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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Auf zum letzen Gefecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Wir. Dienen. McKinsey

File:MSC 2014 VonDerLeyen Mueller MSC2014.jpg

Die Winde wehen rauer

Wie wir heute in Erfahrung bringebn konnten hat Granaten Uschi bereits ihren Sohn David von der Leyen bei McKinsey untergebracht.  Von ihren sieben Kindern wird wohl keines bereit sein, den Dienst in der Gurkentruppe ihrer Mutter abzuleisten. Freiwillige Idioten reichen als Kanonenfutter aus.   DL-Red.-IE-

Von Pascal Beicker und Tobias Schulze

Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.

 Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich verschwiegen. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle. Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Und den Wortlaut des Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste, hält sie bis heute unter Verschluss.

Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag beginnt der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit der Beweisaufnahme. Für die erste Sitzung haben die Abgeordneten zwei ZeugInnen aus dem Rechnungshof vorgeladen. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre Behörde in den letzten Jahren über krumme Consulting­geschäfte im Verteidigungsministerium herausgefunden hat.

Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben hat. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist bislang nicht klar. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie gut bezahlte BeraterInnen. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig verzichtet. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern umgegangen. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt.

Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen. Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. „Im Fokus steht unter anderem die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die harmloseste Antwort wäre „Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“.

Probleme im Beschaffungswesen

Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition: Unter anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde. „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Im Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu haben. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu lösen.

Quelle      :           TAZ           <<<<<           weiterlesen

Von der Leyen hat zu viel Geld

Quellbild anzeigen

Kommentar von Pascal Beucker

zur BeraterInnenaffäre im Verteidigungsministerium

Es passt perfekt zusammen: Am selben Tag, an dem der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit seinen ersten ZeugInnenvernehmungen beginnt, will der Bundestag die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen, darunter auch den völlig desaströsen in Afghanistan. Besser lässt sich gar nicht veranschaulichen, dass der deutsche Wehretat viel zu hoch ist.

Schon die Millionen, die das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren nichtsnutzig für externe BeraterInnen rausballerte, sind ein hervorragendes Kürzungsargument. Aber sie sind nichts gegenüber der zweistelligen Milliardensumme, die die deutsche Beteiligung am fatalen „War on Terror“ der USA in Afghanistan bislang gekostet hat.

Es wäre Zeit, endlich über diese horrende Geldverschwendung zu diskutieren. Die Bundesrepublik hätte längst dem Beispiel Frankreichs und Kanadas folgen und ihr militärisches Engagement am Hindukusch beenden sollen. Aber auch im 19. Jahr des Afghanistankriegs wird in Deutschland lieber lautstark darüber lamentiert, dass die deutschen Militärausgaben nicht noch höher steigen als ohnehin geplant.

Quelle     :         TAZ             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) listening to the first speeches at the 50th MSC.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten     —         Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen,

Wikimedia Commons Kuhlmann, Bildlizenz: CC BY 3-0 DE

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Investitionsschutz+Konzernklagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und Togo verbindet

Quelle      :     untergrundblättle ch.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert.

Im Januar ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.

Der Fall könnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren. Während Unternehmen immer mehr Rechte erhalten und Staaten verklagen können, werden Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten diese Rechte verwehrt. Auch durch Bestrebungen Deutschlands.

Investitionsschutz und Konzernklagen

Der Fall Rheinmetall reiht sich – so der Konzern seine Drohung wahr macht – in eine lange Reihe von Konzernklagen gegen Staaten ein. In Deutschland noch am bekanntesten dürfte die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall sein. Das Unternehmen verklagte die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Entstanden sei dieser Schaden durch den vorzeitigen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Diese Klage wurde möglich, weil Deutschland und Europa über internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen Konzernen ein Extra-Klagerecht einräumen. Dadurch können nationale und europäische Rechtsinstanzen umgangen und – häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit – vor privaten Gerichten geklagt werden. Ursprünglich angedacht waren solche Abkommen, um Investoren in instabilen Ländern beispielsweise vor Enteignungen zu schützen. Doch mittlerweile wurde ihre Ausgestaltung so stark verdreht, dass Unternehmen Staaten sogar für zukünftige Einnahmeausfälle in Folge von Politikwechseln oder Regulierungen verklagen können.

Das Rohstoffunternehmen Gabriel Resources hat den rumänischen Staat auf 4,4 Milliarden US-Dollar verklagt. Die rumänische Regierung hatte eine Goldmine geschlossen, da Gabriel Resources bei der Goldförderung giftiges Zyanid eingesetzt habe. In Indonesien klagte der Bergbauriese Newmont Mining gegen die Einführung von Exportsteuern, mit denen der Staat die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land befördern wollte. Indonesien schloss einen Vergleich ab und gewährte Newmont einen Steuerrabatt.

Auch die Tabakindustrie benutzt das Instrument der Investorenklagen. Der US-Komiker John Oliver hatte schon 2015 in seiner Show Last Week Tonight gezeigt, wie globale Tabakunternehmen Staaten wie Togo, Uruguay, Namibia, Australien und die Salomonen wegen Massnahmen gegen das Rauchen verklagen. Die Staaten hatten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen gedruckt oder planten dies. In einigen dieser Länder führten die Warnhinweise zu einer Abnahme des Zigarettenkonsums. Andere Länder wiederum zogen geplante Gesetzesänderungen aus Angst vor Milliardenklagen zurück.

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. So beispielsweise in den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko. Peter Fuchs von Power-Shift kommentierte schon zu Beginn der Vattenfall-Klage: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Mit (…) einer möglichen teuren Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler bekäme Deutschland nun die Quittung für seinen eigenen konzernfreundlichen Kurs.“

Laut Daten der UNCTAD von 2014 und 2015 fallen jedoch häufiger die Entwicklungsländer in eben jene Grube. 85 Prozent aller Klagen vor internationalen Schiedsgerichten stammen von Investoren aus den Industriestaaten und etwa 75 Prozent richten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. In mehr als der Hälfte der Fälle gewinnt der Investor komplett oder teilweise: Jede vierte Klage wird zugunsten des Investors entschieden. Und 28 Prozent enden mit einem Vergleich. Auf den Anwaltskosten bleibt immer der Staat sitzen.

Zudem haben Investorenklagen eine abschreckende Wirkung. Ärmere Staaten neigen aus Furcht vor einer Klage zu einer investorenfreundlichen Politik und bei angedachten Regulierungen schon von vornherein drohende Kosten zu bedenken.

Gleichzeitig bremst Deutschland Bemühungen aus, auch Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten ein Klagerecht einzuräumen.

Deutschland bremst Menschenrechte aus

Um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Auslandsaktivitäten zu verpflichten, gab es über die letzten Jahre zwei internationale Bemühungen. Erstens die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die in Nationale Aktionspläne umgesetzt werden sollen. Und zweitens einen etwas jüngeren Ansatz: Die Bemühungen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag („Binding Treaty“) zur Einhaltung der Menschenrechte in Wertschöpfungsketten zu verabschieden.

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma) - panoramio.jpg

Der deutsche Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) wurde Ende 2016 verabschiedet. Er enthält jedoch – aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden – keine gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten (hier). Der deutsche NAP basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Es wurde jedoch festgehalten, dass es 2020 eine Überprüfung dieser Freiwilligkeit geben wird, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen (ab 500 Beschäftigte) ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Dies wurde im jüngsten Koalitionsvertrag bekräftigt.

Auch bei den Verhandlungen zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, der Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten, bremst Deutschland. So hat die Bundesregierung auf EU-Ebene durchzusetzen versucht, dass sich die EU gar nicht erst an den Verhandlungen eines solchen Abkommens beteiligt. Als dies scheiterte, wurde versucht, dass Verhandlungsmandat zu verwässern und keine Finanzmittel für die vierte Verhandlungsrunde bereitzustellen. UN-Diplomaten anderer EU-Staaten bezichtigen laut taz Deutschland als die „treibende Kraft bei dem Versuch, den Prozess [zur Verhandlung des Vertrags] über die EU ins Wanken zu bringen“.

Sowohl das Binding Treaty als auch ein gesetzlich verpflichtender Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte könnten den Arbeitern aus Produktionsländern ein Klagerecht einräumen. Arbeiterinnen in Textilfabriken könnten gegen Verstösse beim Mindestlohn oder der Arbeitssicherheit in den europäischen Herkunftsländern der Modeunternehmen, Bürger aus rohstoffreichen Staaten gegen Vertreibungen und Enteignungen klagen.

Deutschland hat als wirtschaftlich stark vernetzter Staat ein Interesse daran, dass Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland geschützt werden. Gleichzeitig ist Deutschland selbst Standort von Unternehmen, die gegen Regulierungen und Politikwechsel klagen. Indem er sich über internationale Abkommen für Investorenrechte stark macht, untergräbt der deutsche Staat seine eigene Regulierungskompetenz und öffnet Klagen von Unternehmen wie Rheinmetall und Vattenfall Tür und Tor.

Letztlich zahlen die Bürger, sei es durch Steuern oder in Zeiten der Schuldenbremse durch Einsparungen an anderen Stellen, wenn Unternehmen Schadensersatz vom deutschen Staat einklagen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben      —        Leopard 2A4 of the Singapore Army, which is equipped with the Rheinmetall 120 mm gun.

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Unten     —    Demo für Menscvhenrechte in Burma

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma)

 

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Von wegen Versöhnung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Garnisonkirche Potsdam

Carl Hasenpflug - Garnisonkirche Potsdam (1827).jpg

Kommentar von Matthias Grünzig

Die rekonstruierte Garnisonkirche in Potsdam soll ein Versöhnungszentrum werden. Doch das Gebäude war auch immer ein Magnet für Rechte.

Seit fast dreißig Jahren wird über den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gestritten. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Wer den Streit verstehen will, der muss sich mit der verhängnisvollen Geschichte des Gebäudes beschäftigen. Denn die Garnisonkirche war nie irgendein Bauwerk, sondern ein überregional bekannter politischer Symbolbau, der vor allem auf rechtsgerichtete Kreise eine magnetische Anziehungskraft ausgeübt hat. Weltweit bekannt wurde sie am sogenannten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche die Gründung des „Dritten Reiches“ per Handschlag besiegelten.

Die politische Karriere des Gebäudes begann allerdings viel früher. Spätestens seit der Reichsgründung 1871 bildete die Kirche die Kulisse für martialische Siegesfeiern und nationalistische Aufmärsche. Diese Funktion wurde durch die Architektur wirkungsvoll unterstrichen: Der 88 Meter hohe Turm, der als höchstes Bauwerk die Potsdamer Stadtsilhouette beherrschte, trumpfte mit einer Unzahl an Waffenbündeln, Gewehren, Schwertern und Pistolen auf.

Diese Bedeutung ging auch nach der Novemberrevolution 1918 nicht verloren. Im Gegenteil: Die Garnisonkirche entwickelte sich nun zur demokratiefeindlichen Trutzburg, in der rechtsextreme Organisationen ihren Hass demonstrierten. Dieser Weg führte weiter ins „Dritte Reich“, in dem die Garnisonkirche als „erste Soldatenkirche der Wehrmacht“ fungierte. Der hier propagierte Krieg schlug schließlich auf die Kirche zurück: Am 14. April 1945 wurde sie durch einen britischen Luftangriff zerstört, 1968 die Ruine abgerissen.

Doch 1968 war die Geschichte noch keineswegs beendet. Denn die Zivilgemeinde der Garnisonkirche, die sich nun Heilig-Kreuz-Gemeinde nannte, blieb bestehen und vollzog einen eindrucksvollen Wandlungsprozess. Als Ersatz für die Garnisonkirche baute sie sich eine neue Heimstätte, das Heilig-Kreuz-Haus, das in vielen Punkten das Gegenteil der Garnisonkirche verkörperte.

Zwischen Friedensbewegung und rechtem Aktivismus

Es entstand ein betont schlichtes Gebäude ohne jeden Waffenschmuck, dafür aber mit freundlichen, vielfältig nutzbaren Räumen für Gottesdienste, Lesungen, Konzerte, Diskussionen. Mehr noch: Das Heilig-Kreuz-Haus entwickelte sich zu einem überregional bekannten Zentrum der kirchlichen Friedens- und Demokratiebewegung in der DDR, das den Boden für die Friedliche Revolution von 1989/90 bereitete.

Bundesarchiv Bild 102-14437, Tag von Potsdam, Adolf Hitler, Kronprinz Wilhelm.jpg

Burkhart Franck lobte die „Leistungen der Wehrmacht bei der (….) Mobilmachung bis zum Äußersten“

1990 zeigte sich dann allerdings auch, dass die Anziehungskraft der alten Garnisonkirche noch immer virulent war. Gleich nach der deutschen Einheit setzten Wiederaufbaubemühungen ein. Die Heilig-Kreuz-Gemeinde trat diesen Bestrebungen entgegen: Der Gemeindekirchenrat sprach sich 1990 klar gegen den Wiederaufbau aus. Bewirkt hat er nichts. Sowohl die 2004 gegründete Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) wie auch die 2008 gebildete Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) arbeiten seitdem am Wiederaufbauprojekt. Mit Erfolg: Im Oktober 2017 war Baustart für den Turm.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Carl Hasenpflug – Garnisonkirche Potsdam (1827)

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Atomarer Schutzschirm?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Ein Damoklesschwert!

File:Castle romeo2.jpg

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung der 1980er Jahre, die angesichts damals neuer US-Überlegungen über Atomwaffen als Mittel der Kriegführung, nicht „bloß“ der Abschreckung, und der Stationierung entsprechender Systeme in Europa vor einem „Euroshima“ warnte, ist Alarmismus vorgeworfen worden. Die Jahrzehnte nach 1989, nach dem Ende der vorigen Ost-West- Konfrontation, in denen das Atomkriegsrisiko kein öffentliches Thema mehr war, schienen den Kritikern Recht zu geben. Jetzt, 30 Jahre später, kehrt das Gespenst zurück – unisono scheint alle Welt (mit Ausnahme der Bevölkerungsmehrheit) wieder zu glauben, Frieden setze „Abschreckung“ und Massenvernichtungswaffen voraus, und die frivole Vorstellung, diese als Kriegsführungsinstrument „einsetzbar“ machen zu können, zirkuliert erneut.

Weitgehend unbeachtet in Deutschland und Mitteleuropa – wo seinerzeit Hunderttausende auf die Straße gingen, weil ihnen klar wurde, dass sie auf dem mutmaßlichen Schlachtfeld eines „führbaren“ Ost-West-Atomkriegs wohnten – haben die Vereinigten Staaten 2018 eine neue Nuklearstrategie in Kraft gesetzt, die im Rahmen gewaltiger Investitionen in ihr Atomwaffenpotential insgesamt den Akzent auf neue, „kleine“ Atomwaffen setzt und damit auf eine drastische Herabsetzung der „Atomkriegsschwelle“ hinausläuft. Gerechtfertigt wird dies mit der Behauptung, Russland plane, im Konfliktfall frühzeitig Atomwaffen einzusetzen, worauf man lediglich reagiere.[1]

Mag der „Antiraketenbewegung“ von 1979 ff. Alarmismus vorgeworfen werden, so wäre heute eher von einer Nuklearnarkose oder -amnesie zu sprechen. Dabei wird die Vor- und „Schutzmacht“ des Westens heute von einem Mann regiert, der mit der Größe seines (Atom-)“Knopfs“ prahlt und das mühsam ausgehandelte Sechsmächte-Atomabkommen mit dem Iran zerreißt, was einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Nah- und Mittelost, wenn nicht Schlimmeres, auszulösen droht. Gleichzeitig baut sich in Europa eine neue Ost-West- oder West-Ost-Konfrontation zwischen der Nato und Russland auf, diesmal unmittelbar an den russischen Grenzen.

Die Wahl Donald Trumps und sein ruppiger Umgang mit dem atlantischen Tafelsilber hat viele amtliche Grundgewissheiten in Berlin, Brüssel und anderswo erschüttert. Zwar beruhigte man sich alsbald nach der Devise, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht werde, aber 2018 folgte erneut ein Schock dem anderen: Handelskrieg, Nordkorea-Wechselbäder, aber vor allem die Aufkündigung des Iran-Abkommens. Wieder war die erste Reaktion, da auf den vertragsbrüchigen Großen Bruder jenseits des Atlantiks kein Verlass mehr sei, müsse man die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen. Deutschland müsse an der Spitze der EU künftig auf eigenen Beinen stehen.

Quelle      :          Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Deutsch: Atombombentest Romeo (Sprengkraft 11 Mt).

English: Nuclear weapon test Romeo (yield 11 Mt) on Bikini atoll. The test was part of the Operation Castle. Romeo was the first nuclear test conducted on a barge. The barge was located in the Bravo crater.
Source
Author United States Department of Energy

 

Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain This image is a work of a United States Department of Energy (or predecessor organization) employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Offener Brief an DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Brandenburg: Nein zum Polizeigesetz!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0904-506, Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen.jpg

Sind sie wieder im Anmarsch – Im Auftrag der Staats-Allmacht?

Quelle     :    Scharf  –   Links

Ein offener Brief

von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden. Das neue PAG bedeutet einen Schritt auf dem Weg, Deutschland in einen autoritären Staat umzubauen. Es stattet die Bayerische Polizei mit geheimdienstähnlichen Befugnissen aus und ist seit seinem Inkrafttreten Ursache für konkrete Akte der Repression. Diese richten sich in Form von Präventivhaft und Aufenthaltsverboten bisher vor allem gegen Geflüchtete und linke Aktivist*innen. Innenminister Horst Seehofer erklärte das bayerische PAG zum Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die meisten Landesregierungen kommen Seehofers Wunsch nach, planen ihrerseits verschärfte Polizeigesetze oder haben sie bereits durchgesetzt.

In Bayern, NRW, Niedersachsen, Sachsen oder Brandenburg: Wir kämpfen gegen einen Sicherheitspopulismus an, der befeuert wurde vom Wettstreit um rechte Wählerstimmen zwischen AfD und Union. Wir halten dagegen, wenn eine Welle autoritärer Gesetzesverschärfungen auch die Politik von SPD, FDP und Grüne erfasst. Wir sehen den Widerstand gegen neue Polizeigesetze als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die deutschland-, europa- und weltweit geführt wird. Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus und Autoritarismus sind die Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftsbilds, das zunehmend mehr Realität wird. Sei es unter Trump, Bolsonaro, Orbán, Salvini oder Seehofer: Wir zeigen Solidarität mit allen Menschen, die durch ihre Herrschaft unterdrückt werden und stellen uns dem Rechtsruck mit der größten Entschiedenheit entgegen.

Viele von uns sind Mitglieder der LINKEN, andere verstehen die Partei als Bündnispartnerin, mit der sie Seite an Seite Protest von unten gegen die Angriffe auf Freiheitsrechte organisieren. Doch gleich ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, uns alle eint die Überzeugung, dass eine starke LINKE notwendig ist, deren vordringliche Aufgabe im Parlament es ist, sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben. DIE LINKE hat aus ihrer Geschichte gelernt und Fehler aufgearbeitet. Nicht zuletzt daraus erfolgte die konsequente Ablehnung jeglicher Einschränkung von Grundrechten. So gewann die Partei ein innenpolitisches Alleinstellungsmerkmal: Noch kein einziges Mal hat eine Parlamentsfraktion der LINKEN Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. Dadurch konnte sie sich als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren.

Diese Glaubwürdigkeit steht aktuell in Brandenburg zur Disposition. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.

Ursprünglich sollte im neuen Brandenburger Polizeigesetz auch der Staatstrojaner enthalten sein. Dass der aktuelle Entwurf diesen nicht vorsieht, verhindert zwar eine noch gravierendere Aushöhlung von Freiheitsrechten. Doch gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.
Deshalb appellieren wir an jede*n Einzelne*n von euch: Sowohl das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch das Verfassungsschutzgesetz muss von Abgeordneten der LINKEN abgelehnt werden!
Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koalitionsbruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Parteien vermuten. Wir tun dies nicht leichtfertig. Jedoch spielt langfristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entschiedenste Gegnerin, DIE LINKE, in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und überflüssig macht.

Mit solidarischen Grüßen

Daphne Weber (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Johannes König (Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Juliane Nagel (MdL Sachsen, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Iris Burdinski (Landessprecherin linksjugend [’solid] Brandenburg, Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Franziska Koop (Sächsischer Flüchtlingsrat, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Konstantin Gräfe (Bundesschatzmeister linksjugend [’solid], Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Mathes Breuer (Rechtsanwalt, RAV, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Fotis Matentzoglu (Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Fabian Stofell (Kreissprecher DIE LINKE. Herfeld, Bündnis gegen Polizeigesetz Bielefeld), Frederick Heussner (Politikwissenschaftler LMU München, Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Tim Wollenhagen (Bündnis „noPAG Nürnberg“), Penelope Kemekenidou (Gender Equalitiy Media, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Maximilian Kadach (Vorsitzender ver.di Jugend München, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Murat Yilmaz (Kreisvorstand DIE LINKE. Köln, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler LMU München), Aurélie Mattmüller (Politikwissenschaftlerin, Sciences Po Paris), Stefan Jagel (Gewerkschaftssekretär ver.di), Ben Pulz (Gewerkschaftssekretär ver.di), Bettina Rödig (Vorsitzende ver.di Jugend Bayern), Gisela Dapprich (Rechtsanwältin, VDJ), Sabine Leidig (MdB, Vorstand Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Beauftragte für soziale Bewegungen), Victor Perli (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Niema Movassat (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Christine Buchholz (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Sylvia Gabelmann (MdB), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Raul Zelik (Mitglied des Parteivorstands), Arne Brix (Mitglied des Parteivorstands), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstands), Lucy Redler (Mitglied des Parteivorstands), Karin Binder (Bundesausschuss DIE LINKE), Franziska Brychcy (MdA Berlin), Dennis Lander (MdL Saarland, innenpolitischer Sprecher), Sofia Leonidakis (Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Klaus Bartl (MdL Sachsen, rechtspolitischer Sprecher), Marco Böhme (MdL Sachsen, stv. Fraktionsvorsitzender), René Jalaß (MdL Sachsen), Mirko Schultze (MdL Sachsen), Elisa Gerbsch (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Franziska Fehst (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, Christoph Colditz (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, jugendpolitischer Sprecher), Max Steininger (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Rita Krüger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Hans-Georg Hartwig (Landesschatzmeister DIE LINKE. Niedersachsen), Haimo Stiemer (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Agnes Hasenjäger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Franziska Junker (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Elwis Capece (Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg), Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sonja Neuhaus (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Nina Eumann (stv. Landessprecherin NRW, noPolG NRW), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE.NRW), Sebastian Borkowski (Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein), Lucas Kannenberg (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Jakob Migenda (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Nadine Bendahou (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Paul Gruber (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Kathrin Gebel (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Fabian Korner (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Martin Wähler (Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS), Jeremiah Nollenberger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Soojin Rhiu Han (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Luca Müller (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Nina Papenfuss (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Rhonda Koch (Bundesgeschäftsführerin Die Linke.SDS), Kenja Felger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Roberto del Aurel (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Dorian Tigges (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Vinzenz Oswald (Die Linke.SDS Leipzig), Jonas Thunecke (Die Linke.SDS Leipzig), Simon Eberhardt (Die Linke.SDS), Tupac Orellana (Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen), Ilja Bergen (Kreissprecher DIE LINKE. Bonn), Daniel Kerekes (Kreissprecher DIE LINKE. Essen), Julien Sobiech (Kreisvorstand DIE LINKE. Coesfeld), Liam Collinson (DIE LINKE. Münster), Hannes Draeger (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Christopher Kolisch (DIE LINKE. Münster), Lisa Karwatzki (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Jonas Freienhofer (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Sebastian Reimann (DIE LINKE. Münster), Anna Bündgens (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Karsten Schmitz (Kreissprecher DIE LINKE. Münster), Daniel Frömming (DIE LINKE. Münster), Janka Bösch (DIE LINKE. Münster), Oliver Krieg (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Zara Günes (DIE LINKE. Münster), Andrea Mobini (Kreissprecherin DIE LINKE. Mülheim-Ruhr), Werner Wirtgen (DIE LINKE. Duisburg), Dirk Jakob (DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein), Stephan Marsch (Geschäftsführer DIE LINKE. Siegen- Wittgenstein), Edith Fröse (DIE LINKE. Duisburg), Ernst Josef Püschel (Kreissprecher DIE LINKE. 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Der Tiefe Staat schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Gedanken zur staatlichen Macht

Bundesarchiv B 145 Bild-F013007-0002, Berlin, Staatsbesuch Präsident von Zypern.jpg

Zeichen der Macht :  Was der Gehrock den Männern, bedeutet der Hosenanzug den Frauen?

Quelle        :         Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es mit den Gesellschaften im Westen, die uns täglich als alternativlose westliche Werteordnung präsentiert wird, für die meisten Menschen immer schlechter wird. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches Fassadendemokratie und Tiefer Staat[i] analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 gänzlich zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen so die Autoren gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus also von unsichtbaren, nicht gewählten Machtgruppen. Im neuen Buch Der Tiefe Staat schlägt zu[ii], setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen Eliten in einem etwa 25-jährigen Prozess die internationale Ordnung erodierten, die sogenannte Friedensdividende von 1990 vor die Wand zu fuhren, neue Kriege vom Zaune brachen und den Kalten Krieg 2.0 installierten. Der folgende Text ist die Einleitung zum Buch Der Tiefe Staat schlägt zu.[iii]

Von 1990 bis heute hat sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen. Wie es der Tiefe Staat — der Dunkelraum der Herrschenden — vollbrachte, die Friedensdividende des Jahres 1990 schleichend zu zerstören und schließlich konsequent vor die Wand zu fahren, ist Gegenstand dieses Buches.

Blicken wir kurz auf den Beginn der 1990er-Jahre zurück. Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989, dem Zerfallsprozess der UdSSR um 1990/1991 und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation 1991 glaubten viele Menschen an die Einlösung einer Friedensdividende. Armut, Konflikte und Kriege sollten der Vergangenheit angehören; eine globalisierte, freie Marktwirtschaft versprach Wohlstand für alle. Der Westen bejubelte das „Ende der Geschichte“[iv], weil die liberalen Demokratien unter Führung der USA als Sieger aus dem Systemkampf gegen die Staaten des „Kasernenkommunismus“[v] hervorgegangen waren.

Nach fast 30 Jahren stellt sich die Frage: Was haben die politischen Führungen der westlichen Demokratien aus dieser Friedensdividende des Jahres 1990 gemacht? Um zu verstehen, wie die Zeit nach 1990 ablief, wollen wir uns in aller Kürze den Macht- und Herrschaftszentren zuwenden, so wie Bernd Hamm sie in dem Vorgängerbuch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ beschrieb, das ihm gewidmet war.

Nach seiner Darstellung  steht an der Spitze die global herrschende ökonomische Klasse aus Reichen, Superreichen und Billionen-schweren Vermögensverwaltern.[vi] Zu ihrem Funktionsumfeld gehören die CEOs internationaler Konzerne, es folgen Regierungen, schließlich die sogenannten Funktionseliten. In Anlehnung an das „power-structure-Modell“ C. Wright Mills’ beschreibt Hamm den Gesamtkomplex in Form konzentrischer Kreise:

  • „Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro.
  • Den zweiten Kreis bilden die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und somit auch ihren eigenen zu mehren.
  • Im dritten Kreis befinden sich die wichtigsten internationalen Politiker, einige in Regierungsfunktion, andere als Berater im Hintergrund und in internationalen Institutionen sowie die Spitzen des Militärs. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie möglich hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität absichern.
  • Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren.“[vii]

Die global herrschende Klasse im Zentrum der Macht definiert Bernd Hamm wie folgt:

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird.“[viii]

Da die meisten Menschen ihre Energie darin erschöpfen, das tägliche Leben zu sichern und in ihrem Umfeld die Reste von Mitmenschlichkeit zu bewahren, sind sie nicht einmal im Ansatz in der Lage, so verkommen zu denken, wie die Herrschenden handeln. Ein Blick in die Abgründe ist aber erforderlich, um die Zeit zu verstehen, in der wir leben. Darum sei hier nur kurz auf ein besonders gefährliches, weil maximal skrupelloses und machtvolles Segment westlicher Herrschaftscliquen, die Neokonservativen (NeoCons) hingewiesen. Sie sind die Vertreter des marktradikalen Kapitalismus und befördern als überzeugte Transatlantiker den Anspruch der USA auf Weltherrschaft ebenso wie die NATO/EU-Expansion. Diese NeoCons funktionieren als transatlantische Abrissbirne der internationalen Rechtsordnung, als Hetzer, Konflikt- und Kriegstreiber. Sie tragen Namen wie George W. Bush, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Tony Blair und Nicolas Sarkozy, auch deutsche Politiker gehören zu ihnen.

Bestens vernetzt sind sie mit dem finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Kommunikationskomplex (FSMIKK) sowie durch zahllose Transatlantiker-Think-Tanks, die gleichzeitig die Funktion geschlossener Elite-Bünde oder Geheimlogen haben. Ihre geopolitischen Ambitionen greifen in viele Länder aus. Den „War on Terror“ als „nie endendenden Krieg“ hatten sie schon lange vor 9/11 konzipiert und ihn schließlich in alle Weltregionen exportiert. In den USA sind sie verantwortlich für die Konzeptionen eines Staates unter Ausschaltung von Bürgerrechten, Continuity of Government[ix] genannt. Der gesamte Komplex der Homeland Security als militaristischer Sekundärkomplex nach innen ist eine Ausgeburt der 9/11-Ereignisse. Bespitzelung, Überwachung und innere Aufrüstung sowie die Vorbereitung auf den Ausnahmezustand gegen die Zivilgesellschaft dienen der eigenen Daseinsvorsorge dieser Herrschaftscliquen. Sie wollen sich vor realen[x] und potentiellen Aufständen schützen. Mit der militärischen Aufrüstung nach innen sichern sie gleichzeitig ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Mit fehlt es an Antworten der Linken als friedliche  Gegenwehr auf die staatliche Gewaltausübung durch Militär und Polizei!

Tiefer Staat und neokonservative Akteure sind nicht voneinander zu trennen. Teile dieses Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Täterkomplotts entzieht sich der Öffentlichkeit, arbeitet langfristig orientiert im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge. Diese unterhalb des Radars der Öffentlichkeit wirkenden Kräfte setzen sich u.a. zusammen aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u.a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.

Um ihre Drohungen, Erpressungen, Sanktionen, Wirtschaftskriege, Farbrevolutionen, Regime-Umstürze und Kriege zu kaschieren, transformierten die NeoCons und ihre Ideologiehelfer in den Herrschaftsmedien die Begriffe „Liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, freie Märkte, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse und Rechtsstaat“ zu Propagandaphrasen. Ja, noch weit mehr: Sie haben die Sprache allumfassend manipuliert und verwenden Begriffe wie Freiheit oder Demokratie in einem völlig neuen Sinnzusammenhang. Das Perfide an dieser Methode ist, dass sie mit alten, positiv besetzten Begriffen operieren, um damit bei den Menschen positive Assoziationen zu erzeugen, gleichzeitig aber ihre eigentlichen Absichten zu verbergen.

In den 30 Jahren seit der Wende haben die Herrschaftscliquen der „westlichen Werteordnung“ die Büchse der Pandorra geöffnet und die Menschheit an den Rand des Dritten Weltkrieges geführt. Dieser Prozess begann mit der Filetierung Jugoslawiens, setzte sich fort mit der NATO- und EU-Osteroberung bis an die Grenzen Russlands, dem Anzetteln zahlreicher Konflikte und Kriege wie im Nahen und Mittleren Osten, dem Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, dem Ausbau von US-/NATO-Stützpunkten in der EU[xi], der Kündigung u.a. des ABM-Vertrages 2002, des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages 2018[xii], unzähliger Militärmanöver, endloser Provokationen und der systematischen Installierung neuer Feinde Russland und China. Auch das deutsche US-Statthalter-Regime ist daran aktiv beteiligt.

Krieg und Kapitalismus gehören untrennbar zusammen. Das ist Eugen Drewermanns unverrückbare Position. In seinem Beitrag „Kapitalismus: ein totalitäres Vernichtungsprogramm“ skizziert er, dass die westlichen Mächte bereits zu Kolonialzeiten die Welt in Herrschaftsgebiete aufgeteilt hatten. Unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus hätte sich daran nichts geändert. Stand früher das nationalistische Jubelgeschrei dem Ausrauben und Plündern fremder Länder als Pate zur Seite, so bedienten sich die westlich-kapitalistischen Staaten heute besonders perfider Propagandatechniken, um den weltweiten, globalisierten Kapitalismus unter dem Etikett von Demokratie, Freiheit und westlichen Werten als einzig denkbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und beste aller Welten anzupreisen. Tatsächlich aber hätte der Kapitalismus unter Führung der USA Millionen Menschen getötet und unbeschreibliches Leid und verheerende Zerstörungen angerichtet.

Jochen Scholz schreibt zum Thema: „Taumelnder Hegemon im Aggressionsmodus — Ausdruck einer globalen tektonischen Machtverschiebung“. Nach seiner Überzeugung beschreibt und kommentiert die veröffentlichte Meinung die überwältigende Zahl der Konflikte in der Welt in aller Regel völlig losgelöst von deren Ursachen. Dies sei zum einen eine verkürzte Darstellung und zum anderen wirkten sich Konflikte und Kriege auch überregional aus. Ursachenanalysen fänden nur dann den Weg in die veröffentlichte Meinung, wenn die Interessen Russlands oder Chinas thematisiert würden. Durchgängiges Muster der westlichen Welt sei, die selbstverschuldeten Konflikte auf dieser Welt nicht zu untersuchen. Dies gelte für die Medien ebenso wie für Politik, die Denkfabriken, ja das gesamte außenpolitische Establishment des Westens und vor allem die US-Führungsmacht. Die Medienindustrie würde dem Westen grundsätzlich altruistische Motive zubilligen. Scholz stellt in seinem Beitrag klar, dass dem Aufstieg der USA zum bislang mächtigsten Imperium der Geschichte eine über hundertjährige globale geopolitische Konzeption zugrunde liegt. Vor allem habe die Konzeption Konflikte ausgelöst, stoße aber mit dem Aufkommen neuer Rivalen, insbesondere Russland und China, an ihre Grenzen.

Hannes Hofbauer analysiert unter dem Titel „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“, wie die herrschenden Eliten seit Beginn der europäischen Integration den gesamten Prozess zugunsten von Kapitalfraktionen realisierten. Bereits die allerersten Anfänge europäischer Einigungsbemühungen ab 1915 hätten vor allem ein Großraumprojekt Europa zur Förderung optimaler Kapitalverwertungsbedingungen unter der politischen Führung Deutschlands im Auge gehabt. Der Europagedanke wäre auch der NSDAP nicht fremd gewesen, insoweit existierten Kontinuitäten, nicht zuletzt auch personelle, wie sich am Beispiel von Hermann Josef Abs, dem jahrzehntelangen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank nachweisen ließe. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG mit gemeinsamem Agrarmarkt und hohen Zöllen gegen Agrarprodukte aus Afrika, Lateinamerika und Asien 1962 markierten die Startphasen der heutigen EU. Der Vertrag von Maastricht 1993 sei eine entscheidende Wende hin zu einem ökonomisch, währungs- und außenpolitisch einheitlichen Großraum mit der Hauptstadt Brüssel. Maastricht hätte die Ost-Expansion institutionell vorbereitet, der Verzicht auf politische Kompetenzen der Nationalstaaten sei hierzu die Voraussetzung gewesen. Wesentliche Triebkraft des Prozesses sei das deutsche, nach Osten drängende Kapital. Maßgebliche Kompetenzen der Nationalstaaten seien auf die suprastaatliche EU-Ebene transformiert worden. Diese Entwicklungen hätte maßgeblich der in keiner Weise demokratisch legitimierte EU-Rat zu verantworten. Ziel der gesamten EU-Expansion sei gewesen, freie Fahrt für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte zu realisieren, die nationalstaatliche Demokratie zu schleifen sowie den Sozialstaat und die Lohnabhängigen unter maximalen Konkurrenzdruck zu setzen. Der Lissabon-Vertrag von 2009 als vorläufiger Schlusspunkt der EU-Integration setze der Entdemokratisierung der Nationalstaaten die Krone auf und erhebe die EU in den Stand eines suprastaatlichen totalitären Regimes.

Einem wichtigen Treffpunkt maßgeblicher Treiber des organisierten Unfriedens — der „Münchner Sicherheitskonferenz“ — widmet sich Tilo Gräser in seinem Beitrag: „Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 — Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber“. Wolfgang Ischinger, überzeugter Transatlantiker und bundesdeutscher Ex-Botschafter in den USA ist der Vorsitzende dieser Veranstaltung und auch gleichzeitig Regieführer des jährlich stattfindenden surrealen Geostrategen- und Militaristenspektakels. Dort treffen sich unter anderen ausgerechnet jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben. Wer nach Tätern sucht, wird hier fündig. Nachdem diese bis zum Hals in ihrem selbst angerichteten Scherbenhaufen stehen, fühlen sie sich nun berufen, die von ihnen chaotisierte Welt zu retten: Die Brandstifter als Feuerwehr wäre eine freundliche Umschreibung für diese Akteure. Dieses Schaustück wird zu jedem Jahresbeginn neu aufgeführt. Den Bösewicht 2018 gab erneut vor allem Russland ab. Die guten, über jeden Verdacht erhabenen westlichen Politikdarsteller waren die Transatlantiker und Neokonservativen. Dass die eigene Politik, voran die der USA und der NATO, etwas mit der katastrophalen Instabilität auf der internationalen Bühne zu tun haben könnte, kommt den selbstgerechten Hasardeuren gar nicht in den Sinn. Schuld ist immer der Andere, zumeist der Russe, um die eigenen Taten, Hass- und Fehlprojektionen in einem begründbaren Kontext erscheinen zu lassen.

In Deutschland und in anderen EU-Staaten tobt eine Scheindebatte, die weit über den sogenannten Nahost-Konflikt hinausgeht. Menschenrechtsaktivisten, Völkerrechtler, Friedensforscher, Kulturschaffende, Theologen, Religionswissenschaftler und andere, die die rechtsradikale israelische Regierungspolitik und deren Verletzungen der Menschenrechte sowie des Völkerrechts anprangern oder auch nur zu kritisieren wagen, werden von selbsternannten Antifaschisten mit Rufmordkampagnen, Auftritts- und Redeverboten terrorisiert und sanktioniert. Mit dem geistigen Umfeld dieser Trupps gegen Frieden und Völkerverständigung befasst sich Annette Groth in ihrem Beitrag: „Der Antisemitismusvorwurf als Disziplinierungsinstrument und Diskurs-Totschläger“. Dabei sei diesen sogenannten Antideutschen jedes Mittel recht. Die Apologeten dieser mentalen Fehlsteuerung sähen Israel, aber auch die USA als Vorkämpfer gegen den Antifaschismus. Faktisch ignorierten sie, dass sich beide Staaten übelster Menschenrechtsverletzungen schuldig machten und eng mit rechtsradikalen Regierungen kooperierten. Teile der zur „Transatlantifa“ mutierten „antifaschistischen Bewegung“ hätten mit Antifaschismus gar nichts im Sinn. Doch nicht nur die Antideutschen benutzten den Antisemitismus als Herrschaftsinstrument, sondern auch Politiker sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften. Diese sogenannte Mitte überziehe Andersdenkende mit dem Antisemitismusvorwurf und gebe den Forderungen der Antideutschen nach, in dem sie Israel-kritische Veranstaltungen und Konzerte absagen.

Für Kees van der Pijl, der seinen Beitrag unter den Titel stellt: „Die Achse des Bösen — die US-Israel NeoCon-Connection“, sind Neokonservatismus und Neoliberalismus nicht voneinander zu trennen. Die NeoCons spielten primär auf der soziokulturellen und (geo-)politischen Klaviatur der marktradikalen Variante des Kapitalismus, die Neoliberalen auf der ökonomischen. Die Konzeption des „War on Terror“ als permanenter, weltweiter Krieg sei die Kopfgeburt des Zusammenspiels US-amerikanischer und israelischer NeoCons. Sie und ihre Netzwerke seien auch maßgeblich für die Wiederbelebung des Kalten Krieges verantwortlich. Wesentlicher Grund hierfür sei das Bemühen gewesen, den Kollaps des militärisch-industriellen-Komplexes abzuwenden, der nach 1990 drohte. Ein weiterer wichtiger Grund sei, das westliche Primat der Weltherrschaft nach dem Zusammenbruch der UdSSR dauerhaft zu sichern. Die NeoCons seien in den westlichen Staaten ferner die maßgeblich Verantwortlichen für Demokratieabbau, Massenmanipulation, -überwachung und Angstproduktion. Insgesamt seien sie die wahren Architekten des weltweiten Chaos.

Chris Hedges setzt sich in seinem Beitrag „Tiefer Staat – Macht jenseits jeder Kontrolle“ mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump auseinander. Dieser verkörpere die Herrschaft der Milliardäre wie kaum ein anderer und der identitätsstiftende, parteiübergreifende Reichtum der herrschenden Akteure ließe die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern in erster Linie als Theater erscheinen. Trump sei lediglich ein besonders rüpelhafter Schauspieler der herrschenden Klasse, allein darum werde er von den distinguierten Kreisen nicht geschätzt. Tatsächlich habe er aber die Macht an die Generäle, Geheimdienste, Konzerne und Think Tanks abgegeben, das heißt, an den Tiefen Staat der USA. Diesen habe es jedoch lange vor Trump gegeben und er organisiere Ausbeutung, Plünderung und Zerstörung, auch treibe der Tiefe Staat die Militarisierung auf die Spitze. Der Zustand der US-Gesellschaft ist nach Hedges folgendermaßen zu beschreiben: Die Herrschaftscliquen hätten die Kleptokratie inmitten einer Willkürherrschaft errichtet, diesen fehle jeder moralische Kompass. Selbstgerechtigkeit und Verlogenheit kennzeichneten ihre Wesensart und sie ebneten den Weg in die Tyrannei.

Eine Einschätzung der realen Todeszahlen der in US-Kriegen der post-9/11-Ära ermordeten Menschen nimmt Nicolas J.S. Davies in seinem Beitrag „Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11“ vor. Er untersucht die Opferzahlen der Kriege in Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Anschläge von 9/11 kosteten 2.996 Menschen das Leben. Nach Davies dienten sie der Rechtfertigung für den weltweit geführten „War on Terror“. Es sei von großer Bedeutung, die wahren Opferzahlen der US-geführten Kriege zu ermitteln, denn für US-amerikanische Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens mache es keinen Unterschied, wie viele Menschen getötet wurden. Davies vertritt im Unterschied zu diesen die Auffassung, es sei unerträglich, die unzähligen Opfer in einer orwell’schen „Gedächtnislücke“ zu entsorgen. Er schätzt die Zahl der Kriegstoten in den genannten Ländern auf fünf bis sieben Millionen. Ziel sei letztendlich, die verantwortlichen Kriegsverbrecher in Politik und Militär strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Im Interview mit dem Herausgeber zum Thema „Piratenstaat USA“ betont der international bekannte Filmemacher und Journalist John Pilger, dass die ökonomisch Mächtigen zu allen Zeiten Piraten gewesen seien und der britische Reichtum zum Beispiel vor allem das Ergebnis der Sklaverei war. Wenn die USA ihren Anspruch auf Weltbeherrschung in Gefahr sähen, von welchem Staat, von welcher Gruppe auch immer, brächen sie sämtliche Verträge oder riefen einen neuen Feind aus, um diesen schließlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dies sei durchgängiges Muster der US-amerikanischen Außenpolitik seit nunmehr etwa 100 Jahren. Auch hielten sich die USA abhängige Vasallenregime, die vor allem dann zu parieren hätten, wenn es um Außenpolitik geht. Nach 1990 hätten die USA neue Feinde gesucht und alte Feindbilder revitalisiert, um die einheimische Geld- und Konzernmacht nach Kräften zu unterstützen. Dabei gingen die USA gnadenlos vor. Sie und und ihre europäischen Vasallen würden alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt und die eigenen Völker mit Hilfe ihrer Propaganda einer umfassenden Gehirnwäsche unterziehen, um alle Verbrechen vor dem Licht der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die USA wollten die ganze Welt unterwerfen. Russland und China seien die großen Hindernisse, China der zukünftige Hauptfeind. Darum würden um China immer neue Militärkräfte zusammengezogen.

In seinem Beitrag „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ untersucht Ullrich Mies, wie das außenpolitische Establishment des Westens unter Führung der USA nach 1990 seine geopolitischen Welt-Neuordnungspläne umsetzte. Die politischen Herrschaftscliquen des Westens hätten sich dazu entschlossen, dem Weltbeherrschungsanspruch der USA zu folgen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Diese Expansionsstrategie hätte Folgen für die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments von NATO und EU sei, die neokolonialen Territorialansprüche des Westens durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal auszudehnen, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Alle Länder, die es auch nur wagten, einen eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen, wie zum Beispiel Irak, Libyen, Syrien oder der Iran, würden propagandistisch fertig gemacht, destabilisiert und schließlich mit Krieg überzogen. Der westliche Imperialismus mache selbst vor den Atommächten Russland und China nicht halt. Auch sie seien Objekte dieser Aggressionsstrategie und würden u.a. mit Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert sowie in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch unter Stress zu setzen und an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. Die NATO-Osterweiterung sei immer noch nicht abgeschlossen. Transatlantisch-neokonservative Herrschaftsfraktionen zögen ihre Agenda ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Weltfrieden durch. Das Ergebnis sei eine Welt im neuen Kalten Krieg 2.0.

Im politischen Wortschatz Russlands bedeutet „Kalter Krieg“ die Existenz eines scharfen Wettbewerbs und einer tief greifenden Rivalität zwischen gegnerischen Staatengruppen, jedoch ohne direkte gegenseitige militärische Feindseligkeiten oder bewaffnete Konflikte zwischen ihnen. Vladimir P. Kozin untersucht in seinem Beitrag „Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konflikts USA/ Europa versus Russland“, ob der Kalte Krieg jemals vorbei war beziehungsweise welche Unterschiede zwischen seiner Neuauflage, dem Kalten Krieg 2.0 oder zwischen seinen Phasen bestehen. Kozin nennt vier Merkmale des diagnostizierten neuen Kalten Krieges 2.0: erstens die zunehmende Anzahl militärischer Aktivitäten auf globaler und europäischer Ebene; zweitens die Tatsache, dass sich der gesamte Prozess der Rüstungskontrolle in einer Sackgasse befindet; drittens die starken und ungerechtfertigten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland sowie viertens die Verschärfung bösartiger Anschuldigungen und einer kriegshetzerischen Rhetorik gegen Russland.

Wolfgang Jung befasst sich mit dem Thema „Könnte sich die souveräne Bundesrepublik Deutschland aus einem Atomkrieg der USA und der NATO gegen Russland heraushalten? Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 habe das vereinte Deutschland nach Art. 7 (2) auch seine „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zurückbekommen. Bis heute befänden sich jedoch zahlreiche Militärbasen und Kommandozentren der USA sowie der NATO auf deutschem Territorium, die im Kriegsfall sofort aktiv würden. Jung stellt die Frage: „Könnte die souveräne Bundesrepublik das überhaupt verhindern?“ Er ist davon überzeugt, dass die meisten Menschen in der BRD über US- und NATO-Militäreinrichtungen nicht informiert sind und auch nicht wissen, dass diese im Kriegsfall gegen Russland Primärziele wären. Von den weltweit sechs US-Regionalkommandos seien zwei in Deutschland stationiert: EUCOM und AFRICOM. Alle in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte unterstünden EUCOM. Von den fünf Teilstreitkräften seien vier in Deutschland stationiert, nur die U.S. Naval Forces der U.S. 6th fleet in Neapel. Die US Air Base Spangdahlem in der Eifel sei für alle US-Atomwaffen in Europa zuständig, die US Air Base Ramstein sei wahrscheinlich die wichtigste US-Militärbasis auf der ganzen Welt. Kriegsvorbereitungen der USA gegen Russland liefen mit Wissen der deutschen Bundesregierung über diese US-Militäreinrichtungen. Nach Abschluss aller Kriegsvorbereitungen bedürfe es lediglich einer False-Flag-Operation, zum Beispiel im Baltikum, um den „Verteidigungsfall“ auszurufen. Mit einem potentiellen atomaren Überraschungsangriff auf Russland könnten die US-Aggressoren der Illusion erliegen, den Krieg vom eigenen Territorium fernhalten und auf Europa beschränken zu können. In jedem Fall würden aber russische Atomraketen auf genau diese US-Stützpunkte zielen, um weitere Angriffe auf ihr Land zu verhindern. Ein derartiges Szenario würde unausweichlich zur Auslöschung der Bundesrepublik Deutschland führen.

Aktham Suliman schreibt zum Thema „Die Kontinuität des westlichen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten“. Der Nahe und Mittlere Osten sei seit Jahrhunderten durch Machtkämpfe gekennzeichnet gewesen. Aber erst im 19. bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre die Region unter die totale Fremdherrschaft der Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich geraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region Schauplatz geostrategischer und ideologischer Kämpfe zwischen den Großmächten und ihren Bündnissen, nachdem die Sowjetunion zum Feind der „Freien Welt“ erklärt worden war. Gegen die UdSSR und den arabischen Sozialismus richteten sich nach Suliman fortan die Aktivitäten insbesondere der USA. Vielfältige Vorstöße hätten dazu gedient, den Weltherrschaftsanspruch der USA im Nahen und Mittleren Osten auch durch Kriege zu sichern. US-freundliche Regime und Militärstützpunkte seien installiert worden und der Frei- und Waffenhandel sei unter den Etiketten „Demokratisierung“ und „Vorwärtsstrategie für Freiheit“ zum Vorteil der USA unter Kontrolle gebracht worden. Hinter Projekten wie „Greater Middle East“ oder „New Middle East“ stünde maßgeblich die Ideologie einer monopolaren Welt. Sie sei nur das arabisch-islamische Kapitel des sogenannten „Amerikanischen Jahrhunderts“.

Die ersten drastischen Ölpreiserhöhungen 1973/74 und die steigenden Öleinnahmen befeuerten das gezielte Wettrüsten im Mittleren Osten. Dies habe zahlreiche Kriege hervorgebracht und über zwei Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Diesen Entwicklungen geht Mohssen Massarrat in seinem Beitrag „Die weltweite US-Kriegspolitik: Wettrüsten, Chaos im Nahen und Mittleren Osten, Iran-Atomkonflikt und Dollarimperialismus“ nach. Das über ein Jahrzehnt ausgehandelte Iran-Atomabkommen sei ein Produkt dieses Wettrüstens im sich zuspitzenden Konflikt zwischen der unheiligen Allianz aus USA, Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits. Dieses von Israel immer abgelehnte Abkommen, das den Konflikt entschärfen sollte, wurde 2018 von der Trump-Administration gekündigt. Nach Auffassung von Massarrat ersetzte die Aufrüstung des Nahen und Mittleren Ostens das globale Wettrüsten in der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation. Dass das Feindbild Islam das Feindbild des Kommunismus verdrängte, sei kein Zufall der Weltgeschichte, sondern die ideologisch-kulturelle Begleiterscheinung der Verschiebung des hegemonialen Koordinatensystems. Vieles spreche dafür, dass sich fast gleichzeitig, aber weniger offensichtlich, die Basis der amerikanischen Weltordnung verlagert habe, denn die Ölquellen des Mittleren Ostens wurden klammheimlich zum ökonomischen Rückgrat des Dollars als Weltwährung, nachdem Anfang der 1970er-Jahre das Bretton-Woods-System und der Gold basierte Dollar sang- und klanglos zusammenbrachen.

Ernst Wolff beschließt den Band mit seinem Beitrag „US-Kriege und Stellvertreterkriege seit 1945: Jetzt rückt Iran ins Fadenkreuz“. Wolff macht die USA als den entscheidenden Treiber der Konflikte und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg aus. Sie wollten ihre besondere Vormachtstellung als wirtschaftliche und militärische globale Supermacht sowie auf finanziellem Gebiet durch den Dollar als Weltleitwährung um jeden Preis erhalten. Hauptprofiteur dieser Entwicklung wären US-Großbanken und die US-Konzerne, die vorwiegend im Besitz weniger ultrareicher Familien seien. Die Banken hätten sich seit 1913 durch die Gründung der Zentralbank Federal Reserve System (FED) das Geldschöpfungsmonopol gesichert und die beiden vergangenen Weltkriege durch ausgiebige Kreditvergabe zum eigenen Vorteil genutzt. Seit dem Zweiten Weltkrieg überschwemmten die USA nahezu die gesamte Welt mit ihrer Währung. Auf Grund ihrer technologischen Vormachtstellung sowie ihrer Größe hätten die US-Konzerne die Massenproduktion auf dem amerikanischen Binnenmarkt als erste eingeführt und seien ihren Konkurrenten weit überlegen gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte der heimische Markt die produzierten Güter in Folge der Überproduktion nicht aufnehmen können. Der kapitalistische Zwang zur Erschließung neuer Märkte und der Anspruch, die Weltführerschaft auszubauen, führten zum Konzept der Stellvertreterkriege, da sich der Atomkrieg als ungeeignetes Herrschaftsinstrument erwies. Diese bestimmten fortan das weltweite Kriegsgeschehen. Neben zahllosen Regimewechsel-Operationen führten die USA seit 1945 Stellvertreterkriege unter anderem in Korea, Vietnam, im Nahen Osten, Angola, Äthiopien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und im Jemen. Ziel sei die weltweite US-Energiedominanz. Eine große Gefahr für den Weltfrieden sei, dass China, Russland und die USA über den Iran in einen neuen Stellvertreterkrieg gerieten.

Sichtbare und unsichtbare Herrschaftscliquen und ihre unzähligen korrupten Helferbrigaden haben die Menschheit planvoll in den Kalten Krieg 2.0 gesteuert, der jederzeit in einen Dritten Weltkrieg münden kann. Daniel Elsberg meint dazu: „…Stalin plante nicht, in Westeuropa einzufallen oder die Weltherrschaft anzustreben, aber auf der Grundlage des Mythos kam die Welt dem Atomkrieg nahe – und all das geschieht wieder.“[xiii]

„Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzt die Analysen von „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ fort, um den laufenden Wahnsinn besser verstehen zu können.

Erstveröffentlichung Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/die-heimlichen-herrscher

[i] Ullrich Mies und Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, promedia, Wien 2017

[ii] Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu, Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien 2019

[iii] Abdruck der folgenden Einleitung mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

[iv] Siehe: Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, Kindler 1992

[v] Der Begriff stammt von dem Marxisten Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft,

Frankfurt 1999, S. 5

[vi] Zur perversen ökonomischen Ungleichheit auf der Welt siehe kurz und eindrucksvoll:

https://www.youtube.com/watch?v=IigtJDiHI_k&list=PLefYHty6SMyP4IQfOGcmEcVIwI6xviDlF; (zuletzt aufgerufen) z.a. 08.12.2018

[vii] Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 5. Auflage, Wien 2018, S. 28

[viii] Ebd., S. 28

[ix] Siehe hierzu: Peter Dale Scott, The Deep State. Wallstreet, Big Oil, and the Attack in U.S. Democracy, London 2015

[x] Die „Gelbwesten“ in Frankreich sind ein Beispiel für eine reale Aufstandsbewegung gegen das marktradikale Regime Macrons:

Ronald Barazon, Pulverfaß Frankreich: Eine Revolution gegen Macron, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 02.12.2018:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/02/pulverfass-frankreich-eine-revolution-gegen-macron/?ls=fp; z.a. 03.12.2018

[xi] Allein in Italien verfügt die NATO über ca. 100 Militärinstallationen: Video: Italy: A Whole US/NATO Strategic Military Base, “Global NATO”, GlobalResearch, 17. November 2018: https://www.globalresearch.ca/video-italy-a-usnato-strategic-military-base/5660206; z.a. 20.11.2018

[xii] Siehe: Putin: Washington plante im Voraus, INF zu verlassen und sucht jetzt nach Gründen dafür, rt, 06.12.2018: https://deutsch.rt.com/international/80552-putin-washington-plante-im-voraus-inf-vertrag-ende-russland-schuldig-erklaert/; z.a. 07.12.2018

[xiii] Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine: The Big Lie of the Cold War – Daniel Ellsberg on RAI, 29.10.2018: https://therealnews.com/stories/the-doomsday-machine-the-big-lie-of-the-cold-war-daniel-ellsberg-on-rai-1-8; z.a. 30.11.2018; Hervorhebung vom Herausgeber

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Oben     —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Staatsbesuch Zypern – West-Berlin Empfang Schöneberger Rathaus + Evangel. Bischof D. Dr. Dibelius, Berlin-Dahlem

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Revolution in Rojava.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Demokratischer Konföderalismus oder Barbarei?

   File:Two YPJ fighters laugh.jpg

Quelle     :          untergrund-blättle ch.

Von Max Hossfeld / kritisch-lesen.de

Anja Flach: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo.

Seit Jahren arbeitet die kurdische Freiheitsbewegung in Nordsyrien an einer emanzipatorischen und inklusiven Alternative zum Nationalstaat. Wie das aussieht und was wir daraus lernen können.

Eine Sommernacht im Juli 2012 im Nordosten Syriens, nahe der türkischen Grenze. Bewaffnete Anhänger*innen der kurdischen Freiheitsbewegung füllen die Strassen, umzingeln Einrichtungen des syrischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Ihnen zur Seite steht ein Grossteil der Bevölkerung. Unter dem Druck der Massen geben Polizist*innen und Soldat*innen ihre Waffen auf, die Menschen besetzen Gefängnisse, Rathäuser, Polizeistationen.

Kaum ein Schuss ist gefallen, und schon wehen auf den Dächern die Fahnen einer neuen Ordnung. Szenen wie aus einem Bilderbuch der Revolution – und doch sollen sie sich genau so abgespielt haben, erst in Kobanî, dann an immer mehr Orten in der Gegend, die auf Kurdisch Rojava heisst.

In den folgenden Jahren hat ihr politisches Modell, der Demokratische Konföderalismus sowie ihr Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat der revolutionären kurdischen Bewegung viel Aufmerksamkeit beschert. Anja Flach, Ercan Ayboğa und Michael Knapp sind mehrfach in die Region gereist und haben ausführliche Gespräche mit Akteur*innen vor Ort geführt und konnten so aus nächster Nähe einen Eindruck von der Funktionsweise, den Erfolgen und Problemen dieses radikalen politischen Experiments gewinnen. Das hier rezensierte Buch ist das Resultat dieser Reisen und bietet den derzeit wohl umfangreichsten Überblick über das Geschehen in Rojava.

Das Rätesystem als Alternative zur Staatsmacht

Neben einer kurzen Schilderung des historischen Kontextes und der ideologischen Grundlagen liegt der Fokus vor allem darauf, den Verlauf der Revolution nachzuzeichnen und die neu errichteten Strukturen detailliert darzustellen.

Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus geht auf den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zurück. Es umschliesst ein rätedemokratisches System, das den Staat sukzessive aus allen Bereichen des Lebens verdrängen soll.

In seinem Mittelpunkt stehen Frauenbefreiung und der Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft sowie Respekt vor kultureller Vielfalt und Inklusion ethnischer und religiöser Minderheiten jenseits der chauvinistischen Unterdrückung durch den Nationalstaat. Angesichts der Instrumentalisierung ethnischer und religiöser Bruchlinien für politische Gewalt, globaler kapitalistischer Ausbeutungsprozesse und drohender ökologischer Selbstzerstörung betrachten die Autor*innen den Demokratischen Konföderalismus als „Menschheitsprojekt“ (S. 88). Er gilt ihnen und der kurdischen Freiheitsbewegung als potentielle Blaupause für den Nahen Osten und letztlich die gesamte Welt.

Das Buch beschreibt sehr anschaulich, wie politische Arbeit in Rojava von unten nach oben organisiert ist. Dabei gilt: „Die Kommune ist die Basis des gesamten Rätesystems“ (S. 116). Jede Kommune besteht aus einem Dorf oder einem Strassenzug und umfasst ca. 30 bis 400 Haushalte. Jeder Haushalt versucht, mindestens ein Mitglied zum monatlichen Plenum zu entsenden.

Dort werden lokale Angelegenheiten besprochen, Komitees zu verschiedenen Arbeitsbereichen (wie Frauen, Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Justiz und Gesundheit) gegründet und besetzt sowie eine auf zwei Jahre begrenzte, imperativ mandatierte (d.h. jederzeit abberufbare) Führung gewählt. Alle Gremien unterliegen einer 40-prozentigen Geschlechterquote. Ende 2017 soll es ungefähr 3900 solcher Kommunen in Nordsyrien gegeben haben.

Die jeweiligen Mitglieder der Führungsgremien einiger benachbarter Kommunen bilden das Plenum der nächsthöher gelegenen Ebene des Rätesystems. Derzeit existieren vier solcher Ebenen. Auf der obersten Ebene gibt es momentan noch die Parallelstruktur der Demokratischen Föderation Nordsyriens, die eher klassisch parlamentarisch organisiert ist, in der die Räte jedoch grosses, institutionell verankertes Gewicht haben.

Das Rätesystem hat einige tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen nach sich gezogen. Die Reform des Justizsektors etwa zeigt, wie eine Gesellschaft jenseits von „modernen“ Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann. An die Stelle einer staatlichen Justiz, welche auf Bestrafung und Abschreckung abzielt und sich in der Institution des Gefängnisses manifestiert, rücken in Rojava vermehrt „Friedens- und Konsenskomitees“ in den Mittelpunkt der Gerichtsbarkeit.

In ihnen treffen gewählte Mitglieder eines Ältestenrats Opfer und Täter*innen, denen ihr Fehlverhalten in gemeinsamen Diskussionen bewusst gemacht werden soll. Inhaftierung gilt als „Ultima Ratio“ (S. 237), das Hauptziel liegt in der Resozialisierung.

Kritische Solidarität?

Die Autor*innen zeigen von Beginn an klare Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und fordern diese in ihrem Buch auch von der breiteren Linken ein. Dabei dürfe Kritik kein Hemmnis sein, „denn Kritik und Selbstkritik sind organische Bestandteile von Solidarität, nicht aber ihre Vorbedingung“ (S. 26). Leider können sie nicht immer davon überzeugen, ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Zum Beispiel werden Öcalans Theorien ohne eine kritische Auseinandersetzung präsentiert.

Dabei sind sie keineswegs unumstritten. Im Bestreben, sich von der Erfahrung real existierender sozialistischer Staaten zu lösen, hatte Öcalan einen Grossteil marxistischer Klassenanalyse verworfen. Kapitalismus ist für ihn ein Nebenschauplatz im Kampf gegen Staat und Patriarchat. Ob das neue Modell, in dem sich Bürger*innen klassenübergreifend gegen den Staat wenden, eine erfolgversprechende Strategie zur Überwindung des Kapitalismus ist, sollte zumindest diskutiert werden (dürfen).

Das Rückgrat der Wirtschaft in Rojava sollen von (klassenübergreifend besetzten) Räten kontrollierte Kooperativen bilden. Gleichzeitig wird Privateigentum nicht grundsätzlich abgelehnt und es werden immer wieder Rufe nach ausländischen Investitionen laut.

Die Autor*innen vermeiden eine Debatte über die möglichen Konsequenzen dieser Strategie, indem sie Öcalans Postulat übernehmen, Rojava sei noch nicht von kapitalistischen Strukturen durchdrungen. Nicht zuletzt in Bezug auf die Übertragbarkeit der Praxis in Nordsyrien auf andere Kontexte sollten Leser*innen hier skeptisch bleiben. Überdies sind die wirtschaftsrelevanten Zahlen in der nunmehr vierten Ausgabe des Buches noch immer auf dem Stand der Erstausgabe von 2015, was eine kritische Beurteilung weiter erschwert.

Des Weiteren sind die Autor*innen bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner*innen recht selektiv vorgegangen. Negative Äusserungen von Menschen vor Ort finden sich im Buch keine. Ebenso wenig wie Stimmen von Leuten, die sich ausserhalb der Strukturen der von Öcalan inspirierten Bewegung organisieren, „weil wir [die Autor*innen] diese nicht besucht haben“ (S. 193). Gerade in Bezug auf das noch immer teils schwierige Verhältnis zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen wäre eine tiefere Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen vor Ort aufschlussreich gewesen.

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Mit „Revolution in Rojava“ erwartet den*die Leser*in aber insgesamt eine umfangreiche Schilderung der Ereignisse in Nordsyrien, die viel zu unserem Verständnis dessen beiträgt, was die Ziele der kurdischen Freiheitsbewegung sind und wie diese umgesetzt werden. Die zum Teil erheblichen emanzipatorischen Errungenschaften der Akteure in Nordsyrien sind ein Quell der Hoffnung, dass gesellschaftliche Veränderung möglich ist. Eine kritische Einordnung der Geschehnisse nimmt das Buch dem*der Leser*in jedoch nicht ab.

Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo. VSA Verlag, Hamburg 2018. 356 Seiten, ca. SFr 24.00. ISBN 9783899658897

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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 Grafikquellen       :

Oben       —        Two YPJ fighters laugh

Author Kurdishstruggle

 

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Unten       —       Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle       :           politische Analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Protest gegen den Krieg im Jemen (2017)

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben      —         Eindrücke aus Caracas   –    Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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2. von Oben         —   Protest gegen den Krieg im Jemen (2017)

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Greece: Alles zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise

File:Athens-Kiffisia-aerial.jpg

Das ehemals staatliche griechische Telekommunikationsunternehmen OTE wurde bereits privatisiert (hier das Verwaltungsgebäude der OTE Hellenic Telecommunications Organization S.A in Marousi, Athen). Die Deutsche Telekom hält neuerdings alleine 40% der Anteile.

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Eleni Triantafyllopoulou revoltmag.org

Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmass der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Der rote Faden, der die öffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme öffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei überhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der „mächtigsten Hebel der Kapitalakkumulation” (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverhältnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft für das Eindringen externen Kapitals ist, während die Privatisierung sich zum Schlüsselelement für die „Akkumulation durch Enteignung” mausert (Harvey, 2005).

Darüber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivitäten, als Machtverhältnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die „einzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird […] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen” (Χατζημιχάλης, 2014, 14, Übersetzung Red.).

Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).

Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bedürfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgemässen Bestimmungen verstiessen. Der Verkauf öffentlicher Güter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gründung des „Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen” (HRADF), seit 2011 auch als der „Ausverkaufsfond Griechenland” bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der öffentlichen Hand gehören, wurden zwangsweise dem HRADF überantwortet – ohne eine Möglichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu übertragen. Darunter fallen öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die grosse Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, Häfen oder Flughäfen sowie ganze Landschaften von natürlicher Schönheit.

Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und für die Entwicklung sämtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verstärkt, was zur Förderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven geführt hat. Neue Gesetze für Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen „fast track”, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte können gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.

Ungebremster Ausverkauf

Im Mai 2016 schuf Griechenland die „Griechische Gesellschaft für Vermögenswerte und Beteiligungen” (HCAP) als formalen Bestandteil der Überprüfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- „Super-Fond” stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der öffentlichen Güter und Beteiligungen überantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabhängige Körperschaften verwaltet wird, hat ein 99-jähriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Vermögenswerte und Rechte, die der griechischen Regierung gehören, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten – mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, gehören: Die bereits erwähnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilitätsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der öffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbehörde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll.

Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungsplänen umfasst eine hohe Zahl an Landvermögen, Infrastruktur – zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere Häfen und Anlegestellen, die öffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flughäfen – und Joint Ventures; etwa im Bereich Öl- und Gasförderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programmüberprüfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschliessen, inklusive der Hellenischen Ölförderung (HELPE), der Elektrizitätsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.

Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung – mit dem Segen des „Politischen Rats für Wirtschaftspolitik” und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos – eine grosse Transaktion von Immobilien der öffentlichen Hand an die HCAP getätigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten Überprüfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik ermöglichen sollte. Stück für Stück kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem „Superfond” HCAP überantwortet wurden, auch 2329 Monumente, archäologische Stätten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zuständigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Massnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgemässen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der Öffentlichkeit sind.

In der Liste enthalten waren darüber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen geschützt sind, sowie Schulen und Krankenhäuser, Kulturzentren, Zeltlagerstätten, Gerichtssäle, Polizeistationen und öffentliche Flächen, wie Parks, Wälder, Strände, Plätze, Sportplätze und Spielplätze. Die Veröffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der „Assoziation griechischer Archäologen” (ΣΕΑ) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem öffentlichen Druck verwandelte sich die ursprünglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Prüfung unterzogen und Ausnahmen bezüglich kultureller Gedenkstätten weiterhin Bestand hätten.

Fünf Monate später wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die griechische Regierung Ende Januar 2019 an die 2330 archäologischen Stätten von der Liste; ein vollständiger Überblick über die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das zögerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das Überantworten der 10119 Objekte an den „Superfond” eine Voraussetzung für den Abschluss der vierten Troika-Überprüfung war und Veränderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen können.

Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.

Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre währenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen für den früheren Flughafen Helliniko und ähnliche Erzählungen von Kämpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umreissen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden „Entwicklungen“.

Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Aerial view of Highways in the Maroussi suburb, north of Athens, Greece. Photo taken in 2004.

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Author Salonica84 at English Wikipedia

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„Wir sind das Volk“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Verschiebungen in deutschen Gemütern

Ja, wir sehen sie wieder des öfteren wehen, die nationale Pracht mit den goldenen Gesäßstreifen. Ja, wir hören es auch des öfteren wieder klimpern, dieses Lametta in Form von Orden und Bändern in Gedenken an lange verblichene Mörder. Und ja, wir hören sie wieder treten, im Gleichschrift -die Uniformierten, wenn sie in Armeestärke aufbrechen um fremde Länder unter die Deutsche Knute zu bringen. Ihre krankhaften Neigungen toben sie dann zumeist in entfernten Ländern aus, da sie so vom eigenen Anhang nicht so rasch gesehen werden. Aber, und das ist das Entscheidende – sie glauben an die Macht ihrer Regierung welche sich einmal mehr die Erde untertan machen möchte, welches nur mit Hilfe einer Treudoofen  Anhängerschar möglich ist.

DL-Red.-IE

Von Detlev Claussen

Vom Bedürfnis nach einem Schlussstrich bis zur Parole „Wie sind das Volk“ – ein wichtiger Sammelband gibt historische Tiefenschärfe in unsere im aktuellen Rechtsruck verschärften Nation- und Heimat-Debatten.

Dieses Buch kommt wirklich zur rechten Zeit. Unter der Federführung von Norbert Frei hat sich in Franka Maubach, Christina Morina und Maik Tändler ein Team von Zeitgeschichtlern gefunden, das den deutschen Diskurs zu Nation und Identität kritisch unter die Lupe nimmt.

Zurecht wird darauf hingewiesen, dass sich „die politische und gesellschaftliche Tektonik bereits deutlich nach rechts verschoben“ hat, „wenn gefühlt das halbe Land im Dauerdebattenmodus darüber streitet, was Patriotismus und wo ‚Heimat‘ ist und wer oder was ‚deutsch‘“. Erinnerung tut Not. Zeitgeschichtler können helfen, für diesen Rechtsruck historisches Hintergrundwissen zu liefern.

Richtig Rechtssein war nach dem Nationalsozialismus noch lange nicht tot, es war nur lange out. Der Übergang vom nationalsozialistischen Deutschland zu den zwei deutschen Staaten stellte das nationale Selbstverständnis vor fast unlösbare Probleme. Entnazifizierung schien das Gebot der Stunde. Aber wie weit sollte sie gehen, wenn die überwältigende Mehrheit der Deutschen das von außen besiegte System unterstützt hatte?

Die westlichen Alliierten griffen die Hauptkriegsverbrecher heraus und überließen den deutschen Spruchkammern den Rest. Schnell machte das Wort der „Siegerjustiz“ die Runde. Ebenso mobilisierte der Vorwurf der Kollektivschuldthese die deutschen Gemüter, als ob nicht gerade die Spruchkammern dazu verpflichtet waren zu differenzieren. Das Bedürfnis nach einem Schlussstrich kam auf, nicht nur am rechten Rand, sondern in der Mitte der Nachkriegsgesellschaft. Die wichtigsten Parteien der neuen Bundesrepublik versuchten sich mit einer „Vergangenheitspolitik“ mit antialliierter Polemik eine gesellschaftliche Basis zu verschaffen. Von Beginn an war der nationale Diskurs im Westen durch das unaufgeklärte Verhältnis zu Nationalsozialismus und Weltkrieg kontaminiert.

File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Man muss sich nicht wundern, wenn die neue Rechte auf diese Geschichten zurückkommt. Aber ihre Geschichte besteht aus Gerüchten. Die angeblich erzwungene „Erinnerungskultur“ und die Unschuld der deutschen Soldaten sind zentrale Ansatzpunkte ihrer System- und Elitenkritik. Dabei ist die Erinnerungskultur ein (umstrittenes) Ergebnis jahrzehntelanger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Noch 1998 hielt Martin Walser seine berüchtigte Auschwitzkeulenrede in der Frankfurter Paulskirche. Er erntete damit nicht sofort stürmischen Protest, sondern Standing Ovations des Festpublikums. Nur Ignatz Bubis und Pastor Schorlemmer blieben sitzen. Gesichert scheint die Erinnerungskultur keineswegs, und die vehemente Kritik an der Traditionspolitik der Verteidigungsministerin kommt heute nicht nur vom rechten Rand.

Noch schlimmer sieht es mit der Migration aus, die von den Autoren des Bandes in ihren unterschiedlichen Aspekten in West und Ost thematisiert wird. Xenophobe Reaktionen hat es in BRD und DDR zu verschiedenen Zeitpunkten gegeben; die Vereinigung wurde nach 1990 von rassistischen Ausschreitungen in Ost und West begleitet. Hier wuchs etwas zusammen, was die Euphorie über den Sturz der DDR-Diktatur nicht verdecken konnte. Mit der „Wir sind das Volk!“-Parole versucht heute die neue Rechte die demokratische Legitimität des Protestes in eine ethnische Systemkritik zu transformieren.

Quelle      :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

Author MSGT JOHN P. SNOW, USAF
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Moral oder Geld?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Berlin zofft sich über Rüstungsexporte

United Arab Emirates Airbus A330 MRTT taking off at Manchester Airport.jpg

von Andreas Niesmann und Jörg Köpke

Der Streit der großen Koalition über Rüstungsexporte tritt immer häufiger offen zutage. Da wäre zum Beispiel die Vorderflügelklappe. Ohne die bewegliche Metallleiste an der Front einer Tragfläche hebt kein Flugzeug ab. Hergestellt bei Airbus in Bremen, ist die Vorderflügelklappe ein kleines, aber wichtiges Teil in der multinationalen Produktionskette des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT. Sechs dieser fliegenden Zapfsäulen hat Airbus schon an die Luftwaffe von Saudi-Arabien geliefert. Für sechs weitere besteht eine Kaufoption.

Riad will diese fliegenden Tankstellen und die dazu passenden Ersatzteile dringend haben. Das Land führt im Nachbarland Jemen eine Kriegskoalition gegen schiitische Huthi-Rebellen an. Können Kampfjets nicht in der Luft mit Kerosin versorgt werden, müssen sie zum Auftanken weite Wege zurücklegen. Derzeit müssen die Saudis auf neue Lieferungen warten, denn wegen der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung seit November sämtliche Waffenexporte nach Riad gestoppt. Der Bann trifft nun auch das Tankflugzeug, denn obwohl in Deutschland nur 15 Prozent des Fliegers gebaut werden und die militärische Ausrüstung komplett aus Spanien kommt, kann Airbus nicht mehr liefern. So bremst ein kleines Metallbauteil aus Bremen ein europäisches Rüstungsprojekt.

Die Vorderflügelklappe ist nicht das einzige Beispiel. Seit Monaten sorgen Schrauben, Leisten und Anhängerkupplungen aus deutscher Produktion für Zwist zwischen Berlin und seinen europäischen Partnern. Es geht dabei nicht nur um den Airbus A330 MRTT. Es geht auch um die Luft-Luft-Rakete Meteor, den Airbus-Hubschrauber NH-90, das Airbus-Mehrzweckflugzeug C-295 oder das Radarsystem „Cobra“. Briten, Spanier, Italiener und Franzosen sind zunehmend genervt von Deutschland.

Union und SPD sind sich nicht einig

Eigentlich will Europa bei Rüstungsprojekten in Zeiten wachsender globaler Spannungen und angespannter Finanzen enger zusammenrücken. Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee und die enge Abstimmung bei Rüstungsprojekten. Auch die deutsche Regierung hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Doch an der Bundesrepublik droht dieses Ansinnen zu scheitern – weil Union und SPD sich nicht einig sind.

Die SPD pocht auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Schon Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Wahlkampf 2013 die Einschränkung deutscher Waffenexporte versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemühte sich als Wirtschaftsminister darum, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge sollen unter seiner Ägide im Bundessicherheitsrat abgelehnt worden sein. Genau weiß man das nicht, denn das Gremium tagt streng geheim. Inzwischen ist der rüstungskritische Kurs in der SPD weitgehend Konsens. Auf etwa 80 Prozent schätzt ein Insider den Anteil der Abgeordneten in der Bundestagsfraktion, die Waffenexporte in Drittstaaten am liebsten ganz verbieten würden.

File:Kampfpanzer Leopard.jpg

CDU und CSU dagegen würden die Zügel gerne etwas lockerer lassen. Im Stillen schwelt der Konflikt schon seit Längerem, inzwischen tritt er immer häufiger offen zutage. Zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ungewöhnlich offen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Tagungshotel Bayerischer Hof dafür aus, die Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte durch einheitliche Exportregeln in Europa zu erleichtern. Wenn „wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet“, sagte die Kanzlerin.

Quelle      :         FR           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben    —United Arab Emirates Airbus A330 MRTT taking off at Manchester Airport

Unten       —         Ein Bild von einem Leopard Panzer.

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Author Patton at Dutch Wikipedia
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Gemeinnützigkeit von NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Waffen für das Gemeinwohl

FSM2015 - Stand de l’association Attac.jpg

von Ingo Arzt

Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an. Warum, dazu will das Finanzministerium des Bundeslandes nichts sagen, das sei Steuergeheimnis. Eine Antwort wäre interessant gewesen, denn was gemeinnützig ist, das regelt in Deutschland Paragraf 52 der Abgabenordnung. Darin sind 25 mögliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit aufgelistet. Förderung der Religion etwa, der Wissenschaft, Tierschutz, Sport, explizit auch: „Volksbildung“ und Schach. Sicherheitspolitik und Rüstung sind nicht dabei.

Wegen solcher Fälle und im Lichte eines gestern gefällten Urteils des Bundesfinanzhofs fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding, jetzt eine Debatte darum, wie Gemeinnützigkeit definiert wird. Das oberste deutsche Finanzgericht hat am Dienstag geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Nicht wegen der Inhalte ihrer Arbeit, sondern weil sich Attac zu sehr mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmischt. Das dürfen im Sinne der Gemeinnützigkeit nur etwa Umweltorganisationen, weil Umweltschutz in der Abgabenordnung aufgeführt ist.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Krieg made in Germany

Datei:Ghouta massacre2.JPG

So sah es nach einen Chemiewaffen Angriff auf Ghouta aus.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt – auch mit Unterstützung einer  Regierung und ihren Pseudo-Werten.

Von  (afp, dpa, taz)

Dass Sturmgewehre aus deutscher Produktion im Jemen weit verbreitet sind, ist längst bekannt. Doch offenbar geht das Ausmaß des Einsatzes deutscher Waffen in dem grausamen Krieg weit über Kleinwaffen hinaus. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen Krieg führen, benutzten schwere deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze, wie ein Recherchebündnis unter dem Titel German Arms am berichtet.

Das Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren. Ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der Emirate etwa sei im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten.

Das Rechercheteam habe außerdem Fahrzeuge der emiratischen Armee im südlichen Jemen ausfindig gemacht, die mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstet gewesen seien. Zudem sei auf einem Video ein Panzer des Typs Leclerc identifiziert worden. Dieses Modell werde von Motoren der deutschen Firma MTU angetrieben. Der Panzer in dem Video verfügt den Angaben zufolge offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND.

Quelle      :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Stand de l’association ATTAC au Forum social mondial 2015 à Tunis (campus Al Manar).

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USA und Nordkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Kim will vor allem am Leben bleiben

File:Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Hunde – wollt ihr ewig leben ? – Leider leben Viele, viel zu lange.

Eine Analyse von , Seoul

Vor dem Gipfeltreffen in Hanoi hat Nordkoreas Machthaber offenbar mehr als 50 Kader entfernt und Reformen veranlasst. Wie Kim Jong Un sein Regime stabil hält.

Während Kim Jong Un gerade aus seinem gepanzerten Zug in Hanoi aussteigt, haben sich vier Flugstunden nördlich auf dem Seouler Gwanghwamun-Platz mehrere Dutzend nordkoreanische Flüchtlinge versammelt: Mit entschlossener Miene und martialischen Schlachtrufen halten sie das durchgestrichene Konterfei des nordkoreanischen Machthabers in die Luft, bevor sie ihre Plakate vor den Kameras der Fernsehteams in Stücke zerreißen.

„Die USA haben ihre einstigen Sklaven befreit, heute führen sie die freie Welt an“, schreit Kim Seong-min ins Mikrofon. Nun jedoch, so fügt er enttäuscht an, würde sich ausgerechnet US-Präsident Donald Trump mit ebenjenem Despoten treffen, der seine eigene Bevölkerung versklavt. Der 47-jährige Aktivist weiß um die Wirkung seiner theatralischen Inszenierung: Vor seiner Flucht Ende der Neunzigerjahre diente er in Pjöngjang im Propagandaministerium. Nun kämpft er erbittert gegen das Regime seiner einstigen Heimat.

Dort, in Nordkorea, sind spontane Demonstrationen freilich verboten, bislang sind keine nennenswerten Fälle politischer Opposition aus dem Land bekannt. Der 35-jährige Kim Jong Un regiert nun mittlerweile seit sieben Jahren diktatorisch über das Land, nachdem sein Vater Kim Jong Il im Dezember 2011 verstorben war. In Deutschland entspräche dies nahezu zwei Legislaturperioden: Ein klarer Beleg dafür, dass Kim junior seine Macht längst konsolidiert hat.

400 Kader ließ Kim entfernen

Ein jüngster Bericht der Denkfabrik North Korea Strategy Center in Seoul deutet jedoch auf Risse innerhalb Pjöngjangs Elite hin: Einer Säuberungsaktion von Ende letzten Jahres sollen rund 50 bis 70 Nordkoreaner zum Opfer gefallen sein. Diese habe Kim Jong Un zu Teilen ins Exil geschickt, verhaften oder gar hinrichten lassen. „Der Grund ist simpel: weil diese Leute massenhaft Geld angehäuft haben. Kims Regime gerät im Zuge der Sanktionen in Bedrängnis, Auslandsdevisen heranzuschaffen“, sagt Ruby Woo, Forscherin der NGO.

Unabhängig überprüfen lässt sich ihre Behauptung nicht, doch methodisch fußt der Bericht der von nordkoreanischen Flüchtlingen geleiteten Organisation auf einer soliden Recherche: Insgesamt 14 hochrangige Überläufer des Regimes und fünf weitere Flüchtlinge aus dem einfachen Volk wurden von der NGO interviewt. Zudem wurde heimlich mit sechs aktiven Parteikadern Nordkoreas gesprochen, die sich auf einer Geschäftsreise in China befanden.

Tatsächlich gibt es unter Kim Jong Un immer wieder Säuberungswellen, insgesamt soll er bis zu 400 Nordkoreaner aus dem politischen Machtbereich verbannt haben. Für boulevardeske Schlagzeilen sorgte vor allem die brutale Hinrichtung seines eigenen Onkels Jang Song Thaek im Dezember 2013, damals zweitmächtigster Mann des Landes, sowie der Giftanschlag auf seinen Halbbruder Kim Jong Nam am Flughafen Kuala Lumpur vor zwei Jahren.

 Die jüngste Rochade ist jedoch insofern besonders, als dass sie mutmaßlich Teil einer groß angelegten Antikorruptionsstrategie ist. Zuletzt hatte Kim in seiner Neujahrsrede überraschend offen über die grassierende Korruption gesprochen, die „das sozialistische System unterlaufen“ würde. Dies deckt sich auch mit dem Korruptionsindex von Transparency International, deren Rangliste Nordkorea Jahr für Jahr anführt.

Die Konservativen misstrauen Kims Außenpolitik

Laut Andrei Lankov von der Seouler Kookmin-Universität herrsche in Anspielung auf die verrohten Verhältnisse im London des 19. Jahrhunderts in Nordkorea „eine besonders rücksichtslose Form des Dickens’schen Kapitalismus“, in dem die Macht des Geldes regieren würde – aber auch in Form von omnipräsenten Bestechungszahlungen.

Dass Kim Jong Un nun der Korruption den Kampf ansagt, lässt sich jedoch – wie so vieles in diesem intransparenten Staatsapparat – gegensätzlich interpretieren. Einige Experten vermuten, dass die rigiden Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrates das nordkoreanische Regime allmählich in Bedrängnis bringen. Durch die Säuberungswelle in der mutmaßlich korrupten Finanzelite hätte es mehrere Millionen Dollar konfiszieren können.  Genauso plausibel erscheint allerdings, dass die Verhaftungen Kims Verpflichtung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes unterstreichen, die durch korrupte Parteikader ausgehöhlt wurde.

Quelle       :           Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —           2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Attribution.  –   © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten     —       Impersonators of Kim Jong-un and Donald Trump (Howard X and Dennis Alan) during the 2018 North Korea–United States summit in Singapore

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Abgestumpft durch Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Macht erhält sich heute nicht mehr durch Geheimniskrämerei.

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Volk weiß Bescheid. Die Gefahr lauert darin, dass es sich an den Anblick gewöhnt.

inst war Geheimniskrämerei das oberste Gebot der Staatskunst. Begriffe wie „graue Eminenz“ oder „Strippenzieher“, Persönlichkeiten wie Kardinal Richelieu oder Richard „Dick“ Cheney stehen stellvertretend für eine Politik im Hintergrund, die alles Wesentliche vor dem Licht der Öffentlichkeit verbirgt und alles Sichtbare als Schein und Trug inszeniert. Machtpolitik bestand zu einem wichtigen Teil aus Ablenkung sowohl der Feinde (wie alle klassischen Kriegsratgeber postulieren) als auch der eigenen Gesellschaft (zumindest der einflussreichen Kreise).

Da das entscheidende Wirken im Verborgenen erfolgte, waren journalistische oder aktivistische Enthüllungen von beachtlicher Sprengkraft, weil sie in einem dramatischen Akt des Entschleierns etwas zum Vorschein brachten, das zuvor nur befürchtet wurde. Die Spekulation, injiziert mit Beweisen, gerann zu einem verlässlichen Porträt dubioser oder gar diabolischer Machenschaften. Gerade solches Licht im Dunklen dient als Vorbild für das Genre der Verschwörungstheorie. Denn wenn gelegentlich etwas aus undurchsichtigen Tiefen an die Oberfläche geschwemmt wird, was uns schockiert und beunruhigt, was lauert wohl noch im Schatten unserer Kenntnis, und wie viel heftiger wäre unsere Reaktion, wenn wir über sämtliche Netzwerke, Kabale und Verflechtungen Bescheid wüssten, die für die stabile Existenz von Macht, Geld und Gewalt sorgen?

So weit, so klar im Reich des Opaken. Was lange galt, scheint aber nun infrage gestellt zu werden. Die Strategie gegenwärtiger Präsidialpaten, an vorderster Front Donald Trump, besteht zunehmend darin, nicht mehr von den eigenen Verfehlungen abzulenken, sondern diese mithilfe einer Lügen- und Geständnismaschinerie derart laut zu verstärken und penetrant zu wiederholen, dass die Öffentlichkeit – mit Ohrstöpseln bewaffnet – narkotisiert auf das eigene Entsetzen starrt. „Die politische Lüge hat eine Art unheilige Immunität erlangt“, schrieb Louis Menand neulich im New Yorker, „weshalb Lügner, wenn sie erwischt werden, nicht mehr darüber klagen, dass sie missverstanden worden sind.“ Im Gegenteil: Wer die neue Kunst beherrscht, der beschuldigt einfach die Ankläger der Lüge.

Weil Falschheit vermeintlich überall lauert, erscheint die sich dynamisch verändernde Welt noch verwirrender – und ethisch unentzifferbar. Wir glauben an alles und nichts, vermuten, dass jede Geschichte möglich sein könnte und doch wahrscheinlich unwahr ist. Das ist das Paradoxon unserer Zeit: Obwohl die Öffentlichkeit aufgrund inflationärer Unwahrheit alles potenziell für eine Lüge hält, ist sie bereit, vieles zu glauben.

Fata Morgana auf einer Straße – ein ähnliches Trugbild spielt uns die Politik jeden Tag vor.

Durch das tägliche Bombardement mit Skandalen aller Couleur wird die ethische und emotionale Wucht der Enthüllung geschwächt. Ein Exhibitionist, der immer wieder nackt herumstolziert, wird in Gegenwart einer wachsenden Zahl anderer Exhibitionisten weitaus weniger negativ auffallen als zuvor. Empörung ist Ausdruck einer Sensibilität, die abstumpft, wenn sie täglich eingefordert wird. Exhibitionistische Aufrüstung führt zu einem Absterben der Entrüstung.

Quelle           :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Photo of Ilija Trojanow

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Unten        —         Fata Morgana auf einer Straße

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D.Trump und Kim Jong-un:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

«Greise Raketen über Hanoi»

Trump and Kim Meet the Press after one-on-one meeting.png

Quelle     :      INFOsperber ch.

von Peter G. Achten

Der «geistig verwirrte Greis» Trump und der «Raketenmann auf Selbstmordmission» Kim Jong-un werden sich in Hanoi treffen. Alles ok?

Nordkoreas «junger Marschall» verliess Singapur guten Mutes. Zuhanden der digitalen und analogen Weltpresse sagte er optimistisch: «Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen und ein historisches Dokument unterzeichnet. Die Welt wird eine grosse Veränderung erleben». Trump liess sich nicht lumpen: «Wir zwei werden uns noch oft begegnen». Nun begegnen sie sich tatsächlich wieder am 27./28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Symbolisch

Dass die zweite Trump-Kim-Begegnung in Vietnam stattfindet, kommt nicht von ungefähr. Hanoi und Pjöngjang hatten über Jahrzehnte gute wenn nicht zuweilen, wie gerade jetzt, exzellente Beziehungen. Der vietnamesische Treffpunkt könnte jedoch auch in mancherlei Beziehung als symbolisch interpretiert werden. So sagte US-Präsident Trump nach dem Singapur-Gipfel vieldeutig: «Gegner und Feinde können Freunde werden». Das trifft akkurat auf Vietnam zu. Die Amerikaner führten gegen Vietnam zwischen 1960 und 1973 einen verlustreichen Konflikt. Im Vietnamkrieg, welchen die Vietnamesen den amerikanischen Krieg nennen, fielen über 50’000 US-Soldaten, und rund drei Millionen vietnamesische Soldaten und Zivilisten verloren ihr Leben. Die Amerikaner verloren den Krieg. Doch bereits 1995 versöhnten sich die einstigen Todfeinde. Heute sind Amerika und Vietnam befreundet.

Ökonomisches Vorbild

Vietnam ist andrerseits vielleicht auch ein ökonomisches Vorbild für Nordkorea. Seit Doi Moi 1986, also seit der Wirtschaftsreform und Öffnung nach Aussen nach chinesischem Vorbild, wächst Vietnam rasant. Seit jener Zeit hat sich das Per-Capita-Einkommen der Vietnamesinnen und Vietnamesen versechsfacht. Trotz Öffnung jedoch, und das dürfte für Nordkorea wichtig sein, ist die allmächtige Kommunistische Partei Vietnams noch immer solide an der Macht. Vor dem Hanoi-Gipfel wird Kim Jong-un bei seinem Staatsbesuch in Vietnam Gelegenheit haben, das vietnamesische Entwicklungsmodell aus der Nähe zu beobachten.

Herausforderung

Im Unterschied zu Nordkorea allerdings verfügen Vietnamesinnen und Vietnamesen über sehr viel mehr persönliche Freiheiten als Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner. Nordkoreas junger Führer Kim Jong-un ist sich der Herausforderung sicher bewusst, hat er doch bereits mehrmals in China den marktorientierten Staatskapitalismus aus der Nähe studieren können. Nordkorea ist zwar immer noch recht dicht von der Aussenwelt abgeschnitten. Immerhin gibt es jetzt schon ein nationales Intranet, über eine Million nur für Nordkorea funktionierende Handys, rund 500 lokale, geduldete Märkte und wegen der internationalen Sanktionen noch unterentwickelte Sonderwirtschaftszonen.

«Gemeinsamer Wille»

In Singapur kamen Trump und Kim überein, auf die «komplette Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten» und «neue Beziehungen zwischen beiden Ländern» zu schaffen. Für das Treffen in Hanoi hat US-Aussenminister Mike Pompeo recht hohe Erwartungen und erhofft «substantielle Fortschritte». Der US-Beauftragte für Nordkorea Stephen Biegun drückt sich diplomatischer aus: «Ein Plan für konkrete Verhandlungen und ein gemeinsames Verständnis für das gewünschte Ziel» müssten ausgearbeitet werden, sowie auch einen «gemeinsamen Willen, Konzessionen zu machen».

Knackpunkt

Der Knackpunkt liegt im Begriff «Denuklearisierung». Bereits Kims Grossvater, Staatengründer Kim Il-sung, verwendete ihn erstmals 1992. In unzähligen Verhandlungen versprachen die Nordkoreaner jeweils das Blaue vom Himmel, hielten praktisch aber nichts. Seit 2006 werden Atombomben getestet, letztmals im September 2017. Als «Zeichen guten Willens» hat Kim seither einige Raketentest- und Atomanlagen unter den Scheinwerfern internationaler Medien vernichten lassen. Doch die Internationale Atomenergie-Agentur, eine UNO-Organisation, sowie Experten sind überzeugt, dass das vorerst nur Propaganda ist. Immerhin hat Kim Jong-un sich in seiner Neujahrsansprache verpflichtet, dass Pjöngjang «weder Nuklearwaffen produzieren, weiterverbreiten, noch weitergeben werde».

«Denuklearisierung»

Der Begriff «Denuklearisierung» hat für Nordkorea und die USA je eine andere Bedeutung. Für Pjöngjang müssten zur Denuklearisierung «alle Elemente nuklearer Bedrohung von Nord- und Südkorea sowie von benachbarten Regionen, von denen die Koreanische Halbinsel ins Visier genommen werden könnte», entfernt werden. Das wiederum würde auch amerikanische Kapazitäten betreffen. Für die Vereinigten Staaten wiederum heisst Denuklearisierung nicht mehr und nicht weniger als eine «komplette, überprüfbare und unumkehrbare» atomare Abrüstung Nordkoreas.

Unsichtbar am Verhandlungstisch

Nordkoreas einziger Verbündeter China wird in Hanoi unsichtbar mit am Verhandlungstisch sitzen. Die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen haben sich in den letzten beiden Jahren merklich verbessert, wenn sie auch noch nicht «so eng wie Lippen und Zähne» sind wie einst zur Zeit von Kims Grossvater Kim Il-sung. Für das Reich der Mitte hat der Status Quo in Ostasien Priorität. Deshalb sagt Zheng Jiyong, Professor an der Shanghaier Fudan-Universität: «Wenn die USA und Nordkorea sich annähern, würde das genau den politischen Absichten Chinas entsprechen».

US-chinesisches Ziel

In einem Kommentar der «Global Times», dem englischsprachigen Ableger der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volks-Tageszeitung) heisst es denn auch: «Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel ist nicht nur das gemeinsame Ziel Pekings und Washingtons, sondern auch im wohlverstandenen Interesse Pjöngjangs». Der Kommentator fügt hinzu: «Als eine verantwortungsvolle Grossmacht und als Ständiges Mitglied des UNO-Weltsicherheitsrates will China keine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen».

«Kim mag einige überraschen»

US-Präsident Trump ist trotz der Warnungen seiner Geheimdienste optimistisch: «Ich freue mich, den Vorsitzenden Kim zu sehen und den Frieden voranzubringen». Zu seinem neuen Freund Kim zwitscherte Trump frohgemut: «Er mag einige überraschen. Mich aber nicht, weil ich ihn kennengelernt habe und ich total verstehe, wie fähig er ist. Nordkorea wird eine andere Art von Rakete werden – eine ökonomische nämlich».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle      :        Trump and Kim meet the press

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Heckler&Koch angeschossen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Millionenstrafe für Waffenschmiede

File:Heckler & Koch HK417 Sniper Rifle of PASKAL.JPG

Aus Stuttgart Benno Stieber

Erstmals wird eine deutsche Rüstungsfirma wegen illegaler Waffenexporte verurteilt. Kritiker bemängeln die unterbelichtete Rolle der Politik.

Es geht ein Raunen durch den Zuschauerraum des Stuttgarter Landgerichts, als der Vorsitzende Richter, Frank Maurer, ein Urteil verkündet, das man historisch nennen kann. Erstmals wird ein deutsches Rüstungsunternehmen wegen illegaler Waffenexporte zur Rechenschaft gezogen. Zwei Mitarbeiter werden immerhin zu Bewährungsstrafen verurteilt, Heckler & Koch, Ausrüster von Polizei und Bundeswehr, muss die 3,7 Millionen Euro, die es aus dem illegalen Waffendeal mit Mexiko erlöst hat, an die Staatskasse abführen.

Die Zuschauerreihen sind voll am Tag der Urteilsverkündung. In der ersten Reihe sitzt Jürgen Grässlin, Rüstungsgegner, zusammen mit dem Anwalt Holger Rothbauer hat er das Verfahren vor über acht Jahren ins Rollen gebracht, als sie Beweise dafür gesammelt haben, dass Waffenhersteller zwischen 2006 und 2009 fast 5.000 Sturmgewehre für Unruheprovinzen von Mexiko geliefert hatten.

Doch das Raunen unter den Zuschauern ist keine Würdigung eines forschen Urteils. Es ist Ausdruck einer gewissen Empörung darüber, dass ausgerechnet der Mann, der bei Heckler & Koch für gute Beziehungen zu den deutschen Behörden sorgen sollte, mit einem Freispruch davonkommt.

Peter B. ist der größte Fisch unter den Angeklagten. In seinem früheren Leben war er Landgerichtspräsident in Rottweil. 2006 kam er als Behördenbeauftragter zur Oberndorfer Waffenschmiede, weil er noch etwas „halbwegs Sinnvolles“ in seinem Ruhestand tun wollte, wie er vor Gericht sagt. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium und wusste, nach welchen Kriterien dort Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt werden. Für manche im Saal ist es schwer zu glauben, dass er keinen Anteil an der Manipulation der Endverbleibserklärungen für die Gewehre für Mexiko hatte.

Sauber abgeheftet

Dies sei ein Indizienprozess gewesen, erklärt dagegen die Kammer. Man habe jedem Angeklagten einzeln nachweisen müssen, wann er was über die Transaktionen erfahren habe. Im Fall von B. gelang dies der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht, von den Gesprächen, die er damals im Ministerium geführt hatte, hat B. keine Notizen angefertigt.

Jürgen Grässlin.jpg

Jürgen Grässlin  –  Rüstungsgegner

Bei einer Sachbearbeiterin konnte der Nachweis einfacher erbracht werden, sie hatte den ominösen Mailverkehr sauber abgeheftet. Sie wird zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Auch der Vertriebsleiter, Ingo S., erhält eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten. Außerdem muss er 50.000 Euro Strafe an soziale Einrichtungen bezahlen.

Beiden konnte nachgewiesen werden, dass sie an Manipulationen sogenannter Endverbleibserklärungen für 4.700 Gewehre, zwei Maschinenpistolen und entsprechendem Zubehör beteiligt waren. Das Gericht wertete dazu einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Oberndorfer Haupthaus und dem mexikanischen Repräsentanten des Unternehmens aus, in dem darüber diskutiert wird, welche mexikanischen Bundesstaaten als Bestimmungsort in den Dokumenten auftauchen dürfen und welche nicht.

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 Deutsche Rüstungsexporte

Der Tod, ein Meister aus Deutschland

Datei:Der Preußische Justizminister Hans Kerrl bei einem Besuch im Referendarlager in Jüterbog.jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist erfreulich, dass die illegalen Sturmgewehrlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro wird die Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro für die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig.

Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der Herstellung von Tötungsins­tru­men­ten war das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler & Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal.

Quelle         :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Europäische Richtlinien für Exporte

Neue deutsche Rüstungsdebatte

File:Kampfpanzer Leopard.jpg

von Tobias Schulze

Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        LUMUT (May 01, 2016) A German Heckler & Koch HK417 sniper rifle used by PASKAL on display at a PASKAL exhibition booth during 82nd Anniversaries of Royal Malaysian Navy, Lumut, Perak, Malaysia.

Author Rizuan    / Source   :   Own  work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben   —    Jürgen Grässlin.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jürgen Grässlin.jpg
  • Erstellt: 31. Mai 2013

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3.) von Oben        —     Freude der Juristen unter den Galgenbaum ?

Die angehenden Juristen hatten im Hof das Symbol der Justiz, einen Paragraphen, am Galgen aufgehängt.

Urheber Cebuocher    /       Quelle    :     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —         Ein Bild von einem Leopard Panzer.

Source Transferred from nl.wikipedia to Commons.
Author Patton at Dutch Wikipedia
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Patton grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.Public domainPublic domainfalsefalse

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Weiß, christlich, patriarchal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sollen sich die Rechten drum kloppen

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Der Unruhen-Philister  –  Zwei weiße ohne Narrenkappen

Kommentar von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah

Wie Horst Seehofers Heimatministerium alle ausgrenzt, die nicht ins Bild passen.

Wie schwer es ist Deutschland als Heimat zu empfinden, auch wenn man niemals in einem anderen Land gelebt hat, das zeigt etwa die Geschichte von Imoan Kinshasa. Als Kinshasa im vergangenen Sommer ein Volksfest besuchen will, wird ihr relativ schnell gezeigt, dass sie hier nicht erwünscht ist. Alle Augen kleben an ihr, Leute tuscheln, brechen in Gelächter aus oder beschimpfen sie direkt.

Die damals 25-Jährige, geboren am Chiemsee, aufgewachsen im bayrischen Achental, trägt ein Dirndl – nicht zum ersten Mal natürlich, schließlich ist sie Bayerin. Sie trug eines zur Einschulung und bei ihrer Arbeit als Kellnerin und schon auf zig Volksfesten. Doch im Juli 2018 sagt man ihr plötzlich: „Jetzt hab ich alles gesehen, ein N**** in Tracht, das kann ich jetzt abhaken.“

Kinshasa hat ihre Erfahrungen in einem Face­book-Post öffentlich gemacht, in dem sie resümiert, dass es für sie als Schwarze Deutsche inzwischen No-go-Areas gebe. Denn: Es wird politisch Stimmung gemacht. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird, sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten. Wenn dies auch noch kaum rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen hat, wird Rassismus geduldet“, sagte die 25-Jährige IT-Trainerin im Interview mit dem Onlinemagazin watson.

Man kann hinzufügen: Wenn der amtierende Innenminister diese Hetze mitbetreibt – zum Beispiel im vergangenen Sommer, als er zu den Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz erst tagelang schwieg und schließlich Verständnis äußerte – dann ist Rassismus bereits so etwas wie Staatsräson.

Wenn dieser Innenminister, Horst Seehofer, sich seit seinem Amtsantritt dann auch noch Heimatminister nennen darf, lässt sich die eigentlich recht vage Bedeutung des Wortes „Heimat“ schnell auf bestimmte Nenner bringen: geschlossene Grenzen, möglichst viele Abschiebungen, weiß, christlich, streng-patriarchal.

Erschreckend ist dabei, wie schnell dieses vom Himmel gefallene Ding namens Heimatministerium (Kurzbezeichnung für „Ministerium des Innern, für Bau und Heimat“) zu einer kaum hinterfragten Realität geworden ist. Gerade mal im März 2018 gegründet, anfangs natürlich etwas belächelt und kritisiert, scheint es bereits ein Jahr später normalisiert. Die Grünen veranstalten Podien, wo es darum geht, dass „Heimat“ ja so etwas wie „Geborgenheit“ bedeute. Linke Zeitungen schreiben, dass man den „Heimat“-Begriff nicht den Rechten überlassen dürfe. Wir fragen uns: Wieso denn nicht?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“

Vielen Menschen in diesem Land fällt bei „Heimat“ alles andere als Geborgenheit ein. „Heimat“ war immer rechts und das kann sie auch gerne bleiben. Da ist die NPD, die sich als „Heimatpartei“ begreift, da ist der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorging. Da ist die gesamte NS-Ideologie, in der Heimat keine unwesentliche Rolle spielte, um einen großen Teil der Bürger_innen dieses Landes zum Feind zu erklären und auszulöschen. Wozu soll dieses Wort also positiv besetzt werden? Beziehungsweise: Geht das überhaupt?

Da diese Frage lange vor der Umbenennung des Innenministeriums hätte geklärt werden müssen, und zwar in Form einer öffentlichen Diskussion, lässt sich darauf nur noch rückwirkend antworten. Und diese Antwort lautet: Nein.

Denn die Institutionalisierung dieses Begriffs ging einher mit einer Person und deren Aussagen, die die Beweggründe dahinter auch unabhängig von der Historie deutlich erkennen lassen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Migration ist die Mutter aller Probleme“, „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Wenn ein Minister mit diesen drei Slogans antritt, wofür soll dieses neue Ministerium denn stehen, wenn nicht für eine neovölkische Politik?

Warum wird das so hingenommen? Warum wird mit angesehen, wie etwa ein Viertel unserer Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund hat, und unzählige weitere Schwarze Menschen und People of Color ohne Migrationsgeschichte (zumindest ohne eine, die nur zwei Generationen zurückreicht), zum Problem und zur Zielscheibe erklärt werden?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“ lautet ein gut gemeinter Satz, den Linke gerne zum Trost aussprechen. Aber wenn solchen Worten keine Taten folgen, wenn dieses Heimatministerium einfach akzeptiert oder gar zum „Geborgenheits“-Ministerium verklärt wird, dann sind diese Worte eine absolute Frechheit und sonst nichts.

Entmenschlichender Prozess

Quelle      :           TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Eine Nische für den Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Wie der Mensch und seine Nutztiere sich in NRW mit dem Wolf arrangieren können

Datei:Wolf im Nationalpark bayerischer Wald, Neuschönau.jpg

Was umsichtige Menschen in tausenden von Jahren aufgebaut haben – zerstören dilettantische Politiker mit einen Handstreich.

Quelle      :       Scharf  –   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

NRW wird Wolfsland. Nachdem schon seit Jahren durchziehende Einzeltiere beobachtet wurden, hat sich nun in der Senne das erste Rudel angesiedelt. Weitere werden sicher folgen. Das wirft Fragen dazu auf, wie der Mensch und seine Nutztiere mit dem großen Beutegreifer Wolf koexistieren können. Dieses Konfliktfeld haben am 16.2. in Ahlen auf Einladung der LAG Tierschutz in und bei der Partei DIE LINKE. NRW der Wolfsexperte des NABU, Thomas Pusch, und die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Tierärztin Frau Dr. Kirsten Tackmann beleuchtet und diskutiert.

Angstfrei, aber mit Respekt sollten Menschen dem Wolf gegenüber treten. Wobei den meisten Menschen auch in ländlichen Gegenden wohl nie eine Begegnung mit einem Wolf  passieren wird. Wölfe sind nämlich scheue Tiere, sie meiden den Menschen, nehmen ihn sehr früh wahr und ziehen sich dann in der Regel zurück. Auch ist der Wolf ein vorsichtiger Jäger, der sehr, sehr wenig riskiert. Ein Vorgehen, welches sich für seine Art bewährt hat, weil jede schwere Verletzung für den jagenden Wolf und eventuell  mitzuversorgende Welpen zu einer Existenzfrage wird.

Der Wolf benötigt in NRW wie überall Nahrung und Rückzugsmöglichkeiten. Er jagt vor allem Rehwild und, da seine Beute zumeist aus schwächeren Tieren besteht, wirkt sich seine Anwesenheit stärkend auf die Population des Wildes aus. Auf der Jagd entwickelt er keine Sprinterqualitäten, sondern ist Langstreckenläufer. Wölfe laufen gut und gerne 40 Kilometer pro Tag. Ihr Territorium, an das sie eine starke Bindung haben, darf daher auch nicht zu kleinteilig sein. 150 bis 250 Quadratkilometer durchstreift ein Wolf ungefähr. Als Rückzugsmöglichkeit  braucht der Wolf einen Raum, den er nicht mit Menschen teilen muss. Dieser Raum muss aber nicht Wildnis, sondern kann durchaus Kulturlandschaft sein.

Das Wolfsrudel ist ein Familienverband, bestehend aus einem Wolfspaar und seinen Jungen. Jährlich bringt die Fähe 6 bis 8 Welpen zur Welt, wovon etwa die Hälfte das erste Lebensjahr überlebt. Die Jungwölfe bleiben relativ lange bei ihren Eltern. Erst mit  22 bis 23 Monaten verlassen sie das Rudel und begeben sich auf eine Wanderung mit dem Ziel eine Partnerschaft zu finden und in einem eigenen Territorium ein neues Rudel zu begründen.

Ein begrenztes Nahrungsangebot sowie ein „Angebot leicht zugänglicher Weidetiere“ können dazu führen, dass ein Wolf z.B. Schafe und Ziegen reißt. Im Wolfsgebiet ist es daher unbedingt nötig, Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Dies kann je nach Größe und Zusammensetzung der jeweiligen Herde ganz unterschiedlich geschehen. Für kleine Gruppen von Ziegen, Schafen und auch Pferden bietet sich die Möglichkeit diese über Nacht einzustallen. Wo das nicht möglich ist, ist ein Elektro-Schutzzaun mit Untergrabungsschutz und Flatterband unabdingbar. Die beste Lösung ist zusätzlich ein Herdenschutzhund, der mit den Weidetieren lebt und diese selbstständig verteidigt. Die Erfahrungen mit Herdenschutzhunden aus anderen Bundesländern sind durchweg positiv.

Praktisch müssen die Weidetierhalter beim Einrichten  von (präventivem) Herdenschutz finanziell unterstützt werden. Seitdem im Jahr 2005 die sog. Weidetierprämie der EU-Agrarreform zum Opfer gefallen ist, haben die Halter von Weidetieren ohnehin große Existenzprobleme, die nun nicht noch verschärft werden dürfen. Immerhin ist die Weidetierhaltung tierfreundlich und daher der Massentierhaltung in Ställen vorzuziehen. Eine Lobby für die Weidetierhalter formiert sich aber nur langsam. So gibt es zwar zwischenzeitlich im Bundestag eine Arbeitsgruppe „Herdenschutzhunde“, die u.a. die Wiedereinführung einer Weidetierprämie fordert, aber nach wie vor sind viele politische und juristische Fragen ungeklärt. Anstelle eines eigentlich notwendigen Kompetenzzentrums für Herdenschutz soll  nun wenigstens eine bundesweite Beratungsstelle für Herdenschutz eingerichtet werden. Allerdings ist noch offen, wie sie finanziert werden soll. Im Bundeshaushalt findet sich bis jetzt kein Titel dazu.

Nicht nur, weil Konflikte mit dem zurückehrenden Wolf minimiert werden sollen, sondern auch, weil Weidetierhalter Unterstützung brauchen, gibt es Handlungsbedarf für die Politik. Aufmerksamkeit und ein wenig Druck auf die Landes- und Bundesregierung kann deshalb die Integration des Wolfs in NRW nur befördern.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.2.19

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Grafikquelle     :            Wolf (Canis lupus) im abendlichen Sonnenlicht im Tierfreigelände des Nationalparkzentrums Lusen im Nationalpark Bayerischer Wald

Urheber Austriaca  /    Quelle    :  Eigenes Werk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Ein ehrenwerter Reservist

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Ein Schütze welcher seinen letzten Schuss noch nicht hörte

von Christina Schmidt und Martin Kaul

Eine Festplatte mit rechten Dateien beschäftigt den Reservistenverband. Diejenigen, die das aufklären wollten, sind inzwischen weg.

Wenn sich einer engagiert, seine Wochenenden für einen Verein opfert, die kostbaren Stunden nach Feierabend, ist das schon mal eine Auszeichnung wert. Eine Ehrennadel beispielsweise. Die verleiht der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Bronze, in Silber und in Gold an besonders engagierte Mitglieder, erst kürzlich wieder, an einem Januartag in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Empfänger der goldenen Nadel: Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve. Ausgerechnet er.

K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht. Seit fünf Jahren beschäftigt sie die Reservisten, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sie gespalten.

Was, wenn ein Handball-Trainer rechte Parolen von sich gibt? Was, wenn der Justizbeamte bei Pegida mitläuft? Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Lehrstück dafür sein können, wie mit rechtsextremen Verdachtsfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden kann. Erst recht in einem Verband, der schon vor langer Zeit entschieden hat, keine NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der sich bewusstgemacht hat, dass die militärische Ausbildung immer wieder auch Neonazis anzieht.

Doch diejenigen im Verband, die versucht hatten aufzuklären, sind inzwischen weg. Thomas K. trägt die höchste Auszeichnung der Reservisten. Wieso?

Thomas K. und die verschwundene Festplatte

Der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert Wehrübungen und Veranstaltungen für rund 115.000 ehemaligen Soldaten in Deutschland. Reservisten sind nur dann der Bundeswehr zugehörig, wenn sie für Übungen oder Einsätze einberufen sind. Die meisten engagieren sich ehrenamtlich, manche sind angestellt, so wie Thomas K. Sie gehen auf Kasernengeländen ein und aus und tragen Uniform.

K. kam 2012 zum Reservistenverband, in eine Kreisgeschäftsstelle, gelegen auf dem Gelände der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er hatte eine lange Vorgeschichte. Zeitweise wurde er in der Gewalttäterdatei Sport geführt und hatte ein bundesweites Stadionverbot. Er musste sich fragen lassen, wer diese Leute in seinem Umfeld waren, die mit den Glatzen.

Und die Musikdateien mit den merkwürdigen Namen? Mitglieder des Reservistenverbands versicherten immer wieder, dass sie diese selbst gesehen hätten, auf einer Festplatte, die eigentlich dem Landesverband gehörte. K. hatte darauf auch private Daten gespeichert, Fotos, Filme, Briefe, und diese später gelöscht. Vorgesetzte hatten die Dateien teilweise wieder hergestellt.

Die taz konnte ein Verzeichnis einsehen, in dem sich die Namen rechtsextremer Musiktitel befanden, uns liegen Protokolle des Verbands vor, aus denen die Existenz der Dateinamen hervorgeht. Die Dateien selbst gelten als verschwunden – spätestens seit die Festplatte dem Verfassungsschutz im Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.

Der Reservistenverband und die erste Kehrtwende

Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands hielt die gegen K. erhobenen Vorwürfe nie für belegbar. Weil die Dateien nicht abspielbar gewesen seien, war aus Sicht des Verbandes nicht geklärt, dass es sich tatsächlich um strafbare Lieder handelte – und dass diese Dateien dann auch noch von K. stammten. Der bestritt die Vorwürfe stets.

Als die taz den Fall publik machte, änderte sich diese Haltung. Nun beschloss das Präsidium, man müsse K. loswerden, auch wenn dies arbeitsrechtlich kompliziert sei. K. wurde seine Versetzung angekündigt.

Die Auszeichnungen für Hörigkeit. Wer den Nationalismus abschaffen will, sollte erst einmal deren Devotionalien zu den Müll der Geschichte werfen !

Nun ließe sich sagen, gut, K. ist ein Einzelfall, ein schwer belegbarer noch dazu. Allerdings ist es nicht der einzige Fall in diesem Landesverband.

Prepper, die Linke umbringen wollen

Im August 2018 lässt der Generalbundesanwalt bei mehreren Männern Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen. Der Verdacht: die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat. Einem Anwalt und einem LKA-Beamten werfen die Ermittler vor, geplant zu haben, Personen aus dem linken Spektrum festzusetzen und zu töten.

Sie sollen, heißt es, eine Liste mit Zielpersonen angefertigt haben. Auch die Adressen von Flüchtlingsunterkünften sollen darin verzeichnet gewesen sein. Viele, die darauf zu finden sind, leben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hält es bis heute nicht für nötig, die Ausgespähten zu informieren. Anders in Bayern: Dort hat sich die Polizei bei mindestens einer gelisteten Person gemeldet.

Recherchen der taz ergaben damals, dass die beiden Beschuldigten und drei Zeugen im Ermittlungsverfahren Mitglieder im Reservistenverband sind. Die Männer hatten sich gegenseitig für den Verband angeworben und versucht, in die Heimatschutzkompanie der Bundeswehr aufgenommen zu werden, sogenannte Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien, kurz RSU.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Schild auf dem TrÜbPl Bergen, Deutschland

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Von Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Die Polizei – kein Freund, kein Helfer

Datei:Oskar der freundliche Polizist.jpg

Oskar der freundliche Polizist von der Saar ?

von Lügenleser Juri Sternburg

Der Ruf der Polizei ist nicht mehr der beste. Die Reaktion der Beamten darauf scheint sich an der alten „Ist der Ruf erst ruiniert …“-Binsenweisheit zu orientieren.

 Ob Staatsdiener wie jüngst in Dresden mit voller Härte gegen Journalisten vor­gehen, ob sie offenbar Kollegen decken, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ Drohbriefe an eine Anwältin verschicken, ob sie sich im Alltag aufführen wie Hooligans und Richter in einer Person, ob sie offen fremdenfeindlich agieren oder sogar Gefangene in ihrer Obhut sterben: Nichts davon hat bisher dazu geführt, eine externe Kontrollstelle einzurichten, die sich dieser strukturellen Probleme annimmt.

Die Polizei, dein Freund und Helfer – für mich traf das leider noch nie zu. Bereits als Kind und Jugendlicher begannen die negativen Erfahrungen. Mal stürmten Beamte in Kampfmontur einen Kinderbauernhof, weil ihnen die Transparente dort nicht passten, mal nahmen sie Freunde von mir grundlos fest, weil ihnen deren Haarfarbe nicht gefiel, mal wurde ich auf der Wache brutal zusammengeschlagen, weil ich in meiner Jugend gerne mit Spray­dosen hantierte.

Mir ist schon klar, wie die Verteidiger der Staatsmacht argumentieren werden, wenn man auf die strukturelle Gewalttätigkeit und den notorischen Rassismus in der Polizei hinweist: „Komisch, warum ist mir das noch nie passiert?“ Oder: „Selber schuld, wenn sie Gesetze brechen.“ Gerne auch: „Aber dann die Polizei rufen, wenn Not am Mann ist.“

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Den Staub sollst du riechen . im Dreck sollst du kriechen. „Wir schaffen das!“

Warum diesen Menschen noch nie etwas Vergleichbares passiert ist, kann man oft so erklären: Weder kommen sie aus einer sozial schwachen Gegend, die bei der Polizei einen schlechten Ruf hat. Noch beteiligen sie sich an Demonstrationen. Sie haben keine dunkle Haut oder Haare. Und sie widersprechen nicht, wenn sie sehen, wie Polizisten illegal handeln.

Quelle       :     TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Oskar, der freundliche Polizist, gezeichnet vom Graphiker Otto Schwalge (*15. Februar 1921)

Urheber Otto Schwalge     /     Quelle     :     Otto Schwalge , Köln

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Unten       —   Fast wie beim „tapferen Schneiderlein“ Neune auf einen Streich ! Die Macht!

Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme  –    Hamburg 28. Mai 2007

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Author Vanis~commonswiki   —    Source:    Own work

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„Wuhuu!“ das Grundeis naht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Münchner Un – Sicherheitskonferenz

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Öffnen sich jetzt die Gräber oder Gräben  ?

Aus München Tobias Schulze, Barbara Junge und Pascal Beucker

Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. „Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm der Mann entgegen.

Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün für „Lobby und Flure“.

Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischin­ger hat Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter.

Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.

Die Stimmung ist konfrontativ

So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. Nahost, Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.

Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden.

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

In diesen Saal kommt keiner rein – hier sitzen Trottel ganz allein.

Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am Vormittag.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.

Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik

Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die ­Ukraine. Und die Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“.

Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischin­ger zu Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. Für die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.

Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und Vertretern der neuen Ordnung.

Protesters Mock Ivanka Trump in Berlin.jpg

Wie war das noch mit den Stamm und den fallenden Apfel ?

Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.

Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vize­präsident Mike Pence spricht.

Pence‘ überschwänglicher Lob für Donald Trump

Quelle       :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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2.) von Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Unten      —     As Ivanka Trump spoke at a gala associated for the Women’s Forum at the G20 in Berlin on April 25, protesters held a mock rally outside. One chant included „Your feminism is fake! You only care how much you make!“

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Die Bedenken der Agenten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Die Bedenken der Agenten vor den Brexit

Bist du die Maus – dann komm heraus

von Calder Walton

Durch den Brexit sehen die britischen Geheimdienste nicht nur den Informationsaustausch mit den EU-Staaten bedroht, sondern auch ihre „besondere Beziehung“ zur NSA.

Vor dem EU-Referendum ließ eine prononcierte Minderheit aus britischen Geheimdienstkreisen verlauten, ein Brexit werde die nationale Sicherheit nicht berühren. Begründung: Die nachrichtendienstlichen Beziehungen zu Ländern wie Frankreich oder Deutschland würden auf bilateraler Ebene laufen; auf EU-Ebene gebe es keinen Austausch von Geheimdienstmaterial.

Das stimmt. Und doch meldete sich kurz vor dem Abstimmungstermin am 23. Juni 2016 eine gewichtige Gruppe früherer und aktueller Geheimdienstchefs mit der Aussage zu Wort, dass ein Brexit die Sicherheit Großbritanniens sehr wohl beeinträchtigen werde.

Die Besorgnis von damals gilt heute erst recht, da ungewisser ist denn je, ob und wie das Brexit-Votum umgesetzt wird. Aber klar ist: Wenn der EU-Ausstieg kommt – egal ob in weicher oder in harter Form –, wird Großbritannien automatisch von den wichtigsten nachrichtendienstlichen Agenturen und Mechanismen abgekoppelt.

Im November 2018 sah sich die britische Regierung zu zwei Eingeständnissen genötigt. Sie gab erstens zu, dass sie sich nach dem Brexit aus Europol, der EU-Polizeibehörde in Den Haag, zurückziehen muss. Und zweitens, dass sie nach Ablauf der Brexit-Übergangsperiode – die es allerdings bei einem harten Brexit nicht geben wird – auch nicht mehr an den Sicherheitsinstrumenten der EU teilhaben wird, als da sind: das Schengener Informationssystem (SIS), der Europäische Haftbefehl (EuHB) und das Europäische Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System, Ecris).

Bezeichnenderweise kam in dem von Theresa May vorgelegten Entwurf einer Austrittsvereinbarung, der am 15. Januar vom Unterhaus abgelehnt wurde, das Wort Europol auf den 585 Seiten nicht ein einziges Mal vor, und auch nicht das Wort „intelligence“ (Nachrichtendienste).

Für die Sicherheitsbelange Großbritanniens spielt Europol eine wichtige Rolle, da sie wertvolle Informationen über die Bereiche Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Sklaverei sowie Waffen- und Drogenhandel liefert. Der Datenaustausch zwischen den EU-Ländern mittels Europol und Schengener Informationssystem ist das Herzstück einer transnationalen Kooperation, von der Großbritannien stark profitiert.

Das gilt auch für die Auslandsgeheimdienste. Nach Ansicht von Sir John Sawers, der bis 2014 MI6-Chef war, werden es die Briten nach dem Brexit schwerer haben, ausländische Agenten aufzuspüren. Als Beispiel nannte er die zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die im März 2018 versucht hatten, den russischen ­Exspion Sergei Skripal an seinem Wohnort Salisbury mittels des Nervenkampfstoffs Nowitschok zu töten.

Der Datenaustausch mit den EU-Partnern hat den britischen Behörden bei ihren Ermittlungen im Fall Skripal tatsächlich geholfen. Diese Ko­opera­tion ist auf längere Sicht gefährdet, denn die Regeln für den Informa­tions­fluss in Europa werden von der EU festgelegt, und dabei werden die Briten nach dem Brexit nicht mehr mitreden können.

Der Ex-MI6-Chef hat prognostiziert, im Gefolge des Brexit werde Großbritannien einerseits seine Souveränitätsrechte ausweiten, andererseits aber erheblich an realer Macht und an Einfluss einbüßen. Zwar hegt die Regierung May immer noch die Hoffnung, dass man nach dem Brexit bei Europol einen britischen Sonderstatus erhalten kann. Aber das Prinzip Hoffnung ist keine politische Strategie.

Das Thema Brexit und Nachrichtendienste hat einen zweiten wichtigen Aspekt: die „besondere Beziehung“, die Großbritannien mit den USA unterhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen den Geheimdiensten beider Länder eine außergewöhnlich enge Zusammenarbeit, die in eine breitere anglo-amerikanische „special relationship“ eingebettet ist. Wobei dieser Begriff heute für London unendlich viel mehr zu bedeuten scheint als für Washington.

Lassen wir offen, ob der Begriff die Realität beschreibt oder nur eine literarische Wendung ist, die sich Politiker wie Churchill ausgedacht haben, um den Schock über den Verlust der britischen Weltmachtstellung nach 1945 zu mildern. Tatsache ist, dass die Geheimdienste beider Länder einzigartig enge Beziehungen pflegen. Und dass innerhalb der „special relationship“ die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten fraglos „most special“ sind.

Eine anglo-amerikanische Spionagemaschine

Die öffentliche Wahrnehmung der britischen Geheimdienste ist durch Ian Fleming und seinen Helden James Bond geprägt. Allerdings sind die Dienste, genau wie in den 007-Romanen und -Filmen, auf die Kooperation mit ihren US-Partneragenturen angewiesen – und die haben die dickeren Brieftaschen.

File:Schild Militärisches Sperrgebiet, Allentsteig.jpg

Regierungsgangster verstecken immer etwas vor ihren Wählern!

Die „special relationship“ der Geheimdienste geht auf den Zweiten Weltkrieg zurück und insbesondere auf das gemeinsame Bemühen, die Verschlüsselungscodes der Nazis und der Achsenmächte zu knacken. Das berühmteste und erfolgreichste Projekt war in Bletchley Park angesiedelt, wo es britische Kryptoanalytiker schon in den ersten Kriegsjahren schafften, den Code der deutschen Enigma-Chiffriermaschinen zu entschlüsseln. Einen wichtigen Beitrag leistete nach dem Kriegseintritt der USA Ende 1941 die Computerforschungsstelle der US-Marine (NCML) in Dayton, Ohio. Dank ihrer Fortschritte konnten ab April 1943 weitaus größere Datenmengen entziffert werden.

Die Experten in Bletchley Park, in Dayton und in anderen Dechiffrierungszentren bündelten ihre Erkenntnisse und Potenziale auf eine Weise, die für zwei unabhängige Staaten ohne Beispiel ist. Diese enge Codebreaker-Allianz wurde nach 1945 fortgesetzt und mit Beginn des Kalten Kriegs durch eine bilaterale Vereinbarung formalisiert. Das erste UKUSA (United Kingdom-United States of America Agree­ment) wurde am 5. März 1946 unterschrieben. Der Inhalt dieses mehrfach veränderten Geheimvertrags war so brisant, dass er bis 2010 strengster Geheimhaltung unterlag.

Das ursprüngliche UKUSA war die weitreichendste Vereinbarung über geheimdienstliche Kooperation, die je abgeschlossen wurde. Sie ermöglichte unter anderem den „freien Austausch“ von geheimen elektronischen Abhörmethoden und deren Ergebnissen zwischen den beiden Ländern.

Dieses Abkommen ist bis heute die Basis für den geheimen Informa­tions­austausch zwischen der britischen Abhörzentrale GCHQ (Government Communications Headquarters) und der US-Agentur NSA (National Security Agency). Dieser Spionagepool umfasst seit 1948 auch Kanada. Seit er 1956 auf Australien und Neuseeland ausgeweitet wurde, spricht man auch von den „Five Eyes“.

NSA und GCHQ sind dermaßen eng vernetzt, dass sie in der Praxis wie eine einzige Spionagemaschine funktionieren. Zum Beispiel können ihre jeweiligen Computersysteme und Netzwerke im Fall eines Systemzusammenbruchs als Backup für die andere Seite einspringen. Zudem haben beide ein Verbindungsbüro in der Zentrale der Partneragentur – was keinem anderen verbündeten Nachrichtendienst eingeräumt wird.

Wenn man sich über die internationalen Beziehungen in der Nachkriegszeit und im Kalten Krieg informieren will, wird man über die Aktivitäten des GCHQ und der NSA wenig finden. In Washington kursiert das Bonmot, NSA sei die Abkürzung für „No Such Agency“. Aber trotz dieser Geheimnistuerei gibt es zugängliche Dokumente, aus denen hervorgeht, wie intensiv beide Agenturen – und ihre Abhörzentralen – in der gesamten Nachkriegsperiode bei wichtigen internationalen Ereignissen mitgemischt haben.

Quelle       :       LE Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafilquellen       :

Oben       —      Karikatuur van een spion

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Unten         —      Schild am Rand des Truppenübungsplatzes Allentsteig, Österreich

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Vertiefte Bruchlinien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz:

File:MSC 2014 AlZayani-Audience2 Mueller MSC2014.jpg

Über 600 politische Narren denken über Kriege nach ?

Quelle     :        INFOsperber ch.

Kommentar von Andreas Zumach

Die 55. Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Das Resultat kann nur so beschrieben werden: ernüchternd und erschreckend.

«Wer sammelt die Scherben auf?» Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, «wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können». Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend:

Für die globalen und die gesamteuropäischen «Scherben» UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. In den Reden westlicher Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen sie überhaupt nicht vor. Russische und chinesische Redner sammelten diese «Scherben» zwar auf und hielten sie hoch, warfen sie mit ihren konkreten Aussagen etwa zur Rolle ihrer Länder in den Konflikten in der Ukraine oder im Asiatischen Meer aber wieder auf den Boden. Die US-amerikanischen und die europäischen Konferenzredner und -rednerinnen befassten sich nur noch mit der «Scherbe» NATO sowie ganz am Rande mit der «Scherbe» EU. In scharfem Kontrast zu den allseits mit grossem Pathos formulierten Bekenntnissen und Treueschwüren zur NATO oder zur «westlichen Wertegemeinschaft» standen dann allerdings die Äusserungen zu sämtlichen konkreten transatlantischen Konfliktthemen wie Handel, Autozölle, Northstream 2-Pipeline, Nuklearabkommen mit Iran oder Truppenpräsenz vs. Abzug in Syrien und Afghanistan.

Geradezu gespenstisch war der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence, der die Weltführerschaft einer seit Antritt der Trump-Administration angeblich politisch und militärisch gestärkten USA reklamierte und offen die Unterordnung der Europäer bei den genannten Konfliktthemen einforderte. Mit seiner Behauptung, Iran bereite einen «neuen Holocaust» vor, verharmloste der US-Vizepräsident zudem einmal mehr den realen Holocaust und verhöhnte dessen sechs Millionen Opfer. Nach dem Münchner Auftritt dieses christlichen Fundamentalisten und eifernden Ideologen kann die Welt nur hoffen, dass Donald Trump seine erste Amtszeit durchhält und – sollte er 2020 wiedergewählt werden und Pence sein Vize bleiben – auch die zweite.

Dominiert wurde diese Konferenz einmal mehr von wiederum ein Jahr gealterten weissen Männern, die zu Beginn ihrer Reden gerne daran erinnern, dass sie schon in den 60er Jahren bei der «Wehrkundetagung» dabei waren, dem Vorläufer der heutigen Sicherheitskonferenz. Sie behaupten zu Beginn ihrer Reden zwar, sie hätten die neuen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Veränderung der geopolitischen Gemengelage seit Ende des Kalten Krieges verstanden, begeben sich dann aber wieder in die ideologischen und politischen Schützengräben dieses Krieges.

In dieser Runde war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die vergleichsweise differenzierteste und klügste Rednerin. Doch eines sollte nach ihrer Rede auch klar sein: Die Aufkündigung des INF-Mittelstreckenvertrages durch die USA «haben die Europäer alle mitgetragen» (Merkel). Damit sind die Europäer auch mitverantwortlich für alles, was an nuklearen Aufrüstungsmassnahmen in Europa erfolgen wird, sollten sich die USA und Russland bis Anfang August nicht doch noch auf eine seriöse Überprüfung ihrer bislang unbewiesenen gegenseitigen Vorwürfe verständigen. Für eine entsprechende Bereitschaft gab es in München leider noch keine Anzeichen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben       —        50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Attribution: Mueller / MSC

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Unten         —          Andreas Zumach (2010)

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Kapital ohne Kapitalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Aus einem Bericht des
„Forums integrierte Gesellschaft“

Quelle    :    Scharf  –   Links

Von Kai Ehlers

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, Sitz Hamburg, mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden seit 2010 in unregelmäßigen Abständen in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Auf dem letzten Treffen des Forums wurde die Frage diskutiert, die in der Debatte um Alternativen zur Krise des Kapitalismus zunehmend an Bedeutung gewinnt, nämlich, ob Kapital ohne Kapitalismus denkbar ist.

Kapital ohne Kapitalismus, so die Frage – ist das heute eine sinnlose Formulierung, nachdem die sozialistische Utopie mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Sieg des Kapitalismus endete? Oder ist es eine notwendige Forderung, nachdem erkennbar wird, dass der seit dem Ende der Union sich ausbreitende Turbokapitalismus  die Krise des Sozialismus nur noch zur generellen Krise des Kapitalismus vertieft? Aber wenn nicht so und auch nicht so, dann wie anders? Wo beginnen, wenn man sich nicht in längst bekannten Endlosschleifen müde laufen will?

Entsprechend dieser Fragestellung wählte die Forumsrunde ein Gegensatzpaar zum Verständnis dessen, was heute unter Kapitalismus verstanden wird: Das ist zum einen die akkumulative Selbstverwertung von Kapital, also Geld – Ware – mehr Geld, wie von Karl Marx formuliert. Sie entzieht der Gesellschaft die Früchte ihrer Arbeit zum Nutzen einiger Weniger. Das Ergebnis ist die Ansammlung von Macht bei wenigen Besitzenden über die Mehrheit der abhängig Beschäftigten – mit der vagen Perspektive der Bildung von Assoziationen freier Menschen irgendwann in ferner Zukunft, wenn und nachdem die Besitzenden in einem revolutionären Prozess enteignet worden sein sollten.

Demgegenüber steht die Entwicklung von Kapital in heute schon zusammenwirkenden assoziativen Strukturen, wie nach dem ersten Weltkrieg am Klarsten von Rudolf Steiner formuliert, in denen sich Produktion, Verteilung und Konsum auf Basisgemeinschaftlicher Interessen gegenseitig ergänzen, fördern und kontrollieren. In solchen Assoziationen könnte  das Kapital im Prozess seines Entstehens in den gesellschaftlichen Organismus zurückgebunden werden, ohne dass dies in  der Form gewaltsamer Enteignungen geschehen müsste. Verwandte Ideen fanden sich seinerzeit in der deutschen Rätebewegung bis hin zu Rosa Luxemburgs Vorstellungen von einer „sanften“ Revolution.

Der eine Prozess, die Selbstverwertung des Kapitals mit dem Zwang zu ungebremstem ökonomischem Wachstum, hat sich heute als scheinbar nicht überwindbare Gesetzmäßigkeit gesellschaftlicher Entwicklung im herrschenden Bewusstsein festgesetzt, der andere, also die Rückbindung des Kapitals in die soziale und kulturelle Entwicklung des gesellschaftlichen Organismus schon im Zuge des Entstehens von Kapital, geht heute als Aufforderung zur bewussten Steuerung aus der Krise hervor, in welche die Gesellschaft durch das bloß spontane Wuchern des Kapitals gekommen ist und weiter kommen wird, solange der Umgang mit Kapital so bleibt, wie er heute ist.

So konzentrierte sich das Gespräch der Forums-Runde – darin ein Abbild weltweiter ähnlicher heutiger Fragestellungen – zunächst auf die bisher weniger, klarer gesagt, zu wenig gestellte Frage, was man sich unter einer Assoziation, wenn sie heute bereits entsteht,  vorstellen, welche Formen sie annehmen kann.

Dazu seien hier die wesentlichen Bedingungen verdeutlicht, unter denen eine assoziative Struktur Sinn macht:

  • Privateigentum wird nicht abgeschafft, sondern gegen Enteignung durch den Staat und durch wirtschaftliche Monopole geschützt. Jedem Menschen wird das Recht auf eigene Initiative garantiert.
  • Kapital wird nicht privatisiert, sondern in assoziativer Kooperation und Teilhabe von Produzenten, Vertrieb und Konsumenten gemeinschaftlich genutzt und kontrolliert, sodass seine Vermehrung sich nicht zum Machtmittel auswachsen kann, sondern in die Gesellschaft zurückfließt.
  • Lohnverträge werden durch Teilungsverträge zum gegenseitigen Nutzen im Rahmen kooperativer Arbeitsbeziehungen abgelöst. Das gilt innerhalb  der Betriebe und über sie hinaus im Zusammenhang assoziativen Wirtschaftens.
  • Die Einhaltung dieser Grundvereinbarungen wird durch die rechtsstaatliche Organisation des Zusammenlebens überwacht und durch ein vom Wirtschaftsleben unabhängiges Kultur- und Geistesleben gefördert. Rechtsleben und Geistesleben werden aus dem vom Wirtschaftsleben zurückfließenden Kapital finanziert

Generell geht in dieser Perspektive das Prinzip des Teilens  und der gegenseitigen Förderung über das der Konkurrenz und der Herrschaft der Mächtigen gegenüber den Schwächeren. Was  so entsteht, ist ein sich gegenseitig förderndes und zugleich sich in Grenzen und Verantwortung für das Ganze haltendes Geflecht wechselseitiger Beziehungen von Wirtschaft, Geistesleben und rechtsstaatlicher Grundorganisation der Gesellschaft.

Selbstverständlich ist die Herausbildung einer solchen Struktur des sozialen Organismus kein Umsturz, der von heute auf Morgen die genannten neuen Beziehungen herstellen könnte, schon gar nicht gewaltsam, angesichts der dichten sozio-technischen Vernetzung heute weniger als je zuvor. Gewalt macht nur als Widerstand und Selbstverteidigung Sinn. Ein gewaltsamer Umsturz mit dem Ziel der Eroberung der Staatsmacht könnte nur zur Wiederholung der bestehenden Strukturen unter neuen Fahnen führen. Das hat die Geschichte zur Genüge gezeigt, zuletzt in dem Jahrhundertversuch des weltweiten realen Sozialismus.

Die Umwandlung kann nur in einem schrittweisen Prozess geschehen, dafür in ihrer Substanz und in ihrem grundsätzlichen Ansatz umso radikaler. Sie muss, wenn sie langfristig und nachhaltig wirken soll, notwendigerweise an die Wurzel des monopolistischen Denkens gehen, das allen herrschenden Strukturen heute zugrunde liegt. Das heißt, sie muss die Konzentration sämtlicher  Lebensbereiche auf einen von wirtschaftlichen Interessen dominierten nationalen Einheitsstaat überwinden, ihn schrittweise transformieren, statt durch gewaltsame Eroberung der Staatsmacht nur dessen Personal auszutauschen. Die Umwandlung beginnt im individuellen Lebensraum und führt bis in die weltumspannenden staatlichen und wirtschaftlichen Monopole.

Entmonopolisierung, Entflechtung, Dezentralisierung, Differenzierung, Selbstverwaltung usw. lauten die Stichworte, die hier als Wegweiser auftauchen. Jeder mag diese Liste noch weiter vervollständigen.

Aber mit Forderungen nach Entmonopolisierung und Individualisierung ist es natürlich nicht getan. Alle diese Wegweiser haben noch eine andere Seite, die genau so radikal benannt werden muss. Sie lautet: Selbstbestimmung, Selbstverwaltung, ja, aber in kooperativer Gemeinschaft mit dem Blick auf das Ganze. Assoziatives Wirtschaften heißt nicht nur Selbstermächtigung, wie nicht selten formuliert, oder auch nur Selbstversorgung; es heißt eben auch kooperative Gemeinschaft. Und eine Gemeinschaft ist nicht dann schon ein Zukunftsentwurf, wenn in ihr kooperativ gelebt und gearbeitet wird, sondern wenn sie über die Grenzen der eigenen Wirtschaft hinaus auch das Ganze, den globalen und sogar den kosmischen Zusammenhang mit im Blick hat. Assoziationen stehen mit den Füßen im Garten, mit dem Kopf in der globalen Vernetzung und mit dem Herzen mitten im Leben. Produktion, Verteilung und Konsum, heißt das, beginnen vor Ort unter Einbeziehung lokaler wie globaler Ressourcen und kehren mit Produkten benachbarter oder ferner Assoziationen zu den lokalen Verbrauchern zurück.

Assoziationen kommen unter den heutigen Bedingungen nicht voll entwickelt zur Welt, sondern wachsen aus den unterschiedlichsten Ansätzen, in verschiedenen Formen, und im Prozess von Versuch und Irrtum heran:

Beispiele für Annäherungen an assoziative Formen des Wirtschaftens und Lebens gibt es heute wie Sand am Meer, so verschieden wie Schneeflocken, könnte man sagen:

·       Kommunen, die kollektive Formen des Wirtschaftens ausprobieren

·       Commons, die gemeinschaftliche Ressourcen bewirtschaften

·       Solidarische Landwirtschaft

·       Öko- und Biodörfer

·       Selbstverwaltete Gemeinden

·       Ansätze zur Gemeinwohlwirtschaft

·       Regionale und globale Fair-Trade-Ketten

·       Unternehmerische Start-ups, die nach dem Prinzip der Teilhabe zu arbeiten versuchen

·       Schon länger produzierende alternative, auch genossenschaftliche  Betriebe und Vertriebsketten

·       Stadt-Land Produktions- und Versorgungsgemeinschaften

Usw. usf. – Die Liste kann jede/r aus eigener Kenntnis fortsetzen.

Alle diese Initiativen müssen ihre experimentellen Ansätze unter den Argusaugen und vielerorts dem Druck der herrschenden Rechtsordnung(en) und bestehenden wirtschaftlichen Realitäten entwickeln. Das erfordert Fantasie und nicht selten auch organisatorisches Mimikry, etwa, um das wichtigste Beispiel zu nennen, wenn Assoziationen Wege finden müssen, das herrschende Kartellverbot zu unterlaufen – ohne die Kartellbildung globaler Monopole damit unfreiwillig legitimieren zu wollen.

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Auch das ist eine Art  Kartell

Anders gesagt, es müssen Wege gefunden werden, die vielen einzelnen Ansätze, die für sich genommen noch keine Assoziationen, sondern erst Vorformen entstehender assoziativer Strukturen sind, zu lokalen oder überregionalen Assoziationen, und schließlich eine Vielzahl von assoziativen Verbindungen zu einem weltweiten Netz zu verbinden. Das ist ganz sicher noch ein langer Weg.

Soweit gekommen, ist aber klar: Solche Impulse, die individuelle Verantwortung entwickeln und zugleich aber neue Wege der Gemeinschaftsbildung suchen, gehen über die heute herrschenden gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens weit hinaus. Wirtschaft, staatliche Realität, Kultur- und Geistesleben sind längst nicht mehr in den Grenzen von einheitlichen Staatsmonopolen zu fassen. Die globalen Konzerne haben längst alle Grenzen gesprengt. Aber auch die Perspektiven von Forschung und Lehre, der Behandlung ethischer Fragen angesichts monströser technischer Wucherungen, übersteigen die nationalstaatlichen Regelungsmöglichkeiten bei Weitem. Die Rede ist hier von einer biotechnischen neuen Welt künstlicher Intelligenz und der dazugehörigen „transhumanistischen“ Ideologie, die den Menschen in zunehmendem Maße glaubt ersetzen zu können. Neue Regelungskreisläufe deuten sich an und müssen aus dem Stadium des Unbewussten ins Licht und in fassbare verantworte Formen gehoben werden.

Schon nach dem ersten Weltkrieg flossen Anforderungen für neue, lebensförderliche Alternativen des Sozialen in der Idee der Dreigliederung zusammen, wie sie damals von Rudolf Steiner entwickelt wurde. Rosa Luxemburgs Wunsch nach einem „sanften“ Weg der Revolution bis hin zu den Forderungen der Rätebewegung nach Autonomie gingen dazu parallel, allerdings ohne sich damals mit denen der Dreigliederer treffen zu können. Zu aufgeheizt entwickelten sich die Verhältnisse. Heute können uns die damaligen Vorstellungen zu erneuter Kooperation der verschiedenen Ansätze anregen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de 

P.S.

Interessierte können das Gesagte an folgenden Schriften vertiefen:

·       Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, Siebenter Abschnitt, S. 640 – 677, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968

·       Rudolf Steiner, Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft. R. Steiner Vlg., Abschnitt „Kapitalismus und Soziale Ideen“.

·       Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Flüssigen, Bod (über den Autor, www.kai-ehlers.de)

·        P.M. Neustart Schweiz. So geht es weiter, Edition Zeitpunkt

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Grafikquellen        :

Oben       —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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2.) von Oben    —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —   Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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We are the Champions

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Industriepolitik:
Altmaiers Konter gegen China und die USA

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Fehlt nur Merkel im Konzert der Blaubären

Quelle      :  Untergrundblättle ch.

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Schon vor einigen Tagen lösten Altmaiers Pläne hohe Wellen aus.

Kritiker sprachen von Planwirtschaft. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Strategie für einen „einzigen Irrweg“. Es ergäbe sich „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“.

Altmaier will seine Industriestrategie als Antwort auf den Aufstieg Chinas und den Protektionismus Trumps verstanden wissen. In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie sprach er China Bewunderung für seine funktionierende Industriepolitik und den technologischen Aufholprozess aus. Gleichwohl sagte Altmaier: „Wir brauchen ein „Level Playing Field“ [also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle] mit den Ländern mit denen wir Handel treiben“. Die deutsche Stahlindustrie sähe sich beispielsweise einem Dumping von China ausgesetzt. Und China übernehme auch immer wieder innovative deutsche Unternehmen wie zuletzt den Roboterhersteller Kuka. Mit seiner Industriestrategie will Altmaier den „innovativen Industriestandort Deutschland sichern“.

Dafür bedürfe es Altmaier zufolge „fairer Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten“, grosser nationaler und europäischer Konzerne („Champions“), der richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und falls notwendig auch Beihilfen und einer Veränderung des Wettbewerbsrechts.

Faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten

Altmaiers Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen richtet sich direkt an die USA und China. Deutschland bekenne sich weiterhin „zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte“. Die Zollpolitik Trumps und die Abschottung bzw. den Schutz chinesischer Industrien beispielsweise durch Joint-Venture-Pflichten lehnt Altmaier ab. Doch Altmaier scheint wenig Hoffnung zu haben, die multilaterale Freihandelsordnung noch retten zu können. Seine Industriepolitik versteht er somit auch als Antwort und als Beginn eines Paradigmenwechsels wenn es um Fusionen, Beihilfen und staatlichen Eingriffen geht.

Nationale und europäische Champions

Im Zentrum der Industriestrategie steht dann auch die Schaffung von „nationalen und europäischen Champions“, grossen Unternehmen also, die im internationalen Wettbewerb bestehen könnten und über genug finanzielle Mittel verfügten, um die Digitalisierung und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien zu stemmen und sich gegen Übernahmen wehren zu können. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse, da sie erheblich zur Wertschöpfung beitragen“, so Altmaiers Industriestrategie.

Um diese Champions zu schaffen, will Altmaier Fusionen erleichtern. Gleichzeitig will er in Einzelfällen Übernahmen deutscher Unternehmen durch internationale Wettbewerber untersagen. Sind deutsche Unternehmen nicht bereit, Übernahmen wie im Falle Kukas zu verhindern und selbst eine Fusion in Betracht zu ziehen, solle es auch dem Staat erlaubt sein, für einen befristeten Zeitraum Unternehmensanteile zu erwerben. Dazu soll ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden. Ob das auch in Fällen wie der skandalträchtigen Deutschen Bank möglich sein solle, lies Altmaier zunächst offen.

Wirtschafts- und sozialpolitische Rahmenbedingungen

Altmaiers Industriestrategie sieht zudem Handlungsbedarf bei den Strompreisen, bei der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der Höhe der Sozialabgaben. In der Pressekonferenz betonte er vor allem die Strompreise und die Sozialabgaben als „Probleme der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich“. In diesem Feld folgt Altmaier also der neoliberalen Agenda, Sozialabgaben zu deckeln oder gar zu kürzen und den Unternehmen durch möglichst geringe Steuern entgegen zu kommen. Damit ist er ganz auf der Linie seiner Partei, die schon seit längerem über Unternehmenssteuersenkungen nachdenkt (Einordnung siehe hier).

Beihilfen und die Veränderung des Wettbewerbsrechts

Als quasi „letzte Patrone“ will sich Altmaier zudem direkte Staatsbeihilfen für hoch-innovative Sektoren und die Veränderung des Wettbewerbsrechts erhalten. Diese Massnahmen will Altmaier durchführen, wenn es nicht gelingt, ein „Level Playing Field für die Globale Soziale Marktwirtschaft“ einzuführen.

Kritik

Altmaiers Ziel ist „eine europäische Industriestrategie. Auch um „Populisten von Links und Rechts eine Absage zu erteilen“. Das mag zunächst nach einem hehren Ziel klingen. Auf der Pressekonferenz musste Altmaier jedoch eingestehen, dass seine Pläne bisher nicht mit europäischen Partnern abgestimmt sind. Er wolle in den nächsten Monaten aber auf Frankreich, Österreich, die Niederlande, die baltischen Staaten und Polen zugehen, so seine Aussage auf der Pressekonferenz. Zudem schaut seine Industriestrategie nur auf aussereuropäische Wettbewerber gegen die sich Europa verteidigen müsse. Das langjährige deutsche Lohndumping, das den Wettbewerb innerhalb Europas verzerrt und beispielsweise italienische und französische Industriestandorte zerstört, verschweigt Altmaier geflissentlich.

Auch Altmaiers Pläne zur Schaffung nationaler und europäischer Champions sind kritisch zu sehen. So gibt es in den USA und langsam auch in Deutschland eine Diskussion darüber, dass marktdominante Firmen zur Ausbeutung von Zuliefererindustrien, zu steigenden Preisen und zu weniger Innovation führen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat erst kürzlich Forschungsarbeiten US-amerikanischer Ökonomen bestätigt und zutage gefördert, dass die Löhne in hochinnovativen Unternehmen, die ihre Märkte dominieren, einen geringeren Anteil an der Wertschöpfung ausmachen als in kleineren Unternehmen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen.

File:2018-12-07 Peter Altmaier CDU Pateitag in Hamburg-2643.jpg

Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Altmaier stellte auf der Pressekonferenz auch die Frage: „Wenn wir im Wettstreit mit anderen Staaten verlieren, wer trägt dann die Schuld?“ Er fügte hinzu: „Das Unternehmen oder der Staat, der doch eigentlich die Verantwortung trägt?“ und gab sich damit schon selbst die Antwort. Durch diese Sätze wird deutlich, dass Altmaier den Wettbewerb zwischen den Nationen nicht als problematisch ansieht und mit seiner Industriestrategie sogar noch verstärken will.

 Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben        —       Woche der Umwelt 2012 Auf Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck präsentierte sich die EnergieAgentur.NRW bei der „Woche der Umwelt“ vom 5. bis 6. Juni 2012 im Park vom Schloss Bellevue. Energiemanagement, Elektromobilität und ein Forum zum Thema „Energie- und klimabewusstes Verhalten“ standen im Mittelpunkt der Präsentation. Flickr tags: Bundespräsident; Joachim Gauck; EnergieAgentur.NRW; Klimaschutz; Woche der Umwelt; 2012; Elektromobilität; Schloss Bellevue

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Peace Now: Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Die Kritik jüdischer US-Bürger an Netanjahu

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von Eric Alterman

Bei der Eröffnung der neuen US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem waren unter den Gästen auch zwei Pastoren. Der eine, John Hagee, hält Hitler für einen „Jäger Gottes“1 , und der andere, Robert Jeffress, glaubt, dass alle Juden in die Hölle kommen.

Die beiden zählen zu den Wortführern der politisch weit rechts stehenden christlichen Zionisten und damit zu den zuverlässigsten proisraelischen Stimmen in den USA.2 Auch das jüdische ­Unternehmerpaar Sheldon und Miriam Adelson, Betreiber einer Kette von Spielkasinos, war bei der Botschafts­ein­weihung zugegen. Die beiden haben der Republikanischen Partei 2016 mindestens 80 Millionen und 2018 geschätzte 113 Millionen US-Dollar gespendet.3

Weitgehend abwesend und größtenteils nicht eingeladen waren dagegen jüdische Mitglieder der Demokratischen Partei, obwohl die Demokraten seit Jahr und Tag bei jeder Wahl, auch bei den Midterms vom letzten November, zwischen 70 und 75 Prozent der jüdischen Stimmen erhalten.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu genießen nicht nur die Wertschätzung der christlichen Zionisten und die Unterstützung durch die Adelson-Millionen. Beide tun sich auch als lautstarke Kritiker der freien Presse hervor, bemühen regelmäßig Verschwörungstheorien, um ihre eigenen Misserfolge zu erklären, und stehen den erstarkenden neonazistischen Tendenzen in Europa und den USA mit einer (im Falle Netanjahus besonders) erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber.

In den letzten Tagen seines Präsidentschaftswahlkampfs ließ Trump einen Werbespot schalten, in dem behauptet wurde, der Philanthrop ­George Soros, Lloyd Blankfein, der CEO von Goldman Sachs, und Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, strebten heimlich die Weltherrschaft an.

Als im Sommer 2017 Neonazis durch Charlottesville in Virginia marschierten und dabei „Wir lassen uns von Juden nicht vertreiben“ skandierten, machte Trump in dem Mob „sehr anständige Leute“ aus, und Netanjahu ließ sich drei Tage Zeit, bis er etwas zu den Ereignissen in Charlottesville verlauten ließ. Er postete einen einzigen Tweet, in dem Trump namentlich nicht genannt wurde.

Danach überließ er es, wie so oft, seinem Sohn Yair, die Sache unter dem politischen Radar hindurch an seine politische Basis zu vermitteln. Netanjahu junior erklärte kurzerhand, diese gewalttätigen Nazis gehörten der Vergangenheit an: „Es ist eine aussterbende Spezies. Aber die Schläger der Antifa4 und von Black Lives Matter, die mein Land und meiner Ansicht nach auch Amerika hassen, gewinnen immer mehr Macht und beherrschen die US-amerikanischen Universitäten und das öffentliche Leben dort.“

Als am 27. Oktober 2018 ein geistesgestörter Trump-Anhänger in einer Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen ermordete, eilten mehrere Mitglieder von Netanjahus Regierung unaufgefordert zum Schauplatz des Verbrechens, um Trump und seine Hassrhetorik von jeder Verantwortung freizusprechen.

Wie vorherzusehen, verorteten sie die Schuld bei den Linken. Der rechtsex­treme Minister für die Diaspora, Naftali Bennett, stellte die Statistik der Anti-Defamation League infrage, nach der es seit Trumps Amtsantritt zu einem alarmierenden Anstieg von Antisemitismus und neonazistischer Agitation gekommen sei. Beweise blieb er schuldig. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dani Dayan, nutzte die Gelegenheit, um den britischen Labour-Chef Jeremy Corbin des Antisemitismus zu bezichtigen, schwieg sich jedoch über Trump aus.

Alle diese Verlautbarungen standen in deutlichem Kontrast zu dem feierlichen Schweigemarsch, mit dem die Pittsburgher Juden gegen Trump protestierten. Am 3. November wandte sich der Rabbiner der betroffenen Synagoge, Jeffrey Myers, direkt an Trump und erklärte: „Mister President, hasserfüllte Reden führen zu hasserfüllten Taten. Hassreden führen zu dem, was in meinem Gotteshaus geschehen ist.“

Fast alle neueren Umfragen bestätigen die Ansicht des Wall Street Journal,5 dass Israel und die US-amerikanischen Juden immer weiter auseinanderdriften. Während die israelische Regierung sich politisch der republikanischen Rechten angenähert hat, gehört die Loyalität der einheimischen Juden unverrückbar den Demokraten. Viele jüdische Israelis hassten Obama und lieben Trump, bei den jüdischen US-Amerikanern ist es genau umgekehrt. Die Mehrheit der Israelis steht entschlossen hinter dem Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet und der Besetzung des Westjordanlands auf unbestimmte Zeit.

Der Zwiespalt zwischen einer linksliberalen Politik und dem Wunsch, Israel zu unterstützen, ist für die US-amerikanischen Juden nichts Neues. Vor 1948 spielte die Vorstellung von einem jüdischen „Volk“, verkörpert durch den Staat Israel, kaum eine Rolle. Vor allem den aus Deutschland eingewanderten einflussreichen und wohlhabenden Juden bereitete diese Idee eher Bauchschmerzen. Diese Leute gehörten meist nichtzionistischen Reformgemeinden an, die das Judentum ausschließlich als Religion begriffen und keinen Zweifel an ihrem US-amerikanischen Patriotismus aufkommen lassen wollten. Aber auch die extrem religiösen Juden lehnten den Zionismus ab, weil das neue Königreich der Juden ihrer Ansicht nach eine Sache Gottes und nicht der Menschen war.

Zwischen 1948 und dem Einmarsch Israels im Libanon 1982 übertönte das Schweigen die Kritik am Staat Israel. Im Allgemeinen stärkten US-amerikanische Juden, darunter namhafte Journalisten, Akademikerinnen, Politiker und Künstlerinnen, Israel den Rücken und übergingen die wenigen abweichenden Stimmen vonseiten der Linken. Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und der (1989 verstorbene) Journalist I .F. Stone kritisierten immer wieder Israels Umgang mit der arabischen Minderheit und warfen der israelischen Regierung vor, die Augen vor der 1948 geschaffenen palästinensischen Flüchtlingskrise zu verschließen.

Der Sechstagekrieg von 1967 wurde von den Juden in den USA, die nach Nassers rhetorischen Ausfällen einen „zweiten Holocaust“ befürchteten, fast ausnahmslos mit Begeisterung aufgenommen. Rabbi Arthur Hertzberg schrieb zwei Monate später, die Krise habe sie „in einem tieferen jüdischen Zusammengehörigkeitsgefühl vereint als je zuvor, und dieses Gefühl auch in vielen Juden wachgerufen, die vordem davon ganz unberührt schienen. Dieses Phänomen lässt sich nicht mit herkömmlichen westlichen, theologischen Begriffen erklären. Die meisten heutigen Juden haben dieses Gefühl, ohne dass sie es genau definieren könnten. Israel wirkt heute wie ein Brennglas, das weltweit die jüdische Loyalität auf sich zieht und auf diese Weise eine jüdische Identität bewahrt.“6

Ein Teil der linken jüdischen Jugend vertrat demgegenüber die revolutionäre Auffassung, dass Palästina, Viet­nam, Algerien, Kuba und sogar das schwarze Amerika Teil ein und desselben antiimperialistischen Kampfs seien (siehe nebenstehenden Artikel), aber diese Ansichten wurden weder von jüdischen Organisationen noch in den Synagogen geteilt.

Die Verhältnisse begannen sich ab dem Jahr 1977 zu ändern, als Mena­chem Begin mit seiner Likud-Partei bei den Wahlen den Sieg über die alten Zio­nisten der Arbeiterpartei errang. Die großen Figuren der Arbeiterpartei, die als Soldaten, Gelehrte, Sozialisten, Kibbuzniks – oft alles auf einmal – „die Wüste zum Blühen gebracht“ und die junge Nation mit Maschinengewehren verteidigt hatten, galten in der US-amerikanischen jüdischen Community als Helden.

Begin war von diesem Ideal weit entfernt. Seine altväterliche Förmlichkeit und sein Unvermögen, auch nur ein einziges freundliches Wort über die Araber und ihre angeblich rückständige Lebensweise zu verlieren, während er offen für die Siedler Partei ergriff, erschütterte die bisherige Sicht auf Israel bis in die Grundfesten. Der Einmarsch im Libanon 1982 und die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila vertieften diesen Bruch.

Für Israel und gegen die Besatzung

Quelle      :        Le Monde diplomatique        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Israeli army using Palestinians as human shields

Author Carlos Latuff      /    Source  —   http://www.artwanted.com/imageview.cfm?ID=487529&IRV=1

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Unten     —        Anti-war protests which were the impetus for the invention of the term.

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Münchener Kriegstreiber

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Mehr deutsche Verantwortung – Wofür eigentlich

Файл:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 -- Panzergr.jpg

Ach wie wär das schießen schön – würden wir politische Ziele auf den Scheiben sehr.

Ein Gastbeitrag von und

Mehr deutsche Verantwortung werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder viele fordern. Die Bürger sind skeptisch, weil die Politik nicht verrät, was das bedeutet.

Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann arbeiten am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin unter anderem zur deutschen und europäischen Außenpolitik. Rotmann verantwortet als stellvertretender Direktor am GPPi die Themen Frieden und Sicherheit. Gemeinsam haben die beiden Politikwissenschaftler gerade das Buch „Krieg vor der Haustür: Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können“ (Dietz-Verlag) veröffentlicht. Hier antworten sie auf einen Beitrag von Nora Müller auf ZEIT ONLINE („Den Schuss nicht gehört“), die den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin leitet. Sie hatte unter anderem gefordert, Deutschland müsse zeigen, dass es dem Land ernst ist mit dem Anspruch, eine seinem wirtschaftlichen Gewicht angemessene internationale Rolle zu spielen.

Alle Jahre wieder: Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag sind die Medien voll mit Beiträgen dazu, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gewachsen ist. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck dort ungeduldig für eine engagiertere Außenpolitik warb und damit den meisten Experten aus dem Herzen sprach. „Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält“, sagte Gauck damals, „wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“. Wie recht er hatte. In den Wochen und Monaten nach seiner Rede überschlugen sich die Ereignisse: Ukraine-Krieg, Krim-Annexion, IS-Terror, Flüchtlingskrise, Jemenkrieg – und auch das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gehören auf diese Liste, denn dadurch sind Deutschland und Resteuropa noch stärker gezwungen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Doch die Deutschen wollen das mit der Verantwortung einfach nicht verstehen, so lamentiert seitdem die Mehrzahl der Experten in Berlin. Das Argument stützt sich vor allem auf Umfragen: Nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt, so berichtet zum Beispiel Nora Müller bei ZEIT ONLINE.

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Vom Hamburger G 20 Spielplatz : Scholz seine Krabbelgruppe zeigt wie Demokratir gestaltet wird!

Die Bundesregierung hat das Mandat für bis zu 1.300 deutsche Soldaten in Afghanistan um ein Jahr verlängert. US-Präsident Donald Trump will Tausende Soldaten abziehen. © Foto: Sabine Siebold/REUTERS

Deutsche sehen militärische Mittel differenziert

Doch das Problem sind nicht die deutschen Bürger, sondern ihre Politiker und Politikerinnen. Denn diese bleiben seit fünf Jahren eine überzeugende Antwort darauf schuldig, was das eigentlich heißt, „mehr Verantwortung“ zu tragen und „unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand zu nehmen“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 im Truderinger Bierzelt gefordert hat. Wer seitdem die politische Debatte verfolgt, hat vor allem von einem Riesenstreit um die Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gehört, jede Menge Probleme mit der Rüstung verfolgt und vielleicht am Rande mitbekommen, dass gemeinsame europäische Militärprojekte verabredet worden sind.

Alles Militärthemen. Nun ist die Mehrheit der Deutschen eher skeptisch, was den politischen Nutzen militärischer Gewalt betrifft. 82 Prozent halten Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen dafür, 85 Prozent unterstützen diplomatisches Engagement – doch nur 27 Prozent befürworten „Kampfeinsätze“ als Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir Deutschen sind dabei durchaus differenziert: Leichte Mehrheiten tragen Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze, auch die Idee einer „europäischen Armee“ und die Milliardenerhöhungen des Wehretats in den vergangenen Jahren werden unterstützt – nur die Zustimmung zu weiteren Erhöhungen in Richtung zwei Prozent bleibt gering. Angesichts der Dauerbaustellen im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr kein Wunder.

Wir kümmern uns zu spät um Krisen

Wer also Jahr für Jahr auf die inzwischen wieder sinkenden Zustimmungsraten zu „aktiver Außenpolitik“ starrt, sollte die differenzierteren Befunde nicht aus den Augen verlieren. Die Befragten können nur bewerten, was sie sehen – und sichtbar ist vor allem das Militärische.

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Auch dieses mal muss die Gesellschaft für 4000 Polizisten zahlen, welche zum Schutz der Brandstifter in Bereitschaft stehen.

Es ist die Aufgabe der Spitzenpolitiker – der Kanzlerin, des Außenministers, der Parteivorsitzenden –, dem Land konkret zu erklären, wie es „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“ kann. Das hat natürlich auch wichtige militärische Aspekte, doch die Deutschen sind zu Recht misstrauisch, wenn ihre Politiker nur über militärische Mittel wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer streiten, doch kaum etwas dazu sagen, was sie damit eigentlich erreichen wollen. Es fehlen ja schon dort die konkreten Vorschläge, wo bereits überwältigende gesellschaftliche Unterstützung besteht.

 Zum Beispiel bei der Krisenvorsorge. Obwohl alle dafür sind, kümmern wir uns immer noch meist erst dann um Krisen, wenn es schon zu spät ist. Ob und wie schnell zum Beispiel der derzeit noch sehr einseitig regierte irakische Staat das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen gewinnt, könnte eine entscheidende Rolle spielen für die Bewahrung der brüchigen Ordnung im Mittleren Osten, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Risikoanalyse des Global Public Policy Institute im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes EU-Listco. Doch der „Islamische Staat“ ist von den Bildschirmen verschwunden und schon erlahmt das politische Interesse. Was ist unser Ziel im Irak, und was machen wir mit den Hunderten von Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung dort? Welche Rolle spielt die klitzekleine militärische Ausbildungsmission dabei?

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Grafikquellen

Oben           —         Eindrücke von der Informationslehrübung der Bundeswehr am 24.09.2012 in Bergen-Hohne (ILÜ Bw 2012), hier eine Gruppe von Panzergrenadieren.

Autor   — synaxonag

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2. von Oben    —     Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki    /   Own work
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Unten      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Starker Mann gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Starker Mann gesucht

Die Politik gab nach den letzten Krieg kaum Anlass,  ihn verschwinden zu lassen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der überwunden geglaubte autoritäre Charakter kehrt zurück.

Wir haben es im vergangenen Jahr einmal wieder schwarz auf weiß gekriegt: In Europa wächst der Wunsch nach autoritären Regierungsformen. Nach einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist etwa jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. Selbst in traditionellen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.

Es darf bezweifelt werden, dass der jeweilige Rest der Befragten von unerschütterlichem Glauben an die repräsentative Demokratie erfüllt ist. Eine Krise der demokratischen Legitimationen und der liberalen Gestaltung gesellschaftlicher Praxis wird seit geraumer Zeit mehr erahnt als verstanden. Es ist wohl nicht nur die „abgehobene“ Elite, der allfällige Opportunismus und der strukturelle Mangel an Charisma und Sympathie, was allzu viel Hoffnung nicht mehr zulässt, diese Demokratie habe stets die Kraft der Selbstreinigung und Erneuerung. Was indes noch lange nicht erklärt, warum man, statt neue Formen von Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern, so widerstandslos in die alten, rechten, illiberalen und unterdrückenden Regierungs- und Repräsentationsformen zurückdrängt. So als wäre es „natürlich“, dass soziale Unsicherheit, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit postwendend aus jedem besorgten Bürger einen Rechtsextremen mit nationalistisch-rassistischer Gesinnung und einer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ machen würde. Aber diese Denkfigur des „starken Mannes“ schien doch wahrhaft passé, als politische Herrschaftsform ebenso wie in den mikrosozialen Lebensumständen. Die letzten der starken Männer waren Witzfiguren wie „Ekel Alfred“ im Fernsehen, oder furchtbare Diktatoren in weit entfernten Ländern.

Als man dich vor etlichen Jahren im Nana Mouskouri-Konzert erwischt hat, hast du da nicht auch andächtig dem Lied gelauscht:

Du bist der starke Mann-Den niemand ändern kann-Du glaubst mich gut versorgt-Und das sei genug-Nun halt ich nicht mehr still-Weil ich frei atmen will-Und ich will endlich wieder leben.

Der Wunsch, sich von einem solchen tyrannischen Ekel zu befreien, war jahrzehntelang auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Jetzt kommt er, als merkwürdige Mischung aus Phantasma, Farce und postdemokratische Medieninstallation, zurück. Dass er immer noch Züge der Witzfigur trägt, scheint seine Anhänger nicht zu beirren. In den Halbnazi-Ideologien unserer Rechtspopulisten wird offensichtlich erneut an einer Zusammenführung von „starkem Mann“ aus der Alltags- und der Politik-Sphäre gewerkelt. Da soll wohl der Kerl sein, der uns zugleich vor „Flüchtlingsströmen“, vor „Verschwulung“ und vor „Umvolkung“ bewahrt. Der wieder Ordnung schafft. Der Entlastung bringt. Der wieder sagt, wo es langgeht.

Quelle     :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Adolf Hitler (1937)

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„Eine absurde Strategie“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Matthias Höhn „Eine absurde Strategie“ 

Matthias Höhn bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 13.jpg

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn

Seit ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs die Berateraffäre ins Rollen gebracht hat, fragt man sich: Wer trifft denn im Bundesverteidigungsministerium eigentlich die Entscheidungen? Ursula von der Leyen (CDU) als Ministerin, oder Unternehmensberater? Matthias Höhn (Linke) gehört dem Bundestags-Untersuchungsausschuss an, der für Aufklärung sorgen will.

Das Interview mit Matthias Höhn führte Martina Mescher

der Freitag: Herr Höhn, beim zweiten Anlauf hat es geklappt, ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Der erste Antrag wurde von Union und SPD als zu weitgehend abgelehnt. Können Sie nun weit weniger überprüfen, als Sie eigentlich wollten?

Matthias Höhn: Nein, wenn man das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, mit dem vergleicht, was zuvor blockiert worden war, sind die Unterschiede marginal. Dieses Tänzchen hätte uns die Koalition ersparen können.

Welchen Fragen wird der Untersuchungsausschuss nachgehen?

Der Bundesrechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es hier um die Unabhängigkeit des Staates geht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Rolle externe Berater in der Bundeswehr spielen und wie sie die Abläufe im Verteidigungsministerium und in den jeweiligen Behörden beeinflussen. Das ist die politische Dimension. Bei der Auftragsvergabe wurden massiv Regeln verletzt, das wird ein zentrales Thema für uns sein. Und es geht darum, zu klären, inwiefern ein materieller Schaden für die öffentliche Hand entstanden ist.

Um welche Summen geht es?

Die Zahlen, die genannt werden, schwanken. Ende vergangenen Jahres gab es laufende Verträge in Höhe von 207 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums für Beratung und Unterstützung. Das gibt auch einen Einblick in die Tagessätze, die da gezahlt werden, sie bewegen sich im vierstelligen Bereich. Externe Berater verdienen da schnell mal mehr als die Ministerin im Monat. Seit 2006 hat die Bundesregierung über 1,2 Milliarden Euro an Beraterfirmen gezahlt.

Ursula von der Leyen präsentiert sich bei Bundeswehrskandalen stets als Aufklärerin, wie sieht das in diesem Fall aus?

Hires 150622-D-DT527-449c Ashton Carter and Ursula von der Leyen in Berlin 2015.jpg

Ich habe schon vor einigen Wochen im Bundestag gesagt, wenn wir über das Thema externe Beratung sprechen, dann ist sie nicht die Spitze der Aufklärung, sondern die Spitze des Problems, in ihrer Zeit stieg der Einfluss der Externen rasant. Ende letzten Jahres hatten wir zwei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss, um einen Untersuchungsausschuss möglichst zu vermeiden. Aber leider hat das Verteidigungsministerium unsere Fragen bei Weitem nicht so beantworten können oder wollen, wie wir uns das gewünscht hätten. Das Ministerium konnte zum Teil nicht einmal Auskunft darüber geben, wer bestimmte Entscheidungen für bestimmte Auftragsvergaben getroffen hat. Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hat sich geweigert, in den Verteidigungsausschuss zu kommen, aus meiner Sicht spricht das Bände.

Die Ministerin hat Katrin Suder, die vorher Managerin bei McKinsey war, 2014 zur Rüstungsstaatssekretärin berufen.

Das war eine bewusste Entscheidung von Ursula von der Leyen. Die ehemalige Staatssekretärin ist über viele Jahre eine Schlüsselfigur bei den Entscheidungsprozessen im Verteidigungsministerium gewesen.

Angetreten ist Ursula von der Leyen als Reformerin einer maroden Bundeswehr.

Der Zustand der Bundeswehr war nicht gut, als sie das Amt übernommen hat, das ist richtig. Allerdings ist er fünf Jahre später nicht wirklich besser, trotzdem wurden Hunderte von Millionen ausgegeben für private Beratung von außen. Fast alle Großprojekte bei der Rüstungsbeschaffung kommen später als geplant und werden Milliarden teurer als gedacht. Und oft werden sie in einem Zustand angeliefert, der unter der Quote der Einsatzbereitschaft des alten Materials liegt.

Quelle :       Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Matthias Höhn auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Pierrick als Rädelsführer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Prügelnde Polizisten und gnadenlose Richter

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

von Raphaël Kempf

Viele Gelbwesten sind das erste Mal auf die Straße gegangen. Die polizeilichen und juristischen Repressionen gegen sie folgen einer Strategie der Einschüchterung – teilweise mit Erfolg.

Am 14. Januar übertraf sich der französische Innenminister Christophe Castaner selbst: „Mir sind keine Polizisten bekannt, die Gelbwesten angegriffen hätten; Polizisten, die sich gegen Gelbwesten verteidigt haben, kenne ich hingegen schon“, verkündete er bei einem Besuch in der südfranzösischen Stadt Carcassonne.

Über solche Sätze kann Antonio Barbet nur lachen. Der 40-Jährige lebt in der Nähe von Compiègne im Dé­parte­ment Oise, wo er noch vor zwei Monaten auf Mindestlohnbasis als Leiharbeiter in der Kundenberatung gearbeitet hat.

Seit Beginn der Bewegung der Gelbwesten hat sich Barbet an den Protesten beteiligt. Am 24. November demonstrierte er das erste Mal in Paris. Am späten Nachmittag feuerten die Sicherheitskräfte in einer bis dato ruhigen Straße unweit der Champs-Élysées ein Geschoss ab, wahrscheinlich eine Tränengasgranate vom Typ GLI-F4. Sie explodierte auf Barbets Fuß. Zwei Monate n ach dem Zwischenfall geht er immer noch an Krücken, sein Zeitarbeitsvertrag wurde nicht erneuert.

Der Journalist David Dufresne dokumentiert auf Twitter sorgfältig alle Übergriffe der Polizei auf Gelbwesten. Bis zum 19. Januar – dem Tag der landesweiten Demonstrationen des „zehnten Akts“ – hatte er schon mehr als 330 durch Bilder belegte Zwischenfälle gesammelt.

Bereits 2007 beschäftigte sich Du­fresne in einem Buch mit dem Thema.1 Darin erinnert er auch an die Ausführungen des ehemaligen Innenministers Dominique de Villepin über die Strategie des Staats, Demonstranten auf Abstand zu halten. Diese sei „Teil des französischen Selbstverständnisses“, hatte Villepin verkündet. Knapp zehn Jahr später kritisieren Forscher jedoch die staatliche Ordnungspolitik, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht auf Dialog und De­es­ka­la­tion, sondern vor allem auf Repression setzt.2

In einem Bericht vom Dezember 2017 rief Jacques Toubon, der offi­ziel­le „Défenseur des droits“3 , die tradi­tio­nellen Prinzipien dieser Ordnungspolitik in Erinnerung. Nur gemeinsam und auf Befehl dürfen die Spezialkräfte – die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) und die Bereitschaftsgendarmerie (Gendarmerie mobile) – Gewalt anwenden.

Auf eigene Initiative darf Gewaltanwendung lediglich aus Notwehr erfolgen und muss die Grundsätze der „absoluten Notwendigkeit, allmählichen Steigerung und Reversibilität“ befolgen. Nichtspezialisierte Einheiten wie die Compagnies de Sécurisation et d’Intervention (CSI) und die Brigades Anti-Criminalité (BAC), die bei Bedarf zur Verstärkung anrücken, stellen dieses Schema allerdings infrage. Denn diese Einsatzkräfte, so der Bericht, seien „in der Regel nicht gemäß der Doktrin und der Prinzipien der Ordnungserhaltung ausgebildet“. Sie setzen auf Verhaftungen und körperlichen Kontakt, wodurch der Grundsatz von ­Distanz und Kontrolle untergraben werde.

Da dieser Entwicklung eine politische Entscheidung zugrunde liegt, lässt sich Antonio Barbets Fußverletzung nicht als Unfall abstempeln – ebenso wenig wie die über 100 schweren Verletzungen und Verstümmelungen, vor allem im Bereich der Augen und der Hände, die seit Beginn der Gelbwestenproteste dokumentiert wurden.

In einem gemeinsamen Bericht aus dem Jahr 2014 weisen die Generalinspektionen der Polizei (IGPN) und der Gendarmerie (IGGN) darauf hin, dass Frankreich als einziges Land Europas Explosivstoffe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einsetzt. Dazu zählen insbesondere die Tränengasgranaten des Typs GLI-F4: „Die Vorrichtungen, die durch Explosivstoffe eine Druckwelle erzeugen, können Verstümmelungen oder tödliche Verletzungen herbeiführen; und jene mit lauten Geräuscheffekten irreparable Gehörschäden.“4

Sandrine geht mit Taucherbrille auf die Demo

Da es sich um pyrotechnische Vorrichtungen handelt, ließen sich Kopf- oder Gesichtsverletzungen nie komplett ausschließen, so der Bericht. Der Staat setzt die Demonstranten also in vollem Wissen diesen Risiken aus. Ende 2018 forderten mehrere Anwälte, unter ihnen auch der Autor dieses Artikels, Innenminister Castaner und Premierminister Édouard Philippe schriftlich dazu auf, die besagten Granaten zu verbieten. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Die seit Mitte November tausendfach aus „Lanceurs de Balles de Dé­fense“ (LBDs) abgefeuerten Hartgummigeschosse dienen angeblich der „Gefahrenabwehr“. Dass diese Bezeichnung zumindest euphemistisch ist, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Nantes vom 5. Juli 2018. Demnach trug der Staat die Verantwortung für die Verwendung dieser „gefährlichen“ Waffe auf einer Demonstration im Jahr 2007. Damals verlor ein 16-Jähriger durch ein LBD-Projektil ein Auge. Er bekam nun ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen.

Im Dezember 2017 bewertete ­Jacques Toubon LBDs erstmals als „ungeeignet zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Sie sollten deshalb „aus der Ausstattung der Sicherheitskräfte entfernt werden“ – eine Forderung, die er im Januar dieses Jahres erneuerte. Diese Erinnerung hätte eigentlich nicht notwendig sein dürfen, schließlich hatte der Pariser Polizeipräsident dem „Défenseur des droits“ 2017 versichert, „die Nutzung von LBDs des Kalibers 40 x 46 aufgrund ihrer Gefährlichkeit zu verbieten“. Ein Entschluss, der offenbar ohne Folgen blieb.

Hunderte Verletzungen aufseiten der Gelbwesten lassen sich auf LBDs und deren mitunter falsche Handhabung durch die Sicherheitskräfte zurückführen. Viele Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Protestneulinge, sind deswegen wütend. Man kann sich fragen, ob der französische Staat mit seinem Festhalten an diesen Waffen nicht bewusst auf eine Strategie der Abschreckung setzt.

Sandrine P. besetzt seit Beginn der Gelbwestenproteste einen Kreisverkehr zwischen Douai und Valen­ciennes, ­unweit ihres Wohnorts. Sie ist Ende dreißig und arbeitet als Tagesmutter. Zusammen mit ihrem Mann, der als Verkäufer in einem Supermarkt angestellt ist, hat sie drei Kinder. Durch die Gelbwesten hat sie gelernt, was kol­lektives, politisches Engagement bedeutet.

Auf einer Demonstration in ­Lille Anfang Januar wurde sie erstmals selbst Opfer von Polizeigewalt. Sie trug keine schweren Verletzungen davon, aber vom Tränengas gereizte Augen und die für sie neue Erkenntnis, dass die Sicherheitskräfte auch zur Bedrohung werden können. Am 12. Januar fuhr sie wieder nach Lille, ausgerüstet mit einer Taucherbrille, einer Atemschutzmaske und mehreren Ampullen mit Kochsalzlösung.

Quelle     :          Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Internationale Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Außer Kontrolle  

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

von Wolf-Dieter Vogel

Jahrgang 1959, ist taz-Korrespondent in Oaxaca, Mexiko und für Mittelamerika zuständig. Seine Schwerpunkte sind: Menschenrechte, Migration, organisierte Kriminalität.

Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.

Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen Rüstungsexport­richtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das.

Das war auch schon vor zehn Jahren so. Dennoch verkaufte die Rüstungsschmiede Heckler und Koch (H&K) zwischen 2006 und 2019 etwa 10.000 Sturmgewehre vom Typ G36 an das mexikanische Verteidigungsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genehmigte die Exporte. Um das Geschäft trotz einer vorsichtigen Intervention des Auswärtigen Amtes zu legitimieren, verstrickte sich die Behörde in kuriose Konstruktionen: Sie erklärte vier mexikanische Bundesstaaten für nicht belieferbar, während andere unproblematisch seien. Das ist so, als würde man den Export von Autos nach Hessen genehmigen, nach Hamburg sollten die Wagen aber bitte nicht gelangen. Abgesehen davon werden nicht nur in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco, sondern in den meisten anderen Bundesstaaten ständig die Menschenrechte verletzt.

Trotzdem muss man dem Wirtschaftsministerium fast dankbar sein. Oft genug werden Rüstungsexportanträge einfach akzeptiert, unabhängig von den mörderischen Konsequenzen, etwa in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Beim Mexiko-Deal war immerhin ein Teil des Exportes nicht genehmigt und damit illegal. Nur deshalb findet seit Mai 2018 vor dem Stuttgarter Land­gericht ein Prozess statt, in einzigartiger Weise die Untauglichkeit das deutschen Rüstungsexportsystem vor Augen führt.

Am 21. Februar soll nun das Urteil verkündet werden. Fünf ehemalige H&K-Mitarbeiter sitzen vor Gericht. Vier von ihnen wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen zusammen mit einem H&K-Vertreter in Mexiko verschleiert haben, dass die Hälfte der G36 in „verbotene“ ­Regionen geliefert wurden. Die Dokumente, mit denen Kunden den Verbleib gekaufter Güter nachweisen, seien gefälscht worden, so der Vorwurf. Die Beschuldigten hätten die „Endverbleibserklärungen“ so angepasst, dass die nicht zu beliefernden Bundesstaaten auf dem Papier verschwanden, obwohl die Waffen dort landeten.

Zur Verwendung im Krieg trainiert : Die Bundeswehr.

Ob der Richter die Angeklagten verurteilt oder nicht, ist für die Bedeutung des Verfahrens zweitrangig. Zahlreiche Aussagen haben bestätigt, dass zumindest einige der Angeklagten genau wussten, dass das Geschäft nicht rechtens war. Viel wichtiger aber ist: Der Prozess und vorhergehende journalistische Recherchen haben offengelegt, wie eng Exportbehörden und Rüstungsunternehmen kooperieren, um fragwürdige Exporte durchzusetzen. So sprach der BMWi-Referatsleiter im Verfahren über wirtschaftliche Probleme von H&K. „Um das Unternehmen am Leben zu halten, mussten also Exportaufträge die Lücken schließen“, erklärt er. Objektive Kriterien? Menschenrechte? Pustekuchen.

Quelle       :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —            Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author Aspiriniks  /      Own work

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Unten    —       Militari della Bundeswehr con un fucile G3 dotato di un visore notturno Zeiss Orion a intensificazione d’immagine.

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Putschversuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wie die USA versuchen, “Demokratie” zu exportieren

File:Paisaje de la ciudad de caracas y el avila Venezuela por el Fotógrafo Venezolano AlexCocoPro Alex Cabello Leiva.jpg

Quelle       :        untergrundblättle ch.

von  Dario Azzellini  berlinergazette.de

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Was genau sind die Interessen der Trump-Regierung und wie reagieren die Menschen in Venezuela selbst?

Eine “Demokratisierung” des Landes nach Vorstellung der USA steht zu befürchten. Das Ergebnis könnte eine rechtsextreme Regierung für das lateinamerikanische Land sein – mit fatalen Auswirkungen vor Ort und weltweit. Der Sozialwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini berichtet:

Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Die Männer hinter dem Putsch

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadronen in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffenhandel, Drogendeals und Schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Befürworter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen.

Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab.

Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung, dass das Personal dortbleibe, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen.

Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.

Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und bereits 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet.

Der kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.

Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht nur Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

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Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :

Caracas, Veuezuela, Februar 2019. / Alexcocopro (CC BY-SA 4.0

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WEF für Taschenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

WEF in Davos: Gelächter statt Kritik

File:Swiss Police - WEF 2015 (16151464068).jpg

Quelle      :   untergrundblättle vh.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Netzwerke knüpfen, Geschäfte machen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen.

Eigentlich wollte ich zum diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos nichts schreiben. Man hat ohnehin das Gefühl, dass sich jedes Jahr das Gleiche wiederholt: Rund 2500 Wirtschaftslenker und Politiker, Wissenschaftler und „Größen aus der Gesellschaft“ treffen sich zum (in)formellen Austausch. Vorher bekommen der alljährliche Oxfam-Bericht über die zunehmende Ungleichheit in der Welt und der WEF-Report über „Globale Risiken“ (Global Risk Report) eine Woche mediale Aufmerksamkeit. Dazu wird mit der Einladung der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg ein wenig für soziale Folklore gesorgt. Vermeintlich unangenehme Gegner des globalisierten Weiter-So werden umarmt und ins mediale Schaufenster gestellt – was nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie sattelfest sich die globalen Wirtschaftslenker fühlen und wie weit wir von einer Veränderung des Status-quo entfernt sind.

Doch gerade weil Davos so vorhersagbar, ja langweilig ist, ist es wichtig, einen kurzen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen. Ein knapp 2-minütiges CNN-Video reicht dazu vollkommen aus.

Das Video zeigt eine kurze Passage einer Podiumsdiskussion. Die Moderatorin der Washington Post knüpft an eine Forderung der kürzlich ins Repräsentantenhaus gewählten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez an. Sie fragt den Gründer und Chef des IT-Riesen Dell, Michael Dell, ob er eine 70-Prozent-Steuer für Menschen unterstütze, die über 10 Millionen Dollar verdienen. Der Saal quittiert das mit Gelächter.

Michael Dell antwortet, er und seine Frau hätten eine Stiftung gegründet. Dort hätte er über die letzten 20 Jahre viel mehr eingezahlt als er bei einer 70-Prozent-Steuerrate an den Staat abführen müsste. Er sei sich sicher, als privater Stifter könne er mit dem Geld viel mehr bewirken als die US-Regierung. Es sind Aussagen, die man immer wieder von vermögenden Stiftern hört. In einer Arte-Doku hat sich jüngst der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Gruppe Michael Otto ähnlich geäußert.

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Anders der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens Walter-Borjans. In seinem Buch schreibt er: Die Argumentation „Wir Reichen wissen besser als der Staat wie unser Geld den Armen helfen kann und welche sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu finanzieren sind“ mache den Staat und die Demokratie verächtlich. Die Frage, ob es nicht die Volksvertreter sein sollten, die über die soziale Ausrichtung einer Gesellschaft entscheiden, oder inwiefern eine Stiftung zur Steuervermeidung beiträgt, läge also auf der Hand. Die Moderatorin der Washington-Post antwortet nur mit Gelächter.

Interessant wird das Video nach diesem Austausch. Michael Dell fragt zurück: „Zeigen sie mir ein Land, in dem eine solche Steuerrate jemals funktioniert hat!“ Nach kurzem Schweigen wendet ein Professor des Massachusetts Institute of Technology Erik Brynjolfsson ein: „Die USA“. Worauf die Moderatorin abwinkt, „Nur kurz, in den 80er Jahren“. Brynjolfsson erklärt daraufhin einem sichtlich erstaunten Podium, dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine Einkommenssteuerrate [Spitzensteuersatz] von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent[i] lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut.

Glaubt man also Brynjolfsson, dann sind die hohen Einkommenssteuern und das damit einhergehende Wachstum das genaue Gegenteil von dem, was Lobbyorganisationen wie die INSM, der Bund der Steuerzahler oder auch Medien und Politiker immer wieder behaupten.

Heute einen Standpunkt wie den von Erik Brynjolfsson zu vertreten, erfordert Mut – wenngleich er einwarf, eigentlich keine Meinung zu dem Vorschlag zu haben („I don’t have a strong opinion“).

Man darf sich keine Illusionen machen. Das Treffen in Davos dient nicht der Rettung des Klimas oder der „Verbesserung der Welt“. Beides sind offizielle Ziele des Treffens. In Wahrheit kommen die Manager, um Netzwerke zu knüpfen und Geschäfte zu machen. Überraschend ist jedoch, wie handzahm dieses Treffen selbst von hochrangigen Medienvertretern wie der Journalistin der Washington Post begleitet wird. Es wird mitgelacht, statt kritische Fragen zu stellen.

Doch andererseits ist die zahme Berichterstattung auch nicht überraschend. Denn wie ein Schweizer Journalist schreibt: „Die meisten Schweizer Journalisten huldigen dem WEF-Chef. Sie wollen schließlich im nächsten Jahr wieder einen Badge erhalten“.

Fussnoten:

[i] Das heißt, nicht das komplette Einkommen wird mit 95% besteuert, sondern ab einer bestimmten Grenze – beispielsweise ab 10 Millionen – greift dieser Steuersatz. Die restlichen 9,999.999 Millionen werden mit einem geringeren Satz besteuert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —          Abgeriegelter Bereich – Polizei am WEF in Davos 2015.

Source https://www.flickr.com/photos/kecko/16151464068/
Author Kecko

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Erfolgreich gescheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Dass Besseres folgt, ist unwahrscheinlich.

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von Robert Misik

Die Kanzlerin hat der CDU das Rückwärtsgewandte ausgetrieben und sie damit geöffnet. Ihr Abschied ist keine gute Nachricht.

Es hatte schon etwas Entrücktes, als Angela Merkel am Montag ankündigte, nach dieser Legislaturperiode als Kanzlerin aufzuhören und auch nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als wäre eine Kanzlerkandidatur 2021 noch irgendwie im Rahmen des Denkbaren gewesen. Als wäre nicht längst klar gewesen, dass Merkel nach dieser Periode aufhört.

Die eigentliche Nachricht war selbstverständlich, dass sie jetzt schon den Parteivorsitz niederlegt. Und damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr allzu lange im Kanzleramt bleiben wird. Denn eine Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist und gerade wegen zunehmenden Machtverfalls auf den Parteivorsitz verzichten musste, wird die Macht noch schneller verlieren. Jeder weiß, ihre Zeit ist bald vorüber.

Man nehme nur für einen Augenblick an, Jens Spahn würde das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen – eigentlich undenkbar, dass Merkel dann auch nur einen Tag länger Kanzlerin einer Union bliebe, die sich mit einem solchen Votum für das Gegenteil dessen entschieden hätte, wofür Merkel steht. Aber auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen für sich entscheiden sollte, würde die Autorität der Kanzlerin weiter schwinden. Eine Regierungschefin, die allgemein als lame duck angesehen wird, kann die große Koalition nicht in eine ruhige Regierungsarbeit führen. Schließlich waren die Verhältnisse schon vorher schwierig.

Und was passiert, wenn die Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln die Partei so weit entzweien, dass jemand wie Armin Laschet als Einigungskandidat einspringen muss? Dann wäre erst recht naheliegend, dass er sein Beruhigungswerk gleich in Parteivorsitz und Kanzleramt entfaltet.

Der Anfang vom Ende?

Wie man es also dreht und wendet: Angela Merkel bleibt entweder noch einige Monate oder sogar ein, zwei Jahre eine Kanzlerin ohne Autorität. Oder sie wird schon weitaus früher verdrängt. Letzteres ist die wahrscheinlichere Möglichkeit.

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Besonders beglückend ist keine der beiden Varianten. Nehmen wir nur die Europäische Union: Der autoritäre Nationalismus wird stärker. Eine Politik der Rohheit macht sich breit. Von Budapest bis Warschau, von Wien bis Rom werden Töne angeschlagen und wird eine Politik betrieben, wie man sie bis vor Kurzem noch für unmöglich hielt.

Angela Merkel als deutsche Kanzlerin erschien da als Bollwerk. Als eine der Zentralfiguren der europäischen Politik, die noch für Vernunft stand. Für Anstand in all der Hetze, für das Leise in all dem Geschrei.

Merkel setzte die EU einer Zerreißprobe aus

Es ist nicht ohne Ironie, ja, fast ein Treppenwitz der Geschichte: Es sind eher die Parteien und gesellschaftlichen Milieus Mitte-rechts und ganz rechts, die erleichtert sind, weil Merkel demnächst politisch Geschichte ist. Und es sind die von Mitte-links bis ziemlich links, die erschrocken den Atem anhalten oder teilweise in Merkel-Melancholie verfallen. Wer hätte das gedacht: eine Unionskanzlerin als heimliche Säulenheilige der Linken und als Feindbild der Rechten.

Natürlich hat das mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, aber nicht nur. Es hat auch damit zu tun, dass man von ihr keine antieuropäischen Eskapaden erwarten musste. Und dass sie keinen antiliberalen Versuchungen erlag. All das, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Quelle         :       Zeit-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Austrian journalist and author

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Unten          —        Madame Tussauds Amsterdam – Angela Merkel

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Chaos ohne Ausweg?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Brexit: Chaos ohne Ausweg?

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von Michael R. Krätke

Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Selbst 118 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage der eigenen Regierung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum scheiterte tags darauf mit einem Misstrauensvotum gegen Theresa May, wenn auch nur knapp, mit 306 zu 325 Stimmen. Denn Mays Verbündete von der nordirischen DUP stützten die Tory-Minderheitsregierung, obwohl sie tags zuvor mit der Opposition gegen das Abkommen gestimmt hatten. Und auch Mays parteiinterne Widersacher ließen die Chance verstreichen, die ungeliebte Chefin loszuwerden – zu groß schien ihnen das Risiko eines vorgezogenen Urnengangs.

Mit Blick auf die turbulenten Januar-Tage ist eines klar geworden: May wie auch Corbyn sind vorerst gescheitert. May findet keine Mehrheit für ein Abkommen, das sie als das bestmögliche zu verkaufen sucht. Corbyn kann trotz der Zerrissenheit der Tory-Fraktion keine Neuwahlen erzwingen. Auf Neuwahlen ist jedoch seine gesamte Strategie ausgerichtet – und das, obwohl ein Sieg seiner Partei keineswegs sicher wäre.

May und Corbyn stehen dabei sinnbildlich für eine Misere, die das ganze Land erfasst hat: Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist die Bevölkerung nach wie vor tief gespalten. Das gilt auch für die Fraktionen der beiden großen Parteien. Insbesondere bei den Konservativen stehen sich mehrere Gruppen unversöhnlich gegenüber: Neben den Befürwortern von Mays Abkommen und den wenigen verbliebenen Brexit-Gegnern sind das vor allem die radikalen Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, die einen Austritt ohne Abkommen, die allgemein gefürchtete No-Deal-Option, anstreben oder zumindest in Kauf nehmen. Da auch Labour keine einheitliche Strategie verfolgt, sind alle denkbaren Varianten des Brexit blockiert, keine findet derzeit eine Mehrheit im Unterhaus.

Streitfall Nordirland

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit der EU wird damit offensichtlich: Die britische Regierung hat sich in jeder Hinsicht sträflich verkalkuliert, und keine der an den Brexit geknüpften hohen Erwartungen wird sich erfüllen.

Diese Ernüchterung spiegelt sich in den Reaktionen auf den Vertrag, den May unter großen Mühen mit der EU ausgehandelt hat: Parteiübergreifend protestierten die Parlamentarier gegen das Abkommen, und zwar Anhänger wie Gegner des Brexit fast gleichermaßen. Dabei regelt der Vertrag nur die Austrittsmodalitäten für die Zeit ab dem 29. März. Die eigentlich wichtige Frage stellt sich erst später: Über die Art der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sagt der vorliegende Vertrag gar nichts. Die Unterhändler beider Seiten werden erst noch versuchen, die künftigen Handels- und Kooperationsbeziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln.

Hier kommt eine der wesentlichen Streitfragen ins Spiel: der sogenannte Backstop, der das schwierige Verhältnis zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland betrifft. Falls man sich bis Ende 2020 nicht auf ein Handelsabkommen einigen kann, soll übergangsweise eine Notlösung in Kraft treten, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern. Dazu müssten Nordirland und zugleich ganz Großbritannien weiter in der Zollunion verbleiben, bis die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen geregelt ist.

Diese Regelung wäre sehr günstig für die EU, aber demütigend für die Briten. Sie müssten nach wie vor an Brüssel zahlen, wären weiterhin den Regeln der Zollunion unterworfen, hätten aber nichts mehr zu sagen. Für die britischen Handelsinteressen wäre eine solche – vermutlich länger dauernde – Übergangslösung zwar nicht das schlechteste, für die Brexit-Anhänger aber ist sie schlicht unerträglich, da sie die EU als „Fremdherrschaft“ und „Völkergefängnis“ ansehen.

Die EU hat in Reaktion auf diese Kritik betont, es gehe bloß um eine Notlösung, niemand wolle den Backstop, schon gar nicht auf Dauer. Aber die Regelung durch eine Befristung aufweichen, das wollte man in Brüssel auch nicht. Der Druck scheint der EU geboten, um die Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Vor allem aber steht die EU geschlossen hinter ihrem Mitglied Irland. Und umgekehrt muss sie ohne die Backstop-Klausel – und bei jedem Versuch, sie aufzuweichen – mit einem Veto aus Dublin rechnen. Diese entschiedene Position ist verständlich: Niemand will eine neue harte Grenze quer über den Norden der irischen Insel. Denn dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das erst den jahrzehntelangen tödlichen Konflikt in Nordirland beilegen konnte. Die EU steht in dieser Frage in der Pflicht, denn sie gehört zu den Signatarmächten und Garanten dieses Friedensvertrages. Sie kann also weder ihr Mitglied Irland im Stich lassen noch ihre Verpflichtung aus dem von ihr unterzeichneten Vertrag ignorieren.[1]

Labour im Kampf mit sich selbst

Gleichzeitig widerspricht die Backstop-Regelung – über deren Dauer allein die EU entscheidet – einem der zentralen Slogans der Brexit-Kampagne: „Take back control“ („Holen wir uns die Kontrolle zurück“). Mit diesem überaus erfolgreichen Spruch ließen sich die tiefsitzenden Ressentiments gegen die vermeintlich so übergriffige EU mobilisieren, kurz: gegen die Ausländer in Brüssel, die angeblich den Briten Vorschriften machen und Gesetze oktroyieren wollen.

Im Moment aber sieht es nicht so aus, als hätte die britische Regierung irgend etwas unter Kontrolle. Diese Lage ist selbstverschuldet: Die Regierung May hat sich ihren Verhandlungsspielraum von Anfang an durch strikte „rote Linien“ verengt, etwa durch ihr Beharren auf einem Ende der Personenfreizügigkeit, was eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt von vornherein verhindert hat. Dazu kamen ihre planlose, chaotische und inkompetente Verhandlungsführung sowie der Dauerstreit im Lager der Brexiteers. Auf diese Weise hat sich die Regierung in eine schier ausweglose Lage manövriert.

Immerhin eine Gruppierung in der britischen Politik bemüht sich jedoch, die Kontrolle über den Gang der Dinge zurück zu gewinnen: Prominente Abgeordnete im Unterhaus aus verschiedenen Parteien haben die Initiative ergriffen und mit eigenen Anträgen die Agenda der Regierung verändert. Dabei geholfen hat ihnen der Sprecher des Unterhauses John Bercow, selbst ein Konservativer und inzwischen wegen seiner grollenden „Order, order“-Rufe ein internationaler Medienstar, der die Abstimmung über diese Anträge außer der Reihe zugelassen hat. So haben wechselnde, parteiübergreifende Mehrheiten sich schon mehrfach gegen die Regierung und gegen die Führungen von Tories und Labour durchgesetzt. Das Unterhaus hat sich faktisch selbst ermächtigt, May das Gesetz des Handelns zu diktieren, falls sie mit ihrem Abkommen im Parlament scheitert. Ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Das Unterhaus ist dabei, die Regie in Sachen Brexit zu übernehmen.

Theresa May graffiti (34677659414).jpg

Wenig Anteil daran hat ausgerechnet der Oppositionsführer. Jeremy Corbyn und sein innerer Kreis wollen, was die überwältigende Mehrheit der Labour-Mitglieder und -Wähler nicht will: den Austritt aus der EU. Das soll allerdings zu ihren Bedingungen geschehen. Diese sind in Teilen ehrenwert, in Teilen eher surreal, wie die Forderung, dass Großbritannien nach dem Brexit die gleichen Vorteile haben müsse wie zuvor. Nur in einem Punkt ist Labour relativ klar: Man will das Land auch in Zukunft in einer Zollunion mit der EU sehen.

Anders als sein Schatten-Brexitminister, der vorzügliche Jurist Keir Starmer, hat Corbyn es bis heute vermieden, seine Vorstellungen zum Brexit zu präzisieren. Corbyn setzte von Anfang an auf Neuwahlen und ist bis heute dabei geblieben. Nach seinem überraschenden Erfolg bei den Wahlen im Juni 2017 ist dies durchaus verständlich, allerdings kann er den vorzeitigen Urnengang nicht erzwingen.

Deshalb wächst der innerparteiliche Widerstand gegen Corbyns Linie. Die Labour-Notablen gerade im verarmten Norden des Landes wissen inzwischen, dass ein harter Brexit ihre lokale Klientel in den verbliebenen Labour-Hochburgen am härtesten treffen wird. Eine wachsende Zahl von Umfragen zeigt, dass die Stimmung in der Mehrzahl jener Wahlkreise, die beim Referendum für den Brexit gestimmt haben, inzwischen umgeschlagen ist. Die Wähler dort würden heute für einen Verbleib in der EU votieren. Somit ist es unwahrscheinlich, dass eine klare Haltung gegen den Brexit – im Sinne ihrer einstigen Parole „Bleiben, um die EU zu verändern“ – oder zumindest für einen sanften Brexit die Partei viele Wählerstimmen kosten würde.

Zweites Referendum als Ausweg?

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Unten      —       Theresa May graffiti

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Politische Krise in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was hat dich bloß so ruiniert?

File:Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen.jpg

Das kleine Deutsche Glashaus aus dem jetzt mit pseudodemokratischen Steinen geworfen wird ? Sehen wir die Autobahnen, Brücken, Stuttgart 21, oder auch den Berliner Flughafen nicht ? Das sind nur einige Beispiele einer Misswirtschaft der politischen Versager, aus weit mehr als 20 Jahren !

von Christopf Twickel

Mag sein, dass die USA in Venezuela mitmischen. Doch letztlich hat sich die „Bolivarische Revolution“ einfach selbst zerstört.

Im Stadtbild der Drei-Mllionen-Einwohner-Metro­pole Caracas zeichnen sich die zwei Jahrzehnte der chavistischen Ära auf unübersehbare Weise ab. Als ich kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nach Venezuela fuhr, staunte ich, was in den zehn Jahren seit meinem letzten Aufenthalt alles gebaut und angeschafft worden war: Riesige, mithilfe von weißrussischen oder chinesischen Joint Ventures gebaute Wohnsiedlungen mitten in der Stadt, Tausende fast neue Metrobusse und U-Bahn-Waggons, die stillgelegt auf Parkplätzen und Abstellgleisen vor sich hin rosteten, nicht reparabel, weil Ersatzteile fehlen.

Klapprige iranische Kleinwagen, in Venezuela vor ein paar Jahren zusammengeschraubt, knatterten über Straßen, gesäumt von unvollendeten Brückenpfeilern, aus denen die Stahldrähte ragten, Hinterlassenschaft nie fertig gebauter Autobahnprojekte. Vergilbte und abgeblätterte Plakatwände kündeten von Wohltaten der „Bolivarischen Revolution“.

Eine Ruinenlandschaft, die verkündete: Dieses Land hat in den letzten Jahren wahnsinnig viel investiert – doch dann ist ihm das Geld ausgegangen. Eine Hyperinflation hat die Bevölkerung rasant verarmen lassen und Produktion sowie Mobilität nahezu zum Stillstand gebracht.

Korruption – so lautet in einem Wort die populärste Erklärung für das Desaster. Militärs, Beamte, Politiker und Günstlinge der Maduro-Regierung hätten sich mit beiden Händen bedient, Geld veruntreut und mit den eigentlich für den Import wichtiger Güter gedachten „Vorzugsdollars“ zu einem günstigen Wechselkurs ihren Reibach gemacht.

Doch nicht nur die Gegner Maduros geißeln die Korruption, auch die Regierung selbst präsentiert Woche für Woche neue angebliche Korruptions- und Sabotagefälle, um dem darbenden Volk eine Rechtfertigung dafür zu liefern, warum die Hyperinflation ihren Lohn auffrisst, die Busse nicht fahren und keine Medikamente zu haben sind. Weil es keine unabhängige Justiz gibt, sind diese Vorwürfe schwer zu überprüfen.

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Jede Seite pflegt ihr Weltbild: Für die Maduro-Anhänger ist die Korruption ein konterrevolutionäres Übel, für die Maduro-Gegner ist sie das Wesen des Chávez-Sozialismus. Auch wenn sie mit dem Finger aufeinander zeigen, in ihrer Dia­gnose sind sie sich merkwürdig einig: Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, es muss nur von den Korrupten befreit werden.

Auch Juan ­Guaidó, der charismatische Oppositionsführer und Selfmadepräsident, hat nicht mehr zu bieten als das Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen. Das venezolanische Volk habe ein Recht auf einen anständig geführten Haushalt, rief er vergangene Woche seinen Anhängerinnen und Anhängern zu, nachdem er sich selbst zum Präsidenten ernannt hatte.

Niedergang der Ölindustrie

Es wäre schön, wenn es mit dem Reichtum Venezuelas so einfach wäre. Dass hier die weltweit größten Ölvorkommen unter der Erde lagern, mag richtig sein. Aber drei Viertel der rund 300.000 Millionen Barrel Erdöl, die im venezolanischen Boden liegen, sind extraschwere Rohöle und Bitumen – sie sind nur mit großem Aufwand zu fördern, zu transportieren und nur durch Verblendung mit leichteren Ölen marktfähig zu machen.

Um an diesen Reichtum zu kommen, ist Vene­zuela auf internationales Kapital und Know-how angewiesen – im Orinoco-Delta, wo das Schweröl lagert, arbeitete Venezuelas Ölgesellschaft in Joint Ventures mit kanadischer, norwegischer, französischer, russischer, chinesischer und US-amerikanischer Beteiligung. Und in der derzeitigen Lage ist das Land so erpressbar wie nie zuvor. Noch entscheidender für das derzeitige Elend aber ist: Die konventionelle Ölförderung ist in einem erbarmungswürdigen Zustand.

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Anfang der nuller Jahre versuchte das damalige antichavistische Management des größten venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA mit einem monatelangen Streik, die Regierung zu stürzen – dass die Chavisten damals die Opposition im Erdölkonzern niederrangen und die Kontrolle über das Unternehmen bekamen, interpretierten wir, die wir die „Bolivarische Revolution“ mit Sympathie verfolgten, als Sieg auf dem Weg zu einer Ölgesellschaft, die für Wohlstand sorgen sollte, statt ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen und nur einer Elite zugutekommen zu lassen.

In Wahrheit war es ein Pyrrhussieg. Rund 18.000 Beschäftigte verließen damals den Konzern, darunter viele hochspezialisierte Kräfte – ein Braindrain, von dem sich der Staatskonzern nie erholt hat. Schon unter Chávez verschlossen die verantwortlichen Politiker die Augen vor dem Niedergang der Ölindustrie, Kritiker in den eigenen Reihen stellte man kalt. Steigende Ölpreise überkompensierten damals die sinkenden Förderquoten und machten es möglich, Sozial- und Bildungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Abhängiger denn je

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Oben      —         Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen im Botanische Garten Braunschweig, Deutschland, eröffnet 2010

Author Vanellus Foto    –    Source–Own work

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2.)  von Oben           —           Imágenes de Caracas Venezuela

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Die Eu-wahl als Lagerkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Festung oder Solidargemeinschaft

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Und einmal mehr: Klatschen bis der Arzt kommt als Bestätigung der Demokratie. Oder die einsetzende Schizophrenie sichtbar wird.

von Steffen Vogel

„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán. Bei der anstehenden Europawahl gelte es, „die Ideologie des Globalismus“ zurückzuweisen und damit all jene, die ein europäisches „Imperium“ errichten wollten, mit „multikulturellen, gemischten Bevölkerungen“ und einer „Koalition mit Finanzspekulanten“.[1] Auch das linksliberale Spektrum stimmt sich mit markigen Worten auf den Urnengang vom 23. bis zum 26. Mai ein: „Wir müssen einen großen Kulturkampf um die Zukunft führen, gemeinsam mit Macron und gegen Orbán, für Werte und gegen Mauern“, erklärte Matteo Renzi, Italiens ehemaliger Regierungschef.[2]

Tatsächlich fällt diese Europawahl in historisch bewegte Zeiten. Sie ist die letzte in der Ära Angela Merkels, die seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 für einige Jahre so etwas wie die inoffizielle Kanzlerin von Europa war und dafür wohl ebenso viel Achtung wie Ablehnung erntete. Zugleich ist diese Wahl die erste in der Amtszeit von Emmanuel Macron, der vor anderthalb Jahren mit viel Verve angetreten war, den Kontinent zu erneuern und jetzt schon um sein politisches Überleben kämpft. Diese Europawahl ist auch die erste, seit Alexis Tsipras 2015 in Brüssel eine demütigende Niederlage einstecken musste und damit die Hoffnungen vieler Linker enttäuschte. Und schließlich ist der europäische Urnengang der erste seit dem Brexit-Votum und der Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen in Rom und Wien.

Wie unter einem Brennglas verdichten sich so die Probleme und Krisen der vergangenen Jahre. Oft heißt es nun, im Mai stünden sich Freunde und Feinde der EU gegenüber. Dieses Narrativ bedienen – wenn auch unter anderen Vorzeichen – Liberale wie Renzi und Macron ebenso sehr wie die Autoritären vom Schlage Orbáns oder Marine Le Pens. Sie alle hoffen, über eine solche Polarisierung ihre Kernmilieus massiv zur Stimmabgabe zu motivieren, was bei der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung über Sieg oder Niederlage entscheiden kann.

Doch dieses Bild ist zu einfach: Wir erleben keinen schlichten Kampf für oder wider die EU. Denn anders als die Brexiteers – deren Beispiel allgemein abschreckend wirkt – haben sich die übrigen nationalistischen Kräfte des Kontinents mehrheitlich für eine andere Strategie entschieden: Sie wollen die Europäische Union nicht verlassen, sondern sie von innen bis zur Unkenntlichkeit deformieren. Der Kampf zwischen Europäern und Anti-Europäern findet also innerhalb der EU statt. Dabei geht es um das künftige Gesicht der Union.

Vier Strömungen ringen derzeit um die Vorherrschaft auf dem Kontinent: Rechte Nationalisten wollen eine nach außen wie innen autoritär formierte Festung Europa errichten. Überwiegend konservative Kräfte arbeiten an der Bewahrung des Status quo, was darauf hinausläuft, die massive Ungleichheit weiter zu zementieren und den offenkundigen Mangel an europäischer Demokratie hinzunehmen. Dagegen wollen liberale Reformer neue demokratische, gesamteuropäische Institutionen etablieren. Und die Linke kämpft für verschiedene Varianten eines europäischen Sozialmodells.

Von der Stärke dieser vier Lager wird abhängen, wohin sich die EU entwickelt: Wird sie durch gestärkten Zusammenhalt neu erstarken oder aufgrund ihrer bekannten Schwächen immer weiter auszehren? Bleibt sie ein liberaler Faktor in einer zunehmend umkämpften Weltordnung – oder reiht sie sich ein in die autoritäre Internationale von Trump, Bolsonaro und Putin?

Die Rechte als Sperrminorität?

Für letzteres stehen die diversen rechtskonservativen bis rechtsradikalen Kräfte auf dem Kontinent. Spätestens seit dem Brexit sind diese nationalistischen Parteien nicht mehr durchweg erklärte Gegner der EU an sich, oft nicht einmal des Euro: So sehr das britische Votum in rechten Kreisen zunächst bejubelt worden ist, folgte die Ernüchterung doch auf dem Fuß. Heute kann niemand mehr so leicht behaupten, ein EU-Austritt wäre einfach zu bewerkstelligen – oder würde dem eigenen Land zum Vorteil gereichen.

Hinzu kommt: Nirgendwo in der EU, auch nicht in Polen oder Italien, gibt es derzeit anti-europäische Mehrheiten in der Bevölkerung. Und je mehr die Rechtsaußenparteien ihre Nischen verlassen und nach der Macht schielen, desto mehr müssen sie darauf Rücksicht nehmen. So musste Marine Le Pens Rassemblement National nach den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 erkennen, dass ihre Kampagne gegen den Euro bürgerliche Wähler verschreckt hatte, die genug zu verlieren haben, um Währungsturbulenzen und Wirtschaftskrisen zu fürchten.

Dennoch sind diese Parteien dezidiert anti-europäisch, nämlich in ihrem Angriff auf die Grundwerte des vereinten Europas, wie sie etwa in der Grundrechtecharta niedergelegt sind, und in ihren Kampagnen gegen internationale Zusammenarbeit. Eine EU nach ihren Vorstellungen – mit permanenten inneren Grenzkontrollen, systematischer Ausgrenzung von Minderheiten und demontierten Rechtsstaaten – würde den Gedanken des vereinten Europas zur bösen Karikatur verkommen lassen.

Bei den Europawahlen können die Nationalisten mit kräftigem Zuwachs rechnen und werden mit zwei Fraktionen ins Parlament einziehen. Schon beim letzten Urnengang 2014 errangen rechte Kräfte in Frankreich und Dänemark den ersten Platz vor ihren demokratischen Konkurrenten und konnten insgesamt nahezu ein Fünftel der Sitze in Straßburg und Brüssel erobern. Seitdem haben sie vielerorts teils dramatisch zugelegt. Le Pen frohlockt daher bereits: „Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es die Chance, die bestehende Mehrheit im EU-Parlament zu stürzen und dieser EU, die einfach nur schädlich ist, endlich einen Riegel vorzuschieben.“[3]

Neben ihrer Partei gehören die österreichische FPÖ und die italienische Lega zu den tragenden Säulen der rechtsradikalen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Unterstützt von Steve Bannon,[4] mit dem die ENF Anfang Dezember 2018 in Brüssel auftrat, dürfte sie deutlich vor Linken und Grünen landen. Daneben wird sich eine zweite rechte Fraktion neu formieren, nämlich die im Vergleich bislang etwas gemäßigteren, eher nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), um die polnische Regierungspartei PiS und die Schwedendemokraten. Dieser noch drittstärksten Fraktion gehören derzeit neben den britischen Tories – die nach dem Brexit nicht mehr im Parlament vertreten sein werden – auch die ehemaligen AfD-Leute um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel an.

Auch wenn so mancher Rechter schon von der großen Entscheidungsschlacht gegen die sogenannten Globalisten phantasiert, sind die Nationalisten zumindest auf europäischer Ebene noch weit von einer Machtübernahme entfernt. Schon eine geeinte Fraktion scheiterte bisher an politischen Gegensätzen. Außenpolitisch etwa gibt es unüberbrückbare Differenzen zwischen der regelrecht russophoben PiS und den vom Kreml unterstützten Kräften, wie etwa dem Rassemblement National.

Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht: Gehen die Rechten aus der Wahl wie erwartet gestärkt hervor, könnte es ihnen gelingen, eine Blockadepolitik gegen missliebige Vorhaben zu organisieren. Das ist zwar schwieriger als in nationalen Parlamenten, da es in Straßburg und Brüssel keine Unterscheidung in Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, wodurch Mehrheiten flexibler zustande kommen. Doch könnten die Rechten von Uneinigkeiten oder Verunsicherungen der anderen Parteien profitieren. Die Hetzkampagne gegen den UN-Migrationspakt, den unter anderem Österreich, Ungarn und Polen schließlich nicht unterzeichneten, lieferte dafür einen Vorgeschmack.

Die Konservativen zwischen Orbán und Merkel

Das verweist auf ein zweites Einfallstor für rechte Strategien: Auch die Fraktionen der großen Volksparteien sind alles andere als frei von autoritären Kräften. Das betrifft insbesondere die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP). In ihren Reihen finden sich neben der CDU/CSU auch die Forza Italia und die Fidesz von Viktor Orbán. Das wiegt umso schwerer, als die EVP seit langem die stärkste Kraft im Europaparlament bildet und ihren Vorsprung auf die Sozialdemokratie im Mai weiter ausbauen dürfte. Damit hat sie den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, der an die stärkste Fraktion geht, schon so gut wie sicher. Da die Konservativen zudem eine Vielzahl an Premierministern stellen, werden sie weitere wichtige Kommissare benennen können, die von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden.

Zuletzt stand die EVP vor allem für die Bewahrung des europäischen Status quo. Ihr Fokus lag auf der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und der EU als ganzer. Grundlegende Probleme, insbesondere des Euroraums, die speziell Macron ansprach, wurden gerade auf konservativen Druck oft vertagt oder mit unzureichenden Formelkompromissen beantwortet. Das gilt beispielsweise auch für die im Dezember 2018 stolz präsentierte Eurozonenreform, die weder zu demokratischeren Strukturen, noch zu mehr Stabilität der Gemeinschaftswährung führen wird. „Für die nächste Krise ist die Eurozone nach heutigem Stand nicht viel besser gerüstet als in der Vergangenheit“, kommentierte treffend der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.[5]

Blockiert hatte in dieser Frage, wie schon so oft, die Bundesregierung unter Angela Merkel. Die Kanzlerin bildete über Jahre das politische Gravitationszentrum der EVP, an ihr orientierten sich viele Mitgliedsparteien, allen Attacken durch Orbán und Silvio Berlusconi zum Trotz. Mit ihrem Abgang deuten sich daher auch in der EVP Veränderungen an.

Ausgerechnet in diesem Moment übernimmt mit dem CSU-Politiker Manfred Weber ein anderer Deutscher die Spitzenkandidatur für die Konservativen. Scheinbar meldet Berlin jetzt also offen einen Führungsanspruch in der EU an. Noch während der Eurokrise waren die Widerstände gegen eine deutsche Hegemonie so stark gewesen, dass Merkel und ihre Minister solche Ambitionen stets dementierten. Sollte Weber – der in Brüssel als kollegial, aber politisch farblos gilt – an die Spitze der Kommission rücken, droht der EU jedoch ein schwacher Präsident. Hingegen hatte der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zumindest immer wieder versucht, ein starkes Mandat für die Kommission zu reklamieren. Juncker setzte zudem auch dank seiner Herkunft aus der katholischen Arbeiterbewegung andere politische Akzente und zeigte sich etwa offen für wirtschaftspolitische Kurskorrekturen, die auch eine vorsichtige Absetzung vom Berliner Austeritätskurs markierten. So legte die Kommission den nach ihm benannten Juncker-Plan für Investitionen auf, der zwar unterfinanziert war, aber von der Einsicht zeugte, dass sozialer Ausgleich nötig ist. Von Weber kann man solche Initiativen ebenso wenig erwarten wie Druck für weitgehende Reformen der Eurozone.

Nicht zuletzt aber wird es bei der anstehenden Neuaufstellung der EVP auf Webers Haltung gegenüber der autoritären Entwicklung in Europa ankommen. Sein Gegenkandidat um die konservative Spitzenkandidatur, der finnische Ex-Premierminister Alexander Stubb, hatte klar Front gegen Orbán gemacht. Im Einklang mit den Christdemokraten aus den Beneluxstaaten forderte er, die Fidesz wegen des von ihr betriebenen Rechtsstaatsabbaus in Ungarn aus der EVP zu werfen. Weber hingegen will größtmöglichen Pluralismus in der Fraktion. Er gehört zwar zum liberalen Flügel der CSU, folgt aber seiner deutlich rechteren Parteiführung in München, wenn es darum geht, Orbán die Treue zu halten. Wohl nur auf Berliner Druck stimmte Weber im Europaparlament für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Er weiß bei diesem zurückhaltenden Kurs Sebastian Kurz‘ ÖVP hinter sich und erfuhr im parteiinternen Wahlkampf offene Zustimmung von Orbán und Berlusconi.

Dahinter stehen einerseits taktische Motive: Die Fidesz erzielt bei Wahlen zuverlässig Ergebnisse jenseits der 40 Prozent und liefert der EVP damit wichtige Stimmen. Andererseits haben sich zahlreiche konservative Parteien nach rechts geöffnet, neben der ÖVP etwa der spanische Partido Popular oder Les Républicaines aus Frankreich. Einen ähnlichen Kurswechsel strebt Orbán für die EVP an und kann dabei schon erste Erfolge verzeichnen. So veränderte die Fraktion im November 2018 auf Druck der Fidesz eine gemeinsame Resolution: Statt der „liberalen“ will sie nun die „christliche Demokratie“ in Europa verteidigen – ein Begriff, den Orbán ausgrenzend im Sinne einer abendländischen Identität verwendet. Prompt jubilierte die regierungsnahe ungarische Tageszeitung „Magyar Hírlap“ über die Wahl Manfred Webers: „Es spricht für das Immunsystem der Partei, dass die Liberalen um Alexander Stubb sich nicht durchsetzen konnten. Jene Liberalen, die endgültig die Waffen strecken und sich dem Kultur-und Ethnomasochismus ergeben wollten.“[6]

Das Elend der Liberalen: Macrons schwierige Partnerwahl

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Grafikquellen        :

Oben        —        8 November 2018

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Do you speak Macron?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Sprache der französischen Macht

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von Romy Straßenburg

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben ihre Ursache auch im Sprachgebrauch des Präsidenten. Er belehrt, ermahnt, spottet und frotzelt.

Stellen wir uns vor, Angela Merkel würde uns als störrische Landsleute bezeichnen, unfähig zum Wandel. Sie würde behaupten, einige von uns seien Faulenzer, viele Frauen ­Analphabeten. Sie würde Menschen, denen sie in einer Bahnhofshalle begegnet, einteilen in jene, die ihr Leben meistern, und jene, die schlichtweg nichts sind. Schließlich würde sie damit prahlen, selbst schon beim Überqueren der Straße einen Job finden zu können, uns aber dazu auffordern, es doch mal mit Arbeiten zu probieren, wenn wir uns einen Anzug kaufen wollen.

Ja, was wäre dann? Empörung? Revolte? Wut? Auf jeden Fall kämen derlei Äußerungen dem Bild von Frau Merkel sicher nicht zugute. Dieu merci, sie stammen nicht aus ihrem Mund. Nein, es handelt sich um ein Best-of an markigen Kommentaren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit dem Merkel erst in dieser Woche einen neuen Freundschaftspakt geschlossen hat. Doch während Macron in Aachen feierlich den Geist der deutsch-französischen Aussöhnung beschwor und mit staatstragender Miene von Europa schwärmte, zogen draußen Menschen in gelben Warnwesten durch die Straßen, wie in Frankreich schon seit drei Monaten, immer wieder samstags. Angeheizt auch durch Macrons Punchlines, diese bissigen Sätze, mit denen er in Frankreich um sich wirft und die man als Zuhörer seiner Reden auf internationalem Parkett nicht vermuten würde.

Die kleinen Macron-Sätze wirken wie Speerspitzen und lassen sich hervorragend in sozialen Netzwerken teilen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass er mit neuen verbalen Entgleisungen die Aufmerksamkeit auf sich zieht, als sei es fast egal, wie man über ihn spricht, solange man über ihn spricht. Dabei müssten seine Berater allmählich beten, er möge sich auf die Zunge beißen. Wie soll es ihnen gelingen, das Bild des arroganten, elitären, realitätsfremden Präsidenten aufzumöbeln, wenn dieser dauernd belehrt, ermahnt, spottet und von oben herab frotzelt?

In Wahlkampfzeiten war das durchaus von Nutzen: permanent Präsenz zeigen, um den Informationsfluss, in dem eine Neuigkeit die nächste jagt, ständig mit Futter zu versorgen. Da konnte ein schlecht platzierter Witz des Kandidaten auch wieder verdrängt werden durch die nächste knackige Bemerkung. Doch Macron scheint vergessen zu haben, wie beständig Worte eines Präsidenten sein können. Zumindest, wenn sie in der Bevölkerung als verachtend wahrgenommen werden. Die Gelbwesten posten und teilen was das Zeug hält, und so laufen Macrons Verbalfehltritte in Dauerschleife: Menschen, die nichts sind … die nichts sind … nichts sind … nichts.

Wenn man die aktuellen Proteste verstehen will, kommt man nicht am präsidentiellen Hochmut vorbei, der sich zuallererst in seiner Sprache äußert. Erinnert uns das an etwas? Natürlich.

Als Donald Trump auf die politische Bühne trat, dauerte es nicht lange, bis man seine Rhetorik mit Orwells Vision vom „Neusprech“ verglich, die der Autor in seinem legendärem Werk „1984“ verwendet. Die Umdeutung von Worten ist kein neues Phänomen. Doch im französischen Kontext, wo Rhetorik Teil der Ausbildung an den Eliteschulen ist und die Académie française seit dem 17. Jahrhundert über die Sprache wacht, hört man noch genauer hin als andernorts.

Die Politik Macrons hat, einmal von den Wort­hülsen befreit, mit Überzeugungen nur noch wenig zu tun. Selbst Anhänger seiner Bewegung „En Marche“, die man nach großen „Meetings“ befragte, gaben zu Protokoll, sie hätten außer der Parole „weder rechts noch links“ inhaltlich nicht viel mitgenommen. Macron spielt dabei mit einer weit verbreiteten Wahrnehmung: Seit 40 Jahren wechseln sich in Frankreich Sozialisten und Konservative ab. Schlussfolgerung: Ist das Entweder-oder nicht genaugenommen immer nur das gleiche? Ein Nullsummenspiel. Macron hat seine Politik zur einzig möglichen erhoben und sie gar mit Vernunft gleichgesetzt. Der Macronismus als einzig wirksames Heilversprechen für die kranke Marianne.

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Das Rezept, das Macron vorschlägt, zeigt eine weitere Marotte des Präsidenten: Seine Liebe zur Unternehmersprache. In ihrem Buch „Der neue Geist des Kapitalismus“ haben die Soziologen Luc Boltanski und Eve Chiapello schon 1999 den Diskurs des Neo-Managements untersucht und aufgezeigt, wie die sich ausbreitende Management-Sprache den Kapitalismus befähigt, ihm entgegengebrachte Kritik aufzugreifen und zum eigenen Vorteil zu transformieren. So ist das in den 60er-Jahren verwandte Wort „Hierarchie“ nahezu verschwunden, stattdessen hat „Projekt“ die Spitze übernommen. Macron redet ständig von Projekten, denn Projekte vermitteln den Eindruck, man befinde sich permanent in einem produktiven Prozess, mit dem politischen Anspruch zu produzieren, zu entwickeln, zu wachsen.

Quelle      :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron“ rel=“nofollow“>Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron</a>, aka Emmanuel Macron, is the President of France. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>.

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Imperia- + Nationa- lismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Wohin treibt der Kapitalismus ?

Datei:Bismarckarchipel.jpg

Zu Landbesetzungen gab es für Deutsche immer gute Gründe.  Heute sind es Flüchtlinge welchen wir zuvor die Flausen austrieben ?

Quelle     :       Scharf  –   Links

Von Siegfried Buttenmüller

“Imperialismus“ und „Nationalismus“ sind zentrale Begriffe in den theoretischen Diskussionen der Linken. In unserer Zeit, wo die Entwicklung Europas und der ganzen Welt eine neue Qualität annimmt und diese Entwicklung mit den „Brexitern“ in England sowie zahlreichen weiteren separatistischen und nationalistischen Bewegungen weltweit auf Widerstand stößt, mehr denn je. Diese Begriffe werden jedoch oft nur oberflächlich und umgangssprachlich gedeutet und verwendet und auf dieser Grundlage wird „Antiimperialismus“ und „Antinationalismus“ betrieben und zur politischen Richtung erklärt. Der Kapitalismus ist jedoch die Ursache des Imperialismus und des Nationalismus und ohne dies zu verstehen und ohne antikapitalistisch zu sein, ist Antiimperialismus und Antinationalismus gar nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem das nach Karl Marx aus einem Gefüge aus Lohn, Preis und Profit besteht und Formen von Kapital wie Geld, Kredit sowie Formen kapitalistischer Sachwerte beinhaltet. Dieses System ist in sich krisenhaft und benötigt zum Ausgleich des zwangsläufig entstehenden und immer mehr anwachsenden Defizits ständig Expansion, das auch Wachstum genannt wird. Ohne dieses Wachstum bricht das ganze kapitalistische System in sich zusammen, all die über Jahrhunderte gemachten Schulden werden auf einmal fällig und alle Formen von Kapital werden radikal entwertet. Marx bezeichnet diese Situation als „Tendenziellen Fall der Profitraten“ und die kapitalistische Politik ist ständig gezwungen das Wachstum zu ermöglichen und damit den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Eine harmonische und dynamische Entwicklung ist deshalb auf Basis des Kapitalismus unmöglich (Revisionisten, Reformisten, Zentristen, Staatskapitalisten sowie alle kapitalistischen Richtungen bestreiten diesen Umstand). Dies würde nur der Sozialismus im Sinne von Karl Marx ermöglichen, der deshalb zwangsläufig auf den Kapitalismus folgen muss.

Der Kapitalismus muss also ständig expandieren und das tut er auf jeden Fall, egal welche Ansichten und „Analysen“ verschiedene politische Richtungen oder Politiker vertreten. Und er tut das schon immer und wird es immer schneller tun, so lange er besteht. Sämtliche Herrschenden Klassen und ihre politischen Gebilde wurden in der ganzen langen Geschichte vernichtet, wenn Sie sich dieser für den Kapitalismus überlebenswichtigen Tendenz zur Expansion in den Weg gestellt haben.

Zum Beispiel der Adel der im „Heiligen Römischen Reich“ mit seinen kleinen Fürstentümern lange herrschte. Solche Herrschenden Klassen waren ursprünglich im Sinne des Kapitalismus einmal zwingend nötig gewesen, weil sie die kapitalistische Expansion garantiert und vorangetrieben haben. Als Rechtfertigung für diese Spaltung der Gesellschaft in Klassen kaperten die Herrschenden die Religion und dogmatisierten sie im Interesse der kapitalistischen Expansion. Aber irgendwann stieß diese Expansion an die engen Grenzen der vom Adel beherrschten Gesellschaft und ihrer Fürstentümer. Die allgemeine Tendenz zur Expansion des Kapitalismus führte zu immer mehr „Flurbereinigungen“, insbesondere mit aufkommen der Industrialisierung und einer stark expandierenden Warenproduktion und der Notwendigkeit der radikalen Vergrößerung der Absatzmärkte. Das Großbürgertum erlangte als Fabrikanten oder Finanzkapitalisten in der Produktion und damit in der Gesellschaft entscheidenden Einfluss. Der Adel stellte sich dieser aus Sicht des kapitalistischen Systems zwingend notwendigen Expansion mit seiner Religion entgegen. Das Bürgertum zielte auf größere Märkte, auf Abbau der Zölle, Vereinheitlichungen der Währung, der Maße und Gewichte, der Verbesserung der Infrastruktur wie einheitlichen Eisenbahnsystemen und einheitlicher Normen in Industrie und Handwerk. Aus diesen kapitalistischen Notwendigkeiten heraus förderte das Großbürgertum auch die allmähliche Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten, die sich in jeweiligen Wirtschaftsräumen separat entwickelten, weil auch einheitliche Sprache und Schrift notwendig wurde. Die „Nation“ und der Nationalismus wurden allmählich zur Ideologie die zunächst gegen die Herrschende Klasse des Adels mit seiner religiösen Ideologie gewendet wurde, um diese zu Fall zu bringen und der kapitalistischen Expansion den Weg zu ebnen. Es gab jedoch in Europa mehrere kapitalistische Staaten, also mehrere Imperien. Die Gründung der Nationalstaaten führte zunächst zu einem großen Wirtschaftsaufschwung mit radikaler Ausweitung der Warenproduktion, des Handels und der Geldmengen und damit auch zur allgemeinen Verschuldung. Der Kapitalismus entfachte das typische Strohfeuer doch wurde mit den Jahrzehnten für den Kapitalismus auch der Nationalstaat aufgrund der ständig notwendigen Expansion zu eng. In den Imperien, also in den führenden kapitalistischen Nationalstaaten, drohte jeweils der Tendenzielle Fall der Profitraten und damit der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt. Die jeweils Herrschenden Klassen des Bürgertums richteten ihre Expansionsziele mehr nach außen, zunächst auf Kolonien in Übersee oder auf wirtschaftlich rückständigere Gebiete in Europa. Als auch diese Expansionsmöglichkeiten ausgenutzt waren blieben die Unterwerfung und Einverleibung der konkurrierenden Imperien als einziger Ausweg aus dem kapitalistischen Expansionszwang, wenn man die notwendige Ersetzung des Kapitalismus verhindern wollte. Nationalistische Propaganda, Chauvinismus, Militarismus und Rassismus nahmen immer mehr zu und mündeten letztlich in den Weltkriegen mit den bekannten und verheerenden Ergebnissen.

Der Imperialismus ist also durch den kapitalistischen Zwang zur Expansion begründet. Ideologien wie der Nationalismus oder auch die Religion sind Werkzeuge um dieser Expansion auf kapitalistischer Grundlage zum Durchbruch zu verhelfen. Auf den „Sozialimperialismus“ der staatskapitalistischen Länder soll hier nicht eingegangen werden da diese Epoche bereits beendet ist und alles im globalen Imperialismus gemündet ist.

Speziell der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen militärisch besiegt aber auch die anderen Imperien in Europa wurden erheblich geschwächt. Europa und seine Imperien haben ihre dominierende Rolle in der Welt an Staaten wie die USA, China, Japan und zeitweilig auch an die Sowjetunion z.B. verloren. Der Kapitalismus ist in die globale Welt hinaus expandiert und hat in sehr vielen Staaten die kapitalistischen Strohfeuer erzeugt. Der Kapitalismus musste und muss global expandieren um seine Implosion abzuwenden. Das unwichtiger gewordene Europa ist heute gezwungen seine inneren Grenzen, Zölle, Währung, Verkehrswege, Industriellen Normen, Gesetze usw. abzubauen und zu vereinheitlichen. Neue Nationalstaaten können sich in Europa und global gar nicht mehr herausbilden oder behaupten, sie sind gezwungen sich Europa oder ähnlichen Gebilden anzuschließen und sich dem weiterentwickelten und globalen Kapitalismus, also dem Imperialismus, zu unterwerfen. Nationalistische oder separate imperialistische Strömungen haben von daher keine Grundlage mehr da sie sich den kapitalistischen Sachzwängen entgegenstellen müssten. Dies ist die tiefere Ursache des Scheiterns der Brexiter in England, der Aufsplitterung der AFD in Deutschland und sämtlicher Nationaler Bewegungen in allen Ländern. Auch die sogenannten „nationalen Befreiungsbewegungen“, die nationalreligiösen Bewegungen und separatistischen Bewegungen scheitern weltweit, auch wenn sie mit ihrem Rassismus zeitweilig großes Leid verursachen und großen Schaden anrichten können.

Letztlich scheitert auch die Linke an ihren „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Einstellungen, da sie auf kapitalistischer Politik basieren. Die Frage ist natürlich wie sich Antikapitalisten positionieren oder wie sich Linke positionieren sollten.

Karl Marx erkannte die zentrale Eigenschaft des Kapitalismus immer expandieren zu müssen und sah die Nationalstaaten als zeitweilige und vorübergehende Gebilde an. Der Kapitalismus erstrebt selbst die Weltgesellschaft, kann diese aber aufgrund der immer weiter bestehenden Expansionsnotwendigkeit nicht vollenden und nicht nachhaltig etablieren oder gestalten. Der Tendenzielle Fall der Profitraten wird zwangsläufig eintreten und der komplette Zusammenbruch lässt sich nicht aufhalten. Antikapitalisten sind natürlich wie Marx nicht gegen die Weltgesellschaft ganz im Gegenteil. Wir weisen jedoch auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Ersetzung dieses Wirtschaftssystems und seiner Gesellschaft hin und zeigen im Rahmen der Revolutionären Realpolitik Wege dazu auf.
Der „Antiimperialismus“ der auf kapitalistischer Politik basiert ist extrem Reaktionär und so wundert es nicht das es zu vielen Querfronten von „linken“ Antiimperialisten und Nationalbewegungen kommt. Seien es „linke“ Brexiter, die gescheiterte „Aufstehen Bewegung“ in Deutschland und ähnliche populistische Strömungen in anderen Ländern. Der Nationalstaat oder das separate Kleinimperium ist eben keine Alternative zum globalen Kapitalismus. Und er ist keine „Etappe“ zum Kommunismus sondern eine rückständige Form des Kapitalismus, genau wie die Fürstentümer oder die nationalreligiösen Staaten.

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Politiker im Dauerschlaf ? Foto von 1984 und das Thema ist noch aktuell. Ist es Verwunderlich wenn solch ein Schrott nicht mehr gewählt wird ?

Der „Antinationalismus“ basiert auch auf kapitalistischer Politik und ist ebenfalls extrem reaktionär. Teilweise ist in solchen Kreisen der „Morgenthau-Plan“ populär, der eine absurde Rückentwicklung auf kapitalistischer Grundlage vorsah. Diesem Plan stand und steht aber der kapitalistische Zwang zur Expansion entgegen und somit lag der Marshallplan in der kapitalistischen Logik, gerade in Zentraleuropa.

Weitere Kreise dieses Spektrums sind gegen „deutschen Imperialismus“, womit es zu Überschneidungen „antiimperialistischer“ und „antinationaler“ Richtungen kommt. Und gemeinsam überschneidet sich dieses Spektrum mit nationalen, separatistischen, nationalreligiösen und imperialistischen Richtungen in anderen Ländern, die damit unterstützt werden.

Die Nationalstaaten haben jedoch keine „Souveränität“ wie Antiimperialisten und Antinationale in ihrer kapitalistischen „Logik“ annehmen. Nationalstaaten sind ein temporäres Produkt der kapitalistischen Entwicklung in einer bestimmten Eppoche und insbesondere des Zwanges zur Expansion.

Der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen besiegt und die BRD existiert aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte sowie neuerdings aufgrund der 2 + 4 Verträge zwischen BRD und der ehemaligen DDR einerseits und den 4 Siegermächten des 2 Weltkrieges andererseits. Die Vereinigung der 2 Deutschen Staaten ist sozusagen an die Vereinigung Europas gekoppelt, die gleichzeitig forciert wurde. Dies trägt dem kapitalistischen Zwang zur Expansion Rechnung, in den große Teile West und Osteuropas einbezogen wurden. Der nun größere Markt führte zu einem kapitalistischen Aufschwung aber aufgrund des weiteren Expansionszwanges stößt auch dieser zwangsläufig an seine Grenzen.

Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ trägt der Staatsräson der BRD Rechnung. Hier werden Möglichkeiten und Strategien die zur kapitalistischen Weltgesellschaft führen könnten, erörtert. Insbesondere die Überwindung nationaler Zuständigkeiten ist hier Thema verschiedener Szenarien und Überlegungen. Diese könnten sozusagen als „Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus“ bezeichnet werden, aber es ist kein „deutscher Imperialismus“ im umgangssprachlichen Sinne. „Deutsch“ ist dieser Imperialismus allenfalls in der Hinsicht das Deutschland durch die verlorenen Weltkriege zeitweilig und weiterhin von den Siegermächten, besser gesagt vom internationalen und vom nationalen Kapital, bestimmt wurde und wird. Dieser Status war und ist auch die Grundlage dafür das die BRD ein bevorzugter weil sicherer Standort für Kapitalanlagen und Produktionsanlagen ist und somit weit entwickelt ist.

In Ländern wie Frankreich und allen Ländern der Welt stößt der Kapitalismus inzwischen an die nationalen Grenzen und eine Expansion darüber hinaus ist unausweichlich. Sie haben sich damit dem Status der BRD angenähert und selbst Trump als Präsident der Supermacht USA oder die Premieministerin Mae des britischen Empire sind nicht in der Lage, gegen den kapitalistischen Zwang zur Expansion und Globalisierung anzugehen.
Auch Frankreich ist in der Krise und die Vereinigung mit Deutschland und Europa wurde dort von der Regierung auf die Agenda gesetzt und forciert.
Solche Expansion, die mit ständiger Ausweitung der Geldmengen und der Verschuldung einhergeht, bringt jedoch nur noch kurzfristig Entlastung.

Anstatt der „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Sandkastenspiele ist antikapitalistische Propaganda dringend erforderlich. Das kapitalistische System nähert sich zwangsläufig immer mehr dem tendenziellen Fall der Profitraten und wird auch durch Verstaatlichungen nicht mehr zu retten sein. Kapitalverkehrskontrollen, die Reduzierung der Barvermögen, „einfrieren“ der Börsen sowie die Zwangsverwaltung der Banken und großen Vermögen nebst letztmaliger und radikaler Ausweitung der Geldmengen stehen selbst für kapitalistische Krisenmanager in Aussicht. Das ist der Anfang vom logischen Ende des Kapitalismus der mit der neuen Weltgesellschaft Schwanger ist. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn, Preis und Profit funktioniert nicht mehr, es ist durch Bedingungslose Einkommen und basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Menschen zu ersetzen. Nur so werden weitere Kriege verhindert und nur so wird eine Rückentwicklung der überdimensionierten Produktivkräfte und damit die Schonung der Umwelt möglich. Soziale Gleichheit, Demokratie und Teilhabe aller Menschen kann nur auf Basis dieser Weiterentwicklung der ökonomischen Basis der Gesellschaft verwirklicht werden.

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Proteste der Gilets Jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Vom Demonstrationseffekt zur Revolution?

File:Gilets jaunes fresque Paris 19e.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

von Claudie Baudoin
Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari und Reto Thumiger
pressenza.com

Seit acht Wochen mobilisiert das französische Volk jeden Samstag für Demonstrationen in Klein- und Grossstädten im ganzen Land, und in kleineren Gruppen an Kreiseln und Mautstellen, von wo aus es seine Beschwerden und Forderungen vorbringt und beginnt, verschiedene Arten von Aktionen zu entwickeln.

Etwas, das als einmalige Demonstration betrachtet wurde, verwandelt sich allmählich in eine Bewegung, die für echte Demokratie kämpft.

Aber heute wird nur der Kult des Augenblicks gepflegt und es fehlt der Rückblick. Anekdoten ersetzen die Hintergrundanalyse, politische Visionen ersetzen die Sichtweise des Soziologen, das Sensationelle verdeckt die tiefen Gründe. Und wenn das Ausmass und die Kraft des Phänomens in Frage gestellt wird, dann wird die Information manipuliert, wird falsch und ausfällig bis hin zur höchsten Ebene des Staates. Und öffentlich, anlässlich seiner „Wünsche“ an das Volk, bezeichnet der Präsident der Republik die in sehr grosser Zahl mobilisierten Gelbwesten als „hasserfüllte Menschenmengen“. Vollständige Blindheit oder nachweisliche Verleumdung?

Hier werden wir versuchen, einen Blick auf den Gesamtkontext zu werfen und eine globalere und prozessorientierte Perspektive zu entwickeln. Vielleicht können wir aus all dem einige zukünftige Möglichkeiten für diese beispiellose Bewegung ziehen.

Kontext

Wir werden uns hier nicht an den breiteren Kontext des Falls der Ideologien, das Fehlen gesellschaftlicher Projekte, den wachsenden Antihumanismus auf allen Seiten oder die die Welt regierenden Finanzen erinnern, die Armut und Gewalt in all ihren Formen und Hass verbreiten.

Wir werden nur den jüngeren und spezifischeren Kontext Frankreichs betrachten:

Am Abend des 29. Mai 2005 lehnte eine Mehrheit der Franzosen den Vertrag über eine Verfassung für Europa ab und sagte: „Nein, wir werden diesen Weg nicht fortsetzen“. Die Franzosen geben wie andere europäische Bürger eine beispiellose Warnung an die Institutionen in Brüssel und an die politischen Parteien ab.

Dabei hätte es bloss eine Formalität sein sollen. Im Frühjahr 2004 war die Prognose für eine „Ja“-Stimme sehr positiv. Die beiden grossen politischen Parteien, die UMP und die PS, waren überwiegend dafür. Dieser Text, allesamt in Bezug auf Kompromisse und institutionelle Komplexität, hätte so einfach verabschiedet werden müssen, wie einen Brief zum Postamt zu bringen. Zumindest haben sich das alle vorgestellt: Politiker, Beobachter, Journalisten, Meinungsforschungsinstitute… Aber das französische Volk hat die Debatte ergriffen, die es ihm ermöglichte, grundlegende Fragen über Wirtschaft, Demokratie und Institutionen zu stellen. Die Kampagne dauerte ein Jahr, von der Ankündigung des Referendums bis zum Tag der Abstimmung. Es wurde eine denkwürdige politische Phase, in der die Ängste vor einem Frankreich, das bereits in eine wirtschaftliche und soziale Krise geraten war, zum Ausdruck kamen.

Die europäischen Institutionen akzeptierten dieses „Nein“ für eine Weile, und vergassen es schnell mit Ersatzverträgen gegen den Willen der Bevölkerung. Diese Verweigerung der Demokratie wird die europäischen Institutionen brandmarken. Zu diesem technokratischen und liberalen, ja sogar ultraliberalen Europa haben die Franzosen im Mai 2005 nein gesagt. [1]

Seitdem zeichnen sich in Frankreich zwei Trends ab:

  • Was nützt die Abstimmung, wenn unsere Stimme nicht respektiert wird? Was nützt es, zu demonstrieren, da wir in keiner Weise gehört werden?
  • Der anhaltende Kampf um den Schutz der Rechte und die Wiederherstellung der Demokratie.

Der erste Trend, von einer falschen und manipulativen Presse genährt, täglich angeheizt von der Aufforderung zum ungezügelten Konsum, um die Massen schläfrig zu machen, herrscht seit 15 Jahren vor.

Aber Frankreich hat in seiner Geschichte, in den Tiefen seiner Bildungslandschaft, die französische Revolution. Viele haben die Details der Geschichte und sogar die einzelnen Ereignisse vergessen. Aber jeder hat im Hinterkopf: das rebellische Volk kann die Monarchie stürzen. Es ist die Macht des Volkes, an die man sich erinnert.

In Erinnerung auch der „Widerstand“, der während der deutschen Besatzung 4 lange Jahre organisiert wurde, Widerstand trotz der Gefahr des eigenen Lebens und des seiner Verwandten.

Viele der neueren Präzedenzfälle für die Mobilisierung der Bevölkerung wurden unterschätzt: Die Bewegung des Empörten in Spanien oder 15M (15. Mai 2011) wird insbesondere während der ersten weltweiten Treffens am 15. Oktober in Frankreich übertragen, aber die Gruppen werden von der Polizei verstreut und die Presse wird ihre manipulative Arbeit der Diskreditierung verrichten. Bis 2012 scheint diese soziale Welle verschwunden zu sein. Sie tauchte einige Jahre später in den Jahren 2015 und 2016 nach Demonstrationen und Streiks in Form des „Nuits debout“ auf [Eine Reihe von Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen, die am 31. März 2016 nach einer Demonstration zur Ablehnung des Arbeitsrechts begann.

Diese Dynamik erweitert sich zu einer globaleren Herausforderung für die politischen Institutionen und das Wirtschaftssystem], deren Kundgebungen auch von den Truppen aufgelöst werden. In den Jahren 2016 und 2017 sind jedoch noch mehr diskreditierte oder ignorierte Gruppen bemerkenswert: die Treffen von Jean-Luc Mélenchon und das im Entstehen begriffene France Insoumise bringen Zehntausende von Menschen zusammen, die in einigen französischen Städten über 100.000 Menschen erreichen…

Was dort, in den Häusern, in den Städten und auf dem Land loderte, war in der Tat ein Inferno… und heftige Winde wehten über die Glut: der kaum gewählte Präsident zeigte auf prahlerische Weise einerseits seine Verachtung für das Volk (gekennzeichnet durch viele mörderische Sätze gegen das „kleine Volk“) und andererseits seine feste Entschlossenheit, den sozialen Errungenschaften ein Ende zu setzen, die „schrecklich viel Geld kosten!“. Die mit voller Geschwindigkeit ergriffenen Massnahmen greifen die Menschen direkt an: Behinderte, Rentner, Studenten, Arbeitslose, Arbeitnehmer…

Die Demonstrationen und Mobilisierungen nehmen wieder Fahrt auf: zum Schutz des Arbeitsrechts, zum Schutz des öffentlichen Verkehrs, zur Rettung der Überreste des öffentlichen Dienstes (Krankenhäuser, Schulen, Universitäten). Tausende von Menschen auf den Strassen. Die politische Antwort: Arroganz und Verachtung, die öffentlich gezeigt werden, bis hin zu den Mikrofonen der ausländischen Presse.

2018 Vive la France.jpg

Die Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff wirkte also nur wie ein Funke auf eine Flut von angesammeltem Zorn, ignorierte Verzweiflung, verleugnetes Leiden.

Seit der ersten Mobilmachung im November wurde ein Demonstrationseffekt erzielt, der folgendes bestätigt:

  • Die Fähigkeit, die Franzosen zu mobilisieren, die von so viel sozialer Ungerechtigkeit überwältigt sind
  • Dass Paris nicht Frankreich ist, und dass die Stärke in seinen Provinzstädten liegt!
  • Dass die Medien ohne Mass lügen, um die neue Monarchie zu schützen.

Die Welle hätte damals vielleicht eingedämmt werden können, wenn die Regierung auf den spezifischen Antrag der Bürger (Abschaffung der Kraftstoffsteuer) positiv reagiert hätte. Aber Spott und Manipulation haben den Zorn, aber auch und vor allem das Bewusstsein vervielfacht.

Die Rolle der Mainstream-Presse

Es wird eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Welle spielen. Aber sie wirkt hier nicht als die Gegenmacht, die sie sein soll. Sie dient dieser Macht, indem sie nur teilweise und parteiische Informationen liefert, und sehr oft falsch: die Mobilisierungszahlen werden auf lächerliche Weise reduziert (von mehreren hunderttausend Menschen auf den Strassen auf einige Zehntausend, die von den Mainstream-Medien angekündigt wurden), die in einer Schleife übertragenen Bilder zeigen nur „gelbe Schlägertypen“, man lässt auf Sendung gehen, um Menschen dieser Bewegung zu erniedrigen und zu beleidigen.

Diese extreme Manipulation von Informationen wird die Wut verstärken. Darüber hinaus schöpft man Verdacht auf Manipulation, die von viel höher oben inszeniert wurde, als während der Kundgebung vom 2. Dezember Einzelpersonen (wer sind sie?) den Arc de Triomphe angreifen. Die Dämonisierung wird grotesk. Aber keine Strategie funktioniert: weder Verleumdung (die sie als rechtsextreme Bewegung bezeichnet), noch Bildmanipulation (hasserfüllte und gewalttätige Menge), noch Hinweise auf fragwürdige und umstrittene Persönlichkeiten als Führer der Bewegung, noch angebliche Versuche von politischen Parteien und Gewerkschaften, die Bewegung zu übernehmen, noch Angst (polizeiliche Unterdrückung) ersticken das Volk. Doch sie glauben, dass sie dank einer sehr klaren Botschaft erfolgreich waren: „Bürger: geht nicht dorthin: es ist ein hohes Risiko, es ist gefährlich…“

Diese Übertreibungen führen bei den Menschen zu einer anderen Erkenntnis: diejenigen, die immer noch glauben, dass „was wir im Fernsehen sehen, muss wahr sein“. Zu Tausenden erkennen sie, dass alles eine Lüge und Manipulation ist! Die Empörung ist auf dem Höhepunkt.

Die Medien ihrerseits geben weiterhin vor, die Tatsache zu ignorieren, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn sie nicht auf der Strasse mobilisiert wird, diese Bewegung unterstützt, weil sich eine grosse Mehrheit in den Forderungen wiederfindet…. Natürlich berichten die Medien nicht darüber.

Forderungen der Gelbwesten

Es waren zunächst spontane und kathartische Slogans auf der Strasse. Heute werden durch viele Bürgerversammlungen und Treffen die Forderungen konsolidiert, verstärkt und erweitert, bis zum Moment, an dem sie niedergeschrieben werden.

Hier ist ein Beispiel, das in sozialen Netzwerken (die die Hauptquelle für Information und Organisation sind), welches in 21 Punkten weit verbreitet ist und vor allem den starken Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zeigt: demokratische, steuerliche, wirtschaftliche und soziale und mehr „Kaufkraft“, die es ermöglicht, vom Überleben zum Leben zu gelangen. [2]

Doch auf der Strasse und in den Kreiseln war und ist der meistgeschrieene Slogan seit Beginn der Bewegung: Macron Rücktritt.

Und auf den Plakaten und jetzt auf den Stadtmauern: CIR: Referendum zur Bürgerinitiative (Punkt 9 in der Tabelle)

Je klarer die Anforderungen, je grösser die Mobilisierung, desto mehr Sympathie wird von der übrigen Bevölkerung entgegengebracht. In einer aktuellen Umfrage befürworten 77% der Franzosen die Rückkehr der ISF (französische Vermögenssteuer) und 80% die CIR…

Dies gibt der Regierung Anlass zu SEHR grosser Sorge… die, gezwungen das Ausmass des Aufstands zur Kenntnis zu nehmen, an Boden verliert und mit der unkontrolliertesten repressiven Kraft, die wir je in der modernen französischen Geschichte erlebt haben.

Repressive Gewalt

Unter dem Vorwand, auf die Gewalt (materielle Schäden) bestimmter „Randalierer“ zu reagieren, ist die auf das Feld entsandte Streitkraft unter dem Vorwand der Legitimität einer „harten Repression“ beispiellos. Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der eingesetzten Männer, sondern vor allem auch in Bezug auf die verwendete Ausrüstung und die angewandten Methoden.

Doch der „Verteidiger der Rechte“[3], Jacques Toubon, sicherlich kein „Linker“, warnt immer wieder. Er veröffentlicht einen Bericht „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in Bezug auf die ethischen Regeln„[4] zu veröffentlichen, in dem die Gefährlichkeit von ULBDs (Flashball: eine nicht-tödliche Feuerwaffe, die Gummigeschosse verwendet, aber schwere Verletzungen verursachen kann) sehr klar beschrieben wird, das ethische Verbot der Anwendung von Gewalt, wenn es nicht notwendig ist, die Einkreisung von nicht bedrohlichen Demonstranten, das Schlagen von auf dem boden liegenden Demonstranten und die willkürliche Verhaftung von Bürgern, die keine Gefahr darstellen.

Allerdings vervielfachen sich die gegenteiligen Beispiele, veranschaulicht durch Dutzende von Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet sind.

Bis heute sind bei diesen Demonstrationen 10 Menschen gestorben (durch Unfälle und eine Person direkt durch Polizeigewalt), es gibt mehr als 4000 Schwerverletzte, darunter Dutzende von Menschen, die auf Lebenszeit verstümmelt wurden: Verlust eines Auges, multiple Kieferbrüche, irreversibel verbrannte Augen…. Darüber hinaus 4570 Verhaftungen, meist willkürlich.

Die Gewaltszenen sind unerhört, manchmal von Agenten ohne Personalnummer, manchmal aus höheren Rängen (Kommandant): mehrfache Schläge gegen eine unbewaffnete und ungeschützte Person, Szenen von Demütigungen (im Beisein von Minderjährigen), Schüsse ins Blinde (alte Dame, die während des Schliessens ihrer Fensterläden getötet wurde) oder vorsätzliches gezieltes Schiessen (vorzugsweise auf den Kopf), Einkreisungsfallen und systematischer Einsatz von Gas, „Wasserwerfen“ mit hochgiftigen Produkten auf Frauen, Kindern, Behinderten, älteren Menschen…

Einige ausländische Beobachter sind darüber beunruhigt. Amnesty International hatte bereits am 17. Dezember einen umfassenden Bericht über den „übermässigen Einsatz von Gewalt bei Demonstrationen der Gelbwesten„[5] verfasst und dabei sowohl ein unbeschreibliches Missverhältnis als auch die Illegalität des Einsatzes bestimmter „Abschreckungswaffen“ festgestellt. Seitdem hat die illegitime und illegale polizeiliche Gewalt jedoch weiter zugenommen.

Der Journalist David Dufresne hat auf seinem Twitter-Account[6] eine ganze Sammlung von Berichten organisiert, die von der Spaltung innerhalb der Polizei zeugen. Denn dort, wie bei den Gelben Westen selbst, wird eine tiefe Trennlinie gezogen.

Die Trennlinie: Gewalt/Gewaltfreiheit

Einige Polizisten haben das Motto ihres Berufsstandes in Erinnerung: „pro patria vigilant“ („Wache über die Heimat“) und im Mittelpunkt ihres Gewissens steht ihre Mission: „Die Mission der Polizei ist es, die individuellen und kollektiven Freiheiten zu garantieren, die Institutionen der Republik zu verteidigen, Frieden und öffentliche Ordnung zu wahren und Personen und Eigentum zu schützen.“

Wir sehen das Erscheinen von Denunziationsvideos, von Beamten, die die Rechtmässigkeit der erhaltenen Befehle in Frage stellen, die Zahl der Krankheitsfälle vervielfacht sich als einzig möglicher Rechtsweg ihrerseits, und in selteneren Fällen, Befehlsverweigerung. Wir haben Versuche des Dialogs und der Verbrüderung zwischen den Gelbwesten und der Polizei gesehen. Einige beginnen, einen gesunden Ungehorsam zu fordern.

Sie erstickten (oder dachten vielleicht, wir würden ersticken?) diesen kleinen Bewusstseinssprung mit einem Bonus von 300 Euro am Ende des Jahres für jeden Polizisten. Und um ein mögliches Erwachen des Bewusstseins zu verhindern, schicken sie Einheiten auf das Feld, weit weg von den Orten, an denen diese Polizisten leben. Geringfügige Massnahmen… und auf jeden Fall nutzlos, um auf die Müdigkeit einer Polizei zu reagieren, die zum ersten Mal mit „Menschen wie ihnen“ konfrontiert ist, d.h. Menschen, die sich über die Unsicherheit beklagen, zu der das gegenwärtige System sie geführt hat.

Kommandanten, die vorerst noch anonym sind, bezeugen, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen, um das „französische Modell“ der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu erhalten. Dieses „Modell“ bezieht sich in der Tat auf die internationale Ethik: „so wenig Kontakt wie möglich, kein Rückgriff auf Gewalt ohne absolute Notwendigkeit, Förderung der Deeskalation, kein unverhältnismässiger Einsatz von Abschreckungswaffen, Garant der Deeskalation sein und eine Rückkehr zur Ruhe.“

Aber angesichts dieses Bürgerbewusstseins erleben wir auch die Entfesselung einer ausser Kontrolle geratenen Polizei. Und die beispiellose Eskalation der Repression, die wir erleben, scheint von den Behörden legitimiert zu werden: von den regionalen Präfekten und an ihrer Spitze, von Innenminister Castaner.

So bekommen Kundgebungen von Stadt zu Stadt ein ganz anderes Gesicht: wo die Polizei moderat und nicht sehr präsent ist, weder Diebstahl noch Gewalt (z.B. in Tarbes, Dijon, etc.). Wenn der Befehl zum „Stören“ gegeben wird, enden die Kundgebungen tragisch.

Das Gleiche gilt für die Gelbwesten.

Die meisten von ihnen erkennen und bekräftigen sich selbst als eine friedliche, gewaltfreie und wohlwollende Bewegung. Darüber hinaus vervielfachen sie die Fakten und Gesten, die dies belegen: Organisation von Bürger- und Festveranstaltungen, Aktionen gegenseitiger, solidarischer Hilfe, Versuche zum Dialog mit der Polizei. Sie sind in kleinen Gruppen organisiert, die sich aus Frauen und Menschen eines bestimmten Alters zusammensetzen, um die Strömungen zu regeln und die Empörung zu beruhigen. Sie zeigen ihre Identität und ihre Werte auf allen Schildern.

Aber Leiden drückt sich unterschiedlich aus und viele Menschen brüllen vor Wut… und die Leugnungen der Regierung, ihre widerholten Beleidigungen des Volkes, ist eine Einladung zur Gewalt. Wie kann der Präsident der Republik von einer Kundgebung von Hunderttausenden von Menschen, die ein Referendum und Bürgerbegehren fordern, mit folgenden Worten sprechen: „Eine hasserfüllte Menge, die gewählte Amtsträger, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausländer, Homosexuelle angreifen, es ist ganz einfach die Negation Frankreichs…“?

Diese Art von Bemerkung, obwohl unser Land eine der schwierigsten sozialen Situationen durchläuft, die es je erlebt hat, obwohl es seine Polizeikräfte sind, die die Schwächsten angreifen, wird wahrscheinlich Wut und Gewalt auslösen.

Heute beanspruchen nicht mehr nur „Diebe“ das Recht auf Gewalt, sondern auch wütende, verzweifelte, gedemütigte Menschen, die Gerechtigkeit und Entschädigung wollen. Die „Gewalt“ der Gelbwesten wird in den Medien stigmatisiert, die „Schuldigen“ sofort verhaftet, vor Gericht gestellt, verurteilt, manchmal willkürlich und unbegründet, während über die Polizeigewalt überhaupt nicht berichtet wird und falls doch, wird sie als legitim dargestellt oder trivialisiert. Diese diktatorische Ungerechtigkeit vervielfacht die Wut der Demonstranten und die Aufrufe zu Gewalt nehmen im Gegenzug zu. Wir sind in den Teufelskreis der Gewalt eingetreten.

Von der Revolution zur Evolution

Es ist gerade eine klare und entschiedene Positionierung für aktive Gewaltfreiheit, die dieser revolutionären Bewegung einen evolutionären Charakter verleihen könnte.

Die Aktionen zeugen davon, dass es sich bereits um viel mehr als eine Welle des Aufruhrs handelt: Bürgerversammlungen, Bürgermeister, die ihre Büros öffnen, um Beschwerdebücher zu erstellen, die Forderungen werden zunehmend klarer formulieren, der Wille zur Durchführung eines Referendums zur Bürgerinitiative, die Notwendigkeit einer neuen Verfassung… Es scheint, dass Frankreich auf die Geburt einer Sechsten Republik zusteuern will.

Ganze Gruppen und Unternehmen wollen ihre Werte – Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit – wiedergeboren sehen (neugeboren und nicht erneut beschnitten).

Alternative Medien[7] und kleine unabhängige Verlage[8] fungieren als Relais für die Meinungsfreiheit; soziale Netzwerke sind trotz, der sich bisher als machtlos erwiesene Zensur das massivste Verbreitungsinstrument. Anwälte unterstützen sowohl administrativ als auch vor Ort Menschen, die bei Demonstrationen verletzt oder willkürlich verhaftet wurden. Einige Richter wehren sich gegen die Machtlosigkeit, der die Justiz ausgeliefert ist.

Die Abgeordneten von France Insoumise, zu denen sich viele Abgeordnete der „echten“ Linke und andere Demokraten angeschlossen haben, wiederholen im Parlament mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Forderung ein Gesetz zur Frage des Referendums zu erlassen…

Parallel und zur gleichen Zeit, vor allem in den Kreiseln, wird das soziale Gefüge reformiert: Hier wird Solidarität erfahren, eine neue Geschwisterlichkeit entsteht, genährt von der Hoffnung, dass das vereinte Volk nicht besiegt werden kann. Während der Weihnachtsferien und trotz der Kälte versammelten sich die Menschen in Hunderten von provisorischen Unterkünften, um diese neue Hoffnung gemeinsam zu feiern, und begrüssten auch Menschen, die allein oder obdachlos waren oder normalerweise abgelehnt werden. Hunderte weitere brachten Essen, Geschenke und Brennholz. Eine immer stärker werdende Kraft war geboren: diejenige, die durch die gültige Handlung entsteht, die Menschen wachsen lässt, die wiederholt werden will und die nie bereut wird.

Auf der Grundlage dieser tiefen, individuellen und kollektiven Kraft könnten drei Elemente den Übergang von Revolution zur Evolution sicherstellen:

  • Die Positionierung der Streitkräfte für das Volk: „Und im Extremfall, wenn das Volk entscheiden würde, diese Art von Staat und diese Art von Gesetzen zu ändern, steht es ihm zu, dies zu tun, […], und es ist die Verpflichtung der Armee, diesen Willen zur Veränderung zu erfüllen, […] indem sie die revolutionären Bedingungen schafft, unter denen das Volk eine neue Art sozialer Organisation und ein neues Rechtssystem in Gang setzt.“[9]
  • Die massive Beteiligung der Jugend: „Es lohnt sich, dass die jungen Leute diese moralische Kraft als eine andere Möglichkeit der Geschichte anschwellen lassen… damit dieser Strom unaufhaltbar wird und sein Rauschen in allen Sprachen der Erde gehört wird.“[10]
  • Die Ansteckung über die Grenzen hinweg, auf ganz Europa und darüber hinaus.[11] Diesen Wunsch nach einer neuen Verfassung in den Kontext eines grösseren Ziels zu stellen: der Universellen Menschlichen Nation, die Gewalt und Ungerechtigkeit ein Ende setzen will.

Revolution ist möglich, weil die Bewusstseinsbildung nicht rückgängig gemacht werden kann. Das französische Volk weiss und fühlt es, es organisiert sich bereits in einer „grossen Debatte“[12], es zählt bereits auf die Kraft seiner Vorschlägen (Steuergerechtigkeit, Ausübung der demokratischen Macht, Wiederaufbau unserer Institutionen).

Aber damit es zur Evolution kommt, muss ein neues Bewusstsein entstehen: die Notwendigkeit, die Kontrolle über das soziale Schicksal zu übernehmen, aber sich auch als Spezies zu entwickeln. Eine Spezies, die sich für die Gewaltfreiheit und die gültige Handlung entscheidet, die das Recht beansprucht, zu wachsen und Sinn zu finden.

„Wir sind am Ende einer dunklen historischen Epoche und nichts wird so bleiben, wie es war. Nach und nach nähert sich die Morgendämmerung eines neuen Tages; die Kulturen werden beginnen, sich zu verständigen; die Völker werden eine zunehmende Sehnsucht nach Fortschritt für alle spüren, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass der Fortschritt für ein paar wenige in einem Fortschritt für niemanden endet. Ja, es wird Frieden geben, und man wird aus einer Notwendigkeit heraus verstehen, dass eine universelle menschliche Nation bereits am Entstehen ist. Währenddessen werden wir, denen man nicht zuhört, ab heute in allen Teilen der Welt darauf hinarbeiten, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, die Ideale des Friedens basierend auf der Methode der Gewaltfreiheit zu verbreiten und die Wege der neuen Zeiten vorzubereiten. (…)“

„Ich glaube, dass etwas sehr Gutes geschehen wird, wenn die Menschen den Sinn finden, der so oft schon verloren und ebenso oft an den Scheidewegen der Geschichte wiedergefunden wurde.“ [13].

Claudie Baudoin / Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari und Reto Thumiger
pressenza.com

Fussnoten:

[1] Quelle France Inter, 2015.

[2] Über weitere Forderungen, über die kein Konsens herrscht, kann hier abgestimmt werden: https://revendicationsgiletsjaunes.fr/?fbclid=IwAR3RSXoAXsjZ8-xhJCW3lPxa_J0dA0TxRLsQshKoeVz7QPhn2X-sVLDlXGI

[3] In Frankreich ist der Verfassungsschutz (Défenseur des droits) eine unabhängige Verwaltungsbehörde, die durch die Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 geschaffen und durch das Grundgesetz vom 29. März 2011 eingeführt wurde. Ihre Verwaltung erfolgt in Form einer Verwaltungsbehörde, deren Unabhängigkeit durch die Verfassung garantiert wird.

[4] Der Bericht ist in seiner Gesamtheit auf der Website der französischen Nationalversammlung verfügbar.

[5] https://www.amnesty.fr/liberte-d-expression/actualites/usage-excessif-de-la-force-lors-des-manifestations

[6] https://twitter.com/davduf

[7] Siehe Medienberichte und Interviews, https://www.lemediatv.fr und die Artikel in Le vent se lève https://lvsl.fr

[8] Schlüssel zum Verständnis der Gelbwesten, Ausgabe Syllepse, siehe unseren Artikel vom 26. Dezember 2018.

[9] Silo, Briefe an meine Freunde, Brief 8: Die militärische Haltung im revolutionären Prozess. Es gibt viele Veteranen, die ebenfalls die gelbe Weste anziehen, und immer mehr Soldaten mit unvermuteten Gesichtern sich gegen Polizeimissbrauch stellen. Zur Erinnerung: Das Militär untersteht dem Verteidigungsministerium, die Polizei dem Innenministerium.

[10] Silo, Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004, silo.net

[11] Zu diesem Zeitpunkt herrscht Stillschweigen über Treffen, die bereits in mehr als 20 europäischen Ländern stattgefunden haben. Wenn diese Bewegungen zunehmen würden, wäre Europa selbst in seinen Institutionen und seiner Funktionsweise bedroht. Am Vorabend der Europawahlen werden daher Informationen über eine mögliche wachsende Tendenz des Protestes so weit wie möglich verheimlicht.

[12] Jüngster Vorschlag der Präsidentschaft, der bei den Gelbwesten als weitere Negation dessen eingegangen ist, was sie bereits tun, eine Ablehnung ihres Referendumsforderung und ein zusätzliches „mediales Ablenkungsmanöver“.

[13] Silo, Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004, silo.net

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Grafikquellen   :

Oben    —  

Fresque s’inspirant de La Liberté guidant le peuple d’Eugène Delacroix
Date
Source Own work
Author Cheep
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2.) von Oben       —         Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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3.)   von Oben         —      Vive la France Made by an Anon

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4.) von Oben      —     Improvisierte Straßenbarrikaden auf der Avenue des Champs-Élysées, Paris

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Unten        —        Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

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World Economic Forum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Davos:  Gipfel der Konzern-Willkür

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Die Habenden dieser Welt !

Quelle     :      Scharf – Links

Von ethecon  –  Protest mit ethecon Awards 2019

Anlässlich der Eröffnung des 49. Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos wendet sich die Stiftung ethecon Ethik & Ökonomie an die Öffentlichkeit: Sie ruft dazu auf, Vorschläge für die Preisträger*innen ihrer beiden Internationalen ethecon Awards einzureichen. Die beiden Auszeichnungen sind die mittlerweile wohl bekanntesten Preise gegen Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung.

„In Davos geben sich Ultra-Reiche, Manager*innen und Politiker*innen die Klinke in die Hand, die im Namen der Profite immer wieder Hunger, Elend, Tod und Zerstörung in Kauf nehmen.“ Begründet Geschäftsführer Niklas Hoves den Bezug zum Weltwirtschaftsgipfel. Von immensem Militäraufgebot bewacht, riegeln sie sich gegen die Kritik der Gipfelgegner und Weltsozialforen ab. Sie scheuen die Öffentlichkeit, sie scheuen den Pranger.“

Seit 2006 verleiht ethecon jährlich zwei internationale Preise. Mit dem ethecon Blue Planet Award werden Menschen geehrt, die sich in herausragender Weise für Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten einsetzen. Mit dem ethecon Black Planet Award werden Menschen geschmäht, die in besonders verantwortungsloser Weise zu Ruin und Zerstörung unserer Erde hin zu einem Schwarzen Planeten beitragen.

Der Ehrenpreis, der Internationale ethecon Blue Planet Award, besteht aus einem wertvollen Kunstwerk, das die bekannte Düsseldorfer Fotokünstlerin Katharina Mayer für ethecon jährlich neu als Unikat erschafft. Der Schmähpreis, der Internationale ethecon Black Planet Award, ist hingegen stets ein einfacher, industriell gefertigter Plastik-Globus, den ein Jugendlicher verfremdet.

Global Shapers and Social Entrepreneurs Multilateral with Paul Bulcke, Chairman of the Board, Nestlé (28131262699).jpg

Wenn schon Feste – nur mit Nestlé

Während die Bekanntgabe der Preisträger*innen traditionell am 21. September, dem internationalen Tag des Friedens stattfindet, erfolgt der Aufruf zu Nominierungen zeitgleich mit der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums.

Vorschläge für PreisträgerInnen der beiden ethecon Preise berücksichtigt die Stiftung bis spätestens zum 31. März 2019 (Poststempel/Eingang eMail) entgegen.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben     —        Professor Klaus Schwab and Hilde Schwab with participants at the Foundations Community Programme. Copyright by World Economic Forum

Unten     —        Global Shapers and Social Entrepreneurs Multilateral with Paul Bulcke, Chairman of the Board, Nestlé

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Das Gefühl Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Eine Ästhetik des globalen Widerstands

File:Students visiting Martha Rosler's show with Gregory Sholette.jpg

Quelle     :  untergrund:blättle.ch

von Fabian Namberger kritisch-lesen.de

Revolutionäre Kunst sollte denjenigen, die die Welt verändern wollen, Orientierung geben. Dazu muss sie das sichtbar machen, was im Alltag der Vielen meist unsichtbar bleibt: ein globales kapitalistisches System.

Fangen wir dort an, wo’s wehtut. Die Chancen für eine linke Revolution stehen schlecht. Schon allein das Wort „Revolution“ auszusprechen, fällt schwer und fühlt sich – nach Jahrzehnten des neoliberalen Triumph- und linken Rückzugs – hohl und irgendwie pathetisch an: wie ein einsamer Kneipengast am Tresen, der an seiner Bierflasche nippt und nicht mehr merkt, dass diese schon seit Stunden leer ist. Es ist wahr: Die Linke, sie hat bessere Zeiten gesehen. Die guten alten Zeiten aber, von denen so gerne die Rede ist, auch sie hat es nie gegeben. Vielmehr leben wir in einer Epoche, in der die eklatantesten Widersprüche auf engstem Raum zusammenfallen. „In unseren Tagen“, so brachte Karl Marx (1856) die Erfahrung der Moderne auf den Punkt, „scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen“.

Marx’ Sprache mag uns veraltet vorkommen, das dialektische Versprechen, das sie birgt, ist es nicht. Es taugt bestens als Motto für das Hier und Heute. Und sollte – bei aller Vor- und Umsicht, die der Wiederaufstieg rechter und faschistischer Kräfte verlangt – der Linken auch ein wenig Mut machen. Marx’ Dialektik lehrt uns, dass Ideologie (in diesem Fall: rechte und nationalistische Hetze) und Utopie (der Ausblick auf eine linke, klassenlose Gesellschaft) in gewisser Weise näher beisammen liegen als es an der Oberfläche der Gesellschaft oft den Anschein hat.

Das klingt paradox und riecht verdächtig streng nach „Hufeisen-Theorie“ (dem liberalen Mythos, dass sich Rechtsextremismus und Linksradikalismus wie die Enden eines Hufeisens politisch annähern). Aus analytischer Sicht aber ist es wichtig, selbst so unliebsame Themen wie Nationalismus in ihrer ganzen historischen Tiefe zu durchdringen, anstatt sie als ideologische Oberflächenphänomene („die dummen AfD-Wähler halt“) abzutun. Der marxistische Literaturwissenschaftler Fredric Jameson fasst dieses Paradox folgendermassen zusammen:

„Es ist in der heutigen Welt zunehmend offensichtlich (falls es jemals in Zweifel stand), dass eine Linke, die die immense utopische Anziehungskraft von Nationalismus nicht begreifen kann (genauso wenig wie die von Religion oder Faschismus), kaum darauf hoffen kann, sich solch kollektive Energien ‚wiederanzueignen’ und sich damit selbst zu politischer Ohnmacht verdammt“ (Jameson 1982: S. 298; Übers. FN).

Mit anderen Worten: Für die Linke geht es darum, zu verstehen, dass der Aufstieg der Rechten Ausdruck tiefer liegender Kräfte ist, die keineswegs zwangsweise in rechte Bahnen fliessen müssen. Das kann und darf natürlich nicht heissen, die Verwundbarkeit, aber auch Handlungsmacht, derjenigen, die unter rechter Gewalt am meisten leiden, als „zweitrangig“ abzutun. Ganz im Gegenteil: Genau darin – im Bestehen auf eine feministische, antirassistische, LGBTQI-positive Gegenbewegung – besteht der Gradmesser für den Erfolg einer Neuen Klassenpolitik. Ihre Aufgabe ist es, die dialektischen Vorzeichen vor der derzeitigen historischen Lage umzukehren: von einem rechts-reaktionären Minus hin zu einem links-revolutionären Plus. Von der Defensive in die Offensive.

Zwischen Theorie und Praxis

Das ist, wie so oft, leichter gesagt als getan. In Bezug auf die Praxis sind erste Schritte bereits erkennbar. Debatten über die politische und organisatorische Ausrichtung der (radikalen) Linken werden im Moment an vielen Orten mit Eifer und begrüssenswerter und hoffentlich andauernder Offenheit geführt. Prominent waren und sind Diskussionen über eine Neue Klassenpolitik (etwa in der Monatszeitschrift analyse & kritik oder in kritisch-lesen.de Ausgabe #47), über Transformation, Revolution und radikale Reformpolitik (auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken) oder über den anstehenden Frauen*streik und einen „offensiven Feminismus“ (Bröse 2018). Nina Scholz stellt in diesem Zusammenhang zu Recht das fragile Verhältnis zwischen Theorie (denjenigen, die meist schreiben) und Praxis (denjenigen, die meist machen) in den Mittelpunkt. Hier muss es zu mehr Überschneidungen, Austausch und gegenseitigem Verständnis kommen. Das ist das eine.

Das andere – und hier kommt dann doch wieder etwas Theorie ins Spiel – ist die Frage, welche tieferen strukturellen und historischen Bedingungen der Umsetzung einer „linken Politik der Offensive“ im Wege stehen. In der Vergangenheit stand – nicht immer, aber doch zumeist – eine lokale „Mikropolitik des Moments“ im Vordergrund, der es auf lange Sicht an Durchschlagskraft fehlte und deren Kräfteverschleiss auf Dauer nicht durchzuhalten war. In Scholz’ Worten:

„Einzelne Events standen im Fokus, Hoffnungen waren oft an Spontanität von Massen, Riots, Mobs geknüpft. Die erhofften Erfolge blieben aus. Exemplarisch steht dafür Occupy Wall Street, das trotz seiner nur mässigen langfristigen Erfolge zur Blaupause für die internationale Linke wurde. Solche ‚Events’ kosten Kraft. Es kostet Kraft, sie zu organisieren, sie zu begleiten, sich danach davon zu erholen – und dann wieder von vorne zu beginnen“ (Scholz 2018: S. 206f).

Warum ist es der Linken in Westeuropa und Nordamerika in den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten leichter gefallen, sich auf eine Mikropolitik des Moments zu verlegen als auf eine Politik, die – was auch immer das genau heisst – aufs Ganze zielt? Oder, um zu unserem traurigen Kneipengast von oben zurückzukehren: Warum fällt es uns selbst als Linke so schwer, von Revolution zu sprechen, ohne dabei entweder in einen verklärend-nostalgischen oder aber in einen bitter-zynischen Zungenschlag zu verfallen?

Ein erster Antwortversuch könnte darin bestehen, zu den Basics zurückzukehren, allen voran der Frage: Was ist eine Revolution eigentlich? Schlicht gesagt: Eine Revolution ist die Veränderung nicht nur einzelner oder gar mehrerer Teile der Gesellschaft, eine Revolution ist die Umwälzung der gesamten Gesellschaft und ihrer grundlegenden Funktionsweise selbst. Um es etwas philosophisch-hochtrabender zu sagen und zugleich einen Begriff zu rehabilitieren, der in der Linken mitunter auf heftige Abneigung stösst: Eine Revolution zielt auf die Veränderung der gesellschaftlichen Totalität.

Diese kapitalistische Totalität hat nichts Fixiertes, Starres und Unveränderliches an sich. Vielmehr formt der Kapitalismus ein dynamisches und offenes Ganzes, das stets im Wandel begriffen und von tiefen Ungleichheiten, Differenzen und Widersprüchen durchzogen ist: eine Totalität, die sich niemals in einer allumfassenden Vogelperspektive einfangen lässt, sondern der wir uns nur immer wieder und aus möglichst verschiedenen Blickwinkeln annähern können.

In der marxistischen Theorietradition bezeichnet man einen solchen (notwendigerweise begrenzten) Blickwinkel als „Standpunkt“, der je nach Lage der Betrachter*innen ganz verschiedene Teilaspekte des Ganzen sichtbar werden lässt. Die Kulturwissenschaftlerin bell hooks etwa bezeichnet ihre Perspektive auf das grosse Ganze als ein Denken, Schreiben und Handeln von den „Rändern“ her. Ihre Worte erinnern uns daran, dass sich der Wille zu einer „ganzheitlichen“ Perspektive und das wichtige Feingefühl für Differenzen und Unterschiede keineswegs ausschliessen:

„Am Rand zu stehen, bedeutet Teil des Ganzen zu sein, aber ausserhalb des Machtzentrums. Die Eisenbahnschienen waren für uns schwarze Amerikanerinnen in einer Kleinstadt in Kentucky eine tägliche Erinnerung an unsere Marginalität. […] Jenseits dieser Schienen lag eine Welt, in der wir als Dienstmädchen, als Hausmeisterinnen, als Prostituierte arbeiten konnten. […] Unser Überleben hing davon ab, uns im Öffentlichen beständig über die Trennung von Rand und Zentrum bewusst zu sein und privat fortwährend die Bestätigung zu erfahren, dass wir ein unerlässlicher, ja lebensnotwendiger Teil des Ganzen waren“ (hooks 2004: S. 156; Übers. FN).

Ebensowenig funktioniert der Kapitalismus heute noch national (falls er das jemals tat), sondern längst global. Wenn es sich also irgendwie komisch, ja fast falsch anfühlt, von Revolution zu sprechen, dann besteht der Grund dafür keineswegs darin, dass mit dem Begriff der Revolution etwas nicht stimmt (tatsächlich wird er dringender gebraucht denn je). Was dieses Wort so schal schmecken lässt, ist vielmehr die Tatsache, dass das, worauf es sich notwendigerweise bezieht – die Totalität des gegenwärtig existierenden Kapitalismus – erstens niemals komplett sichtbar gemacht werden kann und, zweitens, in den vergangenen Jahrzehnten noch viel komplexer, vielschichtiger und unüberschaubarer geworden ist als etwa noch zu Marx’ Zeiten. Kurz gesagt: Wir können uns keine Revolution vorstellen, weil wir uns den Kapitalismus nicht vorstellen können. Das ist das grundlegende historische Dilemma, dem sich eine offensive Linke stellen muss.

Den Kapitalismus verstehen, aber auch fühlen?

Niemand hat dieses Dilemma prägnanter auf den Punkt gebracht als Fredric Jameson mit seiner Forderung nach einer „marxistischen Ästhetik“ (1988). Das klingt kompliziert, ist im Grunde aber simpel. Die beste Erklärung liegt, ebenfalls wie so oft, in der historischen Genese des Kapitalismus selbst. Jameson unterscheidet drei grobe Entwicklungsstufen des westlichen Kapitalismus: einen anfänglichen „Marktkapitalismus“, der im Übergang vom Feudalismus vorherrschte, einen von der einsetzenden Kolonialisierung der Welt geprägten „Monopolkapitalismus“ sowie, seit etwa dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den sogenannten „Spätkapitalismus“.

Betrachten wir diese drei Entwicklungsstufen aus dem Blickwinkel einer Einwohner*in Londons. Während unsere Londoner*in im Marktkapitalismus jene kapitalistischen Räume, die ihre Erfahrungswelt prägen, noch weitgehend überblicken kann (die Produkte, die sie auf dem Marktplatz kauft, kommen in aller Regel aus dem unmittelbaren Umkreis), ist dies zu Zeiten des Monopolkapitalismus keineswegs mehr der Fall. Folgen wir unserer Londoner*in nun auf den Marktplatz, hat sie es mit Produkten aus aller Welt zu tun – mit Zucker aus Jamaica etwa oder mit Tee aus Indien.

Diese Waren kann sie sehen, fühlen, schmecken, riechen und auch hören. Sie sind Teil ihrer tagtäglichen, sensorischen Erfahrungswelt. Das kapitalistische Weltsystem aber, das diese Waren erst zu ihr bringt (unter schlimmsten kolonialistischen und rassistischen Ausbeutungsverhältnissen wohlgemerkt), entzieht sich ihrer Erfahrung. In diesem Sinne wird der Kapitalismus zu einer Ursache, die in ihren konkreten Auswirkungen zwar allseits präsent ist, die im gelebten Alltag der Vielen allerdings unsichtbar bleibt.

Ähnlich verhält es sich im heutigen Spätkapitalismus. Hier sind es die weitverzweigten Netzwerke der globalen Logistik, die Produkte aus aller Welt wie von Geisterhand an unserer Türschwelle abliefern. Hinter jeder noch so banalen Bestellung, die wir bei Amazon, Ebay und Co. aufgeben, tut sich ein mehr oder weniger global koordiniertes Netzwerk aus menschlicher und maschineller Arbeit auf, von dem wir meist nur die Paketübergabe an der Haustür zu Gesicht bekommen. Der „Rest“ liegt jenseits unserer Sinneswahrnehmung: die koordinierte Ausbeutung von Paketzusteller*innen und Hafenarbeiter*innen, die meist schlimmen Arbeitsbedingungen in weltweiten Distributionszentren, die rassialisierte und vergeschlechtlichte Arbeitsteilung globaler Lieferketten.

Das grundlegende Dilemma bleibt damit das Gleiche wie schon im Monopolkapitalismus: Die subjektiven Erfahrungen, die in westlichen Industrienationen gemacht werden, und jene kapitalistische Totalität, die diese Erfahrungen erst ermöglicht, fallen nicht zusammen. Zwischen ihnen tut sich eine tiefe Lücke auf.

Eine Ästhetik des globalen Widerstands

Es ist diese Lücke, in der laut Jameson eine der wichtigsten Aufgaben marxistischer Kunst- und Kulturproduktion liegt. Sie besteht darin, das Weltsystem des Spätkapitalismus wieder in die natürliche Reichweite unserer (körperlich-biologisch begrenzten) Sinnesapparate zu rücken – und damit zugleich den Glauben an die politische Umgestaltung und letztendliche Überwindung dieses Systems zurückzugewinnen. Genau das ist der Auftrag an eine (zum Grossteil noch zu entwickelnde) marxistische Ästhetik des Spätkapitalismus und die Kulturproduktionen (seien es Romane, Zeitschriften, Bilder, Poster, Filme, TV-Shows, Musikstücke oder Performances), die in ihrem Fahrwasser entstehen könnten.

Natürlich wurden Versuche in diese Richtung längst unternommen. Eine aktuelle „Bestandsaufnahme“ etwa liefern Alberto Toscano und Jeff Kinkle in ihrem Buch „Cartographies of the Absolute“ (2015). Um nur eines ihrer unzähligen Beispiele zu nennen: Die amerikanische Künstlerin Martha Rosler unternimmt in ihrer zwischen 1967 und 1972 entstandenen Bildserie „Bringing the War Home: House Beautiful“ (zu deutsch etwa: „Den Krieg nach hause bringen: Häusliche Schönheit“) den Versuch, westlichen Konsumalltag und kapitalistische Totalität in Verbindung zu setzen.

Den Hintergrund von Roslers Fotomontagen bilden Ausschnitte aus Lifestyle-Magazinen: mondäne Wohn- und Schlafzimmer, durchgestylte Kücheneinrichtungen wie sie damals in den USA im Trend lagen. Rosler versetzt die Betrachter*in in Szenen, mit denen sie sich identifizieren kann, ja wohl oder übel sogar muss. In diese heile Welt amerikanischer Häuslichkeit montierte Rosler Bilder des gleichzeitig stattfindenden Vietnamkrieges – amerikanische Soldaten in Schützengräben, Gefechtsszenen, Verwundete. Rosler erklärt ihren Ansatz, wenn auch leider nur auf Englisch, in folgendem Video.

Eine von Roslers Collagen in diesem Video blickt in die üppig eingerichtete Dachetage eines amerikanischen Landhauses. Die Möbel sind farblich aufeinander abgestimmt und in unaufdringlichen Holz- und Pastelltönen gehalten. Konzertierte Behaglichkeit im Schöner Wohnen-Stil. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich: Im Bildvordergrund, farblich „passend“ zum restlichen Dekor, kauert eine zusammengekrümmte Gestalt auf dem Boden (schlafend, verwundet, tot?), deren Gesicht wir nicht erkennen können, deren ungeklärte Anwesenheit dem Bild aber eine umso schauerlichere Wirkung verleiht.

Auch wenn Roslers Werk noch weit vielschichtiger ist als dieser kurze Einblick verrät (wiederkehrendes Thema ist etwa auch die Industrialisierung weiblicher Schönheit im Kapitalismus), was zählt ist die übergreifende Geste: Roslers Montagen wehren sich mit aller Macht gegen jene Lücke, die Jameson als symptomatische Blindstelle westlichen Alltagslebens identifiziert. Entgegen unserer tief eingeprägten Seh- und Fühlgewohnheiten führt uns Rosler vor Augen, dass die angeblich so friedliche Arbeits- und Konsumsphäre westlichen Alltagslebens auf einem kolonialen und kapitalistischen Unterbau aufsitzt, ohne den sie schlichtweg nicht existieren könnte. Oder, anders gewendet: Roslers Bilder machen einen Teil jenes geopolitischen Systems sichtbar, das unserem Alltag zwar zugrunde liegt, in ihm aber meist unsichtbar bleibt.

Klassenpolitik auf kulturellem Terrain

Was aber, um zu unserem Ausgangspunkt zurückzukehren, haben Kunstwerke wie die von Rosler zur Eindämmung des derzeitigen Rechtsrucks beizutragen? Die oberflächliche Antwort lautet: Nicht allzu viel. Kein AfD-Wähler wird sich eine gelungene Bildcollage ansehen und danach seine Weltsicht ändern. Dennoch markiert Jamesons Forderung nach einer marxistischen Ästhetik einen der zentralen Umschlagspunkte für eine links-offensive Kehrtwende im Hier und Heute. Schliesslich basiert der Erfolg der Rechten nicht zuletzt darauf, an reale spätkapitalistische Alltagserfahrungen (Abstiegsängste, soziale Unsicherheit, Vereinsamung) anzuknüpfen, diese aber in die Richtung reaktionärer Ideologien (Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit) zu wenden.

Aus linker Sicht gilt es, den ersten Schritt ebenfalls zu meistern, den zweiten aber um 180 Grad zu drehen. Und genau hier spielt Ästhetik eine so wichtige Rolle. Denn bei ihr geht es nicht um rationale Erklärungen, sondern um unmittelbare Sinneseindrücke, Gefühle und Empfindungen – in marxistischer Sprache: um Ideologie. Nicht um Ideologie im negativen Sinne (etwa als „falsches Bewusstsein“), sondern im neutralen, ja vielleicht sogar positiven Sinne: um Ideologie als einer „Vision der Zukunft, die die Massen ergreift“ (Jameson 1988: 355).

Will die Linke eine solche Zukunftsvision entwickeln und damit den Kampf gegen den Aufstieg der Rechten auch auf kulturellem Terrain aufnehmen, dann brauchen wir vielleicht nicht nur, wie Nina Scholz sie gefordert hat, eine engere Verbindung zwischen Theorie und Praxis, nicht nur, wie Sebastian Friedrich (2017) sie gefordert hat, eine neue „Erzählung“ für die Gegenwart der Klassengesellschaft. Was wir ebenso brauchen, ist eine fühl- und erlebbare Kulturproduktion, die es einerseits mit den Widersprüchen des Spätkapitalismus aufnimmt und andererseits den breiten Massen zugänglich ist. Eine befreiende und beflügelnde Massenkultur im besten Sinne, die nicht nur den Kapitalismus, sondern auch das, was derzeit noch hinter ihm verborgen liegt, ein Stück weit sichtbarer macht.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :         NYAP visited Martha Rosler’s „If you can afford to live here, mo-o-ove!!“ exhibition.

Source https://www.flickr.com/photos/artspracticum/27746718891/
Author NewYorkArtsPracticum
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Trump versagt in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich

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Quelle        :    INFOsperber.ch

von Andreas Zumach, Genf

Die «Freundschaft» der USA zu Saudiarabien und ihre – von Israel unterstützte – Feindschaft mit dem Iran verhindern echte Lösungen.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

Doch letzte Woche machten Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo den Abzug der US-Truppen von drei Vorbedingungen abhängig: von der «vollständigen Vernichtung aller Reste der Terrororganisation Islamischer Staat» in Syrien, vom «Ende jeglicher militärischer Präsenz des Iran» in Syrien sowie von «Sicherheitsgarantien» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien. Zudem sei der Verbleib von US-Truppen in Syrien erforderlich, um «den Einfluss Russlands zurückzudrängen» und als «Rückversicherung» für Israel, schrieb Bolton in einem Memo an Trump.

Illusorische Bedingungen

Sollte sich Präsident Trump diese Vorbedingungen und Zielsetzungen zu eigen machen, wäre entgegen seiner Ankündigung von Mitte Dezember die Stationierung von US-Truppen in Syrien auf viele Jahre garantiert und sogar eine deutliche Aufstockung wahrscheinlich. Zudem wüchse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA – im Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien – und dem Iran. Denn die Erfüllung der ersten Vorbedingung einer vollständigen Vernichtung des IS ist völlig unrealistisch. Alle Versuche der letzten vierzig Jahre – zunächst der Sowjetunion nach ihrer Invasion in Afghanistan Ende 1979 und dann der USA und ihrer Verbündeten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 – islamistische Rebellengruppen oder Terrororganisationen militärisch endgültig zu besiegen, sind gescheitert.

Das ist allerdings nicht nur ein strategisches Dilemma für die USA, sondern auch für Russland und den Iran, die den IS, den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie diverse sunnitisch-islamistische Rebellengruppen in Syrien in den letzten Jahren ebenfalls militärisch bekämpft haben. Denn zugleich verschaffen Moskau und Teheran diesen Terrororganisationen und Rebellengruppen neuen Zulauf und Unterstützung, solange sie weiterhin das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht halten.

Unter diesen Umständen wäre auch das von Bolton und Pompeo verlangte Ende der Präsenz von iranischen Militärstützpunkten und Soldaten in Syrien – wenn überhaupt – nur durch die US-amerikanische Unterstützung der bereits laufenden israelischen Luftangriffe auf diese Ziele zu erreichen. Auf das damit verbundene hohe Risiko eines indirekten oder gar direkten Krieges gegen den Iran würden sich Bolton und Pompeo – nach ihren bisherigen Bekundungen zu urteilen – wohl einlassen, nicht aber das (ganze) Pentagon und wahrscheinlich auch nicht Trump.

Ein Luftwaffenstützpunkt in der Türkei als Pfand

Schliesslich hat die Administration in Washington keinerlei Druckmittel, um Erdogan zu verlässlichen «Sicherheitsgarantien» für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien zu bewegen. Mit der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die für die USA und ihre Verbündeten für alle ihre bisherigen Kriege und militärischen Operationen im Nahen Osten unverzichtbar war, hat Erdogan den entscheidenden Trumpf in der Hand.

Das strategische Dilemma der USA in Syrien und darüber hinaus in der ganzen Nahostregion, das in den widersprüchlichen Äusserungen aus der Trump-Administration deutlich wird, wird bleiben, solange Washington nicht endlich mit dem Hauptsponsor des globalen islamistischen Terrorismus, der wahhabitischen Königshaus-Diktatur in Saudiarabien, bricht und die Beziehungen zum Iran grundsätzlich verbessert. Statt die vielbeschworene „schiitische Achse der Bösen von Teheran über Damaskus bis zur Hisbollah im Libanon“ ins Visier zu nehmen, sollten die USA endlich gegen die Unterstützung von IS, Al-kaida sowie diversen sunnitischen Rebellengruppen in Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo durch ihre vermeintlichen Verbündeten in Riad und Ankara vorgehen.

Iran ist wegen seines Reichtums an Öl und Gas, seiner strategisch bedeutsamen Lage am Persischen Golf sowie mit Grenzen zu sieben weiteren Ländern, seiner Demographie, seiner Geschichte sowie seiner Rolle als Führungsmacht der Schiiten das wichtigste Land in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran nähme dem Regime in Teheran endlich auch den aussenpolitischen Hauptfeind. Dann bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien. Erst damit wären auch die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der Kurden geschaffen, wenn nicht in einem gemeinsamen Staat, so doch zumindest unter weitgehenden, mit den Regierungen in Teheran, Bagdad und Damaskus vereinbarten Autonomie-Regeln.

Unter Trump keine Chance für diese Lösung

Doch für die hier skizzierte Kurskorrektur der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten gibt es zumindest unter der Trump-Administration keine Chance. Das machte Aussenminister Pompeo letzte Woche in seiner Rede in Kairo unmissverständlich klar. Er bekräftigte die tiefe Feindschaft gegen Iran und das enge Bündnis mit Saudiarabien. Pompeo , Bolton, Vizepräsident Mike Pence sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, bestimmen die Politik der USA in dieser Region. Trumps Twitter-Ankündigung zum Abzug der US-Soldaten entsprang lediglich dem populistischen Kalkül, beim isolationistisch gestimmten Teil seiner Anhänger und Anhängerinnen den Eindruck zu erwecken, er werde sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen, „die Rolle der USA als Weltpolizist zu beenden“.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle        :

U.S. Secretary of State Mike Pompeo poses for a photo with (L to R) National Security Advisor of the United States John Bolton, President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence before his swearing-in ceremony at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on May 2, 2018. [State Department photo/ Public Domain]

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Macron in der Defensive

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Frankreich: In den Spuren der Gelbwesten

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Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Léon Crémieux

Seit Mitte November erlebt die Gelbwestenbewegung mit ihren Protestaktionen immer stärkeren Auftrieb, weil sich andere Gesellschaftsschichten anschließen. Die Auseinandersetzungen auf den Champs Elysées in Paris wurden zwar zum Symbol für die Ereignisse dieses Tages erklärt, aber in den anderen Städten (Toulouse, Marseille etc.) erreichten die Zusammenstöße ein deutlich höheres Ausmaß als zuvor, auch wenn die Beteiligung an den Protesten nicht höher als in der Vorwoche war. In Le Puy en Velay brannte gar das Verwaltungsamt des Departements. Nicht nur die Protestformen wurden radikaler, sondern auch die Parolen, in denen unisono der Abtritt von Macron gefordert wurde. Bilder gingen um die Welt, auf denen die Polizei vom Arc de Triomphe verjagt wurde, der von den Gelbwesten angesprüht und besetzt wurde, und wurden zum Ausdruck der politischen Krise und der schwindenden Akzeptanz Macrons in der Bevölkerung.

Bereits zuvor war schon deutlicher geworden, dass mit dieser Bewegung eine Polarisierung zwischen den Klassen zum Ausdruck kommt, wo sich die unteren Schichten und die Wohlhabenden und Großstädter gegenüberstehen. In einer Reihe von Städten haben sich Teile der Gewerkschaftsbewegung den Protesten der Gelbwesten angeschlossen und es kam zu — wenigstens teilweise — gemeinsamen Kundgebungen mit Demonstrationsteilnehmer*innen, die dem schon lange feststehenden Aufruf der CGT zur Verteidigung der Rechte von Erwerbslosen gefolgt waren. Daneben hatten aber auch Gewerkschaftsgliederungen verschiedener staatlicher und privater Unternehmen direkt zur Teilnahme an den Protesten der Gelbwesten aufgerufen.

So hat sich inzwischen auch das Zerrbild von der angeblichen „Braunfärbung“ der Gelbwesten aufgeweicht, das anfänglich in den Reihen der Gewerkschaftsbewegung, der radikalen Linken und den sozialen Bewegungen kursierte. Allmählich beinhalten die Forderungen mehr soziale Substanz und die Aktiven entstammen vorwiegend der Unterschicht, wenngleich die soziale Zusammensetzung gemischt ist. Insofern sind die Trennlinien aufgebrochen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung ist perspektivisch in Reichweite gerückt, was die Kräfteverhältnisse natürlich beeinflussen wird.

Die Frage der schwindenden „Kaufkraft“ der unteren Schichten wird nicht mehr nur in Zusammenhang mit der Erhöhung der Mineralölsteuer gesehen, sondern im Lichte der gesamten Fiskalpolitik der Regierung, die durch indirekte Steuern die Armen benachteiligt und durch den Wegfall der Reichensteuer und mit anderen Steuergeschenken die Oberen bevorzugt. Inzwischen wird in zahlreichen Erklärungen und Parolen der Gelbwesten explizit die Frage nach der Verteilung des Reichtums gestellt. Inzwischen sind Themen wie die Kürzungen der Renten und Pensionen, die niedrigen Löhne und der Mindestlohn in den Vordergrund gerückt, womit die Verbindung zu dem Forderungskatalog der Arbeiterbewegung hergestellt werden kann.

Bereits vor dem 1. Dezember folgte die Gelbwestenbewegung einer Klassendynamik, in der die extreme Rechte an den Rand gedrängt war — zwar nicht, was ihr Gehör unter einem Teil der Gelbwesten angeht, aber was die Durchschlagskraft der klassisch rechten Parolen angeht: die Einwanderung als Wurzel allen Übels, die „erdrückende Steuerlast“ [die den Mittelstand ausblutet], die Gleichbehandlung aller direkten und indirekten Steuern zulasten der Unterschichten wie auch der Unternehmer*innen oder die Demagogie gegen die „privilegierten“ Beamten.

Seit dem 1. Dezember herrscht eine tiefgreifende politische Krise, in der Macron und die Parlamentsabgeordneten seiner Partei (LREM) mit dem Rücken zur Wand stehen und ihnen auch noch der letzte Rest an Sympathie unter der Bevölkerung wegschmilzt und sie stattdessen gleichsam als „das letzte Aufgebot“ der Besitzenden dastehen. Macron ist angezählt und sieht, dass sein Image als Präsident des Volkes auf internationaler Ebene ramponiert ist, während im eigenen Land die Gelbwesten trotz der Ausschreitungen unverändert populär sind. Es war daher Ausdruck purer Panik, als Premierminister Edouard Philippe unmittelbar nach dem 1. Dezember die Erhöhung der Kraftstoffsteuer zunächst um 6 Monate verschoben und dann für das gesamte kommende Jahr aufgehoben hat.

Aber, wie die Presse schreibt, „dies kommt zu spät und ist zu wenig“, denn statt zufrieden über diese ersten Zugeständnisse zu sein, fühlen sich die Gelbwesten eher zum Weitermachen ermutigt. Und auch andere Bevölkerungsschichten, die seit mindestens zwei Jahren von der Sparpolitik betroffen sind und sich mangels Koordination nicht erfolgreich wehren konnten, sehen jetzt die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: Bauern, LKW-Fahrer*innen, Hafenarbeiter*innen usw.

Die Regierung hat — parallel zu ihrem Zurückrudern — versucht, die Lage zu dramatisieren und drohendes Chaos oder gar einen Staatsstreich und das Gespenst des Rechtsextremismus an die Wand gemalt, um so der Bewegung die Unterstützung seitens der Bevölkerung zu entziehen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung am 8. Dezember zu verhindern. Im Vorfeld des 8. Dezember hat sich Macron zurückgehalten, um der allgemeinen Unzufriedenheit keinen Vorschub zu leisten, hat aber versucht, all die „zwischengeschalteten Instanzen“ einzubinden, die er bis dahin eher ignoriert hatte: Abgeordnete und Senatoren, Bürgermeister und Gewerkschaftsspitzen. Die sollten für ihn den Job übernehmen, den „sozialen Dialog“ zu propagieren und die Gelbwesten zur Raison zu rufen. Mit Ausnahme der Basisgewerkschaften Solidaires haben sich die Gewerkschaftsführungen zu einer schändlichen gemeinsamen Erklärung hinreißen lassen, in der sie zur „Ordnung“ aufrufen, wobei zahlreiche Untergliederungen der CGT auf Branchen- und Regionalebene ihrem Dachverband widersprochen haben. Zugleich musste die CGT auf Druck ihrer Basis zu einem Aktionstag aufrufen, allerdings sinnigerweise … für Freitag, den 14. Dezember.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 5.jpg

Macrons Taktik vor dem 8. Dezember ging indes in die Hose. Nicht nur, dass die Zugeständnisse als Ermutigung aufgefasst wurden, sondern in den Städten und Regionen kam es zu gemeinsamen Aktionen mit Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dann am 8. Dezember in gemeinsame Demonstrationen einmündeten. Die Teilnehmerzahlen waren so hoch wie am 1. Dezember und in vielen Städten marschierten Demonstrationsblöcke der Gelbwesten buntgemischt mit Blöcken der sozialen Bewegungen. In vielen Städten schlossen sie sich oftmals auch den Kundgebungen an, die die Klimabewegung für diesen Tag organisiert hatte.

Durch diese Entwicklung erfuhr die Gelbwestenbewegung eine Radikalisierung hin zu sozialen Forderungen, wodurch auch der Einfluss der extremen Rechten, die weiterhin in der Bewegung präsent sind, in Zaum gehalten wurde. Parallel traten unmittelbar vor dem 8. Dezember die Schüler*innen von 100 bis 200 Gymnasien in Streik- und Blockadeaktionen, um wieder ihrem Protest gegen die Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten und die gleichgelagerten Reformen der Abitursprüfungen Nachdruck zu verleihen.

Am 8. Dezember kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen in den Städten, deren Schauplatz zumeist die Kreisverwaltungen als Symbole des Staates waren. Demgegenüber setzte die Polizei auf massive Gewalt und Repression. Über 1000 Verhaftungen, darunter viele als „Präventivmaßnahme“, und systematischer Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstrationszüge und Kundgebungen der Schüler*innen mit Hunderten von Verletzten. Insgesamt belief sich das Polizeiaufgebot gegen die Demonstranten auf 85 000 Einsatzkräfte mit gepanzerten Fahrzeugen.

Was wir momentan erleben, ist eine in dieser Form noch nicht dagewesene weit verbreitete Gegenwehr gegen die Austeritätspolitik und die Regierung und gegen das ganze Spektrum von Sozialabbaumaßnahmen, denen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Lohnerhöhungen gegenübergestellt werden. Und die Proteste richten sich unmittelbar gegen Macron. Zum ersten Mal seit dessen Wahl, genau genommen seit 1995, beginnen die Kräfteverhältnisse ernsthaft zu kippen und all die Bevölkerungsschichten, die jahrelang Einschnitte hinnehmen mussten und einzeln in ihren Abwehrkämpfen geschlagen wurden, erkennen, dass die Gelegenheit zur erfolgreichen Gegenwehr gekommen ist. Paradox ist jedoch, dass die organisierte Arbeiterbewegung und auch die Lohnabhängigen als Belegschaften in den Betrieben bis heute noch immer nicht die Stafette aufgegriffen haben und in den Streik getreten sind, obwohl die vor ihnen stehende Bewegung ganz überwiegend von der einfachen Bevölkerung getragen wird und sich viele Lohnabhängige als Einzelpersonen daran beteiligen.

Wirklich bemerkenswert an diesem Vorgehen ist, dass die Regierung ihre Klassenpolitik unvermindert beibehält und weder die 40 Milliarden an Steuer- und Abgabenerleichterungen für die Unternehmen noch die zahlreichen Steuervergünstigungen für die Superreichen zurücknimmt. Die Umverteilung der Reichtümer von unten nach oben, gegen die die Gelbwesten und dabei die von der Sparpolitik am härtesten betroffenen Bevölkerungsschichten auf die Straßen gehen, bleibt unangetastet.

In den kommenden Tagen steht viel auf dem Spiel. Die Regierung hofft darauf, die Proteste eingedämmt zu haben, und setzt dabei auf ein Abbröckeln der Bewegung und ihre Isolierung. Daher hängt alles davon ab, ob einerseits die Mobilisierung aufrechterhalten und eine basisdemokratische Struktur geschaffen werden kann und andererseits andere Bevölkerungsschichten in den Wohnvierteln, Betrieben und sozialen Bewegungen angesprochen und in die Mobilisierung eingebunden werden können. Es geht also darum, die Mobilisierung beizubehalten und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, trotz des eingesetzten Trommelfeuers der Medien und obwohl die Gewerkschaftsführungen schweigend danebenstehen, weil sie von diesem Ausmaß der sozialen Bewegung einfach überrollt wurden. Es geht also darum, gegen Macron und seine Politik so breit wie möglich in die Offensive zu kommen.

11.12.2018

Léon Crémieux ist Mitglied der /Nouveau Parti Anticapitaliste/ (NPA) und Leitungsmitglied der IV. Internationale.

Übersetzung: MiWe

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Aus:   die internationale Nr. 1/2019

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Grafikquellen      :

Oben          —        Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 04.JPG
  • Created: 5 May 2018

 

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Unten      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Was ist Adbusting?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Werbung bis zur Kenntlichkeit verändert

AdbustingBundeswehrWerbung.

Quelle      :      untergrundblättle ch

von maqui / pd

Adbusting ist eine Protestform, angesiedelt irgendwo zwischen Kunst und Politik. Diese Spielart der Kommunikationsguerilla, die sich explizit mit dem Umdeuten von Werbung beschäftigt, nennt sich Adbusting.

Dieses Kunstwort aus dem englischen Begriffen Advertising (Werbung) und to bust (stören, kaputt machen) beschreibt das gezielte Verändern von Werbung, oder, wie die Adbuster*innen sagen würden: „Wir entstellen die Werbung bis zur Kenntlichkeit“. Was das konkret bedeutet, lässt sich gut beispielhaft an der Werbung der Bundeswehr und den Reaktionen darauf zeigen.

Militär-Werbung bis zur Kenntlichkeit verändert

Seit November 2015 drängt die Bundeswehr mit millionenschweren Werbeaufträgen in den öffentlichen Raum. So verstörend das zunächst erscheinen mag, ist das militärische Streben nach Aufmerksamkeit auch eine Chance für Antimilitarist*innen. Denn wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen. Das die Bundeswehr damit ihre Probleme hat, zeigt sich immer wieder bei den polizeistaatlichen Reaktionen auf Proteste anlässlich von öffentlichen Gelöbnissen oder sogenannten „Tagen der offenen Tür“. Ähnlich angreifbar ist die Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum.

Beispiel: Adbusting am Kriegsministerium

Wie das funktioniert, lässt sich an einer Aktion am Kriegsministerium im Dezember 2017 zeigen. Schräg gegenüber des Bendlerblocks am Lützow-Ufer gibt es eine Plakatwand. Diese wird regelmäßig durch die von den Militärs angeheuerte Werbeagentur genutzt, um dort gut sichtbar für alle ministerialen Schreibtischtäter*innen die jeweils aktuelle Militär-Werbung präsentieren zu können. Doch im letzten Dezember überklebten Unbekannte diese Plakate mit antimilitaristischen Verbesserungen.

Auf der Abbildung einer Soldat*in vor einem U-Boot steht nun statt „Nicht jede Führungskraft hat ein Büro“: „Nicht jede Führungskraft befiehlt Schikane“. Das Bild einer Jet-Pilot*in zierte ursprünglich der Spruch „Nicht jeder Entscheider hat einen Dienstwagen“. Nach der Verbesserung heißt es wahlweise „Nicht jeder Entscheider hat die Lizenz zum Töten“ oder „Nicht jeder Entscheider träumt vom Führer“.

Gezielte Überspitzung

Das Beispiel macht deutlich, wie Adbusting-Künstler*innen das Vorgefundene überspitzen. In der Original-Version versuchen die Militärs bei der Suche nach neuen Offiziersanwärter*innen gegen die sogenannte „freie Wirtschaft“ beim Werben um Nachwuchs zu konkurrieren. Dabei übernehmen die Militär-Werber*innen deren neoliberales Gerede von „Führungskräften“ und „Entscheidern“ und die daran gebundenen Vorstellungen von Statussymbolen wie Dienstwagen und Büros.

Da die Bundeswehr aber genau hier nicht mithalten kann, wird die Erwartungshaltung der Betrachtenden gebrochen, indem das Büro durch ein U-Boot und der Dienstwagen durch ein Kampfjet ersetzt wird. Diese Bilder-und Begriffswelt soll auf der einen Seite mit den positiv besetzten Begriffen „Führungskraft“ und „Entscheider“ eine Gleichrangigkeit zu anderen Berufen beanspruchen, gleichzeitig mit dem offensiven Zeigen von Waffen wie U-Booten und Kampfjets deutlich machen, dass der Job beim Bund viel interessanter sei.

Mit dem Arbeiten, was da ist

Diese Trennung von „ziviler“ und „militärischer“ Welt nehmen die Adbustings auf. Doch statt die militärische Welt mit ihrer Waffentechnik und Macht verheißenden Mordsmaschienen positiv zu setzen, wird dieser Effekt ins Gegenteil verkehrt. Der Spruch „Nicht jeder Entscheider hat die Lizenz zum Töten“ erinnert die Betrachter*in daran, dass man in der zivilen Wirtschaft meistens nur indirekt für das Sterben von Menschen verantwortlich ist.

„Nicht jede Führungskraft befiehlt Schikane“ macht der Betrachter*in deutlich, dass es auch Arbeitsverhältnisse gibt, in denen das Einführen von Tampons in den After nicht zum Ausbildungsprogramm gehört. „Nicht jeder Entscheider träumt vom Führer“ erinnert an die sehr wohl regelmäßig an die Wehrmacht anknüpfende zweifelhafte Traditionspflege der deutschen Militärs.

Auf der Grenze zwischen Glaubwürdigkeit und Übertreibung

Besonderen Effekt hat ein Adbusting, wenn es den Duktus der zu persiflierenden Werbung aufnimmt, und hart bis an die Grenze der Glaubwürdigkeit überspitzt. Ein Beispiel dafür ist die Veränderung „Nicht jeder Entscheider hat die Lizenz zum Töten“. Der Spruch arbeitet mit der von den Militärs bereits aufgemachten Trennung von „ziviler“ und „militärischer“ Welt, er ändert jedoch die Konnotation des Ganzen.

Adbusting SPD-Wahlplakat Bundestagswahl September 2005.jpg

Das aus der Popkultur entlehnte James-Bond-Zitat sorgt für Glaubwürdigkeit, da die Werbeagentur ebenfalls Anleihen bei der Popkultur macht. Die Thematisierung von Töten als Bestandteil des Militärs irritiert jedoch. Die Chancen stehen gut, dass so ein Slogan zu Irritation und Nachdenken bei den Betrachter*innen führt. Davon zeugen auch die Reaktionen in den sogenannten „Sozialen Medien“, wo solche Aktionen regelmäßig zusätzlich zu den direkten Betrachter*innen auf der Straße noch ein weiteres Publikum finden.

Ist Adbusting legal?

In Anbetracht der Tatsachen, dass es eine Frechheit ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die Werbewirtschaft den öffentlichen Raum vereinnahmt und dass Werbung sicherlich einen Großteil der Betroffenen nervt, dürfte die Antwort auf die Frage nach der Legitimität von Adbustings für viele Menschen ziemlich eindeutig ausfallen. Bei der Frage der juristischen Strafbarkeit neigen die Kommunikationsguerillios dieser Republik jedoch dazu, sich die Tatsachen schön zu reden.

Im § 303 des Strafgesetzbuches heißt es zum Thema Sachbeschädigung: „(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar.“

Wenig Urteile

Der zweite Satz dürfte zumindest in den Augen der Werbewirtschaft ziemlich genau auf Adbusting zutreffen. Die Presseabteilung des Werbeanlagenbetreibers Wall-Decaux behauptet dementsprechend auch, jeden Fall zur Anzeige zu bringen. Verurteilungen scheint es aber nur sehr wenige zu geben, und wenn, dann aus dem Bereich Wahlwerbung. Dies dürfte zum einen daran liegen, das die wenigsten Plakatveränderer*innen erwischt werden (wenn sie sich halbwegs clever anstellen) und zum anderen die Einstellungsrate bei den Staatsanwaltschaften aufgrund von „Geringfügigkeit des Vergehens“ ziemlich hoch sein dürfte.

Bundeswehr bisher betont cool

Während die Werbefirma Wall alle Adbustings anzeigt und ganz poserig die Beweise der Polizei übergibt, reagiert die Bundeswehr bisher betont cool auf derartige Aktionen. Als der Journalist Peter Nowak für das „Neue Deutschland“ im April 2016 im Kriegsministerium bezüglich der Bundeswehr-Adbustings nachfragt, teilt ihm Pressesprecher Jörg Franke folgendes mit: „Wir sehen bislang keinen Anlass, Strafanzeigen zu erstatten“. Die Bundeswehrplakatkampagne habe zum Ziel gehabt, „provokative Denkanstöße“ auszulösen. Nun sorgten die Adbusting-Aktionen für Kontroversen, die wiederum dazu beigetragen hätten, die Bundeswehrkampagne bekannter zu machen.

Lässigkeit in den Sozialen Medien

Auch in den sogenannten „Sozialen Medien“ agieren die Propaganda-Soldat*innen nicht ungeschickt. Im Herbst 2015 wurde die Fassade des „Bundeswehr-Laden“, einer öffentlichkeitswirksame Rekrutierungsstelle am Berliner Bahnhof Friedrichstraße, von oben bis unten mit blutroter Farbe markiert. Neben diesen Anblick stellten die Soldat*innen ein Poster mit dem Slogan „Wir kämpfen dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ und verbreiteten das Bild auf ihren Kanälen. Fast alle Berliner Tageszeitungen griffen das Motiv auf und feierten die Besatzung der Rekrutierungsstelle für ihr Propaganda-Geschick.

Bali statt Mali

In einer Werbeanzeige in digitalen und analogen Magazinen greift die PR-Agentur der Bundeswehr ein Adbusting sogar explizit auf. Es handelt sich um ein Adbusting aus München. Auf das große M von Mali wurde dabei ein B geklebt, sodass dort nach der Veränderung „Bali“ statt ursprünglich „Mali“ steht. Den abgebildeten Soldat*innen wurden Blumen an die Helme geklebt und der Slogan um eine Bierflasche ergänzt. In ihrer Werbeanzeige nutzen die Bundis dieses Arrangement wiederum, um es mit ihrem Logo und dem schon vom BW-Laden bekannten Slogan „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ zu ergänzen.

Plakative Probleme

Hier deuten sich einige Probleme der Aktionsform Adbusting an. Die inhaltliche Rückeroberung der Adbustings durch die Bundeswehr nutzt die im Medium Plakat angelegt plakative Phrasenhaftigkeit. Die Bali-Aktion nutzt zwar durch eine Umdekodierung der im ursprünglichen Plakat verwendeten graphischen Symbole geschickt die Vorlage. Sie bleibt inhaltlich aber eher beliebig. Die Veränderung von „Mali“ zu „Bali“ suggeriert, dass der „Auslandseinsatz“ eher ein gut bezahlter Ferienurlaub den ein brutal geführter Krieg sei. Und genau diese inhaltlich zahnlose Kritik ermöglicht der Bundeswehr die Wieder-Aneignung.

Inhalt weiterhin wichtig

Bei poppiger Kommunikationsguerilla stellt sich immer die Frage nach dem Inhalt. Nur weil die Form der Aktion bestimmte Vorteile gegenüber anderen politischen Interventionsformen bietet, sind sie aus einer emanzipatorischen Perspektive trotzdem keine Selbstläufer. Die Plakatveränderungen der Adbusting-Aktivist*innen sind sehr anfällig für Vereinnahmungen aller Art.

Das liegt u.a. daran, dass sie zwar für Erregungskorridore sorgen können, aber aufgrund der wenigen Buchstaben und der Einfachheit der Botschaft, die ein gelungenes Plakat nun einmal ausmachen, wenig Inhalt transportieren können. Darüber hinaus müssen Plakat-Veränderungen zumindest in einem gewissen Grade die vorgedruckte Vorgabe ihrer Gegner_Innen nutzen. Gerade deshalb ist ein radikaler Inhalt bei Kommunikationsguerilla sehr wichtig, weil nur das einen relativen Schutz vor einer Rück-Aneignung bietet.

Weshalb kritisieren wir die Bundeswehr eigentlich?

Ein anderes Beispiel für die Probleme inhaltlich eher problematischer Kommunikationsguerilla blieb die relativ bekannt gewordene Fake-Homepage des Peng-Collectives. Unter der Domain „machwaszaehlt.de“ coverten die Berliner Aktivist*innen täuschend echt die Bundeswehr-Seite „machwaswiklichzaehlt.de“. Unter dem Slogan „Mach was zählt“ warben sie im Bundeswehr-Design für einen Job in der Altenpflege, im Krankenhaus oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch auch das bewahrt nicht vor dem Vereinnahmungs-Schicksal.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

So beurteilt Phillipp Fritz, Volontär bei der Berliner Zeitung die Homepage-Cover-Aktion des Peng-Collectives deshalb als unterstützenswert, weil sie keine grundsätzliche Systemkritik leistet: „Kritik an der deutschen Armee ist keine Systemkritik. Kritik an ihren Kampagnen kann auch geübt werden, wenn jemand die Notwendigkeit einer deutschen Verteidigungsarmee sieht. Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne jedoch versucht die Bundeswehr als etwas zu verkaufen, was sie nicht ist – als einen Abenteuerspielplatz. Genau das entlarvt die Gegenkampagne von Peng.“

Kommunikationsguerilla als Optimierung des Normalvollzugs?

Eine genaue Betrachtung zeigt: Herr Fritz hat Recht. Denn die Gegenkampagne entlarvt auch das Peng-Kollektiv als lammfrom: Mehr Humanitäre Hilfe? Leistet die Bundeswehr gerade beim Thema „Geflüchtetenhilfe“ mit dem größten (und unkritisiertesten!) Inlandseinsatz ihrer Geschichte. Weniger Sexismus in der Armee? Ein explizites Anliegen der aktuellen Kriegsministerin. Kritische Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit im deutschen Militär? Ebenfalls ein Anliegen deutscher Außenpolitiker*innen (denn wenn man aus der Vergangenheit lernt, kann man mit moralischer Überlegenheit überall in der Welt „intervenieren“). Zu jeder Forderung des Peng-Collectives könnte das Militär also theoretisch laut „Ja!“ sagen. Eine radikale Politik sollte mehr als Optimierung des kapitalistischen Normalvollzugs sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben     —       Adbusting – Bundeswehr-Werbung. / maqui (PD)

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2. von Oben     —     Wahlwerbung der Parteien      —    en:Adbusting: Election poster of the Social Democratic Party of Germany (SPD) für the Bundestag election in 2005. Original text: „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Aber wofür stehen die anderen?“ („We stand for social justice. But what do the others stand for?“). New text: „Wir stehen für sozialen Abbau. Aber dafür stehen die anderen auch.“ („We stand for social degradation. But the others stand for that, too.“)

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Unten     —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

 

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Das Gelbwestenpotenzial

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Sozialpolitik in Deutschland

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 2.jpg

Wo steht denn das Denkmal von Merkel ?

Von Barbara Dribbusch

Das Einkommen der unteren Mittelschicht ist auch in Deutschland ein unterschätztes Thema. Denn geringe Kaufkraft erzeugt weitere Ängste.

Die Bilder erinnerten an die Gelbwesten in Frankreich. 100 Geldtransporterfahrer, in Streikwesten gewandet, versammelten sich Anfang Januar in Berlin-Mitte und anderen Städten, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. 12,60 Euro brutto die Stunde verdienen die Fahrer in Berlin und Brandenburg. „Man muss die Löhne im Zusammenhang mit den Kosten sehen“, sagte einer der Männer, „die Mieten steigen rasant nach oben.“

Die Geldtransporteure sind ein Beispiel für Problemlagen der unteren Mittelschicht: Die Kaufkraft entspricht nicht mehr den gestiegenen Kosten für Wohnen, Familie, Mobilität und Altersvorsorge. Dabei geht es nicht unbedingt um Konsum, sondern um die Minderung von Existenzängsten. Das wird sich auch zeigen, wenn in den Tarifrunden im Jahr 2019 die Gehälter für rund 7,3 Millionen Beschäftigte neu ausgehandelt werden, darunter Gepäckkontrolleure am Flughafen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im Einzelhandel, in der Gastronomie.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehört zur unteren Mittelschicht der Vollzeitbeschäftigten, wer weniger verdient als 3.209 Euro brutto, das ist der Mittelwert für Vollzeitbeschäftigte in Deutschland. Jeder zweite Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin kommt nicht über diesen Wert. Bei rund 2.130 Euro brutto im Monat, also etwa 12 Euro in der Stunde, fängt sogar der statistische Niedriglohnbereich für die Vollzeitjobber an. Im Niedriglohnbereich ackert etwa ein Fünftel der ArbeitnehmerInnen. In der statistischen unteren Mittelschicht findet man laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel BerufskraftfahrerInnen (2.405 Euro), AltenpflegerInnen (2.744 Euro), PflegehelferInnen (rund 2.000 Euro), Bäckerei-VerkäuferInnen (1.718 Euro). Alle Bruttoentgelte sind für Vollzeitkräfte gerechnet.

Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018 - Gilets verts et jaunes luttent ensemble.jpg

Ein Alleinstehender kommt mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro auf ein Netto von rund 1.670 Euro. Das klingt erst mal nicht nach Armut. Aber diese Gehaltssituation schafft Probleme, wenn man eine Familie ernähren oder miternähren muss, wenn man in einem Ballungszentrum eine Wohnung sucht, wenn man Geld sparen muss, weil die spätere gesetzliche Rente nicht höher sein wird als Hartz IV, wenn man ein Auto braucht, weil man weitab vom Schuss wohnt.

Hohe Mieten oder Pendeln

Eine Rechnung: In Berlin, Düsseldorf, Augsburg und Köln kosten neu angebotene Mietwohnungen laut dem Portal Immowelt rund 10 Euro netto kalt der Quadratmeter. Eine vierköpfige Familie müsste für eine 85-Quadratmeter-Wohnung fast 1.100 Euro an Warmmiete berappen. Die Gerichte gehen davon aus, dass es als wirtschaftliche Härte gilt, wenn mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens in die Wohnkosten fließen. Wenn man das Kindergeld mit einberechnet, müssten die Eltern ein Bruttogehalt von 4.800 Euro erwirtschaften, damit dieses Limit nicht überschritten wird.

Quelle      :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Das Tor der Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Der Jemen und die Geopolitik

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Quelle     :   untergrundblättle ch

Von Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 434,

Dezember 2018, www.graswurzel.net

9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug – traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern – zurück auf dem Weg in die Schule.

Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um Wasser für die Kinder zu holen. Ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition kreist über der Szenerie und feuert schliesslich eine 500 Pfund laser-guided MK-82-Bombe der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf den Schulbus ab.

Auf herbeieilende Ersthelfer fällt eine zweite Ladung Bomben – ein „double tap“-Strike, eine perfide Taktik, die sich die Koalition von US-Drohnenschlägen in Pakistan abgeschaut hat. 51 Menschen werden an diesem Tag getötet, darunter mindestens 40 Kinder, die meisten von ihnen unter zehn Jahre alt. 79 weitere Menschen werden verletzt. Die Saudi-Emirate-Koalition räumt den Luftschlag zwar ein, spricht jedoch von einem „legitimen Militäreinsatz“. (1) „Nein, da waren keine Kinder in dem Bus“, erklärt der Pressesprecher der Koalition. Bilder und Videos verkohlter Kinderleichen verbreiteten sich überall im Netz.

Berichte derartiger Massaker der Koalition sind im Jemenkrieg die beständige Regel. Zwei Wochen nach dem Angriff auf den Bus tötete die Koalition 22 Kinder und vier Frauen, die vor der Grossoffensive auf Hodeida geflohen sind. Ganze Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen werden ausgelöscht, Moscheen, Flüchtlingsboote und Flüchtlingslager, jede nur erdenkliche Infrastruktur wird zerstört – immer wieder Krankenhäuser. Jedes Mal zeigt sich die Koalition betroffen und kündigt eine umfassende Untersuchung an, um den kurzzeitig grummelnden Medien und Politiker*innen im Westen irgendetwas anzubieten. Alle Beteiligten dieser Scharade wissen, dass es diese Berichte nicht geben wird.

Die Welt trifft sich am „Tor der Tränen“

Im Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Koalition gegen die Houthi-Rebellen, die initiiert vom Arabischen Frühling ab 2013 weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle brachten, inklusive der Hauptstadt Sana’a. Die Koalition – mit essentieller Unterstützung des Westens auf sämtlichen Ebenen – will Jemens illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht bringen, Riads Marionette.

Der Jemenkrieg ist damit im Kern ein innerarabischer Konflikt, in dem es – entgegen dem gern kolportierten Narrativ – weder um die Bekämpfung des Iran noch um einen herbeigeschriebenen Shia-vs-Sunni-Mystizismus geht, sondern wie in jedem bewaffneten Konflikt im Grossraum zwischen Mali und Afghanistan um Machtpolitik, um Einflusssphären, um Kontrolle. Und wie die anderen Konflikte – wegen ihrer strategischen Geographie, ihrer Bodenschätze oder ihrer mächtigen, einflussreichen Führer, deren Gunst erlangt oder erkauft werden will – weckte auch der Jemen die Begehrlichkeiten regionaler und internationaler Akteure.

Eingebettet in eine Strategie zur Machtkonsolidierung im Grossraum Middle East taucht Russland etwa, nachdem es – aus Sicht Moskaus und Damaskus‘ – in Syrien höchst erfolgreich war, seine Zehen auch in jemenitische Gewässer und will sich dort als diplomatischer Mediator profilieren, an dem in der Region in Zukunft nicht länger vorbeiagiert werden können soll (2). Der Kreml beginnt in Kürze den Bau eines Hafenlogistikcenters in Eritrea, auch gibt es Berichte über Moskaus Pläne zum Bau eines dualen See- und Luftwaffenstützpunkts in Somaliland, einer international nicht anerkannten, seit 1991 abtrünnigen Teilrepublik Somalias. Russische Militärs fordern die Errichtung einer Militärbasis in Aden im Jemen.

Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ebenfalls in Somaliland eine Militärbasis bauen, wird sich die neue russische Basis im Land nur wenige Meilen entfernt von Camp Lemonnier in Dschibuti befinden – jener US-Basis, in der sämtliche US-Drohnenangriffe in Ostafrika und dem Nahen Osten koordiniert werden. In Dschibuti wiederum befinden sich neben US-Streitkräften sowohl die erste japanische als auch die erste chinesische Militärbasis in Übersee, sowie seit Langem eine französische Basis, italienische und spanische Kampftruppen. In Kenia sind das britische und das US-Militär stationiert und in Somalia befinden sich Basen der Türkei, der VAE und der USA.

In Stahl und Beton transformierter Militarismus ist hier konzentriert: Die mächtigsten Staaten der Welt ziehen ihre Streitkräfte an der Küste Ostafrikas zusammen, gebündelt um den Bab al-Mandab. Das an seinem Flaschenhals nur knapp 20 Kilometer breite „Tor der Tränen“ verbindet den Indischen Ozean über den Golf von Aden und das Rote Meer mit dem Mittelmeer. Es ist deshalb als strategischer Knotenpunkt für den Welthandel von nahezu derselben Bedeutung wie der Suezkanal. Wie oben dargelegt sind Afrika-seitig die Küsten der so wichtigen Wasserwege unter den Weltmächten aufgeteilt, auf der anderen Seite liegt die Arabische Halbinsel.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) will unter seiner ambitionierten Initiative zur Umstrukturierung der bislang hochgradig Öl-abhängigen Wirtschaft des Königreichs – seine Vision 2030 – die saudische Rotmeerküste neben einem globalen Seehandelsknotenpunkt in ein Luxus-Adventure-Resort verwandeln (in dem Frauen erstmals öffentlich Bikini tragen dürfen).

Der südliche Küstenabschnitt der Halbinsel – der jemenitische – ist hingegen blutigstes Kriegsgebiet. Von Sa’da – der Hochburg der Houthi-Rebellen im Norden nahe der saudischen Grenze – über die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, bis zum „Tor der Tränen“ im Süden ist die jemenitische Rotmeerküste samt Hinterland das Epizentrum des Jemenkriegs. Ohne diese geostrategische Einordnung der Region bleibt jeder Versuch, die Jemen-bezogenen Nachrichtenfragmente der letzten Monate zu verstehen, ebenso vergebens, wie den Aufbau von Phosphor- oder Cobalt-Atomen ohne Kenntnisse über das Periodensystem verstehen zu wollen.

Raketen – das Faustpfand der Houthis

Das eingangs beschriebene Massaker an den 40 Schulkindern im Nordjemen war dem Saudi-Emirate-Narrativ zufolge ein „legitimer Militäreinsatz“, da es sich um einen Vergeltungsschlag gegen die Houthi-Rebellen für einen vermeintlichen Raketenbeschuss auf saudisches Staatsgebiet gehandelt habe. Es gab zwar weder Houthi-Kämpfer noch militärische Einrichtungen in dem Areal, dennoch ist der Vorwurf prinzipiell zutreffend: Die Houthis feuern zunehmend Raketen auf Saudi-Arabien ab, die – da sie Zivilist*innen gefährden – möglicherweise „Kriegsverbrechen“ darstellen, wie Human Rights Watch einschätzt, und in jedem Fall zu verurteilen sind (3). Die meisten Raketen werden abgefangen oder landen in der saudischen Wüste, im März wurde jedoch ein ägyptischer Arbeiter in Riad getötet. Um die Logik dieses Raketenbeschusses – der den Houthis bis auf Propagandapunkte zu Hause keinen militärischen Vorteil zu bringen scheint – zu begreifen, muss erneut die vielschichtige Komplexität des Jemenkriegs beleuchtet werden.

Die Saudi-Emirate-Koalition agiert im Kampf gegen die Houthis an den verschiedenen Kriegsfronten mit gänzlich unterschiedlichen Strategien. So kämpfen im Süden und bei der aktuellen Offensive auf die Hafenstadt Hodeida zusammengewürfelt Truppen der Emirate, VAE-bezahlte Söldner aus Lateinamerika und dem Sudan, südjemenitische Separatistenmilizen und reguläres jemenitisches Militär mit Luftunterstützung der Saudi-Emirate-Koalition. Hin zu den weitgestreckten Wüstenregionen im Zentrum des Landes bedient sich Saudi-Arabien hingegen gut mit Riad vernetzter Al-Qaida-Milizen – ein Umstand, der uns, nebenbei bemerkt, glasklar vor Augen sein sollte: Der Westen – allen voran die USA und Grossbritannien, mit Abstufungen Frankreich, Italien, Deutschland, die Schweiz, Kanada und andere – ist im Jemen Teil einer Kriegskoalition, die Seite an Seite mit der Al-Qaida kämpft, sich mit ihr koordiniert, ihr Geheimdienstinformationen der CIA oder des MI6 übermittelt und ihr Koffer mit Cash und Waffen aushändigt. Der Westen ist im Jemen ein Verbündeter der Al-Qaida. (4)

Im Sa’da-Gouvernement an der saudischen Grenze im Nordjemen – der Houthi-Hochburg – und umliegenden Regionen besteht die Militärstrategie der Koalition wiederum ausschliesslich aus massiven, tagtäglichen Bombardements – jene, die zu den gelegentlichen Schreckensmeldungen von Bergen aus Kinderleichen führen. Die Houthis sind mit Zehntausenden oft gut ausgebildeten Kämpfern zwar relativ mannstark, doch sind sie eine Guerillaarmee, die auf urbanen Häuserkampf und Kämpfe in Bergregionen spezialisiert ist. Nur gibt es von Seiten der Saudi-Emirate-Koalition im Nordjemen keine einzigen boots on the ground, gegen die die Houthis kämpfen könnten. Über eine Flugabwehr verfügen sie nicht, was die gesamte Region den Jets der Koalition schutzlos ausliefert – der Jet am 9. August kreiste unbehelligt anderthalb Stunden über Dahyan, bevor er seine Bomben auf den Schulbus abwarf.

In diesem Kontext muss der Raketenbeschuss durch die Houthis gesehen werden, der mehr eine politische als eine militärische Waffe darstellt. Die Raketen fliegen weiter und weiter in saudisches Territorium hinein, die Houthis drohten, in Zukunft saudische und emiratische Häfen und Ölanlagen angreifen zu wollen. Allein die Vorstellung einer explodierenden Saudi Aramco-Raffinerie ist für das Haus Saud ein politischer Alptraum – mit Reichweite und Frequenz der Houthi-Raketen wächst damit exponentiell der politische Druck auf Riad und Abu Dhabi. Die weltweit renommierte International Crisis Group schreibt in einer Analyse vom November letzten Jahres: Die Houthis „betrachten ihr Raketenprogramm zu Recht oder Unrecht als die beste Wahl, um Vergeltung für die Luftangriffe der Saudi-Koalition zu üben, die […] ganze Teile Nordjemens verwüstet haben. Ausserdem sind sie das beste Faustpfand für zukünftige Verhandlungen.“ (5)

Öl als Kriegswaffe

Die innen- wie aussenpolitische Macht Saudi-Arabiens gründet sich – abgesehen vom religiösen Schwergewicht als Heimstätte von Mekka und Medina – bekanntlich einzig auf dem Ölreichtum des Landes. Im Innern lautet der Deal, dass das Königshaus nur minimalste Steuern erhebt und aus den Öleinnahmen einen Grossteil der Bevölkerung über zumeist nutzlose Jobs in der aufgeblähten Administration alimentiert (während vier von fünf der eigentlichen Jobs von Menschen aus dem Ausland erledigt werden) – und im Gegenzug wird die Machtfrage nicht gestellt.

Ausserhalb der Landesgrenzen ermöglichen Petrodollars die Alimentierung mächtiger Klientelstaaten wie Ägypten, Pakistan oder Saddams prä-2003 Irak, die Finanzierung dschihadistischer Milizen in sämtlichen Konflikten der Region, einschliesslich Al-Qaida und ISIS, sowie seit den 1970ern von Nouakchott bis Manila den Bau von Moscheen und Koranschulen – in denen die theofaschistische Islamspielart der Saudis, der Wahhabismus, verbreitet wird (6) – und sichern somit Riads Einfluss in der islamischen Welt. Auch ist das schwarze Gold seit sieben Jahrzehnten die Grundlage des „Gentlemen’s Agreement“ mit den USA – Öl gegen Sicherheit – und liess Riads Verteidigungshaushalt zum drittgrössten der Welt anschwellen.

Die Houthis sind sich über diese überdominante Rolle des Erdöls – Machtgarant einerseits, damit Achillesferse andererseits – im Klaren und versuchen, diese militärisch für sich auszunutzen. Neben den bislang gescheiterten Raketenangriffen auf Bohranlagen und Raffinerien von Saudi Aramco – dem laut Bloomberg mit Abstand profitabelsten Konzern der Welt – nehmen Houthis vor allem saudische Öltanker ins Visier.

In der Vergangenheit gab es vereinzelt derartige Angriffe, die Vergeltungsschläge der Saudi-Emirate-Koalition zur Folge hatten, nicht jedoch die von den Houthis erhofften Resultate. Bis zum 25. Juli 2018: Die Houthis griffen zwei je mit zwei Millionen Barrel Öl beladene saudische Tanker im Bab al-Mandab an, dem „Tor der Tränen“. Ein Tanker wurde hierbei beschädigt, glücklicherweise trat kein Öl aus. In einem historischen Schritt unterbrach Saudi-Arabien daraufhin die gesamte Ölverschiffung durchs Rote Meer; Kuwait und die VAE erwogen denselben Schritt. (7)

Der Bab al-Mandab gehört zu den weltweit wichtigsten Knotenpunkten des globalen Ölhandels, durch den täglich 4,8 Millionen Barrel Öl aus der Golfregion Richtung Europa und die USA verschifft werden. Als Folge des saudischen Transportstopps stieg daher der Weltölpreis über mehrere Tage an, Anleger und Spekulanten wurden nervös – ein paar Raketen vor der Küste Jemens können globale Kreise ziehen. Zwar hielt der Stopp nur knapp zehn Tage an, doch trafen die Houthis die Saudis dort, wo es wehtut: an ihrem jahrzehntelang gepflegten Image als zuverlässiger Öllieferant.

Öl wird als Kriegswaffe eingesetzt, um den Gegner zu Gesprächen zu zwingen: „Die Houthis versuchen, eine Situation zu provozieren, in der alles daran gesetzt wird, ein Ende des Jemenkriegs zu verhandeln“, beschreibt der renommierte Nahost-Gelehrte James Dorsey die Intention des Angriffs auf die zwei Tanker gegenüber Reuters. (8) Neben dieser militärischen Macht, den Ölhandel der Saudis und ihrer Verbündeten vital zu gefährden, bringen die Houthis vor allem ihre eroberten Gebiete, insbesondere Sana’a, Hauptstadt und Wirtschaftszentrum des Landes, als „Verhandlungsmasse“ für künftige Friedensgespräche mit an den Tisch, während die Saudis seit Jahren den wohl schäbigsten Faustpfand überhaupt strategisch ausspielen: die historische Hungerkatastrophe, die im Jemen wütet.

Hodeida – Angriff auf die Lebensader des Jemen

Der Jemen wird „die schlimmste Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ erleben, sollten die Kriegshandlungen fortgesetzt werden, erklärt die UN-Jemenbeauftragte Lisa Grande, während UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten auf 14 Millionen nach oben korrigiert, die Hälfte der Bevölkerung – Ende Februar waren es noch 8,4 Millionen. „Die schlimmste Hungersnot unter unseren Augen ist vollkommen menschengemacht“, sagt Jan Egeland, Generalsekretär der im Jemen hochaktiven NGO Norwegian Refugee Council. Egeland weiter: „Zivilisten im Jemen verhungern nicht, sie werden ausgehungert.“ (9)

Dieser vorsätzliche Prozess beruht einerseits auf den saudischen quasi-Kolonialherren im Süden. Die Zentralbank wurde aus Sana’a – Houthi-Territorium – nach Aden verlegt. Dort druckten die Saudis ungedeckt Unsummen an Bargeld. Der jemenitische Rial stürzte ab, Preise für Lebensmittel schossen in die Höhe. (10) Gehälter an Staatsbedienstete werden über Monate teils Jahre hinweg nicht gezahlt. Den Menschen fehlt schlicht das Geld, um sich Nahrung zu kaufen. Die letzten Wertgegenstände werden veräussert, Kinder gehen betteln. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Grundnahrungsmittel auf Kredit.

Andererseits liegt das Problem auf der Angebotsseite. Vor dem Krieg wurden etwa 90 Prozent aller Lebensmittel in den Jemen importiert. Hiervon kamen wiederum 80 Prozent über den Rotmeerhafen Hodeida ins Land, ebenso werden nahezu alle internationalen Hilfslieferungen über den Hafen angeliefert. Der Hodeida Port ist buchstäblich die Lebensader des Jemen. Anhand der Entwicklungen in Hodeida seit Kriegsbeginn lässt sich ablesen, wie die Saudi-Emirate-Koalition das Elend der Bevölkerung als Druckmittel instrumentalisiert, wie sie Hunger als Kriegswaffe einsetzt.

Bereits im August 2015 zerstörten die Bomben der Koalition die vier Hauptkräne des Hodeida Port zum Entladen von Containerschiffen. Die seit Beginn des Krieges von der Koalition verhängte Seeblockade liess innerhalb weniger Wochen Importe in den Jemen um 85 Prozent einbrechen. Über zwei Jahre durfte kein einziges Schiff mit Medikamenten in Hodeida anlegen. Die saudische Marine patrouilliert – mutmasslich auch mit Booten der deutschen Lürssen-Werft – in den Gewässern vor Hodeida und setzt dort Schiffe über Monate, vereinzelt Jahre fest, darunter gar Schiffe mit Hilfslieferungen der UN. (11) Durch Lockerung oder Verschärfung der Hodeida-Blockade reagiert die Koalition auf aktuelle Kriegsentwicklungen. So wurde nach einem vereitelten Raketenangriff der Houthis im November 2017 die Blockade des Hafens zu 100 Prozent erzwungen, was einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung der Bevölkerung für Verbrechen der Houthis entspricht.

Nachdrücklichen Warnungen der UN-Welt und einem regelrechtem Aufschrei der NGO-Welt zum Trotz begann die Koalition im Juni ihre Grossoffensive zur Rückeroberung Hodeidas (12), die über direkte und indirekte Effekte zu einer Viertelmillion Toten führen könnte, warnte etwa Lisa Grande. (13) Dem Narrativ der Koalition zufolge sei die vollständige Eroberung der Stadt – insbesondere des Hodeida Port – zwingend notwendig, da die Houthis iranische Waffen über den Hafen schmuggeln würden. Einem Angebot des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen, Martin Griffiths, unmittelbar vor Start der Offensive, die Kontrolle des Hafens auf die UN zu übertragen und daraufhin umfassende Friedensgespräche einzuleiten, stimmten die Houthis zu.

Die Koalition lehnte jedoch ab und begann am 13. Juni die Offensive auf die Stadt. Bislang wurden Hunderte Menschen getötet, Tausende verletzt und fast eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben (14), während die Koalition bis auf kleine Eroberungen im Süden und Osten der Stadt keine militärischen Erfolge verbuchen kann.

Die Houthis haben mutmasslich Hunderttausende Minen verlegt, um die Koalitionstruppen am Vormarsch zu hindern, während die Koalition im grossen Stile Wohnviertel bombardiert. Eine Klinik zur Behandlung unterernährter Kinder der Kinderrechts-NGO Save the Children wurde zerstört. Die Verbindungsstrasse von Hodeida nach Sana’a wurde von der Koalition bombardiert und bleibt blockiert, was die Versorgung der Hauptstadt und des gesamten Ostens des Landes schwer beeinträchtigt. Sollten die Kämpfe tatsächlich bis an den Hodeida Port vorstossen, läge die Nahrungsmittelversorgung nahezu des gesamten Landes am Boden – und wir bräuchten neue Superlative zur Beschreibung der Hungerkatastrophe.

Save the Children schätzt, dass im Jemen allein 2018 mindestens 50.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger sterben werden – 130 verhungerte Kleinkinder jeden Tag. (9) Es ist richtig und wichtig, dass Gräuel wie das Schulbus-Massaker umfassend reportiert werden, da sie diesen vergessenen Krieg wenigstens kurzzeitig ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen. Doch sind es diese strukturellen Massaker, die den Jemen seiner Zukunft berauben, die tagtäglich vorsätzlich durch Hunger Getöteten, die es noch nicht einmal in die Kurzmeldungen schaffen. Jean Zieglers berühmter Ausspruch „Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet“ wird im Jemen vor unseren Augen zur grausamen Realität.

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Fussnoten:

1) https://edition.cnn.com/2018/08/09/middleeast/yemen-bus-intl/index.html

2) https://nationalinterest.org/feature/russias-next-power-play-may-occur-yemen-231978

3) https://www.hrw.org/news/2018/04/02/saudi-arabia/yemen-houthi-missile-attacks-unlawful

4) http://justicenow.de/2018-03-18/des-westen-als-treuer-verbuendeter-der-al-qaida/

5) https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/huthi-missile-saudi-purge-and-lebanese-resignation-shake-middle-east

6) https://www.huffingtonpost.com/dr-yousaf-butt-/saudi-wahhabism-islam-terrorism_b_6501916.html

7) https://www.voanews.com/a/saudi-energy-minister-suspends-oil-shipments-through-bab-al-mandeb-red-sea/4501062.html

8) https://uk.reuters.com/article/us-yemen-security-oil-explainer/why-is-saudi-halting-oil-shipments-through-the-red-sea-idUKKBN1KK1ND

9) https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/yemen-famine-civil-war-conflict-food-shortage-civilians-starvation-un-deaths-a8585006.html

10) https://www.middleeasteye.net/news/yemen-currency-crisis-shops-closed-food-rationed-1661762307

11) http://justicenow.de/2018-03-04/zwischen-cholera-und-hungersnot/

12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389

13) https://www.reuters.com/article/us-yemen-security/u-n-says-assault-on-yemeni-port-could-cost-250000-civilian-lives-idUSKCN1J40Ze8

14) https://news.un.org/en/story/2018/10/1023162

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Grafikquellen     :

Oben       —     Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

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The sound of violence

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Auf dem Weg zum Polizeistaat

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Sie ließ marschieren

Quelle     :    AKL

von Tim Fürup

Die Sicherheitsbehörden erzeugen nicht immer Sicherheit

Der Nazi-Skandal rund um die Frankfurter Polizei wirbelte zum Jahresende 2018 die Medienlandschaft auf. Hakenkreuze in polizeiinternen Chats, Volksverhetzung sowie offener Hass auf Migrant*innen: wie kann rechtes Gedankengut bei staatlichen Behörden existieren, die vom Grundsatz her die Bürger*innen schützen und die demokratische Grundordnung bewahren sollen? Das hierarchische Prinzip von Befehl und Gehorsam scheint undemokratische Strukturen zu begünstigen.

Über eine ganze Dekade lang konnte ein Nazi-Netzwerk, das sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, mordend und Sprengsätze legend durch die Republik ziehen. Viele Angehörigen der 9 ausländischen Opfer sahen sich zunächst selbst des Mordes beschuldigt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalämter vermuteten, bis zum Auffliegen des NSU, keine rassistischen Motive hinter der Mordserie. Bemerkenswert ist die Aussage des LKA Baden-Württemberg: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohem Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ (operative Fallanalyse des LKA Baden-Württemberg 2007, BT-Drucksache 17/14600). Diese an Geschichtsvergessenheit kaum zu übertreffende Relativierung deutscher Verbrechen der Vergangenheit ist auch ein Paradebeispiel für institutionellen sowie strukturellen Rassismus in Deutschland. Dass jedoch die staatlichen Institutionen von Verfassungsschutz, Geheimdienst und Polizei mindestens von den Nazi-Morden wussten und Beweise zur Aufklärung vernichteten, im schlimmsten Fall aber Behörden Beihilfe zum Mord geleistet hatten, legt Strukturen des Staates offen, die demokratie- und rechtsfrei sind. Der Prozess in München konnte und wollte die Verstrickungen von Naziszene und Staat nicht aufdecken.

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und viele kamen

Andererseits war der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ein gewaltvoller Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, wenn tatsächlich ein Erfolg versprechender, emanzipatorischer Protest gegen die kapitalistische Weltordnung und ihrer Repräsentant*innen aufkommt. Hamburg war in diesem Sinne ein Versuchslabor zur Aufstandsbewältigung der Herrschenden. Eine auf Eskalation setzende und durchmilitarisierte Polizei zerschlug innerhalb weniger Minuten eine legale Demonstration. Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen im Vorfeld sowie im Nachhinein, Datenspeicherung, Überwachung und Ausspähung von Telekommunikationssystemen – nach dem reaktionären Staatsrechtler Carl Schmitt ist Souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet: Beim G20-Gipfel wurde klar, Souverän ist nicht die Bevölkerung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können jederzeit ausgehebelt werden, bürgerliche Freiheiten und Grundrechte können spontan neu verhandelt und abgebaut werden.

Innere Sicherheit und der bürgerliche Staat

Bei den obigen Beispielen beförderte der bürgerliche Staat für Migrant*innen und Linke keine Sicherheit – er zeigte hier sein repressives, ja sogar reaktionäres Gesicht. Dies verdeutlicht, dass der Staat nicht neutral – im Sinne von über dem Klassengegensatz schwebend – ist. Vielmehr ist er Ausdruck eines politischen Kräfteverhältnisses und letztendlich ein Feld zur Durchsetzung von (Klassen-)Interessen sowie Instrument zur Erhaltung der Macht- und Eigentumsverhältnisse. Gerade die Interpretation von Gesetzen ist eine politische Frage. Dies soll aber nicht heißen, dass der Staat nur Zwang und Unterdrückung für seine Bürger*innen beinhaltet. Durch soziale oder demokratische Zugeständnisse wird ebenso Zustimmung der Beherrschten generiert, andernfalls würde ein Aufstand riskiert, der von den Herrschenden nicht gewollt ist. Das Kräfteverhältnis zwischen Konsens und Zwang scheint sich jedoch in letzter Zeit in Ungleichgewicht zu begeben: Einige linke Autoren gehen davon aus, dass sich der Staat zu einem autoritär-kapitalistischen Gebilde wandelt – dies passiert offensichtlich auch ohne rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Regierungsverantwortung, sondern wird durch die bürgerlichen Parteien selbst durchgesetzt. Angela Merkels Begriff der „marktkonformen Demokratie“ weist beispielsweise darauf hin, dass der Rechtsstaat noch mehr als zur Zeit des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Bedürfnissen des Kapitals angepasst wurde, der Mensch hingegen verkommt bei Wahlen lediglich zum Stimmvieh. Dies ist dann auch ein Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des parlamentarischen Systems und des Zerbröckelns von Volksparteien.

Andererseits können mit permanenten Erzählungen von Unsicherheiten, (islamistischen) Terrorismus oder wachsender Kriminalität Stimmungen innerhalb der Bevölkerung erzeugt werden, die den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten erleichtern und somit weitgehend legitimieren. In dieses Horn blasen alle bürgerlichen Politiker*innen, Medien und Repräsentant*innen der kapitalistischen Ordnung.

Spätestens nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA stehen Muslimas und Muslime unter Generalverdacht, Terrorismus und Kriminalität in die westlichen Gesellschaften zu bringen. Dieses Ereignis hat die oben beschriebene Tendenz beschleunigt und den Diskurs um innere Sicherheit nahezu hysterisch werden lassen. Nicht dass hier etwas Falsches stehen bleibt: Islamistische Terroranschläge und Gewaltkriminalität sind abzulehnen, aber sie werden dennoch instrumentalisiert, um Kriege zu führen und Gesetze zu verschärfen. Die Aufrüstung sowie der Ausbau der Polizei wird so als Allheilmittel zur Herstellung von innerer Sicherheit angepriesen. Leider gehen auch Teile der Partei DIE LINKE bei dieser Argumentation mit. Das Einstellen von mehr Polizeibeamt*innen und die weitere Bewaffnung von Sicherheitsorganen schafft jedoch keinen wesentlichen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Kriminalitätsvermeidung. Generell muss festgehalten werden, dass sich die Debatte eher um gefühlte, denn um reale Sicherheitsbedenken dreht. Wenn es tatsächlich um Sicherheit geht, müsste die Diskussion auch und vor allem soziale Sicherheit einbeziehen. Dazu würde vor allem gehören, die Perspektivlosigkeit bei den von Armut Bedrohten, den Niedriglöhnern, den Erwerbslosen etc. zu beseitigen. Dann müssten Armutsbekämpfung, Vermeidung von Gesundheitsschäden oder Beendigung der Umweltzerstörung erste und wichtige Schritte sein, um das Leben der Menschen risikofreier zu organisieren. Stattdessen wurden auch schon vor Einführung der neuen Polizeigesetze in den Ländern massiv Grund- und Bürgerrechte abgebaut: Verschärfung von Versammlungsrechten in einigen Bundesländern, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachungen, Online-Durchsuchungen sowie der Einsatz von Bundestrojanern zur Umgehung von Verschlüsselung, Ausbau von Geheimdiensten im Zuge der Anti-Terror-Gesetze, Einsatz von verdeckten Ermittler*innen, Bundeswehr im Innern etc. Die neuen Polizeigesetze in den Ländern sind eine weitere Stufe hin zum autoritären Kapitalismus.

Die neuen Polizeigesetze

In allen Bundesländern der Republik werden seit Mitte 2017 neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht oder sind schon beschlossen worden – die Ausnahme bildet Thüringen: hier kann sich Bodo Ramelow wohl nicht leisten, vor der nächsten Landtagswahl ein solches Gesetz einzubringen, schließlich will er seinen Ministerpräsidentenposten verteidigen, dies heißt jedoch nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass auch hier nach den Wahlen Ähnliches vorangetrieben wird. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Polizeirecht Teil der Ländergesetzgebung ist, da es präventiv zur Gefahrenabwehr dienen soll – im Unterschied zu bereits begangenen Straftaten, die Bundesangelegenheiten durch Strafgesetzgebung und -verfolgung sind. Daher sind die Gesetze vom Bundesland abhängig und bundesweit nicht einheitlich geregelt.

Das strikteste neue Polizeigesetz ist zweifelsohne (auch schon vor der Erneuerung) dasjenige aus Bayern (hier heißt das Gesetz Polizeiaufgabengesetz, Abkürzung PAG). Die Polizeigesetze der anderen Länder gehen in dieselbe Richtung, beinhalten jedoch einige Aspekte nicht oder in abgemilderter Form. Dennoch werden sich durch die Neuerungen die Sicherheitsstrukturen der Länder annähern. Auch die beiden Länder Brandenburg und Berlin, die von DIE LINKE mitregiert werden, werden ihre Polizeigesetze verschärfen, obwohl beide Länder nochmal innerhalb ihrer Koalitionen verhandeln wollen. Trotzdem muss leider festgestellt werden, dass auch hier DIE LINKE in Regierungsverantwortung maximal abfedernden Charakter haben wird – grundsätzlich wird kein Widerstand gegen die neue Gesetzgebung zu erwarten sein, da beide Landesregierungen sich auf weiteren Ausbau von Polizei und deren Bewaffnungen (vor allem Taser und Bodycams) verständigt haben. Es sollen im Weiteren einige wichtige Verschärfungen diskutiert werden.

Generell wird in allen Bundesländern als Begründung für die Verschärfung der neuen Polizeigesetze die Terrorabwehr und die Modernisierung von polizeilichen Mittel genannt. Jedoch ist damit zu rechnen, dass die Modifizierungen nicht nur Terrorismusbekämpfung vorsehen werden, sie werden sich auch gegen (linke) Demonstrationen oder Protestkundgebungen richten und damit richten sich die neuen Verschärfungen gegen alle Bürger*innen. Im Wesentlichen gibt es drei Änderungen in allen Ländern, diese betreffen die sogenannte Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffen (dies wird die Einsätze und Maßnahmen polizeilichen Handelns erweitern), freiheitsentziehende Maßnahmen werden weiter ausgebaut sowie verdeckte technische Überwachung in größerem Umfang ermöglicht. Dies wird nun näher erläutert:

G-20 - Wasserwerfer Hamburg Innenstadt 05.jpg

mit sehr schweren Wagen

Erstens: Da das Polizeirecht zu erwartende Gefahren abwehren soll, fanden die Straftaten, Anschläge oder generell Gefahren noch nicht statt. Auf Grund von polizeilichen Erwartungen / Prognosen bezüglich des möglichen kriminellen Verhaltens einer Person, kann dann ein Eingriff oder eine Überwachung stattfinden. Dies ist vorher schon generelle Polizeipraxis gewesen und steht so im Polizeirecht. Im Juristendeutsch heißt das, dass die Polizei begründen musste, dass bei ungehindertem Verlauf des zu beurteilenden Sachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für ein zu schützendes Rechtsgut eingetreten wäre. Es sollte Willkür ausgeschlossen und eine konkrete Gefahr dargelegt werden, so dass der Vorgang überprüfbar und nachvollziehbar ist. Neu ist in den Polizeistatuten der Länder nun, dass die Bedingungen, die dann ein Eingreifen / Überwachen rechtfertigen, nicht mehr auf die konkrete sondern auf die „drohende Gefahr“ definiert werden. Damit reicht es nun aus, eine (noch nicht begangene) Straftat in absehbarer Zukunft (also im weiten Vorfeld der Handlung selbst – der Film „Minority Report“ lässt grüßen) als wahrscheinlich zu deklarieren, dann kann durch die Behörden früher eingegriffen werden und die Überprüfbarkeit, ob die Tat begangen worden wäre oder nicht, ist nicht mehr in dem Maße gegeben. Dies könnte dann zur Rechtfertigung von Ingewahrsamnahme von linken Aktivist*innen im Vorfeld von Kundgebungen oder Ähnlichem dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ regt nicht nur unter Linken zu Protest an: liberale Bürgerrechtler*innen sehen Potential für staatliche Willkür in dieser Vorverlagerung. Die Frage nach Kontrollgremien von Außen, die die Polizei und die staatlichen Behörden beobachten, drängt sich auf, dies ist aber nicht vorgesehen.

Zweitens: Bei einer tatsächlich begangenen Straftat gilt das Strafgesetz und es kommt womöglich zu einer Inhaftierung. Bei noch nicht begangenen Taten ist im Polizeirecht der Gewahrsam als Präventivmittel vorgesehen, um die Gefahr abzuwenden (egal ob diese stattfinden wird oder nicht). In der Regel ohne Beteiligung eines Rechtsanwaltes werden nun die durch die Gefahrenprognose der Polizei Verdächtigten vorübergehend (bis die Gefahr vorüber ist) in Gewahrsam genommen. In der Regel betrug die Zeitspanne des Gewahrsams nicht mehr als 48 Stunden (dies war zumeist die Zeit, die für das Vorübergehen des Gefahrenpotentials nötig war – z.B. bei einer Großveranstaltung wie ein Fußballspiel). Dies hat sich jedoch verschärft: In Bayern beispielsweise kann der Gewahrsam drei Monate dauern und beliebig häufig um immer weitere drei Monate verlängert werden. Andere Bundesländer sehen keine beliebige Verlängerung des Gewahrsams vor – dennoch haben alle Länder die Maximalzeiten für den Gewahrsam angehoben. Des Weiteren werden im Zuge dieser Änderungen auch Aufenthaltsanordnungen verhängt: Dies bedeutet, dass die betroffene Person den Bezirk oder die Stadt für eine bestimmte Zeit nicht verlassen darf. Kontrolliert werden soll dies mit elektronischen Fußfesseln. Außerdem können Kontaktverbote mit anderen verdächtigen Personen ausgesprochen werden.

Drittens: Die Ausweitung der verdeckten technischen Überwachung wird durch die neuen Polizeigesetze nun auch bei Gefahrenprognose auf die Spitze getrieben. Telefonüberwachung, Staatstrojaner (Software, die ohne Wissen des Überwachten auf Handy oder PC gespielt wird, um direkt am Bildschirm des Überwachten zu spionieren und damit wird die Verschlüsselung umgangen), Online-Durchsuchungen sollen hier nur als Stichworte dienen, all das ist nun auch Bestandteil der Polizeigesetze auf Landesebene.

Weitere Befugnisse in manchen Ländern (mal mehr, mal weniger) sind der Ausbau von Videoüberwachung (manchmal auch mit Gesichtserkennung) an vermeintlich gefährlichen Orten oder in Gegenden mit hoher Menschendichte. Die Aufrüstung der Polizei soll nun auch gesetzlich vorangetrieben werden: Der Einsatz von Taser (Elektroschock-Pistolen), Handgranaten oder vermehrt Maschinengewehren soll vor Terror schützen – hoffentlich geht das nicht nach hinten los.

Die neuen Polizeigesetze sind ein Anschlag auf die Bürgerrechte. Der Kampf gegen den Terror dient hierbei nur als Tarnung – in Wahrheit wird ein derartiger Sicherheitspopulismus betrieben, der autoritäre Staatsstrukturen schaffen soll und wohl auch wird. Viele Maßnahmen werden letztendlich der Aufstandsbekämpfung dienen und linke, emanzipatorische Projekte sollen dadurch im Keim erstickt werden. Auf und rund um Demonstrationen oder Protestkundgebungen sollen vermehrt Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Die Repression, die sie erfahren werden, soll sie vom Widerstand gegen die Macht- und Eigentumsverhältnisse abhalten. Damit sollen die Bürger*innen staatskonform normiert werden.

Die Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt

Nein zu dieser Polizeigesetzgebung! Weg mit allen Gesetzesverschärfungen!

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am folgenden Tag der große Schock, wir sahen den Kohlschwarzen Block. 

Der Abwehrkampf zur Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten und gegen die Polizeigesetze hat längst begonnen. Bündnisse haben sich gegründet, z.B. in Bayern, Niedersachsen oder NRW, um dort die geplanten Gesetzesverschärfungen zu verhindern – beispielsweise hatte der Druck in Bremen und NRW Erfolg, hier wurden die Gesetzesentwürfe vorerst zurückgezogen und sollen im nächsten Jahr neu verhandelt werden. In München demonstrierten am 10.05.18 ca. 40.000, am 07.07.18 in Düsseldorf ca. 20.000 und in Hannover am 08.09.18 über 10.000 Menschen gegen die jeweiligen neuen Polizeigesetzgebungen. Dies macht viel Mut. Zu hoffen bleibt, dass es nun auch zu einem offensivem Kampf gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse kommt: #unteilbar, die Klimaproteste rund um den Hambacher Forst oder Proteste gegen Polizeigesetze waren deutliche Zeichen des Widerstands gegen die Zerstörung von Asylrecht, Umwelt und Rechtsstaat. Hier muss 2019 weitergemacht werden. Der Kapitalismus ist nicht mehr fähig, seine eigenen Widersprüche und Krisen zu bewältigen. Daher wird von herrschender Seite auf staatliche Repression gesetzt, um die kapitalistische Verwertungslogik am Laufen zu halten.

Es muss Schluss sein mit der Ideologie „There is no alternative“. Schluss mit der Zustimmung zum Beherrscht-werden. Schluss mit der Staatsräson des Antikommunismus: die Feinde der Demokratie stehen weder links noch haben sie einen Migrationshintergrund. Vielmehr sind es die Repräsentant*innen und Nutznießer*innen der bürgerlichen Ordnung, die die Menschen demütigen, die Natur ausbeuten und die Demokratie abbauen.

Es ist notwendiger denn je, eine Bewegung zu errichten, die den jetzigen Zustand aufhebt. Gehen wir es gemeinsam an – eine andere, repressionsfreie Welt ist möglich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben          —         G20 leaders group photo, 2017 summit in Hamburg. Host nation Germany, with Angela Merkel in red; 20 politicians, representing mayor countries, stand in the first 2 rows: move your mousepointer to the photo (mouseover), if you want to read the names. Or you can go down to the categories at the bottom of page ‚Category:Official group photograph of politicians at the 2017 G-20 Hamburg summit‘ for more photos of the leaders. Guests are in the 3rd row, members of International Organisations in the back of the ‚family photo‘, with Christine Lagarde in the middle.

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3.)      von Oben     —    Wasserwerfer und andere Einsatzfahrzeuge prägen das Hamburger Stadtbild während des G-20 Gipfel

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Waffen und Öl

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Das Schmierfett der Abhängigkeit

File:Saudi Arabia - Eurofighter EF-2000 Typhoon.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle CH

Von Tobias Tscherrig / Infosperber

Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an autoritäre Staaten können ein Land die Unabhängigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.

Seit eineinhalb Jahren empfängt das offizielle Frankreich im Élysée-Palast in regelmässigen Abständen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Tragödie, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von französischen Waffen an Diktaturen – nicht selten an die Länder am Persischen Golf und an Ägypten – werden angesprochen. Die NGO’s würden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angehört und die «Warnungen und Empfehlungen» stiessen auf Zustimmung, schreibt «mediapart» unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.

Doch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht gehört und ihre Anliegen erst recht nicht berücksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelmässig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.

Lobbyist für Saudi-Arabien im Élysée-Palast

Saudi-Arabien kann Zivilisten im Jemen ohne Vorsichtsmassnahmen bombardieren, kann Demokratie- und Frauenrechtsaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren und eine immer grössere Zahl von Sträflingen hinrichten. Saudi-Arabien kann einen strengen Islam praktizieren, kann die Bevölkerung verarmen lassen – während sich die saudischen Eliten im Ausland mit Burgen und Yachten eindecken. Saudi-Arabien kann den Regierungschef eines befreundeten Landes, des Libanons, entführen. Und trotzdem erhebt Frankreich nie seine Stimme. Im Gegenteil: Frankreich schmeichelt Riad bei jeder Gelegenheit und rollt für die saudischen Prinzen gerne den roten Teppich aus.

Dieses Phänomen ist nicht neu – und hat doch in der Vergangenheit an Bedeutung gewonnen: zuerst unter der Präsidentschaft von François Hollande und jetzt unter der Schirmherrschaft von Emmanuel Macron. Die kürzliche Ernennung von Sylvain Fort zum Leiter des Kommunikationszentrums des Élysée-Palasts, könnte Frankreichs Neigung für die Saudis sogar noch verstärken. Fort war bis vor kurzem dafür verantwortlich, «das Image des Königreichs zu verbessern und die Kommunikation des Kronprinzen Mohammed ben Salmane in Frankreich sicherzustellen», schreibt «Le Monde». Damit war Fort ein Lobbyist der Saudis, nun nimmt er eine Schlüsselposition in der Präsidentschaft der Französischen Republik ein.

Heilige Dreifaltigkeit: Waffen, Öl, Iran

Die Beziehung zwischen Frankreich und dem wahhabitischen Königreich wird von den Interessen nach Waffen und Öl zusammengehalten. Eine Allianz gibt es auch in der Iran-Frage. Diese «heilige Dreifaltigkeit» bringt Frankreich dazu, die Augen vor einer der regressivsten und tödlichsten Autokratien der Welt zu verschliessen.

Als starker Mann von Frankreichs Waffengeschäften gilt Jean-Yves le Drian. Unter François Hollande war er Verteidigungs- und Rüstungsminister, unter Macron wurde Le Drian zum Aussenminister. Der ehemalige Sozialist galt mit seiner Firma «Naval Group» als der stärkste Förderer französischer Waffenverkäufe an Länder, die sich mit Raketen, Flugzeugen und Panzern ausstatten wollten. Er war der erste, dem es gelang, die Rafaele-Flugzeuge von Dassault im Ausland zu verkaufen. Vor allem aber hat Le Drian den Waffenumsatz mit Saudi-Arabien von 400 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 600 Millionen Euro im Jahr 2015 und 1 Milliarde Euro im Jahr 2016 gesteigert.

Le Drian bezog die Hallen des Aussenministeriums, behält von dort «weiterhin die Waffenverkäufe im Auge und bleibt einer der bevorzugten Gesprächspartner der Grosskunden», wie «mediapart» mit Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt.

Das Geschäft kommt vor dem Gewissen

Bei der französischen Diplomatie geht es nicht um die Achtung der Menschenrechte, wie Macron oft behauptet. Vielmehr dreht sich vieles um die Interessen der Waffenindustrie. Im Wissen, dass es in Riad keinen Mangel an (US)-Höflingen gibt, die die lukrativen Waffendeals an Land ziehen wollen, unternimmt Frankreich alles, um seine Beziehungen zu den Saudis aufrecht zu erhalten.

Deshalb wird Saudi-Arabien von Frankreich nicht in die Pflicht genommen, wenn es im Jemen Zivilisten bombardiert. Und das, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass französische Waffen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Wenn die Uno durch eine Gruppe von Experten versucht, das Schicksal der Menschen im Jemen aufzuklären, wirft Paris verfahrenstechnische Steine in den Vorgang.

«Angesichts dieser Knechtschaft ist es nicht verwunderlich, dass NGO’s und Menschenrechtsaktivisten das Gefühl haben, in die Wüste zu predigen», analysiert «mediapart». Sie würden zwar mit wohlmeinenden Beratern und Mitgliedern der Exekutive sprechen, diese Worte würden später aber ohne zu Zögern hinweggefegt: von Macrons Anhängern, von Le Drian und von Industriellen.

Frankreich braucht Öl

Anders als zwischen den USA und Saudi-Arabien seit Februar 1945, gibt es zwischen Frankreich und Saudi-Arabien keinen «Öl-Sicherheitspakt». Trotzdem waren die Beziehungen der beiden Länder immer gut: 1979 war es Frankreich, das dem Königreich bei der Befreiung der Grossen Moschee half, indem es heimlich eine Anti-Terroreinheit der französischen Gendarmerie (GIGN) entsandte.

Von 1990 bis 2012 war Russland Frankreichs Hauptlieferant von Erdöl. Seit dem Jahr 2013 steht aber Saudi-Arabien im Vordergrund: Gemäss «mediapart» lieferte Riad im Jahr 2015 18.6 Prozent des von Frankreich bezogenen Rohöls. Angesichts der Spannungen mit Moskau, ist es für Frankreich offensichtlich sehr kompliziert geworden, Kritik an den Saudis zu üben. Denn im Gegensatz zum Waffenmarkt, wo der Käufer in einer starken Position ist, gehört die Macht über den Ölmarkt dem Verkäufer.

Mitmischen im Nahen Osten

Zusätzlich zu Frankreichs doppelter Unterwerfung (Waffen und Öl) gegenüber Saudi-Arabien, hat sich die Französische Republik den komplizierten Allianzen im Nahen Osten angeschlossen: auf der Seite von Saudi-Arabien gegen den Iran. Seitdem findet sich Frankreich in der Allianz von Mohammed ben Salmane und Benjamin Netanyahu wieder.

Die Gründe, warum sich Frankreich dieser Allianz angeschlossen habe, seien politischer Natur, schreibt «mediapart». Sie sei auf den langsamen Aufstieg der französischen Neokonservativen zum Aussenministerium und zum Elysée-Palast zurückzuführen. Ein Aufstieg, der unter Sarkozy begann und später unter Hollande und Macron anhielt. Diese Handvoll hochrangiger Beamten, die auf die «Achse des Bösen» ausgerichtet seien, habe ständig an Einfluss gewonnen, schreibt «mediapart». «Für sie stellt der Iran eine viel grössere Bedrohung für den Weltfrieden dar als Saudi-Arabien, obwohl 15 der 19 Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 aus Saudi-Arabien waren». Und trotz der Ausbreitung der wahhabitischen Strenge in der übrigen Welt und des Fehlens einer saudischen Gegenmacht gegen die herrschende Familie.

Iran: das kleinere Übel?

«Die Fokussierung auf Teherans möglichen Erwerb von Atomwaffen ist zu einem Hindernis für eine rationale Einschätzung der Gefahr geworden», so der Standpunkt von «mediapart». Natürlich sei auch der Iran kein Vorbild und kein Modell für die Achtung der Grundrechte, allerdings sei er ein «Land mit widersprüchlichen Stimmungen, Wahlen und einer gut ausgebildeten Bevölkerung, die bereit ist, die jahrzehntelange Isolation zu überwinden».

Im Gegensatz dazu stehe Saudi-Arabien vor allem für ein Land, in dem die Stimmung eines Herrschers oder seines Sohnes in der Lage sei, die Leitung von Institutionen über Nacht auf den Kopf zu stellen oder einen Nachbarn mit Krieg zu bedrohen, wenn er sich nicht der königlichen Wunschliste unterwerfe. In Saudi-Arabien stehe alles unter der Führung von Kronprinz Ben Salmane.

Die Entscheidung, Riad zu umwerben und sich so der Position der USA anzuschliessen statt friedlich mit Teheran zu diskutieren, veranlasste Frankreich seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, als Washington im Mai 2018 das Atomabkommen kündigte. Obwohl Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versprochen hatte, dass sich Frankreich seine Handelspolitik nicht diktieren lasse, packten französische Unternehmen, die in den Iran zurückgekehrt waren, sehr schnell ihre Taschen – um den Vereinigten Staaten, aber auch Saudi-Arabien, zu gefallen.

Hollandes Kniefall ist bezeichnend

Im Jahr 2006 schrieb ein hochrangiger französischer Politiker: «Denke an all die Dinge, die das Öl uns dazu bringt, zu vergessen, zu akzeptieren und zu tolerieren». Es war François Hollande, der sich lautstark gegen eine Situation aussprach, die zu einer «ungenügenden Befragung dieser Königreiche, dieser Emirate, dieser völlig korrupten und keineswegs demokratischen Regime führte, denen wir Waffen verkaufen, für die unsere Präsidenten als Handelsvertreter fungieren (…)».

In einem ökologischen Credo forderte Hollande, so schnell wie möglich vom Öl wegzukommen. Die Ölabhängigkeit sei nicht nur ein ökologisches Problem oder gar ein Problem der Bezugsquelle. Sie sei ein politisches Problem. «Solange wir uns nicht distanzieren, unsere Unabhängigkeit aufbauen und unsere Freiheit wiedererlangen, werden wir schwach, weich und prinzipienlos sein.»

Sechs Jahre nach diesen Worten wurde Hollande zum Präsidenten der Französischen Republik – und zu einem der fleissigsten «Diener» der absoluten saudischen Monarchie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :          Eurofighter EF-2000 Typhoon in Diensten der saudi-arabischen Armee. / Gordon Zammit (GNU 1.2)

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40 Jahre SPD und nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Meine Mutter, die SPD und ich

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Von Laura Ewert

Die Mutter unser Autorin ist seit über 40 Jahren in der SPD. Sie war lange Vorsitzende eines Ortsvereins und machte Lokalpolitik. Heute engagiert sie sich nicht mehr, die Partei ist ihr fremd geworden. Wie ist das passiert?

Wenn die SPD eine Wahl verliert, ist meine Mutter oft im Fernsehen zu sehen. 2009 fuhr sie zur Party nach der Bundestagswahl ins Willy-Brandt-Haus. Damals hatte die Partei schon schlechte Umfragewerte, Frank-Walter Steinmeier hatte als Spitzenkandidat einen mäßig in­spirierten Wahlkampf geführt, aber als die ersten Hochrechnungen kamen, war das doch ein Schock: nur 23 Prozent. Wenn meine Mutter erstaunt ist, reißt sie die Augen auf und formt die Lippen zu einem schmalen O. An diesem Abend hielt eine Kamera des ZDF direkt drauf. Seitdem benutzt der Sender diese Bilder immer wieder bei SPD-Niederlagen, zuletzt nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober.

Ich rufe meine Mutter schon länger nicht mehr an, wenn ich traurig bin. Nach den letzten beiden Wahlen war das anders. „Und, wie geht es dir mit dem Ergebnis?“, fragte ich. Sie sagte: „Ja, nicht gut. Ich habe richtig Sorge.“

Meine Mutter ist 1973 in die SPD eingetreten, mit 21 Jahren. Lange Jahre war sie Vorsitzende eines Ortsvereins mit 60 Mitgliedern und stellvertretende Bürgermeisterin einer Gemeinde im Landkreis Osnabrück, westliches Niedersachsen, geprägt von Schweinezucht und Legebatterien. Tiefschwarz alles, und da war sie in der SPD.

Ich habe die SPD vielleicht auch mal gewählt, kann sein, ich mag mich daran nicht erinnern. Es gab aber nie eine Partei, der ich meine Stimme gern gegeben habe. Ich habe sie immer bunt verteilt. Dass die SPD nun qualvoll stirbt, betrifft mich aber, weil ich einmal an ihre soziale Politik geglaubt habe. Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. So vertraut wie für manche die Furnierschrankwand im elterlichen Wohnzimmer waren für mich weiß-rote Kugelschreiber und Broschüren mit Fotos meiner Mutter. Und zu diesem Zuhause gehörte auch das Versprechen von Gerechtigkeit, das ich mit dem Wort „Genosse“ verband.

Heute spricht meine Mutter von „Schröder“, nicht mehr von „Gerd“. Die Partei ist ihr fremd geworden, sie engagiert sich nicht mehr. Ich möchte wissen, wann das kaputtging, das zwischen meiner Mutter und der SPD. Wie sich die politische Heimat meiner Kindheit auflöste. Also fahre ich mit meiner Mutter noch mal hin, zu ihrer alten Gemeindefraktion.

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung ihres früheren Ortsvereins fahren wir an einem Pferdegestüt vorbei, das der Familie eines früheren Schulfreunds gehört. Meine Mutter erzählt, dass die Besitzerin mal bei uns zu Hause anrief und sich beklagt habe, ich hätte ihren Sohn ein „Kapitalistenschwein“ genannt. Meine Mutter behauptete am Telefon, ein solches Vokabular würde bei uns nicht gebraucht, dabei stimmte das gar nicht.

Heute sagt das keiner mehr. Und vielleicht ist das Teil des Problems, dass auch in der SPD keiner mehr „Kapitalistenschwein“ sagt.

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Die alte Fraktion meiner Mutter trifft sich in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt: gelb gemusterte Papiertischdecken, rotes Plastiklaub, Bier mit Tequila-Geschmack. Fünf Leute sitzen da. Die zwei Frauen in den Vierzigern waren mal Schülerinnen meiner Mutter, die Kunst und Arbeitslehre an einer Gesamtschule unterrichtet hat.

Die eine Frau kenne ich noch von früheren Ausflügen. Den Mann daneben, ungefähr in meinem Alter, so Mitte dreißig, kenne ich nicht. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Dann ist da noch der Bürgermeister, den kenne ich, der ist seit Ewigkeiten dabei. Seit 2001 ist er der erste SPD-Bürgermeister in der Gemeinde. Er sieht so aus, wie man sich den Bürgermeister bei Benjamin Blümchen vorstellt, mit gemütlichem Bauch. „Dich muss ich erst mal drücken“, sagt er zu meiner Mutter. Und macht das mit norddeutscher Herzlichkeit.

Lange wurde in der Gegend nur CDU gewählt. Mittlerweile sei die Partei bei Kommunalwahlen egal, da gehe es um die Person, sagen sie hier. Der SPD-Bürgermeister ist so beliebt, dass die CDU sogar auf Gegenkandidaten verzichtet hat. Wenn man die Leute in den Ratssitzungen reden höre, könne man oft gar nicht sagen, wer zu welcher Partei gehöre, sagt eine der Frauen am Tisch. Es sei egal, welche Partei die Löcher in den Straßen flicke, sagt meine Mutter.

Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. Gerechtigkeit verband ich mit dem Wort „Genosse“

Drei Tagesordnungspunkte gibt es bei der Fraktionssitzung, dann Sonstiges. Grundstücksgrenzen, Asphalt und Probleme mit neumodischer Vorgartengestaltung. Weil immer mehr Hausbesitzer ihre Grundstücke mit Steinen und dickfleischigen Immergrünpflanzen gestalten, finden die Bienen kaum genug Blüten. Wenigstens die AfD ist hier kein Problem.

Meine Mutter hört zu und isst AWO-Schokolade, sie faltet das Papier ordentlich zusammen, manchmal nickt sie. Sie wirkt, als hätte sie das alles nicht besonders vermisst. Nur bei der Turnhalle horcht sie auf. Seit 25 Jahren soll die gebaut werden. „Dass die immer noch nicht fertig ist“, sagt meine Mutter und schüttelt den Kopf. Wenn jetzt in Berlin die Koalition platze, flössen die schon zugedachten Bundesgelder nicht, fürchtet die Fraktion. Keine Sorge, vor Weihnachten passiert da nichts, sagt der Bürgermeister.

1980 ziehen meine Eltern, die beide als Lehrer an einer Gesamtschule arbeiten, in die Gemeinde. Zwei Jahre später werde ich geboren. Unser Dorf besteht aus vier Bauernhöfen und drei weiteren Häusern. Weizenfelder, Kuhweiden. Wir sind Zugezogene und meine Mutter bei der SPD. Das reicht schon, um nicht nur Freunde zu haben. Außerdem raucht meine Mutter Marlboro Light, engagiert sich gegen Baumfällungen, spinnt die Wolle unserer Hobby-Schafzucht. Sie ist im Emsland aufgewachsen, klassisch nachkriegskonservativ, ihr Vater wählte immer CDU. Dass sie zur SPD ging, war wohl Provokation. Die Grünen gab es ja damals noch nicht.

Mir war als Kind der Regenwald wichtig. Ich malte Plakate mit vielen Bäumen und hängte sie in Supermärkten auf. Wir hatten ein Western-Windrad, mit großen gelben Flügeln, das Strom machte und auf das man klettern konnte – und das war ein Problem auf dem Land, das Anderssein.

Drohungen, Anfeindungen, körperliche Gewalt in der Kneipe, die Welt der Filterkaffee-Trinker konnte auch schnell feindlich werden. Ich erinnere mich an die Bilder vom Messer-Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Wie die braunen Stühle unordentlich dort standen, das weiße Kleid der Täterin, die Rosen. Was blieb, war ein Gefühl von „Wir gegen die“, ein wohliges Gefühl.

Ich bin in dem Jahr geboren, als Helmut Kohl Kanzler wurde. 16 Jahre aufgewachsen mit diesem schmierigen Wohlstands-Grinsen. Und mit dem Gefühl der Machtlosigkeit. Dort die Schlechten, wir die Guten. Solidarität, sich kümmern. Das Gute war für alle da. „Gemeinsam sind wir stark“, „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland“, solche Plakate klebte die SPD damals. Links sein, das war für meine Mutter, fortschrittlicher zu sein, aufgeklärter, „nicht so engstirnig“. Heute möchte sie anstatt „links“ lieber sagen: Neues wagen.

Meine Mutter hatte zu Hause viele Ordner im Regal. An den Abenden musste sie zu Sitzungen. Gemeinderat, Bauausschuss, Jugendausschuss. Sie war in der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Und sie war stolz, weil in ihrer Ratszeit mehr Frauen als Männer in der Fraktion saßen. Erstmalig. Sie machte auch eine Ortsvereinszeitung, die hieß moment mal. Darin standen Sätze wie: „Der Staat leistet sich den Luxus, Spitzenverdienern ihre Haushaltshilfe, teure Geschäftsreisen und sogar Schmiergelder steuerlich zu bezuschussen.“

Der Ortsverein bestand aus Menschen in beigen Jacken, mit rosa Wangen, manchmal Paare, ein Tierarzt, klein und graue Haare, viele Lehrer wie meine Eltern, außerdem Polizisten, Maurer. Meine Mutter fing dort als Schriftführerin an und wurde Anfang der 90er zur Vorsitzenden gewählt. Manchmal fuhren sie in Bussen irgendwohin und ich durfte mit. Es gab Kegelabende mit Bier – und für mich Fanta und Kekse aus Metalldosen.

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Gerd der Teufelsgeiger ?

Im Herbst 1992 stand meine Mutter weinend im Bad, einen lila Waschlappen in der Hand, durch die geöffnete Tür hörte man das Radio. Sie weinte, weil „Willy“ gestorben war. Ich war zehn und machte mir Sorgen. Dass sie wegen Willy Brandt geheult habe, könne sie sich wirklich nicht mehr vorstellen, sagt sie heute.

Kurze Zeit später, 1993, hat die Partei in einer Urwahl über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Die Basis, das waren damals noch 870.000 Mitglieder. Und die Urwahl versprach Teilhabe. Wir waren die Partei. Es war ein guter Sommer. Ich spielte probeweise Fußball und entschied mich dann doch für Judo. Beim Ballett sagte man, ich sei zu dick. Obwohl ich gar nicht dick war. Ich glaube, meine Mutter freute das. Ballett, das waren wir nicht, das waren die anderen.

Meine Mutter baute für die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten das Schützenvereinsheim zum Wahlbüro um. Dafür musste man große Pappen auf die Tische gegenüber dem Schießstand stellen und jeweils einen Kugelschreiber anbinden. Meine Mutter stimmte dann nicht für Wieczorek-Zeul, obwohl sie für sie war und nicht für Scharping, nicht für Schröder. Das sei eine verschenkte Stimme, sagte sie. Ich verstand das nicht: Wenn sie möchte, dass sie gewinnt, warum stimmt sie dann für einen anderen? Es war mein erster Kontakt mit Realpolitik.

„Willst du austreten?“, frage ich meine Mutter. „Nein, sicher nicht.“ Sie lacht. Bei dem Schwund der SPD erledige sich das wohl bald von allein.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Das Berliner Willy-Branthaus, Parteizentrale der SPD

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Zerstörung von Herz + Hirn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Vom Elend, die eigene Haut zu Markte zu tragen

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Quelle     :   untergrund-blättle

Von  Anne Engelhardt  kritisch-lesen.de

Wolfgang Hien / Peter Birke:

Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn

Was haben die Arbeitskämpfe in der BRD rund um „68“ mit denen von heute zu tun? Ein autobiografisches Zwiegespräch.

Schon Marx grübelte über sie. Jene „verborgene Stätte der Produktion, an deren Schwelle zu lesen steht: […] Eintritt nur in Geschäftsangelegenheiten“ (Marx 1867, S. 184). Das Geheimnis, das sie verbirgt, liegt meist hinter verschlossenen Türen. Und genau diese stossen Peter Birke und Wolfgang Hien in ihrem Band „Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn: ‚68’ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit“ weit auf. Wie sahen die Arbeitsbedingungen in westdeutschen Betrieben aus, bevor und während die einzelnen Schritte der Produktion internationalisiert wurden? Was hatten Auszubildende zu erwarten, die halb ausgewachsen in riesigen Konzernen mit innerlich verkrusteten Machtstrukturen wie BASF ihre Arbeit „antreten“ mussten? Menschen also, die ihre „eigne Haut zu Markte getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei“ (Marx 1867, S. 184).

In sieben autobiographischen Gesprächen und dem zusätzlichen Beitrag „Gesundheit als politische Kategorie“ gehen der Historiker und Arbeitssoziologe Peter Birke und Wolfgang Hien, linker Gewerkschaftsaktivist und sich selbst reflektierender Sozialwissenschaftler, diesen Fragen anhand Hiens bewegtem Leben nach. Dass die Interviews ihre starre Form zeitweise verlassen und sich zu lebhaften Zweigesprächen zwischen Birke und Hien entwickeln, tut dem Informationsgehalt des Bandes keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil.

Wer macht eigentlich Geschichte?

Birke schreibt in der Einleitung, dass grossen Bewegungen meist ein Überraschungsmoment innewohnt, weil sie entgegen der gängigen Erwartung nicht von zentralen Figuren getragen oder in Ballungszentren entstehen. Vielmehr bewegen sie sich von den Rändern in die Zentren und werden von Menschen initiiert, deren Geschichte meist nur interessiert, „wenn sie etwas Schrilles, Schräges verkörpern“ (S. 9). Oft werden die eigentlichen Räume, in denen Proteste entstehen, und die Menschen, die diese Proteste getragen haben, im Nachhinein unsichtbar gemacht.

So auch bei den 68ern: Betriebe in ländlichen Gegenden finden sich in wilden Streiks wieder, Lehrlinge protestieren gegen die schlechte Berufsausbildung, gesundheitsgefährdende Arbeit wird bekämpft. Diese Bewegungen waren in Westdeutschland keineswegs Randerscheinungen, sondern hatten relevante Auswirkungen auf die heutige Arbeitswelt. Doch ihre Geschichte wird von der medialen Überzeichnung der „schrillen“ Momente häufig überdeckt.

Diese einseitige mediale und wissenschaftliche Fokussierung beobachtet man auch bei aktuellen Protestbewegungen. Sowohl bei den ägyptischen Protesten ab 2011 oder den Krisenbewegungen in Portugal und Griechenland wird über „sichtbare“ Aktionen wie Platzbesetzungen und Social-Media-Vernetzungen berichtet. Die Streiks in den Textilfabriken in der Nähe Kairos, der Strassenreinigung Lissabons oder dem Hafen von Piräus, die ebenfalls zu den Bewegungen zählen, werden kaum thematisiert. Sie finden nicht nur im Verborgenen statt, was schon Marx beschäftigte, sie werden auch selten von Sozialforscher*innen aus diesen Räumen geholt und in die Geschichtsschreibung globaler Protestwellen eingefügt.

Entgegen dieser Leerstellen bietet die Aufarbeitung von Hiens Leben eine Einbettung von betrieblichen und damit „unsichtbaren“ Auseinandersetzungen in die BRD-Geschichte. Ziel des Buches ist es, „gegen das Vergessen“ anzukämpfen und konkrete „Utopien, über denen sich das Geröll des Mainstreams abgelagert hat“ (S. 23), wieder ans Tageslicht zu hieven.

Feministische Anleitung zum Arbeitskampf

Hien politisiert sich als Auszubildender noch vor den „68“-Revolten durch die Arbeitsbedingungen in dem grossen Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen. Sie gefährden ihn und seine Kolleg*innen nicht nur gesundheitlich, sondern werden von der Konzernleitung und den betrieblichen Mediziner*innen sogar vertuscht und verharmlost. Gängelungen durch Vorgesetzte, lebensgefährliche Dämpfe und Misshandlungen durch Betriebsärzte sind an der Tagesordnung. Hien erkrankt häufig schwer, doch er wehrt sich. Er organisiert sich gewerkschaftlich bei der IG Chemie und wird Mitbegründer einer linken, jugendlichen Betriebsgruppe, die der trotzkistischen Gruppe GIM (Gruppe Internationaler Marxisten) nahesteht.

Hiens Aktivismus zur Aufklärung über Asbest, Dioxin, PVC und andere krebserregende und umweltschädliche Stoffe liest sich wie eine praktische Anleitung für die Umsetzung des „Social Reproduction Feminism“ – einem marxistisch-feministischen Theoriestrang, der unter anderem von der Soziologin Silvia Federici inspiriert wurde. Sie schreibt in „Caliban und die Hexe“ über die Zähmung des „rebellischen Körpers“ (Federici 2015, S. 167) und die durch Kapital, Staat und Kirche forcierte Spaltung des Lebens in Reproduktion und Produktion.

Das Arbeitsleben wird, wie bei Birke und Hien durch eine Reihe von Beispielen dargestellt, als Gewaltregime gefasst, dem die Reproduktion des menschlichen Körpers und der Natur zunehmend unterworfen wird. Der Nachschub an Arbeitskräften und Ressourcen sei schliesslich sicherzustellen. Federicis Perspektive ermöglicht es, verschiedene Kämpfe im Produktionsbereich und Reproduktionsbereich zusammenzudenken, nämlich als Klassenkämpfe in unterschiedlichen Sphären, in die die kapitalistische Akkumulationslogik eindringt.

Hien kämpft in beiden dieser sich nur scheinbar widersprechenden Feldern: In den 1970ern und 1980ern ist er in mehreren Betriebs- und Gewerkschaftsgruppen zu gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Arbeit aktiv, gibt Flugblätter und Zeitschriften heraus. Zugleich beschäftigen ihn feministische Perspektiven, er hinterfragt seinen Aktivismus. Immer wieder thematisiert er rassistische und sexistische Arbeitsteilungen im Betrieb. Beispielsweise werden vor allem türkische Kolleg*innen für gefährlichere Arbeiten eingeteilt, Frauen* landen im Labor pauschal in den untersten Lohngruppen. Zunehmend gerät er in Konflikt mit Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionär*innen, die den „Arbeit-Kapital“-Widerspruch auf Lohnpolitik und Arbeitsplatzerhalt reduzieren und Sozialpartnerschaft grossschreiben.

Wider die toxische Ausbeutung

Wiederholt wirft Hien die immer noch aktuelle Frage auf: Für welche Art Arbeitsplätze kämpfen wir überhaupt, wenn wir dafür die Umwelt und unsere eigene Gesundheit gefährden? Die Antworten sind divers: Viele Beschäftigte opfern eher den eigenen Körper, das eigene Leben und die Umwelt, um die Familie zu ernähren, auch wenn sie dafür Waffen oder giftige Farbstoffe herstellen. Ein anderer Teil ist bereit, die Schliessung des Werks und damit die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Die Debatte stösst an die Frage nach Kontrolle und Macht über Produktions- und damit auch Lebensbedingungen.

Die Antwort liegt in der kompletten Umwälzung dieser Gesellschaft und der Abschaffung kapitalistischer Akkumulationsstrategien. Daran hält Hien fest. Er organisiert mit Genoss*innen und Kolleg*innen Streiks, Gesundheitsläden und Gesundheitstage für alternative Medizin. Er vernetzt sich global, da viele der gesundheitsgefährdenden Jobs in den globalen Süden ausgelagert werden. Als gesundheitspolitischer Sprecher des DGB erlebt er Anfang der 2000er Jahre scharfe Auseinandersetzungen mit der rot-grünen Bundesregierung, die auf neoliberale Umwälzung der Arbeitswelt setzt und dafür bereit ist, die Gesundheitsstandards, die Hien miterkämpfte, erneut zu schleifen.

Wolfgang Hien arbeitet bis heute in unterschiedlichen Netzwerken zu Umwelt- und Arbeitsthemen. Im Buch gibt er hilfreiche und interessante Anregungen zur Erforschung betrieblicher Arbeit. An der Universität Bremen promovierte er zu krebserregenden Stoffen und vertuschten Störfällen. Er hat (lebens-)wichtige Aufklärungsarbeit geleistet und nachhaltig zur Veränderung der Arbeitswelt und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes beigetragen. Dieser zähe Kampf wäre wohl kaum ohne seine „konkrete utopische“ Perspektive möglich gewesen. Durch die kritischen und interessierten Nachfragen von Peter Birke wird dieser Erfahrungsschatz nun einem breiten Publikum eröffnet.

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Wolfgang Hien / Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn. „68“ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA Verlag, Hamburg 2018. 256 Seiten, ca. 26.00 SFr. ISBN 978-3-89965-829-3

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :    Kämpferin der kurdischen YPJ.

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Tibbo – Snowden-Refugees

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

„Sie sahen ihn als einen von sich“

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Das Interview mit Robert Tibbo führte Marlene Halser

Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.

taz: Herr Tibbo, wo befinden Sie sich gerade?

Robert Tibbo: Ich bin im Moment in Südfrankreich, an einem Ort, den ich aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben möchte. Von dort aus kommuniziere ich, nach allem, was mir und meinen Mandanten bislang widerfahren ist, nur noch über verschlüsselte Kanäle.

Auch dieses Interview führen wir über einen verschlüsselten Messengerdienst. Aber lassen Sie uns am Anfang beginnen: am 10. Juni 2013. Damals wurden Sie in Hongkong von dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt war Snowden von den USA nach Hongkong geflohen, hatte von dort aus zunächst über den Guar­dian-Reporter Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras vertrauliche Details über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation sowie ein noch umfassenderes britisches Überwachungsprogramm enthüllt. Warum wandte sich Snowden damals an Sie? Kannten Sie sich?

Wie der Kontakt zustande kam, kann ich nicht preisgeben. Was ich aber sagen kann, ist: Zu diesem Zeitpunkt hatte ich zusätzlich zu meiner Arbeit als Strafrechtsanwalt bereits sehr viele Asylsuchende und Geflüchtete in Hongkong vertreten und war deshalb in der Refugee-Community und unter Wissenschaftlern bekannt. Gleichzeitig war ich aber keine öffentlich bekannte Figur. Snowden selbst wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht nur von den US-Behörden, sondern auch von Journalisten aus der ganzen Welt gesucht, die mehr über ihn, den Whistleblower, wissen und ihn finden wollten. Selbstverständlich hatten die Journalisten auch renommierte Menschenrechtsanwälte im Blick und warteten darauf, dass Snowden womöglich Kontakt zu diesen aufnehmen würde. Aber da lagen sie falsch.

Mit welchem Auftrag trat Edward Snowden damals an Sie heran?

Mr. Snowdens größte Befürchtung war damals, festgenommen und ausgeliefert zu werden. Zwar waren seine Enthüllungen in Hongkong kein Straftatbestand, aber es gibt ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Entscheidend war für uns deshalb ein anderer Aspekt: Mr. Snowdens Strafverfolgung in den USA lässt sich als politisch motiviert auslegen. Auf dieser Basis war klar, dass sich Mr. Snowden sofort nach seiner Ankunft in Hongkong an das UNHCR, also an die UN-Flüchtlingshilfe, wenden musste, um dort einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Selbst wenn Hongkonger Gerichte also beschlossen hätten, Mr. Snowden auszuliefern, wäre immer noch das Asylrechtsverfahren am UNHCR anhängig gewesen, das seine Auslieferung verhindert hätte.

Sie haben damals eine folgenschwere Entscheidung getroffen und Edward Snowden bei einigen Ihrer Mandanten in Hongkong versteckt; es handelt sich um drei Flüchtlingsfamilien aus Sri Lanka und den Philippinen. Was haben Sie sich dabei gedacht?

In Hongkong ist es schon häufiger vorgekommen, dass die Behörden nicht eingriffen, wenn Menschen, die im Ausland per Haftbefehl gesucht werden, einfach willkürlich auf der Straße aufgegriffen werden, um sie anschließend auf illegale Weise in ihr Heimatland zu verschleppen. Zum Teil geschah das sogar mit Unterstützung der Hongkonger Behörden. Um so etwas zu verhindern, mussten wir Mr. Snowden als Allererstes so schnell wie möglich unbeobachtet aus seinem Hotel an einen sicheren Ort bringen, an dem es keine Überwachungskameras gab. Also dachte ich: Warte mal. Mr. Snowden ist ein Flüchtling, auch wenn seine Ausgangslage als ehemaliger CIA-Mitarbeiter natürlich eine ganz andere ist. Aber dennoch: Er ist ein Flüchtling. Also warum ihn nicht bei anderen Geflüchteten unterbringen?

Warum ausgerechnet dort?

Ich wusste, dass es in der Refugee-Community gang und gäbe ist, dass man Neuankömmlingen hilft; dass man sie ein paar Tage bei sich unterbringt, wo sie sich ausruhen und zu Kräften kommen können, bevor sie beginnen, sich mit den Behörden auseinanderzusetzen. Hinzu kommt, dass die Hongkonger Gesellschaft extrem rassistisch ist und Geflüchtete wegen ihrer dunkleren Hautfarbe und ihrer Nationalität massiv diskriminiert werden. Die allermeisten Asylsuchenden in Hongkong kommen aus Süd- und Südostasien. Ich war sicher, dass innerhalb dieser stark marginalisierten Community niemand nach Mr. Snowden suchen würde.

Wie haben Sie das Risiko für die Familien damals eingeschätzt?

Nichts von dem, was Mr. Snowden getan hatte, war gemäß der Hongkong Rechtslage strafbar. Insofern war es auch nicht illegal, ihn zu beherbergen. Darüber hinaus hatten wir vereinbart, dass Mr. Snowden mit der Polizei oder anderen ausländischen Sicherheitskräften gehen würde, falls diese kommen und nach ihm suchen würden. Die Familien sollten sich nicht einmischen und ihn gehen lassen, falls es so weit kommt. Und natürlich sollten sie Stillschweigen über die ganze Sache bewahren.

Edward Snowden verließ Hongkong am 23. Juni 2013, also nach nur 13 Tagen, und flog nach Russland, wo er sich seither aufhält. Für die Flüchtlingsfamilien in Hongkong ging zunächst alles weiter wie bisher, bis 2016 ein Film in die Kinos kam: Oliver Stones „Snowden“, der die Geschichte des Whistle­blowers nacherzählt und in dem auch die „Snowden-Refugees“ zu sehen sind. Wussten Sie von dem Film?

-Snowden ASYL (15186216900).jpg

Ja. Ich traf mich im Mai 2015 mit Oliver Stone in Hongkong und er teilte mir mit, dass er über eine andere Quelle von den Snowden-Refugees erfahren hatte und dass sie in seinem Film eine Rolle spielen sollten. Darüber war ich natürlich nicht sehr glücklich, aber was hätte ich zu dem Zeitpunkt unternehmen sollen? Als Anwalt rechnest du natürlich nicht damit, dass irgendwann ein großer Hollywood-Regisseur beschließt, einen Film über deine Mandanten zu drehen. Das war 2013 einfach nicht abzusehen.

Was unternahmen Sie?

Ich ging zu meinen Mandanten und erklärte ihnen die Lage. Ich warnte sie davor, dass sich sowohl die Behörden als auch die Medien für sie interessieren würden, sobald der Snowden-Film in die Kinos kommen würde, und dass ich nicht mehr in der Lage sein würde, sie zu beschützen, wenn Journalisten, Hongkonger Regierungsbeamte oder Agenten anderer Staaten sie ausfindig machen würden. Ich riet ihnen dazu, proaktiv den Kontakt zu Journalisten zu suchen und selbstbestimmt ihre Geschichte zu erzählen. Mein Gedanke war: Nur wenn die ganze Welt diese Menschen kennt, sinkt das Risiko, dass ihnen womöglich Schlimmes angetan wird, während keiner hinsieht. Womit wir nicht gerechnet haben, war, dass die Hongkonger Regierung, die eigentlich verpflichtet ist, Asylsuchende zu schützen, plötzlich anfangen würde, meine Mandanten und mich gezielt herauszugreifen und zu schikanieren.

Was genau ist passiert?

Sechs der sieben Asylgesuche der Snowden-Refugees waren bereits in den Jahren 2011 und 2012 abgelehnt worden. Das ist relativ normal. Die Anerkennungsrate für Geflüchtete in Hongkong liegt bei 0,2 Prozent. Das alleine zeigt schon, wie kaputt dieses System ist. Wir hatten Widerspruch eingelegt, aber die Hongkonger Behörden ignorierten die Fälle meiner Mandanten über fast fünf Jahre. Sobald jedoch der Film herauskam und meine Mandanten begannen, internationalen Medien Interviews zu geben, nahmen die Behörden die Verfahren plötzlich wieder auf. Aber das war noch nicht alles. Die Behörden reaktivierten plötzlich 23 weitere Asylverfahren, die sie zuvor über Jahre liegen gelassen hatten und zwischen denen es keinerlei Verbindung gab, außer dass ich der mit den Fällen betraute Anwalt war. Man teilte mir mit, dass ich vier Wochen Zeit hätte, um all diese Fälle vorzubereiten – ein Ding der Unmöglichkeit. Ich hätte ein Dutzend Mitarbeiter einstellen müssen, um das in der kurzen Zeit zu schaffen.

Wie haben Sie reagiert?

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —

Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

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Reporter ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Journalisten im Visier der organisierten Kriminalität

Journalisten leben gefährlich, wenn sie über das organisierte Verbrechen recherchieren. Diese Bedrohungslage hat RoG in einem globalen Report untersucht. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrechersyndikaten getötet. Bei mindestens fünf weiteren Mordversuchen kamen die Täter oder Auftraggeber aus dem kriminellen Milieu. Weltweit sind Drohungen und tätliche Übergriffe an der Tagesordnung.

In Lateinamerika sind Journalisten besonders gefährdet, wenn sie sich mit Drogenkartellen anlegen: 2018 wurden in Brasilien, Kolumbien und Mexiko zehn Medienarbeiter deswegen getötet. Über Verbindungen zwischen Drogenbaronen und staatlichen Amtsträgern zu recherchieren kommt in diesen Ländern quasi einem Todesurteil gleich.

Im August 2017 wurde der Journalist Cándido Ríos Vázquez, der dem lokalen Drogenschmuggel nachging, in der mexikanischen Stadt Hueyapan vor einem Supermarkt erschossen. Im März 2018 wurden die ecuadorianischen Journalisten Javier Ortega und Paul Rivas sowie ihr Fahrer während Recherchen nahe der kolumbianischen Grenze entführt und ermordet. Die Täter gehören zur Gruppe Frente Oliver Sinisterra, die seit ihrer Abspaltung von der Farc verstärkt im Drogenhandel tätig ist.

In Lateinamerika, Afrika und Asien sind kriminelle Organisationen in die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Mineralien, Holz, Erdöl und Sand verwickelt. Im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh wurde im März 2018 der Journalist Sandeep Sharma von einem Muldenkipper überfahren. Er hatte über die Sand-Mafia und deren Verbindungen zum lokalen Polizeichef recherchiert.

Quelle        :       Le Monde diplomatique            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Wahlplakat der EFP im Bundestagswahlkampf 1972

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Unten       —           La Familia – la vida loca

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SPORT und POLITIK

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Einfach springen lassen

Von  Rainer  Balcerowiak

Profisport ist Teil der global agierenden Unterhaltungsindustrie und hoch profitabel. Warum sollte man das noch mit öffentlichen Geldern unterstützen?

Professioneller Leistungssport hat sowohl in Deutschland als auch in großen Teilen der Welt eine herausragende gesellschaftliche, mediale und ökonomische Bedeutung. Die Branche generiert Jahr für Jahr Milliardengewinne, wobei Korruption, Steuerhinterziehung und Formen der organisierten Kriminalität eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Erfolgreiche Spitzensportler, Vereine und Nationalteams sorgen für regionale oder nationale Identifikation und sind somit optimale Projektionsflächen für Werbebotschaften aller Art. Erfolge oder Misserfolge können die politische Stimmung in einem Land beeinflussen.

Mächtige Sportverbände sind sich dessen bewusst und spielen schamlos ihre Macht aus. Bei der Vergabe von Großereignissen wie Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen pochen sie auf die Gewährung eines weitgehend rechtsfreien Raumes in den Ausrichterländern. Das betrifft unter anderem Steuerbefreiungen, die partielle Aussetzung von arbeitsrechtlichen, sozialen und Umweltstandards, unbegrenzte Geldtransfers und ein wettbewerbswidriges Monopol bei der Vermarktung dieser Events bis hin zu den in Stadien angebotenen Getränkemarken. Autokratisch regierte Staaten haben damit wenig Probleme, sie nutzen diese Veranstaltungen zur Aufpolierung ihres Images. Doch auch in den westlichen Demokratien wird gerne ein Auge zugedrückt, da man sonst keine Chancen bei der Standortentscheidung seitens der mächtigen, korrupten Verbände hätte.

Das alles könnte man eigentlich mit einem Schulterzucken quittieren. Profisport ist ein gewichtiger, hoch profitabler Teil der global agierenden Unterhaltungsindustrie. Auf der Grundlage der Einhaltung nationaler gesetzlicher Vorgaben könnte man den Profisport als Teil des privatwirtschaftlichen Sektors einfach springen lassen und davon sogar durch Steuern und Gebühren fiskalisch profitieren.

Datei:Kroatische Fußballnationalmannschaft der Frauen.jpg

Doch Bund, Länder und Kommunen stecken Jahr für Jahr Milliarden in diesen Zirkus. Finanziert werden unter anderem „Sportkompanien“ der Bundeswehr sowie zahlreiche Stellen bei der Bundespolizei und anderen Behörden, wo Spitzensportler als freigestellte Mitarbeiter ihrer Profession nachgehen können. Direkt aus dem Haushalt finanziert werden hierzulande rund 20 Olympiastützpunkte sowie diverse Leistungszentren. Ferner werden Großereignisse mit erheblichen Summen subventioniert, sei es durch kostenfreie Bereitstellung von Sportstätten, Infrastruktur und Logistik oder den Einsatz von Polizeikontingenten zur Absicherung der Veranstaltungen. Begründet wird dies alles mit der herausragenden Bedeutung des Spitzensports und der wichtigen „Vorbildfunktion“ erfolgreicher Sportler.

Quelle     :         TAZ            >>>>>                 weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Noriaki Kasai während der Sprungphase

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Unten    —       Kroatische Fußballnationalmannschaft der Frauen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Puskaric
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Boykott gegen Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Vor 13 Jahren wurde die Bewegung für Boykott gegen Israel gegründet.

HANDS OFF GAZA STOP THE BOMBING FREE PALESTINE - UK NATIONAL DEMONSTRATION.jpg

von Nathan Thrall

Vor 13 Jahren wurde die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegründet. Zeit für eine kritische Bilanz.

Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) für viel Aufregung gesorgt und sich viele Feinde gemacht. Arabische Staaten, die bemüht sind, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und ihren jahrzehntealten Boykott aufgeben wollen, werden unter Druck gesetzt; die Palästinensische Autonomiebehörde wird für ihre Zusammenarbeit mit Israels Armee und Militärverwaltung angefeindet, und die PLO-Führung ist sauer, weil BDS ihre Autorität als international anerkannte Vertretung der Palästinenser untergräbt.

Die politische Führung in Tel Aviv brachte BDS regelrecht zur Weißglut; wegen der heftigen antidemokratischen Gegenkampagnen der Regierung Netanjahu machen sich israelische Linke und Liberale inzwischen große Sorgen um ihr Land. Die Überbleibsel der israelischen Friedensbewegung werden vor den Kopf gestoßen, weil BDS die Palästinenser dazu drängt, ihren Kampf gegen die Besatzung in einen Anti-Apartheid-Kampf umzumünzen. Und den europäischen Geberländern für Palästina bereitet sie heftige Kopfschmerzen, weil wiederum Israel verlangt, die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen, die BDS unterstützen, einzustellen – was praktisch gar nicht möglich ist, weil sich fast alle wichtigen NGOs in den besetzten Gebieten für die Kampagne engagieren.

Unternehmen wie Airbnb, RE/MAX und HP beschert BDS schlechte Publicity, indem sie deren geschäftliche Verflechtungen mit der Besatzung anprangert; große Firmen haben das Westjor­dan­land schon verlassen, und weltweit wurden Filmfestivals, Konzerte und Ausstellungen abgebrochen oder gleich ganz abgesagt; auch palästinensische Künstlerinnen und Künstler sind wütend, weil sie der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden, und akademische und sportliche Verbände regen sich darüber auf, dass BDS sie zwingt, im palästinensisch-israelischen Konflikt Position zu beziehen.

BDS hat auch die jüdische Diaspora gespalten, weil viele im Mitte-links-Lager sich auf einmal dazu gezwungen sahen, sich zwischen der rechten Pro-Siedler-Regierung Israels und der anti-zionistischen Linken zu entscheiden. Liberale Zionisten stellte BDS vor die unangenehme Frage, warum sie den Boykott von Waren aus den Siedlungen akzeptieren, nicht aber den Boykott des Staates, der diese Siedlungen schafft und am Leben hält.

Am folgenreichsten an der BDS-Kampagne ist womöglich aber, dass sie den internationalen Konsens einer Zweistaatenlösung infrage gestellt hat. Damit hat sie die gesamte Mechanik des Nahost-Friedensprozesses erschüttert: Die zentrale Prämisse einer ganzen Armada von NGOs, diplomatischer Delegationen und Denkfabriken beruhte lange auf der Annahme, dass der Konflikt durch ein Ende der israelischen Gaza-Blockade und der Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems gelöst werden könne – die Rechte der palästinensischen Bürger Israels und die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge blieben dabei außen vor.

BDS hat die älteren Wurzeln des Konflikts wieder freigelegt: die ursprüngliche Vertreibung eines Großteils der Palästinenser und die Errichtung des israelischen Staats auf den Ruinen palästinensischer Dörfer. Sie hat alte Fragen wieder an die Oberfläche gespült – nach der Legitimität des Zionismus, der Bevorzugung jüdischen Rechts vor nichtjüdischem und den Gründen, warum Flüchtlinge, anders als in anderen Konflikten, nicht in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Vor allem aber die unangenehme Frage, ob Israel – selbst wenn es die Besatzungpolitik aufgibt – beides sein kann, ein demokratischer und jüdischer Staat.

BDS UAB.jpg

Als Gründungsdokument gilt ein Grundsatzpapier vom 9. Juli 2005 – bekannt als BDS-Aufruf. Die zweite Intifada war mit einer vernichtenden militärischen Niederlage zu Ende gegangen. Jassir Arafat, das Symbol des palästinensischen Widerstands, war tot; und sein Nachfolger Mahmud Abbas stand wie kein Zweiter für den Oslo-Friedensprozess.

Mit Abbas an der Spitze schien die Gewalt zwar vorerst beigelegt, es bedeutete aber auch die Rückkehr zu einer Strategie, die in der Vergangenheit wenig dazu beigetragen hatte, die Besatzung zu beenden. Sollte weiter Druck auf Israel ausgeübt werden, musste dieser aus einer Graswurzelbewegung und aus dem Ausland kommen.

Mehr als 170 palästinensische Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und der Diaspora unterstützten damals den BDS-Aufruf. Das gesamte politische Spektrum war vertreten: Linke, Islamisten, Unterstützer der Zwei- und der Einstaatenlösung. Das Neue des Aufrufs bestand nicht in der empfohlenen Taktik – Boykott- und Desinvestitionskampagnen waren schon vor 2005 verbreitet.

Neu an BDS war, dass sie die drei großen Forderungen, mit denen Israel unter Druck gesetzt werden sollte, vereinte: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens gleiche Rechte für die palästinensischen Bürger Israels und drittens Gerechtigkeit für die Palästinenser der Diaspora – die größte Gruppe – inklusive des Rechts auf Rückkehr.

Der BDS-Aufruf war nicht nur eine Herausforderung für Israel, sondern auch für die palästinensische Führung. Denn er verkörperte eine konzeptionelle Neuausrichtung des nationalen Kampfes, die eher an die ursprünglichen Positionen der PLO erinnerte – bevor die Organisation aufgrund militärischer Niederlagen, internen Drucks und politischen Pragmatismus das Ziel eines einzigen demokratischen Staats aufgegeben und sich dem Zweistaatenkompromiss angeschlossen hatte.

Die internationale Gemeinschaft hatte die Zweistaatenlösung als ein Geschenk an die Palästinenser präsentiert. In den Augen der Palästinenser aber handelte es sich um ein Geschenk an die Israelis. Zu Beginn der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts stellten Araber 90 Prozent der Bevölkerung in Palästina; 1948, vor Beginn des Israelischen Unabhängigkeitskriegs, waren es noch mehr als zwei Drittel, bis im selben Jahr 80 Prozent der palästinensischen Bewohner aus dem zukünftigen Territorium des Staats Israel flohen oder vertrieben wurden. 16 Jahre später gründete sich die PLO – lange vor der Besetzung des Westjordanlands und Gazas durch die israelische Armee. Ihre zentralen Ziele waren die Befreiung des ganzen Lands und die Rückkehr der ursprünglichen Bevölkerung.

Nach der ersten Intifada und dem Oslo-Abkommen von 1993 waren jedoch viele Palästinenser bereit, die Zweistaatenformel zu akzeptieren – nicht weil sie sie als gerecht empfanden, sondern einfach weil auf mehr nicht zu hoffen war. Mit jedem Detail aber, das aus den zahlreichen Friedensangeboten bekannt wurde, erschien der Deal fauler. Die Palästinenser sollten nicht nur auf 78 Prozent ihres Landes verzichten, sondern auch auf die Territorien der großen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Sie sollten die Souveränität über große Gebiete von Ostjerusalem – ihrer zukünftigen Hauptstadt – abtreten, inklusive der Altstadt. Außerdem sollten sie akzeptieren, dass einem Großteil der Vertriebenen und Geflüchteten die Rückkehr weiterhin verwehrt wurde.

Sie sollten die Forderung nach gleichen Rechten für die palästinensischen Staatsbürger Israels, die mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ausmachten, aufgeben. Als Gegenleistung würden sie einen Westbank-Gaza-Staat erhalten, den sogar israelische Ministerpräsidenten – von Jitzhak Rabin (1922–1995) bis Benjamin Netanjahu – als einen state-minus („Minusstaat“) oder ein „Gebilde, weniger als ein Staat“ bezeichnet hatten. Als sich selbst diese Zugeständnisse als unzureichend herausstellten, um ein Ende der Besatzung zu erlangen, begannen immer mehr Palästinenser die Zweistaatenlösung zu kritisieren. Zur Zeit des BDS-Aufrufs waren das Westjordanland und Gaza bereits seit fast vier Jahrzehnten von Israel besetzt – und nichts deutete auf ein Ende der Besatzung hin. Die USA und andere Staaten versprachen den Palästinensern, dass sich die Situation mit der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats ändern würde, taten aber wenig für die Umsetzung.

Die Zweistaatenlösung wurde zu einem leeren Slogan – mit fatalen Folgen: Solange sie als Option im Raum stand, weigerten sich die großen Weltmächte, von Israel zu verlangen, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte zu verleihen. So verwandelte sich das Zweistaatenkonzept vom Versprechen, die israelische Besatzung zu beenden, zum wichtigsten Vorwand, den Palästinensern die Gleichstellung zu verweigern.

Israel reagierte nicht sofort auf BDS, dann aber mit voller Wucht. 2009 wurde Yossi Kuperwasser – genannt Kuper – zum Generaldirektor des Ministeriums für strategische Angelegenheiten ernannt und verwandelte es in eine Kommandozentrale für den „Kampf gegen BDS“, wie er es nannte. Kuperwasser begann seinen Job kurz nach dem Gazakrieg 2008/2009, in dessen Verlauf 13 Israelis und 1400 Palästinenser getötet wurden. Die Veröffentlichung eines UN-Berichts unter der Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone im September 2009 versetzte der internationalen Reputation Israels einen weiteren herben Schlag. Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass sowohl israelische Streitkräfte als auch bewaffnete palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen begangen hatten. Israel habe „gezielt Angriffe auf Zivilisten“ durchgeführt „mit dem Ziel, Terror zu verbreiten“, hieß es darin.

Nach Ansicht Kuperwassers war es der Goldstone-Bericht, der die israelische Regierung zum ersten Mal auf die Gefahr der „Delegitimierung“ aufmerksam machte. Ende 2009 identifizierte Netanjahu die Delegitimierung – neben dem iranischen Atomprogramm und den wachsenden Raketenarsenalen in Gaza und im Libanon – als eine der drei größten Bedrohungen für Israel.1 Israelische Offizielle und Politiker bezeichnen BDS seitdem gern als eine „existenzielle“ oder „strategische“ Bedrohung.

Die BDS-Kampagne setzt auch die PLO unter Druck

Anders sehen es Kommentatoren aus dem israelischen Mitte-links-Lager: Ihrer Meinung nach ist die massive Anti-BDS-Kampagne der Regierung zuerst innenpolitisch motiviert. Sie verweisen darauf, dass Israels Außenhandelsvolumen seit der Gründung von BDS gewachsen ist und dass die diplomatischen Beziehungen mit Indien, China, den afrikanischen Staaten und sogar der arabischen Welt gefestigt wurden.

Al-Quds Day march Malmo.JPG

Den Einfluss von BDS könne man nicht am Außenhandel Israels messen, meint hingegen Kuperwasser: „Die Kernfrage ist nicht, ob sie uns boykottieren oder nicht. Die Kernfrage ist, ob sie es schaffen, im internationalen Diskurs die Position zu etablieren, dass Israel als jüdischer Staat illegitim ist.“ Insofern stelle BDS eine sehr reale Gefahr dar, und es sei nicht damit getan, die Kampagne zu ignorieren oder sie als bloßes Ärgernis abzutun: „Bis 2010 haben wir diese Taktik ausprobiert, mit keinen guten Ergebnissen.“2

Mehr als 20 Prozent der 8,8 Mil­lio­nen israelischen Staatsbürger sind Palästinenser. Es sind die Überlebenden und Nachfahren einer palästinensischen Minderheit, die während des Kriegs von 1948 in Israel geblieben sind. Haneen Zoabi, eine 49-jährige arabische Israelin aus Nazareth, ist seit 2009 Knessetabgeordnete und eine vehemente BDS-Unterstützerin. Im Parlament kritisiert sie die israelische Politik gegenüber den Palästinensern regelmäßig aufs Schärfste und bezeichnet Israel als Apartheidstaat.

Quelle      :         Le Monde diplomatique               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       These are photos of the national emergency demonstration in which I participated in London on the 3 January, called by Palestine Solidarity Campaign, Stop the War Coalition, British Muslim Initiative and many more organisations.

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2. von Oben        —      Mural que es troba a la UAB, realitzat per BDS UAB.

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Unten     —         International Day of Quds march in Malmö, 2008-09-27.

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Erwerbsarbeit macht krank

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Du musst dein Leben ändern

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„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Von Christian Baron

Erwerbsarbeit Es wird Zeit, den Glauben an die Plackerei zu überwinden, denn er macht krank und dumm.

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht auf Fleiß und Sparsamkeit der Einzelnen zurückzuführen, sondern auf einen Prozess der Enteignung, an den sich heute kaum mehr jemand erinnern mag.

Würden die Arbeitenden ihren Job wirklich so sehr lieben, wie es beim Smalltalk oft den Eindruck erweckt, dann wäre Erwerbsarbeit so erfüllend, wie es in Unternehmenswerbespots wirkt, und so ermächtigend, wie es die alten Lieder der Arbeiterbewegung behaupten. Wer aber an einem Freitagmorgen das Radio einschaltet, den müssen die Moderatoren erst einmal motivieren: „Haltet durch. Nur noch ein Tag, dann ist endlich Wochenende!“

Auf dem Weg zur Arbeit präsentieren sich dann Trauerlandschaften – ob beim Blick in Nachbarautos, in die Gesichter der Passanten auf der Straße oder jene der Mitreisenden in Bus und Bahn. Psychologen berichten seit Langem von Sonntagsdepressionen. Manche Leute können sich demnach an diesem Tag nicht entspannen, weil sie ständig daran denken müssen, dass ab morgen wieder eine neue, womöglich anstrengende Arbeitswoche bevorsteht.

Motiviert dank Waterboarding

Offenbar ist da also auch heute noch eine Art von Zwang im Spiel. Erwerbsarbeit steht im Mittelpunkt einer jeden kapitalistischen Gesellschaft. Wer bei einer Party auftaucht, wird von Unbekannten in aller Regel neben dem Namen zuerst nach seinem Beruf gefragt. Sollte dann auch noch jemand offenbaren, aus Überzeugung in Teilzeit zu arbeiten, dann erhält er oft eine Frage zur Antwort: „Was machst du denn dann mit der ganzen Zeit?“ Auf Geld zu verzichten, um Lebenszeit zu gewinnen, das erscheint den meisten unverständlich, weil Erwerbsarbeit und Leben für die Mehrheit identisch geworden sind.

Das verwundert vor allem darum nicht, weil ein in Vollzeit angestellter Mensch mehr wache Zeit am Arbeitsplatz verbringt als mit Familie oder Haustieren, mit Freunden oder Hobbys, mit Muße oder sozialem Engagement. Seit ihren Ursprüngen bestand die entscheidende Auseinandersetzung der Arbeiterbewegung im harten Kampf um die Arbeitszeitverkürzung. Mittlerweile ist es ziemlich genau 100 Jahre her, dass jener Acht-Stunden-Tag erkämpft wurde, der in Deutschland noch heute die kaum hinterfragte Norm bildet.

Dabei üben schon jetzt die meisten Menschen eine Tätigkeit aus, deren Inhalt ihnen gleichgültig ist, weil sie keinerlei Bezug mehr haben zu dem Produkt ihrer Arbeit. Auch dafür hatte schon Karl Marx einen Begriff parat: Entfremdung. Die Menschen schuften nicht allein darum, weil im Falle einer Verweigerung von Erwerbsarbeit die Beschämungs- und Verarmungsmaschinerie namens Hartz IV wartet. Sie tun es auch, weil sie das natürliche Bedürfnis nach Anerkennung verspüren. Und die gegenwärtige Gesellschaft verteilt Anerkennung vor allem nach dem Erwerbsstatus.

Der diskursive Aufwand, der betrieben werden musste, um in demokratisch verfassten Staaten dieses Verständnis von Leistung und Disziplin zur „Natur des Menschen“ verklären zu können, war beträchtlich. Ein Clou bestand darin, Kausalitäten ins Gegenteil zu verkehren. Eine erste Folge der ursprünglichen Akkumulation war die Vertreibung der Menschen von ihren Grundstücken. Sie wurden zu Vagabunden, und später haben die Eigentümer sie in die Städte getrieben, wo sie unter entwürdigenden Bedingungen hausen mussten.

Mit dem Entstehen der protestantischen Arbeitsethik im 16. und 17. Jahrhundert haben diese Machtverhältnisse einen moralischen Schub erhalten. Seine Arbeitskraft zu ungünstigen Bedingungen an die Eigentümer zu verkaufen, erscheint seither als wahrer Zweck des Lebens, dem alle anderen Bedürfnisse unterzuordnen sind. Zur ideologischen Perfektion hat dieser Umstand im Neoliberalismus gefunden. Gerade die Angehörigen der Generationen Y und Z, also die Jahrgänge seit den frühen Achtzigern, sollen Eigenverantwortung und Flexibilität aus unternehmerischer Perspektive denken. Hochqualifizierte erhalten ebenso wie Hilfskräfte immer häufiger nur befristete Arbeitsverträge. Sie erfahren immer weniger soziale Sicherheit. Sie müssen vielfach den Arbeitsplatz und oft sogar den Wohnort wechseln.

In der kapitalistischen Erzählung sind diese Veränderungen nicht nur Sachzwänge der Globalisierung, sondern auch Chancen für ein gutes Leben mit immer neuen Herausforderungen. Aus diesem doppelten Zwang entsteht Leid. Dieses Leid hält auf Dauer nur aus, wer die Arbeit überhöht.

Quelle     :       Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Textilmuseum Bocholt, Stempeluhr

Unten     —   Protest gegen Waterboarding bei einem Besuch von Condoleezza Rice in Island, Mai 2008

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AKL Protest zur GUE/NGL

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Wir protestieren gegen eure beschämende Erklärung anlässlich der GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“ im EU-Parlament am 4. Dezember 2018

Eure Verleumdung der BDS-Kampagne betreffend erklären wir:

1.    Die BDS-Kampagne, die gegenwärtig in Großbritannien und den USA zunehmende Unterstützung von unten, gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von oben erfährt, ist eine auf Gewaltlosigkeit setzende Menschenrechtskampagne, deren Argumente ausschließlich auf dem GELTENDEN internationalen Recht, den Bürger- und Menschenrechten sowie den auch von Israel anerkannten UN-Resolutionen basieren.  Die Behauptung, dass diese Argumente antisemitisch seien, ist absurd.

2.       Ebenso absurd ist eure Behauptung, dass die Methoden oder die mit den Aktivitäten der BDS-Kampagne verbundenen Organisationen antisemitisch seien. Wenn das ein ernstzunehmendes Problem wäre – würden sich sicher keine jüdischen Personen und Organisationen an der BDS-Kampagne beteiligen, wie das bekanntlich international der Fall ist. Tatsache ist, dass mehr als 40 jüdische Organisationen weltweit für BDS eintreten und sich gegen die Gleichsetzung wehren, Kritik an der Politik Israels sei Antisemitismus. Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Mitglied im Auschwitz-Orchester war, unterstützt BDS: https://electronicintifada.net/content/why-auschwitz-survivor-esther-bejarano-supports-bds/26191

Die mehr als 170 palästinensischen Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und dem Ausland, die den Aufruf zu BDS unterstützen, darunter große Gewerkschaften, Kirchen https://uscpr.org/campaign/bds/bdswins/#1499799109159-8f9e0458-b327, Gefangenenorganisationen, künstlerische und kulturelle Zentren, vereinigen sich um 3 klare Forderungen des antikolonialen Kampfes von Palästinenser*innen und linken Juden in Israel: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels und drittensGerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des Landes- einschließlich des Rechts auf Rückkehr in ihre Heimat.
Die BDS-Kampagne lehnt es ab, sich auf eine Zwei- oder Ein-Staat-Lösung festzulegen, denn sie wird von Anhängerinnen beider Optionen gestützt und das grundlegende Problem besteht ihrer Ansicht nach nicht darin, bereits heute zu entscheiden, welche Art von Regelung einst die gegenwärtige Ein-Staat-Realität ersetzen soll, sondern jetzt Druck auf Israel zu entfalten, um ein Umsteuern im Sinne der drei Forderungen in Gang zu setzen.

3.         Eure Behauptung, dass die BDS-Kampagne das „Existenzrecht Israels“ infrage stelle, ist falsch und verleumderisch. Widerstand und Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung zielt nicht auf die Delegitimierung oder Beseitigung des Staates Israel, sondern auf seine rechtsextreme Regierung und deren Politik, wie Norman Paech im „Palästina Journal 1/2019 schreibt.

Unsere Haltung als linke InternationalistInnen ist demzufolge:

Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.2018, Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel) sondern eben auch in der explizit und einzig vorgesehenen Form seiner Durchsetzung: nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Insofern verlangen wir zwar nicht aktive Unterstützung von BDS, aber wir betonen das Recht auf BDS. Wir verweisen darauf, dass 2016 mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments Federica Mogherini, EU High Representative for Foreign Affairs, in einem Brief aufriefen, die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensische geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten http://www.eccpalestine.org/dozens-of-members-of-the-european-parliament-call-on-the-eu-to-support-the-right-to-boycott/  .http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2016/07/Right2BDS_Letter_to_HRVP_Mogherini.pdf

Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDShttp://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-right-to-bds/ .

HANDS OFF GAZA STOP THE BOMBING FREE PALESTINE - UK NATIONAL DEMONSTRATION.jpg

Palästinenser*innen haben moralisch, politisch und juristisch das Recht auf BDS. Sie haben das Recht, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung eindeutige Schritte der Distanzierung, für ein Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und die Besatzung zu fordern.  Der Kampf gegen die BDS-Kampagne und die zunehmende Kriminalisierung der Unterstützer*innen und Befürworter*innen, hier konkret von eurer Seite des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti, ist unvereinbar mit dem Antifaschismus und dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive dem in Deutschland unbedingt nötigen Kampf gegen Neo-Faschismus und Antisemitismus. Diese Abwehr gegen BDS dient nicht der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern nutzt direkt der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Besatzung, Blockade, Annexion und ethnischer Säuberung. Es bedarf wohl keines Hinweises darauf, dass diese Verleumdung und Kriminalisierung einer Besatzungskritik die Einschränkung eines demokratischen Grundrechts in Deutschland bedeutet, welches wir LINKEN, als Lehre aus dem Faschismus doch eigentlich hochhalten sollten, anstatt seine Demolierung ausgerechnet mit Hinweis auf den Holocaust zu tolerieren, oder, wie im Falle eurer Erklärung, sogar aktiv voranzutreiben.

Man kann die Veranstaltung im Netz anschauen. Nichts, aber auch gar nichts an der gesamten Veranstaltung im Allgemeinen und am Redebeitrag Barghoutis bestätigt auch nur ansatzweise eure Erklärung. http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/boicot-desinvestment-sanctions-to-israel-achievements-and-challenges-on-4-december

Von der Fraktion der Partei DIE LINKE.  im EU-Parlament

–          erwarten wir, dass sich eure Entscheidungen auf Fakten und Vernunft stützen, nicht auf Fake News und Verleumdung

–          erwarten wir, dass ihr euch mit den Margi­nali­sierten, Unterdrückten und Entrechteten solidarisiert, gleich ob in Deutschland oder in Palästina

–          erwarten wir, dass sich die Partei Die LINKE in Israel/Palästina mit den Palästinenser*innen und linken Jüd*innen solidarisiert, die – gleich ob in Palästina, Israel oder hier in Deutschland – gemeinsam kämpfen  gegen die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser*innen durch den israelischen Staat, sowie gegen eine Militärbesatzung, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht  und sich flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig macht, wie Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 feststellte.  http://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf

Die Untersuchungen der UNO-Sonderberichterstatter, die wöchentlichen Berichte des „United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) präsentieren eine Fülle deprimierender Zeugnisse, die das tägliche Verbrechen der Apartheid in den besetzten Gebieten, ob in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder in Gaza dokumentieren. Die Annexion ist in vollem Gange. Das alles ist euch bekannt!

Wir erwarten von euch:

–          dass Ihr in der EU gemeinsam mit den anderen linken Parteien für die Anerkennung und Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes eintretet, sowie für all die Bürger- und Menschen-Rechte, die den Palästinenser*innen gemäß dem Völkerrecht zustehen,

–          dass Ihr euch von allen Kampagnen fernhaltet, die darauf abzielen, die Verwirklichung dieser Grundrechte außer Kraft zu setzen,

–          dass ihr erkennt, dass der Antisemitismusvorwurf als „Herrschaftsinstrument“ benutzt wird, um jegliche Auseinandersetzung mit israelischen Menschenrechtsverletzungen und  Völkerrechtsverstößen zu delegitimieren und zu diskreditieren,

–          dass Ihr euch nicht an Kampagnen beteiligt, die darauf abzielen, Mitglieder und Wähler der LINKEN, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren,

–          dass Ihr uns erklärt, für welche Sanktionen Ihr euch im Rahmen eurer Abgeordnetentätigkeit in der EU einsetzen werdet, um die von euch – laut eurer Erklärung – präferierte Zwei-Staaten-Lösung in Palästina zu realisieren, die von Israel bekanntlich mit allen Mitteln bekämpft, unterminiert und verunmöglicht wird.

Nur durch eindeutige praktische Schritte können die vielen Besatzungsgegner*innen in Israel und den besetzten Gebieten wirkungsvoll unterstützt und kann internationalem Recht Geltung verschafft werden. Als mit Abstand größtem Handelspartner Israels kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU wäre ein klares Signal an die israelische Regierung, dass die EU weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht nicht länger hinnimmt.

Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein, denn wir sind überzeugt: Nur eine kämpferische und solidarische Partei DIE LINKE. kann ihrer internationalistischen Verantwortung gerecht werden.

 Nachtrag

Bitte erinnert euch an den 5. Kongress der Europäischen Linken im Dezember 2016. Dort hat die Europäische Linke unter aktiver Beteiligung der deutschen LINKEN. ein eindeutiges Zeichen gesetzt, als sie auf „die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, einschließlich des bevorzugten Handelsabkommens“ drang. DIE LINKE. hat diese Forderung 2017 auf Landesparteitagen in NRW und Niedersachsen beschlossen und bestätigt.

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Jürgen Aust, Duisburg

 Kerstin Cademartori, Hannover

 Annette Groth, Stuttgart

 Hartmut Heller, München

 Henning Hintze, München

 Ingrid Jost, Duisburg

 Eckardt Kaiser, Freising

 Ellen Keller, München

 Jürgen Lohmüller, München

 Clemens Messerschmid, Ramallah

 Anette Mücke, Hildesheim

 Norman Paech, Hamburg

 Elfi Pardovan, München

 Werner Ruf, Kassel

 Klaus Ried, München

 Marianne Selke, München

 Erich Utz, München

 Sönke Wandschneider, Hamburg

 Thomas Zmrzly, Duisburg

 22. Dezember 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben     —International Day of Quds march in Malmö, 2008-09-27.

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Waffen für Krisengebiete

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

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Deutsche Waffen –  Deutsches Geld, schaffen Kriege in aller Welt. In diesen Sinne wünschen wir allen Deutschen Waffen möglichst viele Rohrkrepierer für das Jahr 2019.

Von Andreas Zumach

Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch.

Bis zum 13. Dezember wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Mil­liarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 6,24 Milliarden. Bester Kunde war 2018 wie im Vorjahr Algerien mit Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506 Millionen), Australien (432 Millionen) und auf Platz vier Saudi-Arabien, für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen für 416 Millionen erteilt wurden.

Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dies geschah auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie wollte für die Lürssen-Werft in Wolgast Bau und Lieferung von 20 für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten sichern. Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi verhängte die Bundesregierung im November einen definitiven Exportstopp.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Marder1A3 des 4./Panzergrenadierbataillon 391 bei einer dynamischen Waffenshow.

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Auch das war 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Merkels satanische Regierungsverse 2018

„Wir schaffen das“ !!

Von Christian Jakob

Italien lässt weniger Geflüchtete ins Land, im EU-Partnerland Libyen handeln kriminelle Banden mit Menschen. Auch 2018 versagt Europa in Fragen der Migration und Flucht. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer. Eine Bilanz.

Es war der 1. Juni, als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der extrem rechten Lega Nord vereidigte. Deren Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Gleich am ersten Tag seines Amts fuhr er nach Sizilien. „Italien hat aufgehört, den Kopf zu beugen und zu gehorchen, dieses Mal gibt es jemanden, der Nein sagt“, erklärte Salvini. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) rief ihn an. Beide Minister seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration „vollkommen einig“, verkündete Seehofers Büro danach.

Salvinis „Nein“ sah so aus, dass er wahr machte, womit seine Vorgänger nur gedroht hatten: Er schloss Italiens Häfen für Schiffe, auf denen sich Migranten und Flüchtlinge befinden. In den vorigen Jahren hatte das Land Hunderttausende Schiffbrüchige aufgenommen. Jetzt mussten Rettungsschiffe wie die „Aquarius“ tagelang auf dem Meer bleiben, weil niemand sie an Land lassen wollte. Aus Angst, die NGOs könnten versuchen, die Menschen nun nach Malta zu bringen, legte die Regierung des kleinen Inselstaats fast alle dort stationierten Rettungsschiffe monatelang an die Kette.

Im zentralen Mittelmeer starb so aufs Jahr gerechnet einer von je 18,6 Flüchtlingen, die die Überfahrt wagten. Im Vorjahr war einer von je 42,5 ertrunken. Nur wenige Schiffe der italienischen Küstenwache durften noch mit Geretteten nach Italien. Seit seinem Amtsantritt ließ Salvini noch 10.980 Menschen ins Land. Im Vorjahreszeitraum waren es 59.441.

Ein Versuch die bildliche Statistik wider zu geben :

Ankünfte in Europa über das Mittelmeer : 1.

Personen  113.145

Rettungscchiffe

Tage, die alleine deutsche Seenotretter 2018 von Behörden festgehalten wurden 5.

960 Tage

Todesrate 3.  –  –  1: 50.4

von der libyschen Küstenwache auf dem Meer wieder eingefangenen Flüchlinge 3.

ca. 29.000

 Tote im Mittelmeer 1.   – –  2.242

Flugzeuge

aus Libyen von den UN evakuierte Flüchtlinge 4.

14.622

davon nach Europa 407

davon nach Afrika  14.215

  1.  –   (inkl.Ägäis und Straße von Gibraltar, 1.1. bis 20.12., Quelle : IOM Migrants project.
  2.  –   Verhältnis von Ertrunkenen zu Ankommenden
  3.  –   Seit Beginn der Einsätze im Spätsommer 2017 laut UN Libya, liby.  Küstenwache spricht von ca. 15.000 von Jan.bis Nov. 2018
  4.  –  Januar bis 9. November 2018,  Quelle: IOM Libya
  5.  –  „Seefuchs“: 156 T.; „Juventa“ 365 T.; „Moonbird“ 103 T.; „Sea Watch 3“  148 T.; „Lifeline“ 188 T.

Quelle    :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :          Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Die Mieter-Metropole

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Wuchermieten bei knappem Wohnraum?

Weder die Bahn, Autobahnen, Flugplätze, Brücken oder auch für Mieter bezahlbarer Wohnraum  – die Regierungen unter Merkel werden keine große Anstrengungen mehr benötigen dieses Land in eine nahezu unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Von der Umwelt und den Wirrungen in der Energieindustrie schreiben wir besser ein anderes mal. Wie sagt der Volksmund so schön: „Wenn Dilettanten – Innen in den weichen Sesseln der Macht eingeschlafen sind, helfen auch Hitzewellen und Hochwasser nicht mehr, die Penner – Innen aus ihrer Lethargie aufzuwecken. Red. DL – IE –

Aus Wien Ralf Leonhard

Spekulanten, die die Stadt unter sich aufteilen? Es geht auch anders: In Wien schafft die Stadt seit einhundert Jahren mieterfreundliche Lebensbedingungen

Der schönste Job der Welt“. So hat Michael Häupl einst sein Amt als Bürgermeister von Wien bezeichnet. Eine funktionierende Stadt zu leiten, die weltweit als ganz besonders lebenswert gilt, ist in der Tat ein Privileg. Tatsächlich hat der internationale Unternehmensberater Mercer Wien zum neunten Mal in Folge an erster Stelle der lebenswertesten Städte eingereiht, und auch der britische Economist setzte Wien kürzlich auf Platz eins der Metropolen mit der höchsten Lebensqualität.

Michael Ludwig, der Häupl im Frühjahr politisch beerbte, war also genau der Richtige als Gastgeber der Europäischen Konferenz Leistbares Wohnen in wachsenden Städten, die Anfang Dezember in Wien stattfand. Denn gerade auf den Gebieten Mieterschutz und kommunaler Wohnbau genießt die österreichische Hauptstadt eine Sonderstellung. „Wir sind stolz, dass wir in vielen internationalen Rankings an erster Stelle stehen“, begann Ludwig seine Eröffnungsrede. Leistbares Wohnen sei dabei ein wichtiges Kriterium. Und Ludwig verwies auf die „seit 1919 durchgehend ungebrochene Tradition von gefördertem Wohnbau“.

Nun ist es heutzutage allerdings so, dass das Nebeneinander von unterschiedlichen Regelungen zu seltsamen Zuständen auf dem Mietsektor führt. Das 90-jährige Ehepaar Reinhard wohnt in einem hundert Jahre alten Gründerzeithaus auf 100 Quadratmetern für wohlfeile 380 Euro. Walter Reinhard hat nie woanders gewohnt. Ihr Sohn Ernst wohnt im selben Haus zwei Stockwerke höher und zahlt das Doppelte. Er ist erst vor knapp 20 Jahren dort eingezogen. Und Enkel Stefan zahlt für 60 Quadratmeter in einem Neubau an der Peripherie runde 1.000 Euro.

Ist der Spruch vom Mieterparadies Wien also nur schöner Schein, gültig für wenige Privilegierte, während die Masse wie etwa in München Wucherpreise bezahlen muss? Nicht ganz. Aber das zu erklären, bedarf es eines Ausflugs in die jüngere Sozialgeschichte.

Als vor einhundert Jahren die österreichische Republik ausgerufen wurde, avancierte Wien über Nacht von der Reichs- und Residenzstadt eines Imperiums zur Hauptstadt eines kleinen Rumpfstaates, der seine Identität erst finden musste. Inmitten einer katholisch-konservativ geprägten Alpenrepublik lag das sozialistisch dominierte Wien wie ein seltsamer Fremdkörper. Die damals viertgrößte Stadt der Welt beherbergte mit zwei Millionen Einwohnern mehr Menschen als heute. Viele von ihnen waren Zuwanderer aus den abgetrennten Teilen des Habsburger-Reiches, die zum größten Teil in elenden Wohnverhältnissen hausen mussten. Wasser und Toiletten auf dem Gang waren eher die Regel als die Ausnahme. Die sogenannten Bettgeher, meist Schichtarbeiter, die eine von anderen benützte Schlafstatt untertags mieteten, stellten ein weit verbreitetes Phänomen dar.

Wie das Rote Wien vor einhundert Jahren neue Standards setzte

Was das sozialdemokratisch regierte Wien in den folgenden Jahren auf den Weg brachte, wird bis heute weltweit als Pionierleistung gewürdigt. „Während des Weltkriegs und danach antworteten Künstler und Architekten auf die lange schwelende Krise der modernen Großstadt mit einem radikalen Konzept“, schreibt der Zeithistoriker Siegfried Mattl 2009 im Katalog zur Ausstellung „Kampf um die Stadt“ im Wien Museum: „Die Stadt müsse neu und nach dem Gesichtspunkt elementarer Bedürfnisse des Menschen gebaut werden.“

Statt des bis dahin herrschenden „spekulations­geleiteten bürgerlich-liberalen Städtebaus“, wie Mattl schreibt, stand plötzlich der Wohnungsbau im Mittelpunkt. Dabei sollte öffentliche Kontrolle über Grund und Boden die Spekulation verhindern. Die neuen Gemeindebauten waren als kleine Universen konzipiert, wo Kinderhorte, Bibliotheken, Waschküchen und andere Gemeinschaftseinrichtungen das Leben des Proletariats erleichterten und den Geringverdienern gleichzeitig zu mehr Würde verhalfen. Denn anders als die sozialistischen Plattenbauten im späteren Ostblock stellten die kommunalen Wohnkomplexe einen hohen Anspruch an Lebensqualität und architektonische Ästhetik. Die Väter des Roten Wien hatten außerdem die Weitsicht, kommunalen Wohnraum quer durch die Stadt zu schaffen und damit der Ghettobildung vorzubeugen. Um öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Turnvereine entstand eine neue Arbeiterkultur.

Bis 1933 wurden 63 Gemeindebauten unterschiedlicher Größe errichtet. Dann machte der austrofaschistische Ständestaat, der die Sozialdemokraten in die Illegalität trieb, damit Schluss.

Unter Beschuss kam das Modell des kommunalen Wohneigentums europaweit rund 70 Jahre später. In den 1990er Jahren galt die Privatisierung öffentlichen Eigentums als letzter Schrei der Modernisierung. „Wien hat den katastrophalen Fehler deutscher Städte nicht gemacht, nämlich preislich reglementierten Wohnbestand zu verkaufen“, sagt Christoph Chorherr, ein Stadtrat der Grünen im Wiener Rathaus. „Heute denkt niemand mehr daran, die Gemeindewohnungen zu verkaufen“, freut er sich: „Sie sind ein Puffer für die Ökonomie des Wohnbauss“ Selbst die Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP), die allem, was nach Sozialismus riecht, den Kampf angesagt hat und das rot-grün regierte Wien bei jeder sich bietenden Gelegenheit attackiert, zeigt keine Bestrebungen, den sozialen Wohnbau in der Hauptstadt in Frage zu stellen.

Allerdings wurde in den 1990er Jahren in Wien das Mietrecht novelliert. Das hielt man auch in der SPÖ für notwendig, da die extrem mieterfreundliche Rechtslage Investoren abschreckte, neue Wohnhäuser zu errichten. Für nach 1945 erbaute Häuser gelten seither weitgehend die Regeln des freien Markts.

Gonzagagasse 11.JPG

Auch nicht gerade schön –
aber das gewählte Pack zeigt zumindest etwas geschafft zu haben.

Im Laufe der Jahre habe sich dann auch der Wohnbau immer mehr liberalisiert, sagt der Grüne Christoph Chorherr: „Die jahrzehntelange Praxis, zwei Drittel der Neubauten irgendwie preislich reguliert zu halten, hat sich umgedreht: Jetzt werden zwei Drittel frei finanziert.“ Die steigenden Grundkosten hätten dann dazu beigetragen, dass sich viele Menschen neue Wohnungen nicht mehr leisten konnten. Das habe sich durch die Finanzkrise noch verschärft, bekräftigt Martin Orner, Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft EBG. Denn die Finanzinvestoren hätten zunehmend Immobilien als sichere Anlage gesucht. Deswegen habe sich die Stadt Wien aus dem Wohnungsbau zurückgezogen. In den letzten 15 Jahren sind keine Gemeindebauten mehr errichtet worden. Das Argument: die Stadt könne bei den herrschenden Grundstückspreisen keine leistbaren Wohnungen mehr errichten.

Wie eine neue Bauordnung die Bodenpreise senken soll

Das wird sich jetzt ändern. Christoph Chorherr, einer der Pioniere des energieneutralen Passivhausbaus, verweist auf die im vergangenen November vom Stadtrat beschlossene neue Bauordnung, „auf die ich sehr stolz bin, weil sie uns vor dem deutschen Schicksal bewahren soll“. Die Regelung sieht vor, dass Agrar- oder Industrieflächen, die für den Wohnungsbau umgewidmet werden, zur Hälfte nicht teurer verkauft werden dürfen als 250 Euro pro Quadratmeter. Der Marktpreis für Boden pendle aber selbst am Stadtrand zwischen 800 und 1.000 Euro, sagt Martin Orner von der Wohnbaugenossenschaft EBG, der die neue Bauordnung ausdrücklich begrüßt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

Autor   —  © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten     —      Diese Datei zeigt den Wiener Gemeindebau mit der ID 314.

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Meuterei der Matrosen Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Novemberrevolution und Sozialdemokratie

File:Bundesarchiv Bild 183-J0908-0600-002, Novemberrevolution, Matrosenaufstand.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von Kristian Stemmler / lcm

Vor 100 Jahren meuterten Kieler Matrosen, begann die Novemberrevolution und mit ihr der Verrat der Sozialdemokratie.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Sozialdemokratie gerade in diesem Moment ihr ganzes Elend und ihre Bedeutungslosigkeit beweist, in aktuellen Umfragen auf Werte um die 15 Prozent absinkt – bundesweit! Das nämlich genau 100 Jahre, nachdem sie die Revolution der Matrosen und Arbeiter verraten hat. Am 5. November 1918 wehte über dem Kieler Rathaus die rote Fahne, die Matrosen- und Soldatenräte hatten die Macht über die Hafenstadt übernommen. In der Nacht zum 6. November folgte das grosse Hamburg, der Aufstand erfasste auch viele kleinere Städte und die Reichshauptstadt Berlin, leider nur für kurze Zeit.

Bekanntlich brach der Aufstand relativ schnell zusammen, was nicht zuletzt der SPD zu verdanken war, die bereits mit der Bewilligung der Kriegskredite zum Beginn des Ersten Weltkriegs der Arbeiterklasse in den Rücken gefallen war. Eine im Auftrag des NDR erstellte Dokumentation, die in den vergangenen Tagen in mehren dritten Programmen zu sehen war, beleuchtet in wünschenswerter Deutlichkeit die Rolle des Sozialdemokraten Gustav Noske.

Berühmt-berüchtigt ist der Mann, weil er im Frühjahr 1919 in seiner Funktion als Reichswehrminister in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschiessen liess. Gegen „die Bolschewisten“ gab es kein Pardon. „Ohne Skrupel“, erklärte Noske damals, er akzeptiere „jeden Offizier, egal, welcher Gesinnung“, solange dieser in der Lage sei, „eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen“. Das gilt bis heute, etwa für die Hamburger Sozis, die den G-20-Gipfel im Juli 2017 vom „Bluthund“ Hartmut Dudde als polizeilichem Gesamteinsatzleiter durchprügeln liessen.

Als in Kiel im November 1918 die Matrosen meuterten, reiste Noske, damals noch kein Minister, aber hoher sozialdemokratischer Funktionär, aus Berlin an. Wie die Doku zeigt wurde er von weiten Teilen der Bevölkerung wie ein Erlöser gefeiert. In der irrigen Annahme, er sei gekommen, um die Revolution voranzutreiben und den Unterdrückten zu ihrem Recht zu verhelfen. Genau das hatte er offenbar nie vor, denn Noske tat alles, um die Aktivitäten der Räte zu behindern.

1920: Gustav Noske im Gespräch mit General von Lüttwitz, Mitinitiator des Kapp-Putsches Sehr aufschlussreich ist eine Szene der NDR-Produktion, in der Noske einen Deal mit dem Stadtkommandanten von Kiel macht. Er werde für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, wenn jener im Gegenzug eine Amnestie für die Meuterer garantiere. Das funktionierte nicht, weil die Matrosen und Arbeiter fürs erste, siehe oben, die Macht in Kiel übernahmen und der Stadtkommandant abgesetzt wurde.

Die Sozis brauchten noch ein wenig mehr Zeit, noch etliche Winkelzüge und vor allem militärische Gewalt, um die Revolution zu erledigen und eine Republik zu installieren. Die wiederum war bekanntlich von Anfang an als schiefe Ebene angelegt, auf der das Land in die Nazi-Diktatur hineinrutschte. In einem von der Dokumentation gezeigten Gespräch zwischen Noske und der Frau des Stadtkommandanten, das vielleicht nicht so stattgefunden hat, aber haben könnte, fällt der entscheidende Satz: Sie solle sich nicht sorgen, redet Noske beruhigend auf die von „Umstürzlern“ sich ängstigenden Frau ein: Die SPD sei keine Partei, die ihr und ihresgleichen die Villa wegnehme.

Und so ist es bis heute geblieben: „Wir lassen der Klein-Oma gern ihr Häuschen“, singt die Sozi-Bande. Das Eigentum ist die heilige Kuh dieser Gesellschaft und damit natürlich auch der Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit für jede Sauerei zu haben war, von Hartz IV bis zu verschärften Abschiebungen und Krieg. Wer auch nur von Ferne über irgendeine Form von Verstaatlichung nachdenkt, ist für diese Herrschaften ein Bolschewist, vor dem gewarnt werden muss. So gehört die SPD mit den Grünen und leider auch weiten Teilen der Linkspartei zu den systemerhaltenden Kräften – und das in einer Zeit, in der die Schizophrenien dieser „Ordnung“ für keinen mehr zu übersehen sind.

Eigentlich, denn viele übersehen sie dennoch oder wollen sie einfach übersehen. Symptomatisch, dass ausgerechnet ein Flotillenadmiral in der NDR-Doku die Vorgänge von 1918 in Kiel kommentieren darf, die Meuterei an sich natürlich verurteilt, aber die Motive für rechtschaffen erklärt – um dann noch das hohe Lied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu singen.

File:Bundesarchiv Bild 183-G1102-006-0001, Wilhelmshaven, Novemberrevolution.jpg

Symptomatisch auch, dass Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zwar die Revolution lobt und durchaus zutreffend beschreibt, aber im selben Atemzug erklärt, heute seien wir weit davon entfernt, Verhältnisse zu haben, die eine Gegenwehr mit Gewalt erforderten. So lange sie in Talkshows hofiert wird, sicher nicht… Und symptomatisch, dass ein SPD-Politiker, der Schleswig-Holsteiner Björn Engholm, als weiterer Kommentator die Untaten von Noske relativieren darf. Dass diese Partei auch nach 100 Jahren nicht den Mumm hat, sich von den Verbrechen und Verbrechern in ihrer Geschichte klar zu distanzieren, das sagt alles über ihren Zustand und ihre Rolle im System.

Als Steigbügelhalter haben die Sozis ausgedient, da werden sie von den Grünen ersetzt, die einfach unverbrauchter und frischer sind und deren Personal besser aussieht. Die sind hip, die Grünen, und wissen halt, wie man flott was twittert oder auf Youtube hochlädt und dass „Insta“ keine Tütensuppe ist. Und ihr Spitzenmann neben Annalena Baerbock, der „Küsten-Kennedy“ Robert Habeck, kommt aus der Matrosenstadt Kiel. Nur meutern – da können sich die Herrschenden sicher sein – meutern wird er nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben       —         Novemberrevolution, Matrosenaufstand Info non-talk.svg

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Zwischen Krieg und Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Kein Frieden ohne Gewaltmonopol

File:Josef F Heydendahl Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.jpg

von Herfried Münkler

Syrien, Chemnitz und die Aktualität des Dreißigjährigen Krieges

Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt. Sie dienen dazu, Orientierung in einem Feld des Ungewissen zu schaffen und Hinweise zum Umgang mit den bedrängenden Herausforderungen zu geben.[1] Das können wir auch zurzeit beobachten, wenn gefragt wird, ob in Anbetracht sich verschlechternder Beziehungen zwischen dem Westen und Russland mit einem neuen „Kalten Krieg“ zu rechnen sei oder ob angesichts einer wachsenden Spaltung der deutschen Gesellschaft erneut „Weimarer Verhältnisse“ vor der Tür stünden.

Solche intuitive Analogiebildung ist nicht methodisch kontrolliert, sondern folgt zumeist aktuellen Sorgen und einem diffusen Geschichtswissen. Es ist die Aufgabe der Sozial- wie Geschichtswissenschaft, solchen Analogien nachzugehen und sie im Hinblick auf ihre Plausibilität sowie die Wahrscheinlichkeit des damit Prognostizierten zu überprüfen. Mehr ist nicht möglich. Sie im strengen Sinn zu verifizieren oder zu falsifizieren, ist wegen der Art der Aussage ausgeschossen. Es geht also stets um den Grad von Plausibilität. Deswegen kann ein Blick auf mögliche Analogien des Dreißigjährigen Krieges zu unserer Gegenwart ausgesprochen sinnvoll sein – und zwar sowohl was das Ende als auch was den Anfang des Krieges anbelangt. Das zeigen nicht zuletzt die Ereignisse im Spätsommer in Chemnitz.

Die Enthegung des Krieges

Fast alle historischen Darstellungen lassen den Dreißigjährigen Krieg mit dem Prager Fenstersturz beginnen. Am Vormittag des 23. Mai 1618 stürzten böhmische Adlige zwei königliche Statthalter sowie deren Sekretär aus den Fenstern der Prager Burg. Das sollte zum Ausdruck bringen, dass die böhmischen Stände das Agieren des gerade erst zum König gewählten Ferdinand von Habsburg als Eingriff in ihre ständischen Rechte ansahen. Als entscheidende Weichenstellung auf dem Weg in den Krieg wird dagegen die Selbstblockade der Reichsinstitutionen herausgestellt. Die auf Ausgleich und Kompromissfindung angelegte Verfassungsstruktur des Reichs wurde durch die Entstehung protestantischer und katholischer Parteien, der Union und der Liga, paralysiert, so dass es, als sich die Konflikte immer weiter zuspitzten, keine Instanz des friedlich-schiedlichen Ausgleichs mehr gab.

Die Paralyse der Reichsinstitutionen ist zweifellos ein wesentliches Element in der Genese des Krieges – und zudem ohne Analogiefähigkeit, da es Vergleichbares zuvor und danach nicht gegeben hat. Fragt man allerdings erneut nach der Vorgeschichte, die ihrerseits erst zur Entstehung von Union und Liga geführt hat, stößt man auf erstaunliche Parallelen zur Gegenwart – etwa auf die Freie Reichsstadt Donauwörth, eine bikonfessionelle Stadt, in der Provokationen, Konflikteskalation und schließlich irreversible Verfeindungen eine zentrale Rolle gespielt haben. Beschäftigt man sich mit diesen Vorgängen, so drängen sich Analogien zur jüngeren Vergangenheit und Gegenwart geradezu auf – etwa zu den Vorfällen in Chemnitz.

Aussichten auf den Bürgerkrieg

Zu Beginn des 17. Jahrhunderts hatte die Stadt Donauwörth etwa 4000 Einwohner, von denen die überwiegende Mehrheit protestantisch war. Zuletzt gab es nur noch 16 katholische Haushalte, deren seelsorgerische Betreuung in einem an der Stadtmauer gelegenen Benediktinerkloster erfolgte. Die durch öffentliche Glaubenspraxen markierten „Eigenräume“ waren strikt voneinander getrennt.

Das änderte sich im Frühjahr 1605, als bei der Durchquerung der Stadt die der katholischen Prozession vorangetragenen Fahnen nicht mehr eingerollt blieben, sondern entfaltet wurden, so dass die Bilder und Schriftzeichen zu sehen waren. Der Rat der Stadt befürchtete gewalttätige Auseinandersetzungen und wirkte auf die Katholiken ein, es bei der früheren Praxis zu belassen und Provokationen zu vermeiden. Das wurde jedoch vom Wiener Reichshofrat, der in die Angelegenheit eingeschaltet worden war, als Bruch des Religionsfriedens gewertet.

Für die Protestanten in Donauwörth wiederum war diese Entscheidung der Beweis für die prokatholische Haltung der Reichsinstitutionen, während sie für die Katholiken einer Aufforderung zur symbolischen Raumnahme gleichkam. Als am 25. April 1606 die Prozession mit vollem Gepränge den Marktplatz der Stadt erreichte, wurde sie von einem protestantischen Mob angegriffen, die Fahnen wurden zerrissen, die Reliquien in den Straßendreck getreten und die Prozessionsteilnehmer verprügelt. Nach weiterer Eskalation kam es schließlich zur Reichsexekution durch Herzog Maximilian von Bayern, und die ehedem Freie Reichsstadt wurde zu einer bayerischen Landstadt degradiert.

Das wiederum war erst der Anstoß zur Bildung der protestantischen Union und in Reaktion darauf zur katholischen Liga, die beide eigene Heere aufstellten. Kurzum: Aus einem Zusammenleben in religiöser Indifferenz war binnen kürzester Zeit eine Freund-Feind-Konstellation geworden.

2014-göttingen-historikertag 082.jpg

Vergleichbare „symbolische Raumnahmen“ haben sich Ende der 1960er Jahre in Nordirland zugetragen, und bis vor Kurzem noch haben die Umzüge des protestantischen Oranier-Ordens, sobald sie durch katholische Wohngebiete führten, zu Gewaltausbrüchen geführt. Es handelte sich um Provokationen der dort wohnenden Katholiken, die sich, indem sie an die militärischen Siege der Protestanten erinnert wurden, auf einen politisch wie gesellschaftlich inferioren Status in Nordirland verwiesen sahen. Die Gewaltausbrüche, mit denen sie darauf reagierten, waren letzten Endes ebenfalls Symboliken, mit denen die sozialstrukturell unterbaute politische Dominanz der Protestanten in Frage gestellt wurde. Letzten Endes sorgte nur die Präsenz britischen Militärs dafür, dass es in Nordirland nicht zu einem offen ausgetragenen Bürgerkrieg kam.

Wo aber kein „Dritter“ vorhanden ist, der als neutraler Schlichter die Gewalteskalation blockiert, bereiten solche symbolischen Raumnahmen den Weg in den Bürgerkrieg vor. Hätte es 1605/1606 in Donauwörth eine Polizeibehörde gegeben, von der diese symbolischen Raumnahmen unterbunden und beide Parteien voneinander getrennt worden wären, wäre dieser Schritt in Richtung Krieg unterblieben. Aber die Institutionen der Frühen Neuzeit verfügten nicht über solche Durchsetzungsinstrumente.

Symbolische Raumnahmen in Chemnitz

Die Aktualität dieser Vorkommnisse liegt auf der Hand: Eine symbolische Raumnahme waren auch die als Demonstration angemeldeten Umzüge rechtsradikaler Banden in Chemnitz Ende August/Anfang September dieses Jahres, die zu massiven Ausschreitungen gegen Menschen ausländischen Aussehens eskalierten. In dem martialischen Auftritt rechter Gruppierungen, ihren Sprechchören, mit denen sie Chemnitz als ihren Raum markierten, in dem „Fremde“ nichts zu suchen hätten, bewegte man sich auf einer Grenze, an der symbolische Raumnahme mit offener Gewalt verbunden war. Es wäre an der sächsischen Polizei gewesen, hier als der „neutrale Dritte“ aufzutreten, um die körperlich Angegriffenen zu schützen und die Symboliken zu desymbolisieren. Da sie dieser Aufgabe nicht gewachsen war, geriet die Lage außer Kontrolle. Es dauerte mehrere Tage, bis der Staat durch die Heranführung von Polizeikräften anderer Bundesländer wieder Herr der Lage war.

Die in jenen Tagen entstandenen Bilder werden jedoch in den Köpfen der Menschen bleiben; sie haben die Wahrnehmung des städtischen Raumes für viele grundlegend verändert. Indem sie die in Chemnitz lebenden Ausländer eingeschüchtert und verängstigt haben, waren sie ein Sieg der politischen Rechten. Derlei prägt die Wahrnehmungen und Empfindungen der Menschen: Die Gewalt, die bei solchen symbolischen Raumnahmen angewandt wird, hat selbst eine wesentliche symbolische Dimension, nämlich deutlich zu machen, dass die als anders Markierten hier nicht länger geduldet werden oder sich mit einem inferioren Status abzufinden haben. Wollen sie das nicht hinnehmen, müssen sie sich bewaffnen, wie das zu Beginn des 17. Jahrhunderts mit der Bildung von Union und Liga der Fall war.

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German: Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.

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Unten     —           Historikertag 2014 in Göttingen. Ute Frevert und Herfried Münkler

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Siegeszug der Wohltätigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Egal ob im globalen Norden oder Süden

Mr. and Mrs. Bill and Melinda Gates, Co-Chairs of the Bill & Melinda Gates Foundation calls on the Union Minister of Women and Child Development, Smt. Maneka Sanjay Gandhi, in New Delhi on September 19, 2014.jpg

private Stiftungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

von Linsey McGoey            

Ajay Banga ist der Sohn eines indischen Offiziers. Er wurde in Khadki geboren, einem militärischen Stützpunkt einige Stunden außerhalb von Mumbai. Nach seinem Wirtschaftsstudium an der Universität Delhi begann Banga einen Master of Business Administration am indischen Institut für Management und startete nach dessen Absc