machtkampfes innerhalb der LINKEN zwischen den Fraktionsvorsitzenden mit „Team Sahra“ einerseits und den Parteivorsitzenden andererseits zu verstehen. Im Kern geht es um die Idee einer neuen Wahlbewegung, möglicherweise mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die keiner Partei wie der heutigen LINKEN mehr Rechenschaft ablegen muss oder mit den demokratischen Entscheidungen dieser konfrontiert ist.

Aber sind die wiederholten Interviews von Lafontaine zum Thema Sammlungsbewegung und die Gründung von „Team Sahra“ (ein Onlineprojekt, bei dem die AnhängerInnen ihre Meinung sagen, aber nichts entscheiden dürfen) nur eine Drohung im bestehenden Machtkampf oder ist das tatsächlich ernst gemeint?

DIE LINKE ist gut beraten, wenn sie sich zumindest darauf vorbereitet, dass aus dem Testballon eine reale Initiative und damit Gefahr in der Zukunft werden kann. Kurzfristig gibt es keine objektive Basis für ein solches Projekt. Lafontaine scheint auf eine weitere Polarisierung innerhalb der SPD und eine weitere Absatzbewegung von ihr in der Zukunft zu setzen. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nun wahrscheinliche Große Koalition keine vier Jahre durchhält, es zu Neuwahlen kommt und der Niedergang der SPD sich fortsetzt. Doch die ehemaligen SPD-Mitglieder, die 2004 aus Ablehnung der neoliberalen Politik zur WASG kamen, sind andere als jene, die bei einer Absatzbewegung von der SPD in der Zukunft zu einem neuen Projekt kommen würden.

Wenn sich DIE LINKE bis zu einem solch mögliche Zeitpunkt nicht anders aufstellt und tiefer verankert, ist eine reale Spaltung der Partei und die Herausbildung eines neuen Projekts mit einer gewissen Basis aber zum Preis eines reduzierten Reformprogramms und der Aufgabe sozialistischer Programmatik nicht ausgeschlossen.

Die heutige Antwort auf Lafontaines Vorstoß sollte daher nicht einfach die Verteidigung der bestehenden LINKEN sein, sondern eine mutige Demokratisierung der Partei, eine Hinwendung zu sozialen Initiativen und Bewegungen und ein Kurswechsel zu einer Strategie, in der Klassenorientierung, Antikapitalismus und Sozialismus nicht nur Teil des Programms sind, sondern gelebte Praxis in der tagtäglichen Arbeit. Das wäre die Basis für eine qualitativ andere Verankerung der Partei als Ausgangspunkt für die Herausbildung einer starken sozialistischen Massenpartei.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, des Bundessprecher*innenrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der Sozialistischen Alternative (SAV).
Bernd Riexinger und Lucy Redler diskutieren am 31.03. im Rahmen der Sozialismustage, wie DIE LINKE zu einer klassenbasierten Massenpartei werden kann (www.sozialismustage.de).

Quelle     :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

——————————————————————–

2. )  von Oben   —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

——————————————————————-

Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die Linke macht rüber

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Im Osten war die Linke immer Volkspartei.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Aus Karlsruhe, Pirna und Dippoldiswalde Anna Lehmann

Das änderte sich mit der Flüchtlingskrise. Jetzt kommen zwei Drittel ihrer Bundestags-abgeordneten aus dem Westen. Was macht das mit der Partei?

Nimmt ein älterer Herr in der Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten André Hahn von der Linkspartei im Wahlkreisbüro in Pirna Platz, einen akkurat gefalteten Zeitungsartikel mit beiden Händen umklammernd, und legt in reinstem Sächsisch los. Ihn täte da mal interessieren, was die Linke zur Flüchtlingspolitik sagt.

Genauso stellt man sich das vor in Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde und die Linke einbrach.

„Wenn jemand bei uns an der Haustür klingelt und um Hilfe bittet“, sagt der Mann, „aber ich merke, dass der lügt, dann sag ich: Nee. Geht nicht.“ Und: „Die Linke stellt sich nu aber vor solche Leute und sagt: Zwangsabschiebungen machen wir nicht.“

Er schaut Hahn fragend an. Hahn kaut an einem Hackepeterbrötchen.

Bisky und Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Die neuen Bundesländer, sie waren immer eine Hochburg der Linkspartei, noch 2009 stimmten dort knapp 30 Prozent der Wählerinnen für sie. Mittlerweile hat sich der Anteil der Linkenwähler fast halbiert.

Den PDS-Nachfolgern, einst unangefochten zweitstärkste Kraft hinter der CDU, droht im Osten das Schicksal der SPD – eine Existenz als Zehnprozentpartei. Nur ohne Regierungsoption.

Die Genossen wissen, dass die Verluste der Linken im Osten mit der liberalen Haltung der Partei zu Flüchtlingen zusammenhängen. „Zwar gestanden viele Personen ein, die Linke gut zu finden, aber auf Grund der ‚Flüchtlingspolitik‘ ihr Kreuz bei der AfD zu machen“, heißt es in einer parteiinternen Wahlauswertung. Bundesweit wechselten 420.000 Wähler von der Linken zur AfD. Zu keiner anderen Partei wanderten so viele Linkenwähler ab. Im Wahlkampf, berichtet ein Genosse aus Sachsen, musste er sich anhören, die Linke mache ja nur noch Politik für Schwule und Ausländer.

Bundesweit kam die Linkspartei trotzdem auf 9,2 Prozent. Zugewinne im Westen kompensierten die Verluste im Osten. Von der SPD kamen 700.000 Wähler, 330.000 von den Grünen, 590.000 waren ehemalige Nichtwähler. Die Wählerschaft der Linken hat sich verändert. Sie ist jünger, gebildeter und westlicher als früher. Bestand die Bundestagsfraktion bisher zur Hälfte aus Abgeordneten aus dem Osten und dem Westen, kommen nun zwei Drittel aus den alten Bundesländern. Die Ostländer planen, sich zur Landesgruppe Ost zusammenzuschließen, um ihre Interessen besser koordinieren zu können.

Die einstige ostdeutsche Regionalpartei verändert sich im elften Jahr ihrer Gründung gerade gewaltig. In welche Richtung, ist noch nicht ausgemacht. Ähnlich einer Halbwüchsigen, die halb frohlockend, halb unbehaglich in die Pubertät eintritt.

Das neue Gesicht der Linken ist jung. Und unprätentiös. Einen Führerschein besitzt Michel Brandt nicht. Er trägt am liebsten Kapuzenpulli und Turnschuhe. Brandt, Platz 6 der baden-württembergischen Landesliste, hat vor zehn Jahren das Abitur abgebrochen, um über eine Begabtenprüfung seinen Traumberuf zu studieren: Schauspieler. Gerade noch hat er am Badischen Staatstheater den Werther gegeben, jetzt lässt er den Beruf ruhen.

Den Wahlabend verbrachte Brandt mit 170 Linken-Anhängern in einer alternativen Bar in Karlsruhe, wo er gebannt die Hochrechnungen verfolgte. Erst um fünf Uhr morgens war klar: Die Linke in Baden-Württemberg entsendet sechs Abgeordnete in den Bundestag. Brandt war drin. Er bestellte eine Runde Wodka. Dann legte er sich eine Stunde hin, packte seine Sachen und nahm den Zug nach Berlin. Zu seiner ersten Fraktionssitzung.

In seinem Wahlkreisbüro in Karlsruhe lächelt Brandt immer noch, wenn er daran denkt, was sie da gewuppt haben: Die absolute Zahl der Zweitstimmen hat sich gegenüber der letzten Bundestagswahl fast verdoppelt. Wie das ging? Mit einem Verband, der sich im Wahlkampf anschickte, die Linke in Karlsruhe omnipräsent zu machen: Sie standen vormittags vor dem Arbeitsamt, nach Feierabend vor Netto und Alnatura, und gingen nachts zu den Menschen in die Kneipen. Und präsentieren eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik: „Ich habe selbst unterm Bus gelegen und Abschiebungen blockiert. Die Leute wissen, wofür ich stehe“, sagt Brandt.

In Pirna, 600 Kilometer von Karlsruhe entfernt, muss André Hahn seine Haltung in der Flüchtlingspolitik verteidigen. Hahn schluckt das Hackepeterbrötchen herunter und hebt an, sie dem Besucher mit der gefalteten Zeitung zu erläutern. Die Flüchtlinge seien ja nun mal da, und überhaupt: „Mir ist das zu einfach, zu sagen: Raus, raus, raus.“ Seit 1990 habe Sachsen 800.000 Einwohner verloren, „und da sollen wir nicht in der Lage sein, 80.000 Flüchtlinge aufzunehmen?“ Sachsen habe einen Ausländeranteil von knapp 3 Prozent. „Mir fällt es wirklich schwer, zu verstehen, woher eigentlich die Angst vor Überfremdung kommt.“

Hahn kann man sich gut in einem Klassenzimmer vorstellen. In den späten achtziger Jahren studierte er Lehramt für Deutsch und Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität, trat damals auch in die SED ein, die später zur PDS wurde. Seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter, er saß im NSA-Untersuchungsausschuss.

Der Besucher antwortet: „Aber ich kann doch nicht erst Einfluss nehmen, wenn es zu spät ist.“ Er wolle nicht in einem Deutschland leben, in dem 25 Prozent eine andere Herkunft haben. Dass die AfD stärkste Partei geworden sei, gefalle ihm auch nicht. Wen er gewählt hat, verrät er nicht.

Während die Linke mit ihrer „Offene Grenzen für alle“-Haltung die einen verschreckt, zieht sie andere damit an. Kann die Linke die einen Wähler ansprechen, ohne die anderen zu verlieren? Es geht auch um auch die Frage, welche Mi­lieus die Partei bedienen will. „Wir wollen beide – die Bockwurstesser und die Bionadetrinker“, meint Parteichefin Katja Kipping. Aber geht das?

Wenn die Partei über ihren Kurs diskutiert, ist die Lage unübersichtlich geworden. Traditionell verliefen die Konflikte zwischen Ost und West, zwischen Reformern und Fundamentalisten. Sie kreisten um die Frage: Wollen wir mitregieren oder wollen wir strikt opponieren? Immer bereit zum Regieren waren die Genossen im Osten, wo man seit der Wende in Kreis- und Landtagen präsent war. Auf keinen Fall regieren wir, warnten die Genossen im Westen, schon gar nicht mit den Sozen. Denn dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.

Diese Debatten gibt es immer noch, doch die Argumentation verläuft inzwischen anders. Es geht nicht mehr um die Frage „Pragmatismus oder Fundamentalismus“, sondern um die offene oder die geschlossene Gesellschaft. Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom linken Flügel für den Sozialismus in nationalen Grenzen kämpft, steht Parteichefin Katja Kipping, die rechts von Wagenknecht als Reformerin verortet wird, für ein klares Bekenntnis zu grenzenloser Bewegungsfreiheit. Kipping wirbt für ein Einwanderungsgesetz, Wagenknecht ist dagegen, Kipping setzt auf mehr Europa, Wagenknecht will weniger. Die Konflikte ziehen sich quer durch die traditionellen Lager, die sich langsam neu sortieren.

Die Frage, vor der die Linkspartei in der kommenden Legislaturperiode steht, ist: Wen sprechen wir eigentlich an? Hipster oder Kleinbürger? Wie stellen wir uns die Gesellschaft von morgen vor? Fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich? Arbeit für alle oder Recht auf Faulheit? Aufbruch oder Verteidigung alter Errungenschaften?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Nieten in Nadelstreifen – Letzteres  sorgt für einen aufrechten Gang ?

Wagenknecht hat sich mit ihrem Co-Fraktionschef, dem Reformer Dietmar Bartsch, verbündet, und zwischen Parteichefin Kipping und den zweiten Vorsitzenden Bernd Riexinger, einst vom linken Flügel aufgestellt, passt kein Blatt. Die Atmosphäre unter den Spitzenduos ist angespannt.

Nicht mal einen Monat nach der Bundestagswahl rumst es gewaltig.

Mitte Oktober steigt André Hahn in seinen grauen Audi und Michel Brandt in den ICE. In Potsdam treffen sich die Abgeordneten der neuen Linksfraktion. 27 von 69 sind zum ersten Mal im Bundestag. Brandt und Hahn schütteln sich kurz die Hände, reden ein paar Worte. Bis heute kann der eine über den anderen wenig berichten. Denn die Vorstellungsrunde in dem tanzsaalgroßen Sitzungsraum muss ausfallen. Stattdessen erheben sich nacheinander die beiden Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht und die Parteichefs Kipping und Riexinger und referieren. Es gibt Streit, es geht um die Verteilung der Vorstandsposten, um das Rederecht im Bundestag. Es ist ein Kampf der Parteiführung gegen die Fraktionsführung. Sahra Wagenknecht droht mit ihrem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende. Die neuen Abgeordneten halten sich raus. In der Pause bilden sich Grüppchen, sie stehen zusammen und pumpen den Filterkaffee aus den Ther­mos­kannen vor dem Saal. Die Stimmung ist gedrückt.

Quelle     :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —    

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

Abgelegt unter Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Cashram statt Ashram

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Zu Besuch im Osho-Resort in Indien

Von  Anke Richter

Und dann wird mir schlecht. Der Pop-Guru Osho ist lange tot, aber sein Reich lebt weiter. Spiritualität oder alles Kommerz? Eine Woche im indischen Esotempel.

Die Motorrikscha tuckert mich durch das gehobene Wohnviertel, vor einer hohen schwarzen Mauer steige ich aus. Sie wird nur von einer Sicherheitsschleuse unterbrochen. Ich lege meinen Rucksack aufs Fließband. Eine Mischung aus Faszination und Alarm schlägt in mir an, als ich das Osho International Meditation Resort, kurz OIMR, in Pune betrete. Was kommt jetzt: tiefer Eintauchen in mich selber – oder in eine Sekte?

Mit Anfang zwanzig wohnte ich in Köln, das schon damals das Europa-Zentrum der Rajneesh-Bewegung war. Bhagwan Shree Rajneesh, der sich später Osho nannte und am 19. Januar 1990 starb, war der einflussreichste und kontroverseste Guru der Popkultur.

Ein indischer Intellektueller, dem Westler – vor allem junge Frauen – zu Füßen saßen. Sie gaben für ihn ihren Namen, ihre Denkmuster und Beziehungen auf: Feiern, Sex und Selbsterfahrung als neue Form von Spiritualität. Kritiker irritierten die 93 Rolls-Royces, in denen Osho vor seinen jubelnden Jüngern aufkreuzte: ein Blender, ein Verführer. Aber auch ein radikaler Erwecker.

Bis auf Disco-Nächte im Kölner „Zorba the Buddha“ hielt ich damals Abstand zu den orangegekleideten Sannyasins, wie sich die Bhagwan-Jünger nannten, die freundlich unnahbar wirkten, aber auch happy und erfolgreich. Für jede Art von Heiligenverehrung und Uniformität fehlte mir der Sinn. Doch ich verschlang den Bestseller „Ganz entspannt im Hier und Jetzt“ von Stern-Reporter Jörg Andrees Elten, der 1977 in Pune (das bis zum Vorjahr Poona hieß) recherchierte und für immer blieb. Wünsche ich mir insgeheim, 40 Jahre später vom gleichen Rausch erfasst zu werden?

Die Zeiten haben sich geändert. Ich will das Erbe des provokanten Mystikers vor Ort erfahren. „Leben beginnt, wo die Angst aufhört“, lautet eines seiner abertausend Zitate. Osho hat Alternativgeschichte geschrieben, seine Vorträge sind in Hunderten von Büchern verewigt. In Indien ist er posthum als geistliche Größe anerkannt; Promis von Nena bis Kourtney Kardashian sind Fans.

Etliche der etablierten Selbsterfahrungsangebote im Westen – von ekstatischem Tanz bis zur „bewussten Sexualität“ des Neo-Tantra – haben ihren Ursprung im ehemaligen Ashram in Koregaon Park, gelegen in der quirligen Großstadt Pune, gut drei Autostunden südöstlich von Mumbai. Tausende von Menschen lebten hier früher temporär, ein Drittel davon Deutsche. Ich habe mich für eine Woche „Living in“-Programm angemeldet.

Erster Tag: Strenge

Es wirkt leer und ruhig. Um mich herum nur glattes, kühles Schwarz. An einer der Marmorwände rieselt Wasser herunter, hohe Bäume spenden Schatten. Nirgendwo ist ein Foto vom „Weißbart mit den tiefgründigen Augen“ (Der Spiegel) zu sehen. Dafür umso mehr Weinrot: Alle Leute – auch viele Inder, die nur die Hälfte des Eintritts zahlen – tragen farblich einheitliche Gewänder. Die muss auch ich mir im Laden des Resorts kaufen, darunter eine weiße Robe für den Abend.

Es gibt Coupons fürs Essen und einen Sicherheitspass. Die Formalien sind mühsam. Wenigstens ist der Zwangs-Aidstest abgeschafft worden, weil er in Indien unter Diskriminierung fällt. Erlaubt ist jedoch der Vortrag, den nur die männlichen indischen Besucher beim Einlass bekommen: Frauen im Resort sind kein Freiwild.

Vor der „Multiversity“-Fakultät hängen Bildschirme, an denen ich mich durch das Kursangebot klicke: Wiedergeburt, Selbstliebe, Familienaufstellung, Astrologie – ein esoterischer Supermarkt. „Mystic Rose“ geht über 21 Tage. Die erste Woche nur lachen, die zweite weinen, die dritte schweigen. Stunden später haben wir Neulinge alle Einführungen hinter uns und wissen: In der Meditationshalle darf man nicht husten oder niesen, sonst fliegt man raus. Überall herrscht strenge Hygiene. Fotografieren ist nicht erlaubt.

Mein steriles Einzelzimmer im Gästehaus mutet eher nach Reha-Klinik an. Von wegen „Sex-Kult“: Bisher habe ich in all der geleckten Keimfreiheit keine einzige Umarmung, geschweige denn Händchenhalten gesehen. Es gibt weder Hängematten noch Liegelandschaften. Auch nicht am Pool, für den ich mir weinrote Badesachen kaufen und jedes Mal extra bezahlen muss. „Cashram“ statt Ashram – nur Wäschewaschen ist umsonst.

Evening Meeting

Die Sauna im blitzsauberen Fitness-Center ist für Männer und Frauen getrennt. Falls das freizügige Image von früher die vielen indischen Männer anlockt, werden sie enttäuscht sein. Auch die selten gewordenen Tantra-Kurse stehen ihnen nicht offen.

Um 18.40 Uhr, keine Minute später, muss ich weiß gewandet beim Auditorium zum „Evening Meeting“ eintreffen – oder sonst in der Zeit auf dem Zimmer ausharren. Die Liste der Regeln wird immer länger. Lagerkoller droht.

Wie in einem Science-Fiction-Film schwebt eine weiße Nachthemd-Gestalt nach der anderen im Halbdunkel die Steintreppe zum gigantischen pyramidenförmigen Auditorium empor. Vorher werden wir abgetastet. 2010 gab es gleich um die Ecke bei der „German Bakery“ einen tödlichen Bombenangriff.

Von innen ist der Zen-Tempel kühl und schummrig – ein UFO, das uns Erdlinge verschluckt hat. Es wird noch surrealer. Die Tanzmusik bricht mehrmals abrupt ab. Dann reißen alle die Arme hoch und brüllen „Osho!“ Auf der Leinwand erscheint der Meister und hält 40 Minuten lang einen seiner druckreifen Vorträge, mit starkem Akzent. Etwas bleibt hängen: „Wenn du es erzwingst, wirst du es nicht genießen. Wenn du es genießt, musst du es nicht erzwingen.“ Könnte mein Motto für diese Woche werden.

Osho endet wie immer mit ein paar Witzen. Die ganze Halle gackert. Bis auf einen, der nach draußen verwiesen wird, weil er gehustet hatte. Der schlaksige Rausschmeißer hat eine schlohweiße Mähne und ist unverkennbar Amrito, bürgerlich Dr. John Andrews, ehemaliger Leibarzt Oshos. Der bärtige Brite, er ist über 70, ist so etwas wie die graue Eminenz im Kleinstaat.

Zweiter Tag: Trance

42

Morgens um sechs Uhr „Dynamische Meditation“ in der Halle: In 15-Minuten-Intervallen schnaufen, hopsen, kathartisch brüllen, erstarren und zuletzt tanzen. Weinrote Augenbinden dafür gibt’s im Shop. Es folgt Yoga im Freien, im langen Gewand. Als subversiven Akt lege ich eine Runde im Pool ein – ohne extra zu bezahlen.

Der Platz fürs „Zennis“ (Tennis kombiniert mit Meditation) ist verwaist, die große Essenshalle geschlossen. Im kleinen Selbstbedienungsrestaurant kostet ein Miniglas Wein rund sieben Euro, da fällt Abstinenz leicht.

Es fehle der alte Party-Spirit, erklärt mir ein angegrauter Schweizer Sannyasin mit Zahnlücke und Zottelhaaren in der Raucherecke. Es sei einfach nicht mehr das Gleiche, keine Kommune, dafür gut geölter Kommerz. Früher hat er hier mit anderen gekocht und gegärtnert, jetzt ist er im klimatisierten Büro für die Betreuung der Webseite zuständig und hofft darauf, dass er über Weihnachten Freunde aus den alten Tagen wiedertrifft. Arbeit ohne Bezahlung – obwohl das OIMR Teil eines Multi-Millionen-Dollar-Imperiums ist? Er zuckt die Schultern, grinst und rollt sich noch eine. Ausfragen läuft nicht.

Die erste der Therapien, die ich im „Living in“-Programm guthabe, klingt harmlos: „Atmung“. Ich folge dem Therapeuten – schwarzer Zen-Anzug, weiße Schärpe – hinunter in die Katakomben: ein fensterloser Kellerraum, ausgepolstert als Gummizelle. Kurz stürzen Bilder aus den früheren „Encounter“-Gruppen auf mich ein. In diesen hochexplosiven Kursen konfrontierten die Teilnehmer sich gegenseitig und tobten sich aus, bis hin zu Knochenbrüchen und Orgien. Was haben diese Wände schon alles gesehen?

Die nächste Stunde sehen sie, wie ich mich auf dem Boden liegend in Trance atme und dann schreie, weil der Therapeut Akkupressurpunkte auf meinem Körper drückt, um emotionale Blockaden aufzulösen. Das ist brutal, aber funktioniert. Frisch gefoltert lustwandle ich danach durch den Garten, bestaune rote Libellen und einen Pfau. Die Ferienanlage in Absurdistan, die ich heimlich „Animal Farm“ getauft habe, ist plötzlich ein schönerer Ort geworden – und ich bin erlöster. Geht doch!

Mit dem Frieden ist es dann am Abend im Auditorium wieder hin. Weil es kühl ist, habe ich mir ein hellgraues Seidenkleid unter dem weißen Gewand angezogen. Nicht dezent genug. Ein Aufpasser tippt mir auf die Schulter: Ich solle mich vor der Tür meines Unterkleides entledigen. Das Grau würde ablenken. Zumindest schlägt er mich nicht mit einem Stock, wie im echten Zen-Kloster üblich.

Dritter Tag: Übel

Ich stoße auf einen weiteren Rebellen. Ein junger Engländer mit Brilli-Stecker in der Nase, der sich für die freudianische Primal-Therapie anmelden wollte, darf nicht mitmachen, weil sein Vater indischer Abstammung ist. „Osho meinte, dass es drei Generationen braucht, bevor die kulturelle Konditionierung bei Indern und Asiaten weg ist.“ Der Enttäuschte geht zum Abreagieren erst mal eine Runde tanzen. Eigentlich wollte er noch eine Woche bleiben. Jetzt doch lieber Goa.

Vor dem Mittagessen legt jeden Tag im Freien ein DJ auf. Wenn man die Wahl habe, solle man feiern, statt zu meditieren, hat Osho gesagt. Wir zucken zu Modern Talking und Bollywood-Pop im „Buddha Grove“ herum. Langsam macht das Ganze Spaß. Fanatisch erscheint hier niemand, eher suchend und sanft.

Vor mir dreht sich ein kleines Männlein mit Fischerhut verzückt wie ein Derwisch im Kreise. „Sufi Whirling“ heißt die Technik und wird am Nachmittag als Meditation angeboten. Ich bin dabei. Innerhalb von fünf Minuten wirbele ich mich in einen ekstatischen Rausch. Innerhalb von 15 Minuten wird mir schummerig. Dann grottenschlecht. Nach einer halben Stunde kollabiere ich fast. Meine erste heftige Übelkeit in Indien kommt nicht vom Essen, sondern vom Meditieren.

Ich verzichte aufs Abendprogramm.

Vierter Tag: Verrat

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Prominente Schüler im deutschen Sprachraum

Auszug aus der Wikipedia

Bekannte Persönlichkeiten im deutschen Sprachraum, die sich Osho irgendwann in ihrem Leben einmal genähert haben bzw. Sannyasins wurden:

  • Rudolf Bahro, Philosoph und Politiker, war 1983 mehrere Wochen in Rajneeshpuram und äußerte sich positiv zu Osho.[152]
  • Joachim-Ernst Berendt, Musikjournalist und Autor, wurde Sannyasin[121] und schrieb später das Vorwort zu dem Osho-Buch „Die verborgene Harmonie“.
  • Elfie Donnelly (Ma Anasha), Jugendbuchautorin, kam in den 1970er Jahren zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, Peter Lustig, zu Osho. Donnelly benennt Osho noch heute als eines ihrer Vorbilder.[153]
  • Georg Deuter (Swami Chaitanya Hari), New-Age-Musiker, komponierte in den 1970er Jahren die Musik für verschiedene Osho-Meditationen.[154]
  • Achim Eckert, Alternativmediziner und Autor, der mehrere Jahre in Oshos Ashram verbrachte, wendet bei seiner Arbeit Oshos Meditationstechniken an.[155]
  • Jörg Andrees Elten (Swami Satyananda), Stern-Journalist, fuhr nach Poona, um einen Report zu verfassen, wurde aber kurz darauf zum Schüler Oshos und war bis zu seinem Tode als Journalist und Seminarleiter in der Osho-Bewegung tätig.[156]
  • Peter Lustig, Fernsehmoderator, ging in den 1970er Jahren zusammen mit Elfie Donnelly nach Poona. Peter Lustig sprach positiv von dem „alten Herrn“ und den damals gemachten Erfahrungen.[157]
  • Nena, Popsängerin, bekannte sich 2009 als Osho-Fan und sagte, sie praktiziere seine dynamischen Meditationsmethoden.[158]
  • Eva Renzi, Schauspielerin, nahm in den 1970er Jahren an Therapiegruppen in Poona teil und versorgte danach die Boulevardpresse mit negativen Berichten über ihre dortigen Erfahrungen.[159]
  • Barbara Rütting (Ma Anand Taruna), Schauspielerin und Politikerin, nennt Osho den größten Therapeuten des Jahrhunderts.[160]
  • Ralf Schmerberg, Regisseur, lebte als junger Mann mehrere Jahre als Sannyasin auf der Ranch in Oregon.[161]
  • Peter Sloterdijk (Swami D. Peter), Philosoph und Fernsehmoderator, verbrachte in den 1970er Jahren einige Zeit in Poona und beschreibt die Umstimmungserfahrung, die er als Sannyasin erlebt hat, als „irreversibel“.[122]
  • Mascha Rabben (Ma Hari Chetana), Schauspielerin und Fotomodell, übersetzte mehrere von Oshos Büchern ins Deutsche, zog sich in den 1980er Jahren von der Bewegung zurück.

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben     —      Das Osho International Meditation Resort, heute das wohl größte Therapie- und Meditationszentrum der Welt[145]

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kultur | Keine Kommentare »

DIE LINKE – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Klasseninteressen und Einwanderungspolitik

AKL

Von Ianka Pigors

Die Debatte in der LINKEN um ein Einwanderungsgesetz

Nach Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfe befanden sich Ende 2016 weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. 40,3 Millionen von ihnen sind „Binnenvertriebene“, das heißt, sie flüchten innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. 25,3 Millionen sind über mindestens eine Landesgrenze hinweg geflohen, 2,8 Millionen von ihnen haben im Ausland politisches Asyl beantragt – die Anerkennung, dass sie nicht „nur“ Opfer von Krieg oder Umweltkatastrophen, sondern persönlich politisch verfolgt sind.

Die Situation in den Lagern der Binnenflüchtlinge ist überwiegend katastrophal, es fehlt an Unterkünften, Wasser, medizinischer Versorgung, Schulen und oft auch an Lebensmitteln. Immer wieder werden Flüchtlingslager von Bürgerkriegsparteien bewusst angegriffen, oder – wie zum Beispiel am 17. Januar 2017 in Rann in Nordnigeria – irrtümlich bombardiert.

Etwa ein Drittel der Geflüchteten, die ins Ausland geflohen sind – etwa acht Millionen Menschen – wurden von sechs Ländern aufgenommen: der Türkei, Pakistan, dem Libanon, dem Iran, Uganda und Äthiopien. Weniger als zehn Prozent, in den Jahren 2015 und 2016 zusammen ungefähr 2,5 Millionen, nahm die EU auf. 2016 wurden mindestens 388.000 Geflüchtete, die die EU-Außengrenzen lebend erreichten, abgewiesen. Über 5.000 kamen nicht einmal so weit, weil sie im Mittelmeer ertranken. Wie viele Menschen auf anderen Fluchtrouten wie zum Beispiel in der Sahara starben, ermordet, vergewaltigt oder verschleppt wurden, kann man nur erahnen.

Die Lage der Flüchtlinge in Ländern wie Uganda kann man sich vorstellen, aber auch in Europa herrschen zum Teil unmenschliche Bedingungen. Geflüchtete werden wie in Ungarn inhaftiert oder wie in Griechenland schlicht nicht versorgt.

Arbeitsmigration

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) geht davon aus, dass es im Jahr 2013 neben den bereits erwähnten Geflüchteten weltweit darüber hinaus ungefähr 150,3 Millionen ArbeitsmigrantInnen gab. Damit sind fast vier Prozent der über 15-jährigen EinwohnerInnen dieses Planetens und ungefähr 4,4 Prozent der arbeitenden Bevölkerung dieser Welt ArbeitsmigrantInnen. Etwa fünfzig Prozent der ArbeitsmigrantInnen leben in Nordamerika und Europa (ohne Osteuropa), mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen. Die Grenze zwischen Flucht und Arbeitsmigration ist fließend. Eine türkische Journalistin, die sich zurzeit im Ausland bewirbt, denkt vielleicht nicht nur daran, ihren Lebenslauf aufzubessern, sondern hat (auch) ihre zahlreichen, von Erdoğan verhafteten KollegInnen im Hinterkopf. Ein Mann aus Mali, der nach Portugal geht, um Tomaten zu pflücken, will vielleicht gleichzeitig dem Bürgerkrieg ausweichen oder musste seinen kleinen Bauernhof aufgeben, weil aufgrund der Klimaveränderungen der Dorfbrunnen ausgetrocknet ist. Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen zusammengenommen, entspricht die Zahl der weltweit Betroffenen der ungefähren Einwohnerzahl Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens.

Schüren von Ängsten und Rassismus

Migration ist nicht nur die Lebensrealität für mehr als fünf Prozent der Weltbevölkerung. Mit MigrantInnen – und der Angst vor Migration – wird weltweit auch Politik gemacht.

Ob, wie zuletzt im Februar dieses Jahres, Einheimische in Südafrika Jagd auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern machen, Präsident Trump den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze verspricht, die AfD von einer drohenden „Umvolkung“ schwadroniert, Neonazis Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Seehofer „Obergrenzen“ für Flüchtlinge fordert: Immer wieder werden MigrantInnen für soziale Probleme verantwortlich gemacht und als Sündenböcke missbraucht. Das Thema Migration ist daher für uns alle ein wichtiges Thema.

Es lohnt sich daher, zunächst grundsätzlich zu überlegen, wie SozialistInnen und InternationalistInnen zum Thema Einwanderung stehen und um wessen Interessen es eigentlich geht. Welches Interesse jemand in Bezug auf Migration hat, hängt zunächst damit zusammen, zu welcher Klasse man gehört: Musst Du Deine Arbeitskraft verkaufen, oder kaufst Du die Arbeitskraft anderer, um damit Profit zu erwirtschaften?

Die Armen dieser Welt sind Bäuerinnen und Bauern, die den Lebensunterhalt auf ihrem eigenen Stück Land erwirtschaften und ArbeiterInnen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Zusammen sind wir die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung.

Auch wenn soziale Errungenschaften, wie Erwerbslosen- und Sozialhilfe oder Rente, in einigen Ländern durch solidarische Umverteilung verhindern, dass ArbeiterInnen, die zeitweise nicht arbeiten, schlicht auf der Straße verhungern, ist das Interesse, die eigene Arbeitskraft möglichst teuer zu verkaufen, der kleinste gemeinsame Nenner, der die Mehrheit der Weltbevölkerung eint.

Klassenstandpunkt einnehmen

Den Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse zu vertreten, heißt deshalb auf der niedrigsten Ebene, möglichst allen Menschen, die sich in dieser Situation befinden, die Möglichkeit zu geben, ihre „Ware“, die Arbeitskraft, zu möglichst guten Bedingungen an jedem beliebigen Ort anzubieten.

Jede Einschränkung ist eine Beschränkung des einzigen Rechtes, das uns der Kapitalismus tatsächlich uneingeschränkt zubilligt.

Wenn viele Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, kann dies leicht dazu führen, dass ArbeiterInnen miteinander um Beschäftigung konkurrieren und versuchen, sich gegenseitig zu unterbieten. Eine Situation, von der Arbeitgeber profitieren. Je schlechter ein Teil der ArbeiterInnen gestellt ist, je weniger Rechte sie haben, je dringender sie jeden Cent benötigen, desto weniger muss ihren gezahlt werden, um zu arbeiten.

In der Vergangenheit hat die Arbeiterbewegung zwei Strategien entwickelt, um die negativen Auswirkungen dieser Konkurrenz einzuschränken:

Die erste Strategie hieß Ausgrenzung: Ohne Rücksicht auf die Überlebenschancen der Minderheit versuchte die Mehrheit, bestimmte Teile der Arbeiterklasse vom Arbeitsmarkt zu drängen, um das Angebot künstlich zu begrenzen und damit die Löhne für die „legalen“ oder „erwünschten“ ArbeiterInnen zu verbessern.

Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Forderung des Verbotes der Frauenarbeit der „Lassalleaner“, eines Flügels der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert, ein anderes das vieler nordamerikanischer Gewerkschaften, die Anfang des 20. Jahrhunderts schwarze ArbeiterInnen von der Mitgliedschaft ausschlossen.

Die Forderungen nach staatlichen Arbeitsverboten scheiterten daran, dass die kapitalistischen Regierungen zwar gerne bereit waren, die Rechte bestimmter Gruppen einzuschränken, aber nicht so weit gehen wollten, durch künstliche Verknappung der Ware Arbeitskraft tatsächlich Lohnerhöhungen zu erzwingen. Statt eines Arbeitsverbotes für Frauen gab es daher die Regelung, dass Ehefrauen für ihre Erwerbstätigkeit die Genehmigung ihres Mannes brauchten – ein Gesetz, dass den Männern nichts nutzte, aber die Frauen benachteiligte. Die Gewerkschaften, die eine rassistische Mitgliederpolitik betrieben, mussten, als sie zu Streiks aufriefen, feststellen, dass dieselben Arbeitgeber, die sie zuvor dafür gelobt hatten, dass sie sich nicht dazu „herab ließen“, schwarze KollegInnen aufzunehmen, plötzlich massenhaft schwarze Streikbrecher anwarben.

Der fortschrittliche Teil der ArbeiterInnenbewegung stellte also schnell fest, dass die Ausgrenzungsstrategie die Klasse als ganzes schwächte. Sie wurde verworfen und durch die Forderungen: “Gleiche Rechte für alle!“ und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ersetzt.

Diese solidarische Strategie basiert auf der Erfahrung, dass wir uns nur organisieren und den Arbeitgebern möglichst gute Löhne und Arbeitsbedingungen abtrotzen können, wenn wir die gleichen Rechte haben und nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

In Bezug auf Migration bedeutet dies grundsätzlich, dass wir jeder und jedem das Recht zubilligen, dort zu leben und zu arbeiten, wo er oder sie dies für sinnvoll hält. Wir gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Produktivität und der vorhandene Reichtum so groß ist, dass – sofern wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen – ein Bevölkerungszuwachs, egal ob durch Zuwanderung oder Steigerung der Geburtenrate, nicht zu steigendem Konkurrenzkampf innerhalb der Arbeiterklasse führen muss, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und vermehrte Investitionen im sozialen Wohnungsbau, im Sozial- und Bildungswesen, mehr als ausgeglichen werden kann. Dies setzt allerdings eine umfassende Umverteilung von oben nach unten voraus. Dies scheitert an den kapitalistischen Verhältnissen, weshalb der Kampf für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft notwendig ist, um dauerhaft gleiche Reiche für alle Menschen und offene Grenzen zu erreichen.

Interessen der Unternehmer an Einwanderung

Grundsätzlich wollen Kapitalisten weder über Steuern noch über Sozialabgaben an Kosten beteiligt werden, die nicht der Profitmaximierung dienen. Sie möchten daher nicht nur möglichst geringe Ausgaben für Sozialleistungen, sondern ziehen es auch vor, kein Geld für die Bildung und Ausbildung „ihrer“ Arbeitskräfte ausgeben zu müssen. „Fertige“ Fachkräfte aus dem Ausland einzukaufen hat den Vorteil, dass diese ihre Kenntnisse entweder auf eigene Kosten oder finanziert durch ausländische Steuergelder erworben haben. Betriebe, die überwiegend Ungelernte beschäftigen, haben ein Interesse an möglichst niedrigen Löhnen. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Illegalisierte sind ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen besonders hilflos ausgeliefert. Ihre Beschäftigung ist für viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten wollen. Gerade in Ballungszentren mit großer Wohnungsnot sind rechtlose MieterInnen eine echte Goldgrube.

Das aktuelle Ausländerrecht kommt diesen Bedürfnissen weitgehend entgegen. Der Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte ZuwandererInnen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach liberalisiert, während der Druck auf Menschen mit zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnissen, „um jeden Preis“ zu arbeiten, um ihre Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren, weiter verstärkt wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarktzugang für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, weiter eingeschränkt. Mangelnde „Ausreisebereitschaft“ wird mit immer härteren Kürzungen der Sozialleistungen sanktioniert. Durch diese Maßnahmen wurden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben. Hinzu kommt die wachsende Zahl von Menschen, denen die Abschaffung des Asylrechts und die Verschärfung anderer Gesetze jede Möglichkeit genommen hat, einen legalen Status zu erlangen und die dadurch in die Illegalität getrieben wurden.

Während auf der Straße rassistische Kontrollen („racial profiling“) zum Aufstöbern „illegaler“ EinwandererInnen an der Tagesordnung sind, sind die Schlupflöcher für Arbeitgeber, die illegalisierte Menschen ausbeuten, groß wie Scheunentore. Selbst wenn dem Zoll bei einer der eher seltenen Schwarzarbeitskontrollen ein „Ermittlungserfolg“ gelingt, werden zumeist nur die SchwarzarbeiterInnen bestraft, während sich die Arbeitgeber als „getäuschte Opfer“ darstellen und herausreden können, obwohl sie die Nutznießer dieser Situation sind.

Arm und Reich

In Deutschland sinken – mit wenigen Ausnahmen der letzten Jahre – seit etwa zwanzig Jahren die Reallöhne. Zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben keinerlei Vermögen oder sind sogar verschuldet, während die reichsten zehn Prozent sechzig Prozent des Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen geschlossen, Preisbindungen für Wohnungen aufgehoben, Abgaben steigen. Die Unternehmer werden entlastet, die Finanzierung sozialer Aufgaben immer mehr den Beschäftigten aufgebürdet.

Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass viele Menschen, die in Deutschland arbeiten, befürchten, dass Zuwanderung die bestehenden Probleme weiter verschärfen könnte: Wenn ausreichend hochqualifizierte FacharbeiterInnen aus dem Ausland angeworben werden können, warum sollten sich die Unternehmen dann überhaupt noch an den Kosten für die Qualifizierung hiesiger Kräfte beteiligen?

Wenn GeringverdienerInnen, die durch die Zwangsmaßnahmen der Jobcenter bereits unter erheblichem Druck stehen, im Niedriglohnbereich jeden noch so schlechten Job anzunehmen, darüber hinaus noch befürchten müssen, mit KollegInnen in Konkurrenz zu geraten, die sich wegen ihres prekären Aufenthaltsstaus gezwungen sehen, für einen Bruchteil des Mindestlohns zu arbeiten und keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten einfordern können, ist ihre Sorge in Bezug auf Zuwanderung verständlich.

Die Gefahr, auf rechte Demagogen hereinzufallen, die mit dem alten Konzept der „Ausgrenzung“ hausieren gehen, und die Abschottung und Entrechtung von MigrantInnen zur „Rettung der deutschen Bevölkerung“ fordern, kann wachsen.

Mit solchen Ängsten konfrontiert, darf die Linke nicht den Fehler machen, den Ausgrenzungsdemagogen opportunistisch das Wort zu reden.

Stattdessen müssen wir aufzeigen, dass auch die Aufnahme von mehr Geflüchteten und MigrantInnen finanziell und sozial leistbar ist, wenn die Umverteilungspolitik von unten nach oben, die die sozialen Probleme, unter denen sehr viele Menschen ganz unabhängig von Migration leiden, gestoppt würde.

Während berechtigte Ängste durchaus ernst genommen werden sollten, gibt es „Ängste“ die nicht ernst genommen werden können. Wer Angst vor „Überfremdung“ oder „einer Übernahme des Landes durch Muslime hat“ braucht einen Psychologen und keine politische Ansprache.

Debatte in der LINKEN um Einwanderungspolitik

Vordergründig geht es in der derzeit stattfindenden Debatte in der LINKEN um einen Gesetzentwurf, den die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Januar 2017 vorgelegt hat.

Der Entwurf beinhaltet drei „Säulen“ einer „linken Einwanderungspolitik“: 1. die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechtes, 2. die Vereinfachung der Einbürgerung, sowie die generelle Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit und 3. die Regelung der asylunabhängigen Einwanderung.

Während die ersten beidem Themenkomplexe relativ unstrittig sein dürften, ist die letzte „Säule“ heftig umstritten. Viele AktivistInnen sind verunsichert und wissen nicht, wie sie sich zu dem Streit verhalten sollen.

DIE LINKE muss auf die konkreten Fragen der Betroffenen – der hier Lebenden mit und ohne Migrationshintergrund und die der Zuwandernden – Antworten geben.

Der Entwurf des Einwanderungsgesetzes der „Projektgruppe Einwanderung“ enthält viele Regelungen, die theoretisch eine Vielzahl von Problemen lösen könnten. Er spricht allen Menschen, die nach einem Jahr Aufenthalt einen sozialen Anknüpfungspunkt vorbringen können, ein Bleiberecht in Deutschland und das Recht auf Arbeit und vollen Zugang zu allen sozialen Rechten zu.

Dem Entwurf liegen zwei richtige Gedanken zugrunde:

1. Die Mehrheit der Bevölkerung kann die Frage, wer in Deutschland leben soll, und wer nicht, nicht den Reichen und Mächtigen überlassen. Wenn diese das Sagen haben, werden Arbeitskräfte importiert und Menschen, die sich, absichtlich oder unfreiwillig, nicht unproblematisch zur Profitmaximierung verwerten lassen, umstandslos abgeschoben. Die Idee, „soziale Anknüpfungspunkte“ und nicht „wirtschaftliche Nützlichkeit“ zum Kriterium für ein Recht auf Einwanderung zu machen, ist im Vergleich zum Status quo ein Fortschritt, auch wenn auch dieser Idee eine vom Ansatz her nationalistische Einteilung der Menschen in „wir“ in Deutschland“ und „ihr“ anderen zugrunde liegt.

2. Die Konkurrenzsituation zwischen „Einheimischen“ und „ZuwandererInnen“ hat wenig damit zu tun, wie lange jemand (oder seine Vorfahren) bereits auf deutschem Territorium leben, aber viel damit, dass die Einschränkung von Rechten Menschen zwingt, schlechte Standards zu akzeptieren, die sie, wenn sie die gleichen Rechte wie andere Menschen hätten, empört zurückweisen würden. Die Forderung des Gesetzentwurfs, allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen zu eröffnen, ist im Prinzip der richtige Weg zur Verhinderung von „Billig-Konkurrenz“ durch rechtlos gestellte KollegInnen.

Der Gesetzentwurf enthält keine Verschlechterungen, sieht aber, wenn auch in erheblich geringerem Maße aus das geltende Recht, Beschränkungen vor. Wenn jemand nach einem einjährigen Aufenthalt den begründeten Verdacht erzeugt, keinerlei soziale Anknüpfungspunkte in Deutschland zu haben – also nicht zu arbeiten, keine Verwandten oder andere Bezugspersonen zu haben, in keinem Verein aktiv zu sein und auch sonst keine Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland zu haben – soll es erlaubt sein, ihn zur Ausreise aufzufordern. Wenn sein Herkunftsland dann zusichert, dass dort die Existenzgrundlage gesichert ist, soll sogar eine zwangsweise Abschiebung erlaubt werden.

Im Vergleich zu den bestehenden Regelungen, die es erlauben, Menschen trotz jahrelangen Aufenthaltes und fester familiärer Bindungen in lebensgefährliches Elend abzuschieben, wäre selbst dies eine Verbesserung.

Gegenargumente

Es gibt jedoch drei wesentliche Gründe, warum DIE LINKE einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen sollte:

Erstens reduziert der Vorschlag Abschiebungen zwar, akzeptiert sie jedoch und unterläuft damit die Programmatik der Partei nach einem klaren Nein zu Abschiebungen und der Illegalisierung von Geflüchteten und einem Ja zu Bleiberecht. Es legt den Schluss nahe, selbst DIE LINKE hätte erkannt, dass Zuwanderungsbegrenzung eine zentrale Aufgabe der heutigen Politik sei. Der Entwurf wäre so ein Einfallstor für die Pläne von RealpolitikerInnen wie Bodo Ramelow, die bereit sind, für ihre rot-rot-grünen Regierungsträume antirassistische Grundsätze über Bord zu werfen.

Zweitens: Der Entwurf ist fantastische, utopische Literatur, allerdings in der wenig populären Form eines juristischen Textes. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag schließen aus, dass ein dem Entwurf entsprechendes Gesetz dort eine Mehrheit finden könnte. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten vertritt bewusst kapitalistische Interessen. Selbst wenn es eine wirkliche, linke Mehrheit gäbe, könnten relativ weitgehende Reformen gegen die Wünsche der Unternehmen, wie sie der „Entwurf“ fordert, nur durch enormen Druck der Arbeiterklasse erkämpft werden.

Eben so wenig lässt das Verhalten der LINKEN dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist, den Schluss zu, dass eine Zustimmung zum „Entwurf“ zur Bedingung für den Abschluss zukünftiger Koalitionsverträge gemacht werden soll. Schließlich ist Bodo Ramelows Thüringen in Deutschland hinter dem Saarland „Vizemeister“ der Abschiebungen und auch aus Brandenburg und Berlin werden mehr Menschen abgeschoben als aus Bayern (!). Zudem brachte das Land Thüringen gemeinsam mit vier anderen Bundesländern im September 2016 einen Antrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein, das eine ganz andere Sprache spricht.

Soweit aus den Ländern mit Regierungsbeteiligung Zustimmung zu dem Entwurf kommt, drängt sich daher der Verdacht auf, dass hier ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gemacht werden soll, die ihrerseits allerdings extrem wirtschaftsfreundliche Einwanderungsgesetze vorgelegt haben und dies weitere Möglichkeiten zu Gesprächen über die Bildung von rot-rot-grünen Koalitionen in der Zukunft ermöglicht.

Drittens: Der vorliegende Entwurf enthält keinen Klassenstandpunkt und nimmt gar nicht Bezug auf den notwendigen Kampf von MigrantInnen und bereits dauerhaft hier Lebenden. Wir führen derzeit in Deutschland vor allem Abwehrkämpfe gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Alle anderen Parteien wollen ein „Nicht-Einwanderungsgesetz“. Zentrale Aufgabe der LINKEN ist es, diese Defensivkämpfe zu führen und darüber hinaus für die Ausweitung der Rechte von MigrantInnen zu kämpfen.

Die gesellschaftliche Stimmung ist zurzeit keineswegs so, dass der Gesetzentwurf sofort breite Zustimmung erhalten würde. Die LINKE führt derzeit auch keine Massenkampagne zum Thema Migration, die es auch nur im Ansatz ermöglichen würde, außerparlamentarisch einen solchen Druck zu erzeugen, dass das Parlament gezwungen wäre, sich ernsthaft mit den Vorschlägen des Entwurfs auseinanderzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Forderung, die einwanderungspolitschen Vorschläge durch entschlossene Umverteilung von oben nach unten zu finanzieren, nicht einmal angesprochen wird, spricht dafür, dass die VerfasserInnen nicht planen, eine solche Massenkampagne zu initiieren.

Genau das wäre aber nötig und ist ein großes Manko des Gesetzentwurfes: Dieser gibt keine Antworten auf die sozialen Fragen, die sich vielen Menschen, die bereits hier leben, in Bezug auf Einwanderung stellen. Und tatsächlich würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfs an dem Umstand, dass verstärkte Zuwanderung unter den jetzigen Bedingungen auch ohne rassistische Gesetze von Arbeitgebern und Vermietern genutzt wird, die Arbeitsmarktkonkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen, nichts ändern. Rechtliche Diskriminierung erleichtert Ausbeutung, ist aber nicht die Ursache. Das unterschiedliche Lohnniveau zwischen schwarzen und weißen US-AmerikanerInnen beweist nachdrücklich, dass rassistische Diskriminierung auch ohne gesetzliche Grundlagen wunderbar geeignet ist, die Löhne zu drücken.

MigrantInnen, die sich erst in einer neuen Umgebung zurechtfinden müssen und die Landessprache nicht perfekt beherrschen, sind auch bei rechtlicher Gleichstellung besonders leicht auszubeuten und können so für Sozialdumping missbraucht werden. Deshalb wäre eine offensive Kampagne der Gewerkschaften, diese KollegInnen zu organisieren, von hoher Bedeutung.

Für umfassende Umverteilung von oben nach unten

Ohne radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet mehr Zuwanderung, dass die bestehenden Ressourcen innerhalb der Arbeiterklasse auf mehr Menschen verteilt werden und die Unternehmen auf Spaltungsmechanismen setzen werden.

Formelle Gesetzesentwürfe, die in ein Parlament eingebracht werden, enthalten grundsätzlich ein „Vorblatt“, indem das Problem (A), die Lösung (B), mögliche Alternativen (C) und Kosten (D) beschrieben werden.

Das Papier der Projektgruppe äußert sich weder zu Kosten, noch zu der für eine linke Partei absolut zentralen Frage der Finanzierung. Es spricht gegen den Entwurf, dass er, wenn er schon in der Form eines Gesetzentwurfs daherkommt, auf die politische Gelegenheit verzichtet, die Finanzierung seiner Umsetzung, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine starke progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, zu fordern.

Ohne die laut und deutlich erhobene Forderung, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung durch massiven Ausbau des Sozial- und Bildungssystem, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die umfangreiche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zu ermöglichen und dies durch entschlossene Besteuerung privaten Reichtums zu finanzieren, wird der Gesetzentwurf von bürgerlicher Seite genutzt werden, um bei alteingesessenen „Bio-Deutschen“ und MigrantInnen gleichermaßen Abstiegs- und Verelendungsängste und rassistische Vorbehalte zu schüren.

Für einen Rechtekatalog statt ein Einwanderungsgesetz

Die Parteivorstandsmitglieder Thies Gleiss und Lucy Redler schreiben in einem Bericht von der Debatte im Parteivorstand zum Entwurf des Einwanderungsgesetzea zu Recht: „Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren.“ Und: „Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.“

Statt unsere Zeit mit der Ausformulierung höchst theoretischer Gesetzestexte zu verschwenden, sollten wir uns darauf konzentrieren, auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten die unsozialsten und integrationsfeindlichesten Bestandteile des bestehenden Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anzugreifen und ihre Abschaffung zu fordern.

So haben wir auch die Möglichkeit, den rassistischen und arbeitnehmerfeinlichen Charakter des bestehenden Gesetzes zu erklären. Dabei liefert der „Entwurf“ sinnvolle Hinweis.

Die im Entwurf geforderte Aufhebung des wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzips kann durch Streichung der entsprechenden Regelungen im AufenthG gefördert werden. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG heißt es: „Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.“ Diese Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden. Das gleiche gilt für die entsprechende Regelung für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis („Niederlassungserlaubnis“) in § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG.

§ 4 Abs. 2 S. 1 AufenthG lautet: „Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt.“ Abs. 3 S. 1 lautet: „Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt.“ Die Vorschriften sind zu streichen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz, das (auch anerkannten) Flüchtlingen und Geduldeten geringere Sozialleistungen und schlechtere, medizinische Versorgung zuweist, ist zu streichen. Das Hartz-IV Gesetz (SGB II) ist schlimm genug.

§ 18 AufenthG regelt die Grundsätze der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Er beginnt mit den schönen Worten: „Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.“ Die gesamte Vorschrift könnte zum Beispiel ersetzt werden durch die Worte: „Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wird ArbeitnehmerInnen erteilt, wenn für das angestrebte Arbeitsverhältnis ein anerkannter oder für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag Anwendung findet. Sie kann erteilt werden, wenn die Arbeitsbedingungen den ortsüblichen Standards entsprechen.“

§ 30 AufenthG regelt den Ehegattennachzug. Er setzt zunächst, allerdings nicht für Hochqualifizierte oder Selbstständige und Angehörige bestimmter, wohlhabender Staaten, voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits deutsch spricht. Faktisch schränkt dies den Familiennachzug aus armen Ländern mit schlechter Infrastruktur erheblich ein, da es dort besonders schwierig ist, die Sprache zu lernen und die erforderlichen Prüfungen abzulegen. Im Weiteren wird dann der Ehegattennachzug für InhaberInnen bestimmter Aufenthaltserlaubnisse ausgeschlossen bzw. eingeschränkt. Auch diese Vorschrift könnte ersatzlos gestrichen werden. § 27 AufenthG: „Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.“ ist völlig ausreichend.

Unter dem Stichwort „Liberalisieren“ fordert der Entwurf, die strikte Abgrenzung zwischen der Beantragung von Asyl und Aufenthaltserlaubnissen aus anderen Gründen aufzuheben. Zurzeit verbietet § 10 III AufenthG die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (zum Beispiel aus familiären Gründen) an abgelehnte AsylbewerberInnen in den meisten Fällen; selbst dann, wenn sie in Deutschland heiraten und eine Familie gründen. § 5 II AufenthG verbietet „in der Regel“ die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der spezielle, angestrebte Aufenthaltsgrund nicht bereits in einem Visumsverfahren vorgetragen wurde. Dies betrifft vor allem Menschen, die in Deutschland geduldet werden. Die Vorschriften dienen vor allem dazu, Menschen, die überlegen, einen Asylantrag zu stellen, abzuschrecken. Ihre ersatzlose Streichung würde uns dem Ziel des Entwurfes einen großen Schritt näher bringen.

Weitere Forderungen

Die aktuelle Situation ist geprägt von gesellschaftlicher Polarisierung, zunehmendem Rassismus und „Klassenkampf von oben“. Die Lage ist zu ernst, um im Hinterzimmer hypothetische Gesetzesentwürfe zu erfinden. Wir müssen raus auf die Straße und den Rechten Paroli bieten. Der Kampf gegen Rassismus und die soziale Frage sind dabei untrennbar miteinander verbunden.

Die SAV fordert deshalb, den gemeinsamen Kampf in den Schulen, Betrieben und Stadtteilen für:

Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert

Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status

Dublin III Abkommen beenden – für das Recht, im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen

Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland – Aufhebung der Visumpflicht für Geflüchtete

Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind

Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung

Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen.

Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht.

Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, zum Beispiel durch „racial profiling“, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.

Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, weg mit allen Arbeitsverboten.

Bekämpft Fluchtursachen, statt Flüchtende!

Zur Finanzierung: Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro, einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro und einer progressiven Besteuerung auf Gewinne zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle.

Ianka Pigors ist Anwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht und Mitglied der SAV und der LINKEN in Hamburg

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen .

——————————————————————————-

Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, P. DIE LINKE, Schicksale | Keine Kommentare »

Die EU und ihre Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Die Flüchtlingskrise hat Europa so verändert wie 9/11 die USA

Interview von Matthias Kolb

Es herrscht „Europadämmerung“ – und keiner weiß, wie damit umzugehen ist. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev erklärt, wieso Osteuropäer anders ticken als Westeuropäer – und wer 2018 den Ungarn Orbán als Merkels Gegenspieler ablöst.

Als das Buch „Europadämmerung“ von Ivan Krastev im Sommer erschien, waren die Kritiker begeistert. „Brillant“ war das häufigste Urteil über den nur 143 Seiten langen Essay, in dem der bulgarische Politikwissenschaftler Europas Probleme seziert. Krastev, 1965 in Sofia geboren, forscht unter anderem am Institut für Wissenschaft vom Menschen in Wien und schreibt regelmäßige Kolumnen für die New York Times. Im SZ-Gespräch wagt er einen Ausblick auf das europapolitische Jahr 2018.

SZ: Herr Krastev, wie geht es Europa und der EU am Ende dieses turbulenten Jahres?

Ivan Krastev: Nach Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und wegen der allgegenwärtigen Flüchtlingskrise herrschte Anfang des Jahres in Europa eine negative, fast apokalyptische Stimmung. Ins Jahr 2018 gehen wir jedoch viel optimistischer, das liegt aber vor allem an der guten Wirtschaftslage. Die großen Herausforderungen Europas sind keineswegs gelöst, aber es sind neue Spielräume entstanden und so konnten Fortschritte erzielt werden.

Wo ist Europa denn zuletzt vorangekommen?

Weil US-Präsident Trump weiter sehr unberechenbar ist und gleichzeitig Russlands Armee in der Ukraine präsent ist, ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik plötzlich realistischer. Das liegt daran, dass sich mit Polen ausgerechnet jenes Land durch Moskau bedroht fühlt, das sonst jegliche politische EU-Integration mit lautem Wehklagen ablehnt. Beispiel zwei: Jahrelang gab es strenge Sparauflagen für die Südeuropäer. Nun wird das Geld, das Italien oder Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, bei der Berechnung des Haushaltdefizits nicht berücksichtigt. Europa findet langsam sein Gleichgewicht wieder, aber dieser Zustand ist zerbrechlich. Dieses Prozess des rebalancing wird 2018 bestimmen.

Sie bezeichnen in „Europadämmerung“ die Flüchtlingskrise als Europas 9/11, also als Ereignis, das alles verändert. Erstmals sei offen gelegt worden, wie groß die Bruchlinien zwischen West- und Osteuropäern seien. Wird die Debatte auch 2018 weitergehen?

Ich bin überzeugt, dass wir Europäer nie mehr zurückkehren werden zu einer EU-Politik, wie sie vor 2015 möglich war. Die Flüchtlingskrise machte Unterschiede sichtbar, die lange ignoriert wurden. Es gibt diese West-Ost-Spaltung: Die Hälfte der EU-Staaten hat von Beginn an die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Es steht außer Frage, dass die Flüchtlingskrise den politischen Konsens in Europa verändert hat. 2017 hat zwar keine populistische Partei eine wichtige Wahl gewonnen, aber ihre Ansichten über Einwanderung sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Österreich ist das beste Beispiel: Da koaliert die Mitte-Rechts-Partei ÖVP mit einer extrem rechten Partei, aber niemand rechnet damit, dass diese Regierung etwas Radikales tun wird. Die FPÖ hat einst als Anti-System-Partei begonnen, und heute wären sogar Sozialdemokraten bereit gewesen, mit ihr auf Bundesebene zu koalieren. Im Burgenland gibt es schon eine SPÖ-FPÖ-Regierung.

Eines fällt aber auf: Die Rhetorik ist weiterhin konfrontativ.

Dies ist ein weiteres Paradox des Jahres 2017: Obwohl die Westeuropäer nun Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen unterstützen, welche die Mittel- und Osteuropäer gefordert haben, führt dies nicht zu mehr Vertrauen. Das Thema Einwanderung bleibt hochemotional und offenbart weitreichende Probleme. Das hat auch die Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt. Es geht nicht nur um die Zuwanderung von Ausländern und vor allem von Ausländern aus einem anderen Kulturkreis – die AfD war gerade in Ostdeutschland in jenen Regionen sehr erfolgreich, aus denen seit Jahrzehnten viele Menschen weggezogen sind. Das ist ein weiteres Trauma der offenen Grenzen, die Sprengkraft dieses Themas begreifen wir erst langsam und darüber werden wir 2018 viel reden.

Ich habe viel Zeit in Litauen nach dem EU-Beitritt 2004 verbracht – damals sah man es als positiv an, dass viele junge Balten nach Großbritannien auswanderten.

So war es überall. In meinem Heimatland Bulgarien leben nur noch sieben Millionen Menschen – rund zwei Millionen sind ausgewandert. Offene Grenzen und das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger machen es möglich. Durch diese Emigration sank die Arbeitslosigkeit und die Arbeiter schickten viel Geld zurück. Die Osteuropäer haben ihre Länder lange abgeschottet, aber sie merken, dass das größere Problem jene Landsleute sind, die ihre Heimat verlassen. Das merke ich im öffentlichen Diskurs.

Welche Veränderungen nehmen Sie wahr?

Ich höre oft von osteuropäischen Politikern: „Immer geht es um die vielen Investitionen, die vom Westen nach Osten fließen, aber niemand spricht über das Geld, mit dem wir jene Ärzte und Krankenschwestern ausbilden, die am Tag nach der Zeugnisvergabe ins Ausland reisen, um dort zu arbeiten.“ Daher bin ich auch überzeugt, dass das Thema Migration nicht verschwinden wird, auch wenn es bei den verpflichtenden Flüchtlingsquoten einen Kompromiss gibt. Es fällt schwer, sich als erfolgreich zu fühlen, wenn man in einem Land lebt, das Hunderttausende verlassen.

Quelle     :      Sueddeutsche – Zeitung      >>>>>     weiterlesen

Bitte Durchklicken   bis Seite 4

——————————————————————————————————————

Grafikquelle     :    Ivan Krastev (2014)

 

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Tatsachen statt Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Kolumne Macht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Besser kann man sich wohl kaum ausdrücken, als Bettina Gaus in Ihren Kommentar. So sollt dieser Artikel denn auch als Antwort für den gestriegen Kommentotor reichen, welcher Hier unter den Namen Hofner in einer ähnlichen Version hereinkam. DL-Red. – IE

Autorin Bettina Gaus

Eine Regierung, die ihre Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos. Das gilt natürlich auch bei der Flüchtlingspolitik.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.

Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Das alles halte ich auch für falsch, aber ich vermute mal: An all das hat Herr M. nicht gedacht.

Er schreibt: „Die Menschen spüren, im Osten sensibler als im Westen, dass bei einem Andauern der illegalen Massenzuwanderung ihre Kinder und Enkel einmal schlechter leben werden als sie selbst.“ Wenn ein Bürger eines der reichsten, stabilsten Länder der Welt das für einen hinreichenden Grund hält, um die Schotten dicht zu machen, dann zeigt er damit, was er ist: ein wahrer Menschenfreund. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Ansicht von Herrn M. auf Tatsachen und nicht lediglich auf ein vages „Spüren“ gegründet wäre. „Andauern der illegalen Massenzuwanderung“? Findet nicht statt.

Was ja aber Herrn M. und viele andere Leute nicht daran hindert, unbeirrt das Gegenteil zu glauben. Das ist ihr gutes Recht. Sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich eine andere Meinung im historischen Urteil als richtig oder als falsch erweisen wird. Es spielt keine Rolle, ob eine Ansicht „Lichtjahre“ von einer Mehrheitsmeinung entfernt ist. Es hat auch Zeiten gegeben, in denen die Sklaverei, die Prügelstrafe und die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen für richtig gehalten wurde. Heute ist das anders. Früher war vielleicht mehr Lametta, aber trotzdem nicht alles besser.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle      :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Abschiebe – Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von welcome2 wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (hauptamtliche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigentlich keinen spannenderen Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, internetaffine Leute jeden Tag mindestens eine neue mehrsprachige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politische AktivistInnen – zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklatschen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des administrativen und gesellschaftlichen Rassismus kritisiert hatten, war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen vor lauter zivilgesellschaftlichen Solidarität mit denen, die ihre gefährliche und anstrengende Reise mehr oder weniger glücklich überstanden hatten.

Es war eine euphorische Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommunalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erhebliche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keineswegs der „rechtlose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken heraufbeschwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seinerzeit natürlich nicht mitgemeint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster – wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktionierten, den Geflüchteten einen großartigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokratischen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusammenbringen; diejenigen, die in andere Länder weiterreisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jeweiligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiterfahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapituliert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persönlichen Daten der Neuankömmlinge festzustellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbeitete bei einem kirchlichen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durchsetzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbstverständlich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berichtete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durchzudrängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließlich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten allerdings erging es den KollegInnen, die versuchen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordinieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermittelt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötzlich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennengelernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhinderte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste eingetragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undradikalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finanziell oft gutgestellten bürgerlichen „EhrenamtlerInnen“ kritisiert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass ohne das ernsthafte und kontinuierliche Engagement von vielen großartigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unangenehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträglich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitgelaufen ist und die nicht wenige dieser entsetzlichen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennengelernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbrochen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvollziehen. Zumal unklar war, wie lange die untragbare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kritisiert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politischer Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politischen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser untergebracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffentlich regeln lassen. Die Grenzen waren glücklicherweise noch immer durchlässig und die staatliche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder hergestellt.

Für mich war dieser staatliche Kontrollverlust ein täglicher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbeitete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbeiteten, die „rechtlose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermöglichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu realisieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprügelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbekannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwischen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festgehalten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbetreuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrikanische und afghanische Leute, die irgendwo dazwischen hingen, und die „unwürdigen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politische Trennung nicht mit. Die beiden albanischen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaublich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren everybodies darling, spielten mit den afghanischen Kindern und versuchten ihrerseits, den gehörlosen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurücklassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit herauszulocken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen rechtlichen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verabschiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheide sie inzwischen – wie bei fast allen –  als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschließend entweder zur freiwilligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen beginnenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politischen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich auch noch um legislative Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausgelastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem täglichen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokratischen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancherorts noch das Drama des verunmöglichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politische Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entledigte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politischen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren getrieben; auch die politischen Begriffe verschoben sich. Die innereuropäischen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechtswidrigen) Rückschiebungen an der deutsch-österreichischen Grenze und Flüchtlinge, die noch außerhalb Europas waren, hießen plötzlich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verunsichert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexistischen Übergriffen betroffenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffentlich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zunehmend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesellschaftliche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetzgeberischen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ – oder aber sie griffen zeitverzögert –  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwischen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwischen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigentlich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umverteilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu erreichen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freundlichen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließlich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheblich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgendeines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu erreichen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestempelten Geflüchteten etwas erreichen zu können, konnte ich als mitfühlende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichtslose Fälle zu investieren.

Es gab –  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unterstützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zuallererst junge, gebildete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbekommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeichnend. Für den vorherrschenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezifischen historischen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitgehend unwidersprochene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäische Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließlich in Abschottung, sondern in innereuropäischer „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offensichtlich gescheitert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahrelang sehr entgegengekommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrollierte“ europäische Flüchtlingsaufnahme aussprachen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besiegelte das Ende der zeitweiligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpolitisch durchsetzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrikanischen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäischen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspektivisch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verlagert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den „dirty deals“ mit Diktatoren und per internationalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigentlich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völkerrechtswidrigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayrischen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzessive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließlich staute sich die Migration im griechisch-mazedonischen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durchgelassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausgehandelt und dadurch ihre politische Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwickelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denjenigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unterwegs an irgendwelchen Grenzen und Kontrollen hängenblieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reichlich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsichtige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnelleren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleunigten schriftlichen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigentliches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzugreifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausgehend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolgreich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließlich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhinderte Familiennachzug  in der öffentlichen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortgesetzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhaltenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereitzustellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufgenommen.

Es scheint, dass spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmählich leerstehenden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlängerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankommende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortgesetzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharrlich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbessert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran scheitern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzugefügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afghanischen, ghanaischen, pakistanischen, nigerianischen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finanzielle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festgesetzt: Es gibt weiter selbstorganisierte, oft von freiwilligen und verrenteten LehrerInnen angebotene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumindest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommunizieren und sich zurechtzufinden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grundlegende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufgelaufene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgearbeitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäftigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrierendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervierenden Telefonaten zumeist ohne greifbare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahmsweise unmöglich und daher eine Wartezeit von anderthalb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleunigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechtskräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumindest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine intensive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinterherkamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ – auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juristisch wie politisch himmelschreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inländische Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtlicher Experten – einschließlich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschließend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine alleinstehende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfältigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ vorangehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwischen Deutsch beigebracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschiedenen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsächlich wieder verstärkt aufgenommenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigentlich niemand davor sicher ist, Opfer einer politischen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwischen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinreichend sicher“ deklariert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU federführend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bisherigen Form nicht funktioniere, so wird inzwischen in Berlin und Brüssel mangels durchsetzbarer Alternativen an diesem nicht funktionierenden innereuropäischen Grenzregime geflickschustert und herumgebastelt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Diese waren wegen „systemischer Mängel“ seit 2011 ausgesetzt. Die systematischen Mängel sind heute gravierender als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offiziellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäische Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Auf die Suche nach „sicheren Abschiebeländern“, Kostümiert in Schusssichere Weste und Stahlhelm auf den Fresskopf! Teutsche Zukunft? Einst kam er selber als Flüchtling nach hier!

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktionieren kann, ist eigentlich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnenklar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durchlässigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globalisierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökonomischer Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globalisiert sich und fällt zugleich auseinander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden internationalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durchgesetzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsächlich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaunlich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitgehend nur von denen weitergeführt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verallgemeinert haben müsste. Dass das Erleben von massenhafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft – zu einem gemeinsamen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemeinsamen Interesse, diese Probleme zu thematisieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaftliche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivilgesellschaftlicher Ebene, und auf der Ebene der politischen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das systematische Nicht-Thematisieren der tatsächlichen Flucht-Ursachen ist wahrscheinlich die frappierendste Erfahrung dieser letzten anderthalb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittlerweile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrikanischer Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungsvoll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäischen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glücklicherweise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antirassistische, internationalistische Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtriebige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thematisieren, und „freedom of movement“ und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigentlich für eine europäische Linke selbstverständlich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokussiert sich die Debatte in der antirassistischen Linken allerdings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befriedigende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politischen Arbeit erlebe, ist, dass zunehmend auch die zunächst ganz unpolitisch daherkommenden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politisiert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grundlegende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an nationaler Borniertheit und an einer Welt, die so eingerichtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politischen Entscheidungen, die Menschen auseinanderreißen, die inzwischen Freundschaften aufgebaut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, namentlich bei denen aus Afghanistan, mittlerweile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumindest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszurichten. Es war nicht leicht, ihnen das auszureden. Schließlich liegt, allen ungeheuerlichen Entscheidungen zum Trotz, die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politischen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politische Artikulation transformiert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwischen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahinterstehenden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumindest für die afghanischen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organisierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolgreich, zumindest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zunehmende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (resettlement) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf nationaler und noch mehr auf europäischer Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommunaler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwischen gefestigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstandene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent potentiellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwischen konsolidierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsächlich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert, sie unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet. Ein jüngst erschienenes Buch über diese zivilgesellschaftlichen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleichermaßen ausgesetzt sind unter teils sehr unkomfortablen, gefährlichen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassistisch-wohlstandschauvinistischen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und marginalisierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich beteiligen und in die Auseinandersetzungen einmischen, die so oder so stattfinden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfestigtenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzuschätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voranzutreiben – auch mit radikalen Positionen.

 Dieser Beitrag wurde veröffentlicht im Sommer 2017 auf

https://w2wtal.noblogs.org/
Quelle :   scharf-Links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden.

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —  

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

—————————————————————-

2. von Oben    —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

———————————————————————–

Unten    —    Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

Abgelegt unter Debatte, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | 3 Kommentare »

Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Als den Volksparteien das Volk davonrannte

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

Volksverarschern läuft man davon, oder jagt sie vom Acker. Verarsche geht auch ohne politische Dummschwätzer!

Von Hannah Beitzer, Berlin

33 Prozent für die CDU, 20,5 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl: Warum stimmen immer weniger Menschen für die Volksparteien?

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Heute aber ist die Regierungsbildung schwierig, die Vertreter der großen Parteien sind verunsichert. Warum will das Volk sie nicht mehr, die doch für sich in Anspruch nehmen, es über Schichten, Milieus und Generationen hinweg zu vertreten? Und was bedeutet das für die Zukunft der Volksparteien? Erklärungen und einige Ideen, wie sie überleben können.

1. Die Gesellschaft zersplittert

Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert – und die Volksparteien finden darauf keine Antwort. Das ist eine These, die den Stimmverlust erklären soll. Die alten großen Stammwähler-Milieus, von denen aus die Volksparteien sich zuweilen weit Richtung Mitte streckten, verloren gegen Ende des 20. Jahrhunderts an Bedeutung: Bei der SPD etwa die eng mit den Gewerkschaften verbundene Arbeiterschaft, bei der Union die mit der Kirche verbundenen Christen. Stattdessen differenzierte sich die Gesellschaft aus, eine breite akademisch geprägte Mittelschicht entstand, die sich eher dem Individualismus als der Massenbewegung verschrieb.

Der Soziologe Andreas Reckwitz etwa spricht von einer „Gesellschaft der Singularitäten“. Während früher das Streben der Menschen auf einen möglichst ähnlichen Lebensstandard und Stil ausgerichtet gewesen sei, gehe es heute darum, möglichst einzigartig zu sein. „Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern scheint häufig nur noch Mittelmaß“, sagt er im Gespräch mit der Zeit. „Mitte war einst etwas Positives, Allumfassendes, heute wird sie eher mit dem Durchschnittlichen assoziiert.“

Im Parteiensystem begann die Ausdifferenzierung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts: Erst entstanden die Grünen aus der stärker werdenden Umweltbewegung. In den Nullerjahren des neuen Jahrtausends schließlich formiert sich in Westdeutschland die WASG als Reaktion auf die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder – die dann mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Deren Status als Volkspartei im Osten gefährdet nun ausgerechnet die rechtspopulistische AfD, die 2017 auch als Hauptgrund für die starken Verluste der Union galt. Aus dem Zweieinhalb-Parteiensystem der Nachkriegs-Bundesrepublik ist ein Sechs-Parteien-System geworden, in dem bunte Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden.

2. Engagement verändert sich

Diese Änderungen zeigen sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch in den Mitgliederzahlen der Volksparteien. Engagement, so beobachten es Politik- und Sozialwissenschaftler seit Jahren, findet immer seltener dauerhaft in den großen, alten Institutionen statt. Sondern themenbezogen, spontaner – lieber die schlagkräftige lokale Bürgerinitiative als die schwerfällige Partei.

Wie sehen die Zahlen aus? Die SPD hatte zu ihren Hochzeiten eine Million Mitglieder. Inzwischen sind es jüngsten Zahlen zufolge nur noch etwa 440 000. Die CDU hat heute knapp 430 000 Mitglieder, seit 1990 hat sie etwa 45 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CSU etwa 142 000 Mitglieder, seit 1990 ist das ein Minus von mehr als 23,5 Prozent. Ähnlich, teilweise noch schlimmer, sieht es übrigens bei den anderen Parteien aus. Lediglich die Grünen, die eng mit diversen Bürgerbewegungen verwoben sind, haben heute mehr Mitglieder als 1990.

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Immer wieder gibt es für die großen Parteien auch Grund zur Hoffnung: Die SPD gewann Anfang 2017 mehr Mitglieder hinzu als gewöhnlich. Während der kurzen, aber intensiven Euphoriephase nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten traten vom „Schulz-Effekt“ Angesteckte der alten Tante bei. Und selbst nach seiner Wahlniederlage verkündete SPD-Parteichef Schulz eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Neueintritten.

Ähnliche Effekte kennen auch die anderen Parteien: verlorene oder gewonnene Wahlen, plötzlich alles dominierende Themen, Ereignisse wie Mitgliederbefragungen oder die Besetzung neuer Themen. Doch jede kleine Schwankung gleich zur Trendwende zu erklären, davor warnen Experten. Dafür ist der Trend Richtung abwärts bei den meisten Parteien zu langanhaltend.

3. Die sind doch eh alle gleich!

Quelle       :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Achtung : Auf Seite 2  anschließend weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben   —    Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz‘ SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

——————————————————————————-

Unten    —    Die Lizenz als Alibi zur Verdummung : „Die Haben uns doch gewählt“ !

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Über Grenzen „sea-watch“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Ruben Neugebauer
ist einer der wichtigsten Aktivisten der Bewegungsszene.

Aus Malta und Berlin Patricia Hecht

Mit der „Sea-Watch 3“ rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Er sagt, er sei glücklich. Doch auch er kann dem Druck auf Dauer kaum standhalten.

Ruben Neugebauer hat es eilig. Zusammen mit zwei Crewmitgliedern von Sea Watch e. V. läuft er das Rollfeld des Flughafens von Malta entlang, hin zu einem kleinen einmotorigen Propellerflugzeug, das vor den Hangars parkt. Es ist früh um sieben, für den maltesischen November ein warmer Tag. Die drei nehmen die Plane ab, die über der „Moonbird“ liegt, sie wollen schnell starten, weil noch für den Vormittag Gewitter vorhergesagt sind.

Sie ziehen Schwimmwesten über ihre orangen Pilotenanzüge und setzen Kopfhörer auf, über die sie den Funk hören und sich während des lauten Flugs verständigen können. Als Neugebauer den Motor der „Moonbird“ startet, zuckt ein Blitz über den Himmel. Das Gewitter zieht früher und heftiger auf als erwartet. Durch so eine Regenfront schafft es das Kleinflugzeug nicht hinaus aufs Meer. „Die Scheiße ist“, sagt Neugebauer und macht den Motor wieder aus, „in Libyen ist gutes Wetter.“

Von der libyschen Küste aus, von Sabrata oder al-Chums, etwa 360 Kilometer südlich auf der anderen Seite des Mittelmeers gelegen, haben in der Nacht deshalb viele Boote abgelegt. In Holz- und Schlauchbooten dürften sich Hunderte Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sea Watch, die NGO, für die Neugebauer fliegen will, rettet Flüchtende aus Seenot. Aber ob es heute noch möglich sein wird, mit der „Moonbird“ nach überfüllten oder lecken Booten Ausschau zu halten, ist unklar.

Neugebauer, 28, Dreitagebart, gebeugte Schultern, ist die umtriebigste Person, die es in der deutschsprachigen Bewegungsszene momentan gibt. Er hat Sea Watch mitgegründet und aufgebaut und ist Sprecher, Koordinator und Krisenmanager der NGO. Er betreut Kampagnen, fliegt und fährt zur See. Die Arbeit wird nicht leichter: Anfangs wurde Sea Watch gefeiert, inzwischen kämpft die Organisation um ihren Ruf.

Mit Sea Watch verbringt Neugebauer ehrenamtlich so viel Zeit wie andere mit einem Vollzeitjob. Um Geld zu verdienen, arbeitet er als Film- und Fotojournalist und recherchiert Kampag­nen für NGOs. „Ich hab ein Stress­leben“, sagt Neugebauer und lacht, weil er hinter fast allen Sätzen lacht, die er sagt. „Aber ich war noch nie in der Lage, mich für eine Sache zu entscheiden.“

Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, Ruben Neugebauer zu treffen. „Wir können unterwegs sprechen“, sagt er oft, freundlich und mit schwäbischem Akzent. Unterwegs, das heißt: im Auto, wenn er auf Malta vom Haus, das Sea Watch für die Crew gemietet hat, zum Schiff oder Flugzeug fährt; am Telefon im ICE, wenn er von Berlin nach Bonn fährt, wo KlimaaktivistInnen von Ende Gelände einen Tagebau besetzen wollen; oder auf dem Weg zum Flughafen Berlin-Tegel, bevor er wegen einer Recherche im Irak zwei Wochen kaum erreichbar sein wird.

Ruben Neugebauers Leben ist voller Projekte, die fast immer mit denselben Themen zu tun haben, Umwelt- und Menschenrechte, seit Schulzeiten. Er wächst in Reutlingen auf in einem friedensbewegten Haushalt, wird Klassensprecher und sitzt im Jugendgemeinderat. Als er 13 ist, wird ein Mädchen aus dem benachbarten Tübingen in das Kosovo abgeschoben. Er kennt die Jugendliche flüchtig, sie ist gerade zur Schülersprecherin gewählt worden. Obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wird sie von einem Tag auf den anderen ausgewiesen. „Aus der Schule raus und weg“, sagt Neugebauer. „Dass das jemand macht, war ein Schock für mich.“ Sein Vertrauen in den Staatsapparat wird nachhaltig erschüttert. Ein paar Jahre später besucht er sie und veröffentlicht ein Porträt von ihr in der Jungle World.

Irgendwo im Grenzbereich zwischen Ernst und Klamauk bewegen sich bald erste Provokationen gegenüber Gegnern, die größer sind als er. Noch als Schüler gründet er den „Polizeifanverein Knüppeldick“, der sich angesichts der damals diskutierten restriktiven Novellierung des Versammlungsgesetzes Hunderte Kleinstveranstaltungen vom Ordnungsamt genehmigen lässt – und der Verwaltung damit stapelweise Formulare beschert, die sie abarbeiten muss. Er schließt sich den AktivistInnen von Robin Wood an, die Kletter- und Blockadeaktionen für saubere Energie- und Umweltpolitik machen, an Atomkraftwerken oder auf Kränen. Nebenbei, sagt er, habe er angefangen, „unsere eigenen Aktionen zu fotografieren“.

Als der Grüne Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion eine Torte ins Gesicht bekommt, ist Neugebauer zufällig dort und drückt auf den Auslöser. Für das Geld, das er für das Foto bekommt, kauft er eine professionelle Ausrüstung. Mit FreundInnen gründet er ein Multimediakollektiv. Sie liefern Videos, Fotos und Texte für die taz, den Spiegel, den Guardian oder die ARD und berichten aus Syrien, dem Irak und von den Außengrenzen der EU. Während einer Recherche im türkischen Diyarbakır werden er und zwei Freunde verhaftet, der Vorwurf des Erdoğan-Regimes: Terrorismus und Spionage. Das Auswärtige Amt erreicht schnell ihre Frelassug.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Helden für ein Jahr

Auf Malta geht am Morgen ein Notruf ein. Neugebauer hat die „Moonbird“ gerade wieder geparkt, als eine NGO meldet, ein Boot habe das libysche al-Chums wohl früh um drei Uhr verlassen. Um die 60 Menschen sind an Bord, die Koordinaten bleiben vage. Klar ist: Das Gewitter wird von Norden direkt dorthin ziehen. „Wenn das Boot gegen Abend noch nicht gefunden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Leute sterben“, sagt Neugebauer.

Aber weil er das nicht ändern kann, weil die „Moonbird“ nicht fliegen kann, solange das Wetter so bleibt, und weil der Tod hier zum Alltag gehört, arbeitet er vorerst eben anderswo weiter. Freiwillige für die Aufklärungsflüge warten darauf, eingewiesen zu werden, die Notfallnummer für Einsätze funktioniert noch nicht, und schon in zwei Tagen soll das neue Schiff, die „Sea-Watch 3“, zum ersten Mal auf Mission fahren.Die Organisation hat sie erst vor zwei Monaten gekauft. 50 Meter lang und blau-weiß-rot gestrichen liegt das Schiff, eine Viertelstunde vom Flughafen entfernt, im Hafen von Valletta, wo es nach Salzwasser und Diesel riecht. Dass die „Sea-Watch 3“ direkt neben dem grauen Schiff der europäischen Grenzwache Frontex ankert, ist Zufall. Kontakt zwischen den Crews gibt es nicht.

Sea Watch arbeitet mit nur wenigen Festangestellten, zwischen 20 und 40 sind es kontinuierlich, deshalb braucht es einen großen Pool von Ehrenamtlichen: PilotInnen, die die „Moonbird“ fliegen, und ÄrztInnen, MechanikerInnen, SanitäterInnen und KöchInnen, die auf den zweiwöchigen Rettungsmissionen auf dem Schiff dabei sind.

Inzwischen regnet es in Strömen. Neugebauer steht telefonierend unter Deck auf dem neuen Schiff. Er trägt blaue Kopfhörer, das Handy steckt in der Hosentasche, so hat er die Hände frei. Neugebauer ist ständig unterwegs – aber wenn er mit jemandem spricht, egal wo oder mit wem, dann nimmt er sich Zeit. Er arbeitet mit einer ruhigen, stetigen Energie – was dazu führt, dass seine Tage lang und die Nächte oft nur fünf, sechs Stunden kurz sind. Er ist der Erste, der morgens die Fluggenehmigungen und Strömungsfilme des Mittelmeers checkt. Und der Letzte, der nachts am Tisch im Bauch des Schiffes sitzt und das Stück Pizza vergisst, das neben seinem Laptop liegt, weil ihm die Mails wichtiger sind. „Im Krisenmodus ist das okay“, sagt er. Das Problem ist nur, dass Sea Watch seit fast drei Jahren überhaupt nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   — Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

 

Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Endstation Agadez – Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht

File:Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Von Christian Jakob

Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

AGADEZ taz | Issak Abdou läuft über seinen Kasernenhof wie ein Gebrauchtwagenhändler beim Schlussverkauf. In langen Reihen stehen die weißen Toyotas auf dem Armeestützpunkt von Agadez am Südrand der Sahara. Die Hände auf dem Rücken schreitet Abdou hindurch, sein Adjudant dicht hinter ihm, die Kalaschnikow im Arm. „Der da: 7 Millionen Francs“, sagt Abdou und nickt in Richtung eines Pick-ups. „Der da: 10 Millionen.“

15.000 Euro sind das umgerechnet, doch zu verkaufen ist der Wagen nicht. Abdous Kasernenhof ist eine Asservatenkammer. Noch vor Kurzem war jedes dieser Autos unterwegs zwischen Agadez in Niger und Libyen. Nigerianer, Senegalesen, Kameruner oder Gambier auf der Ladefläche, 1.500 Kilometer, drei Tage Fahrt, wenn alles glatt lief. Jetzt verschwinden die auf den Fahrzeugen verbliebenen Besitztümer der einstigen Passagiere unter dem Wüstenstaub wie Relikte einer vergangenen Zivilisation: alte Schuhe, leere Tablettenpackungen, Wasserkanister mit Bärchenbildern für die Kinder. Und ein Koran. Ein Koran? Abdou klopft ihn ab und nimmt ihn an sich. Das Wort Gottes darf nicht im Schmutz liegen.

Nebel und Sand verschmelzen zu staubgrauem Dunst, für Saharaverhältnisse ist es kühl an diesem Vormittag. An der Seite steht ein Soldat im Unterhemd, er wäscht ein Panzerfahrzeug mit einem Wasserschlauch wie ein Tierpfleger einen schmutzigen Elefanten. Ein paar Soldaten bestücken ihren Spähwagen mit Munitionsketten, bevor sie zur Patrouillenfahrt durch die Wüste aufbrechen.

Pick-Ups als Zeugnisse der verbotenen Reise

Vor drei Jahren wurde Abdou Kommandant. Bald darauf beschloss das Parlament von Niger ein Gesetz mit der Nummer 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Seitdem muss Issak Abdou die Fahrer, die Menschen durch die Wüste bringen, verhaften lassen. Ihre Autos werden beschlagnahmt, 107 sind es mittlerweile. Fast genauso viele Fahrer sitzen in den Gefängnissen der Wüstenstädte Agadez und Bilma. Die meisten warten auf ihren Prozess. Bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen ihnen. „Früher war legal, was sie getan haben“, sagt Abdou. „Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als mit Drogen oder Waffen zu dealen.“

Die beschlagnahmten Pick-ups sind Zeugnisse der Strapazen, die die Menschen auf sich genommen haben, um näher an Europa heranzukommen. Die Ladefläche des Toyota Hillux Single Cab, Baureihe 7 – das Modell, das fast alle Schlepper hier benutzten – ist 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit, etwas größer als ein Bett. Je 25 Menschen sind darin durch die Wüste gefahren. Abdou hebt einen Knüppel auf, der im Sand liegt. Er steckt ihn zwischen seine Beine, geht etwas in die Knie und umklammert das Holz mit beiden Händen. „So haben die sich festgehalten. Sonst hält das kein Mensch aus“, sagt er.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Je näher die Migranten auf dem Weg nach Europa ihrem Ziel kommen, desto mafiöser, teurer und gefährlicher ist die Reise. Zu Beginn können sie für wenig Geld Busse besteigen, am Ende zahlen sie ein Vermögen für eine lebensgefährliche Bootsfahrt. Agadez ist eine Zäsur in diesem Kontinuum. Bis zu diesem Ort ist das Recht auf ihrer Seite. Jenseits davon gibt es nichts mehr, auf das sie sich verlassen könnten.

Ein schlaffes Seil über der Straße

Tourayet ist ein 100-Seelen-Dorf, einige Fahrstunden östlich von Agadez. Auf dem Weg wechseln sich Geröll, Sand und Buschland ab. Am einzigen Brunnen tränkt eine Gruppe Touareg ihre Kamele. Hin und wieder schälen sich die Konturen von Lkws aus dem staubigen Horizont. Sie schwanken im Schritttempo über die Piste, aberwitzig hoch beladen mit Hunderten Bündeln, billig erworbener Importfracht aus Libyen.

Am Ortseingang von Tourayet hängt ein Seil schlaff über der Straße, in ein paar Hütten bieten Händler Brennholz und gegrillte Ziege an. Tourayet ist einer der vielen Kontrollposten auf der Route durch die Sahara. Auf dieser gibt es hin und wieder Brunnen, kleine Siedlungen und etwas Verkehr. Unfälle bleiben so nicht unbemerkt.

Der Nationalgardist Hamdou steht neben seinem Jeep, kaut auf einem Stück Miswakholz herum und schaut zu, wie ein roter Lastwagen anrollt. Gut 30 Männer sitzen auf der Ladefläche. Sie tragen weite Gewänder, ihre Köpfe verschwinden in Turbans, die Gesichter sind nicht zu erkennen. Der Fahrer steigt aus, in der Hand eine blaue Mappe. Die Gendarmen blättern sie langsam durch, dann nehmen sie das Seil zur Seite und der Wagen fährt weiter.

„Das sind Nigrer. Die wollen zu einer Mine hier in der Nähe, Gold suchen“, sagt Hamdou. „Nigrer und Libyer. Sonst kommt hier keiner mehr durch.“

Denn das Seil, das die Gendarmen bewachen, ist heute die Barriere, die den halbwegs sicheren Weg durch die Wüste für viele verschließt. „Jeden Montag, wenn in Agadez die Konvois losfuhren, kamen hier 200 Autos durch“, sagt Hamdou. Nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben 2016 im Schnitt 6.300 Menschen pro Woche Agadez Richtung Libyen und Algerien verlassen. Jetzt trippelt nur ein einsamer Esel über das Geröll. Seine Beine sind zusammengebunden, sodass er nur kleine Schritte machen kann. „Heute kommt keiner mehr“, sagt Hamdou. „Die Fahrer kommen in den Knast.“

Auf Straßen in der Wüste lauert der Tod

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —  

U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Michael Larson
Permission
(Reusing this file)
Public domain This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.
Seal of the United States Department of the Navy.svg
This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

———————————————————

Unten    —

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

Waffen aus dem Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Kalkül und Katastrophe im Jemen

von Laurent Bonnefoy

Die Intervention der saudisch geführten Koalition entwickelt sich zu einem Desaster. Riad hat durch seine Blockade des Nachbarlands eine humanitäre Krise heraufbeschworen. Trotzdem hält der Westen weiter zur Koalition – und leistet direkte militärische Unterstützung.

Seit September 2014 ist der Jemen in einen schrecklichen Konflikt verstrickt, der sowohl ein regionaler als auch ein Bürgerkrieg ist. Da die Großmächte sich kaum engagieren und die Medien nur spärlich berichten, sprechen einige Beobachter auch von einem „vergessenen“ oder „verborgenen“ Krieg. Dabei hat nicht einmal die unfassliche humanitäre Krise, die im Jemen herrscht, das Gewissen der Welt aufgerüttelt: trotz der größten jemals verzeichneten Choleraepidemie, mit 600 000 Verdachtsfällen seit März 2017, und trotz einer Hungersnot, von der 70 Prozent der 30 Millionen Einwohner betroffen sind.

Mehr als 10 000 Menschen sind bereits bis Januar 2017 umgekommen, wie die Vereinten Nationen ermittelt haben. Doch das Leid so vieler Menschen hat keineswegs dazu geführt, dass man auf die Kriegsparteien nennenswerten Druck ausgeübt hätte, damit die Kämpfe in diesem von regionalen Akteuren befeuerten Konflikt endlich aufhören.1

Auf der einen Seite steht eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die vorgibt, die Amtsgewalt des von den meisten Staaten anerkannten jemenitischen Präsidenten Hadi wiederherzustellen und den Einfluss Irans zurückzudrängen. Sie stützt sich auf lokale und salafistische Milizen, Separatisten aus dem Süden des Jemen und Anhänger von Hadi. Auf der anderen Seite kämpfte bis vor kurzem ein Bündnis aus Huthi-Rebellen und Anhängern des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Ende November sagte sich Ex-Präsident Saleh allerdings von den Huthi los und schloss sich der saudisch geführten Koalition an. Daraufhin wurde er von seinen ehemaligen Verbündeten am 4. Dezember getötet. Bereits in den Tagen davor hatte es in der Hauptstadt Sanaa heftige Kämpfe zwischen Salehs Anhängern und den Huthi-Milizen gegeben.

Mit Waffen aus dem Westen

Obwohl das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sein Erfolg mehr als fraglich ist, werden seine militärischen Aktionen von den USA, Großbritannien und Frankreich weiterhin logistisch und technisch unterstützt (unter anderem durch Luft- und Satellitenaufklärung, Militärberater und Tankflugzeuge). Motiviert ist die Komplizenschaft dieser westlichen Regierungen zweifellos vor allem durch lukrative Rüstungsgeschäfte.2

Dabei gingen diese Mächte so weit, dass sie sich sogar lange Zeit gegen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Rahmen der UNO gewehrt haben. Zum Beispiel blockierte der UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2015 unter dem Druck der Saudis einen Resolutionsentwurf der Niederlande, der die Entsendung unabhängiger Ermittler in den Jemen vorsah. In dieser Sache kam es erst im September 2017 zu einem von Frankreich vermittelten Kompromiss. Doch die Arbeitsfähigkeit der internationalen Expertenkommission bleibt beschränkt, schon weil ihr der Zugang zum Kampfgebiet erschwert ist.

Die juristische Rechtfertigung der saudischen Intervention ist ohnehin zweifelhaft: Als Abed Rabbo Mansur Hadi im März 2015 den Nachbarstaat Saudi-Arabien um ein Eingreifen im Jemen bat, war Hadis Mandat als Präsident formal bereits abgelaufen – es herrschte also ein verfassungsrechtliches Vakuum.

Das Eingreifen der Saudis ist lediglich indirekt durch die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats abgesegnet, die erst drei Wochen nach Beginn der Offensive des saudisch geführten Bündnisses verabschiedet wurde. Damit kann sich die Operation „Decisive Storm“ nur auf eine sehr eigenwillige Interpretation des Völkerrechts berufen.

File:Yemen location map Topographic.png

Dieses Wegsehen der Großmächte zeugt von einer tiefen Verachtung für die Menschen im Jemen, zugleich aber auch von der fatalen Weigerung, die Triebkräfte eines Konflikts zu verstehen, dessen Folgen weit über den Jemen hinausreichen. Ebenso paradox ist aber auch das Desinteresse der internationalen Öffentlichkeit an einem Konflikt, der offenbar nur als weiterer Krieg „niedriger Intensität“ in einer fernen Weltgegend gesehen wird.

Heute steht im Jemen so viel auf dem Spiel, dass die Welt diesen Konflikt unmöglich weiter ignorieren darf.

In früheren Zeiten war Arabia Felix, wie die Römer den südlichen Teil der Arabischen Halbinsel nannten, keineswegs immer ein vernachlässigtes Randgebiet. Die geografische Lage des Jemen am Kreuzpunkt von Handelswegen und strategischen Routen hat schon immer Begehrlichkeiten geweckt, weshalb man sie auch als „zu vorteilhaft“ bezeichnet hat.3 Das Land inspirierte die Fantasie im Orient wie im Okzident. Mal wurde er als Ursprungsland des Monotheismus gesehen, mal als Refugium arabischer und islamischer Authentizität.

Der französische Philosoph Voltaire nannte den Jemen, der seit dem 17. Jahrhundert zu den wichtigsten Kaffeeexporteuren gehörte, das „angenehmste Land der Erde“. Später nährte der Jemen die Orientträume von Arthur Rimbaud, André Malraux oder Paul ­Nizan, der entlang der jemenitischen Küste des Roten Meers nach Spuren der Königin Saba suchte. Der Hafen von Aden war seit 1839 ein Juwel des britischen Empires und entwickelte sich Mitte des 20. Jahrhunderts zum zweitgrößten maritimen Umschlagplatz der Welt. Diese Rolle als Zentrums der Handelsströme wirkte sich auch auf die Mobilität der Jemeniten aus, die sich am Horn von Afrika, in der Golfregion und in Südostasien niederließen und sogar in den walisischen Industrieregionen oder im Mittleren Westen der USA.

Der Verfall des Jemen vollzog sich schrittweise. Hauptursachen waren innere Konflikte, Korruption, der Kalte Krieg und eine Massenarmut, die vom Mangel an natürlichen Ressourcen herrührt. Auch die Ausweisung jemenitischer Arbeiter spielte eine Rolle: 1990 mussten etwa 800 000 Jemeniten Saudi-Arabien verlassen, weil das Königshaus den Jemen als Unterstützer Saddam Husseins im Golfkrieg sah.

Nach der Jahrtausendwende wurde der Jemen zu einer wichtigen Front im Kampf gegen al-Qaida. Das hatte aber mitnichten ein konkretes Engagement für das Land und seine Entwicklung zur Folge. Und der Einsatz von US-Drohnen gegen die dschihadistische Bedrohung erwies sich als kontraproduktiv, weil er den Dschihadisten in den Augen der von „Kollateralschäden“ betroffenen Bevölkerung noch Legitimität verlieh.

Der Einsatz unbemannter Flugkörper bezeugt im Grund nur das mangelnde Interesse an dem Land selbst. Mit anderen Worten: Interventionismus mangels besserer Ideen bedeutet Verzicht auf Politik. Der Jemen war für die USA nicht einmal zu der Zeit wichtig, als man in Washington den jemenitischen Al-Qaida-Ableger als den gefährlichsten der Welt bezeichnete.

Gezinkte Erfolgsmeldungen aus Riad

Quelle      :       Le Monde diplomatique      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —    Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12. Juni 2015 während der Operation Restoring Hope (Foto: 13. Juni 2015)

Source Own work

Author Dr Brains

If this file is eligible for relicensing, it may also be used under the Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 license.

The relicensing status of this image needs to be manually reviewed by an experienced user. You can help.

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Reise nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Soziale Bewegungen in Thessaloníki

File:Simonos petras 1.jpg

In der Nähe von Thessaloniki

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Wenn man in der Mittagszeit durch die sommerliche City von Thessaloníki flaniert, dann stellt man nicht nur fest, dass es heiss ist, sondern auch, dass die Cafés und Bars voll sind, insbesondere um die Platía Aristotélous. Von Krise keine Spur?

Wobei ja Leute ohne Job sowieso Zeit haben, deswegen können sie auch mittags im Café sitzen; und ein einziger Kaffee ist auch nicht teuer. Wobei das ja ein oberflächlicher Blick ist, und sich Armut meist nie so direkt zeigt. Aber wenn man sich die verschiedenen sozialen Einrichtungen hier vor Ort genauer anschaut, so wie ich das bei meinem mehrwöchigen Aufenthalt in Thessaloníki diesen Sommer gemacht habe, wie sie sich auf unterschiedlichen Gebieten für ihre armen Mitmenschen einsetzen, dann kann man ein Gefühl für das Ausmass der existenziellen Krise in Griechenland bekommen.

Besetzte Häuser

Yfanet liegt in Kato Toumba, einem südöstlichen Stadtteil von Thessaloníki. Diese recht heruntergekommene alte, grosse Fabrik stammt vom Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde in den 1960er Jahren aufgegeben und 2004 besetzt. Seitdem wird sie als soziales Zentrum benutzt. Die Fabrik und das Gelände gehören dem Kultusministerium, das hier eigentlich ein Museum bauen will. Aber dank der Krise fehlt das Geld hierfür. An einem Dienstagabend besuche ich Yfanet.

Ein Typ erzählt mir einiges und führt mich durch die düsteren Fabrikhallen. Es gibt ein von überwiegend jungen Leuten betriebenes Projekt, den „Bike Park“, der in einer der grösseren Hallen untergebracht ist: Ein aus Halfpipes und anderen Elementen zusammengesetzter Fahrrad-Parkour, der nachts in den schwach beleuchteten Räumen recht gespenstisch wirkt. Andere Hallen werden für Veranstaltungen benutzt, zum Beispiel wurde hier diesen Sommer das Theaterstück Endspiel von Samuel Beckett aufgeführt. Es finden regelmässig öffentlich zugängliche Versammlungen in der gemütlich eingerichteten Bibliothek statt. Ich nehme an diesem Abend an einer teil, wobei ich nur wenig verstehe von der Diskussion der 15 Anwesenden. Freitags ist die Bar geöffnet und es finden Konzerte statt.

Die Leute von Yfanet waren auch an der Durchführung des „No Border Camps“ beteiligt, das im Juli 2016 auf dem Campus der Aristoteles Universität Thessaloníki stattgefunden hat. Mittlerweile gibt es aber kaum noch Aktivitäten bezüglich Flüchtlingen.

Von Vio.Me, dieser von den ArbeiterInnen besetzten chemischen Fabrik, hatte ich schon in der GWR und anderswo gelesen. Ich habe sie also besucht.

Im Vio.Me-Büro unterhalte ich mich mit Spiros, der mir auch das Firmengelände zeigt. Nachdem in 2011 kein Lohn mehr an die ArbeiterInnen gezahlt worden ist, haben sie sich zur Besetzung und Weiterführung der Fabrik entschieden.

Die ursprüngliche Besitzerin, die Firma Filkeram Johnson AG, ist längst pleite, so dass eigentlich der griechische Staat hauptsächlich die Forderungen an Vio.Me hält. Die lediglich 25 ArbeiterInnen, die Vio.Me betreiben, und die hierfür gerade mal 400 Euro im Monat erhalten (was ungefähr der Höhe des Arbeitslosengelds entspricht), hoffen, dass man diese Fabrik quasi als öffentliches Eigentum unangetastet lässt, also der Liquidator nicht zum Abtransportieren des Mobiliars kommt. Ein wichtiges Standbein sieht man darin, dass Vio.Me sehr gut in soziale Netze, auch gewerkschaftliche, eingebunden ist. Mittlerweile werden alle chemischen Maschinen für die Produktion eingesetzt. Sie sind alt, aber die Vio.Me-Produkte machen auf mich einen guten Eindruck. Die Produkte werden u.a. über Kooperativen sowie auf Festivals direkt angeboten. Man kann sie auch in Deutschland beziehen, um seine Solidarität zu zeigen. (1)

Graswurzelbewegungen und Kooperativen

Seit Jahren kenne ich Filippos Polatsidis, der zusammen mit anderen eine Gruppe namens Per’volarides leitet, die „Gärtner von Thessaloníki“. Bei einer Vortragsreise habe ich ihn hier in Frankfurt am Main persönlich kennengelernt. So lag es nahe, ihn in Thessaloníki zu besuchen. Früher war Filippos selber arbeitslos gewesen, deswegen kann man Per’volarides auch als eine Art von Selbsthilfegruppe betrachten. Per’volarides haben in Kato Toumba einen Raum gemietet.

Die Aktivitäten der Gruppe umfassen die Versorgung von 20 bis 25 bedürftigen Familien mit Lebensmitteln, die Bienenzucht, das gelegentliche Abholen von frischem Fisch direkt bei den Fischern, das Abernten von nicht mehr bewirtschafteten Olivenbäumen, generell das Einsammeln von Lebensmittel(spenden) auf Märkten etc. Ferner wird in dem Raum von Per’volarides Tomatensauce, Karottenmarmelade etc. hergestellt, zusammen mit Geflüchteten aus dem Iran und Afghanistan, worauf Filippos besonders stolz ist. An dem Abend, wo ich zu Besuch bin, helfe ich dabei, den Honig aus seinen Wachswaben mittels einer Zentrifuge zu extrahieren. Diese Gruppe wird finanziell durch Solidarity4all unterstützt, Es wird auch versucht, mittels Crowd Funding Geld für den weiteren Ausbau der vielfältigen Aktivitäten zu bekommen. (2)

Mikropolis

Zentral gelegen gibt es das Mikropolis, ein alternatives Zentrum in Thessaloníki. Nach eigenen Angaben „ein sozialer Ort für Freiheit“, herrschaftsfrei, basierend auf direkter Demokratie, Solidarität und Freiheit. Im ersten Stock gibt es die Küche Antipina (deutsch: „Gegenhunger“), einen grossen, urigen Café(raum), in dem auch Konzerte stattfinden; das Lebensmittelgeschäft Sintrofia mit Lebensmitteln von Kooperativen oder Kleinproduzenten, nach Möglichkeit sozial, fair und ökologisch angebaut bzw. hergestellt; einen Spielbereich für Kinder Microtopos und das „Mikropolis Refugees Solidarity project“.

Im zweiten Stock befindet sich die Buchhandlung nebst Bücherei „La otra biblioteca“ sowie der Kopierladen Microcopies. Auf dem Dach des alten Gebäudes befindet sich die grosse Terrasse. Hier lässt es sich in warmen Sommernächten bei einem kalten Bier gut relaxen.

Bei meinen Einkäufen und Streifzügen durch die Stadt bin ich auf zwei weitere Kooperativen gestossen. Das Eklektík in der Venizelou Strasse ist ein genossenschaftliches Lebensmittelgeschäft nebst einem Café, das nur Lebensmittel aus Kooperativen anbietet.

Mitten in den engen Gassen der Altstadt findet sich die Taverne Rediviva. Gegenüber dem Restaurant sitzt man dabei wunderschön auf einer kleinen Terrasse. Der Mann, der mich bedient, erzählt mir etwas über die Entstehungsgeschichte: Fünf Arbeitslose haben sich vor fünf Jahren entschieden, ein „Food Collective“ aufzumachen. Dazu gehört zum einen dieses Restaurant, was sie im Untertitel „Cucina Povera“ nennen, also italienisch „Armenküche“, eine „alternative restaurant cooperative“. Sie stellen aber auch selbst diverse Lebensmittel her, für ihren Restaurantbetrieb und zum Verkauf.

Flüchtlingshilfe

Die Geflüchteten sind im Stadtbild von Thessaloníki präsent. Die Zahl der in Nordgriechenland lebenden Flüchtlinge wird auf 7.000 und 25.000 geschätzt. Ihre Lage ist entspannter als in Athen oder auf den griechischen Inseln nahe der Türkei.

Nachdem das Flüchtlingscamp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze (ca. 80 Kilometer von Thessaloníki entfernt) vor zwei Jahren aufgelöst worden ist, befinden sich dort keine Flüchtlinge mehr.

Wozu auch, ist das wegen der geschlossenen Grenze ja eine Sackgasse für Geflüchtete. Um Thessaloníki herum soll es noch einige Flüchtlingscamps geben. Sie werden meist vom Staat betrieben, der für die Betreuung NGOs bezahlt. Allerdings sind einige davon – Softex am Stadtrand von Thessaloníki, von Intervolve betrieben; Refugee Support in Alexandreia, ca. 50 Kilometer westlich von Thessaloníki – diesen Sommer geschlossen worden. Konkret habe ich nur von dem Diavata Refugee Camp nördlich von Thessaloníki gehört, das vom ASB betreut wird. Es heisst, dass die übrigen Flüchtlinge in Apartments untergebracht seien. Im Hafen von Thessaloníki soll es auch ein Flüchtlingscamp geben. Ich habe nicht versucht, in ein Flüchtlingscamp zu gelangen, da man dort als Aussenstehender nur auf Einladung einer betreuenden NGO Einlass bekommt.

Ich habe vielmehr in der Stadt geschaut, welche Institutionen sich mit Flüchtlingen beschäftigen. In einem Bürohaus, das in einer Passage an der Ptolemaion Strasse liegt, sind mehrere NGOs ansässig, die sich mit Geflüchteten beschäftigen: Oikópolis, Antigoni, Solidarity Now und Naomi. Naomi wird zum Beispiel von der deutschen Diakonie unterstützt und von einer deutschen Pfarrerin geleitet. In der ökumenischen Werkstatt für Flüchtlinge lernen 50 Frauen das Nähen und Schneidern, und es sind noch einmal 50 Frauen, die hier Deutsch lernen. Bei Oikópolis hat man mich gleich an Alkyóne verwiesen, einem Tageszentrum für Flüchtlinge. Es wird mit Hilfe von Oikópolis organisiert und von der Diakonie Katastrophenhilfe finanziell unterstützt. Es ist ökologisch ausgerichtet und bietet hundert Leuten täglich Frühstück und Mittagessen an. In einem der Stockwerke ist das „Warehouse Clothing“ untergebracht, also eine Kleiderkammer, die den Flüchtlingen aber auch Waschmaschinen zur Benutzung anbietet. Sie wird von Adreana, einer jungen Griechin geführt. Hier arbeite ich mehrere Wochen halbtags als Volunteer mit, zusammen mit meist jungen Flüchtlingen aus Syrien und dem Iran. Das Alkyóne ist ein Treffpunkt, an dem sich Ost und West begegnen. Die Flüchtlinge können in einem „Verkaufsraum“ shoppen. In einem Warenlager werden neu angekommene, gespendete Kleidung und Schuhe gesichtet, sortiert und gegebenenfalls gewaschen oder auch repariert, und dann später im Shop angeboten.

Festivals

Während meiner Zeit in Thessaloníki war ich auf zwei Festivals, das eine eher anarchistisch ausgerichtet, das andere links-ökologisch.

Vom 6. bis zum 8. September fand das Direct Democracy-Festival statt, auf dem Campus der Aristotéles Universität Thessaloníki. Es gab Vorträge und Podiumsdiskussionen über Allmende, die westliche Krise und den Nationalismus, sowie Kommunalismus und Gemeinschaften. Ich habe sie mir aber nicht angehört, da mein Griechisch hierfür noch zu schlecht ist. Aber die Dokumentarfilme waren für mich interessant, da sie mit englischen Untertiteln gezeigt worden sind: „Songs of the [greek] Underground“ von Bill Mousoulis; „Dreaming of life“ von Morteza Jafari, der die Flüchtlingssituation Ende 2015 auf Lesbos und im Lager Idomeni eindrücklich dokumentiert; „Golden Dawn: A Personal Affair“ von Angélique Kourounis, in dem die Parteimitglieder und Anhänger sich überraschend offen äussern. In einer langen Reihe haben sich jeden der drei Abende zwölf Stände platziert, darunter Yfanet und Vio.Me.

Es gab einen Stand von Mikropolis mit Lebensmitteln von Sintrofia, bedruckten Stoffen aus der Flüchtlingsarbeit sowie Büchern aus der Buchhandlung. Ein Stand gegen den Goldabbau in Skouries mit entsprechenden T-Shirts im Angebot. Ausserdem Büchertische mit linken und anarchistischen Büchern. Wer halbwegs Griechisch kann, weiss, wer sich hinter den Autoren verbirgt: Πέτρος Κροπότκιν (Pjotr Alexejewitsch Kropotkin), Βίλχελμ Ράιχ (Wilhelm Reich), Έμμα Γκόλντμαν (Emma Goldman), Ντανιέλ Γκερέν (Daniel Guérin), Ερρίκο Μαλατέστα (Errico Malatesta), Νόαμ Τσόμσκι (Noam Chomsky) und Μιχαήλ Μπακούνιν (Michail Alexandrowitsch Bakunin). Zusätzlich gab es eine Fotoausstellung mit dem Titel „Loneliness“ der Fotografie-Gruppe jpeg micropolis mit Bildern über Flüchtlinge. Jeweils ab 23 Uhr war Livemusik mit mehreren Bands angekündigt.

Lautstarke Musik mitten in der Nacht ist hier auf dem weitläufigen Unigelände ohne störende Nachbarn kein Problem.

Vom 14. bis zum 17. September fand zum siebten Mal unter dem diesjährigen Motto „Peace is the Way“ das Greenwave Festival im Parko XANTh statt.

Mehrere Organisationen waren mit der Durchführung betraut, unter anderem auch Oikópolis und Alkyóne. Deswegen bin ich auch gefragt worden, ob ich nicht beim Aufbau des Festivals mithelfen könnte. So habe ich zusammen mit rund 25 Leuten an dem Aufbau mitgearbeitet, was fast vier Tage gedauert hat. Dazu gehörte der Aufbau zahlloser Stände, der Bühne sowie die Bereitstellung von Tischen und Stühlen für „Producer“ und Gäste. Entlang des Mittelgangs waren diverse Organisationen in den Hauptständen zur Selbstrstellung untergebracht, neben Oikópolis, Alkyóne auch Antigoni, Naomi, die Heinrich-Böll-Stiftung, Praksis etc. Es gab einen Bar-Bereich für Speisen und Getränke, wobei die vegane Küche diesmal ein Schwerpunktthema gewesen ist.

In der Grünanlage entlang kleiner verschlungener Wege waren die sogenannten „Producer“ untergebracht, mehr als 100 (Klein-)Anbieter, die Seifen, Schmuck, Kunsthandwerk, gebrauchte Bücher und Schallplatten sowie zumeist ökologische Lebensmittel angeboten haben.

Darunter auch Rediviva und Vio.Me. Zwischendrin verteilt gab es Podien für Vorträge und dann Livemusik diverser Bands auf der Bühne.

Die diversen Kooperativen, die es hier gibt, die vielen Klein-ProduzentInnen, die versuchen, abseits vom etablierten Markt Neues zu probieren, also unabhängig von Hierarchie und Herrschaft zu wirtschaften, möglichst fair und ökologisch, erinnern mich an die Entwicklung der ökologischen Betriebe und Naturkostläden in Deutschland-West in den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein. Von dieser Aufbruchsstimmung ist bei uns ja trotz etablierter Biobranche leider nichts mehr zu spüren. Aber hier in Griechenland schon, vielleicht auch gerade weil viele dieser Aktivitäten durch die anhaltende Krise erst motiviert und entstanden sind.

Demonstrationen

File:LGBT Graffiti in Thessaloniki.jpg

Ich bin während meines Aufenthalts in Thessaloníki bei zwei Demos mitmarschiert. Treffpunkt war immer der an der Egnatía Strasse zentral gelegene Galerius-Bogen. Die erste Demonstration war anlässlich der Thessaloniki Trade Fair und deren Eröffnung durch Alexis Tsipras am 9. September. Es ist üblich, dass der Ministerpräsident bei seiner Eröffnungsrede seine zukünftige Politik vorstellt. Die als Antwort darauf traditionell jährlich stattfindende Demo ist mit einigen Tausend Menschen eine der grössten in Thessaloníki. Diverse Gruppierungen machen mit, zum Beispiel laufen Leute von Yfanet, Vio.Me, den Organisatoren vom Direct Democracy-Festival mit, sowie Gruppen gegen den Goldabbau in der Chalkidikí mit Transparenten wie „Save Skouries“ und „SOS Halkidiki“. Der Marsch durch die Innenstadt kommt auch am Eingang des Messegeländes vorbei. Hier kommt es kurzzeitig zu einem Gerangel zwischen DemonstrantInnen und Polizei, mit Tränengas. Ansonsten verläuft die Demo friedlich.

Über den Goldabbau durch die kanadische Firma Eldorado Gold in Skouries in der Chalkidikí findet man in den deutschen Medien nur noch wenig. Bei meinem Besuch der Mönchsrepublik Áthos bin ich mit dem Bus hier vorbeigekommen. In den umliegenden Städten habe ich immer wieder Transparente gegen den Goldabbau gesehen. Diese Umweltsauerei bewegt ebenso viele Menschen im hundert Kilometer entfernten Thessaloníki. Im Archäologischen Museum Thessaloníki kann man im „Goldsaal“ auch nachlesen, dass der Goldabbau in der Chalkidikí eine lange Tradition hat. Problematisch sind vor allem die heutzutage hier geplanten Abbaumethoden. Ich habe mich mit Frosso, einer Aktivistin, die in der Sozialen Klinik der Solidarität (KIA) mitarbeitet, die sich aber auch gegen den Goldabbau engagiert, getroffen.

Sie erzählt mir, dass geplant ist, Gestein zu sprengen, um aus dem herumwirbelnden Staub Gold zu gewinnen. Problematisch ist der hohe Anteil an Asbest, der dadurch in der Luft überall hin verbreitet wird. Auch sollen in einem riesigen Becken die Rückstände gelagert werden. Da die Membran aber nicht dicht ist, gelangt giftiger Abfall ins Meer, wird dadurch über kurz oder lang den Fischfang zerstören. Am 19. September bin ich bei einer Demo gegen Eldorado Gold mitmarschiert, bei der etwa 500 Leute dabei sind. Ich laufe bei der 25-köpfigen Gruppe der KIA mit. Durch die Kriminalisierung der GoldabbaugegnerInnen durch den griechischen Staat stehen mehrere Gerichtsverhandlungen an, so dass es in den folgenden Tagen zu weiteren Demonstrationen gekommen ist.

Engagierte Popen

Bei meinem Aufenthalt in Thessaloníki habe ich die Bekanntschaft mit zwei sozial engagierten Popen gemacht. Ich hatte von beiden schon vorab über Bekannte in Frankfurt gehört.

Es gibt diese Geschichte, dass „Father“ Athenagoras, als er zum Priester geweiht wurde, zu seinem Erzbischof sagte, dass er nach Afrika gehen wolle, um den Armen dort zu helfen.

Der Erzbischof sagte ihm darauf, er solle hier bleiben, denn sie hätten in Thessaloníki ihren eigenen Typ von Afrika.

So ist Vater Athenagoras Pope in Deudropotamos geworden, einem ärmlichen Stadtteil im Westen. Es wird überwiegend von Roma und Sinti bewohnt. Es heisst, die Gegend sei gefährlich wegen drogenabhängigen und alkoholisierten „Zigeunern“, die unberechenbar gewalttätig sein können. Die orthodoxe Kirche Agios Nektarios ist das imposanteste Gebäude im Stadtteil.

Vater Athenagoras predigt hier und hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich um die Leute in dieser Gegend zu kümmern.

Ich habe ihn an einem der Abende auf dem Greenwave-Festival getroffen, ein riesiger, freundlicher Mann in weisser Kutte. Er ist umgeben von seinen Schützlingen. Der Grund seiner Anwesenheit auf dem Festival: Am späteren Abend spielt eine Band, bestehend aus jüngeren Leuten, rockig und laut: „Ta Paidia tou Pharou“ („Die Kinder des Leuchtturms“). Das sind Bekannte aus seinem Stadtteil. Er lädt mich ein, ihn in Deudropotamos zu besuchen. An einem Morgen in der folgenden Woche bin ich in der Agios Nektarios.

Der vielbeschäftigte Vater Athenagoras ist leider nicht da. Aber ich werde von einer Frau namens Heleni abgeholt, die gut Deutsch spricht. Wir fahren in einem Lieferwagen zu einem einstöckigen Haus am Stadtrand. Kurz hinter der Schule sehen wir zwei Polizisten auf Motorrädern, die zu einem vollbesetzten PKW gehen, um die Insassen zu kontrollieren. Unser Fahrer macht eine Geste, die sagt: Das ist typisch für Deudropotamos. Das kleine Haus, umgeben von einem Garten mit fünf freilaufenden Hunden, ist „Pharos tou Kosmou“, also etwas grossspurig „Der Leuchtturm der Welt“. Hier leben die meisten der 15 betreuten Kinder, da deren Eltern entweder im Gefängnis sind oder sich nicht um ihre Kinder kümmern können. Der Jüngste ist fünfeinhalb, geht in den Kindergarten, und ist bereits im Haus.

Die anderen kommen nach und nach in der Mittagszeit von der Schule zurück. Wir sitzen in der Küche und unterhalten uns. Einige Frauen arbeiten hier als Volunteers, das heisst, dass sie zum Beispiel mittags für die Kinder kochen. Auffällig ist, dass hier bei Pharos nur Jungs sind, keine Mädchen, da die Roma und Sinti sie mit 12-13 Jahren verheiraten. Vater Athenagoras kämpft bis jetzt erfolglos gegen diese Unsitte.

Papachristos ist ein Pope in schwarzer Kutte und mit Rauschebart. Er lebt in Trilofos, einem Ort ausserhalb von Thessaloníki in Richtung Chalkidikí. Aufgrund der Krise kümmert er sich nicht nur um die religiösen Belange seiner „Schäfchen“, sondern auch um ihr Überleben. Deshalb hat er Probleme mit seinen Oberen, da er zu nah bei den Menschen ist. Er hat deshalb die Strukturen, um Bedürftigen zu helfen, auch unabhängig von der Kirche aufgebaut. Es gibt ein Gebäude am kleinen Hauptplatz, die „Koioniko Iatrio Trilofo“, also die Soziale Klinik Trilofos, sowie etwas oberhalb ein zweites. Sonntags wird für rund 200 Leute gekocht.

Das Essen wird mittags mit privaten PKWs ausgefahren, da manche Leute zu alt bzw. krank sind, aber auch, damit sie sich nicht zeigen und damit schämen müssten. Papachristos hat hier die Verbindungen aufgebaut, so dass er problemlos Lebensmittel als Spenden vom örtlichen Supermarkt bekommt. Er hat auch Kontakt zu Fischern, die ihn anrufen, wenn sie zu viel Fisch gefangen haben, und den er abholen lassen kann. Oder zu Bauern, bei denen er die Äpfel abernten lassen kann.

An meinem letzten Abend in Griechenland fahren wir zu dritt nach Trilofos. Meine beiden Bekannten, von denen ich überhaupt erst von Papachristos erfahren habe, sind kurzentschlossen heruntergeflogen. Wir werden überschwänglich von Papachristos begrüsst. Mit dabei bei unserem Treffen ist unter anderem Nikolina, eine engagierte junge Griechin, die nicht nur beim sonntäglichen Kochen und Ausfahren mithilft, sondern auch die Kinder von „Pharos tou Kosmou“ in griechischer Literatur unterrichtet.

In unserer Runde diskutieren wir hauptsächlich die Frage, wieso doch nur so Wenige bei diesen freiwilligen Aktivitäten – wie Äpfel Ernten – mitmachen. Denn es gibt hier viele Arbeitslose, die eigentlich genügend freie Zeit hätten.

Mangelnde Solidarität ist ein generelles Problem bei vielen sozialen Einrichtungen und Selbsthilfegruppen, das habe ich auch bei der KIA und bei Per’volarides zu hören bekommen.

Fazit

Ich habe auf meiner fünfwöchigen Reise viel an solidarischen und sozialen Initiativen, an selbstorganisierten Strukturen abseits kapitalistischer Firmen gesehen, was mir zeigt, dass sich viele Griechen trotz Krise nicht unterkriegen lassen.

In Thessaloníki habe ich eine Lebendigkeit gespürt, eine Lebensfreude, die vielen Griechen noch lange nicht vergangen ist, von der ich aber meine, dass es daran in Deutschland eindeutig mangelt: Eigentlich ist Deutschland das Mangelland.

Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Z.B. über www.rootsofcompassion.org (2) Siehe www.chuffed.org/project/solidarity-economy-in-thessaloniki-an-alternative-way

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —    Simonopetra

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Kultur | Keine Kommentare »

Pressefreiheit in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Lieber tot als abgeschoben

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (43) Belit Nejat Onay MdL vor Transparent Kein Mensch ist illegal.jpg

Aus Moskau Paul Toetzke

Der Journalist Ali Ferus soll von Russland nach Usbekistan abgeschoben werden. Dort droht ihm Folter – weil er Regimekritiker ist und schwul.

Ein Bürogebäude unweit des Roten Platzes in Moskau, Anfang November. In einem Atelier im zweiten Stock wippen ein paar Leute zu elektronischer Musik. An der Decke hängen Luftballons, es gibt Krim-Sekt aus Plastikbechern. So richtig nach Feiern ist niemandem zumute. Auf einem Tisch liegen Kugelschreiber und T-Shirts. Darauf gedruckt das Gesicht eines jungen Mannes mit kurzem Bart und Brille. Darunter die Aufschrift: #FreeAli. Eine junge Frau läuft mit einer Spendendose umher. „Wir vermissen dich, Ali“, ruft jemand auf Russisch.

Eine Solidaritätsparty, rund 30 Leute sind gekommen. Freunde und Kollegen haben sie organisiert für Chudoberdi Nurmatow. Seit Anfang August sitzt der usbekische Journalist und Menschenrechtsaktivist, bekannt unter dem Pseudonym Ali Ferus, in Abschiebehaft in der Nähe von Moskau. Er soll nach Usbekistan abgeschoben werden, die russischen Behörden haben ihm kein Visum mehr ausgestellt. Seine Unterstützer haben ihm über seinen Anwalt ein Notizheft und einen Kugelschreiber zukommen lassen. In seiner Zelle führt Ali Ferus Tagebuch:

6. August 2017: Das SUWSIG ist ein Militärobjekt. Es ist von einem doppelten grünen Stacheldrahtzaun und Wachtürmen umringt. Nachts lassen sie Hunde umherlaufen. Hier werden keine Kriminellen, sondern Ausländer wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten festgehalten. Zum Beispiel wegen Fristversäumnissen bei Visums- oder Anmeldungsangelegenheiten.

Die russischen Behörden blockieren

Ali Ferus’ Heimatland Usbekistan hat im Welt-Pressefreiheits-Index den 169. Platz, Journalisten wie er werden regelmäßig bedroht. Die Uni Göttingen hat ihm bereits Anfang dieses Jahres eine Forschungsstelle zum Thema Migration und Geflüchtete angeboten. Zusammen mit der Nemzow-Stiftung hat sie ein Stipendium für ihn organisiert. Deutschland ist bereit, Ferus ein humanitäres Visum auszustellen. Aber die russischen Behörden blockieren das.

Im Hinterhof des Moskauer Bürogebäudes, zwischen verrosteten Garagentoren und herunterhängenden Kabeln, sitzt Pawel Gafarow und dreht sich eine Zigarette. Es regnet, Pawel bläst den Rauch in die kühle Luft. Der 28-Jährige ist Ferus’ Partner, seit Oktober sind die beiden verlobt. Der Antrag kam per Anruf, aus der Zelle. „Sehr romantisch.“ Gafarow lächelt. Homosexuelle Ehen sind in Russland verboten. Der Antrag ist ein Zeichen der Hoffnung, er soll Ferus daran erinnern: Draußen wartet das Leben.

Gafarows Handy vibriert, ein Anruf. Ferus darf täglich eine halbe Stunde telefonieren. „Hörst du uns?“ Ferus’ Stimme klingt gebrochen, er atmet tief ein vor jedem Satz. Sein psychischer Zustand sei nicht stabil, sagt er. Manchmal habe er das Gefühl, seine Freunde hätten ihn vergessen. Doch dann gebe es Tage, an denen er wieder Hoffnung spüre. Hoffnung liegt für Ferus momentan vor allem in Deutschland. „Alle Papiere liegen bereit. Ich warte nur auf eine Antwort von den russischen Behörden.“ Doch genau das versuche der usbekische Geheimdienst zu verhindern, glaubt Ferus. Denn für ihn ist er nicht irgendwer.

„Die Wände bedrängen mich von allen Seiten“

Bevor Ferus inhaftiert wurde, arbeitete er als Reporter für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta in Moskau. Seine Artikel sorgten für Aufsehen. Er, der jahrelang über das Schicksal von Migranten schrieb, über die Grausamkeit, mit der sie ausgebeutet werden, die Doppelmoral der russischen Regierung und die Machenschaften des usbekischen Geheimdienstes in Russland – er ist nun selbst zum Protagonisten geworden. Und zum Opfer seiner eigenen Recherchen.

6. August 2017: Wegen der Hitze fällt das Atmen in der Zelle schwer. Es ist eine gute Schicht. Die Wachen lassen die Essensklappe geöffnet. Nach dem Mittag­essen entsteht, weil wir uns nicht bewegen können, ein Gefühl der Aussichtslosigkeit und Einsamkeit. In solchen Momenten bekomme ich öfter Panik­attacken. Die Wände bedrängen mich von allen Seiten.

Der usbekische Geheimdienst wird das erste Mal auf Ferus aufmerksam, als er 2008 von seinem Studium im russischen Kasan nach Usbekistan zurückkehrt. Er kritisiert die damalige usbekische Regierung unter Islam Karimov. Die Beamten wollen Auskunft über Ferus’ politische Aktivitäten und die seiner Freunde. Er soll als Informant für den Geheimdienst arbeiten. Ferus weigert sich und wird gefoltert.

2009 flieht er aus Usbekistan, zunächst nach Kirgistan und Kasachstan. Zwei Jahre später kommt er nach Moskau und beantragt Asyl. Er fürchtet nicht nur den Geheimdienst wegen seiner politischen Haltung – während er in Moskau seine Homosexualität mit Einschränkungen ausleben kann, droht ihm in Usbekistan Folter. Wenn nicht gar der Tod.

10. August 2017: Seit die Usbeken wissen, dass ich Probleme mit dem usbekischen Geheimdienst habe, meiden sie mich. Die Tadschiken lachen über sie: „Wovor habt ihr denn Angst? Euer Karimov ist auch gerade in einer Haftanstalt, nämlich in der Hölle! Er wird euch nichts tun.“

Ferus spricht neun Sprachen

Islam Karimov regierte Usbekistan seit 1991, im September 2016 ist er gestorben. Das Timing von Ferus’ Festnahme scheint kein Zufall zu sein. „Die Polizei hatte nie ein Problem mit mir“, sagt Ferus der BBC im Gerichtssaal. „Das hat erst angefangen, als ich über die Wahlen in Usbekistan geschrieben habe.“

Im Juni dieses Jahres lernt Ferus Pawel Gafarow kennen. Schnell werden die beiden ein Paar. „Ali war anders als alle anderen Kerle“, sagt Gafarow ein paar Tage nach der Solidaritätsparty am Telefon. „Er hat mir sofort von seiner Geschichte erzählt. Von der Vergangenheit in Usbekistan, von seiner Leidenschaft für Journalismus. Er war total offen.“ Auch Ferus’ Kollegen bei der Nowaja Gaseta, für die er 2014 zu schreiben begonnen hat, sind beeindruckt vom Engagement, mit dem er seine Geschichten recherchiert. Ferus ist sich für nichts zu schade. Um Moskau aus der Perspektive von Behinderten zu erfahren, fährt er eine Woche lang im Rollstuhl durch die Stadt. In der glühenden Sonne legt er Fliesen mit Gastarbeitern, verbringt Silvester mit Obdachlosen, arbeitet drei Tage als Totengräber. Ferus spricht neun Sprachen, er findet schnell Anschluss, gerade im Migrantenmilieu. Seine Kollegen beschreiben ihn als jemanden, der „den Menschen wirklich zuhört“. Er habe mit jedem eine gemeinsame Sprache finden können, ob mit Kriminellen oder Ministern, mit Nationalisten oder Straßenarbeitern.

10. August 2017: In der Haftanstalt sitzen zwei Arten von Menschen. Die einen nehmen die Haft hin und warten, bis sie zurück in die Heimat geschickt werden. Die anderen sind mit der Haftsituation nicht einverstanden und nicht bereit, sich an die Haftbedingungen zu gewöhnen. Sie kommunizieren wenig und bevorzugen es, etwas abseits zu sein. Beide Gruppen begegnen sich beim Ausgang im Hof, aber sie nehmen einander nicht richtig wahr. Die einen spielen Fu