Die Situation ähnelt der „Flüchtlingskrise“ von 2015.

Die EU erschwert es zwischen Verbrecher und Politikrt-innen zu Unterscheiden

Ein Debattenbeitrag von Daniel Bax

Doch die Debatte über ukrainische Geflüchtete verläuft völlig anders. Der Grund dafür ist Rassismus. Ein Zwei-Klassen-Asyl widerspricht den Werten, für die Europa sich sonst so gerne rühmt.

Was für einen Unterschied die Herkunft geflüchteter Menschen doch macht! Deutschland sieht sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit einer großen Fluchtbewegung konfrontiert. Doch es geht damit völlig anders um als beim letzten Mal. Bis vor einem Jahr lautete das Mantra noch, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen. Nun erleben wir mit der Massenflucht aus der Ukraine eine vergleichbare Krise wie zwischen 2014 und 2016, als Hunderttausende vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan nach Europa flohen. Aber niemand kritisiert, Scholz habe „die Grenzen geöffnet“, oder zieht in Zweifel, dass ihre Aufnahme grundsätzlich „zu schaffen“ ist. Niemand fordert eine „Obergrenze“ für Geflüchtete aus der Ukraine. Nicht einmal von einer „Flüchtlingskrise“ ist die Rede – und das, obwohl allein aus der Ukraine schon jetzt mehr neue Flüchtlinge in Deutschland gezählt wurden als zwischen 2014 und 2016 zusammen.

Gewiss: Auch jetzt ächzen Städte und Kommunen unter dem Andrang so vieler Menschen, die Schutz und ein Dach über den Kopf brauchen. Auch jetzt lud die Regierung deshalb wieder zu einem „Flüchtlingsgipfel“, wo um Geld und die gerechte Verteilung von Geflüchteten gestritten wurde. Und auch jetzt regt sich mancherorts Unmut und rechter Protest. Aber im Vergleich zu 2015 verläuft die Debatte vernünftig, rational und gesittet – ganz anders als zwischen 2014 und 2016, als Gewalt und Untergangsstimmung herrschten. Damals hetzte die rechtsradikale Pegida-Bewegung auf den Straßen gegen „Bahnhofsklatscher“ und „Invasoren“. Mehr als Tausend Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierten die Behörden 2015, im Jahr darauf nochmals genauso viele.

Ich bin der Gauck – ich verspritze meine eigene Jauche

Namhafte Publizisten wie Rüdiger Safranski warfen der Regierung vor, Deutschland mit Flüchtlingen zu „fluten“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck salbaderte, unsere Herzen seien zwar weit, doch unsere Möglichkeiten begrenzt. Und Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo entschuldigte sich quasi dafür, dass die Medien anfangs zu viel Mitgefühl gezeigt hätten.

Jetzt, wo noch mehr Flüchtlinge als damals in Deutschland Zuflucht suchen, nur diesmal aus der Ukraine, sind diese Stimmen verstummt. Selbst der spärliche Rest der Pegida-Bewegung demonstrierte zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nur noch für „Frieden“ und hetzte nicht gegen die Menschen, die von dort flüchten.

Es ist nun nicht so, dass Menschen aus der Ukrai­ne keinen Rassismus kennen würden. Vorbehalte gegen Ost­eu­ro­päe­r*in­nen haben in Deutschland eine lange Tradition. Noch im Jahr 2004 musste sich die damalige rot-grüne Bundesregierung von der CSU vorwerfen lassen, „Schwarzarbeit, Prostitution und Menschenhandel“ begünstigt zu haben, weil sie die Visa-Vergabe für Ukrai­ne­r*in­nen erleichtert hatte. Seit 2017 dürfen ukrainische Bür­ge­r*in­nen sogar visumsfrei nach Europa reisen.

Die geopolitische Lage ist der Grund dafür, dass sich der Wind gedreht hat. Seit dem 24. Februar vergangenen Jahres gehört die Ukraine zu Europa, wenn man der offiziellen Rhetorik glauben mag. Auf Grundlage der „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU dürfen Flüchtlinge von dort seit dem 3. März 2022 frei nach Europa reisen. Dieser humanitären Willkommenskultur möchten sich nur wenige verschließen. Und anders als 2015, als die Hilfsbereitschaft in breiten Teilen der Bevölkerung nur anfangs sehr groß war, ist die positive Stimmung gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine auch nach einem Jahr noch fast immer ungetrübt.

Natürlich spielt es eine Rolle, dass vor allem Frauen und Kinder nach Deutschland kommen und sie vor einem Krieg in der Nähe fliehen. Aber der Hauptgrund, warum sie anders aufgenommen werden als viele Flüchtlinge vor ihnen, ist schlicht: Rassismus. Nirgendwo zeigt sich das so krass wie im Nachbarland Polen. 2015 wehrte sich Polen strikt dagegen, nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen, und wollte höchstens Christen Asyl gewähren. Noch im Herbst 2021 verhängte die Regierung an ihrer Ost-Grenze den Ausnahmezustand, weil dort ein paar Tausend Menschen aus dem Irak und Afghanistan campierten, die aus Belarus nach Europa gelangen wollten. Nun hat Polen in kurzer Zeit über 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, so viel wie kein anderes Land in Europa. Polen kann also, wenn es will. Plötzlich ist es auch okay, dass Flüchtlinge einfach von dort aus weiterziehen, wohin sie wollen. Ukrainische Staats­bür­ge­r*in­nen dürfen sich frei in Europa bewegen und niederlassen. Selbst Ungarn, Tschechien oder Dänemark, die Flüchtlinge bisher mit Schikanen oder gar Stacheldraht abschreckten, nehmen jetzt Ukrai­ne­r*in­nen auf.

Quelle        —          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       cartoon I created about refugees trying to reach Lampedusa

Welleman – Own work

• CC BY-SA 3.0
• File:CoffinRefugees.jpg
• Created: 17 October 2013

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Unten    —

Description	Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
Date	1 February 2014, 13:46
Source	Gauck Maske Siko 2014  Uploaded by indeedous
Author	blu-news.org

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 2 February 2014 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Der Deutsche Evangelische Kirchentag übt Zensur aus

Auf schwarze Seelen fällt kein Segen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von        :        Andreas Zumach / 21.03.2023  

Die Vertreibung und Flucht von 750’000 Palästinenserinnen und Palästinensern 1948 darf man am Kirchentag nicht thematisieren.

Krisenkeynesianismus der blinden Tat

Quelle:    Scharf  —  Links

Von       :     Tomasz Konicz

Während im Krisenalltag viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz kommen, verwildert der Postkeynesianismus in der deutschen Linken zur Ideologie.

Ob stockkonservative Marktjünger¹ oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschaftler²: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der letzten Jahre, als es mal wieder galt, den dahinsiechenden Spätkapitalismus mittels billionenschwerer Konjunkturprogramme und gigantischer Gelddruckerei vor dem Kollaps zu bewahren, erlebte der britische Ökonom, dessen nachfrageorientierte Konjunkturpolitik bis zur Ablösung durch den Neoliberalismus in den 1980er Jahren dominant war, eine flüchtige öffentliche Konjunktur. Nach dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 oder dem pandemiebedingten Einbruch 2020 sprachen plötzlich alle über John Maynard Keynes, der als Hofökonom der alten staatsgläubigen Sozialdemokratie eine aktive Rolle des Staates bei Investitionsprogrammen und Geldpolitik propagierte. Bis es, nach den üblichen Abnutzungserscheinungen im Medienzirkus, keiner mehr tat und der Kapitalismus nach der „keynesianischen“ Stabilisierungsphase wieder zum „Business as usual“ überzugehen schien.

Übrig blieben nur die im neoliberalen Zeitalter aus dem politischen und akademischen Mainstream verdrängten, beständig jammernden Keynesianer, mit denen sich nun die Linke jenseits der Sozialdemokratie herumplagen darf. Doch die beständige Klage aus dem Spektrum der Neokeynesianer und der Modernen Monetären „Theorie“ (MMT), wonach es mehr Keynesianismus brauche, damit alles wieder besser werde und der Spätkapitalismus an die Ära des Wirtschaftswunders anknüpfe, ist angesichts der politischen Realitäten – gelinde gesagt – deplatziert. Viele Instrumente des Keynesianismus kommen bei der Krisenverwaltung weiterhin zu Einsatz, sie werden nur nicht als solche thematisiert und wahrgenommen. Keynes ist längst pragmatischer Krisenalltag, etliche der Krisenmaßnahmen und -Programme, die das System seit 2008 stabilisieren, tragen seine Handschrift.

Und dies ist nur logisch vor dem Hintergrund der historischen Genese dieser Ökonomieschule: Der Keynesianismus erfuhr seinen Durchmarsch zum kapitalistischen Mainstream nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gerade als große „Lehre“ aus der 1929 einsetzenden Krisenphase – und die kapitalistischen Funktionseliten greifen in Krisenzeiten quasi reflexartig zu dessen Instrumentarium. Konsequente Regulierung der Währungs- und Finanzmärkte, der Staat als wirtschaftlicher Ordnungs- und Leitfaktor, der eine aktive Investitionspolitik betreibt, die nachfrageorientierte Lohn- und Sozialpolitik, bei der die Lohnabhängigen der Wirtschaftswunderzeit auch als Konsument*innen begriffen wurden und eine kontrazyklische Konjunkturpolitik, die mittels schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme Rezessionen verhindern sollte, um in Boomphasen diese Schulden dann abzutragen – dies waren die inzwischen idealisierten Grundzüge der keynesianischen Wirtschaftsordnung bis zum Durchmarsch des Neoliberalismus unter Thatcher und Reagan, zu der die Neokeynesianer zurückkehren wollen.

Billiger geht’s nicht

Der pragmatische Rückgriff auf das Instrumentarium des Keynesianismus findet seinen klarsten Ausdruck in all den Konjunkturprogrammen, die im Gefolge der an Intensität gewinnenden Krisenschübe aufgelegt wurden. Folglich gewannen auch diese staatlichen Subventions- und Investitionspakete bei jedem Krisenschub an Umfang,³ wie die berüchtigte Unternehmensberatung McKinsey anhand der Weltfinanzkrise 2008/09 und des Pandemieeinbruchs 2020 darlegte.⁴ Schon Mitte 2020 summierten sich die globalen staatlichen Krisenaufwendungen, mit denen die Folgen des durch die Pandemie getriggerten Krisenschubs minimiert werden sollten, auf rund zehn Billionen Dollar – das Dreifache der Krisenprogramme von 2008/09.

Und es war gerade die 2008 konjunkturpolitisch zurückhaltende Bundesregierung, die damals nur mit der berüchtigten, klimapolitisch verheerenden Abwrackprämie für PKWs Negativschlagzeilen machte, die 2020 besonders weitreichende Krisenprogramme auflegte. In Relation zum deutschen Bruttoinlandsprodukt hat Berlin sogar das größte Konjunkturpaket aller westlichen Industrieländer aufgelegt: es umfasste 33 Prozent des BIP. Zudem leitete die Regierung Merkel auch in der „deutschen“ Eurozone eine graduelle Abkehr vom schäublerischen Austeritätsregime ein, indem sie Mitte 2020 einem europäischen Konjunkturprogramm im Rahmen des europäischen Haushalts zustimmte, das bei einem Volumen von 750 Milliarden immerhin Hilfszahlungen an die Peripherie von 380 Milliarden Euro beinhaltet.⁵

Und auch bei der Geldpolitik galt bis vor Kurzem bei Europäischer Zentralbank (EZB) wie Federal Reserve (Fed) die Devise, dass es billiger kaum noch gehen könne. Die Leitzinsen aller westlichen Währungsräume sind im 21. Jahrhundert in der Tendenz immer weiter gefallen. Zwischen 2009 und 2021 herrschte – mit kurzem Unterbrechungen – eine Nullzinspolitik, mit der Konjunktur und Finanzsphäre gestützt wurden. Zudem gingen die Notenbanken nach dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase zur schlichten Gelddruckerei über, indem sie zuerst Hypothekenpapiere und später zunehmend Staatsanleihen aufkauften – und so der Finanzsphäre zusätzliche Liquidität zuführten, die zur Inflation der Wertpapierpreise im Rahmen der großen, 2020 platzenden Liquiditätsblase führten. Im Laufe des 21. Jahrhunderts haben Fed und EZB ihre Bilanzsummen nahezu verzehnfacht, sie sind zu Mülldeponien des zum Dauerboom verurteilten spätkapitalistischen Finanzsystems und den größten Eigentümern von Schuldtiteln ihrer Staaten geworden.

Hyperaktiver Zentralbankkapitalismus

Die Notenbanken sind somit im Verlauf des Krisenprozesses zu zentralen ökonomischen Akteuren aufgestiegen, da ohne deren Intervention sowohl die Finanzsphäre wie die Staatsfinanzierung kollabiert wären. Es ließe sich von einem Zentralbankkapitalismus sprechen, wie es der Politökonom Joscha Wullweber in einem Buch mit diesem Titel tut, in dem die Abhängigkeit eines Teils der Finanzsphäre, des weitgehend unregulierten Marktes für Rückkaufversicherungen (Repos), von der Gelddruckerei der Notenbanken beleuchtet wird.⁶ Der derzeit aufgrund zweistelliger Inflationsraten unternommene Versuch von EZB und Fed (Einzig die Bank of Japan stemmt sich verzweifelt gegen den Trend),⁷ mit der Wende zu einer restriktiven Geldpolitik die auf mehrere Ursachen zurückzuführende Inflation (Pandemie, Krieg, geplatzte Liquiditätsblase, Klimakrise)⁸ einzudämmen, geht aber nicht zwangsläufig mit einem Ende der Aufkäufe von Staatsanleihen einher.

In der Eurozone wurde mit PEPP (Pandemic emergency purchase programme) eigens ein Krisenprogramm in Umfang von 1.850 Milliarden Euro geschaffen, mit dem zwecks Stabilisierung der Eurozone Staatsanleihen bei gleichzeitigen Leitzinsanhebungen aufgekauft werden (Nettozukäufe sollen im kommenden März ausgesetzt werden)⁹, wodurch die Inflationsbekämpfung faktisch unterminiert wird – und was wiederum die ökonomische Rolle des Staates stärkt, da dieser weiterhin im Rahmen von PEPP sein Haushaltsdefizit finanzieren kann. Zudem sind auch Schritte zu einer aktiven Wirtschaftspolitik des Staates erkennbar, vor allem hinsichtlich des Green New Deals. Neoliberale Hardliner¹⁰ klagen im Handelsblatt inzwischen laut über die staatlichen Bestrebungen zur ökologischen „Kreditlenkung“, die vor allem in der Einführung der EU-Taxonomieverordnung zur Definition nachhaltiger Investitionen zum Ausdruck kämen (Ironischerweise gelten dabei auch Investitionen in Erdgas und Atomkraft als „nachhaltig“). Überdies sprach sich Habecks Staatssekretär Sven Giegold – ein Attac-Aktivist der ersten Stunde – schon vor einem Jahr gegenüber der Financial Times (FT) für eine „aktive Industriepolitik“ Berlins aus, die „Innovationen unterstützen“ solle, um aus der BRD eine „ökologische und soziale Marktökonomie“ zu machen.¹¹

Diese von zunehmender Staatstätigkeit geprägte Struktur des Krisenkapitalismus ist aber nicht Folge einer kohärenten Strategie, sondern Ausdruck der jeweiligen Bemühungen, während der akuten Krisenschübe einen Kollaps der Weltwirtschaft zu verhindern. Es ist ein Keynesianismus der blinden Tat, bei dem Funktionseliten quasi reflexartig agierten. Die oftmals als Provisorium eingeführten Notprogramme und Politikwechsel verstetigen sich dann im Krisenverlauf, sie gerinnen zu neuen Strukturen und Dynamiken in latenten Krisenphasen. Man „fährt auf Sicht“, so der damalige Finanzminister Schäuble über das Agieren der Bundesregierung während der Weltfinanzkrise 2009.¹² Die Maßnahmepakete bauen schlicht aufeinander auf. Habecks aktive Industriepolitik etwa, für die Giegold in der FT die Werbetrommel rührte, hat ihren Vorläufer in der staatlichen Förderung „nationaler Champions“ unter seinem Vorgänger Peter Altmaier, der angesichts zunehmender Krisenkonkurrenz und informeller Staatssubventionen in China und den USA auch Deutschlands Exportindustrie gezielt fördern wollte.¹³

Dieses „Fahren auf Sicht“ der Funktionseliten in manifesten Krisenzeiten, bei dem in Reaktion auf Krisenschübe immer neue Elemente staatskapitalistischer Krisenverwaltung zur Anwendung gelangen, verleiht dieser Formation alle Züge eines Übergangsstadiums innerhalb der spätkapitalistischen Krisenentfaltung. Die ökonomischen und ökologischen Krisen, die die Politik zum Krisenkeynesianismus nötigen, sind ja nicht Ausdruck einer „falschen“ Wirtschaftspolitik, sondern der eskalierenden inneren und äußeren Widersprüche des Kapitalverhältnisses, die sich ganz konkret in beständig schneller steigenden Schulden (als die Weltwirtschaftsleistung) und einer unablässig ansteigenden CO₂-Konzentration manifestieren.

Aufgrund eines fortwährend steigenden globalen Produktivitätsniveaus unfähig, einen neuen industriellen Leitsektor, ein neues Akkumulationsregime zu erschließen, in dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde, läuft das Weltsystem faktisch immer mehr auf Pump. Der Staat fungiert hierbei durch Gelddruckerei und Deficit Spending zunehmend als letzte Instanz der Krisenverschleppung, nachdem die Defizitbildung im Rahmen der neoliberalen Finanzblasenökonomie (Dot-Com-Blase, Immobilienblase, Liquiditätsblase) auf den heiß gelaufenen Finanzmärkten sich weitgehend erschöpft hat. So ist etwa der breit angelegte US-Aktienindex S&P 500 nach seinem historischen Höchststand von mehr als 4700 Punkten Ende 2021 inzwischen um rund Tausend Punkte eingebrochen.

Moderne Monetäre Ideologie

Die Spätphase des globalisierten Finanzblasenkapitalismus, in der die expansive Geldpolitik der Notenbanken zur Inflation der Wertpapierpreise in der Finanzsphäre beitrug – bis hin zum Schwarminvestmet und den flüchtigen Boom von Meme-Aktien wie GameStop¹⁴ – ließ auch eine extreme Form spät- und postkeynesianischer Wirtschaftsideologie aufkommen, die unter Ausblendung jeglicher systemischen Krisenanalyse – insbesondere des Zusammenhangs zwischen Blasenbildung und den offenen Geldschleusen der Notenbanken – behaupten konnte, dass alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Spätkapitalismus durch Gelddruckerei gelöst werden konnten. Die Zinsen und die Inflation blieben ja zwischen 2008 und 2020 niedrig.

Der Modern Monetary Theory (MMT) schien die Quadratur des kapitalistischen Kreises geglückt. Vollbeschäftigung, Sozialstaat, Wirtschaftswachstum und die ökologische Wende – all dies sei nur eine Frage der expansiven Geldpolitik, so die zentrale These der MMT. Dieser neokeynesianischen, in der sozialistischen Linken der Vereinigten Staaten sehr populären Geldtheorie zufolge können Regierungen, die ihre Währung kontrollieren, die Staatsausgaben frei erhöhen, ohne sich um Defizite sorgen zu müssen. Denn sie können jederzeit genug Geld drucken, um ihre Staatsschulden in ihrer Währung abzuzahlen. Inflation sei dieser Theorie zufolge so lange kein Problem, wie die Ökonomie nicht an natürliche Wachstumsgrenzen stoße oder es ungenutzte ökonomische Kapazitäten gebe, wie etwa Arbeitslosigkeit.

Gelddrucken bis zur Vollbeschäftigung – darauf zielt diese spätkeynesianische nachfrageorientierte Wirtschaftsideologie ab, die sich im Windschaden der von ihr unverstandenen, heißlaufenden Finanzialisierung des Kapitalismus ausbildete. Zumeist verweisen Befürworter der MMT auf die expansive Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die von 2007 bis 2009 und ab 2020 mit Billionenbeträgen die strauchelnden Finanzmärkte stützte. Da die als „Quantitative Lockerungen“ bezeichnete Gelddruckerei anscheinend keine Inflationsschübe nach sich zog, will die MMT diese Krisenmaßnahmen gewissermaßen zur Leitlinie neo-sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik erheben. Durch expansive Geldpolitik soll das Angebot der Ware Geld so lange erhöht werden, bis eben die Nachfrage gedeckt sei, die Arbeitslosigkeit verschwunden und die Wirtschaft ordentlich brumme. Die historisch beispiellosen Aufkaufprogramme der Notenbanken, mit denen ein auf Pump laufender Spätkapitalismus mühsam stabilisiert wird, will die MMT letztlich zur neuen Normalität erklären – und somit in Ideologie, in die Rechtfertigung des Bestehenden übergehen.

Es ist auch kein Zufall, dass die MMT ihre politische Heimat in den USA hat, die mit dem US-Dollar die Weltleitwährung kontrolliert. Damit kann sich Washington im globalen Wertmaß aller Warendinge verschulden. Wie es aussieht, wenn Staaten der Peripherie dazu übergehen, ihre eigene Währung nach Gutdünken zu drucken, die im US-Dollar ihren globalen Wertmaßstab finden, kann aktuell etwa an der Türkei des „Zinskritikers“ Erdogen studiert werden, wo die Inflationsrate in den dreistelligen Bereich zu beschleunigen droht.¹⁵ Die MMT stellt somit nicht nur eine sehr exklusive Ideologie dar, die eventuell noch in der Eurozone Anhänger finden kann, sich aber anhand der Erfahrungen in der Peripherie und Semiperipherie schlicht blamiert.

Der Neokeynesianismus sieht also die Ursache der gegenwärtigen kapitalistischen Malaise hauptsächlich in mangelnder Geldversorgung. Deren tatsächliche Krisenursache bildet aber ein fehlender ökonomischer Leitsektor, ein fehlendes neues Akkumulationsregime, das massenhaft Lohnarbeit verwertete – und das aufgrund des hohen globalen Produktivitätsniveaus nie wieder errichtet werden wird. Irrationaler Selbstzweck des Kapital ist ja seine höchstmögliche Verwertung mittels der Ausbeutung von Lohnarbeit – der einzigen Ware, die als Substanz des Kapitals Mehrwert produzieren kann – in der Warenproduktion. Die keynesianische Nachfragepolitik tut hingegen so, als ob der Kapitalismus schon überwunden wäre, als ob die Bedürfnisbefriedigung – und nicht uferlose Kapitalverwertung – den Zweck der kapitalistischen Wirtschaft bildete. Es ist der übliche keynesianische Taschenspielertrick, der die Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung einfach ausblendet.

Es ist eine einfache, seit den 1980er Jahren zu beobachtende Krisenregel: Wenn die Akkumulation des Kapitals der realen Wirtschaft stottert, dann setzt ein spekulatives Wachstum der Finanzsphäre ein. Ignoriert wird von der MMT hierbei der Zusammenhang zwischen den quantitativen Lockerungen und dem Wachstum des aufgeblähten spätkapitalistischen Finanzsektors. Die Gelddruckerei der Fed (wie die der Europäischen Zentralbank) führte sehr wohl zu einer Inflation – zur Inflation der Wertpapierpreise auf den Finanzmärkten. Ausgerechnet der von den Keynesianern verteufelte, aufgeblähte Finanzsektor – Fundament der als Konjunkturmotor fungierenden globalen Verschuldungsdynamik – bildete somit den entscheidenden Faktor, der eine Stagflationsperiode verhindere, wie sie in den 1970ern dem Keynesianismus das Rückgrat brach und den Weg für den Neoliberalismus öffnete. Der Neoliberalismus entfesselte die Finanzsphäre gerade in Reaktion auf die Krisenphase der Stagflation, was als Form der Krisenverzögerung zur Ausbildung des auf Pump laufenden, von Blase zur Blase taumelnden Zombie-Kapitalismus¹⁶ führte.

Die Rückkehr der deflationären Vergangenheit

Das Kapital geht somit in der Warenproduktion seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit, verlustig, was die mit immer größeren Schuldenbergen konfrontierte Politik in eine Sackgasse treibt: Inflation oder Deflation? Konkret wird die aus der inneren Schranke des Kapitals resultierende Aporie der kapitalistischen Krisenpolitik anhand des öden, seit Jahren gepflegten Streits¹⁷ über die Prioritäten der Wirtschaftspolitik zwischen angebotsorientierten Neoliberalen und nachfrageorientierten Keynesianern sichtbar. Der Twitter-Keynesianer Maurice Höfgen praktiziert gerne dieses stupide Schattenboxen.¹⁸ Es ist immer dieselbe Leier, abgespult in tausend Variationen: Der neoliberalen Warnung vor Überschuldung und Inflation bei Konjunkturprogrammen wird von den Keynesianern die Mahnung vor der deflationären Abwärtsspirale, ausgelöst durch Sparprogramme, entgegengehalten. Beide Streitparteien haben dabei mit ihren Diagnosen recht, was nur durch die Finanzblasenökonomie des neoliberalen Zeitalters überdeckt wurde. Nun, in der Ära der Stagflation wird es offensichtlich, dass gerade die Geldpolitik der Notenbanken sich in einer Krisenfalle befindet.¹⁹ Die Notenbanken müssten der Inflation wegen die Zinsen anheben, und zugleich die Zinsen senken, um eine Rezession zu verhindern.

Übrigens: an eben der oben skizzierten, historischen Stagflationsperiode der 1970er Jahre – zu der das spätkapitalistische Weltsystem auf einem viel höheren Krisenniveau derzeit quasi zurückkehrt²⁰ – ist der Keynesianismus tatsächlich fulminant gescheitert. Nach dem Auslaufen des großen Nachkriegsbooms, der von dem fordistischen Akkumulationsregime getragen wurde, versagten alle Politikrezepte der Keynesianer. Der Neoliberalismus konnte ich also in den 1980ern nur deswegen durchsetzen, weil der Keynesianismus krachend – mit zweistelligen Inflationsquoten, häufigen Rezessionen und Massenarbeitslosigkeit – gescheitert ist. Wenn ein abgehalfterter Keynesianer wie Heiner Flassbeck – stilecht im Querfrontmagazin Telepolis²¹ – behauptet, dass es nur die Energie- und Ölpreiskrise war, die damals wie heute den Krisen- und Inflationsschub auslöste, dann lügt er sich selbst in die Tasche. Der Keynesianismus konnte trotz aller Konjunkturprogramme kein neues Akkumulationsregime aus dem Boden stampfen – und er wird es auch jetzt nicht schaffen, neue Märkte hervorzuzaubern, bei deren Erschließung massenhaft Lohnarbeit auf dem globalen Produktivitätsniveau verwertet werden könnte.

Der Neoliberalismus „löste“ das Problem durch das spekulative Abheben der Finanzsphäre, der Finanzialisierung des Kapitalismus, also durch Krisenverschleppung im Rahmen einer regelrechten Finanzblasenökonomie, die durch drei Dekaden hindurch dem Kapital eine Art Zombieleben auf Pump ermöglichte. Dies ist auch der fundamentale Unterschied zwischen der Stagflation der 1970er und der jetzigen Stagflationsphase. Das Krisenniveau ist viel höher – und es läßt sich ganz einfach anhand der Relation zwischen Gesamtverschuldung und Wirtschaftsleistung ablesen, die von rund 110 Prozent zu Beginn des neoliberalen Zeitalters 1980, auf inzwischen 256 Prozent kletterte (ohne Finanzsektor).²²

Und ein nachhaltiger Abbau dieses Schuldenbergs ist nur um den Preis einer Rezession möglich – also längerfristig eigentlich gar nicht. Ganz abgesehen davon, dass es ökologischer Wahnsinn ist, auf Rezessionen mit keynesianischen Konjunkturprogrammen zu reagieren. Die Rezessionen von 2009 und 2020, die im Gefolge der damaligen Krisenschübe ausbrachen, hatten die einzigen Jahre im 21. Jahrhundert zur Folge, in denen die CO₂-Emissionen zurückgingen. Doch die oben geschilderten Konjunkturpakete führten in den Folgejahren zu den höchsten Emissionsanstiegen dieses Jahrhunderts. 2009 fiel der Ausstoß von Treibhausgasen um 1,4 Prozent,²³ um 2010 dank keynesianischer Konjunkturprogramme um 5,9 Prozent²⁴ zuzulegen! 2020 sanken die Emissionen pandemiebedingt wiederum um 4,4 Prozent, während sie 2021 aufgrund vielfacher Konjunkturmaßnahmen um 5,3 Prozent zulegten.²⁵ Verelendung in der Rezession oder Klimatod? Hierin äußert sich die ökologische Aporie kapitalistischer Krisenpolitik.

Ideologisches Material für linken Krisenopportunismus

Verstockte Altkeynesianer wie Flassbeck, wie auch der vollkommen abgedrehte Nachwuchs rund um die MMT ignorieren diese simplen Zusammenhänge verbissen, die schlicht auf die Notwendigkeit der Systemtransformation verweisen. Immer noch wird das Märchen verbreitet, wonach eine falsche Politik zur Finanzialisierung, zum Abheben der Finanzmärkte in der neoliberalen Ära führte – und es nur darum gehen müsse, diese „einzuhegen“. Und selbstverständlich spulen sie routiniert ihr dumpfes Programm ab, um trotz zweistelliger Inflation vor einer restriktiven Geldpolitik zu warnen. Auch wenn es langsam schlicht peinlich wird, mit welcher Akrobatik die Evidenz der Krisenfalle bürgerlicher Politik geleugnet wird, um immer wieder die Inflation als eine „Anomalie“ abzutun, die mit „wahrer“ keynesianischer Politik bekämpft werden solle. Es gibt im rasch in Regression übergehenden Keynesianismus schlicht kein Schamgefühl, selbst wenn die eigenen Vorhersagen sich an der Krisenrealität dermaßen deutlich blamieren wie in der derzeitigen Stagflationsphase.

Bei Flassbeck, dem notorischen Höfgen, wie bei vielen anderen Keyensianern, die absolut blind gegenüber der Weltkrise des Kapitals sind, gibt es einen Reflex, um alle Evidenz der ideologischen Sackgasse, in der sie sich befinden, abzustreiten. So wie die Inflation keine „echte“ Inflation sei, fordern sie bei der Krisenpolitik den „wahren“ Keynes, da alles, was bislang an Methoden zum Einsatz komme, dem Idealbild nicht entspreche. In aller deprimierenden Offenheit wird dies beim Autor des oben erwähnten Buches über den Zentralbankkapitalismus evident, der ellenlang beschreibt, wie die Notenbanken das aufgeblähte Finanzsystem stützen müssen, um dann zu behaupten, dies sei kein Keynesianismus, da Finanzmärkte nicht an die Kandarre genommen würden:²⁶ „Das derzeitige starke Eingreifen der Zentralbanken in das Finanzsystem und selbst die Unterstützungsmaßnahmen der Regierungen während der Corona-Pandemie sind also kein Zurück zum starken Staat oder ein neuer Keynesianismus. Trotz der Schwere der Krisen ist es zu keinen weitreichenden wirtschafts- und finanzpolitischen Kursänderungen gekommen. Es ist eine Regierungsweise, die sich innerhalb der weiterhin vorherrschenden marktliberalen Wirtschaftsordnung vollzieht. Weder die Funktionsweise des Finanzsystems im Allgemeinen noch die des Schattenbankensystems im Speziellen werden infrage gestellt. Genau das müsste aber passieren, um die Krisenhaftigkeit des Systems zu überwinden.“

Tatsächlich kann der heutige Krisenkeynesianismus nicht dem alten Idealbild entsprechen, da er als Form prekärer Krisenverwaltung mit den Folgen der dekadenlangen Finanzialisierung des Kapitalismus konfrontiert ist. Es ist deprimierend: Joscha Wullweber beschreibt die Folgen dieser Finanzialisierung anhand der von ihm als „Schattenbanksystem“ bezeichnenden Repo-Geschäfte²⁷ und beklagt die Folgen der raschen Expansion der Finanzsphäre, um dann im kapitalistischen Gedankengefängnis zu verbleiben und die strukturellen Dynamiken zur bloßen Frage einer falschen der Politik zu erklären. Und eben dieses Denken macht den Keynesianismus zu einem gern benutzten ideologischen Vehikel für linken Opportunismus.²⁸ Keynesianer werden vor allem in der „Linkspartei“ hofiert, da sie die Systemkrise zu einer bloßen Politikfrage umlügen, was die intendierte Mitmacherei bei der Krisenverwaltung ganzer Linkspartei-Rackets von linksliberal bis rechtsnational legitimiert. Die verkürzte Kapitalismuskritik der Keyesianer ist längst zur Ideologie geronnen.

Postkeynesianische Kriegswirtschaft

Der Keynesianismus mit seinem drögen Deficit Spending und seiner Staatsgeilheit kann die sich zuspitzende innere und äußere Krise des Kapitals selbstverständlich nicht lösen, er kann aber als Übergang in eine neue Krisenqualität fungieren. Keynes kann aber – gerade bei Funktionseliten, die des Öfteren „auf Sicht“ agieren – einen brauchbaren Bootloader, ein Übergangsvehikel, zu einer qualitativ neuen Form autoritärer Krisenverwaltung abgeben. Das haben ideologisch avancierte Postkeynesianerinnen, wie die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, längst begriffen:²⁹ In ihrem jüngsten Buch über das „Ende des Kapitalismus“, das eine weitgehend von der Wertkritik abgeschriebene Darstellung der äußeren Schranke des Kapitals mit einem Bekenntnis zur Kriegswirtschaft koppelt – inklusive Ukas (Erlass, russ.) und Rationierung. Dem auf dem rechten Auge blinden, von rechten Seilschaften durchsetzten deutschen Staat will die Taz-Redakteurin mit ungeheurer Machtfülle ausstatten und zur zentralen Instanz der gesellschaftlichen Reproduktion in der Krise machen. Frau Herrmann baut auch hier natürlich auf keynesianisch verkürzter Kapitalismuskritik auf, wo der Staat als großer Gegenspieler zum Kapital erscheint – und nicht als Teil des kapitalistischen Systems, das mit diesem untergeht, wie es reihenweise in den „Failed States“ der Peripherie bereits der Fall ist.

Darauf, auf autoritäre, postdemokratische Krisenverwaltung, exekutiert von erodierenden, mitunter offen verwildernden Staatsapparaten, läuft der Krisengang hinaus. Die Keynesianer spielen nur die – dummen oder perfiden – Jubelperser dieser objektiven Krisentendenz zum anomischen Autoritarismus. Der Keynesianismus, der nur aufgrund der absurden Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums als Teil der Linken links der Sozialdemokratie gilt, verkommt somit auch hier zur Ideologie in ihrem reinsten Sinn: Zur Rechtfertigung der drohenden autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung, die das genaue Gegenteil der überlebensnotwendigen Emanzipation vom kollabierenden spätkapitalistischen Sachzwangregime wäre. Die Linke sollte folglich endlich dazu übergehen, die Keynesianer als das zu betrachten, was sie objektiv sind: als Ideologen.

Zuerst erschienen in: oekumenisches-netz.de, Netz-Telegramm Februar 2023.

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https://www.patreon.com/user?u=57464083

https://konicz.substack.com/

1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-volks-und-betriebswirt/volkswirtschaftslehre-sind-wir-jetzt-alle-keynesianer-1775435.html

2 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/in-der-krise-sind-alle-keynesianer

3 https://www.konicz.info/2020/10/27/vergleich-der-krisen-2020-vs-2008/

4 https://www.mckinsey.com/featured-insights/coronavirus-leading-through-the-crisis/charting-the-path-to-the-next-normal/total-stimulus-for-the-covid-19-crisis-already-triple-that-for-the-entire-2008-09-recession

5 https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847

6 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/geldpolitik-2022/507732/zentralbankkapitalismus/

7 https://www.konicz.info/2022/12/30/japan-in-der-krise-mehr-alkoholismus-wagen/

8 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

9 https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/pepp/html/index.en.html

10 https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-homo-oeconomicus-kreditlenkung-ist-kein-gutes-rezept-fuer-klimaschutz/27974940.html

11 https://www.ft.com/content/fa740376-da98-4067-92b4-85d315bbb6e2

12 https://wolfgang-schaeuble.de/wir-fahren-auf-sicht-dazu-muss-man-sich-offen-bekennen/

13 https://www.ifo.de/publikationen/2005/aufsatz-zeitschrift/nationale-industriepolitik-brauchen-wir-nationale-champions

14 https://www.konicz.info/2021/01/30/hedge-fonds-gamestop-und-reddit-kleinanleger-die-grosse-blackrock-bonanza/

15 https://www.konicz.info/2022/01/31/werteverfall/

16 https://www.streifzuege.org/2017/wir-sind-zombie/

17 https://www.konicz.info/2011/08/15/politik-in-der-krisenfalle/

18 https://twitter.com/MauriceHoefgen/status/1610588756754534400

19 https://www.konicz.info/2011/08/15/politik-in-der-krisenfalle/

20 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

21 https://www.telepolis.de/features/Die-Welt-vor-der-Rezession-Diese-alten-Fehler-werden-die-Lage-verschaerfen-7286773.html?seite=all

22 https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2021/12/15/blog-global-debt-reaches-a-record-226-trillion

23 https://www.reuters.com/article/us-climate-emissions-idUSTRE6AK1OU20101121

24 https://www.reuters.com/article/us-iea-co2-idUSTRE74T4K220110530

25 https://joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news/global-co2-emissions-rebound-2021-after-temporary-reduction-during-covid19-lockdown-2022-10-14_en#:~:text=In%202021%2C%20global%20anthropogenic%20fossil,the%20world’s%20largest%20CO2%20emitters.

26 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/geldpolitik-2022/507732/zentralbankkapitalismus/

27 Repurchase Agreements (Repos) sind Rückkaufvereinbarungen. Hierzu Wullweber (Quelle in Fußnote Nr. 26): „Repos sind Verträge, bei denen Wertpapiere zu einem bestimmten Preis verkauft werden, um diese nach einer definierten Zeit zu einem vorher festgesetzten Preis plus Zinsen wieder zurückzukaufen. … Im Prinzip ist ein Repo nichts anderes als eine Pfandleihe: Die eine Seite benötigt Geld und hinterlegt als Sicherheit ein Pfand in Form eines Wertpapiers. Die andere Seite besitzt Geld und verleiht dieses gegen diese Sicherheit. … Ganz allgemein gibt es im Schattenbankensystem einerseits Finanzakteure wie Hedgefonds und Geschäftsbanken, die Geldmittel benötigen, um durch Geschäfte mit unterschiedlichen Risikoprofilen kurzfristig Profit erzielen zu können oder auch, um eine Unterdeckung von Kapitalreserven aufzufangen. … Auf der anderen Seite finden sich Geldmarktfonds, Vermögensverwalter, Pensionsfonds und andere institutionelle Investoren oder auch Unternehmen, die ihr überschüssiges Kapital mit verhältnismäßig geringen Risiken und vergleichsweise hohen Renditen anlegen möchten.“

28 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/linkspartei-opportunismus-in-der-krise-7288.html

29 https://www.konicz.info/2022/12/14/rebranding-des-kapitalismus/

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Oben      —   Arbeitslosenquoten in der Triade

Der Militärtheoretiker ist heute so aktuell wie zu seiner Zeit

Ostfriedhof Burg bei Magdebirg – Grab von Clausewitz

Von Christian Th. Müller

Beim Streit über Wege zur Beendigung des Kriegs kann ein Blick auf die Lehren des Carl von Clausewitz hilfreich sein. Ohne den Krieg politisch zu denken und die politischen Zwecke festzulegen, ist die Entwicklung einer Strategie nicht möglich.

Der preußische General Carl von Clausewitz ist neben Sunzi aus dem alten China vermutlich der weltweit bekannteste Theoretiker des Kriegs. Seit Beginn der offenen russischen Aggression gegen die Ukraine wird Clausewitz, der von 1780 bis 1831 lebte, wieder häufiger zitiert, aber leider immer noch kaum gelesen und noch weniger verstanden. Fast jeder kennt zwar seine berühmte „Formel“ vom Krieg als der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Manche haben auch noch von der für sein Theoriegebäude grundlegenden Zweck-Mittel-Relation gehört. Seine Überlegungen zur Komplexität und Wandlungsfähigkeit des Phänomens Krieg, das er treffend als „wahres Chamäleon“ charakterisiert hatte, sind hingegen selbst im Kreis der mit Sicherheitsfragen befassten Politiker, Journalisten und Wissenschaftler kaum näher bekannt oder werden von vornherein als obsolet abgetan und ignoriert.

Unsere sicherheitspolitische Debatte leidet an einem grundlegenden Strategiedefizit, das seinen deutlichsten Ausdruck in der Tendenz zur eindimensionalen Betrachtung des nicht nur militärisch, sondern auch politisch hochkomplexen Konflikts um die Ukraine findet. Das zeigt sich seit einem Jahr in den seriellen Diskussionen zum Thema Waffenlieferungen. Egal ob es um westliche Artilleriesysteme, Schützenpanzer, Kampfpanzer oder derzeit Kampfflugzeuge geht, stets wird von den vehementen Lieferungsbefürwortern die große, wenn nicht gar entscheidende Bedeutung des jeweiligen Waffensystems betont. Immer wieder wird dann auch der Begriff des Gamechangers ins Feld geführt, der der Ukraine zum erhofften Sieg über die russischen Invasoren verhelfen könne. Hat sich die Bundesregierung dann in Abstimmung mit den Nato-Partnern zur Lieferung entschlossen, wird erstaunlicherweise sofort der nächste Gamechanger in die Diskussion gebracht.

Bei einer solchen Argumentation wird geflissentlich übersehen, dass noch kein Krieg in der Geschichte durch einen einzigen Waffentyp entschieden wurde. Das gilt umso mehr, wenn dieser nur in eher homöopathischer Dosis zur Verfügung steht und überdies nicht auch die für einen nachhaltigen Einsatz erforderlichen Munitions- und Reparaturkapazitäten bereitgestellt werden. Umso fragwürdiger sind die diskursiven Leerstellen dahingehend, welchen Effekt die westliche Militärhilfe im Hinblick auf die zeitnahe Beendigung des Kriegs und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine realistischerweise haben kann.

Die Probleme des sicherheitspolitischen Diskurses in Deutschland ebenso wie im westlichen Bündnis insgesamt sind jedoch viel grundsätzlicherer Natur und haben inzwischen gewissermaßen jahrzehntelange Tradition. In den von den USA und ihren Verbündeten geführten Militäreinsätzen und Kriegen begegnet man von Vietnam bis Afghanistan immer wieder einem Syndrom aus drei Elementen.

Erstens sind die mit dem Einsatz verfolgten politischen Zwecke häufig unklar oder unter den Bündnispartnern umstritten, was dann wiederum mit Kompromissformeln kaschiert wird, die Interpretationsspielraum lassen. Wenn jedoch der politische Zweck des Kriegs nicht klar ist, gestaltet sich die Formulierung des strategischen Ziels im Krieg und die Entwicklung einer stringenten militärischen Strategie und ihre erfolgreiche Umsetzung als einigermaßen schwierig. Mit Blick auf die Afghanistan-Mission der Bundeswehr sprach der Historiker Klaus Naumann in diesem Zusammenhang treffend von einem „Einsatz ohne Ziel“.

Tatsächlich beschäftigen sich Politiker und Spitzenmilitärs zweitens kaum noch mit Strategie, sondern vor allem mit Ressourcenallokation. Statt darüber nachzudenken, was man auf welchem Weg und mit welchen Mitteln erreichen will, geht es dann vorzugsweise darum, wer wie viel Geld, Waffen und Truppen bereitstellt.

Hinzu kommt schließlich drittens das Ressortdenken der beteiligten militärischen und politischen Institutionen, die nicht selten geradezu eifersüchtig über ihre Kompetenzbereiche wachen. In der Folge fehlt dann zwischen der operativ-taktischen und der politischen Handlungsebene die Strategie als verbindendes Element.

Staatliche Uniformträger : Keine Zähne mehr im Maul – aber La-Paloma pfeifen !

Der französische Philosoph Raymond Aron hatte bereits in den 1970er Jahren – mit Blick auf den von den USA in Vietnam massiv geführten Luftkrieg – die verbreitete Tendenz kritisiert, Krieg vom Mittel und nicht vom verfolgten Zweck her zu denken. In den Jahren seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich dieser letztlich auch apolitische Blick auf das Phänomen Krieg eher noch verstärkt. Daran haben auch so einflussreiche Militärhistoriker wie John Keegan und Martin van Creveld einen großen Anteil. Beide setzten dem clausewitzschen Primat der Politik ein Primat des Kampfs entgegen. Creveld ging sogar so weit, dass er einen Großteil des Kriegsgeschehens jenseits der zwischenstaatlichen Kriege als „nichtpolitisch“ betrachtete. Dieses auf staatliche Akteure und Regierungen verengte Politikverständnis trug wesentlich dazu bei, dass die Rolle des politischen Faktors in den Kriegen gegen nichtstaatliche und irreguläre Akteure verkannt wurde und man sich stattdessen darauf konzentrierte, den Gegner auf dem Gefechtsfeld – auf der taktischen Ebene – zu besiegen. Von Vietnam über den Irak bis Afghanistan machten die USA und ihre Verbündeten dabei immer wieder die gleichen Erfahrungen. Zwar hatten ihre Truppen in allen größeren Gefechten gesiegt, doch am Ende des Kriegs war man auf der strategischen und der politischen Handlungsebene gescheitert.

Clausewitz hingegen erkennt die Komplexität, die Mehrdimensionalität ebenso wie die dem Phänomen Krieg eigene, unberechenbare Dynamik. Gleichzeitig bietet er mit klar gehaltenen Begriffen und einer, seine Theorie von der taktischen bis zur politischen Handlungsebene durchziehenden Hierarchie von Zwecken und Mitteln ein effektives Instrumentarium, um sich in diesem vordergründigen Wirrwarr widerstreitender Elemente zurechtfinden zu können. Ein wesentliches Plus seiner Theorie besteht außerdem darin, dass er die moralischen Kräfte, die Friktion und die umfassende politische Bedingtheit des Kriegs in seinen Überlegungen berücksichtigt.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Ostfriedhof Burg Grab von Clausewitz

Es gibt Stolz. Es gibt Mut. – Kontertext:

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Nika Parkhomowskaia und Inna Rozowa / 16.03.2023

Wo bleibt die russische Opposition gegen Krieg und Putin?

Am 10. März 2023 veröffentlichte die berühmte russische Rocksängerin Zemfira, die sich derzeit im französischen Exil befindet und ein modernes, europäisch geprägtes Russland verkörpert, ihren neuen Song «Motherland». Der Hauptgedanke dieses Liedes ist, dass niemand gezwungen werden kann, sein/ihr Heimatland zu lieben. Unmittelbar danach wurde sie von «Patrioten», die eine totale russische Invasion der Ukraine unterstützen, als Verräterin beschimpft, und Parlamentsmitglieder forderten die Beschlagnahmung ihrer Moskauer Wohnung und ihrer zwei Autos.

Nun ist die Forderung, denen, die den Krieg kritisiert und das Land verlassen haben, ihre Immobilien zu entziehen, keineswegs neu, und die schärfsten Propagandisten drohen auch damit, den Exilierten, die sich dem Regime weiterhin widersetzen, die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der besonders grimmige Ex-Präsident Medwedew versucht sogar, sie mit physischer Gewalt einzuschüchtern.

Doch die russischen Journalisten, Künstler und Politiker, die sich inzwischen in der ganzen Welt niedergelassen haben, vertreten weiterhin ihre Positionen. Viele von ihnen wurden als «ausländische Agenten» bezeichnet, was bedeutet, dass sie automatisch in ihren sozialen und menschlichen Rechten eingeschränkt werden. Jegliche Zusammenarbeit mit russischen Institutionen oder etwa die Unterrichtung russischer Kinder via Zoom ist ihnen verunmöglicht. Viele von ihnen werden auch immer wieder in absentia mit Geldstrafen belegt oder wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilt. Das heisst: sie werden verurteilt, weil sie die Wahrheit sagen und nicht der offiziellen Linie des Kremls folgen.

Nicht erst seit gestern

Diejenigen, die in Russland bleiben, befinden sich jedoch in einer viel gefährlicheren Lage. Jede Äusserung gegen den Krieg kann zur Verhaftung und zu Prozessen führen. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass die Verfolgung wegen der Teilnahme an Versammlungen und Mahnwachen nicht erst heute begonnen hat, sondern bereits seit mehr als zehn Jahren stattfindet. Es gab in den letzten Jahren nicht nur die riesigen Protestkundgebungen gegen die gefälschten Parlamentswahlen im Jahre 2011, sondern auch Hunderte von anderen Demonstrationen, von denen am ehesten noch die Proteste gegen die neue Amtszeit von Präsident Putin anno 2012 in Erinnerung geblieben sind.

Diese Demonstrationen führten zu Verhaftungen und langjährigen Haftstrafen. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Justiz in Russland bekanntlich abhängig und ungerecht ist: Man kann leicht für etwas verurteilt werden, das man gar nicht begangen hat, und kein Anwalt kann einen in diesem Fall schützen. Die meisten Menschen in Russland haben wirklich Angst davor, verhaftet zu werden, denn die Polizei verhält sich sehr aggressiv, und jeder weiss, dass in russischen Gefängnissen Folterungen vorkommen, die zwar offiziell verboten, aber in der Realität weit verbreitet sind. Verhaftet zu werden ist gefährlich für Leib und – manchmal – Leben. Es bedeutet zumeist, unter sehr schlechten Bedingungen existieren zu müssen.

Es gibt andere Gründe Menschen umzubringen !

In letzter Zeit haben die russischen Behörden begonnen, Kinder von ihren Eltern zu trennen: So haben die Medien viel über den Fall Alexey Moskalev berichtet. Der Arbeitslose aus einer Kleinstadt unweit von Moskau schrieb in den sozialen Medien gegen den Krieg, und seine 13-jährige Tochter malte ein Bild mit der Aufschrift «Kein Krieg». Die Lehrerin zeigte sie an, und nun befindet sich das Mädchen in einem Waisenhaus, während ihr Vater in Haft ist.

Geld und Propaganda

Der Staat bestraft seine Bürger nicht nur, er provoziert sie auch. Und er erkauft sich Loyalität, indem er denjenigen, die am Krieg teilnehmen, hohe Gehälter zahlt – viele Menschen in Russland hatten nie die Möglichkeit, mit ehrlicher Arbeit so viel Geld zu verdienen wie nun mit Krieg. Die traurige Wahrheit ist, dass das Land in Arm und Reich gespalten ist, und einige Menschen ziehen aus Armut in den Krieg und nicht weil sie kriegsbegeistert sind oder etwas gegen die Ukraine haben. Um ihre Moral zu heben, setzen die Behörden massive Propaganda ein, auch in den nationalen Fernsehkanälen. Die Vorstellung, dass Russland ein altes, spirituelles Land sei, das die «wahren» Werte bewahre und gefährliche Feinde bekämpfen müsse, wird den Menschen erfolgreich eingepflanzt. Diese verrückten Ideen sind beliebt, denn leider ist Russland in seinem Kern immer noch sehr patriarchalisch. Während fast alle unabhängigen Medien geschlossen sind und Youtube als alternative Informationsquelle ständig Gefahr läuft, komplett verboten zu werden, sind die Menschen – vor allem diejenigen, die nicht in der Lage sind, selbst zu denken – bereit, jeden Unsinn zu glauben.

Die Macht des Faktischen

Alle Soziologen erklären jedoch, dass von denjenigen, die im Lande bleiben, mindestens 20 Prozent den Krieg nicht unterstützen. Wenn man bedenkt, wie gross Russland ist, bedeutet das, dass nicht weniger als 20 Millionen Menschen gegen den Krieg sind. Sie protestieren nicht unbedingt offen – sowohl aus Angst als auch aus dem Gefühl heraus, dass es absolut nutzlos ist –, schliesslich war in den Jahren der Putin-Regierung keine der Demonstrationen erfolgreich.

Wer politische Situationen, wie sie heute in Russland herrschen, aus Erfahrung kennt, kann das verstehen. Der litauische Ex-Premierminister Andrius Kubilius beispielsweise, der fest an die demokratische Zukunft Russlands glaubt, sagt, dass selbst das freiheitsliebende Litauen sich nicht gegen das Sowjetregime stellen konnte, weil das System zu stark war. Dennoch finden die Menschen Mittel und Wege, um ihre Haltung zu aktuellen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. So begannen die Russen nach dem Bombenanschlag auf ein Gebäude voller Menschen im ukrainischen Dnipro, Blumen niederzulegen – zunächst an den Denkmälern, die mit der Ukraine in Verbindung stehen, und dann an Gedenkstätten, die mit politischen Repressionen im ganzen Land in Verbindung gebracht werden. Die Behörden versuchten, diese unschuldigen Aktionen zu verbieten und leiteten einige Verwaltungsverfahren ein, aber es entstanden immer wieder spontane Gedenkstätten. Mit Grund singt Zemfira in ihrem neuen Lied: «Es gibt die Wahrheit. Es gibt Stolz. Es gibt Mut.»

Aus dem Englischen übersetzt von Felix Schneider 

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     ‚Chain of Protest‘ in Moscow by Fair Elections Movement / White Ribbons

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Mehr Krieg, um den Krieg zu beenden?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Rositsa Kratunkova  –  berlinergazette.de

Europas grüne Parteien auf bellizistischen Irrwegen. Angesichts Russlands Ukraine-Invasion werden wir daran erinnert, dass es dem grünen Kapitalismus gelungen ist, den technologischen Solutionismus in die Matrix des Krieges zu integrieren, wie das Drängen auf die Lieferung und Entwicklung von Waffen zeigt.

Rositsa Kratunkova
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lize

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Grafikquellen          :

Oben        —      Français : Forum Européen de l’eau, La Rochelle, Forum des Pertuis, le 25 janvier 2022, organisé par Benoit Biteau, député européen. la dernière plénière réunissait : Yannick Jadot, Député européen, Mathilde Panot, député et Boubakar soumahoro, syndicaliste.

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Unten       —           Bündnis 90/Die Grünen auf der Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“

Die Wahrheit ist stets das erste Kriegsopfer

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir mögen es micht wahrhaben, aber wir leben in Kriegszeiten, mit einem Krieg vor der Haustüre, vorgeführt wie in einem Theater. Nur die heute Über-Achtzigjährigen haben noch eigene Kriegserfahrung und die Erinnerung, dass auch der Zweite Weltkrieg herbeigeredet worden ist, mit Lügen, falschen Versprechen, Illusionen.

Während Hitler sich der Verantwortung durch Selbstmord entzog, wollen z.B. US-Politiker ihre Hände seit dem Vietnam-Krieg in Unschuld waschen. So erklärte der seinerzeitige US-Verteidigungsminister McNamare noch 1995, dass er bis heute nicht wisse, was am 2. und 4. August 1964 im Golf von Tonkin geschah. Damals wurde von den USA wahrheitswiedrig behauptet, dass der US-amerikanische Zerstörer Maddox im Golf von Tonkin von nordvietnamesischen Torpedobooten angegriffen worden sei. Und das war genug, einen verheerenden Krieg in Vietnam auszulösen. Ein amerikanischer Freund, der deswegen eingezogen wurde, wusste nicht einmal, wo Vietnam lag und was er dort sollte. Seine Erfahrung war dann ein zerschossenes Bein und lebenslanges Humpeln. Und McNamara kann sich an den Grund für den grausamen Vietnamkrieg mit drei Millionen Toten nicht erinnern!

Seit Vietnam haben die USA mit Lügen, Unterstellungen und machtgeil Kriege im Irak bis hin in Afghanistan geführt und allesamt verloren. Und im Stellvertreterkrieg in der Ukraine geht es konsequent weiter. Die USA wissen immer ein paar Tage voraus genau, was Russland macht, halten sich zwar militärisch bedeckt im Hintergrund, stacheln aber die NATO und die Ukraine auf und heizen ihre Militärindustrie kräftig an. Russland verhält sich ebenso. So wiegeln sich die beiden Supermächte gegenseitig auf, bis irgendwann die Sicherung durchknallt und tausende unschuldiger Menschen ihr Leben lassen müssen.

Der Auslöser der heutigen Kriegssituation ist der Einfall von Russland. Der Grund dafür liegt jedoch Jahre zurück mit dem Vorrücken der NATO direkt an die russische Grenze und weltweit. Stets auf Druck und mit Machtphantasien der USA. Was, bitte, hat ein deutsches Kriegsschiff im Chinesischen Meer zu suchen? Und warum wird heute so infam gegen China als Feind Nr.1 gestänkert, obwohl China noch nie in seiner Geschichte kriegerisch gegen ein Land außerhalb seiner Grenzen vorgegangen ist?

Es sind wohl Bequemlichkeit und Bildungslücken, die uns immer wieder den kriegstreibenden Lügenmärchen insbesondere der USA Glauben schenken lassen. Bis wir uns dann verdutzt die Augen darüber reiben, dass wir unmittelbar selbst betroffen sind. Aber dann ist es zu spät! Es darf uns nicht kalt lassen, dass wir nach der anfänglichen Zusage der Bereitstellung von Kriegshelmen heute bei der Lieferung schwerster Waffen an die Ukraine angekommen sind. Dauernde Eskalation und immer kompliziertere Lügenmärchen haben uns an den Rand eines Krieges direkt bei uns manövriert.

Aber hinterher will es keiner gewesen sein. Pathetisch verkündet unser Bundespräsident, dass die Friedensdividende aufgezehrt sei. Mitnichten! Frieden ist eines der höchsten Güter und ohne wenn und aber anzustreben. Diese Wahrheit dürfen wir nicht von machtgeilen Politikern durch Kriegstreiberei oder gar Kriege massakrieren lassen. Und immer wieder fragen: Was ist Wahrheit und was ist Lüge?

Urheberrecht

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Oben       —      Wallendorf (Luppe) Kriegsopferdenkmal 1939-1945

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Unten     ––       We kill for FUN! (by Latuff).

Ukraine nutzt KI von Palantir

Von Adrian Lobe

Die US-Datenfirma Palantir liefert Software an die Ukraine, um feindliche Truppenbewegungen zu verfolgen. Ist das rechtlich und moralisch vertretbar?

Zu den Eigentümlichkeiten des Ukraine-Kriegs gehört, dass er mit den militärischen Mitteln und Taktiken des 20. Jahrhunderts geführt, aber mit Instrumenten des 21. Jahrhunderts organisiert wird. Brutale Abnutzungskämpfe in Schützengräben wie im Ersten Weltkrieg stehen satellitengestütztem Internet und Kryptofinanzierung gegenüber. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Ukraine bei der militärischen Zielerkennung, dem sogenannten „Targeting“, eine Künstliche Intelligenz der US-Firma Palantir nutzt.

Die Software namens MetaConstellation, die Palantir der Ukraine kostenlos zur Verfügung stellt, verarbeitet massenhaft Daten von Satelliten, Flugzeugsensoren und Drohnen, um in Echtzeit feindliche Truppenbewegungen zu verfolgen. Palantir-Chef Alex Karp jubilierte, die „Macht ausgefeilter algorithmischer Waffensysteme“ sei mittlerweile vergleichbar mit dem Besitz einer taktischen Atomwaffe.

Die verbale Offensive überrascht, heißt es doch immer, man müsse in dem Konflikt „rhetorisch abrüsten“. Doch Karp kann sich solche forschen Töne erlauben. Palantir ist einer der größten Player im globalen Überwachungskapitalismus. Die vom rechts-libertären Investor Peter Thiel gegründete Firma, die in der Anfangsphase vom Wagniskapitalarm der CIA mitfinanziert wurde, liefert Analysesoftware an Behörden auf der ganzen Welt.

Durch die Hintertür zur Kriegspartei

Es ist ein lukratives, aber gleichsam verschwiegenes Geschäft. Zu den Kunden von Palantir gehören neben US-Geheimdiensten und -konzernen unter anderem auch die Polizei in Hessen, deren eingesetzte Fahndungssoftware HessenData jüngst vom Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde. Das Überwachungsnetz, das die umstrittene Analysefirma über die Welt geworfen hat, ist so engmaschig, dass sich darin nicht nur Terroristen und Drogendealer, sondern auch Betrüger wie der mittlerweile verstorbene Börsenmakler Bernie Madoff verfangen haben. Und möglicherweise auch russische Kriegsverbrecher. Palantir-Chef Karp erklärte in kühl-technischem Militärjargon, die Software seines Unternehmens sei für den größten Teil des „Targetings“ in der Ukraine verantwortlich.

Dabei stellt sich aus völkerrechtlicher Perspektive eine wichtige Frage: Wenn Teile der Befehlskette, nämlich die datengestützte Zielverfolgung, an ein US-Unternehmen delegiert werden, werden dann die USA durch die Hintertür zur Kriegspartei? Es ist schon erstaunlich: Über die Lieferung von Panzern wird hitzig diskutiert, über die Lieferung von Software und Daten jedoch kaum. Dabei sind Daten im Krieg mindestens so wichtig wie Munition.

Das weiß auch Palantir-Chef Karp, der sich als Teil einer Guerilla-Truppe sieht, die nicht nur für den Westen, sondern auch für ihre Anteilseigner kämpft. Viele Anleger, die in das börsennotierte Unternehmen investierten, spekulierten auf eine steigende Nachfrage an Überwachungssoftware im „Global War on Terror“.

„Mehr Google als Lockheed“, so beschrieb das Tech-Magazin „Wired“ einmal die Unternehmenskultur von Palantir – mehr Suchmaschine als Rüstungskonzern. Die Webseite des Konzerns wirkt wie die eines Biolabors. In einem Imagefilm blicken Menschen in medizinischer Kleidung in Mikroskope und füllen Reagenzgläser ab, laufen Impfampullen und Einwegmasken vom Band; in einer fast schon rührenden Szene hält eine Pflegerin am Krankenbett die Hand einer Seniorin. Der Hintergrund: Palantir hat einen millionenschweren Deal mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS geschlossen – die Bilder von fürsorgendem Pflegepersonal lassen sich besser vermarkten als die bewaffneter Soldaten. Doch vieles von dem, was die T-Shirt-tragenden Softwareentwickler in ihren hippen Start-up-Räumen zu Code verschrauben, landet am Ende bei der Polizei oder dem Militär.

Waffenfähige Daten

So konnte die US-Armee mit einer Mustererkennungssoftware von Palantir herausfinden, dass Terroristen im Irak Garagentüröffner als ferngesteuerte Detonatoren benutzen. Auch bei der Aufspürung des Verstecks von Osama bin Laden soll die dubiose Datenfirma eine Rolle gespielt haben. Wenn die Ukraine nun bei der militärischen Zielauswahl auf die Software von Palantir zurückgreift, ist das, zumindest instrumentell, eine Fortsetzung des Krieges gegen den Terror. Nur: Wo und von wem werden die Entscheidungen getroffen? Wie hoch ist die Trefferrate? Was, wenn die Künstliche Intelligenz sich irrt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zu US-Drohneneinsätzen entschieden, dass die bloße Durchleitung von Datenströmen über eine Satelliten-Relaisstation an der Air Base Ramstein keine grundrechtlichen Schutzpflichten des deutschen Staates auslöst. Diese seien nur für „Handlungen oder technische Abläufe auf deutschem Staatsgebiet“ zu bejahen, „die einen relevanten Entscheidungscharakter aufweisen“. Das wäre zum Beispiel die Erstellung von Ziellisten oder Auswertung von Informationen.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       World Economic Forum 2022, Dev, panel discussion

Die ideologische Mobilisierung der Massen zu Verzicht

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

Zur Kriegswirtschaft und Krieg, exemplarisch dargestellt an Ulrike Herrmann.

1. Prolog

Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes flüchtet die Bourgeoisie in Krieg, Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft. Der naturwüchsig entstehende multipolare Weltmarkt, vor allem in seiner ersten Phase, ist tief geprägt von Krieg und Kriegswirtschaft und damit von schweren Angriffen auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Der zentrale Krieg des Kapitals ist immer der Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse, d.h. der Klassenkrieg, bzw. der Klassenkampf, ist die zentrale Achse des Kapitalismus. Und jeder Krieg ist ein Krieg gegen die Arbeiterklasse, jede Kriegswirtschaft ist ein Krieg gegen die Arbeiterklasse, jeder Wirtschaftskrieg ist ein Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die bürgerlichen Ideologen mobilisieren für Krieg und Kriegswirtschaft, beides ist voneinander nicht zu trennen. Ulrike Herrmann steht exemplarisch für die bürgerliche Mobilisierung zu Krieg, Wirtschaftskrieg, Kriegswirtschaft.

2. Diktatur des Verzichts

Mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise steht der Verzicht der Arbeiterklasse wieder im Mittelpunkt der Klassenauseinandersetzung. Die Forderungen nach Opfer, die gebracht werden müssen, werden lauter und beziehen auch Menschenopfer, ob durch Unterversorgung oder auf dem Schlachtfeld, mit ein. Verzicht ist ein Opfer zugunsten höherer Ziele. Diese Opfer, dieser Verzicht, darf vom bürgerlichen Staat eingefordert, erzwungen, werden. Der bürgerliche Staat übt die Zwangsgewalt über die Arbeiterklasse aus. Wer nicht „freiwillig“ verzichtet, wird zum Verzicht gezwungen.

Das Kapital flüchtet in Krisenzeiten in die „Nation“. Die “Nation“ ist eine Zwangs- Opfergemeinschaft der Arbeiterklasse, wo die Arbeiterklasse auf dem Altar der Akkumulation ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau opfern soll, während das Kapital nichts opfert als die Arbeiterklasse. In der „Nation“ wird die Arbeiterklasse zum Opfer konditioniert; Opfer für die „Nation“ sind notwendig und alternativlos. Die „Nation“ selektiert die Opfer. Widerstand gegen diese Politik ist ein „Angriff auf die nationale Sicherheit“. Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist erklärt die „nationale Sicherheit“ zum zentralen Paradigma seiner Politik und unterscheidet so nur noch über „Freund“ und „Feind“, denn die „nationale Sicherheit“ kennt nur „Freund“ oder „Feind“, aber keine andere Kategorie wie „Opposition“ oder „Neutralität“. Der „Feind“ kann nicht geduldet, er muß vernichtet werden. Eine „neutrale“ Position zur „nationalen Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“ kann es nicht geben. Entweder man dient zum Wohle der „nationalen Sicherheit“ oder aber man steht gegen die „nationale Sicherheit“. Ein Drittes gibt es nicht. Wer für die „nationale Sicherheit“ steht ist ein „Freund“ und darf am Leben bleiben; wer gegen die „nationale Sicherheit“ steht, ist ein „Feind“ und darf nicht am Leben bleiben. In letzter Instanz bedeutet unter einem Regime der „nationalen Sicherheit“ „Freund“ nichts Geringeres als Leben und „Feind“ ist ein synonym für Tod. Opfer ist Verzicht. –für die Arbeiterklasse: Verzicht auf Momente gesellschaftlich notwendiger Reproduktion und damit indirekt auch ein Verzicht auf Leben. Die Arbeiterklasse hat nichts Überflüssiges, auf das sie verzichten könnte. Im Durchschnitt ermöglicht ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau nur die Existenz als Lohnarbeiter. Jeder Verzicht senkt das Reproduktionsniveau der Ware Arbeitskraft unter das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau und gefährdet die Reproduktion der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft, gefährdet die soziale und physische Existenz der Arbeiterklasse, ist somit ein Angriff auf das Leben des Lohnarbeiters. Die „soziale Sicherheit“ der Arbeiterklasse steht im Widerspruch zur „nationalen Sicherheit“ des Kapitals, die immer nur „Sicherheit der Akkumulation von Kapital“ und damit nur „Sicherheit von Ausbeutung“ sein kann. Das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse garantiert nur das gesellschaftliche Überleben als Arbeiterklasse. Dieses gesellschaftliche Überleben ist nicht mit dem physischen Überleben zu verwechseln, denn das gesellschaftliche Überleben ist gesellschaftlich-historisch und nicht physisch bestimmt. Das gesellschaftliche Überleben bzw. die Reproduktion der Arbeiterklasse ist eine historische Entwicklung und Produkt von Klassenkämpfen. Das physische Minimum reicht zum Überleben der Ware Arbeitskraft nicht aus

Die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft realisiert sich unter der politischen Form der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, denn nur dort kann die Arbeiterklasse Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen, nur dort kann sie über ihre proletarischen Massenorganisationen eine relative proletarische Gegenmacht entwickeln und im Durchschnitt sogar langsam ein wenig das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Ware Arbeitskraft erhöhen, damit die Abnutzung der Ware Arbeitskraft im Ausbeutungsprozeß tendenziell kompensiert wird. Hingegen verlangt eine „Politik der nationalen Sicherheit“ nach einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), denn diese läßt keinen Raum für proletarische Eroberungen im Kapitalismus, zerstört offen oder verdeckt die reformistischen proletarischen Massenorganisationen. Eine Verzichtspolitik in Form einer Deflationspolitik kann nur realisiert werden, wenn eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates diese Politik absichert. Einen „demokratischen Verzicht“ gibt es nicht, nur ein autoritärer antidemokratischer Verzicht ist möglich und wird notfalls erzwungen, wenn sich die Arbeiterklasse nicht „freiwillig“ unterwirft.

Deshalb die verstärkten Notstandsdiskussionen seit 2019, tendenziell parallel mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise seit Herbst 2019. Notstand heißt Verzicht. Mit der „Corona-Krise“ realisiert sich die erste Phase des Notstands. Die „Corona-Krise“ ist nur die erste Phase der notwendigen Entwertung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals und fällt mit der Corona-Pandemie zusammen, welche nur ein zufälliger Auslöser der notwendigen Entwertung des Kapitals ist. Wäre es nicht die Corona-Pandemie, wäre es ein anderer Auslöser. Das Kapital reagiert mit dem Notstand, weil deutlich ist, daß hinter dem Schleier der Corona-Krise tiefergehende Krisenprozesse, Entwertungsprozesse, ablaufen, welche durch die Corona-Pandemie zufällig aktiviert wurden und versucht vermittels Notstand die Entwertungsprozesse unter Kontrolle zu halten. Die zweite Phase der Entwertungsprozesse wird durch den Ukraine-Krieg eingeleitet, der zu einem tendenziellen Energienotstand führt, da der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg, vor allem die EU, von ihrer Energieversorgung abschneidet. Die Entwertungsprozesse des Kapitals haben eine Größenordnung erreicht, daß sie eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung des Kapitals erzwingen und dies erfordert auch eine Neuzusammensetzung des bürgerlichen Staates in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Diese Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert sich auf internationaler Ebene, in Form einer neuen Weltmarktstruktur und einer neuen internationalen Ordnung, d.h. in einer Neuzusammensetzung der imperialistischen Kette. Hier geht es konkret um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, denn nur ein Hegemon kann diese ordnen und konkret ausrichten, dieser imperialistischen Kette eine gewisse Stabilität geben und damit auch der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Nur ein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette kann die Akkumulation des Kapitals weltweit tendenziell stabilisieren und die bürgerliche Klassenherrschaft festigen. Eine stabile Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse verlangt nach einem Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher dort als Schiedsrichter fungiert und die innerimperialistischen Konflikte regelt und vor allem entscheidet. Der bisherige US-Hegemon hat seine herausragende Position innerhalb der imperialistischen Kette durch die Große Krise seit 2007/2008 verloren. Das mehrwertheckende US-Kapital ist zu schwach, um den Überbau des fiktiven Kapitals zu tragen; der US-Imperialismus muß sich erst wieder Re-Industrialisieren. Die Schwäche der US-Mehrwertproduktion versuchte der US-Imperialismus schon präventiv vor dem Ausbruch der Großen Krise mit politischen Aktionen zu überspielen und zu kompensieren. Der US-Dollar war Weltgeld und damit hatte der US-Imperialismus das Privileg sich in seiner eigenen Währung zu verschulden. Die hohen Doppeldefizite konnte nur auf diese Weise der US-Imperialismus finanzieren und damit hängt der US-Imperialismus am US-Dollar. Jedoch konnte der US-Dollar nur solange Weltgeld bleiben, wie es gelingt, den US-Dollar bzw. das US-Kapital insgesamt, mit Wert zu unterfüttern. Eine Bedrohung des US-Dollar ist damit eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ der USA. Der Ausgriff des US-Imperialismus auf die strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, des Mittleren Ostens in der Operation Syriana zur „Neuordnung“ des Mittleren Ostens diente zur Unterfütterung des US-Dollar mit Wert. Legitimiert wurde diese Operation Syrien durch die vom US-Imperialismus inszenierten Terroranschläge des 11. September 2001. Diese US-Kolonialkriege richteten sich indirekt gegen die schärfsten Weltmarktkonkurrenten des US-Imperialismus, gegen den russischen Imperialismus und gegen China. China sollte von seiner Mineralölversorgung aus dem Mittleren Osten abgeschnitten werden und Rußland sollte sein Einflußfeld in Eurasien verlieren. Mit der Niederlage der US-Kolonialkriege im Mittleren Osten ist dann auch die indirekte imperialistische Konfrontation mit dem russischen Imperialismus zu Ende und transformiert sich tendenziell immer näher einer offenen imperialistischen Auseinandersetzung, wie jetzt in der Ukraine. Die Zeit der Kolonialkriege ist vorbei. Es beginnt die Zeit der imperialistischen Großkonflikte. Und auch der US-chinesische Konflikt wird immer unmittelbarer. Auch hier steht eine unmittelbare Auseinandersetzung kurz bevor. Mit dem Scheitern der US-Kolonialkriege im Mittleren Osten verliert der US-Imperialismus auch seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Die nun folgende notwendige Großauseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus und China ist schon eine Auseinandersetzung über die nachhegemoniale Rolle des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette. Über die US-Kolonialkriege als indirekte US-Auseinandersetzung mit China und Rußland sollten China und Rußland weiterhin im US-garantierten neoliberalen Weltmarkt gefangen gehalten werden. Mit dem Scheitern dieser US-Politik brach der neoliberale Weltmarkt zusammen und transformierte sich naturwüchsig in den multipolaren Weltmarkt. Die Flucht nach vorn des US-Imperialismus in eine extrem expansionistische Politik als Kompensation für die sozioökonomische Schwäche führte notwendig in den Abgrund und an den Rand des Dritten Weltkrieges. Nur eine Revitalisierung der US-Mehrwertproduktion Anfang des 21. Jahrhunderts hätte die US-Hegemonie gesichert. Stattdessen expansionierte der US-Imperialismus in eine Sackgasse. Als erste Reaktion auf den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der realen Existenz des multipolaren Weltmarktes griff das Kapital weltweit tendenziell auf die Kriegsökonomie zurück. Diese autoritären Tendenzen manifestieren sich seit dem Jahr 2020 in der „Corona-Krise.“ Die „Corona-Krise“ ist nur der oberflächliche Ausdruck für den letzten Krisenschub der Großen Krise, welcher im Jahr 2020 den neoliberalen Weltmarkt zusammenbrechen ließ. Seitdem ist der Weltmarkt durch tendenziellen Kriegsökonomien geprägt und damit auch durch Wirtschaftskriege. Über die Wirtschaftskriege wird zentral die multipolare Weltmarktkonkurrenz ausgetragen, sie sind keine Ausnahme, sondern die Norm. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes produziert notwendig „Feinde“. Konkurrenten werden zu „Feinden“. Ein Notstandsstaat wird notwendig, um in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz bestehen zu können, denn die Not der Akkumulation verlangt nach einem Notstandsstaat und somit nach einer Not der Arbeiterklasse, denn nur die Not der Arbeiterklasse kann die Not der Akkumulation verhindern. Der Notstand wird zur „neuen Normalität“ und reflektiert konkret-spezifisch die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes und der multipolaren Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die imperialistische Kette spaltet sich in imperialistische Blöcke auf. Multipolare Weltmarktkonkurrenz ist eine imperialistische Blockkonkurrenz. Es kommt zu einer internen Vereinheitlichung eines jeden imperialistischen Blocks bei gleichzeitiger Desintegration im Verhältnis zu anderen imperialistischen Blöcken, welche somit zu „Feinden“ werden. Zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken gibt es nur noch eine geringe ökonomische Verflechtung und damit nur noch geringe gemeinsame Interessen. Dann steigert sich die Konkurrenz zur Feindschaft. Mit der Ukraine-Krise kappt der deutsche Imperialismus erst einmal alle seine ökonomischen Verbindungen mit dem russischen Imperialismus und läßt nur noch einen geringen ökonomischen Austausch zu. Der Wirtschaftskrieg zerstört die ökonomischen und politischen Bindungen zwischen Rußland und Deutschland und beschädigt sogar die kulturellen Beziehungen. Der Ukraine-Krieg setzt eine Feindschaft zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus und damit potentiell den Krieg, konkret, den Dritten Weltkrieg. Mit der aufziehenden imperialistischen Kriegsgefahr zieht auch der Notstand auf, konkret in der Form des Energienotsandes, da der deutsch-transatlantische Wirtschaftskrieg die deutsche Energieversorgung stark beschädigt. Handel zwischen den imperialistischen Blöcken wird im Prinzip als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft.

Pressekonferenz von „Totalverweigerern des Wehrdienstes“ aus Ost- und Westdeutschland mit Renate Künast (AL), Januar 1990

Ideologisch wird der Energienotstand auch versucht als Klimanotstand zu rechtfertigen, als die „Neue Normalität“. Damit wird dann ideologisch der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg und auch der Ukraine-Krieg gegen Rußland zum Klimakrieg bzw. Klimanotstandskrieg, zu einem „guten Wirtschaftskrieg“ bzw. „guten Krieg“. Rußland wird zum „äußeren Feind“ ideologisch aufgerüstet. Nicht nur wegen dem Ukraine-Krieg, welcher die transatlantische Hegemonie beseitigt, bzw. die „Werte des Westens“, sondern auch, weil Rußland fossile Energieträger im großen Maßstab exportiert. Diese beiden Momente fallen im antirussischen Feindbild zusammen, „Klimazerstörer“ und gleichzeitig „Aggressor“. Deshalb unterzeichnet Ulrike Herrmann auch Aufrufe, die „Waffen für die Ukraine“ fordern und gleichzeitig fordert sie den „Klimanotsand.“ Es ist das unheilige Band von „Corona-Notstand“, „Klimanotstand“, „Energienotstand“ und imperialistischen Ukraine-Krieg, welches die Arbeiterklasse fesseln und zum Verzicht zwingen soll und repräsentiert an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse den Krisenschub der Großen Krise. Es entsteht ein Notstandskapitalismus, der ideologisch nicht mehr als Kapitalismus bezeichnet werden darf, sondern als „Überlebenswirtschaft“ in die ideologische Sprachregelung der Bourgeoisie eingeführt wird. So wird der Notstandskapitalismus zur „Überlebenswirtschaft“, welche den Kapitalismus ersetzten soll. Welche die Gesetzmäßigkeiten sind, welche die „Überlebenswirtschaft“ zur eigenständigen Produktionsweise machen, bleibt offen. Da der „ökologische Fußabdruck“ des Kapitalismus zu groß ist, droht er automatisch zusammenzubrechen und kann nur durch eine „Überlebenswirtschaft“, durch eine Notstandsökonomie, ersetzt werden.

„Die nächste Epoche wird daher eine „Überlebenswirtschaft“ sein müssen, die den Kapitalismus überwindet“ (Ulrike Herrmann: Raus aus der Wachstumsfalle, in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2022, S. 57 ff, im fortfolgend abgekürzt mit Ulrike Herrmann)

Real ist die „Überlebenswirtschaft“ nur eine kapitalistische Notstandsökonomie, eine „Rationierungsökonomie“ im Sinne einer kapitalistischen Kriegswirtschaft. Auch eine Notstandsökonomie bricht nicht mit dem Wertgesetz, daß Wertgesetz wird nur modifiziert, indem es bürokratisch überformt wird. Doch das Privateigentum an Produktionsmitteln, die unabhängig voneinander existierenden Privatarbeiten für einen anonymen Markt, wird nur modifiziert, nicht aber angetastet. Neben die Rationierung durch das Wertgesetz tritt die bürokratische Rationierung des bürgerlichen Staates als ideellen Gesamtkapitalisten. Über eine Rationierung durch den bürgerlichen Staat wird dann die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft drastisch abgesenkt, entwertet. Das Ziel soll sein, daß nur so viel produziert wird, wie recycelt werden kann.

„Auch mangelt es nicht an Visionen, wie eine ökologische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte, in der nur noch so viel verbraucht wird, wie sich recyceln lässt, Stichworte sind unter anderem Tauschwirtschaft, Gemeinwohlökonomie, Konsumverzicht, Arbeitszeitverkürzung oder bedingungsloses Grundeinkommen“ (Ulrike Herrmann: a.a.O)

Politisch geht es um den Konsumverzicht der Arbeiterklasse und damit um die qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Auffällig ist, daß hier sehr detailliert sich über den Sektor II der Volkswirtschaft, dem Sektor der privaten Konsumtion, ausgelassen wird, nicht aber über den Sektor I, dem Sektor, wo Produktionsmittel produziert werden und welcher das Akkumulationszentrum des Kapitalismus ist. Es geht also zentral um die Rationierung des Konsumwaren produzierenden Sektors, nicht aber um die Rationierung des Produktionsmittel produzierenden Sektors. Im Resultat: Es geht damit also um die Rationierung der Arbeiterklasse, nicht aber um die Rationierung des Kapitals. Natürlich kann man nicht dauerhaft die Akkumulation der beiden Sektoren voneinander entkoppeln, doch zeitweise und tendenziell ist dies über eine Kriegswirtschaft möglich und wird im Falle kapitalistischer Kriege auch so realisiert. Es geht also nicht um eine langfristige und systematische ökologisch-soziale Reformpolitik, sondern um einen Notstand gegen die Arbeiterklasse, wobei die ökologische Dimension nur die Funktion hat, den Notstand zu legitimieren.

„Um sich das „grüne Schrumpfen“ vorzustellen, hilft es, vom Ende her zu denken. Wenn Ökostrom knapp bleibt sind Flugreisen und private Autos nicht mehr möglich. Banken werden ebenfalls überflüssig, denn Kredite lassen sich nur zurückzahlen, wenn die Wirtschaft wächst. In einer klimaneutralen Wirtschaft würde niemand hungern- aber Millionen von Arbeitnehmern müssten sich umorientieren. Zum Beispiel würden sehr viel mehr Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und auch in den Wäldern benötigt, um die Folgen des Klimawandels zu lindern“ (Ulrike Herrmann: a.a. O.)

Bei Ulrike Herrmann zielt der Notstandskapitalismus auf eine Schockpolitik und verlangt damit eine Notstandsdiktatur. Ihre ideologische Position wird das Kapital nicht teilen, denn es ist äußerst wirr und konfus. Ein Zurück in den Feudalismus wird es nicht geben, keine De-Industrialisierung und keine Politik a la Pol Pot in Kambodscha, sondern unter dem Schild eines „ökologischen Notstandes“ wird ein klassisch kapitalistischer Notstand exekutiert. Es geht dem Kapital nur um die Propaganda einer Schockpolitik, zumindest als Drohung. Dies ist der reale Kern in den bizarren Ausführungen einer Ulrike Herrmann, die reale Drohung des Kapitals, welches Ulrike Herrmann benutzt, um die Notwendigkeit des „progressiven Verzichts“ in den Massen, vor allem im Kleinbürgertum, zu verankern. Eine Politik a la Ulrike Herrmann würde eine enorme Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung bedeuten und den Tod von Millionen Menschen. Eine feudale Landwirtschaft wird nicht achtzig Millionen Einwohner Deutschland ernähren können. Es ist ein Programm für einen Völkermord, denn unter der Bedingung, daß nur so viel produziert werden darf, wie recycelt werden kann, reicht die Produktion nicht für die ganze Bevölkerung aus. Damit wäre dann der ökologische Fußabdruck reduziert, in dem die Bevölkerung reduziert wird. Bevölkerungsreduktion= Reduktion des ökologischen Fußabdrucks. Nicht ganz so radikal, aber auch noch radikal genug, wird die herrschende Klasse in diese Richtung marschieren, indem sie mit einer Schockpolitik droht. Um das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch zu senken, reicht schon die Drohung mit einer Schockpolitik aus. Die Arbeiterbürokratie wird alles versuchen dies zu verhindern und dem Kapital Angebote unterbreiten, „freiwillig“ das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken, um so gesellschaftliche Verwerfungen durch eine offene Klassenkonfrontation zu vermeiden und kleine Zugeständnisse auszuhandeln. Eine „Politik auf Grundlage eines „ökologischen Fußabdrucks“ ist der ideologische, verzerrte Ausdruck für eine reale Schockpolitik des Kapitals. Als Exempel dient die Zerstörung des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion, welcher über eine Schockpolitik zerstört wurde. Nur durch den Rückgriff auf die Subsistenzwirtschaft vermittels einer Datschenökonomie konnte unter großen Schwierigkeiten die nachsowjetischen Bevölkerungen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion überleben. Es gab eine hohe Sterblichkeit und ein tiefer Einbruch in die Bevölkerungsstruktur. Auch die medizinische Versorgung brach weitgehend zusammen, ebenfalls die gesamten Transferleistungen. Ohne weiteres ist die nachsowjetische Schockpolitik das objektive Muster für Ulrike Herrmann und ebenso für das deutsche Kapital.

Das Jahr 2022 ist auch in Deutschland ein Jahr der Schockpolitik. Noch nie seit dem Bestehen der BRD gab es einen derartigen hohen Reallohnverlust, einen inflationären Kaufkraftverlust, der noch höher bei den Beziehern sozialer Transfereinkommen ist, exemplarisch bei Hartz IV. Im Hartz IV-System droht nun der „Überlebenskampf“ noch härter zu werden, er wird immer mehr zum Kampf auf Leben und Tod. Das „Überleben“ in Hartz IV-Bezug wird immer unmöglicher gemacht, es droht der Tod. Das System der privaten Armenspeisungen („Tafel“-System) reicht nicht mehr aus, Hartz IV zu ergänzen. Armut, Energiearmut dehnen sich immer weiter aus. Auch ist die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet, da viele Medikamente nicht mehr ohne weiteres erhältlich sind. Alles Tendenzen einer Schockpolitik. Und alle diese Tendenzen einer Schockpolitik werden von der Arbeiterbürokratie akzeptiert. Es wird kein Widerstand organisiert, im Gegenteil, wo es proletarischen Widerstand gegen eine Schockpolitik gibt, wird versucht, diesen zu zerstören. Die Gewerkschaftsbürokratie schloß bewußt Tarifverträge ab, die weit unter den inflationären Tendenzen liegen und konnte den Widerstand gegen eine solche reaktionäre Gewerkschaftspolitik verhindern. Statt das Kapital für die inflationären Tendenzen verantwortlich zu machen, macht die Gewerkschaftsbürokratie die „Politik“, also die Politik des bürgerlichen Staates, der ideeller Gesamtkapitalist ist, verantwortlich und verweigert sich einer Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat. Jedoch ist die Gewerkschaftspolitik nicht auf das Kapital beschränkt, sondern es gibt auch Tarifverhandlungen für die Lohnarbeiter des bürgerlichen Staates. Gewerkschaften haben immer ein „politisches Mandat“. Aber die Gewerkschaftsbürokratie weigert sich, dieses „politische Mandat“ wahrzunehmen, da sie die Schockpolitik des Kapitals unterstützt, denn sie fürchtet die gewaltsame Zerschlagung der Gewerkschaften und kapituliert. Die Schockpolitik kommt nicht erst, sie wird schon seit Anfang 2022 exekutiert und ist seitdem Gegenwart. Eine Gegenwart, die jedoch nicht thematisiert werden soll. Die Frage ist nur, ob das Kapital die Schockpolitik radikalisieren wird oder diese zurücknimmt. Bis jetzt ist es der Bourgeoisie gelungen, die Exekution der ersten Tendenzen der Schockpolitik zu de-thematisieren. Es gibt keine veröffentlichte Diskussion zum gegenwärtigen Stand der deutschen Entwicklung. Die Bourgeoisie gibt ihre Schockpolitik als „alternativlos“ aus. Nun ist Krieg, nun ist Wirtschaftskrieg, die „Werte“ wurden durch den „äußeren Feind“ Rußland angegriffen. „Wir“ müssen uns verteidigen und deshalb hat jeder jedes Opfer zu akzeptieren. Wer sich weigert zu opfern, wird zum Opfern gezwungen, indem er selbst zum Opfer wird. Wer diesen transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg nicht als „alternativlos“ sieht, wird von der Bourgeoisie als „innerer Feind“ betrachtet und auch so behandelt. Nur der „innere Feind“ kennt „Alternativen“. Daran kann man den „Feind“ erkennen. Der „Freund“ hingegen erkennt die „Alternativlosigkeit“ an. Diese „Alternativlosigkeit“ zur Feindschaft gegen den „inneren und äußeren Feind“, die „Alternativlosigkeit“ zum Krieg, die „Alternativlosigkeit“ zum Wirtschaftskrieg, die „Alternativlosigkeit“ zu Verzicht und zum Opfer im Namen der „Nation“ und/oder der „Werte“. Die Bourgeoisie schwört die Arbeiterklasse auf eine „Politik der Opfer“ ein. Das Opfer soll „alternativlos“ sein.

Auch bei Ulrike Herrmann ist die Entwicklung zu Verzicht und zum Opfer „alternativlos.“

„Diese Sicht (das grüne „Schrumpfen“, I.N) auf die Zukunft mag radikal erscheinen, aber sie ist wahrsten Sinn des Wortes „alternativlos“. Wenn wir die emittierten Treibhausgase nicht auf netto null reduzieren, geraten wir in eine „Heißzeit“, die ganz von selbst dafür sorgt, dass die Wirtschaft schrumpft. In diesem Klimachaos käme es wahrscheinlich zu einem Kampf aller gegen alle, den unsere Demokratie nicht überleben würde“ (Ulrike Herrmann: a.a.O)

Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen. Denn auch das „grüne Schrumpfen“ beseitigt die „Demokratie“, denn ein solches Programm führt zur Massenverelendung und Massentod und kann nur antidemokratisch-diktatorisch umgesetzt werden. Gerade bei dem „grünen Schrumpfen“ bricht der Kampf aller gegen alle aus und zerstört die „Demokratie“, kann nur in einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) unter Kontrolle gehalten werden. Wenn das „grüne Schrumpfen“ willkürlich als „alternativlos“ gesetzt wird, wird auch der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) notwendig alternativlos. Wer alternative Positionen zur Alternativlosigkeit bezieht, wird zum „Feind“ erklärt. Alternativlos ist nur der Befehl. Wer den Befehl mißachtet, ist ein „Feind“ und muß vernichtet werden. Der Notstandsstaat ist dann die „Regierung der nationalen Einheit“ bzw. die „Regierung der Solidarität“ gegen die Arbeiterklasse. Solidarität ist für das Kapital ein anderes Wort für Verzicht und Opfer der Arbeiterklasse und zeichnet den „Freund“ aus, bzw. „Solidarität“ ist für die Bourgeoisie Solidarität mit dem Kapital. Wer gegen das Kapital Front macht, ist dann „unsolidarisch“ und damit der „Feind“.

„Schrumpfen ohne Chaos zu erzeugen… Zum Glück bietet die Geschichte dafür ein Vorbild. Ausgerechnet die britische Kriegswirtschaft taugt als Anregung, wie sich eine klimaneutrale Welt geordnet anstreben ließe“ (Ulrike Herrmann: a.a.O.)

Offen propagiert Ulrike Herrmann die stumm ablaufenden Tendenzen zur Kriegsökonomie. Eine Kriegsökonomie ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, ein Großangriff auf die notwendige gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse, ein Großangriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Konkret heißt Kriegsökonomie für die Arbeiterklasse Rationierung ihrer gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. Die Rationen liegen unterhalb der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Damit sind die Waren nicht frei verkäuflich, Qualität und Quantität ist limitiert. Es werden nur geringe Quantitäten produziert. Rücksicht auf individuelle Fälle wird nicht genommen. Die Rationierung einer Kriegswirtschaft bezieht sich auf die gesamte gesellschaftliche Reproduktion, Nahrungsmittel, Wohnen, Mobilität, Kultur und Freizeit, Bildung, medizinische Versorgung etc. Rationierung heißt immer auch Selektion. Es wird nur eine Grundversorgung garantiert und die Grundversorgung garantiert nicht die individuelle Reproduktion der Ware Arbeitskraft. So bietet die Rationierung auch in der medizinischen Versorgung nur eine Grundversorgung, nicht mehr. Es gibt kein Recht mehr auf eine der Krankheit angemessene medizinische Behandlung, sondern nur noch den Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung. Wer mit der medizinischen Grundversorgung nicht auskommt, hat Pech und muß sich seinem Schicksal fügen, wird in letzter Konsequenz dem Tod überantwortet. Auch das ist die Rationierung einer Kriegswirtschaft. Es wird das Leben überhaupt rationiert, bzw. „lebenswertes Leben“ vom „lebensunwerten Leben“ selektiert. Eine Ration ist ein qualitatives und quantitatives durchschnittliches Mindestniveau, ist somit eine Selektion aus einem großen bisher vorhandenen Kreis von Lebensmitteln zur gesellschaftlich notwendigen Reproduktion, selektiert zwischen zentralen und peripheren Lebensmitteln zur gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. Eine Durchschnittsration für einen Durchschnittslohnarbeiter, je nach Branche, jedoch nur dann, wenn der Durchschnittslohnarbeiter je nach Branche eine bestimmte Durchschnittsproduktivität für das Kapital erzielt. In einem Krieg wird die Lohnarbeiterschaft an die Front oder Heimatfront mobilisiert; die Arbeitslosigkeit wird mit militärischen Mitteln gegen die Arbeiterklasse abgebaut. Wer dennoch arbeitslos ist, bzw. nirgendwo eingesetzt werden kann, ist als überflüssig selektiert und dem wird dann die Ration vorenthalten. Wer „überflüssig“ ist, ist ein „Feind“.

In einer Kriegswirtschaft werden die Arbeiter zu Arbeitssoldaten, das Arbeitsverhältnis wird real zum Arbeitsdienst, die Arbeiterklasse wird dienstverpflichtet. Lohnarbeit ist dann Dienst, Arbeitsdienst, Wehrdienst und real auch damit ein Teil der Wehrpflicht. Und nur derjenige Lohnarbeiter erhält die ihm zustehende Ration, wenn er als Arbeitssoldat fungiert, seine Pflicht als Arbeitssoldat erfüllt. Die Rationierung ist immer an die militärische oder paramilitärische Pflichterfüllung gebunden. Wer seine Pflicht nicht erfüllt, erhält keine Ration und wird auf diese Weise sanktioniert, in letzter Konsequenz bis in den Tod. Rationierung ist ein Moment der inneren Militarisierung.

Eine Kriegswirtschaft ist ein Moment des Ausnahmezustandes, des Notstandes, bzw. setzt den Notstand-Ausnahmezustand voraus und damit den Kriegszustand. Der normale zivile Zustand der Gesellschaft wird beseitigt und damit auch die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die individuellen und kollektiven Grundrechte gelten nicht mehr. Eine Kriegswirtschaft ohne den Ausnahmezustand gibt es nicht. Wenn Ulrike Herrmann für eine Kriegswirtschaft eintritt, dann tritt sie auch für den Notstand, für den Ausnahmezustand, ein und damit für die Beseitigung aller individuellen und kollektiven Grundrechte, die von der Arbeiterklasse erkämpft worden sind, dann tritt sie für die innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft ein. Mit dem „Corona-Notstand“ begann sich dieses autoritäre Programm tendenziell in die Wirklichkeit zu übersetzten. Der Energienotstand führt dies fort. Ulrike Herrmann war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. In einer Kriegswirtschaft wird nicht nur unmittelbar das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse rationiert, sondern auch die Mehrwertproduktion und damit vermittelt dann ebenfalls das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse.

Eine Kriegswirtschaft zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Der bürgerliche Staat alleine entscheidet über die Höhe der Rationen und ihre Bedingungen und es gibt keine Verhandlungen zwischen Kapital und Gewerkschaften über die Lohnhöhe etc. Die Gewerkschaften sind für das Kapital kein Verhandlungspartner und auch nicht für den bürgerlichen Staat. In einer Kriegswirtschaft diktiert das Kapital vermittelt über den bürgerlichen Staat der Arbeiterklasse die Ausbeutungsbedingungen. Das Diktat ersetzt Tarifverhandlungen und Tarifverträge. Entweder die Gewerkschaften vertreten weiterhin die Interessen ihrer Mitglieder, d.h. die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse, dann werden sie für die Bourgeoisie und damit auch für den bürgerlichen Staat in Notstandsform zum Feind und werden vom bürgerlichen Staat offen terroristisch zerschlagen, oder aber die Gewerkschaften lassen sich in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront einbauen. Unabhängige Gewerkschaften gibt es in einer Kriegswirtschaft nicht. Die Gewerkschaftsbürokratie, welche die Gewerkschaften kontrolliert, wird sich in dieser Frage immer für die Unterwerfung unter die Bourgeoisie entscheiden und sich in den bürgerlichen Staat einbauen lassen. Es hängt von der Gewerkschaftsbasis ab, ob sie den Kurs der Gewerkschaftsbürokratie in Richtung Integration in den bürgerlichen Staat passiv mitträgt und wie sich die Gewerkschaft gegen den bürgerlichen Staat verteidigt. Somit hängt es vom Zustand der Zersetzung innerhalb der Gewerkschaft ab, welchen Weg die Gewerkschaft in einer Kriegswirtschaft einschlägt. Für die Arbeiterklasse ist die Kriegswirtschaft der Feind. Die Gewerkschaft, wie die Arbeiterklasse insgesamt, benötigt mindestens einen bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form um sich gesellschaftlich notwendig reproduzieren zu können und verteidigt deshalb diese Form des bürgerlichen Staates gegen den bürgerlichen Ausnahmestaat.

Unter dem Deckmantel eines „Energienotstandes-Klimanotstandes“ versucht das Kapital eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gegen die Arbeiterklasse zu aktivieren. Die Bourgeoisie schürt deshalb im Kleinbürgertum Ängste nach einer „Klimakatastrophe“. Der Begriff „Klimakatstrophe“ bereitet den Begriff „Klimanotstand“ vor. Mit dem „Klimanotstand“ gegen die „Klimakatastrophe“ ist die Parole der Bourgeoise. Hingegen die Arbeiterklasse: Mit „Klimademokratie“ bzw. „ökologischer Demokratie“ gegen die ökologische Krise. Dies wäre der „Weg von unten“ und dies wäre der rationale Weg politische Probleme und dazugehören auch ökologische Probleme, zu lösen. Doch genau dies versucht die Bourgeoisie präventiv zu verhindern. Ökologische Krisen dürfen nur, wie alle anderen Krisen auch, von „oben“ „gelöst“ werden, denn sonst wäre die bürgerliche Klassenherrschaft gefährdet. In dieses Muster fällt auch der „Corona-Notstand“, welcher den „Klimanotstand“ bzw. den Energienotstand und damit den Ukraine-Krieg politisch vorbereitet. Mit dem „Corona-Notstand“ begann die Kriegsökonomie, der „Lockdown“ der Volkswirtschaften führte auch zu einem massiven sinkenden Energieverbrauch und zu einer beispiellosen Verelendung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums. Es gelang der Bourgeoisie den „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Der „Corona-Notstand“ war das Exempel für den Krieg gegen den russischen Imperialismus, der ideologisch sich als „Krieg für das Klima“ tendenziell und konkret-spezifisch widerspiegelt, denn er ist ein Krieg gegen die „fossilen Energien“ und der Energienotstand dann der erste Schritt in eine „nicht-fossile“, angeblich ökologisch „saubere“ Energieproduktion. Der „Feind“ ist dann nicht der Kapitalismus, nicht der Imperialismus, sondern lediglich der „fossile Kapitalismus“, der „fossile Imperialismus“. Rußland würde in diesem Blickwinkel dann den „fossilen Kapitalismus“, den „fossilen Imperialismus“ repräsentieren, der das „Klima“ zerstört, also in moralischen Kategorien „böse“ ist, während der transatlantische Kapitalismus, der transatlantische Imperialismus, als „gut“ gewertet wird, da er ja angeblich auf alternative Energiegewinnung, die klimaschonend sein soll, setzt. Ideologisch kurzgefasst: Rußland zerstört das Klima und der transatlantische Imperialismus, besonders Deutschland, schützt das Klima. Dann erscheint der Ukraine-Krieg als „Klimakrieg“, statt als das was er ist, als imperialistischen Krieg zur Neuaufteilung der Welt. Dann geht der „Klimanotstand“ ohne weiteres in den „Kriegsnotstand“ über. Der „Corona-Notstand“ diente zur Akzeptanz des Notstands überhaupt, führte zur „Politik der nationalen Sicherheit“. Und „Klimafragen“ sind nun „Fragen der nationalen Sicherheit“ und der „Klima-Krieg“ in der Ukraine ist eine „Frage für die nationale Sicherheit“ auch für den deutschen Imperialismus.

Mit dem „Corona-Notstand“ zog auch eine ideologische Mobilisierung für die Interessen des deutschen Imperialismus ein. Die Meinungsfreiheit wurde drastisch eingeengt. Nun wurde die Staatsmeinung alternativlos. Wer die Staatsmeinung anzweifelte, zweifelte angeblich die „Wissenschaft“ an und wurde zum „Feind“. Die „Wissenschaft“ als Institution wurde von alternativen Positionen zur Staatsmeinung gesäubert und so konnte sich dann der bürgerliche Staat auf die vorab gesäuberte „Wissenschaft“ berufen. Es wurde nicht nur die Institution Wissenschaft als Moment der ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Staates von alternativen Positionen gesäubert, sondern die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Im Ergebnis kam es zu einer deutlichen Entpolitisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Wer Positionen bezog, welche im Gegensatz zur gerade herrschenden Staatsmeinung lagen, mußte mit Repression rechnen, mußte mit beruflichen Nachteilen rechnen. Das Ziel des „Corona-Notstandes“, die Entpolitisierung der Massen, wurde weitgehend erreicht und eröffnet dann den Weg in den Energienotstand, welcher verbunden ist mit einem Machtkampf mit dem russischen Imperialismus zur Aufteilung Eurasiens, was direkt in den Dritten Weltkrieg führen kann. Mit den gleichen Methoden des „Corona-Notstandes“ steuert die Exekutive die ideologische Mobilisierung in den Energienotstand und damit auf den „äußeren Feind“ Rußland, wie auf den „inneren Feind“ der angeblichen „Rußlandversteher“. Zum „inneren Feind“ des „Rußlandsverstehers“ zählt jeder, der sich dem Verzicht verweigert. Während sich der bürgerliche Staat seit der „Corona-Krise“ immer weiter politisiert, zwingt er dadurch der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum die „Entpolitisierung“ auf. Der bürgerliche Staat in Notstandsform beansprucht ein Politikmonopol und enteignet die bürgerliche Gesellschaft in der politischen Diskussion- und Entscheidungsfindung. Ein „Feind“ ist der, welcher nicht die Staatsmeinung teilt. Die „richtige“ Meinung oder auch die Wahrheit, spricht angeblich durch den bürgerlichen Staat in Notstandsform bzw. allgemein durch die Instanzen und Institutionen der bürgerlichen Klassengesellschaft und damit auch durch das individuelle Kapitalkommando. Auf diesem Wege wird die „korrekte“ Meinung oder die Wahrheit zum Befehl. Wer sich der Staatsmeinung verschließt, schließt sich dann selbst aus der bürgerlichen Gesellschaft aus, erklärt sich selbst zum „inneren Feind“. Die „Alternativlosigkeit“ des Notstandsstaates, die „Alternativlosigkeit“ der Kriegswirtschaft wird notfalls immer repressiv hergestellt. Wer sich den Befehlen des Notstandsstaates widersetzt ist ein „Feind“ und wird auch als „Feind“ vernichtet. Politisierung der Massen ist dann ein Verbrechen, ein Meinungsverbrechen und wird repressiv bekämpft. Die Staatsmeinung ist die „nationale Sicherheit“. Eine Verweigerung der Staatsmeinung ist ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“.

Eine Kriegswirtschaft erscheint immer in einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und produziert automatisch einen „inneren Feind“, wie auch einen „äußeren Feind“, d.h. Kriegswirtschaft produziert Wirtschaftskrieg und Krieg, ist ein Moment des Wirtschaftskrieges bzw. des Krieges, setzt den Krieg und/oder Wirtschaftskrieg als Lösung politischer Probleme ein. Mit der Waffe Kriegswirtschaft wird die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse angegriffen. Bezüglich des zweiten imperialistischen Weltkrieg wird dies von Ulrike Herrmann ausdrücklich bestätigt.

„Der Konsum fiel damals um ein Drittel- und zwar in kürzester Zeit. Dieser enorme Rück- und Umbau macht die britische Kriegswirtschaft zu einem faszinierenden Modell für heute: Der deutsche Verbrauch muss nämlich ähnlich drastisch sinken, wenn das Klima gerettet werden soll“. (Ulrike Herrmann: a.a. O)

Eine Schockpolitik im Namen der „nationalen Sicherheit“ und die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung, wenn diese sich widersetzen. Auf jeden Fall eine autoritäre Krisenlösung, statt einer demokratischen Krisenlösung. Für Ulrike Herrmann ist Krieg und Wirtschaftskrieg eine Lösung der Probleme, während die Arbeiterklasse Krieg und Wirtschaftskrieg ablehnt, denn die Probleme werden dann nicht kleiner, sondern größer. Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten Osteuropas 1989 fielen auch dort die Löhne um ungefähr den gleichen Wert und leiteten eine beispiellose Verelendung ein und führte zum vorzeitigen Tod. Die Lebenserwartung fiel drastisch. Nur über einen kurzen Zeitraum läßt sich so ein Einbruch aushalten, mittelfristig geht er an die Substanz. Statt einer Lebensstandardabsicherung gibt es nur eine Mindestsicherung und auch die nur, wenn Gehorsam geleistet wird. Es kommt zum „Teilen innerhalb der Klasse“, zum „Sozialismus in einer Klasse“. Die Kernbelegschaften verzichten zu Gunsten der Randbelegschaften. Dabei bleibt der Profit außen vor. Innerhalb der Arbeiterklasse wird der soziale Ausgleich zwischen den Kern- und Randbelegschaften finanziert, wobei die Lohnquote als Ganzes sinkt. Sinkende Lohnquote und Umverteilung von den Kernbelegschaften zu den Randbelegschaften gehen gleichzeitig vonstatten. Als Ganzes verschlechtert sich die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse drastisch und kann nur eine bestimmte Zeit konstant gehalten werden. Das Kapital sieht die Kriegswirtschaft natürlich als eine Wohltat an.

„Die staatlich verordnete Gleichmacherei erwies sich als ein Segen: Ausgerechnet im Krieg waren die unteren Schichten besser versorgt als je zuvor. In Friedenszeiten hatte in Drittel der Briten nicht genug Kalorien erhalten, weitere 20 Prozent waren zumindest teilweise unterernährt. Nun, mitten im Krieg, war die Bevölkerung gesund wie nie, wobei die „Fitness der Babys und Schulkinder besonders hervorstach“ (Ulrike Herrmann: a.a.O.)

Es waren vor allem die Kolonien des britischen Imperialismus, welche die Last des Krieges und der Kriegswirtschaft trugen. Und es war eine bewußte politische Entscheidung des britischen Imperialismus ca. vier Millionen Menschen in Indien verhungern zu lassen (Hungersnot von Bengalen), eine Hungersnot zu organisieren, weil man die Nahrungsmittel nach Britannien ausführte. Auf Kosten Indiens, auf Kosten von vier Millionen Inder, welche durch Hunger ermordet wurden, konnte die britische Kriegswirtschaft der britischen Arbeiterklasse Rationen zukommen lassen, welche die Heimatfront politisch stabilisierte. Die „Fitness“ der britischen Schulkinder und Babys während des zweiten imperialistischen Weltkrieges, die Ulrike Herrmann aufführt, kontrastiert mit dem Hungertod der indischen Schulkinder und Babys. Diese toten indischen Babys und Schulkinder sind der Preis für die „fitten“ britischen Schulkinder und Babys. Die britische Kriegswirtschaft organisierte einen Völkermord in Indien, um den deutschen Hitler-Imperialismus niederzuschlagen, den Angriff des deutschen Imperialismus nach einer Neuverteilung der Welt abzuwehren. Auch die britische Kriegswirtschaft ist ein Produkt eines britischen Rassismus und Sozialdarwinismus und keine „zivile Kriegswirtschaft“, keine „Kriegswirtschaft mit humanen Antlitz“, sondern eine normale Kriegswirtschaft mit all ihren mörderischen Konsequenzen für die Arbeiterklasse. Ulrike Herrmann teilt ohne weiteres die sozialdarwinistischen und rassistischen Positionen der britischen Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges und stellt sie als Modell für die heutigen Krisen dar. „Die Schrumpf-Wirtschaft“ einer Ulrike Herrmann impliziert einen Völkermord durch eine Hungerpolitik. Auch eine Kriegswirtschaft hebt das Wertgesetz nicht auf, sondern modifiziert es nur, indem das Wertgesetz sich verstärkt konkret-spezifisch im bürgerlichen Staatsapparat reproduziert. Diese kapitalistische Kriegswirtschaft ist keine Planwirtschaft, sondern bleibt eine kapitalistische Ökonomie, welche nur im Kriegsfall vom bürgerlichen Staat in Notstandsform überwölbt wird. Das Kapital fällt die zentralen Entscheidungen nach der Profitlogik und der bürgerliche Staat vermittelt abstrakt die gefällten Entscheidungen des atomisierten Kapitals. Ebenso die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Gerade im Krieg durch die Kriegswirtschaft kann das Kapital Extraprofite realisieren, die in Friedenszeiten nicht möglich sind. Konsequent verkennt Ulrike Herrmann den Klassencharakter der britischen Kriegswirtschaft, wie den Klassencharakter des Kapitalismus überhaupt, wenn sie schreibt:

„Die britische Kriegswirtschaft könnte ein solches Modell liefern: Sie zeigt, wie eine private Planwirtschaft die zivile Produktion geordnet schrumpfen kann- und wie sich dann knappe Güter rationieren lassen, damit der soziale Frieden erhalten bleibt.“ (Ulrike Herrmann: a.a.O.)

Die britische Kriegswirtschaft hat den „sozialen“ Frieden nicht erhalten, sondern repressiv erzwungen und vor allem auf Kosten des Völkermordes in Indien. Für Indien bedeutete die britische Kriegswirtschaft keinen „sozialen Frieden“, sondern „sozialen Vernichtungskrieg“. Es ist imperialistischer Zynismus, dies zu „übersehen“. Ebenso zynisch ist es, vom „sozialen Frieden“ im zweiten imperialistischen Weltkrieg zu sprechen. Auch da ist der „soziale Friede“ nichts anderes als der Klassenkrieg der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse; die Ruhe an der Heimatfront ermöglich erst den imperialistischen Krieg. Und die Ruhe an der Heimatfront wird repressiv erzwungen. Wer sich gegen die britische Kriegswirtschaft auflehnte, wurde mit Repression überzogen, Gefängnis oder Todesstrafe waren auch da die letzten Mittel. Aber das paßt gut ins Bild für die Gegenwart. Ebenso die „geordnete Schrumpfung“ der zivilen Produktion damals wie heute. Auch heute wird wieder daran gedacht die zivile Produktion zu „schrumpfen“, aber nicht als Selbstzweck, um das „Klima“ zu retten, sondern um die Produktionskapazitäten für die Aufrüstung zu nutzen. Kanonen statt Butter. Aber das übersieht Ulrike Herrmann. Oder vielleicht doch nicht? Wenn sie Waffen für die Ukraine fordert, müssen diese auf Kosten der zivilen Produktion produziert werden. Dann machen ihre Ausführungen zu britischen Kriegswirtschaft Sinn. Ebenso auch das „geordnete Schrumpfen“ der britischen Kriegswirtschaft, welches in Indien die „Schrumpfung“ der Bevölkerung über eine Politik des geordneten Hungertodes einschloss. Auch wenn sich Ulrike Herrmann nicht bewußt ist, sie bewegt sich auf einer Grenzlinie zum Faschismus und zum imperialistischen Krieg, der schnell in einen Dritten Weltkrieg abgleiten kann. Die Kriegswirtschaft im allgemeinen und die britische Kriegswirtschaft im Besonderen ist keine Überwindung des Kapitalismus, sondern die extremste und aggressivste Form des Kapitalismus, die sich herausbilden kann. Es ist bizarr, mit dem Modell einer Kriegswirtschaft den „sozialen Frieden“ bewahren zu wollen, gar mit einer Kriegswirtschaft emanzipatorische Ziele anzustreben, die Ökologie und das Klima schützen zu wollen. Eine Kriegswirtschaft ist in ihrem Wesen nach eine Ökonomie der Zerstörung und Vernichtung, von Material, Menschen und Ökologie und kann nicht emanzipativ umgestaltet werden. Kriegswirtschaft bedeutet Krieg und kein Frieden. Nur eine zivile Friedenswirtschaft steht für den Frieden.

Mit dem Umweg über die „Klimafrage“ propagiert objektiv Ulrike Herrmann den Klassenkrieg der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse, den imperialistischen Krieg, und trägt zur ideologischen Mobilisierung in den Dritten Weltkrieg bei.

Die multipolare Weltmarktkonkurrenz, welche auch vermittels Wirtschaftskriegen und imperialistischen Kriegen ausgetragen wird, verlangt dann auch Autarkiepolitik und Aufrüstung und so dehnt sich der militärisch-industrielle Komplex weiter aus. Bisher wird der Aufrüstungspolitik ein ziviler Mantel umgehängt. Ulrike Herrmann ist ein Beispiel dafür. Aber mit der Zeit wird die Arbeiterklasse an die Kriegswirtschaft gewöhnt und dann zieht die Bourgeoisie ihren zivilen Mantel aus und die Uniform kommt zum Vorschein. Statt „Klimaschutz“ marschiert dann die „nationale Sicherheit“.

Das Diktat des Verzichts über Rationierung und Notstand kommt nicht aus dem Nichts. Es gibt eine Vorgeschichte und diese Vorgeschichte beginnt mit Hartz IV. Mit der Implantation von Hartz IV vollzog sich seit den Jahren 2003/2004 ein qualitativer Bruch in der deutschen Klassengeschichte seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Über Hartz IV wurden bestimmte Teile der industriellen Reservearmee rationiert, ihre gesellschaftliche Reproduktion wurde vom Rest der industriellen Reservearmee und erst Recht von der aktiven Arbeiterarmee abgespalten. Die Bewegung der Lohnhöhe der aktiven Arbeiterarmee bestimmt auch die Höhe der sozialen Transferleistungen und damit auch die Höhe der sozialen Transferleistungen der industriellen Reservearmee. Hier setzt der historische Bruch vermittels Hartz IV ein. Im Hartz IV-Sektor bestimmt nun nicht mehr die Bewegung der Lohnhöhe die Höhe der sozialen Transferleistung Arbeitslosengeld II, sondern Hartz IV als soziale Transferleistung wird von der Bewegung der Lohnhöhe entkoppelt und damit einer Rationierung unterzogen. Mit Hartz IV steigt langsam das deutsche Kapital in die Rationierung von sozialen Transferleistungen ein. Das Hartz IV-System ist das gesellschaftliche Laboratorium der deutschen Bourgeoisie für eine Politik der Rationierung, für eine Politik des Verzichts. Auf diese Weise gewinnt die deutsche Bourgeoisie einen ungefähren Überblick, wie die Arbeiterklasse auf eine aufgezwungene Verzichtspolitik reagiert. Erst die aus diesen Erfahrungen von Hartz IV gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen eine umfassende Rationierungspolitik und stellen auch damit die materielle Grundlage für eine Kriegswirtschaft dar. Ulrike Herrmann greift nicht so sehr auf die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges zurück, sondern auf Hartz IV und fordert die Ausweitung von Hartz IV auf die gesamte Gesellschaft. Über Hartz IV wird der Konsum drastisch gesenkt und automatisch wird der Energieverbrauch radikal gesenkt. Stormsperren, Dunkelheit und Kälte sind schon immer im Hartz IV-System heimisch. Auf diese Weise ist der „ökologische Fußabdruck“ eines Hartz IV-Empfängers sehr klein, gefährlich klein, denn es findet keine gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft mehr statt, denn die durchschnittliche Lebenserwartung eines Hartz IV-Empfängers liegt unter der durchschnittlichen Lebenserwartung der Gesellschaft. Hartz IV ist die Reduktion des „ökologischen Fußabdrucks“ in Richtung Nirgendwo, in Richtung 0, durch die Absenkung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Lebenserwartung in Richtung 0, bzw. in Richtung Nirgendwo. Über die Absenkung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Lebenserwartung in Hartz IV-Bezug wird auch der „ökologische Fußabdruck“ abgesenkt. Dabei fällt der Tod mit dem Wert 0 zusammen, d.h. kein „ökologischer Fußabdruck“ findet statt und „Überleben“ hat den Wert 1 mit einem mindest „ökologischen Fußabdruck“. Die Frage nach dem „ökologischen Fußabdruck“ ist somit eine Frage über Leben und Tod. Der „ökologische Fußabdruck“ als Ausdruck der „Natur“ steht dann gegen „Gesellschaft“, denn „Gesellschaft“ steht für Zivilisation, Geschichte und Entfaltung des Individuums und seiner Bedürfnisse in der historischen Entwicklung der Gesellschaft. Wenn der „ökologische Fußabdruck“ bzw. die „Natur“ als zentral gesetzt wird, muß die „Gesellschaft“ verzichten, muß die „Gesellschaft“ reduziert werden, muß die Bevölkerung reduziert werden, denn eine entwickelte Gesellschaft, welche auch eine quantitative und qualitative entwickelte Bevölkerung voraussetzt hat immer einen hohen „gesellschaftlichen Fußabdruck“. Das „geordnete“ Schrumpfen, von dem Ulrike Herrmann positiv spricht, beginnt bei Hartz IV, aber endet nicht da. Es gibt noch viel Raum für eine Radikalisierung von Hartz IV, hat aber real nichts mit der britischen Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges zu tun, sondern mit dem Klassenkampf heute. Damit geht es zentral um die Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse oder anders ausgedrückt, es geht um die Absenkung des „gesellschaftlichen Fußabdrucks“, denn der „ökologische Fußabdruck“ ist nur ein anderer Ausdruck für den „gesellschaftlichen Fußabdruck“.

Natur ist nicht außerhalb der Geschichte, sondern ein Moment der Geschichte, die Naturgeschichte wird überwölbt von der Menschheitsgeschichte. Somit trägt die Natur immer den gesellschaftlichen Stempel der jeweiligen Produktionsweise, hat einen jeweiligen Klassencharakter. Natur ist keine Negation von Geschichte bzw. Gesellschaft, sondern mit Geschichte und Gesellschaft vermittelt. Es gibt keine „natürliche“ Grenze des Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist selbst seine „natürliche“ Grenze. Der Kapitalismus wird nicht aus ökologischen Gründen zusammenbrechen, sondern nur durch den Klassenkampf. Nicht die „Natur“ begrenzt den Kapitalismus, sondern der Kapitalismus begrenzt nicht nur die Natur, sondern produziert sie auch konkret als Mittel der Akkumulation von Kapital. Im Kapitalismus gibt es keine „Natürlichkeit“, gibt es nur die Bewegung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und nur diese produzieren den Mangel in der Arbeiterklasse und nicht die „Grenzen der Natur“. Die „Grenzen der Natur“ bzw. der „ökologische Fußabdruck“ ist der mystifizierende Ausdruck der Selbstbewegung des Werts und verweist real auf die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Akkumulation. Der Wert ist die Natur des Kapitalismus und damit der Klassenkampf, „Natur“ ist Wert und Wert ist „Natur“. Wenn das Kapital von den „Grenzen der Natur“, vom „ökologischen Fußabdruck“ spricht, spricht es von einer tiefen Krise des Kapitalismus und vom Klassenkampf. Nur in diesen ideologischen Formen kann das Kapital seine Krise aussprechen.

Und Hartz IV ist ein Produkt des Klassenkampfes, den das Kapital für sich entschieden hat. Erst vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Krisenschubs der Großen Krise läßt sich die Bedeutung von Hartz IV ablesen. Hartz IV war immer ein Sonderrechtssystem im parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat. Das Hartz IV-System war immer ein tendenzielles Notstandssystem für bestimmte Segmente der industriellen Reservearmee, wo die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz durch ein Sonderrecht ersetzt wurde. Es gibt nur eine schwach ausgeprägte parlamentarisch-demokratisch juristische Kontrolle über das Hartz IV-System. Die Bedürftigkeitsprüfung ist das Tor zum Hartz IV-Reich. Bevor jemand Hartz IV beziehen kann, muß die „Bedürftigkeit“ nachgewiesen werden und dies bezieht sich dann auf die „Bedarfsgemeinschaft“. Ist das Vermögen und/oder Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu hoch für den Bezug von Hartz IV, wird diese soziale Transferleistung solange verweigert, bis das Vermögen aufgebraucht oder das restliche Einkommen der „Bedarsfsgemeinschaft“ den Hartz IV-Regelungen entspricht. Nicht das mittellose Individuum steht im Mittelpunkt des Hartz IV-Systems, sondern die „Bedarfsgemeinschaft“. Auf diesem Wege wird die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II niedrig gehalten. Erst einmal soll die Arbeiterklasse, konkret in der Bedarfsgemeinschaft, ihre Umverteilung untereinander organisieren (Sozialismus in einer Klasse), bevor der bürgerliche Staat soziale Transferleistungen zustimmt.

Über die Arbeitspflicht wurde auch gleichzeitig eine Beweislastumkehr eingeführt. Damit ist ein zentraler Pfeiler der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz zerstört. Bisher mußte der bürgerliche Staat nachweisen, daß eine angebotene Arbeit zumutbar war. Nun muß der Hartz IV-Empfänger beweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Dies ist in der Klassenrealität jedoch nicht möglich. Nun muß der isolierte erwerblose Lohnarbeiter gegenüber dem bürgerlichen Staat nachweisen, daß die ihm vom Arbeitsamt angebotene Arbeit unzumutbar ist. Ein Scheitern ist unausweichlich. Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, erhält Sanktionen, die das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau noch weiter absenken, als es ohnehin schon ist. Die Beweislastumkehr gilt nur im Harz IV-System, nicht jedoch im restlichen Rechtssystem. Noch. Über das Dogma der „nationalen Sicherheit“, der „Staatssicherheit,“ droht dieses Sonderrecht in alle Sektoren des bürgerlichen Staates Fuß zu fassen. Die Existenz eines Sonderrechtssystems innerhalb der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz ist immer gefährlich für die Arbeiterklasse. Entweder dieses Sonderrechtssystem wird zurückgedrängt oder es dehnt sich aus, nicht sofort, aber in historischer Perspektive. So ist es mit dem Hartz IV-System. Der aktuelle Krisenschub der Großen Krise läßt das Kapital wieder auf das Hartz IV-System blicken und das Interesse des Kapitals an Hartz IV nimmt wieder zu, läßt das Hartz IV-System als Modell für eine neue Phase der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu. Während das Hartz IV-System der Notstand für bestimmte Sektoren der industriellen Reservearmee war, wird über den „Corona-Notstand“ und den Energienotstand das repressive Netzt über die gesamte bürgerliche Gesellschaft geworfen.

Das Hartz IV-System beinhaltet nicht nur den Arbeitszwang, d.h. den Zwang jede angebotene Arbeit ohne Qualifikationsschutz und Tarifschutz anzunehmen und Beweislastumkehr in der Frage der Zumutbarkeit der angebotenen Arbeit, sondern dieser Zwang wird vermittels der Sanktionsrepression auch realisiert. Wird eine angebotene Arbeit verweigert, wird die Regelleistung um einen bestimmten Prozentwert gekürzt, solange, bis das „Existenzminimum“ formal erreicht, bzw. real und teilweise auch formal unterschritten wird. Es gab viele Klagen gegen das System der Sanktionen, die Gerichtsinstanzen leiteten die Klagen an das Bundesverfassungsgericht weiter, dieses leitete die Klagen wieder zurück und dies gute fünfzehn Jahre lang, bis das Bundesverfassungsgericht sich herabließ, eine „Grundsatzentscheidung“ in Sachen Sanktionspraxis zu fällen. Aber diese „Grundsatzentscheidung“ ist keine, denn sie blieb offen. Auf der einen Seite wurde die Sanktionshöhe eingeschränkt, nur bis auf das „Existenzminimum“, auf der anderen Seite ist es erlaubt, daß „Existenzminimum“ auch zu unterschreiten. Das Bundesverfassungsgericht verweigerte also eine Grundsatzentscheidung, so daß das Hartz IV-System nicht angetastet wurde. Die Willkür bei der Sanktionspraxis blieb erhalten. Es wurde lediglich das Hartz IV-System modifiziert, aber nicht angetastet. So kann man bis heute weiterhin in die Obdachlosigkeit hinein sanktioniert werden, wenn man sich beharrlich weigert, die angebotene Arbeit anzunehmen. Vorher kann man der „gemeinnützigen Arbeit“ als „Arbeitserprobung“ zugeführt werden. Die Kommunen haben dafür einen eigenen Arbeitsdienst eingerichtet. Wer sich dann der „Arbeitserprobung“ im Arbeitsdienst verweigert, fällt ebenfalls den Sanktionen zum Opfer. Der kommunale Arbeitsdienst ist die „demokratische Zwangsarbeit“. Es besteht kein Arbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis, d.h. es gibt nur eine „Aufwandsentschädigung“ statt Lohn und nur die wenigsten Arbeitsgesetze gelten. Außerdem darf kein Betriebsrat gewählt werden und die Gewerkschaft darf zwar organisieren, nicht aber zum Arbeitskampf aufrufen, darf dort ihre historische Funktion nicht erfüllen. Im kommunalen Arbeitsdienst ist die Entrechtung der Arbeiterklasse am höchsten ausgebildet. Das Ziel des Hartz IV-Systems ist es, durch die Repression die industrielle Reservearmee in den zweiten prekären Arbeitsmarkt (Verschränkung von Niedriglohn und Niedrigsozialleistungen) zu transformieren, in die aktive Arbeiterarmee einzureihen. Damit wird der Druck innerhalb der Kernbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee drastisch erhöht, die Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse im ersten Arbeitsmarkt zu akzeptieren. Es wird so zu weiten Teilen die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften ausgehebelt und die Reallöhne beginnen zu sinken. Erst mit der Zerstörung von Hartz IV erhalten die Gewerkschaften ihre relative Tarifautonomie wieder und damit ihre Handlungsfreiheit, welche in Erhöhung der Reallöhne umgesetzt werden würde. Hartz IV fesselt die Gewerkschaften und dies schlägt sich in einem sinkenden Reallohn wieder. Eine erfolgreiche Tarifpolitik baut auf den Trümmern des Hartz IV-Systems auf; eine erfolgreiche Tarifpolitik muß auf die Zerstörung des Hartz IV-Systems setzten.

Doch die Repression des Hartz IV-Systems bezieht sich nicht nur auf die Arbeit, sondern bezieht alle Reproduktionssphären der Hartz IV-Bezieher mit ein. Es findet eine engmaschige Kontrolle der Wohnungen der „Bedarfsgemeinschaft“ über Hausdurchsuchungen und Razzien statt, um sicherzustellen, daß nur minimale Transferleistungen gewährt werden. Dazu wurden eigenständige Ermittlungsdienste gegründet, welche auch auf Denunziation hin tätig werden. Jede „Bedarfsgemeinschaft“ ist gezwungen, den Hilfebezug so schnell wie möglich zu beenden. Es ergibt sich daraus eine „soziale Sippenhaft“. Alle Mitglieder der „Bedarfsgemeinschaft“ müssen Arbeit aufnehmen, nicht nur der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II. Dies erhöht noch einmal mehr den Druck auf die aktive Arbeiterarmee, da das Arbeitsangebot weiter erhöht wird und dadurch der Lohn der aktiven Arbeiterarmee weiter herabsinkt. Da die gesellschaftlich notwendige Reproduktion über Hartz IV nicht ausreicht, müssen die Hartz IV-Bezieher auch auf die freiwillige Unterstützung der „Tafeln“ ausweichen, um ihr „Überleben“ sicherzustellen. Ebenso findet ein „Profiling“ statt, bzw. ein Verhör um die Person psychologisch auszuleuchten und nach dem Persönlichkeitsprofil zu selektieren.

Hartz IV ist die „friedensähnliche“ Kriegswirtschaft in Friedenszeiten für Segmente der industriellen Reservearmee. Es wundert dann auch nicht, wenn das Kapital in einem tiefen Krisenschub auf diese Waffe Hartz IV zurückgreift, um diese Waffe zu verallgemeinern und über die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausdehnen will. Der Rückgriff von Ulrike Herrmann auf die britische Kriegswirtschaft im zweiten imperialistischen Weltkrieg ist überflüssig, ist nur ein rhetorischer Rückgriff, real greift Ulrike Herrmann auf die Rationierung des Hartz IV-Systems zu. Die zentrale Losung von Ulrike Herrmann lautet real: Hartz IV für alle als Lösung der „Klimakrise“. Dies ist dann auch ein Gebot der „nationalen Sicherheit“. Widerstand gegen Hartz IV ist dann Widerstand gegen die „nationale Sicherheit“, Anschlag auf die „nationale Sicherheit“, denn die „Klimakrise“ wird nicht nur von Ulrike Herrmann in den Rang einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erhoben und Rationierung ist dann eine notwendige Maßnahme, um die „Gefahr für die nationale Sicherheit“ abzuwenden. Auf diese Weise wird auch das Hartz IV-System objektiv als „klimaschonend“ geadelt. Das Klima über Hartz IV wird „geschont“ auf Kosten der untersten Schichten der Arbeiterklasse. Die untersten Schichten der Arbeiterklasse werden nicht geschont im Gegenteil, sie werden geopfert. Das Kapital wird nicht vom Hartz IV-System lassen. Die formale Auflösung von Hartz IV in das „Bürgergeld“ ist nur eine Modifikation von Hartz IV. Das Hartz IV-System wird auf den multipolaren Weltmarkt ausgerichtet, dadurch, daß die Höhe des Schonvermögens steigt, denn der gegenwärtige Krisenschub mit dem antirussischen Wirtschaftskrieg wird auch zu Massenentlassungen der Kernbelegschaften führen. Um Widerstand präventiv zu verhindern, wird das Hartz IV-System tendenziell mehr auf die Kernbelegschaften ausgerichtet, soll den sozialen Absturz ins soziale Nichts zumindest zeitweise abfedern. Mit Zuckerbrot und Peitsche verallgemeinert sich die Rationierung der Arbeiterklasse.

Hartz IV konnte nur mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden. Die damalige rotgrüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder stellte den Gewerkschaften ein Ultimatum: Entweder akzeptieren die Gewerkschaften Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und dies bedeutet die weitgehende Zerstörung des Flächentarifvertrages, oder der bürgerliche Staat setzt gesetzliche Öffnungsklauseln durch. Die Frage der Öffnungsklauseln existiert nicht in einem Vakuum, sondern ist gleichzeitig mit der Implantation von Hartz IV vermittelt. Eine Kapitulation in der Frage der Öffnungsklauseln bezieht sich nicht nur auf die Öffnungsklauseln, sondern ebenfalls auf das zentrale Moment Hartz IV. Wenn schon in der Frage der Öffnungsklauseln der bürgerliche Staat einen Generalangriff auf die Gewerkschaften startet, dann erst Recht dann, wenn die Gewerkschaften sich weigern, Hartz IV zu akzeptieren. Hinter der Frage der Öffnungsklauseln verbirgt sich die Frage nach Hartz IV. Ohne Frage ist das Ultimatum des bürgerlichen Staates an die Gewerkschaften ein Angriff auf das verfassungsmäßige Recht der Koalitionsfreiheit, auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und kann nur mit Massenaktionen der Mitgliedschaft und der Arbeiterklasse beantwortet werden, bis hin zum Generalstreik. Doch die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte in beiden Fragen und arbeitete zusammen mit dem Kapital (hier besonders die Bertelsmann-Stiftung) und dem bürgerlichen Staat das Hartz IV-System aus und damit wurden tendenziell die Gewerkschaften zu einer Arbeitsfront. Es gab viele und auch große Massendemonstrationen gegen Hartz IV, doch es gelang nicht, eine autonome Massenmobilisierung auch gegen die repressive Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu organisieren. Letztlich konnte die Gewerkschaftsbürokratie die Kontrolle über die Anti-Hartz IV-Proteste behaupten und diese dann ins Leere laufen lassen. Es gab keine Gegenkraft, welche die Massenproteste gegen Hartz IV organisieren konnte. Die Gewerkschaftsopposition innerhalb der Gewerkschaften war zu schwach, um die Gewerkschaftsbasis zu mobilisieren. Nur aus diesen Gründen war die Unterwerfung der Gewerkschaftsbürokratie unter das Diktat des Kapitals erfolgreich. Die repressive Integration der Gewerkschaften in festere Bahnen innerhalb des korporatistischen Blocks aus Kapital, bürgerlicher Staat und Gewerkschaftsbürokratie hatte Erfolg; die Gewerkschaften wurden deutlich diszipliniert, was sich dann auch zukünftig auswirkte. Ohne auch nur formalen Widerspruch trug die Gewerkschaftsbürokratie nach Hartz IV alle Projekte des deutschen Imperialismus mit und so ist es auch nicht verwunderlich, daß die DGB-Bürokratie auch aktiv den „Corona-Notstand“ mittrug. Hartz IV war nur der Anfang.

Die großflächige und tiefe Rationierung in Deutschland wurde erstmals nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges ab dem 13. und 17.März 2020 eingeleitet. Objektiv bezieht sich Ulrike Herrmann auf den „Corona-Notstand“, auch wenn sie sich subjektiv auf die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges bezieht. Der „Corona-Notstand“ griff tief in den proletarischen Klassenalltag ein; die individuellen und kollektiven Grundrechte wurden auf unbestimmte Zeit aufgehoben oder eingeschränkt und gleichzeitig eine Deflationspolitik betrieben. Die Kurzarbeit bedrohte die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse. Der „Corona-Notstand“ führte zu einem Schub proletarischer Massenverarmung. Noch negativer vom „Corona-Notstand“ war das traditionelle Kleinbürgertum betroffen. Hier gab es kaum eine finanzielle Kompensation durch den bürgerlichen Staat, so daß die Verelendung voll durchschlug. Vor allem dem traditionellen Kleinbürgertum im Dienstleistungssektor wurde durch die Notstandsregelungen die soziale Existenz entzogen. Der soziale Zusammenbruch des traditionellen Kleinbürgertums war die materielle Basis für die Anti-Corona-Proteste. Das Kleinbürgertum begann wild um sich zu schlagen, forderte seine sozialen Rechte zurück, forderte seinen Neoliberalismus zurück. Aber nicht mehr. Es gab keine egalitäre Forderung, keine antikapitalistische Forderung. Das traditionelle Kleinbürgertum wollte seine alte Position zurück, alles andere war ihm egal. Über den „Corona-Notstand“ gelang es dem Kapital zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum vertieft zu spalten, diese gegeneinander auszuspielen. Nur mit egalitären und antikapitalistischen Forderungen wären die Anti-Corona-Proteste erfolgreich gewesen, hätten die Arbeiterklasse aktivieren können. Jedoch mit elitären Forderungen nach alten sozialen Positionen im neoliberalen Kapitalismus wird ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum verhindert. Die Last des „Corona-Notstandes“ trug zu großem Teilen das „traditionelle Kleinbürgertum“.

Über den „Corona-Notstand“ wurde die Arbeiterklasse auf den Krieg, auf die Kriegswirtschaft, vorbereitet. Die individuellen und kollektiven Rechte der Verfassung wurden von der Arbeiterklasse erkämpft und nicht vom der Bourgeoisie gewährt. Diese individuellen und kollektiven Rechte im Kapitalismus sind die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus und müssen vom Proletariat verteidigt werden, wenn es seine gesellschaftlich notwendige Reproduktion verteidigen will. Es ist die Aufgabe der proletarischen Massenorganisationen, allen voran der Gewerkschaften, diese proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu verteidigen. Doch auch hier kapitulierte die DGB-Gewerkschaftsbürokratie und unterstützte die Bourgeoisie bei ihrem „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse und fiel der Arbeiterklasse abermals nach Hartz IV bei einer zentralen Frage in den Rücken.

Unter dem „Corona-Notstand“ wurde die Rationierung einer „friedensähnlichen“ Kriegswirtschaft verwirklicht. Ganze Branchen wurden zwangsweise heruntergefahren, die Lohnarbeiter in Kurzarbeit abkommandiert. Der Einzelhandel wurde ganz geschlossen bzw. konnte nur minimal geöffnet werden, in dem vor allem die Kundenfrequenz rationiert wurde, wie auch das Sortiment in Quantität und Qualität. Auch die Armutsversorgung der „Tafeln“ wie die Schulspeisungen wurden eingestellt. Schulen, Universitäten und Bibliotheken wurden geschlossen und es gab nur noch „Digital- Unterricht. Damit brach der Ausbildungsbetrieb zusammen und die Leistungsdefizite an den Schulen werden noch Jahre zu spüren sein, treiben ganze Jahrgänge in eine prekäre Zukunft. Auch dies ist eine Rationierung. Kultureinrichtungen wurden einfach geschlossen. Auf den Straßen durfte man nur alleine oder zu zweit, oder im engen Familienkreis aufhalten. Mehr als drei Personen führte zu einem Polizeieinsatz. Damit war es auch gleichzeitig möglich, jede Demonstration zu verbieten, wie auch Streikposten, sollte ein Streik möglich werden. Auch das Verhalten in den Häusern und Wohnungen wurde rationiert. Es durfte nur eine bestimmte Personenanzahl, meist die Kernfamilie, sich in den Wohnungen aufhalten. Besuche, auch in der weiteren Familie, wurden verboten. Denunziationsstellen zur Überwachung dieser Notstandsmaßnahmen wurden in den Staatsapparaten eingerichtet. Ganz allgemein gab es eine Ausgangssperre, wo niemand mehr ohne Ausnahmegenehmigung auf der Straße sein durfte. Es wurden auch Verordnungen erlassen, daß niemand ohne Genehmigung seine Heimatgemeinde verlassen darf, bzw. diese nur zur Arbeit verlassen darf, aber nicht zu privaten Zwecken. Als Illustration des „Corona-Notstands“ ist es genug. Es ist evident, daß dies eine „friedensähnliche“ Kriegswirtschaft darstellt und damit das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt wurde. Die Kriegswirtschaft ist also keine Drohung für die Zukunft, sondern sie hat sich bereits im „Corona-Notstand“ 2020 bis 2022 realisiert und dies mit Unterstützung der DGB-Bürokratie, welche den „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse verteidigt hat. Die weitere Verelendung der Arbeiterklasse wurde von der DGB-Bürokratie vollumfänglich akzeptiert, statt das Niveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse zu verteidigen.

Über den „Corona-Notstand“ wurde die Arbeiterklasse auf den gegenwärtigen imperialistischen Konflikt mit Rußland vorbereitet. Die „friedensähnliche“ ideologische Mobilisierung auf den „Feind“ wurde mit dem „Krieg gegen Corona“ eingeleitet. Das SARS-Corona-Virus wurde zum Feind erklärt und gleichzeitig jegliche Kritik an dem „Corona-Notstand“ galt von da an als „Feindhandlung“. Es wurde ein „Freund-Feind“-Denken in die bürgerliche Gesellschaft implantiert und über den „Corona-Notstand“ fanden erste Schritte der inneren Militarisierung statt. Befehl und Gehorsam, statt Diskussion und Meinungsfreiheit. Eine Kultur der Zensur setzt sich seit dem „Corona-Notstand“ durch; es wird die Anzahl der „Tabu-Themen“ ausgeweitet, neben der Israel-Palästina-Problematik sind es jetzt auch noch der „Corona-Komplex“ und der Ukraine-Krieg und damit auch der deutsche transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland. Wenn man bei diesen Themen, die sehr weitgefaßt werden, nicht die Staatsmeinung vertritt, kann Repression drohen. Hier wird keine Abweichung von der Staatsmeinung geduldet. Wer von der Staatsmeinung abweicht, begeht ein Verbrechen, ist ein „Extremist“ und damit ein potentieller Terrorist. Eine Diskussion ist nicht erwünscht. Nicht über diese Themen. Über andere Themen darf diskutiert werden, doch nicht über die „Tabu-Themen“, denn dies wäre eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“.

Nicht umsonst wird wieder eine Politik der Berufsverbote aktiviert. Unter dem Vorwand die „rechte Gefahr“ im bürgerlichen Staatsapparate zu bekämpfen, werden die Berufsverbote wieder aktiviert und letztlich gegen die Arbeiterklasse eingesetzt. Mit der Neuauflage der Berufsverbote sollen „Extremisten“ bekämpft werden. Was ein „Extremist“ ist, ist unbestimmt und so kann jeder als „Extremist“ erfaßt werden, wer von der Staatsmeinung abweicht und damit eine potentielle „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellt. Es wird ausdrücklich darauf abgestellt, daß auch Verhalten unterhalb eines Straftatbestandes erfaßt wird. Hier geht es damit explizit um die Disziplinierung der staatlichen Lohnarbeiter im bürgerlichen Staatsapparat. Wer nicht aus dem bürgerlichen Staatsapparat gesäubert werden will, gehorcht den Befehlen und unterwirft sich. Die Zensur der Meinungsbildung zielt vor allem auf die Selbstzensur, auf die Schere im Kopf. Zensur ist nicht nur Zensur der Meinung, sondern auch immer Zensur des konkreten Verhaltens. Jedoch sind die Berufsverbote nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat beschränkt, sondern greifen auch organisch auf die Akkumulationssphäre über. Der bürgerliche Staat ist lediglich der Eisbrecher in der Frage der Berufsverbote. Vor allem im Sektor der „kritischen Infrastruktur“ sind diese Berufsverbote leicht durchzusetzen, denn dort wird konkret die „nationale Sicherheit“ exekutiert und erst Recht im militärisch-industriellen Komplex. Wenn die Bedeutung der „nationalen Sicherheit“ weiter zunimmt und damit der Notstandsstaat sich verwirklicht, werden die Berufsverbote auch in dem Sektor des Kapitals aktiviert, welches nicht zum militärisch-industriellen Komplex oder der „kritischen Infrastruktur“ gehört, denn dann wird auch dort die demokratisch-parlamentarische bürgerliche Klassenjustiz durch das Sonderrecht ersetzt. Wenn die Loyalität, die Treue zum „Staat,“ die erste Bedingung eines Arbeitsverhältnisses und des Zugangs zu sozialen Transferleistungen wird, eine positive Gesinnung zu Staat und Gesellschaft verlangt wird, kann jeder vermeintliche Bruch der Loyalität“ als Verrat, als Verbrechen, Gesinnungsverbrechen geahndet werden. In einer Kriegswirtschaft gibt es nur Befehl und Gehorsam, wird der „äußere Feind“ und „innere Feind“ bekämpft, die Kriegswirtschaft selbst ist nur Mittel zum Zweck und damit eine Waffe, eine Waffe gegen die Arbeiterklasse, sie ist damit nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems. Seit dem „Corona-Notstand“ wird die Arbeiterklasse vermehrt auf Befehl und Gehorsam ausgerichtet. Der Befehl „Maske auf“ bezieht sich nur oberflächlich auf Abwehrmaßnahmen gegen die SARS-Corona-Pandemie, real jedoch geht es um „Gasmaske“ auf. Die Aufforderung die „richtige Haltung“ einzunehmen bereitet den Befehl: „Achtung“ (Stramm stehen) vor, aber auch „Rührt Euch“ (eine gelöste Haltung einnehmen). Auf diesem eindeutig zweideutigen Weg breitet sich niedrigschwellig die innere Militarisierung aus. Die bürgerliche Propaganda arbeitet spielerisch. Sie versucht das antimilitaristische Massenbewußtsein mit Ironie zu überwinden, indem an militaristische Erzählungen des zweiten Weltkrieges ironisch angeknüpft wird und mit der SARS-Corona-Pandemie ins Verhältnis gesetzt werden. Über diese Karikatur der „alten“ militaristischen Erzählungen im Verhältnis zur SARS-Corona-Pandemie werden neue Durchhalteparolen in oberflächlicher unernster Form kreiert, jedoch verdeckt unter dieser Hülle der Komik entfalten sie ihre Kraft uns greifen so ins Unbewußte oder Halbbewußte ein. Der „Corona-Notstand“ war die langsame Gewöhnung an den Notstand überhaupt, d.h. an die „Neue Normalität“ des Kapitalismus. Mit dem Ukraine-Krieg verschwindet der Unernst des „Corona-Notstandes“ und im Ernstfall des Energienotstandes und der Rezession, verbunden mit den Kriegsgefahren des Dritten Weltkrieges, wird der Notstand fordernder und auch die Propaganda. Nun wird offen der „Krieg gegen das Böse“ eingefordert, auch Verluste und Verzicht. Wer sich dem widersetzt wird mehr oder minder offen zum „Feind“ erklärt, auch wer eine Entspannungspolitik mit Rußland befürwortet, wird „zum inneren Feind“ und steht mit dem „äußeren Feind“ Rußland im Bunde. Die Atomisierung der Arbeiterklasse und des gesellschaftlichen Widerstands im „Corona-Notstand“ führt zu dem gegenwärtigen niedrigen Niveau des Widerstands gegen imperialistische Kriegsgefahr und Schockpolitik, denn durch den „Corona-Notstand“ wurden die widerständigen gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen und verstaatlicht, d.h. die vielfältigen widerständigen politischen Strukturen, die bis 2019 bestanden, haben sich weitgehend im „Corona-Notstand“ aufgelöst. Weitgehend verstaatlicht und militarisiert wurde die „Zivilgesellschaft“ und gegen jeden proletarischen Widerstand ausgerichtet. Die zentralen NGO´s („Nichtregierungsorganisationen) sind unter staatlicher politischer und finanzieller Kontrolle, sowie unter finanzieller und politischer Kontrolle des Monopolkapitals. Widerständige „NGO`s“ werden mit Repression überzogen. Es gab also im Rahmen des „Corona-Notstandes“ eine Gleichschaltung bzw. Selbstgleichschaltung des sogenannten „NGO-Sektors“, welcher nicht mit dem „Corona-Notstand“ endet, sondern im Energienotstand fortgesetzt wird. Es ist die Aufgabe der sogenannten „NGO´s“ den Notstandsstaat über den Ruf nach einem „Klimanotstand“ zu legitimieren.

Der Energienotstand ist die Fortsetzung des „Corona-Notstands“ auf höherer Stufenleiter mit dem Ziel einer Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse (Oberflächenausdruck dieser Tendenz im Fraktionskampf des Kapitals zwischen „ fossilem“ und „nicht fossilen“ Kapital) in Form der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft und findet erst in einer hochentwickelten Kriegswirtschaft zu sich selbst. Im Notstand und damit in der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft werden die atomisierten Massen durch den Notstandsstaat von oben zusammengefaßt und konzentriert. Jede proletarische Selbstorganisierung ist vom Standpunkt der Bourgeoisie dann Feindhandeln, ebenso wie jede passive Verweigerung der Befehle. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) geht es nur um das Überleben, das nackte Überleben und dies nur für die, welche für das Kapital als Ausbeutungsmaterial herhalten können.

Wer nicht als Ausbeutungsmaterial dienen kann, im Ausbeutungsprozeß vorzeitig verschlissen wurde, oder niemals von Beginn des Lebens an als Ausbeutungsmaterial fungieren kann, ist für das Kapital ein „sozialer Feind“, denn diese relative Übervölkerung steht außerhalb der Wertproduktion und ist damit ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert. Die Bourgeoisie behält sich für den „sozialen Feind“ die Euthanasie vor. Nicht nur wer sich aktiv und damit subjektiv der Ausbeutung verweigert ist ein Feind“, sondern auch jemand, wer objektiv nicht in der Lage ist, ausgebeutet zu werden. Kanada geht in dieser Frage voran. Dort wurde eine „freiwillige“ Euthanasie organisiert. Zuerst galt diese für Menschen mit unheilbaren Krankheiten, wurde dann aber auch schnell ausgedehnt, auf psychische Krankheiten und dann Langzeiterkrankungen und damit auch auf Behinderte und auch auf nicht Volljährige. Wer sich für den Tod entscheidet, wird bei seinem Selbstmord assistiert. Der „freiwillige“ Selbstmord ist ein Produkt des strukturellen und stummen Zwangs der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als sozialer Zwang übersetzten. Kanada ist unter den Metropolen das Land mit den niedrigsten Sozialleistungen und will seine Sozialleistungen noch weiter absenken. Über die Politik der „freiwilligen“ Euthanasie können die Sozialleistungen noch weiter reduziert werden. Es werden sogar gezielt Behinderte zum „assistierten Selbstmord“ aufgefordert, wenn sie Sozialleistungen beantragen. Dies trifft auch ehemalige Militärangehörige mit einer Behinderung. Eine Kriegswirtschaft führt gerade einen Krieg gegen die „Überflüssigen,“ gegen den „sozialen Feind“. Kanada marschiert in dieser Frage voran. Von da aus ist es auch nicht weit, von der „freiwilligen“ Euthanasie zur „Zwangs-Euthanasie“ überzugehen, denn die „freiwillige“ Euthanasie ist nur ein Zwischenschritt zur „Zwangs-Euthanasie“ und bereitet sie vor. Der „assistierte Selbstmord“ bereitet den Massenmord vor. Ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft, denn diese setzt auf „Bevölkerungsreduktion“. Krieg ist Bevölkerungsreduktion, der eigenen Bevölkerung, wie der Bevölkerung des Feindes und die Kriegswirtschaft stellt die Infrastruktur für diese Art der „Bevölkerungsreduktion“ dar. Der Krieg erhöht kurzzeitig den ökologischen Fußabdruck um langfristig durch die „Bevölkerungsreduktion“ diesen abzusenken. Krieg, Kriegswirtschaft und „Bevölkerungsreduktion“ gehören zusammen. Der „Feind“ wird reduziert, wird vernichtet. Dem „sozialen“ Feind wird auch nicht das „nackte Überleben“ gesichert, ihm wird das Recht auf Leben abgesprochen. Der „soziale Feind“ kann auch kapitalistisch produziert werden, indem eine systematische Hungerpolitik, wie es der britische Imperialismus in Indien während des zweiten imperialistischen Weltkrieges exekutierte, realisiert werden kann. Eine ganze Bevölkerungsgruppe kann als Opfer bürokratisch erfaßt, vom Rest der Bevölkerung selektiert und vernichtet werden, wenn der politische Widerstand der Arbeiterklasse dies nicht verhindert.

Um den „sozialen Feind“ zu vernichten, ist es vorher notwendig den „politischen Feind“ zu vernichten, denn der „politische Feind“ verhindert die Vernichtung des „sozialen Feindes“. Die Kriegswirtschaft stellt dann die Waffen dafür bereit, um den „politischen Feind“ zu bekämpfen und zu vernichten; die Kriegswirtschaft selbst ist eine Waffe, um den „politischen Feind“ der Vernichtung zuzuführen. Eine Kriegswirtschaft verlangt nach einer „Säuberung“ der Betriebe von „potentiellen Sicherheitsrisiken“ und „potentiellen Risikopersonen“ über die Waffe Berufsverbot. Der potentielle „politische Feind“ muß auch gleichzeitig in die soziale Figur des „sozialen Feindes“ transformiert werden, dann ist er der gedoppelte Feind, zieht die konzentrierte Repression des bürgerlichen Notstandsstaates auf sich. Eine „Säuberung“ der Betriebe von „politisch unzuverlässigen Lohnarbeitern“ kann auch in einer Säuberung der sozialen Transfersysteme von diesem Personenkreis ausarten. Der Krieg, die Kriegswirtschaft, duldet keinen Widerspruch. Die ideologische, fiktive ökologische Kriegswirtschaft der Ulrike Herrmann ist in Wirklichkeit die ganz normale kapitalistisch-imperialistische Kriegswirtschaft und dient nicht der „Klimarettung“ oder der „Menschheitsrettung“, sondern im Gegenteil der „Menschheitsreduzierung“ oder „Menschheitsvernichtung“, konkret der Vorbereitung des Dritten Weltkrieges an Hand des Ukraine-Krieges. Ulrike Herrmann befürwortet den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen an die NATO-Ukraine gegen Rußland und dies geht nicht ohne Kriegswirtschaft. Ideologisch wird diese aggressive imperialistische Politik mit dem „Klimaschutz“ legitimiert. Mit dem „Klimaschutz“ in den Dritten Weltkrieg. Mit dem „Klimaschutz“ in den Notstandsstaat, mit dem „Klimaschutz“ in die Schockpolitik und Aufrüstung, mit dem „Klimaschutz“ in die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Die „guten“ Werte und die „gute Absicht“ rechtfertigen Verarmung, Repression und Krieg, auch den Dritten Weltkrieg- zumindest in den Augen der deutschen Bourgeoisie und in den Augen von Ulrike Herrmann. Der „Klimaschutz“ ist dafür die Generalklausel. Es geht Ulrike Herrmann nicht um den „Klimaschutz“, der ist nur Vorwand, es geht ihr um den Ausbau der nationalen und internationalen Machtstellung des deutschen Imperialismus. Ulrike Herrmann ist eine gewöhnliche Propagandistin des deutschen Imperialismus, ideologische Steigbügelhalterin eines dritten Griffs zur Weltmacht durch den deutschen Imperialismus mit dem Ziel, dem deutschen Imperialismus eine politische und soziale Massenbasis zu organisieren. Der Rekurs von Ulrike Herrmann auf die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges zeigt offen das reaktionäre und rassistische Gesicht des imperialistischen „Klimaschutzes“. „Klimaschutz“, „Umweltschutz“ gibt es nicht im Kapitalismus. Es bedarf schon der proletarischen Weltrevolution und der Diktatur des Proletariats. Ulrike Herrmann gehört zur Siegfrieden/Endsiegs-Fraktion der deutschen Bourgeoisie. Sie steht sogar einem Verständigungsfrieden, wie er von dem Wagenknecht/Schwarzer Aufruf gefordert wird, welcher mit fast 600.000 Unterschriften unterstützt wird und sich in einer Großdemonstration in Berlin am 25. Februar mit über 50.000 Teilnehmern materialisierte, ab. Dieser Aufruf soll die große Massenunzufriedenheit kanalisieren und die Massenlegitimation für Verhandlungen mit dem russischen Imperialismus stellen, denn umso länger der Krieg dauert, desto vorteilhafter ist es für den russischen Imperialismus. Mit der längeren Dauer des Ukraine-Krieges wird der russische Imperialismus militärisch, ökonomisch und politisch stärker als der der deutsche Imperialismus, bzw. als der transatlantische imperialistische Block. Ein Siegfrieden/Endsieg führt in den Zusammenbruch oder in den Dritten Weltkrieg. Der Verständigungsfrieden soll das schlimmste für den deutschen Imperialismus verhindern, denn die Orientierung auf den Siegfrieden/Endsieg über den russischen Imperialismus schwächt den deutschen Imperialismus, statt ihn zu stärken. Eine Verständigung mit Rußland stabilisiert den deutschen Imperialismus, eine Entscheidung für die Endsiegs/Siegfrieden Option mit Kriegswirtschaft, gefährdet das Gleichgewicht des deutschen Imperialismus.

3. Der proletarische Weg

-Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Generalstreik gegen Krieg und Krise

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung, ebenfalls in der „Kritischen Infrastruktur“ und international organisiert

-Gleitende Lohnskala gegen die Inflation

-Arbeiterkontrolle über die Betriebe

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im März 2023 Maulwurf/RS

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Grafikquellen       :

Oben       —     Sitz in Hannover

Foto: Axel Hindemith

Heilsarmee Hannover

• CC BY 3.0
• File:Heilsarmee Hannover.jpg
• Erstellt: 1. Oktober 2011

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2.) von Oben      —     Pressekonferenz von „Totalverweigerern des Wehrdienstes“ aus Ost- und Westdeutschland mit Renate Künast (AL), Januar 1990

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0117-025 / CC-BY-SA 3.0

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Berlin, Pressekonferenz Totalverweigerer ADN-ZB Oberst 17.1.90 Berlin: Totalverweigerer- Auf einer Pressekonferenz stellten sich „Totalverweigerer des Wehrdienstes“ aus Ost und West den Fragen der Medienvertreter. Die Gruppierung sieht die Wehrpflicht als eine wesentliche Bedingung der derzeitigen Organisation des Unvernünftigen an und tritt für dessen absolute Eliminierung ein. (v.l.n.r.: Christian Herz, Sprecher aus Berlin (West), Gerhard Scherer, Berlin (West), Michael Frenzel, Berlin, Renate Kühnast^[1], Alternative Liste, Berlin (West).

• CC BY-SA 3.0 de
• File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0117-025, Berlin, Pressekonferenz Totalverweigerer.jpg
• Erstellt: 17. Januar 1990date QS:P571,+1990-01-17T00:00:00Z/11

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3.) von Oben         —

„Hartz macht nackig“.
Date	2009
Source	Own work
Author	High Contrast
Permission (Reusing this file)	I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

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Unten       —       Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

Sanu N – Eigene Arbeit

• CC BY-SA 4,0
• Datei:Corona Lockdown.svg
• Erstellt: 5. April 2020

Zuspitzung im Nahost-Konflikt

Von   :   Judith Poppe

Es brennt in den besetzten Gebieten. Ein Besuch in der jüdischen Siedlung Yitzhar und dem Dorf Huwara, in dem es gerade heftige Ausschreitungen gab.

auchwolken hängen am Nachthimmel über dem palästinensischen Dorf Huwara, Dutzende Häuser und Autos stehen in Flammen. So ist es kurz darauf auf Fotos in den sozialen Medien zu sehen. Geschäfte brennen, Steine fliegen in dieser Nacht. Ein Palästinenser wird getötet, Hunderte werden verletzt.

Am vergangenen Sonntag hatte zunächst ein Palästinenser zwei Israelis in Huwara getötet, Siedler aus einer nahe gelegenen Siedlung, die im Auto die Hauptstraße entlangfuhren. Wenige Stunden später dringt eine Gruppe israelischer Sied­le­r*in­nen in das Dorf ein, um Rache zu nehmen. Die Armee greift erst spät in der Nacht ein.

„Ich habe solche Angst um meine Familie“, schreibt per Whatsapp Shadeen Saleem, die wir zwei Wochen zuvor in Huwara getroffen haben: „Meine Brüder und meine Eltern sind in unserem Haus, Siedler greifen sie an.“ Saleem ist während des Angriffs nicht zu Hause, sie studiert im nahe gelegenen Nablus, doch die Stadt ist vom israelischen Militär abgeriegelt. Saleem hat keine Chance, zu ihrer Familie durchzukommen.

Während Huwara brennt, tanzen nicht weit entfernt auf einem Hügel ein Dutzend Siedler*innen, Schulter an Schulter. In dieser Nacht haben sie einen neuen Außenposten besetzt. Der Knessetabgeordnete Zvi Sukkot ist einer von ihnen. „Tänze der Liebe zum Land. Tränen des Schmerzes und der Hoffnung vermischen sich“, schreibt er zu dem Video auf Twitter.

Zwei Wochen zuvor liegen diese Ereignisse noch in der Zukunft – doch im Rückblick kann man sagen, sie standen schon wie Zeichen an der Wand.

„Schade, dass es bewölkt ist“, sagt Zvi Sukkot und blickt Richtung Westen zum Mittelmeer: „Normalerweise kann man bis Netanja sehen.“ Er steht vor seinem Büro auf dem höchsten Punkt der Siedlung Yitzhar, auf der Spitze des Hügels. Von dem weißen Container aus hat er eine Rundumsicht auf das, was er „unser Land“ nennt.

Er zeigt auf das Mittelmeer und Tel Aviv, dann dreht er sich im Halbkreis. Seine Hand gleitet über das Westjordanland hinweg, über arabische Dörfer, auch über Huwara. Über weitere jüdische Siedlungen, bis sein Zeigefinger auf der Grenze nach Jordanien ruht. Eine imperiale Geste, könnte man meinen, doch dafür ist sein Blick zu kritisch, seine Bewegung zu vorsichtig. Er gleicht eher einem Wächter, der sich in Abwesenheit des Besitzers um dessen Land sorgt.

Sukkot trägt Schläfenlocken und Tzitziot, weiße Fäden, die religiöse Juden an den Oberteilen befestigen und an den Seiten der Hosen entlangfallen lassen. Auf dem Kopf hat er eine gehäkelte Kippa, Markenzeichen der Siedler.

Steile Karriere in der Politik

Er ist erst 32 Jahre alt und hat eine steile Karriere hingelegt: Zwei Tage nach dem Interview wird er für die rechtsextreme Partei Religiöser Zionismus als Nachrücker in die Knesset einziehen. Ihr Programm sieht unter anderem die Annexion von Land für Siedlungen im Westjordanland, die Ausweisung von Geflüchteten und eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs vor.

In Sitzungszeiten wird er von nun an in der Knesset sein, den Rest der Zeit in seinem Büro in Yitzhar arbeiten – einem Büro, das sich nach internationalem Recht illegal dort auf der Hügelspitze befindet: Es liegt in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Im Westjordanland war das vergangene Jahr das blutigste seit dem Ende der Zweiten Intifada. 2022 starben mehr als 150 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen durch israelische Sicherheitskräfte und Zivilist*innen. Siebzehn Israelis wurden bei Anschlägen von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen getötet. Im Jahr 2023 sind allein in den ersten zwei Monaten bereits 61 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen von israelischen Sicherheitskräften getötet worden.

Der CIA und israelische Sicherheitsapparate warnen, dass eine dritte Intifada bevorstehen könnte. Noch gibt es keinen Aufruf der großen palästinensischen Fraktionen dazu. Doch viele sorgen sich, dass die neue rechtsextrem-religiöse Regierung Israels den Konflikt zwischen Sied­le­r*in­nen und Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen weiter anheizt.

Zvi Sukkot schließt die Tür zu seinem Containerbüro auf. Seine Zusage zu dem Interview kam prompt – anders als die meisten radikalen Sied­le­r*in­nen ist er bereit, mit den Medien zu sprechen. Die Welt sei gegen die Siedler*innen, sagt er, er will das Image verbessern.

Jüdische Israelis haben unterschiedliche Gründe, in eine Siedlung zu ziehen. Die meisten Sied­le­r*in­nen leben in Pendlerstädten in der Nähe zum Kernland Israel oder in Ostjerusalem. Viele ziehen wegen der günstigen Mieten und der Lebensqualität dorthin. Aber wer nach Yitzhar zieht, macht das, um das Versprechen Gottes einzulösen: Dieses Land wurde den Jü­d*in­nen von Gott versprochen, komplett, inklusive des Westjordanlandes – davon sind die Be­woh­ne­r*in­nen Yitzhars überzeugt. Etwa 2.000 radikale Sied­le­r*in­nen leben hier.

Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus und neuer Finanzminister, war einmal in seinem Büro, erzählt Sukkot. Beide waren in der Hilltop-Jugend aktiv – hier sammeln sich junge extremistische Siedler*innen, die Gewalt für ein legitimes Mittel halten, und die sogenannte Außenposten im Westjordanland errichten, die auch nach israelischem Recht illegal sind. Die Hilltop-Jugend ist überzeugt davon, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen aus den palästinensischen Gebieten vertrieben werden müssen.

Für Sukkot ist die Hilltop-Jugend eine Gruppe junger Menschen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Gottes Versprechen einzulösen: die Besiedlung von Eretz Israel, dem gelobten Land. Dazu gibt es Lagerfeuer auf den Hügeln des Westjordanlandes, Zusammengehörigkeitsgefühl und Pioniergeist.

Bis vor Kurzem waren die extremistischen Sied­le­r*in­nen die Outlaws der israelischen Gesellschaft, die Troublemaker unter den 500.000 Siedler*innen, die mittlerweile im besetzten Westjordanland leben. Nun lenken sie die Geschicke des Landes mit.

Judäa und Samaria

Benjamin Netanjahu hat die radikalen Siedlerparteien hoffähig gemacht und ihnen in den Koalitionsvereinbarungen weitreichende Zugeständnisse eingeräumt. Er, der derzeit in drei Korruptionsfällen vor Gericht steht, will vor allem eins: nicht ins Gefängnis. Immunität versprechen ihm seine Bündnispartner. Und die wissen, wie erpressbar Netanjahu ist. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels steht das „exklusive und unbestreitbare Recht auf alle Teile des Landes“ in der Koalitionsvereinbarung, auch auf „Judäa und Samaria“ – die biblischen Namen für das besetzte Westjordanland.

Aus einem Haufen grüner T-Shirts, die in einer Ecke seines Büros liegen, zieht Sukkot eines hervor. „Mein Herz brennt für Josef“, steht darauf. Zurückkehren zu können an das Grab des jüdischen Stammvaters Josef – auch das ist eines der Ziele von Sukkot. Derzeit dürfen jüdische Israelis nur mit Spezialgenehmigung dorthin, an den Stadtrand von Nablus: Für Israelis gilt die palästinensische Stadt als Terrornest, für Palästinenser als eine Zentrale des Widerstands. „Manchmal lassen sie uns dorthin“, sagt Sukkot. Dann werden sie vom Militär eskortiert, es kommt dabei regelmäßig zu heftigen Zusammenstößen.

„Es kann doch nicht sein, dass wir uns nicht überall in unserem Land bewegen dürfen“, sagt Sukkot. Der Ort ist für ihn nicht nur in religiöser und politischer Hinsicht wichtig, auch privat. Im Oktober 2000, kurz nach dem Beginn der Zweiten Intifada, wurde der Vater seiner heutigen Frau am Josefsgrab von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen getötet. Man fand ihn erschossen am Stadtrand von Nablus. Sukkots Frau war damals acht Jahre alt. Im Wohnzimmer über einem Bücherregal hängt ein Bild von ihrem Vater. Ein Mann mit spitzem Bart und Nickelbrille liest in der Bibel. Er war Rabbiner und 36 Jahre alt, als er starb. Mehr erzählt Sukkot dazu nicht.

Bis Juden im ganzen biblischen Israel ohne Einschrän­kungen leben können, werde er kämpfen, sagt Zvi Sukkot. Seine Partei ist nun Teil der israelischen Regierung.

Fragen nach Gefühlen scheinen ihm nicht zu behagen. Überhaupt private Fragen. „Mh?“, antwortet er, scheinbar abgelenkt, und kaut seinen Kaugummi fester. Über seine Eltern ist wenig aus ihm herauszukriegen: Er ist in einem ultraorthodoxen Elternhaus aufgewachsen. Damit ist das Thema erledigt.

Politische Fragen beantwortet er geduldig, mehr oder weniger freundlich. „Als Knessetabgeordneter will ich dafür sorgen, dass alle Terroristen entweder im Knast oder tot sind“, sagt Sukkot. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist für ihn eine Terrororganisation. In anliegende palästinensische Städte und Dörfer fahre er nicht. „Die wollen uns umbringen.“

Zvi Sukkot sorgt sich um seine fünf Töchter. Seine Waffe liegt auf dem Nachttisch in seinem Schlafzimmer. Wenn er die Siedlung verlässt, trägt er sie am Gürtel. Doch die besetzten Gebiete zu verlassen und seine Kinder in einer weniger konfliktgeladenen Gegend aufzuziehen, kommt für ihn nicht infrage.

Für ihn wäre das Verrat, und Verrat – oder das, was er dafür hält – hat ihn nach Yitzhar gebracht. Sukkot war 15, als die israelische Armee nach dem Abkoppelungsplan des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon die Sied­le­r*in­nen aus den Siedlungen im Gazastreifen evakuierte. Sukkot konnte nicht fassen, was er im Fernsehen sah: Soldaten, die ihre Landsleute aus ihren Häusern trugen und in Tränen ausbrachen. Bulldozer, die Häuser zerstörten, Männer, die ihre Haare rauften und zum Himmel beteten, Frauen, die mit ihren Babys im Arm von Soldaten aus den Häusern eskortiert wurden – für sie viel mehr als eine Bleibe. Der Inbegriff dessen, woran sie glaubten und wofür sie kämpften: Gott zu gehorchen, sein Erbe anzunehmen.

„Sie haben unser Land einfach der Hamas überlassen“, sagt Sukkot. Noch heute spürt man die Wut darüber in ihm. Nach diesem Ereignis beschloss er, seinen Weg zu ändern: Aus dem ultraorthodoxen Studenten wurde ein nationalreligiöser Zionist. Er schloss sich der Hilltop-Jugend an und zog nach Yitzhar.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>>          weiterlesen        

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Grafikquellen     :

Oben       —    Demonstrating against Bibi’s and Yariv Levin’s plans to suppress the Supreme Court.

Falsche Friedenstauben für den Müll

Eine politische Grauzone  der Vergangenheit ?

Von Erica Zingher

Zum Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine verbreitete Russland Desinformation. Die angebliche geplante Provokation in Transnistrien fiel aus.

Die Angst ging rum zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine: Droht eine nächste Front, drüben in Transnistrien, in Moldau? Jedenfalls hatte dies das russische Verteidigungsministerium behauptet. Kyjiw plane eine bewaffnete Provokation in Transnistrien, eine False Flag Operation, die man als russischen Angriff inszenieren wolle. Ukraines Präsident Selens­ki gab direkt Entwarnung. Die Ukraine greife keine souveränen Staaten an, sagte er. „Wir respektieren die Unabhängigkeit anderer Staaten. Transnistrien ist Moldau.“ Die moldauischen Behörden riefen dazu auf, ruhig zu bleiben. Und der transnistrische „Präsident“ Wadim Krasnoselski verkündete, man wisse von keinem geplanten Angriff – sobald sich das ändere, werde Krasnoselski höchstpersönlich die Menschen im Land informieren. Nicht mal der belarussische Machthaber Lukaschenko glaubte den Mist: Dass „die Ukrainer durchdrehen“ und eine weitere Front eröffnen, halte er für unwahrscheinlich. Schließlich sei das zu ihrem Nachteil.

Ich saß mit Corona in meiner Wohnung und beobachtete fiebrig, wie deutsche Medien auf diese Nachricht angesprungen waren. Klickt sich halt gut. Was auffiel: wenige fundierte Einordnungen oder Wissen über die tatsächlichen Verhältnisse in Transnistrien, geschweige denn die Lage in Moldau.

Russlands Strategie war also aufgegangen. Während Transnistrien die Aufmerksamkeit hat, ist in der Hauptstadt Chișinău die Destabilisierung des Landes, ein Baustein russischer hybrider Kriegsführung, in vollem Gange. In Moldau ist diese Form der Einflussnahme ein alter Bekannter. Dabei nutzt Russland die sowieso vorhandenen innenpolitischen Kämpfe und Probleme Moldaus aus, da muss es gar nicht viel mehr tun als sich zurücklehnen und zusehen.

Die Interessen pro-russischer politischer Kräfte in Moldau überschneiden sich praktischerweise mit denen Russlands. Erstere, allen voran die Șor-Partei, deren Anführer Ilan Șor zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, weil er beim größten Korruptionsskandal des Landes 2014 rund eine Milliarde US-Dollar aus den drei größten moldauischen Banken verschwinden ließ, ein Oligarch auf der Flucht, der sich in Israel versteckt, will die Macht zurückerlangen – oder einfach nur dem Gefängnis entgehen. Die Șor-Partei versucht mit aller Kraft, die Bemühungen der pro-westlichen Regierung gegen Korruption im Land zu torpedieren. Tja, und Russland will genau diese Regierung geschwächt sehen. Da haben sich also zwei gefunden.

Es gibt Faktoren, die sind viel gefährlicher als 1.500 verarmte und unmotivierte russisch-transnistrische Soldaten. Moldau hat mit zahlreichen Krisen gleichzeitig zu kämpfen: energiepolitisch (weil lange Zeit abhängig von russischem Gas), wirtschaftlich (hohe Inflation), gesellschaftlich (Proteste).

Seit Monaten ruft die Șor-Partei zu Protesten auf, lässt Demonstranten bezahlen, aus dem ganzen Land in Bussen ankarren und nutzt die Armut dieser Menschen für ihre politischen Zwecke aus. Erst diese Woche fanden die größten Proteste seit Langem statt. Die Demonstranten riefen „Nein zum Krieg“ und „Nieder mit Maia Sandu“. Sie trugen Friedenstauben aus Papier, die später im Müll landeten.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Leichen werden vom Sonder­kommando verbrannt, fotografiert von Alberto Errera, August 1944

Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz beim Verbrennen von Leichen. Heimlich aufgenommenes Foto des Widerstandes – wahrscheinlich von „Alex“, einem jüdisch-griechischen Häftling des Sonderkommandos.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:Auschwitz Resistance 280 cropped.jpg
• Erstellt: 1. August 1944

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Unten        —         Peace dove, Conversion of Dove peace.png

Abweichende Bemerkungen zur Weltlage

So –  wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      : Renate Dillmann

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben?

This file comes from the website of the news agency of the Ministry of Defense of Ukraine and is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International License. In short: you are free to distribute and modify the file as long as you attribute armyinform.com.ua. English ∙ español ∙ français ∙ português do Brasil ∙ русский ∙ українська ∙ +/−

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Unten        —      Авдеевка после обстрелов. Фото: ФБ Вячеслав Аброськин

„Alles ein bisschen schizo“

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ein Portrait von Leni Breymaier. Sie sitzt mit rotem Oberteil und roter Brille auf einer Bank.

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2.) von Oben     —       

Verordnete Amnesie in Sachen neue Weltkriegslage

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Kriegsmoral beherrscht das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt.

Mit dem 24. Februar 2022, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, soll sich die Welt komplett verändert haben. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg soll eine ganz neue außenpolitische Lage geschaffen, ein brutaler Akt – eine Ausgeburt Putin’scher Bösartigkeit – aus heiterem Himmel die europäische Friedensordnung zerstört haben. Die deutsche Außenministerin teilte mit, dass sie an diesem Tag „in einer anderen Welt aufgewacht“ sei (tagesschau.de, 24.2.22). Auch aus der Opposition, von CSU-Weber, hieß es: „Es ist eine neue Welt, in der wir leben“ (bild.de, 24.2.22).

Der außenpolitische CDU-Experte Röttgen legte ein paar Wochen nach Kriegsbeginn unter dem Titel „Nie wieder hilflos!“ gleich sein „außen- und sicherheitspolitisches Manifest“ vor, das eingangs feststellte: „Das vor Kurzem Unvorstellbare ist geschehen: Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa.“ Natürlich ist dem Mann bewusst, dass es vorher schon „kriegerische Akte“ gegeben hat, auch in Europa. Aber das ändert für ihn nichts daran, dass jetzt der Grund für die „Zeitenwende“ gelegt wurde, die Kanzler Scholz wenige Tage nach Kriegsbeginn ausrief – einem Sachzwang folgend, der dem angeblich „völlig überraschten“ und „hilflosen“ Deutschland keine andere Wahl ließ.

Das Trio der Kriegslügen

Dass Kriege kein Novum für Europa sind, dass völkerrechtswidrige Kriege auch unter Führung der USA und Beteiligung von NATO-Staaten, inklusive Deutschland, stattfanden, wird dabei definitiv ausgeblendet. Und die ganze Vorgeschichte des Ukrainekriegs, zu der nicht nur die massive Aufrüstung des Westens, sondern auch ein rund achtjähriger Krieg der Kiewer Zentrale gegen abtrünnige Volksteile im Osten des Landes gehörte, darf nicht zur Sprache kommen.

Die drei zentrale Lügen – die Rückkehr des Krieges, der absolute Unrechtscharakter des Völkerrechtsverstoßes und die unmotivierte bzw. unprovozierte russische Invasion – haben dabei den Charakter einer offen angesagten Amnesie, die regelrecht gegen kritische Nachfragen und Bedenken in Stellung gebracht wird. Und die von den Medien in erstaunlicher Einmütigkeit geteilt, ja zu einem Auftrag gemacht wird, auf die so banalen wie naheliegenden skeptischen Nachfragen Acht zu geben und dabei staatstreu gegen abweichende Meinungen vorzugehen (vgl. „Was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist“ https://overton-magazin.de/top-story/was-heutzutage-wissenschaftlich-untragbar-ist/). Die Medien können also nicht nur lügen, wie Renate Dillmann in ihrer Analyse der „Leo-Kampagne“ (https://overton-magazin.de/top-story/medien-kampagne-fuer-leos/) jüngst festhielt, sondern regelrecht als Aktivisten einer Kriegspropaganda auftreten, die den Druck einer Vierten Gewalt ins Spiel bringt und in gewisser Weise Politik macht. Merke: „Medien sind mächtiger als Bomben“ (https://www.telepolis.de/features/Wie-Krieg-in-der-Ukraine-alles-vergiftet-insbesondere-die-Wahrheit-7314062.html).

Aber die Unwahrheit zu verbreiten, bleibt in Kriegszeiten – wo bekanntlich die Wahrheit das erste Opfer der militärischen Handlungen darstellt – ihre vornehmste Aufgabe. Daher hier im Folgenden eine kurze Überprüfung der gängigen Kriegspropaganda des Westens, d.h. keine Analyse der Kriegsgründe, sondern ein Aufweis der Leichtigkeit, mit der die Volksverdummung Anno Domini 2022 neue Maßstäbe gesetzt hat.

1. Die Rückkehr des Krieges

Die Klage, dass der Krieg nach Europa zurückgekehrt sei, ist von einer derart dreisten Verlogenheit, dass selbst eifernde Aufrüstungspropagandisten wie Röttgen, sozusagen im Kleingedruckten, zugeben müssen, dass man sich, wenn man wollte, natürlich an einschlägige Militäraktionen in „unserer“ Welt erinnern könnte. Im Blick auf einen Aktivisten der ukrainische Kriegsbereitschaft wäre hier etwa die Rolle Großbritanniens im Nordirland-Konflikt zu erwähnen. Seit 100 Jahren und und in der Folge auch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die britische Armee in ihrer ehemaligen Kolonie Irland Unabängigkeitsbestrebungen brutal bekämpft, zahlreiche „Kollateralschäden“ an der Bevölkerung verursacht und Kriegsverbrechen begangen, die teilweise bis in die Gegenwart hinein einer Aufarbeitung harren. „Der Umgang mit mutmaßlichen Verbrechen durch britische Militärangehörige ist eines der heikelsten Themen des nordirischen Friedensprozesses“, schrieb vor gar nicht langer Zeit der Spiegel (spiegel.de, 11.5.21), als weitere Details zu Massakern an der Bevölkerung vor 50 Jahren – neben dem berüchtigten „Bloody Sunday“ in Derry – bekannt wurden. (Man stelle sich nur einmal vor, Putins Kriegsverbrechen würden auch erst ein halbes Jahrhundert später vor Gericht gebracht…)

Sachlich näher liegend ist natürlich der Kosovokrieg von 1999, an dem sich Deutschland beteiligte, nachdem es den Separatismus im jugoslawischen Gesamtstaat – gerade auch durch ein Vorpreschen gegenüber den (zeitweise verstimmten) europäischen Verbündeten – jahrelang befeuert und durch einen ersten Militäreinsatz in Bosnien seine Rolle als Aufsichtsmacht zur Neuordnung des Kontinents bekräftigt hatte (vgl. „Krieg in Europa“ – Ein Déjà-vu! https://www.telepolis.de/features/Krieg-in-Europa-und-ein-Deja-vu-7449344.html). Durch den Wegfall des Ostblocks hatten sich sich hier ja neue Eingriffsmöglichkeiten eröffnet, die mit diplomatischen, im Notfall aber auch militärischen Mitteln zum Erfolg geführt werden sollten. Diese von Deutscheuropa aus vorgenommene Neuordnung von Grenzen, Einflusszonen und Statuszuweisungen bildete ja auch den Ausgangspunkt für den Konflikt, den die Welt derzeit in der Ukraine erlebt. Adressiert (und mit massiver Aufrüstung wie NATO-Erweiterung fundamentiert) war dies an den postsowjetischen Staat, dem seine Zurückstufung zur „Regionalmacht“ (Obama) vorbuchstabiert werden sollte.

2. Der unverzeihliche Verstoß gegen das Völkerrecht

Wer den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands als das absolut geltende Kriterium zur Verurteilung dieser Kriegspartei nimmt, hat wohl auch „den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vergessen“, schreibt Georg Auernheimer. In seiner kürzlich erschienenen instruktiven Übersicht zur Genese des Ukrainekonflikts („Wie Russlands Nachbar zum Kriegsschauplatz wurde“, Verlag Hintergrund, 2023) fährt er im Blick auf Jugoslawien fort: „Damals haben 1000 Flugzeuge, darunter deutsche, zweieinhalb Monate lang Städte und Industrieanlagen bombardiert und nicht nur Infrastruktureinrichtungen, sondern auch Kulturinstitutionen und Wohneinheiten zerstört oder beschädigt“ – ein Angriff, der „völkerrechtswidrig“ war, „ebenso wie 2003 der zweite Krieg gegen den Irak, den die USA gemeinsam mit Großbritannien durchführten“.

Zu erwähnen ist in dem Zusammenhang auch, dass bei der Zerlegung Jugoslawiens, wie der Journalist Norbert Mappes-Niediek in seiner neuen, groß angelegten Studie „Krieg in Europa“ (Rowohlt Berlin, 2022) vermerkt, der damalige demokratische Senator Joe Biden Kriegstreiber an vorderster Front war. Biden forderte rasches, rücksichtsloses Zuschlagen: „Wenn ich Präsident wäre, würde ich Miloševi? einfach bombardieren… Die NATO-Verbündeten würde ich mitmachen lassen“. Von US-Seite hieß es übrigens, für eine Intervention sei ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates „wünschenswert, aber nicht nötig“. Für Außenministerin Albright war die Zustimmung der UN aber noch nicht einmal wünschenswert, sie schrieb später in ihren Memoiren: „Wäre eine Resolution im Sicherheitsrat durchgegangen, so hätten wir einen Präzedenzfall geschaffen: nämlich dass die Nato für ihr Einschreiten die Zustimmung des Sicherheitsrates bräuchte“.

Im Fall des Irak sei hier nur noch – exemplarisch für die zahlreichen Völkerrechtsbrüche der USA – daran erinnert, dass er mit einer dreisten Lüge angekündigt wurde. Der damalige US-Außenminister Powell lieferte 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat eine Rede ab, die voller Falschinformationen über Iraks Massenvernichtungswaffen war und die man unschwer – siehe den damaligen Außenminister Fischer der BRD, die sich an dem Krieg nicht beteiligte – als schlichte Rechtfertigung eines Angriffskriegs durchschauen konnte. Später äußerte Powell, dass dies „der Schandfleck seiner Karriere“ war – „mit 300.000 toten Zivilisten in Irak“ (https://www.migazin.de/2023/02/05/der-us-schandfleck-wie-usa/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=migletter-free_2042). So billig ist für eine Supermacht ein Bruch des Völkerrechts zu haben: bestenfalls ein paar warme Worte Jahre später…

3. Der unprovozierte „Zivilisationsbruch“

Dass der Krieg völlig überraschend über einen hilflosen Westen hereinbrach, ist genau so grotesk. Der Ukrainekrieg und seine Vorgeschichte (https://overton-magazin.de/krass-konkret/der-ukrainekrieg-und-seine-vorgeschichte/) sind ausführlich dokumentiert worden, man sehe sich etwa auf den Internetmagazinen Telepolis und Overton die Beiträge seit Anfang 2020 an, die vor dem herannahenden Krieg warnten und die die einzelnen Schritte der westlichen Kriegsvorbereitung – auch in mentaler und kultureller Hinsicht (so z.B. bei der „Massenunterhaltung für Vorkriegszeiten“ https://www.telepolis.de/features/Massenunterhaltung-fuer-Vorkriegszeiten-6303303.html) – zum Thema machten. Und das wurde seit Anfang 2022 fortgesetzt, sieh zuletzt etwa die Informationen darüber, „wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm“ (https://www.telepolis.de/features/USA-wussten-dass-man-Russlands-rote-Linien-bei-Nato-Expansion-ueberschritt-7518151.html).

Der Außenpolitik-Experte Jörg Kronauer, Redakteur von german foreign policy, hat dazu im Frühjahr 2022 sein Buch „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg“ (Papyrossa Köln, 2022) vorgelegt, das redaktionell bereits vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine abgeschlossen wurde und das sich in den militärstrategischen Details als zuverlässig erwies (auch wenn der Autor noch seine Hoffnung auf eine Deeskalation setzte) .

Auernheimer hat das jetzt mit seiner Veröffentlichung darüber, wie Russlands Nachbar zum Kriegsschauplatz wurde, fortgesetzt. Der Autor bietet eine ausgezeichnete Übersicht über die Fakten, die in der politischen Öffentlichkeit regelrecht unterschlagen werden. Die Empörung über den russischen Angriffskrieg – die es in dieser Form bei den NATO-Völkerrechtsverstößen oder Angriffskriegen nie gegeben hat – sei leicht zu erzeugen gewesen, so der Autor, da die meisten Menschen im Westen „nichts von den Angriffen der Ukraine auf Städte und Dörfer seit 2014 wussten, nichts wissen konnten, weil die Medien darüber nie berichtet hatten. Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation war zur Annexion erklärt worden, ohne dass jemals in Reportagen und Berichten die Interessenlage der dortigen Bevölkerung geprüft worden wäre“.

Das Minsler Abkommen am 11. 02. 2015

Den geopolitischen und geschichtlichen Kontext des Konflikts, Details zu den gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen des Westens trägt Auernheimer nach; er informiert über den Putsch des Euro-Maidan und die nachfolgenden „antiterroristischen“ Operationen, mit denen das Kiewer Regime im Grunde eine ethnische Säuberung des Landes, nämlich seine Befreiung vom russischen bzw. russischsprachigen Einfluss und ein völkisch strikt abgegrenztes Nation Building durchsetzen wollte. Dazu gibt es auch Rückblicke auf die verhängnisvolle nationalistische Tradition der ukrainischen Staatsgründungsaktivisten. Eine Tradition, die im Westen meistens verharmlost wird, da sich die einstmals starken neofaschistischen Kräfte in der Ukraine nicht mehr als eigene politische Kraft formieren, sondern in den Staats- und Militärapparat integriert wurden.

Die Leistung der patriotischen Moral

Dass bei den hiesigen Produzenten und Konsumenten der öffentlichen Meinung das Ignorieren solcher Sachverhalte – deren Aufdeckung wahrlich keiner großen analytischen Anstrengung bedarf – flächendeckend gegriffen hat, ist ein bemerkenswerter Akt der Volksverdummung. Analoge Vorgänge, das sei hier nur am Rande vermerkt, kann man natürlich auch in der Öffentlichkeit der Russischen Föderation beobachten, wo zudem staatliche Zensurmaßnahmen notwendig waren, um einen (anscheinend nicht ganz linientreuen) Medienbetrieb gleichzuschalten. In Deutschland haben die Redaktionen das freiwillig erledigt…

Diese erstaunliche Geistesleistung, banale Fakten auszuklammern und damit Rätsel über die bösartigen oder irrsinnigen Absichten des gegnerischen Kriegsherren zu verfertigen, sollte man aber nicht auf fehlende intellektuelle Kapazitäten zurückführen. Hier wird vielmehr eine Gesinnungswende praktiziert, die auf einem festen geistigen Fundament gründet und die eigentlich gar nicht viel an Wende und Umstellung mit sich bringt. Dazu abschließend nur einige Hinweise.

Wenn die deutsche Außenministerin Russland jetzt einen „Bruch der Zivilisation“ vorwirft und damit „unmittelbar an den Begriff ‚Zivilisationsbruch‘ (erinnert), der oft im Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet wird“ (taz.de, 29.11.22), dann kassiert die grüne Politikerin den Ertrag einer moralischen Veranstaltung ein, die in der BRD gerade von grüner Seite besondere Unterstützung fand: die Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS. Man bewältigte die Nazi-Herrschaft nämlich so, dass man gegen das absolute Böse der damaligen Staatsmacher die eigene Güte herausstellte. Indem man sich zur Singularität eines Menschheitsverbrechens bekannte, hatte man den singulären Charakter seiner nationalen Läuterung unter Beweis gestellt.

Dank diesem Moralismus, der die landläufige patriotische Moral bediente und veredelte (teils auch provozierte), kann Deutschland mittlerweile mit imperialer Selbstgerechtigkeit auftrumpfen. Die Nation, die einst mit der Zivilisation brach, hat – weil sie den Fehler ihres damaligen imperialistischen Alleingangs eingesehen hat – alles Recht der Welt, andere Nationen an den Pranger zu stellen. Kurz gesagt, wie es im Overton-Magazin knapp zwei Wochen vor Kriegsbeginn hieß, Deutschland bleibt sich treu und der neue Feind der alte: Russland! (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/)

Alternative Optionen des Patriotismus

Es erscheint dabei wie eine Absurdität, dass gerade die grünen Friedensfreunde, die in ihrer Aufstiegsphase noch Hunderttausende zum Protest gegen die NATO-Nachrüstung mobilisierten – damit der Frontstaat BRD nicht zum atomaren Schlachtfeld mutiere –, heute wieder Panzer Richtung Russland losschicken und munter, wie in einem „Kriegsrausch“ (so der neueste Vorwurf von CSU-Söder), eskalieren, während die AfD (https://www.facebook.com/TinoAfD/posts/2967297553578498) der in Stalingrad gefallenen Soldaten gedenkt und Chrupalla dem russischen Botschafter die Hand reicht. Ja, der AfD-Chef unterschreibt sogar den Friedensappell von Schwarzer und Wagenknecht. So hat der Nationalismus der ehemaligen Friedensbewegung, der das Vaterland vor Krieg schützen wollte, heute seine Heimat bei den Rechten, die nach dem nationalen Ertrag der ganzen Eskalation fragen. Deutsche Interessen müssen für sie eben ganz „unbefangen und tabulos auch für die Außenpolitik“ an erster Stelle stehen (https://www.telepolis.de/features/Zweierlei-Nato-Kritik-Dieser-Unterschied-ist-fundamental-7519258.html).

Dass das ein „linker Protest von rechts“ (https://www.telepolis.de/features/Linker-Protest-von-rechts-7318135.html) sein soll, ist natürlich lachhaft. Die AfD ist stramm national, sie hat ja ihren Aufstieg mit einer politischen Dummheit betrieben, nämlich mit der Anklage, die von den demokratischen Gutmenschen betriebene NS-Vergangenheitsbewältigung sei ein „Schuldkult“ (Höcke u.a.), der Deutschland klein mache. Das kann jetzt jedermann als Unsinn erkennen. Mit solchen – geschichtspolitisch genau austarierten – Bekenntnissen trumpft eine Nation diplomatisch auf, weil sie Großes vorhat. Das ist der Anspruch, aus politischer Klugheit muss sie dann aber das imperialistische Kräfteverhältnis in Rechnung stellen. Die offizielle deutsche Linie beugt sich der Einsicht: Die BRD ist unter US-Ägide zur Wirtschafts- und politischen Macht aufgestiegen und wird diesen Erfolgsweg fortsetzen, um zur „Führungsmacht“ (Scholz), zur Zentralmacht“ (Klingbeil), aufzusteigen.

Das alles geschieht also nicht zum Zweck der Unterordnung, sondern dazu, groß zu werden, es z.B. so weit zu bringen, dass niemals mehr ein Ausländer es wagt, „einen Deutschen scheel anzusehen“, wie es beim damaligen imperialistischen Aufbruch unter Kaiser Wilhelm hieß. Und auf die preußische Tradition und das nationale Selbstbewusstsein der wilhelminischen Ära ist ja die AfD, die Bismarck verehrt und sich als deutsche Soldatenpartei versteht sowie für konsequente Aufrüstung votiert, besonders stolz. Sie sieht die globalen Herausforderungen genau so wie etwa ein SPD-Außenminister Gabriel, der vor sechs Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9168) gegen den Trump-Kurs festhielt, „Amerika“ könne „nicht die Führungsmacht bleiben“; die EU habe Anspruch auf „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“. („Auf Augenhöhe“ heißt übrigens: Man blickt sich gerade in die Augen, nicht von oben herab, also „scheel“, was der Kaiser damals gar nicht leiden konnte – so bleibt sich sogar die imperialistische Rhetorik in Deutschland seit hundert Jahren treu.)

Die Dummheit der AfD hat natürlich nichts mit intellektuellen Defiziten zu tun. Der Partei fallen ja – gegen die verordnete Amnesie – seit dem 24.2.2022 durchaus Verlogenheiten der offiziellen Regierungslinie auf und Parteichefin Weidel hat sogar den Mut, gegen die „Zeitenwende“-Hysterie lautstark an die „Mitverantwortung des Westens für den Angriff Russlands“ zu erinnern. Daraus folgt dann aber wieder die leicht größenwahnsinnige Vorstellung von einer deutschen Aufsichtsrolle, wie sie mit Bismarcks Phrase vom „ehrlichen Makler“ berühmt wurde. Die AfD-Politikerin warnte in der Bundestagsrede am 27.2.2022, man dürfe sich „nicht unreflektiert in einen Krieg hineinziehen lassen… Deutschland kann und sollte hier eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler spielen“.

Die AfD ist schlicht und ergreifend eine national bornierte Mannschaft – und dabei im grundsätzlichen Standpunkt mit dem demokratischen Spektrum in Übereinstimmung. Die alternative Rechtspartei teilt auch den Moralismus, wie er derzeit von der Ampelregierung in Anspruch genommen wird. Sie wendet sich nur gegen die spezielle militärische Variante, die den nationalen Erfolg in der Einreihung ins imperialistische Kollektiv unter US-Führung sucht und dabei der Überzeugung folgt, man habe im ukrainischen Staat einen willfährigen Stellvertreter gefunden, der Land und Leute opfert, damit „wir“ zu neuer Größe aufsteigen.

Die Ampel-Männer und Frauen stehen dagegen auf dem Standpunkt eines klug gewordenen Deutschlands, das zweimal, 1914 und 1939, mit seinem „Griff nach der Weltmacht“ scheiterte, weil es gegen den Rest der Welt antrat. Die AfD sieht das nicht so eng. Sie ist aber auch nicht einfach für einen Alleingang. Sie könnte sich den neuen Aufstieg zur Weltmachtrolle eher als Zähmung des russischen Bären vorstellen, mit neuen bündnispolitischen Optionen auf dem Kontinent etc. – und hat in dem Fall sogar eine gewisse militärstrategische Expertise auf ihrer Seite. Es gibt ja pensionierte Generäle, die davor warnen, den Iwan zu unterschätzen und die weltweite Geschlossenheit der eigenen Front zu überschätzen. Der Sache nach geht es hier also um einen Streit zwischen demokratischer Mitte und rechtem Rand darüber, wie man Weltkriege besser führt. Wer da der Dümmere oder Klügere ist – das möchte man gar nicht wissen…

Zuerst bei Overton bzw. Telepolis erschienen.

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben       —        Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro léger. Les Psy.

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Unten        —    „God Bless the USA“ („Gott segne die USA“) – patriotisches Bekenntnis in den Vereinigten Staaten von Amerika

Transferred from en.wikipedia to Commons by Maksim.

Magnets on automobiles became a popular way to display patriotism in the USA around the time of the 2004 presidential election.

Nicht nur 99 Luftballons am Horizont

Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Wer heute das alte Lied „99 Luftballons“ noch einmal spielt oder hört, dürfte einen leisen Anachronismus spüren: Wurden da nicht „General“ und „Kriegsminister“ verhöhnt, weil es ja nur „99 Luftballons“ sind, die da schweben am Horizont?

So viele sind es heute nicht. Bisher entdeckt und abgeschossen waren es vier, von denen sich kanadische und amerikanische Militärs in einem Fall nicht mal sicher waren, ob es sich um einen Luftballon handelt. Dennoch: Heute lacht kaum noch jemand. Ernst nehmen will man die schwebenden Objekte hoch in der Luft allemal. Sie seien bloß für Wetterdienste, behauptete Peking? Von wegen!

Der Nena-Anachronismus lässt sich so leicht nicht mehr herunterspielen auf so etwas wie seichte Ironie: Über unseren Horizont fliegen längst unzählige Objekte. Niemand weiß, wie viele Daten, verschlüsselt in was für einem KI-Deutungsmuster, sie an wen zu welchem Zwecke senden. Erst recht nicht, mit welchen Konsequenzen. Von diesen ominösen Objekten sind die paar Luftballons, von denen man zwei als „von China kommend“ identifiziert hat, „Opas“ aus Zeiten des Ersten Weltkriegs, wenn man sich ihrer als Spionageballons vergewissern kann. Kann man?

Wohl noch nicht ganz. Noch gehen Beschuldigungen und Dementi zwischen Washington und Peking hin und her. Chinas Außenamtssprecher bezichtigt die USA 10-mal der Verletzung des chinesischen Luftraums mit US-Luftballons allein im letzten Jahr – freilich ohne jeden Beweis. Noch hüllen die Europäer sich in vornehmes Schweigen. Und doch wird auch hierzulande, noch hinter vorgehaltener Hand, gemunkelt: Was nun, wenn die Chinesen Spionageluftballons 20 Kilometer auch über unsere Köpfe hinweg schweben lassen, um, wie die US-Militärs argwöhnen, unsere Militärbasen, sagen wir nahe dem an einen russischen Oligarchen verkauften Flughafen Hahn, auszuspionieren? Was nun, wenn diese Chinesen allen Dementi zum Trotz doch Wladimir Putin beim Aggressionskrieg gegen die Ukraine unterstützen würden – mit Daten gestohlen von jenen mysteriösen Ballons zum Beispiel?

Die Augen rechts und links da hinten stinkt es !

Lasst uns einen „Worst Case“ an die Wand malen: Haben nicht auch Chinesen bereits Supersonic-Raketen, gegen die westliche Militärs noch kein probates Mittel haben, um uns davor zu schützen? Noch weit entfernt von der beunruhigenden Tatsache, dass von den der Ukraine versprochenen Leopard-I-Panzern der deutschen Bundeswehr gleich Dutzende untauglich sind? Sind wir gegen irgendwelche „Generäle“ und „Kriegsminister“, verhöhnt in jenem Lied, gewappnet, wenn sie doch nicht nur Späßchen mit uns im Sinne haben, sondern es bitterernst meinen, siehe Putin?

Über paranoide „Kriegsminister“ lacht heute keiner mehr

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Guantanamo-Entlassungen: Die USA in der Verantwortung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Wer Verhandlungen fordert, sollte auch erklären, ob er Russland noch mehr zugestehen möchte

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Aufrufe, sofortige Friedensverhandlungen einzuleiten, verkennen den russischen Präsidenten. Putin ist nicht zu trauen.

Tagelang blickte die Welt nach München: Viele erhofften sich von der Sicherheitskonferenz klare Botschaften, wie es nach einem Jahr Krieg in der Ukraine weitergehen wird. Wirklich überrascht hat schließlich US-Präsident Joe Biden mit seiner Reise nach Kiew. Bilder, die ihn zusammen mit Wolodimir Selenski zeigen, gingen um die Welt. Selbst als Alarm ertönte, blieben die beiden Staatschefs wie unberührt unter freiem Himmel. Bidens Besuch in dem freiheitsliebenden Land, wie er sagte, stellte die Sicherheitskonferenz weitgehend in den Schatten.

Als ich anfing, diese Kolumne zu schreiben, hielt Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede zur Lage der Nation. Wenige Stunden später sollte Biden seine Rede an die Nation halten, und natürlich erinnert das an Zeiten des Kalten Krieges, natürlich liegt es nahe, dass Putin versuchen wird, Bidens Besuch als Zeichen zu deuten, der Westen führe einen Krieg gegen Russland – die Frage ist nur, wie sehr man sich von Putin beeindrucken lassen möchte. Er hat in seiner Rede gelogen und behauptet, der Westen habe „den Krieg losgetreten“, und Russland führe „keinen Krieg gegen das ukrainische Volk“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr hat diese Militäroperation nicht zum zentralen Thema gemacht. Das Ende der Konferenz war am 20. Februar 2022. Vier Tage später überfiel Russland die Ukraine. Man kann davon ausgehen, dass bis zu vier Tage vor Beginn des militärischen Überfalls weite Teile des Westens Putins Zerstörungsgewalt unterschätzt haben. Sie haben selbst angesichts des historischen Militäraufgebots die Gefahr verdrängt und den Aggressor verharmlost. Hätte man die Ukraine bereits während des wochenlangen Aufmarschs der russischen Armee unterstützt, wäre die Botschaft an Russland vielleicht eine andere gewesen, abschreckend.

Ähnlich äußerte sich auch die finnische Staatschefin Sanna Marin. Das Wegsehen und die Untätigkeit des Westens hat Putin weder sanft gestimmt noch dazu gebracht, von seinen strategischen Zielen abzulassen. Es brauchte keine Drohgebärden. Russland begann seinen Angriffskrieg ganz ohne – das sollte man in Erinnerung rufen, wenn Putin nun wieder behauptet, der Westen habe den Krieg begonnen. Putin mag auf diplomatische Entwicklungen mit Krieg reagiert haben, doch in welcher Welt leben wir, wenn es als legitim erachtet wird, die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes einzuschränken.

Letzte Woche wurden in Deutschland wieder prominentere Stimmen laut, die forderten, man müsse jetzt über Frieden verhandeln. Die meisten Namen sind hinlänglich bekannt, ein neuer Einwurf kam von Jürgen Habermas. Viele, die jetzt für einen Verhandlungsfrieden argumentieren, klammern aus, wie vieles von dem, was sie heute als Verhandlungsoption präsentieren, Russland bereits 2014 zugesichert und der Ukraine abgesprochen wurde. Welches Interesse sollte Russland haben, sich nach einem Jahr Kriegsführung mit dem Status quo von vor Kriegsbeginn zufriedenzugeben? Wer also fordert, man müsse jetzt mit Russland verhandeln, sollte auch erklären, ob er Russland noch mehr zugestehen möchte. Und wäre damit ein dauerhafter Frieden gewährleistet? Wohl kaum. Was, wenn gerade das Verhandeln und Nachgeben die Gewaltspirale nach oben treibt?

Nehmen Menschen, die für Verhandlungen – meist zu Ungunsten der Ukraine – argumentieren, so etwas wie die neusten Meldungen wahr. Wie ein Investigativkollektiv anhand von Dokumenten nachwies, die aus der Moskauer Präsidialversammlung geleakt wurden, plant Russland auch die Übernahme von Belarus bis zum Jahr 2030. Worauf stützen sich die, die jetzt Verhandlungen fordern, wenn sie in Putin einen verlässlichen Verhandlungspartner sehen?

Wenn man die Diskurse des letzten Jahres betrachtet, so entspricht der Vorwurf, man könne in der deutschen Öffentlichkeit nicht gegen die Unterstützung für die Ukraine sprechen, ohne geächtet zu werden, nicht den Tatsachen. Sicher, es wird manchmal brachial, doch die Verrohung des Diskurses lässt sich bei allen Themen feststelle. Selbst wer über stillgelegte Straßen in Berlin-Mitte schreibt, wird heute angeprangert. Merkwürdigerweise reagieren ausgerechnet jene, die von den Ukrainern fordern, diesen Krieg zu beenden, besonders empfindlich auf Widerspruch. Ihre Opferrolle setzt leider oft genau dann ein, wenn es um die konkrete Entwicklung eines Szenarios geht, wie der Verhandlungsfrieden herbeigeführt werden könnte. Vielen fehlt die Auseinandersetzung mit der Realität, die Russland seit einem Jahr gewaltvoll zu verändern versucht. Soll man um des Friedens Willen wirklich auf jede Forderung Russlands eingehen? Was ist mit dem Größenwahn Putins? Hier die Unterschätzung des russischen Staatschefs – es reicht ein Friedensangebot für den Frieden –, dort die paralysierende Überhöhung der Gefahr durch ihn: Am Ende führt er uns in den dritten Weltkrieg oder drückt den Atomknopf.

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Oben       —     Anti-war poster Stop Putin against his megalomania, with a cartoon from 2014 when Crimea was annexed by Russia.

Eine Kindheit im Luftschutzbunker

Von Anna Jikhareva

Lisa Dmitrijewa hatte ihr ganzes Leben noch vor sich, doch sie wurde nur vier Jahre alt. Das Mädchen mit Down-Syndrom kam gerade von der Sprachtherapie, die sie regelmäßig besuchte.

Zusammen mit ihrer Mutter überquerte sie einen belebten Platz im Zentrum von Winnyzja, einen Puppenwagen vor sich herschiebend, als mehrere russische Raketen einschlugen. Das Mädchen wurde bei der Explosion getötet, die Mutter kam schwer verletzt ins Krankenhaus.[1] An jenem Tag Mitte Juli 2022 starben in der zentralukrainischen Stadt, weit weg von der militärischen Front, 23 Menschen, darunter neben Lisa Dmitrijewa zwei weitere Kinder, 140 Personen wurden verletzt.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert dieser noch immer täglich Tote und Verletzte; weiterhin zerstören Raketen und Artilleriegeschosse Häuser und Kraftwerke, Träume und Hoffnungen. Neben den Kämpfen in der Süd- und Ostukraine beschießt die russische Armee seit Monaten auch gezielt die kritische Infrastruktur des Landes – mit der Absicht, die Menschen zu zermürben, wenn sie in dunklen Wohnungen ausharren müssen, ohne duschen oder sich aufwärmen zu können.[2] Zu den größten Leidtragenden dieses ständigen Ausnahmezustands gehören die ukrainischen Kinder. Auf diesen Opfern der russischen Invasion liegt in der internationalen Berichterstattung allerdings nur selten der Fokus.

Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind zwischen vergangenem Februar und Ende Januar insgesamt 459 Kinder gestorben, 914 wurden verwundet, 353 bleiben gemäß der Polizei verschwunden.[3] Zwar decken sich die Zahlen der Vereinten Nationen weitestgehend mit diesen Angaben – doch weil etwa verlässliche Zahlen aus den von Russland besetzten Gebieten und den frontnahen Landstrichen fehlen, dürfte die Dunkelziffer wesentlich höher liegen, davon gehen auch die ukrainischen Behörden aus. Tausende Kinder haben Angriffe zwar selbst überlebt, aber ihre Eltern, Geschwister, Freund:innen oder das Zuhause verloren. Sie alle sind durch den Krieg gezwungen, viel zu schnell erwachsen zu werden.

Laut Unicef hat praktisch keines der sieben Millionen zurzeit im Land lebenden Minderjährigen gesicherten Zugang zu Elektrizität, Heizung und Wasser. „Diese Kinder sehen einem trostlosen Winter entgegen, zusammengekauert in Kälte und Dunkelheit, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie oder wann sie sich erholen können“, sagt Catherine Russell, die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks, in einer Stellungnahme. „Abgesehen von den unmittelbaren Gefahren, die der Frost mit sich bringt, wird den Kindern auch die Möglichkeit genommen, zu lernen oder mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben, wodurch sowohl ihre körperliche als auch ihre geistige Gesundheit stark gefährdet ist.“[4] Gerade die Auswirkungen auf die Psyche sind in diesem Alter oftmals verheerend; Unicef spricht von einer „drohenden mentalen Gesundheitskrise“: Anderthalb Millionen Kinder seien bereits von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischem Stress und anderen mentalen Erkrankungen betroffen. Die Kyjiwer Psychologin Kateryna Goltsberg schildert dem „Spiegel“ verschiedene Symptome von Traumata: „Neben Verschwiegenheit und Apathie sind da Aggressionen und Ticks wie Augenzucken oder häufiges Räuspern. Manche entwickeln sogar Krankheiten wie Asthma oder Schuppenflechte. Damit Kinder schreckliche Erlebnisse verarbeiten können, müssen sie unterstützt werden.“[5]

»Kein Kind hat Zugang zu geregelter Bildung«

Neben den direkten Folgen des Krieges für die Gesundheit der Kinder schränkt er deren Recht auf Bildung ein. Wie alles andere sind auch die Bedingungen dafür in den letzten Monaten immer schwieriger geworden: Zehntausende Kinder können nicht mehr regelmäßig zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Dies nicht zuletzt, weil über 3000 Bildungseinrichtungen im Land beschädigt und fast 500 komplett zerstört sind, wie das ukrainische Bildungsministerium auflistet.[6] „Kein ukrainisches Kind hat mehr Zugang zu geregelter Bildung“, schreibt Unicef. Auch dadurch wird einer ganzen Generation die Zukunft genommen.

Als der russische Angriffskrieg vor einem Jahr begann, war das Schuljahr in vollem Gang. Zuerst wurden Schüler:innen und Lehrer:innen für zwei Wochen in die Zwangsferien geschickt, alle Einrichtungen schlossen ihre Türen – doch als absehbar wurde, dass der Krieg so schnell nicht vorbei sein würde, nahmen viele den Unterricht wieder auf – online. Eine Praxis, die bereits während der Coronapandemie weit verbreitet war und deshalb mehr oder weniger funktionierte.[7] Dies war auch ein Grund dafür, dass Lehrkräfte und Kinder, die nach Beginn der Invasion aus dem Land flohen, weiter unterrichten und lernen konnten. Das Bildungsministerium fällte zudem Entscheide, damit keine Lücken bei den Leistungsnachweisen der Schüler:innen entstehen: Es wies die Schulen etwa an, alle Kinder automatisch in die nächsthöhere Klasse zu versetzen und die Jahresendprüfungen ausfallen zu lassen. Die Abiturprüfung fand zwar trotzdem statt, konnte aber nicht nur im Land selbst, sondern auch in dutzenden Städten in ganz Europa absolviert werden, wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtet.[8] So sorgte die Behörde zumindest in dieser Hinsicht für Chancengleichheit. Zum neuen Schuljahr im September 2022 öffnete dann rund die Hälfte der Schulen und Kindergärten wieder die Türen – jene, die den vorgeschriebenen Luftschutzbunker im Gebäude bereits hatten oder über die Sommerferien neu einrichten konnten. Die restlichen Kinder müssen weiterhin mit Fernunterricht vorliebnehmen – doch aufgrund der Stromausfälle infolge der Angriffe auf die kritische Infrastruktur ist der Zugang dazu oft nicht mehr gewährleistet.

Verändert haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen des Lernens, sondern auch der Inhalt: So gilt seit diesem Schuljahr in der Ukraine ein neuer Lehrplan. In der Grundschule wird etwa unterrichtet, wie man verschiedene Arten eines Luftalarms auseinanderhält, was man im Falle eines Angriffs tun soll, wie man einen Schutzraum einrichtet, Erste Hilfe leistet oder mit Angst umgeht. Immer wieder üben die Kinder im Unterricht, wie sie rasch in den Keller kommen, wo der Unterricht bei Luftalarm weitergeht. Und ab der fünften Klasse gilt in Fächern wie Literatur und Geschichte ein neues Programm, wie etwa die „taz“ berichtet.[9] So werde den jungen Menschen nun etwa beigebracht, dass die Sowjetunion ein imperialistischer Staat gewesen sei, und wie sich die Ukrainer:innen der Repression dieses Staates widersetzt hätten. Aus dem Programm gestrichen worden seien Werke von vielen russischen Autoren, etwa Anton Tschechow, Lew Tolstoi oder Fjodor Dostojewski. Eingang in den Schulstoff hätten dafür Goethe oder Adam Mickiewicz gefunden. Der Unterricht droht damit zu einem ideologischen Kampffeld zu werden – in den von Russland besetzten Gebieten ist er das bereits. Russland nutzt die dortigen Schulen schon längst für Propagandazwecke: Der Lehrplan wurde geändert, vor allem im Geschichtsunterricht lernen die Kinder nun nur noch das, was dem Kreml genehm ist. „Nach Moskaus Plänen sollen die Schulen vor allem eine zentrale Rolle in der ideologischen Indoktrination der Kinder übernehmen und sie zu ‚russischen Patrioten‘ und Putin-Unterstützern machen“, schreibt etwa die Bildungsexpertin Tatiana Zhurzhenko.[10]

Dass dies meistens nicht freiwillig geschieht, legen diverse Berichte nahe. Demnach üben die Besatzungsbehörden Druck auf Lehrer:innen aus, damit diese ihren Schüler:innen die russische Sicht auf die ukrainische Geschichte vermitteln. So berichtete der „Guardian“ über den Fall einer Lehrerin, die sich weigerte, für die Besatzer:innen zu arbeiten, und deshalb entlassen wurde.[11] „Stellen Sie sich vor: Ich habe mehr als 25 Jahre an dieser Schule gearbeitet. Am Tag meiner Entlassung bin ich allein hinausgelaufen, trug eine Topfpflanze und einen Beutel mit Gedichten, Tränen flossen mein Gesicht hinunter.“ Kurze Zeit später sei sie bei einem Elternabend als „Verräterin“ denunziert worden, weil sie die Schule verlassen hatte. Daraufhin floh die Lehrerin in von der Ukraine kontrolliertes Territorium. Etwa ein Drittel der Lehrkräfte hätten sich dagegen zur Kollaboration bereiterklärt, einige aus Enthusiasmus, andere aus Pragmatismus.

Ähnliche Berichte darüber, wie Druck auf Lehrkräfte ausgeübt wird, sind aus den besetzten Gebieten immer wieder zu hören; der ukrainische Ombudsmann für Bildung spricht von „hunderten“ solcher Einflussnahmen. „Sie zwingen Lehrer, nach russischem Lehrplan zu unterrichten, sie bringen russische Lehrbücher mit, in denen steht, Ukrainer und Russen seien ein Volk, russischer Imperialismus, das volle Paket.“[12] Wer sich in der Ukraine umhört, stößt aber auch auf immer mehr Erzählungen von Lehrer:innen, die nach der Rückeroberung besetzter Städte durch die ukrainische Armee als Kollaborateure verfolgt würden. Ukrainische Politiker:innen fordern harte Gefängnisstrafen für jene, die mit dem russischen Bildungssystem kooperieren oder kooperiert haben. Russische Medienberichte legen derweil nahe, dass Lehrer:innen für die besetzten Gebiete auf der von Russland 2014 annektierten Krim-Halbinsel oder in Russland selbst angeworben werden; die Rekrutierung soll allerdings eher schleppend verlaufen.[13]

Quelle        :        Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Station der Metro Kiew, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (2022) in einen Luftschutzbunker umgewandelt wurde

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Unten         —     Refugee children and babies in a basement in Kropyvnytskyi

„Krieg und Frieden“
Russisch im Lokal: Wenn Sprache in Scham mündet

Aus Warschau von Sandro Gvindadze

Kürzlich war ich in Warschau, um eine Freundin aus Belarus zu besuchen. Zusammen mit ihren Freunden gingen wir in ein ukrainisches Fischrestaurant, das gerade neu eröffnet worden war. Wir waren zu viert, wir hatten uns lange nicht gesehen. Jedenfalls sprachen wir ziemlich viel miteinander. Laut und auf Russisch. Wie immer.

Die Speisekarte war auf Ukrainisch. Mit der Kellnerin, die unsere Bestellung aufnahm, sprachen meine Freunde Polnisch. Sie antwortete auch auf Polnisch, aber man konnte hören, dass sie Ukrainerin war. Ich schwieg. Als die Kellnerin weg war, stockte unser Gespräch. Ich schaute mich um. Überall hingen Plakate zur Unterstützung der Ukraine, überall hörte man ukrainische Gespräche. Es schien, als sei unser Tisch, von dem gerade noch Gelächter und die russische Sprache zu hören gewesen waren, zufällig hierher geraten.

Zum ersten Mal im Leben fühlte ich mich schuldig, weil ich Russisch sprach. Ich hatte den Wunsch, mich vor allen zu entschuldigen. Vor jeden einzelnen Tisch zu treten und zu sagen, dass ich ein schlechter Mensch bin. Denn ich war aus Georgien hierher gekommen, in ihren Raum, und sprach in der Sprache, die ihnen und ihren Vorfahren jahrzehntelang aufgezwungen worden war. Und heute wird in dieser Sprache dazu aufgerufen, sie zu töten.

Wenn ich mit ukrainischen Geflüchteten in Georgien Russisch sprach, fühlte ich mich anders. Vermutlich, weil ich als Journalist einfach meine Arbeit machte.

Während ich schweigend meine Muscheln aß, stelle ich mir weitere Fragen: Hätte ich dieses Schamgefühl auch, wenn Russisch meine Muttersprache wäre? Wie würde ich mich verhalten, wenn Georgien ein Nachbarland überfallen hätte?

Ich glaube, dass die meisten Russen diese negativen Gefühle nicht verstehen. Es geht ihnen nicht in den Kopf, warum ihre Rede die Georgier verärgern könnte. Dabei gibt es Ansätze von Problembewusstsein. Einige Russen etwa fragen Georgier zuerst auf Georgisch, ob sie lieber auf Russisch oder Englisch sprechen wollen. Auch ich tat was gegen meine sozialen Ängste: Auf Ukrainisch bestellte ich ein Bier. „Djakuju“, sagte ich extra laut, damit alle hörten, dass ich etwas Ukrainisch sprechen kann.

Als wir das Lokal verließen, hatte ich den Eindruck, dass meine Freunde ähnliche Gedanken hatten. Das ist ziemlich traurig. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt sowie Millionen Menschen ihr Zuhause genommen. Er hat auch die russische Sprache auf Jahrzehnte vergiftet.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten        —         

Ukraine: Versöhnung nach dem Beispiel der griechischen Tragödie

Das Dionysostheater

Quelle      :        INFOsperber CH.

Zur Vorbereitung der Nachbereitung der Sicherheitskonferenz 2023

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      Klaus Hecker

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Seite eingerichtet, auf der der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, den Kern und die Bedeutung der Konferenz erläutert.

Fussnoten:

[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitskonferenz-im-zeichen-russischen-angriffs-auf-ukraine-5583370

[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitskonferenz-im-zeichen-russischen-angriffs-auf-ukraine-5583370

[3] https://www.unsere-zeitung.at/2020/02/26/ein-fleissiger-zwerg-will-nach-oben/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —     

This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.

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Unten      —       Munich, Germany (February 17, 2023) Homeland Security Secretary Alejandro Mayorkas gave remarks during a lunch with other senior intelligence officials in Munich, Germany, at the HypoVereinsbank. (DHS photo by Sydney Phoenix)

Wer ist bereit, für den Donbas selber zu sterben, wer?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Russland-Romantik und theoretische Belehrungen statt Solidarität: 

Von Anastasia Tikhomitova

Die deutsche Linke versagt im Umgang mit der russischen Aggression in der Ukraine. Die Solidarität mit den Unterdrückten gilt nicht für massakrierte Ukrai­ne­r:in­nen oder entrechtete Minderheiten in Russland.

Etwa 150 Menschen stehen an einem kalten Januarabend vor dem russischen Haus der Kultur in Berlin. Unter dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ protestieren vornehmlich ukrainische und russische Linke gegen die russische imperialistische Aggression gegen die Ukraine, gegen Faschismus weltweit sowie politischen Terror in Russland.

Auf der Demo hört man neben Ukrainisch und Russisch hin und wieder Englisch, Deutsch hingegen ist nur vereinzelt vernehmbar. „Die Ukraine muss gewinnen“, sagt Michael Efler von der Partei Die Linke, der als einziger deutscher Linker eine solidarische Rede auf der Demo hält, in der er einige seiner Parteifreund:innen, insbesondere Sahra Wagenknecht, für ihre Haltung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine rügt. Diese Position ist in der deutschen Linken eine Seltenheit. Keine der zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen hat auf diese Demo hingewiesen oder ist dort erschienen.

Wieso scheint Russlands Krieg in der Ukraine deutsche Linke trotz eines proklamierten Internationalismus nur marginal zu interessieren? Erwähnung findet der Krieg in linken Kontexten insbesondere, wenn es um die berechtigte Kritik an den steigenden Lebenskosten in Deutschland geht. Die Verantwortung dafür suchen Teile der Linken jedoch nicht bei Russland, sondern beim Westen, der Sanktionen gegen Russland verhängte, oder der Ukraine, die sich nicht ergeben will.

Hört man sich in linken Bündnissen um, fällt auch die Antwort auf die Frage, wer die Schuld an diesem Krieg trägt, alles andere als eindeutig aus. Ein beachtlicher Teil der deutschen Linken scheint fest daran zu glauben, dass der Angriff Russlands eine provozierte Reaktion auf die sogenannte Osterweiterung der Nato darstellt. Wie oft wurde im vergangenen Jahr auf linken Antikriegsdemos „Frieden mit Russland“ und „Nein zur Nato“ skandiert, statt sich den Forderungen von Ukrainer:innen, russischer indigener Minderheiten und demokratischer, linker Rus­s:in­nen anzuschließen?

Hierbei erinnert man sich immer gern an das vermeintliche mündliche Versprechen Deutschlands und der USA an Gorbatschow 1990, und verkennt dabei, dass mittelosteuropäische Staaten der Nato aus eigenem Willen und aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit dem russischen Imperialismus beitraten. Vergessen wird auch das jahrelange Ignorieren ukrainischer Sicherheitsbedürfnisse und das Budapester Memorandum von 1994, in welchem Russland der Ukraine für die Abtretung ihrer Atomwaffen volle Souveränität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zusicherte. Diese unterzeichnete Vereinbarung wurde bekanntlich 2014 verletzt.

Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine sehen sich pazifistische Linke nur bestärkt in ihrer Sicht, denn mehr Waffen könnten ja keinen Frieden schaffen – obwohl zahlreiche Kriege durch Waffenlieferungen beendet wurden. Zudem sprechen sie von einer historischen Verantwortung aufgrund des Zweiten Weltkriegs gegenüber Russland. Diese besteht aber genauso gegenüber der Ukraine, da sie neben Belarus am meisten unter der deutschen Invasion gelitten hatte. Doch stattdessen machen linke Pazifisten den Vorschlag, die Ukraine solle kapitulieren oder sich auf Verhandlungen mit Russland einlassen, das genozidale Absichten durch eine Delegitimierung der ukrainischen Identität und Kultur mehr als deutlich gemacht hat. Das ist „Westsplaining“ in Form eines realitätsfernen, moralisierenden Pazifismus, angesichts dessen, dass etwa 90 Prozent der Ukrai­ne­r:in­nen für die Rückeroberung der besetzten Gebiete sind, weil sie genau wissen, was ihnen unter russischer Besatzung droht.

Beachtlich ist außerdem, dass nur westliche Waffenlieferungen und die Militarisierung der Ukraine angeprangert werden, nicht aber Waffen aus dem Iran und Nordkorea für Russland. Und auch nicht die Durchmilitarisierung Russlands in den letzten Jahrzehnten. Befeuert wird dies durch prorussische Propaganda, die über Instagram und Telegram verbreitet wird, über linke Kanäle wie „redfishstream“, den linken Arm von Russia Today, oder antiimperialistische Zeitungen wie die junge Welt. Unter dem Twitterhashtag „Das ist nicht unser Krieg“ findet sich zudem eine reaktionäre Querfront zusammen, die am liebsten so weitermachen würde, als sei Russland nie in die Ukraine einmarschiert. In diesen Kreisen werden jegliche Maßnahmen gegen russische Propaganda verurteilt, der ukrainische Präsident Selenski in antisemitischer Manier als Nato-Schoßhund bezeichnet, die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine maßlos überzeichnet und Verbrechen gegen ukrainische Zi­vi­lis­t:in­nen heruntergespielt oder geleugnet.

Auch nach Kritik an Russland und seiner Führung sucht man hier vergeblich, vielmehr findet hier eine Apologetik statt. Siehe allein das neueste Beispiel in Form einer Petition und eines Manifests, verfasst von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer, worin diese fordern, „uns“, also der Hälfte der Deutschen und ihrer verklärten Sicht auf den Krieg in der Ukraine zuzuhören. Man solle alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, um Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

So verkennen deutsche und andere westliche Pa­zi­fis­t:in­nen und An­ti­im­pe­ria­lis­t:in­nen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert. Gewiss trifft Karl Liebknechts Losung „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ auf die russische Gesellschaft zu. Doch ertönt diese in linken Kontexten vor allem in Bezug auf die Ukraine und verhindert so das Benennen der Kriegsverantwortlichen. Ganz sicher ist nicht Wolodimir Selenski der Hauptfeind des ukrainischen Volkes, sondern das imperiale Russland und Wladimir Putin. Die Symmetrien zwischen imperialistischen Mächten aus der Zeit während und nach dem Ersten Weltkrieg, aus der die Losung stammt, existiert heute so nicht mehr. Sinnvoll wäre gewiss auch, diesen „Rat“ im eigenen Land anzuwenden, wo für die Handlungen des deutschen Kapitals, das gegen alle Warnungen Appeasement mit Russland trieb, bislang keine Verantwortung übernommen wird.

Getrieben von einem regressiven Antiamerikanismus und der Romantisierung Russlands als Nachfolger der Sowjetunion, findet in Teilen der Linken eine Überidentifikation mit dem „Anti-Westen“ statt, ganz der plumpen „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik folgend, obwohl für Marx eine bürgerlich-demokratische Gesellschaft – welche die Ukraine im Begriff war zu erschaffen – eine notwendige Voraussetzung für den Sozialismus darstellt. In Äquidistanz zu Despotie und Demokratie versagt man denjenigen Hilfe, die vielleicht nicht unter der roten Fahne, aber ohne Zweifel für Menschenrechte und Freiheit kämpfen, und stellt eigene Theorien über gelebte Realität in Ländern auf, über die man bisher kaum etwas wusste. Aus einer solchen Perspektive ist die Ukraine noch immer eine Pufferzone für russische und westliche Interessen, sind ihre Bür­ge­r:in­nen US-Marionetten und nicht autonome Subjekte. Ähnlich duckten sich Linke auch bei der Unterdrückung der Revolution in Belarus 2020 weg, den blutig niedergeschlagenen Protesten in Kasachstan 2022, beim russischen Krieg gegen Georgien 2008 oder bei den beiden Tschetschenienkriegen, die etwa 200.000 zivile Opfer forderten, während die Maidanrevolution 2013/14 in Kyjiw als vom Westen inszenierter, nationalistischer Aufstand verächtlich gemacht wurde.

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Oben      —     Moscow Kremlin, Russia

Der Planet wird uns – wenn nötig – abschütteln

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Wenn ohnehin alles schon zu spät wäre, könnten wir uns die Mühe gleich sparen. Ist es aber nicht und Panikmache allenfalls kontraproduktiv. Der Planet wird uns – wenn nötig – abschütteln wie eine lästige Erkältung und ohne uns weiter existieren.

Zu spät“, sagte die Frau im Radio. „Es ist zu spät.“ Die Politikerin wiederholte ihre Klage ein Dutzend Mal. Um das Zögern des Bundeskanzlers bei Panzerlieferungen anzugreifen. Auf Kosten der deutschen Sprache, denn wenn etwas zu spät ist, kann man es auch gleich bleiben lassen. Wer zu spät zum Bahnhof kommt, verpasst den vorgesehenen Zug. Endgültig. Aber es gibt – bei der Bundesbahn wie auch im richtigen Leben – meist einen anderen Zug, einen nächsten. Laut Fahrplan und Lebenserfahrung. Einen Zug, in den man trotz vorangegangenen Gejammers einsteigen wird.

Wir sind derartige Hysterisierung inzwischen gewohnt. Seit einigen Jahren mit endzeitlichem Horizont. Ob beim Krieg gegen die Ukraine oder im Kampf gegen die Klimazerstörung, stets handelt es sich um unsere letzte Chance. Um einen finalen Showdown mit dem Schicksal. Als spielten wir beim Poker all-in. Ob es um unsere Freiheit oder das Überleben der Menschheit geht: It’s now or never!

Das Endgültige zeichnet sich dadurch aus, dass es selten vorkommt – die Apokalypse hat ein solides Alleinstellungsmerkmal. Das Hierundjetzt hingegen wiederholt sich unzählige Male, täglich, stündlich, augenblicklich. Es eignet sich schlecht zur Überdramatisierung, zur existenziellen Reizüberflutung. Und die Gelassenheit, die sich aus dem Wissen um eine weitere Chance ergibt, ermöglicht einen aufgeklärteren Diskurs als das Drohen mit dem Weltuntergang, das uns in die Arme der Alternativlosigkeit treiben soll.

Strukturell ist das Kröchsen der Krähen von allen Kriegstürmen herab dem Sirenengeheul an Bord des untergehenden Planeten Erde ähnlich. Natürlich bin auch ich angesichts der Faktenlage überzeugt, dass wir nur durch radikale Transformation schwerste ökologische Schäden vermeiden können. Weder technologische Lösungen noch grüner Habitus werden uns dabei wesentlich helfen. Aber ich bezweifle, angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, dass krypto-religiöser Alarmismus einen wertvollen Beitrag leistet.

Zumal die apokalyptische Erwartung wenig mit der Realität zu tun hat. Unsere Freiheit wird natürlich nicht nur in der Ukraine verteidigt. Zum einen, weil sie sich vieler anderer Angriffe erwehren muss (das Erstarken autoritärer und repressiver Kräfte, Vermögenskonzentration, Überwachungskapitalismus, die globale Ungerechtigkeit usw.). Zum anderen, weil es gute Gründe gibt zu bezweifeln, dass eine geschwächte Armee, die nicht einmal einige Provinzen des Nachbarlandes okkupieren kann, in absehbarer Zeit Länder der Nato angreifen oder gar besetzen wird.

Ähnlich verhält es sich bei den ökologischen Herausforderungen. Die Erde wird nicht untergehen, sondern wenn überhaupt die Menschheit. Das Gleichnis von der Arche Noah, das uns hierzulande stark geprägt hat, entstand in einer Wüste, wo es wenige Tiere gab. Die Indigenen im Amazonas, umgeben von allem, was fleucht und kreucht, wären nie auf so eine Geschichte gekommen, weil sie wussten, dass es auch Tiere im Wasser gibt. Jede Dystopie trägt ihre eigenen Scheuklappen. Der Planet wird uns – wenn nötig – abschütteln wie eine lästige Erkältung und ohne uns weiter existieren. Und wer die Natur liebt oder verehrt, wird diese Aussicht vielleicht als beglückend empfinden – schließlich ist schwer erträglich, dass wir das Wunder des Urwaldes zerstören, um veganen Käse zu produzieren. Was untergehen könnte, ist unsere dekadent-destruktive Lebensweise.

Panische Zuspitzungen verhindern, dass wichtige Entwicklungen Beachtung finden. Ein Beispiel hierfür war die Berichterstattung über Lützerath. Die Medien servierten uns ein „High Noon in Niederrhein“: Bagger gegen Baumhäuser. Und übersahen dabei, dass sich dort lebendige und belebende Formen eines alternativen Miteinanders bildeten, wie mir drei Teilnehmerinnen erzählten. Das selbstorganisierte Wirken von Tausenden von Menschen (ein beeindruckendes Panorama der Klimabewegung von gemäßigt bis radikal), die auf basisdemokratische Weise ein funktionierendes Kollektiv formten.

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Full disk view of the Earth taken on December 7, 1972, by the crew of the Apollo 17 spacecraft en route to the Moon at a distance of about 29,000 kilometres (18,000 mi). It shows Africa, Antarctica, and the Arabian Peninsula.

Im Kampf um die Ausgestaltung des multipolaren Weltmarktes

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  Iwan Nikolajew

1. Prolog

„Zeitenwende“ im deutschen Kapital. „Zeitenwende“ im deutschen Imperialismus. Für die deutsche Bourgeoisie ist die Nachkriegszeit vorbei und eine neue Vorkriegszeit bricht an. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bestimmt von nun an die Politik und nicht mehr die „Globalisierung“. Es endet die „Globalisierung“ in der „nationalen Sicherheit“, welche die „De-Globalisierung“ exekutiert. Das deutsche Monopolkapital, konzentriert im BDI, rüstet sich für einen dritten Griff zur Weltmacht.

2. Das erste Gebot- Schutz der „nationalen Sicherheit“

Mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab der „Corona-Krise“ 2020 endet die Weltgesellschaft, endet das Weltdorf bzw. das „globale Dorf“. Die nationalen Grenzen treten wieder in den Vordergrund, die kapitalistische „Nation“ wird wieder sichtbar, Geopolitik schlägt Geoökonomie. War in der Zeit der sogenannten Globalisierung der Begriff „Geopolitik“ ein Begriff aus alter Zeit und meist von faschistischen oder nationalliberalen Ideologen der Bourgeoisie besetzt, ist er heute in der ganzen Bourgeoisie weit verbreitet und beliebt. Das politische Koordinatensystem hat sich verschoben, verschoben hin zur der Fraktion der nationalliberalen Fraktion des Kapitals, denn die transatlantische Fraktion des Kapitals beginnt beim Nationalliberalismus Anleihen aufzunehmen. Nicht mehr Freihandel steht im Vordergrund, sondern „Handel unter Freunden“, was eben zu einer Negation des Freihandels führt, und damit konkret zum Nicht-Handel mit „Nicht-Freunden“, also „Nicht-Handel“ mit „Feinden“.

Am Anfang der Geopolitik steht die Unterscheidung zwischen „Freund“ und „Feind“. Mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab dem Jahr 2020 in der „Corona-Krise“ steht für das Kapital die „Freund-Feind“-Bestimmung im Zentrum seiner Politik. In der „Freund-Feind“-Bestimmung gibt es keine Neutralität. Wer nicht für die konkrete Anti-Feind-Politik“ des Kapitals ist, ist ein „Feind“. Die Aufforderung des bürgerlichen Staates nach „Haltung“, ist eine Aufforderung sich der „Freund-Feind“-Unterscheidung zu unterwerfen, sich aktiv als „Freund“ oder „Feind“ auszuweisen. In letzter Konsequenz heißt „Freund“ übersetzt in die Sprache des Ausnahmezustandes „Leben“ im Sinne von „Überleben“, während „Feind“ für den Tod steht. In diesem Sinne steht „Haltung“ für Feindschaft gegenüber dem „Feind“ und „Freundschaft“ gegenüber dem nationalen Kapital. Die „nationale Sicherheit“ ist die Unterscheidung zwischen „Feind“ und „Freund“. Das Kapital organisiert sich nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ und damit wird dann auch die Arbeiterklasse nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ organisiert. „Neutralität“ ist unter diesen Bedingungen versteckte Feindschaft und diese versteckte Feindschaft fürchtet die Bourgeoisie derzeit am meisten. Es werden derzeit von der Arbeiterklasse Loyalitätserklärungen an ihre eigene Bourgeoisie erwartet. Wer diese Loyalitätsbezeugung verweigert ist für die Bourgeoisie der „Feind“. Eine formale Loyalitätsbezeugung reicht nicht aus, sie muß in der Praxis des proletarischen Alltagslebens geliefert werden. Nur dann sieht die Bourgeoisie die „nationale Sicherheit“ gewährleistet. Für die Bourgeoisie ist die „nationale Sicherheit“ ihre Souveränität und ihre Resilienz. Die Souveränität ist dann die „offene strategische Autonomie“ des deutschen Kapitals

„Das Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, die Souveränität und Resilienz in Europa zu stärken, ist angesichts wachsender geopolitischer und ökonomischer Risiken vordringlicher denn je…Unternehmen und Wirtschaftspolitik müssen sich auf die massiv veränderte Lage einstellen. Die EU und ihre Unternehmen können sich nicht auf den Goodwill autokratischer Staatenlenker verlassen. Nicht erst mit dem Krieg Russlands in der Ukraine treten strategische Abhängigkeiten zum Vorschein.“ Neben den geplanten Maßnahmen in den Feldern Energiewirtschaft und Verteidigung müssen Unternehmen und Politik Vorsorge in weiteren kritischen Bereichen treffen. Hierzu bedarf es zuvorderst einer Verzahnung verschiedener Fachbereiche in der Politik. (BDI-Grundsatzpapier: Europäische Souveränität stärken, Zur offenen strategischen Autonomie, 29. Oktober 2022, im folgendem abgekürzt mit BDI)

Resilienz stärken heißt ein dichtes Sicherheitsnetz über die Arbeiterklasse werfen. Das Kapital unterzieht sich einer Neuzusammensetzung und damit auch die Arbeiterklasse unter dem materiellen Primat der Staatssicherheit bzw. der „nationalen Sicherheit“. Darum steht auch die Souveränität gleichzeitig für eine autarkische Tendenz in der Politik des deutschen Imperialismus. Zuvor versuchte der deutsche Imperialismus eine gegenseitige Abhängigkeit mit Rußland oder China zu konstituieren und ging gleichzeitig politisch gegen den russischen Imperialismus oder China vor. Diese Politik scheiterte in der Ukraine. Die gegenseitigen ökonomischen Verflechtungen des deutschen und russischen Kapitals, vor allem im Energiesektor, hielt den russischen Imperialismus nicht davon ab, seine Interessen gegenüber dem deutschen Imperialismus und dem NATO-Pakt in der Ukraine zu verteidigen, dabei war die ökonomische Verflechtung des deutschen Kapitals mit dem russischen Kapital, vor allem in Energiefrage, das Zuckerbrot, und die NATO und EU-Erweiterung die Peitsche. Diese Politik des deutschen Imperialismus scheiterte in der Ukraine und nun ruft das deutsche Kapital nach Entflechtung mit dem russischen Imperialismus, aber auch gegen China, denn Rußland und China sind in einem Bündnis gegen den transatlantischen Imperialismus vereint. Der Ruf der deutschen Bourgeoisie nach Souveränität, einer tendenziellen Autarkie, ist das Resultat der Niederlage des deutschen Imperialismus in der Ukraine gegen den russischen Imperialismus. Zweifellos ist der Ukraine-Krieg ein Schock für den deutschen Imperialismus, welcher immer dem russischen Imperialismus den Respekt verweigerte und nicht auf gleicher Augenhöhe behandelte. Einen Ausgleich mit dem russischen Imperialismus verweigerte bisher der deutsche Imperialismus. Die Niederlage in der Ukraine führt zu Revancheforderungen im deutschen Kapital. Da der deutsche Imperialismus militärisch zu schwach ist, wird die militärische Schwäche über den antirussischen Wirtschaftskrieg kompensiert. Und auch im Wirtschaftskrieg scheitert der deutsche Imperialismus am russischen Imperialismus. Deshalb der Bruch in der Politik des deutschen Imperialismus, denn es ist offensichtlich, daß sich der deutsche Imperialismus neuformieren muß, um im multipolaren Weltmarkt nicht unterzugehen. Die Politik der gegenseitigen Abhängigkeit wird verworfen und nun wird eine Politik der Souveränität und damit der tendenziellen Autarkie angestrebt, wobei die konkrete Ausgestaltung dieser Politik offen ist. Diese konkrete Ausgestaltung einer Politik der Souveränität muss erst innerhalb des Kapitals selbst in Fraktionskämpfen ausgekämpft werden und dabei muß primär der Klassenkampf zwischen Kapital und Proletariat berücksichtigt werden, denn jede Kapitalfraktion muß sich vermittels einer sozialen und politischen Massenbasis legitimieren und kann dies politische Gewicht in den Fraktionskampf der herrschenden Klasse hinein mobilisieren. Das deutsche Kapital weiß nur, was es nicht will, aber nicht, was es stattdessen will. Über eine längere Phase wird die Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse labil sein, tendenziell ist damit die bürgerliche Klassenherrschaft in Frage gestellt und der Notstand ist es, der in dieser Phase die bürgerliche Klassenherrschaft sichert. Hinter dem Notstand formiert sich die Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten neu. Explizit stellt der BDI auf die „nationale Sicherheit“ ab, welche die materielle Grundlage für eine Politik der Souveränität bildet.

„Ordnungspolitisch sollten dabei vier Ziele im Vordergrund stehen: Lieferketten sollten stabilisiert, Technologiefähigkeiten erlangt und ausgebaut, industrielle Fertigkeiten zur Wahrung der eigenen Handlungsfähigkeit inklusive der nationalen Sicherheit verstärkt und die Internationale Wettbewerbsfähigkeit behauptet werden, etwa mit fairen und effektiven Handelsregeln“ (BDI a.a.O.)

Die „nationale Sicherheit“ hat viele Formen. Eine Form ist der Notstand und dieser ist derzeit aktuell. Erst eine Politik der „nationalen Sicherheit“ schafft die materielle Basis für faire und effektive Handelsregeln, so der BDI. Der BDI erkennt deutlich, daß die große ökonomische Macht des deutschen Imperialismus nicht ausreicht, sich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz durchzusetzen, es bedarf auch einer großen militärischen Schlagkraft und diese fehlt deutschen Imperialismus. Im neoliberalen Weltmarkt sicherte der US-Imperialismus als Hegemonialmacht in der imperialistischen Kette bisher die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus. Doch dies ist vorbei. Nachdem der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verlor, formal im Ukraine-Krieg, jedoch real schon weit vorher, ändert sich das US-deutsche Verhältnis in ein deutliches Konkurrenzverhältnis, welches aber der deutsche Imperialismus nicht wahrhaben will und verzweifelt versucht die „deutsch-amerikanische Feindschaft“ zu verhindern und die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ zu sichern. Doch die große Unterwürfigkeit des deutschen Imperialismus unter die Interessen des US-Imperialismus vermindert nicht den großen Druck des US-Imperialismus auf den deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus führt seinen transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg aus eigenen Interessen und die deutschen Interessen sind nicht deckungsgleich mit den Interessen des US-Imperialismus. So war der deutsche Imperialismus sofort an vorderster Stelle im antirussischen Wirtschaftskrieg dabei und einer der Haupttreiber dieses Wirtschaftskrieges, kann jedoch nicht aus eigenen Interessen und eigenen Willen einen Sonderfrieden mit dem russischen Imperialismus schließen, obwohl vor allem der deutsche Imperialismus schwere Schäden einstecken muß, denn der US-Imperialismus hat eine höhere Machtentfaltung als der deutsche Imperialismus und kann ihn zwingen, den Wirtschaftskrieg weiterzuführen. Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines demonstriert die Macht des US-Imperialismus.

Der deutsche Imperialismus konnte zwar einen antirussischen Wirtschaftskrieg beginnen, kann ihn aber ohne die Zustimmung des US-Imperialismus nicht ohne weiteres beenden. Nur dann kann der deutsche Imperialismus den antirussischen Wirtschaftskrieg beenden, wenn er sich noch zusätzlich mit dem US-Imperialismus konfrontiert. Während der deutsche Imperialismus nur den Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus führt, führt der US-Imperialismus gleichzeitig zwei Wirtschaftskriege, einmal gegen den russischen Imperialismus und einmal gegen den deutschen Imperialismus und damit auch indirekt gegen die EU. Zusätzlich bereitet sich der US-Imperialismus auf einen Wirtschaftskrieg mit China vor, der jederzeit ausbrechen kann. So willig der deutsche Imperialismus ist, den antirussischen Wirtschaftskrieg zu führen und letztlich auch gegen China, so unwillig ist er, den Wirtschaftskrieg gegen den US-Imperialismus zu organisieren. Erst die Verluste und die zerbrechende sozioökonomische Stabilität des Modell Deutschland werden den deutschen Imperialismus, bei Strafe des Untergangs, von seinen Illusionen in die „Deutsch-amerikanische-Freundschaft“ befreien und ihn dann objektiv wieder auf den deutschen Sonderweg zurückführen. In der Ferne klingt dies auch in dem oben aufgeführten Grundsatzpapier des BDI an und wird mit dem Begriff „offene strategische Autonomie“ beschrieben oder als Souveränität und meint immer eine relative Autarkie im Sinne multipolarer imperialistischer Blöcke. Jedoch in der Nahperspektive verbleibt der deutsche Imperialismus im transatlantischen Fahrwasser des US-Imperialismus, auch dies zeigt sich im Grundsatzpaper des BDI. Doch der Protektionismus des multipolaren Weltmarktes wird auch in letzter Instanz den transatlantischen Metropolenblock sprengen und die transatlantischen Metropolen dazu bringen, sich gegeneinander auszurichten. Vor allem in der Frage der Halbleiterproduktion in der EU bestehen noch Illusionen in die transatlantische Zusammenarbeit.

„Das Halbleiter-Ökosystem ist global aufgestellt. Initiativen, wie das Transatlantic Trade and Technology Council (TTC), sollten daher verstärkt genutzt werden, um die Kernkompetenzen von Europa und Nordamerika zu stärken und gleichzeitig enger zusammenzuarbeiten. Eine engere transatlantische Kooperation ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Halbleiterindustrie in beiden Regionen zu stärken“. (BDI, a.a.O. S. 11)

Die strategische Autonomie des BDI bzw. des deutschen Imperialismus insgesamt bezieht sich derzeit konkret lediglich auf eine strategische Autonomie innerhalb der transatlantischen Bündnisse und damit unter der Dominanz des US-Imperialismus. Jedoch ist die transatlantische strategische Autonomie des deutschen Imperialismus vom US-Imperialismus eine Illusion, denn gerade der Verlust der Hegemonie durch den US-Imperialismus verstärkt auch die intra-transatlantische Weltmarktkonkurrenz; die relative Schwäche des US-Imperialismus reduziert die Spielräume des deutschen Imperialismus innerhalb der transatlantischen Bündnissysteme in Richtung Null. Spielräume des deutschen Imperialismus innerhalb und außerhalb der transatlantischen Strukturen ergeben sich nur bei einem hegemonialen US-Imperialismus und damit im neoliberalen Weltmarkt, nicht jedoch im multipolaren Weltmarkt, der ein Produkt der Nicht –Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist und damit auch ein Produkt des Hegemonialverlustes des US-Imperialismus Im multipolaren Weltmarkt kann der deutsche Imperialismus seine strategische Autonomie nicht mit, sondern nur gegen den US-Imperialismus realisieren. Doch diese Position wird mehrheitlich im deutschen Gesamtkapital verworfen und das deutsche Gesamtkapital wird seine Erfahrungen machen müssen. Noch kann der deutsche Imperialismus, hier vor allem der BDI, nur eine strategische Autonomie gegen den russischen Imperialismus und gegen China in Betracht ziehen. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist immer noch in letzter Instanz die „nationale Sicherheit“ des US-Imperialismus gegen die internationale Arbeiterklasse. Bis jetzt findet die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals ihre Grenze an der „nationalen Sicherheit“ des US-Kapitals, was man konkret im Fall Assange und im Fall Snowden sehen kann. Die US-Geheimdienste kontrollieren im transatlantischen System die elektronischen Kommunikationssysteme und führen Lauschangriffe auch auf die Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler durch, ohne daß der deutsche Imperialismus einen realen Widerstand leistet. Während der deutsche Imperialismus sich vom russischen Imperialismus abkoppelt, China mit der Abkopplung droht, bleibt es im US-deutschen Verhältnis ruhig. Statt Abkopplung vom US-Imperialismus eher Aufgabe der strategischen Autonomie des deutschen Imperialismus gegenüber dem US-Imperialismus. Dann dient der Begriff „strategische Autonomie“ lediglich der Abkopplung von Rußland und China zugunsten einer engeren Verflechtung mit dem US-Kapital. Der Feind ist nicht der US-Imperialismus, sondern auf der staatlichen Ebene der russische Imperialismus und China, hingegen der eigentliche Feind die Arbeiterklasse ist. Der Ukraine-Krieg ist lediglich der Anlaß für die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus. Erst langsam wird sich der deutsche Imperialismus vom US-Imperialismus emanzipieren. Noch hält die deutsche Bourgeoisie in Nibelungentreue zum US-Imperialismus. Schon seit längerem versucht die EU-Kommission eine Strategie zu erarbeiten, um die strategischen Abhängigkeiten zu reduzieren. Dies trifft auf die Zustimmung des BDI.

„Man will die „strategische Souveränität“ Europas erhöhen“. Explizit geht es „dabei auch um den Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten“. (BDI: a.a.O. S. 3)

Der Feind sind selbstverständlich vor allem Rußland und China, denn die transatlantischen Bundesgenossen des deutschen Imperialismus sind natürlich demokratische Staaten, denn sonst wären sie keine Bundesgenossen des „demokratischen“ Deutschland.

Der Begriff „strategische Autonomie“ bzw. Souveränität zeigt an, daß das deutsche Kapital den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes akzeptiert hat. Im neoliberalen Weltmarkt, wo die Hegemonie durch den US-Imperialismus ausgeübt wird, benötigte keine Metropole eine „strategische Autonomie, diese wäre gar ein Angriff auf den neoliberalen Weltmarkt. Vor allem Rußland und China haben seit Beginn der Großen Krise im Jahr 2007 eine Politik der „strategischen Autonomie und „Souveränität“ exekutiert und damit auch eine Politik der „strategischen Autonomie und Souveränität“ gegenüber dem US-Imperialismus und seinem transatlantischen System, denn der US-garantierte neoliberale Weltmarkt blockierte die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals. Der US-Imperialismus war der einzige Souverän und besaß als Einziger eine „strategische Autonomie,“ denn er garantierte den neoliberalen Weltmarkt, zu seinem Vorteil, aber auch zu dem Vorteil aller anderen Metropolen und der Peripherie. Die Absetzbewegung Rußlands und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt versuchte der US-Imperialismus und sein transatlantisches System zu verhindern. Über die Kolonialkriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. versuchte der US-Imperialismus Rußland und China im neoliberalen Weltmarkt zu halten, bzw. dort weiter gefangen zu halten. Diese Kolonialkriege waren immer Stellvertreterkriege zwischen den transatlantischen Metropolen auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Auf den Schlachtfeldern von Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. wurde dieser Konflikt ausgetragen, auf diesen Schlachtfeldern wurde der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt geschlagen. Der Ukraine-Krieg geht über die neoliberalen Kolonialkriege hinaus; er ist der Grenzpunkt zwischen den neoliberalen Kolonialkriegen und den ersten Kriegen im Rahmen der multipolaren Weltordnung und mehr als ein Kolonialkrieg oder Stellvertreterkrieg, sondern ein verdeckter Krieg zwischen den NATO-Metropolen und dem russischen Imperialismus, der von China in diesem Krieg unterstützt wird. Jederzeit kann diese verdeckte Auseinandersetzung zwischen dem NATO-Pakt und Rußland in eine offene Auseinandersetzung übergehen und damit in den Dritten Weltkrieg. Der Weg in den Ukraine-Krieg führte über Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. d.h. dieser Krieg fiel nicht vom Himmel und hat eine lange internationale Vorgeschichte und er ist ein Umschlag von Quantität in eine neue Qualität, der eine Krieg zu viel, welcher der formale Anlaß ist für die letzte Phase des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes und den naturwüchsigen und blutigen Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Im Ukraine-Krieg reproduziert sich konkret-spezifisch die neue Qualität der Weltmarktkonkurrenz, spiegelt sich der Verlust der US-Hegemonie, denn sonst wäre dieser Krieg nicht möglich. Das Ende der US-Hegemonie über die imperialistische Kette ist ein blutiges Ende; Rußland und China erhalten ihre strategische Autonomie im multipolaren Weltmarkt, ebenso die anderen Metropolen, aber nicht die Peripherie, dort ändert sich nur die Form der Abhängigkeit, im Verhältnis Metropole-Peripherie kann nur die Metropole wechseln, mehr jedoch nicht. Der Griff jeder Metropole nach der „strategischen Autonomie bzw. Souveränität“ macht deutlich, daß der US-Imperialismus nicht mehr Hegemon ist und nun der Kampf innerhalb der imperialistischen Kette um die Hegemonie ausbricht, alle gegen alle, jeder gegen jeden. Der deutsche Imperialismus steht noch relativ unentschieden zwischen den beiden imperialistischen Epochen, visiert abstrakt die „strategische Autonomie“ an, konkret jedoch bleibt das deutsche Kapital erst einmal im Fahrwasser des US-Imperialismus und des transatlantischen Blocks der Metropolen. Anspruch und Wirklichkeit treten derzeit in der deutschen Bourgeoisie weit auseinander. Der deutsche Anspruch auf „Führung“ ist eine Farce, wenn man dies in Verhältnis setzt mit der Angst davor, daß sich der US-Imperialismus aus Deutschland oder Westeuropa zurückzieht und man alleine dem russischen Imperialismus und auch China gegenübersteht. In der Tendenz tritt die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus in Widerspruch mit der „nationalen Sicherheit“ des US-Imperialismus, doch kurzfristig bestimmt noch die „nationale Sicherheit“ des US-Imperialismus die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus, auch durch das Bitten und Flehen der deutschen Bourgeoisie nach Hilfe gegen den Osten. Mit dem Verschwinden des neoliberalen Weltmarktes verschwindet langsam auch das Dogma, daß die „nationale Sicherheit“ der USA die „nationale Sicherheit“ der transatlantischen Metropolen ist. Im multipolaren Weltmarkt ist jede Metropole auf sich allein gestellt, bzw. von da ausgehend können sich neue Bündnissystems entwickeln und neue imperialistische Blöcke formieren sich.

Die „nationale Sicherheit“ jeder Metropole bezieht sich real auf die Verwertungsinteressen des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals und produziert so die „nationalen Interessen“, die weltweit ausgelegt werden. Im neoliberalen Weltmarkt waren die „nationalen Interessen“ im transatlantischen Block unter Führung des US-Imperialismus im Wesentlichen deckungsgleich, so daß der US-Imperialismus nicht nur seine bornierten „nationalen Interessen“ exekutierte, sondern alle „nationalen Interessen“ aller transatlantisch ausgerichteten Metropolen und peripher die Interessen des russischen Imperialismus und Chinas. Die „nationale Sicherheit“ der USA war die „Sicherheit der Welt“ und der US-Imperialismus der Weltpolizist. Die neoliberalen Kolonialkriege des US-Imperialismus hatten zum Zweck den US-Dollar als Weltgeld zu sichern, denn dieser garantierte die Hegemonie des US-Imperialismus. Da der US-Imperialismus als Resultat des Niedergangs der US-Mehrwertproduktion auf mehreren Ebenen hoch verschuldet ist und als Importeuer der letzten Instanz fungiert, besteht die Notwendigkeit, die Verschuldung mit Wert zu unterfüttern, auf diese Weise den US-Dollar als Weltgeld zu verteidigen. Die USA hatten in der Vergangenheit bisher das Privileg sich in eigener Währung zu verschulden. Als Importeuer der letzten Instanz stabilisierten sie den transatlantischen Block bzw. den Weltmarkt, der Aufstieg Chinas und der Wiederaufstieg Rußlands waren auch ein Produkt dieser Politik und damit schufen sich die USA die Feinde, welche heute offen die US-Hegemonie in Frage stellen, bzw. zerstören. Über die Operation Syriana versuchte der US-Imperialismus die strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, zu monopolisieren, damit der US-Dollar noch fester an das Öl und Gas gebunden werden kann, denn der US-Dollar ist an das Öl gebunden und dies ermöglicht die Dollar-Bindung aller anderen Rohstoffe. Diese US-Kolonialkriege sind nur eine Flucht nach vorn und ein Wettlauf gegen die Zeit, ein Wettlauf mit der untergrundig drohenden Entwertung des Kapitals, ein Wettlauf zwischen „Politik“ und „Ökonomie“, den die „Politik“ verliert und objektiv befördert die Politik der „Flucht nach vorn“ gar die Entwertung des Kapitals, statt sie aufzuhalten oder zu verzögern. Mit dem Scheitern der US-Kolonialkriege scheitert auch die Unterfütterung des US-Dollar mit Wert und naturwüchsig bricht sich dann die Große Krise als materieller Ausdruck der Durchschnittsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate Bahn. Die imperialistischen Kräfteverhältnisse beginnen sich in der Zeit von 2007-2022 zu Ungunsten des US-Imperialismus zu verschieben. Dem US-Imperialismus ist es nicht gelungen, die Schwäche der US-Mehrwertproduktion mit einer politischen Intervention zu kompensieren, damit konnte auch der US-Dollar als Weltgeld nicht stabilisiert werden und am US-Dollar als Weltgeld hängt der US-Imperialismus. Je mehr sich das internationale Kräfteverhältnis sich zu Ungunsten des US-Imperialismus verschob, also je mehr sich die Widersprüche in der neoliberalen Akkumulationsepoche sich konzentrierten, desto mehr radikalisierte sich der US-Imperialismus und mit ihm der transatlantische Block, konkret NATO-Pakt und EU, der Ukraine-Krieg ist der materielle Ausdruck der Explosion der immanenten kapitalistischen Widersprüche in Form des neoliberalen Akkumulationsmodells.

Die US-Politik der Flucht nach vorn endet in der Ukraine, denn sie ist die rote Linie des russischen Imperialismus und somit ist der Ukraine-Krieg ein indirekter direkter Krieg zwischen den transatlantischen Metropolen und dem russischen Imperialismus und für den russischen Imperialismus gleichzeitig ein Bürgerkrieg innerhalb der „russischen Welt“ und so führt der russische Imperialismus in der Ukraine einen nationalistischen imperialistsichen Bürgerkrieg gegen den transatlantischen imperialistischen Block. Eindeutig ist die russische Kriegsführung im Ukraine-Krieg nicht so sehr auf einen zwischenstaatlichen Krieg ausgerichtet, sondern auf einen Bürgerkrieg der „russischen Welt“, der sich gleichzeitig gegen den transatlantischen imperialistischen Block wendet. Das Ziel der russischen Kriegsführung ist kein „Blitzkrieg“ gegen einen anderen Staat, sondern das Heranziehen des anderen Staates oder dessen Auflösung in die „russische Welt“, dazu wird die ukrainische Gesellschaft umgepflügt, das Unterste nach oben gekehrt und das Oberste nach unten gekehrt; es geht um die Auflösung der ukrainischen Gesellschaft in die „russische Welt“ und dies kann nur langsam vor sich gehen; die Bevölkerung soll sich und muß sich zwischen der „russischen Welt“ und der transatlantisch ausgerichteten Rest-Ukraine entscheiden, es entstehen damit national-homogene Räume, d.h. die russische Kriegsführung dient gleichzeitig dem „nation buildung“. Ein „russischer Blitzkrieg“ würde jedoch die ukrainische Gesellschaft konservieren, statt sie zu zerstören. Zuerst muß die ukrainische Gesellschaft zerstört werden, bevor sie in die „russische Welt“ überführt werden kann. Daran richtet sich die russische Kriegsführung aus. Was auch heißt, daß der russische Imperialismus außerhalb der „russischen Welt“ anders handeln kann und wird, dies wären dann für ihn zwischenstaatliche Kriege. Während die NATO und die NATO-Ukraine einen zwischenstaatlichen Krieg gegen Rußland führt, führt Rußland gegen die NATO-Ukraine einen Bürgerkrieg und sichert sich nur gegen den NATO-Krieg, geht bisher nicht in einen offenen oder verdeckten zwischenstaatlichen Krieg über. Die Neuzusammensetzung des russischen Kapitals-die Neuzusammensetzung der russischen Arbeiterklasse vermittelt sich über den Ukraine-Krieg.

Es hängt vom weiteren Verhalten des NATO-Paktes ab, wie sich der imperialistische Konflikt zwischen den transatlantischen NATO-Metropolen und dem russischen Imperialismus entwickelt. Dieser Konflikt kann jederzeit in den Dritten Weltkrieg umschlagen, denn er hat sich verselbständigt und damit eine Eigendynamik gewonnen, die von den Akteuren nicht mehr kontrolliert werden kann; die Akteure selbst sind im Moment zu den Gefangenen dieses imperialistischen Konfliktes geworden und müssen sich erst aus dem Gefängnis des imperialistischen Konflikts befreien, wollen sie den konkreten imperialistischen Konflikt beherrschen. Dieser Ukraine-Krieg ist ein Weltordnungskrieg, ein Moment, ein Krieg, der die alte neoliberale Weltordnung endgültig zum Einsturz bringt und die multipolare Weltordnung zum Durchbruch verhilft. Im Ukraine-Krieg wird eine neue imperialistische Weltordnung ausgekämpft. Der antirussische Wirtschaftskrieg entwickelt sich immer mehr zu einem Weltwirtschaftskrieg. Zuerst eröffnet der deutsche Imperialismus eine Front im Wirtschaftskrieg gegen Rußland, droht China mit Wirtschaftskrieg und letztlich auch dem US-Imperialismus, denn dieser führt nicht nur gegen Rußland und China einen Wirtschaftskrieg, sondern gleichzeitig auch gegen den deutschen Imperialismus und die EU, welche unter einem erheblichen deutschen Einfluß steht. Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Und ein Weltwirtschaftskrieg bietet eine materielle Grundlage für den Dritten Weltkrieg. Immer mehr entpuppt sich der Hauptverbündete des deutschen Imperialismus, der US-Imperialismus, als Feind im Rücken und drängt den deutschen Imperialismus mit seiner Politik objektiv auf seinen Sonderweg. Der deutsche Schlag gegen Rußland kann potentiell die Grundlage für eine deutsch-russische Verständigung herstellen, folgend kann dann der nächste Schlag gegen Westen, gegen den US-Imperialismus ausgeteilt werden. Die Welt von Jalta und Potsdam ist zerbrochen. So kann der Schlag nach Osten den Schlag nach Westen vorbereiten und der Schlag nach Westen wieder den Schlag nach Osten- die traditionelle Pendelpolitik des deutschen Imperialismus.

Im Ukraine-Krieg faßt sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse materiell und damit weltweit, zusammen. Ein neues Akkumulationsmodell ist naturwüchsig am Entstehen. Diese Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse bezieht sich konkret auf die Herausbildung imperialistischer Blöcke in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Die multipolare Weltmarktkonkurrenz schreibt sich materiell in die das Capital fix ein, konkret in Form von KI-Systemen, welche den Anforderungen der Kapitalakkumulation im multipolarem Weltmarkt entspricht, denn in den KI-Systemen materialisiert sich die „nationale Sicherheit“ der Akkumulation im Form des multipolaren Weltmarktes. Erst die KI-Systeme ermöglichen die Herstellung einer „nationalen Sicherheit“ gegen den „inneren Feind“, wie den „äußeren Feind,“ auf einem neuen historischen Niveau und sind die materielle Basis für die bürokratischen Waffen, mit denen die multipolare Weltmarktkonkurrenz ausgetragen wird und damit der Klassenkampf von Seiten des Kapitals, denn das materielle Primat der multipolaren Weltmarktkonkurrenz ist der Klassenkampf, wie dann die multipolare Weltmarktkonkurrenz gleichzeitig auch den Klassenkampf des Kapitals gegen die Arbeiterklasse präsentiert, indem die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum neu im Sinne der multipolaren Weltmarktkonkurrenz, im Sinne der „nationalen Sicherheit,“ zusammengesetzt wird. Über die KI-Systeme wird die Fabrik, wie die bürgerliche Gesellschaft, die materiell primär eine Fabrikgesellschaft ist, einer neuen Form der Ausbeutung unterworfen, denn die KI-Systeme beziehen sich auf die Ausforschung des unmittelbaren, bewußtlosen Verhaltens innerhalb der Arbeit und außerhalb der Arbeit, um schon präventiv Verhalten zu erfassen, die in „staatsfeindliches Verhalten“ münden könnte, welches dann präventiv unterbunden werden könnte. Schon weit im Vorfeld der Tat, soll der Täter eliminiert werden können. Unter diesem Diktat der KI-Systeme hofft das Kapital die Ausbeutungsrate steigern zu können und den alltäglichen Klassenkampf über die Sabotage der Ausbeutung zu zerstören, d.h. die Poren des Arbeitstages sollen über die Forcierung der Methoden der relativen Mehrwertproduktion verdichtet werden.

Vermittelt die KI-Systeme werden die Poren des Arbeitstages nur dann verdichtet, wenn der passive und erst Recht der aktive alltägliche Widerstand der Arbeiterklasse, welcher das neue Ausbeutungsniveau vermittels kollektiver Sabotage der Ausbeutung unterläuft, gebrochen wird. Es bedarf damit auch einer neuen sozialen Zusammensetzung der Arbeiterklasse, denn sonst bleibt die Waffe KI eine stumpfe Waffe im Klassenkampf. Das Kapital setzt der Arbeiterklasse neue Leistungsziele, welche die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft angreifen. Nur über den Notstand, in welcher Form auch immer, kann der Verzicht der Arbeiterklasse, kann die neue KI-gestützte Form der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert werden. Konkret. Nur über den Notstand können die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, kann sich damit das historisch fixierte Klassengleichgewicht im antagonistischen Klassenungleichgewicht zur Seite des Kapitals positiv öffnen, kann die stumme relative proletarische Gegenmacht in der Fabrik zugunsten einer Betriebsgemeinschaft, die zentral eine Leistungsgemeinschaft ist, verändert werden, nur dann, wenn über den Notstand eine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft konstruiert wird. Die KI-Systeme im Capital fix können sich nicht ohne den Notstand durchsetzen und unterfüttern den Notstand. Ein neues Fabrikregime erfordert ein neues gesellschaftliches Akkumulationsregime. Das neue multipolare Akkumulationsregime ist ein militarisiertes Akkumulationsregime und die KI-Systeme treiben die innere Militarisierung der bürgerlichen Klassengesellschaft an. Der militärisch-industrielle Komplex wird in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz aufgewertet, in seiner Aufwertung reflektiert sich die „Politik der nationalen Sicherheit“, wie eben auch konkret-materiell in der Implantation der KI-Systeme. Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist eine Frage des Klassenkampfes und damit des weltweiten Klassenkampfes und kein einseitiger „Blitzkrieg“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Über die technische Anwendung von KI wird das Verhalten der Arbeiterklasse roboterisiert, normiert und standardisiert, für eine neue Rationalisierungsoffensive des Kapitals geöffnet, denn Neuzusammensetzung des Kapitals ist immer eine kapitalistische Rationalisierungsoffensive.

Die Restrukturierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals materialisiert sich als abstrakte Negation des neoliberalen Weltmarktes. Der Begriff „Globalisierung“ ist spätestens seit Februar 2022 mit dem Ukraine-Krieg weitgehend verschwunden. An die Stelle des Begriffs „Globalisierung“ tritt der Begriff „strategische Autonomie“ oder „strategische Souveränität“, wie die „Politik der nationalen Sicherheit“ ideologisch umschrieben wird. Diese abstrakte Negation des neoliberalen Weltmarktes findet sich in der Tendenz zur Autarkie. Das jeweilige nationale Gesamtkapital versucht sich tendenziell aus den Abhängigkeiten des Weltmarktes zu befreien. Es findet eine Entflechtung des Kapitals statt, während der neoliberale Weltmarkt für die Verflechtung des Kapitals stand. Der BDI als der führende Ausschuß des deutschen Monopolkapitals wechselt von der neoliberalen Front zur nationalliberalen Front.

„Auch in den europäischen Unternehmen ist eine breite Debatte über die verschiedenen Aspekte der Reduzierung von politisch sensiblen wirtschaftlichen Abhängigkeiten erforderlich. Die sicherheitspolitische Lage lässt eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung zentraler Größen in der unternehmerischen Beschaffung nicht mehr zu. Gestiegene politische Risiken und Lieferkettensicherheit müssen stärkeren Raum in der strategischen Planung der Unternehmen einnehmen. Zudem ist zu diskutieren, wie mit weltweiten Knappheiten oder Engpässen bei kritischen Rohstoffen und Zwischengütern mittelfristig umzugehen ist“ (BDI: a.a.O. S. 5)

Im multipolaren Weltmarkt legt das Monopolkapital Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten. Die gegenseitige weltweite Kapitalverflechtung ist nun ein Fehler und dieser muß rückgängig gemacht werden. Die „Unternehmenssicherheit“ fällt jetzt in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz tendenziell mit der „Staatssicherheit“ zusammen. „Unternehmenssicherheit“ und „Staatssicherheit“ sind die zentralen Pfeiler der „nationalen Sicherheit“. Die „nationale Sicherheit“ vermag der deutsche Imperialismus nur innerhalb der EU zu verteidigen, wo er einen bedeutenden Einfluß geltend machen kann. Die EU-Metropolen sieht der deutsche Imperialismus als sein Glacis an. Darauf greift auch der BDI zurück.

„Bei der informellen Tagung der Europäischen Staats- und Regierungschefs vom 10. und 11. März 2022 wurden die „Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Verringerung unserer Energieabhängigkeiten und (der) Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis ins Zentrum gestellt.“ (BDI: .a.a.O S. 3)

Die EU-Staaten und damit auch Deutschland, wie auch der BDI als zentrale Organisation des deutschen Monopolkapitals zielen auf eine „friedensähnliche“ Kriegswirtschaft ab, welche dem militärisch-industriellen Komplex eine herausgehobene Funktion zuweist („Verteidigungsfähigkeit“, Verringerung der Energieabhängigkeit und robuste wirtschaftliche Basis). Gib es keine wesentlichen gegenseitigen ökonomischen und gesellschaftlichen Verflechtungen mehr, hat der deutsche Imperialismus freie Hand, auch zum Krieg, gegen seine Weltmarktkonkurrenten, allen voran im Moment dem russischen Imperialismus. Das deutsche Kapital kehrt vom Freihandel ab.

„Das Prinzip der offenen Märkte endet dort, wo politische Einflussnahme insbesondere autoritärer Regierungen auf das Schaffen politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten Europas abzielt. Besonders bei Staatsunternehmungen in Nicht-Marktwirtschaften bedarf es einer verstärkten Aufmerksamkeit. Sobald Marktakteure ihre Entscheidungen abseits von wirtschaftlichen Kriterien fällen, muss das Abweichen vom Level Playing Field vermutet werden“ (BDI: a.a.O. S.4)

Bis zum Februar 2022 fühlte sich das deutsche Kapital auch den „autoritären Regierungen“ und den „autoritären“ Staaten überlegen und sprach sich für „offene Märkte“ aus. Gerade mit dieser Politik der „offenen Märkte“ sollten die „autoritären Staaten und autoritären Regierungen“ destabilisiert werden, die „Politik der offenen Märkte“ war eine Waffe für das deutsche Kapital, wie für das transatlantische Kapital im allgemeinen. Nun beginnt das deutsche Kapital diese Waffe der „Politik der offenen Märkte“ selbst zu fürchten, denn das Kräfteverhältnis hat sich derart geändert, daß der transatlantische Kapitalismus mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in die Defensive geraten ist und eine „Politik der offenen Märkte“ richtet sich dann gegen die transatlantischen Metropolen. Die multipolare Weltmarktkonkurrenz führt dahin, daß sich die transatlantischen Metropolen an die „autoritären Staaten“ anpassen, und ebenso eine autoritäre Politik gegen die Arbeiterklasse einschlagen. Das Einschwenken der transatlantischen Metropolen auf den autoritären Pfad wird vom deutschen Monopolkapital als „Verteidigung“ gegen die „autoritären Staaten“ legitimiert, dahinter verbirgt sich jedoch real die Position, daß das Kapital glaubt, sich gegen die Arbeiterklasse „verteidigen“ zu müssen, was dann den Griff zur Repression und Aggression rechtfertigen würde. Jede Opposition wird sofort verdächtigt, eine fünfte Kolonne des „äußeren Feindes“, d.h. der „autoritären Staaten“ zu sein. Dann ist die eingeschlagene „Politik der nationalen Sicherheit“ in der Tat „alternativlos,“, wenn jede Opposition zum „inneren Feind“ mutiert. Man wirft anderen Staaten eine autoritäre Politik vor, aber selbst betreibt man ebenfalls eine autoritäre Politik. Jedoch spiegeln sich die transatlantischen Metropolen in ihren Herrschaftsmethoden in dem eurasischen Kapitalismus des russischen Imperialismus und Chinas, wie auch umgekehrt, sich die Herrschaftsmethoden des russischen Imperialismus und Chinas sich in den transatlantischen Metropolen reflektieren und richten sich zentral gegen die Arbeiterklasse. Die Setzung des „äußeren Feindes“ ist die materielle Grundlage zur Setzung des eigentlichen „inneren Feindes“. Ohne „äußeren Feind“ kein „innerer Feind“. Deshalb spricht der BDI auch von „Systemwettbewerb“, wie oben angeführt, zwischen der EU und den „autoritären Staaten“ (vgl. BDI. a.a.O. S. 3).

Wenn der BDI von der Reduktion der Abhängigkeiten spricht meint er nicht so sehr die „äußeren Abhängigkeiten“ von der multipolaren Weltmarktkonkurrenz, sondern vor allem die Abhängigkeit der Akkumulation von der Arbeiterklasse, auch wenn dies nur implizit ausgesprochen wird.

„Die Beantwortung dieser Fragen (nach Reduktion der Energieabhängigkeit und der Aufbau einer robusten ökonomischen Basis, I.N) muss auch eine industriepolitische Dimension erhalten. Wo sind die Abhängigkeiten besonders kritisch? Wer hält welche Kontrolle über die industriellen Fertigungsprozesse? Und wo muss die Industrie selbst vor schädlicher Einflussnahme geschützt werden?“ (BDI: a.a.O. S. 3)

In erster Linie ist das Kapital von der Arbeiterklasse abhängig. Die Arbeiterklasse produziert in letzter Instanz das Kapitalverhältnis und damit die Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse naturwüchsig, unbewußt selbst. Ohne die Ausbeutung der Arbeiterklasse kein Mehrwert, welcher an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Profit erscheint. Ohne Arbeiterklasse kein Profit, kein Kapital. Das Kapital kann sich nicht ohne die Arbeiterklasse verwerten, jedoch kann die Arbeiterklasse die Macht in der Form der Diktatur des Proletariats ergreifen, die Ausbeutung und damit das Kapital negieren und bleibt immer noch Arbeiterklasse. Konkret. Das Kapital brauch die Arbeiterklasse um existieren zu können, aber die Arbeiterklasse benötigt nicht das Kapital um zu existieren, somit ist das Kapitalverhältnis, das kapitalistische Produktionsverhältnis, abhängig von der Ausbeutung der Arbeiterklasse und damit von der Arbeiterklasse. Das Kapital versucht sich permanent von der Abhängigkeit der Arbeiterklasse zu lösen, nichts anderes sind die Methoden der Produktion relativen Mehrwerts, welche sich in der technischen Zusammensetzung des Kapitals, aber vor allem in der organischen Zusammensetzung des Kapitals materialisieren und damit in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. So ersetzt das Kapital permanent die lebendige Arbeit durch die tote Arbeit (Rationalisierung), ohne jemals auf die lebendige Arbeit verzichten zu können, bzw. sie ganz zu ersetzen. Die lebendige Arbeit hat ihren Eigensinn, ist rebellisch und ihre Wertbestimmung ist auch vor allem ein Ergebnis des Klassenkampfes, d.h. die lebendige Arbeit kann sich gegenüber den Übergriffen des Kapitals wehren, kann ihre materiellen Interessen verteidigen und auch Eroberungen darin machen. Ohne lebendige Arbeit kein Mehrwert, kein Profit, aber mit der lebendigen Arbeit permanenter Kampf gegen diese. Eine Neuzusammensetzung des Kapitals ist immer zentral eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, quantitativ und qualitativ. Das Ziel ist es, die konkret-historische passive und aktive Organisierung der Arbeiterklasse zu brechen, um die Ausbeutung neu zu organisieren. Es reicht nicht aus, den kapitalistischen Produktionsprozeß technisch neu zu organisieren; das Kapitalkommando muß die direkte und indirekte proletarische Organisierung zerstören, damit der kapitalistische Produktionsprozeß als Ausbeutungsprozeß restrukturiert werden kann, konkret muß das Kapitalkommando die neoliberale Organisierung des Proletariats zerstören und in eine multipolare Organisierung der Ausbeutung überleiten. Das Kapital ist abhängig von der konkreten Organisierung und damit auch sozialen Zusammensetzung der Arbeiterklasse, welche auf einer bestimmten Kapitalstruktur ihre passive und indirekte Organisierung aufbaut, um diese bestimmte historische Kapitalstruktur zu negieren. Es ist vor allem diese proletarische Abhängigkeit, die das Kapital stört und behindert und nicht so sehr die multipolare Weltmarktkonkurrenz. Das deutsche Kapital muß sich der multipolaren internationalen Weltmarktkonkurrenz anpassen, will es nicht untergehen, muß sich dann zuerst gegen die Arbeiterklasse wenden und die proletarische Organisierung zerschlagen. Dem Kapital geht es um die Transformation einer neoliberalen Arbeiterklasse in eine nationalliberale Arbeiterklasse. Für das gesellschaftliche Kapitalkommando ist die Abhängigkeit von der neoliberal organisierten Arbeiterklasse eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“, bzw. ist die passiv neoliberal organisierte Arbeiterklasse der „innere Feind“, weil dieser sich weigert, sich nationalliberal organisieren zu lassen und der proletarische Eigensinn tendiert dazu, Strukturen einer relativen proletarischen Gegenmacht zu schaffen. Hier materialisiert sich konkret der Klassenkampf, der immer Klassenkampf um die Kontrolle über den Produktionsapparat ist. Die deutsche Bourgeoisie sieht sich derzeit vom „äußeren Feind“, der multipolaren Weltmarktkonkurrenz und dem „inneren Feind“, die Arbeiterklasse, bedroht und fürchtet, daß sie die Kontrolle über den Produktionsapparat verliert, daß sich die multipolare Weltmarktkonkurrenz, hier vor allem Rußland und China, mit dem multinationalen deutschen Proletariat gegen das deutsche Kapital verbündet, d.h. die deutsche Bourgeoisie konstruiert in dieser Angst eine Verschwörungstheorie und zwar eine Verschwörungstheorie einer „Querfront“, einer „Querfront“ zwischen Rußland, China und der multinationalen deutschen Arbeiterklasse zu Lasten des deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus wähnt sich in einer Falle, fühlt sich angegriffen, in die Ecke gedrängt und beginnt in seiner Isolation und Verzweiflung um sich zu schlagen, nach innen und außen. Die „Politik der nationalen Sicherheit“ in Notstandsform ist die Antwort des deutschen Kapitals auf die historischen Veränderungen, konkret in der Form der „kritischen Infrastruktur“. Dort in der „Kritischen Infrastruktur“ konzentriert sich materiell die „nationale Sicherheit.“ Hier wird die Arbeiterklasse signifikant durchleuchtet und nach der Staatstreue (Verfassungstreue) befragt, selektiert und bestraft, einer eingehenden Rasterfahndung unterzogen. Auf diese Weise will das Kapital ermitteln, welche Kontrolle welche Teile der Arbeiterklasse über den kapitalistischen Produktionsprozeß halten. Wo könnte das Kapitalkommando, ob individuelles Kapitalkommando oder gesellschaftliches Kapitalkommando die Kontrolle über den kapitalistischen Produktionsprozeß an den „inneren“ und/oder „äußeren Feind“ verlieren?

Das Kapital versucht für seine Akkumulation strategische Entscheidungen zu treffen und konzentriert seine Verwertung auf die Mehrwertproduktion komplex zusammengesetzter Arbeit, denn dort hofft das Kapital sich in Form von Extraprofiten zu verwerten, von dort aus soll die gesellschaftliche kapitalistische Arbeit umgewälzt, d.h. Kapital und Arbeiterklasse einer neuen sozialen Zusammensetzung zugeführt werden. Es geht um den Aufbau einer KI-gestützten kapitalistischen Produktion; der kapitalistische Ausbeutungsprozeß soll auf „künstliche Intelligenz“ materiell gegründet sein. Dies verlangt mehr als die Produktion von Software für die Rechner der künstlichen Intelligenz, es verlangt nach der Produktion von Hochleistungsrechnern und dazu werden Rohstoffe und Energie benötigt, die in Deutschland und Westeuropa nicht vorhanden oder nicht ohne weiteres vorhanden sind. Immer noch bestimmt die materielle Produktion die Akkumulation des Kapitals und nicht die „New Economy“. Mit dem Ende des neoliberalen Weltmarktes, des tendenziellen Freihandels, wo der deutsche Imperialismus problemlos an die benötigten Rohstoffe für die Akkumulation des deutschen Kapitals kam und dem Aufgang des multipolaren Weltmarktes, der tendenziell ein protektionistischer Weltmarkt ist, wird der Bezug von Rohstoffe für den deutschen Imperialismus zum Problem. Damit ist dann nicht nur die Frage der KI-gestützten Mehrwertproduktion eine Frage der „nationalen Sicherheit“, sondern auch die wohlfeile Beschaffung von Rohstoffen für die Produktion der KI-gestützten Mehrwertproduktion und somit auch für die Politik der „ökologischen“ bzw. der tendenziell autarken Akkumulationsweise. Ohne wohlfeile Rohstoffe scheitert notwendig die Transformation in einen KI-gestützten Kapitalismus, den das Kapital mit seinem Projekt „Industrie 4.0“ anstrebt, wobei die Digitalisierung der kapitalistischen Produktion und Distribution die materielle Grundlage für die KI-gestützte Aufrüstung der Mehrwertproduktion ist. Dann ist das Konzept der „Industrie 4.0“ eine Frage der „nationalen Sicherheit“ und letztlich auch eine Frage der „Kritischen Infrastruktur“. Eine KI-gestützte soziale Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch die Neuzusammensetzung des Kapitals ist unter den Bedingungen des multipolaren Weltmarktes nur über eine „Politik der nationalen Sicherheit“ und damit tendenziell immer über den offenen oder verdeckten Notstand, realisierbar. Das deutsche Monopolkapital im BDI ist sich dieser Problematik wohl bewußt.

„Rohstoffe sind Schlüssel zur Erreichung des Green Deal. Rohstoffe stehen am Anfang der Wertschöpfungskette aller innovativen Technologien und Anwendungen. Ohne Rohstoffe keine Digitalisierung und Industrie 4.0, keine Energiewende und E-Mobilität, kein Green Deal, keine Erreichung der Pariser Klimaziele. Die europäische Industrie ist daher auf eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung angewiesen. Die wachsende Bedeutung von Zukunftstechnologien für eine dekarbonisierte, digitale Wirtschaft und Informationsgesellschaft führt weltweit zu einem steigenden Rohstoffbedarf, vor allem an metallischen und mineralischen Rohstoffen…. Auch strategische Schlüsselbranchen wie Sicherheit und Verteidigung sind auf kritische Rohstoffe angewiesen. Dieser Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Jedoch wird der freie und faire Zugang zu Rohstoffen oftmals durch handelsverzerrende staatliche Maßnahmen behindert. Zusätzlich erschweren hohe Länderkonzentrationen bei kritischen Rohstoffen einen sicheren Rohstoffzugang. Erschwerend hinzu kommt eine verstärkte geopolitische Zuspitzung“ (BDI: a.a.O. S. 13)

Eine Diversifizierung des steigenden Rohstoffbedarfs des deutschen Kapitals ist nicht ohne weiteres möglich, ebenso sind die Einsparmöglichkeiten begrenzt. Die gegenwärtige politische und militärische Schwäche des deutschen Imperialismus verhindert zentrale unilaterale Handlungen des deutschen Imperialismus, nur innerhalb des Rahmens der EU kann der deutsche Imperialismus noch seine Alleingänge realisieren, doch über die Grenzen der EU hinaus, ist die Macht des deutschen Imperialismus gebrochen. Es ist nicht sicher, wie lange auch die EU die deutschen Alleingänge innerhalb der EU aushält. Die Widersprüche innerhalb der EU, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich, nehmen immer weiter zu, ebenso die Widersprüche zwischen dem deutschen Imperialismus und dem außerhalb der EU stehenden britischen Imperialismus. Damit richtet sich die deutsche Aufrüstung nicht nur gegen Rußland, sondern auch gegen Britannien und Frankreich, wie gegen alle anderen EU-Staaten und auch gegen die USA, denn es gilt langfristig unabhängig von seinen „Verbündeten“ zu werden, die real immer mehr zu Konkurrenten mutieren. Ohne eine große Militärmacht ist der deutsche Imperialismus außerstande seine Energie-und Rohstoffzufuhr, wie seine Absatzmärkte zu garantieren. Nur auf Basis einer starken Militärmacht kann der deutsche Imperialismus sich seine Verbündeten aussuchen. Gelingt es dem deutschen Imperialismus nicht, eine starke Militärmacht auszubauen, gelingt auch nicht die Rohstoffversorgung und damit muß dann die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse scheitern. Die Sicherung der Rohstoffversorgung des deutschen Kapitals ist die Existenzfrage für den deutschen Imperialismus. Green Deal, Digitalisierung, Industrie 4.0 sind nur mit einer gesicherten Rohstoffversorgung zu realisieren und mit einer starken Militärmacht zu garantieren, denn der multipolare Weltmarkt verhindert einen freien Zugang zu den Rohstofflagerstätten. Mit dem Aufbau einer starken Militärmacht versucht der deutsche Imperialismus seinen Einfluß in der EU auszubauen, den Widerstand seiner Konkurrenten Grenzen zu setzen und die EU als sein Reservelager zu nutzen.

„Um die strategischen Abhängigkeiten zu verringern, ist es entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten alle drei Säulen einer nachhaltigen Rohstoffversorgung verfolgen, d.h. erstens die Stärkung der heimischen Rohstoffgewinnung, zweitens die Sicherung eines fairen Zugangs zu Rohstoffen aus dem Ausland und drittens den Ausbau der Kreislaufwirtschaft“ (BDI: a.a.O. S. 16)

Da die heimische Rohstoffgewinnung aufgrund fehlender geologischer Lagerstätten begrenzt sind, die Rohstoffe nicht ohne weiteres durch nachwachsende Rohstoffe substituiert werden können, die Kreislaufwirtschaft ebenfalls die Rohstoffe nur im beschränken Maß einer Wiederverwendung zu führen kann, verbleibt vor allem, die Rohstoffzufuhr aus dem EU-Ausland zu sichern. Der BDI unterstützt deshalb auch die „Strategischen Rohstoffpartnerschaften“ der EU. Bislang wurden nur zwei Abkommen in diesem Sinn geschlossen, einmal mit der Ukraine und einmal mit Kanada. EU-Kapital soll das nicht EU-Kapital im Zielland fördern und sich verflechten und gleichzeitig für das Zielland, die allgemeinen Einfuhrbedingungen in die EU verbessern. (vgl. BDI: a.a.O. S. 18). Aber ohne eine starke Militärmacht hängt die „strategische Rohstoffpartnerschaft“ in der Luft. Der Ukraine-Krieg zeigt schlagend, wie zentral eine starke Militärmacht ist, denn die EU ist nicht in der Lage, ihre „strategische Rohstoffpartnerschaft“ gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen und daran scheitert auch der deutsche Imperialismus, d.h. der Ukraine-Krieg bedroht die vitalen Interessen des deutschen Imperialismus und der anderen transatlantischen EU-Metropolen. Aus diesem Grunde deshalb auch der antirussische Wirtschaftskrieg als Reaktion der verlorenen „strategischen Rohstoffpartnerschaft“ mit der Ukraine. Verliert der deutsche Imperialismus und die EU die „strategische Rohstoffpartnerschaft“ mit der Ukraine, stehen alle jetzigen und zukünftigen „strategischen Rohstoffpartnerschaften“ und vor allem das Konzept der „strategischen Rohstoffpartnerschaft“ selbst in Frage. Der BDI stellt grundsätzlich nirgends den antirussischen Wirtschaftskrieg in Frage und heißt ihn damit implizit gut. Auch benutzt der BDI den Begriff des Bundeskanzlers für den Ukraine-Krieg als „Zeitenwende“ für eine „neue Realpolitik“, d.h. für Aufrüstung und imperialistische Aggression nach außen und Repression nach innen. Dies wird vor allem an der Energieversorgung festgemacht.

„Zeitenwende für Europas Energieversorgungssicherheit. Energiewirtschaftliche Fragen sind auf europäischer Ebene zur geopolitischen Strategie- und Sicherheitsfrage geworden. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steht die Energieversorgungssicherheit unter harter Prüfung und zeigt vergangene Fehleinschätzungen über die geopolitischen und ideologischen Motivationen Russlands auf. In den letzten Jahren wurde nicht weniger, sondern mehr Energie aus Russland importiert und zu wenige Alternativen geschaffen. Dies führte zu beträchtlichen Abhängigkeiten gegenüber Russland, insbesondere bei den Gaslieferungen. Lange wurden marktwirtschaftliche Interdependenzen und die sogenannte „Friedensdividende“ als ausreichende Absicherungsmechanismen für die europäische Versorgungssicherheit angesehen („Wandel durch Handel“). Obwohl die EU historisch ihre Handelsbeziehungen und Diplomatie erfolgreich als außenpolitisches Instrument benutzen konnte und es auch immer noch tut, ist eine geopolitische Verschiebung hin zu mehr Realpolitik unvermeidlich und benötigt nun auch in der Energiepolitik eine neue ausgerichtete politische Haltung.“ (BDI: a.a. O. S. 18)

Der BDI beklagt, daß die Politik der gegenseitigen Verflechtung zwischen dem EU-Kapital und dem russischen Kapital vor allem im Bereich der Energiepolitik gescheitert ist. Mit der Politik der gegenseitigen Verflechtung im Energiebereich versuchte das EU-Kapital Rußland auf dem Status eines Energiezulieferers zu fesseln, Rußland liefert wohlfeil Energie und Rohstoffe und erhält zum Vorteil des transatlantischen EU-Kapitals Waren aus den Sektoren I und II. Ein ungleicher Tausch wurde versucht. Gleichzeitig rückte der transatlantische NATO-Pakt in die Ukraine vor, um den Druck noch weiter zu erhöhen. Doch der russische Imperialismus ging in der Ukraine in die Offensive und zerstörte die tödliche Umarmung durch den transatlantischen Imperialismus. Der dann folgende transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland zerstört nicht so sehr die russische Ökonomie, sondern die EU-Ökonomie und damit die Akkumulation des deutschen Kapitals. Wesentlich ist der Ukraine-Krieg eine imperialistische Auseinandersetzung in Form eines Wirtschaftskrieges; die zentrale Front ist der Wirtschaftskrieg, nicht der militärische Krieg. Nun will das deutsche transatlantische Kapital so schnell wie möglich „diversifizieren“ und bricht mit dem russischen Imperialismus, sieht in dem russischen Imperialismus keinen „Partner“ mehr, sondern einen Konkurrenten, gar einen Feind. Dies wird mit dem Begriff „Realpolitik“ umschrieben, wie mit dem Begriff „Zeitenwende“. Keine Kooperation, sondern Feindschaft mit dem russischen Imperialismus. Ein Kampf um Leben und Tod. Es wird ein neues imperialistisches Kräfteverhältnis zwischen der EU und der NATO unter Führung des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und China ausgekämpft, bis an den Rand des Dritten Weltkrieges und darüber hinaus. „Realpolitik“ heißt Kriegspolitik und Bürgerkriegspolitik, heißt Schockpolitik vermittels einer Deflationspolitik in deflationärer oder inflationärer Form. „Realpolitik“ ist ein anderer Begriff für Machtpolitik und Machtpolitik geht über transatlantische Politik hinaus, verweist auf den „deutschen Sonderweg“ des deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Eine „Realpolitik“ ist zwar in der ersten Phase transatlantisch, kann jedoch jederzeit in nationalliberal umschlagen. Nicht nur fordert der BDI eine „Realpolitik“ ein, eine Realpolitik die derzeit unter dem Schleier einer hypermoralischen Ideologie exekutiert wird, sondern fordert auch, auf „Haltung“ anzunehmen. Der BDI fordert nicht auf einen politischen Standpunkt zu beziehen, sondern „Haltung“ anzunehmen. „Haltung“ ist zentral ein militärischer Befehlt und meint „Stramm stehen“ und wird mit dem Befehlt „Achtung“ eingeleitet. Der Befehl „Rührt Euch“ bezieht sich dann auf das Gegenteil von „Stramm stehen“, zielt auch eine zwangslose Haltung. „Haltung“ ist zentral ein militärischer Begriff und kein ziviler Begriff. Das Militär entscheidet nur zwischen Freund und Feind und die „Haltung“ ist darauf ausgerichtet, auch das Exerzieren, wo die „Haltung,“ die militärische Disziplin, Befehl und Gehorsam, eingeübt wird. „Haltung“ einnehmen ist ein Befehl des Kapitals an die Arbeiterklasse, ist ein Begriff der „inneren Militarisierung“ der bürgerlichen Gesellschaft zur Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft hin und auf jeden Fall antidemokratisch. Eine „politische Haltung“ nimmt man in der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft ein und damit unter einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), nicht aber in der parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsform der Bourgeoisie, dort geht es um politische Standpunkte. Die „politische Haltung“ des BDI ist auf die „Realpolitik“ bezogen, d.h. es geht auch notfalls um die militärische Machtentfaltung nach innen und/oder außen, um die imperialistische Machtpolitik gegen Widerstände durchzusetzen. Eine „politische Haltung“ ist das Gegenteil eines „politischen Standpunktes“, während sich die „politische Haltung“ auf das Militär mit seiner ihm eigenen Freund-Feind“ Unterscheidung bezieht, bezieht sich der „politische Standpunkt“ auf die demokratische bürgerliche Gesellschaft bzw. auf die „Zivilgesellschaft“, bezieht sich auf Regierung und Opposition und nicht auf einen „inneren“ oder „äußeren Feind“. Nicht umsonst bezieht der BDI die „politische Haltung“ auf die „Realpolitik“, denn die „Realpolitik“ bezieht den Krieg, Bürgerkrieg, Terror gegen den „Feind“ mit ein, auch den Wirtschaftskrieg, wie auch eine Politik der tendenziellen Autarkie und damit die „Geopolitik“. Ohne eine korrekte „Haltung“ keine „Machtpolitik“. Der BDI beginnt zaghaft eine deutsche „Geopolitik“ anzudenken. Eine gegenseitige ökonomische Verflechtung mit potentiellen „Feindstaaten“ erteilt der BDI eine Absage, ebenso eine Politik des Wandels durch Handel. Der BDI zielt durch einen „Wandel“ durch Waffen, bzw. „Wandel“ durch Krieg. Einer Politik der „friedlichen Koexistenz“ wird eine Absage erteilt; eine Entspannungspolitik ist für den BDI ein Zeichen von Schwäche. Dem BDI geht es um eine „Freund-Feind“-Politik, nicht nur in der Frage der „Energiesicherheit“.

Der Zugriff auf „kritische Rohstoffe“ muß notfalls mit Gewalt, mit Krieg und Raub, sichergestellt werden. Der antirussische Wirtschaftskrieg führt potentiell somit auch zu einem Krieg mit Rußland, d.h. in den Dritten Weltkrieg, wenn es dem deutschen Imperialismus im Gewand der EU nicht gelingt, anderweitig die „kritischen Rohstoffe“ zu beziehen. Dann steht auch der deutsche Imperialismus vor der Frage Kapitulation oder Eskalation in den Dritten Weltkrieg und die deutsche Bourgeoisie wird eher die Eskalation in den Dritten Weltkrieg wählen, statt Kapitulation, zumindest, wenn sie noch Waffen hat. Es kommt der Arbeiterklasse zu, die deutsche Bourgeoisie rechtzeitig zu entwaffnen, bevor sie aktiv aus Verzweiflung ihrer strategischen Niederlage und ihres Größenwahns den Dritten Weltkrieg auslöst.

„Der Zugang zu kritischen Rohstoffen ist mitentscheidend für einen erfolgreichen Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung. Diesem Aspekt muss u.a. die europäische Handelspolitik und Rohstoffstrategie Rechnung tragen.“ (BDI: a.a.O. S. 20)

Scheitert der „Zugang“ zu den „kritischen Rohstoffen“, scheitert die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, scheitert „Industrie 4.0“ mit ihrer Digitalisierung und Dekarbonisierung. Mit allen Mitteln wird sich das deutsche Kapital dagegen wehren. Es ist nicht nur für den deutschen Imperialismus eine Frage von Leben und Tod. So schwingt bei der Frage des Zugangs zu den „kritischen Rohstoffen“ gleichzeitig eine Kriegsdrohung implizit mit. Zumindest ist die Geschichte offen. Jedoch nur unter dem passiven und/oder aktiven Massendruck, nur durch den Klassenkampf, kann die deutsche Bourgeoisie zum Nachgeben gebracht werden, aus sich selbst heraus ist die Bourgeoisie dazu unfähig.

Die „kritischen Rohstoffe“ des BDI sind die materielle Basis für die angestrebte „strategische Autonomie“ der EU und damit für den dritten Griff des deutschen Imperialismus zur Weltmacht. Der deutsche Imperialismus im Gewand der EU greift nach den Sternen. Mit „NewSpace“, der kommerzialisierten Raumfahrt, soll die Digitalisierung, soll die Entwicklung von KI-Netzen, gefördert werden. Ohne eine Weltraumpräsenz vermittels Satelliten gibt es auch keine Übermittlung von satellitenbasierter Daten, denen die KI-Rechner benötigen. Dies gilt für den zivilen, wie für den militärischen Bereich. Auch die Weltraumsysteme zählen deshalb für das Kapital zur „kritischen Infrastruktur“.

„ NewSpace ist von strategischer Bedeutung für die außen-und sicherheitspolitischen Urteil- und Handlungsfähigkeit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung satellitenbasierter Daten noch verdeutlicht. Weltraumsysteme sind längst eine kritische Infrastruktur. Ein Ausfall hätte weitreichende gesamtindustrielle Auswirkungen.“ (BDI: a.a.O. S. 23)

Bisher hat der deutsche Imperialismus über die EU mit den USA und Rußland in der Frage der Weltraummissionen zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit mit Rußland wurde mit dem Ukraine-Krieg von Seiten der EU sofort beendet. Mit den USA kommt man nicht zu guten Bedingungen ins Geschäft. Nun muß die EU selbst mit den Weltraumsystemen aktiv werden. Ohne Weltraumsysteme ist eine KI-gestützte kapitalistische Produktion nicht möglich, ist es nicht möglich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz eine führende Position zu erringen, ist eine „strategische Autonomie“ gescheitert. Für das Kapital bedeutet das Scheitern der „strategischen Autonomie“ eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und somit wird auch der Weltraum zu einem Sektor der „nationalen Sicherheit“. Wenn schon der Weltraum zu einem Gebiet der „nationalen Sicherheit“ wird, dann erst Recht jede Bewegung auf der Erde, denn dazu sind die Weltraumsysteme da, zur Überwachung und Kontrolle der Bewegung der Ware Arbeitskraft und damit zur Überwachung und Kontrolle der Arbeiterklasse, was den imperialistischen Krieg und Bürgerkrieg impliziert. Im Ukraine-Krieg wird satellitengestützte Kommunikation eingesetzt, wie gestört, werden satellitengestützte Waffen eingesetzt und gestört. Notfalls können auch die Satelliten selbst gestört oder von der Erde abgeschossen werden. Der Ukraine-Krieg ist auch ein hochentwickelter Drohnenkrieg und der Drohnenkrieg ist ein allseitig vernetzter Krieg; er ist der erste hochentwickelte Drohnenkrieg der Geschichte und somit ein Modell für die zukünftige Kriegsführung, für die zukünftige Kriegsführung im multipolaren Weltmarkt/multipolare Weltordnung. Die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht sich zentral über die Weltraumsysteme im Weltraum.

In der gegenwärtigen Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse verschmelzen die Akkumulation des privaten Kapitals und die abgeleitete „Akkumulation“ des militärisch-industriellen Komplexes tendenziell enger als in dem neoliberalen Weltmarkt. Wesentlich ist, daß der militärisch-industrielle Komplex sich nicht nur gegen den „äußeren Feind“ richtet, sondern auch gegen den „inneren Feind“. Die satellitengestützte Produktion produziert unter anderem auch satellitengestützte Waffen bzw. satellitengestützte Anti-Satelliten Waffen. Es findet also eine innere und äußere Militarisierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im multipolaren Weltmarkt statt, eine Militarisierung, die der deutsche Imperialismus zentral gegen den russischen Imperialismus richtet. Der BDI als Agentur des deutschen Monopolkapitals marschiert im Gleichschritt mit dem ideellen Gesamtkapitalisten, dem bürgerlichen Staat, trägt den antirussischen Wirtschaftskrieg mit und wird auch den imperialistischen Krieg, auch in einem Dritten Weltkrieg, mittragen bzw. der ideelle Gesamtkapitalist formuliert die Interessen des deutschen Monopolkapitals. Die „kritische Infrastruktur“ ist die Erweiterung der militärischen Infrastruktur bzw. der „Verteidigungsinfrastruktur“. Mit der Ausweitung der militärischen Momente auf die Zivilwirtschaft schreitet die Überwachung und Disziplinierung, wie Säuberung der Arbeiterklasse weiter voran. Immer mehr Bereiche fallen dann in den Bereich der staatlichen „Sicherheitsüberprüfung“. Der bürgerliche Staat überprüft über die Geheimdienste nicht nur bei Einstellung, sondern permanent das individuelle persönliche und politische Verhalten der Lohnarbeiter in den Bereichen der „Kritischen Infrastruktur“. Parallel existiert schon heute als Normalfall eine private „Sicherheitsüberprüfung“ über das Internet. Wer sich den Befehlen des individuellen oder gesellschaftlichen Kapitalkommandos in den Sektoren der „Kritischen Infrastruktur“ widersetzt, ein unbotmäßiges Verhalten an den Tag legt, kann ohne weiteres aus den Betrieben gesäubert werden. Es ist durchaus möglich, daß der Begriff der „Kritischen Infrastruktur“ aufgrund der Lieferverflechtungen auf die gesamte Volkswirtschaft ausgedehnt wird, vor allem im offenen Notstandsfall. Auch der verdeckte Notstand ist kein Hindernis für eine solche Regelungsausweitung auf die gesamte Lohnarbeiterklasse. Es kommt so zu einem Berufsverbot, welches immer implizit in der Struktur der „Kritischen Infrastruktur“ enthalten ist. Ohne ein Berufsverbot kann eine „Kritische Infrastruktur“ nicht existieren.

Das deutsche Monopolkapital, repräsentiert im BDI, steht nicht in grundsätzlicher Opposition zur Politik des deutschen bürgerlichen Staates, sondern ist die Speerspitze in dieser imperialistischen Aggression, welche der bürgerliche Staat konkret ausarbeiten und exekutieren muß. Der bürgerliche Staat ist nur das ausführende Organ des Kapitals und damit der imperialistischen Aggressionspolitik des Kapitals, nicht aber die materielle Basis dieser Politik. Die Aggressivität der deutschen Politik ist der Aggressivität des deutschen Kapitals, unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Monopolkapitals, zusammengeschlossen im BDI, geschuldet.

„Russland hat mit der Annexion der Krim 2014 und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die grundlegenden Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört, die nach 1990 gemeinsam aufgebaut wurden: das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Achtung der Souveränität anderer Staaten, die freie Bündniswahl sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Gleiches gilt für die Prämisse, dass eine enge ökonomische Verflechtung militärische Auseinandersetzung verhindere. Die regel- und rechtsbasierte Ordnung, auf der das moderne Europa fußt, sieht sich nun einem Staat gegenüber, der das Recht des Stärkeren praktiziert“ (BDI: a.a.O. S. 25).

Hier wird deutlich, daß die aggressive Politik des deutschen Imperialismus nicht das Produkt der Unterwerfung des deutschen Imperialismus unter dem Willen des US-Imperialismus ist; die Politik des deutschen Imperialismus kann nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduziert werden. Aus eigenen imperialistischen Interessen wird der antirussische Wirtschaftskrieg vom deutschen Kapital geführt und diese eigenen deutschen imperialistischen Interessen führen zu dem ungleichen Bündnis mit dem US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus. Der Ausbruch des russischen Imperialismus, wie auch Chinas, aus dem neoliberalen Weltmarkt gefährdet die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals, des deutschen Imperialismus, ganz unabhängig Position des US-Imperialismus. Mit dem Ukraine-Krieg als formaler Ausbruch aus dem Gefängnis des neoliberalen Weltmarktes stellt der russische Imperialismus das EU-Bündnis und den NATO-Pakt unter US-Führung in Frage und damit auch den deutschen Imperialismus. Über den Ukraine-Krieg gelang es dem russischen Imperialismus sich auf eine gleiche Augenhöhe mit den transatlantischen Metropolen zu begeben. Dies werten alle transatlantischen Metropolen und somit auch der deutsche Imperialismus als einen Angriff des russischen Imperialismus auf die „nationale Sicherheit“ und reagieren dementsprechend. Dem Zerstörer transatlantischer Hegemonie und das heißt letztlich der US-Hegemonie, tritt der deutsche Imperialismus, wie auch alle anderen transatlantischen Metropolen, notfalls mit Waffen, aber auf jeden Fall mit einem Wirtschaftskrieg, entgegen. Der Ausbruch des russischen Imperialismus aus seiner untergeordneten Position im neoliberalen Weltmarkt wird als Völkerrechtsbruch und Regelbruch, wie als das Recht des Stärkeren gewertet, hingegen die Aktionen der USA und der transatlantischen Metropolen nicht, denn die beziehen sich positiv auf den transatlantischen neoliberalen Weltmarkt.

Das deutsche Monopolkapital und sein BDI schwören dem US-Imperialismus Nibelungentreue, doch es ist sich nicht sicher, ob der US-Imperialismus ebenfalls dem deutschen Imperialismus die Nibelungentreue schwört, geht eher davon aus, daß der US-Imperialismus sich vom deutschen Imperialismus distanziert und ihm seinem Schicksal überläßt. Aus diesem Grunde zielt das deutsche Monopolkapital auf eine eigene Machtentfaltung des deutschen Imperialismus über die EU ab, um so den Ausfall des US-Imperialismus als Hegemonialmacht zu kompensieren. Eine Politik, die unter der Bundeskanzlerschaft von Olaf Scholz seit März 2022 realisiert wird. Die rot-grün-liberale Bundesregierung setzt ihre Politik nicht gegen das Kapital um, sondern exekutiert den Gesamtwillen des deutschen Kapitals, repräsentiert im BDI als Organ des deutschen Monopolkapitals. Transatlantische Treue nur solange, wie die USA die Interessen des deutschen Imperialismus vertreten. Verweigert sich der US-Imperialismus diesem Ansinnen oder ist er nicht mehr in der Lage dazu, präferiert der deutsche Imperialismus alleine und unter Umständen durch die EU seine Interessen durchzusetzen. Indirekt distanziert sich der deutsche Imperialismus auch vom NATO-Pakt.

„Der russische Angriff auf die Ukraine macht nicht nur den Wert von Sicherheit und militärischer Abschreckung deutlich. Er zeigt auch, dass es ohne die USA keine Sicherheit und kein Frieden in Europa gibt. Ihre politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung sind entscheidend für den anhaltend ungebrochenen Widerstand der Ukraine. Der starke Beistand der USA kann jedoch, beispielsweise durch innenpolitische Entwicklungen oder strategische Schwerpunktsetzungen jederzeit reduziert werden. Europäische Diskussionen um eine strategische Autonomie bedürfen daher mehr denn je einer konkreten Umsetzung. Im Zentrum steht dabei, wie die EU Sicherheit gewährleisten und bei künftigen Konflikten glaubhafte Abschreckung bieten kann- im Notfall auch ohne Rückgriff auf die transatlantischen Partner.“ (BDI: a.a.O. S. 25)

Der BDI fordert eine „strategische Autonomie“ innerhalb des NATO-Paktes für den deutschen Imperialismus ein. Doch eben dies ist nicht möglich. Der US-Imperialismus ist die Garantiemacht des NATO-Paktes und kann den NATO-Pakt nur dann garantieren, wenn keine „strategische Autonomie“ irgendeines Mitglieds oder der EU zugelassen wird. Darauf baut die Abschreckungswirkung des NATO-Paktes auf. Eine „strategische Autonomie“ innerhalb des NATO-Paktes bedeutet das Ende des NATO-Paktes. Es ist die Quadratur des Kreises. Eine „strategische Autonomie“ des deutschen Imperialismus gibt es nur auf den Trümmern des NATO-Paktes; das deutsche Kapital muß sich entscheiden: Mit den USA und dem NATO-Pakt oder mit der EU in die „strategische Autonomie“ und damit gegen den US-Imperialismus und seinem NATO-Pakt. Der Preis für die „strategische Autonomie“ des deutschen Kapitals ist das Ende des NATO-Paktes. Beides kann der deutsche Imperialismus nicht haben: NATO-Unterstützung und gleichzeitig eine strategische Autonomie vermittelt über die EU; der deutsche Imperialismus muß sich für den NATO-Pakt entscheiden und damit gegen die „strategische Autonomie“ oder aber für die „strategische Autonomie“ und damit gegen den NATO-Pakt. Entweder Abhängigkeit vom US-Imperialismus und seiner NATO oder Machtentfaltung auf dem deutschen Sonderweg. Doch bisher ist das deutsche Kapital nicht in der Lage und willens zu entscheiden und will beides. Dieser Wunsch wird an der Realität des multinationalen Weltmarktes scheitern bzw. der multipolare Weltmarkt und damit der Klassenkampf, werden das deutsche Kapital zur Entscheidung zwingen. Doch bis dahin lebt die deutsche Bourgeoisie in ihren hehren Illusionen.

„Das Ziel strategischer Autonomie ist weder die Abkopplung von transatlantischer Sicherheit noch eine übermäßige Aufrüstung zum Zwecke der Abschreckung und Verteidigung. Ziel ist vielmehr die politische Überlebens- und Gestaltungsfähigkeit Europas in der Zukunft, die Fähigkeit Sicherheit sowohl im inneren der Union zu gewährleisten als auch „eigene außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen… um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen.“ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass hier erheblicher Nachholungsbedarf besteht. Deutschland und die EU haben sich zu lang in Sicherheit gewogen und in Abhängigkeit begeben, die ihre Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit nun erheblich einschränken und einer strategischen Autonomie diametral entgegenstehen.“ (BDI: a.a.O. S. 25)

Zentral geht es dem deutschen Imperialismus darum, die EU zu militarisieren und die EU zumindest tendenziell zu einer Ersatz-NATO bzw. real zu einer EU-NATO und damit Gegen-NATO umzufunktionieren. Verteidigung der NATO durch die EU statt Verteidigung der EU durch die NATO. Wenn sich die EU alleine „verteidigt“, bedarf es keinem NATO-Pakt mehr.

„Landes-Bündnisverteidigung. Das Ziel strategischer Autonomie verlangt, dass Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Europa weitgehend selbst bereitgestellt werden. Dafür ist es unabdingbar, dass Wirtschafts- und Industriepolitik, insbesondere für den rüstungstechnologischen Sektor, künftig eng mit europäischen Sicherheitsinteressen verzahnt wird. Dabei gilt es, die Bandbreite an Technologien in den fünf Dimensionen Land, Luft-und Weltraum, See und Cyber-und Informationsraum abzudecken.“ (BDI: a.a. O. S. 25)

Der BDI setzt auf den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes. Unter deutscher Führung soll ein westeuropäischer militärisch-industrieller Komplex entstehen, welcher materiell die „nationale Sicherheit“, wie die „Sicherheit der EU“ gegen die „äußeren Feinde“, wie die „inneren Feinde“ verteidigen soll, wobei für den deutschen Imperialismus die „nationale Sicherheit“ mit der „innere und äußeren Sicherheit“ der EU zusammenfällt, d.h. der deutsche Imperialismus behält sich vor, politische Tendenzen in anderen EU-Staaten als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ zu werten, wenn sie den Interessen des deutschen Imperialismus zuwiderlaufen und ebenso gleichzeitig diese als „Gefahr für die EU“ einzustufen. Der deutsche Imperialismus setzt sich mit der EU gleich. Jede andere imperialistische Politik, die nicht den Interessen des deutschen Imperialismus entspricht, sich nicht dem deutschen Imperialismus unterordnet, wird als „Gefahr für die EU“ gewertet, denn der deutsche Imperialismus sieht sich als Garantiemacht der EU und steht damit vor allem mit dem französischen Imperialismus in Widerspruch, der ebenfalls die Position als Garantiemacht der EU beansprucht. An den inneren Widersprüchen, konzentriert in einem potentiellen Führungskampf zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus kann die EU zerbrechen und damit auch die Eurozone. Es ist also damit entscheidend, wer den westeuropäischen militärisch-industriellen Komplex kontrolliert. Der BDI stellt auf eine deutsche Führungsrolle ab, denn nur dann kann der deutsche Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU erringen. Allgemein fordert der BDI den Ausbau und die Erhöhung der Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland, darin ist auch der Führungsanspruch in der EU impliziert.

„Um eine nationale-global wettbewerbsfähige- deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit zu erhalten, gilt es, erstens, im deutschen politischen und öffentlichen Bewusstsein zu verankern, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einen unverzichtbaren, grundlegenden Beitrag zur nationalen Resilienz, öffentlichen Sicherheit und Landes- und Bündnisverteidigung leistet. Ohne sie ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für ein freiheitliches und nachhaltiges Leben in unserem Land schlicht nicht möglich. Ein dementsprechend umfassendes Sicherheitsverständnis bedeutet zweitens auch, konsequente Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit (security of supply) und der Finanzierungssicherheit (access to finance) der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu ergreifen. Hier ist ein enges Zusammenspiel von staatlichen Stellen und Unternehmen entscheidend.“ (BDI. a.a.O. S. 26)

Aktiv bekennt sich der BDI zu seinem militärisch-industriellen Komplex, wie zur Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft soll sich an dem „äußeren“ und „inneren Feind“ ausrichten und damit als Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Der Begriff „nationale Resilienz“ ist ein anderer Begriff für die innere und äußere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft, der Kampf gegen den „inneren Feind“, welcher dem „äußeren Feind“ die Tore öffnet, meint permanente Propaganda, permanente Aufrüstung gegen den „inneren und äußeren Feind“. „Nationale Resilienz“ ist ein anderer Begriff für die „nationale Sicherheit“. Der „nationale Sicherheitsstaat“ schützt nicht die „Demokratie“, sondern zerstört diese, eben im Namen der „nationalen Sicherheit“. Eine Politik der „nationalen Sicherheit“ wird nicht gegen den Willen des BDI hergestellt, sondern seinem Willen gemäß. Über den bürgerlichen Staat bestimmt der BDI den konkreten „inneren Feind“ und „äußeren Feind“ maßgeblich mit. Die „Freund-Feind“- Kennung des BDI führt zur „Zeitenwende“ auch in der Außenpolitik im Sinne der Expansion des deutschen Imperialismus.

„Ein vierter entscheidender Faktor auf dem Weg zur Autonomie wird sein, wie mit der globalen wirtschaftlichen Verflechtung im Kontext geostrategischer Interessenlagen umzugehen ist: Strategische Autonomie kann nur im Zusammenspiel mit Partnern erreicht werden-Partnern, mit denen man Werte, Ziele und Interessen teilt, aber auch Partner, bei denen die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten kleiner ist. Es braucht daher eine Neubewertung von Partnerschaften mit Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören“ (BDI: a.a.O. S. 26)

So sind die „Partner“ dann die „Freunde“ aus der Sicht des deutschen Imperialismus, denn sie fügen sich zumindest zeitweise in die imperialistischen Pläne des deutschen Imperialismus ein, was nicht heißt, daß sie später zu „Feinden“ werden. Es zählt bei den „großen Partnern“ und erst Recht bei den „kleinen Partnern“ nur das kurzfristige Nutzenkalkül im Sinne des deutschen Imperialismus. So werden „Freunde“ zu „Feinde“ und „Feinde“ zu „Freunden“, je nach den Interessen des deutschen Kapitals. Die Bestimmung der jeweiligen „Freunde“ führt zur Bestimmung des „Feindes“ und umgekehrt. Es geht um Geopolitik und damit um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bzw. und die internationale Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Nicht nur der russische Imperialismus wird als „Feind“ vom BDI eingestuft, sondern auch China.

„Auch im globalen Wettbewerb schafft China Abhängigkeiten. Mit großer Sorge wird die gezielte internationale Verbreitung von staatlich getriebenen nationalen Technologiestandards aus China im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ verfolgt. Die deutsche Industrie sieht die Gefahr einer Zersplitterung technischer Marktzugangsbedingungen und eine Zunahme globaler Entkopplungstendenzen“ (BDI: a.a.O. S. 29)

Auch für das deutsche Kapital mutiert das chinesische Kapital vom Konkurrenten zum „Feind“. Hier ergeben sich Schnittmengen mit dem US-Kapital, welches China schon seit 2017 als „Feind“ einstuft. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“ wird auch vom deutschen Imperialismus als „nationale Bedrohung“ angesehen. Der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg ist nur der Prolog zum antichinesischen Wirtschaftskrieg. So wieder das deutsche Monopolkapital, organisiert im BDI, den antirussischen Wirtschaftskrieg gutheißt, so gutheißt es auch einen antichinesischen Wirtschaftskrieg. Es geht nur um die Wahl des Zeitpunktes. Der BDI will nur eine transatlantische technische Normung anerkennen. Wer sich den Wünschen der transatlantischen Metropolen nicht beugt, muß damit rechnen, einen Wirtschaftskrieg aufgezwungen zu bekommen. Dieser antirussische Wirtschaftskrieg wurde vom transatlantischen Kapital als Exempel gedacht, doch er ist eher ein Exempel für das Gegenteil, daß der Wirtschaftskrieg den transatlantischen Metropolen schadet, statt nützt. Am transatlantischen und damit auch deutschen Wesen soll die Welt genesen. Es marschiert der BDI voran:

„Um einer Fragmentierung der technischen Marktzugangsbedingungen international entgegenzuwirken und grünes und digitales Wirtschaften nach europäischen Maßstäben global zu etablieren, müssen Wirtschaft und Politik gemeinsame Zielsetzungen abstimmen und grundlegende Erfolgsprinzipien der Normung in ihrer Arbeitsweise etablieren.“ (BDI: a.a.O. S. 30)

Die internationale Normung soll als Waffe gegen China benutzt werden. Die EU und auch die USA, wie auch ihre Verbündeten, könnten ihren Markt gegen chinesische Waren notfalls abschotten, ist die implizite Drohung, wenn man sich international nicht auf die transatlantische Normung einigt. Die chinesischen Normen sind damit eine „Gefahr für die „nationale Sicherheit“.

„Um die befürchtete Fragmentierung der internationalen Normung durch eine zunehmende Implementierung von chinesischen Normen für signifikante Anteile des Welthandels zu verhindern, braucht es eine Präferenz für die aktive Mitwirkung bei der Erarbeitung internationaler Normen und deren anschließende Übernahme“. (BDI: a.a.O. S. 30)

Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals wird wesentlich durch die internationale Normung bestimmt. Aus diesem Grund fordert der BDI vom bürgerlichen Staat, d.h. vom ideellen Gesamtkapitalisten, mehr Engagement in dieser Frage. Die Frage der „nationalen Sicherheit“ ist die Frage nach der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse.

„Die Welt wird vernetzter, digitaler und nachhaltiger. Das Streben nach einer grünen, digitalen und zirkulären Wirtschaft bestimmt die normungsrelevanten Technologiefelder der Zukunft. Dabei werden Technologien in den Bereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, Batterien und Circular Economy eine wesentliche Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund muss der zunehmenden Bedeutung der Normung und der gestiegenen Wahrnehmung auf politischer Ebene Rechnung getragen werden.“ (BDI: a.a.O S. 30)

Die transatlantischen Metropolen wollen dem russischen Imperialismus und China nur in oberflächlichen Bereichen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entgegenkommen, aber ihre Hegemonie wollen sie nicht aufgeben, sondern nur verdeckter ausüben. Über die Etablierung technischer Normen, die in Freihandelsverträgen und Assoziierungsabkommen festgeschrieben werden, soll die transatlantische Hegemonie im multipolaren Weltmarkt gesichert werden. Natürlich werden der russische Imperialismus und China dieses Ansinnen ablehnen.

„Internationale Normen und Standards müssen künftig fester Bestandteil europäischer Handelsstrategien- und abkommen werden. Das ist die Voraussetzung, um die Vorreiterrolle in der Normung und Standardisierung auszubauen. Internationale Normen und Standards stärken den regelbasierten Handel und erhöhen die Resilienz westlich orientierter Staaten gegenüber systemischen Wettbewerbern. Dies ist insbesondere bei der Erarbeitung und Ratifizierung von Freihandels- und Assoziierungsabkommen zu berücksichtigen.“ (BDI: a.a.O. S. 30)

Die vom BDI geforderten internationalen Normen zielen nicht auf einen offenen Weltmarkt, sondern auf einen in der Tendenz autarken Weltmarkt. Die technische Normung ist zugleich eine politische und soziale Normung, zielt auf ein bestimmtes Akkumulationsmodell und damit auf einen bestimmten imperialistischen Block im multipolaren Weltmarkt. Auf diese Weise wird dann auch die Arbeiterklasse einer Neuzusammensetzung unterzogen. Zentral geht es immer um eine bestimmte Normung, Normierung und Uniformierung der Arbeiterklasse unter das gesellschaftliche Kapitalkommando und damit um deren Neuzusammensetzung. Der Bezug des deutschen Monopolkapitals auf „sein“ Westeuropa als Binnenmarkt des deutschen Kapitals und damit als Kerngeographie eines imperialistischen Blocks im multipolaren Weltmarkt ist für den BDI zentral. Hier bricht die autarkische Tendenz offen durch.

„Die deutsche Industrie hat schon lang einen besseren Schutz europäischer Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch teilweise massiv subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten gefordert und begrüßt daher das neue Foreign Subsidies Instrument. Gerade bei Übernahmen und öffentlichen Auftragsvergaben brauchen europäische Unternehmen faire Chancen und ein Level Playing Field im Binnenmarkt, das weder durch europäische noch durch drittstaatliche Unternehmen verzerrt werden darf.“ (BDI: a.a.O. S. 37f)

Der BDI möchte den Festungscharakter des EU-Binnenmarktes und damit der EU selbst, deutlicher herausstellen; das EU-Bündnis als Kerngebiet für einen vom deutschen Imperialismus hegemonierten imperialistischen Block. Kapitalinvestitionen in der EU stehen unter ständiger Beobachtung und Sanktionierung. Gegen Rußland, aber auch deutlich gegen China werden schon jetzt Instrumente angewandt, welche aufgrund der „potentiellen Gefährdung der nationalen Sicherheit“ Kapitalinvestitionen in Form von Firmenübernahmen verbieten. Dies betrifft China. Im Fall Rußland werden Kapitalien in Deutschland enteignet und die Unternehmen unter staatlicher Zwangsverwaltung gestellt und unter Umständen ganz aufgelöst.

Die „nationale Sicherheit“ ist immer auch das zentrale Paradigma des BDI und stellt die „neue Normalität“ des Kapitalismus dar. Jede kleinste Störung der Akkumulation kann jederzeit als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ betrachtet werden. Auch das bisherige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse stellt derzeit für das Kapital eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar und muß konsequent vernichtet werden und damit auch alle die Organisationen, welche das bisherige gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse verteidigen. Unterwerfen sich diese Organisationen dem bürgerlichen Staat, lassen sie sich unter dieser Drohung der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ bzw. des „Staatswohls“ von diesem gleichschalten oder schalten sie sich selbst präventiv gleich, wie die DGB-Gewerkschaften, welche der Arbeiterklasse enorme Reallohnverluste zumuten, dann werden sie objektiv in den bürgerlichen Staat eingebaut uns agieren als Arbeitsfront, nicht aber als Gewerkschaft. Die DGB-Gewerkschaftsbürokratie orientiert sich an der „nationalen Sicherheit“ des Kapitals, nicht aber an den Klasseninteressen der Arbeiterklasse. Es wundert dann nicht, daß die Gewerkschaftsbasis mit den Füßen abstimmt und die DGB-Gewerkschaften verläßt, was die Finanzkrise der Gewerkschaften eskalieren läßt und diese sich noch enger in den bürgerlichen Staat einbaut und dann mehr und mehr direkt oder indirekt vom diesem finanziert wird. Der bürgerliche Staat ist der letzte Garant der Gewerkschaftsbürokratie, indem er diese in eine Staatsbürokratie umwandeln kann. Auch die DGB-Bürokratie ist ein Moment in der „Politik der nationalen Sicherheit“ und kann erst unter dem Duck verschärfter Klassenkämpfe gezwungen werden, die Interessen der Arbeiterklasse partiell zu vertreten. Bleibt der proletarische Widerstand auf einem geringen Niveau fixiert, geht die DGB-Bürokratie den Weg der Selbstgleichschaltung im Rahmen einer Politik der „nationalen Sicherheit“, welche im Energienotstand sich auch formal realisiert. Der DGB ist derzeit ein Hindernis für die Aktionen der Arbeiterklasse und begibt sich ins Schlepptau des BDI, d.h. der BDI gibt vor und der DGB folgt im blinden Gehorsam. Derzeit steht die Partei „Die Grünen“ dem BDI am nächsten und nicht CDU/CSU und FDP. Damit sind die aggressiv-transatlantischen GRÜNEN die Speerspitze des BDI in der Bewegung der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Das Schweigen des DGB und nicht nur das Schweigen der DGB-Bürokratie, macht die „nationale Sicherheit“ des BDI erst möglich. Gleichschaltung oder Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften führt zur Abschaltung der Gewerkschaften. Erst dann, wenn die Arbeiterklasse zu Sprechen beginnt, zur direkten Aktion greift, wird es um den BDI ruhiger, läßt er von seiner „nationalen Sicherheit“ ab. Nur die direkten Aktionen der Arbeiterklasse können der „nationalen Sicherheit“ des BDI, welche tendenziell die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist, Grenzen setzten, nur sie befreien die DGB-Bürokratie aus dem Griff des bürgerlichen Staates. Die „Politik der nationalen Sicherheit“ des deutschen Kapitals sichert eine radikale Deflationspolitik ab, die sich vermittelt über den transatlantischen Wirtschaftskrieg auch zu einer Schockpolitik entwickeln kann. Der Notstand sichert nur eine radikale Deflationspolitik/Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse ab. Eine „Politik der nationalen Sicherheit“ trägt immer eine radikale Deflationspolitik oder gar eine Schockpolitik in sich und umgekehrt. Dieser Begriff „nationale Sicherheit“ bezeichnet die radikale Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, also eine Deflationspolitik/Schockpolitik über eine zumindest „friedensähnliche Kriegswirtschaft“. Während sich der BDI vornehm über eine notwendige Deflationspolitik zurückhält, wird der BDA (Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände) über seinen Vorsitzenden Dulger deutlicher:

„Mehr Dynamik und Tempo, mehr unternehmerische Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland muß entfesselt und nicht durch die Politik gefesselt werden. Sonst bewegt sich Deutschland ungebremst auf einen gefährlichen Wendepunkt zu.“ (BDA-Präsident Dulger wird mit diesen Worten in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.11.2022 in dem Artikel: „Die Regierung nimmt die Deindustrialisierung mutwillig in Kauf“ zitiert).

Eine gute Arbeitsteilung zwischen dem BDI und dem BDA. Der „gute Polizist“ und der „böse Polizist“. Freiheit für das Kapital und Flexibilität für das Kapital auf dem Arbeitsmarkt bedeutet Verzicht und Unfreiheit für die Arbeiterklasse. Wenn das Deutschland des Kapitals entfesselt wird, wird die Arbeiterklasse gefesselt und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse historisch abgesenkt. Der BDA droht offen mit einer Deflationspolitik/Schockpolitik, während sich der BDI zurückhält und über die „nationale Sicherheit“ verdeckt das selbige fordert. Wer offen mit einer Deflationspolitik/Schockpolitik droht, droht mit dem Notstand, droht mit der „nationalen Sicherheit“ gegen den „inneren und äußeren Feind“, welcher mit einer „Strategie der Spannung“ eingeleitet werden kann. In der Razzia gegen „Reichsbürger“ wird das faschistisch-wirre Reichsbürger-Milieu bewußt mit den „Anti-Corona-Protesten“ vermischt (der „innere Feind“) und dies in Verbindung mit Rußland gebracht (Besuch eines russischen Konsulats als Besuch und Kontakt mit dem „äußeren Feind“). Damit wird eine gesellschaftliche Spannung gegen die Massenproteste, vor allen in Ostdeutschland, gegen den antirussischen Wirtschaftskrieg aufgebaut, denn diese werden generell seit September 2022 als rechtsradikal, „anti-Corona“ und russlandfreundlich in den bürgerlichen Medien dargestellt. Ohne Zweifel sind auf diesen Demonstrationen diese Tendenzen vorhanden, aber auch andere Tendenzen, welche ausgeblendet werden, damit diese nicht daran teilnehmen. „Linke“ Proteste gibt es wenig und werden nicht organisiert bzw. desorganisiert, denn eine Kritik am antirussischen Wirtschaftskrieg muß verhindert werden. Ein proletarischer Protest wendet sich gegen den antirussischen Wirtschaftskrieg und setzt auf egalitäre Forderungen, stellt das Privateigentum an Produktionsmitteln über die Forderung nach Arbeiterkontrolle in Frage. Diese Razzia dient dem gesellschaftlichen Spannungsaufbau gegen den „inneren und äußeren Feind“ und legitimiert die „Politik der nationalen Sicherheit“, die Politik der Repression und des Notstandes. Die Razzia diente zur Inszenierung einer „inneren Bedrohung durch einen „inneren Feind“, wie einst die RAF. Zwanzig oder mehr Personen sollen sich verschworen haben, um die BRD zu stürzen, welche 80 Millionen Einwohner zählt und einer der mächtigsten Imperialismen innerhalb der imperialistischen Kette ist. Irrationale Annahmen des bürgerlichen Staates. Ein richtiger Staatsstreich sieht anders aus, siehe exemplarisch der Militärputsch in Chile oder der Massenputsch in der Ukraine von 2013 bis 2014. Der bizarre „Dezemberputsch“ des Jahres 2022 ist eine Farce, eine Karikatur eines wirklichen Staatsstreichs, vollkommen unprofessionelle Putschisten spielen in ihren Zusammenkünften ihren Operettenputsch durch. Eine wirkliche Verschwörungstheorie zur Absicherung des Paradigmas der „nationalen Sicherheit“, zur Absicherung eines möglichen wirklichen Staatsstreichs, pseudolegal über einen möglichen Notstand/Ausnahmezustand. Den Staatsstreich gab es im März 2020 über den „Corona-Notstand“ und er ist nur formal, aber nicht real beendet, sondern nur tendenziell zurückreguliert. Darauf aufbauend kann jederzeit exzessiv die Repression des bürgerlichen Staates, bis in den Notstand, exekutiert werden. Die „Strategie der Spannung“ in Aktion. Ob dieser „Fall“ ausgebaut wird oder der Vergessenheit anheimfällt, hängt von der Entwicklung des Klassenkampfes ab. Es können noch mehrere solcher Fälle aufgedeckt werden und der Ruf nach dem „starken Staat“, nach der „wehrhaften Demokratie“ wird laut. Wenn es um Rechtsterroristen geht, dann sollte man doch wohl eher diese in den Reihen der NSU-Nationalsozialistischer Untergrund- suchen, und der bestand aus ca. 300 Personen statt die bekannten drei Personen. Bis heute wird vom bürgerlichen Staat der NSU gedeckt, auch über diverse Zeugenmorde, welche als Selbstmord oder Unfall getarnt werden. Alles im Namen der „nationalen Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“, bzw. des „Staatswohls“. Man stelle nur den NSU der „Putschgruppe des Dezember“ gegenüber und die Unterschiede springen ins Auge. Auf jeden Fall bereitet sich damit der bürgerliche Staat auf einen Energienotstand vor, ob er eintritt oder nicht ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Schon die ideologische Vorbereitung eines Notstands ist eine Bedrohung für die Klasseninteressen der Arbeiterklasse; die „Politik der nationalen Sicherheit“ bedroht das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, bedroht die soziale und politische Sicherheit der Arbeiterklasse, d.h. es geht um die soziale und physische Existenz der Arbeiterklasse. Nur über die Einheitsfront kann die soziale und physische Bedrohung der Arbeiterklasse durch das Kapital beendet, kann dem Energienotstand begegnet werden, denn der Energienotstand bedroht die physische Existenz der Arbeiterklasse, es ist eine Frage von Leben und Tod für die Arbeiterklasse. Der BDI und sein bürgerlicher Staat marschieren gegen die Arbeiterklasse.

3. Die proletarische Antwort

-Generalstreik gegen Krieg und Krise. Der Feind steht im eigenen Land.

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung, auch in der „Kritischen Infrastruktur“ und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew Hamburg im Februar 2023 Maulwurf/RS

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Grüne Männchen nur innerstädtisch: – Sie sind nicht unter uns

Von der Erde  – Caspar Shaller

Über Nordamerika schweben unbekannte Objekte, angeblich ohne Außerirdische. Warum kommen Aliens eigentlich nie nach Europa?

Beruhigende Nachrichten aus den USA: „Es gibt keinen Hinweis auf Aliens oder außerirdische Aktivitäten bei diesen jüngsten Abschussaktionen“, ließ die Sprecherin des Weißen Hauses die Presse am Montag wissen. Denn im Himmel über Nordamerika spielt sich gerade Aufregendes ab: Nachdem bereits ein potenzieller Spionageballon chinesischer Bauart über der Küste des südöstlichen Bundesstaates South Carolina abgeschossen wurde, sind nun über Alaska, Kanada und dem Mittleren Westen weitere fliegende Objekte gesichtet worden.

Das US-Militär schoss seit Freitag drei von ihnen ab. Was mit ihren Trümmern geschehen ist und worum es sich bei den Flugkörpern genau handelt, ist noch unklar. Nachdem es erst hieß, die Flugkörper seien achteckige Objekte, sollen es nun metallische Ballone in Größe eines Klein­wagens sein.

Wilde Spekulationen brandeten durch soziale Medien: Handelt es sich dabei etwa um fliegende Untertassen? Haben wir gerade außerirdischen Besuch aus dem Himmel geschossen? So weit gingen die Gerüchte, dass sich das Weiße Haus schließlich genötigt sah, klarzustellen, dass es sich bestimmt nicht um Aliens handelt. Nothing to see here!

Spätestens seit „Akte X“ haben wir jedoch gelernt, daran zu zweifeln, wie vertrauenswürdig Vertreter der US-Regierung in gut sitzenden Anzügen und mit akurat gescheiteltem Haar sind, wenn es um Extraterrestrisches geht. Und da gibt es einiges: Das Geoinformationsunternehmen Esri veröffentlichte 2019 ein Video, in dem alle UFO-Sichtungen seit 1906 als gelbe Punkte auf einer Weltkarte aufgezeichnet sind.

US-Pass zeigt Final frontier

So viele Menschen können nicht unrecht haben, hinter einem dieser leuchtenden Punkte muss sich doch eine fliegende Untertasse verbergen! Auffällig an der Karte ist, dass darauf die USA als strahlendes Zentrum der Alien-Entdecker erscheinen. Auch jetzt schweben die Flugobjekte über Amerika – nicht über Europa. Warum bekommen wir eigentlich nie Besuch? Sind unsere Städte es etwa nicht wert, von Laserstrahlen zerschossen zu werden?

Das Desinteresse beruht vielleicht auf Gegenseitigkeit. Das Interesse am All ist tief in der amerikanischen Kultur verankert. Die letzte Seite des US-Passes zeigt die final frontier: die Raumsonde Voyager, die am Mond vorbeifliegt. Hollywood schmeißt seit Jahrzehnten einen Alien-Film nach dem andern auf den Markt. Aber auf dieser Seite des Atlantiks scheint sich niemand dafür zu interessieren, was da draußen noch zu finden ist.

Selbst im sonst so technik- und weltraumaffinen sozialistischen Osten sah man keinen Alien weit und breit. In den Science-Fiction-Filmen aus dem Osten wie „Solaris“, „Ikarie XB1“ oder „Signale“ ging es meistens – wie langweilig – um philosophische Fragen des Menschseins.

Ist die Innenstadt ein linksliberales UFO?

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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ISRAEL – DIE AGENDA DER RADIKALEN

Von Charles Underlin

Während Zehntausende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die geplante Abschaffung des Rechtsstaats auf die Straße gehen, eskaliert der Konflikt mit den Palästinensern. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, solange in der Regierung Vertreter der radikalen Siedlerbewegung das Sagen haben.

Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Seit dem 29. Dezember ist er wieder an der Macht. Der neue alte Pre­mier­minister, der das Amt bereits von März 2009 bis Juni 2021 innehatte, kann sich mit 64 von 120 Sitzen auf eine nationalistisch-ultraorthodoxe Mehrheit in der Knesset stützen. Endlich kann er sein großes Projekt verwirklichen: die Durchsetzung eines neuen Regimes, das auf einem autoritär-religiösen jüdischen Nationalismus beruht. Netanjahu bricht damit endgültig mit der Vision einer Demokratie, wie sie die zionistischen Gründerväter Theodor Herzl, Wladimir Zeev Jabotinsky und David Ben-Gurion vertraten.

Den ersten Schritt in diese Richtung vollzog Netanjahu bereits im Juli 2018 mit dem umstrittenen Nationalstaatsgesetz, das die arabischen und dru­sischen Minderheiten diskriminiert.¹ Die neue Regierung will diesen Weg zu Ende gehen. Und das heißt: dem Rechtsstaat Fesseln anlegen; die „nationale Erziehung“ radikalisieren, die Führungskader im Sicherheitsapparat auf Linie bringen, die linke Opposition zerschlagen, die Annexion des Westjordanlands vorantreiben und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kaltstellen.

Mit dem Umbau des Justizsystems hat Netanjahu den Knesset-Abgeordneten Jariv Levin betraut, der seit seiner Wahl auf der Likud-Liste im Jahr 2009 gegen zu unabhängige Richter hetzt. Kaum ernannt, präsentierte Levin am 4. Januar seinen Plan für eine „radikale Umgestaltung“ nach einem ganz neuen Prinzip: Das „Volk“ allein verleiht der gewählten Mehrheit die Legitimität, unbeschränkt zu regieren – ohne die Einmischung von Richtern, denen die Legitimation durch den Souverän abgeht. Konkret heißt das: Eine „Überwindungsklausel“ soll es einer Knesset-Mehrheit von 61 Abgeordneten ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, wenn der zum Beispiel ein Gesetz für verfassungswidrig befindet. Und diese Knesset-Entscheidung kann, so Levin, „von einem Richter nicht mehr aufgehoben werden“.

Justizminister gegen den Rechtsstaat

Damit nicht genug: Auch das neunköpfige Gremium, das die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennt, soll der Kontrolle der Regierung unterworfen werden. Zu diesem Zweck sieht Levins Reform vor, die beiden von der Anwaltskammer bestellten Vertreter durch direkt vom Justizminister ernannte Mitglieder zu ersetzen.

Als weitere Maßnahmen plant der Justizminister die Neufassung einiger Artikel des Strafgesetzbuches, was dafür sorgen soll, dass dem Korruptionsverdacht gegen Politiker und Politikerinnen künftig seltener nachgegangen wird. Theoretisch könnte es dazu kommen, dass Netanjahu selbst die Richter ernennt, die über seinen Revisionsantrag befinden, falls er in dem laufenden Prozess wegen Betrugs, Veruntreuung und Korruption verurteilt werden sollte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Chajut, hat die Pläne des neuen Justizministers scharf verurteilt: „Dies ist eine Attacke auf das Rechtssystem, als wäre es ein Feind, den man angreifen und bezwingen muss. Diese Reform ist ein tödlicher Schlag für die Demokratie.“

Levins Reaktion erfolgte prompt. Der Justizminister hielt Chajut vor, dass sie einer Partei angehöre, die nicht zu den Wahlen angetreten sei, sich aber dennoch über die Knesset und die Entscheidungen des Volks erheben würde. Mit ihren Äußerungen wolle die Gerichtspräsidentin überdies dazu aufrufen, „die Straßen in Israel in Brand zu setzen“.

Auch der 86-jährige Aharon Barak, der von 1995 bis 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs war, warnte vor dem geplanten Justizumbau: „Diese Reform führt die Tyrannei durch die Mehrheit ein und ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie umgesetzt wird, wird es im ganzen Land nur noch eine einzige Autorität geben, nämlich die des Premierministers!“²

In einem Interview auf Channel 12 warnte Barak eindringlich vor politischer Gleichgültigkeit. Dabei zitierte er ausgerechnet den deutschen protes­tantischen Theologen Martin Niemöller, der sich von einem Anhänger der

Nazis zum Widerstandskämpfer gewandelt hatte und im KZ gelandet war: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist … Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Auf die Frage der Moderatorin Dana Weiss, wie die Bevölkerung reagieren solle, antwortete Barak: „Wenn es zu keiner Einigung kommt, müssen wir den Kampf aufnehmen, natürlich im Rahmen des Gesetzes.“ Es könne durchaus dazu kommen, dass man in der Balfour Street demonstrieren müsse, denn „wir haben nun einmal kein anderes Land“. Mit der Balfour Street meinte Barak den Amtssitz des Pre­mier­ministers in Jerusalem.

Der Oberste Gerichtshof ist zugleich die einzige Institution in Israel, an die sich die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen wenden können, um ihre Rechte einzufordern. Seine Schwächung würde bedeuten, auch noch die letzte juristische Instanz zu beseitigen, die den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland bremsen könnte.

24 Stunden vor seiner Amtseinführung twitterte Netanjahu die ersten Zeilen des Koalitionsvertrags: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Meine Regierung wird überall die Siedlungen ausbauen, auch in Judäa und Samaria.“³

Als im April 2020 die Regierungs­koa­lition Netanjahu/Gantz ihr Programm präsentierte, war noch nicht von „exklusivem Recht“ die Rede. Die neue Formulierung ist auch eine Botschaft an alle internationalen Partner, die Israel nach wie vor an die gemeinsamen „Werte“ erinnern und auf der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung bestehen.⁴ Zu denen etwa US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehören, aber auch die Europäische Union.

Demonstrativ hat Netanjahu bei der Regierungsbildung die Kontrolle über das Westjordanland und die innere Sicherheit den Vertretern der Liste „Religiöser Zionismus“ (HaTzionut HaDatit) überlassen, die sich aus den drei radikalsten Siedlerparteien zusammensetzt. So bekam Bezalel Smotrich, der in der Siedlung Kedumim bei Nablus lebt, das Finanzressort und den Posten eines Vizeverteidigungsministers. Als solcher kann er die Kommandeure von zwei wichtigen militärischen Instanzen in den besetzten Gebieten ernennen: der „Koordinierungsstelle der Regierungsaktivitäten in den Gebieten“ (Cogat) und der „ Zivilverwaltung im Westjordanland“, die der Cogat untersteht.

Diese beiden Instanzen sind für die Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verantwortlich. Vor allem aber nehmen sie in den besetzten Gebieten zivile Verwaltungsaufgaben wahr, einschließlich der Kontrolle über alles, was in die Gebiete kommt und sie wieder verlässt. Die Ernennung von Smotrich löste heftige Proteste hoher israelischer Militärs aus, weil sie bedeutet, dass Rechtsextreme in die Befehlsketten der Armee integriert werden.

Für die palästinensische Bevölkerung bedeutet dies die Ablösung der militärischen Okkupation durch ein neues Regime, das von der radikalen Siedlerbewegung kontrolliert wird, stellt der Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer fest, was zwingend zu einer Verurteilung Israels durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag führen werde.

Smotrichs hat auch den Auftrag, das De-facto-Verbot neuer palästinensischer Bauten in der C-Zone – jenen 60 Prozent des Westjordanlandes, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen – konsequent durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass Hunderte jüdische Siedlungen, die ohne staatliche Genehmigung errichtet wurden, legalisiert und an die Strom-, Wasser- und Telefonnetze angeschlossen werden. Was die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas betrifft, so betrachtet sie der neue Minister als ein „terroristisches Gebilde“, dem keinerlei Hilfe zukommen soll.

Die umstrittenste Ernennung Netanjahus ist die von Itamar Ben-Gvir zum Minister für nationale Sicherheit. Der Knesset-Abgeordnete wohnt in der Siedlung Kirjat Arba am Stadtrand von Hebron. Er ist Vorsitzender der rassistischen Partei „Jüdische Stärke“ (Otzma Jehudit), die auch die extremistischen Thesen des Rabbiners Meir Kahane vertritt.⁵

Ben-Gvir steht in seiner neuen Funktion der israelischen Polizei vor, die ihn noch vor einem Jahr als gefährlichen rassistischen Agitator eingestuft hat. Auch bei der Armeeführung galt er als gefährlicher Extremist, weshalb er vom Militärdienst ausgeschlossen wurde. Im 2022 Oktober wurde der heutige „Sicherheitsminister“ im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah gefilmt, wie er bei Auseinandersetzungen zwischen arabischen und jüdischen Jugendlichen seine Pistole zückte und die israelischen Polizisten aufforderte, auf palästinensische Steinewerfer zu schießen.

Ministerium für nationale Missionen

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Politikprofessor denunziert Kriegsangst als «Krankheit»

Die Institutionen der Politik werden alle nur von  kleinen Sekretären besetzt.

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Russlands Nachbarn spielen eine neue Rolle in Europa

Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Gibt es ein „polnisches Moment“ in Europa? Bei der Debatte diese Woche in der Berliner Zentrale der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ging es um diese Frage. Anlass war das neue Buch des langjährigen deutschen Botschafters in Warschau, Rolf Nikel. Dieses interessante Buch kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.

Polen, als größtes Land unter den östlichen EU-Mitgliedern, als Land, das Hunderte von Waffen in die Ukraine schickt, könnte in der Tat eine neue Führungsrolle in Europa übernehmen. Wären da nicht die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der erbitterte Streit mit Brüssel.

Vielleicht wäre richtiger, nicht von der polnischen, sondern von der mitteleuropäischen Stunde zu sprechen. In wenigen Wochen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum ersten Mal. 12 Monate schaffen eine gewisse Distanz – wenn man sie angesichts Tausender sterbender Soldaten und unschuldiger Zivilisten überhaupt haben kann.

Die letzten 12 Monate markieren auch eine Zeit, in der Mittel- und Osteuropa einen tiefgreifenden Wandel erlebt hat. Die Region, die früher als ein Monolith angesehen wurde, scheint jetzt geteilt zu sein, wobei andere Länder als in der Vergangenheit den Großteil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So denkt beispielsweise heute kaum noch jemand an die ehemals modische Visegrád-Gruppe, sondern man guckt auf die unmittelbaren Nachbarn Russlands – Polen und die baltischen Staaten. Auf sie rückt die Hauptaufmerksamkeit der westlichen Welt.

Warum sind die unmittelbaren Nachbarn Russlands so wichtig? Die Antwort ist einfach: Wegen ihrer besonderen Herangehensweise an die Frage der Eskalation in der Ukraine. Die Nachbarn Russlands, die Ukraine inklusive, teilen die Haltung Moskau gegenüber. Dieser Ansatz ist von grundlegender Bedeutung für die Definition der Ziele der aktuellen Auseinandersetzung mit Präsident Wladimir Putin. Es ist auch ein Ansatz, der in der westlichen Welt nicht ausreichend anerkannt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den letzten Monaten wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert worden. Glaubt man jedoch den Umfragen, so ist seine Zurückhaltung nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in weiten Teilen der westlichen Welt weit verbreitet. Der Grund dafür ist, dass der Westen die Sorge hat, ein falscher Schritt werde zu einer Eskalation des gegenwärtigen Konflikts und möglicherweise in einen Atomkrieg führen.

Russlands unmittelbare Nachbarn vertreten hingegen eine völlig andere Auffassung. Nach Ansicht von Warschau, Riga und Kiew kann die Eskalation des aktuellen Konflikts allein von Wladimir Putin entschieden werden. Dieser Konflikt eskaliert von selbst, ohne dass die Länder westlich von Moskau dafür verantwortlich wären. Das Einzige, was wir entscheiden können, ist das Ausmaß der Entschlossenheit als Reaktion auf das Verhalten des Kremls. Die Nachbarn Russlands sind überzeugt, dass man entschlossener reagieren muss, weil man nur so gewinnen kann. Ziel ist es, Russland bis ins Jahr 1991 oder sogar bis zur völligen Niederlage und Zerstörung zurückzubefördern – ins Jahr Null, wie 1945 Deutschland.

Quelle         :     TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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In der Krisenwelt an Schönes denken

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die ökologische, die politisch-soziale und die kulturelle Katastrophe verstärken einander. Kann man da noch an etwas denken, was einfach schön ist?

Worüber könnte man nicht alles sinnieren und sprechen in dieser Welt! Zum Beispiel von einer neuen Generation von afroamerikanischen Bluesmusikern, die eine traumhafte Balance zwischen Tradition und Aktualität finden: King Solomon Hicks, Christone Kingfish Ingram, Buffalo Nichols oder auch – white female soul – Veronica Lewis. Oder, ganz was anderes, über kulturelle Vagina-Repräsentationen jenseits von pfui und geil, im „Einfach schön“-Modus vielleicht.

Da könnte man sich einen Abstecher in die Legende eines Gemäldes leisten, welches das Arbeitszimmer von Sigmund Freud geschmückt haben soll, aber beständig verhangen werden musste, zumal, wenn weibliche Besucher zu empfangen waren: Gustave Courbets „Der Ursprung der Welt“ aus dem Jahr 1866, mit 46 mal 55 cm nicht eben eine Miniatur zum Verstecken – und auch der Titel ist ein späterer Euphemismus, während man das Gemälde so beschnitten hat, dass das Gesicht der Frau verloren ging … Welch ein mytho-poetischer Horrorslapstick!

Die Trennung des Geschlechts vom Menschen, die mehr oder weniger gewaltsame Allegorisierung und dann dieses panisch-komische Spiel von Ver- und Enthüllungen im Geburtshaus der Psychoanalyse – als Symptom, vielleicht, der phallomanischen Moderne des mitteleuropäischen Bürgertums. Schließlich könnte man über Gegenwärtigkeit als Kunst-Ziel nachdenken. In unserer Kunst, in Literatur und Film wird die Gegenwart scharf angesehen, doch sie schaut als etwas Fremdes und Fernes zurück. Als wäre der Preis für genauere Darstellung der Gegenwart der Verzicht auf Gegenwärtigkeit.

So führte vielleicht ein Schlenker über Virginia Woolf oder James Joyce – womöglich auf weniger ausgetrampelte Pfade zu Erkenntnis und Glück. Aber ach, die Verhältnisse, sie sind nicht so. Wir leben, wieder einmal, in finsteren Zeiten. Und in denen müssen sich Themen wie diese den Vergleich mit den Bäumen aus Bert Brechts Gedicht gefallen lassen, von denen zu sprechen fast einem Verbrechen gleichkommt, weil es ein Schweigen über so viel anderes bedeutet. Wir leben in einer dreifachen Katastrophen-Erzählung, und kaum einem Gedanken kann und darf es noch gelingen, sich von der Bindung an dieses unheilige narrative Dreieck zu trennen:

Dreiklang der Katastrophe

Die ökologische Katastrophe. Unabwendbar. Offenbar nicht trotz, sondern noch beschleunigt durch eine Teilnahme der Grünen und ihrer Klientel an Regierung und Diskurs. Ist es noch fünf nach zwölf oder doch schon zehn nach? Die politisch-soziale Katastrophe. Offensichtlich ebenfalls unabwendbar. Der Aufstieg der populistischen Autokratien einschließlich ihrer Gewalt- und Kriegslüsternheit und die furchtbare Allianz von Neoliberalismus, Populismus und „Post“-Faschismus … Wenn man sich in Italien umsieht, weiß man nicht, was erschreckender ist, der Aufstieg der Rechtsextremen zur Regentschaft, der desolate, wenn nicht suizidale Zustand der Linken oder die narzisstische Ignoranz der Mainstream-Gesellschaft.

Diesseits der Alpen haben wir statt Meloni, Berlusconi und Salvini ein Trio infernale von Lindner, Söder und Merz, und die Linke … reden wir von was anderem, nämlich von der kulturellen Katastrophe. Das ist eine Bildungskatastrophe, eine semantische Katastrophe und eine Katastrophe der kulturellen Infrastruktur. Die Ver-Bild-ung und Verdschungelcampung hat längst auf die einstigen „bürgerlichen“ Leitmedien übergegriffen, auf die demokratische Utopie vom Zugang zu Bildung, Kultur und Kritik für alle ist das populistische Marketing von Verblödung für alle gefolgt.

Wechselwirkungen

Der Trick der Dreifach-Katastrophe liegt in ihren Wechselwirkungen. Auf der einen Seite verstärkt jede der Krisen die beiden anderen. Verblödete Menschen sind nicht in der Lage, die ökologische oder politische Krise zu bearbeiten; angstzerfressene Menschen sind nicht in der Lage, Kultur als Medium der sozialen Verbesserung zu begreifen; Prekarisierung macht allenthalben erpressbar. Und zum anderen führt jeder Fortschritt an einer der Katastrophen-Fronten, wie es scheint, automatisch zur Verschlechterung der Lage an den anderen. Mit jedem ökologischen oder kulturellen Fortschritt, und sei er noch so bescheiden, lockt man weitere Kräfte von der „konservativen“ auf die faschisierte Seite; für jeden noch so bescheidenen Schritt der sozialen Gerechtigkeit verlangt die politisch-ökonomische Agentur des Kapitals ein ökologisches Opfer.

Quelle        :        TAZ.online        >>>>>        weiterlesen

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200+ deutsche Großwaffen für die Ukraine

Achtung ! Deutsche Politiker-innen aufsitzen und schon geht es los !

Von Johannes Kreis

Lebenswissenschaften – 200+ deutsche Großwaffen für die Ukraine (mit Servicezentrum in der Slowakei) und der Geist von Minsk.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es wenig Sinn macht, auf der molekularen Ebene den Ursprung des Lebens zu erforschen oder sich über das Signifikanzniveau von medizinischen Studien zu streiten, wenn gleichzeitig in der Ukraine einige Millionen Artilleriegranaten verschossen werden.

In einem Krieg gibt es keine Gewinner und den Bewohnern in der Region ist es egal, von wem die Granate verschossen wurde, die in das Haus eingeschlagen ist. Nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine kommen in den deutschen Mainstream-Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weiterhin nur diejenigen zu Wort, deren Glaubensbekenntnis mehr Waffen und noch mehr Waffen ist. Jedoch, schon jetzt geht es um deutlich mehr Waffen, Munition und Ausrüstung als die Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern vermuten läßt. Wo ist die Diskussion zu der Perspektive?

Gemäß der für das Militär so kennzeichnenden, eiskalten Logik des Kriegs ist die Nachrichtenlage unübersichtlich und geprägt von taktischen Überlegungen und operativen Zielen der Kombattanten. Aber es gibt einige Punkte, zu denen einigermaßen gesicherte Aussagen möglich sind.

Was man mit Sicherheit sagen kann ist, dass dies kein Feldgeplänkel ist, sondern das ist ein echter Krieg. Die derzeitigen Schlachten in der Ukraine, geprägt von taktischen Offensiven von beiden Seiten, stehen den Schlachten des 2. Weltkrieges an Härte und Brutalität in nichts nach. Vgl. dazu der Chef des Generalstabes der USA, General Mark Milley, im November 2022,

• “Ukraine war: US estimates 200,000 military casualties on all sides”, BBC, 10 November 2022, https://www.bbc.com/news/world-europe-63580372

“The most senior US general estimates that around 100,000 Russian and 100,000 Ukrainian soldiers have been killed or injured in the war in Ukraine.

Gen Mark Milley, chairman of the US Joint Chiefs of Staff, also suggested that around 40,000 civilians had died after being caught up in the conflict.”

Neuere Zahlen zu Gefallenen, Verletzten und zivilen Opfern von Ende Januar 2023 sind noch einmal deutlich höher, aber nicht zu verifizieren.

In Deutschland beschränken wir uns derweil auf die Feststellung, dass Russland angefangen hat. Nach 3 Jahren des medialen COVID-Lockdown-Maßnahmen-Impf-Debakels ist klar, dass von den deutschen Eliten, einschließlich der Kirchen und des Deutschen Ethikrates, nicht mehr zu erwarten ist.

Fest steht, dass Deutschland unter anderem die folgenden Waffen und Waffensysteme an die ukrainische Armee geliefert hat oder liefern wird,

88 Leopard-1 Panzer

37 Flakpanzer GEPARD

40 Schützenpanzer MARDER mit Munition

5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition

14 Panzerhaubitzen 2000

14 Leopard-2A6 Panzer mit Munition

18 Radhaubitzen RCH 155

16 Panzerhaubitzen Zuzana 2

20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up Trucks mit Raketen

60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer

18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition

30 MG3 für Bergepanzer

54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung

53.000 Schuss Flakpanzermunition

3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke

500 Fliegerabwehrraketen STINGER

2.700 Fliegerfäuste STRELA

22 Millionen Schuss Handwaffenmunition

50 Bunkerfäuste

7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador

100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen

100.000 Handgranaten

5.300 Sprengladungen

100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln

350.000 Zünder

1.020 Schuss Artilleriemunition 155 mm

156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer

5.032 Panzerabwehrhandwaffen

Dazu kommen weitere Systeme und Geräte, z.B. Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM und PATRIOT, Artillerieortungsradar COBRA, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, Aufklärungsdrohnen, Minenräumgeräte, Funkausrüstung, Zugmaschinen, Störsender, mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte und weitere Ausrüstung)

Vgl.

• „Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine“, Bundesregierung, 27. Januar 2023, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Es scheint, dass die Bunderegierung Waffenlieferungen, die nicht aus Bundeswehrbeständen kommen, sondern aus Unternehmensbeständen, nicht auf der Webseite erfasst.

• Nicolas Camut, “Germany to send 88 Leopard I tanks to Ukraine”, politico, Feb 3, 2023, https://www.politico.eu/article/germany-send-leopard-tanks-ukraine-russia-war-rheinmetall/
• „Aus Beständen der Industrie – Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Panzern“, SPON, 03.02.2023, https://www.spiegel.de/politik/bundesregierung-erteilt-genehmigung-zur-ausfuhr-von-leopard-1-panzern-in-die-ukraine-a-a7b78a50-c6b2-4334-8b2d-52e19b9f27f9

Dazu kommt der wenig bekannte Betrieb eines Instandhaltungszentrums für Großwaffengerät durch die Bundeswehr in Michalovce in der Slowakei, 35 km von Uschgorod in der Ukraine entfernt,

• Peter Steinmüller, „Panzerlieferungen an die Ukraine – Was der Leopard 2 bei Beweglichkeit, Panzerung und Kanone der Ukraine bieten kann“, VDI Nachrichten, 20. Jan 2023, https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/politik/was-der-leopard-2-bei-beweglichkeit-panzerung-und-kanone-der-ukraine-bieten-kann/

“Im slowakischen Michalovce betreibt die Bundeswehr für das an die Ukraine gelieferte Großgerät ein Instandhaltungszentrum mit einer Leichtbauhalle, in der sechs bis acht Großgeräte gleichzeitig gewartet werden können. Brigadegeneral Christian Freuding, der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, schwärmte auf Youtube: „Da entsteht eine richtige kleine Stadt.““

„Da entsteht eine richtige kleine Stadt.“ Man freut sich ja mit den Generälen. Nur mit parlamentarischer Kontrolle sollte man hier nicht rechnen. Zum Glück sind wir keine Kriegspartei.

Dazu kommen weiteren Leistungen, wie z.B. Ausbildung,

• Julia Klaus, „Lieferung von Panzerhaubitzen: So werden Ukrainer in Deutschland ausgebildet“, ZDF, 06.05.2022, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-soldaten-ausbildung-deutschland-krieg-100.html

Inwieweit Deutschland an der elektronischen und optischen Feindaufklärung und der täglichen Lagebeobachtung beteiligt ist, und ob Deutschland die ukrainische Armee mit Lagebildern versorgt, ist nicht bekannt.

Man kann juristisch darüber streiten, ob Deutschland Kriegspartei ist,

• Deutscher Bundestag, „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“, Wiss. Dienst, 2022, https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

Aber, über 200 Großwaffen mit Munition, 100.000 Handgranaten oder 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition sind Realität. Das ging in der Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern etwas unter, zusammen mit der Frage, was denn aus den bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine geworden ist, z.B. den 250 Panzern, die Polen geliefert hatte,

• Antoinette Radford, “Tanks for Ukraine: Polish PM urges German bravery on Leopard 2 decision”, BBC, 24.01.2023, https://www.bbc.com/news/world-europe-64385210

“Poland has already sent about 250 Soviet era T-72 tanks to Ukraine.”

Diese Panzer gibt es vermutlich nicht mehr. Die Frage der Perspektive hat sich in der der Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern wohl nicht gestellt.

Zu den deutschen Waffenlieferungen kommen die Lieferungen anderer NATO Länder, vor allem der USA. Hier Russland täglich davon zu überzeugen, dass es sich nicht in einem Krieg mit der NATO befindet, dürfte einige Arbeit erfordern.

Die Liste der Staaten, die Waffen an die Ukraine liefern, ist lang. Es ist nicht ganz einfach eine genaue Liste zusammenzustellen, wer, welche Waffen und Munition, in welcher Stückzahl bislang an die Ukraine geliefert hat.

Zu den Panzer-Lieferungen an die Ukraine,

• Brendan Cole, “Full List of NATO Countries Sending Tanks to Ukraine”, Newsweek, 25.01.2023, https://www.newsweek.com/russia-ukraine-leopard-tanks-germany-nato-scholz-putin-zelensky-1776426

“Here is a list of the countries which have so far pledged tanks to Ukraine, or are reportedly considering to do so, Germany, Finland (not in NATO), Poland, Portugal, Spain, Netherlands, Denmark, Norway, United States, Czech Republic, Bulgaria, United Kingdom, France”

Zu der Lieferungen  von Panzern und weiteren Waffen an die Ukraine,

• David Brown, Jake Horton, Tural Ahmedzade, “Ukraine weapons: What tanks and other equipment are the world giving?”, BBC, 26.01.2023, https://www.bbc.com/news/world-europe-62002218

“Germany:                         Leopard2 tanks

UK:                                     Challenger2 tanks

Poland:                               200+ T-72 tanks

Czech Republic:                T-72 tanks,

USA:                                   90 Stryker armoured fighting vehicle, 59 Bradley infantry fighting vehicles, Patriot missile system, Nasams (National Advanced Surface-to-Air Missile System), M142 Himars (High Mobility Artillery Rocket System), Advanced M777 howitzers

Slovakia:                            S-300 air defence system

UK:                                      Starstreak air defence systems, Nlaw anti-tank weapon,

Australia:                          Advanced M777 howitzers

Canada:                             Advanced M777 howitzers

Turkey:                               Bayraktar TB2 armed drones”

Die USA haben bislang (unter anderem) folgende Waffen an die Ukraine geliefert, ohne Kriegspartei zu sein,

• Charles R. Davis, “List: All the weapons and ammunition provided to Ukraine by the US after Russia’s invasion”, Business Insider, Jan 1, 2023, https://www.businessinsider.com/ukraine-weapons-ammunition-america-provided-russia-invasion-list-2022-12?international=true&r=US&IR=T

“Over 1,600 Stinger anti-aircraft systems

Over 8,500 Javelin anti-armor systems

Over 46,000 other anti-armor systems and munitions

142 155mm Howitzers and up to 1,004,000 155mm artillery rounds

4,200 precision-guided 155mm artillery rounds

9,000 155mm rounds of Remote Anti-Armor Mine (RAAM) Systems

36 105mm Howitzers and 180,000 105mm artillery rounds

276 Tactical Vehicles to tow weapons

22 Tactical Vehicles to recover equipment

38 High Mobility Artillery Rocket Systems and ammunition

20 120mm mortar systems and 135,000 120mm mortar rounds

1,500 Tube-Launched, Optically-Tracked, Wire-Guided (TOW) missiles

Eight National Advanced Surface-to-Air Missile Systems (NASAMS) and munitions

Missiles for HAWK air defense systems

20 Mi-17 helicopters

45 T-72B tanks

Over 1,000 High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicles (HMMWVs)

Over 11,000 grenade launchers and small arms

Over 104,000,000 rounds of small arms ammunition

Laser-guided rocket systems

Two harpoon coastal defense systems

58 coastal and riverine patrol boats

M18A1 Claymore anti-personnel munitions

C-4 explosives, demolition munitions, and demolition equipment for obstacle clearing”

Dazu kommt weitere Ausrüstung und Geräte. Siehe auch,

• “Fact Sheet on U.S. Security Assistance to Ukraine”, US Gov Defense, Jan 20, 2023, https://media.defense.gov/2023/Jan/19/2003147181/-1/-1/1/UKRAINE-FACT-SHEET-JAN-19.PDF

Dazu kommen demnächst, wann ist nicht ganz klar, 31 M1A2 Abrams Kampfpanzer,

• Geoff Earle, “We don’t have enough tanks to send to Ukraine, Pentagon admits: Biden’s promise to send 31 Abrams could take up to a YEAR – because the US has to buy more”, Daily Mail, 26 January 2023, updated 27 January 2023, https://www.dailymail.co.uk/news/article-11681549/Bidens-promise-send-31-Abrams-YEAR-buy-more.html

Man kann festhalten, dass von den USA bis zu 1 Mio. Artilleriegranaten („up to 1,004,000 155mm artillery rounds“) bereitgestellt werden, ohne dass es in Deutschland eine öffentliche Aufforderung der Bundesregierung zu Verhandlungen gibt.

Ebenfalls steht fest, dass die deutschen Waffen und die Munition geliefert wurden, ohne sich die Frage zu stellen, wie man denn aus dieser menschlichen Katastrophe wieder herauskommt. Das überläßt man allein den Kriegsparteien.

• „Generalsekretär im „Frühstart“ Kühnert: Krim-Befreiung mithilfe deutscher Panzer legitim“, n-tv, 27.01.2023, https://www.n-tv.de/politik/Kuehnert-Krim-Befreiung-mithilfe-deutscher-Panzer-legitim-article23874241.html

„Zur Frage nach der Dauer deutscher Waffenhilfe verwies Kühnert auf den Bundeskanzler. Er betone immer wieder, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei. „Ihre Kriegsziele definiert die Ukraine selbst und damit auch die Frage, wann ein Moment sein kann, an dem man sich zu Verhandlungen zusammensetzt.““

Vereinzelt gibt es kritische Stimmen auf Landesebene, z.B. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Aber Herr Kretschmer hat schon viel gesagt, z.B. zur Impfpflicht.

•  „Ukraine-Krieg Kretschmer kritisiert Panzerlieferungen“, MDR Sachsen, 26. Januar 2023, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kretschmer-ukraine-waffen-panzer-lieferung-debatte-kritik-100.html

Die obigen Zahlen sind objektiv überprüfbar. Alles was darüber hinausgeht, ist schwierig. Vieles unterliegt der Geheimhaltung.

So ist z.B. die Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat nicht überprüfbar, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson im April 2022 aktiv die Unterzeichnung eines Friedensvertrages verhindert hat, vgl.

• Thomas Kaiser, „Gespräch mit General a. D. Harald Kujat – „Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation““, Overton, 20. Januar 2023, https://overton-magazin.de/top-story/je-laenger-der-krieg-dauert-desto-groesser-wird-das-risiko-einer-ausweitung-oder-eskalation/

„Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April [2022] in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.“

Man wird sicherlich nicht oberster Soldat in Deutschland, wenn man leichtfertig mit Verdächtigungen um sich schmeißt. Aber wenn es nicht in der FAZ oder der SZ steht, wird es in Deutschland nicht wahrgenommen.

Zu den Istanbuler Verhandlungen auf die sich Herr Kujat bezieht vgl.,

• „Verhandlungen in Istanbul – Offenbar Bewegung in russisch-ukrainischen Friedensgesprächen“, MDR AKTUELL, 29. März 2022, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/ukraine-russland-krieg-verhandlungen-istanbul-100.html

Und zu der Haltung von Boris Johnson,

• Niklaus Nuspliger, „Boris Johnson inszeniert sich als Selenskis treuster Verbündeter“, NZZ, 12.04.2022, https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-boris-johnson-harte-haltung-im-ukraine-krieg-ld.1678745?reduced=true

Objektiv steht fest, dass es derzeit keine Friedensverhandlungen gibt. Man wundert sich, dass kein hochrangiger Vertreter der deutschen Bundesregierung solche fordert.

Man wundert sich auch, dass es keine Diskussion zu den Abkommen von Minsk aus 2014 gibt, für die Angela Merkel Anfang 2015 noch gelobt worden war. Das damals erklärte Ziel war es, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.

• Dietmar Neuerer, „Angela Merkel und der Gipfel von Minsk – Der Aufstieg der Kanzlerin in die Weltdiplomatie“, Handelsblatt, 12.02.2015, https://www.handelsblatt.com/politik/international/angela-merkel-und-der-gipfel-von-minsk-der-aufstieg-der-kanzlerin-in-die-weltdiplomatie/11365174.html

„Dank Angela Merkels Einsatz und ihrer angsteinflößenden Kondition gibt es Bewegung in der Ukraine-Krise. Erwächst daraus ein dauerhafter Frieden, wäre die Kanzlerin künftig bei der Lösung schwieriger Konflikte gefragt.“

Kürzlich hat Frau Merkel in einem Interview mit DIE ZEIT und DER SPIEGEL darauf hingewiesen, dass der eigentliche Zweck der Abkommen gewesen sei, Zeit für eine Bewaffnung der Ukraine zu gewinnen,

• Tina Hildebrandt und Giovanni di Lorenzo, „Interview mit Angela Merkel: „Hatten Sie gedacht, ich komme mit Pferdeschwanz?““, Die Zeit, 7.12.2023, https://web.archive.org/web/20221207133725/https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht

„Angela Merkel:

[…] Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.

[Anm. d. Red.: Unter dem Minsker Abkommen versteht man eine Reihe von Vereinbarungen für die selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk, die sich unter russischem Einfluss von der Ukraine losgesagt hatten. Ziel war, über einen Waffenstillstand Zeit zu gewinnen, um später zu einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.]

Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Vgl. dazu auch folgende Ausführungen,

• Ulrich Heyden, „Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war“, Nachdenkseite, 12. Dezember 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458

Der ehemalige französische Präsident François Hollande bestätigt die Aussagen von Frau Merkel in einem Interview mit The Kyiv Independent,

• Theo Prouvost, “Hollande: ‘There will only be a way out of the conflict when Russia fails on the ground’”, The Kyiv Independent, December 28, 2022, https://kyivindependent.com/national/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground

“The Kyiv Independent: In an interview with the German newspaper Die Zeit, Angela Merkel said about the Minsk protocols that ‚It was obvious that the conflict was going to be frozen, that the problem was not solved, but it just gave Ukraine precious time.‘

Do you also believe that the negotiations in Minsk were intended to delay Russian advances in Ukraine?

François Hollande: Yes, Angela Merkel is right on this point.

The Minsk agreements stopped the Russian offensive for a while. What was very important was to know how the West would use this respite to prevent any further Russian attempts.”

Wär es nicht opportun gewesen, sich die Frage zu stellen, ob man mit der Aufrüstung der Ukraine nicht genau das getan hat, was Russland am meisten gefürchtet hat? Wenn Russland die Ukraine in 2014 hätte überrennen können, warum hat Russland das nicht einfach getan? Ist die Ukraine ein Beispiel dafür, dass Aufrüstung keinen Frieden schafft? Eine öffentliche Diskussion dazu, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fehlt derzeit.

Hat es dem Geist des Minsker Abkommens entsprochen, die Ukraine in 2016 an einem Großmanöver der NATO, Anakonda 16, in Polen teilnehmen zu lassen? Die Teilnahme ist von NATO Offiziellen seinerzeit kritisiert worden, vgl.

• Anna Kröning, „Ausland „Anakonda 2016“ – Russland reagiert gereizt auf Großmanöver in Polen“, Welt, 07.06.2016, https://www.welt.de/politik/ausland/article156020378/Russland-reagiert-gereizt-auf-Grossmanoever-in-Polen.html

„Zuvor hätten einige Alliierte massive Bedenken angemeldet, sagten Nato-Offizielle der „Tagesschau“. Nicht wegen der Teilnahme von Nicht-Nato-Staaten, sondern auch deshalb, weil Länder wie Georgien und die Ukraine dabei sind.“

„Und auch Verteidigungsexperten warnen vor russischen Reaktionen: „Jedes noch so kleine Missgeschick, das die Russen missverstehen oder sich entscheiden falsch zu deuten, könnte eine Offensive auslösen“, sagte ein Verteidigungsexperte in der europäischen Botschaft in Warschau der britischen Zeitung „The Guardian“. Dies könne zu einem „Alptraum-Szenario“ führen.“

Das „Alptraum-Szenario“ hat man jetzt. Was lernen wir daraus?

Was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass die Einlassungen von Frau Merkel und Herrn Hollande im Dezember 2022 wenig geeignet sind, das notwendige Vertrauen zu schaffen, um am Verhandlungstisch zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes zu kommen.

Bislang sind alle modernen Kriege, bis auf die Katastrophen des 1. und 2. Weltkrieges, am Verhandlungstisch gelöst worden. Nach einem 3. Weltkrieg wird es nicht mehr viel geben, über das es sich lohnte zu verhandeln.

Fast hofft man, dass sich am Ende die monetären Interessen durchsetzen und wir zu den gewohnten Heucheleien der deutschen Politik zurückkehren,

• Liudmila Kotlyarova, Harald Neuber, „Kommt unser LNG auch aus Russland? Bundesregierung kann das nicht ausschließen“, BZ, 17.01.2023, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/energie-krise-fluessigerdgas-kommt-unser-lng-auch-aus-russland-bundesregierung-kann-das-nicht-ausschliessen-li.307898
• William Wilkes, “German Energy Reprieve Too Little, Too Late to Save Factory Jobs”, Bloomberg, February 4, 2023, https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-02-04/german-energy-reprieve-too-little-too-late-to-save-factory-jobs

“Companies including BASF SE, Dow Inc. and Lanxess AG are poised to cut thousands of jobs and shift investment out of Germany because they don’t expect Berlin to reliably provide the energy they need at prices close to those they once paid for Russian pipeline gas.”

Frieden schaffen mit schweren Waffen. Mit Fassungslosigkeit schaut man auf die Ruinen der Grünen und der SPD und den neuen Militarismus à la Strack-Zimmermann in Deutschland. Wie erleichtert waren alle gewesen, als mit Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren Perestroika und Glasnost einsetzten. Die derzeitigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag scheinen sich daran gar nicht mehr zu erinnern.

Wir waren alle zu sorglos und haben uns zu sehr darauf verlassen, dass, wenn die Tagesschau nichts berichtet, es eben nichts zu berichten gibt. 33 Jahre nach dem Mauerfall stehen wir vor den Trümmern der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher und der Albtraum geht von vorne los. Alle die sich für Frieden aussprechen sind „Putin-Versteher“ und jeder Depp kann sich jetzt als Sicherheitspolitiker aufspielen, wenn er oder sie nur mehr Waffen fordert. Es gibt in Deutschland nicht einmal ansatzweise eine Diskussion zu der Perspektive in der Ukraine, außer mehr Waffen zu liefern.

Deutschland verharrt in Sprachlosigkeit und einer medial vorgegebenen Einheitsmeinung, nach dem Motto „nur keine Schwäche gegenüber Putin zeigen“. Von einer kritischen Begleitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den deutschen Medien kann keine Rede sein. Das kennen wir von der Gesundheitspolitik der letzten 3 Jahre.  Die berechtigte Aufmerksamkeit, die der Ukraine-Konflikt in den Medien erhält, wenn auch in sehr einseitiger Darstellung, ist der kurzfristigen Aufarbeitung des COVID-Maßnahmen-Debakels nicht förderlich, wird sie aber längerfristig nicht verhindern können. Nach 3 Jahren verfehlter Gesundheitspolitik stand das kleinlaute Eingeständnis, dass man früher hätte nachdenken müssen. Leider sitzen jetzt wieder dieselben Typen mit den Patentrezepten in den Talkshows und die deutschen Journalisten sind weiterhin des kritischen Nachfragens nicht fähig. Die Fehler, die man in der COVID Berichterstattung gemacht hat, wiederholen sich gerade in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt.

Da muß man inzwischen auch mal nach den Ursachen fragen.

Statt einer kritischen Begleitung der Regierung gibt es fliegende Wechsel zwischen der Tätigkeit als öffentlich-rechtlicher Journalist und der Tätigkeit als Sprecher von Mitgliedern der Bundesregierung. Beispiele sind Steffen Seibert (Regierungssprecher unter der ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und seit August 2022 Botschafter in Israel) und Michael Stempfle (Pressesprecher des amtierenden Verteidigungsministers Boris Pistorius). Der Vorgänger von Steffen Seibert als Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm, wurde dann Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Das ist einer Demokratie unwürdig. Eine mediale Einheitsmeinung rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass ausländische Oligarchien gegeneinander Krieg führen und man eine geschlossene Front zeigen möchte. Kriege gibt es leider permanent auf der Welt, wie auch die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren zeigen.

In großem Umfang, deutlich mehr als 14 Panzer, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken (einschließlich Servicezentrum) und nicht einmal die Frage nach der Perspektive zu stellen, sogar es explizit den Kriegsparteien zu überlassen, wann sie beginnen zu verhandeln, das ist viel zu wenig. Bislang findet sich niemand, der das im deutschen Fernsehen einmal ausspricht.

Grafikquellen          :

Oben     —    Anti-aircraft gun tank Gepard 1A2 combining radar, fire-control system and two 35mm guns in a new turret mounted on a Leopard chassis.

Eine Postkeynesianische Kriegswirtschaft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Krisenbewältigung und der Übergang zum autoritären Staatskapitalismus: Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.

Ob stockkonservative Marktjünger oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschafter: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der vergangenen Jahre, wenn es mal wieder galt, den dahinsiechenden Spätkapitalismus mittels billionenschwerer Konjunkturprogramme und Gelddruckerei vor dem Kollaps zu ­bewahren, erlebte die Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, dessen nachfrageorientierte Konjunkturpolitik in der Nachkriegszeit bis zur Ablösung durch den Neoliberalismus in den achtziger Jahren ­dominant war, eine flüchtige öffentliche Konjunktur.

Auch nach dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase 2008 und dem pandemiebedingten Einbruch 2020 sprach man wieder über Keynes, der als Hofökonom der Sozialdemo­kratie eine aktive Rolle des Staats bei Investitionsprogrammen und eine expansive Geldpolitik propagiert hatte. Nach den üblichen Abnutzungserscheinungen im Medienzirkus verschwindet die Referenz auf Keynes wieder, wenn der Kapitalismus nach der »keynesianischen« Stabilisierungsphase wieder zum business as usual überzugehen scheint.

Übrig bleiben jedes Mal die im neo­liberalen Zeitalter aus dem politischen und akademischen Mainstream verdrängten, beständig jammernden Keynesianer, mit denen sich nun die nichtsozialdemokratische Linke herumplagen darf. Doch die andauernde Klage der Neokeynesianer und der Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT, zu Deutsch: moderne Geldtheorie), wonach es mehr Keynesianismus brauche, damit alles wieder besser werde und der Spätkapitalismus an die Ära des »Wirtschaftswunders« wieder anknüpfen könne, ist angesichts der politischen Realitäten – gelinde gesagt – deplatziert. Viele Instrumente des Keynesianismus kommen bei der Krisenverwaltung, die das System seit 2008 stabilisiert, weiterhin zum Einsatz, sie werden nur nicht als solche ­bezeichnet und wahrgenommen.

Das ist nur logisch vor dem Hintergrund der historischen Genese dieser ökonomischen Schule: Der Keynesianismus wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum kapitalistischen Mainstream als die große »Lehre«, die aus der 1929 einsetzenden Krisen­phase zu ziehen sei – und die kapitalistischen Funktionseliten greifen in ­Krisenzeiten quasi reflexartig zu dessen Instrumentarium. Konsequente ­Regulierung der Währungs- und Finanzmärkte, der Staat als wirtschaftlicher Ordnungs- und Leitfaktor, der eine aktive Investitionspolitik betreibt, eine nachfrageorientierte Lohn- und Sozialpolitik, bei der die Lohnabhängigen auch als Konsumenten begriffen werden, und eine kontrazyklische Konjunkturpolitik, die mittels schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme ­Rezessionen verhindern soll, um in Boomphasen diese Schulden dann abzutragen – dies waren die idealisierten Grundzüge der keynesianischen Wirtschaftsordnung, bis der Neoliberalismus unter Margaret Thatcher und ­Ronald Reagan dominant wurde; zu dieser Ordnung wollen die Neokeynesianer zurückkehren.

Billiger geht’s nicht

Der pragmatische Rückgriff auf das Instrumentarium des Keynesianismus findet seinen klarsten Ausdruck in all den Konjunkturprogrammen, die im Gefolge der wiederkehrenden Krisenschübe aufgelegt wurden. Da diese immer intensiver wurden, gewannen auch die staatlichen Subventions- und Investitionspakete bei jedem Krisenschub an Umfang, wie die Unternehmensberatungsfirma McKinsey im Vergleich der Weltfinanzkrise 2008/2009 und des ­Pandemieeinbruchs 2020 darlegte. Schon Mitte 2020 summierten sich die globalen staatlichen Krisenaufwendungen auf rund zehn Billionen US-Dollar – das Drei­fache der Krisenprogramme von 2008/2009.

War die Bundesregierung 2008 haushaltspolitisch restriktiv gesinnt und machte nur mit der berüchtigten, klimapolitisch verheerenden »Abwrack­prämie« für Gebrauchtwagen Negativschlagzeilen, legte sie 2020 besonders weitreichende Krisenprogramme auf. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) war das deutsche Konjunkturpaket sogar das größte aller westlichen Industrieländer; es belief sich auf 33 Prozent des BIP. Zudem leitete die Regierung unter Angela Merkel auch in der Euro-Zone eine graduelle Abkehr vom Austeritätsregime ein, das die Vorgängerregierung unter derselben Kanzlerin ein Jahrzehnt zuvor durchgesetzt hatte: Mitte 2020 stimmte sie einem EU-Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro zu. Es beinhaltete Hilfszahlungen an die EU-Peripherie von immerhin 390 Milliarden Euro.

Auch bei der Geldpolitik galt bis vor kurzem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem US-amerikanischen Pendant, der Federal Reserve, die Devise, dass Kredite möglichst billig sein müssten. Die Leitzinsen in der EU und den USA sind im 21. Jahrhundert in der Tendenz immer weiter gefallen. Zwischen 2009 und 2021 herrschte – mit kurzem Unterbrechungen – Nullzinspolitik, um die Konjunktur und ­Finanzmärkte zu stützten. Zudem gingen die Notenbanken nach dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase zur bloßen Gelddruckerei über, indem sie zuerst Hypothekenpapiere und später immer mehr Staatsanleihen aufkauften – und so der Finanzsphäre zusätzliche Liquidität zuführten, die zur Inflation der Wertpapierpreise im Rahmen der großen Liquiditätsblase führten, die dann 2020 platzte. Im Laufe des 21. Jahrhunderts haben Federal Reserve und EZB ihre Bilanzsummen nahezu verzehnfacht, sie sind zu Mülldeponien des zum Dauerboom verurteilten spätkapitalistischen Finanzsystems und zu den größten Eigentümern von Schuldtiteln ihrer Staaten geworden.

Hyperaktiver Zentralbankkapitalismus

Die Notenbanken sind somit im Verlauf des Krisenprozesses zu den entscheidenden ökonomischen Instanzen aufgestiegen, ohne deren Intervention sowohl die Finanzsphäre als auch die Staatsfinanzierung kollabiert wären. Es ließe sich von einem Zentralbankkapitalismus sprechen, wie es der Politökonom Joscha Wullweber in seinem Buch dieses Titels tut, in dem er die Abhängigkeit eines Teils der Finanz­sphäre, des weitgehend unregulierten Markts für Rückkaufvereinbarungen (Repos), von der Aufblähung der Geldmengen durch die Notenbanken darstellt. Der derzeit aufgrund hoher Inflationsraten unternommene Versuch von EZB und Federal Reserve, mit der Wende zu einer restriktiven Geldpo­litik die auf mehrere Ursachen (Pandemie, Krieg, geplatzte Liquiditätsblase, stockende Lieferketten, steigende Energiepreise) zurückzuführende Inflation einzudämmen, geht aber nicht zwangsläufig mit einem Ende der Aufkäufe von Staatsanleihen einher.

In der Euro-Zone schuf die Euro­päische Zentralbank mit PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme, zu Deutsch: Pandemie-Notfallkaufprogramm) eigens ein Krisenprogramm in Umfang von 1,85 Billionen Euro, mit dem weiterhin Staatsanleihen aufgekauft werden, was die Inflationsdämpfung durch die gleichzeitigen Leitzinsanhebungen unterminiert und die ökonomischen Spielräume des Staats vergrößert.

Zudem sind inzwischen staatlicherseits konkret Schritte zu einer aktiven Politik wirtschaftlicher Lenkung erkennbar, vor allem im Rahmen des sogenannten European Green Deal. Neoliberale Hardliner klagen inzwischen über die staatlichen Bestrebungen zur ökologischen »Kreditlenkung«, die vor allem in der EU-Taxonomieverordnung zur Definition nachhaltiger ­Investitionen zum Ausdruck kämen – ironischerweise gelten dabei auch ­Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig. Überdies sprach sich Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, schon vor ­einem Jahr in der Financial Times für eine »aktive Industriepolitik« der Bundesregierung aus, die »Innovationen unterstützen« solle, um aus der BRD eine »ökologische und soziale Marktökonomie« zu machen.

Diese von zunehmender Staatstätigkeit oder zumindest immer stärkerer staatlicher Einflussnahme geprägte Struktur des Krisenkapitalismus folgt aber keiner kohärenten Strategie, sondern bemüht sich lediglich, einen wirtschaftlichen Kollaps während der Krisenschübe verhindern. Es ist ein quasi reflexartiger Keynesianismus der Funktionseliten. Die oftmals als Provisorien eingeführten Notprogramme verstetigen sich dann im Krisenverlauf, sie gerinnen zu neuen Strukturen. Man »fährt auf Sicht«, so der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble über das Agieren der Bundesregierung während der Weltfinanzkrise 2009.

Die aktive Industriepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für die Giegold in der Financial Times die Werbetrommel rührte, hat ihren Vorläufer in der staatlichen Förderung von »Champions« (für besonders wichtig erachteten Großunternehmen) ­unter seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU), der 2019 aufgrund zunehmender Krisenkonkurrenz und informeller Staatssubventionen in China und den USA auch Deutschlands Exportindus­trie gezielt fördern wollte.

Dieses »Fahren auf Sicht« der Funk­tionseliten in Krisenzeiten, bei dem in Reaktion auf Krisenschübe immer neue Elemente staatskapitalistischer Krisenverwaltung zur Anwendung gelangen, verleiht dieser Formation alle Züge eines Übergangsstadiums zu einer autoritären Krisenverwaltung. Die ökonomischen wie zunehmend auch ökologischen Krisen, die die Politik zum Krisenkeynesianismus nötigen, sind ja nicht Ausdruck einer »falschen« Wirtschaftspolitik, sondern der eskalierenden inneren und äußeren Widersprüche des Kapitalverhältnisses, die sich ganz konkret in dauerhaft schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Schulden und einer un­ablässig ansteigenden CO2-Konzentration in der Erd­atmosphäre manifestieren.

Aufgrund eines beständig steigenden globalen Produktivitätsniveaus unfähig, ein neuen industriellen Leit­sektor, ein neues Akkumulationsregime zu erschließen, in dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde, läuft das Weltsystem faktisch immer mehr auf Pump. Der Staat fungiert hierbei durch Gelddruckerei und deficit spending (Kreditaufnahme zur Finanzierung höherer Staatsausgaben) praktisch als letzte Instanz der Krisenverschleppung, nachdem sich spekulative Blasenökonomien (Dotcom-Blase, Immobilienblase, Liquiditätsblase) auf den heißgelaufenen Finanzmärkten weitgehend ­erschöpft haben.

Postkeynesianische Kriegswirtschaft

Das Kapital geht somit in der Warenproduktion seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit, verlustig. Sichtbar wird die aus dieser inneren Schranke des Kapitals resultierende Aporie der kapitalistischen anhand des öden, seit Jahren gepflegten Streits über die Prioritäten der Wirtschaftspolitik zwischen angebotsorientierten Neoliberalen und nachfrageorientierten Keynesianern. Es ist ­immer dieselbe Leier, abgespult in unzähligen Variationen: Der neolibe­ralen Warnung vor Überschuldung und Inflation aufgrund von Konjunktur­programmen halten die Keynesianer die Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale, ausgelöst durch Sparprogramme, entgegen.

Amerikanisches Plakat ruft im Zweiten Weltkrieg zur Leihgabe privater Ferngläser an die US-Marine auf.

Beide Parteien haben dabei mit ihren Diagnosen recht, ein Dilemma, das nur durch die Finanzblasenökonomie des neoliberalen Zeitalters überdeckt worden war. Nun, da eine Stagflation, also hohe Inflation ohne wirtschaftliches Wachstum, droht, wird es offensichtlich, dass gerade die Geldpolitik der Notenbanken sich in einer Krisenfalle befindet. Sie müssten der Inflation wegen die Zinsen anheben und zugleich die Zinsen senken, um eine Rezession zu verhindern.

An der Stagflation der siebziger Jahre – zu der das spätkapitalistische Weltsystem auf einem viel höheren Niveau globaler Produktivität und Verschuldung quasi zurückkehrt – ist der Keynesianismus gescheitert. Nach dem Auslaufen des großen Nachkriegsbooms, der von dem fordistischen ­Akkumulationsregime getragen wurde, versagte das keynesianische deficit spending, das nur die Inflation befeuerte. Der Neoliberalismus konnte sich in den achtziger Jahren nur deswegen durchsetzen, weil der Keynesianismus krachend – mit zweistelligen Inflationsraten, häufigen Rezessionen und Massenarbeitslosigkeit – gescheitert war. Wenn abgetakelte Keynesianer wie Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine (damals SPD), behaupten, dass es nur die Energie- und Ölpreiskrise war, die damals wie ­heute den Krisen- und Inflationsschub auslöste, dann lügen sie sich selbst in die Tasche. Der Keynesianismus konnte trotz aller Konjunkturprogramme kein neues Akkumulationsregime aus dem Boden stampfen – und er wird es auch jetzt nicht schaffen, neue Märkte hervorzuzaubern, bei deren Erschließung massenhaft Lohnarbeit auf dem glo­balen Produktivitätsniveau verwertet werden könnte.

Der Neoliberalismus »löste« seinerzeit das Problem durch das spekulative Abheben der Finanzsphäre und die Finanzialisierung des Kapitalismus, durch Krisenverschleppung in Rahmen einer regelrechten Finanzblasenökonomie, die durch drei Dekaden hindurch dem Kapital eine Art Zombiedasein auf Pump ermöglichte. Das ist auch der fundamentale Unterschied zwischen der Stagflation der siebziger Jahre und der jetzigen Stagflationsphase. Das Ausmaß der Krise ist viel größer – und das lässt sich ganz einfach an der Höhe der Gesamtverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ablesen, die nach Angaben des Internationalen Währungsfonds von rund 110 Prozent zu Beginn des neoliberalen Zeitalters 1980 auf 256 Prozent im Jahr 2020 kletterte.

Dieses Verschuldungsniveau zu ­senken, ist nur um den Preis einer Rezession möglich – also längerfristig ­eigentlich gar nicht. Auf Rezessionen wiederum mit keynesianischen Konjunkturprogrammen zu reagieren, wäre auch ökologisch schlicht Wahnsinn. Die Rezessionsjahre 2009 und 2020 waren die einzigen im 21. Jahrhundert, in denen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr zurückgingen, doch die oben geschilderten Konjunkturpakete führten in den Folgejahren zu den höchsten relativen Emissionsanstiegen dieses Jahrhundert. Verelendung in der Rezession oder Klimatod? In ­dieser Alternative äußert sich die ökologische Aporie kapitalistischer Krisenpolitik.

Der Keynesianismus mit seinem drögen deficit spending und seiner Staatsgläubigkeit kann die sich zuspitzende innere und äußere Krise des ­Kapitals selbstverständlich nicht lösen, er kann aber den Übergang zu einem neuen Krisenmanagement einleiten. Der Rückbezug auf Keynes kann – gerade bei Funktionseliten, die des Öfteren »auf Sicht« agieren – ein brauchbares Startprogramm zu einer qualitativ neuen Form autoritärer Krisenverwaltung abgeben. Das haben ideologisch avancierte Postkeynesianerinnen, wie die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, längst begriffen. In ihrem jüngsten Buch über »Das Ende des Kapitalismus« koppelt sie eine weitgehend von der Wertkritik abgeschriebene Darstellung der äußeren Schranke des Kapitals mit einem Bekenntnis zur Kriegswirtschaft, inklusive Zwangsmaßnahmen und Rationierung. Darauf, auf autoritäre, postdemokratische Krisenverwaltung, exekutiert von erodierenden, mitunter offen verwildernden Staatsapparaten, läuft der Krisengang hinaus. Die Keynesianer sind die Claqueure dieser Dynamik.

Der Keynesianismus, der nur aufgrund der absurden Rechtsverschiebung der gesamten politischen Vorstellungswelt mittlerweile links der Sozialdemokratie zu verorten ist und überhaupt als links gilt, verkommt somit faktisch zur Ideologie im Wortsinn: zur Rechtfertigung der drohenden autori­tären staatskapitalistischen Krisenverwaltung, die das genaue Gegenteil der überlebensnotwendigen Emanzipation vom kollabierenden spätkapitalistischem Sachzwangregime wäre.

Erstveröffentlich in Jungle World, 19.01.2023

Link: https://jungle.world/artikel/2023/03/fahren-auf-sicht

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Grafikquellen      :

Oben      —   Deutsches Plakat ruft im Ersten Weltkrieg zur Einsparung von Seife durch die Bevölkerung auf

Momentaufnahmen aus der deutschen Öffentlichkeit im Januar 23

So zeigen sie Kreuze ganz putzig und munter wie unter Adolf – nur bunter

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    : DR. Renate Dillmann

Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – in seinem „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) betreibt. Vorausgegangen war eine außerordentliche Kampagne in den deutschen Mainstream-Medien mit klarer Stoßrichtung. Unter dem Deckmantel „Information“ wurde Stimmung gemacht für die Lieferung von Kampfpanzern, vierzehn Tage lang, 24/7.

Deutsche Medien befeuern den Kriegswillen

Ich zitiere wirklich nicht gerne einen deutschen General, auch wenn er inzwischen außer Dienst ist. Aber wo Harald Kujat Recht hat, hat er Recht: „In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann.“

Tatsächlich kann von sachhaltigen Informationen und verifizierbaren Nachrichten zu den Interessen der Kriegsparteien und zum Stand der militärischen Auseinandersetzung in diesem Land, das sich seines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner freien Presse rühmt, nur sehr ausnahmsweise die Rede sein. Das aber wäre die Basis, um überhaupt ein fundiertes Urteil zu fällen. Wer so etwas haben will, muss schon in der Jungen Welt oder den alternativen Online-Medien (German Foreign Policy, Overton, Telepolis, Nachdenkseiten, 99:1 u.ä.) suchen oder politische Analysen in der Konkret oder dem Gegenstandpunkt nachlesen.

Die Mainstream-Medien haben offenbar andere Ziele. Von Kriegsbeginn an haben sie – neben den grünen Fundamentalisten (gerade die ehemaligen „Realos“ sind nämlich welche!) – dafür gesorgt, einen moralischen Kreuzzug gegen Russland zu initiieren.

In dem steht Gut gegen Böse, die Freiheit gegen die Repression, unsere – neuerdings „queere“ – Lebensart gegen die slawische Homophobie, gediegene Regeln und Werte des Westens gegen einen (zwar gewählten, aber egal:) „Autokraten“ Putin, den „Irren aus dem Kreml“ bzw. den „Massenmörder“.

Kriegsverbrechen begehen in dieser Darstellung nur Russen. Nur die russischen Rekruten desertieren in Scharen, während die Ukrainer angeblich aus freien Stücken ihre Heimat verteidigen (seltsam nur, dass die Ukraine ein Gesetz zur Zwangsrekrutierung aller Männer zwischen 18 und 60 erlassen hat, und seltsam auch, dass man in Deutschland nicht wenige ukrainische Männer im waffenfähigen Alter sieht, die offensichtlich vor der Zwangsrekrutierung geflohen sind).

Nazis spielen unseren Medien zufolge in der Ukraine keine wesentliche Rolle und die Demokratie in diesem Land ist anders als die im schlimmen Russland lupenrein. Dass im letzten Jahr elf weitere Parteien (die Kommunistischen Partei hatte es schon 2014 erwischt) verboten wurden, die Medien des Landes völlig gleichgeschaltet sind und geringste Zweifel an den offiziellen Aussagen reichen, um strafrechtlich verurteilt zu werden, ist wohl angesichts des ganzen Kriegstrubels irgendwie durchgerutscht.

Dafür wurde als Täter bei der Sprengung von Nord Stream 2 von den deutschen Medien mit bemerkenswerter Logik Russland, der Eigentümer der Pipeline, ermittelt – Motto: Die Russen sind ja sowieso für jeden Mist verantwortlich, auch wenn es Null Sinn macht. Ebenso bemerkenswert, dass in Deutschland die Anweisung der Bundesregierung, „im Sinne des Staatswohls“ könnten hier keine weiteren Auskünfte erfolgen, von unseren unbeugsam der Wahrheit verpflichteten Journalist:innen einfach geschluckt wurde. Zum Glück gibt es in diesem Land nämlich keine staatliche Zensur! Daher herrscht zu diesem Thema seit bald fünf Monaten in der deutschen Presse ganz freiwillig dröhnendes Schweigen, während fünf ukrainische Demonstranten vor einem russischen Konsulat gleich eine Meldung im Lokalblatt wert sind.

Unser Friedensengel Annalena stellt sich derweil furchtlos und kameraversiert vor die ukrainischen Frauen und Kinder und verkündet lauthals, dass sie keine Angst vor Putins Atombombe hat. Das ist für die Qualitätspresse kein Anlass, zum Geisteszustand der Außenministerin kritisch nachzufragen, sondern man unterstützt diese vielmehr bei den bereits üblichen Umdefinitionen, die sich Bert Brecht zur Verhöhnung der bürgerlichen Presse nicht besser hätte ausdenken können: Unsere Waffen schützen Leben. Und in George Orwells „1984“ steht es ja auch schon: Krieg ist Frieden.

Da „wir“ ja bei den Waffengattungen inzwischen ordentlich vorangekommen sind, gilt nach Adam Riese: je mehr Panzer und je tollere Panzer, desto mehr Leben schützen sie. Jegliches Zögern empfindet man in den deutschen Redaktionen deshalb prinzipiell als völlig unverständlich.

Tatbestand Desinformation

Wie man sieht, ist schon das ganze Jahr 2022 ein munterer demokratischer Diskurs mit sehr verschiedenen Meinungen unterwegs gewesen. Andererseits, und das ist jetzt wirklich erschreckend: Es gab mitten in diesem „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins“ Stimmen von Leuten, die so weiter gemacht haben wie immer. Sie haben nach Ursachen gefragt – als seien die mit dieser Verurteilung nicht hinreichend geklärt; sie dokumentieren die Vorgeschichte, ziehen Vergleiche mit dem Verhalten westlicher Staaten in ähnlichen Fällen, untersuchen die vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen mitgeteilten Informationen, denken über die laufenden Waffenlieferungen und die Konsequenzen einer weiteren Eskalation nach, fahren in die Donbass-Gebiete und machen dort ungefragt Reportagen usw. usf. – was nicht als investigativer Journalismus gelobt wird, sondern sofort die Frage aufwirft: Geht’s noch?

Nein, das geht nicht – und die betreffenden „Desinformanten“ werden entsprechend belehrt. Natürlich nicht in einer Debatte, in denen sie ihre Informationen vortragen und ihre Position begründen könnten und ihre Kritiker dann dagegen argumentieren würden. Soviel Freiheit für die Feinde der Freiheit – und nichts anderes sind ja die „Putinversteher“, zu denen man sie im ersten Schritt erklärt hat, – darf nicht sein, denn dann könnte ja der gesamte Freiheitsstall zusammenbrechen. Also werden sie, wenn man sie ausgemacht hat, dort fertig gemacht, wo man sie treffen kann: Entzug der Vortragsräume, der Publikationsmöglichkeiten, der Jobs, zur Not auch per Anzeige und Geldstrafe.

Ein paar Beispiele:

• Ulrike Guérot wurde wegen eines Buchs, das vom Standpunkt des europäischen Friedensprojekts aus für diplomatische Lösungen mit Russland argumentiert und bis gestern völlig d’accord mit den deutschen Idealen war, öffentlich gebrandmarkt; der Professorin werden Konsequenzen in der Hochschule angedroht. Gabriele Krone-Schmalz, langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau, wollte über die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs informieren („Russland und die Ukraine“) und bekam neben Schmähungen in der Mainstream-Berichterstattung wie im Internet Probleme mit Vortragsräumen.

• Patrik Baab, ein Journalist, der im Donbass Reportagen gemacht und dabei auch über die Referenden berichtet hat, wurde mit Entzug seiner Lehraufträge in Berlin und Kiel bestraft. Der Vorsitzende des DJV (Deutscher Journalistenverband) Frank Überall sah übrigens keinen Anlass, dagegen tätig zu werden – im Gegenteil: „Propaganda für einen Kriegsverbrecher ist per Definition keine journalistische Tätigkeit.“ Wer aus einem Feindesland berichtet, ist demnach Helfershelfer des Feindes und wird zurecht sanktioniert (und zwar nicht, wie sonst üblich, mit Ignoranz und Nichtabdrucken seiner Beiträge, sondern mit Entzug seiner Lehraufträge, ganz gleich, mit welchen Themen die sich beschäftigen).

• Der Friedensaktivist Heinz Bücker wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 €, ersatzweise 40 Tage Haft plus Verfahrenskosten, verurteilt. „Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse ,offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen‘. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023 …, billige ,den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine‘ und hätte ,das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (NachDenkSeiten) Die Logik ist also: 1. Wer begreifen will, billigt damit bereits. Und 2. Wer billigt, hetzt auf. Das sind doch mal klar vorgezeichnete Grenzen der Meinungsfreiheit.

• Gegen die für Ende März geplante Veranstaltung von Daniele Ganser zur „Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs“ in den Dortmunder Westfalenhallen wird öffentlich Sturm gelaufen – alle Parteien, vor allem die Grünen, bis hin zur Antifa und der „Partei“; als Vorwurf werden frühere antisemitische Äußerungen ins Feld geführt (gemeint ist der vor Jahren geäußerte Verdacht Gansers, dass es sich bei Nine-Eleven um einen „Inside Job“ unter der Bush-Administration gehandelt haben könnte, bei dem auch der Mossad-Geheimdienst mit im Spiel war).

Das alles auszugrenzen, totzuschweigen oder zu verbieten, ist selbstverständlich nicht die Putinsche Repressionslogik, sondern das ist die nötige Selbstverteidigung unserer demokratischen Werte gegen Menschen, die diese Werte so wenig zu schätzen wissen, dass sie keinen Atomkrieg dafür riskieren wollen, und die nicht an die lebensschützende Rolle von Panzern glauben.

Kampagne für Panzer

Soweit war die vorzügliche Stimmung in der Republik bereits gediehen, als die Kampagne für den nächste Eskalationsschritt, die Lieferung von „Leopard-Panzern“ in die Ukraine, los ging. Die blieb ab dann für fast vierzehn Tage lang erstmal die Nachricht Nr. 1 in Fernsehen und Zeitungen, bis die so genannte „Hängepartie“ „endlich“ beendet war.

Die Kampagne operierte mit allem, was aufzubieten war. Zunächst wurden Meldungen vom anstehenden Problem „fehlender“ Lieferungen im nüchternen Ton der Nachrichtensprecher:innen aufgefahren. Dann folgten Interviews mit den üblichen Verdächtigen, Strack-Zimmermann natürlich an vorderster Front und gleich mehrfach, aber auch Oppositionsführer Merz sowie Koalitionspolitiker, die bereit waren, ihr unfassbares „Unverständnis“ über den zaudernden Kanzler in Worte zu fassen.

Ein Leopard 2A6 beim Schuss

Weiter allabendlich Meldungen, wer in aller Welt sich bereits dafür ausgesprochen hatte, dass Deutschland endlich liefert – am 23.1. waren es demnach eine Reihe britischer Parlamentsabgeordneter und der lettische Ministerpräsident, Stimmen also, die man sonst eher nicht zu hören bekommt. Dazu die Ankündigungen verbündeter Staaten, wie Polen, die deutschen Panzer auch ohne die deutsche „Endverbleibsgenehmigung“ zu liefern – eine Ankündigung, die von den deutschen Medien nicht als dreister Vertragsbruch gewürdigt, sondern als Zeichen der Dringlichkeit interpretiert wurde.

Im Wirtschaftsforum Davos wurde – folgt man der Berichterstattung hierzulande – dieses Jahr auch nicht viel anderes diskutiert als die Frage nach den … Sie wissen schon. Und wenn Isabel Schayani mitten aus dem ukrainischen Kampfgetümmel sendete, gaben die von ihr interviewten Ukrainer in ihren Wohnungen wie Schützengräben zum Besten, dass nur „Leopards“ ihnen aus ihrer miesen Lage helfen können.

Alles in allem wuchs also „der Druck auf Olaf Scholz“ (ZDF-Heutejournal 23.1.). „Der Druck wuchs“ (wieder mal ein schönes „Geistersubjekt“!), weil die deutschen Mainstream-Medien ihn Tag für Tag erhöht haben. Hier wurde nicht über Politik berichtet, sondern Politik gemacht – ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie in diesen Redaktionen die Formel von der „4. Gewalt“ aufgefasst wird. Offenbar waren sich die Entscheider in Berlin in der Frage der Lieferungen eine Zeitlang nicht so ganz einig und die hiesige Presse sah sich aufgerufen, mit ihrem entschieden-vorwärtsweisenden Kriegsmoralismus nachzuhelfen.

Gleichzeitig zielte die Kampagne auf die deutsche Öffentlichkeit. Die war nämlich bis zur letzten Woche tatsächlich noch mehrheitlich der Meinung, dass Deutschland keine weiteren „schweren Waffen“ liefern solle, in Ostdeutschland dachten sogar zwei Drittel so. Nun steht es pari pari, 46 % sind dafür, 46% dagegen. Die Medien können sich also gratulieren – auch wenn die Meinung der deutschen Bevölkerung in diesen Fragen natürlich letztlich sowieso nicht von Belang ist (bestens zu sehen am Afghanistan-Krieg, gegen den sich zwanzig Jahre lang (!) eine deutliche Mehrheit ausgesprochen hat und der trotzdem problemlos Jahr für Jahr im Bundestag verlängert wurde).

Kanzler Scholz hatte vierzehn Tage lang wieder einmal keine gute Presse. Von „Zaudern“ und „Zögern“ war die Rede; er galt als Ursache für die „Hängepartie“, die deutsche Regierung wurde als „peinlicher Partner“ tituliert und Scholz sah wie üblich neben seiner von keinem Zweifel angekränkelten Außenministerin matt aus, wenn man die Regierung – wie in Demokratien üblich – am Kriterium von Führungsstärke misst. Andererseits heißt die Botschaft am Ende: Die Regierung hat es sich mit einer so schwerwiegenden Entscheidung keineswegs leicht gemacht, verdient also unser unbedingtes Vertrauen.

Und deshalb haben jetzt alle Bedenkenträger die Klappe zu halten, jedenfalls, wenn sie NATO-kritisch sind. Denn ansonsten ist die Lage ja noch gar nicht klar. Man fragt sich jetzt sogar, ob die Ukraine nicht schon zu sehr ruiniert ist, um Russland zu ruinieren; ob sie auch wirklich alles auftragsgemäß erledigt; ob nicht zu viel Korruption im Kiewer Regime herrscht, von der man neuerdings aus der deutschen, nicht aus der russischen Presse erfährt! Und – Überraschung – selbst die FAZ (28.1.2023) kennt Bedenken: „Man kann die westliche Strategie nicht nur an den Interessen der Ukraine ausrichten, das war schon immer ein Defizit von Teilen der deutschen Debatte. Kein Wunder also, dass nun als erste Strack-Zimmermann in Argumentationsnöte gerät.“

Umgekehrtes Spiel

Denn kaum war die Entscheidung für die Lieferung der „Leos“ gefallen, ging es andersrum los mit den besorgten Nachfragen der Presse. Hat die Bundeswehr eigentlich noch genug Panzer? Und könnten die Konsequenzen für Deutschland nicht doch einigermaßen dumm ausfallen, nukleare Gegenreaktion und so? Muss am Ende gar verhandelt werden?

Das Lustige (oder vielleicht auch gar nicht Lustige): Diese Argumente gab es selbstverständlich auch alle vor „der Entscheidung“. Da allerdings wurden sie von unseren liberalen und staatsfernen Journalist:innen aus dem nationalen „Diskurs“ – es gibt wirklich schöne Begriffe für eine Kampagne mit dem Inhalt „Mehr Panzer für die Ukraine und zwar schnell!“ – sauber ausgegrenzt.

Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, aber auch Erich Vad, langjähriger Berater von Angela Merkel, beides natürlich hartgesottene Patrioten, die die Welt und ihre „Lage“ gewohnheitsmäßig daraufhin betrachten, wie die deutschen Interessen in ihr vor- bzw. vorankommen, hatten mit ihren Kommentaren zum aktuellen Kurs der deutschen Regierung in den Mainstream-Medien keine Chance. Kujat hat seine Bedenken dann in der Schweizer Online-Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ zum Besten gegeben (das Overton-Magazin hat das Interview dann ebenfalls gebracht), Erich Vad in der Alice-Schwarzer-Zeitschrift „Emma“ (die bereits den „Offenen Brief an Scholz“ mit-initiiert hatte).

Halten wir für den Moment die Erkenntnis fest: Die Presse kann wirklich erheblich mehr als lügen!

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Oben      —     Leopard 2 mit einem Unterwasserfahrschacht für die Donau-Durchquerung in Münchsmünster

Statt ’Partnerschaft für Frieden’ lieber: „Deutsche, wollt ihr den totalen Verteidigungskrieg?“

Von Dr. Nikolaus Götz

„Alle Kriege werden mit Resten gegen Reste gewonnen.“ Raymond Cartier, Der Zweite Weltkrieg, München, Zürich 1967, S.339

Als Napoleon I. 1812 mit den 600 000 Soldaten seiner unglaublichen ’Grande armée’ gegen den russischen Zar Alexander I. in den Krieg zog, verhungerten und erfroren über 350 000 Teilnehmer dieser stolzen ’alliierten’ Westarmee jämmerlich in den Weiten des russischen Reiches (1). Als der deutsche ’Gröfaz’ (2) Adolf Hitler im ’Unternehmen Barbarossa’ gegen Stalins UdSSR mit der deutschen Wehrmacht vorging, wusste er nicht, dass der Zweite Weltkrieg nach rund 6 Jahren unter Beteiligung von 61 Nationen die totale Kapitulation ’seines’ Deutschen Reiches zur Folge haben würde. Allein von den 1,13 Millionen in den Jahren 1942/43 eingesetzten deutschen Wehrmachtsoldaten fielen in der russischen Stadt Stalingrad während der dortigen Kämpfe über 500 000 (3) und nur rund 6000 (sic!!!;4) der alsbald deutschen Kriegsgefangenen kehrten nach Jahren der Gefangenschaft in Sibirien wieder heim. Deutschland jedoch war ein einziges Trümmerfeld. Am Ende dieses Zweiten Weltkrieges sollten sich die durch direkten Kriegseinfluss getötete Zivilisten und Soldaten auf 60-65 Millionen Personen summieren (5). Mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki beendeten die USAmerikaner im Jahr 1945 urplötzlich den Krieg mit dem Kaiserreich Japan und ersparten sich ebenso wie den Japanern, die wohl für beide Kriegsparteien äußerst verlustreiche Invasion der japanischen Hauptinsel.

Seit 1945, dem Beginn des atomaren Zeitalters, lebt nun die Menschheit eher „apokalypseblind“ (6) unter dem stets drohenden ’Damoklesschwert’ der totalen atomaren Vernichtung. Mit der schizophrenen Situation der planetaren Extinktion existierend, wissen die politisch Verantwortlichen, dass „wer als erster seine Atomwaffen abschießt, als zweiter spätestens in der ’Nuklearen Nacht’ sterben wird.“ Deshalb sang die niederländische Rockband Die Bots stellvertretend für alle 1,5 Millionen Mitdemonstranten im Bonner Hofgarten: „Europa hatte zweimal Krieg. Der dritte wird der letzte sein!“ (7)

Als Konsequenz der erlebten schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wollen die Menschen in Europa ebenso wie die Deutschen auch keinen Krieg mehr! „Nie wieder!“, lautete die zeitgenössische Parole im Jahr 1945. Auch sollte „von Deutschland“ kein Krieg mehr ausgehen. Deswegen schrieben die Verfassungsväter des ’Parlamentarischen Rates’ mit dem Artikel 26 im neuem Grundgesetz für die BRD das Verbot eines Angriffskrieges ausdrücklich fest (8). So „greift“ heute das deutsche Militär nicht „an“, sondern, so die verlogene Sprache der ’Experten’, „verteidigt sich ’Deutschland’ vorne“ oder „bohrt Brunnen“. Es wird gar die deutsche Demokratie am Hindukusch verteidigt und es werden im „streitbaren Pazifismus“ (9) „Menschenrechte geschützt“ und auch das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ in Worthülsen garantiert. Im „Theater des Krieges“ wird so wortreich für die deutsche Öffentlichkeit der GG Artikel 26 außer Kraft gesetzt.

Während noch der Alt-Bundeskanzler Willi Brandt (SPD) im Kniefall von Warschau eine deutsche Versöhnungspolitik und Friedenspolitik betrieb, wofür er den Friedensnobelpreis erhielt und ’Die Deutschen’ ihre Wiedervereinigung, die Partei DIE GRÜNEN 1979 das Grundprinzip der „Gewaltlosigkeit“ als Parteimotto wählte, scheint die aktuelle Politikergeneration die leidvolle Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und die den Deutschen erteilte ’Lektion der Geschichte’ vergessen zu haben oder zu ignorieren. Auch die Menschen der übrigen europäischen Völker, in der aus der Kriegsasche geborenen Europäischen Union, wollen heute mehr denn je Frieden, Freiheit und Wohlstand durch Kooperation. Jedoch soll die durch friedliche Integration entstandene Union und die als Handels- Forschungs- und Friedensmacht gedachte Völkerkooperative der EU nach den Vorstellungen gewisser politisch rückwärts gewendeter ’Konservativer’ heute wieder eine ’Militärmacht’ werden. Um sich für einen kommenden Krieg sogar die atomare Option offen zu halten, sind selbst die aktuelle Regierungsverantwortlichen der Bundesrepublik von SPD/FDP und Bündnis90/Die Grünen nicht willig, den längst vorliegenden „Atomwaffenverbotsvertrag“(Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) der UN“ zu ratifizieren, obgleich dem Verbot 93% der deutschen Bevölkerung zustimmen!(10).

Die neue ’Rivalität der großen Nationen’ in der Welt, gepackt in die Werbeparole „My country first!“/Mein Land zuerst!“ eines tumben Präsidenten aus Übersee prägt die politische Debatte, eine Denkweise, die zudem über die Leitmedien so verkündet wird. Elitäre, undemokratische Denkclubs wie die ’Münchner Sicherheitskonferenz’ oder das ’Weltwirtschaftsforum von Davos’ manipulieren die politische Diskussion offen! „Die neue Seidenstraße bedroht Europa!“, warnen beispielsweise gewisse Wirtschaftseliten. Genauso verhindern diese dort geladenen Eliten im Gerede um ihre eigene wirtschaftliche Expansion jedoch die Lösung der drängendsten Weltprobleme. Sogar eher futuristische Kriegsszenarien gegen China, Indien oder die Arktis werden präsentiert. Der Planet Erde wird heute von Großkonzernen in Ausbeutungszonen eingeteilt, mit schlimmeren Konsequenzen für die dortigen Menschen als früher im Zeitalter des ’Imperialismus’. ’Volksinteressen’ werden weltweit von der Polizei niedergeknüppelt und diese ’Knüppelpolitik’ ist keine Spezialität nur diktatorischer Staaten, wie gerade die Räumung von Lützerath erneut für die BRD gezeigt hat! Das Argument ’Krieg in der Ukraine’ wird 2022/2023 von den Erdölkonzernen, den Versicherungen, den Energielieferanten usw. für schamlose Preiserhöhungen genutzt, denen sich der Konsument Mensch in der modernen Industriegesellschaft ungefragt zu unterwerfen hat. Diese autoritären Preisdiktate spiegeln die realen Machtverhältnisse in der deutschen ’Volksherrschaft’ wider.

Während noch im Dritten Reich angeblich die Presse zum Kriegsgeheule gepresst werden musste, stürmen die aktuellen Medien der Empörungs- wie Meinungsmanipulatoren wie im Gleichschritt der alten Wehrmacht in Richtung Kriegseskalation und Atomkrieg! Wen erstaunt es, dass im März 2022 das Deutsche Fernsehen die eigentlich seit 2014 laufenden russischen Kriegshandlungen erst dann in den Fokus der Berichterstattung rückten, nachdem die Corona-Pandemie als Gleichschaltungs- und Horrorthema bei den deutschen Bundesbürgern offensichtlich ausgelutscht war! Wie bei der Corona-Pandemie betreiben jetzt die Staatssender ARD und ZDF eine eher unsachliche, denn ihrer Rolle zugehörige „verantwortliche“ Berichterstattung zur ’Konfrontation im Ukrainekonflikt’: „Der Druck auf Lieferung von Panzern und schweren Waffen wächst“, wird da frei fabuliert oder „Nur die Deutschen blockieren!“ (11)

Vergessen wird die nach dem ’Fall der Mauer von 1989’ eingeleitete Entspannungspolitik mit der 1994 ins Leben gerufenen „Partnerschaft für Frieden“. Wie hoffnungsvoll für alle Menschen der Welt war die folgende am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnete ’NATO-Russland-Grundakte’. Die Kooperationsangebote des Präsidenten der Russischen Förderation Wladimir Putin wurden 2001 im Deutschen Bundestag zwar von allen Parteien beklatscht (12), doch alsdann vom ’Westen’ nicht ausgelotet, zumal gewisse Militärs und Repräsentanten der NATO-Mitgliedsstaaten zum damaligen Zeitpunkt nicht auf ’ihr’ Abschreckungspotenzial verzichten wollten. So wurde von fast allen politisch Verantwortlichen der westlichen Welt eine wichtige Friedensmöglichkeit vertan!

Und jetzt läuft der Ukraine-Krieg, in dem ’klassisch’ die Zivilbevölkerung und die Soldaten ihr Leben verlieren. Schon liegen große Landesteile in Schutt und Asche! Die ukrainische Infrastruktur wird durch die Kriegshandlungen der agierenden Parteien ebenso zerstört, wie das gesamte ökologische System des Landes auf Jahrzehnte hin kontaminiert wird. Auch die Anzahl der toten, der vermissten Personen wird wieder in der kommenden ’Stunde Null’ nur geschätzt werden können. Das Ausmaß an Not, Leid und Krankheit für die Zivilbevölkerung ist nicht abzusehen, ebenso wie die Anzahl an weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine, je länger dieser Krieg andauert. Die aktuelle Politik „der deutschen Falken“ mit dem klassischen Weg in die Ausweitung des Krieges“ bringt in der Ukraine jedoch nur weiteren Tod und Zerstörung für die betroffenen Menschen, die schon in den Fernsehnachrichten vermarktet ihr individuelles Schicksal beklagen, anstatt ihre für ihr Leid verantwortliche Regierung zu feuern! Wie sieht heute das demokratisch-freiheitliche Leben der verbliebenen Zivilisten im „Testfeld der Vernichtungswaffen“ in der Ukraine aus?, darf gefragt werden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, getrieben von der Presse und den ziemlich besten Freunden im Westen, liefert jetzt auch noch den Leopard II, bevor es andere ’Heldennationen’ tun. Bei der Politik eines ’America first’, ist klar, dass ’Die Deutschen’/the Germans die erste ’Verteidigungs’-Linie bilden. Deshalb beten die christlichen Bayern, Baden-Württemberger, Elsässer, Lothringer, Saarländer wie auch die Rheinland-Pfälzer zitternd und glaubensstark mit viel Glockengeläute in den Kirchen, dass die erste Atomrakete nicht auf die alliierte amerikanische Air-base Ramstein in der Pfalz fällt. Russlands Ex-Präsident Medwedew hat „den Deutschen“ nämlich gerade erneut mit „Atomkrieg“ gedroht (13). Die erteilte Exportgenehmigung der Lieferung der deutschen Leopard-Panzer ist so nur ein weiterer Eskalationsschritt hin zum totalen ’Verteidigungskrieg’, wobei russische Experten die Neulieferung schon kommentierten: „Diese Panzer brennen auch!“ Der aktuellen Überlassung von Panzern wird alsbald „erneut zwingend“ die Genehmigung für deutsche ’Verteidigungsflieger’ folgen, die sodann „den Himmel“ über der Ukraine befrieden. „So we wish you a peaceful sky!”, meinen spitzfindig gewisse Youtuber.

Auch ’die Deutschen’ führten 1945 beim überlegenen Angriff der Alliierten die Diskussion um ’Kapitulation’, wobei ’die Nazis’ solche Denkweisen als „Feigheit vor dem Feind“ mit sofortiger Erschießung sanktionierten. Auch heute wird in der Ukraine Widerstand geleistet, die ’Freiheit’ verteidigt und wird um den „Endsieg“ gerungen. Und so ’fallen’ in der Ukraine die Unbelehrbaren für ihr „Vaterland“ erneut auf dem ’Feld der Ehre’ (14).

Frieden ist möglich und es wäre furchtbar, wenn dieser aktuelle Krieg in einer endlosen Trümmerlandschaft mit erneut Millionen toten Zivilisten enden würde (15). Auch dieser wünschenswerte Friede würde wohl dann wie der Zweite Weltkrieg von Restwaffen gegen Restwaffen mit solchen ’Helden’ erkämpft, so wie wir nach 1945 geborenen Deutsche sie aus Schmökern wie ’Der Landser’ und Filmdramas wie ’Steiner-Das Eiserne Kreuz’ noch kennen.

Anmerkungen:

1 Siehe die Daten nach: KÖLLER, Heinz/TÖPFER,Bernhard: Frankreich Ein historischer Abriss, Köln 1978, S. 408f. Laut Guillaume-André de Bertier de Sauvigny zog Napoléon sogar mit 700 000 Soldaten los, in: ders.: Die Geschichte der Franzosen, München, Paris 1986, S.282; WIKIPEDIE kommentiert: „Der Feldzug endete nach anfänglichen französischen Erfolgen in einer der größten militärischen Katastrophen der Geschichte.“ Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Russlandfeldzug_1812

2 „Gröfaz“: Spöttische deutsche Volksabkürzung für:„Größter Feldherr aller Zeiten“; vgl.: CARTIER, Raymond: Der Zweite Weltkrieg, München, Zürich 1967, S. 338

3 www.google.com/search?q=Rückkehr+Deutscher+Soldaten+aus+Stalingrad&ie=utf-8&oe= utf-8 &client=firefox-b

4: Siehe auch: www.google.com/search?client=firefox-b&q=Anzahl+der+Rückkehrer+von+ Stalingrad&oq=Anzahl+der+Rückkehrer+von+Stalingrad&aqs=heirloom-srp

5 Vgl.: CARTIER, Raymond: Der Zweite Weltkrieg, München 1967, S. 1059

6 Vgl.: ANDERS, Günther: Die atomare Drohung. Radikale Überlegungen zum atomaren Zeitalter; München 1993

7 Siehe: wikipedia.org/wiki/Bots

8 Siehe: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1988, GG Artikel 26

9 Eine Wortreflexion; siehe: „Was heißt das, ’streitbarer Pazifismus’?“, in: NARR, Wolf-Dieter/VACK, Klaus: Streitbarer Pazifismus. Friedenspolitik und Friedensbewegung nach dem Golfkrieg, Sensbachtal 1991; S. 50 ff. (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

10 „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre.“ (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-900644) Siehe: wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag; mit der Meinungsumfrage unter der deutschen Bevölkerung

11 Zitate aus der Berichterstattung des ZDF (Frau Marietta Slomka); siehe auch die dezidierte Kritik an der manipulierenden Berichterstattung des deutschen Fernsehens themenorientiert beispielhaft erarbeitet durch das Autorenteam Friedhelm Klinkhammer/ Volker Bräutigam. Lese die Artikel auf: www. ständige publikumskonferenz der öffentlichen medien.de; siehe auch KLINKHAMMER, Friedhelm/GELLERMANN, Uli/BRÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau, Bonn 2017

12 Siehe: google.com/search?q=Putins+Rede+im+Bundestag&ie=utf-8&oe=utf-8&client=fire fox-b

13 Siehe: gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russlands-ex-praesident-medwe-dew-droht-atomkrieg-37738514#.homepage.hero

14 Die USA, Großbritannien und die östlichen Anrainer Russlands – vor allem Polen – wollen den Krieg weiter fortsetzen, während Deutschland und Frankreich bereit wären, einen Deal mit Moskau zu machen. Siehe auch www.welt.de/politik/ausland/plus243059565/ Ukraine-Krieg-Der-Riss-in-der-Nato-zeigt-sich-an-Deutschland-und-Polen.html

Die unausgewogene Positionierung des ’Westens’ wird auch auf ’Internet’ beim Abfragen der Kriegsverlustzahlen ersichtlich. Überwiegend sind Angaben zu russischen Verlusten zu finden. Die Frankfurter Rundschau meldet am 31.Januar 2023: „Insgesamt 127 500 Soldaten soll Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verloren haben.“ Vgl. weiter: wikipedia.org/wiki/Opfer_des_Russisch-Ukrainischen_Krieges; Auf die Frage, „Hat die Ukraine keine Verluste?“, ist als Antwort zu finden: „Die Verluste sind bereits beträchtlich, sowohl an Personal (mindestens 10.000 Tote und Verwundete) als auch an militärischem Gerät.“ (Siehe: www.google.com/search?q=Kriegsverlustzahlen+der+Ukraine+im+aktuellen+Krieg&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b)

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Oben     —      Bundesarchiv Bild 101I-218-0506-31, Russland-Süd, bei Stalingrad, Hinweisschild

Kiews verpasste Chance?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Im Krieg um die Ukraine droht ein abermaliger Wendepunkt – und eine weitere Eskalation mit unkalkulierbaren Folgen.

Rückblickend dürfte die Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson durch die ukrainische Armee im November 2022 als der unwiederbringlich verlorene Zeitpunkt identifiziert werden, an dem optimale Bedingungen für ernsthafte Friedensgespräche herrschten.¹ Die Moral der Invasionstruppen lag nach der demütigenden Niederlage am Boden, während die entsprechenden Signale des Kremls in einem offiziellen Verhandlungsangebot Putins im Dezember gipfelten.² Kiew schlug damals einen potenziellen Deal mit dem Kreml aus. Inzwischen verbietet ein Gesetz es dem ukrainischen Präsidenten, an Verhandlungen mit Moskau teilzunehmen, solange Putin im Amt ist.

Dem Triumph von Cherson ging die erfolgreiche Blitzoffensive im Oblast Charkow³ voran, wo die russischen Truppen regelrecht kollabierten und riesige Gebiete binnen weniger Tage von den ukrainischen Truppen zurückerobert werden konnten. Der ukrainische Sieg im Oblast Charkow markierte einen Wendepunkt des Kriegsgeschehens, an dem die strategische Initiative an die Ukraine überging, Kiew also das Kriegsgeschehen bestimmte, während Russland sich militärisch in der Defensive befand, nur reagieren konnte. Doch schon die Rückeroberung Chersons war mühsam, langwierig und mit sehr hohen Verlusten an Mensch und Material für die ukrainische Armee erkauft – und sie war nur möglich angesichts der Kappung der russischen Versorgungslinien, indem die Brücken über den Dnjepr mit Artillerie zerstört wurden.⁴

Nun, gut zwei Monate nach dem russischen Rückzug aus Cherson, ist es die ukrainische Armee, die sich unter hohen Verlusten aus der Bergbausiedlung Soledar, nördlich der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut, zurückziehen musste.⁵ Die Söldner-Truppen des Kreml-Oligarchen Jewgeni Prigoschin konnten bei der Einnahme der Kleinstadt ukrainische Truppenteile einkesseln, die nach der verweigerten Kapitulation vollständig aufgerieben worden sind. Russische Telegram-Kanäle sind voll von Videos Hunderter in Soledar gefallener ukrainischer Soldaten. Beide Seiten haben Tausende von Soldaten und große Mengen Material bei der Schlacht verloren. Der Krieg ist längst zu einem Abnutzungskrieg geworden, wobei der Kreml davon ausgeht, dass „der Ukraine die Ressourcen zuerst ausgehen werden“, wie ein Insider gegenüber der Financial Times erklärte.⁶

Es ist die Verdun-Logik des „Weißblutens“ des Gegners, die hier greift. Generalstabschef Erich von Falkenhayn wollte 1916 die französische Armee bei der Abnutzungsschlacht um den symbolträchtigen Ort buchstäblich ihres „Menschenmaterials“ berauben, das in einem industriellen Vernichtungsprozess duchstäblich zerschossen werden sollte. Ähnlich verhält es sich vor Bachmut, dass längst zu einem Symbol des Krieges in der Ostukraine geworden ist. Die Ukraine hat mitunter jahrelang – schon seit dem Bürgerkrieg 2014 – eine feste, statische Verteidigungslinie im Donbass aufgebaut, die nun bei Soledar durchbrochen wurde. Sobald aber ein punktueller Durchbruch bei solch einer statischen Front von Befestigungen erreicht wurde, muss diese mittelfristig als Ganzes aufgegeben und eine neue Verteidigungslinie aufgebaut werden, da ansonsten die gesamte Front durch Flankenangriffe „aufgerollt“ werden kann. Es wird bereits eine neue Verteidigungslinie bei Kramatorsk/Slowjansk aufgebaut.

Deswegen bemühte sich die ukrainische Armee so verzweifelt, den russischen Durchbruch bei Soledar, der einen Rückzug aus Bachmut zu einer bloßen Zeitfrage macht, mit allen Mitteln zu verhindern. Und dies tun beide Seiten mit Menschenmaterial. Es müssen immer neue Einheiten in die Schlacht geworfen werden, um die Lücke in der Front zu schließen oder den Durchbruch auszuweiten, während die Gegenseite diese mittels drohnengestützter Ortung und Artillerieschlägen in Stücke schießt. Die meisten Toten dieses Krieges sind Opfer von Artilleriegranaten, die nie einen Gegner im Nahkampf sahen. Ohne Übertreibung kann schon jetzt konstatiert werden, dass dieser Krieg Hunderttausende von Menschenleben fordern wird. Die rasch expandierenden Friedhöfe der Ukraine gleichen derzeit einem Fahnenmeer, wo permanent neue Gräber für Gefallene ausgehoben werden müssen.⁷

Beide Seiten haben bereits Tausende von Soldaten allein beim Kampf um Soledar verloren, doch hat es der Kreml offensichtlich vermocht, nach den Desastern und Katastrophen der vergangenen Monate seine Militärmaschine zu stabilisieren. Auch wenn der träge und korrupte Militärapparat immer noch punktuell schwere Fehler begeht, die Hunderten einberufener Reservisten das Leben kosten,⁸ so hat sich Versorgungslage der russischen Armeeinheiten zumindest entspannt. Der katastrophale Mangel, der die ersten Kriegsmonate prägte, ist durch eine Verbesserung der russischen Logistik klar gemildert worden.

Die Idee, die russischen Terrorangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine würden durch einen Raketenmangel ein Ende finden, hat sich an der jüngsten Angriffswelle Mitte Januar blamiert, bei der dutzende Ziele getroffen wurden.⁹ Mittels der winterlichen Angriffe auf die Energieversorgung werden der ukrainischen Infrastruktur schwerste Schäden zugefügt, da bei längerem Stromausfall in Frostperioden die Wasser- und Abwassersysteme aufgrund platzender Rohre zerstört werden. Es sind Milliardenschäden, die hierbei entstehen können.

Mehr noch: Der Kreml richtet die russische Wirtschaft inzwischen auf einen langen Krieg aus, während Reorganisierungsbemühungen der Militärverwaltung und Infrastruktur zu einer dauerhaft höheren Mobilisierungsrate führen sollen. Der Kreml denkt im Hinblick auf den krieg bereits in Jahren: Die Zahl der russischen Militärangehörigen soll bis 1926 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht werden.¹⁰ Das Institute for the Study of War (ISW) spricht in diesem Zusammenhang von organisatorischen Schritten, die Russland befähigen sollen, einen „großen konventionellen Krieg“ zu führen.¹¹ Laut ISW sei in den kommenden sechs Monaten eine „entscheidende strategische Aktion“ der russischen Armee zu erwarten, um das Blatt im Krieg zu wenden.

Die russische Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten ist inzwischen trotz aller Friktionen und unzulänglichkeiten nahezu abgeschlossen, sodass längst verschiedene Optionen für eine russische Offensive diskutiert werden. Die russische Truppenkonzentration in Belarus nötigt inzwischen die Ukraine, dringend im Osten benötigte Armeeverbände zum Schutz der Grenze im Nordwesten zu stationieren. Russland erklärte kürzlich, dass ein „Angriff der Ukraine“ auf Russland oder Belarus zu einer kollektiven militärischen Antwort beider Länder führen könnte – es ist ein bewusst vage Formulierter Freifahrtschein für einen Kriegseintritt Weißrusslands.¹² Weitere Szenarien halten einen russischen Angriff vom Süden für wahrscheinlich, der östlich des Dnjepr Richtung Saporischschja und Pawlograd erfolgen würde, oder von Norden, aus der russischen Region Belogrod, um der ukrainischen Front im Oblast Charkow und Lugansk in den Rücken zu fallen.

Russland verfügt über ein viel größeres militärisches und ökonomisches Potenzial als die Ukraine, und es waren der Größenwahn, die Vetternwirtschaft und die allgegenwärtige Korruption der putinischen Staatsoligarchie, die zu den russischen Katastrophen des ersten Kriegsjahres führten. Doch inzwischen scheinen die Bemühungen des Kremls, diese überlegenen Ressourcen zu mobilisieren, zumindest teilweise erfolgreich zu sein. Im Klartext: der Kreml wird den Krieg mittelfristig gewinnen, sollte der Westen nicht zu einem weiteren Eskalationsschritt – zur massenhaften Lieferung von schwerem Kriegsgerät wie Panzern, Kampfhubschraubern, Kampfflugzeugen – bereit sein. Deswegen nimmt die Diskussion darüber in der westlichen Öffentlichkeit an Fahrt auf.¹³ Sie ist ein implizites Eingeständnis dessen, dass die Balance des Krieges zugunsten Russlands zu kippen droht.

Die ukrainische Armee hat – ebenso wie Russland – große Verluste an Menschen und Material zu verzeichnen, wobei sie kaum Optionen hat, das Material zu ersetzen. Es hat für Kiew einen militärischen Sinn, deutsche Panzer und gepanzerte US-Fahrzeuge vom Westen zu fordern, um wieder in den Bewegungskrieg übergehen zu können. Wenn das Kriegsgeschehen nicht kippen soll, dann muss der Westen tatsächlich die Waffenlieferungen stark ausweiten. Die Lieferung der britischen Panzer an Kiew ist dabei nur ein Testballon,¹⁴ um Berlin zur Zustimmung für die Leopard-Lieferungen zu bewegen. Vom britischen Challenger 2 wurden nur wenige Exemplare exportiert, es existiert keine militärische Infrastruktur für diesen Panzer, während der Leopard 2 ein Exportschlager war, den viele Länder an die Ukraine – samt Ersatzteilen, Munition und Wartungsmaterial – liefern könnten.¹⁵

Wohin dieser Eskalationsschritt führt, machten Reaktionen russischer Duma-Abgeordneter auf die potenzielle Lieferung deutscher Panzer deutlich, die in einem solchen Fall die allgemeine Mobilmachung forderten.¹⁶ Die brutale Wahrheit ist, dass es keinen „guten“ Ausgang aus diesem imperialistischen Krieg gibt.¹⁷ Entweder wird es zu einem schmutzigen geopolitischen Deal zwischen dem Westen und dem Kreml kommen, bei dem Teile der Ostukraine faktisch dem russischen Imperium eingegliedert werden, während das restliche Land der westlichen Einflusssphäre zugeschlagen wird, oder die Eskalationsspirale wird sich weiterdrehen, der Konflikt eskalieren, bis der Krieg vollends außer Kontrolle gerät. Spätestens mit dem drohenden Verlust der Krim wird die nukleare Option akut werden.

Der Kontrollverlust kann somit selbstverständlich die Form eines nuklearen Schlagabtauschs annehmen, da Russland bei dieser konventionellen Eskalationsspirale gegenüber der Nato letztendlich am kürzeren Hebel sitzt. Doch kann das nukleare Armageddon auch in Wechselwirkung mit staatlichen Erosionsprozessen erfolgen. Die Risse im staatlichen Machtgefüge werden gerade im autoritären Russland deutlich sichtbar, da der Krieg gerade die innere Zerrüttung und die Erosion des russischen Staates offenlegte, die schon seinen militärischen Kern erfasst. Generell sind autoritäre Staatsstrukturen kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der sozioökonomischen Schwäche, die nur durch bloßen Zwang eine Zeit lang überdeckt werden kann.

Das Scheitern der von Korruption zerfressenen russischen Armee kontrastiert mit dem Erfolg der poststaatlichen militärischen Akteure: der Wagner-Söldnertruppe um den Kreml-Günstling Prigoschin, der inzwischen in offene Konkurrenz zur Armeeführung tritt, oder den Truppen des tschetschenischen Herrschers Kadyrow, der faktisch ein postmodernes Fürstentum im Kaukasus errichtet hat, das nur noch formell der Kontrolle Moskaus untersteht, solange Kadyrow seinen militärischen Vasallendienst für den Kreml verrichtet. Die Ausbildung von parallelen Machtstrukturen, die selbst den Anschein staatlichen Gewaltmonopols fallen lassen, dürfte im weiteren Kriegsverlauf in Russland voranschreiten. Es ist auch grundverkehrt, Putin für einen allmächtigen Alleinherrscher zu halten, da er eher eine Vermittlerrolle zwischen den diversen Rackets und Clans der russischen Staatsoligarchie spielt.¹⁸

Doch ähnliche Zentrifugalkräfte dürften auch im ukrainischen Staatsapparat wirken, der schon vor dem Kriegsausbruch ein bloßer Spielball oligarchischer Interessen war.¹⁹ Einen kurzen Einblick in die Machtkämpfe in Kiew gewährte die Entlassung des ukrainischen Präsidentenberaters Oleksij Arestowytsch, der offiziell wegen seiner Bemerkungen zu dem tödlichen russischen Raketenangriff in Dnipro zurücktreten musste.²⁰ Arestowytsch erklärte anfänglich, die russische Rakete, die ein Hochhaus in Dnipro zerstört und dutzende Zivilisten getötet hat, sei von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden. Zuvor hatte Arestowytsch sich in einem Interview kritisch zur Identitätspolitik der Ukraine im Krieg geäußert. Demnach betreibt die ukrainische Rechte eine nationalistische Kampagne zur Verdrängung des Russischen und „postsowjetischer“ Identitäten in der Ostukraine, die viele russischsprachige Ukrainer der Regierung in Kiew entfremde (Das Interview wird vor allem von pro-russischen Accounts geteilt).²¹ Die an Einfluss gewinnenden rechtsextremen Gruppierungen, die mitunter offiziell Teil der Streitkräfte werden,²² dürften künftig den größten ukrainischen Instabilitätsfaktor im Kriegsverlauf bilden.

Die ukrainischen Chancen, noch entscheidende Geländegewinne gegen Russland zu erzielen, sind – unterhalb der Schwelle eines Großkriegs zwischen Ost und West – verschwindend gering, während die Opferzahlen dieses imperialistischen Kriegs mit jedem Eskalationsschritt immer höher steigen werden. Sowohl, was Menschenleben betrifft, wie auch hinsichtlich der Verwüstungen der Infrastruktur und insbesondere der ostukrainischen Städte, die von der in urbaner Kriegsführung erfahrenen ukrainischen Armee als zentrale Verteidigungspunkte ausgebaut werden. Und: Der Krieg führt zudem nicht nur zur Verwüstung ganzer Regionen im Osten, er beschleunigt auch staatliche und soziale Erosionsprozesse, die ohnehin krisenbedingt in ihrer Wechselwirkung aus anomischen Zentrifugalkräften und autoritärer Formierung wirksam sind.²³

Und dennoch bleibt es fraglich, ob selbst ein schmutziger imperialistischer Deal, bei dem die Ukraine faktisch zwischen West und Ost aufgeteilt würde, überhaupt noch eine realistische Option darstellt. Putin hat sich selber ein offizielles Mindestziel für seinen imperialistischen Landraub gesetzt, als er die Scheinreferenden über den Beitritt von vier ukrainischen Verwaltungsregionen in die Russische Föderation abstimmen ließ. Der Donbass, Cherson und Saporischschja befinden sich aber nur zum Teil unter russischer Kontrolle. Ohne den Donbass und Cherson kann der Kreml den desaströsen Kriegsverlauf, der Unmengen an Ressourcen, Material und Geld verschlingt und mit sehr hohen Verlusten verbunden ist, kaum als einen Sieg verkaufen. In Kiew dürfte hingegen jeder Versuch, ernsthafte Verhandlungen mit dem Kreml zu führen, auf den Widerstand der bis an die Zähne bewaffneten extremen Rechten stoßen.²⁴ Und selbst der Westen ist in dieser Frage gespalten: Die USA, Großbritannien und die östlichen Anrainer Russlands – vor allem Polen – wollen den Krieg weiter fortsetzen, während Deutschland und Frankreich bereit wären, einen Deal mit Moskau zu machen.²⁵

Die sozioökologische Krise des Kapitals, das ineinandergreifen der inneren und äußeren Schranke des Kapitals, der durch Schuldenmacherei prolongierten Überproduktionskrise wie der Klima- und Ressourcenkrise, facht diese geopolitische, imperialistische Konfrontationsbereitschaft der Staatsmonster immer weiter an. Die Ressourcen, die fruchtbaren Schwarzerdeböden der Ukraine werden mit zunehmender Intensität der ökologischen Krise immer wichtiger werden. Der Kreml kämpft zudem buchstäblich um die Existenz seines erodierenden, von sozialen Spannungen zerrütteten Imperiums,²⁶ während die überschuldeten USA den Dollar als Weltleitwährung und ihre Stellung als Hegemon gegen behaupten müssen. Dieser am Fahrt gewinnende Krieg zwischen Ozeanien (Dem atlantischen und pazifischen Bündnissystem Washingtons) und Eurasien (China samt Russland) tobt derzeit nur in Osteuropa, doch künftig kann auch in Südostasien, in Taiwan, eine zweite Front entstehen.

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1 https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-offensive-tag-261-kiews-strategische-glanzleistung-in-cherson-8866336.html

2 https://www.voanews.com/a/putin-says-russia-ready-to-negotiate-over-ukraine-/6890944.html

3 https://www.konicz.info/2022/09/09/wendepunkt-in-der-ukraine/

4 https://www.nytimes.com/2022/09/24/world/europe/ukraine-south-kherson-russia.html

5 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bachmut-soledar-ukraine-krieg-russland-100.html

6 https://www.ft.com/content/d759e24b-dd48-4adc-a0ae-7e53b89e5231

7 https://www.youtube.com/watch?v=1c9dtEeb6EY

8 https://www.bbc.com/news/world-europe-64142650

9 https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2023/1/14/russia-ukraine-live-russian-missiles-hits-infrastructure-in-kyiv

10 https://kyivindependent.com/news-feed/russian-defense-ministry-confirms-plan-to-expand-army-to-1-5-million-troops

11 https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-january-15-2023

12 https://www.thedailybeast.com/russia-sets-ultimatum-for-top-ally-belarus-to-formally-join-vladimir-putins-war-in-ukraine?ref=scroll

13 https://www.thedailybeast.com/why-russia-is-terrified-of-americas-patriot-missiles-delivery-to-ukraine

14 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/challenger-grossbritannien-ukraine-krieg-russland-100.html

15 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-deutschland-bereitet-sich-auf-leopard-lieferung-fuer-ukraine-vor/28924168.html

16 https://twitter.com/WarMonitors/status/1614999689304363009

17 https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

18 https://www.konicz.info/2022/05/25/rackets-und-rockets/

19 https://www.konicz.info/2022/06/20/zerrissen-zwischen-ost-und-west/

20 https://www.bbc.com/news/world-europe-64304310

21 https://twitter.com/e_l_g_c_a/status/1615138445051195392

22 https://twitter.com/militarylandnet/status/1526132364702887936

23 https://www.konicz.info/2022/05/24/eine-neue-krisenqualitaet/

24 https://twitter.com/militarylandnet/status/1526132364702887936

25 https://www.welt.de/politik/ausland/plus243059565/Ukraine-Krieg-Der-Riss-in-der-Nato-zeigt-sich-an-Deutschland-und-Polen.html

26 https://www.konicz.info/2022/01/18/neoimperialistisches-great-game-in-der-krise/

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Deutschland will Kampfpanzer liefern

Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung. Zu keinem Zeitpunkt wären Linke auf die Idee gekommen, vom Vietkong zu fordern, sich den USA zu unterwerfen.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Dass es sich Bundeskanzler Olaf Scholz – anders als die gelb-grün-schwarze Salonfeldherr:innen-Fraktion um Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Friedrich Merz – nicht so leicht mit seiner Entscheidung gemacht hat, war angemessen. Sehr genau abzuwägen, was dem jeweiligen Kriegsverlauf entsprechend an Unterstützung der Ukraine notwendig, sinnvoll und verantwortbar ist, ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Regierungschef verlangen können.

Waffenlieferungen sind nichts, über das öffentlich auf einem Basar gefeilscht werden sollte, sondern sie bedürfen sehr sorgsamer politischer und militärischer Abwägung. Jetzt hat Scholz seine Entscheidung in Abstimmung mit den USA getroffen. Und die ist – auch wenn dieses Zugeständnis jemandem, der in der Friedensbewegung sozialisiert wurde, äußerst schwerfällt – unter den gegebenen Verhältnissen wohl richtig. Denn die Lieferung bedeutet keine Eskalation des Krieges, sondern sie steigert die Chance, dass die Ukraine nicht von Russland okkupiert wird. Der Kampf bleibt auch so noch schwer genug, der Ausgang des Krieges ist völlig offen.

Gleichwohl werden die Panzerlieferungen des Westens die bittere Folge haben, dass Russland den Krieg weiter eskalieren wird. Denn das entspricht der russischen Militärstrategie. Das muss jedem und jeder bewusst sein. Die Konsequenz daraus kann allerdings nur sein, zum Schutz der Menschen in der Ukraine so viele Flugabwehrsysteme wie möglich zu liefern. Auch wenn es sekundär in der öffentlichen Diskussion erscheint, ist das für die Menschen in der Ukraine noch wesentlich wichtiger als die Lieferung von irgendwelchen Panzern.

Putins „rote Linie“

Wenn die USA und die Staaten der Europäischen Union ihre militärische Unterstützung nicht ausweiten, ist die Ukraine verloren. So einfach ist das. Leider. Zu behaupten, mit der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart würde eine „rote Linie“ überschritten, ist dabei eine lächerlich formalistische Argumentation, die einerseits die bisherigen umfangreichen deutschen Lieferungen an die Ukraine ausblendet, zum anderen unangemessen überheblich ist, weil es die Kampfkraft der zahlreichen Kampfpanzer sowjetischer Provenienz im ukrainischen Einsatz unterschätzt. Das Problem ist nur, dass in dem gegenwärtigen Abnutzungskrieg deren Einsatzfähigkeit zur Neige geht.

Wie auch immer: Putin definiert seine „rote Linie“ rein nach Gutdünken. Die Entscheidung, Kampfpanzer aus deutscher Produktion in eine Kriegsregion zu liefern, darf nie eine einfache sein, schon gar nicht, wenn es um ein Gebiet geht, in dem einst die deutsche Wehrmacht gewütet hat. Vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit ist es auch völlig legitim, wenn die Linkspartei lautstark Waffenlieferungen gänzlich ablehnt.

Wobei jeder und jede, der oder die für immer mehr und immer schwerere Waffenlieferungen eintritt, sich ohnehin bewusst sein sollte, dass er oder sie auf Kosten vieler ukrainischer Menschenleben falsch liegen kann. Fehlender Zweifel ist in Kriegszeiten höchst gefährlich. Und immerhin entspricht die Ablehnung immer weitergehender Waffenlieferungen der Auffassung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, die ernst zu nehmen ist. Das beruht vor allem auf der Angst, Deutschland könnte in den Krieg gezogen zu werden.

Zur Wahrheit gehört: Niemand im Westen weiß, was und wo Putins „rote Linie“ ist. Russland hat die Kapazitäten, mit seinen Atomwaffen die Welt zu zerstören. Dass der Kampf um die Ukraine Putin zur Vernichtung der Menschheit treiben könnte, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich – aber gleichwohl leider nicht undenkbar. Gerade diejenigen, die ihn zu einem „Irren“ erklären, mit dem nicht mehr verhandelt werden könnte, sollten ein solch irrationales Handeln nicht von vorneherein ausschließen. So unbefriedigend es ist, es bleibt nichts anderes, als Wahrscheinlichkeiten abzuwägen.

Auch Atommächte können verlieren

Dazu zählt, dass die Argumentation der Linkssfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali im Gleichklang mit Sahra Wagenknecht mehr als fragwürdig ist, eine Atommacht könne generell keinen Krieg verlieren. Das erscheint schon arg putinpropagandistisch. Denn, und das müssten beide wissen, es ist historisch schlicht falsch: Die Niederlagen der USA in Vietnam und der Sowjetunion sowie der USA in Afghanistan sind schlagende Gegenbeispiele.

Gut und richtig ist das Insistieren der Linkspartei auf ein stärkeres deutsches Engagement für eine Verhandlungslösung. Aber dabei darf nicht ignoriert werden, dass es zuvorderst Russland ist, das keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt. Stattdessen propagiert das Putin-Regime unverdrossen, an seinen imperialistischen Kriegszielen ohne Abstriche festzuhalten, also an der Unterwerfung der Ukraine.

Einer größeren Glaubwürdigkeit der Linkspartei würde es zudem dienen, wenn sie sich unabhängig von der Frage der Waffenlieferungen unzweideutig auf die Seite der Überfallenen stellen würde und stets zuvorderst den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern würde. Unabhängig davon, ob man es für realistisch hält. Es geht schlicht um eine klare Haltung. Und daran mangelt es Wagenknecht & Co.

Wer meint, wie unlängst die Linkspartei-Abgeordnete und Wagenknecht-Getreue Sevim Dagdelen, die Befürwortung deutscher Waffenlieferungen sei vergleichbar mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, steht jedenfalls zumindest ideologisch im Sold des faschistoiden Putin-Regimes.

Ja, es stimmt, dass an jedem Tag, an dem dieser Krieg noch andauert, zahlreiche Menschen ihr Leben verlieren. Aber was ist die Konsequenz daraus? Dass die Ukraine schnellstmöglich kapitulieren soll? Zu keinem Zeitpunkt wären Linke auf die Idee gekommen, vom Vietkong zu fordern, sich den USA zu unterwerfen. Obwohl bis zu vier Millionen Menschen letztlich im Vietnamkrieg ihr Leben verloren haben. Davon sind wir im Ukraine-Krieg noch weit entfernt.

Bittere Ambivalenz

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —    Im Zuge einer Road-Show zeigte das Österreichische Bundesheer im Dornbirner / Hohenemser Steinbruch den Kampfpanzer Leopard 2A4. Er ist das Hautwaffensystem der österreichischen Panzertruppe. Als Hauptwaffe verfügt der Panzer über eine 120 Millimeter Kanone. Die starke Motorisierung sorgt trotz der starken Panzerung für die enorme Beweglichkeit des Fahrzeuges.

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Unten       : War 2

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Irans Revolutionsgarden

Tauschen nicht alle Uniformträger der Staaten ihr Hirn für die Lizenz zum Morden ein ? Auch Deutsche Friedhöfe sind voll mit den Helden ihrer Kriege !

Ein Debattenbeitrag von Teseo Ka Marca

Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

Die Revolutionsgarden fördern Terrorismus im Iran und im Ausland, auch in Europa. Sie nicht auf die EU-Terrorliste zu setzen, käme einer Realitätsverweigerung gleich und wäre gefährlich kurzsichtig. Das Signal, das Europa damit an die Iranerinnen und Iraner sendet, die genau schauen, wie Europa sich verhält, wäre fatal.

Letzte Woche leuchtete der Nachthimmel über Saqqez. Die Menschen aus der Heimatstadt von Mahsa Dschina Amini feierten mit Feuerwerk die Abstimmung des EU-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Parlamentarier die EU dazu auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Für die Menschen im Iran bedeutet das einen persönlichen Sieg. Ein kleiner Etappensieg, zugegeben.

Denn ob die Revolutionsgarden tatsächlich auf die EU-Terrorliste kommen, bleibt nach wie vor ungewiss. Diese Woche hätten die Außenminister der EU-Staaten theoretisch die Gelegenheit dazu, wenn sie am Montag zusammenkommen. Doch die EU versteckt sich – wider jegliche politische Vernunft – weiter hinter fadenscheinigen Ausreden.

Bei der Unterdrückung der Proteste spielen die Revolutionsgarden eine entscheidende Rolle. Gegründet wurden sie 1979 vom Revolutionsführer Ruhollah Chomeini mit dem erklärten Ziel, das neue System gegen Feinde im Aus- und Inland zu verteidigen. Seitdem gehören die Revolutionsgarden – wie die reguläre Armee und die Polizei – zu den iranischen Streitkräften.

Lizenz zum Töten

Ihren Auftrag, das islamistische Herrschaftssystem zu schützen, erfüllen die Revolutionsgarden, indem sie Aufstände blutig niederschlagen und Oppositionelle mit ihrem mächtigen Geheimdienst verfolgen. Dabei haben die Regimeagenten praktisch die Lizenz zum Töten. Für die über 500 Toten seit Beginn der Proteste, darunter über 70 Kinder, wurde niemand je zur Rechenschaft gezogen.

Ihre blutige Spur setzt sich fort im Ausland, vor allem in den Nachbarstaaten Irak, Syrien und Libanon. Dort verüben sie mit ihrer Eliteeinheit, den Quds-Brigaden, nicht nur selbst Anschläge, sondern trainieren irantreue Milizen wie die libanesisch-schiitische Hisbollah, deren militärischer Flügel längst auf der EU-Terrorliste steht. Auch vor Europa macht der iranische Staatsterrorismus nicht halt.

Im Januar 2018 unternahm die deutsche Polizei Razzien gegen zehn mutmaßliche Agenten der Revolutionsgarden, die israelische und jüdische Einrichtungen, einschließlich eines jüdischen Kindergartens, für mögliche Attentate ausgespäht haben sollen. Im Februar 2021 wurde ein in Österreich akkreditierter iranischer Diplomat dafür verurteilt, einen Bombenanschlag auf Exil-Oppositionelle in Frankreich geplant zu haben.

Und nun stehen die Revolutionsgarden bei deutschen Ermittlern im Verdacht, im vergangenen November Anschläge auf deutsche Synagogen verübt zu haben. Das sind nur einige der jüngsten Beispiele. Was müssen die Revolutionsgarden noch tun, um als Terroristen zu gelten?

Gegner einer Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation argumentieren einerseits mit der Befürchtung, dass damit ein neues Atomabkommen endgültig verhindert werden würde, andererseits mit der wachsenden Macht der Revolutionsgarden innerhalb der Islamischen Republik. Nach einem möglichen Putsch könnten die Revolutionsgarden identisch mit dem Regime sein, sodass Beziehungen zwischen Iran und Europa nicht mehr möglich wären. Beide Argumente sind indes irreführend.

Die wahre Macht im Iran

Das Atomabkommen ist längst tot und wäre aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Iran politisch ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen. Ob das Abkommen seinen eigentlichen Zweck, Iran von Atomwaffen fernzuhalten, erfüllen kann, ist ebenfalls fraglich. Richtig ist hingegen die Feststellung, dass die Revolutionsgarden mit ihrem allgegenwärtigen Geheimdienst, ihren steuerbefreiten Unternehmen und den Basidschi, ihrer millionenstarken, massiv indoktrinierten Freiwilligenmiliz, längst die wahre Macht im Iran sind.

Wer die Revolutionsgarden also als Terrororganisation listet, könnte auch das Regime selbst als Terrororganisation listen. Tatsächlich ist die Islamische Republik ein Terrorregime. Zuständig für die Listung der Revolutionsgarden wäre der EU-Ministerrat. Dort legen die Außenminister der Mitgliedstaaten die Außenpolitik der EU fest. Dass dies noch nicht geschehen ist, liege an „rechtlichen Hürden“.

Solange kein europäisches Gerichtsurteil über terroristische Aktivitäten der Revolutionsgarden aus den letzten fünf Jahren vorliegt, sei eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Hürden jedoch als nicht existent.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      38th Anniversary of Iranian 1979 Revolution in Azadi square, Tehran

Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

Quelle:    Scharf  —  Links

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath.

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.

Am 24. Juni 2021 wurde ein neues Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist „die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Danach soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten.“ (Bundes-Klimaschutzgesetz, Gesetze und Verordnungen, BMUV, 2021).

Der „Expertenrat für Klimafragen“ dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden stellt fest, dass eine „sehr große Lücke“ zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes besteht, dessen erlaubte Restemissionen sogar auf mindestens 2 Grad Erderwärmung hinauslaufen würden. Doch auch diese ungenügenden Verpflichtungen werden nicht eingehalten.

https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf
Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0
könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Eine brandaktuelle Studie namhafter Klimawissenschaftler mit dem Titel „Klima-Endspiel“ (2022) verweist auf die bisherige Vernachlässigung und Unterschätzung von Kipppunkten im Klima- und Erdsystem und auf eine bisher viel zu optimistische Einschätzung von Risiken.

Eine schnelle Erderwärmung von 3 Grad gefährdet möglicherweise bereits das Überleben der Menschheit
(siehe: Klimakrise: Was passiert bei drei Grad Erderwärmung, Spektrum der Wissenschaften).
https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870
Wird die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern verbrannt, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht einzuhalten. Der 2030-„Kompromiss“ mit RWE bedeutet nur, dass die gleiche Menge Kohle früher verheizt ist.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath

Wir zeigen uns solidarisch mit den Aktivist:innen vor Ort und unterstützen ihre Forderungen. Unser noch verfügbares CO2-Budget erlaubt keine weitere Verschwendung. Es ist nur noch schnelle konsequente Emissionseinsparung möglich, wenn wir der Verantwortung die wir in Paris 2015 übernommen haben ernsthaft nachkommen wollen.

Die Zerstörung von Lützerath und die Verbrennung der Kohle wäre ein weiterer Schritt Richtung Verschärfung der Klimakatastrophe und bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO? die ausgestoßen wird führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. Jede weitere Tonne CO? destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Wir haben inzwischen das Vertrauen in die Regierungspolitik auf Länder- und Bundesebene verloren. Angesichts der Klimakatastrophe, die mit brennenden Wäldern, ausgetrockneten Flüssen, Extremhitze vor unseren Haustüren angekommen ist, rufen wir alle Menschen auf sich am gewaltfreien zivilen Widerstand in Lützerath und anderswo zu beteiligen und die Politik und die Konzerne unter Druck zu setzen. Insbesondere die Wissenschaftler*innen dürfen sich nicht hinter komplizierten Modellen und Forschungsprojekten verschanzen, sondern müssen viel offensiver die Gesellschaft und die Politik über die drohenden Gefahren aufklären und sich dafür Verbündete in Medien und in der Zivilgesellschaft suchen. Eine Pressemitteilung reicht nicht zur Verbreitung der Wahrheit!

Es gibt keine Energiekrise, sondern eine lebensgefährliche Energie- und Ressourcenverschwendung

Wir fordern die Überwindung der Zwangswachstumsgesellschaft und ihrer unverantwortlichen Klima- und Verkehrspolitik durch  geeignete,  konsequente ordnungspolitische Maßnahmen, d.h. auch durch Verbote (z.B. von Kurzstreckenflügen und von Autowerbung), durch die Streichung und Umlenkung von fossilen Subventionen, den konsequenten Ausbau und die Subventionierung von ÖPNV und Zugverkehr, ein Tempolimit auf Autobahnen und warum nicht, durch ein wechselndes Fahrverbot in Abhängigkeit von der Endziffer des Nummernschildes, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) vorschlägt? E-Autos sind keine Lösung der Klimakrise und nicht klimafreundlich,- schon wegen dem CO2- Rucksack ihrer Batterien. Der motorisierte Individualverkehr müsste insgesamt bald ein weitestgehendes Ende finden und wieder Raum geben für die Menschen und die Natur. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen vor allem Energie, Rohstoffe und Transporte eingespart werden,- es muss also endlich der Übergang zu einer regional orientierten, naturverträglichen, klimaneutralen und lebensdienlichen Wirtschaftsweise in Angriff genommen werden. Machen wir Lützerath zum Fanal eines Aufbruchs in diese Richtung und zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen,- setzen wir der fossilen Wirtschaft und Politik endlich Grenzen. Seien wir ungehorsam, – aus wissenschaftlicher Einsicht und aus Liebe zu allem Lebendigen bleibt uns nichts anderes übrig.

Wer diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen und unterstützen möchte, bitte auf folgende Seite gehen: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Dort bitte eine kurze Nachricht über Kontakt senden. Vielen Dank!

 Erstunterzeichner:

Jürgen Tallig, Autor, Klimaaktivist und Bürgerrechtler

Prof. Dr. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler, Scientist Rebellion (SR)

Dr. Maiken Winter, Klimaaktivistin

Dr. Harald Bender, Akademie Solidarische Ökonomie

Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Bürgerrechtler, Physiker

Dipl.-Ing Dr. Wolfgang Neef, ehem. TU Berlin

Dr. Winfried Wolf, Zeitschrift „Lunapark21“

Dr. Bruno Kern, Theologe, Initiative Ökosozialismus

Hartmut Plötz, Diplom-Volkswirt, Diplom-Sozialökonom

Marcus Otto, Sprecher Ökologische Plattform

Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz

Dr. Peter Häp, ATTAC-Krefeld

Prof. D.-Ing. Jochen Hanisch (1. Vorsitzender) Verein zur Förderung der angewandten Nachhaltigkeit (VaN e.V.)

Ergänzung zur Gemeinsamen Erklärung

Zahlenmagie und Kipppunkte. Wie viel Zeit haben wir wirklich noch?

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im Juni 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht:

„Wie viel CO? darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO?-Budget“ https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist das höchstrangige wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung und er sagt in seiner Stellungnahme:
“Das noch verfügbare faire CO2-Budget Deutschlands für einen 1,5°C-Pfad läuft 2031 ab, das für 1,75°C 2040. Das geltende Klimaschutzgesetz entspricht nach der Berechnung des SRU einer Begrenzung der Erhitzung der Erde auf weniger als 2, aber deutlich über 1,5°C.”
Das heißt Null Emissionen bis 2031 um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wozu die Regelungen des Klimagesetzes nicht ausreichen. Schauen wir mal etwas genauer hin, denn bekanntlich ist oft das Kleingedruckte das Entscheidende:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) schreibt in seiner 30-seitigen Stellungnahme weiter , unter Punkt 6. auf Seite 7:
“6. Wie groß ist das aktualisierte CO?-Budget für Deutschland und die EU-27 ab 2022?

Aktualisiert beträgt das maximale Budget ab 2022 für Deutschland 6,1 Gt CO? (1,75 °C, 67 %), 3,1 Gt CO? (1,5 °C, 50 %) bzw. 2,0 Gt CO? (1,5 °C, 67 %). Bei linearer Emissionsreduktion ab 2022 wären diese Budgets 2040, 2031 bzw. 2027 aufgebraucht. ”
Die Prozentangaben in den Klammern drücken die Wahrscheinlichkeit aus, mit der eine solche Begrenzung möglich ist. Also, um die Erderhitzung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% auf 1,5 Grad zu begrenzen haben wir noch 8 Jahre Zeit, bei 67% Wahrscheinlichkeit sind es nur noch vier Jahre und bei 100% sind es in etwa nur noch zwei Jahre.

Doch von 100 % wird prinzipiell nie gesprochen. Aber wer würde denn in ein Flugzeug steigen, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit abstürzt…? Niemand!

Aber die Klimakatastrophe wird schöngerechnet und die CO2- Budgets werden als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis gehandelt, dabei sind sie eigentlich nur schwarze Zahlenmagie.

Nun hat man sich auf den Emissionspfad einer Begrenzung auf eine 1,75 Grad- Erhitzung mit 67 %iger Wahrscheinlichkeit festgelegt und sich damit vermeintlich klimapolitisch Luft bis 2040 verschafft. Aber bei 100% wäre auch hier die Klimaneutralität schon 2035 fällig und hatte man sich denn nicht in Paris auf 1,5 Grad festgelegt, weil jenseits dieser Marke Kippelemente und eine Selbstverstärkung der Erderhitzung zu erwarten sind…!?

Ist es also nicht völlig unverantwortlich, seine Klimapolitik auf ein ungewisses 1,75 -eher sogar ein 2 Grad-Ziel auszurichten, wenn wahrscheinlich schon bei 1,5 Grad alles völlig aus dem Ruder läuft?

Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt. Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden. Laut einer neuen Studie haben wir die ersten Kipppunkte bereits erreicht und werden absehbar weitere überschreiten:

“Aus der Analyse der Forscher geht hervor, dass selbst eine globale Erwärmung von ein Grad Celsius – die wir bereits überschritten haben – kritische Kipppunkte auslösen kann. Die aktuelle Erderwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau liege bereits am unteren Ende der Schwellenwerte von fünf Kipppunkten. Bei einem Anstieg auf 1,5 bis 1,9 Grad seien sechs Auslösungen wahrscheinlich. ”
https://t3n.de/news/klimastudie-warnt-5-kippunkte-15-grad-erreicht-klimawandel-1497539/

Und zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass der Weltklimarat IPPC seine Budgetberechnungen an die Annahme geknüpft hat, dass ab 2050 jährlich 10 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, was heute schon unmöglich ist.

Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie man den Tod rückgängig machen kann.

Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.
Jürgen Tallig 20.01.2023

Als Kommentar unter dem Offenen Brief von Scientists for Future in der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht:

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/01/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath-506623

weitere Informationen unter: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      —   Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

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Unten     ––       Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

Heftige Kämpfe in Oblast Saporischschja

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Hat die drohende russische Offensive in der Südukraine bereits begonnen?

Aus dem Südosten der Ukraine, aus der Region Saporischschja, werden derzeit heftige Kämpfe gemeldet. Laut ukrainischen Medien wurden in dieser zwischen den Donbass und dem Dnjepr gelegenen Region in den vergangenen Stunden besonders starke Artillerieangriffe Russlands verzeichnet, während russische Stellen Geländegewinne und die Eroberung von Ortschaften melden. Sprecher der ukrainischen Armee bezeichneten die Lage im Donbass und Saporischschja als „schwierig“, so die Kiew Post.¹

Russische Medien sprechen von etlichen eingenommenen Dörfern und einen Vorstoß auf die Stadt Orichiw, die eine strategische Rolle spielt.² Orichiw sei demnach ein zentraler regionaler Verkehrsknotenpunkt, der russische Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja erleichtern könnte. Eine erfolgreiche russische Offensive entlang des Ostufers des Dnjepr würde die ukrainischen Armee im Donbass von ihren Versorgungslinien abschneiden. Die ukrainischen Verteidigungslinien in Saporischschja sollen an etlichen Stellen durchbrochen worden sein, was mit den blutigen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut in Zusammenhang stehen dürfte.

Um Bachmut zu halten, hat die ukrainische Armeeführung Truppen aus etlichen Frontabschnitten abgezogen – und so die ukrainischen Verteidigungspositionen vielerorts zwangsläufig geschwächt. Vor Kurzem sind Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur militärischen Lage im Osten durchgesickert, laut denen sich die ukrainische Armee inzwischen in einer schwierigen Lage befindet.³ Demnach verliert die Ukraine allein in Bachmut, das längst symbolisch aufgeladen ist, täglich eine „dreistellige Zahl an Soldaten“. Überdies drohten bei einem Verlust der Stadt „weitere Vorstöße ins Landesinnere“ der russischen Truppen, da die gesamte ukrainische Verteidigungslinie aufgegeben werden müsste (siehe hierzu auch „Kiews verpasste Chance?“)⁴.

Mörderischer Wettlauf

Die Angriffe der russischen Söldner-Truppen um Bachmut gehen derweil mit unverminderter Intensität weiter. Die ukrainische Armee muss nun entscheiden, wie sie ihre verbliebenen Reserven einsetzen wird: im Donbass, um weiterhin Bachmut zu halten und einen Rückzug auf eine neue Verteidigungslinie bei Slowjansk/Kramatorsk weiter zu verzögern, oder in Saporischschja, um den russischen Vormarsch in Richtung Norden aufzuhalten. Zudem verfügt Moskau weiterhin über hohe Reserven, die noch in die Schlacht geworfen werden können. Mehrere hunderttausend Mann, die bislang noch nicht in die Kämpfe eingegriffen hätten, stünden demnach dem Kreml für weitere Angriffe zur Verfügung. Ukrainische Stellen sprachen gegenüber US-Medien von rund 200 000 Mann.⁵ Andere Schätzungen, die den derzeit einberufenen Jahrgang von Wehrpflichtigen im Fall einer allgemeinen Mobilmachung durch den Kreml berücksichtigen, kommen auf mehr als 500 000 Mann.

Die plötzlichen Angriffe des russischen Militärs in der strategisch entscheidenden Region Saporischschja – wo Russland zu Beginn der Invasion eine Landbrücke zwischen Donbass und der Krim erobern konnte, scheinen im Zusammenhang mit den jüngst beschlossenen westlichen Waffenlieferungen zu stehen, die mitunter sehr wirkungsvolle Systeme beinhalten.⁶ Zwar blockierte Berlin die Lieferung deutscher Panzer, doch wird Kiews bald weitreichende Artilleriesysteme (GLSDB) erhalten,⁷ die den russischen Nachschub und die Kommandosysteme effektiv stören können. Der Kreml will offensichtlich nun seinen imperialistischen Eroberungszug intensivieren, solange die neuen Waffensysteme noch nicht auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen, was aufgrund der schwierigen Lieferung und notwendigen Ausbildungszeit mitunter Wochen, wenn nicht Monate dauern kann.

Es ist faktisch ein mörderischer Wettlauf zwischen westlichen Waffenlieferungen und russischen Vormarschbemühungen, bei dem der Kreml die ohnehin geplante Offensive gerade in der Region zu entfachen scheint, in der Russland am verwundbarsten ist. Die Region Saporischschja wäre auch ein wichtiges Ziel für eine ukrainische Gegenoffensive, bei der die Landbrücke zwischen Donbass und der Krim zurückerobert würde, was eine Vorbedingung jeglicher Offensivbemühungen gegen die Krim wäre.

Russland hat die Krim schon 2014 okkupiert und später auch formell annektiert. Mitte Januar ließen US-Medien aber durchblicken, dass die Vereinigten Staaten künftig der Ukraine auch dabei helfen wollen, die Krim direkt anzugreifen – die Moskau längst als russisches Territorium betrachtet.⁸ Bislang weigerte sich Washington, Kiew entsprechende Waffensysteme zu liefern. Moskau schient gerade durch diese Überlegungen getriggert worden zu sein, um in einer – eventuell verfrühten? – Offensive in Saporischschja diese ukrainische Offensivoption zunichtezumachen.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

https://konicz.substack.com/

1 https://www.kyivpost.com/post/11362

2 https://twitter.com/rybar_en/status/1616486643090718743

3 https://www.deutschlandfunk.de/bnd-besorgt-ueber-lage-im-osten-100.html

4 https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/

5 https://thehill.com/policy/defense/3818361-russia-is-planning-a-major-offensive-heres-what-that-might-look-like/

6 https://www.nytimes.com/2023/01/19/podcasts/the-daily/ukraine-russia-war-weapons.html

7 https://mil.in.ua/en/news/stryker-and-glsdb-to-enter-new-aid-package-from-us-to-ukraine-politico/

8 https://www.nytimes.com/2023/01/18/us/politics/ukraine-crimea-military.html

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Grafikquellen      :

Oben      —       Map of Zaporizhzhia Oblast showing the rough zones of occupation during the southern offensive of the 2022 Russian invasion of Ukraine, as of August 2022. Ukraine (    ) has maintained control over the north of the oblast, including the areas around the cities of Zaporizhzhia, Huliaipole and Orikhiv. The Russian occupation (    ) extends throughout the entire southern part of the oblast, including the major cities of Melitopol, Berdiansk and Enerhodar.

Die unstillbare Wut auf die scheinheiligen Greise

Mit brutaler Gewalt und Hinrichtungen geht das Regime in Iran gegen die Demonstrationen für Frauenrechte und Freiheit vor. Es wird ihm nichts helfen: Die Tage des Gottesstaates sind gezählt.

Revolutionen haben gewöhnlich die Umwälzung der sozialen, ökonomischen oder politischen Verhältnisse zum Ziel. Nicht so bei dem Aufstand in Iran. Hier geht es um das Leben schlechthin, um ein neues, selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und freies Leben. Es ist eher eine Kulturrevolution, ein Aufprall der Moderne gegen die Tradition, eine Suche nach einer neuen Identität.

Viel Wut hatte sich besonders in den vergangenen Jahren aufgestaut. Zuletzt über die Monopolisierung der Macht durch die Ultras und die Übernahme der Regierung durch Ebrahim Raisi, der ankündigte, die bislang nicht gelungene Islamisierung der Gesellschaft mit allen Mitteln durchzusetzen. Dazu gehörte auch die Verstärkung der Kontrollen der Sittenpolizei.

Der Tod von Mahsa Amini brachte das Fass zum Überlaufen. Die schlichte, unschuldige 22-jährige Frau, die nie politisch aktiv war, musste sterben, weil einige Haarsträhnen aus ihrem Kopftuch herausschauten. Seitdem gehen landesweit Tag für Tag vorwiegend junge Frauen und Männer auf die Straße, stellen sich mit leeren Händen den bewaffneten Schergen des islamischen Gottesstaates entgegen, die mit äußerster Brutalität gegen sie vorgehen, und fordern den Sturz des Gottesstaates.

Sie scheinen keine Angst zu haben. Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: »Fürchtet euch nicht, ihr seid nicht allein«, rufen sie jetzt, gerichtet an den »»Islamischer Staat««: »Fürchtet euch, wir sind nicht allein.« Sie haben dem Gottesstaat endgültig den Rücken gekehrt. »Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht«, rufen sie.

Die Proteste richten sich gegen das scheinheilige Regime

Was treibt die Menschen, dass sie dafür ihr Leben zu riskieren bereit sind? Es geht längst nicht mehr um den Kopftuchzwang, auch nicht allein um die Diskriminierung der Frauen. Das Ziel des Aufstands ist weit umfassender. Es geht um die Würde des Menschen, um die verbrieften Rechte der Individuen. Die Proteste richteten sich gegen ein Regime, das seit 43 Jahren scheinheilig im Namen Gottes das Volk gängelt. Das erzwungene Kopftuch, das Frauen demonstrativ ins Feuer warfen, ist ein Symbol für Unterdrückung jeglicher Art, für Diskriminierung und Demütigung, nicht nur der Frauen, sondern auch von Jugendlichen, ethnischen und religiösen Minderheiten, von Andersdenkenden.

Die Wurzeln dieser tiefreichenden Entwürdigung liegen in der Revolution von 1979, die zunächst gegen die Schah-Diktatur gerichtet war und Freiheit und Unabhängigkeit forderte, in ihrem Verlauf jedoch von den Islamisten okkupiert wurde, deren Ziel nichts Geringeres war, als dem Volk eine neue Identität zu geben, eine islamische Identität. Im Grunde war die islamische Revolution eher eine kulturelle als eine politische oder soziale Revolution.

Die erste programmatische Rede, die Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei in der Pilgerstadt Ghom hielt, ließ ahnen, was von der neuen Macht zu erwarten war. »Wir werden die gesamte Presse, den Rundfunk, das Fernsehen von der Unmoral reinigen. Alles muss sich am Islam orientieren. Unsere Werbung muss islamisch werden, unsere Ministerien müssen sich in islamische Stützpunkte verwandeln, unsere Gesetze müssen islamische Gesetze sein. Wir werden uns nicht darum kümmern, ob dies dem Westen passt oder nicht. Der Westen hat uns erniedrigt, er hat unsere Seele zerstört. Seid wachsam! Wir müssen wachsam sein, dass sie uns nicht allmählich wieder zurücklocken. Alles muss sich dem Islam anpassen. Ich warne euch, lasst euch nicht durch das Wort Demokratie in die Irre führen. Demokratie ist westlich und wir lehnen westliche Systeme ab.«

Seitdem werden diese Anweisungen Khameneis befolgt. Die Furcht von einer westlichen Unterwanderung ist groß. Man spricht von einer »samtenen Revolution«, die weitaus gefährlicher sei als ein militärischer Angriff. Die Feindschaft gegen den Westen gehört zu den wichtigsten Säulen der Islamischen Republik.

Die neuen islamistischen Machthaber räumten mit allem auf, was zur Grundlage der alten iranischen Kultur und einer zivilen Gesellschaft gehört. Ihr Ziel war eine vollständige Umwertung der bis dahin geltenden Werte. Die ersten Maßnahmen richteten sich gegen Frauen. Sie sollten sich den islamischen Moralvorstellungen fügen und sich entsprechend kleiden. Von da an wurde das Kopftuch zum Symbol der Unterdrückung.

Die neue Macht ordnete Geschlechtertrennung an den Universitäten, Schulen und Badestränden an. Schulbücher wurden umgeschrieben, die vorislamische Zeit zum größten Teil ausgeblendet. Für die Islamisten begann die iranische Geschichte mit dem Einzug des Islam. Jede Form von Erotik oder Sexualität wurde verboten.

Parallelwelten mit wachsender Distanz

Doch die Mühe war bei einem Großteil der Bevölkerung vergeblich. Zu stark ist die Verbundenheit der Iraner mit der eigenen Geschichte, der eigenen Kultur. Sie sind stolz, gerade auf die vorislamische Zeit, auf die Könige Darius und vor allem Kyros, der die erste Charta der Menschenrechte schrieb, sie identifizieren sich mit den großen Dichtern wie Hafis und Ferdowsi, mit der reichen persischen Sprache.

Zudem waren größere Schichten der Bevölkerung bereits mit einer modernen Lebensweise vertraut, die sie auch nach der Revolution hinter verschlossenen Türen pflegten und fortsetzten. So entstanden zwei Parallelwelten, die sich Jahr für Jahr voneinander entfernten. Mehr als sechs Millionen Menschen verließen das Land.

Wer heute jünger als 43 Jahre alt ist, hat nichts anderes erlebt als die Islamische Republik. Das gilt für mehr als die Hälfte der 83 Millionen Bewohner des Landes. Ein Teil dieser Generationen wurde von den Revolutionsgarden, den Basidsch-Milizen und anderen paramilitärischen Organisationen rekrutiert und damit existenziell vom Bestand des Regimes abhängig gemacht. Ein anderer Teil führte ein schwer erträgliches Doppelleben zwischen dem meist laizistischen Elternhaus und den indoktrinierten Schulen und Universitäten.

Bahman Nirumand, geboren 1936 in Teheran, ist ein iranisch-deutscher Germanist, Iranist und Autor. Sein Buch »Persien, Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt« (1967) hatte starken Einfluss auf die westdeutsche Studentenbewegung der späten Sechziger. Im Dezember 2022 erschien sein jüngstes Buch »Der mühsame Weg in die Freiheit. Iran zwischen Gottesstaat und Republik« (zu Klampen Verlag, 214 Seiten).

Es war und ist ein schizophrenes, kaum zu ertragendes Leben ohne Zukunftsperspektive, ohne die Möglichkeit, eigene Begabungen zu entfalten und zu pflegen. Viele haben ihre Jugend nicht erleben und genießen können. Sie sind immer wieder hoffend auf Änderungen und grundlegenden Reformen zur Wahl gegangen, haben für den Reformer Mohammad Chatami und sogar dem gemäßigten Konservativen Hassan Rohani gestimmt. Wie oft haben sie an Kundgebungen und Protestmärschen teilgenommen, an den Universitäten, in den Fabriken für ihre Forderungen gestreikt. Doch ihre Rufe und Schreie stießen stets auf taube Ohren. Das Regime reagierte auf jede Kritik, jeden Protest mit purer Gewalt.

Sie fordern ein neues Leben, eine neue Identität

Der einzige Fluchtort, in den sich vor allem Jugendliche begeben können, um der unerträglichen Wirklichkeit zu entrinnen, sind das Internet und die sozialen Netzwerke. In dieser virtuellen Welt lernen sie die Außenwelt kennen, begegnen Gleichaltrigen, die frei und unbeschwert von staatlich verordneten Verboten und Geboten ihren Alltag verbringen, sehen Liebespaare, die sich auf den Straßen umarmen und küssen.

Der Vergleich dieser Welt mit ihrem realen Dasein und dem, was die Eltern von der Vergangenheit erzählen, weckt unerfüllbare Sehnsüchte in ihnen, aber auch unstillbare Wut gegen die machtbesessenen, scheinheiligen Greise, die ihnen ihre Jugend geraubt und all die absurden Entbehrungen beschert haben.

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Students of Amir Kabir university protest against Hijab and the Islamic Republic

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Unten      — Bahman Nirumand (Schriftsteller) Buchvorstellung: Bahman Nirumands Autobiografie „Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste“ Am 18. September wurde der iranisch-deutsche Publizist und Autor Bahman Nirumand 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass erschien seine Autobiografie «Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste». Im Gespräch mit dem Autor und Jubilar Bahman Nirumand erzählten Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung), der Schriftsteller Peter Schneider und Frank Strickstrock (Rowohlt Verlag) von einem außergewöhnlichen Leben zwischen Orient und Okzident. Buchvorstellung und anschließende Diskussion Mit Bahman Nirumand, Publizist und Autor Peter Schneider, Schriftsteller Frank Strickstrock, Rowohlt Verlag Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung

Heinrich-Böll-Stiftung – Flickr: Bahman Nirumand

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„Krieg und Frieden“
Wer hilft noch, wenn alle Anwälte geflohen sind ?

Aus Moskau von Xenia Babich

Viele Menschen in Russland sind von der Mobilmachung betroffen. Erstmals informieren sie sich über ihre Rechte, doch oft kann niemand helfen.

Den Russen wird oft vorgeworfen, viel zu langsam das Ausmaß der Katastrophe erkannt zu haben, in die sie ohne besonderen Widerstand zu leisten und ohne zu verstehen, dass sie Opfer der staatlichen Politik wurden, hineingeraten sind. Die Mobilmachung, die zwischen September 2022 und Januar 2023 alle wie ein Schlag traf, ist für Zehntausende Familien zu einem Todesurteil geworden.

In Moskau kann man an der Bushaltestelle hören, wie junge Männer die Tauglichkeitsgrade diskutieren, nach denen einberufen wird. In den sozialen Medien kann man nachlesen, wer wie in die Musterungsstellen geholt wurde. Außerhalb Moskaus teilten Polizisten Vorladungen in den Fabriken aus. Dann wurden die Arbeiter festgenommen und zur Musterung gebracht. Einige wurden einfach auf der Straße verhaftet.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren versuchen Russen dringend herauszufinden: Welche Rechte haben sie, wie verhält man sich bei der Musterung? Was tut man, wenn man das Land nicht verlassen kann? Und: Kann ich töten und möchte ich sterben? Warum passiert das alles? Warum ist es so schrecklich?

Eine Freundin ruft mich an. Weinend erzählt sie, dass ihr Vater einen Einberufungsbescheid bekommen hat. Dass er Rentner ist, dass er in der UdSSR zwei Jahre in Armenien gedient hat, aber nichts mehr davon erinnert. Dass er verstört ist wie noch nie. Dass sie einen Anwalt braucht und dass er Angst hat, in Moskau das Haus zu verlassen, weil sie ihn in die Musterungsstelle verschleppen könnten.

Eine andere Freundin erzählt, dass sie ihren Mann – einen Reanimatologen – bislang noch in keine Brigade aufgenommen haben, aber in seinem Krankenhaus schon Listen zusammenstellen. Die Menschen werden an die „Frontlinie“ geschickt. Ihr Mann will das Land nicht verlassen. Er ist Arzt und Vater eines kleinen Sohnes. Er spricht nicht über seine Ängste, aber seine Frau sucht auch einen Anwalt.

Die Verlobte eines Mannes aus St. Petersburg, der bereits eingezogen und ins „Trainingslager“ gebracht wurde, schluchzt und erzählt von starkem Druck: Der Mann wird aufgefordert, den Kontrakt zu unterschreiben, für Fahnenflucht drohen sie ihm Strafen an. Es gehe ihm schlecht, er bitte um Freistellung. Seine Eltern wissen nicht, was sie noch tun können. Auch sie suchen nach einem guten Anwalt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —    Ein Bild der Ansicht auf dem Roten Platz in Moskau, aufgenommen vom US-Außenministerium // Tatsächlich ist nur ein kleiner Teil des Platzes zu sehen (das Blau steht in der Mitte). Der größte Teil des Platzes wird durch die Kremlmauer auf der linken Seite versperrt

Der Puma lahmt – und zwar auf allen 4 Pfoten

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      Klaus Hecker

Wie geht Kriegsvorbereitung nach innen. Seit geraumer Zeit wird kontinuierlich über den Schützenpanzer Puma berichtet, der sich als einziges Mängelwesen herausgestellt hat.

[1] Enge, Gestank und ohrenbetäubender Lärm, Peter Körner, Welt online, 02.02.2017

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —    Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition 91 (WTD 91) in Meppen

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten      —      Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

«So lässt sich ein weiterer Weltkrieg vermeiden»

Könnte dort wohl jemand Bohnen in den Ohren gehabt haben?

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Unten       —        ART zur Veröffentlichung Kapitän William Youl Arcuri, Fotos zur Verfügung gestellt von William Y. Arcuri, U.S. Air Force Kunst von 1SG Timothy Lawn Einheit: 205th Press Camp Headquarters DVIDS Stichworte: Lila Herz; KRIEGSGEFANGENER; Distinguished Flying Cross; Joint Chiefs of Staff; Vietnamkrieg; West Point; Hanoi; Kriegsgefangene; Hoa Lo Gefängnis; Kriegsgefangenenmedaille; Elefantenspaziergang; Präsident Richard Nixon; FAN; Hanoi Hilton; Nordvietnamesisch; Quilt 3; SAM-2 Boden-Luft-Raketen; Linebacker II; Anderson Air Force Base in Guam; B-52G Stratofortress; Mikojan-I-Gurewitsch Design Bureau (MIG) Kämpfer; US-Sicherheitsberater Henry Kissinger; 1972 Pariser Friedensgespräche; fliegende Telefonmasten; der 11-Tage-Krieg; Der Weihnachtsbombenanschlag; Sieg der Propaganda; US-Außenpolitik; Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung; 361. Luftverteidigungsdivision; Rolling Thunder Kapitel 6

„SiegFrieden“ oder schnellstens Waffenstillstand?
Zur Eskalationslogik des Ukrainekrieges

Auch die heute lebenden Politiker-innen scheinen Unbelehrbar zu sein

Quelle        :     Berliner Gazette

Von Jürgen Link

Der aktuell alles beherrschende Krieg, der nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, sondern als inter-imperialer Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen auch zu einem small world war ausgewachsen ist, der nicht zuletzt als Wirtschaftskrieg geführt wird – dieser Krieg wird nicht zuletzt von einem Durchhaltediskurs getragen, wie Jürgen Link in seiner Analyse zeigt.

Der Grad der Eskalation ist zur Jahreswende 2022/23, nach knapp einem Jahr, durch einen angsteinflößenden „Winterkrieg“ auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und im westlichen ‚Hinterland‘ durch wirtschaftliche Sorgen von epochalem Ausmaß gekennzeichnet. Schlimmer als die mediogenen Blackouts sind die anhaltenden täglichen Massaker am „Menschenmaterial“, aber auch am Klima. Wie Wolfgang Ischinger, heute strammer Bellizist, vor gar nicht langer Zeit zutreffend feststellte: „Ein großer Krieg, und die gesamten Klimaziele, die wir haben, können Sie alle einstampfen“ (zitiert nach WAZ 3.12.2019).

Ischinger hat damit nicht nur über sich selbst, sondern insbesondere über alle grünen Bellizistinnen das Urteil gesprochen. Denn jeder Tag dieses Krieges bringt auch die Klimakatastrophe rasch näher – so dass die schiere Länge des Krieges ein fundamentales Problem darstellt, das nicht mit Verweis darauf vom Tisch gewischt werden kann, dass Putin ihn zweifellos völkerrechtswidrig angefangen hat. Was die humanen Verluste angeht, so fehlen natürlich verlässliche Zahlen. Sicher ist nur, dass sie auf beiden Seiten entsetzlich sind (am 11.11. bezifferte der Generalstabschef der USA Mark Milley die Gesamtverluste an Toten und Verwundeten beider Seiten auf etwa je 100.000).

Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte zusammendenken

Auch die im weiten Sinne juristischen Aspekte des Krieges, die im westlichen mediopolitischen Diskurs dominieren, sind demnach aktual historisch eingebettet in eine militärische, wirtschaftliche und diskursive Eskalationslogik, die es daher vor allem zu analysieren gilt. Das wirft das schwierige Problem auf, wie Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte integriert zusammenzudenken wären – und das auch noch mitten im aktuellen Prozess. Zum einen wird der Krieg (zunächst vom mediopolitischen Diskurs, dann auch bereits von einem aktual geschichtlichen Essayismus) als eine Folge von Ereignissen vor und nach dem 24. Februar 2022 erzählt.

Ich beschränke mich auf die wichtigsten mit struktureller Eskalationsrelevanz:

Die Verkündigung der „Zeitenwende“ durch Kanzler Scholz am 27.2. wertet unter dem Stichwort „Sicherheit“ das militärische Teilsystem der Gesellschaft enorm auf und flankiert dominante Teilsysteme wie vor allem Wirtschaft (Sanktionen), Politik (Notstandsmaßnahmen) und Diskurs (Medien) mit militärischen Anforderungen.

Pentagonchef Lloyd Austin bildet am 26.4. in Ramstein offiziell die weitgehend geheim operierende (und von Geheimdiensten gemanagte) Ramstein-Koalition der Willigen aus zunächst 40 und dann mehr (teils unbekannten) Ländern unter Führung der USA und in Koordination mit der NATO. Gleichzeitig schwenkt die Führung der Ukraine von einer Strategie der von Volksresistenz unterstützten Defensive mit dem Ziel von baldigen Verhandlungen um auf eine Strategie der offensiven hoch professionellen Gegen-Eskalation mit dem Ziel eines „SiegFrieden“ nach Rückeroberung des gesamten Donbass und der Krim (erste Schritte dazu sind die Sommer-Gegenoffensive der Ukraine bei Cherson und Charkow, die Teilsprengung der Krimbrücke am 8.10. und die Ausweitung des Kriegs auf russisches Territorium durch Drohnenschläge).

Am 26.9. werden in der Nähe von Bornholm, also einem von der NATO kontrollierten Seegebiet, die Pipelines Nordstream 1 und 2 gesprengt. Nachdem zuerst Russland beschuldigt wurde, wurde das „Thema“ nach kurzer Zeit vollständig „aus den Schlagzeilen genommen“, was eher für eine von den USA patronierte ‚westliche‘ Aktion spricht. Völkerrechtlich handelt es sich in jedem Fall um einen überfallartigen, angriffskriegerischen Akt gegen Deutschland. Auf der Gegenseite greift Russland seit dem 17.10. massiv und kontinuierlich die energetische Infrastruktur der Ukraine an.

Dreieck struktureller Tendenzen

Diese Ereignisse – so war und ist die im folgenden zu explizierende These – entwickeln sich im Rahmen eines ‚Dreiecks‘ aus mittel- und langdauernden strukturellen Tendenzen, die bereits vor Putins Überfall auf die Ukraine virulent waren.

Erstens das sogenannte Great Decoupling, auch Deglobalisierung genannt, d.h. die wirtschaftliche Abkopplung der US-amerikanischen Hegemonialzone, also des Westens oder Westblocks, von einem neuen Ost-Block mit Hegemonie Chinas. Die militärisch begründeten Sanktionen gegen Russland eskalieren also strukturell das Decoupling. Wie schnell und wie radikal auch China sanktioniert werden soll, ist sowohl in den USA wie in Europa umstritten.

Zweitens eine maximalistische Tendenz, das Supermachtmonopol der USA nach dem Kollaps des alten Ostblocks durch NATO und eine Art NATO + (wie z.B. die Ramstein-Koalition) militärisch und politisch zu festigen und auszuweiten. Das impliziert eine sehr viel stärkere Führungsrolle der USA als seit Ende des alten Kalten Krieges. Diese maximalistische Tendenz, die in den Entscheidungseliten der USA nicht unumstritten ist, ist am deutlichsten durch das „Project for a New American Century (PNAC)“ und seine Nachfolgeinstanzen ausformuliert, sodass sich von einer Tendenz PNAC-NATO sprechen lässt.

Das strukturelle Ziel des PNAC ist explizit, das Supermachtmonopol der USA seit dem Kollaps der Sowjetunion zu bewahren und zu stärken, also die Emergenz einer erneuten zweiten Supermacht zu verhindern. Auf der Ebene der Ereignisse und der personalen Entscheider im Rahmen der Eskalation ist die jetzige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, die die Verhandlungen zwischen den USA und der Regierung Selenski als graue Eminenz leitet, die Ehefrau des Gründers und Master Minds des PNAC, Robert Kagan. Die PNAC-Strategie im Ukrainekrieg erweist sich am deutlichsten im Kriegsziel „Die Ukraine muss siegen“ sowie „Russland muss offensivunfähig werden“. Dieses seit Ramstein durchgesetzte Ziel kann also als „SiegFrieden“ bezeichnet werden. Im ‚Hinterland‘, z. B. in Deutschland, entspricht ihm die Parole „schwere Waffen“.

Wer mit Händen redet zeigt an – wo es fehlt

Drittens schließlich das durch den Ukrainekrieg sehr gestärkte Projekt, die Anstrengungen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe (symbolisch um das 1,5 Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 herumkonstelliert) mit den ersten beiden Tendenzen möglichst eng zu integrieren. Dass dieses Ziel jedoch bis auf weiteres durch die Folgen des Sanktionsregimes ins groteske Gegenteil verkehrt ist, muss nicht ausgeführt werden. „Die Wirtschaft“, also die auf Profitabilität angewiesene kapitalistische Wachstumswirtschaft, fordert nicht bloß Subventionen aus Steuergeldern zum (sehr viel teureren) Ersatz der alten Lieferketten, sondern auch zur Kompensation ihrer verlorenen Rentabilitäten, also „Wumms“ und „Doppelwumms“, denen in den USA konkurrierende (!) „Trippelwummse“ entsprechen. All das aber ist ja „Protektionismus“ und „Staatseingriff in die Märkte“, ja geradezu „Autarkie“ und „Planwirtschaft“! Wir haben es, sollte diese Tendenz wirklich mittel- und langdauernd dominant werden, tatsächlich mit einer Art präventiver Kriegswirtschaft zu tun, die stets mit staatsmonopolistischen Dispositiven einhergeht.

Stand des Eskalationsprozesses

Der Stand des Eskalationsprozesses im „Winterkrieg“ lässt sich also etwa so resümieren:

Das militärische Teilsystem testet die Stufen knapp unterhalb der Atomschwelle aus. Test ist wörtlich zu verstehen: Beide Seiten erproben nicht zuletzt die digitalen Drohnenwaffen der Zukunft. Die USA streben dabei nach Möglichkeit ein Monopol der modernsten Waffen an. Die westliche „SiegFrieden“-Strategie testet dabei die „Optionen“ Russlands unterhalb der nuklearen.

Das wirtschaftliche Teilsystem testet den „Wirtschaftskrieg“ (Jasper von Altenbockum, FAZ 5.12.2022). Damit wird aber auch das politische System getestet: Jeder Kriegszustand ist gleichzeitig der höchste Grad von Notstand. Äußerer Krieg und inneres Ermächtigungsregime sind reziprok gekoppelt. Alle bisherigen Kriege, auch die in parlamentarisch-repräsentativen Demokratien, wurden notständisch und ermächtigungspolitisch geführt, was die weitgehende Suspension demokratischer Verfahren und Rechte zur Folge hatte (zu beobachten derzeit in der Ukraine, falls man sie nicht wie Russland als „autokratisch“, sondern als „demokratisch“ einordnen will).

Man sollte sich in diesem Kontext an die mit Scholzens »Zeitenwende« parallele ominöse Proklamation Stoltenbergs eines kriegerischen »New Normal« erinnern (nach Spiegel 26.2., S. 15). Die Corona-Dispositive könnten bereits als Blaupause für notständische Ermächtigungen bei weiterer Eskalation dienen.

Schließlich sind Waffen- und Wirtschaftskrieg seit jeher auf einen Diskurskrieg angewiesen, der die „Stimmung“ der Massen betrifft, bei der es sich im Falle eines längeren Kriegs vor allem um eine Stimmung des „Durchhaltens“ handelt. Die wichtigsten Instrumente des Diskurskriegs sind bekanntlich die hegemonialen Massenmedien. Deren wichtigste Diskurswaffe ist der binäre Reduktionismus, also die ‚Einordnung‘ aller Ereignisse, Ansichten, Personen, Äußerungen in ein binär reduziertes Sagbarkeits- und Sichtbarkeitsfeld, das durch radikale Polarisierung zwischen „Wir“ und „Die“ gekennzeichnet ist. Der diskursive ‚Zwischenraum‘ zwischen den Polen wird zu einer Zone des Tabus. Entsprechend wir eine Ansicht, die ‚weder-noch‘ impliziert, „letztendlich“ dem Gegenpol zuzuordnen.

Gegen den „Durchhalte“-Diskurs

Ein Beispiel für die Diskurswaffe des binären Reduktionismus: Die historische Analogie Putin = Hitler, mit Ukraine 2022 = Polen 1939 , (angebliches) ‚deutsches Zaudern‘ = Appeasement 1930er Jahre, Chamberlain/Daladier = Schröder/Steinmeier/Merkel. Es geht dabei diskursanalytisch sowohl um Kollektivsymbolik (Hitler und Putin als Allegorien des historisch Extrem-Bösen) wie äußerst schiefe Strukturanalogien (was hätte ein Hitler mit Atomwaffen strukturell bedeutet?). Jedenfalls funktioniert die Analogie heute binär reduktionistisch: Verhandlungen? Waffenstillstand? Alles = Appeasement, also = Hitler, also = Putinversteherei. Zu diesem binären Reduktionisms gehört auch die Nötigung zu einem polaren Freundbild: Wolodymyr Selenskyj als makellos humane Heldenfigur.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass alle diskurstaktischen Mittel zu nutzen sind, um den vom binären Reduktionismus tabuierten Raum der Sag- und Sichtbarkeit ‚zwischen‘ den beiden Polen zu befreien. Das betrifft vor allem die Sagbarkeit der Forderung nach sofortigen Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Angeblich kann man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin nicht verhandeln. Das ist ein leicht durchschaubarer Vorwand zwecks Verlängerung des Kriegs im Sinne des PNAC-Konzepts. Aber je schlimmere Kriegsverbrechen sich ereignen, umso schneller muss doch ein Waffenstillstand kommen, der sie beendet. Juristische Verfolgung, Grenzfragen und Reparationen wären dabei auf spätere Friedensverhandlungen zu verschieben.

Was kann die Diskurstheorie zur Befreiung der tabuierten ‚Zwischenzone‘ beitragen? Besonders empfehlenswert sind die Mittel der Satire, wofür Karl Kraus im Ersten Weltkrieg das große Vorbild bleibt. Aber auch viele sogenannt spontane Witze zeigen, dass, wie Berthold Brecht formulierte, auch das Volk keineswegs „tümlich“ ist: momentan vor allem durch das Verfahren der satirischen Hyperbel, etwa der satirischen Überbereitschaft, mittels allerhand grotesker Ideen Energie zu sparen. Der binäre Reduktionismus versucht, deeskalierende Sagbarkeit dadurch zu zerstören, dass sich Putin angeblich über entsprechende Diskurse „ins Fäustchen lacht“: Verhandlungen? Appeasement! – da lacht sich Putin ins Fäustchen! Das lässt sich umdrehen, wie ich es in einer Baerbock-Satire versucht habe (in Heft 83 der kultuRRevolution).

Auf diese Weise können die ernsthaften Argumente für Verhandlungen durch Sabotage an der Durchhaltestimmung gestärkt werden. Das unterstützt durchaus auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand in der Ukraine, soweit er auf das Entgegenkommen eines zivilgesellschaftlichen Widerstands in Russland mit dem Ziel des Sturzes der dortigen Kriegsregierung zielt (Information über die Massaker, Stimulation von Desertion usw.). Die „SiegFrieden“-Strategie steht all dem diametral entgegen und stärkt den nationalistischen Bellizismus und damit auch den „Durchhalte“-Diskurs aller Seiten genau wie 1914.

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Oben       —     In Leo Tolstois Roman Krieg und Frieden beschreibt er die Artilleriebatterie des fiktiven Hauptmanns Tuschin in der Schlacht bei Schöngrabern, es ist unklar, wie eng Tolstois Version der Schlacht mit dem historischen Geschehen zusammenhängt.

Deutschland zum Jahreswechsel – von Böllern bedroht?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      : Renate Dillmann

Forderung nach härteren Strafen und besserer Ausrüstung der Polizei. Das fängt ja gut an. Während die Berichterstatter der Nation im Rest der Welt Silvesterfeiern mit „berauschendem Feuerwerk“, ausgelassener Stimmung am Big Ben, der Copa Cabana und New York sehen, macht der Blick ins eigene Land ihnen schon wieder Sorgen.

So berichtet die Tagesschau am Neujahrstag gleich in ihrer ersten Meldung, dass Ordnungskräfte, Rettungsdienste, Feuerwehren und Straßenreinigung es zur Jahreswende „mal wieder“ und zugleich „so schwer wie noch nie“ hatten!

Als ob die Staatsmacht nicht schon 364 Tage und Nächte genug zu tun hätte im endlosen Kampf gegen das Böse, gegen Extremisten, Terroristen, Spione, Islamisten, Faschisten, Kommunisten, Anarchisten, Chaoten, Clans, Kriminelle, Illegale, Irre im Inland und beim Export ganz anderer Böller und Raketen in alle Welt (zur Bewahrung von Frieden und Freiheit natürlich) nun auch noch das.

Das Volk böllert am 365. Tag – ohne heißen Herbst wohlgemerkt und bei 15 Grad plus zu Silvester – trotz lokaler Feuerwerks-Verbote und Klimawandel wild drauf los! Schlimmer noch: Die „Ordnungskräfte“, medial verkörpert durch die Feuerwehr, nicht durch die Polizei, berichten von zahlreichen Angriffen auf die „Helfer“.

Zwar fehlt es an jeglichen Beweisen für die unsagbare Brutalität, die ansonsten stets zumindest durch Amateuraufnahmen belegt werden kann (die „Tagesschau“ suggeriert durch den Schnitt ihrer Bilder tatsächlich, dass Feuerwehr beim Löschen eines Hausbrands behindert wurde, während die „junge Welt“ von „brennenden Mülltonnen“ berichtet), aber das Urteil steht fest: Grundlos und wider aller Vernunft greifen in deutschen Großstädten unbestimmte Subjekte jene Kräfte an, die ihnen doch nur helfen wollen!

Eine Erfindung der Presse? Oder Propaganda der zunehmend von AfD und Nazis unterwanderten Berufsvereinigungen von Polizei und insbesondere der Feuerwehr? Mag sein. Und wenn nicht?…

Dann hätte eine um Aufklärung bemühte Presse zumindest die Aufgabe zu ermitteln, wie es zu dieser vermeintlich irrationalen Wut auf die Ordnungskräfte kommt. Anhaltspunkte gäbe es ja:

1. Eine zunehmend grosse Zahl angestammter, sowie zugezogener und geflüchteter, in jedem Fall aber verachteter armer Teufel, die sich sinn- und zwecklos an einer Ordnung (ab)arbeiten, die ihnen kein materielles Zurechtkommen, keine Familie, keine gesellschaftliche Anerkennung und kaum eine gesellige Zusammenkunft gewährt.

2. Die erzwungene Ergebenheit braver Knechte gegenüber den „Sachzwängen“ einer Nation der steigenden Preise, Renditen und Ansprüche gegen jene, die das Privileg eines Arbeitsplatzes im Menschenrechts Paradies Deutschland genießen.

3. Die kleine kompensatorische Hoffnung, wenigstens nach vollbrachter Dienstbarkeit am Ende des Jahres (ziemlich grund- und sinnlos übrigens!) einmal ein Recht auf Krach, ein Recht auf Ausgelassenheit und ein Recht auf die Straße zu haben, in der man sonst als Paketzusteller, Bettler, Putzfrau, Müllmann und Taugenichts existiert und wahrgenommen wird. Und in der einen die Polizei auch am Silvesterabend als Problem einstuft und vorsorglich in Mannschaftsstärke aufmarschiert.

4. Vielleicht auch die „Testosteron gesteuerten Party People“, die die Gelegenheit nutzen, einmal im Beisein des weiblichen Publikums den eigenen Mut und die Kampfbereitschaft jenseits allen Klassenbewusstseins unter Beweis zu stellen…

All das böte reichlich Stoff, nachzufragen und über Ursachen nachzudenken, wenn man der vermeintlich grundlosen Aggressivität (so sie denn überhaupt so wie behauptet stattgefunden hat) auf die Spur kommen wollte.

Die Presse lässt sich allerdings nicht beirren: Es braucht keine Aufklärung über die Fakten und schon gleich keine (soziologische) Ursachenanalyse für die einseitige und ungeprüfte Beschuldigung. Was die Nation stattdessen braucht, ist klar: Der Rechtsstaat kann „solche Formen der Verrohung von Gewalt nicht hinnehmen“ (Nancy Faeser, Tagesschau vom 2.1.): Die Konsequenzen heißen härtere Strafen, bessere Ausrüstung der Polizei (nicht der Rettungsdienste – oder kriegen die Sanitäter jetzt mehr Geld, kürzere Einsatzzeiten und bessere Ausrüstung?!) und überhaupt mehr innere Sicherheit.

Das BILD von der „notorisch bedrohten Nation“ gehört bekanntlich zu den alltäglichen Kontinuitäten der öffentlichen Berichterstattung vor und nach 1945 im Reich der Dichter und Henker, also mit und ohne Gleichschaltung ihrer Presseorgane. Das gilt für den letzten Tag des alten Jahres wie den Start ins neue…

Na dann, Prosit Neujahr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —   Feuerwerksverkauf in Berlin-Marzahn

«Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben»

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Früher war mehr Silvester

Ein Debattenbeitrag von Eberhard Seidel

Halbstarke, Hausbesetzer, Hooligans: Deutschland hat viel Erfahrung mit jugendlicher Gewalt. Die Lehre: Repression allein hilft nicht weiter.

Hunderte junger Männer greifen in der Silvesternacht Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern und mit Schreckschusspistolen an. Dutzende werden verletzt. Die Republik ist empört. Was führt zu dieser Enthemmung? Warum sind von den Tätern so viele aus Familien mit Einwanderungsgeschichte aus der Türkei und dem Nahen Osten? Liegt es am Islam? Oder doch an den patriarchalen Familienstrukturen?

Für viele scheint ausgemacht, dass dieser Ausbruch von Gewalt gegen Ver­tre­te­r*in­nen der Staatsmacht eine bislang unbekannte Qualität und Brutalität hat. Dieser Eindruck täuscht. Trotz der verstörenden Bilder und Berichte aus der Silvesternacht gilt: Die Jugend in Deutschland war nach 1949 noch nie so friedlich, ruhig und duldsam wie in den letzten zehn Jahren. Das ist keine steile These, das sind die harten Fakten. Sie werden von jenen bestätigt, die es am besten wissen – den Versicherern im Land. Sie haben den besten Überblick über die finanziellen Folgen körperlicher Angriffe und Sachbeschädigungen über die Jahrzehnte.

Auf dieser objektivierten Grundlage von Versicherungsdaten könnte man auch folgende Nachricht generieren: Migration macht die Gesellschaft friedlicher! Je höher der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland wurde, desto weniger Gewalt gab es. Diese Schlussfolgerung wäre allerdings ein ebensolcher Unfug wie die Islam- oder Patriarchatsthese!

Vielmehr hat die Entwicklung mit der Vergreisung Deutschlands zu tun. Je weniger Jugendliche es in einer Gesellschaft gibt, desto ruhiger und friedlicher, man könnte es auch abgeschlaffter nennen, wird sie. Ruhe ist das neue gesellschaftliche Normal. An diesen Zustand haben die Menschen sich gewöhnt. Das ist nicht gut.

Wenig Hemmungen

Jungproletarisches Aufbegehren gegen die Zumutungen des Lebens, jugendliche Ungeduld, radikaler Protest und Grenzverletzung, politischer Protest, konfrontatives Verhalten, Gesetzes- und Regelverstöße gehören zu einer dynamischen Gesellschaft. Auf die Gegenseite gehören Erwachsene und Institutionen, die Grenzen ziehen, Bestehendes bewahren, Bewährtes verteidigen und auf der Durchsetzung gesellschaftlicher Normen und Konventionen beharren. Diese dialektische Entwicklung, die Checks and Balance sind ein Garant gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn sie fehlen, wird es modrig.

So ist das seit Generationen in modernen Gesellschaften – außer in totalitären und den vergreisten. Werfen wir einen Blick zurück auf die Jahrzehnte, als in diesem Land die Heranwachsenden noch zu nahezu 100 Prozent einen Karoffelhintergrund hatten – also in die 1950er, 60er, 70er und 80er Jahre. In all diesen Jahrzehnten war jugendliches Aufbegehren immer auch mit Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und die Feuerwehr verbunden. Nachzulesen ist das in unzähligen Berichten über Halbstarken Krawalle (Leipzig, München), Zerstörung von Veranstaltungsstätten (Berliner Waldbühne), gewalttätigen Studentenkrawallen (Berlin, Tegeler Weg) und einer Alternativ-, Autonomen- und Hausbesetzerszene (Hamburg, Frankfurt, Berlin).

Die Letztgenannten hatten wenig Hemmungen, was Gewaltanwendung angeht: Polizisten wurden immer wieder mit Zwillen (Stahlkugeln) beschossen, mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails attackiert, von Dächern herab mit Steinplatten beworfen (Berlin) und sogar erschossen (Frankfurt, Startbahn West). Autos wurden verbrannt, Geschäfte geplündert. So handhabten das die Boomer aus urdeutschen Mittelschichtsfamilien.

Komplex, aber nicht so kompliziert

Vergessen scheinen auch die regelmäßigen Schlachten von Hooligans aus mehrheitlich bildungsfernen Familien der Mehrheitsgesellschaft in den Fußgängerzonen und Innenstädten in den 1980er Jahren. In den 1990er und den Nuller Jahren rollte, ausgehend von den damals neuen Bundesländern, eine völkische Jugendrevolte durch Deutschland. Jugendlicher Protest und Aggressionen richteten sich erstmals nach 1945 nicht mehr gegen „die da Oben“, also staatliche Autoritäten, sondern wendeten sich primär gegen Angehörige von Minderheiten und kosteten Hunderte das Leben.

Deutschland verfügt über hinreichend Erfahrungen im Umgang mit jugendlicher Gewalt. Es gibt bewährte Konzepte der Prävention, Intervention und Repression. Der Staat und die Gesellschaft haben entsprechendes Know-how in Polizei, Justiz, Pädagogik, Kultur und Sozialarbeit angehäuft. Es existieren übrigens auch ermutigende Beispiele von erfolgreicher Reintegration von jugendlichen Gewalttätern und Protestmilieus in die Gesellschaft.

Quelle          :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Studentenrevolte in West-Berlin

Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Johannes Schillo

Von August Bebel zu Olaf Scholz. Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab.

Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen.

SPD ermöglicht „Urkatastrophe“

Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren „Burgfriedens“ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen.

Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (George F. Kennan), zu den „letzten Tagen der Menschheit“ (Karl Kraus), zum „totalen Krieg“, der seitdem Völker und Ländereien im Zuge der neuen Großmachtkonkurrenz systematisch der Vernichtung preisgibt. Wenn man das Pathos der bundesdeutschen Erinnerungskultur bemühen möchte, könnte man hier vom eigentlichen „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) der modernen Staatenwelt sprechen. Man müsste dann nur vergessen, dass die kapitalistische Zivilisation überhaupt mit Blut getränkt ist – dass diese weltweit wirtschaftende und expandierende Profitmaschine auf der „Ausrottung“ und „Versklavung“ fremder, vor allem indigener Völker basiert, auf der „Eroberung und Ausplünderung“ der Überseegebiete, auf Gewalt pur als dem „Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“. So hat es Karl Marx im berühmten Kapitel über die „sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ im ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 79) formuliert.

Und es gibt ja auch in einigen kapitalistischen Nationen mittlerweile – Jahrhunderte später – das zaghafte Bemühen, die eigenen Imperial- und Kolonialmassaker aufzuarbeiten; gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten hat sich der niederländische Ministerpräsident „für das unermessliche Leid“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-mark-rutte-entschuldigt-sich-fuer-sklaverei-18546063.html) entschuldigt, das sein Land durch die Beteiligung an der Sklaverei herbeiführte; „Jahrhunderte der Unterdrückung“ (FAZ, 20.12.22) seien zu beklagen. Die BRD hat es sogar in der Rekordzeit von 100 Jahren geschafft, ihres Völkermords in Namibia offiziell und formgerecht zu gedenken, ohne sich freilich im Einzelnen auf Pflichten einer Wiedergutmachung festzulegen (https://www.migazin.de/2020/02/10/broeckelnde-amnesie-hilfe-die-weissen-kommen/).

Wegen der Gewaltträchtigkeit des kapitalistischen Systems warnte Friedrich Engels bereits 1887 vor einem „Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit“ (MEW 21, 350) und 1893 in seiner berühmten Artikelserie „Kann Europa abrüsten?“ vor einem „allgemeinen Vernichtungskrieg“ (MEW 22, 371). Führende Leute der Sozialdemokratie wie der Austromarxist Otto Bauer schafften es bis in die letzten Tage vor Kriegsbeginn 1914, verbal an solchen Positionen festzuhalten und gleichzeitig die Weichen zur Kriegsbeteiligung zu stellen. Mit Pannekoeks Intervention (und ähnlich mit Rosa Luxemburgs Einspruch gegen den imperialistischen Kurs, wie sie ihn in ihrer Schrift über die notwendig expansive „Akkumulation des Kapitals“ formulierte) wurde dagegen eine Alternative formuliert – die aber welthistorisch bedeutungslos blieb. Hätte sie in der Arbeiterbewegung an Einfluss gewonnen, wäre der Krieg möglicher Weise durch den Widerstand der Massen verhindert worden.

Dass es nicht so kam, wurde der Sozialdemokratie von den kommunistischen Parteien als ihr großer „Verrat“ angekreidet. Dies geht jedoch an der Sache vorbei, wie man ebenfalls in Pannekoeks Schrift nachlesen kann: Hier zeigt sich, wie die Nation bereits lange vor der militärischen Zuspitzung bei der Sozialdemokratie in höchstem Ansehen stand. Sie wurde als eine allgemeine Lebensbedingung genommen, an der man politisch nicht vorbeikommt, die man vielmehr selber gestalten will. Mit Kriegsbeginn wurde das konsequent fortgeführt, jetzt zeigte sich der Stolz der Arbeiter-, speziell der Gewerkschaftsbewegung darauf, dass man endlich als konstruktive Kraft anerkannt wurde.

Mit dem Ersten Weltkrieg wurde zum Abschluss gebracht, was unter Bismarck begonnen hatte: die Etablierung eines Sozialstaates, der die (Über-)Lebensnotwendigkeiten der Arbeiterklasse in den Blick nimmt und sie den Sachzwängen des herrschenden Systems unterordnet. Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben die Entwicklung in ihrem Buch „Der soziale Staat“ analysiert: Der Erste Weltkrieg habe in Deutschland das, was heute als „Sozialpartnerschaft“ selbstverständlich ist – „die Zusammenarbeit der antagonistischen Interessen von Kapital und Arbeit unter staatlicher Aufsicht“ –, durchgesetzt. Das Kaiserreich brauchte sein gesamtes Volk, auch die bis dahin bekämpften Sozialdemokraten und nicht zuletzt die Gewerkschaften, für den Krieg, der jetzt „total“ geführt wurde.

Auch heute: Proletarische Einverständniserklärung

Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. „Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende“ hieß es zur aktuellen Entwicklung seit dem 24. Februar im Gegenstandpunkt (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten). Das durchzusetzen, bedarf aber heute keiner großartigen Wende mehr. „So weit, so normal für die BRD 2022“, lautete denn auch das Fazit des Gegenstandpunkts. Die Arbeitervertretung liefere eben „noch eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat“.

Die kritische Analyse brachte aber auch eine Erinnerung an den Ursprung der Arbeiterbewegung und deren Internationalismus. Bemerkenswert sei die „Loyalitätserklärung des DGB insofern, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden, die sich als Teil einer ‚internationalen Gewerkschaftsbewegung‘ verstehen, zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben“. Zivilbevölkerung und „viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ seien nämlich die „Hauptleidtragenden“, wie der DGB seinen Appell an die Oberen begründete (zu weiteren gewerkschaftlichen Stellungnahmen, etwa von Verdi und GEW, siehe: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/). Dieser Friedensidealismus, den der Gegenstandpunkt natürlich nicht für bare Münze nimmt, ist das Erbe einer Arbeiterbewegung, die ihren Internationalismus in ein wechselseitiges Bekenntnis zur jeweiligen Nation überführt hat.

Vorwärts und nicht vergessen…

Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die „Wende“ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen „Verrat“ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik. Peter Decker und Konrad Hecker schreiben in ihrem Rückblick auf die heute ans Ende gekommene „große Karriere“ des Proletariats: „Die sozialistischen Parteien des Proletariats, die sich als Vorkämpfer eines revolutionären Umbruchs verstanden, bedienten sich gegen die bürgerliche Herrschaft, wie sie ihnen zunächst entgegentrat, der rechtlich-parlamentarischen Mittel, die ihnen im doppelten Sinn des Wortes geboten wurden. Vermittels parlamentarischer ‚Koppelgeschäfte‘ und auch schon regelrechter Koalitionen erpressten sie den bürgerlichen Machtapparat dazu, sich seiner ‚sozialpolitischen Verantwortung‘ zu stellen und die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse in seine Fürsorge für das Fortkommen der Gesellschaft einzubeziehen.“

Dieser Kampf konnte, wie gesagt, Erfolge vorweisen. 1914 vor die Alternative gestellt, entweder den vaterlandslosen Klassenstandpunkt oder die Loyalität zur Nation zu vertreten, also entweder das Überlebensinteresse des Proletariats oder den imperialistischen Erfolg der Staatsmacht zur Leitschnur zu machen, war für die Arbeiterbewegung klar, dass man den bisherigen Erfolgsweg weiter beschreiten wollte. Wie Dillmann/Schiffer-Nasserie darlegen, war 1914 so gesehen ein neuer Höhepunkt im Kampf darum, dass die Anliegen der Arbeiter Gehör finden: Ein Sozialstaat, der die proletarische Lebenslage konsequent ins Visier nimmt, wurde Wirklichkeit.

In der deutschen Sozialwissenschaft wird das heutzutage durchaus mit einem Kompliment an den Krieg als den Vater aller Dinge, als „Katalysator“ bei der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, versehen. Christoph Butterwegge zitiert dazu die Sozialhistorikerin Gabriele Metzler, die die These vertritt, „dass der im Krieg konsequent eingeschlagene Kurs in Richtung eines interventionistischen Wohlfahrtsstaates nach 1918 unumkehrbar war. Sozialstaatlichkeit gehörte zur Raison d’être der Republik“. Die Dame hat keine Probleme, eine Räson der Weimarer Republik hochzuhalten, die gar nicht deren eigenes Werk ist, sondern sich dem imperialistischen Deutschland der Kriegsjahre und dem expansionistischen Programm der wilhelminischen Ära verdankt.

Auf diese Weise sozialstaatlich aufgerüstet wurde der Krieg dann durchgestanden – mit allen Härten für das Kanonenfutter in den Schützengräben und für die Witwen und Waisen an der Heimatfront, die mit einer Sozialhilfe beglückt wurden, und für die Arbeiter in der Rüstungsindustrie, die jetzt einen Betriebsrat erhielten. Und gegen Abweichler in den eigenen Reihen wie Luxemburg oder Pannekoek ging man hart vor; notfalls wurden „Bluthunde“ losgeschickt, die kommunistische Anführer liquidieren und spartakistische Aufständische niederkartätschen ließen.

Wer hat uns verraten?

Denn als der Kriegsverlauf Deutschland ins Unrecht setzte, versuchten USPD und andere enttäuschte SPD-Anhänger, wie Decker/Hecker schreiben, „der sozialdemokratischen Mehrheit ihren politischen Besitzanspruch auf die Arbeiterklasse streitig zu machen. Ihr wichtigstes ‚Argument‘ war – wieder einmal – der Vorwurf des Verrats an die Führung der Traditionspartei: ein Vorwurf, der sich gar nicht damit aufhält, die gegnerische Politik zu kritisieren, stattdessen ein verpflichtendes gemeinsames Kampfziel unterstellt und lauthals beschwört, um die feindlichen Genossen des quasi hochverräterischen Frontwechsels im proletarischen Klassenkampf anzuklagen“.

Der Verrats-Vorwurf ist natürlich Historie. Wer wollte heute schon einem Arbeiterführer O. Scholz den Vorwurf machen, dass er die Interessen der Arbeiterklasse hinter denen der Nation zurückstellt. Aber vielleicht lohnt sich doch noch einmal der Blick darauf, wie die sozialdemokratische Partei und die international orientierte Gewerkschaftsbewegung das erreicht haben, was sie heute auszeichnet: die verlässlich Kraft zu sein, die dem Imperialismus in Krisenlagen zur Seite steht und für die Loyalität der Massen sorgt. Es ist ja bezeichnend, dass kurz vor Ende des 20. Jahrhunderts Deutschlands Rückkehr auf die Schlachtfelder der Welt vom Sozialdemokraten Schröder betrieben wurde, während die Jahre zuvor noch ein Kanzler Kohl, der aus dem alten christlichen Revanchisten Haufen in der Tradition des Antikommunisten Adenauer stammte, Deutschland – wegen seiner historischen Schuld – nicht zur militärischen Intervention auf dem Balkan befugt sah.

Dass jetzt ein sozialdemokratischer Kanzler vorangeht und den Aufwuchs des neuesten Deutschland zu einer europäischen „Führungsmacht“, zu einer weltpolitisch agierenden „Zentralmacht“ (SPD-Klingbeil), betreibt, die sich selbstverständlich in alle militärischen Händel auf dem Globus einmischt und dank nuklearer Teilhabe den Supermächten (fast) auf Augenhöhe gegenübertritt, hat so schon seine Logik. In der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr, die den Osten durch Wandel und Annäherung erschließen wollten, und in der Nachfolge eines Helmut Schmidt, der Moskau eine eigene Atomkriegsdrohung von deutschem Boden aus in Aussicht stellte, agiert hier ein Politiker, der die Ostpolitik von allen friedensidealistischen Hemmungen befreit und ihr eigentliches Programm mit den robustesten Mitteln, die man sich vorstellen kann (und die sich ein Friedensnobelpreisträger Brandt wohl nicht hätte träumen lassen), zur Geltung bringt.

Dass das durchgeht, liegt nicht zuletzt daran, dass sein Parteifreund Steinmeier als Bundespräsident die letzten Zweifel an der Güte des neuen vereinigten Deutschlands ausgeräumt und noch mit seiner letztjährigen Erinnerung ans „Unternehmen Barbarossa“ festgehalten hat, dass eine derart moralisch geläuterte Nation wie die BRD alles Recht der Welt hat, gegen das Böse im Osten vorzugehen. Somit war schon vor dem 24.2. klar: Deutschland bleibt sich treu und der neue Feind der alte: Russland! (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/) Und die Botschaft wurde dann ja noch einmal, passend zum Fest des Friedens 2022, in der Weihnachtsansprache aufgefrischt (https://www.heise.de/tp/features/Der-Koenig-von-Deutschland-spricht-wieder-zu-uns-7432746.html).

Nachweise

Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden 2005 (Kap. 2.2.1: Der Erste Weltkrieg als Katalysator und die Weimarer Republik als Stabilisatorin der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, S. 47ff).

Peter Decker/Konrad Hecker, Das Proletariat – Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende. München 2002 (Kap. 2.c: Die Arbeiterklasse erkämpft sich Artenschutz, S. 69ff).

Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie, Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018 (Kap. 3.5: Die Wende der deutschen Arbeiterbewegung, S. 189ff).

Anton Pannekoek, Klassenkampf und Nation (Original 1912). Herausgegeben von Hermann Lueer, Hamburg (Red & Black Books) 2022, E-Mail: herluee@yahoo.com.

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Oben       —    Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

Zieht den Mördern die staatlichen Uniformen aus

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Der Nato-Staat Türkei forciert seine imperialistische Expansion im Nordirak und in Nordsyrien. Der Westen schaut weg, obwohl immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen vorliegen.

„Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“: Außenministerin Annalena Baerbock schmückt sich bei öffentlichen Auftritten, etwa beim Bundesparteitag der Grünen im Oktober, gern mit den Parolen der Aufstandsbewegung im Iran. Und sie hat den Protestierenden zumindest verbal den Rücken gestärkt, indem sie versprach, die mörderische Repression durch das Mullah-Regime vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen – also solche, die Deutschlands Exportwirtschaft nicht tangieren – anzuregen. Die Möglichkeiten der Außenpolitik seien zwar „begrenzt“, so Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt Anfang Oktober in Hannover, doch „wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser Frauen sein.“

Wo Baerbock hingegen nicht hinschaut, ist die unmittelbar westlich des Irans gelegene kurdische Autonomieregion im Nordirak. Dort lässt ein enger Bündnispartner Deutschlands, Erdogans Türkei, vermutlich kurdische Aktivistinnen umbringen. Aktivistinnen, die an der Formulierung jener feministischen Befreiungstheorie beteiligt waren, die massenwirksame Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadi“ hervorbrachte. Das Killerkommando, dem die Feministin Nagihan Akarsel Anfang Oktober in der Stadt Slemani zum Opfer fiel, versuchte nach der Tat, sich in Gebiete abzusetzen, die von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) des in der Hauptstadt Erbil herrschenden Barzani-Klans kontrolliert werden. Die zu einem oligarchischen Herrschaftsinstrument verkommene KDP, die sich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und weitverbreiteter Korruption immer wieder mit Protesten konfrontiert sieht, kollaboriert mit dem türkischen Staat, um die PKK und emanzipatorische Gruppen und Organisationsansätze anzugreifen, die beide Seiten als Bedrohung ansehen.

Der türkische Geheimdienst nutzt laut kurdischen Angaben zumeist KDP-Regionen als Ausgangspunkte für Attentate oder Terrorakte im Nordirak. Die kurdische Autonomieregion um Silêmanî, wo Nagihan Akarsel unter anderem eine kurdische Frauenbibliothek aufbaute, steht hingegen unter Kontrolle der konkurrierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Akarsel wurde bei einem Terroranschlag ermordet. Die Täter wurden an einem Kontrollpunkt der PUK verhaftet.

Nagihan Akarsel arbeitete an der Verbreitung der „Jineoloji“ („Frauenwissenschaft“), die soziale und historische Entwicklungen aus einer feministischen Perspektive beleuchtet. Sie ist das jüngste Opfer einer Mordserie, mit der türkische Geheimdienste kurdische Organisationen zu schwächen versuchen. Allein in Silêmanî starben im vergangenen Jahr fünf Aktivisten bei solchen Angriffen.

Die informelle Kooperation zwischen Ankara und dem Barzani-Klan, der auch einträgliche ökonomische Beziehungen in die Türkei unterhält, findet aber vor allem in den gebirgigen nordirakischen Guerilla-Gebieten statt, die von der PKK gehalten werden. Schon im April, am Vorabend der jüngsten türkischen Militäroffensive, haben PKK-nahe Stellen die KDP der Unterstützung der türkischen Expansionspläne beschuldigt. PUK-Abgeordnete im kurdischen Regionalparlament erklärten gar, dass Barzanis KDP-Truppen der türkischen Armee aktiv „helfen“ würden. In den 90ern, während des innerkurdischen Bürgerkrieges im Nordirak, griff die KDP neben der PUK auch die PKK an. Jüngste Spannungen im Zusammenhang mit der türkischen Expansion im Nordirak haben Befürchtungen um einen erneuten Ausbruch des als „Brakuji“ (Brudermord) bezeichneten, 1998 überwundenen Bürgerkriegs aufkommen lassen.

Ankara nutzt die geopolitische Lage, vor allem den Krieg in der Ukraine, um sich mit aller Macht im Nordirak festzusetzen und die PKK militärisch vollständig auszuschalten. Dabei scheint das türkische Militär auch vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht zurückzuschrecken. Kurdische Medien präsentierten in den vergangenen Monaten immer neue Beweise für den Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär. Zudem sollen konventionelle und chemische Fliegerbomben zum Einsatz kommen, die in dichter zeitlicher Abfolge über Guerilla-Stellungen abgeworfen werden. Verstörende Videoaufnahmen aus der Kriegsregion zeigen etliche mutmaßliche Chemiewaffenopfer. Laut PKK-nahen Stellen setzt das türkische Militär routinemäßig Giftgas ein, dem mittlerweile 17 Kämpfer zum Opfer gefallen seien.

Mitte Oktober veröffentlichte die Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzt/innen für die Verhütung des Atomkriegs) eine erste Einschätzung des vorliegenden Materials, in der von „indirekten Beweisen für eine mögliche Verletzung der Chemiewaffenkonvention“ und den Einsatz chemischer Kampfstoffe die Rede ist. IPPNW forderte eine unabhängige internationale Untersuchung der türkischen Kriegsführung im Nordirak. Am 20. Oktober wiesen türkische Regierungsstellen die Anschuldigungen zurück. Sie entbehrten „jeder Basis und (seien) unwahr“, hieß es in einer Erklärung des türkischen Verteidigungsministeriums. Nur wenige Tage danach wurde die Präsidentin des türkischen Ärzteverbandes Sebnem Korur Fincanci von der türkischen Polizei wegen „Verbreitung terroristischer Propaganda“ verhaftet, weil sie eine unabhängige Untersuchung des etwaigen Einsatzes von Chemiewaffen im Nordirak forderte. Der Weltärztebund (WMA) und Amnesty International protestierten gegen den „erschreckenden Machtmissbrauch“ des türkischen Staates. Der WMA forderte ebenfalls eine „Untersuchung der Berichte über den Einsatz von chemischen Gasen durch die Türkei gegen die PKK-Gruppe“.

Presse und Politik in der Bundesrepublik ignorieren die Vorgänge im Nordirak nach Kräften. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der „Linkspartei“ erklärte die Bundesregierung lediglich, ihr seien entsprechende Medienberichte bekannt, sie habe aber keine eigenen Erkenntnisse. Die Türkei ist ein wichtiger „Wirtschaftspartner“ der Bundesrepublik. Rund 7.700 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Die Türkei ist auch eines der wichtigsten Exportländer für die deutsche Waffenindustrie. Dass die westlichen „Partner“ der Türkei diesmal ernsthaft intervenieren werden, gilt als unwahrscheinlich, haben doch die Nato-Staaten auch die Untersuchung des Einsatzes von weißem Phosphor gegen Zivilisten in Nordsyrien verhindert.

Der mutmaßliche Giftgas-Krieg Erdogans gegen die PKK im Nordirak ist Teil der imperialistischen, neo-osmanischen Expansionsstrategie der Regierung in Ankara, die sich im Ukraine-Krieg unverzichtbar zu machen versteht (siehe konkret 6/22). Laut einem jüngst publizierten Bericht des irakischen Verteidigungsministeriums führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Nordirak. Die türkischen Truppen haben demnach „mehr als hundert“ Außenposten und Stützpunkte im Irak errichtet und seien dabei „bis zu 105 Kilometer“ tief auf irakisches Territorium vorgestoßen. Tausende von Truppen, unterstützt von Panzern, schwerer Artillerie und Flugzeugen, sollen sich in der Region festgesetzt haben.

Zudem setzt Erdogan die Terrorangriffe gegen die Überlebenden des Genozids des Islamischen Staats (IS) an den Jesiden fort. Immer wieder werden Flüchtlingslager und Siedlungen der Jesiden im Nordirak von türkischen Drohnen oder Flugzeugen angegriffen – wegen angeblicher Nähe zur PKK. Der Islamische Staat wirde während des syrischen Bürgerkriegs jahrelang von Ankara nicht nur toleriert, sondern auch militärisch, logistisch und finanziell unterstützt. Dagegen konnte die im Westen als „Terrororganisation“ geltende PKK 2014 mittels einer militärischen Intervention einem großen Teil vom IS verfolgten Jesiden das Leben retten. Die PKK unterstützte in den Folgejahren den Aufbau von Selbstverteidigungskräften der überlebenden Jesiden, weshalb Ankara auch sie als „Terrororganisation“ bezeichnet.

Türkischer Drohnenterror ist in den kurdischen Autonomieregionen Nordsyriens weiterhin Alltag. Laut Angaben des Rojava Information Center hat Ankaras Luftwaffe zwischen 1. Januar und 6. November dieses Jahres 88 Drohnenangriffe auf Ziele im Autonomiegebiet Rojava durchgeführt. Hinzu kommen sporadische Artillerieangriffe auf Siedlungen und Städte – im August etwa beschoss türkische Artillerie die Stadt Kobanê.

Die Kollaboration des lieben Nato-Partners Türkei mit militanten Islamisten scheint zudem in Nordsyrien weiterhin geübt zu werden. Die „Jerusalem Post“ warf in einer Ende Oktober publizierten Reportage über die jüngsten Kämpfe in den türkisch okkupierten Regionen Nordwestsyriens die Frage auf, ob Ankara mit der islamistischen Miliz Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) kooperiere. Sie gilt in den USA und Kanada als Terrororganisation. Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Al-Kaida-Netzwerks. Die Islamisten, die während des Bürgerkrieges von Saudi-Arabien und Katar finanziert wurden, haben einfach ein Rebranding durchgeführt und kontrollieren nun weite Teile der türkischen Besatzungszone Nordwestsyriens.

In der türkisch kontrollierten Provinz Idlib wie auch im 2019 eroberten Afrin würden nun, so die „Jerusalem Post“, islamistische Milizen um Macht und Beute kämpfen, während die türkische Armee als der „ultimative Vermittler“ zwischen den extremistischen Gruppierungen fungiere. In den türkischen Okkupationsgebieten werden systematisch Folter, Vergewaltigung von Frauen, Beseitigung von Oppositionellen und weitere schwere Menschenrechtsverstöße praktiziert. Ankara installiert in Nordwestsyrien ein von islamischen Terroristen bewachtes Freiluft-Gefängnis für syrische Flüchtling , die laut Human Rights Watch immer wieder hierher abgeschoben werden.

Es habe schon immer Absprachen zwischen Ankara und den Al-Kaida-Erben gegeben, schreibt die „Jerusalem Post“. Doch die jüngsten Vorgänge, bei denen die HTS trotz türkischer Luftkontrolle bei Kämpfen verfeindeter Milizen in Afrin intervenieren und ungehindert in die Kantonshauptstadt einmarschieren konnte, deuteten auf ein „gestiegenes Niveau an Kooperation“ hin. Ankara glaube, dass die dschihadistische HTS eine größere „Kohärenz und Stärke“ mit sich bringt als die „korrupten, zerstrittenen“ Fraktionen, die bislang Afrins verbliebene kurdische Bevölkerung terrorisierten und vertrieben. Die Vorgänge in Afrin sollten „genau von allen Staaten studiert werden, denen ein korrektes Verständnis der Natur, der Motivation und des Verhaltens der derzeitigen türkischen Regierung“ wichtig sei, mahnte die israelische Zeitung.

Der Muslimbruder Erdogan legitimierte schon 2014 den Eroberungszug innenpolitisch als einen „Kampf gegen Ungläubige“. So lange jedoch die Türkei für die Bundesrepublik als Bündnispartner, Investitionsstandort und Absatzmarkt wichtig bliebt, wird Annalena Baerbock Herrn Erdogan, der Frauen primär als Gebärmaschinen ansieht, als legitimen Partner ihrer „feministischen Außenpolitik“ verkaufen.

Erstveröffentlicht in Konkret 12/2022

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Grafikquellen      :

Oben      —     Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —       Laughs

Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt

Vor ihren Fahnen stehen immer die krummen Bananen

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. [1] Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. [2] Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“. [3]

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr-Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“ [4]

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“ [5]

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine [6] und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Epochaler Betrug

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mit geschmiert.

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro [7], [8], über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist [9], zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg [10] [11] der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der russischen Ost-Ukrainer zu beklagen. [12] Das neonazistische Regime [13] in Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. [14] Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.

Letzte Warnung

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre,

„angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“. [15]

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:

„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“ [16]

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. [17] Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:

„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“ [18]

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. [19] Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ:

„Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“ [20]

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten [21], folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt. [22] 

US-Krieg gegen Deutschland

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet. [23] Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.

Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: „Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl“ gingen vor, heißt es in Regierungskreisen. [24] Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein rechter Betonkopf-Sozi ab:

Der internationale Deppenchor : Jetzt kann Ratzinger endlich mithören ?

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.“ [25]

Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik [26] der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion:

„Sprengung von außen wahrscheinlich“ [27] (sic!)

und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.

Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterstützt die USA und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.

Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchwegs als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA. [28]

Die Zeche zahlt der „kleine Mann“

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom kalorienreicheren, ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist. [29]

Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro. Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. [30] Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. [31] Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.

Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. [32] Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhig zu stellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten:

„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“ [33]

Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände. [34] ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen:

„Zurück zur Sachlichkeit“. [35]

Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-J. hatten wir schon).

Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. [36] Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt. [37]

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:

„Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“ [38]

Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten[39] [40], kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.

Fass ohne Boden

Wofür das alles? Für eine von Neonazis beherrschte Ukraine. Für eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten [41] setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen an seiner Camouflage vor die TV-Kameras zu treten und gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen. [42] Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet.

Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet

„Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“ [43]

und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen:

„Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.“ [44]

Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“ [45]

Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!

Die Ursache der Unfreiheit

Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.

Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:

„… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ [46]

Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei:

„… ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden … wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben…“ [47]

Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament. [48] Auf eine Antwort bestand er leider nicht.

Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand:

„Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, die ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form.“ [49]

Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?

Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt. [50] Russen tierisch böse, wir die Guten!

Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismus [51] eben (für „Qualitäts“-J. und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).

Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. [52] Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.

Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.

Quellen:

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa-ukraine-russland-101.html
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-ukrainekrise-101.html
[3] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9161.html
[4] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-49723.html
[5] https://www.rnd.de/politik/joe-biden-nach-gespraech-mit-olaf-scholz-wenn-russland-einmarschiert-wird-es-kein-nord-stream-2-mehr-GVVGRO45QCOX3JBVL7W6IECPBY.html
[6] https://www.ffh.de/video/mediathek/340994-angela-merkel-abkommen-von-minsk-wurden-unterzeichnet-um-ukraine-zeit-zu-geben.html
[7] https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/23/ukra-n23.html
[8] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/unterstuetzung-ukraine-2003926
[9] https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2022/12/Europaeischer-Rechnungshof_Ukraine_Korruption.pdf
[10] https://sonar21.com/retired-usmc-colonel-andy-milburn-surprisingly-tells-some-truth-about-ukraine/
[11] https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158456-us-militaerinstruktor-gibt-zu/
[12] https://globalbridge.ch/ein-schlechter-friede-ist-besser-als-ein-guter-krieg/
[13] https://consortiumnews.com/2022/12/29/on-the-influence-of-neo-nazism-in-ukraine/
[14] https://www.lifesitenews.com/blogs/exclusive-us-colonel-explains-americas-role-in-provoking-russia-ukraine-conflict/
[15] https://www.welt.de/politik/ausland/article235795402/Russland-Ukraine-Konflikt-Putin-droht-mit-militaerisch-technischen-Massnahmen.html
[16] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-putin-moskau-101.html
[17] https://www.merkur.de/politik/muenchen-siko-annalena-baerbock-sicherheitskonferenz-harris-blinken-putin-scholz-news-russland-zr-91356098.html
[18] https://www.focus.de/politik/ausland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-drachenbaeren-allianz_id_56583708.html
[19] https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/
[20] https://www.youtube.com/watch?v=g9V4HNGRMwc
[21] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1282647/umfrage/festhalten-am-projekt-nord-stream2/
[22] https://www.rnd.de/politik/bidens-nord-stream-machtwort-7XZQLYHEPFELNHWBWQG3SOI24A.html
[23] https://praxistipps.focus.de/nord-stream-2-kosten-und-verlauf-der-pipeline_141153
[24] https://www.focus.de/politik/ausland/satellitenaufnahmen-zeigen-fuehren-dark-ships-zu-den-taetern-heisse-spur-bei-nord-stream-ermittlungen_id_180425022.html
[25] https://www.nachdenkseiten.de/?p=91465
[26] https://lostineu.eu/best-of-2022-wie-das-nord-stream-attentat-vertuscht-wird/
[27] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/nord-stream1-explosion-101.html
[28] https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/us-wirtschaft-sommer-st%C3%A4rker-gedacht-141553187.html
[29] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/europa-wird-kein-billiges-us-gas-mehr-bekommen-koennen-sagt-ein-amerikanischer-energie-unternehmer-d/
[30] https://www.mein-eigenheim.de/heizen/gaspreise-2022-gaspreisentwicklung.html
[31] https://www.tecson.de/heizoelpreise.html
[32] https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-12-20/der-tag-mit-bloomberg
[33] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100068520/olaf-scholz-niemand-muss-angst-vor-gas-und-strompreisen-haben.html
[34] https://m.focus.de/finanzen/sozialexperte-ulrich-schneider-warnt-bei-vielen-armen-schlaegt-die-angst-in-pure-verzweiflung-um_id_180455939.html
[35] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungserklaerung-scholz-109.html
[36] https://www.dw.com/de/ein-land-funkt-sos-deutschland-an-der-belastungsgrenze/a-64189343
[37] https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
[38] https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd
[39] https://www.manager-magazin.de/finanzen/russland-einnahmen-aus-oel-erdgas-und-kohle-uebersteigen-kriegskosten-a-31d0b798-7db7-41aa-b51c-ce58e7048832
[40] https://www.russiafossiltracker.com/en
[41] https://free21.org/die-attentatsliste/
[42] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wolodymyr-selenskyj-geht-gegen-russisch-orthodoxe-kirche-vor,TOqyyHT
[43] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-aussenministerin-baerbock-faz/2553542
[44] https://www.lesering.de/id/4908427/Konstantin-Wecker-zur-Forderung-nach-mehr-Waffen-Die-schicken-andere-zum-Morden-und-Ermordetwerden/
[45] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html
[46] https://www.youtube.com/watch?v=Y5W5vsGIayI
[47] https://www.youtube.com/watch?v=D-szJY7Eo9E
[48] https://www.youtube.com/watch?v=t3ZJJTQxMhM
[49] https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdiensttaetigkeiten-wie-souveraen-ist-deutschland-1.1820657
[50] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw08-sondersitzung-882198
[51] https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/158344-studie-enthuellt-gier-deutscher-medien-nach-konfrontation/
[52] https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/158176-umfrage-mehrheit-deutschen-wuenscht-friedensverhandlungen/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Grafikquellen          :

Oben     —     Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen am Montag, den 7. Februar 2022, an einer gemeinsamen Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz)

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Unten     —     Die NATO sichert seit über 70 Jahren unsere Freiheit und unseren Frieden. In dieser für unsere Sicherheit entscheidenden Zeit treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf der #NATOSummit ➖ Sicherstellen @NATO bleibt fit für die Zukunft ➖ Verstärken Sie #NATO Support für 🇺🇦 ➖Stärkung unserer Partnerschaften ➖Befürworten Sie eine neue #StrategicConcept. WeAreNATO

Noch ein Rückblick: „Krieg in Europa“ – Ein Déjà-vu!

Keine Feier ohne Meier – keine Party ohne Scholz – wer wäre da nicht stolz ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Johannes Schillo

Als im Februar Russland die Ukraine angriff, war das Erschrecken groß: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt“, verkündeten Politik & Medien und beklagten das Ende der europäischen Friedensordnung.

Bundeskanzler Scholz erinnerte bei der diesjährigen Gedenkrede zum 8. Mai, dem Tag der Kapitulation des faschistischen Deutschland, an die lange Friedensperiode der Nachkriegszeit und daran, „wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa“ (https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Rede-zum-8-Mai-im-Wortlaut-article23318080.html).

Außenministerin Baerbock teilte am Tag der russischen Invasion mit, sie und ihre Kollegen seien „heute in einer anderen Welt aufgewacht… Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung… Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte ist die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-ukraine/2513392). Und der Verletzung dieser Ordnung gelte es „entschieden“ entgegenzutreten, mit robusten Mitteln, was, wie man mittlerweile weiß, militärisch fast alles einschließt – bis auf eine direkte NATO-Beteiligung.

Frieden in Europa?

Zum diesjährigen Fest des Friedens kamen natürlich wieder, wie fast an jedem Weihnachtsabend, Meldungen über die beklagenswerte Unfriedlichkeit auf dem Globus. In der Nacht zum 25. Dezember fielen z.B. in Europa Schüsse „nahe einer Nato-Patrouille“, wie die Bildzeitung (27.12.22) meldete. Eine Situation sei „entstanden, die leicht außer Kontrolle geraten kann“, kommentierte die FAZ (28.12.22) und warnte vor einem „Wiederaufflammen der Gewalt“, das den „Westen in erheblich Schwierigkeiten stürzen“ würde – und von dem Russland, das dieses Mal gar nicht beteiligt war, natürlich profitieren dürfte.

Der Schlusssatz macht klar: Es geht nicht um die neue Ostfront in der Ukraine. Die Schüsse fielen nämlich im Norden des Kosovo, wo schon seit langem die „Spannungen wachsen“ (FAZ) und kein wirklicher Frieden herrscht, wo es stattdessen heißt: „Serbien bereits im Modus der 1990er-Kriegsjahre… Etwa 3760 Nato-Soldaten halten den fragilen Frieden in der Region aufrecht“ (Bild).

Wer es vergessen haben sollte: Zur großartigen europäischen Friedensordnung gehören allerlei (para-)militärische Konflikte, die mal als separatistische Militanz (siehe Spanien, Belgien) hochkochen oder (siehe Nordirland) einen Dauerzustand darstellen. Auch als Rivalität von Nachbarn (Griechenland und Türkei) kennt man potenzielle Kriegsgründe, die immer wieder eingehegt werden müssen. Und last but not least hat in Jugoslawien fast ein ganzes Jahrzehnt lang eine heftiger Krieg stattgefunden, der dem Ukrainekrieg das Wasser reichen kann.

Kürzlich ist dazu das Buch „Krieg in Europa – Der Zerfall Jugoslawiens und der überforderte Kontinent“ des Journalisten Norbert Mappes-Niediek erschienen, der damals als Korrespondent deutscher und österreichischer Zeitungen auf dem Balkan unterwegs war (Rowohlt Berlin 2022, daraus so weit nicht anders vermerkt, die folgenden Zitate).

Ein Blick zurück

Das Buch sollte Pflichtlektüre für alle sein, die sich heutzutage über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beklagen und die Putin die Zerstörung der europäischen Friedensordnung zur Last legen. Dass dies eine Mischung aus Heuchelei und dreister Lüge ist, macht das Buch schlagend deutlich.

Zum einen sind ja seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes völkerrechtswidrige Kriege selbstverständliches Mittel der NATO-Staaten, wenn eine Legitimierung über den UNO-Sicherheitsrat nicht zu erhalten ist oder wenn die USA schlicht und ergreifend kein Interesse daran haben, wie von Bush jr. bis Trump explizit verkündet, sich supranationalen Autoritäten zu unterstellen. Mappes-Niediek, der an die Ausrufung einer „New World Order“ (US-Präsident Bush sr.) nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes erinnert, resümiert das kriegsträchtige Jahrzehnt der 90er, als sich die „einzig verbliebene Supermacht“ USA – mit einer weit gehend willfährigen russischen Regierung im Schlepptau – um die Erneuerung ihrer Weltordnung kümmerte: „‚Regime Change’ wurde zum Schlagwort des Jahrzehnts. Wenn es nicht mit der Unterstützung der Vereinten Nationen geht, dann eben ohne sie: Das blieb die Leitlinie der Vereinigten Staaten.“ (362). Von Außenministerin Albright wurde das ausdrücklich bestätigt. Selbst eine Zustimmung der UNO hätte in ihren Augen die Definitionsmacht der NATO über weltpolitische Konfliktfälle und den daraus folgenden Handlungsbedarf beschädigt.

Mappes-Niediek erinnert auch daran (357), dass zwar die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Gang kam – nachdem der Vorwurf der Kriegsverbrechen auf der jeweils anderen Seite die militärische Propaganda befeuert hatte –, dass sich aber die USA gleich davon distanzierten; ja, dass Präsident Trump Sanktionen gegen die Ankläger des ICC verhängte, die gegen verdächtige amerikanische Soldaten und Soldatinnen ermitteln wollten.

Der deutsche Journalist und Fachautor für Südosteuropa Norbert Mappes-Niediek 

Zum andern ist die europäische Friedensordnung, die seit Putins Krieg immer wieder als das Opfer russischer Machenschaften beschworen wird, eine Fiktion. Genauer gesagt: Sie hat sich fast vom ersten Tag an, als die Teilung der Welt aufhörte und das „Gemeinsame Haus Europas“ (Gorbatschow) am Horizont erschien, als eine blutige Realität offenbart. Nicht mit Putins Invasion in die Ukraine ist ja der Krieg nach Europa zurückgekehrt, wie es bei den neuen Bellizisten immer heißt, sondern mit den militärischen Konflikten auf dem Balkan, die vom Westen kräftig gefördert und betreut, schließlich auch selber geführt wurden. „Über acht Jahre zogen sich die Jugoslawienkriege, 135000 Menschen kamen zu Tode, Millionen flüchteten oder wurden vertrieben.“ (356)

Der Kosovokrieg, den die NATO-Staaten – unter Bruch des Völkerrechts – führten, sollte der „letzte ‚Krieg in Europa‘ sein“, so der deutsche Außenminister Fischer (357). In Wirklichkeit ließ er eine unbefriedete Region zurück, wurde zum Auftakt mehrerer Kriege in der europäischen Nachbarschaft und führte Deutschland auf den Weg einer zunehmenden Militarisierung (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31580/auslandseinsaetze-der-bundeswehr/). Anfang des neuen Jahrhunderts, unterm deutschen NATO-Generalsekretär Wörner, konnte sich somit der ehemalige Kriegsverlierer als weltweit engagierte Militärmacht präsentieren, wie die Presse stolz vermeldete: „Deutschland ist größter Truppensteller für Auslandseinsätze und nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler in der Allianz“ (https://www.dw.com/de/die-nato-braucht-deutschland/a-1575704). Diese Karriere begann mit den Kriegen auf dem Balkan: „In Jugoslawien wurde gebombt, Deutschland war dabei.“ (358)

Und schließlich ist daran zu erinnern, dass Jugoslawien zum Präzedenzfall für Putins Invasion wurde. Der russische Herrscher verfuhr 2022 genau nach der Logik des Westens. Der hatte sich ja damals die Frage vorgelegt: „Darf man intervenieren, wenn in einem Land Menschenrechte verletzt und Bürgerkriege geführt werden? Muss man es nicht sogar?“ (359) Die Amerikanisierung des Völkerrechts – gefasst als Responsibility to protect – gab die klare Antwort: Man darf. Mit derselben Legitimation griff Putin 2022 zum Schutz einer bedrohten Volksgruppe in die Ukraine ein. Als er das tat, wurde im Westen natürlich gleich klargestellt: Quod licet Iovi, non licet bovi.

Krieg in Europa

„Krieg in Europa: Als der Alarmruf zum ersten Mal“ – und zwar nach einigen Friedensjahrzehnten – „wieder erklang, traf er auf Entsetzen, mehr aber noch auf ungläubiges Staunen. Krieg, wirklich?“ (9) schreibt einleitend Mappes-Niediek und meint natürlich nicht das ungläubige Staunen, das am Tag nach der russischen Invasion vom 24. Februar einsetzte und das gleich die erste große Kriegslüge der neuen Konfliktlage produzierte: die von westlichen Politikern und Medien unisono verbreitete Legende, jetzt, auf Putins Initiative, sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Jugoslawien-Chronik nennt dagegen das korrekte Datum, den Juni 1991, als die deutsche Tagesschau die ersten „Kämpfe“ in Slowenen mit einem toten Soldaten meldete. Dies war der Start des Gemetzels auf dem Balkan, das fast ein Jahrzehnt dauerte und bis heute (siehe Bosnien-Herzogowina oder das Kosovo) zu keinem wirklichen Friedenszustand geführt hat. Stattdessen wird durch eine Art neokoloniales Diktat der EU nur ein fragiler Waffenstillstand aufrechterhalten.

Als damals die Nachrichten die Öffentlichkeit an einen neuen Kriegszustand in Europa gewöhnten, handelte es sich nicht um eine Epoche von Hass und Völkerfeindschaft, wie der neue Rückblick betont. Im Gegenteil, als der Ostblock sich auflöste, sahen Lobredner der US-Demokratie wie Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ gekommen: Der Siegeszug der Demokratie sei unumkehrbar und liberale Revolutionen breiteten sich auf dem Globus aus, der so zu einem transnationalen „Global Village“ zusammenwachse. Das zur selben Zeit aufkommende Modewort „Globalisierung“ bekräftigte das. Jetzt, wo mit dem Ende des „Eisernen Vorhangs“ den Grenzen das Trennende genommen war, sollte die „Eine Welt“ zu ihrer Einheit finden, Nationalismus verschwinden und nationalstaatliche Selbstbehauptung ihre Bedeutung verlieren. „Nicht nur im Ostblock purzelten die Diktaturen“, vermerkt Mappes-Niediek, „auf der ganzen Welt entschieden sich freie Menschen für friedliche und demokratische Formen des Zusammenlebens“ (10). Erinnern kann man sich etwa an die Pinochet-Diktatur in Chile, die 1989 zu Ende ging, oder an das rassistische Apartheidsregime in Südafrika, das nach der Wende abdankte.

„Dass ausgerechnet in Europa der Triumph der Demokratie einen Krieg mit sich bringen würde, mochte sich auf dem Kontinent der sauber abgegrenzten Nationalstaaten niemand vorstellen.“ (10f) D.h. auf einem Kontinent, auf dem sich gerade Europa vereinigte. „1991, das Jahr, als in Jugoslawien Krieg ausbrach, war auch das Jahr, in dem die Europäische Gemeinschaft ein großes Stück weiter zusammenrückte.“ (11) In diesem Jahr – das war das überraschende Programm der Westmächte – sollten nun lauter neue Nationalstaaten auf dem Balkan entstehen, mit sauber abgegrenzten nationalen Populationen (die dann natürlich erst durch „ethnische Säuberungen“ herzustellen waren), und wurde die Errichtung neuer Grenzzäune von den Machthabern, die auf demokratischem Weg aufgestiegen waren, den Betroffenen als ihr neues Glück verkauft – und von nationalistisch aufgehetzten Massen auch als solches genommen.

Ähnlich wie Ulrike Guérot in ihrem Essay „Endspiel Europa“ 2022 den Traum von Europa (siehe Scharf links, 20.11.22 www.scharf-links.de/48.0.html) mit der bitteren, unfriedlichen, nationalistisch aufgeheizten Konfliktlage des Jahres 2022 konfrontiert, deutet Mappes-Niediek auf den Kontrast zwischen der 1989/1990 versprochenen Friedensdividende mit ihren Erwartungen eines demokratisch herbeiregierten allgemeinen Wohlstands und einer Realität, die genau das Gegenteil bereithielt. „Während auf dem Kontinent die Zeichen auf Vereinigung standen, löste Jugoslawien sich auf“ (11). Wie bei Guérot klingt auch hier eine – leider verpasste bzw. unterdrückte – Alternative an, die statt der Schaffung klarer völkischer Verhältnisse im Interesse der „Kriegsherren Jugoslawiens“ (13) das multiethnische oder -kulturelle Potenzial des ehemaligen Vielvölkerstaates bewahrt und von den unter Tito noch verbliebenen nationalistischen Resten befreit hätte.

„Als in Jugoslawien Krieg ausbrach“

Zwei Einwände muss man jedoch gegen diesen aufschlussreichen Rückblick vorbringen, der das Ideal eines friedlich vereinten, multiethnisch ausbalancierten Kontinents unterstellt und dagegen im Klagemodus das Bild einer trostlosen Welt setzt. Erstens: Wenn sich herausstellt, dass die Ideale nichts wert sind, ja dass sich die vom Westen verbreiteten Visionen einer besseren Welt genau in dem Moment der „Zeitenwende“ von 1989/90, als ihre Realisierung angestanden hätte, in kürzester Frist als Sinnestäuschungen erweisen, dann können sie kein ernsthaftes Projekt gewesen sein. Dann wäre folglich eine Untersuchung angebracht, die die wirkliche Rolle der Friedens- und anderen Idealismen aufspürt. Dann hätte es nahe gelegen, sie etwa als – diplomatisch notwendige, auf Legitimation zielende – Umgangsformen im modernen Staatenverkehr unter die Lupe zu nehmen, denen man eventuell die wirklich gültige Zielsetzung entnehmen kann.

Zweitens gibt es bei Mappes-Niediek grundsätzliche Aussagen, die einen aufhorchen lassen. Wie zitiert, kennt der Autor Weltlagen, in denen ein Krieg „ausbricht“; oder es kommt dazu, dass sich Jugoslawien „auflöst“. Ein Vorgang oder Land figurieren hier als Subjekte, die etwas bewirken und entscheidende Veränderungen in die Welt setzen. Das hat natürlich seine Tradition, aber man stelle sich einmal vor, zum neuesten Krieg in Europa würde es heißen, er sei am 24. Februar ausgebrochen. Natürlich spricht der Autor auch von den Kriegsherren Jugoslawiens, sieht hier etwa den serbischen Nationalismus mit seinem Anführer Miloševi? als Hauptkriegstreiber. Es klingt also an, dass es bestimmte Figuren in der politischen Klasse gab, die mit hoheitlicher Gewalt ihren Anhang zu der fatalen Konfrontation hindirigieren konnten.

Aber hier liegt dann gleich ein weiteres Problem. Wenn man den Kriegsverlauf in den Blick nimmt, dann wird eins unübersehbar klar: Nicht Jugoslawien löste sich auf, sondern es wurde vom Westen (seinerzeit sogar mit weit gehender Zustimmung Russlands) systematisch in seiner Auflösung betreut und gefördert, am Schluss dann durch direktes militärisches Eingreifen „befriedet“. Ohne die auswärtigen Interessen an dieser Region wäre es nicht zu der ausgreifenden militärischen Konfrontation gekommen, vielleicht wäre der Aufbruch in die neue, US-dominierte Weltordnung nur mit ein paar völkischen Gehässigkeiten oder separatistischen Militanzaktionen verbunden gewesen, wie man sie aus anderen westeuropäischen Ländern kennt.

Zur Beurteilung von Kriegsgründen und Kriegsverlauf durch den Journalisten Mappes-Niediek wäre im Einzelnen einiges anzumerken. Der Autor will auf eine tragische Verkettung in einem „dunklen Jahrzehnt“ hinaus. Dabei bringt er es fertig, über eine parallele Militäraktion, mit der damals die NATO-Führungsmacht befasst und angeblich von Europa abgelenkt war, zu schreiben: „Der Januar [1991] hatte im Nahen Osten den Zweiten Golfkrieg gebracht.“ (77) Und die EU-Größen trafen sich zur selben Zeit in Brüssel, wo sie abends die Tagesschau über das Geschehen auf dem Balkan mit den ersten Schusswechseln informierte: „Die versammelten Regierungschefs waren sich der Brisanz der Nachricht bewusst. Sofort schickten sie hochrangige Emissäre nach Belgrad, um das Schlimmste zu verhindern.“ (78)

Kriege brechen aus oder kommen zu einem bestimmten Datum auf die Welt, Regierungschefs mächtiger Staaten sehen abends Nachrichten und sind erschüttert. Sie wollen eigentlich den Nationalismus abschaffen und die europäischen Völker vereinigen, haben dabei alle möglichen Probleme am Hals, sodass sie den Aufruhr auf dem Balkan, unmittelbar vor ihrer Haustür, nicht richtig wahrnehmen und erst – hilflos und unabgestimmt – eingreifen, wenn es zu spät ist. Alles in allem, sind sie Macher eines „überforderten Kontinents“. Fast so wie die legendären „Schlafwandler“ von 1914.

Wer’s glaubt wird selig! Natürlich glaubt auch Mappes-Niediek solche Beurteilungen nicht wirklich. An anderer Stelle weiß er zu berichten, dass „schon im Juli 1990, ein ganzes Jahr vor Kriegsbeginn“ (116), in der deutschen Politik über eine Sezession Kroatiens diskutiert wurde, dass Deutschland unter Kohl und Genscher vorpreschte; und zwar im Bewusstsein seiner neu errungenen Machtstellung, die bei den „Partnern“ misstrauisch beäugt wurde, „denn die Begeisterung für eine Wiedervereinigung Deutschlands hielt sich auch bei engen Verbündeten in Grenzen.“ (117)

Eine sehr diplomatische Formulierung! Deutschland erhob damals einen Führungsanspruch bei der Neugestaltung des europäischen Hauses, der bei den anderen EU-Mitgliedern auf Widerspruch stieß. Diese Hindernisse mussten Kohl und Co. erst abarbeiten. Wenn man näher hinblickt, offenbart sich also das angeblich Zögern und Abwarten des „Westens“ als Folge einer Konkurrenzaffäre: Imperialistischer Staaten kamen sich bei der Neuordnung des Kontinents ins Gehege und mussten Statusfragen klären. Die Kohl-Regierung setzte sich durch und die verhängnisvollen Daten für die folgenden Kriege. Das Programm, das hierzulande von Medien und politischer Klasse geteilt wurde, sollte eben „das beträchtliche Gewicht des wiedervereinigten Deutschland unbedingt einbringen – nicht aus imperialen Gelüsten, sondern aus Verantwortungsgefühl“ (125), wie der Balkan-Experte formuliert.

Tja, die Verantwortung! Jahrzehntelang hat man in Deutschland seitdem gehört, es sollte und müsste und wollte mehr Verantwortung übernehmen. Damals erfolgte die Verantwortungsübernahme dann in der Form, dass man sich 1999 dem militärischen Überfall auf Serbien anschloss. Und heute ist klar, dass Deutschland zur Rolle einer militärischen Führungsmacht berufen ist – verantwortlich für kontinentale und globale Ordnungsfragen, was mit Imperialismus natürlich nichts zu tun hat.

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Grafikquellen       :

Oben       —    Meeting of the President of Ukraine with the Presidents of France and Romania, the Chancellor of Germany and the Prime Minister of Italy

Ukrainer-innen nach ihrer Flucht in  Deutschland

Von Michael Bartsch, Patrick Guyton und Dinah Riese

Vor acht Monaten hatte die taz Ukrai­ne­r:in­nen getroffen, die gerade nach Deutschland geflohen waren. Wie geht es ihnen heute?

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die taz im April Menschen getroffen, die einzeln oder mit ihren Angehörigen nach Deutschland geflohen waren. „Vier von fast 400.000“ schrieben wir damals (online unter taz.de/Gefluechtete). Zu einer Ukrainerin, die es nach Karlsruhe verschlagen hatte, haben wir den Kontakt verloren. Die anderen Geflüchteten haben wir gegen Ende des Jahres noch einmal getroffen, um zu erfahren, wie es bei ihnen weiterging.

Valentina, Radeberg

Die Eineinhalbzimmerwohnung in einem Plattenbau am Rand von Radeberg in Sachsen wirkt noch sehr provisorisch eingerichtet. Stühle stehen mehr zufällig herum, Waschmaschine und Herd sind noch nicht angeschlossen, die Spüle lehnt noch an der Wand. Für das Gespräch werden Sitzgelegenheiten zusammengeschoben.

Bis vor drei Wochen hatte Valentina, 64 Jahre alt, aus Tscherniwzi in der Bukowina, noch bei Cornelia Pfeil im acht Kilometer entfernten Dresdner Vorort Langebrück gewohnt. Ihren ganzen Namen möchte Valentina nicht öffentlich machen. Sie war eine von drei Frauen, die seit März in Pfeils ausgebautem alten Bauernhof wie in einer Flüchtlings-WG lebten. Für die anderen beiden Frauen und das sechsjährige Schulkind Milena hatte Pfeil bereits im April eine eigene Wohnung gefunden.

Auch für Cornelia Pfeil war es jetzt nicht einfach, ein Treffen mit Valentina zu organisieren. Sie neigt dazu, sich abzuschotten. Bis zu ihrer ersten dreiwöchigen Heimfahrt im September in die Westukraine zeigte sie auch wenig Antrieb, die deutsche Sprache zu lernen, pflegte kaum Verbindungen mit Landsleuten im Raum Dresden. Bei unserer Begegnung Mitte Dezember ist sie dann aber aufgeschlossen und gefasst. Schon vor acht Monaten kamen die emotionalsten und lebensklügsten Sätze der drei Frauen aus Langebrück von Valentina, die als einfache Marktfrau in ihrer Heimat gearbeitet hatte.

Auch in Deutschland hat sie einen Job gefunden, durch Vermittlung Cornelia Pfeils in einer Gärtnerei im Nachbardorf. „Das hat mir sehr gefallen, wir haben mit Deutschen, Polen und Ukrainern freundschaftlich zusammengearbeitet“, sagt Valentina. Und dass sie sich darauf freue, wenn es dort im März weitergeht – jetzt ist in der Gärtnerei Winterpause. Sie brauche die Motivation zum frühen Aufstehen ebenso wie die Kontakte mit anderen Menschen, sagt Valentina. Schon beim ersten Treffen im April erklärte sie, dass sie ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst verdienen möchte. Sie wolle nicht nur dem Gastgeberland auf der Tasche liegen.

Das alles übersetzt sicherheitshalber eine freundliche russischstämmige Musiklehrerin, aber Valentina hat auch einige Brocken Deutsch gelernt. Sie kann sich nach dem Weg und einfachen Informationen erkundigen. „Entschuldigung“, lautet jedes dritte Wort von ihr auf Deutsch.

Eine genaue Übersetzung ist besonders wichtig bei dem, was sie über ihre Heimat und ihre „gespaltenen Empfindungen“ im deutschen Exil sagt. „Hier ist es wie im Märchen“, sagt Valentina. „Man kommt mit nichts und erhält alles, das gibt es sonst nirgendwo.“ Überschwänglich lobt sie Cornelia Pfeil, die sich „rührend um mich gekümmert hat“. Und doch: „Mein Herz will natürlich zurück in die Ukraine.“ In ihre westukrainische Heimat könnte sie derzeit auch halbwegs gefahrlos zurückkehren, aber sie zögert.

Es wird nicht ganz deutlich, welche Wirkung die drei Wochen Heimatbesuch bei ihr hinterlassen haben. Ihr Sohn dient in der ukrainischen Armee, musste aber nach Gallenproblemen während der Ausbildung operiert werden und ist nicht einsatzfähig. „Ich bin stolz auf unsere Männer, die die Ukraine beschützen“, sagt Valentina. „Ich bete täglich für sie, und so viele sind schon gestorben.“

Ihr Besuch zu Hause scheint aber auch ihre Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende und ihre dauerhafte Rückkehr gedämpft zu haben. Selbstverständlich wünscht sie sich, „dass alles gut wird und die Kinder und Enkel in einem befreiten Land aufwachsen können“. Aber sie kann sich heute schwerer als zuvor vorstellen, „dass das Volk das, was es erlebt hat, verzeihen kann“. Die Russen haben viele Zivilisten getötet, Kinder entführt, das halbe Land „vernichtet“. Auch ihre Eltern wurden von den Russen erschossen.

Ob all das mit einem Friedensabkommen jemals gut werden kann? „Die Wunde wird wahrscheinlich noch lange offen bleiben“, sagt Valentina und wiegt nachdenklich den Kopf. Und das, obschon sie sich gut an die Zeit in der gemeinsamen Sowjetunion erinnert, „in der wir das Letzte, was wir hatten, geteilt haben“. Deshalb scheint sie sich nach ihrem Heimatbesuch nun stärker um Integration in Deutschland zu bemühen.

Zu den anderen geflüchteten Frauen, die zunächst zusammen mit Valentina bei ihr wohnten, hat Cornelia Pfeil seit deren Auszug kaum noch Kontakt, aber besonders mit einer von ihnen hatte sie schon in den wenigen Wochen in Langebrück Probleme wegen ihrer Anspruchsmentalität. Nehmen, was zu bekommen ist in Deutschland, sei der Plan gewesen – das war zumindest der Eindruck von Pfeil.

Die ehemalige Gastgeberin spricht lachend über ihr „Helfersyndrom“. Sie würde aber künftig genauer hinschauen, wen sie sich ins Haus holt, sagt sie. Am 5. März dieses Jahres, als sie spontan einem Vermittlungsangebot folgte und die durch den Auszug von drei ihrer vier Kinder frei gewordenen Plätze in ihrem Haus anbot, wusste sie das nicht. Ernüchtert haben sie auch die Erfahrungen mit deutschen Behörden. Die Vermittlung Valentinas in eine preiswerte Wohnung für 335 Euro im Monat scheiterte, weil das finanzierte Limit bei 333 Euro liegt.

Valentina feiert in diesem Jahr nicht russisches Neujahr und nicht das atheistische Jolka-Fest, aber in bescheidenem Maß feierte sie deutsches Weihnachten mit Besuchen und Anrufen zu Hause. Ihre nächsten Schritte? Die kahle Wohnung gemütlich einrichten und sich auf Arbeit und mehr Selbstständigkeit vorbereiten. Zum Abschied wünscht sie: „friedlichen Himmel über allen“.

Marianna Kazatska und Marina She­miat­­kina, München

„I’m fine“ – mir geht es gut, sagt Marina Shemiatkina in einem Besprechungsraum ihres Arbeitsgebers WTS im Münchner Werksviertel. Die 45-Jährige aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ist Juristin, WTS ist eine große, internationale Steuerberatungsgesellschaft. She­miat­kina hat hier einen Job, schon in ihrer Heimat hatte sie für den ukrainischen Partner von WTS gearbeitet. Als der Krieg begann, waren sie und ihre Arbeitskollegin Marianna Kazatska mit ihren Kindern im Auto zunächst ins Ungewisse geflohen. An der polnisch-deutschen Grenze kam dann der Anruf von WTS: Sie sollen nach München fahren, alles sei vorbereitet. Am 6. März kamen sie an.

Mit ihrer Tochter lebt Shemiatkina in einer Dreizimmerwohnung in Kirchheim im Osten von München. Die 16-Jährige geht aufs Gymnasium, ist in der zehnten Klasse und macht viel Sport. „Vor allem Leichtathletik“, sagt ihre Mutter. Der Vater lebt in Kyjiw, das Paar ist seit Langem geschieden. In She­miat­kinas Wohnung in Kyjiw sind wiederum Freunde eingezogen. „Sie kommen aus der Ostukraine und mussten fliehen.“

Arbeit, Wohnung, Kind in der Schule – also offenbar alles im Griff in Deutschland. Und doch fängt Shemiatkina an zu weinen, wenn sie von ihrer Mutter erzählt. Die wohnt in einem Haus auf dem Land bei Kyjiw. „Da ist mittlerweile kaum jemand mehr“, sagt sie, „alle sind geflohen.“ Vor der Flucht hat sie der Mutter ihren Hund gebracht, die Katze, den Papagei.

Innerhalb von sechs Stunden musste Shemiatkina im März entscheiden, ob sie das Angebot von Marianna Kazatska annimmt. Die hatte ihr abends gesagt, dass sie am nächsten Morgen ganz in der Früh aufbricht, mit ihrer Mutter und den drei Kindern, heute 11, 8 und 1 Jahr alt – es wäre noch Platz im Auto. Ihren Mann Alexander musste Kazatska zurücklassen, Männer in wehrfähigem Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen.

Jetzt arbeitet Marianna Kazatska ebenfalls bei WTC, in der Marketingabteilung. „Ich kümmere mich etwa um die internationale Homepage“, erzählt sie. „Die ist auf Englisch.“ Es hat sich viel getan seit dem Frühjahr. Erst war sie in eine Wohnung gezogen, die eine Bekannte von Bekannten zur Verfügung gestellt hatte. Im Juni durfte dann auch ihr Mann Alexander nach Deutschland kommen, denn Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern wurden in der Ukraine von der Einberufung in die Armee freigestellt.

Nun lebt die Familie Kazatska in einer Doppelhaushälfte im Münchner Vorort Vaterstetten. „Wir sind sehr froh darüber“, erzählt Kazatska. „Die Vermieter sind sehr nett.“ Ihr Mann Alexander hat in Kyjiw eine eigene Steuerkanzlei. Diese existiert weiterhin, allerdings fast nur digital. Er arbeitet von Vater­stetten aus im Homeoffice, die meisten Mitarbeiter sind weiter in der Ukraine, ebenfalls im Homeoffice. So wird der Betrieb aufrechterhalten. „Aber das ist schon schwierig“, sagt Marianna Kazatska. „In Kyjiw gibt es oft tagelang keinen Strom.“

Ihre elfjährige Tochter geht aufs Gymnasium und spielt viel Klavier, bald wird sie an „Jugend musiziert“ teilnehmen. Die Achtjährige ist in der Grundschule, um den Einjährigen kümmert sich die Oma. Deren Mann wiederum ist in der Heimat in der Ostukraine geblieben – „ein Bauer verlässt sein Land nicht“, sagt Kazatska über ihren Vater. Als die Kämpfe in der Nähe seines Dorfs zu heftig wurden, zog er für einige Zeit in die leere Wohnung von Marianna und Alexander in der Hauptstadt. Jetzt ist er wieder zurück im Osten.

Die Kinder kommen so weit alle gut zurecht. „Sie spüren aber, dass sie Flüchtlinge sind“, erzählt Kazatska. Die Grundschülerin etwa hätte nicht gewagt, der Lehrerin zu erzählen, dass sie von einem Mitschüler geschlagen wurde. „Sie dachte, dass sie dann von der Schule ­gehen muss.“

Marina Shemiatkina und Marianna Kazatska wissen beide nicht, wie es weitergeht. „Ich gehe nur zurück, wenn es für meine Kinder zu hundert Prozent sicher ist“, sagt Kazatska. Ihre Freundin plant, dass ihre 16-jährige Tochter wohl in Deutschland das Abitur machen wird.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Empfang von Flüchtlingen am Berliner Hauptbahnhof. Viele Berliner boten dort freiwillig einen Schlafplatz in ihrer Wohnung an.

Vom Mut der Ukrainer-Innen  und den Iranerinnen

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Mutlosigkeit ist ein Luxus, den sich Ukrainer und Iranerinnen nicht leisten können. Von ihnen sollten wir lernen, an die Kraft zum Wandel zu glauben. Die Radikalität der Letzten Generation war ein Hoffnungsschimmer inmitten der politischen Landschaft.

Muss nur noch kurz die Welt retten, sang Tim Bendzko vor über zehn Jahren, und gefühlt lief dieser Song seit einem Jahrzehnt in Dauerschleife und machte die Runde um die Welt: Fast alle sind für irgendeine Weltrettung zuständig, und obwohl ich dankbar bin für jene Menschen, die unermüdlich wirken, macht sich in meinem Kopf zum Ende des Jahres die vollkommene Weltrettungsmüdigkeit breit, obwohl ich weiß, davon kommt nichts.

Ich versuche meistens auch, den Funken Hoffnung zu finden, die Handlungsfähigkeit des Einzelnen zu betonen, an die vereinte Kraft der vielen zu glauben. Vielleicht ist es zum Ende des Jahres aber auch möglich, gewisse Gefühle von Mut- und Machtlosigkeit auszusprechen, statt immer nur den Mutmuskel zu beschwören, wie so viele das derzeit notgedrungen tun. Zum Ende des Jahres das Zweifeln eingestehen, auch jene Momente zuzulassen, in denen ich denke, es führt doch alles zu nichts. Warum sollte ich mich nicht einem Moment lang der Dystopie hingeben, zumal mich das neue Jahr mit seinen guten Vorsätzen bald schon einholen wird.

Es gab zu Beginn dieses Jahres drei Tage, in denen mich Gefühle von Mut- und Machtlosigkeit völlig in Besitz nahmen. Das war, als die ersten Bilder von russischen Panzern zu sehen waren, wie sie auf Kiew zurollten; ein taubes Gefühl von Ohnmacht, das sich einstellte, weil man denkt, man hat das Leid, das auf solche Bilder folgt, schon einmal gesehen und niemand wird es verhindern. Man zuckt nach dem Massaker von Butscha nur mit den Schultern, weil es niemand verhindert hat, es war ja vorhersehbar.

Es sind Momente, in denen Begriffe wie Weltgemeinschaft wie Hohn erscheinen. Man könnte sich in Zynismus flüchten, bis man die Ukrainer selbst kämpfen sieht, bis man sieht, wie die Menschen dort die Kraft finden, sich zur Wehr zu setzen und uns so in die Pflicht nehmen: Wie können wir, die wir in Frieden leben, in Mutlosigkeit verharren, wenn die Ukrainer an der Hoffnung festhalten? Ist es für uns, die wir in Frieden leben, zu viel verlangt, mit den Kämpfenden zu hoffen?

Es hätte im deutschen Diskurs dieses Jahr viel mehr Respekt geben sollen vor dem Mut der Ukrainer, anstatt dass wir Debatten darüber führen mussten, wie viel Angst manche in Deutschland vor Putin haben. Die Debatten über die Ukraine zeigten, wie bequem wir Deutschen es uns gemacht haben mit unseren Ängsten, wie legitim es geworden ist, die eigenen Ängste öffentlich zu betrachten und sie trophäenartig als Entschuldigung für Handlungsunfähigkeit anzuführen. Wer Angst hat, muss nicht handeln, wer Angst hat, der muss seine eigenen Ängste tätscheln. In den deutschen Dauerschleifen der Pseudodifferenzierung entsteht jedoch nichts als Lethargie. Manchmal, wenn deutsche Diskurse in dieser Selbst Referenzialität jedes Handeln zum Erliegen bringen, spüre auch ich, wie das Nichthandeln zur reizvollsten, Selbst gefälligsten Option wird, weil man nicht mehr daran glaubt, etwas bewegen zu können.

In diesem Sinne war die Radikalität der Letzten Generation, ganz gleich wie umstritten manche Aktionen sind, ein Hoffnungsschimmer inmitten einer politischen Landschaft, in der sich die meisten mit den Beharrungskräften längst arrangiert haben. Sie lassen sich in ein Gefängnis sperren, obwohl sie wissen, dass es diese Gesellschaft mehrheitlich nicht interessieren wird, denn die klebt an ihren Routinen und würde lieber die Welt untergehen sehen als ihre liebgewonnen Gewohnheiten. Wenn in Deutschland Menschen, die für das Klima kämpfen, plötzlich zur RAF erklärt werden können, während Rechtsextreme und das Ausmaß ihrer Gewalt oft jahrelang im Verborgenen den Staat bedrohende Strukturen schaffen können, dann überrollt mich ein Gefühl von Mutlosigkeit, weil es zeigt: Auch ohne Horst Seehofer lebt der Irrsinn beliebiger Hufeisenvergleiche weiter.

Es war ein Jahr, in dem ich oft Angst hatte, meinen Twitter- oder Instagram-Account zu öffnen, weil die Freiheitskämpferinnen im Iran ihre Geschichten auf den sozialen Plattformen in die Welt setzten. Ja, die verfluchte Angst, die ich anderen so gerne ankreide, die mich überkommt, wenn ich weiß, ich sehe Bilder und Videos von Menschen, die um ihr Leben kämpfen und ich kann nicht viel mehr tun, als ihre Gesichter in meinen Texten teilen, eine Petition unterschreiben oder Menschen loben, die ihre Geschichten verbreiten helfen. Nichts davon wird viel ändern. All die Momente, in denen es mir peinlich war, dass sich meine Hilfe im Teilen von Social-Media-Posts erschöpfen sollte, und doch schrieben Iranerinnen: „Thank you for being our voice.“ Jenseits des Zynismus, jenseits der Abgeklärtheit glauben sie an die Veränderung zum Besseren, während wir in den freieren Teilen der Welt den Kopf über ihre Freiheitsbewegung beugen und richten, ob sie es dieses Mal schaffen, das Regime zu stürzen oder ob es „wieder nur“ ein Aufbäumen ist.

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Oben      —   Protest an der Amirkabir-Universität für Technologie am 20. September 2022

„Krieg und Frieden“
Aus Protest früher feiern

Aus Luzk von Juri Konkewitsch

In Luzk feiert man Weihnachten so normal wie möglich – dafür am 25. Dezember. Der frühere Termin ist auch Zeichen gegen die Tradition der Besetzer.

In diesem Jahr haben wir Weihnachten zu Hause am 25. Dezember gefeiert. Nicht, dass ich mich besonders mit Kalendern und korrekten Daten auskenne. Ehrlich gesagt ist Weihnachten für mich vor allem die süße Getreidespeise Kutja, Familientraditionen, Verwandtschaft am Familientisch und ein gemütlicher Moment inmitten des Alltags.

In den vergangenen Jahren haben wir am 25. Dezember höflich dem Papst in Rom zugehört, unseren katholischen Bekannten gratuliert und auf den 7. Januar gewartet. Aber jetzt wollen wir ausschließlich den 25. Dezember haben, um Weihnachten nicht am selben Tag zu feiern wie diejenigen, die davon träumen, uns zu zerstören. Während ich mich fertig mache und zum Gottesdienst in die Kirche gehe, lasse ich das Jahr 2022 Revue passieren.

Ich erinnere mich an extrem helle Geschichten, die mich zu Tränen rührten: das Foto von einem kargen Weihnachtsessen bei Kerzenschein unserer Soldaten in der Hölle bei Bachmut, direkt vor den Augen der Russen. Ein Video der britischen Regierung, in dem ein Mädchen aus London eine batteriebetriebene Girlande per Post an eine Gleichaltrige aus Kyjiw schickt, damit sie mit diesem Licht die Feiertage in der kalten Stadt überstehen kann. Herzliche Videogrüße aus Köln – von Ingo und Olesja, meinen Berliner Freunden. Sie haben das Video für alle Ukrai­ne­r*in­nen und Be­la­rus­s*in­nen aufgenommen, die sie kennen.

Derweil gibt es Neuigkeiten von den Soziologe*innen: Waren vor der russischen Invasion 25 Prozent der Ukrai­ne­r*in­nen für die Umstellung des Kalenders, sind es jetzt schon 44 Prozent. Wenn ich meinen Facebook-Account angucke, bin ich ganz aufgeregt: Noch nie haben so viele am 25. Dezember gefeiert.

Ein Weihnachtslied des Dichters Alexander Irvanets, der die biblische Geschichte mit den Realitäten des modernen Lebens in der Ukraine verbindet: „Herodes bombardiert Nazareth und Bethlehem immer wieder, ohne aufzuhören. Er sagt auch:, Wir treffen überhaupt keine Zi­vi­lis­t*in­nen …‘ Und die rettenden Hirten räumen immer noch die Trümmer beiseite. Was haben sie nicht alles gesehen, wen haben sie nicht alles herausgeholt.“

Bombenalarm in der Kirche

Ich nähere mich dem Weihnachtsbaum im Zentrum von Luzk, der dieses Jahr nicht beleuchtet ist. Neben dem Dom spielt der Wind mit Engeln aus Pappe. Stille. Sind das Tränen auf meinen Wangen oder ist es nur nasser Schnee?

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —     Universität

„Freiheit ist Freiheit. Niedertracht ist Niedertracht.“

Erst war die Straße und Brücke – dann kam der Zaun.

Von Serhij Zhadan

Seine Hände sind schwarz und abgearbeitet, das Schmieröl hat sich in die Haut gefressen und sitzt unter den Nägeln. Menschen mit solchen Händen wissen eigentlich zu arbeiten und tun es auch gern. Was sie arbeiten, ist eine andere Sache.

Klein, still und besorgt steht er da und erzählt von der Situation an der Front, von seiner Brigade, von der Technik, mit der er – der Fahrer einer Einheit – unterwegs ist. Plötzlich fasst er sich ein Herz und sagt: »Ihr seid doch Freiwillige«, sagt er, »kauft uns einen Kühlschrank.« »Was willst du denn an der Front mit einem Kühlschrank?« Wir verstehen nicht. »Aber wenn du ihn brauchst, dann fahren wir zum Supermarkt, du suchst dir einen aus, und wir kaufen ihn.« »Nein«, erklärt er, »ihr habt mich falsch verstanden: Ich brauche ein Fahrzeug mit einem Kühlschrank. Einen Kühlwagen. Um die Gefallenen abzutransportieren. Wir finden Leichen, die schon länger als einen Monat in der Sonne gelegen haben. Wir schaffen sie mit einem Kleinbus weg, da kriegst du keine Luft mehr.« Er spricht über die Leichen – seine Arbeit –, ruhig und gemessen, ohne Wichtigtuerei und auch ohne Hysterie. Wir tauschen unsere Nummern. Eine Woche später haben wir in Litauen einen Kühlwagen gefunden und bringen ihn nach Charkiw. Unser Bekannter und seine Kämpfer rücken mit der ganzen Mannschaft an, feierlich nehmen sie das Fahrzeug in Empfang und machen mit uns ein Selfie für einen Post. Dieses Mal trägt unser Bekannter eine Waffe und saubere Kleidung. Die Hände sind – wenn man genauer hinsieht – so schwarz wie zuvor, die tagtägliche schwere Arbeit, das sieht man den Händen am meisten an.

Die Unmöglichkeit, frei zu atmen und leicht zu sprechen

Was ändert der Krieg vor allen Dingen? Das Gefühl für Zeit und das Gefühl für Raum. Die Konturen der Perspektive, die Konturen der zeitlichen Ausdehnung ändern sich unglaublich schnell. Wer sich im Raum des Krieges befindet, macht keine Zukunftspläne, denkt nicht weiter darüber nach, wie die Welt morgen aussehen wird. Nur das, was jetzt und hier mit dir passiert, hat Bedeutung und Gewicht, nur Dinge und Menschen, mit denen du spätestens morgen zu tun hast – wenn du überlebst und aufwachst – haben Sinn. Die wichtigste Aufgabe ist es, unversehrt zu bleiben und sich den nächsten halben Tag durchzukämpfen. Irgendwann später wird sich zeigen, wird sich herausstellen, was man unternehmen und wie man sich verhalten muss, worauf man sich in diesem Leben verlassen kann und wovon man sich lösen muss. Das betrifft im Grunde genommen sowohl die Militärangehörigen als auch jene, die sich als „Zivilisten“, also unbewaffnet, in der Kontaktzone des Todes aufhalten. Genau dieses Gefühl ist es, das dich vom ersten Tag des großen Krieges an begleitet – das Gefühl der gebrochenen Zeit, des Fehlens von Dauer, das Gefühl der zusammengepressten Luft, du kannst kaum atmen, weil die Wirklichkeit auf dir lastet und versucht, dich auf die andere Seite des Lebens, auf die andere Seite des Sichtbaren abzudrängen. Die Überlagerung von Ereignissen und Gefühlen, das Aufgehen in einem zähen blutigen Strom, der dich erfasst und umfängt: diese Verdichtung, der Druck, die Unmöglichkeit, frei zu atmen und leicht zu sprechen, das ist es, was die Wirklichkeit des Krieges fundamental von der Wirklichkeit des Friedens unterscheidet. Doch sprechen muss man. Selbst in Zeiten des Krieges. Gerade in Zeiten des Krieges.

Natürlich ändert der Krieg die Sprache, ihre Architektur und ihr Funktionsfeld. Wie der Stiefel eines Eindringlings, eines Fremden beschädigt der Krieg den Ameisenhaufen des Sprechens. Also versuchen die Ameisen – die Sprecher der beschädigten Sprache – fieberhaft, die zerstörte Struktur zu reparieren, das, was ihnen vertraut ist, was zu ihrem Leben gehört, wiederherzustellen. Irgendwann ist alles an seinem Platz. Aber diese Unfähigkeit, sich der vertrauten Mittel zu bedienen, genauer gesagt, die Unfähigkeit, mit den früheren – aus friedlichen Vorkriegszeiten stammenden – Konstruktionen deinen Zustand zu beschreiben, deine Wut, deinen Schmerz und deine Hoffnung zu erklären – ist besonders schmerzhaft und unerträglich. Besonders, wenn du es gewohnt warst, der Sprache zu vertrauen und dich auf ihr Potenzial zu verlassen, das dir bislang unerschöpflich schien. Plötzlich aber zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Sprache begrenzt sind, begrenzt von den neuen Umständen, von einer neuen Landschaft: einer Landschaft, die sich in den Raum des Todes, in den Raum der Katastrophe einschreibt. Jeder einzelnen Ameise kommt die Aufgabe zu, die Kongruenz des kollektiven Sprechens, des Gesamtklangs, der Kommunikation und Verständigung wiederherzustellen. Wer ist in diesem Fall der Schriftsteller? Auch eine Ameise, verstummt wie alle anderen. Seit Kriegsbeginn holen wir uns diese beschädigte Fähigkeit zurück – die Fähigkeit, sich verständlich zu machen. Wir alle versuchen zu erklären: uns selbst, unsere Wahrheit, die Grenzen unserer Verletzlichkeit und Traumatisierung. Vielleicht ist die Literatur hier im Vorteil. Weil sie alle früheren Sprachkatastrophen und -Brüche in sich trägt.

Wie soll man über den Krieg sprechen? Wie soll man mit den Intonationen umgehen, in denen so viel Verzweiflung, Wut und Verletzung mitschwingt, zugleich aber auch Stärke und die Bereitschaft, zueinander zu stehen, nicht zurückzuweichen? Ich glaube, das Problem mit der Formulierung der zentralen Dinge liegt derzeit nicht nur bei uns – die Welt, die uns zuhört, tut sich manchmal schwer, eine einfache Sache zu verstehen – dass wir, wenn wir sprechen, ein hohes Maß an sprachlicher Emotionalität, sprachlicher Anspannung, sprachlicher Offenheit zeigen. Die Ukrainer müssen sich nicht für ihre Emotionen rechtfertigen, aber sicher wäre es gut, diese Emotionen zu erklären. Warum? Schon allein deshalb, damit sie den Zorn und den Schmerz nicht länger allein bewältigen müssen. Wir können uns erklären, wir können beschreiben, was mit uns geschehen ist und weiter geschieht. Wir müssen uns darauf einstellen, dass das kein einfaches Gespräch wird. Aber so oder so müssen wir dieses Gespräch schon heute beginnen.

Frieden tritt nicht ein, wenn das Opfer der Aggression die Waffen niederlegt

Wichtig erscheint mir hier, dass sich der begriffliche Gehalt und die Nuancen unseres Vokabulars verschieben. Es geht dabei um die Optik, um die andere Sicht, den anderen Blickwinkel, aber vor allem eben um die Sprache. Manchmal kommt es mir so vor, als würde die Welt, wenn sie beobachtet, was sich da seit sechs Monaten im Osten Europas abspielt, von Wörtern und Begriffen Gebrauch machen, die das, was passiert, schon längst nicht mehr erklären können. Was zum Beispiel meint die Welt – ich weiß um das Irreale und Abstrakte der Bezeichnung, habe sie aber hier bewusst gewählt –, wenn sie den Frieden zu einer Notwendigkeit erklärt? Scheinbar geht es um die Beendigung des Krieges, das Ende der militärischen Konfrontation, um den Moment, wenn die Artillerie schweigt und Stille eintritt. Frieden sollte doch die Sache sein, die uns zur Verständigung führt. Was wollen die Ukrainer denn am meisten? Natürlich die Beendigung des Krieges. Natürlich Frieden. Natürlich die Einstellung der Gefechte. Ich, der ich im Zentrum von Charkiw im achtzehnten Stock wohne und vom Fenster aus beobachten kann, wie die Russen von Belgorod aus Raketen abfeuern, wünsche mir nichts sehnlicher als die Einstellung des Raketenbeschusses, die Beendigung des Krieges, die Rückkehr zur Normalität, zu einem natürlichen Dasein.

Warum werden die Ukrainer dann so oft hellhörig, wenn europäische Intellektuelle und Politiker den Frieden zu einer Notwendigkeit erklären? Nicht etwa, weil sie die Notwendigkeit des Friedens verneinen, sondern aus dem Wissen heraus, dass Frieden nicht eintritt, wenn das Opfer der Aggression die Waffen niederlegt. Die Zivilbevölkerung in Butscha, Hostomel und Irpen hatte überhaupt keine Waffen. Was die Menschen nicht vor einem furchtbaren Tod bewahrt hat. Die Bewohner von Charkiw, die von den Russen permanent und wüst mit Raketen beschossen werden, haben auch keine Waffen. Was sollten sie denn nach Meinung der Anhänger eines um jeden Preis schnell geschlossenen Friedens tun? Wo sollte für sie die Grenze zwischen einem Ja zum Frieden und einem Nein zum Widerstand verlaufen?

Wenn wir jetzt, im Angesicht dieses blutigen, dramatischen und von Russland entfesselten Krieges über Frieden sprechen, wollen einige eine simple Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Es gibt verschiedene Formen eines eingefrorenen Konflikts, es gibt zeitweilig besetzte Gebiete, es gibt Zeitbomben, getarnt als politische Kompromisse, aber Frieden, echten Frieden, einen Frieden, der Sicherheit und Perspektive bietet, gibt es leider nicht. Und wenn manche Europäer (zugegebenermaßen nur ein sehr kleiner Teil) den Ukrainern ihre Weigerung, sich zu ergeben, fast schon als Ausdruck von Militarismus und Radikalismus anlasten, tun sie etwas Merkwürdiges – beim Versuch, in ihrer Komfortzone zu bleiben, überschreiten sie umstandslos die Grenzen der Ethik. Das ist keine Frage an die Ukrainer, das ist eine Frage an die Welt, an ihre vorhandene (oder nicht vorhandene) Bereitschaft, um fragwürdiger materieller Vorteile und eines falschen Pazifismus willen ein weiteres Mal das totale, enthemmte Böse zu schlucken.

Appelle an Menschen zu richten, die ihr Leben verteidigen, Opfer zu beschuldigen, Akzente zu verschieben, gute und positive Parolen manipulierend einzusetzen, ist für den einen oder anderen eine ziemliche bequeme Form, die Verantwortung abzuschieben. Dabei ist alles ganz einfach: Wir unterstützen unsere Armee nicht deshalb, weil wir Krieg wollen, sondern weil wir unbedingt Frieden wollen. Nur ist die uns unter dem Vorwand des Friedens angetragene, sanfte und diskrete Form der Kapitulation nicht der geeignete Weg zu einem friedlichen Leben und zum Wiederaufbau unserer Städte. Vielleicht müssten die Europäer weniger Geld für Energieträger ausgeben, wenn die Ukrainer kapitulierten, aber wie würden sich die Menschen in Europa fühlen, wenn sie sich bewusst machten (woran gar kein Weg vorbeiführt), dass sie ihr warmes Zuhause mit vernichteten Existenzen und zerstörten Häusern von Menschen erkauft haben, die auch in einem friedlichen und ruhigen Land leben wollten?

Ein Verbrecher ist ein Verbrecher

Es geht hier, das möchte ich noch einmal betonen, um die Sprache. Darum, wie genau und zutreffend die Wörter sind, die wir verwenden, wie markant unsere Intonation, wenn wir über unser Dasein an der Bruchstelle von Leben und Tod sprechen. Inwieweit reicht unser Vokabular – also das Vokabular, mit dem wir gestern noch die Welt beschrieben haben – inwieweit reicht es jetzt aus, um über das zu sprechen, was uns schmerzt oder stark macht? Schließlich befinden wir uns heute alle an einem Punkt des Sprechens, von dem aus wir früher nicht gesprochen haben, wir haben ein verschobenes Wahrnehmungs- und Bewertungssystem, veränderte Bedeutungsbezüge, veränderte Maßstäbe für Angemessenheit. Was von außen, aus der Entfernung, womöglich aussieht wie ein Gespräch über den Tod, ist in Wirklichkeit der verzweifelte Versuch, am Leben, an seiner Existenz und seiner Dauer festzuhalten. Wo in dieser neuen, gebrochenen und verschobenen Wirklichkeit endet denn der Krieg, und wo beginnt der Frieden? Der Kühlwagen mit den Leichen der Gefallenen – geht es da noch um Frieden oder schon um Krieg? Wenn Frauen an Orte gebracht werden, an denen keine Gefechte stattfinden – wofür ist das eine Unterstützung? Für die friedliche Lösung des Konflikts? Das Tourniquet, das du für einen Soldaten gekauft hast und das ihm das Leben rettet – ist das noch humanitäre Hilfe oder schon eine direkte Unterstützung der Kämpfenden? Und wenn du jenen hilfst, die für dich, für die Zivilisten in den Kellern, für die Kinder in der Metro kämpfen, hast du dann die Grenzen eines achtbaren Gesprächs über das Gute und über Empathie überschritten? Müssen wir unser Recht auf Existenz in dieser Welt in Erinnerung rufen, oder ist dieses Recht offensichtlich und unantastbar?

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Oben        —     Über die Brücke fuhren früher die Kohlezüge zum Kraftwerk Reuter.

Umstürzler in Deutschland schocken Afrika

Von Joachim Buwembo

Dunkle Wolken zogen 2022 über Europa. Sie kamen aus Russland und verfinsterten zuerst die Ukraine.

Afrikaner, die es gewohnt sind, vor Unheil zu fliehen, konnten nicht glauben, dass Menschen mit hellen Haaren und blauen Augen aus einem europäischen Land in andere Staaten flüchten und von Hilfsorganisationen versorgt werden mussten.

Schockiert über steigende Preise für Speiseöl und Seife machten wir Afrikaner genau das Falsche: Anstatt sofort Millionen unserer unbebauten, fruchtbaren Quadratkilometer Land zu erschließen, um Sonnenblumen anzubauen, die schon nach drei Monaten eine üppige Ernte bringen, schickten wir eine Präsidentendelegation nach Moskau, um dort Hilfe zu erbitten.

Als im September die dunklen Wolken England bewölkten, weil Königin Elizabeth II. starb, wurden wir überrascht Zeugen, wie im Vereinigten Königreich reibungslose Übergänge stattfanden, auch wenn die Premierminister in rascher Folge wechselten. Hoffentlich haben wir Afrikaner gelernt, wie wichtig es ist, Institutionen und Verfassungen zu respektieren und die Regeln einer friedlichen Machtübergabe zu befolgen.

Das Jahr endete mit einem Schock aus Deutschland, als dort Dutzende Putschisten festgenommen wurden. In Afrika hielten wir das zunächst für einen Scherz. Deutschland gilt in ganz Afrika als Vorbild für Exzellenz nicht nur in technischen Belangen. Wir waren ­schockiert, dass afrikanische Methoden des Regierungswechsels von Europas stärkster Wirtschaftsmacht erprobt werden sollten.

Diese Haltung und Reaktion in Afrika ist aufgrund der Ereignisse während der Kolonialzeit leichter zu verstehen. Nach der Berliner Konferenz von 1884–85, bei der Afrika aufgeteilt wurde, entsandten die europäischen Mächte in der Regel respektable Fachkräfte zur Arbeit nach Afrika. So kamen weite Teile Afrikas damals mit Europa nur durch aufrichtige Missionare, Lehrer, Ärzte, Ingenieure und disziplinierte Militärs und Polizisten in Kontakt.

Als jedoch der Zweite Weltkrieg ausbrach, rekrutierten die europäischen Kolonisatoren viele Afrikaner als Soldaten. Sie erlebten, dass auch der „weiße Mann“ von Angst ergriffen und sogar besiegt werden kann. Bei ihrer Rückkehr überzeugten sie ihre Landsleute davon, dass die Kolonisatoren auch nur Menschen seien und bekämpft und vertrieben werden könnten. Das beschleunigte die Dekolonisierung.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

„Krieg und Frieden“
Lieferdienste trotzen den Sanktionen

Aus Wladikawkas Boris Epchiev

Langsam betreffen die Sanktionen das Leben jedes Einzelnen in Russland.  Osseten macht hier keine Ausnahme. Zurzeit sind neben den steigenden Preisen die Probleme mit Bankkarten die sichtbarsten und schmerzhaftesten.

Im Frühling, vielleicht einen Monat nach Beginn des Krieges, fiel die Abschaltung der Visa-, Master- und Maestro-Karten in eines der Sanktionspakete. Gleichzeitig haben Google und Apple ihre Zahlungssysteme abgestellt. Das hat dazu geführt, dass die fast vollständig von Bargeldzahlungen entwöhnte russische Bevölkerung zu diesen zurückkehren musste. Auch die Einführung des eigenen russischen Zahlungssystems „Mir“ hat nicht geholfen – die Karten, die ausgegeben wurden, haben keine Verbindung zum Übertragungsstandard NFC. Deshalb ist „Mir“ nur eine kleine Versicherung für den Fall, dass Russland komplett die „große Bezahl-Troika“ verlässt.

In Ossetien, von wo aus die Menschen nach Georgien ausreisen, kann man beobachten, wie Leute versuchen, ihr Geld auszuführen. Nicht Hunderttausende von Dollars oder Euro, sondern zwei-, dreitausend. Das ist mittlerweile ein faktisch unlösbares Problem, weil Überweisungen zwischen Russland und anderen Ländern blockiert werden. Es retten einen nur noch spezielle Anbieter wie Western Union, die für Geldtransfers hohe Gebühren verlangen.

Auch die russischen Banken nutzen jede Gelegenheit, von der Lage zu profitieren. Kaum wurde bekannt, dass Überweisungen ins Ausland blockiert werden, wurden Gebühren für Überweisungen eingeführt, die bis dahin komplett gratis waren.

In fast allen Geschäften gibt es jetzt die Möglichkeit, per App zu bezahlen, wenn das Geld auf das persönliche Konto des Geschäftsinhabers geht. Über Steuern spricht dabei natürlich niemand, die Kontrollinstanzen drücken beide Augen zu, weil dieses Gebaren für viele Geschäftsleute die einzige Überlebenschance ist.

Wer allerdings überhaupt keine Probleme mit Überweisungen ins Ausland hat, das sind die Onlinehändler. Zum Beispiel der chinesische AliExpress. Die haben die Preise nicht erhöht, sondern sogar gesenkt, ganz im Einklang mit dem Dollarkurs, der nach dem Fall das „Vorkriegsniveau“ noch nicht wieder erreicht hat.

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     — Objekt: Panorama von Wladikawkas Beschreibung: Simbol von Wladikawkas

Mit den Hinrichtungen will das iranische Regime die Protestierenden einschüchtern.

Ein Debattenbeitrag von Solmaz Khorsand

Doch es erreicht damit nur das Gegenteil. Die Hinrichtungen rütteln an ein kollektives Trauma aus einer Zeit, als es diese Weltöffentlichkeit nicht gab.

Es gibt da ein Zitat, das Hannah Arendt zugeschrieben wird. Iranerinnen teilen es derzeit wie eine Prophezeiung, wenn sie gefragt werden, ob ihnen dieses Mal, nach 43 Jahren Islamischer Republik, der Sturz des Regimes gelingen wird. Ob sie mit ihrer Bewegung, die sie längst Revolution nennen, das schaffen können, woran die Generationen vor ihnen gescheitert sind? Ihre Antwort: „Alle Diktaturen wirken stabil, und das 15 Minuten bevor sie kollabieren.“

Diese 15 Minuten scheinen für viele angebrochen zu sein. „Diese Revolution ist sicher“, schreibt die berühmte – derzeit inhaftierte – Frauenrechtsaktivistin Bahareh Hedayat jüngst in einem offenen Brief aus ihrer Zelle im Evin-Gefängnis. „Die Beseitigung dieser kriminellen Regierung wird definitiv kostspielig und riskant sein, aber es führt kein Weg daran vorbei, diese Kosten zu zahlen und sich den Gefahren zu stellen.“

Wie hoch die Kosten noch sein werden, lässt sich nach drei Monaten, nach rund 500 Toten, über 18.000 Inhaftierten und einer potenziellen Hinrichtungswelle, die spätestens am 8. Dezember eingeläutet wurde, nur erahnen. Mit Mohsen Shekari, 23, wurde die erste Person im Zusammenhang mit der aktuellen Protestbewegung hingerichtet, vier Tage später Majidreza Rahnavard. Wenige Wochen nach ihrer Festnahme, ohne Rechtsbeistand, mit Zwangsgeständnissen, vorgeführt in einem Scheinprozess, exekutiert, ohne Wissen der Familien.

Mindestens 28 Personen droht dasselbe Schicksal. Auf der Liste der potenziellen Todeskandidaten befinden sich laut Menschenrechtsorganisationen auch Minderjährige, wie die zwei Brüder Mohammad und Ali Rakhshani, 16 und 15 Jahre alt, aus der Provinz Sistan-Belutschistan. Dass auch Jugendliche exekutiert werden, ist kein Novum im Iran. Das Alter der Strafmündigkeit liegt für Mädchen bei neun Jahren, für Jungs bei 15. Zwar wurde 2013 ein Gesetz verabschiedet, nach dem Richter auf ein Todesurteil verzichten können, wenn sie bezweifeln, dass der Jugendliche zum Zeitpunkt der Tat bei klarem Verstand war. Doch haben Irans Richter in den vergangenen Jahren kaum davon Gebrauch gemacht, so die selbst inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh in einem Artikel für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Das heißt: auf die Gnade der iranischen Justiz ist nicht zu hoffen. Trotzdem versuchen es die verzweifelten Angehörigen.

Es ist schmerzhaft, zu sehen, wie Mütter und Großmütter etwas unbeholfen vor wacklige Handykameras treten und die Behörden und die Weltöffentlichkeit anflehen, ihre Kinder und Enkel zu retten. Etwa den Radiologen Hamid Ghareh-Hassanlou, ein Arzt, der in den entlegensten Gebieten des Landes Schulen gebaut hat. Oder die Rapper Saman Yasin und Toomaj Salehi. Salehis Zwangsgeständnis wurde unlängst als perfides Video, untermalt mit seiner eigenen Musik, veröffentlicht. Oder die zwei Brüder Farzad und Farhad Tahazadeh aus Oshnavieh, einer kurdischen Kleinstadt, aus der laut kurdischen Nachrichtenagenturen allein sechs Protestierende zum Tode verurteilt wurden.

Fast wie in alten Zeiten – wer möchte da Führungen vergleichen ?

Ihre Namen zu nennen ist essenziell, jede Öffentlichkeit kann sie schützen. Daher ist die Initiative europäischer Politiker, die Patenschaften für die Betroffenen übernehmen, mehr als nur eine schöne Geste der Solidarität. Die Patenschaften erzeugen Aufmerksamkeit und Druck auf Irans Machthaber, das Regime, das trotz seines Paria-Status immer noch nach internationaler Anerkennung lechzt. Deswegen haben auch Irans Rausschmiss aus der UN-Frauenrechtskommission sowie der UN-Beschluss, eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Land einzusetzen, historische Bedeutung. Noch nie in 43 Jahren wurde die Islamische Republik auf diese Art in puncto Menschenrechte verurteilt. Nicht umsonst hatten Aktivisten auf der ganzen Welt Freudentränen in den Augen, als sie von den Entscheidungen erfuhren. Zum ersten Mal, nach all den Jahren und Protesten, stellt die Weltöffentlichkeit für einen kurzen Augenblick die Menschen im Iran in den Mittelpunkt.

Die aktuellen Hinrichtungen rütteln an ein kollektives Trauma aus einer Zeit, als es diese Weltöffentlichkeit nicht gab: Die Exekutionen in den 1980er Jahren, unmittelbar nach der Revolution, als täglich Dutzende Oppositionelle, aber auch jene, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, hingerichtet wurden. Eine Welle, die ihren Höhepunkt 1988 erreichen sollte. Damals erließ Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ein geheimes Dekret, nach dem alle „Feinde des Islam“, die sich damals in Haft befanden „so schnell wie möglich“ exekutiert werden sollen. Ein „Todes­komitee“ kümmerte sich um die Abwicklung. Die damaligen Gefängnisinsassen mussten nur ein paar Fragen beantworten: Welcher Partei gehörten sie an? Waren sie bereit, ihr abzuschwören? Waren sie Muslime? Beteten sie fünf Mal am Tag? Wer nur eine Frage „falsch“ beantwortete, wurde getötet.

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Oben     —   Während seines Besuchs im Iran traf sich der syrische Präsident Bashar al-Assad mit dem iranischen Führer Seyyed Ali Khamenei

BVerwG – Wissenschaft durch Gerichtsbeschluss
– Urteilsbegründung zur Impfpflicht für Soldaten

Von Johannes Kreis

In unserer Reihe „Wir lesen diesen Mist, damit Sie ihn nicht lesen müssen“ beschäftigen wir uns mit der seit dem 13.12. auf der Webseite des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) veröffentlichten Urteilsbegründung zur Soldatenimpfpflicht.

• „BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 – 1 WB 2.22“, https://www.bverwg.de/070722B1WB2.22.0

Es hat mehr als 5 Monate gedauert, dieses Pamphlet zu verfassen. Bis heute verweigert das BVerwG eine Auskunft, welche Ausnahmen vorgelegen haben, so dass das Gericht nicht in der Lage gewesen ist, die Urteilsbegründung in der gesetzlich vorgeschriebenen Regelzeit von 2 Wochen nach der Verkündung des Urteils der Geschäftsstelle zu übermitteln.

Wir beschäftigen uns hier mit einigen Äußerungen des BVerwG zum Sachverhalt. Es ist unerheblich welche feingedrechselten Haarspaltereien deutsche Richter in eine Urteilsbegründung fabulieren, wenn schon vorne der Sachverhalt nicht richtig erfasst worden ist. In dem vorliegenden Fall wartet man allerdings vergebens auf juristische Finessen, denn der Sachverhalt ist für das BVerwG so kristallklar, dass die juristische Bewertung evident ist. Wird der Sachverhalt passend gestaltet, kann Rechtsprechung sehr einfach sein.

Die Urteilsbegründung enthält eine solche Menge an über den Text verteilten, unbewiesenen Behauptungen, Mutmaßungen, einseitigen Darstellungen bis hin zu gezielten Verdrehung von Tatsachen, dass man nicht auf jede einzelne Falschheit eingehen kann. Dabei dreht es sich immer um denselben Punkt. Die Impfungen haben einen hohen Nutzen und kaum Nebenwirkungen. Im Kern kann man es so zusammenfassen: RKI und PEI haben recht, wer etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung.

Darf man die höchsten deutschen Verwaltungsrichter als naiv bezeichnen? Oder handelt es sich um Überzeugungstäter? Das einzige was klar ist, welcher Theorie der Einzelne auch anhängen mag, ein Gerichtsurteil ändert nichts daran, was tatsächlich in der Natur passiert. Das kann man nur beobachten. Zumeist ist der vollständige Einblick verwehrt und der Beobachtung ist, auch im Experiment, nur ein kleiner Ausschnitt der Natur zugänglich. In fast allen Fällen ist man auf statistische Auswertungen der Beobachtungen angewiesen. Es wirkt verzweifelt bis lächerlich, wie das BVerwG versucht aus den statistischen Daten Gewißheiten zu einer unterstellten Wirksamkeit der COVID-19 Impfungen und der Vernachlässigbarkeit von Impfnebenwirkungen herauszulesen. Das BVerwG folgt dabei vollkommen einseitig der amtlichen Interpretation der Daten, soweit diese überhaupt vorhanden sind.

Um bei der Statistik zu bleiben, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts offenbart eine schwere Statistik-Schwäche. So hatte der Antragsteller vorgeschlagen, doch die Angehörigen der Bundeswehr regelmäßig auf Antikörper zu testen, um so die Notwendigkeit einer vollständigen Impfung aller Bundeswehrangehörigen zu prüfen. Davon unabhängig hätte sich jeder Einzelne freiwillig impfen können, wenn er oder sie das für notwendig erachtet hätte.

Dazu merkt das BVerwG an:    —   Rz 114

„Außerdem würde eine laufende Überprüfung der Antikörper-Titer bei ca. 180 000 Soldatinnen und Soldaten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen.“

Ja, was soll man dazu sagen? Natürlich testet man zur Bewertung des Immunstatus nicht jeden einzelnen Soldaten, sondern man bedient sich statistischer Methoden und testet eine repräsentative Stichprobe der Grundgesamtheit. Das ist schon deshalb zulässig, weil auch bei einem vollständigen Test der Grundgesamtheit Fehler auftreten würden. Finden sich bei der Bundeswehr ähnlich viele Menschen mit Antikörpern gegen SARS-CoV2, wie im Bundesdurchschnitt, ca. 95%, so relativiert sich die Notwendigkeit einer dienstlichen Pflicht zur Impfung. Das Ziel einer Impfung ist es ja gerade, die Produktion von Antikörpern zu provozieren. Diese Notwendigkeit entfällt ganz offensichtlich, wenn es schon Antikörper gibt. Aufgrund einer natürlichen Infektion produzierte Antikörper wirken zudem wesentlich breitbandiger als aufgrund einer Impfung produzierte, da bei der natürlichen Infektion der Körper auf das gesamte Virus reagiert und nicht nur auf einen kleinen Ausschnitt.

Das in der Urteilsbegründung hervorgehobene Risiko eines schweren Verlaufs relativiert sich deutlich, wenn 95% der Angehörigen der Bundeswehr Antikörper gegen SARS-CoV2 besitzen. Vgl. zum Immunstatus in Deutschland,

• „95 Prozent der Bevölkerung besitzen Antikörper gegen Corona“, Ärzteblatt, 14. Oktober 2022, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138121/95-Prozent-der-Bevoelkerung-besitzen-Antikoerper-gegen-Corona

Daten aus UK haben Monate vor der Urteilsverkündung am 7.7.2022 dieses Ergebnis vorgezeichnet, z.B. im März 2022,

• ONS, “Coronavirus (COVID-19) Infection Survey, antibody data, UK”, 9 March 2022, https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/healthandsocialcare/conditionsanddiseases/bulletins/coronaviruscovid19infectionsurveyantibodyandvaccinationdatafortheuk/9march2022

“In England, 98.4% of the adult population (95% credible interval: 98.1% to 98.6%) are estimated to have antibodies against SARS-CoV-2 at the 179 ng/ml threshold, in the week beginning 14 February 2022.”

Ähnlich hohe Antikörper-Level, wie in England, berichtet die britische ONS von Irland, Schottland und Wales.  Warum nimmt ein BVerwG das nicht zur Kenntnis? Wird diese Tatsache erst dann relevant, wenn eine deutsche Behörde sie aufgreift? Das RKI erwähnt diese Daten nicht. Warum nicht? Oder werden solche Daten erst erheblich, wenn Monate später die deutsche Bundesregierung es für nötig befindet, eine eigene Studie in Auftrag zu geben? Und nur diese Daten sind dann relevant, für die deutschen Virus-Varianten dieser mutmaßlich weltweiten Pandemie? Was hat das BVerwG im Juli 2022 daran gehindert, die Ergebnisse aus UK zur Kenntnis zu nehmen?

Damit hat das BVerwG schon von Anfang an die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht für Soldaten unter falschen Annahmen, genauer, unter Ignorieren bekannter Tatsachen, betrachtet.

Die Grundannahmen, die dem Urteil von Anfang an zugrunde lagen, kann man wie folgt zusammenfassen: Erstens, alles andere als eine Impfpflicht ist zu aufwendig. Zweitens, die verwendeten Substanzen sind praktisch nebenwirkungsfrei. Dazu aus dem Text der Urteilsbegründung,

Rz 119

„Im vorliegenden Fall konnte der Dienstherr davon ausgehen, dass die mit einer mRNA-Impfung verbundenen typischen Impfreaktionen nicht schwerwiegend sind.“

Hinterhalts Schüsse bringen die besten Ergüsse ? 

Rz 120

„Daneben können im Einzelfall aber auch schwerwiegende und/oder länger andauernde Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen eintreten. Zwar handelt es sich bei den gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen zunächst nur um Verdachtsfälle, die nur zu einem Teil auch nachweislich zwingend kausal auf die Impfung zurückzuführen sind. Auch waren die gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen sehr selten und in der Regel nicht von Dauer.“

Rz 121.

„Allerdings ist das Risiko eines schweren oder tödlichen Verlaufs [der Impfnebenwirkungen] statistisch betrachtet nicht hoch.“

Immerhin, selbst das BVerwG verweist auf 116 Todesfälle in einem Bericht des PEI, die zumindest in einem „möglichen“ oder sogar „wahrscheinlichen“ kausalen Zusammenhang mit dem Versterben eines Menschen stehen.

Rz 121

„Es gab 2 810 Verdachtsmeldungen über tödliche Verläufe. Davon hat das Paul-Ehrlich-Institut in 116 Fällen, in denen Patienten in zeitlich plausiblem Abstand zur jeweiligen Impfung an bekannten Impfrisiken verstorben sind, den Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet […].“

Wenn man die Wertung der Todesfälle nicht über „möglich“ oder „wahrscheinlich“ hinauskommen läßt, dann kann man sich die Beweiserhebung auch sparen. Hier wird belohnt, dass sich das PEI nicht um eine systematische Untersuchung der Impfnebenwirkungen gekümmert hat. Der Kausalitätsbegriff ist asymmetrisch, mit einem positiven Test ist man mit Sicherheit an COVID-19 kausal verstorben (im Median-Alter von über 80 Jahren), aber gesunde Menschen sterben 14 Tage nach einer Impfung nur möglicherweise an impfinduzierten Nebenwirkungen.

In der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht stellt das BVerwG diesen (mindestens) 116 „möglichen“ oder „wahrscheinlich“ kausal auf eine Impfnebenwirkung zurückgehenden Todesfälle den militärischen Nutzen gegenüber,

Rz 123

„In die Abwägung der Angemessenheit der Maßnahme ist aber auch der Nutzen der Impfung einzubeziehen. Der Dienstherr konnte im November 2021 bei Bewertung des militärischen Nutzens davon ausgehen, dass die Covid-19-Schutzimpfung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewichtige Vorteile mit sich bringen würde.“

Es folgt dann eine Liste von Leistungen der Bundewehr, die, so muß man es wohl verstehen, ohne Impfung gar nicht möglich gewesen wären. So wird z.B. der Auslandseinsatz in Mali genannt. Hier übersieht das Gericht, dass COVID-19 an Afrika vollkommen vorbei gegangen ist. Der Virus hat Afrika einfach ignoriert, oder besser, die Afrikaner haben das Virus ignoriert.

Als an die Adresse der Hinterbliebenen der (mindestens) 116 Impftoten in der deutschen Bevölkerung gerichtet, muß man in diesem Zusammenhang wohl folgende Ausführungen des BVerwG werten,

Rz 124

„Unter dem Gesichtspunkt der allgemein-militärischen Einsatzfähigkeit ist aber auch schon eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verhinderung eines schweren Verlaufs einer Covid-19-Erkrankung als bedeutender Vorteil einzustufen.“

„Zugleich bedeutet dies für den Dienstherrn kürzere Ausfallzeiten mit insgesamt höherer Einsatzbereitschaft.“

Rz 126

„Schließlich konnte der Dienstherr auch davon ausgehen, dass die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Gruppe der Basisimpfungen positive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Ausland haben würde.“

Und natürlich darf in diesem Kontext auch die Ukraine nicht fehlen,

Rz 127

„Jedoch hat sich die militärische Bedrohungslage seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verändert und eine Verlegung von Verbänden der Bundeswehr zur Erfüllung einsatzgleicher Verpflichtungen im Bereich der NATO wahrscheinlicher werden lassen.“

Unabhängig von der Frage, wann die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch COVID-19 jemals gefährdet gewesen wäre, ist es den Hinterbliebenen der (mindestens) 116 Impftoten sicherlich kein Trost, dass dies notwendige Opfer für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewesen seien sollen. Den Impftoten eine unterstellte eingeschränkte Einsatzfähigkeit gegenüber zu stellen, was hier weitestgehend reine Bereitschaft bedeutet, ist abwegig. Eine eingeschränkte Einsatzbereitschaft kann man immer unterstellen. Das BVerwG hätte vielleicht noch einmal deutlich machen sollen, ab wievielen Impftoten eine (möglicherweise) reduzierte Einsatzbereitschaft das kleinere Übel gewesen wäre. Es ist Teil des modernen Neo-Militarismus in Deutschland, dass schon eine unterstellte reduzierte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reicht, um Tote zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang, also wenn es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht, verläßt sich das BVerwG ganz konkret auf Versprechungen,

Rz 124

„Hinzu kommt, dass eine 75%ige Reduzierung symptomatischer Erkrankungen ein gewichtiges Weniger an Ausfallzeiten durch Erkrankung und Quarantäne verspricht.“

Wo ist denn der Beweis für eine „75%ige Reduzierung symptomatischer Erkrankungen“ durch eine Pflicht zur Impfung? Es kann sich ja jeder freiwillig impfen lassen, wenn man denn an die Wirksamkeit dieser Experimental-Substanzen glaubt. (Mindestens) 116 Impftote sind auch bei einer freiwilligen Impfung zu viel, ungeachtet des 2G/3G Terrors und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Das BVerwG erspart es dem Leser nicht, dass die Bundeswehr für Gesundheitseinsätze auch „vulnerable“ Mitarbeiter einsetzt,

Rz 125

„Denn bei diesen Unterstützungseinsätzen im Gesundheitsbereich bestand einerseits ein erhöhtes Risiko des Zusammentreffens mit Infizierten und andererseits die Gefahr der Übertragung des SARS-CoV-2-Virus auf Angehörige vulnerabler Gruppen. Dabei hatte der bestmögliche Schutz vulnerabler Personen besondere Priorität.“

Dass sich die Bundeswehr in einem desolaten Zustand befindet, ist allgemein bekannt. Aber dass es so weit gekommen ist, dass man Lahme und Sieche in den Einsatz schickt, das erstaunt dann doch. Wahrscheinlich ist das der „Volkssturm“, zu dem sich auch Frau Strack-Zimmermann rechnet, die Allround-Expertin der FDP für Klima, Pandemie, Inflation, Energie und Verteidigung.

Wie stellt sich nun das BVerwG zu dem RKI und PEI einerseits und den Kritikern der Experimental-Impfstoffe andererseits? Die einleitenden Ausführungen zu diesem Abschnitt machen es deutlich, RKI und PEI verfügen über Informationen, die anderen Forschungsstellen gar nicht zur Verfügung stehen,

Rz 137

„Wie oben ausgeführt konnte sich der Dienstherr auf die fachlichen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts bei der Einordnung der Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus und der Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe verlassen.“

„Beide Fachbehörden beschäftigen eine Vielzahl hochspezialisierter Experten, die laufend die einschlägigen wissenschaftlichen Forschungsergebnisse auswerten und sich auf europäischer und internationaler Ebene mit den Überwachungsbehörden anderer Länder und der Europäischen Union austauschen. Sie werten in beträchtlichem Umfang nur ihnen zur Verfügung stehende Gesundheitsdaten aus und verfügen dadurch über Informationsquellen, die anderen Forschungsstellen nicht zugänglich sind.“

Oha. Exklusive Informationsquellen der Behörden? Na, dann. Fraglich ist, zu welchen weiteren Themen deutsche Behörden exklusive Informationen besitzen? Und, warum leisten wir uns überhaupt noch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn die Behörden über exklusive Information verfügen, die der Bürger nicht hat? Eine Beweisführung gegen eine Behörde ist dann von vornherein ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bekommen die schleppenden Auswertungen zu den Impfopfern auf Basis der Daten der Krankenkassen eine ganz neue Bedeutung. Offensichtlich ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass deutsche Behörden auf Basis von der Allgemeinheit nicht zugänglichen Informationen agieren, unbeschadet der Frage, ob diese Informationen tatsächlich vorliegen oder das Vorliegen nur behauptet wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die amtliche Auskunft den Sachverständigenbeweis ersetzt,

Rz 138

„Treten amtliche Auskünfte an die Stelle von Sachverständigengutachten, bedarf die durch sie geklärte Frage im Allgemeinen keiner Klärung durch Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens.“

Das BVerwG hat es dann doch nicht bei der amtlichen Auskunft belassen, sondern Sachverständige hinzugezogen, von eben denselben Behörden, dem RKI und dem PEI,

Rz 140

„Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung der amtlichen Fachinformationen und zur Auseinandersetzung mit dem Sachvortrag des Antragstellers mehrere Fachleute des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts als Sachverständige angehört, die ergänzende Fragen beantworten und Unklarheiten ausräumen konnten.“

Damit ist das Urteil schon gesprochen, oder für wie blöd hält das BVerwG den Bürger?

Von den vom Gericht hinzugezogenen Sachverständigen des (als Bundesbehörden mittelbar beklagten) RKI und PEI, sind Parteisachverständige zu unterscheiden, die von den Parteien als sachverständige Zeugen in das Verfahren eingebracht werden. Zu den Parteisachverständigen, die von den Antragstellern benannt worden sind, heißt es einführend pauschal,

Rz 140

„Die wissenschaftliche Überzeugungskraft dieser amtlichen Auskünfte konnte – wie im Folgenden näher ausgeführt wird – durch den Antragsteller und die in seinem Namen auftretenden Parteisachverständigen nicht erschüttert werden.“

Den vom Gericht bestellten, mutmaßlich neutralen (weil amtlichen) Sachverständigen, ist der mutmaßlich parteiliche Sachverständige, der im Namen der Partei auftritt, gegenübergestellt. D.h. Sachverständiger ist nicht gleich Sachverständiger.

Ein Verwaltungsgericht folgt erstmal dem, was die Verwaltung sagt. Der Bürger kann dann nur noch versuchen, die Aussagen der Verwaltung zu erschüttern. Wie soll das gehen, wenn das Gericht schon vorher festgestellt hatte, dass die Verwaltung über Informationen verfüge, die Außenstehenden nicht zur Verfügung stünden, siehe oben, und Parteisachverständige von vorherein als parteilich betrachtet werden? Nach welchen Kriterien hat das BVerwG denn die eigenen Sachverständigen ausgewählt? Weil der Sachverständige von einer Behörde kommt, ist er automatisch unabhängig? Das führt das Verwaltungsgerichtsverfahren ad adsurdum, denn die Auswahl der gerichtlichen Sachverständigen, die ausnahmslos von der beklagten Partei (der Exekutive der BRD) kommen, nimmt das Urteil vorweg.

So liest man dann, neben weiteren Ausführungen zu den Aussagen der Parteisachverständigen der Antragsteller,

Rz 146

„Die Richtigkeit dieser Gefahrenprognose konnte insbesondere nicht durch den vom Antragsteller als Parteisachverständigen beigezogenen Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi erschüttert werden.“

Rz 149

„Auch die vom Antragsteller beigezogene Parteisachverständige Dr. med. vet. Susanne Wagner konnte die These von der relativen Ungefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus nicht überzeugend belegen.“

Rz 151, 152

„Soweit Frau Prof. Dr. Kämmerer, die selbst nicht auf dem Gebiet der Virologie forscht, dies in Frage stellt, beruhen ihre Einwände nicht auf eigenen empirischen Studien, sondern auf einer selektiven Auswertung der einschlägigen medizinischen Literatur.“

„Aus diesen Gründen folgt der Senat der Einschätzung von Oberstarzt Prof. Dr. Wölfel, dass Frau Prof. Dr. Kämmerer aus ihren richtigen Grundannahmen unzutreffende Schlüsse zieht.“

Rz 171

„Keinen Erkenntnisgewinn vermitteln auch die Hinweise des Antragstellers auf noch laufende wissenschaftliche Forschungen von Prof. Dr. Schirmacher (Heidelberg) und Prof. Dr. Matthes (Berlin).“

Rz 175

„Auch bei Würdigung des mündlichen und schriftlichen Vortrages des pensionierten Pathologen Prof. Dr. med. Arne Burkhardt ist davon auszugehen, dass die Risikoeinschätzung der Ständigen Impfkommission und des Paul-Ehrlich-Instituts auf verlässlicher Grundlage beruhen.“

Rz 179

„Ferner erbringt auch die Presseveröffentlichung der Betriebskrankenkasse (BKK) ProVita vom 24. Februar 2022 keinen Nachweis für wesentlich höhere Nebenwirkungen.“

Rz 181

„Soweit der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung den Datenanalysten Tom Lausen als Parteisachverständigen beigezogen und dieser unter Bezugnahme auf die ihm zur Verfügung stehenden Daten auch vor Gericht eine wesentlich höhere Quote an Impfnebenwirkungen behauptet hat, ist auch diese Analyse letztlich nur eine wissenschaftlich nicht belegte Einschätzung auf unklarer und intransparenter Erkenntnisgrundlage. Derartige Datenanalysen vermögen den Beweiswert der amtlichen Auskünfte des Paul-Ehrlich-Instituts in seinen Sicherheitsberichten über die Zahl der gemeldeten Impfnebenwirkungen nicht zu erschüttern.“

Dagegen ist das, was die hauseigenen Sachverständigen von RKI und PEI sagen, reines Gold. Die Abteilungs- und Fachgebietsleiter des RKI und des PEI durften ihre eigenen amtlichen Auskünfte vor Gericht als Sachverständige bestätigen, unterstützt von Vertretern der Bundeswehr, und das ist dann der Sachverhalt.

Rz 168

„Schließlich ist es dem Antragsteller auch nicht gelungen, die Aussagekraft des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts als sachverständige amtliche Auskunft über unerwünschte Impfnebenwirkungen durch den Verweis auf andere Erkenntnisquellen oder die anderweitige Einschätzung von Experten zu erschüttern.“

Rz 183

„Dr. Mentzer hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, nach seiner Einschätzung gebe es zwar ein sogenanntes „Underreporting“ im Bereich der weniger schweren Nebenwirkungen der Impfung, nicht aber im Bereich der schweren Impfschäden. Diese Einschätzung ist auch überzeugend.“

Sieht das PEI von der Ermittlung von Risiko-Kennzahlen wegen mutmaßlich zu großem Aufwand ab, so ist dies für das BVerwG „vertretbar“.

Rz 197

„Aus diesen Gründen habe das Paul-Ehrlich-Institut von deren Ermittlung abgesehen. Der Senat hält diese sachverständige Einschätzung für vertretbar.“

Selbst der Vergleich der Experimental-Substanzen der COVID-19 Spritzung mit tatsächlichen Impfstoffen kann entfallen,

Rz 198

„Schließlich verfängt auch der Einwand des Antragstellers nicht, dass man bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Covid-19-Impfung deren Nebenwirkungen mit den Nebenwirkungen von Influenza-Impfstoffen vergleichen müsse und dass die Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung um ein Vielfaches höher seien.“

Schließlich bemüht das BVerwG noch das Europarecht, denn was die europäische Arzneimittelbehörde EMA von sich gibt, ist automatisch richtig, selbst wenn es falsch ist,

Rz 205

„Die vom Antragsteller geforderte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des von der Europäischen Arzneimittelagentur durchgeführten Zulassungsverfahrens für die mRNA-Impfstoffe ist auch nicht deswegen notwendig, weil die den Herstellern erteilten bedingten Zulassungen für die Impfstoffe „Comirnaty“ und „Spikevax“ bei Nachweis eines Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehlers im Zulassungsverfahren automatisch unwirksam wären. Vielmehr gilt im Unionsrecht der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten.“

Rz 206

„Dieser Grundsatz betrifft die Rechtsbeständigkeit von Gemeinschaftsakten und enthält […] das Prinzip der Rechtswirksamkeit auch fehlerhafter Gemeinschaftsakte […]. Er gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen

Es beißt sich, wenn man europäischen Rechtsakten eine so hohe Bedeutung einräumt, dass sogar fehlerhafte Akte rechtmäßig sind, man aber seitens des Gerichts die Kenntnisnahme von weiteren Daten aus dem europäischen Ausland verweigert, z.B. von Daten aus UK oder Schweden.

Soweit eine kleine Auswahl aus der Fülle an Absonderlichkeiten in der Urteilsbegründung zur Soldatenimpfpflicht des BVerwG. Nicht umsonst zählt das Verwaltungsrecht zu den einfacheren juristischen Disziplinen, denn was die staatliche Verwaltung anordnet, ist erstmal richtig. Wenn der Bürger das erschüttern möchte, benötigt er Beweise, über die aber nicht verfügt, ja, gar nicht verfügen kann, weil echten Beweise eben nur der Verwaltung zu Verfügung stehen.

So staatsdeligitimierend wie diese Urteilsbegründung des BVerwG ist, wird sich das BVerwG wohl auf eine Überwachung durch den Verfassungsschutz einstellen müssen. Der Staat selbst arbeitet schlampig und versäumt es wichtige Daten zeitnah zu erheben. Dafür wird er seitens der Gerichte belohnt, denn die dadurch entstehende Unsicherheit wird ausschließlich zugunsten des Staates ausgelegt. Zugleich ignorieren die Gerichte Vergleichsdaten aus dem europäischen Ausland. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil, die aktuellen Diskussionen zur Datenqualität bei RKI und PEI werden dazu genutzt werden, das Projekt des „Europäischen Gesundheitsraumes“ mit europaweitem Datenzugriff auf persönliche Gesundheitsdaten voranzutreiben. Auch so wird Schlamperei auf nationaler Ebene belohnt werden.

Was hat diese Urteilsbegründung nun mit Naturwissenschaft zu tun? Nichts. Sie ist nur das klägliche Zeugnis einer selbsternannten Elite, die glaubt sich die Gesetzmäßigkeiten der Natur nach eigenem gusto zurechtbiegen zu können.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.Von Oben             —       Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.