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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Die tödliche Rolle Europas –

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

 im Jemen-Krieg
Unterstützung heisst Komplizenschaft

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Quelle      :     untergrundblättle  ch.

Von  Jakob Reimann / Artikel aus:

Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet.

Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump.

Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.

Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahren auf Weltniveau gebracht werden.

Dieser Prozess einer massiven Militarisierung der Arabischen Halbinsel befindet sich noch in den Kinderschuhen. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt. (1)

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten. (2) Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

USA 17.745 (56,8)

Frankreich 3.975 (12,7)

Russland 2.434 (7,8)

UK 2.136 (6,8)

Deutschland 1.194 (3,8)

Niederlande 577 (1,9)

Türkei 502 (1,6)

Spanien 437 (1,4)

Italien 434 (1,4)

China 420 (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.

Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

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Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem „Spiegel“ vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der brutale Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert.

Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.

Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. (4)

Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

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Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen. (5)

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. (6) Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen.

Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/CP_141_Arab_Defence.pdf

(2) SIPRI rechnet alle Zahlen in TIV-Äquivalente um, 1 TIV entspricht etwa 1 US-$. Abruf der SIPRI-Datenbanken: http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php

Kreuztabelle mit allen Exporteuren/Importeuren: http://justicenow.de/wp-content/uploads/2019/05/Arms-Import-Saudi-Emirati-coalition_JusticeNow.pdf

(3) https://www.dw.com/de/beweise-für-deutsche-waffen-im-jemen/a-47681315

(4) https://peacenews.info/node/9215/yemen-britain’s-shameful-role

(5) https://www.mikelewisresearch.com/RSAFfinal.pdf

(6) https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/03/britain-war-in-yemen

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —    Two activists in Whitehall opposite 10 Downing Street with „Hands off Yemen“ placards

British aircraft flown by Saudi pilots, but serviced by British technicians and armed with British bombs have been targetting Yemeni civilian infrastructure, including schools, hospitals and now the main port at Hodeidah, through which 70% of Yemeni aid flows. According to the latest UN figures, 22 million Yemenis are dependent on humanitarian assistance and some 8.4 million in imminent danger of famine.

The United Nations attempted a week earlier to pass a resolution calling for an immediate halt to the UK/US backed Emirati/Saudi assault on Hodeidah, but although it was overwhelmingly supported by the majority of the world’s nations in the General Assembly, Britain and the United States insisted on holding a closed session of the Security Council and threatened to use their veto in order to protect their murderous allies – Saudi Arabia and the United Arab Emirates.

The same week an Associated Press report presented shocking evidence that the United Arab Emirates is now running illegal detention facilities within Yemen where prisoners are beaten, tortured and sexually abused.

American military personnel have also be seen close to the bases and the concern is that Washington is now encouraging the Emirates to resort to illegal forced disappearances and torture in order to win the war through terror, where conventional means have failed. Demonstrations and protests against the presidency of Donald Trump in London

Source Hands Off Yemen
Author Alisdare Hickson from Canterbury, United Kingdom

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2.) von Oben     —     

Author Rod Waddington from Kergunyah, Australia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Rod Waddington at https://www.flickr.com/photos/64607715@N05/16345552321. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten      —       Topographic map of Yemen (shaded relief), 2012.

Source Map from CIA World Factbook 2015.
Author Gerald J. Coleman from Central Intelligence Agency (CIA).

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the United States Central Intelligence Agency’s World Factbook.

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Die Methode von der Leyen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Inszenieren, emotionalisieren, die Realität ausblenden

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Eine Kolumne von

Neue Chefin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen werden – oder, wie viele im Netz sagen: Zensursula. Diesen Spitznamen verdankt sie der Netzsperren-Debatte, die sie einst vorantrieb – mit einem verstörenden Politikstil.

Jetzt soll Ursula von der Leyen also Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Was sich nahtlos einfügt in das schon länger laufende, soziale Großexperiment: Wie viele merkwürdige Volten, verstörende Absurditäten und kaltschnäuzige Bosheiten kann sich die EU leisten, um auch die hartnäckigsten Europa-Fans zu entsetzen? Ungeschlagen an der Spitze natürlich das Migrantenabschrecken durch Ertrinken-Lassen, ergänzt durch die Kriminalisierung der Seenotrettung. Was zugegeben für die so Gestorbenen ein Winkelminütchen unangenehmer ist als ein schales Gefühl beim Tragen des EU-Pullovers.

Interessant jedoch, wer von der Leyen jetzt für „nicht die schlechteste Wahl“ hält. Was in einer Welt mit Trump, Salvini und Boris Johnson ungefähr dem Kompliment für die Köchin entspricht, immerhin sei das Abendessen nicht radioaktiv. Ein Blick in die Vergangenheit lohnt, um Ursula von der Leyens Politikstil und ihre Methoden näher kennenzulernen – am Beispiel der Netzsperren („Zugangserschwerungsgesetz„) von 2009.

Inszenierung

Der öffentliche Teil der Geschichte beginnt im November 2008. Auf der Suche nach einem politischen Gewinnerthema für die Bundestagswahl zehn Monate später findet die damalige Familienministerin einen vermeintlichen Selbstgänger: Die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Dagegen kann niemand ernsthaft sein.

Ursula von der Leyen, das steht schnell fest, ist eine PR-getriebene Ministerin mit einem Gespür für kommunikative Wirksamkeit. Nicht, dass sie keine Überzeugungen hätte. Aber Vermarktbarkeit erscheint als zentrales Kriterium, und zwar vor allem für die eigene Marke als starke, durchsetzungsfähige Ministerin. Damals wird von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin gehandelt, und zwar hauptsächlich durch von der Leyen selbst.

Politischer Inhalt

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss„, sagt von der Leyen und schlägt Netzsperren als Werkzeug zur Bekämpfung vor. Für die konkrete Vermarktung illustriert sie dieses Instrument mit einem Stopp-Schild. Es rächt sich, dass in Deutschland nie über Internet-Exzeptionalismus debattiert wurde, also über die Frage, welche Regeln aus der dinglichen Welt sich wie in die digitale Welt übertragen lassen. Deshalb erscheint selbst Fachleuten der Vergleich zwischen Datenverkehr und Straßenverkehr sinnvoll. Obwohl solche Metaphern politisch großen Schaden anrichten, weil dann oft nicht Digitalprobleme, sondern die Metaphern für Digitalprobleme reguliert werden.

Mit dem Thema hat von der Leyen ursprünglich wenig zu tun, sie hat es wahrscheinlich vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke übernommen. Der wiederum hegt schon lange den Wunsch nach einem Sperrinstrument, um problematische Inhalte aus dem Internet zu verbannen.

Emotionalisierung

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In den Krieg – nur über unsere Leichen ! Wer sagt das ?

Von der Leyen scheut sich dabei nicht vor drastischen Maßnahmen. In Interviews benutzt sie etwa Formulierungen wie „Kinderseelen und Kinderkörper werden zerfetzt„. Bei Auftritten wird deutlich, dass sich in solchen Worten auch ihre eigene Bestürzung spiegelt. Bei diesem dramatischen Thema nicht verwunderlich, aber die Frage steht im Raum, ob so sinnvoll Politik gemacht werden sollte. Bei einer Presseveranstaltung im Januar 2009 lässt sie den Journalisten – ernsthaft! – kinderpornografische Aufnahmen vorführen. Eine deshalb erfolgte Anzeige gegen die Ministerin wegen Verbreitung von Kinderpornografie wird eingestellt. Niemand zweifelt daran, dass sexuelle Gewalt Kinder zerstört und bekämpft werden muss, aber diese Radikalität der PR-Emotionalisierung ist neu.

Kollision mit der Realität

Es wird immer deutlicher, dass Netzsperren ein ungeeignetes Mittel gegen verbotene Inhalte sind. Sie wirken in anderen Ländern sogar kontraproduktiv, was die Bekämpfung von gefilmtem Kindesmissbrauch angeht. Netzsperren hindern unbedarfte Nutzer daran, eine Seite aufzurufen, aber die Inhalte sind immer noch da. Nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ geschieht dann meist nichts mehr. Die Gegner argumentieren deshalb mit dem Slogan „Löschen statt sperren“.

Quelle          :          Spiergel            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Ursula von der Leyen CDU 2005

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Eine zynische Arbeitsteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung

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Quelle        :      Scharf  –  Links

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen.

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich „wie eine zivilisierte Nation“ zu verhalten.

Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten „alten Kontinent“ kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ [1]

Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist.

General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ [3]

Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. [4]

Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. [5]

In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann. [7]

Im September 2018 veranstalteten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg einen informellen EU-Gipfel, zu dem sie General Sisi, den Metzger von Kairo, eingeladen hatten. Dort kündigten sie den Plan einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit dem ägyptischen Militär an. So sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land damals die rotierende Präsidentschaft der EU inne hatte: „Ägypten und die nordafrikanischen Länder können für uns wichtige Partner sein, um zu verhindern, dass Schiffe nach Europa kommen und dass sie nach ihrer Rettung zurückgebracht werden, also in die Transitländer. (….) Nur so können wir die illegale Migration reduzieren, das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und die Ertrinken im Mittelmeer stoppen. (….) Wir müssen sicherstellen, dass so wenig Menschen wie möglich die nordafrikanischen Länder nach Europa verlassen. Und wenn das dann doch der Fall ist, sollte die Situation so nah wie möglich an der afrikanischen Küste angegangen werden.“ Kurz lobte auch das Regime von General Sisi: „Ägypten ist effizient. Ägypten hat als Beispiel gedient, wenn es um illegale Migration und Menschenhandel geht.“ [9]

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Was für ein eklatantes Beispiel für die zynische Zusammenarbeit von „demokratischen“ Imperialisten und Diktatoren in halbkolonialen Ländern welche die Interessen der Monopolkapitalisten schützen!

All dies ist keine Überraschung. Wir Marxisten haben immer betont, dass die Vorträge der EU über „Demokratie und Menschenrechte“ auf den heuchlerischen Grundlagen des europäischen Imperialismus beruhen. Ja, es gibt mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten in Europa als in vielen anderen Ländern. Denn Westeuropa gehört zu einer der reichsten Regionen der Welt, was gerade auf den Extraprofiten des Imperialismus beruht. Die imperialistischen herrschenden Klassen können sich den Luxus der bürgerlichen Demokratie leisten, indem sie diese Extraprofiten dazu nützen, um wichtige Teile der europäischen Gesellschaft zu befrieden. (Natürlich schließt dies brutale Polizeiangriffe gegen Massenproteste wie die „Gelben Westen“ in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland oder in Katalonien nicht aus.)

Einer der wichtigsten Gründe, warum Westeuropa so reich geworden ist, ist gerade die lange und brutale Geschichte des Kolonialismus. Während es heute kaum noch eine direkte koloniale Herrschaft gibt, pressen die imperialistischen Großmächte weiterhin enorme Gewinne heraus, indem sie indirekt die formal unabhängigen, halbkolonialen Länder des Südens beherrschen.

Das Ergebnis dieses obszönen Systems ist, dass die „demokratischen“ imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen in den halbkolonialen Ländern pflegen. Für ihre Dienste werden diese Diktatoren mit erheblichen Zahlungen der europäischen Regierungen belohnt. Kurz gesagt, die europäischen Unternehmen und Regierungen sowie die arabischen Diktatoren brauchen und unterstützen sich gegenseitig. Es ist ein Bündnis von Räubern und Mördern, das auf einer extrem reaktionären Arbeitsteilung beruht!

Fußnoten

[1] Open appeal to the EU’s Donald Tusk over Eritrea and Sudan, June 19, 2019, https://eritreahub.org/open-appeal-to-the-eus-donald-tusk-over-eritrea-and-sudan

[2] Jérôme Tubiana, Clotilde Warin & Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Netherlands Institute of International Relations ‘Clingendael’, CRU Report, September 2018, p. 36

[3] Kaamil Ahmed: EU accused of ‚hiding‘ from links to Sudanese armed groups in migration funding. Paramilitary force led by Sudan military council leader Hemeti is benefiting from EU migration funds in Sudan. 26 June 2019, https://www.middleeasteye.net/news/eu-accused-hiding-links-sudan-armed-groups-migration-funding

[4] Zur Frage der Migration nach Europa siehe z.B.: RCIT: Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge! Unterstützt die Arabische Revolution! Zerschlagt den EU-Chauvinismus und Imperialismus! Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne, 22.05.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-fluechtlinge/; zur marxistischen Haltung zur Forderung nach Offenen Grenzen siehe z.B.: The Slogan of „Workers’“ Immigration Control: A Concession to Social-Chauvinism, 27.3.2017, https://www.thecommunists.net/theory/workers-immigration-control/

[5] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich der Sudanesischen Revolution siehe: Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution! 08. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-deal-mit-milit%C3%A4rrat-ist-ausverkauf-der-revolution/; RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/; Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/; RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/; RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/.

[6] Siehe Bjarte Vandvik: The EU’s dubious refugee deal The EU is paying Libya to deal with refugees seeking a new life in Europe. Can we trust Gaddafi’s regime to look after them? The Guardian, 20 October 2010 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/20/eu-refugee-libya-gaddafi; siehe auch Michael Pröbsting: Liberation Struggles and Imperialist Interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, Autumn 2012, https://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[7] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich des revolutionären Prozesses in Libyen siehe z.B.: Libyen: Verteidigt Tripolis! Nieder mit Haftar! Für den Aufbau von Volksmilizen, die einen unabhängigen Kampf gegen die Konterrevolution organisieren! 9. April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/libyen-verteidigt-tripolis-nieder-mit-haftar/; bezüglich der Militärdiktatur von General Sisi siehe auch: Michael Pröbsting: EU Leaders Praise Egypt’s Military Dictatorship. Imperialist Europe Aims for Close Collaboration with General Sisi’s Regime to Stop People Fleeing War and Misery. This is an Alliance of Robbers and Killers! 21.09.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/eu-leaders-praise-egypt-s-military-dictatorship/

[9] Salzburg Summit – EU intends to push forward cooperation with Egypt, 20 Sep 2018, https://www.eu2018.at/latest-news/news/09-20-Salzburg-Summit-EU-intends-to-push-forward-cooperation-with-Egypt.html; EU leaders to seek ‚in-depth cooperation‘ with Egypt on migration. Plans to deepen EU ties with Cairo over migration crisis would turn ‚a blind eye‘ to human rights abuses, critics say, 2018-09-20 https://www.aljazeera.com/news/2018/09/180920184826680.html; Michael Peel and Alex Barker in Salzburg and Heba Saleh: EU and Egypt to launch talks on curbing Mediterranean migration. Discussions to examine how Cairo can help cut numbers in return for economic benefits, 2018-09-20,https://www.ft.com/content/e16b9808-bce3-11e8-94b2-17176fbf93f5; Bojan Pancevski and Laurence Norman: EU in Talks With Egypt for Help With Curbing Flow of Migrants. Refugees could be diverted to the North-African country in return for investments, financial incentives, Sept. 20, 2018 https://www.wsj.com/articles/eu-in-talks-with-egypt-for-help-with-curbing-flow-of-migrants-1537458709

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Oben         —         Amarat Street No: (15) – Khartoum – Sudan

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Rollkoffer sind geil

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Mut zum Klischee-Tourismus

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Flughafen Bahnhof  –   Kommste an / fährste ab, die Koffer machen klack, klack, klack

Kommentar von Franziska Seyboldt

Schön über’s Kopfsteinpflaster rattern: In Städten ist es eh laut, da stört das nicht. Und auf Backpacker-Nackenschmerzen kann ich verzichten.

Es war im letzten Sommer. Wir kamen gerade aus dem Urlaub zurück und bogen in unsere Straße ein, mit Sand in den Schuhen und Salz in den Haaren, als uns eine Männerstimme aus einem der oberen Stockwerke jäh zurück in die Gegenwart katapultierte: „Scheiß-Touristen!“

Mein Freund behauptet, der Mann habe „Scheiß-Rollkoffer!“ gerufen, aber eigentlich ist es auch egal, denn die beiden Wörter sind seit Jahren so eng miteinander verbunden, dass es ein Wunder ist, dass sie im Duden noch nicht als Synonym aufgeführt werden.

Der Rollkoffer ist das Hassobjekt deutscher Großstädter. Er hat die Sphären seiner ursprünglichen Bedeutung eines Transporthilfsmittels längst verlassen, er ziert Titelseiten zur Ausbeutung Beschäftigter in der Tourismusindustrie und Berliner Hauswände („No more Rollkoffer!“), er ist Symbol für billige Fluglinien, elitäres Businessgehabe und eben vor allem: für nervige Touristen.

Ja, Touristen nerven.

Touristen sind immer besoffen, Touristen stehen links auf der Rolltreppe oder mit einer Faltkarte mitten auf dem Gehweg, Touristen blockieren mit Segways die Fahrradspur, Touristen betrinken sich auf Bierbikes, Touristen haben nachts Angst in der U-Bahn, Touristen tragen Funktionskleidung, Selfiesticks und das Smartphone an einer Kordel um den Hals, und sie rattern mit Rollkoffern frühmorgens über Kopfsteinpflaster, um ihren Flieger zu erreichen.

Einerseits.

Andererseits sind wir alle Touristen, jedenfalls von Zeit zu Zeit. Und wenn wir in einer fremden Stadt trotzdem freundlich behandelt werden, vielleicht sogar ungefragt Hilfe angeboten bekommen, weil wir planlos in der Gegend stehen, dann schwärmen wir später von der Gastfreundschaft und der Wärme in diesem Land. Daran könnte man sich durchaus ein Beispiel nehmen, wäre man nicht so stolz auf die eigene Arroganz und hätte die Stadt am liebsten für sich allein.

Und was die tatsächlich unselige Kombination von Rollkoffern und Kopfsteinpflaster betrifft: Lärm gehört zu einer Großstadt nun mal dazu, ob man will oder nicht. Dazu muss man nicht in der Einflugschneise wohnen oder einen Schrebergarten neben den Bahnschienen haben, es reicht eine ganz normale Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, vor allem im Sommer bei geöffneten Fenstern.

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Hier ist jemand bereits angekommen – mit kleinsten Gepäck

Je nachdem, ob man zur Straße hin oder im Seitenflügel wohnt, hört man die unterschiedlichsten Dinge – im Hof hat man mehr von den Nachbarn, vorne mehr von der Straße, aber ruhig ist es so gut wie nie.

Da ist der Dreijährige, der „Lüü-lüü-lüü“ rufend zwei Stunden auf seinem Dreirad um den Sandkasten fährt. Die Nachbarin, die morgens um 6 eine einzelne Weinflasche in den Altglascontainer wirft. Der Junkie, der laut pöbelnd durch die Straßen zieht. Der Hund, der jeden Tag eine Stunde lang bellt und jault, weil seine Besitzer ohne ihn das Haus verlassen haben.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesn   

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Grafikquellen       :

Oben         —        Wartende Gäste am Bahnhof des Kölner Flughafens

Unten        —           Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Spenden für Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Rackete hat es uns leichtgemacht

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Kommentar von Eleonora Grahovac

EU-Staatschefs sehen dem Sterben im Mittelmeer zu, Bürger fühlen sich handlungsunfähig. In diesem Vakuum wurde Carola Rackete zur Heldin.

Es war der Moment, als die Kapitänin die Gangway ihres Bootes herunterschritt. Carola Rackete verlässt die „Sea-Watch 3“ und wird in ein bereits wartendes Polizeiauto geleitet. Gerade hatte sie 40 Flüchtlinge in einen lampedusischen Hafen gefahren und damit ein politisches Statement abgegeben. Und egal, ob es ihr vorrangig um die Rettung ging oder vorrangig um das Statement oder um beides: Das war der Moment, in dem sie zur Heldin wurde. Stumm ging sie diesen Gang, ernsthaft, würdevoll. Pathetisch klingt das, aber so muss es sein, wenn Bilder erzeugt werden, die bleiben werden, weil sie so vieles bedienen.

Die Kapitänin, die man schon vorher in einem Video erleben konnte, wie sie ruhig, sachlich, vielleicht etwas erschöpft den Ernst der Lage an Bord ihres Schiffs geschildert hatte. Dunkel war’s, tief in der Nacht, schemenhaft zeichnete sich hinter ihr die Brücke ab, von wo aus sie die „Sea-Watch 3“ einsam steuert in politisch heikler Mission. Das Bild einer verantwortungsvollen Frau.

Für die Ikonisierung war noch etwas wichtig: Racketes männlich-derber Gegenspieler, Innenminister Matteo Salvini, war immer dann, wenn man Rackete sah, zwar nicht anwesend, aber doch sichtbar. Sie im schwarzen Top, er – dieses Bild von ihm hat sich eingeprägt – im weißen Hemd, das er trägt wie die Uniform des Polit-Rabauken. Als Gegenmodell, als der, gegen den sich der Auftritt der Kapitänin vor allem richtet – aber nicht nur.

Wer wollte, konnte Rackete in diesem Moment auch hassen. Angeschrien wurde sie, als sie abgeführt wurde, in Handschellen wollte eine schrill brüllende Frau sie sehen. Aber auch das gehört zur Stilisierung dazu. Ohne Gegenposition geht’s nicht. Zumal diese Stimme sozusagen die Stimme Salvinis war, die da brutal dröhnte. Wieder war er anwesend, ohne sichtbar zu sein. Seine Anhänger nennen ihn „capitano“.

Die Bilder also stimmten, aber was ist mit der Tat?

Carola Rackete hat Flüchtlinge in einen Hafen gebracht. Allein das wieder so eine starke Symbolik. Das Meer, die bedrohliche Macht; doch nicht abschreckend genug, um dem Schrecken – der Fluchtursache, wie es so technisch heißt – zu entkommen. Menschen, verzweifelt genug, um die gefährlichste Route von allen einzuschlagen, auf der Suche nach Sicherheit.

Auf dem Meer gilt die Menschenwürde nicht

Wie es sein kann, dass Carola Rackete mit ihrer Tat eine derartige Welle schlug, lässt sich nur erklären, wenn man die Lücke, die sie damit gefüllt hat, genauer betrachtet. Sie hat gehandelt, wo die EU über Jahre durch Unterlassung ein Vakuum hat erzeugt hat. Tat gegen Tatenlosigkeit.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Carola Rackete vs. Matteo Salvini

Sie lässt sich nicht länger schmähen

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Aus Rom Michael Braun

Er nannte sie Großmaul und Schleuser-Komplizin. Jetzt hat die Sea-Watch-Kapitänin Klage gegen den italienischen Innenminister eingereicht.

Matteo Salvini liebt klare Worte, vor allem wenn es darum geht, über ihm unliebsame Menschen herzuziehen. Am Donnerstag fand er dazu wieder Gelegenheit – auf seiner Facebook-Seite zog er gegen die „deutsche Kommunistin“, die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete her. Nichts weniger als die „Schließung dieser Facebook-Seite“ habe die nämlich von der Staatsanwaltschaft gefordert: „Da kommt Fräulein Carola, ihre Anwälte reichen Klage ein, weil diese Facebook-Seite zum Hass anstachelt“. Das kann Italiens Innenminister gar nicht verstehen – Hassobjekt sei doch er selbst, dauernd verunglimpft von den Gutmenschen.

In der Tat hat Rackete bei der Staatsanwaltschaft Rom eine Klage bei Salvini eingereicht – Klage wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten. In der Klageschrift heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich und wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine, die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre liegt auf der Hand“.

Nur eines kann man Racketes Aufzählung vorwerfen: nämlich dass die unvollständig ist. Salvini weiß in seinen zahlreichen Facebook-Posts und Tweets nämlich auch zu berichten, die „reiche Kapitänin“ sei Kommunistin. Seine Tiraden verfehlen nicht ihre Wirkung.

Die höflicheren Kommentatoren unter seinen Facebook-Posts wünschen Rackete, sie solle „in Deutschland ein Bier trinken und gefälligst dort bleiben“, andere wünschen sich, „den Richter aus Agrigent“, der den Haftbefehl gegen Rackete aufgehoben hatte (in Wirklichkeit handelte es sich um eine Richterin, Anm.d. Red.), „zusammen mit Carola im Gefängnis“ zu sehen, empfehlen der „armen Idiotin“, der „Rasta-Marionette“, dem „deutschen Püppchen“, „sich unter den Achseln zu rasieren“.

Quelle          :             TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

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Die Story: Wohnungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Wenn Familien kein Zuhause haben

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Quelle        :    untergrundblättle. ch.

Von     (SP: D)

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre: Wenn gilt übrigens nicht als Hypothese – obgleich es im Deutschen Sprachgebrauch so missverstanden wird – wie falls1, sondern als gewisse (vorhersehbare) Bedingung. Macht dies nicht ein wenig nachdenklich?!

Offener Brief an die ARD-Sendeanstalten

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Sendeanstalten,

Ihre Produktion „Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben“2 drängt einige Fragen auf: Warum nennen Sie Ihre Dokumentation „Die ‚Story‘“ und nicht einfach „Reportage“? Warum „Wenn Familien kein Zuhause haben …“ und nicht „Warum3 haben Familien kein Zuhause?“ oder „Wieso haben Familien kein Zuhause?“ bzw. „Wie kann es sein, dass Familien kein Zuhause haben?!!!

In einer der Szenen, hört man einen netten Herrn hinter dem Schreibtisch sagen, das Umzugsgut der aus zwangsgeräumten Wohnungen vertriebenen Menschen – sind dies nicht auch Flüchtlinge4? – werde eingelagert und komme nach 3 Monaten auf den „Müll“, sofern es die Eigentümer bzw. Besitzer nicht abholen können, es anderweitig unterzubringen!!!

„Man“ kann, das heisst, die „Politik“ Wohnraum für Jedermann schaffen. Man denke nicht zwingend an Plattenbauten, sondern an die Realisierung jener modernen Erkenntnisse der Architektur, den Menschen nicht allein ein „Dach über dem Leben“5, sondern eine der Würde des Menschen entsprechende Lebensqualität zu bieten. Stattdessen etablieren die „Tafeln“ und Container-Siedlungen Obdachlosigkeit als Normalität im deutschen Bewusstsein des Jahres 2019, nicht etwa 1919!!!

Dieser Wohnraum ist allerdings nicht zu schaffen, solange der Immobilien- und Wohnungsmarkt eine Art politisches Medium fragwürdigster „(Schuld-)Geldverkleidung und -Umverteilung“ darstellt, einerseits staatliche Haushaltsschulden per Privatisierung zu kaschieren bzw. minimieren zu wollen und andererseits insofern, als gerade diese Staatsschulden vor allem aus Kommunal und Landesebene Mieten- und Immobilienspekulationstreiber in Ausprägung der Grund- und Gewerbesteuer darstellen:

(6)In den Debatten über Pro und Contra STAATLICHER VERSCHULDUNG UND NEUVERSCHULDUNG wird meist ausgeblendet, dass dem KREDITNEHMER STAAT selbstverständlich auch GLÄUBIGER gegenüberstehen. (..) Doch anders als bei Steuern, über deren Verteilungswirkungen viel geforscht wird, gibt es zu der Frage, welche Verteilungswirkungen von der Staatverschuldung ausgehen – ob sie neutral ist oder möglicherweise bestimmte Einkommensschichteni(7/ii/8/iii) überproportional davon profitieren – keine gesicherten Erkenntnisse. (..) Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro

nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

(9)Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. (..) Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: (..) In Deutschland ist die Staatsquote infolge grosszügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung (..) gesunken. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fliessen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschliesslich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutzniesser der Bankenrettung waren.

[10]“Ein Sechstel der UNTERNEHMEN, die in GEMEINDEN ab 20.000 Einwohnern tätig sind, sehen sich in diesem Jahr sogar einer doppelten Mehrbelastung bei der (11)GEWERBESTEUER12 und der GRUNDSTEUER B gegenüber, die teilweise sehr hoch ausfällt.“ Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse ausserdem die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, warnte Kambeck. Diese zu streichen, wäre seiner Ansicht nach „ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze“, der dazu beitragen könnte, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen stabil zu halten.Kritisch bewertet Kambeck „die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen“. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. Sie sind hierfür aber „das falsche Instrument“, gab der DIHK-Steuerchef zu bedenken, denn die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Eine weitere, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt bezogene, „STAATLICHE MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ gilt der PRIVATISIERUNG STAATLICHER PROJEKTE UND AUSGABEN über „ÖRP“iv genannte ZWECKGESELLSCHAFTEN [„ÖRPs“v, „ÖPPs“vi oder „PPPs“vii]: ÖRPs13/14 und Co. dienen seit ihrer „Erprobung” in Grossbritannien und schliesslich ab 2006 in Deutschland der KASCHIERUNG STAATLICHER HAUSHALTSSCHULDEN und AUSLAGERUNGEN STAATLICHER VERANTWORTUNGEN in die PRIVATWIRTSCHAFT.

Ist der deutsche BAUBOOM – INKLUSIVE DER FRAGWÜRDIGEN KONJUNKTUR DER BAUSCHUTTBELASTUNG – etwa noch nicht als TEIL DIESER „STAATLICHEN MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ entlarvt worden?! MfG

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Fussnoten:

1 ungewisse (unvorhersehbare) Bedingung

2 Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wohnungslos-wenn-familien-kein-zuhause-haben-100.html)

3 HART … UNFAIR … EINKOMMENSARMUT … WOHNUNGSNOTREICHTUM – Die irre Rechtfertigung einer solchen Wirtschaft (https://www.weltbild.ch/artikel/buch/hart-unfair-einkommensarmut-wohnungsnotreichtum-die-irre_26274098-1)

4 Man sollte sich die vielen Bediensteten und Dienstleistenden vorstellen, deren Tagesgeschäft es ist, dieses Elend nicht nur abzuwickeln, sondern den Umstand der Wohnsituation in Deutschland über das Prekäre hinaus verschärfen. Man stelle sich die blauen Jungs und Mädels in Uniform vor, deren Aufgabe es auf Anweisung Menschen aus Wohnungen zu entfernen!

5 Richard Brox, Kein Dach über dem Leben: Biographie eines Obdachlosen (https://www.amazon.de/Kein-Dach-über-dem-Leben/dp/3499632942)

6 Die Zeit, Staatsschulden: Wer profitiert von den Schulden?, 13.05.2004 (https://www.zeit.de/2004/21/Verteil__Effekte)

7 DIW Wochenbericht Nr. 3.2018: Charlotte Bartels, Einkommensverteilung in Deutschland von 1871 bis 2013: Erneut steigende Polarisierung seit der Wiedervereinigung (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575224.de/18-3-1.pdf)

8 Bundeszentrale für politische Bildung: Roland Gebauer/Bernd Martens, Einkommen und Vermögen – wachsende Ungleichheiten, 10.06.2011 (http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47436/einkommen-und-vermoegen?p=all)

9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung! (Sahra Wagenknecht), 08.12.2011 (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html)

10 DIHK, Hebesätze zu erhöhen, löst keine Haushaltsprobleme, 09.07.2013 (http://www.dihk.de/presse/meldungen/2013-07-09-gewerbesteuer-hebesaetze)

11 Gewerbepolitik: Massnahmen des Staates und der Verbände, Kammern u. a. Selbstverwaltungskörperschaften zur planmässigen Förderung des Wirtschaftslebens im gewerblichen Sektor.

12 Gewerbesteuer: Tragende Säule des kommunalen Finanzsystems. Die Zweifachbelastung der Eigen- und Fremdkapitalverzinsung (fiskalischer Besteuerung investiver, unternehmerischer Kredit als Quasi-Kapital bzw. Sondervermögen) mit durch die Aufspaltung in Teilsteuern (Gewerbeertrag-, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer ist unsystematisch und allokativ diffus und lässt die Gewerbesteuer zu einer „Grossbetriebssteuer“ werden. Die grosse Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbeertragssteuer für die Gemeinden ist ein fiskalischer Nachteil, wird ergänzt durch einen Nachteil für die Gewerbebetriebe, sobald bei nachlassender Konjunktur die Gewerbekapitalsteuer durch Sollertragsbesteuerung (fiskalische Unterstellung fiktiver, unternehmerischer Einnahmen)

13 + PRIVATE + PUBLIC + PARTNERSHIPS + PUBLIC – PRIVATE – POPCORN + PECKSNIFFIAN POLITICAL PROJECTS (https://www.amazon.com/PRIVATE-PUBLIC-PARTNERSHIPS-PECKSNIFFIAN-POLITICAL/dp/3745087593)

14 DIESE LEUTE WOLLEN DEN STAAT ABSCHAFFEN – PPP…ETEILIGUNGEN AM PPP…ETRUG (https://www.amazon.de/DIESE-LEUTE-WOLLEN-ABSCHAFFEN-SCHUTZGEBIETSERKLÄRUNG/dp/3746767466)

i SPIEGEL online, Ulrike Herrmann: Warum die Mittelschicht sich selbst betrügt, 08.04.2010: Trotzdem bleibt ES seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiss, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die „Mitte“ zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Die Mitte stärken“. Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. ∆ Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens. Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie gross der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte. Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat – die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf. Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html)

ii Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Einkommensungleichheit und soziale Mobilität, 01/2017 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnah men/Ausgewaehlte_Texte/2017-02-28-einkommensungleichheit-und-soziale-mobilitaet-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5) iii Bericht zur weltweiten Ungleichheit (deutsche Kurzfassung), 2018 (https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf)

iv DIE ZEIT, Schön gerechnet, 26.10.2012: Schulen, Strassen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Die Firma, die Deutschland sanieren und ihm ein modernes Gesicht geben will, präsentiert sich selbst ziemlich trist. Die Büros wirken lustlos eingerichtet, der Name der Gesellschaft klingt sperrig: »Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG«, wobei ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft steht. Die meisten Türen auf den Fluren sind zu. In den Büros hocken 30 Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als am Telefon Stadtkämmerer, Landespolitiker und Ministerialbeamte zu beraten. Will ein Bürgermeister wissen, ob sich ein Bauvorhaben – etwa eine Schule, ein Schwimmbad oder ein Sportplatz – für seine Gemeinde als öffentlich-privates Projekt eignet, dann ruft er hier an. Die Rechnungshöfe im Lande haben in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten bereits ein kritisches Fazit gezogen: Bei ihren Untersuchungen deckten sie »in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen« auf. Der Vorteil für die ÖPP-Variante ergebe sich oft nur dadurch, dass die klassische Auftragsvergabe durch den Staat »mit hohen Risikokosten belegt« werde, während die Risiken der privaten Unternehmen herunter gerechnet würden. Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert in der Theorie so: Private Firmen bauen nicht mehr einfach nur Schulen, Strassen oder Schwimmbäder, die der Staat in Auftrag gibt, sondern sie übernehmen die gesamte Regie. Das heisst: Eine Bank finanziert das Projekt, eine Baufirma errichtet oder saniert das Bauwerk, und ein Serviceunternehmen betreibt es. Die Verträge laufen über Jahrzehnte. Der Staat als Eigentümer muss sich in dieser Zeit um nichts kümmern, er zahlt nur eine monatliche Nutzungsgebühr, die zu Beginn festgesetzt wird. Ein Modell, von dem angeblich alle profitieren: der Staat, weil er Geld spart, die Wirtschaft, weil sie verlässliche Einnahmen hat, und die Bürger, weil sie eine gute Infrastruktur bekommen. (http://www.zeit.de/2012/44/Kommunen-Oeffentlich-Private-Patenschaften)

v Öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekte

vi Öffentliche Partnerschaftsprojekt

vii Privatpartnerschaftliche Partnerschaftsprojekt

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —          Obdachloser auf Parkbank

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Author Ncpancy
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Unten       — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Eine Ungute Mischung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Was Merz und Gabriel so in die Zeitung schreiben

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Von Anne Fromm

Friedrich Merz bekommt eine wöchentliche Kolumne in der „Welt am Sonntag“, Sigmar Gabriel ist Autor der Holtzbrinck-Medien. Das ist gefährlich.

Friedrich Merz hat einen neuen Job: politischer Kolumnist der Welt am Sonntag. In seinem ersten „Merz meint“ schrieb er gerade, dass sich immer mehr Polizisten und Soldaten der AfD zuwendeten – nicht etwa, weil sie rechts seien, sondern weil sie sich von Union und SPD alleingelassen fühlten. Die Umarmung der AfD-Wähler ist Merz’ derzeitiges Lieblingsthema. Parallel zu seiner ersten WamS-Kolumne gab er der Dresdner Morgenpost am Sonntag ein Interview mit ähnlichem Duktus.

Es ist also nicht so, als käme Friedrich Merz, der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftslobbyist, nicht in der Presse vor. Im Gegenteil: Dafür, dass er kein politisches Mandat hat, ist er gerade auffallend präsent. Das dürfte daran liegen, dass er sein politisches Comeback vorbereitet. Ein fester Kolumnenplatz in einer Zeitung ist dabei natürlich hilfreich. Dass es zwischen Friedrich Merz und der Springer-Presse eine Nähe gibt, ist nicht neu. Dass die allerdings so groß ist, dass sich die WamS zur Aufstiegsgehilfin von Merz macht, ist bemerkenswert.

Auch Sigmar Gabriel darf seine Ansichten regelmäßig in eine Zeitung schreiben. Seit einem Jahr ist Gabriel, immerhin Mitglied des Bundestags, „Autor und Gesprächspartner“ der Medien der Holtzbrinck-Gruppe (unter anderem Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Zeit). Er verdient damit zwischen 15.001 und 30.000 Euro im Monat, so gibt er es auf seiner Webseite an.

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Im Tagesspiegel schrieb er zuletzt, was die deutsche Sozialdemokratie von der dänischen lernen kann („starker Staat“), im Handelsblatt sprach er Kevin Kühnert die politische Kompetenz ab. Kurz: Er nutzt seine Kolumne, um Politik zu machen, die er eigentlich im Bundestag oder in seiner Fraktion machen sollte. Das tut er im Übrigen aber eher selten: Laut einer Zählung des ARD-Magazins „Kontraste“ ist Gabriel eines der Bundestagsmitglieder, das am häufigsten fehlt.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

Unten         —         Sigmar Gabriel, Federal Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Photo: Velislav Nikolov (EU2018BG)

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Schweizer Sicht-Iran-Krise:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

 Es gibt nur noch einen Millimeter Hoffnung

Quelle       :     INFOsperber. ch.

Von  Erich Gysling

Iran will die Anreicherung von Uran schrittweise erhöhen. Die nächste Eskalations-Stufe im Konflikt mit den USA ist programmiert.

Dass die iranische Führung irgendetwas als Antwort auf die willkürlich verfügte wirtschaftliche Strangulierung durch die USA und die finanzpolitische Impotenz Europas erfinden musste, ist nachvollziehbar. Aber musste es unbedingt der Beschluss sein, die Uran-Anreicherung zu erhöhen – muss der Iran nun nicht damit rechnen, dass auch die Europäer formell aus dem sogenannten Atomabkommen aussteigen und ihrerseits Sanktionen verhängen?

USA am längsten Hebel

Doch, das muss er, denn es bleibt den westeuropäischen Partnerländern (Grossbritannien, Frankreich, Deutschland) praktisch keine Wahl. Spätestens dann, wenn Iran noch einen weiteren Schritt weg vom Abkommen beschliesst, müssen sie handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Alle sind unter Zugzwang – nur einer ist es nicht: Donald Trump. Er kann die militärische Macht der USA ebenso ausspielen wie die finanzpolitische Dominanz. Die dazu führt, dass weltweit kein Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, mit Iran geschäften kann. Es sei denn, das betreffende Unternehmen, der betreffende Staat nehme den Verlust des USA-Geschäfts in Kauf. Wer will das schon? Das Gefälle zwischen Handel mit den USA (europäischer Durchschnitt, gilt grob auch für die Schweiz) und Iran beträgt 90 zu eins. Für dieses «eins» will kein Manager seine Firma aufs Spiel setzen.

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch – Trump droht

Doch bleiben wir, neben der moralischen Empörung, bei den Fakten. Die kann man so lesen: Iran fährt die Anreicherung von Uran-235 in einer ersten Phase von 3,67 Prozent auf 5 Prozent hoch. Für Trump und seine Mannschaft ist das Anlass für massive Drohungen. Die Iraner kontern: Die 5 Prozent Anreicherung brauchen wir für die eigenständige Versorgung des Atomreaktors Busheer. Und eigenständig müsse man werden, weil ja auch keine Garantie mehr bestehe, dass Russland das für den Betrieb des Reaktors notwendige Material liefere. Man behalte sich aber auch vor, eine bestimmte Menge Uran auf 20 Prozent anzureichern, um so Autarkie für die medizinische Forschung zu erlangen. Eine Atombombe aber strebe man nicht an, schon aufgrund «islamischer Gesetze».

Das allerdings kann / muss man bezweifeln. Erstens gibt es in keinem koranischen Text einen entsprechenden Hinweis, und zweitens verschleierte Iran vor rund zwei Jahrzehnten Forschungen hinsichtlich des Erwerbs einer Atombombe. Allerdings gibt es seit 2003 keine Hinweise mehr in dieser Richtung. Und die Internationale Atomenergie-Agentur bescheinigt Iran, seit 2015 alle Vorschriften korrekt eingehalten zu haben. Es gibt, anders ausgedrückt, kein Land der Welt, das in den letzten vier Jahren von der IAEA gründlicher durchforscht worden wäre als Iran.

Was bedeuten nun Prozentzahlen hinsichtlich Uran-Anreicherung? Ziemlich viel. Um Uran auf 20 Prozent anzureichern, müssen die Zentrifugen 114 Isotope aus dem Urmaterial hinausschleudern. Um dann aber von diesen 20 Prozent, die eigentlich noch harmlos sind, auf 90 Prozent zu gelangen (erst von diesem Punkt an kann das Material für eine Atombombe verwendet werden), muss man nur noch 20 Isotope entfernen. Was konkret heisst: Von 20 auf 90 Prozent schafft es Iran (theoretisch) in etwa einem weiteren Jahr.

Hardliner bestimmen das Geschehen auf beiden Seiten

Das sind die technischen Fakten. Wesentlicher ist die politische Atmosphäre. Die sieht (geschätzt) so aus:

Trump scheint von der Idee, ja der Überzeugung, besessen, er könne die Iraner durch Druck an einen Verhandlungstisch zwingen. Nur: Worüber sollten sie dann mit den (aus iranischer Sicht notorisch betrügerischen) USA verhandeln? Aus den USA verlautete noch vor einigen Monaten: über die Aktivitäten iranischer Truppen in Irak und Syrien, evtl. auch über die Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen. Jetzt wirkt es so, als wolle die Trump-Administration Iran nur noch zwingen, einem enger geschnürten Atom-Deal zuzustimmen. Ist das ernst zu nehmen?

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In Iran ist, hinter den Kulissen, ein Machtkampf im Gang. Sogenannte Radikale (Kommandanten der Revolutionswächter, also der wirklich wichtigen Einheiten bei den Streitkräften, plus religiös Konservative) wollen «Nägel mit Köpfen» machen, d.h. den USA im Notfall eine Lehre erteilen. Wie könnte die aussehen? Cyber-Angriffe auf US-amerikanische Interessen irgendwo (dazu sind sie fähig, das haben sie schon probeweise bewiesen), allenfalls auch provokative Nadelstiche gegen US-Basen im ganzen Mittleren Osten. Ultimatives Ziel dieser Kräfte wäre die Vertreibung der USA aus der ganzen Region – eine Illusion. Denn die USA haben ja, in unmittelbarer Nähe zu Iran, mehrere Verbündete. Und rund um Iran 43 militärische Basen.

Nicht nur das: Sie haben da auch befreundete Scharfmacher, die mindestens so radikal denken und vorgehen möchten wie der US-Unsicherheitsberater Bolton: den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (Kriegstreiber in Jemen, mindestens Mitschuldiger an der Ermordung des Publizisten Kashoggi); den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington, Youssef al Oteiba, enger Freund von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner (hat den Rang eines Ministers, ist sehr einflussreich in den USA), den Premier der Emirate plus in Dubai Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum (jetzt eben etwas diskreditiert wegen der Flucht seiner Ehefrau Haya); und etwas ferner, etwas distanzierter, den israelischen Premier Netanyahu.

Kaum Spielraum für vermittelnde Diplomatie

Und nun stellt sich, versuchsweise in Distanz von diesen «Personalien», die Frage: Wo gibt es denn noch Spielraum für das, was man traditionell vermittelnde Diplomatie nannte?

Sehr wenig, muss nüchtern erkannt werden. Iran fordert, als Vorbedingung für Gespräche mit der US-Führung, die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Verständlich. Iran exportiert jetzt nur noch ca. 300’000 Barrel Öl, verglichen mit 2,6 Millionen vor dem Inkrafttreten der rigorosen Sanktionen durch die USA. Das Land blutet aus, über kurz oder lang. Doch die Trump-Leute denken ja nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen daran, gegenüber den «Mullahs in Teheran» zu Kreuze zu kriechen und die Sanktionen zu lockern. Denn eine solche Entscheidung könnte auch folgenschwere Auswirkungen auf Trumps Wiederwahlkampagne haben – schon deshalb ist sie undenkbar.

Also, was bleibt?

Frankreichs Präsident wirbt für eine Aussenminister-Konferenz, aber was sie erbringen kann, ist leider absehbar: nichts Substantielles.

Was, ebenso leider, zur Schlussfolgerung führt, dass die nächste Eskalations-Spirale voraussehbar ist.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben      —       Flugabwehrstellung an der Nuklearanlage Natanz

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International: Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

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Von Niklas Potrafke und Johannes Blum

Nicht nur in europäischer Gemeinschaftsarbeit produzierte Rüstungsgüter dürfen weiterhin ausgeliefert werden, auch in Deutschland produzierte Güter zur militärischen Verwendung erhielten jüngst wieder eine Exportfreigabe des Bundessicherheitsrats.

Dabei hatte die SPD kürzlich eine Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten von Deutschland nach Saudi-Arabien bewirkt und sich hiermit gegenüber der Union durchgesetzt. Die Menschenrechtslage sei fatal, von Demokratie im Land keine Spur. Und dann auch noch kräftig Waffen aus Deutschland liefern? Das geht zu weit, heißt es in der SPD.

Sozialdemokraten verkaufen weniger Waffen – vermutet man

Ganz unabhängig von der politischen Situation des Importlandes ist zu vermuten, dass sich Sozialdemokraten bei Rüstungsexporten eher zurückhalten würden. Waffen werden ja nicht zum Spaß gekauft und Waffenlieferungen können bestehende Konflikte schnell weiter anheizen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2016 unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den zweithöchsten Wert seit zehn Jahren erreicht. Ist das Zufall unter einem doch eigens sozialdemokratischen Minister gewesen?

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl

Vladimir Putin in Germany 9-10 April 2002-1.jpg

Nur ein Glas Vladimir ? Haste nicht ne ganze Pulle für mich ?

Die Verfasser haben für Deutschland im Zeitraum 1975 bis 2017 untersucht, wie die partei-politische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander zusammenhingen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Für die Jahre seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Datenverfügbarkeit zu genehmigten Waffenexporten zwar beschränkt (zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr liegen meist Jahre). Allerdings zeigt sich, dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

Quelle         :           FR           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —                  A U.S. Soldier with 1st Battalion, 4th Infantry Regiment, 7th Army Training Command runs after he popped smoke during the Strong Europe Tank Challenge, June 7, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army photo by Gertrud Zach)

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2.. ) von Oben      —       Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

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Unten            —      WEIMAR. Dinner at the Alt Weimar restaurant. President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder.

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Die Welt wird immer kälter

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Die Welt wird immer ekelhafter und alle ducken sich weg

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Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Franz Witsch 

Von Franz Witsch

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

im letzten Bürgerbrief (BB166) sehe ich die sozial-ökonomischen Strukturen von der herrschenden Politik, angeführt von den USA, in eine uns alle bedrohende Entwicklung gesteuert. Das kommt nicht nur in den zahlreichen, von den USA inszenierten Kriegen (Irak, Syrien, Libyen, etc.), sondern auch darin zum Ausdruck, wie die sogenannten demokratischen Staaten mit Julian Assange umgehen. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haft, im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht wegen Geheimnisverrat: er hat auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht, die in den USA strafrechtlich nicht verfolgt wurden. Dafür soll nun Assange in den Knast, ohne den diese Verbrechen gar nicht in die Öffentlichkeit gekommen wären (vgl. q05).

Ja, und die sogenannten demokratischen Staaten außerhalb der USA tun nichts, um Assange vor der US-Justiz-Willkür zu schützen. Ein unglaublicher Skandal, der zeigt, wie verkommen die Politik agiert. Unbenommen davon stellen viele Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und veröffentlichter Meinung nicht in Abrede, dass sich die Welt sich in einem „verheerenden“ Zustand befindet, machen dafür aber im wesentlichen Trump verantwortlich (vgl. q01, q02 q03).

Dabei ist Trump nur Ausdruck eines Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, der vermutlich die tiefere Ursache aller sozialen und ökonomischen Verwerfungen, mithin einer moralisch völlig verkommenden Politik darstellt. Wissen können wir es nur, wenn der Kapitalismus irgendwann nicht mehr existieren sollte. Das nicht in Erwägung zu ziehen, bedeutet allerdings, dass die politische Elite weit entfernt ist, den Ernst der Lage tiefergehend zu begreifen.

Dennoch wird man Politiker verantwortlich machen müssen für den Zustand der Welt, freilich in dem Sinne, dass sie sich, schlimm genug, ganz generell vom Wirtschaftssystem in Geiselhaft nehmen lassen; d.h. interne Steuerungsimperative der Kapitalverwertung zwar nicht verursachen, aber eben doch exekutieren; d.h. sie stellen sie – und nennen es „pragmatisch Politik betreiben“ – nicht die Spur in Frage, etwa wenn sie deregulierte (Finanz-) Märkte für die sozialen und ökonomischen Verwerfungen verantwortlich machen. Als sei das Marktgeschehen für sich genommen verantwortlich, wenn es denn sozialpolitisch (moralisch) nicht domestiziert werde.

Dummes Zeug. Nicht im Markt, in der Produktion entstehen soziale Verwerfungen; in der Produktion leben sich die Regeln der Kapitalverwertung aus, indem diese direkt von dort aus zerstörerisch in soziale Strukturen hinein wirken bzw. Menschen in die Verarmung treiben. In diesem Sinne muss die Politik verantwortlich gemacht werden für das, was uns alle immer mehr, v.a. aber unaufhaltsam bedroht.

Dass Politiker den Kopf in den Sand stecken, versuchen sie argumentativ zu verdrängen, indem sie Oberflächen-Phänomene des Marktes sowie aus Politik und Wirtschaft für Bedrohungen verantwortlich macht, anstatt sich primär um eine tiefergehende Analyse ökonomischer Strukturen zu bemühen.

Dass dem so ist, lässt sich aus vielen Bemerkungen herauslesen, z.B. aus einem Interview, das Alt-Kanzler Schröder dem Handelsblatt gegeben hat. In diesem macht er den von den USA betriebenen Handelskrieg gegen Russland und China (vgl. q01, q02, q03), in den sich Europa hineinziehen lässt, verantwortlich, um diesen, also Unruhen im Marktgeschehen, als die eigentliche Ursache weltweiter sozial-ökonomischer Bedrohungen hinzustellen:

Die USA zerstörten, so Schröder, „mutwillig das regelbasierte Weltwirt-schaftssystem“ (q01) und würden es dadurch destabilisieren. Dagegen fehlten die klaren Ansagen von Seiten der Bundesregierung, überdies gegen „das grassierende China-Bashing“, das er für „völlig überzogen“ halte. Das habe vielleicht, so Schröder, „damit zu tun, dass wir immer noch denken, dass die Amerikaner ja unsere Freunde sind. Also muss man ein paar Gründe dafür finden, dass die nun das Weltwirtschaftssystem zerstören dürfen“ (q01).

Das sind Aussagen gegen die USA, wie man sie klarer nicht formulieren kann. Will sagen: Die Amis nehmen uns die Butter vom Brot, benehmen sich, als wären sie unsere Feinde. Man mag solche Aussagen begrüßen. Und tatsächlich erleichtern sie das Gemüt, weil sie auf Verständigung mit China und Russland zielen, die man auch von den USA einfordern möchte.

Wahr ist allerdings auch, und das mindert meine Erleichterung, dass Schröders Aussagen in dem Moment oberflächlich werden, und da unterscheidet er sich nicht vom ganz gewöhnlichen, USA-schleimscheißenden Politiker, wo er auf Widersprüche in den sozial-ökonomischen Strukturen zu sprechen kommt. Das geschieht im Wesentlichen zirkelschlüssig, indem er die Stabilität z.B. Deutschlands mit der Unversehrtheit großer Volksparteien verbindet. Diese würden für sozialen Zusammenhalt sorgen und können das immer weniger, weil es sie immer weniger gibt.

Bräsiger geht’s nicht. Schröder verwendet Begriffe, ohne diese genauer auf Substanz zu hinterfragen; so den Begriff „Stabilität“ auf eine Weise, als spräche er für sich selbst. Was will uns Schröder mit der Verwendung des Begriffs bedeuten? Vermutlich dass wir uns an Regeln halten sollten, damit nicht „alles drunter und drüber geht“, v.a. an die Regeln des Wirtschaftssystems, das er mit dem Marktgeschehen resp. „freien Handel“ verbindet, als würde von dorther der soziale Zusammenhalt in Mitleidenschaft gezogen. Als könnte freier Handel tatsächlich ein weltweit gemeinsames Interesse begründen, das uns alle verbindet.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Ob Schröder das tatsächlich so meint, bleibt in der Schwebe, weil er verwendete Begriffe nicht eingehender expliziert. Natürlich, würde er hinzufügen, bewirke der freie Markt für sich genommen nichts Gutes, wenn er, das übliche Gewäsch, nicht sozialstaatlich (moralisch) flankiert werde, zumal durch die Existenz großer Volksparteien, v.a. seiner SPD. Um nicht zu sagen. Schröder fügt der einen ökonomisch motivierten Oberflächlichkeit (freier Markt) lediglich eine weitere Oberflächlichkeit hinzu: soziale Marktwirtschaft (sozialer Zusammenhalt), um sie schwammig (nichtssagend) miteinander zu verbinden.

Dass in Wirklichkeit beides zusammen, sowohl freier Markt wie Verpflichtung auf einen sozial domestizierten Markt, erodiert aufgrund einer dritten tiefergehenden Ursache, die in den internen Steuerungsimperativen unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, begründet liegt, zieht Schröder nicht mal in Erwägung; dass es letztlich die (Steuerungs-) Imperative der Kapitalverwertung sind, die aus der Produktion heraus wirken und dafür sorgen, dass der ökonomische Spielraum (in der Produktion) von immer mehr Menschen auf der Welt immer kleiner wird, sodass sich die Notwendigkeit, wie auch immer exekutiert, ergibt, immer mehr Menschen „wie Müll zu entsorgen“; übrigens vollkommen unabhängig von der Existenz von Volksparteien, die an Bedeutung verlieren, weil sie sich einer Domestizierung der Kapitalverwertung nicht gewachsen zeigen, auch nicht zeigen können, weil sie sich, und das begreifen die Linken genauso wenig, schlicht und einfach nicht domestizieren lässt.

Weil dem so ist, müssen Menschen, die sich nicht nachhaltig im Sinne der Kapitalverwertung verwerten lassen, nicht mehrwertfähig sind, entsorgt werden. Das geschieht u.a. dadurch, dass sie im Mittelmeer absaufen, vor Hunger sterben oder in vom Westen inszenierten Kriegen abgeschlachtet werden und deshalb zu uns wollen. Zuweilen ruft das Herz, und man lässt Flüchtlinge ins Land, aber nur um zu dem Ergebnis zu kommen, dass mit ihnen die Spannungen bei uns verschärft werden. Richtig, nur eben nicht in einem tiefergehenden Sinne durch Flüchtlinge verursacht (vgl. q06).

Tiefergehend wahr ist, dass Strukturen zusammengenommen durch systeminterne Gründe zerstört werden (vgl. q06): das Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, brütet sie aus sich selbst heraus aus, von der Politik exekutiert, bis am Ende alles über uns zusammenbricht. Das gerät nicht nachhaltig in den Blick, als gebe es diese systeminternen Gründe von Natur aus; als seien sie von Menschen nicht über Jahrhunderte gemacht und genau deshalb nicht änderbar.

Dass systeminterne Gründe sich nicht abstellen lassen, wollen uns alle Privilegierten dieser Welt bedeuten, damit alles so bleibt wie es ist, und begnügen sich deshalb damit, Sündenböcke zu benennen (Flüchtlinge, Heuschrecken, Putin, Trump, Assad, etc.), um sie wohlfeil für Probleme und Bedrohungen auf der Welt verantwortlich machen lassen.

Aufgrund dieser Verdrängungen wächst das Gewaltpotential ganz unvermeidlich: Hat der Bürger Verantwortliche ausgemacht, schlägt er auch schon mal um sich, schon wenn er sich gefährdet fühlt („fühlen“ reicht vollkommen); oder er lässt, weil ängstlich, Polizei- oder Militärkräfte um sich schlagen; und empfindet dabei womöglich klammheimliche Genugtuung. Nicht zuletzt, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Zur Abschreckung, mag er denken, damit nicht immer noch mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa strömen; Sätze, die niemand gerne ausspricht, aber in der Luft liegen und immer mehr Menschen mental vergiften, eben wir nicht umhin kommen, solche oberflächlichen Sätze einzuatmen; bis zu einem Punkt, ab dem das A-Soziale sich in den sozialen Strukturen gänzlich und unumkehrbar festsetzt (Umschlag von Quantität in Qualität), gar nicht so anders wie Menschen es in der Weimarer Republik erlebt haben. Dann schnellt das Gewaltpotential in den sozialen Strukturen in die Höhe noch während der Bürger sich ganz unschuldig und friedfertig vorkommt und nach außen gibt.

Kurz: es wird wieder einmal immer ekelhafter. Und alle ducken sie sich weg. Am Ende hat dann einmal mehr niemand etwas wissen können.

Herzliche Grüße
Franz Witsch
www.film-und-politik.de

Quellen:

BB166: Werden die USA „ihr Ding“ gegen den Iran durchziehen – zur klammheimlichen Freude Israels? http://film-und-politik.de/Politik/BB-bis200.pdf (S. 168)
q01: Altkanzler Gerhard Schröder im Interview: „Trump will keine Partner, sondern Gefolgsleute“. www.handelsblatt.com vom 07.07.2019
q02: Mehr Unabhängigkeit: Huaweis Lehren werden den USA nicht gefallen. Focus Online vom 06.07.2019
https://www.focus.de/finanzen/boerse/mehr-unabhaengigkeit-sierens-china-das-gesetz-des-staerkeren_id_10896128.html
q03: Handelskammer fordert baldiges Ende der Russland-Sanktionen

faz.net vom 26.06.2019
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/handelskammer-fordert-baldiges-ende-der-russland-sanktionen-16254586.html
q04: Rezession, Sentix-Barometer für deutsche Wirtschaft bricht zusammen
DWN vom 08.07.2017
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/07/08/sentix-barometer-fuer-deutsche-wirtschaft-bricht-zusammen/
q05: Präzedenzfall WikiLeaks. Telepolis vom 01.07.2019
von  Mathias Bröckers. https://heise.de/-4458012
Ergänzend:
Gesundheit von Julian Assange: Uno-Sonderberichterstatter spricht von „psychologischer Folter“, Spiegel Online vom 31.05.2019
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html
Folter gegen Julian Assange. daserste.de (in TTT) vom 07.07.2019
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html
q06: Franz Witsch: Erzeugt der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem?
http://film-und-politik.de/Politik/WIF-MIG.pdf

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben      —      Fehlerteufel

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Unten    —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Das muss die Politik richten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Ärzte ohne Grenzen über Seenotrettung

Some crew members of the research vessel "Aquarius" in Marseilles, France, on October 6th, 2018.jpg

Das Interview führte Christian Jakob

Vereine wie Sea-Watch helfen Flüchtenden, weil die EU versagt. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen spricht über die politische Dimension des Helfens.

taz am wochenende: Herr Stöbe, nach der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete vergangenes Wochenende wurde sehr viel für Sea-Watch gespendet. Es reicht, um das beschlagnahmte Schiff zu ersetzen. Aber das kann auf Dauer nicht die Lösung sein, oder?

Tankred Stöbe: Nein, das politische Versagen Europas muss aufhören. Die Zustände für Flüchtende in Libyen sind kata­stro­phal, den Menschen muss geholfen werden, statt die zivilen Helfer zu kriminalisieren.

Ärzte ohne Grenzen hat zusammen mit der Hilfsorganisation SOS Méditerranée bis Ende vergangenen Jahres mit dem Schiff „Aquarius“ selbst Seenotrettung betrieben. Warum wurde das beendet?

Anfangs hatten wir drei Rettungsschiffe im Mittelmeer, im vergangenen Jahr wurde zweimal auf massiven Druck Ita­liens hin die Flagge des letzten Schiffes entzogen, ihm also die Betriebserlaubnis weggenommen. Statt das Sterben im Mittelmeer mit staatlichen Hilfsprogrammen zu beenden, wie es eigentlich sein müsste, unterbindet die europäische Politik also die zivile Seenotrettung – das ist zynisch.

Ist Seenotrettung von zivilen Helfern politischer Aktivismus oder humanitäre Hilfe? Kann man das überhaupt trennen?

Für uns als Ärzte ohne Grenzen waren die unzähligen ertrinkenden Flüchtlinge vor Libyen 2015 unerträglich geworden. Wir konnten und wollten nicht mehr mit ansehen, dass das Mittelmeer zum Massengrab vor den Küsten Europas wird. Und weil die Politik versagte, wurden wir aktiv. Wir haben in vier Wochen auf der „Dignity 1“ über 1.400 Menschenleben gerettet. Und keine Geschichte der Überlebenden war einfach, sie alle haben schlimmste Menschenrechtsverstöße, Folter, Hunger und Leid erlebt. Für uns ist Seenotrettung ebenso humanitäre Hilfe wie die Hilfe in den Herkunftsländern – wir wissen, warum diese Menschen fliehen.

Wie politisch dürfen Hilforganisationen sein? Wie politisch sind Ärzte ohne Grenzen?

Als humanitäre Organisation folgen wir dem Prinzip, human, neutral, unparteilich und unpolitisch zu helfen. Gleichzeitig war es ein Gründungsimpuls unserer Organisation, den Menschen, denen wir helfen, als Sprachrohr zu dienen. Wir benennen die Probleme, aber nicht die Schuldigen oder Lösungswege aus einer Krise; das muss die Politik richten.

Aus Protest gegen die europäi­sche Flüchtlingspolitik nehmen Ärzte ohne Grenzen seit 2016 aber kein Geld mehr von der EU. Sie haben seither auf über 50 Millionen Euro verzichtet, um politischen Druck aufzubauen. Hatte das eine Wirkung?

Es ging dabei um das EU-Budget für humanitäre Hilfe. Wir haben gesehen, wie die Situation in der Türkei und in Griechenland ist – und dass mit Geldern aus diesem Topf die Abschottung bezahlt wurde.

Genau genommen hat die EU seitdem in der Türkei mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben als im Rest der Welt zusammengenommen.

Für uns war da der Moment, zu sagen: Wenn das die EU-Definition von humanitäre Hilfe ist, dann können wir nichts davon nehmen. Das war natürlich ein moralisches Dilemma, weil wir mit dem Geld viele Projekte hätten finanzieren können. Es gab viele interne Diskussionen, aber wir haben entschieden, dass das das Einzige war, was wir tun können, um unser Unverständnis und unsere Empörung auszudrücken. Wir waren erstaunt über das enorme Medien­echo auf unseren Schritt.

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Die Türkei liegt direkt vor der Tür Europas. Welchen Einfluss hat Europa auf die Krisen in der Welt?

Wir sehen eine Renaissance von Stellvertreterkriegen. Syrien, Libyen oder Jemen, das sind ja nicht einfach innerstaatliche Konflikte, wo sich irgendwelche Rebellengruppen nicht einigen können. Das sind international unterstützte Kriege, und es wird sehr wenig getan, um diese Konflikte zu befrieden. Wenn diese menschengemachten Konflikte nicht adressiert werden, dann werden sie mit jedem weiteren Monat komplexer und irgendwann tatsächlich kaum noch lösbar. Ein Problem, das viel mit Europa zu tun hat, ist dabei der neu aufflammende Nationalismus. Der priorisiert nationale Interessen gegenüber den globalen Bemühungen, Konflikte einzudämmen.

Fast alle Berichte von Hilfsorganisationen kommen heute mit Rekorden daher. Gibt es mehr Leid in der Welt als früher?

Eine schwierige Frage, da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Zum einen können wir Leid heute sehr viel besser erfassen als früher. Und viele einstige Konfliktregionen sind heute keine mehr, etwa Teile Westafrikas oder Südostasien, wo jahrzehntelang Bürgerkriege herrschten. Was im Moment für uns möglicherweise den Eindruck verstärkt, dass die Not größer wird, ist aber, dass sie näher an Europa herankommt durch die Konflikte in den arabischen Staaten und die Lage auf dem Mittelmeer. Die Konflikte sind für uns nicht mehr ganz so weit weg wie vor Jahren noch.

Im Juni wurde die neue Liste der „vernachlässigten Konflikte“ vorgestellt. Dort fehlt es an Aufmerksamkeit und Hilfe, entsprechend leiden die Menschen dort umso mehr. Verteilen die Medien ihre Aufmerksamkeit ungerecht – oder gibt es heute immer mehr Konflikte, sodass gar nicht auf alle geschaut werden kann?

„Vergessene Konflikte“ erlebe ich, seitdem ich vor 20 Jahren mit humanitärer Hilfe angefangen habe. Viele große Krisen stehen nicht im Fokus der Öffentlichkeit – sei es Kongo, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik oder Tschad. Das sind Konflikte, die es seit Jahrzehnten gibt, und es wird eigentlich gar nicht darüber berichtet. Umgekehrt gibt es viel Aufmerksamkeit für Naturkatastrophen. Da sehen wir auch immer eine entsprechend große Spendenbereitschaft. Je stärker eine Krise menschengemacht ist, je chronischer sie ist und je weniger strategische Bedeutung sie global hat, desto eher fällt sie aus der medialen Berichterstattung heraus.

Hat der Eindruck, dass das Leid zunimmt, womöglich auch damit zu tun, dass es heute klare Standards dafür gibt, was Menschen in Notsituationen an Versorgung zusteht, dass diese Ansprüche dann aber nicht erfüllt werden?

In der Tat gibt es heute solche Standards. Wir wissen, wie viele Kalorien der Mensch täglich zu sich nehmen sollte, wie viel Wasser und wie viel Raum er zum Leben bräuchte und wie viele Toi­letten für wie viele Flüchtlinge aufgestellt werden müssten. Wir können meist messen, wie groß Konflikte sind, wie viele Menschen dort krank werden und sterben. Einerseits. Andererseits ist das Wissen oft trotzdem schockierend ungenau. In Syrien etwa wurde bei einer halben Million Getöteter aufgehört zu zählen – die Statistik ließ sich nicht verlässlich weiterführen. Im Mittelmeer war die Dunkelziffer der Toten lange sehr hoch. Dann begannen die NGOs und die Internationale Organisation für Migration zu zählen, die Dunkelziffer schrumpfte. Heute aber sind kaum noch NGOs vor Ort. Entsprechend größer wird die Kluft zwischen dem, was wir wissen könnten, und dem, was wir wissen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

 EU-Länder und Seenotrettung

Menschenfeindlicher Unsinn

Von Belinda Grasnick

Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.

Seit der öffentlichkeitswirksamen Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete diskutiert halb Europa wieder einmal über Seenotrettung im Mittelmeer. Italiens stramm rechter Innenminister Matteo Salvini verbietet Rettungsschiffen das Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa, und auch Maltas Häfen werden für Menschenrettungsschiffe immer wieder geschlossen. Schon werden Stimmen laut, es gebe Alternativen. Man könne die Geretteten schließlich zurück nach Libyen oder in den jeweiligen Heimathafen der Schiffe bringen. Doch das ist menschenfeindlicher Unsinn.

Aus Seenot gerettete Menschen kann man nicht guten Gewissens nach Libyen bringen – auch wenn das Boot unweit der libyschen Küste in Seenot geraten ist. Das ist eine Erkenntnis, die nicht erst seit einer Woche besteht. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Aus anderen Ländern Flüchtende werden dort in Lagern untergebracht, gefoltert oder versklavt.

Auch wenn einige Europäer*innen es noch immer nicht wahrhaben und möglichst die libysche Küste abriegeln wollen, damit sich keine Menschen aus dem Land über das Mittelmeer in Richtung Europa auf den Weg machen: Libyen ist kein sicherer Drittstaat. Das hat auch die vergangene Woche wieder verdeutlicht, als mindestens 40 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migrant*innen ums Leben kamen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Une partie de l’équipage de l’Aquarius, à Marseille, France, le 6 10 2018

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 2. von Oben        —     Aquarius

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Unten    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Brandgeruch über Berlin und Zunder in Brüssel

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Für mich fühlte sich die vergangene Woche an, als sei ich aus einem Tunnel aufgetaucht. Die letzten sechs Monate hatte ich mich, buchbedingt, mit einem einzigen Thema befasst: dem der sexuellen Gewalt an Kindern. Nachrichten und Enthüllungen, mit denen ich meinen Tunnelblick füttern konnte, gab es genug: Neue Studien zum Missbrauch in der DDR, Streit über die Aufarbeitung in der katholischen Kirche, der Campingplatz-Skandal in Lügde – um den Rest der Welt machte ich, so weit es ging, einen Bogen. Ein Luxus, und auch ein teilweise recht dunkler Schacht, den es nun zu verlassen galt. Meine über die Monate hochgezogene selektive Wahrnehmungsmauer wollte ich, so weit der Plan, stückchenweise wieder einreißen: Wieder die ganze Zeitung lesen, Nachrichten sehen – und dann zurück in die taz-Redaktion. Bereit für die ganze Bandbreite des täglichen Geschehens

Doch schon in der Nacht zu Montag drängte sich die Welt in Form eines stechenden Brandgeruchs auf, der ins Schlafzimmer waberte. Ich stand nachts auf dem Balkon, schnüffelte ratlos in die Luft und fing im Morgengrauen an, zu googeln. Im 180 Kilometer entfernten Lübtheen stand der Wald auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Flammen. Die größte Brandkatastrophe Mecklenburgs. Oder, wie es schnell hieß, der sinnlich erfahrbare Vorbote des Klimawandels.

Wenig später brannte es, rein methaphorisch natürlich, im Europäischen Parlament und in der Großen Koalition: War die Überraschungspersonalie von der Leyen ein Sieg der Rechtsausleger Orbán und Salvini, die von der (mutmaßlich) Neuen weniger Ungemach zu befürchten haben als vom sozialdemokratischen Rechtsstaatshüter Frans Timmermans? Oder handelt es sich bei „Merkels Granate“ (taz) um den Coup einer Kanzlerin, der das Hinterzimmerprinzip näher ist als demokratische Beschlussprozesse? Fest steht jedenfalls, dass sich die SPD mal wieder selbst blamiert hat – nicht zuletzt mit dem Gepolter von Sigmar Gabriel, die CDU habe einen Koalitionsbruch begangen: Es hätte eines Kabinettsbeschlusses zur Personalie von der Leyen bedurft.

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Was aber gar nicht stimmt. Wahr ist natürlich: Jetzt ist eine Kandidatin im Spiel, die das Wahlvolk nie gewollt hat. Was man aber übrigens auch von Bremens neuer Regierung sagen kann: Das Wahlergebnis war ein deutliches Votum gegen die langjährige SPD-Regierung und für einen Wechsel – trotzdem kriegen die BremerInnen nicht nur den nächsten SPD-Ministerpräsidenten, sondern müssen auch ihre Bildungsmisere weiterhin von der SPD betreuen lassen. Demokratie ist aber nicht, wenn alle zufrieden sind, sondern wenn die Verfahren eingehalten wurden. In Bremen wurden sie das. Und in Brüssel steht es dem Europäischen Parlament frei, von der Leyen durchfallen zu lassen. Aber das ist erst Mitte Juli.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Über die EU-Postenvergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Bütikofer :  „Ich bin Nein-Sager“

Interview von Ulrich Schulte

Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.

taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.

Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.

Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, ­erneut. Nach europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal, das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?

Was für eines?

Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt, dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik gewachsen zu zeigen.

Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat. Vielleicht war einfach nicht mehr drin?

Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte Größe.

Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte Merkel tun sollen?

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.

Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht? Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen. Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran, dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern kann, was sie vielleicht gerne verspricht.

Warum?

Quelle      :       TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         Auf dem Bundesparteitag (2007)

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Unten     —      Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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NPP 177 Off The Record:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

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Quelle       :   Netzpolitik. ORG

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Weil die letzte Folge ausgefallen ist, behandelt der eigentlich monatlich erscheinende NPP Off the Record einige unser Recherchen und Themen der ausnahmsweise letzten zwei Monate. Mit in dieser Folge: Markus Beckedahl, Andre Meister und Markus Reuter.

Mahnwache Netzzensur 2009 04.JPG

Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Alle Podcasts gibt es unter netzpolitik.org/podcast zu hören.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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Unten     —         Mahnwache am 18. Juni 2009 zwischen 9.00 und 10.00 vor dem Brandenburger Torgegen das Internet-Sperrgesetz.

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Die Isolation des Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Iran – bedingt verteidigungsbereit

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Dort hätte sich unsere Granaten Uschi doch sicher einige Krieger leyen können

von Akram Kharief

Wegen der internationalen Isolation des Landes ist die reguläre iranische Armee notorisch schlecht ausgerüstet. Sollte es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten kommen, müsste sich Teheran verstärkt auf seine Revolutionsgarden verlassen.

Am 5. Mai dieses Jahres verkündeten die Vereinigten Staaten die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und eines Bombergeschwaders in die Nähe des Persischen Golfs. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John ­Bolton sprach von einer „Antwort auf eine Reihe beunruhigender Anzeichen und Hinweise, die zu einer Eskalation geführt haben“. Gleichzeitig warnte er Teheran vor jeglichen Angriffen auf die Interessen der USA in der Region.

Seither hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beides Verbündete Washingtons, machten Teheran mehr oder weniger direkt für Sabotageakte gegen Öltanker in der Straße von Hormus wie auch für das Wiederaufflammen der Huthi-Rebel­lion im Jemen verantwortlich. Zwar betonte Bolton, man wolle keinen Krieg mit dem iranischen Regime. Gleichzeitig aber tönte er, die USA seien darauf vorbereitet, „auf jeden Angriff zu reagieren, ob von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder regulären iranischen Truppen“.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen Iran auf der einen und den USA und ihren Verbündeten am Golf sowie Is­rael auf der anderen Seite ist nicht mehr auszuschließen. Das Säbelrasseln des US-Sicherheitsberaters macht das sehr deutlich. Bolton hat in seinen Aussagen indirekt auch auf die Doppelstruktur der iranischen Streitkräfte verwiesen, auf die sich jede kriegführende Partei bei einem Angriff auf die Islamische Republik einzustellen habe.

Wenn man diese Struktur verstehen und einschätzen will, ob die iranischen Streitkräfte fähig wären, sich gegen eine neuerliche US-Intervention zu behaupten, muss man 40 Jahre zurückgehen, bis in die Zeit unmittelbar nach dem Sturz des Schah-Regimes.

Zur asymmetrischen Kriegsführung verdammt

Am 12. Februar 1979, gut eine Woche nach der Rückkehr Chomeinis nach Teheran, begannen die neuen Machthaber in Teheran eine brutale Säuberungsaktion in der Armee, die vor allem die höheren Offiziersränge betraf. Die Mullahs hatten den Verdacht, dass die Offiziere weiterhin loyal zu dem abgesetzten Schah hielten, der damals in Marokko im Exil war. Die Streitkräfte wurden in „Armee der Islamischen Republik Iran“ (Artesch) umbenannt und der direkten Kontrolle der Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī unterstellt, die besser unter dem Namen Pasdaran oder Revolutionsgarden bekannt sind.

Diese Pasdaran gingen ursprünglich aus Volksmilizen hervor, die den Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini unterstützten. Sie waren stets ein Gegengewicht zur regulären Armee und dienten als wirksames Abschreckungsinstrument gegen jeden Versuch eines Staatsstreichs. Vor allem in den Anfängen der Islamischen Republik gab es eine ganze Reihe von mehr oder weniger ernst gemeinten Militärkomplotten, die von den Pasdaran stets vereitelt wurden und auf die jedes Mal blutige Säuberungen folgten.

Am 22. September 1980, knapp eineinhalb Jahre nach Ausrufung der Islamischen Republik, erfolgte die Inva­sion der irakischen Armee. Das bot auch der Artesch die Gelegenheit, ihre Loyalität zum Regime zu demons­trieren. Pen­sio­nier­te oder in den Ruhestand versetzte Offiziere wurden wieder mobilisiert, selbst inhaftierte Militärangehörige wurden freigelassen und kämpfenden Einheiten zugewiesen. Das galt insbesondere für viele Kampfpiloten, die als verdächtig galten, weil sie ihre Ausbildung in den USA absolviert hatten.

Mit einem erfolgreichen Gegenangriff im Mai 1982 konnte die Artesch den Hafen von Chorramschahr zurückerobern. Dieser Sieg war ein entscheidender Wendepunkt im Krieg. Im Sommer 1982 konnte Iran das gesamte vom Irak besetzte Gebiet zurückgewinnen. Doch das Mullah-Regime verbannte die reguläre Armee schnell wieder in die zweite Reihe, weil es den Revolutionsgarden die Chance verschaffen wollte, sich militärisch zu bewähren. Die Pasdaran waren allerdings so fanatisch, dass sie die Kämpfe bis zum Sturz von Saddam Hussein weiterführen wollten. Ihr Generalangriff auf den Irak hatte katastrophale Folgen: Hunderttausende Menschen kamen ums Leben, und als der Krieg nach sechs Jahren ­endete,

gab es keinen Sieger. Seit diesem Konflikt bestehen die iranischen Streitkräfte im Grunde aus zwei militärischen Organisationen, die genau definierte und unterschiedene Aufgaben haben.

Nach Artikel 143 der Verfassung von 1979 (die 1989 geändert wurde) ist die reguläre Armee „der Garant der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Landes wie der islamisch-republikanischen Ordnung“. In Artikel 150 heißt es, die Revolutionsgarden müssten „erhalten bleiben, damit sie weiter ihre Rolle als Wächter der Revolution und ihrer Errungenschaften erfüllen können“, und zwar „in brüderlicher Kooperation“, womit die reguläre Armee gemeint ist.

Die Artesch ist als klassische Verteidigungsarmee mit vier Teilstreitkräften konzipiert: Heer, Luftwaffe, Marine und Luftabwehr (die es seit 2007 gibt). Als Hauptaufgabe der Artesch ist definiert, die Grenzen zu schützen und das Staatsgebiet zu verteidigen. Auch die Revolutionsgarden sind in die drei klassischen Waffengattungen gegliedert, aber ihre Hauptaufgabe besteht darin, der Ideologie der Islamischen Re­pu­blik zu dienen. Seit April 2019 werden die Pasdaran von Generalmajor Hussein Salami befehligt, unterstehen aber, wie auch die Artesch, dem Oberbefehl Chameneis.

Die Revolutionsgarden orientieren sich streng am Konzept der permanenten asymmetrischen Kriegsführung. Sie haben das Recht, sich die besten Rekruten auszusuchen. Von den insgesamt etwa 150 000 Kämpfern gehören schätzungsweise 10 000 bis 20 000 zu der Al-Quds-Einheit („Jerusalem“ auf Farsi und Arabisch), die für „auswärtige Operationen“ zuständig ist. Diese Elitetruppe kämpft in Syrien aufseiten des Regimes von Baschar al-Assad, im ­Libanon unterstützt sie die Hisbollah und im Irak die schiitischen Milizen.

Artesh Army of Iran 22 February 2019 07.jpg

Der Betriebsrat von Heckler und Koch im maaßiven Einsatz ?

Dagegen verfügt die reguläre Armee nicht über die nötigen logistischen Ressourcen, um Auslandsoperationen durchzuführen. Gravierender ist, dass sie bei einem feindlichen Angriff wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, den iranischen Luftraum zu verteidigen und ihre eigenen Truppen zu schützen. Personell steht die Artesch auf einer soliden Basis: Sie umfasst 350 000 Soldaten, von denen 200 000 Wehrpflichtige sind, die zwischen 18 und 24 Monaten dienen müssen.

Es existiert kein offizielles Dokument, in dem die Artesch ihre Militär­doktrin dargelegt hat. In offiziellen Ansprachen bei Feiern zum „Sieg“ über den Irak wird von iranische Militärs aber regelmäßig die Widerstandskraft der Armee hervorgehoben. Das Selbstgefühl der Artesch lebt also immer noch davon, dass es ihr 1980 gelungen ist, den Schock des irakischen Vormarschs aufzufangen und in monatelangen blutigen Kämpfen das Blatt zu wenden.

Que4lle       :          Le Monde diplomatique                 >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Islamic Republic of Iran Army soldiers marching in front of highest-ranking commanders of Armed Forces of the Islamic Republic of Iran during Sacred Defence Week parade.

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Unten      —     Tasnim News Agency

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Nach Finanz- die Klima-krise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Mehr Gemeinsinn wagen

Von Reinhard Loske

Wie in der Finanzkrise hält die Wirtschaftswissenschaft auch in der Klimakrise kaum taugliche Antworten bereit. Das muss sich ändern.

ls die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

File:Mein Schiff 2 (3).JPG

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Überflutetes New Orleans im Jahr 2005, ausgelöst durch den Hurrikan Katrina

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Unten       —     Svenska: Mein Schiff 2 Vid Arendal i Göteborg

Author Bo Randstedt     /      Own work
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Lügen mit Gottes Segen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Sie leugnen, relativieren, verfälschen:

KZ-Jasenovac-Denkmal-Seitenansicht.JPG

Von Krsto Lazarević

Sie leugnen, relativieren, verfälschen: Kroatische Rechte reden den Holocaust in ihrem Land klein. Und das auch in Deutschland, mit Unterstützung der katholischen Kirche

Für die Opfer der Schoah leuchtet eine Gedenkflamme inmitten der Halle der Erinnerungen in der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vaschem. Davor befindet sich eine Steinplatte, unter der Asche aus den Vernichtungslagern begraben liegt. Auf dem Boden der Halle stehen die Namen der 22 größten Vernichtungslager eingraviert.

Neben Auschwitz, Treblinka und Majdanek findet sich dort auch der Name der kroatischen Ortschaft Jasenovac. In dem gleichnamigen Lagerkomplex wurden 1941 bis 1945 über 83.000 Juden, Serben, Roma und Oppositionelle ermordet. Jasenovac war kein deutsches Vernichtungslager. Betrieben wurde es vom faschistischen Ustascha-Regime, das 1941 mit Hilfe Nazideutschlands und Italiens die Macht im sogenannten Unabhängigen Staat Kroatien übernommen hatte.

Efraim Zuroff verbringt viel Zeit in Yad Vaschem. Der 70-Jährige ist Direktor des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem. Bekannt wurde er, weil er es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, Naziverbrecher vor Gericht zu stellen. Sein größter Erfolg: Er hat Dinko Šakić aufgespürt – den ehemaligen Kommandanten von Jasenovac – in Argentinien, mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. 1999 wurde Šakić von einem kroatischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er starb 2008 im Gefängnis.

Zuroff sagt: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Jasenovac ein Teil des Holocaust ist. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust.“

Ustaše militia execute prisoners near the Jasenovac concentration camp.jpg

Genau das passiert in kroatisch-katholischen Gemeinden und kroatischen Kulturzentren in Deutschland. Der taz liegen Dokumente und Fotos vor, die beweisen, dass in mindestens zehn deutschen Städten ein Film vorgeführt wurde, der die kroatische Beteiligung an der Schoah relativiert (Berlin, München, Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Mainz, Stuttgart, Reutlingen, Sindelfingen, Heilbronn). Der Film heißt „Jasenovac – die Wahrheit“ und wurde 2016 vom Regisseur Jakov Sedlar gedreht.

Die Anzahl der Opfer wird in dem Film auf bis zu 20.000 Personen heruntergerechnet. Die Liste der Fälschungen und Falschbehauptungen ist lang. Sedlar verwendet nachweislich gefälschte Zeitungsausschnitte, dokumentiert ein vermeintlich komfortables Lagerleben mit Bildern, die nach dem Zweiten Weltkrieg außerhalb des Lagers entstanden sind, und reißt Zeugenaussagen aus dem Kontext.

Die Quintessenz des Films: Unter den Ustascha war Jasenovac kein Vernichtungs-, sondern lediglich ein Arbeitslager, in dem vergleichsweise wenige Menschen umkamen. Zum Todeslager sei Jasenovac erst im sozialistischen Jugoslawien geworden – eine offensichtliche Lüge.

Noch bevor der Film in Zagreb offiziell Premiere feierte, war er in Deutschland zu sehen: am 4. März 2016 in den Räumen der kroatischen Gemeinde in Berlin.

Der 1952 in Split geborene Regisseur Jakov Sedlar galt in den 1990er Jahren als Haus- und Hofregisseur des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman. Die Partei von Tuđman, die na­tio­nalkonservative HDZ, half Sedlar 1999 bei der Finanzierung des Films „Četverored“, in dem die Nazikollaborateure der Ustascha als eigentliche Opfer des Zweiten Weltkriegs dargestellt werden. In seinem jüngsten Werk „100 Jahre serbischer Terror in Kroatien“ suggeriert Sedlar, die serbische Minderheit in Kroatien terrorisiere noch heute die kroatische Bevölkerung. Trotz seiner Relativierung der kroatischen Beteiligung an der Schoah erhielt Sedlar vor zwei Jahren den Preis der Stadt Zagreb für sein Lebenswerk.

In Kroatien wird die Mittäterschaft an der Schoah zunehmend verharmlost oder geleugnet. Darauf macht der im Januar erschienene „Holocaust Revisionism Report“ aufmerksam, der von Forschern der Yale-Universität und des Grinnel College erstellt und von der Europäischen Union für das Progressive Judentum unterstützt wurde. Die jüdischen, serbischen und antifaschistischen Opferverbände boykottieren das offizielle staatliche Gedenken in Jasenovac, weil sie der Regierung vorwerfen, nichts gegen die Relativierung der Verbrechen zu unternehmen oder dieser sogar Vorschub zu leisten.

„Jasenovac war ein Teil des Holocaust. Wer das relativiert, der relativiert auch den Holocaust“   –  Efraim Zuroff, Simon Wiesenthal Center

Die Relativierung der Schoah und der Verbrechen der kroatischen Nazikollaborateure findet auch in Deutschland statt – in den katholisch-kroatischen Gemeinden.

Davon gibt es 96, die der deutschen Kirchenhierarchie, der sogenannten Kroatenseelsorge, unterstehen. Sie stellen meist die Seelsorger und Räume zur Verfügung – bezahlt von deutschen Kirchensteuergeldern. Die Pfarrer werden hin­gegen oft aus Kroatien nach Deutschland entsandt. In Deutschland leben rund 400.000 Kroaten. Die größten Gemeinden befinden sich in München, Stuttgart und Frankfurt am Main.

Bei der Deutschlandpremiere des Films in Berlin hielt Mijo Marić, ehemaliger Vorsitzender des Vereins „Kroatischer Weltkongress in Deutschland“ und bis 2013 auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung, eine Rede. Beim Integrationsgipfel des Kanzleramtes im Januar 2012 saß Marić mit Angela Merkel auf dem Podium und ließ sich auch mit ihr fotografieren. „Es freut mich, dass wir als Dachverband der sehr gut integrierten Kroaten in Deutschland hier einen Beitrag leisten können“, erklärte Marić seinerzeit. Heute will er sich auf taz-Anfrage nicht mehr zur Vorführung des Films äußern, weil er nicht mehr in der kroatischen Gemeinde aktiv sei.

Ehrengast bei der Filmvorführung war Erzbischof Nikola Eterović, Apostolischer Nuntius in Deutschland und somit der Botschafter des Vatikans. Auch er möchte sich nicht äußern.

Der taz liegen Fotos vor, aus denen hervorgeht, dass Sedlars Film auch in München gezeigt wurde. Der Leiter der kroatisch-katholischen Gemeinde, Boris Čarić, behauptet laut Auskunft des Bistums, dass es keine solche Vorführung gegeben habe. Auf Fotos ist allerdings zu sehen, wie der Film auf einer Leinwand gezeigt wird, die unter einem Holzkreuz aufgespannt ist. Man sieht, dass die Halle im sogenannten „Kroatischen Haus“ München gut gefüllt ist und auch der Regisseur Jakov Sedlar bei der Vorführung anwesend ist.

Damit konfrontiert, bestätigt die Erdiözese München und Freising, dass der Film am 9. April 2016 in ihren Räumen vorgeführt wurde. Man distanziere sich von den Inhalten des Films.

Die Vorsitzende des Kroatischen Hauses, Neda Caktaš, ließ sich nach Vorführung mit dem Regisseur fotografieren, stellte die Fotos auf Facebook, schrieb von einem „herzlichen Treffen“ und versicherte: „Volle Unterstützung für Jakov Sedlar.“ Caktaš engagiert sich bei der Münchener CSU im Arbeitskreis Migration und Integration, wo sie im April 2017 bei der Veranstaltung „Integration in Bayern – eine Erfolgsgeschichte“ als gelungenes Beispiel für Integration präsentiert wurde.

Deportation of Serbs and Gypsies.jpg

Die CSU-Landesleitung erklärte auf Nachfrage, nichts über den Film zu wissen. Die katholisch-kroatische Gemeinde in München untersteht dem Erzbistum München und Freising und stellt den katholisch-kroatischen Gemeinden laut Selbstauskunft rund 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung

Quelle       :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        :        Denkmal des KZ-Lagers, Jasenovac

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Die Mitte. Für alle.

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Aber wer soll das eigentlich sein?

File:Bundesarchiv Bild 183-1989-1104-006, Berlin, Demonstration.jpg

Die Mitte bildet sich immer dort, wo das Volk steht und nicht die sich selbst dekorierenden Hampelmänner ! (PolitikerInnen)

Von Lin Hierse

Die CDU erhebt Anspruch darauf, Politik für „die Mitte der Gesellschaft“zu machen. Aber wer soll das eigentlich sein? Und: Ist das noch zeitgemäß?

ie Mitte der Gesellschaft ist ein diffuser Ort. Ihn zu finden ist gar nicht so einfach, sogar geografisch gesehen. Die Mitte Deutschlands liegt irgendwo im südöstlichen Niedersachsen, im östlichen Hessen oder im westlichen Thüringen – es ist schwer zu sagen. Das liegt daran, dass es verschiedene kartografische Darstellungen Deutschlands gibt, und hängt davon ab, auf welche Weise man die Inseln beziehungsweise Halbinseln in Nord- und Ostsee in die Berechnung der Ausgangsfläche mit einbezieht. Viele Orte erheben Anspruch auf das Label „Mittelpunkt Deutschlands“. Alle wollen Mitte sein. Die Mitte ist schön. Die Mitte ist wichtig.

In der Politik ist das ähnlich – allerdings werfen da weniger Parteien ihren Hut in den Ring. Lediglich Union und SPD müssen sich um die Mitte streiten, wobei die Union das Mitte-Marketing stringenter betreibt: Da steht sie, die Kanzlerin mit ihrer Signature-Raute, vor dünnen Aufstellwänden mit der Aufschrift „Die Mitte.“, mit Punkt, ohne Widerrede. Und nicht nur Angela Merkel setzt auf diese Erzählung. Zuletzt sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei „Anne Will“, als es um mögliche Koalitionsbestrebungen mit der AfD auf Landesebene ging: „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört. In der gesellschaftlichen Mitte.“ Dass damit nicht der geografische Mittelpunkt Deutschlands gemeint ist, ist klar. Alles andere ist jedoch vollkommen uneindeutig.

Würde es um die politische Mitte gehen, ließe sich das Anspruchsverhalten der CDU noch irgendwie erklären. Die politische Mitte ist zwar uneindeutig, aber eben irgendwo auf dem Spektrum zwischen links und rechts. Fraglich aber, was geschieht, wenn die eindimensionale Vorstellung einer politischen Bandbreite von links über alles Mögliche dazwischen bis rechts nicht mehr greift. Wenn politische Einstellungen zu einem dreidimensionalen Mobile geworden sind, in dem sich Positionen ständig in Abhängigkeit der jeweils anderen neu austarieren müssen. Dann muss auch die Mitte flexibel sein, mehr als der Pol zwischen den Extremen.

Nun geben CDUler*innen immer wieder vor, dass es nicht (nur) um die politische Mitte gehe, sondern um die Mitte der Gesellschaft. Womöglich ist „Mitte der Gesellschaft“ aber nicht viel mehr als ein Euphemismus für bräsige Durchschnittlichkeit. Eine Selbstauffassung, die einen lange nicht mehr überprüften Anspruch der Nahbarkeit und des alltagsbezogenen politischen Auftrags in sich trägt.

Das ist nicht die Mitte!.  Die können weder Brücken, Autobahnen, Flugplätze noch Bahnhöfe – ganz zu Schweigen von Sicherheit und Optimismus! Haben sich ja auch schon einige in die Büsche geschlagen.

Im Jahr 2019 wirken CDU und SPD vielleicht auch deshalb wie aus der Zeit gefallen. „Volksparteien“, danach sieht es gerade aus, können beide nicht mehr sein. Während die einen zum Gespött im Netz werden, tuckern die anderen auf der Suche nach einer Doppelspitze ohne Kompass durch den Nebel. Der Zustand der ehemals tonangebenden Parteien erinnert an Traditionsunternehmen, die es im letzten Jahrzehnt verpasst haben, sich an neue Bedürfnisse des Personals und Lebensrealitäten potentieller Kund*innen anzupassen. Beim beiläufigen Blick durch die Jalousien vor den Fenstern der Parteizentralen lässt sich noch glauben, da draußen sei alles wie immer. Drinnen ist ja schließlich auch noch vieles gleich: die Kolleg*innen, die Hierarchie, das Faxgerät.

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-006 / Peter Zimmermann / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Guaidó von der CIA geführt?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert

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Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Marianne Huber Glünz

Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.

Red. Die Autorin hat lange für Caritas und andere NGOs in der internationalen Zusammenarbeit sowie für die DEZA gearbeitet.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.

Eine Fehleinschätzung. Denn von geplanten 100 Millionen Dollar ist lediglich bekannt geworden, dass 2,5 Millionen effektiv gespendet worden seien. Und davon wurden rund 125’000 Dollar von Leuten aus dem Stab von Guaidó offensichtlich veruntreut.

Als Unterstützung für heutige und künftige Deserteure geplant

Auch zum humanitären Zweck gibt es Fragezeichen, wie der Journalist Dan Cohen dem Medienmagazin The Real News Network und auf Grayzone berichtete. Cohen arbeitet für The Nation, AlterNet, Middle East Eye, Grayzone Project, Al Jazeera und Russian RT.
Gemäss einem kolumbianischen Priester, der für desertierende venezolanische Soldaten zuständig ist, sei der Erlös des Benefizkonzerts als Hilfe für Deserteure gedacht gewesen. Denn je mehr von ihnen in die Grenzregion von Kolumbien kommen, umso deutlicher zeige sich Maduros Souveränitätsverlust. Daraus könnte dann ein Aufstand entstehen, der zum Sturz Maduros führen würde. Viele dieser Deserteure seien nicht nur in Erwartung einer versprochenen Amnestie im Falle des Sturzes von Maduro in die Grenzregion geflohen. Es seien ihnen auch Geld, Hotelunterkunft, Gesundheitsversorgung und einige andere Annehmlichkeiten in Aussicht gestellt worden. Unter den Deserteuren sollen sich auch Söldner befinden.

Zweckbestimmung offiziell nie deklariert

Die Konzertveranstalter äusserten sich nie zur genaueren Zweckbestimmung der Gelder, zu den möglichen Begünstigten oder zu sonst irgendeinem Detail ihrer Pläne. Auch in unseren Medien war darüber nichts zu lesen. Oppositionsnahe Journalisten forderten von den Verantwortlichen von Venezuela Aid Life genauere Informationen und wurden von diesen auf eine spätere Erklärung vertröstet – die jedoch nie kam. Aber die Organisatoren distanzierten sich in aller Form von jeglichem Missbrauch und erwarten nun die Ergebnisse näherer Untersuchungen.

Wohin auch immer die gespendeten Millionen fliessen sollten, ein Teil davon wurde zweckentfremdet, wie Cohen weiter berichtet. Er stützt sich hier unter anderem auf detaillierte Recherchen von Orlando Avendado vom Magazin PamAm Post. Avendado war ein deklarierter Anhänger Guaidós und dessen Oppositionsbewegung. Schockiert über Hintergründe und Ausmass des Missbrauchs entschied er aber, darüber zu berichten. Drahtzieher seien dabei Guaidós Parteifreunde Rossana Barrera und Kevin Rojas gewesen. Guaidó hatte die beiden kurzfristig am 24. Februar zu neuen Gesandten seiner «Regierung» in Kolumbien ernannt und bisherige Gesandte ersetzt. Sie sollten sich insbesondere um «venezolanische Bürger, sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten» kümmern, welche nach Kolumbien ausgewandert waren oder noch auswandern.

Laut Dan Cohen stiess auch der kolumbianische Geheimdienst auf die Veruntreuungen und informierte, alarmiert über deren Ausmass, Guaidós Gesandten Humberto Berti in Kolumbien. Dieser sprach nun seinerseits mit Guaidó, der aber nicht nur nichts unternahm, sondern die allfällige Schuld seiner kolumbianischen «Botschaft» in die Schuhe schob. Nachdem aber die PamAm Post glaubwürdig über den Korruptionsfall berichtet hatte, versprach Guaidó schliesslich Transparenz und ordnete eine Untersuchung an. Allerdings sagte Humberto Berti praktisch gleichzeitig, dass eine Untersuchung der Vorfälle nun abgeschlossen werde. Dies zeige, dass der Veruntreuung offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen nachgegangen wurde, man aber Guaidós Parteifreunde schützen wollte.

US-Vizepräsident Mike Pence schlug Juan Guaidó die Präsidentschaft vor

Dan Cohen enthüllt auch wenig bekannte Informationen über Juan Guaidó selber: Kaum war dieser am 5. Januar 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, habe ihn US-Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt, sich zum Interimspräsidenten Venezuelas zu erklären, was Guaidó am 23. Januar dann auch tat. Die meisten Venezolaner hatten zuvor kaum etwas von ihm gehört. Er war lange eher Mittelmass in einer Art Oppositionspartei, die landesweit berüchtigt war für gewalttätige öffentliche Ausschreitungen mit Hilfe von sogenannten Guarimbas. Das sind Strassenaufstände, die ganze Quartiere lahmlegen.

CIA finanziert auf Regime Changes spezialisierte Organisation, die auch Guaidó trainierte

Guaidó wurde von Washington auf seine jetzige Rolle gut vorbereitet. Dazu hatten die US-Journalisten Max Blumenthal und Dan Cohen am 29. Januar 2019 auf «Grayzone» Informationen zusammengestellt, welche kaum weiter verbreitet wurden. Blumenthal hatte «Grayzone» 2015 gegründet, um die Kriegspolitik der USA kritisch zu hinterfragen.

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Auf Regimewechsel spezialisierte Organisationen hatten Guaidó schon vor zehn Jahren im Hinblick auf einen Regimewechsel in Venezuela trainiert. Das Center for Application of Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) spielte dabei die Hauptrolle. CANVAS begann als eines von mehreren serbischen Netzwerken im Universitätsmilieu, die nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens mit CIA-Mitteln massiv aufgebaut worden waren. Eine andere dieser Gruppen ist Otpor!, die massgeblich zum Fall Milosevics beigetragen hatte. Mit der Zeit spezialisierte sich CANVAS mehr und mehr auf die Ausbildung von Akteuren für Regimewechsel. Besser gesagt, Regimewechsel von Regimen, die den USA nicht genehm sind. Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate waren bezeichnenderweise nie Ziel dieser Organisationen. Laut CANVAS sollen die Regimewechsel gewaltfrei erfolgen.

Auch Juan Guaidó und etliche seiner Kollegen der Partei Popular Volundad (Volkswille) hatten laut Informationen auf Grayzone Trainings von CANVAS absolviert. Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil. Das Training wurde von Otpor! durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – sollen die Kosten von 52’000 Dollar für das Meeting übernommen haben. Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und er ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Nach Veröffentlichung dieser Informationen auf «Grayzone» erklärte Burelli, das Meeting sei «eine legitime Aktion» gewesen, finanziert habe er es nicht. Auf die Frage, ob Otpor! das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor!/CANVAS «schätze». Er habe «Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, deren Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen».

Kurz gesagt: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings der CANVAS aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten bestimmt in der Erwartung, dass er mit seiner erworbenen Spezialisierung den Sturz Maduros herbeiführen würde. Dies ist ihm seit Januar noch nicht gelungen. Aber die US-Sanktionen, die auch von allen grossen Konzernen Europas befolgt werden, bringen Venezuela – neben einer schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung – wirtschaftlich an den Abgrund.

Siehe auch folgende Artikel über Venezuela:

Planspiele für den Putsch in Venezuela 7.5.2019

Putschversuch in Venezuela 6.5.2019

Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung 4.3.2019

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht? 5.2.2019

Zwei Präsidenten in Venezuela 31.1.2019

Venezuela in der Krise 4.9.2018

Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition 13.8.2017

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Das online-Magazin The Real News Network steht für unabhängigen Journalismus ein. Am 20. Juni 2019 veröffentlichte es ein Interview von Greg Wilpert mit dem unabhängigen Journalisten und Filmemacher Dan Cohen.

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Postenkampf in Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Dieses ist kein Ausschnitt aus der Fernsehserie : „Der Bauer und das liebe Vieh“ !!

Eine Kolumne von

Lange galt, dass die Franzosen in Brüssel alles Mögliche besetzen. Mittlerweile sind wir Deutschen dabei, Anspruch auf so ziemlich alle Posten in der EU zu erheben. Ein gefährlicher Trend.

Wir Deutschen haben es in Europa nicht immer einfach. Seit zwanzig Jahren gibt es den Euro, und wir haben kein einziges Mal den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Und den letzten deutschen Präsidenten der EU-Kommission gab es irgendwann Ende der Sechzigerjahre. Da gab es noch nicht mal Handys. Höchste Zeit, den Zustand zu beheben.

So oder so ähnlich klingt, was unsere Kanzlerin mit patriotischem Pathos ausgegeben hat: dass bei der für Sonntag geplanten Gipfel-Entscheidung wenigstens einer der beiden gerade zu besetzenden Topposten an einen Deutschen gehen muss. Was anhand oben erwähnter Fakten natürlich auch zwingend erscheint.

Jetzt wollen wir unserer Kanzlerin bei den Gipfel-Verhandlungen nur Gutes wünschen. Könnte allerdings sein, dass nicht jeder in Europa uns anno 2019 noch so richtig zu bemitleiden bereit ist. Um es vorsichtig auszudrücken. Und nicht zu Unrecht.

Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.

Der damalige Kanzler Helmut Kohl ließ zur Sicherheit trotzdem noch dafür sorgen, einen Deutschen zum Chefvolkswirt der EZB zu machen – Otmar Issing. Der wiederum bestimmte für acht Jahre die Strategie der Bank mit. Und auf ihn folgte, raten Sie mal: ein Deutscher. Hatten wir erwähnt, dass in diesen Ur-Eurojahren bei der EU-Kommission ein Deutscher die Generaldirektion für Wirtschaft leitete – die, die über die Politik von Regierungen wachte?

Als bei der EZB der Niederländer Wim Duisenberg ging, folgte ein Franzose, also Jean-Claude Trichet, der allerdings eher als so eine Art deutschester Franzose gehandelt wurde, wenn es um Geldpolitik ging. Ähnlich wie sich in Italien der zwischenzeitliche EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als deutscher Italiener veralberte.

Phänomenale Deutschenvermehrung in Spitzenpositionen

Jetzt könnte man sagen, dass das alles ja schon eine Weile her ist – sodass jetzt mal ein Deutscher EU-Kommissionschef oder EZB-Präsident werden muss. Möglich sogar, dass die Deutschen damit locker durchkämen – wenn es nicht in der Zwischenzeit eine geradezu phänomenale Deutschenvermehrung in etlichen anderen Spitzenpositionen gegeben hätte – und zwar seit Beginn der Eurokrise. Weil die Deutschen das Geld geben. Oder so.

  • Von einem Deutschen wird seit Jahren der riesige Euro-Rettungsfonds ESM gemanagt: Klaus Regling, der qua Amt möglicherweise wichtigste Mann in der kommenden Krise. Das ist der, der lange Jahre die EU-Wirtschaftsabteilung geführt hat.

Werner Hoyer 2017.jpg

  • Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) steht mit Werner Hoyer ebenfalls einer aus Deutschland an der Spitze.
  • Die Chefin des Europäischen Bankenabwicklungsfonds ist: eine Deutsche – Elke König.
  • Und der Präsident des Europäischen Rechnungshofs heißt Klaus-Heiner Lehne – aus dem Land, nach dem sein Name klingt.

Anderswo besetzten die Deutschen mittlerweile die noch wichtigeren Positionen in zweiter Reihe, unkt der langjährige französische Brüssel-Korrespondent Jean Quatremer:

  • Als oberster Beamter der EU gilt der Generalsekretär der Kommission: Martin Selmayr, aus Sie-wissen-schon.
  • Im EU-Parlament heißt der Generalsekretär Klaus Welle.
  • Und die Generalsekretärin beim Europäischen Auswärtigen Dienst ist Helga Schmid. Germany.
  • Die wichtigste Fraktion im Europaparlament wird derweil seit Jahren von einem Landsmann geleitet, das Parlament lange Zeit von einem gewissen Martin Schulz.
  • Selbst der Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus dem schnuckeligen Luxemburg wäre das nicht geworden, so Quatremer, wenn er nicht von der deutschen Kanzlerin dort hingeschickt worden wäre.

Quelle     :   Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Unten      —        Werner Hoyer, President, European Investment Bank, EIB

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Vier Zivilisten getötet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Türkische Luftangriffe in der Autonomen Zone Kurdistan

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Civaka Azad

Bei Luftangriffen der türkischen Armee in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) sind gestern vier Zivilisten getötet worden. Die türkische Luftwaffe hat ein ziviles Siedlungsgebiet in Kortek in der südkurdischen Region Qendîl bombardiert. Bei dem gezielten Beschuss von zwei zivilen Fahrzeugen im Dorf Berd Kuran sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Unter den Opfern befinden sich auch eine Frau und ein vierjähriges Kind.

Die Verletzten werden in Krankenhäusern in Ranya (Gouvernement Silêmanî/Sulaimaniya) behandelt. Der durch die Bombardierung in Kortek entstandene Flächenbrand war am späten Abend noch immer nicht gelöscht.

Die türkische Armee hat ihre Angriffe in der Autonomen Region Kurdistan seit einem Monat intensiviert. Obwohl sich die Invasion nach türkischen Angaben gegen die kurdischen Guerillakräfte richtet, werden Zivilisten immer wieder zum Angriffsziel. Erst letzten Mittwoch starb ein Zivilist nach einem türkischen Luftschlag auf ein Fahrzeug in der Region Bradost in Sîdekan. Der türkische Staat strebt eine dauerhafte Besatzung der Bergregion auf irakischem Territorium an. Sowohl die Zentralregierung in Bagdad als auch die Autonomieregierung unter Barzanî halten sich bedeckt.

Zum Hintergrund

Seit Ende Mai dieses Jahres hat die türkische Armee unter dem Namen Operation „Pençe“ (Kralle) eine grenzüberschreitende Militäroperation in der Autonomen Region Kurdistan aufgenommen. In offiziellen Verlautbarungen des türkischen Staates wird von einer grenzüberschreitenden Militäroperation gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesprochen. Hinter den Kulissen ist allerdings die Rede davon, dass sich der NATO-Staat Türkei mit der Operation „Pençe“ auch auf eine militärische Option im Konflikt um den Iran in Stellung bringt. Bereits im Syrienkonflikt hat die Türkei im Zuge von völkerrechtswidrigen Militäroperationen Nordsyriens unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt wurde im Frühjahr 2018 die kurdische Provinz Efrîn im Nordwesten des Landes durch die türkische Armee und ihre islamistischen Partner besetzt.  Seither reißen die Meldungen von Menschenrechtsverletzungen und systematischen Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung aus der Region nicht ab.[1][1]

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[1][1] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/syrien-tuerkei-muss-schwere-menschenrechtsverletzungen-afrin-stoppen

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –     Bildmontage HF

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Politischer Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Aus dem Blick verloren

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„Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Lübcke nehmen Ermittler zwei mutmaßliche Waffenlieferanten fest. Hätten die Behörden Stephan Ernst und sein Umfeld beobachten müssen?

Es war am 1. Mai 2009 in Dortmund, als rund 400 Neonazis plötzlich auf eine Kundgebung des DGB losstürmten. Mit Holzstangen und Steinen griffen die Rechtsextremen an, verletzten Gewerkschafter und Polizisten. Der Angriff sorgte für Entsetzen. Damals mit dabei waren zwei Neonazis aus Kassel: Stephan Ernst und Markus H.

Nun stehen beide Neonazis wieder im Visier. Denn Stephan Ernst hat am Dienstag gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen zu haben. Und in der Nacht zum Donnerstag wurde nun auch Markus H. verhaftet, zusammen mit einem Mann aus Nordrhein-Westfalen, Elmar J.: Beide sollen 2016 an der Beschaffung der späteren Tatwaffe – einer Faustfeuerwaffe, Kaliber 0.38 – beteiligt gewesen sein.

Zugleich hob die Polizei ein Waffendepot von Stephan Ernst aus auf dem Grundstück seines Arbeitgebers, eines Kasseler Herstellers für Mobilitätstechnik. Fünf Waffen sollen dort gefunden worden sein, laut Süddeutscher Zeitung auch eine Uzi und eine Pumpgun. Und die Tatwaffe.

Es ist ein weiterer Durchbruch im Mordfall Lübcke. Denn seit Beginn waren die Ermittler fieberhaft auf der Suche nach der Tatwaffe. Definitiv ist nun, dass der Mord keine Spontantat war, sondern von langer Hand vorbereitet. Und auch die Einzeltäter-These wankt immer stärker.

Vor allem aber geraten die Sicherheitsbehörden noch mehr unter Erklärungsdruck: Wie konnten sie Stephan Ernst, einen langjährig gewalttätigen Neonazi, aus dem Blick verlieren – wenn dieser gleichzeitig Waffen hortete? Und: Wie kann das auch für Markus H. gelten, einen offenbar bekannten Kasseler Neonazi, der ebenso mit Waffen zu tun hatte?

„Ein bisschen rechts“

Erst am Dienstag, nach Tagen des Schweigens, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Über mehrere Stunden dauerte die Polizeibefragung. Und es war Ernst selbst, der die Ermittler auf die Spur von Markus H. und Elmar J. führte. Er habe beide als Kontakte für die Tatwaffe benannt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Demnach soll Markus H. den Kontakt zu Elmar J., einem 64-Jährigen aus dem kleinen Borgentreich-Natzungen, vermittelt haben, der 2016 letztlich die Tatwaffe an Ernst verkaufte.

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Diesen Weg können auch Politiker gehen!

Noch in der Nacht zu Donnerstag ließen die Ermittler deshalb die Wohnungen der beiden Männer durchsuchen, beide wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft sieht einen „dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord“.

Und es sind offenbar politisch Einschlägige, mit denen es die Polizei zu tun hat. Der mutmaßliche Waffenverkäufer Elmar J. sympathisiert im Internet mit der NPD, Nachbarn beschreiben ihn laut Lokalmedien als „ein bisschen rechts“. Und auch der beschuldigte Kasseler Markus H., 43 Jahre, ist laut dem hessischen Innenexperten der Linkspartei, Hermann Schaus, „kein Unbekannter“.

Schon Anfang der neunziger Jahre sei H. in der Neonazi-Partei FAP gewesen, später in der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“. Auch sei er einem Vermerk des hessischen Landesverfassungsschutzes als besonders gefährlich gelistet gewesen.

Zeuge im NSU-Komplex

Und: Markus H. war nach taz-Informationen auch Zeuge im NSU-Komplex – zum Mord der Terrorgruppe an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat. Im Juni 2006, zwei Monate nach der Tat, wurde er von der Polizei befragt, weil er auffällig häufig eine BKA-Fahndungsseite besuchte. H. erklärte dies damit, dass er über einen Bekannten Yozgat einmal getroffen habe und sich daher für den Fall interessierte. Die Spur wurde nicht weiter verfolgt. Markus H. aber blieb offenbar in der rechtsextremen Szene. Und soll noch 2009 bei der Attacke in Dortmund gewesen sein, zusammen mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Ernst. Und sieben Jahre später soll er ihm die jetzige Tatwaffe vermittelt haben.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

 Reaktion auf Lübcke-Mord

Man muss nur wollen

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Kommentar von Bettina Gaus

Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.

Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Schön, wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in die gegenwärtig die Diskussion läuft.

Die Argumentation, die von Innenminister Horst Seehofer und von der Regierung insgesamt vorgegeben wird, lautet in etwa: Wir wissen sehr wenig. Wir sind gut, aber wir müssen – noch – besser werden. Dieses furchtbare Ereignis war nicht vorhersehbar. Außerdem sind Einrichtungen wie Polizei und Verfassungsschutz die Hände gebunden, wenn sie nicht endlich mehr Geld bekommen. Diese Verteidigungslinie ist ebenso bekannt wie falsch.

Bereits unmittelbar nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wies vieles darauf hin, dass der oder die Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld stammen könnten.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben          —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

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2.) von Oben      —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Spiegelbilder“

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Wir lesen in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Deutschland definiert den Begriff «Antisemitismus» neu

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Quelle    :  INFOsperber ch.

Von   Christian Müller

Die deutsche Politik folgt immer öfter den Vorgaben der Israel-Lobby: Kritik an der Besatzungspolitik Netanyahus ist Antisemitismus.

Ist Kritik an der Politik Netanyahus wirklich schon Antisemitismus? Infosperber hat die Besatzungspolitik von Netanyahu schon mehrmals kritisiert und damit auch die Frage, ob Israel-Kritik ein Ausdruck von Antisemitismus ist, schon wiederholt thematisiert. Dies nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die «Jüdische Stimme». Nun hat auch die grosse deutsche Online-Plattform «NachDenkSeiten» zum Thema «Israelkritik und Antisemitismus» Stellung bezogen: Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird. Es lohnt sich, den Artikel dazu in extenso zu lesen, dazu einfach hier anklicken. Es gibt den Artikel dort auch in Audio-Form.

Dass echter Antisemitismus tendenziell wieder zunimmt, ist offenkundig – wie leider auch andere Arten von Rassismus. Auch darüber hat Infosperber schon berichtet. Wenn allerdings jede politische Kritik an der Besatzungspolitik des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu schon ein Ausdruck von Antisemitismus ist, dann nimmt die Zahl antisemitischer Äusserungen gerade auch deshalb zu – und verwässert den Sinn des Wortes.

Vor einem Monat hat der deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren die Bewegung BDS – Boycott, Divestment and Sanctions – zur antisemitischen Bewegung erklärt. Gegen diese Entscheidung haben 240 israelische Intellektuelle mit einem Brief an die deutsche Bundesregierung protestiert. Hat man in den deutschen und Schweizer Zeitungen darüber lesen können? Die Medien machen eine Kurve darum herum und meiden das Thema. Offensichtlich fürchten sie, dass selbst ein solcher Aufruf jüdischer und israelischer Wissenschaftler von der «offiziellen» deutschen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.

Hier der genaue Wortlaut des Aufrufs:

AUFRUF AN DIE BUNDESREGIERUNG VON
240 JÜDISCHEN UND ISRAELISCHEN WISSENSCHAFTLERN:
SETZEN SIE «BDS» NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICH

3. Juni 2019

«Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Am 17. Mai wurde einer dieser Anträge, eingereicht durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Wir lehnen diesen Beschluss, der auf dem falschen Vorwurf beruht, dass BDS als solches Antisemitismus gleichkommt, ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Beschluss nicht zu folgen und Antisemitismus zu bekämpfen, während sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die unbestreitbar angegriffen werden, respektiert und schützt.

Wie in der früheren Erklärung zum Ausdruck gebracht, betrachten wir Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus als Bedrohungen, die bekämpft werden müssen, und wir ermutigen die deutsche Regierung und den Bundestag, dies zu tun. Der Bundestagsbeschluss unterstützt diesen Kampf jedoch nicht. Im Gegenteil, er untergräbt ihn.

Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander: Manche mögen BDS unterstützen, während andere es aus verschiedenen Gründen ablehnen. Wir alle lehnen jedoch gleichermassen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind. Wir, darunter führende Antisemitismusforscher, erklären, dass man nach dem Inhalt und dem Kontext seiner Worte und Taten als Antisemit betrachtet werden sollte – ob sie nun von BDS-Unterstützern stammen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der Beschluss die ausdrückliche Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschliesslich Antisemitismus“ durch die BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. Eine solche Politik kann nicht immun gegen Kritik sein. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass viele jüdische und israelische Einzelpersonen und Gruppen BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder das Recht darauf verteidigen. Wir halten es für unangemessen und beleidigend, wenn deutsche Regierungs- und parlamentarische Institutionen sie als antisemitisch abstempeln.

Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben.

Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedensschädigende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden überraschen, dass Netanyahu den Beschluss des Bundestages sehr begrüsst hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört. Wir halten es für inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, wenn die Unterstützung für „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel“ und der Kampf gegen Antisemitismus diese Politik tatsächlich fördert.

Zu allem Überfluss unterscheidet der angenommene Antrag nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Er verurteilt kategorisch alle Boykotte israelischer Unternehmen und Waren – einschliesslich der Unternehmen und Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Infolgedessen würde er eine Kampagne zum Boykott von Produkten eines an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Unternehmens in einer Siedlung als antisemitisch einstufen. Dies stellt einen bedauerlichen Rückzug von der eindeutigen und konsequenten Ablehnung durch die Bundesregierung und die EU der israelischen Siedlungspolitik dar.

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Darüber hinaus ignoriert der Antrag, dass Erklärungen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt, die „fest entschlossen ist, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten anwendbar ist, einschliesslich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden“. Gerade auf Grund seiner Geschichte sollte Deutschland bezüglich eines Rückzugs von diesen demokratischen Grundnormen sehr vorsichtig sein.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und von dschihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung echter Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sendet auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach dem Bundestagsbeschluss fordern wir nun die Bundesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen und BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Vielmehr muss die Bundesregierung ihrer positiven Verantwortung zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nachkommen.

Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, ihre direkte und indirekte Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen aufrechtzuerhalten, die der israelischen Besatzung friedlich entgegenwirken, schwere Verstösse gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und andernorts bilden. Sie brauchen mehr denn je finanzielle und politische Unterstützung.»

Ende des Aufrufs.

Der ganze Aufruf und dazu die Namen und die Funktionen und Positionen der 240 Unterzeichnenden können hier eingesehen werden.

Aus aktuellem Anlass dazu ein paar Fragen:

  • Ist es Zufall, dass die «Süddeutsche Zeitung» ihren professionellen Cartoonisten Dieter Hanitzsch nach zwanzig Jahren Zusammenarbeit aufgrund eines Cartoons mit Netanyahu entlassen hat?
  • Ist es Zufall, dass die New York Times nach einem Cartoon, das Präsident Trump an der Leine eines Blindenhundes mit einem Netanyahu-Gesicht zeigte, nicht nur den Cartoonisten António Moreira Antunes feuerte, sondern sogar beschlossen hat, überhaupt keine politischen Cartoons mehr zu publizieren?
  • Ist es Zufall, dass dieser Entscheid der New York Times, der fast weltweit auf Unverständnis gestossen ist und zum Teil hart kritisiert wurde, ausgerechnet in der NZZ verteidigt worden ist? Von einer Zeitung, die weitestgehend die politische Linie von Israel fährt?

    Das Ziel der Israel-Lobby, dass Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus gilt und also in der öffentlichen Diskussion keinen Platz hat, ist schon fast weltweit erreicht. Dass dieses Ziel höchst problematisch ist, weil es den Begriff «Antisemitismus» relativiert und vom ursprünglichen Inhalt des Begriffs ablenkt, scheint – noch – kaum jemanden zu stören, zumindest nicht in Deutschland. Dass die deutschen NachDenkSeiten da Gegensteuer geben, ist deshalb sehr zu begrüssen. Der Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht die Kritik an der Besatzungspolitik Israels.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. 

Weiterführende Informationen

Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus (auf diefreiheitsliebe.de)
Aufruf von 240 jüdischen und israelische Wissenschaftlern an die deutsche Bundesregierung
Der gleiche Aufruf, aber in englischer Sprache

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben    —       The Boy Who Cried Wolf (by Latuff), referring to the Aesop’s fable of that name.

  • Copyrighted
  • File:Cry-wolf.png
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2004

 

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Unten      —           Antisemitism, cartoon by Carlos Latuff

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Eine Stadt am Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Weg mehr durch Agadez

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von Rémi Carayol

Die Stadt in Niger lebte früher von durchreisenden Migranten. Das ist vorbei.

Der Busbahnhof von Agadez liegt wie im Dornröschenschlaf. Die warme Jahreszeit schickt ihre Vorboten. Schon im Morgengrauen hat sich eine feine Staubschicht über die Stadt gelegt. Das Wetter ist jedoch nicht der Grund für die wenigen Reisenden. „Es gibt schon lange keine mehr“, beklagt ein Schalterbeamter, der auf einer Matte neben seinem schlafenden Kollegen liegt. „Die Leute, die nach Norden wollen, halten sich versteckt.“

Agadez, die bevölkerungsreichste Stadt im Norden Nigers, wurde von den Reisebüros einst als „Tor zur Wüste“ gepriesen. Früher war der Busbahnhof, von dem die Konvois nach Dirkou und weiter nach Libyen starteten, das pulsierende Herz der Stadt. Jeden Montag fuhren von hier bis zu 200 Fahrzeuge mit Vieh und Menschen beladen Richtung Wüste.

Die Passagiere kamen aus Westafrika, seltener aus Zentral- und Ostafrika, und die meisten wollten nach Libyen, um von dort, inschallah, nach Europa zu gelangen. Die nigrische Armee begleitete die Konvois bis an die libysche Grenze. Für die Migranten waren die Konvois ein Synonym der Hoffnung, für die Einwohner von Agadez eine wichtige Verdienstmöglichkeit. „Die ganze Stadt profitierte davon“, erinnert sich Mahaman Sanoussi. „Die Migra­tion war legal, die Transportunternehmen verdienten gut und zahlten ihre Steuern. Mit dem Gesetz 2015-36 hat sich alles geändert.“

Das Gesetz vom 26. Mai 2015 gegen „Menschenschmuggel“ erklärte von einem Tag auf den anderen für illegal, was bis dahin ein Gewerbe wie jedes andere gewesen war. Dutzende junge Nigrer wanderten ins Gefängnis. 2015 war das Jahr, in dem die EU beschloss, eine unsichtbare Mauer zu errichten, um die Migration aus dem Süden zu stoppen. Bei einem Gipfeltreffen in der maltesischen Hauptstadt La Valetta berieten die 28 Staats- und Regierungschefs über eine europäische Migrationsagenda und wie sie ihren Kampf gegen die Zuwanderung an ausgewählte afrikanische Staaten outsourcen könnten.

Den mittellosen Regierungen wurden insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro versprochen, wenn sie den Europäern dabei helfen würden, jeden zurückzuhalten, der die lange Reise wagen will. Ein Nothilfetreuhandfonds „zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ finanziert seitdem zahlreiche Projekte in Nigeria, Senegal, Äthiopien, Mali und Niger.1

Niger grenzt an Algerien und Li­byen, weshalb das Land in der euro­päi­schen Strategie einen zentralen Platz einnimmt. Nachdem eine internationale Koalition 2011 das Gaddafi-Regime in Libyen hinweggefegt hatte, wurde Agadez zum wichtigsten Transitort in Richtung Europa. Auch wenn die Stadt bereits 2015 im Fokus der EU-Politik zur Eindämmung der Migration stand, machten noch 2016 rund 400 000 Mi­gran­ten auf dem Weg Richtung Norden hier Halt.2

Niger, laut Entwicklungsprogramm der UN das ärmste Land der Welt, sieht sich an seinen Grenzen mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert – Boko Haram im Südosten, bewaffnete malische Gruppen im Nordwesten und Tubu-Milizen im Norden. Der von Mahamadou Issoufou, einem Verbündeten Frankreichs, regierte Staat braucht Geld und militärische Unterstützung. Der Nothilfefonds hat Niger in drei Jahren mehr bewilligt als jedem anderen Land: 266 Millionen Euro. Offiziell spricht man von Entwicklungshilfe oder vom Kampf gegen Menschenhandel. In der Praxis will man die Migration nach Europa stoppen, wenn nötig mit Gewalt (siehe Kasten auf Seite 9).

Ein Teil des Gelds ist für den Aufbau des Staats und für die Grenzsicherung bestimmt: Die nigrischen Sicherheitskräfte wurden durch die Schaffung einer Elitetruppe für den Kampf gegen die Migration gestärkt. Eine gemeinsame Ermittlergruppe soll die „kriminellen Netze des Menschenschmuggels“ zerstören. In Agadez wurde ein Standort der zivilen Aufbaumission Eucap Sahel Niger eingerichtet. Seit 2015 organisiert die „Migrationseinheit“ der Mission die Ausbildung von Sicherheitskräften und stellt Ausrüstung zur Verfügung. Offiziell werden die Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern selbst nicht aktiv: Sie würden lediglich Informationen sammeln und technisches Know-how vermitteln.

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Die Ausarbeitung der EU-Migra­tions­agenda und die Verabschiedung des Gesetzes 2015-36 lagen zeitlich verdächtig nah beieinander. In der nigrischen Regierung bestreitet niemand, dass das Gesetz von Europa angeregt, wenn nicht gar erzwungen wurde. Teilweise feilten sogar französische Beamten an den Formulierungen. „Es stimmt, es gab Druck“, gibt General Mahamadou Abou Tarka zu. Er ist Präsident der Behörde zur Festigung des Friedens (HACP), die dem Präsidenten untersteht und die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll. „Aber wir hatten auch schon seit einer Weile darüber nachgedacht. Die Explosion der Flüchtlingsströme hat uns seit 2012 sehr beschäftigt. Zuerst haben wir sie toleriert, vor allem, weil unsere Landsleute damit ihren Lebensunterhalt verdienten. Aber auch der Schmuggel nahm zu. Und als die Europäer sagten: ,Wir geben euch Geld‘, haben wir die Gelegenheit beim Schopf gepackt.“

Seit Einführung des Gesetzes riskiert jeder, der einem Migranten gegen einen finanziellen oder materiellen Vorteil hilft, das Territorium illegal zu betreten oder zu verlassen, fünf bis zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 5 Millionen CFA-Franc (7630 Euro). Wer ihm während seines Aufenthalts Unterkunft gewehrt, ihm Essen oder Kleidung gibt, muss mit einer Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren rechnen. Seit 2016 wurden fast 300 Personen, Fahrer oder „Fluchthelfer“, verhaftet und mehr als 300 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, es kriminalisiere allein die „Schleuser“ und nicht deren Kunden. Eine Strafe für Letztere, die oft alles zurückgelassen haben, um Libyen, Algerien und schließlich Europa zu erreichen, ist es aber allemal. Wer nördlich der Linie Agadez–Dirkou – hunderte Kilometer von der algerischen beziehungsweise libyschen Grenze entfernt – aufgegriffen wird und seine nigrische Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann, wird als potenziell illegaler Migrant behandelt. Der bloße Verdacht reicht aus, um jemanden sofort oder nach kurzem Gefängnisaufenthalt in den Süden des Landes zurückzuschicken.

„Tatsächlich hat die Umsetzung des Gesetzes de facto zum Verbot jeder Reise nördlich von Agadez geführt“, sagt Felipe González Morales. Nach einem Besuch in Niger im Oktober 2018 stellte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von Migranten fest, dass „die fehlende Klarheit des Textes und seine repressive Umsetzung zur Kriminalisierung jeglicher Form der Migration geführt hat“. Anstatt sie zu schützen, zwinge das Gesetz die Migranten, sich zu verstecken. „Das macht sie noch verletzlicher für Missbrauch und Menschenrechtsverstöße.“3

Für Europa ist diese Politik ein Erfolg. Doch um welchen Preis? Nach Angaben der Eucap ist die Zahl der Mi­gran­ten, die Italien erreichten, in drei Jahren um 85 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Ankömmlinge in Agadez soll von 2016 bis 2018 um mehr als zwei Drittel gesunken sein. In Séguédine, einem Wüstenort auf der Strecke zwischen Dirkou und der libyschen Grenze, sank die Zahl der registrierten Personen von 290 000 (2016) auf 33 000 Menschen (2017).

Trotz strenger Verbote haben die Fluchtbewegungen aber nicht aufgehört. Die Migranten verschwinden einfach vom Radar. Dadurch wird jede Zählung unzuverlässig. Nach Aussage eines Wissenschaftlers, der die Entwicklung der Fluchtrouten im Niger untersucht und anonym bleiben möchte, „hat es vor allem die kleinen Transportunternehmen getroffen. Die großen, die über Kontakte in die Politik verfügen und das Geld haben, die Sicherheitskräfte zu bestechen, machen weiter.“ In dem von Korruption zerfressenen Land genügen einige zehntausend CFA-Franc pro Migrant, um das Schweigen der Patrouillen zu erkaufen.

Zudem werden neue, gefährlichere Routen gewählt, um den Kontrollen zu entgehen. In Agadez gleichen die „Ghettos“, die großen Häuser, in denen die Migranten untergebracht und versorgt werden, immer häufiger Gefängnissen. Seit sie für illegal erklärt wurden, können die Migranten sie nicht mehr verlassen, ohne das Risiko einzugehen, entdeckt zu werden. Die Preise für den Transport haben sich verdreifacht. Sobald die Polizei auftaucht, machen sich die Fluchthelfer aus dem Staub und lassen ihre Passagiere, darunter teilweise auch Kinder, mitten in der Wüste zurück.4

Auch für die lokale Bevölkerung hat sich die Situation verschlechtert. Verschiedene Studien zeigen, dass mehr als die Hälfte der Haushalte in Agadez von der Migration lebte: Fast 6000 Menschen verdienten ihr Geld als Fluchthelfer, als Coxer (Mittelsmänner), als „Ghetto“-Besitzer oder Fahrer; tausende andere profitierten indirekt – sei es als Köchin, Händler oder Taxifahrer.

Mohamed Abdoul Kader war einer von ihnen. In seinem Viertel, nicht weit vom historischen Zentrum entfernt, nennt man ihn „Boss“. Kader ist 48 Jahre alt, in Agadez geboren und hat eine Weile in Libyen gelebt. Ende der 1990er Jahre fing er an, Migranten zu beherbergen. Das „Business“ kam langsam in Gang. Die Routen in Richtung Europa über Mali, Mauretanien und Marokko waren wegen der Tuareg-Rebellion nicht passierbar. Als einzige Alternative blieb die Reise durch den Niger.

Agadez, wo sich mehrere Handelsstraßen kreuzen, war schon immer ein Transitort – früher für Salz, Sklaven und Vieh. „2002 habe ich eine Reiseagentur gegründet“, erzählt Kader. „Wir hatten ein Büro am Bahnhof. Damals kamen die Migranten mit dem Bus an und fuhren auf Kippladern nach Dir­kou weiter. Von dort ging es mit Geländewagen Richtung Libyen.“

Im Laufe der Jahre wuchs die Zahl der Kunden und Kader erweiterte sein Geschäftsfeld; seine Mittelsmänner riefen ihn aus Nigeria, Ghana, Gambia, Burkina Faso und aus dem Senegal an. Er nahm die Ankömmlinge in Empfang und kümmerte sich bis zur Abreise um alles: Papiere, Unterkunft, Essen. „Wir arbeiteten wie eine ganz normale Reiseagentur. Wir mussten ein Vertrauensverhältnis zu den Kunden und den Vermittlern im Herkunftsland aufbauen, also auch dafür Sorge tragen, dass die Kunden wohlbehalten ans Ziel kamen, wenn wir weitere haben wollten“, erklärt er. Er weiß, dass sich das Bild des „Fluchthelfers“ mittlerweile sehr verändert hat.

Alles war genau geregelt: Wenn die Migranten den Stadtrand von Agadez erreichten, zahlten sie den Polizisten eine Gebühr. Am Bahnhof wurden sie von den Agenturen in Empfang genommen und in ihr „Ghetto“ gebracht.5 Wenn sie weiterzogen, zahlten sie beim Verlassen der Stadt wieder eine Gebühr – zugunsten der Gemeinde. 1100 CFA-Franc (1,68 Euro) pro Person, ein kleines Vermögen. Teilweise lagen die Einnahmen der Stadt bei 3 bis 7 Millionen CFA-Franc pro Woche, was die Finanzierung zahlreicher Projekte ermöglichte.

Die Regeln waren überall dieselben, die Preise auch: Um nach Libyen zu gelangen, musste man 150 000 CFA-Francs (etwa 230 Euro) zahlen. Das ist für die meisten Afrikaner viel Geld, für einen Nigrer ist es ein Vermögen. „Ich habe viel verdient“, gibt Mohamed Abdoul Kader zu. „15 Leute arbeiteten für mich. Jede Woche schickten wir 400 bis 450 Migranten nach Libyen. Jeder von uns verdiente 5 Millionen CFA-Franc in der Woche.“ Jeden Montag, wenn die Konvois aufbrachen, waren die Banken und Wechselstuben voll. Auf dem Markt herrschte Festlaune.

Bei der Abreise stellten die Agenturen für jeden Kunden ein Dokument mit Namen und Staatsangehörigkeit für die Polizei aus. Die Regierung ermunterte sogar ehemalige Tuareg- und Tubu-Rebellen, die nach 1990 zu den Waffen gegriffen hatten, in das Geschäft einzusteigen, um dem Krieg endgültig den Rücken zu kehren. „Sie hatten Fahrzeuge, sie hatten keine Arbeit und sie kannten die Straßen“, erzählt Mohamed Anako. Er war einst selbst ein Anführer der ersten Tuareg-Rebellion (1991–1995) und hat sich diesen Plan zur Reintegration in seiner Zeit als Leiter der HACP-Behörde ausgedacht: „Wir haben ihnen geholfen, ihre Autos anzumelden und sich registrieren zu lassen. Alles ganz legal. Dafür hielten sie uns auf dem Laufenden, was in der Wüste los war.“ Heute ist Anako Präsident des Regionalrats von Agadez.

Die Schwierigkeiten begannen nach dem Sturz Gaddafis 2011. Der libysche Staatschef hatte die europäischen Küsten zuverlässig abgeschirmt. Es war beinahe unmöglich, über das Mittelmeer zu gelangen. Dafür konnte man in Libyen bleiben: Arbeit gab es genug, und sie wurde gut bezahlt. „Nach Gaddafis Sturz öffneten sich die Tore nach Europa. Es war wie ein Sog und hier kamen immer mehr Migranten an“, erinnert sich Kader. Ihre Zahl soll sich in Agadez zwischen 2013 und 2016 vervierfacht haben. 2016 zählte die Polizei fast 70 „Ghettos“.

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Deutsche Waffen – Deutsches Geld – schüren Krieg in aller Welt ?

Der Unternehmer Kader bekam Konkurrenz. Zahlreiche Nigrer, die in Libyen gelebt hatten, flohen vor Krieg und Chaos und stiegen in das Transportgeschäft mit Migranten ein. Aber die Neuen respektierten die Regeln der Alteingesessenen nicht. „Banditen ohne Glauben und Gesetz“, schimpft ein Mittelsmann. Sie hätten sich nicht gescheut, von den Migranten mitten in der Wüste Schutzgeld zu erpressen, sie beim ersten Problem im Stich zu lassen oder sie an libysche Milizen zu verkaufen, die sie erneut erpressten. Diese Verbrechen, zu denen noch der Schmuggel von Drogen, Tabak, und Waffen kam, zwangen die Behörden, zu reagieren und mit der EU zusammenzuarbeiten.

Wie das Haus von Kader steht auch das „Ghetto“ von Mohamed D. am Stadtrand von Agadez leer. Im Innenhof zeugen in die Wände eingeritzte Namen oder Telefonnummern noch von den früheren Kunden. „Ich habe nichts mehr“, schimpft der ehemalige Fluchthelfer. „Meine beiden Wagen wurden beschlagnahmt, und ich war sechs Monate im Gefängnis. Jetzt habe ich kein Einkommen mehr.“ Und wo ist das Geld, das er in der Zeit des Überflusses verdient hat? „Das habe ich aufgegessen; zusammen mit meiner ­Familie habe ich es aufgegessen.“

Die Frustration ist umso größer, weil das Gesetz ohne Vorankündigung kam. Niemand in Agadez war informiert, nicht mal die lokalen Volksvertreter. „Es war an einem Montag“, erinnert sich ein Fluchthelfer. „Der Konvoi mit Migranten wurden am Stadtrand von Agadez gestoppt. Wir dachten, es gäbe ein Sicherheitsproblem in der Wüste. Aber keineswegs. Die Fahrer wurden ins Gefängnis gesteckt und die Fahrzeuge beschlagnahmt. Erst danach haben sie uns das Gesetz erklärt.“

Quelle      :         Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997.

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2. von Oben      —      1st Sgt. Simon, with the Spanish Naval Special Warfare Force, takes notes alongside Lt. Yerima, with the Nigerian Special Boat Service, during an operational planning exercise at the Joint Multinational Headquarters for Exercise Flintlock 2018 at Agadez, Niger, April 11, 2018.

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Verteidigungsministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Eine Rechnung über drei Millionen

Haben wir im Kindergarten schon gespielt. Dort hieß es „Ringel Rangel Rose, Butter in die Dose“. Heute singe PolitikerInnen: „Und wenn  ich nicht mehr weiter weiß – dann bilden wir den großen Idioten – Kreis“. Ist auch von den gesetzlichen Krankenkassen schon übernommen worden, wenn sie bei Ungesetzlichkeiten erwischt wurden ! Früher wurde so etwas als preußischer Korpsgeist bezeichnet. Red. -DL – IE.

Von Patrick Pehl

Noch immer versucht sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung dubioser Auftragsvergaben. Für Donnerstag sind zwei zentrale Zeugen geladen.

Es wird der vorläufige Höhepunkt im Versuch, die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium aufzuklären: Am Donnerstag müssen sich General Erhard Bühler und der Berater Timo Noetzel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären.

Die beiden werden unangenehme Fragen über sich ergehen lassen müssen, die Befragung wird dem Vernehmen nach intensiv. Bühler und Noetzel sind eng befreundet, Bühler ist Taufpate von Noetzels Kindern. Es steht der Verdacht im Raum, dass auf Grund ihrer Freundschaft Millionenaufträge vergeben wurden.

Soweit bekannt, begann alles im Jahr 2016 mit einem externen Mitarbeiter der hauseigenen IT-Firma der Bundeswehr, der BWI. Dieser war laut Aussage eines Zeugen aus dem Bundesrechnungshof mit seiner Situation unzufrieden und suchte nach einer Veränderung. Seine Lebensgefährtin arbeitete damals im Beschaffungswesen des Bundes und wies ihn auf einen neuen Rahmenvertrag zur IT-Dienstleistung hin – den RV 20237.

Dass die Bundeswehr digitaler werden muss, war im Sommer 2017 allen klar. Die gebeutelte Truppe kam einfach nicht aus den Schlagzeilen. Timo Noet­zel, Manager der Firma Accenture und Freund General Erhard Bühlers, bahnte vermutlich über persönliche Bekanntschaften ein millionenschweres Pilotprojekt an: Der Militärtransporter A400M sollte ein modernes Ersatzteilmanagement bekommen.

Erste Gespräche im Sommer 2017

Bereits wenige Wochen später gab es erste Gespräche zwischen Ministerialen und Accenture-Vertretern. Im September 2017 fanden Tischgespräche statt, bei denen nicht nur die damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder anwesend war, sondern teils auch mehrere Vertreter von Accenture.

Es war Suders hartnäckige Weigerung, im Dezember 2018 vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen, der im Februar 2019 letztlich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses führte. Dort kann sie vorgeladen werden. Ziel ist es herauszufinden, in wie weit die politische Führung des Verteidigungsministeriums persönliche Bekannte oder Firmen begünstigte. Früh war klar, dass es ein zäher Prozess werden würde: Die Opposition will schnell vorankommen, die Regierungskoalition offenbar Zeit schinden.

Dass Accenture den Auftrag bekommen soll, darüber war man sich anscheinend in der Führung des Bundesverteidigungsministeriums einig. Lediglich die Finanzierung war fraglich. Da solche Summen nicht einfach frei vergeben werden können, musste ein Vehikel her. Nach einigem Suchen stieß man auf den Rahmenvertrag 20237.

Katrin Suder entschied sich für die Umsetzung

Quelle      :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Statements Eröffnungs­sitzung des Berater­affäre-Untersuchungs­ausschusses am 14. Februar 2019

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Iran im Smog

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Ein überholtes Freund-Feind-Denken des Westens

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Propaganda hat den Krieg mit Iran denkbar gemacht. Grundlage dafür bildet das überholte Freund-Feind-Denken des Westens.

rinnert sich noch jemand an die Hoffnungen nach dem Abschluss des Nuklearvertrags, an den Jubel auf Teherans Straßen? Die Szenen wirken heute wie versunken hinter einem Gebirge von Zeit. Eine solche Gedächtnisschwäche ist kein Zufall, sondern eine wenig beachtete Folge von Kriegspropaganda. Die Fantasie wird verstümmelt, genauer: das geistige Vermögen, eine friedlichere Welt für machbar zu halten, für realistisch, für einforderbar.

Es ist gleichfalls eine Folge von Propaganda, wenn im öffentlichen Reden Ursache und Wirkung nicht mehr unterschieden werden. Aus dem Bruch des Nuklearvertrags durch die USA wurde eine „Iran-Krise“, aus der einseitigen Verletzung von Völkerrecht „Spannungen“, aus einer asymmetrischen Konstellation erwuchs eine vermeintlich symmetrische Kriegsgefahr. Nicht, dass da ein Mastermind am Werk wäre. Die Propaganda ähnelt eher Smog, der allmählich die Öffentlichkeit einhüllt, auch dort, wo seine primären Verursacher, die Washingtoner Kriegshetzer, weit entfernt scheinen.

Langsam, fast unmerklich haben sich Parameter verschoben, wurde der Angriffskrieg auf Iran denkbar – sofern Teheran ihn nicht durch ein „Einlenken“ abwende. Wie entstehen solche Orwell’schen Begriffsumdeutungen? In den Schwaden des Smogs lassen sich wenige Täter und viele Mitläufer erkennen, naive Gehilfen am Fließband der Nachrichtenproduktion, die aus Mangel an Sachkenntnis zu Opportunismus und Alarmismus neigen und den Brandgeruch riechen, bevor etwas brennt.

Zum Beispiel: Seit Anfang Mai sanktioniert die US-Regierung auch Firmen von Drittstaaten, die sich an der Ausfuhr von angereichertem Uran und schwerem Wasser aus Iran beteiligten, also an genau jenem Abtransport von Nuklearmaterial, den der Atomvertrag vorschreibt, damit Iran nicht bombenfähig wird. Trump zwang Teheran mit diesem Schritt in eine absehbare eigene Vertragsverletzung hinein, was indes kaum ein Medium korrekt berichtete. Irgendwie wird Iran schon selbst schuld sein.

Wenn man sich heute fragt, warum Europa so beschämend wenig getan hat, um seinen Worten Taten folgen zu lassen und entgegen dem US-Druck wenigstens einen gewissen Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, so findet sich eine Antwort hier: Das Versagen Europas ist auch das Versagen seiner Öffentlichkeit.

File:Atomprogramm des Iran 2.png

Gewiss, in den USA ist der Smog toxischer. Prominente US-IranerInnen aus Politik und Wissenschaft, die Kriegspläne ablehnen, wurden Opfer inszenierter Rufmordkampagnen, während gefakte Produkte von Regime-change-Trollen in außenpolitischen Magazinen auftauchten. Ein alter Hass auf Iran reicht bis tief in die Reihen der Demokraten.

Um zu verstehen, welche Reflexe am Werk sind, hilft es, den Umgang mit Iran und Saudi-Arabien zu vergleichen. Man stelle sich vor, der Mord an Khashoggi wäre in einem iranischen Konsulat geschehen und Mohammed bin Salman wäre Iraner. Als Saudi aber ist der Kronprinz zwar ein bastard, but our bastard. Die sogenannte Iran-Krise zeigt, wie wirksam die abgestandenen Ideologien von Freund und Feind, von Wir-und-sie noch immer sind.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —        

The ministers of foreign affairs of Germany, the United Kingdom, China, the United States, France, Russia, the European Union and Iran meeting in Geneva for the interim agreement on the Iranian nuclear programme (November 2013).
한국어: 2013년 11월,이란의 핵에 대한 협상 장면
Date
Source https://www.flickr.com/photos/statephotos/11034112846
Author U.S. Department of State from United States

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Unten       —         Atomprogramm des Iran

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der Iran und die US Drohne

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht

Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.

Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.

Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.

Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.

Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.

Cohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»

Die USA hätten bis 200 Meilen vor ihren Grenzen eingegriffen

In den USA erstrecke sich diese «Identification Zone» auf eine Breite von 200 Meilen oder 322 Kilometer von der Küste. Dringt ein Flugzeug in diese Zone ein, ohne sich zu identifizieren, so wird es von US-Kampfjets abgefangen.

Die US-Regierung sagt, ihre Drohne sei in einer Entfernung von 17 Kilometern von der iranischen Küste abgeschossen worden. Das sei so nah, dass ein Abschuss nicht mehr auszuschliessen sei, stellt Franklin fest: «In den USA würde jede unidentifizierte Drohne, die so nah am US-Territorium ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschossen.»

Der iranische UNO-Botschafter Majid Takht-Ravanchi erklärt in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat, die US-Drohne sei erst abgeschossen worden, nachdem mehrere Aufforderungen zur Identifikation nicht beantwortet worden seien.

US-Kongress sollte über Krieg und Frieden entscheiden

Laut US-Verfassung ist dem Kongress das Recht vorbehalten, einen Krieg zu erklären. Aufgrund der «War Powers Resolution» darf der Präsident ein anderes Land ohne vorherige Billigung durch den Kongress nur angreifen, wenn die USA angegriffen werden oder wurden und somit ein «nationaler Notstand» vorliegt. In einem solchen Fall darf der Verteidigungskrieg nur fortgesetzt werden, wenn der Kongress innerhalb von zwei Monaten den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet hat.

Fünf Tage nach dem Terroranschlag von 9/11 hat der Kongress allerdings ein Gesetz verabschiedet, das den Präsidenten bevollmächtigt, gegen Terroristen rund um den Globus ohne vorherige Kongress-Bewilligung militärisch vorzugehen («Authorization for Use of Militäry Force Against Terrorists» AUMF vom 14. September 2001). Nach diesem Kongressbeschluss kann der Präsident «jegliche nötige und geeignete Gewalt» anwenden gegen alle, die am Anschlag von 9/11 direkt oder indirekt beteiligt waren. Namentlich gegen die «Al-Kaida und andere militante Gruppen» kann der Präsident seither ohne vorherige Bewilligung des Kongresses militärische Gewalt anwenden.

File:Persépolis, Irán, 2016-09-24, DD 26.jpg

Die Begründung zum Erteilen der AUMF-Ermächtigung des Präsidenten war bereits nach 9/11 an den Haaren herbeigezogen, denn die USA waren nicht von einem fremden Staat angegriffen worden, gegen den man Krieg führen könnte, sondern von einer Terrorgruppe, die fast ausschliesslich aus Saudis bestand. Obwohl die Taliban operativ nicht das Geringste mit den Terroristen von 9/11 zu tun hatten, begannen die USA zusammen mit der Nato einen Krieg gegen Afghanistan.

In den vergangenen 18 Jahren begründeten US-Präsidenten militärische Angriffe mehrmals mit jener zweifelhaften AUMF-Ermächtigung von 9/11 und umgingen damit die Kompetenz des Kongresses, einen Krieg zu erklären: So beispielsweise 2011 bei der Bombardierung Libyens (Obama) sowie 2017 beim Einsatz von Marschflugkörpern gegen Syrien (Trump). Vor den Kriegen gegen Afghanistan und gegen den Irak hatte es zustimmende Resolutionen des Kongresses gegeben.

Jetzt versuchen US-Aussenminster Mike Pompeo und Sicherheitsberater John R. Bolton noch einmal diese juristische Akrobatik, indem sie versuchen, eine Verbindung zwischen dem Iran und Al Kaida herzustellen. Das wird von den meisten Nahost-Experten als Nonsens bezeichnet. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump die Iranischen Revolutionsgarden, also die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, Mitte April als «Terroristen» eingestuft. Damit ist ein weiterer Vorwand geschaffen, um den Kongress bei Kriegshandlungen gegen den Iran zu umgehen.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Eine ferngesteuerte Drohne vom Typ General Atomics MQ-9. Solche Flugkörper werden per Funkfernsteuerung gesteuert, der Operator sieht dabei die Bilder einer bordeigenen Videokamera.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:MQ-9 Reaper – 090609-F-0000M-777.JPG
  • Erstellt: ‎7‎. ‎August‎ ‎2008

 

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Unten     —        Blick auf Persepolis  Irán

Author

Diego Delso, delso.photo, License CC-BY-SA

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Klimaproteste Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

So gut sortiert wie nie

Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 02.jpg

Aus Aachen, Viersen und Hochneukirch

von Martin Kaulund Katherina Schipkowski

 Es ist Samstag, 13.09 Uhr, als es an diesem Wochenende dann ausnahmsweise doch einmal unübersichtlich wird: Hunderte Menschen biegen plötzlich auf einer Landstraße in Nordrhein-Westfalen, zwischen Lützerath und Immerath, links ab ins freie Feld. Alle rennen nun so schnell sie können – stolpern, aufstehen –, erst über Sand, dann durch ein Kornfeld und einen Kartoffelacker, zur Tagebaukante hin, in Garzweiler. Ein paar Dutzend Polizisten, wie verloren in der Menge, versuchen zu fangen, was zu fangen ist, aber sie fangen nicht viel. Diese Erstürmung dauert 16 Minuten.

Am Horizont, gleich da vorne, liegt der Tagebau Garzweiler, eines der größten Braunkohlefördergebiete Europas, und schon rutschen die ersten Besetzerinnen und Besetzer hinab. Sie schlittern einen sandigen, steilen Abhang hinunter. Sie haben ihr Ziel erreicht

So eine Hektik, so eine Bewegung: Sie ist zur Ausnahmesituation geworden in einem Protestambiente, in dem fast jede Bewegung inzwischen wohlkalkuliert ist. Über eintausend Menschen erstürmten am Wochenende den Tagebau in Garzweiler, Hunderte blockierten über Stunden und Tage die nahe gelegenen Schienengleise am Kohlekraftwerk Neurath und am rund 40 Kilometer entfernten Hambacher Forst.

Zehntausende gingen zuvor in Aachen und Hochneukirch für ein rasches Ende der Kohleförderung und eine effektivere Klimaschutzpolitik auf die Straßen. Es waren wieder viele Bewegungsrekorde dabei, eine Neugeburt der Anti-Kohle-Bewegung in Deutschland und vor allem: Ausdruck einer Veränderung.

Eine Wachstumsgelegenheit

Die radikale Umweltbewegung ist einfühlsam geworden über die Jahre, erwachsen, etabliert und heute wohl so organisiert wie nie zuvor. Wäre diese Bewegung ein Mensch, dann ein Elternteil. Hätte sie eine Küche, dann eine saubere. Jetzt hat diese Bewegung Nachwuchs bekommen: Die Schülerinnen sind da und die Schüler, die Kinder von Fridays for Future, die in weniger als einem Jahr schafften, was radikale Kraftwerks- und Tagebaubesetzer seit über zehn Jahren versuchen: dass ganz Deutschland über Klimawandel redet.

„Lio“ nennt sich der 18-jährige Junge mit Lockenkopf, der in einem Zirkuszelt im Protestcamp Viersen, 20 Kilometer entfernt vom Tagebau Garzweiler, so wirkt, als wachse er gerade einen ganzen Meter. Er steht kerzengerade und nimmt seine Sache sehr ernst, als er jungen Schülerinnen und Schülern wie ein Lehrer an einer Schautafel erklärt, wie sie gemeinsam nach Aachen kommen am Freitag, zur großen Fridays-for-Future-Demonstration und wie es sich anstellen lässt, dass das Zugticket für sie nur 9,20 Euro kostet statt 18,70 Euro.

„Lio“ ist zum ersten Mal bei einer solch großen Sache dabei und man merkt es ihm an. Links und rechts von ihm finden Protesteinführungen statt und Strategiediskussionen. Das ist ja das Besondere hier: Radikale Umweltschützer aus ganz Europa sind gekommen, aus Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien, viele von ihnen langjährig erprobt in allen möglichen Formen des zivilen Ungehorsams – aber dies ist jetzt ihre Chance: Der Erfolg der jungen Schülerbewegung, die am Freitag in Aachen rund 40.000 Menschen auf die Straße brachte, ist auch für die kapitalismuskritische Linke eine Wachstumsgelegenheit.

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

Protestbewegung gegen Braunkohle

Jetzt kommt die Abrechnung

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Von Bernd Müllender, Köln

Die Aktivisten von Ende Gelände werfen der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Gegner machen im Netz indes Stimmung mit einem gefakten Müll-Bild.

Als die letzten der 40.000 Kids von Friday for Future Aachen am Sonntag wieder verlassen hatten, staunten alle nicht schlecht: den Abfall selbst weggeräumt; vorbildlich, hieß es von der Stadt. Im Internet aber wurde ein Bild verbreitet mit tonnenweise Müll am Straßenrand der Demostrecke. Die üblichen Empörungsreflexe kamen prompt: Dreckskids, Schweinerei. Indes: Das Bild war geklaut und stammte vom letzten Rosenmontagszug. Tataaa.

Am Montag sind die HetzerInnen im Netz wieder steilgegangen, kaum dass die Initiative „Ende Gelände“ ihre Besetzungen im Braunkohlerevier Garzweiler beendet hatte. Schimpfe über Müll, zertrampelte Felder mit ungezählten Opfern rheinischer Möhrchen und Zuckerrüben, dazu angeblich viele zurückgelassene weiße Demo-Anzüge, das Markenzeichen der Ende-Gelände-Leute. Bauer Willi Kremer-Schillings aus Rommers­kirchen beklagt sich auf seiner Homepage, ProtestiererInnen seien „über ein abgeerntetes Petersilienfeld gewandert“, nennt das „unfassbar!“ und klagt allgemein: „Asoziale Klimagegner latschen durch Äcker.“ Was nur sind „Klimagegner“?

Kathrin Henneberger, Sprecherin von Ende Gelände, zur taz: „Wenn es Schäden gegeben hat, sollen sich Bauern und Bäuerinnen direkt bei uns melden. Ernteausfälle erstatten wir. So haben wir das schon immer gehalten.“ Gleichzeitig twitterte die Polizei von „zahlreichen Flurschäden auf Feldern ortsansässiger Landwirte“, diese mögen Strafanzeige erstatten. Henneberger sagt: „Die wissen genau, dass wir das selbst regeln. Aber die Polizei will lieber alle jeck machen.“

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

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Der Weg in die Barbarei:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Frank-Walter Steinmeier spricht von allgemeiner Verrohung

File:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos im Hintergrund.jpg

Quelle            :       untergrundblättle ch. 

Von  Kristian Stemmler / lcm

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Kommentar zur Demo in Hamburg gegen den Mord an CDU-Politiker Lübcke.

Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Strasse dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstrasse, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst, einem Mann, der noch im März an einem Treffen des Nazi-Netzwerk „Combat 18“ teilgenommen haben soll. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äusserungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

 Wenn augerechnet Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010, sich über „verrohte Sprache“ beklagt, mutet das schon sehr grotesk an. / Viet-Hoang Nguyen (CC BY-SA 3.0)

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Mehr Gemeinsinn wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Das alles muss sich ändern

File:Garter 2008 Queen Duke.JPG

Von Reinhard Loske

Als die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle      :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          The Queen and the Duke of Edinburgh

Author Ibagli    /     Source     –    Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten          ––        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Sudan: Blutbad in Khartoum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Was passierte am 3. Juni und danach?

File:Sudanese protestors gathering infront of Army HQ.jpg

Quelle         :           untergrund-blättle ch.

Von  Matu, Shanakdakhete und Lojain  revoltmag.org

Im Sudan versammeln sich Protestierende seit Mitte April täglich – trotz Hitze und Fastenmonat. Ihre Organisierung und die Solidarität gewinnen immer weiter an Kraft. Am 3. Juni richteten Milizen und Militär ein Massaker am Protestort in Khartoum an. Drei Frauen berichten über Gewalt und Widerstand.

Ein älterer Mann wird wiederholt von drei jungen Männern in Offiziersuniformen verprügelt, ausgepeitscht und geschlagen. Der Mann hebt seine Arme als Zeichen des Friedens und bittet sie zu stoppen, aber das Schlagen hört nicht auf. In dem Video der Gewalt, das viral geworden ist, bricht ein Stock, als er seine Hüfte trifft. Diese andauernde und gnadenlose Tat wird von bewaffneten Milizen in Toyota-Pick-Up Trucks bezeugt, eine bekannte Kombination, die zwischenzeitlich sowohl mit dem skrupellosen früheren Regime als auch den aktuell aktiven Janjaweed im Westsudan in Verbindung gebracht wird.

Es ist nur einer von zahlreichen schrecklichen Vorfällen, die sich am letzten Fastentag des Ramadan ereignet haben. Der Zeitpunkt, zu dem der Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) die friedlichen Demonstrant*innen angreift, war eindeutig vorsätzlich und sorgfältig geplant. Es ist eine Zeit, in der die Menschen in ihre Häuser zurückkehren und mit ihren Familien das Ende des Ramadan und den Beginn des Eid (islamisches Fest) feiern. Daher besetzten weniger Zivilist*innen Al Ghiyadah (den Bereich vor dem Militärhauptquartier).

Hunderte friedliche Demonstrant*innen campten seit dem 6. April vor dem Hauptquartier. Sie bewachten das Areal Tag und Nacht und beschützten, versorgten, verpflegten, bildeten, reinigten und betreuten sie alle, die in dem Areal vorbeikamen. Die Atmosphäre der Ruhe, die die Zone umgab, wurde zu einer Drehscheibe für Künstler*innen, Musiker*innen, Krankenpersonal, Ärzt*innen, Anwält*innen, Studierende und Erwerbslose, alle ethnischen Gruppen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen wurden zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten diktatorialer Herrschaft eins.

Sie fühlten ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Verbundenheit zum Land, das viele Generationen noch nie zuvor erlebt hatten. Unterstützt vom Militär haben diese Zivilist*innen eine grauenhafte Diktatur gestürzt, die 30 Jahre lang brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, von denen viele auf der Welt nichts wissen.

Kurze Rückblick auf die Geschichte des Sudan

Als sudanesische Staatsbürgerin, die seit den 1980er Jahren die Aufstiege und die Machtansprüche der Regime auf der politischen Ebene miterlebt hat, kann ich ein Lied davon singen , wie wenig sich an der diktatorischen Herrschaft als solche in den Jahren geändert hat. Bis 2010 (dort fanden nach jahrelangem Bürgerkrieg und anschliessender fünfjähriger „Übergangsphase“ Parlamentswahlen statt, Anm. Red.) hat das grösste Land Afrikas viele widrige und verhängnisvolle Entwicklungen durchgemacht und die sudanesische Bevölkerung wurde in zahllosen Bereichen des Lebens unterdrückt – bis sie sagten, es reicht! Das Regime hat wie Insektenplagen das Land ausgetrocknet und verwüstet und Reichtum in jeder Form auf Rekordniveau gebracht.

Sie haben die gesamte Nation von Allem ausgebeutet und die Bevölkerung von der Welt abgeschottet. Es wird davon mehr enthüllt, nacherzählt und geteilt werden, mit der Zeit. Für den Moment und durch die Tatsache, dass soziale Medien dazu beitragen, wahre Geschehnisse zu verbreiten, bedeutet das, dass die Verbrechen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Artikel wird hoffentlich nur einer von vielen sein, die den Kampf zwischen unbewaffneten Bürger*innen und schwer bewaffneten Söldnern wiedergeben, die Land und Leute als Geiseln überfallen und festhalten. Das jetzige brutale Vorgehen erfolgte wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen zivilen und militärischen Führer*innen über die Regierungsstruktur des Sudan während einer geplanten Übergangszeit.

Was passierte am 3. Juni und danach?

Die Sudanese Aviation Professionals Alliance (SAPA; Luftfahrts-Berufsgenossenschaft, Anm. Red.) riefen am Montag, den 3. Juni, ihre Mitglieder zum Streik und zu zivilem Ungehorsam auf. In Folge wurde fast der gesamte Luftraum über dem Sudan eingefroren, die Woche über kaum Flüge innerhalb und ausserhalb des Landes statt. Meldungen berichten allerdings davon, dass Flughafenpersonal und Piloten unter Waffengewalt dazu gezwungen werden, weiter zu arbeiten.

Es wird auch davon berichtet, dass ein hoher Beamter der sudanesischen Luftfahrtbehörde von Hemedtis Männern (Mohamed Hamdan Dagalo, auch als Hemedti bekannt, Teil des militärischen Übergangs-Rates (TMC); Kommandeur der Rapid Speed Forces (RSF) und frühere rechte Hand von Ex-Präsident Omar Al-Bashir, unter anderem im Bürgerkrieg in der Region Darfur, Anm. Red.) hingerichtet worden sei, als er sich weigerte, den zivilen Ungehorsam zu brechen. Die Hinrichtung fand angeblich in seinem Haus vor den Augen seiner Frau und seinen Kindern statt.

Bislang dringen aber nur sehr wenige Nachrichten über die konkrete Lage in Sudan durch; grossen Nachrichtenkanälen wurde in den letzten Tagen angeordnet, nicht weiter zu berichten. Allen ausländischen Bewohner*innen des Landes wurde die Evakuierung geraten, die Internetkommunikation wurde unterbrochen und teilweise sogar gestoppt. Wir wissen nicht, wie lange wir noch Zugang erhalten. Wir möchten auch deshalb dringend erzählen, was in den letzten drei Tagen passiert ist und immer noch passiert.

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung auf Al Ghiyadah begann gegen fünf Uhr morgens. Ein junger Mann wird am Protestcamp mit Tritten, Stössen an seinem Körper, Ohrfeigen, Einschüchterungen und Beschimpfungen geweckt. Spätere Videoaufnahmen des Mannes stammen aus einem Krankenhaus, da er wegen der erlittenen Verletzungen behandelt wird. Der vordere Teil seines Kopfes ist willkürlich rasiert, und er erzählt, dass die Milizgruppe, die ihn schlug, ihn verspottete und damit drohte, einen Teil seines Kopfes aufzuschneiden und eine Narbe zu hinterlassen.

Ein weiteres Video, dass wir zugeschickt bekommen, zeigt einen Mann in medizinischer Behandlung, der durch eine Kugel verwundet wurde. Sie zerschmetterte sein Bein, als er versuchte, ein Kind zu retten, das in seinem Haus Zuflucht suchte, weil es von einer bewaffneten Miliz geschlagen wurde. Als der Mann versuchte einschreiten, wurde er unvermittelt in seinem eigenen Haus geschlagen und ins Bein geschossen. Interessanterweise merkt er an, dass diese Milizen ein seltsames Arabisch sprachen und dass er nicht in der Lage war, den Ursprung davon zu bestimmen. Auch andere Quellen erwähnen spezifische zentral- und westafrikanische Länder, die Attentäter und Gruppen junger Männer entsenden, um die Arbeit der Rapid Security Force (RSF) auszuführen.

In vielen Fällen übten die Angreifer sexuelle Gewalt aus. Es wurde vor allem über die Fälle berichtet, die das medizinische Personal der in Al Ghiyadah eingerichteten Notdienstklinik betrafen. Das gesamte medizinische Personal, Ärzt*innen, Krankenpersonal, Apotheker*innen, Rettungssanitäter*innen und viele mehr, sind dort ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr, und helfen allen Bedürftigen beim Sit-In.

Am 3. Juni wurden die Mitarbeiter*innen der Klinik gewaltsam angegriffen, die männlichen Ärzte und Helfer ausgepeitscht, mit Rohrstöcken geprügelt und getreten, während einige der weiblichen Kolleginnen angegriffen und vergewaltigt wurden. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, dass Krankenwagen, die zum Protestgelände fuhren, Dutzende von Leichnamen einsammelten und in den nahegelegenen Nil warfen. Keine zwei Tage später wurden einige dieser Leichen geborgen. Man fand Steine und Zementblöcke an sie gebunden. Über 40 Leichen sollen in den Fluss geworfen worden sein, von denen viele immer noch nicht aufgefunden sind. Das Sudan Doctors Committee erstellte einen Überblick über die Anzahl der aufgefundenen Leichen und der Zustand, in dem sie sich befanden.

Hunderten von Verletzten war es nicht gestattet, sich während des Angriffs auf das Sit-In behandeln zu lassen. Selbst dann, als sie es schafften, Krankenhäuser zu erreichen, wurde ihnen dort eine Behandlung untersagt. Ärzt*innen und medizinisches Personal wurden angewiesen, den Verletzten nicht zu helfen und mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Krankhäuser gezwungen. Diejenigen, die weiter arbeiteten, wurden in einem Ausmass geschlagen, in dem sie selbst ärztliche Hilfe benötigten. In zwei Krankenhäusern eröffnete die Miliz das Feuer und zerstörte einen Grossteil der Ausrüstung.

Ziviler Ungehorsam

Seit dem Massaker am 3. Juni sind auf allen Hauptstrassen der Stadt Strassensperren errichtet worden und ein landesweiter ziviler Ungehorsam trat in Kraft. Das Land steht jetzt still. Anstatt Eid zu feiern, trauern die Zivilist*innen. Zahlreiche Berichte aus Khartum erzählten davon, dass die paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF), die fast menschenleeren Strassen der Stadt durchstreifen und Zivilist*innen angreifen. Die mutigen Menschen, die weiterhin Strassensperren errichten, die sich immer noch in den Strassen von Khartoum versammeln und nach der Revolution rufen, haben Kräfte in gepanzerten Militärfahrzeugen gesehen.

File:Jami el kebir,Khartum.jpg

Ein Researcher der New York Times identifizierte diese Fahrzeuge als NIMR Ajban 440As, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem militärischen Übergangsrat (TMC) Ende April 2019 drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Sudan zu adressieren.

Heute ist der dritte Tag, an dem die Eid-Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Gewahrsam festgehalten werden und in vielen Fällen auch verschwunden sind. Die sudanesische Revolution geht weiter und trotz der Umstände und herausfordernden Bedingungen behalten die Menschen ihre friedliche Haltung bei. Die Nation ist jetzt eine Kolonie der rücksichtslosen und gewalttätigen Janjaweed-Miliz-Junta, die an die Macht gekommen ist und die Nationalen Streitkräfte zersplittert und zu unbedeutenden Fraktionen zerteilt hat, in dem sie sich mit Generälen und höheren Offizieren zusammenschloss. Heute ist der Sudan nicht nur ein Schlachtfeld für die Zivilherrschaft, sondern auch für die Befreiung von den engen Fängen lumpiger Wüstenpiraten in Gestalt einer legitimen, sogenannten Armee. Leider wird das islamische Fest für die sudanesische Bevölkerung als „Eid des Blutvergiessens“ in Erinnerung bleiben.

Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember 2018 in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den frühen Stadien des Protests wurde es als „Aufstand der Jugend“ bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. In diesem Jahr begannen an vielen Universitäten und Schulen Prüfungen und Feiertage früher, weil das Regime befürchtete, dass sich Studierende dort für die Proteste versammeln könnten. Andere Bildungseinrichtungen sind seit August 2018 geschlossen.

Die teilweise sehr brutalen Einschüchterungstaktiken des Regimes konnte die steigende Anzahl von Demonstrant*innen und den Beginn des Sit-Ins vor dem Militär-Hauptquartier (Al Ghiyadah) ab dem 6. April 2019 in Khartoum nicht aufhalten. Trotz der steigenden Hitze (über 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten sich die Demonstrant*innen täglich, ihre Organisierung und gegenseitige Solidarität gewann immer weiter an Kraft. In den frühen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkräfte und Milizen am Al Ghiyadah entsetzliche Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein und zerstörten den Protestort. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Lojain war am Al Ghiyadah, als die Attacke begann. Dies ist ihre Aussage als Augenzeugin.

„Meine letzten Worte sollen nicht feige sein“

„Heute ist der 5. Juni. Zwei Tage nach dem Massaker am 3. Juni. Es fühlt sich an, als steckte ich immer noch in einem dieser dunklen Räume fest, die ganz feucht und klamm waren von von dem stechenden Geruch der entsetzten Überlebenden, alle unsere Nerven bis aufs Äusserste gespannt. Ich danke Gott dafür, dass ich die Angst in ihren Gesichtern nicht sehen konnte – und sie nicht die meine. Ich kam ungefähr um vier Uhr morgens am Militär-Hauptquartier an. Mit dem Taschenlampen-Modus meines Handys navigierte ich durch den Schlamm und die Wasserpfützen, während ich überlegte, dass die Elektrizität wohl ausgestellt worden war, da es in der Nacht zuvor geregnet hatte – das letzte, was wir bräuchten, so mein Gedanke, wäre ein elektischer Schock durch ein offenes Kabel.

Ich trank viel Wasser, füllte meinen Magen damit, da ich plante, mein Fasten in Kürze zu beginnen. Als ich das Camp betrat, rief mich ein Freund an und berichtete mir, dass 50 RSF Pick-Up Trucks (Rapid Support Forces aka Janjaweed – diese Gruppierungen sind vielfach miteinander verbunden, Anm. Red.) mit Soldaten auf dem Weg in unsere Richtung seien – ich wischte meine aufkommende Angst beiseite und setzte meinen Weg in Richtung eines Zelts der Frauenbewegung fort, wo ich üblicherweise anzutreffen bin. Beim Weiterlaufen hörte ich andere Menschen um mich herum über einen möglichen Überfall sprechen, das Geflüster darüber wurden immer lauter und die Anzahl der erwähnten Pick-Up Trucks stieg rasch auf das Zehnfache an. Nach einer Weile beschlossen meine Freund*innen und ich, uns etwas auf dem Sit-In-Gelände umherzubewegen und zu schauen, welche Entwicklungen sich abzeichneten – wir wollten nicht nach Hause gehen, es war nicht die Zeit, ängstlich zu sein.

Es war nicht wie sonst in dieser Nacht. Es waren keine Militärsoldaten in Sicht, es war sehr ruhig, nur die Geräusche von der nahen Nafaq-Brücke waren zu hören – dort versuchten viele Menschen, die Barrikaden aufzurüsten, da sie eine Invasion befürchteten. Musik und Gesänge wichen bald einer grösseren Stille.

Gegen 4.50 Uhr ging ich in Richtung des Klinikareals – ich hoffte, dort annehmbare sanitäre Anlagen zu finden, um meine Gebete durchzuführen und eine kleine Weile zu ruhen. Zu meinem Glück waren die Badezimmer in dem ersten Gebäude eine Zumutung und ich entschied, zurück in Richtung Almoa’lim Medical Centre zu gehen, da dort eine Freundin von mir war. Auf dem Weg – es mag zwischenzeitlich etwa 5.15 Uhr am Morgen gewesen sein – hörte ich Gewehrsalven und konnte sehen, wie Menschen hinter mir aus Richtung des Eingangs an der Nile Street gerannt kamen; RSF Soldaten, sowohl in Polizei- wie auch ihrer eigenen Uniform feuerten wahllos auf Protestierende, sie schlugen diese mit Stöcken, traten und vergewaltigten sie, zu diesem Zeitpunkt fielen Menschen wie Regen. Ich hörte Schüsse und Schreie und es war überall Blut. Ich eilte in eine Richtung von der ich hoffte, in Sicherheit zu gelangen. Dabei sah ich Menschen, die in Richtung der Schüsse liefen, weil sie um das Leben ihrer Brüder und Schwestern fürchteten, ich sah Menschen, die standhaft stehen blieben; Menschen, die andere dazu aufforderten zu helfen, da zu bleiben; einige riefen laut „alela almoot” oder „ya inta ya watanak, jahiz 3deel kafanak“ – „Heute ist der Tod“, „Entweder du oder dein Land, bereite die Leichentücher vor“. Es herrschte Chaos.

Andere eilten mit Körpern in Richtung der Sit-In-Kliniken und der nahegelegenen Krankenhäuser. Ich kehrte zurück, um wenigstens zu helfen, um meine Freund*innen zu finden und uns zu versammeln, um die Lage zu verstehen. Wir haben diese Chance nicht bekommen.

Die RSF hatte sich zwischenzeitlich überall Zutritt verschafft und wir nahmen an, dass sie uns in Richtung Burri (Stadtteil Khartoums, Anm. Red.) treiben und das Sit-In-Areal räumen wollten. Als wir auf der Jamaa Street in Richtung Burri rannten, sahen wir Militärsoldaten und RSF Soldaten, die über uns lachten und Videos von uns machten. Ein Mann stellte sie zur Rede und kam gerade noch mit dem Leben davon, ich schrie einen von ihnen an, der uns angreifen wollte. Er blieb wie im Schock stehen. Wir verstanden nicht, warum sie nichts weiter gegen uns unternahmen, bis wir nach vorne blickten. Wieder fielen die Menschen wie Regen durch die Schüsse, die auf uns gefeuert wurden. Vor uns befanden sich noch mehr RSF Soldaten, die unseren einzigen Ausgang blockierten. Es gab keinen Weg nach vorne und keinen zurück. Die Protestierenden rannten schnell in Richtung des Almoa’lim Medical Centre – dort wurden wir beschossen, als wir in das Gebäude hineineilten.

Wenn sie einzig das Sit-In hätten räumen wollen, dann hätten sie nicht auch unsere Fluchtwege blockiert. Aber sie wollten in uns die Furcht wecken, uns alle peinigen und sicherstellen, dass wir nie wieder nach unseren Grundrechten fragen.

Ich weiss nicht mehr, wieviel Uhr es war. Ich eilte in den ersten Raum, den ich sah. Er war komplett dunkel, mindestens zehn andere Menschen waren zusammen mit mir dort. Jede und Jeder in kompletter Stille, auf den Tod wartend. Jederzeit hätte jemand hineinkommen und uns alle umbringen können. Ich betete mit ganzer Kraft, dass Gott mich hören und diesen Alptraum beenden würde. Es war erst der Anfang.

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Klinikgebäude ausserhalb des restlichen Klinikgeländes und abseits des Notfall-Areals. Die exponierte Lage des Gebäudes machte dieses sehr unsicher und bewaffnete Sicherheitskräfte kamen hinein. Ich wusste, dass diese nicht länger uns, der Bevölkerung, gegenüber loyal waren, alle wussten das, und so versteckten wir uns immer und immer wieder, wenn wir sie das Gebäude betreten sahen. Als sie zum zweiten Mal ins Gebäude kamen, fragten sie nach Verletzten, und halfen jenen hinaus, die mit ihnen gehen wollten. Andere hatten Angst um ihr Leben und trauten den Soldaten nicht; diese Menschen blieben.

Ich hatte zwischenzeitlich meine Freund*innen erreichen können und diese teilten mir mit, dass sie sich auf dem Almoa’lim Klinikgelände in der Notfallstation befänden. Ich wollte dringend versuchen, sie zu erreichen, weil ich grosse Sorge hatte und sicherstellen wollte, dass es ihnen gut geht. Ich wusste, auch ich würde dann ruhiger werden.

Morgens um etwa 10 Uhr versuchte ich, durch die Hintertür zu ihnen zu gelangen, aber ich scheiterte kläglich. Als ich durch die Tür schlüpfen wollte, sah ich zwei RSF Soldaten die Treppe heraufkommen. Sie hatten mir den Rücken zugewandt, ich konnte sie durch ein kaputtes Fenster klar erkennen. Dann liess eine Person neben mir aus Versehen ein Stück Metall fallen oder verschob etwas, und die beiden Soldaten schauten schnell zurück. Eine Kalaschnikow war nun auf meine Stirn gerichtet. Der Soldat schrie, ich solle herauskommen. Ich hatte meine Hände in der Luft, und alles was ich tat, war mehrmals laut zu schreien „Ich bin ein Mädchen“ – ich glaube, es war das Dümmste, was mir einfiel, denn ich bin ziemlich sicher, es war ihm ganz egal, dass ich weiblich bin – aber es brachte mir genügend Zeit ein, um zu entkommen. Ich rannte ins Gebäude zurück, dieses Mal die Treppen hinauf, und ich fand einen Unterschlupf, in der Mitte des Rezeptionsareals, wo die Papierstapel aufbewahrt werden, dort kroch ich in einen der halbhohen Schränke hinein; alle anderen, die an der Tür dabei waren, versteckten sich ebenfalls, weil sie davon ausgingen, dass die Soldaten hineinkommen und uns ermorden würden. Sie schossen zweimal, als sie hineinkamen; aber ich glaube, wir waren nicht ihre Hauptsorge, da sie kurze Zeit später das Gebäude verliessen.

Als sie gegangen waren, wurde es ruhiger. Die Zeit verging sehr langsam – das tut sie noch immer.

Unserer vierte Begegnung war mit Kräften des militärischen Geheimdienstes, und wir gingen diesmal anders vor. Ein Teil der Gruppe versteckte sich in den Räumen, während andere sich entschieden hatten, draussen zu bleiben und notfalls als Ablenkung zu fungieren. Da war ein junges Mädchen, das starke Schmerzen hatte und blutete – ihre Operationsnähte hatten das ganze Gerenne nicht ausgehalten. Eine Krankenschwester war da, die ihr Schmerzmittel gab, um ihr zu helfen. Es waren noch rund 15 andere Personen im Raum. Die Geheimdienstler klopften nach etwa 10 Minuten an die Tür; ich merkte, wie mir das Atmen schwer fiel und sich ein Asthma-Anfall ankündigte.

Wir öffneten die Türe und die Agenten sagten, dass sie uns helfen würden und wir sicher nach Hause gehen könnten. Während sie den Raum leerten, bat mich die Krankenschwester, da zu bleiben, da sie meinen Zustand bemerkte. Ich liess mir von einem der Männer, die gingen, die Telefonnummer geben. Er erzählte mir später, dass sie anstelle der vermeintlichen Sicherheit von RSF Soldaten geprügelt und beleidigt wurden; diese rasierten ihnen die Haare ab und zwangen sie dazu, die Barrikaden wegzuräumen. Ihnen wurde gesagt, dass sie froh sein könnten, weiter leben zu dürfen.

Ich blieb alleine zurück – es waren sonst nur noch das Krankenhauspersonal vor Ort und zwei Patienten mit ihren Kopatienten auf der Intensivstation. Nach einer Stunde, in der ich auch medizinisch betreut wurde, kam ein RSF Soldat in die Intensivstation und sagte, er sei damit beauftragt worden, auf uns zu schiessen: „galo lai adeekum 6alga“, was übersetzt soviel heisst wie: „Mir wurde gesagt, ich solle euch eine Kugel verpassen“. Ich schrieb meine letzten Worte. Nicht als offiziellen letzten Willen, aber als etwas ähnliches: Meine letzten Worte sollten meiner Familie durch das hindurchhelfen, was auch immer folgen sollte…

Friday afternoon Dervishes (8625532149).jpg

Der Soldat fragte nach Wasser, der Doktor gab ihm etwas und ging dabei mit ihm aus dem Zimmer hinaus. Er erklärte ihm, dass wir alle Krankenhausangestellte seien und die ganze Zeit gearbeitet hätten. Der Soldat fragte nach mehr Wasser und sagte dem Doktor, eines der Mädchen, die im Raum mit uns waren, solle es ihm bringen. Als sie dies tat, bot er ihr einige Pillen an. Sie erwiderte, dass sie faste, und er antwortete, er tue dies auch; warum er also Wasser trinke, fragte sie, worauf er wütend antwortete: „ Wegen dir und deinen Protesten, weil uns das Eid-Feiern (religiöser Feiertag, letzter Tag des Ramadan, Anm. Red.) verwehrt wurde“ – worauf sie ihm widerum antwortete, dass keiner der protestierenden Menschen hier seine Familien sehen würde. Er fragte sie, ob sie eine zivile Regierung oder eine Militärbesetzung wolle. Mutig antwortete sie: „eine zivile“. Sie sagte mir später, sie habe nicht gewollt, dass ihre letzten Worte feige seien. Ich glaube daran, dass Allah uns an diesem Tag gesehen hat; mit meinem ganzen Herzen glaube ich daran, dass die Gebete meiner Mutter mich da durch brachten.

Um die Mittagszeit herum entschied ich, dass ich erneut wagen wollte, zu meinen Freund*innen in der Notaufnahme zu gelangen. Es wäre nicht einmal ein zwei Minuten Weg gewesen, aber ich merkte, dass ich die Kraft dafür einfach nicht aufbrachte. Ich rief sie an und fragte sie, ob die Lage sich entspannt hätte, und ich konnte dabei meine Gedanken kaum sortieren. Mutigerweise erklärten sich meine Freund*innen bereit, mich abholen zu kommen – sie bemerkten meine Angespanntheit. Sie erzählten mir, dass es ruhiger geworden wäre. Kurze Zeit danach kamen sie, um mich abzuholen.

Als ich das Almoa’lim Medicin Centre betrat, war Blut alles, was ich sah. Ich sah verletzte Menschen, eine Liste an der Wand mit den Namen der Verletzten und denjenigen, die umgekommen waren, ich sah junge Männer, die um ihre geliebten Freund*innen trauerten. Ich fühlte mich verloren und hilflos.

Ich sah Verzweiflung in all den Gesichtern um mich herum, und ich bin immer noch im Schock über das Geschehene. Nun möchte ich aufhören zu schreiben, da das Kopfweh und auch die Bilder immer stärker zurückkehren.“

Am Abend des 5. Juni schreibt Lojain noch eine zusätzliche Nachricht an ihre Freundinnen Matu und Shanakdakhete:

„Sie dringen in die Häuser der Menschen ein. Meine Freundin hat gerade angerufen und mir berichtet, dass sie in der Nachbarschaft ein Mädchen vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt haben. Und sie haben auf Menschen geschossen, die in der Moschee gebetet haben. Sie haben sie alle getötet. Ein Junge ist in ihrem Haus gestorben. Das alles findet in Burri (Stadtteil von Khartoum, Anm. Red.) statt. Sie hat mir erzählt, dass sie sich in ihrem Haus eingeschlossen und die Lichter ausgemacht haben – weil sie kommen und Menschen töten, wenn die Lichter an sind. Bitte passt auf euch auf.“

Übersetzt von Johanna Bröse.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Graftkquellen     :

Oben     —           Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019. / M.Saleh (CC BY-SA

4.0)

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2.) von Oben      —     Ebeid Khatim Road, one of the largest streets of Khartoum starts from the end of the armed forces Bridge and ends at the International University of Africa going from north to south and vice versa.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten      —        Every Friday afternoon Sufi dervishes gather at the Hamed el-Nil Mosque and Tomb in Omdurman, Sudan, to drum, chant, and play cymbals.

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AUFPELL zum A(b)ppell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Monolog mit ZuEinflüsterungen

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von Dieter Braeg

Die Verteidigungsministerin steht vor dem im Berliner Olympiastadion komplett versammelten Bundesheer an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man Geheimgesichter mit schmalen Lippen, die diese ab und an bewegen um nur für die Verteidigungsminsterin etwas zueinzuflüstern.

Die Verteidungungsministerin:

Männer!

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Frauen!

Die Verteidigungsministerin:

FrauMännerMännerfrauen dank der Gnade der Frühgeburt…

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

der späten Geburt

Die Verteidigungsministerin:

Na gut, dank der Gnade der Spätgeburt, Frühgeburt und Nachgeburt sage ich Euch als Euere Verteidigungsministerin, dass wir hier stehen, wie wir schon immer gestanden haben. Als ich von 1968 bis 1969 aus Protest gegen die 68ziger Kinder zur Welt brachte, da gab es noch Zucht&Ordnung und wir dienten Volk&Vaterland und hofften auf eine Führung die uns nicht den Weg weise über Indoktrinationswiesen und dabei verkündeten – „Mehr Demokratie wagen!“ – das war Verrat an den ewigen wertvollsten Werten aller Nichtwerte.

Seit dem 17. Dezember 2913 bin ich Euere Verteidigungsministerin und freue mich auch eine Angriffsministerin zu sein die am Balkan, in Afghanistan, Afrika….

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Nein, soweit sind wir noch nicht, dass wir wieder die Aufstände der Hereros, Hottentotten und Witbois  niederschlagen….

Die Verteidigungsministerin:

Also Afrika…FrauMänner, das dauert noch. Wo war ich stehen geblieben?

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Hinter dem Rednerpult im Berliner Olympiastadion …

Die Verteidigungsministerin:

Durch Einwirkung einer ständig zunehmenden Maststrategie die, eingeleitet durch die Friedensbewegung und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Seehofer diesen unseren VolksAngriffsundVerteidigungskörper immer schwerer werden lässt – nicht dank Marschgepäck  – verfüge ich, dass in Zukunft die Verpflegung, wie schon zu anderen Zeiten aus Wasser&Brot samt Dunkelhaft besteht. Damit die Nahrungszufuhr erschwert wird.

Wer trifft denn schon in der Finsternis mit dem Löffel den eigenen Mund? Wie sollen wir uns FrauMännerMännerFrauen durch den Großstadtdschungel bewegen, wenn das Einzelgewicht pro kämpfenderTruppenperson 120 Kilo beträgt samt Kleidergröße XXXL? Das geht nicht!

Schlank und rank müssen wir wieder werden und so appelliere ich entsprechend der ZDV (Zentrale Dienstvorschrift), der Bibel der Bundeswehr (Diese sind keine Satire sondern leider echte Zitate.) zu verinnerlichen:

1)Bei Eintritt der Dunkelheit ist mit Nachlassen der Sicht zu rechnen

2)Wenn das Wasser bis zur Brust reicht, hat der Soldat selbständig

  mit Schwimmbewegungen anzufangen.

3)Bei Erreichen der Baumspitze hat der Soldat die Kletterbewegung

  selbständig einzustellen.

4)Liegt der Kopf mehr als 20 cm vom Rumpf entfernt, ist der Tod

  festzustellen.

5)Bei Schnee und Frost ist mit auftretender Kälte zu rechnen.

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

MeinGott so werden wir nie für die AfD koalitionsfähig…

 Die Verteidigungsministerin:

Nur durch Hunger FrauMännerMännerfrauen werden wir endlich koalitionsfähig für die AfD. SO werden werden wir ihre Vaterlandsduseleipolitik zerbröseln und unterwandern. Ich schließe mit der Feststellung:

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegzuwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer…

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Lasst uns abhauen, das Buffet ist im Kempinski….

 Die durch die Verteidigungsministerinnenrede aufgeputschte Gesamtbundeswehtruppe brüllt:

Her mit der Blutwurst!

Die Verteidigungsministerin:

Abpellen!

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Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

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Ist es 12 / oo Uhr Mittags ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Politische und andere „Ehrenmorde“

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Eine Kolumne von

Als „Ehrenmord“ gelten Tötungen zur Verteidigung der Ehre. Es gibt auch Taten zur Erringung von Ehre oder zur Vernichtung von Ehre. Nicht alle Taten sind strafbar, nicht alle Opfer sterben, nicht alle Täter sind Männer.

Mit dem Ehrenmord ist es wie mit dem Showdown im Wilden Westen: Schon die Bedeutung des Originals ist umstritten; die Remakes machen es nicht besser, und die metaphorischen Missdeutungen treiben das Publikum in die Verzweiflung. Kriminologisch und strafrechtlich ist der Begriff ziemlich schräg, zumindest unklar. In der Wirklichkeit viel häufiger sind nämlich der Ehrentotschlag und die Ehrenkörperverletzung mit Todesfolge, aber diese Worte wirken in Überschriften ein bisschen albern und machen die Sache auch nicht übersichtlicher. Das ersichtlich und plakativ Wichtigste am Ehrenmord ist die Ehre. Das ist ein mindestens so schwieriger Begriff wie der des Mordes, und außerdem weiß man nicht so ganz genau, wessen Ehre der Ehrenmord eigentlich betrifft: die des Opfers, des Täters, einer bestimmbaren dritten Person oder eines überpersönlichen Rechtsgutsträgers?

Ehrendolchstoß

„In ihren 155 Jahren hat die älteste Partei Deutschlands wenige so desaströse Wochen erlebt.“ Dieser Satz stammt aus einem Pressebericht („Focus“) vom 10. Februar 2018. Er handelte, wie viele andere auch, vom Ehrenmord an Sigmar G. und vom assistierten Ehrensuizid des Martin S. und vom unaufhaltsamen Aufstieg einer Weiberfastnachts-Freundin. Nun wollen wir hier nicht darüber streiten, ob vielleicht die Bewilligung der Kriegskredite 1914 („Burgfrieden“), das Verbot vom 22. Juni 1933 oder der Godesberger Parteitag vom November 1959 für die SPD noch ein bisschen desaströser waren als die neuesten Verlautbarungen der Seeheimer über die Jusos und noch ein bisschen peinlicher als der händchenhaltende Auftritt der Großpolitikerinnen Dreyer und Schwesig am 3. Juni.

Jedenfalls brachten uns die vergangenen zwei Wochen wieder schöne Verlautbarungen, bemerkenswerte Formulierungen und interessante Informationen aus dem Bereich des Ehrenmords im weiteren, hier also parteipolitischen Sinn. Aus dem Blickwinkel dieser Kolumne will ich auf eine Perle hinweisen, die – aus nachvollziehbarem Grund – noch nicht die angemessene öffentliche Würdigung gefunden hat: Es handelt sich um den dritten und letzten Satz der schon einen Tag nach dem Ereignis als „legendär“ gespeicherten „Ja, guten Tag“-Erklärung von Frau Andrea Nahles vom 3. Juni:

„Sie haben ja hier auch schon viele Stunden verbracht im Willy-Brand-Haus, danke schön dafür.“

Diese Danksagung war an die etwa 40 aufgeregt umherlaufenden Reporter, Kameraleute und Fotografen gerichtet, welche gekommen waren, um den viersekündigen Fußmarsch des aktuellen Desaster-Opfers vom Ausgang des Willy-Brandt-Museums bis zum Dienstwagen für die Abendnachrichten zu filmen. Immerhin durfte Frau Nahles aus dem Vorderausgang raus. Ihr Vor-vor-vor-Vorgänger Kurt Beck musste – Frau Nahles war, wie wir uns erinnern, dabei – damals am Schwielowsee durch die Hintertür verschwinden, bevor er bekannt gab, dass er sich „nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der notwendigen Autorität auszuüben“. Die Genossen nannten ihn intern „Problembär“; Nahles wiederum hieß man nach der Demontage von Müntefering „Königsmörderin“ (SPIEGEL ONLINE 21.05.2007). So gehen die Desaster dahin.

Eine feine Geste der frisch gemeuchelten Gabriel– und Schulz-Mörderin war es, dass sie sich zum Abschied bei der Presse dafür bedankte, dass diese so oft so „viele Stunden verbracht“ und gewartet habe, auf dass sie aus dem Munde der Vorsitzenden die güldenen Worte der neuesten Strategie zur Errichtung des demokratischen Sozialismus empfange und in die Welt trage. Der letzte Dank der Scheidenden (fürs Warten) zeigte noch einmal das ganze Maß an Wertschätzung, welches den Organen des Bürgerinteresses von den Priesterinnen und Priestern der Ersten Gewalt entgegengebracht wird, und deutete die Höhe an, aus welcher die Gebieter der Dienstwagen ins Wimmelbild des Souveräns zurückzustürzen meinen.

Die Presse bedankte sich für das Warten-, Filmen- und Fragendürfen auch diesmal auf ebenso bemerkenswerte wie vorhersehbare Weise: Zunächst steigerte man sich etwa zwei Wochen lang in einen Schreibkrampf zum Thema „Ist Nahles noch zu halten?“, der ab 26. Mai auf das Schnappatmungsniveau „Endkampf“ hochgezogen wurde. Ab 1. Juni folgte der unvermeidliche U-Turn, und die freie deutsche Presse stürzte sich in einen kollektiven Empathierausch, weil die arme Frau Nahles, der aus lauter Leidenschaft ein paar, sagen wir: kommunikative Ausrutscherlein passiert waren, gar so hinterhältig, grausam, gnadenlos und unsolidarisch von ihren lieben Genossinnen und Genossen abserviert wurde, was die Organe von „Bild“ bis „Zeit“ total überraschend und furchtbar finden.

Der SPD-Spezialist Sattelberger von der FDP erkannte messerscharf, dass Herr Kühnert einen „Dolchstoß in den Rücken“ von AN geführt habe, und sogar den amtlichen Feminismus drängte es, aus Anlass des Falles AN wieder seine (sic!) Stimme zu erheben, da die Gnadenlosigkeit des patriarchalen Politbetriebs stets nur die Frauen hinwegfegt (wie die Fälle Scharping, Müntefering, Beck, Gabriel, Schulz, Westerwelle, Rösler, Brüderle, Guttenberg und Co. beweisen), während Männer notorisch alles verziehen kriegen und an ihren Stühlen kleben bleiben (siehe Merkel, von der Leyen, Giffey, AKK). Wir freuen uns schon auf die bevorstehenden „Porträts“ aus den sensibel-weiblichen Federn der Redaktionen.

Eigentlich wären die kleinen Ausrutscherchen von Frau Nahles oder Frau Kramp-Karrenbauer ja ganz uninteressant. Ihre Bedeutung erlangen sie nicht auf der einfallslosen Ebene, auf welcher sie öffentlich verhandelt werden (Darf man Kinderlieder falsch singen und „Mindestlohni“ sagen? Darf man Rezo mit Amthor bekämpfen?). Sie zeugen vielmehr von einer spezifischen Beschränktheit, die für Menschen charakteristisch ist, welche die Welt aus einer sektenartig vernagelten Perspektive des „Innen gegen Außen“, des „Wir gegen Sie“ betrachten. AN und AKK sind, beispielhaft auch für viele männliche Berufspolitiker, Erzeugnisse von Parteikarrieren. Seit der Pubertät haben sie sich in Partei- und Verbandsgremien nach Maßgabe von Parteiregeln nach oben getankt. 20 Semester Nebenbeistudium von Politik oder Pädagogik, eine Schnupperlehre bei der Sparkasse oder eine in Wikipedia zur Managerkarriere aufgeblasene zweijährige Tätigkeit als Onlinehändler reißen es da nicht raus. Es ist, wohlgemerkt, nicht das Fehlen irgendwelcher Master-Abschlüsse oder Meisterprüfungen, das sich rächt, sondern eine extrem verengte Sozialisation, welche die Menschheit auf drei Gruppen reduziert: Kumpane, Feinde und Idioten. Letztere heißen wahlweise schwäbische Hausfrau oder Stahlkocher, Friseurin oder Alter in Würde.

Quelle       :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben

Source Own work
Author J. Patrick Fischer
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Unten          —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Die Nöte der Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Politische Verbrecher welche die Welt beherrschen

Wäre es nicht so einfach ? Die DLRG verweigert die Hilfe in oder an Deutschen Gewässern so lange, wie die Politik ihre Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlinge verweigert. Es müssen mehr Einheimische BürgerInnen absaufen damit das Volk aufwacht.

Von Kevin Culina

Im Mittelmeer retten Freiwillige Geflüchtete vor dem Ertrinken. Die Konfrontation mit Leid und Tod ist belastend, aufreibend und traumatisierend. Wie können die NGOs das auffangen?

ch musste die leblosen Körper über die Leiche ins Boot ziehen“, sagt Barbara Held. Es war, das weiß sie noch ganz genau, der 21. Oktober 2016. Held und andere HelferInnen waren dabei, 150 Geflüchtete aus einem überfüllten Schlauchboot zu retten. „Wie aus dem Nichts kam die libysche Küstenwache angeschossen, zerstörte das Boot, prügelte auf die Menschen ein“, erzählt sie. Panik sei ausgebrochen, Held habe einen Mann ins Boot gezogen, ihn zu reanimieren versucht, minutenlang, ohne Erfolg. Neben dem Schiff seien vier Menschen getrieben, offenbar noch lebend, aber augenscheinlich in bedrohlichem Zustand. „Ich musste mich entscheiden“, sagt sie: Bricht sie die Reanimation ab und versucht das Leben der vier anderen zu retten? Oder macht sie weiter?

Es ist ein fundamentales ethisches Dilemma. Seit die Seenotrettungs-NGOs ab dem Jahr 2015 im Mittelmeer aktiv wurden, haben wohl Hunderte Menschen wie Held in ähnlichen Situationen Entscheidungen treffen müssen, auf die sie niemand vorbereiten kann, in denen es kein Richtig und kein Falsch gibt, und die sie womöglich ihr Leben lang mit sich herumtragen.

Held entschied sich für die Rettung der vier, zog sie aus dem Wasser, versorgte sie auf der Leiche des Mannes. „Das waren ganz dramatische Erlebnisse“, sagt sie. Die 51-Jährige sitzt in einer Kneipe in Hamburg, Schanzenviertel. Sie arbeitet in ihrer Freizeit als ehrenamtliche Ärztin auf den Schiffen der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, einer von einem guten Dutzend privater Rettungs-NGOs, die in den letzten Jahren in kürzester Zeit gegründet wurden, um das Sterben auf dem Meer zu bekämpfen.

Beruflich verarztet Held Gäste auf Kreuzfahrtschiffen, auf dem alten Schiff aus der ZDF-Serie „Traumschiff“ etwa. Auf der „Sea-Watch“ kümmert sie sich meist mit einem weiteren Kollegen und zwei Assistierenden um erschöpfte Geflüchtete, leistet medizinische Erstversorgung, behandelt Verletzungen. Held ist dabei ständig mit dem Tod konfrontiert.

Auf den Schiffen von Sea-Watch sind überwiegend Freiwillige, mehrheitlich männlich, seit 2015 waren knapp 400 Aktivist*innen auf den Schiffen aktiv. In Deutschland fahren sie Lkw, studieren Politikwissenschaften, kochen in Restaurants oder pflegen Kranke. In ihrem Urlaub suchen sie in Seenot geratene, überfüllte Schlauchboote, retten Leben oder kommen zu spät. Traumatisierende und belastende Erlebnisse gehören zum Alltag der Aktivist*innen – und bleiben nicht immer folgenlos.

„Allem Negativen müssen wir etwas Positives entgegenstellen. Das wirkt von außen sicher befremdlich“, sagt Held.

Wenn Menschen ertrinken, bilden das Wasser und die Restluft in den Lungen einen sogenannten Schaumpilz vor dem Mund. Er sei klebrig, sagt Held. Während der Einsätze im Oktober 2016 sei das gesamte Schiffshospital voll mit solchen Patienten gewesen. Die Medizincrew begann zu schrubben, niedergeschlagen, müde. Über die Boxen habe ihr Kollege Musik von Manu Chao gespielt, die Crew zu tanzen begonnen. Unter rhythmischen Klängen habe sich eine Art Putzparty entwickelt, wie viele sie wohl im heimischen Wohnzimmer veranstalten. Nur wurde dabei eben der Schaum der Ertrunkenen vom Schiff geschrubbt.

Auf einer anderen Fahrt habe die Crew mehrfach Leichen an Bord gehabt. Das passiert häufiger. Die Sonne prallte auf das Deck, der Geruch der Verwesung hätte immer weiter zugenommen. „Ein unglaublicher Gestank, ich musste mich fast übergeben“, sagt Held. Der Schiffskoch hätte daraufhin einen Apfelkuchen gebacken. „Der Geruch des Apfelkuchens hat alles andere ausgelöscht“. Noch heute verbinde Held das Gebäck mit dieser Situation. „Ich als Ärztin kenne das“, sagt sie und meint den Tod. Sie könne solche Situationen verarbeiten, als geschulte Medizinerin mit Berufserfahrung. Andere der oft sehr jungen AktivistInnen aber seien an Bord immer wieder überfordert. „Miteinander reden“ helfe, Erlebtes besprechen und eigene Gefühle artikulieren. „Solange man in Action ist, hält man es aus“, sagt Held, „doch in der Ruhe kommt es dann oft hoch“.

Wie sollte eine politische Organisation mit solchen Belastungen der eigenen Aktivist*innen umgehen? Welche Verantwortung trägt der Verein für die psychische Gesundheit seiner Crews? Und wissen die überhaupt, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Schiff betreten?

In einem alten Backsteinhaus in Berlin ist das Büro von Sea-Watch, umgeben von Start-ups und anderen politischen Organisationen. Die ersten Sonnenstrahlen des Frühlings leuchten in den kleinen Konferenzraum, in dem Raphael Cuadros vor seinem Laptop sitzt und durch Steckbriefe von Psychotherapeut*innen scrollt. Die Abgebildeten bieten den Seenotretter*innen kostenlose Sitzungen an.

An der Bürotür hängen Poster, „Don’t forget them at sea“ steht auf einem. Vergesst sie nicht auf dem Meer. Gemeint sind wohl die Geflüchteten, die in den Wellen des Mittelmeers ihr Leben riskieren. Doch Sea-Watch will auch an diejenigen denken, die nach ihren Rettungseinsätzen wieder zu Hause in Deutschland sitzen. Und mit den Erinnerungen kämpfen.

Cuadros ist ausgebildeter Psychologe. In Tel Aviv spezialisierte er sich in Trauma-Studien, bevor er Anfang 2017 zurück nach Berlin kam. Eine Ausschreibung von Sea-Watch suchte ehrenamtliche Psycholog*innen, die eine eigene therapeutische Begleitung, ein Netzwerk für ihre Aktiven aufbauen sollten. Cuadros wollte mitmachen. „Was ich gut kann, konnte ich hier einbringen“, sagt er.

„Die Leute begeben sich in eine psychische Gefahrensituation“, erklärt Cuadros. „Das kann unglaublich belastend sein.“ Insbesondere die Konfrontation mit dem Tod sei für viele Aktivist*innen ungewohnt, schockierend, aufwühlend. Bei den ersten Fahrten ab 2015 habe es keine organisierte psychologische Betreuung gegeben. Aber die Crew berichtete von Belastungen. Der Verein sei daraufhin von einem externen Team unterstützt worden, welches sonst etwa Mitarbeiter*innen der Bahn oder der Feuerwehr nach Großeinsätzen betreue.

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet seit 2013 Unternehmen, die psychische Gesundheit ihrer Angestellten zu berücksichtigen. Vereine wie Sea-Watch mit ihren Freiwilligen betrifft das Gesetz nicht. Anfang 2017 entschied sich Sea-Watch, eigene Strukturen aufzubauen. Nicht alle Aktivist*innen waren damit offenbar zufrieden, etwa der christliche Anstrich war einigen fremd, ist aus manchen Gesprächen zu hören.

Cuadros betont, dass Sea-Watch selbst Verantwortung übernehmen wollte. „Die müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagt der Psychologe. Die Crew würde vor jedem Einsatz aufgeklärt, über die rechtliche Situation ebenso wie über zu erwartende psychische Belastungen. „Nur wer verstanden hat, was da passieren kann und wird, kann eine informierte Entscheidung treffen.“ Freiwillige bekämen im Vorfeld Informationsmaterial über die Mission. Mit Fragebögen zur Selbstreflexion würden sie angeregt, über eigenes Verhalten nachzudenken: Wie reagieren sie in Stress­situationen? Welche Unterstützung wünschen sie sich? Beim „Briefing“ im Hafen lerne das Team sich kennen, mache das Schiff fertig, spreche über Ängste.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Auch Polen halten die Frontex für eine angeheuerte Mörderbande !

Mit Zweierteams, sogenannten Buddys, soll möglicher Einsamkeit auf dem Schiff begegnet werden. „Die Buddys müssen sich wenigstens einmal am Tag über die eigenen Gefühle austauschen, und sei es nur ein Gespräch bei einer Zigarette oder beim Essen“, sagt Cuadros. Der Austausch unter Vertrauenspersonen sei wichtig, das Sprechen über eigene Bedürfnisse. Zurück an Land wird die Gruppe in einem „De-Briefing“ psychologisch betreut. Dabei spricht sie gemeinsam über das Erlebte. Wer möchte, kann mit Fachpersonal Einzelgespräche führen. „Da saßen wir zusammen, haben gemeinsam geweint und gelacht“, sagt Barbara Held. Sie betont die Solidarität, denn „vom Punk bis zum Unternehmer mit Segelschein, auf dem Boot sind wir alle gleich“.

Nicht alles sei aufzufangen, räumt Cuadros ein. Sea-Watch versuche in der Vorbereitung möglichst genau über Gefahren aufzuklären, schaffe Ansprechpersonen, ermögliche Therapieangebote. Dennoch sei die Belastung enorm. Viele Akti­vist*innen würden sich sehr mit der Seenot­rettung verbunden fühlen, politisch wie emotional, voll in ihrem Einsatz aufgehen – und sich dabei manchmal selbst vergessen.

Cuadros und sein Team haben einen festen Ablauf geschaffen, versuchen ihre Aktiven abzusichern. Außerdem, das betont er, könnten die Freiwilligen jederzeit aussteigen, kurz vor dem Betreten des Boots sowie auf dem Schiff selbst. Sea-Watch halte jederzeit Ersatzpersonal bereit.

Quelle          :            TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben    —        Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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SPD : Mit uns geht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

SPD: Die Mit-uns-nicht-zu-machen-Partei

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wohin fällt der Würfel heute ?

Eine Kolumne von

Die ständig betonten roten Linien der SPD sind eine Selbstvergewisserung, an der Politik von gestern festzuhalten. Ihre Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der neuen Wirklichkeit.

Wenn es im 21. Jahrhundert einen für die Sozialdemokratie typischen Satz gibt, dann lautet er: „Das ist mit der SPD nicht zu machen!“ Das Problem ist, dass der Satz in Wahrheit sein eigenes Gegenteil bedeutet und ausnahmslos alle das wissen. Präziser: Der Satz kann stimmen oder auch nicht, aber genau dieser Umstand steht im kompletten Gegensatz zu seiner aufstampfenden Absolutheit.

Der Niedergang der Volksparteien ist nicht monokausal, aber wenn es eine Verbindung zwischen allen Gründen gibt, dann ist es die vorgestrige Kommunikation. Die Vermittlung von Politik stürzt nicht erst seit Rezo von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Angela Merkel ist oft vorgeworfen wurden, eine schlechte Kommunikatorin ihrer Politik zu sein, zu vage, zu diffus, zu wenig greifbar. Aber was, wenn das ihr Schlüssel war, um das Konzept „Volksparteien“ noch ein paar Jahre ins 21. Jahrhundert herüberzuretten? Weil nichts zu sagen immerhin den Vorteil hat, dass man zwei Jahre später nicht das Gegenteil tut? Die grundsätzliche Erwartung des Publikums an die Politik hat sich mit der digitalen Vernetzung geändert, in vielen Punkten, zum Beispiel:

  • Eine digital getriebene Transparenzerwartung ist entstanden, siehe TTIP. Wie alle Handelsabkommen zuvor wurde es nicht öffentlich verhandelt – aber plötzlich ist der zuvor unbeachtete Zustand ein Problem.
  • Die Inszenierung von Parteipolitik war vor der Zeit der sozialen Medien zentraler und damit leichter zu kontrollieren. Inzwischen ist zu den meisten Themen eine innerparteiliche Kakophonie auf Twitter zu bewundern.
  • Die hohe Beschleunigung der Nachrichtenzyklen und die mediale Lust an der Sensationalisierung verleitet die Politik zu größeren, spektakuläreren Aussagen.

Und das ist nur ein Teil der Veränderungen in der Kommunikation. Digitalisierung und Globalisierung haben aber viel mehr verändert. Eigentlich steht die Politik in Deutschland vor zwei sehr tiefgreifenden Aufgaben gleichzeitig: Politik für eine neue Zeit auch noch neu zu kommunizieren:

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Warum müssen die Verursacher nicht für ihre Schäden aufkommen ? Bis hin zur privaten Haftung!

Die zweite Aufgabe hat sich inzwischen herumgesprochen, nur zehn Jahre nach der Feststellung durch ungefähr sämtliche Fachleute. Die CDU zum Beispiel möchte deshalb jetzt eigene Influencer züchten. Die erste Aufgabe aber scheint mir nicht verstanden worden zu sein. Bullshit-Politik bleibt auch als fresh geschnittener YouTube-Clip Bullshit-Politik. Die Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Das gilt für alle Parteien, aber die SPD trifft es besonders hart. Man erkennt das genau an diesem sozialdemokratischen Satz, der in den gefühlt 30 Jahren GroKo eine ganz eigene Historie mitbringt.

Eine der ersten Amtshandlungen der Großen Koalition im Jahr 2005 war die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Wenige Monate zuvor hatte die SPD im Wahlkampf noch getönt, der Plan der Union – eine Erhöhung auf 18 Prozent – sei nicht mit der SPD zu machen. Von geradezu ikonischer Unverschämtheit die Erklärung des damaligen SPD-Chefs Müntefering dazu: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Es erwies sich als eine Art Startschuss.

Im folgenden Sätze führender SPD-Figuren und SPD-Fraktionen aus Bund und Land:

Fünf von Hunderten Versprechungen, bei denen zwischen komplett falsch und hundertprozentig gehalten ungefähr alles dabei ist. Nicht einmal in der Unzuverlässigkeit ist die SPD zuverlässig.

Que4lle          :      Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —           Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Source Self-photographed
Author OTFW, Berlin

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Unten      —        

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Flag of Germany.svg
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Herr Zozo lächelt wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

25 Jahre nach Völkermord in Ruanda

File:Rwandan Genocide Murambi skulls.jpg

Von François Misseron

Ruanda ist heute nicht mehr das Land, das es vor dem Völkermord war. Aber es bleibt ein Ort der sehr straffen sozialen Kontrolle.

Es war im September 1994. Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda war gerade ein paar Monate her, die Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF), die das Völkermordregime verjagten, waren erst vor zwei Monaten in Kigali einmarschiert. Ruandas Hauptstadt bot ein Bild der Trauer und der Verwüstung.

In den Amtsgebäuden war kaum eine Fensterscheibe noch intakt. Strom gab es nicht. Ab und zu war irgendwo Gewehrfeuer zu hören, tags wie nachts: man erschoss die Straßenhunde, die gefährlich geworden waren, nachdem sie monatelang von Menschenfleisch gelebt hatten. Fauliger Leichengestank hing über den Wohnvierteln, aufgestiegen aus den Latrinen, wo man bei den Massakern die Toten hineingeworfen hatte. An der Einfahrt in die Stadt durchsuchten RPF-Soldaten die wenigen Autos nach Waffen.

1.074.017 Tote des Völkermordes ab April 1994 zählte später Ruandas neue Regierung, 934.218 davon namentlich identifiziert. Über zwei Millionen Menschen waren im Juli 1994 als Flüchtlinge in Nachbarländer gezogen, mitgenommen von den Tätern des Völkermordes und der einstigen Regierung und Armee auf der Flucht vor der RPF. Sie sammelten sich in unruhigen Flüchtlings­lagern direkt an der Grenze. Im Land selbst stand im September 1994 das Schwerste noch bevor: die unsichtbaren Wunden der Witwen und Waisen zu behandeln.

25 Jahre später ist Kigali nicht mehr wiederzuerkennen. Aus einer schläfrigen Provinzstadt ist eine wuselige Hauptstadt geworden, voller Hochhäuser und ultramoderner Malls. Aus dem Hotel „Diplomates“, 1994 Amtssitz der Völkermord­regierung, bevor sie floh, ist der Fünf-Sterne-­Palast „Serena“ geworden, unweit davon erhebt sich das nagelneue „Marriott“ mit einer Lobby von der Größe einer Flughafenhalle. Das ultraneue Kigali Convention Centre mit dem Radisson Blu im Regierungsviertel dient als internationaler Konferenzort.

Im Viertel Kiyovu, „in der Stadt“, wie man früher sagte, schwimmen Touristen im Pool des berühmten Hotels Mille Collines, einst das wichtigste der Stadt und heute fast heimelig im Vergleich zu den neu entstandenen Luxuspalästen, und wissen nicht, dass der Pool 1994 als Trinkwasserspeicher für vor den Hutu-Milizen geflohene Tutsi diente.

Spuren der Vergangenheit so gut wie unsichtbar

Der einstige Chefpage des Mille Collines, Monsieur Zozo nannte er sich und galt als „Botschafter“ des Hotels, hat ein neues Leben gefunden. Zwei Jahre vor dem Völkermord schlich er sich verängstigt ins Hotelzimmer und berichtete mit gesenkter Stimme und der Furcht, entdeckt zu werden, von der Angst und dem Terror draußen, der bereits zu spüren war.

Es war die Zeit, als die Todesschwadronen des Schwagers von Präsident Juvénal Habyarimana und Präfekts der Provinz Ruhengeri, Protais Zigiranyirazo, Schrecken verbreiteten und alle ihn nur „Monsieur Z“ nannten, weil schon sein Name Angst machte. Im Völkermord verlor Zozo schließĺich seine Ehefrau. Heute, immer noch tadellos in Anzug und Krawatte, strahlt er über das späte Wiedersehen über das ganze Gesicht und erzählt: Er ist jetzt im Ruhestand, hat eine neue Familie und eine eigene Reiseagentur. „Zozo Travels“.

Es ist eine neue Ära, und die Spuren der Vergangenheit sind so gut wie unsichtbar. Früher gehörten die Kirchen zu Kigalis markantesten Gebäuden. Heute sind es die Luxushotels. Die berüchtigte katholische Kirche Saint-Famille im Stadtzentrum, einst ein imposanter roter Ziegelbau, erscheint heute im Vergleich fast mickrig.

Man findet in Kigali schon noch ein paar Spuren von 1994, ganz abgesehen von den Völkermordgedenkstätten. Der Militärstützpunkt Camp Kigali zeugt mit seinen Einschusslöchern immer noch vom Mord an zehn belgischen UN-Soldaten zu Beginn der Massaker, was zum weitgehenden Abzug der UNO aus Ruanda mitten im Völkermord führte. Aber das Parlamentsgebäude, einst von Geschossen zerstört und lange ein sichtbares Mahnmal an der Straße zum Flughafen, ist hinter modernen Gebäuden verschwunden.

File:Kigali Genocide Memorial.jpg

Kigali ist gewachsen, von 300.000 auf 745.000 Einwohner, dominiert vom neuen bunkerartigen Gelände des Verteidigungsministeriums auf einem Hügel. Kilometerweit erstrecken sich neue Wohnviertel hinaus über die Hügel, eine Folge von Landflucht und der Massenrückkehr der Flüchtlinge – von den einst zwei Millionen Hutu-Flüchtlingen von 1994 sind nur noch 100.000 außerhalb des Landes. Neue Wohn- und Bürogebäude und Industriegelände wurden gebaut, viele der ehemaligen Bewohner mit ihren Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Stadtrand verdrängt.

Die menschliche Landschaft ist nicht mehr dieselbe. Früher, bis 1994, sprach man von Hutu, Tutsi und Twa als ethnischen Identitäten, festgeschrieben auf den Personalausweisen, was die systematische Jagd auf Tutsi während des Völkermordes einfach machte. Unter der neuen RPF-Regierung wurden diese Begrifflichkeiten amtlich abgeschafft.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Original caption states: „Deep gashes delivered by the killers are visible in the skulls that fill one room at the Murambi School.“ Aftermath of Rwandan Genocide.

Source http://www.house.gov/wolf/issues/hr/sudan/caphotos.html
Author taken during the official visit of US Rep. Frank Wolf

This United States Congress image is in the public domain. This may be because it was taken by an employee of the Congress as part of that person’s official duties, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten     —      Photo from exhibition room at Kigali Genocide Memorial

Author Nelson.gashagaza      /     Own work

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Trump ist doch kein Trottel

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Von Ulrike Herrmann

S-Präsident Donald Trump war bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien schwer beschäftigt. Er musste die scheidende Premierministerin Theresa May demütigen, sich in die Tory-Nachfolge einmischen und Demonstranten ignorieren. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht ein paar Sekunden Zeit gefunden hätte, um sich einem seiner Lieblings­themen zu widmen: der Nato. Bei einer Pressekonferenz in London klagte Trump einmal mehr, dass die Lasten im Bündnis nicht fair verteilt seien: „Alle Mitglieder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen.“ Doch einige Länder würden sich entziehen. Trump nannte zwar keine Namen, aber es war klar, wen er meinte: die Bundesrepublik.

In Deutschland hält man Trump gerne für einen Trottel. Diese Verachtung ist meist angemessen, aber ausgerechnet beim Thema Nato ist Trump in bester Gesellschaft. Auch seine Vorgänger Eisenhower, Kennedy und Johnson waren geradezu besessen von der bundesdeutschen Eigenwilligkeit, ständig Exportüberschüsse anzuhäufen und Dollar zu kassieren, die Verteidigung der westlichen Welt aber lieber den USA zu überlassen. Dieser Konflikt währte von 1960 bis 1976 und ging unter dem Titel „Truppendollar“ in die Geschichte ein. Heute ist diese Episode weitgehend vergessen, aber sie war für die Bundesrepublik sehr kostspielig. Die Truppendollar-Affäre kann als Lehrstück dienen, warum Exportüberschüsse kein Segen sind und Deutschland schaden.

Die Amerikaner verzeichneten damals wie heute ein riesiges Defizit in ihrer Zahlungs­bilanz, weswegen sie sehr empfindlich registrierten, wie ungleich die Nato-Lasten verteilt waren. 1960 gaben die USA 8,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär aus, während die Westdeutschen nur auf 4 Prozent kamen. Besonders bitter stieß den US-Präsidenten auf, dass die Westdeutschen gleichzeitig die größten Profiteure der amerikanischen Militärausgaben im Ausland waren: 1960 unterhielten die USA sechs Divisionen mit 233.000 Soldaten in der Bundesrepublik. Die ließ sich also von den Amerikanern verteidigen – und kassierte dafür auch noch Dollar!

Akribisch hatte man in Washington nämlich nachgerechnet, wie viele Dollar pro Jahr in der Bundesrepublik hängen blieben, weil die US-Kasernen westdeutsche Zivilangestellte beschäftigten und sich die GIs in den umliegenden Bars vergnügten. Ergebnis: 1956 hatte die Bundesrepublik dank der US-Army 316 Millionen Dollar zusätzlich eingenommen, 1959 waren es schon 686 Millionen. Diese westdeutschen „Truppendollar“ wollten Eisenhower und Kennedy wieder nach Hause holen. Trump erscheint daher geradezu als Re­inkarnation Kennedys: Derzeit sind zwar nur noch 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, aber auch Trump droht gern damit, das amerikanische Militär zu verlegen, falls die Bundesrepublik nicht bald zahlt.

Kanzler Adenauer konnte es sich damals nicht leisten, die Amerikaner dauerhaft zu verärgern, denn der Kalte Krieg erhitzte sich wieder: Der sowjetische Präsident Chruschtschow forderte, dass Westberlin zu einer „freien Stadt“ werden und die Westalliierten dort abziehen sollten. Wenig später, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Bundesrepublik erklärte sich daher widerwillig bereit, Waffen im Wert von etwa 650 Millionen Dollar pro Jahr zu bestellen.

Quelle         :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Donald John Trump, aka Donald Trump, is a businessman and is the 45th President of the United States.

This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten     —        Kennedy meeting with Willy Brandt, 1961.

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Der Absturz mit Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die SPD muss etwas riskieren

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Von Stefan Reinecke

Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie alles.

Die SPD ist in keinem momentanen Tief, das mit einem entschlossenen Führungswechsel zu beheben ist. Sie hat auch nicht gerade Pech, weil die Grünen beim Klimaschutz, dem Thema 2019, die klarere Antwort haben. Es nutzt auch nichts, die kommenden Wahlniederlagen tapfer zu ertragen, weil die Zeiten schon wieder besser werden. Die SPD weiß nicht, welche Rolle sie in einer Zeit nach den Volksparteien spielen soll.

Sie verfolgt noch immer eine Strategie, die jahrzehntelang funktional war, aber in der zusehends individualisierten Gesellschaft und einem aufgefächerten Parteiensystem lähmend wirkt. Sie will in die Mitte, nicht aus Überzeugung, eher aus Gewohnheit und weil ihr nichts Besseres einfällt.

Ein Rückblick: Die letzte Chance, dem Abwärtssog zu entkommen, tat sich im Frühjahr 2017 auf. Beim Hype um Martin Schulz waren viele Projektionen im Spiel, er offenbarte aber auch ein vitales Bedürfnis nach etwas anderem: nach Gerechtigkeit und Deutlichkeit.

Die SPD war nicht in der Lage, diese Wünsche zu bedienen. Erst beerdigte sie nach der Wahlniederlage im Saarland panisch Rot-Rot-Grün. Den Wahlkampf bestritt man mit einem Dutzend Forderungen, an die sich niemand mehr so recht erinnern kann. Die einzige originelle Idee – das Chancenkonto, eine durch die Erbschaftsteuer finanzierte Möglichkeit für alle, sich weiterzubilden oder ein Sabbatical zu machen – versteckte man sorgsam im Wahlprogramm.

Ritual und Routine

Später komplettierte die Partei das Desaster durch einen Zickzackkurs in der Frage, ob sie noch einmal die für sie existenzbedrohende Rolle als Merkels Juniorpartner spielen solle. Erst auf keinen Fall, dann irgendwie doch. Die SPD trat, als Opfer widriger Umstände, in die Regierung ein. So weit, so bekannt.

Für die SPD ist die Große Koalition fatal: Sie zwingt zu Kompromiss und Ähnlichkeit, dabei bräuchte sie unbedingt Distinktion. Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Gelegentlich blitzt auch bei der Parteiführung diese Erkenntnis mal auf, um dann regelmäßig wieder zu verglühen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Es gibt zwei Antworten. Politik ist in der SPD eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Leute geben den Ton an, denen, wie Robert Misik schrieb, „die Zwänge des Parteiapparats und die Logik der Verwaltung zur zweiten Natur geworden sind“. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Andrea Nahles ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass bei ihr die beiden Bilder, die wütende Marktplatzagitatorin und die kühle Verwalterin, schroff unverbunden nebeneinanderstanden.

Zweitens: Die Regierungsfalle. Die SPD, heißt es, musste in die Groko eintreten, weil sie öffentlich unter Druck stand. So war es nicht. Sie hätte Nein sagen können, aber sie konnte kein Nein begründen. Es gab in ihrem Wahlprogramm, vielleicht außer der Bürgerversicherung, nichts, bei der die Union nicht irgendwie – give and take – nachgeben konnte.

Quelle       :            TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Unten       —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Krieg als Mittel der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien

File:Belgrade NATO bombardment damage2.JPG

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Amelie Lanier

Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.

Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschliesslich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoss gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstösse gegen die Eigentumsordnung.

Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Grossmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.

Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.

Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der grössten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.

Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Ausserdem passte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie musste verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.

Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Russlands und der Beherrschung Europas.

So kam es, dass ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.

Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.

Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.

Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschliesst, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.

Es ist jedoch inzwischen so, dass sich gegen diese Anmassung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Russland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.

Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Russland und liess auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Grossmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.

Das Haager Tribunal als Weltgericht

Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt. Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmässige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.

Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:

Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.

Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.

Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluss, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.

Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:

„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, dass er hin muss, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Graqfikquelle        :  Schäden an einem Gebäude in der Innenstadt von Belgrad nach einem NATO-Bombardment 1999. / Tomislav Jagušt (PD)

 

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„Überall wird geschossen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Viele Tote bei Gewalt im Sudan

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

Politiker – bedeuten meistens den Beginn eines Endes. Weltweit !
Gibt es denn keine Bäume mehr aufgrund des Klimawandel im Land ?

Von Ilona Eveleens aus Nairobi

Sudans Protestbewegung gibt nicht klein bei. Auf die Gewalt des Militärs folgen neue Proteste. „Die Wut ist unendlich groß“, sagt ein Filmemacher.

Sudans Militärherrscher haben genug von dem Volksaufstand und versuchen die Demonstranten in Khartum mit brutaler Gewalt auseinanderzujagen und nach Hause zu schicken. Gestern Morgen, als es stark regnete, umzingelten Truppen den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, wo seit zwei Monaten ein friedliches Sit-in stattfindet.

Kämpfer der RSF-Miliz (Rapid Support Forces), ein Teil der Streitkräfte, feuerten zuerst Tränengaspatronen und schossen dann scharf. Eine genaue Zahl der Opfer lag am Nachmittag noch nicht vor. Die Angaben reichten von acht bis 24 Toten, dazu Dutzende Verletzte.

Die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten sollte die Massenproteste beenden, hatte jedoch den gegenteiligen Effekt. Sudanesen verließen massenhaft ihre Häuser und Arbeitsplätze und versuchten, auf den Platz zu kommen. Als die RSF sie daran hinderte, errichteten sie Barrikaden in den Straßen von Khartum.

Auch in der Stadt Omdurman auf dem gegenüberliegenden Nilufer von Khartum gingen Tausende auf die Straße und blockierten Straßen mit brennenden Autoreifen und Steinen. Die Opposition rief die Bevölkerung über die sozialen Medien zu einer „Aktion des totalen zivilen Ungehorsams“ auf.

„Es ist Chaos. Überall wird geschossen. Ich habe meiner Frau und meinen Kindern gesagt, sie sollen sich einschließen im Haus. Aber ich muss mit meinen Brüdern und Schwestern den Militärs zeigen, das sie uns nicht vertreiben können“, sagt Geschäftsmann Mohamed al-Munzir am Telefon bei einer der Brücken, die Khartum mit Omdurman verbinden. Aktivisten versuchten, sie zu blockieren.

Kämpfer der RSF, berüchtigt für unzählige Morde und Vergewaltigungen im Krieg in der westlichen Darfur-Region, verfolgten Verwundete bis in die Krankenhäuser hinein. Aus dem East Nile Hospital wurde berichtet, das Milizkämpfer ins Krankenhaus eindrangen und schossen.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Gewalteskalation im Sudan

Wem Menschenleben egal sind

Kommentar von Dominic Johnson

Wochenlang galt Karthum als Herz der Revolution. Nun geht das Militär gegen Demonstranten vor. Das könnte im Bürgerkrieg enden.

Die Eskalation in Khartum war abzusehen. Ob auf dem Tahrirplatz in Kairo oder dem Perlenplatz in Bahrain im Jahr 2011 oder auch drei Jahre später auf dem Maidan in Kiew – autoritäre Systeme halten es nie sehr lange aus, wenn das Volk sich einen zentralen städtischen Raum in Besitz nimmt und daraus einen Freiraum für eine neue Politik und eine neue Gesellschaft macht.

Der Platz vor dem Militärhauptquartier in Sudans Hauptstadt war jetzt immerhin fast zwei Monate lang das Herz der sudanesischen Revolution. Solange dieses Happening unangetastet blieb, war die Hoffnung auf einen „neuen Sudan“ noch lebendig.

Nun machen die Gewaltherrscher, denen Menschenleben im Sudan schon immer egal waren, Tabula rasa. Der Zeitpunkt ist symbolträchtig: Nach dem Ramadan, wenn das Leben nach einem Monat nächtlichen Ausschweifens in geordnete Bahnen zurückkehrt, soll auf den Straßen wieder Ordnung herrschen.

Quelle     :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —    Omar Hassan Ahmad al-Bashir, the president of Sudan, listens to a speech during the opening of the 20th session of The New Partnership for Africa’s Development in Addis Ababa, Ethiopia, Jan. 31, 2009.

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FR+A-Bomben Mururoa Atoll

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Frankreich anerkennt zaghaft seine Atomschuld im Südpazifik

Moruroa 1971 DC6 Mission.jpg ANCIENNE PISTE NORD JUILLET 1971 HISTORIQUE ESSAIS GERARD JOYON.jpg

Quelle       :         INFOsperber – CH.

Von    Tobias Tscherrig

Zwischen 1966 und 1996 führte Frankreich im Südpazifik 193 Atomtests durch. Nun hat Paris seine Atomschuld schriftlich zugegeben.

Das französische Parlament verabschiedete am 23. Mai die Reform eines Organisationsgesetzes, in dem die Bedingungen für die Autonomie von Französisch-Polynesien festgelegt sind. Im Reformtext wird erstmals ausdrücklich auf die insgesamt 193 Kernwaffen-Tests hingewiesen, die Frankreich zwischen 1966 und 1996 im Südpazifik durchführte.

Auch die strahlungsbedingten Krankheiten der polynesischen Bevölkerung sind Gegenstand des Textes. Damit schreibt sich Frankreich – wenn auch nur zaghaft – seine in Französisch-Polynesien hinterlassene Atomschuld ins Gesetz.

Krebserkrankungen in der Region

«Die Republik erkennt den Beitrag Französisch-Polynesiens zum Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität und zur Verteidigung der Nation an.» Dieser verklausulierte Satz des Gesetzestextes ist geschichtsträchtig: Dreiundfünfzig Jahre nach dem ersten Kernwaffen-Test, den Frankreich auf das Mururoa-Atoll abfeuerte, und dreiundzwanzig Jahre nach der Explosion der letzten französischen Atombombe im Südpazifik folgt damit die zumindest einigermassen klare Anerkennung der unliebsamen französischen Hinterlassenschaft. Bis heute ist das Atoll Mururoa, ehemals primäres Testgebiet Frankreichs im Südpazifik, Sperrgebiet. In rund 140 Bohrschächten lagern dort grosse Mengen radioaktiven Abfalls.

Ungeachtet internationaler Proteste und schwerer Unruhen auf Tahiti führte Frankreich noch 1995 eine Testserie auf Mururoa durch. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen schliesslich vom Atoll ab, der Schaden war aber angerichtet: Zahlreiche Krebserkrankungen in der Region werden mit den umstrittenen Tests in Verbindung gebracht.

Mururoa lagon.jpg

Harzige Anerkennung, harzigere Wiedergutmachung

2010 richtete Frankreich per Gesetz einen Mechanismus für Entschädigungen ein, diese gehen Opferverbänden allerdings nicht weit genug. Zwischen 2010 und 2018 erhielten nur elf Prozent der dem Kompensationsausschuss für Opfer von Nukleartests (CIVEN) vorgelegten Fälle eine positive Antwort. Seit der Beseitigung des «vernachlässigbaren Risikos», einer opferfeindlichen rechtlichen Sperre, hat sich die Verarbeitungsrate der Dossiers zwar verbessert, ist aber immer noch unbefriedigend.

2016 reiste François Hollande nach Französisch-Polynesien und erkannte die Atomschuld von Frankreich zumindest mündlich an. Eine Entschuldigung sprach er nicht aus.

Im Oktober 2018 handelte eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Südpazifikraum. Sie verklagten Frankreich respektive die ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Erneut bewegt sich das offizielle Frankreich in kleinen Schritten: Im Reformtext, den die Senatoren und Abgeordneten am 23. Mai verabschiedet haben, wird auf die «Bedingungen für die Entschädigung von Personen, die an strahlungsbedingten Krankheiten leiden» hingewiesen. Ausserdem verpflichtet sich Frankreich, die «wirtschaftliche und strukturelle Umstellung Französisch-Polynesiens nach Einstellung der Atomversuche» zu unterstützen.

Dieser Text sei das Ergebnis «semantischer Kompromisse, die durch den harten Kampf der polynesischen Parlamentarier erzielt wurden», analysiert das Online-Portal «mediapart.fr». Die französische Regierung und die gewählten Vertreter der Mehrheit hätten bis zum letzten Moment mit den Vertretern Französisch-Polynesiens gekämpft, um den Umfang und den Inhalt des Textes zu schwächen sowie die Verständlichkeit der wichtigen Textpassagen zu verwässern.

«700-mal stärker als Hiroshima»

Die Erwähnung der Atomschuld in einem Text, der die Beziehungen zwischen Frankreich und Polynesien regelt, kann aber auch als Indiz für das wachsende Bewusstsein Frankreichs an der dramatischen Realität der 193 Kernwaffentests in Französisch-Polynesien gedeutet werden. So wies etwa die polynesische Abgeordnete Maïna Sage, die stark an der Ausarbeitung des Textes mitwirkte, mehrmals darauf hin, dass die 193 Explosionen unvergleichbar seien und die Atombomben-Explosion von Hiroshima um das 700-fache übertreffen würden.

Also sollte die Reform des Gesetzestextes zumindest teilweise dem Umfang der Tests entsprechen, die die französische Armee in den letzten dreissig Jahren auf See, unter Tage und in der Luft durchgeführt hat. Die französischen Abgeordneten sind sich sicher, dass sie dieses Ziel erreicht haben. Sie haben den Reformtext fast einstimmig angenommen.

Nur der unabhängige Politiker Moetaï Brotherson stimmte der Reform nicht zu. Er sagte im französischen Parlament, der Text werde das Leben der Opfer der Atomtests nicht verbessern; ausserdem fehle darin der normative Umfang. Für Brotherson ist der Reformtext deshalb nur der Weg, mit dem sich Frankreich billig aus der Affäre ziehen will. Frankreich habe noch nie um Verzeihung gebeten und werde das wohl auch nie machen, sagte er im Parlament. Ausserdem sei nicht berücksichtigt worden, dass Französisch-Polynesien und auch Neukaledonien in die Liste der zu dekolonisierenden Länder der Vereinten Nationen aufgenommen worden seien.

Symbolische Anerkennung, Verschlechterung für Opfer

Die symbolische Anerkennung der Atomschuld durch Frankreich bedeutet indes nicht, dass die Opfer der Tests rechtlich besser gestellt werden. Beinahe zeitgleich mit der Verabschiedung des Reformtextes gab das Verwaltungsgericht von Papeete, der Hauptstadt von Französisch-Polynesien, seinen Entscheid über insgesamt zwölf Entschädigungs-Forderungen bekannt. Die Bilanz ist ernüchternd, das Gericht lehnte zehn der Forderungen ab.

File:Lavsa.jpg

Als Grundlage für die negativen Entscheidungen gilt ein Finanzgesetz, das Ende 2018 geändert wurde. Das Gesetz verlangt nun vom Antragssteller den Nachweis, dass er einem bestimmten Strahlungsgrenzwert ausgesetzt war – eine massive Verschlechterung für die Opfer der französischen Kernwaffen-Tests.

Was sich aber ändern könnte, ist der Zugang zu den betroffenen Atollen. Einige der Informationen, zum Beispiel zu den Umweltauswirkungen, sind bis heute unter Verschluss. Seit Jahren fordern französisch-polynesische und viele weitere Experten den Zugang zu diesen von nuklearen Bränden und von der französischen Armee doppelt verschlossenen Orten. Im Reformtext wurde nun erstmals klar festgehalten: «Der Staat sorgt für die Erhaltung und Überwachung der betroffenen Standorte in den Atollen Mururoa und Fangataufa.» Umweltaktivisten und Forscher hoffen jetzt darauf, dass ihnen endlich Zugang zu wichtigen Informationen gewährt wird.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen      :

Oben       —         MISSION SUR MORUROA DC6 ANCIENNE PISTE UTILISEE EN 1971 PENDANT LES ESSAIS NUCLEAIRES GERARD JOYON

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2.) von Oben    —    The lagoon of Mururoa

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Unten        —        Die Insel Lavsa im Kornaten NP   —    (original upload date)

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Schland nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Anfang vom Ende der GroKo –
Hört DIE LINKE die Signale?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren.

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer Bürgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Großen Koalition über den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum nächsten und entscheidenden Sargnagel für die GroKo werden können.

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste und in Thüringen zweitstärkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD ihre Basis in der Bevölkerung immer mehr verlieren und vor allem für die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.

Klima und Grüne

Hintergrund für das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularität des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.

Vor diesem Hintergrund konnten die Grünen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich für die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel präsentiert, wirkt sie auf viele als glaubwürdige Alternative. Das hat dazu geführt, dass sie bei allen Wähler*innen unter sechzig Jahren zur stärksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei „DIE PARTEI“ mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittstärkste Kraft unter Erstwähler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter großen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kanälen über die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der Wähler*innen nicht an die Urne gegangen sind.

DIE LINKE

File:KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle Stühle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die Füße zu treten und hat nicht klar erklärt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenbündnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste für eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht weiß, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bevölkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, hätte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit hätte sie sowohl vielen erklären können, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen können, die aus Guten Gründen EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegenüber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Grünen abzuheben.

Bremen

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht dafür, dass es dort zum ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ankündigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesländern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen den Ansprüchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch für die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschlägt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterstützung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich verändern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Grünen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentwürfen, die die Situation für die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Straße und in den Betrieben unterstützen und aufbauen – ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-grünen Regierung zu verpflichten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Unten     —          Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik)

This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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Sind Schweiz Bürger blind?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Bürger sollen keine Informationen über Lobbyismus erhalten

Quelle     :       INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Register für Lobbyisten einführen. Die Begründung ist haarsträubend.

In der Schweiz gib es nach wie vor keine griffigen Regeln, die das Terrain von Lobbyisten abstecken. Die Verflechtungen zwischen Interessensgruppen und Mitgliedern des Parlaments bleiben oft im Dunkeln, Politik wird häufg in Hinterzimmern mit Lobbyisten gemacht – Transparenz existiert vordergründig auf dem Papier.

Das zeigt die Vergangenheit: Etwa, als die Kasachstan-Affäre das Land erschütterte, der schwedische Botschafter Per Thöresson massiv für den «Gripen» lobbyierte oder als die «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» (AWMP) mit ihrem Lobbying die Vorentwürfe zum Tabakproduktegesetz immer weiter verwässerte. Die Liste ist lang, die Dunkelziffer hoch.

Trotzdem sprechen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in regelmässigen Abständen gegen mehr Transparenz in der Schweizer Politik aus.

Transparenz-Initiative soll erneut abgeschwächt werden

Aktuell drückt sich diese ablehnende Haltung im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» von SP-Nationalrat Didier Berberat aus. Die Initiative verlangt die Einführung einer Akkreditierungs-Pflicht für Lobbyistinnen und Lobbyisten, eine eventuelle Begrenzung der Interessensvertreterinnen und -Vertreter sowie die Einführung eines regelmässig nachgeführten und öffentlich einsehbaren Registers, in das Lobbyistinnen und Lobbyisten jedes Mandat und allfällige Arbeitgeber melden müssten. Weiter verlangt die Initiative, dass Verstösse oder eine Umgehung dieser Regeln sanktioniert werden.

Die Initiative hat bereits einen längeren Weg hinter sich: Vor drei Jahren wurde sie eingereicht, in der Folge schwächte sie die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) massiv ab. Die Kommission will den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nach wie vor gestatten, zwei beliebig verteilbare Zutrittsausweise ins Bundeshaus zu vergeben. Immerhin unterstützte sie das Anliegen, dass Lobbyisten künftig Angaben zu Auftrag und Auftraggebern machen müssen. «Ein Mini-Reförmchen, aber besser als gar keine Erneuerung des anachronistischen Systems», kommentiert «lobbywatch.ch».

«Mini-Reförmchen» soll pulverisiert werden

Obwohl die Ständeratskommission die Reform zum «Mini-Reförmchen» machte, ist von Berberats Transparenz-Initiative inzwischen überhaupt nichts mehr übrig – wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) geht. Diese beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Mai, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Geht es nach ihr, wird die Öffentlichkeit auch in Zukunft nicht – oder nur zufällig und in Bruchstücken – erfahren, welche Interessensvertreter sich Session für Session im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses aufhalten.

Die Begründung der Nationalratskommission zeigt, was sie von Transparenz hält. Sie sieht schlichtweg «keinen Handlungsbedarf» für vermehrte Transparenz beim Lobbying. Die Vorlage bringe nur «viel Bürokratie und kaum einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitglieder des Parlaments». Es liege in der Verantwortung und im Interesse der Ratsmitglieder, «sich im Gespräch mit Interessensvertretern nach deren Auftraggebern zu erkundigen». Zudem stelle sich die Frage, «was die Bürgerinnen und Bürger mit diesen zusätzlichen Informationen über Mandate von Lobbyisten anfangen können». Ein Akkreditierungs-System für Lobbyisten bringe dem Parlament «höchstens Mehraufwand».

Wie die SPK-N in ihrer Begründung weiter schreibt, sei einzig eine Minderheit in der Kommission der Ansicht gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger Anrecht auf die Information haben, für wen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus unterwegs sind.

«Die Vorlage kommt am 18. Juni in den Nationalrat. Er hat die Chance, den Fehlentscheid zu korrigieren und wenigstens der Minimalvariante für transparenteres Lobbying im Bundeshaus zum Durchbruch zu verhelfen», schreibt die Plattform «lobbywatch.ch», die mit der eigenen Petition «Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel» die Mitglieder der eidgenössischen Räte dazu auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen.

Intransparentes «Götti-System» soll bestehen bleiben

Unterstützt das Parlament die weitere Abschwächung der Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament», bleibt das intransparente «Götti-System» erhalten, bei dem jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin zwei Zutrittsberechtigungen an Gäste vergeben kann. Diese «Gäste» müssen sich nur mit Name und Funktion auf einer Liste eintragen. Auch hier gibt es keine Kontrollen, Lobbyisten lassen Tätigkeiten und Mandate offen und verstecken sich hinter dem Begriff «Gast».

Dieses System führt zu einer ansteckenden Nähe zwischen Parlamentsmitgliedern und Lobbyisten. Es sind die einzelnen Politikerinnen und Politiker, die entscheiden, welche Lobbyisten ins Bundeshaus gelassen werden – und welche nicht. Ausschlaggebend ist die persönliche Beziehung.

Basar um Zutrittsberechtigungen

In einer Vernehmlassungsantwort zum «Bundesgesetz über die Bundesversammlung» und die «Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» schreibt lobbywatch.ch: «Diese Art der Vergabe von Zutrittsberechtigungen ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, weil vollständig intransparent. Auch wenn bis heute nicht mit Dokumenten belegt, hält sich doch seit Jahren hartnäckig das Gerücht, dass Lobbyisten mitunter für Zutrittsausweise Parlamentariern Geldbeträge anbieten. Mehrfach überliefert ist auch das teils aggressive Buhlen von Lobbyisten bei Parlamentariern um Erhalt eines Zutrittsausweises. Dieser Basar ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.»

Dazu kommt die Regelung, wonach allen ehemaligen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine lebenslange Zutrittsberechtigung für das Bundeshaus ausgestellt wird. So recherchierte lobbywatch.ch, dass im Jahr 2018 insgesamt 431 Ex-Ratsmitglieder ungehinderten Zugang zum Bundeshaus haben. Sie dürfen sich frei bewegen und müssen ihre Beweggründe nirgends nachweisen. Etliche dieser Ex-Parlamentsmitglieder sind heute Lobbyisten.

Ungenügende Transparenz im Parlament

Manchmal benötigen Verbände und Unternehmen keine Lobbyisten, weil ihre Mitglieder, Geschäftsführer und Verwaltungsräte selber im National- oder Ständerat sitzen. Eigentlich müssten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Interessenbindungen offen legen. Aber niemand kontrolliert die entsprechenden Listen, sie sind unvollständig und Sanktionen gibt es nicht.

Es sind die Plattform «lobbywatch.ch», die diese Verbindungen mit viel Aufwand recherchiert und offen legt. Das Fazit der Organisation: Die Transparenz im Parlament lässt weiterhin zu wünschen übrig. «Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legt offen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen.»

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Weitere Informationen in unserem Dossier Lobbyismus

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Grafikquellen       :

Oben       —           Das Parlament applaudiert Didier Burkhalter zur Wahl.

Source http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/wahlen-im-parlament/bundesratswahlen/ruecktritt-pascal-couchepin/seiten/br-wahl-2009-09-16-fotoreportage.aspx

Attribution: http://www.parlament.ch

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Unten       —        Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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AKK und #annegate

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

„Ja oder nein.“ Hä?  – Hauptsache Aufregen

Annegret Kramp-Karrenbauer.png

So kann es Menschen erhehen, welchen in Gehirn gesch.  …    wurde. Sie zeigt es richtig: Größer ist sie nicht.

Was war denn los in diesen Land, als in den 50 – 60 – ger Jahren von den Kanzeln der katholischen Kirchen die BürgerInnen aufgefordert wurden, unbedingt die Parteien mit dem C Wählen zu müssen ? – „Nichts“. Denn da wusste man bereits aus gemachten Erfahrungen mit Adenauer oder Filbinger und deren Vorgänger  diese besser einzuschätzen als die heutigen, politischen Schwachköpfe, denen das C sowieso als ein Buchstabe aus fremder Sprache erscheint. DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nie gesagt, dass sie in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“ will. Aber für die Empörung reicht’s.

Es war vor Jahresfrist, da anlässlich einer Abendveranstaltung ein prominenter Bundespolitiker auf die Autorin dieses Textes zueilte und anhob, sie und die taz – sicher nicht grundlos, jedoch an diesem Tage anlasslos – ausdauernd anzupöbeln. Es fielen üble Sätze. Zuerst glaubte die Autorin noch an eine handfeste, aber irgendwie doch scherzhaft gemeinte Partykonversation.

Doch als der Herr nicht vom schäumenden Schmähen ablassen wollte, begann sie sich dann doch mal zu wehren und empfahl ihm die Kontaktaufnahme zur sowohl publizistischen als auch politisch-weltanschaulichen Konkurrenz am anderen Ende der Berliner Rudi-Dutschke-Straße.

Die Folge war eine weitere Eskalation. Jahaaaa, die Meeeedien, die dürfe man nicht kritisiiiieren, giftete der, nebenbei bemerkt: nüchterne, Mann. Andernfalls sei man als Politiker ja fällig. Davor hätten ihn die Mitarbeiter seiner Pressestelle immer wieder gewarnt: Nie, niiiiiemals und auf gar keinen Fall die Meeeedien kritisieren. Das Wort Pressefreiheit spuckte er regelrecht in die laue Berliner Nacht.

An diese Begegnung, diese angstgetriebene Abscheu muss die Autorin nun denken, da die Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen eines Schrottsatzes medial steilgeht. Die CDU-Vorsitzende wolle in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“, wurde am Montag im Anschluss an ihre Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus gemeldet.

Empörung können nicht nur Medien

Anschließend explodierte Twitter. #annegate heißt der trendende Hashtag, der für Auflage und Klicks sorgt.

FDP-Chef Christian Lindner machte sich umgehend bei der Netzgemeinde anheischig: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben.“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte der dpa: „Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“ Und der am zurückliegenden Wochenende megaerfolgreiche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt es für eine gute Idee, sich „als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche“ zu verkneifen.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen   

Kolumne Nullen und Einsen

Ich bin alt, alt, superalt!

Von Michael Brake

Die Politisierung der YouTuber-Welt kann überfordern. Aber eines ist ziemlich klar: Wie die CDU beim nächsten Mal lieber nicht reagieren sollte.

Nein, ich habe das Rezo-zerstört-die-CDU-Video nicht gesehen. Also: nicht komplett. Hey, es ist 55 Minuten lang! Wer hat bitte so viel Zeit? Ja wohl nur Leute unter 30. Alle anderen denken sich: 55 Minuten, danach bin ich schon fast tot.

Es ist leider so: Durch die Debatte um das Rezo-Video habe ich (38) mal wieder gespürt, wie alt ich bin. Ich verstehe diese YouTuber-Welt nicht (alt). Ich will sie auch gar nicht mehr verstehen (superalt). Außerdem finde ich es ziemlich anstrengend, mir diesen immer etwas zu schnellen, zu lauten, zu überdrehten YouTuber-Sprachduktus, bei dem alle Sprechpausen mit Jumpcuts rausgeschnitten wurden, länger als 5 Minuten anzuhören (alt, alt, superalt!).

Und auch wenn ich es natürlich sympathisch finde, dass jemand die CDU argumentativ auseinandernimmt, bin ich doch leicht überfordert von Ein-Personen-Sendestationen mit einer Reichweite, bei der es früher irgendeine Form von redaktionellem Korrektiv gab. Bzw. spüre ein diffuses Unbehagen, wenn jemand, der bisher vor allem öffentlich Musik gemacht hat, auf einmal sehr vielen jungen Menschen Politik erklärt.

Andererseits: Würde keiner so ein Video bringen, hieße es wieder, die Jugend von heute sei unpolitisch und selbstbezogen. Auch nicht besser.

Quelle      :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellenn   :

Oben      —       Die Spitzenkandidatin der CDU Saar zur vorgezogenen Neuwahl des saarländischen Landtages am 25.03.2012.

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Unten    —       Rezo (2018)

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Renationalisierung Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Rückkehr der deutschen Frage

von Robert Kagan

Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. Die Schwäche und Spaltung Europas, eine strategische „Entkoppelung“ von den Vereinigten Staaten, der Zerfall der Europäischen Union, die Rede von „Post-Europa“ oder vom „Ende Europas“ – all das sind düstere Schlagzeilen und Szenarien. Andererseits klingen sie tröstlich vage. Sie lassen an geplatzte Wunschträume denken, nicht an Albträume. Doch das Scheitern des europäischen Projekts könnte sich, falls es eintritt, durchaus als Albtraum erweisen, und dies nicht allein für Europa. Es wird nämlich, unter anderem, etwas zurückbringen, was man als „die deutsche Frage“ zu bezeichnen pflegte.

Es war letztlich die deutsche Frage, die das heutige Europa hervorgebracht hat und desgleichen das transatlantische Verhältnis der vergangenen sieben Jahrzehnte. Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1871 schuf einen neuen Nationalstaat im Herzen Europas, der zu groß, zu bevölkerungsreich, zu wohlhabend und zu mächtig war, als dass die übrigen europäischen Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent noch hätten erhalten können. Der Zusammenbruch dieses Gleichgewichts trug dann dazu bei, dass zwei Weltkriege geführt und mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik geschickt wurden, um in diesen Kriegen zu kämpfen und zu sterben. Als Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gründeten, wollten sie damit zumindest ebenso sehr das deutsche Problem lösen wie die sowjetische Herausforderung bewältigen – eine Tatsache, die heutige Realisten zumeist vergessen.

Das Bündnis sollte „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten“, wie Lord Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, formulierte. Dem gleichen Zweck diente die Serie europäischer Integrationsinstitutionen, angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), aus der schließlich die Europäische Union hervorging. In den Worten des Diplomaten George Kennan war irgendeine Form von europäischer Integration „die einzig denkbare Möglichkeit, das Problem des deutschen Verhältnisses zum übrigen Europa zu lösen“. Und zu dieser Vereinigung könne es nur unter dem Schirm einer amerikanischen Sicherheitsgarantie kommen.

Es hat tatsächlich funktioniert! Heute kann man sich unmöglich vorstellen, dass Deutschland zu irgendeiner Version seiner komplizierten Vergangenheit zurückkehrt. Die Deutschen sind zum wohl liberalsten und friedfertigsten Volk der Welt geworden und gelten allgemein als Wunschkandidat, wenn es um die Besetzung der gegenwärtig vakanten Rolle des „Anführers der freien Welt“ geht. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchten viele, dass Deutschland selbstbewusster als bisher auftreten möge, in der Weltwirtschaft, in der Diplomatie und sogar auf militärischem Gebiet. So erklärte Radosław Sikorski, damals polnischer Außenminister, im Jahr 2011: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Das war aus dem Munde eines führenden polnischen Politikers eine bemerkenswerte Aussage, die offenbar auf der verbreiteten Annahme basierte, der Wandel, dem die Deutschen sich unterzogen haben, könne niemals rückgängig gemacht werden.

Aber stimmt das? Ist das heutige Deutschland das einzig denkbare? Jetzt, da die Weltordnung, die das heutige Deutschland ermöglichte, unter Beschuss liegt – auch aus den Vereinigten Staaten heraus –, wird die Welt die Antwort darauf erfahren. Allerdings wird ihr diese, blickt man auf die Geschichte zurück, möglicherweise nicht gefallen.

Der Vergangenheit entkommen

In seiner relativ kurzen Existenz als Nationalstaat hat sich Deutschland auf der Weltbühne als ein Akteur erwiesen, der sich besonders unvorhersagbar und inkonsistent verhält. Seine Vereinigung erreichte es durch eine Reihe von Kriegen in den 1860er und 1870er Jahren. Otto von Bismarck schmiedete die Deutschen durch „Blut und Eisen“ zu einer Nation, wie er sich ausdrückte, um sie anschließend in die friedfertige „saturierte Macht“ der beiden nächsten Jahrzehnte zu verwandeln. Von den 1890er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg wurde das Land dann unter Kaiser Wilhelm II. zu dem ambitionierten Deutschen Reich, das von Mitteleuropa träumte, einer deutschen Einflusssphäre bis an die Grenzen Russlands, und seinen „Platz an der Sonne“ einforderte, so 1897 der deutsche Außenminister Bernhard von Bülow. Nach dem Krieg verwandelte Deutschland sich in die verhalten revisionistische Macht der Weimarer Jahre, nur um sich anschließend in den 1930ern unter Hitler als Eroberer Europas zu entpuppen. Dann folgte der Zusammenbruch und die Verwandlung in ein besiegtes, geteiltes Land. Selbst während des Kalten Krieges schwankte Deutschland zwischen dem prowestlichen Idealismus Konrad Adenauers und der realistischen Ostpolitik Willy Brandts. Im Inneren entwickelte sich das Land nicht weniger turbulent und unvorhersagbar, zumindest bis Ende der 1940er Jahre. Gelehrte Köpfe haben lange über den deutschen Sonderweg gegrübelt, den einzigartigen und hindernisreichen Pfad, auf dem das Land zu einer modernen Demokratie wurde – über die Stationen einer gescheiterten liberalen Revolution, der Erbmonarchie, des Autoritarismus, eines schwachen demokratischen Zwischenspiels und schließlich des Totalitarismus, und dies alles in den ersten sieben Jahrzehnten seiner Existenz.

Diese turbulente Geschichte erwuchs allerdings nicht einfach aus dem deutschen Nationalcharakter. Vielmehr hatten die Umstände daran erheblichen Anteil, darunter ganz simpel die Geographie. Deutschland war ab 1871 ein mächtiger Nationalstaat in der Mitte eines umkämpften Kontinents, im Osten wie im Westen von großen, argwöhnischen Mächten flankiert und daher stets der Gefahr eines Zweifrontenkriegs ausgesetzt. Deutschland selbst fühlte sich nur selten sicher. Und suchte es seine Sicherheit durch Mehrung seiner Macht zu erhöhen, so beschleunigte es lediglich die eigene Einkreisung. Auch im Inneren wurde Deutschland stets von den über Europa hin- und herwogenden Wellen von Autokratie, Demokratie, Faschismus und Kommunismus erfasst. Thomas Mann meinte einmal, die deutsche Frage sei weniger eine des Nationalcharakters als durch äußere Umstände bedingt. Es gebe nicht „zwei Deutschland, ein böses und ein gutes, sondern nur eines […]. Das böse Deutschland, das ist das fehlgegangene gute.“

Die vier Elemente der neuen Ordnung

Das demokratische und friedliebende Deutschland, das heute jeder kennt und schätzt, wuchs unter den besonderen Umständen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen US-dominierten liberalen Weltordnung auf. Im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte haben die Deutschen sich gewandelt, aber es waren insbesondere vier Aspekte dieser Ordnung, die für das günstige Umfeld sorgten, in dem ein solcher Wandel erfolgen konnte.

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Auch die BW steht in Mali

Da war, erstens, das Engagement der Vereinigten Staaten für Europas Sicherheit. Es setzte dem Teufelskreis ein Ende, der Europa destabilisiert und zu drei großen Kriegen geführt hatte, beginnend mit dem französisch-preußischen Konflikt von 1870 bis 1871. Die USA beschützten ab 1945 Frankreich, das Vereinigte Königreich und die anderen Nachbarstaaten Westdeutschlands und ermöglichten es ihnen damit, dessen Nachkriegserholung gutzuheißen und die Deutschen voll und ganz in die europäische und globale Wirtschaft zu reintegrieren. Diese Sicherheitsgarantie beseitigte auch das Erfordernis allseitiger kostspieliger Aufrüstungsmaßnahmen und gestattete es so den europäischen Mächten einschließlich Westdeutschlands, sich stärker auf Prosperität und Wohlfahrt ihrer Bürger zu konzentrieren. Dies wiederum erzeugte ein viel höheres Maß an politischer Stabilität. Westdeutschland musste im Austausch für geoökonomische Ambitionen auf herkömmliche geopolitische Ambitionen verzichten, aber damit erwiesen ihm die USA wohl eher einen Liebesdienst, als ihm einen unliebsamen Zwang aufzuerlegen. Die „Befreiung vom Militarismus“ würde, wie US-Außenminister James Byrnes 1946 sagte, dem deutschen Volk die Chance eröffnen, „seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden“.

Das zweite Element der neuen Ordnung war das liberale, auf Freihandel ausgerichtete Weltwirtschaftssystem, das die Vereinigten Staaten einführten. Die deutsche Ökonomie war stets stark exportabhängig, und im 19. Jahrhundert hatte die Konkurrenz um Auslandsmärkte als eine Triebkraft des deutschen Expansionsstrebens gewirkt. In der neuen Weltwirtschaft hingegen konnte ein nichtmilitaristisches Westdeutschland florieren, ohne andere zu bedrohen. Ganz im Gegenteil: Das exportgetriebene westdeutsche Wirtschaftswunder der 1950er Jahre machte das Land zu einem Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums und zugleich zu einem Anker von Prosperität und demokratischer Stabilität in Europa.

Die Vereinigten Staaten tolerierten den wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands und des übrigen Westeuropa nicht nur, sondern begrüßten ihn, selbst wenn er auf Kosten amerikanischer Industrien ging. Von 1950 bis 1970 verzeichnete die Industrieproduktion in Westeuropa Wachstumsraten von durchschnittlich 7,1 Prozent jährlich; das saldierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 5,5 Prozent und das Pro-Kopf-BIP um 4,4 Prozent pro Jahr an, womit es das US-Wachstum im gleichen Zeitraum übertraf. Mitte der 1960er Jahre hatten sowohl Westdeutschland als auch Japan die Vereinigten Staaten in einer Reihe von Schlüsselindustrien überholt, von der Automobil- und der Stahlproduktion bis hin zur Unterhaltungs- und Haushaltselektronik. Die Amerikaner akzeptierten diese Konkurrenz nicht etwa deshalb, weil sie ungewöhnlich selbstlos waren, sondern weil sie gesunde Volkswirtschaften in Europa und Japan als lebenswichtige Stützpfeiler der stabilen Welt, die sie erhalten wollten, ansahen. Die entscheidende Lektion der ersten Jahrhunderthälfte besagte, dass Wirtschaftsnationalismus destabilisierend wirkt. Sowohl das globale Freihandelssystem als auch Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurden dazu geschaffen, den Wirtschaftsnationalismus in Schach zu halten.

Zu den Auswirkungen dieser günstigen Rahmenbedingungen zählt, dass Westdeutschland im liberalen Westen verankert blieb. Manche führenden Köpfe in Deutschland plädierten während des Kalten Krieges zwar für eine unabhängigere Position, sei es als Brücke zwischen Ost und West, sei es als neutrales Land. Doch verschaffte die Integration in die US-dominierte Ordnung den Deutschen derartige Vorteile, dass sie fest in ihr verwurzelt blieben. Alle Versuchungen, eine normale, unabhängige Außenpolitik zu betreiben, wurden nicht nur durch das wirtschaftliche Interesse, sondern auch durch die relativ wohlwollende Umgebung gedämpft, in der die Westdeutschen ein Leben führen konnten, das sich grundlegend von allem vormals Gekannten unterschied.

Aber es gab auch eine ideologische Komponente. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg in einer liberalen Weltordnung, die diesen begünstigte, ließ auch die deutsche Demokratie erstarken. Es verstand sich durchaus nicht von selbst, dass die Demokratie auf deutschem Boden tiefe Wurzeln schlagen würde, nicht einmal nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. In den 1930er Jahren hätte sicherlich niemand Deutschland auf dem Weg in eine liberale Demokratie gesehen. Selbst während der Weimarer Jahre hatte sich nur eine Minderheit der Deutschen den demokratischen Parteien und Institutionen der fragilen Republik tiefer verbunden gefühlt. Diese konnten schon 1930 durch die Erklärung des Staatsnotstands mühelos demontiert werden – und damit sogar noch vor Hitlers Aufstieg zur Macht. Auch gegen die Naziherrschaft gab es bis in die letzten Kriegsmonate hinein kaum Widerstand. Die desaströse Niederlage und mit ihr Leid und Erniedrigung beschädigten zwar die Reputation von Autoritarismus und Militarismus, doch das musste nicht notwendigerweise in eine Zustimmung zur demokratischen Regierungsweise umschlagen. Und die US-Besatzung verhinderte zwar eine Rückkehr zu Autoritarismus und Militarismus, aber es gab keine Garantie dafür, dass die Deutschen sich etwas zu eigen machen würden, was vielen als Oktroi eines Eroberers erschien.

Doch sie taten es, und das hatte eben viel mit den Rahmenbedingungen zu tun. Im sowjetisch besetzten Ostdeutschland machte der Nazismus nur einer anderen Form des Totalitarismus Platz. Westdeutschland hingegen war schon in den 1960er Jahren tief in die liberale Welt eingebettet. Es konnte sich der Sicherheit und Prosperität einer demilitarisierten Gesellschaft erfreuen, und die große Mehrheit der Bürger wurde – nicht nur nach außen hin – zu Demokraten.

Das geschah auch deshalb, weil Westdeutschland in einem Europa und einer Welt lebte, in der insbesondere ab Mitte der 1970er Jahre sicher schien, dass der Demokratie die Zukunft gehören würde – ein dritter Schlüsselfaktor, der zu Deutschlands Verankerung in der liberalen Ordnung beitrug. Die europäische und globale Umwelt des Landes unterschied sich jetzt stark von jener, in der die Weimarer Demokratie scheiterte, der Nazismus ins Kraut schoss und Deutschland auf Aggressionskurs ging. In den 1930er Jahren glich die europäische Demokratie einer bedrohten Spezies. Der Faschismus befand sich überall auf dem Vormarsch und schien ein effizienteres, besser funktionierendes Staats- und Gesellschaftsmodell zu bieten.

Im Gegensatz dazu waren es in der Nachkriegsära die zunehmende Kraft und Wohlfahrt der Demokratien, die sich nicht nur gegenseitig verstärkten, sondern auch ein Gefühl gemeinsamer europäischer und transatlantischer Werte erzeugten – etwas, das es vor 1945 nicht gegeben hatte. Dieses Gefühl blühte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Gründung der Europäischen Union 1993 vollends auf. Die explosionsartige Ausbreitung der Demokratie über den gesamten Kontinent, die Idee eines „ungeteilten freien“ Europas, wie US-Präsident George H. W. Bush 1989 formulierte, schuf eine neue europäische Identität, die sich auch die Deutschen zu eigen machen konnten. Und sie taten es, ohne das Opfer der damit verbundenen Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit zu scheuen. Die mit der Mitgliedschaft in der neuen gesamteuropäischen Organisation verbundene Souveränitätsteilung, besonders der Ersatz der Deutschen Mark durch den Euro, und die weitere Einschränkung der deutschen Unabhängigkeit durch die Nato-Mitgliedschaft wären wohl kaum möglich gewesen, hätten die Deutschen sich nicht mit dem übrigen Europa und den Vereinigten Staaten durch gemeinsame Ideale verbunden gefühlt. Dieses neue Europa war, unter anderem, eine Antwort auf Nationalismus und Tribalismus, die so großen Anteil an den Kriegen und Gräueltaten in der Vergangenheit des Kontinents hatten.

Das vierte Element der neuen Ordnung, die es Deutschland ermöglichte, seiner Vergangenheit zu entkommen und zu Frieden und Stabilität in Europa beizutragen, war die Unterdrückung nationalistischer Leidenschaften und Ambitionen durch transnationale Institutionen wie Nato und EU. Diese verhüteten eine Wiederkehr der alten Auseinandersetzungen, in denen Deutschland stets eine führende Rolle gespielt hatte. Der deutsche Nationalismus war durchaus nicht der einzige in Europa, der historisch untrennbar mit Antisemitismus und anderen Formen von tribalem Hass verquickt schien, aber kein anderer Nationalismus hatte sich in Europas blutiger Vergangenheit derart verheerend ausgewirkt. Ein Europa, das Nationalismus ächtete, war ein Europa, das den deutschen Nationalismus niederhalten konnte. Dass Deutschland sich jetzt bei der Herausbildung dieser gemeinsamen europäischen, antinationalistischen Vision an die Spitze setzte, trug maßgeblich zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens auf dem Kontinent bei.

Diese vier Elemente – die US-Sicherheitsgarantie, das internationale Freihandelsregime, die demokratische Welle und die Unterdrückung des Nationalismus – hatten in ihrem Zusammenspiel die alte deutsche Frage beerdigt. Nichts an dieser Konstellation war allerdings unausweichlich, und über eine Ewigkeitsgarantie verfügt sie ebenso wenig. Die genannten vier Elemente spiegeln eine bestimmte Machtkonfiguration wider, ein durch den Aufstieg der Demokratien geprägtes globales Kräfteverhältnis, in dem die strategischen Rivalitäten der Vergangenheit durch die Dominanz der liberalen Supermacht in Schach gehalten wurden. Das war ein ungewöhnliches Zusammentreffen günstiger Umstände – abnorm und ahistorisch. Gleiches gilt für Deutschlands Part in dieser Geschichte.

Wie groß ist die Sehnsucht nach Normalität?

Quelle       :        Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten       —        contact avec la population dans le Sud du Mali

CC BY-SA 4.0view terms

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Bewegung der Gilets Jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

«Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand»

File:2019 gilets jaunes au Havre.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von  ajour-mag.ch

Interview zur Bewegung der Gilets Jaunes. Seit über einem halben Jahr sind die «Gilets Jaunes» in Frankreich auf der Strasse und haben mit ihrem Protest eine veritable Staatskrise ausgelöst.

Stand die deutschsprachige Linke den Gelbwesten anfänglich eher skeptisch gegenüber, wurden sie bald zum Beispiel, dass sich in diesen düsteren Zeiten doch noch etwas bewegt – natürlich nicht ohne eine Prise Revolutionsromantik. Am 1. Mai in Zürich haben wir mit Anna Jaclard von der Alternative Libertaire (AL) über den Charakter der Gilets Jaunes, antifaschistische Interventionen und die Rolle der radikalen Linken gesprochen.

Anna, die Bewegung der Gelbwesten geht seit über einem halben Jahr jeden Samstag auf die Strasse. Warum sind so viele Leute nicht müde?

Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Zum einen war die Bewegung am Anfang massiv. Es fühlte sich so an, als wäre fast die ganze Bevölkerung auf den Strassen. In allen Familien gab es mindestens eine teilnehmende Person. Auf der Arbeit war das Thema in aller Munde. Es herrschte eine unglaubliche Euphorie. Später jagte die Gewalt vielen Menschen Angst ein. Dadurch liess die Mobilisierungskraft nach.

Dass die Proteste aber noch immer andauern, liegt auch an der enormen Breite der Bewegung. Viele unterschiedliche Bevölkerungsteile schlossen sich den Gilets Jaunes an. In der Folge bildeten sich in allen Städten und auch in kleinen Ortschaften Gruppen. Diese treten regelmässig zusammen und organisieren sich in Versammlungen.

Ein weiterer Grund für das Anhalten der Proteste ist der Zulauf langjähriger Aktivist*innen. Nach einer anfänglichen Zurückhaltung schlossen auch sie sich in grosser Zahl der Bewegung an. Sie trugen ihre Erfahrung aus früheren Demonstrationen und Kampagnen in die Bewegung hinein. Das war hilfreich.

Worin unterscheiden sich die Gilets Jaunes von früheren sozialen Bewegungen in Frankreich?

Als erstes gilt es zu betonen, dass praktisch über Nacht eine Protestbewegung entstanden ist, die relativ schnell revolutionäre Züge angenommen hat. Und sie zog von Beginn an eine unglaublich breite Masse der Bevölkerung an. Alte, Junge, Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen aus Stadt und Land. Aber zum Beispiel auch Polizist*innen, denn besonders in ländlichen Regionen gab es Konstellationen, in denen eine Person gleichzeitig Polizist*in wie auch Sympathisant*in der Gilets Jaunes sein konnte. Manche Polizist*innen nahmen sogar selbst an den Revolten teil. Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand aus allen Teilen der Bevölkerung.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu den meisten früheren sozialen Bewegungen, die mehrheitlich von studentischen, akademischen oder gewerkschaftlichen Kreisen angestossen wurden. Speziell die Gewerkschaften haben sich gegenüber den Gilets Jaunes anfänglich sehr zurückgehalten – insbesondere die Funktionär*innen und Kader. Diese haben bis heute keinen Unterstützungsaufruf an die Masse ihrer Mitglieder gerichtet. Im Gegensatz dazu hat sich die Basis der Gewerkschaft der Bewegung in grossen Teilen angeschlossen.

Haben die Gewerkschaften also versagt?

Naja, es ist etwas komplizierter. Einem grossen Teil der Gesellschaft sind die Gewerkschaften zu radikal, da sie ständig streiken und blockieren. Einem anderen Teil sind sie hingegen gerade zu wenig radikal und zu sehr in die politischen Alltagsgeschäfte verstrickt. Und noch etwas ist zu beachten: Als sie aufgefordert wurden, sich den Gelbwesten anzuschliessen, entgegneten die Gewerkschaften, sie führten dieselben Kämpfe bereits seit über zwanzig Jahren. Die Gewerkschaften fühlten sich von dieser Erwartungshaltung der Gilets Jaunes wohl etwas angegriffen. Denn die gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Streikaufrufe fanden in der Vergangenheit oft nur wenig Gehör.

Dazu kommt, dass die Gewerkschaften klare Strukturen und Abläufe haben, die mit den Jahren zunehmend formalisiert wurden. Sie haben zudem teils den Anspruch, in den sozialen Bewegungen tonangebend zu sein. Den Gilets Jaunes nun auf Augenhöhe zu begegnen, fiel vielen Gewerkschafter*innen schwer.

Und dennoch: In der Vergangenheit gab es durchaus Situationen, in welchen die Gewerkschaften Parolen von externen Bewegungen übernommen und sich deren Forderungen angeschlossen haben – so zum Beispiel 2016 im Rahmen der Proteste gegen das «Loi de Travail». Diese Proteste sind sehr spontan und basierend auf einer grossen Petition entstanden.

Wie reagiert die Bewegung auf die schockierende Polizeigewalt und die zahllosen Gerichtsverfahren?

Abgesehen vom Einsatz des Militärs im Inneren, waren die staatlichen Repressionsstrategien bereits bekannt. Allerdings sind die Repressionsmittel noch nie zuvor gegen so breite Teile der Bevölkerung eingesetzt worden. Der Grad an Repression hat natürlich einen negativen Effekt auf die Bewegung. So können zum Beispiel Familien oder Menschen mit Gebrechen oder Behinderungen nicht ohne weiteres an den Demonstrationen teilnehmen. Wenn du nicht rennen kannst, oder psychologische Vorbehalte gegenüber der Konfrontation mit Gewalt hast, dann wirst du automatisch von der Teilnahme an der Demonstration ausgeschlossen. Das betrifft eine Vielzahl von Menschen. Wegen der Polizeigewalt entstehen nun aber im ganzen Land Street-Medic-Teams. Das ist neu. Zuvor gab es solche Demosanis nur in sehr grossen Städten und bei internationalen Anlässen, nicht aber im Rahmen von nationalen Mobilisierungen.

Welche Wege sollte die Bewegung nun beschreiten, um sich gegen die Repression behaupten zu können und welche Rolle spielt die radikale Linke dabei?

Ich persönlich kann nicht sagen, was zu tun ist. Es handelt sich bei den Gilets Jaunes um eine Volksbewegung – sie ist deshalb sehr divers und in vielerlei Hinsicht unkontrollierbar. Als sehr positiv empfinde ich, dass viele technische Herangehensweisen, die vorher fast ausschliesslich in linksradikalen Kreisen verwendet wurden, nun von den Gilets Jaunes übernommen worden sind. Ein Beispiel dafür sind die Versammlungen. Dass nun viele Dörfer, Stadtteile und ganze Städte politische Versammlungen haben oder solche entwickeln, sollte uns als Linke enthusiastisch stimmen.

Die institutionelle sowie Teile der radikalen Linken standen den Gelbwesten zunächst skeptisch gegenüber. Beinahe nur insurrektionalistisch-anarchistische Kreise begrüssten den Aufstand von Beginn an euphorisch. Was hat sich in dieser Hinsicht seit Beginn der Bewegung geändert?

Das stimmt, ist bei Volksaufständen aber normal. Revolutionäre und linke Organisationen betonen ja immer wieder, dass nicht sie selbst die Revolution machen werden, sondern die breite Masse. Aber weil in den Gilets Jaunes auch problematische Positionen vorhanden sind, gab es am Anfang vielerorts Berührungsängste.

Zum Beispiel?

Die Revolte hat einen primär wirtschaftlichen Ursprung. Deshalb sind es vorwiegend die ärmsten Bevölkerungsteile, die die Initialzündung gegeben haben. Danach konnte aber beobachtet werden, wie unterschiedlichste Kämpfe zusammenfanden. Der Regierung ist es allerdings gelungen, diese Annäherung teilweise zu sabotieren. Sie versuchte – teils mit Erfolg – die Demonstrant*innen in gut und böse zu teilen. Die Klimademonstrant*innen etwa wurden im Gegensatz zu den Gelbwesten immer als friedlich und unterstützungswürdig gelobt. Das schwächte die Verbindung von Klima- und Gelbwestenprotesten. Auch in dieser Herabsetzung der Gelbwesten gibt es eine Klassendimension: Die meisten Klimademonstrant*innen kommen eher aus einem jungen, mittelständischen und urbanen Umfeld. Die Gelbwesten haben einen anderen Hintergrund. Sie kommen oft aus ärmeren Gebieten der Agglomeration oder vom Land. Es sind prekarisierte Menschen aus proletarischen Schichten.

Faschisten und Rassisten versuchen, die Gelbwesten-Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Stimmt unser Eindruck, dass die beständigen antifaschistischen Interventionen erfolgreich waren? Man hört zumindest kaum mehr von grösseren Fascho-Auftritten in der Bewegung.

Das ist effektiv so. Dank der wiederholten Aufrufe verschiedener antifaschistischer Organisationen konnten die Nazis praktisch überall erfolgreich verjagt werden. Heute gibt es in den Demos so gut wie keine faschistische Präsenz mehr. Trotzdem sind gewisse Forderungen der extremen Rechten weiterhin wichtig für die Gelbwesten – so zum Beispiel das «Bürgerreferendum», welches aus dem Dunstkreis der extremen Rechten kommt. Im Moment ist es aber zumindest in grösseren Städten so, dass Faschist*innen sofort aus den Demos gejagt werden, wenn sie erkannt werden. Das hatte aber auch seinen Preis. Am 18. April etwa wurden in Paris zwei Genossen verhaftet. Sie hatten sich an einer Intervention der Antifa Paris-Banlieue beteiligt und Faschos verjagt. Diese haben später bei der Polizei Anzeige eingereicht. Die Genossen sitzen bis zum heutigen Tag in U-Haft.

Wie hat deine Organisation, die Alternative Libertaire (AL), die Bewegung aufgenommen und welche Strategien verfolgt ihr heute in Bezug auf die Gilets Jaunes?

Wir diskutierten viel über die Art und Weise unserer Teilnahme. Die AL ist eine föderativ organisierte Gruppe. Wir haben viele lokale Gruppen mit eigenständigen Entscheidungsprozessen. Das hat dazu geführt, dass gewisse Gruppen sich der Bewegung angeschlossen haben und andere nicht. Letztendlich ist es jedoch so, dass heute die meisten Sektionen an den Demonstrationen teilnehmen. Das machen wir so, wie wir es schon immer zu tun pflegten: Wir sagen offen, wer wir sind und welche Ideen wir vertreten. Wir treten also als Aktivist*innen aus der radikalen Linken auf, als libertäre Kommunist*innen und Anarchist*innen. Wir haben dabei nicht die Absicht, die Bewegung zu übernehmen, sondern mit und in ihr zu agieren. Innerhalb der Bewegung arbeiten wir auch mit anderen linken Organisationen zusammen, besonders wenn es darum geht, Faschist*innen mittels Blockaden oder anderen Strategien aus den Demos zu vertreiben.

Profitierte die AL vom Aufwind der Gilets Jaunes?

Unsere Ideen konnten sicherlich mehr Menschen erreichen als auch schon. Aber ob das der Organisation nun nützt oder nicht, spielt eine untergeordnete Rolle. Denn es gehört zu unserem grundsätzlichen Charakter, solche sozialen Bewegungen mitzutragen. Wir legen keinen Wert darauf, uns innerhalb der Proteste zu profilieren.

Die beiden landesweiten Organisationen, die libertär-kommunistische Alternative Libertaire (AL) und Coordination des Groupes Anarchistes (CGA) stehen vor einer Fusion. Ist diese eine Folge der Gilets Jaunes?

Nein, diese Organisationen befinden sich seit zwei Jahren in einem gemeinsamen Annäherungsprozess. Da beide Organisationen föderative Strukturen kennen, hat dieser Prozess viel Zeit in Anspruch genommen. Diese Entwicklung neigt sich nun dem Ende zu. In allen relevanten ideologischen und technischen Punkten konnten Einigungen erzielt werden. Im Juni werden wir die Fusion mit einer grossen Konferenz offiziell beschliessen. Bei dieser Gelegenheit wird auch der neue Name dieses Zusammenschlusses präsentiert. Das stimmt sehr zuversichtlich, weil linke Gruppen oft eher Spaltungsprodukte sind und es nur sehr selten vorkommt, dass zwei Organisationen fusionieren.

Gab es an der Fusion auch Kritik von inner- oder ausserhalb der beiden Organisationen?

Nicht wirklich. Die Meinungen waren sehr positiv und der Prozess sehr pragmatisch. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass beide Organisationen grundsätzlich gut aufgestellt sind. Ich kann natürlich nur für die AL sprechen. Aber wir funktionieren gut und haben zufriedenstellende Strukturen mit einer gesunden Anzahl lokalen Gruppen. Das hat der ganzen Auseinandersetzung um die Fusion von Beginn weg einen positiven und ermutigenden Charakter gegeben. Die Inhalte der Kämpfe waren bei beiden Gruppen schon immer ähnlich, aber wir waren einfach nicht zwingend auf demselben Territorium aktiv. Aber in Bezug auf Ideen und Funktionsmechanismen hatten wir schon immer ein ähnliches Fundament. Es ist also wirklich ein historisches Resultat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Saarbrücken in der GARAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Vom nackten Kaiser,
dem blanken Oskar L. und der ungierigen Sahra W.

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Quelle       :       Scharf   –   Links

Von Franz Schneider

Über 700 Menschen drängten sich in der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken und machten die Vor-Lesung des Ex-CDUlers Jürgen Todenhöfer aus seinem neusten Buch, „Die große Heuchelei. Wie Politiker und Medien unsere Werte verraten“, schon massenmäßig zum Publikumserfolg. Dabei bezeugten die miteingeladenen, eher beisitzenden Ex-Aufsteherin Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der Ex-SPDler Oskar Lafontaine (Die Linke) durch ihre bloße Anwesenheit den im Buchtitel beinhalteten Werteverrat, was der Masse der Anwesenden jedoch eher unbemerkt blieb, da dieser Verrat ja nur am Thema der Kriege im Irak und in Afghanistan durchgespielt wurde. Diese beiden Frontdiskutanten beheuchelten denn auch am 9. Mai, dem Day After der Deutschen Kapitulation von 1945, ihr akklamierendes, saarländisches Wahlvolk. Mir jedoch schossen, als der Politiker Oskar Lafontaine das Wort ergriff, bei seinen Ausführungen fast kafkaeske Gedanken durch den Kopf.

Oskar L. forderte die Anwesenden analog zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auf, zu dem Kind zu werden, das in die Menge ruft, dass der Kaiser gar keine Kleider anhabe und doch nackt sei! Dies tat dieser in der Hoffnung, dass es dann auch das ganze Volk diesem Kind gleichmache und rufen würde: „Der Kaiser ist nackt!“ In der Menge des Saales eingeengt wurde ich jedoch das eigenartige Gefühl nicht los, dass trotz des gezollten Beifalles auch diese 700 Anwesenden, wenn es politisch wirklich darauf ankäme, nicht rufen würden: „Der Kaiser ist nackt!“ Und die anstehenden Wahlen werden zeigen, was das singuläre Rededuell letztendlich bei der Masse bewirkte.

Mir erscheint es eher, dass es dem Politiker Oskar L. aus verständlichen Gründen schwer fällt, sich selbst einzugestehen, dass sein Kalkül einer direkten Kommunikation zwischen dem ’Kind’ und ’der Menge’ in der gegenwärtigen Medienrealität nicht mehr aufgeht. Jahrzehntelang konnte Lafontaine, von den Medien verwöhnt und durch sein großes politisch-rhetorisches Talent, ziemlich erfolgreich Gegenmeinung fokussieren. Die Geschichte lehrt aber, dass die Mächtigen immer versuchten, eine direkte solidarisierende Kontaktaufnahme zwischen den von ihnen Getäuschten und Betrogenen mit allen Mitteln – von sanft bis brutal und blutig oder gar tödlich- zu unterbinden.

Der bekannte Psychologe Rainer Mausfeld erklärt so die existierende „gigantische Asymmetrie“ zwischen einerseits den Herrschenden, den Geld-Eliten, den 147 Konzernen und andererseits, den Massen der Beherrschten. Sie, die Herrschenden, wissen mehr über ’uns’, als wir selbst über uns wissen. Das ist das eine. Und dann ist da weiter die Tatsache, dass dieses Wissen langfristig strategisch und täglich rund um die Uhr auf allen dudelnden Medienkanälen taktisch umgesetzt wird, um die Beherrschten zu den ’Lämmern’ zu machen, die sie dann auch sind. Doch brutal soll diese Unterwerfung heute ja nicht geschehen – das könnte die Rendite gefährden. Der Vorgang geschieht eher sanft, lustig und erfolgt immer bei bester (Konsum-)Laune. Hier findet die Maschinerie der klassischen Medien ihr riesiges Aktionsfeld und auch die modernsten Verführer reihen sich ein: Google, Apple oder Facebook u.a.m. haben uns fest im Griff. Diese Strategie ’des Gefügigmachens’ ist im Prinzip wirksam bis hinunter auf die Ebene der lokalen Medien. Abgesehen von der Erwähnung einiger aus der Masse herhausragender ’Alpha’-Journalisten bei großen deutschen Zeitungen wurde das ’Medienproblem’ in der Garage nicht wirklich angesprochen.

Bei den Statements der Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht musste ich sofort an ihren Bestseller, „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, denken. Eigentlich ist in diesem Buchtitel das Wort „Gier“ wenig hilfreich und erklärungsbedürftig. Liegt hier etwa auch eine indirekte Unterwerfungsgeste vor? Die Erklärungskraft dieses Wortes tendiert jedenfalls gegen Null. Jedes Wegdrücken von „Erklärungen“ für ökonomische Probleme in den Bereich des Triebhaften und Naturgesetzlichen bewirkt genau das Gegenteil. Verschleiert werden eher wichtige interessen- und machtbedingte Zusammenhänge. Doch ’Linke Theoretiker’ dürfen noch nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, sich zu Komplizen solcher „Verschleierungen“ machen zu lassen. Es ist deshalb zu vermuten, dass der gewählte Buchtitel vielleicht gar nicht von Sahra Wagenknecht selbst stammte, sondern eher ’editorische Zugeständnissen’ geschuldet ist. In ihrem Buch bekennt Frau Wagenknecht nämlich offen und deutlich: „Wer am Geldhahn sitzt, sitzt eben am längeren Hebel. Aus diesem Grund gibt es keine sanfte Regulierung der Finanzbranche. Entweder man kappt die Basis ihrer Macht – ihre Fähigkeit, nahezu unlimitiert Geld zu erzeugen und sagenhafte Gewinne damit zu machen, dieses Geld in realwirtschaftlich sinnlose oder sogar schädliche Kanäle zu lenken – oder man hat verloren…. Ohne eine andere Geldordnung kann es auch keine andere Wirtschaftsordnung geben (S. 192). Ja, genau so ist es! Wobei zu ergänzen sei: Ohne ein neue Geldordnung wird auch die Macht der Medien nicht zu brechen sein. Bei diesen politischen Positionen zur Geldordnung wird die Autorin Sahra Wagenknecht von ihrer eigenen Partei leider nicht so unterstützt, wie sie es verdient hätte. Andere Parteiobere der Partei Die Linke wie Bernd Riexinger (Bundesparteivorsitzender) wiegen sich noch immer in der Illusion, dass, alle Banken in Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwandelt würden, wenn sie ihre Mission erfüllt hätten. Was für eine gigantische Illusion! Und die Masse der Menschen ruft leider nicht: „Der Kaiser ist nackt!“

Urheberrecht
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Saar-Populisten./.Aktivisten

weiteres zum Thema: am 12. Mai 2019

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Grafikquellen     :

Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Amerika gegen den Rest der Welt

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Quelle      :         politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen. Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran, um diesem den politischen Willen der USA aufzuzwingen. Aber worum geht es den Amerikanern? Weshalb schlagen sie in blinder Hysterie um sich ohne Rücksicht auf Freund oder Feind?

Große Worte

Trump hat mit seinem „Make America great again“ große Erwartungen geweckt bei denen, die sich von der Globalisierung vernachlässigt fühlen, und den Teilen der amerikanischen Mittelschicht, die seit der Finanzkrise sozial immer weiter abgerutscht sind. Schuld an dieser Situation waren nach seiner Ansicht die Politik seiner Vorgänger, unfaire Handelspraktiken der Partner zum Nachteil der USA und die Kosten der Kriege, die sein Land zwar im Interesse des Westens führte, an denen sich aber die NATO-Staaten nur ungenügend beteiligten.

Folgerichtig hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Handelsverträge mit Mexiko, Kanada und Südkorea aufgekündigt und ihnen neue Bedingungen aufgezwungen, ohne sich an die Vereinbarungen und internationalen Gepflogenheiten zu halten. Zähneknirschend hatten diese Staaten zugestimmt, wollten sie nicht den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren. Die gewaltigen Summen der Handelsdefizite mit China und der EU, hier besonders mit Deutschland, fasste er als nächstes in Auge.

Gegen China wurden Zölle verhängt, weil es sich den Bedingungen Trumps nicht unterwarf. Aber China zahlte gegenüber den USA mit gleicher Münze heim. Es belegte auch amerikanische Güter mit Einfuhrzöllen. Gegenüber der EU und besonders der deutschen Autoindustrie drohte Trump mit denselben Maßnahmen, falls die Verhandlungen über neue Handelsabkommen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten.

Nur ergab sich aus diesem Verfahren der gegenseitigen Belegung mit Zöllen ein Problem: „China bezieht deutlich weniger Waren aus Amerika als umgekehrt und kann aus diesem Grund nicht mit einer gleichwertigen Zollerhöhung reagieren“ (1). Während die USA chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar mit Zöllen belegten, konnte China nur amerikanische Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar treffen. Und während die USA mit einer Ausweitung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 500 Mrd. Dollar drohen können, kann China kaum mehr androhen.

Dieses Missverhältnis offenbart aber den eigentlichen Hintergrund der Handelsdefizite. Die chinesische Wirtschaft verfügt über ein breites Angebot von Gütern, die auf dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig sind. Die Ausfuhren der USA sowohl nach China als auch in die EU und Deutschland sind wesentlich eingeschränkt dadurch, dass amerikanische Waren auf den Märkten der Welt wenig nachgefragt werden.

Die USA exportieren hauptsächlich Lebensmittel, hier besonders Soja für die Fleischproduktion. Aber seit die Flugzeuge von Boeing am Boden bleiben müssen und die amerikanische Chip-Industrie aus politischen Gründen nach China nicht mehr liefern darf, sind die wenigen konkurrenzfähigen Produkte noch weniger geworden. Auch der Absatz von apple geht in China zurück. Die Geräte werden zunehmend von Produkten aus chinesischer Produktion ersetzt, hauptsächlich von Huawei. Amazon hat sich ganz aus China zurückgezogen, da es gegen die Konkurrenz von Tencent und Alibaba nicht bestehen konnte.

Aber trotz aller Zölle stieg das Handelsdefizit der USA gegenüber China. Und die Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium aus anderen Ländern lässt die Herstellungskosten der amerikanischen Autoindustrie steigen. Das verbessert ihre Lage auf den internationalen Märkten nicht, belastet aber durch steigende Kosten den Absatz im eigenen Land. Die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem russischen Alu-Hersteller Rusal ist sicherlich in erster Linie darauf zurück zu führen und weniger auf die politische Kosmetik trump’scher Erfolgsmeldungen.

Diese Maßnahme aber zeigt, dass weder die Zölle noch die Sanktionen in der Lage sind, die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft zu verbessern. Sie treiben nur die Preise der Waren in die Höhe oder halten sie auf einem Niveau, das sie vielleicht in den USA in der Konkurrenz bestehen lässt, auf dem Weltmarkt aber immer weniger. Nicht umsonst ist gerade die amerikanische Industrie ein Gegner der Einfuhrzölle, verteuern sie doch die Herstellung von Produkten gerade in einer Zeit, wo die Produktionsketten immer mehr international ausgerichtet und damit auf ausländische Komponenten angewiesen sind.

Dürftige Ergebnisse

Es ist also fraglich, ob die neulich von Trump verkündeten Erfolgszahlen der Zollschranken richtig sind. Wie sollen „die massiven Zolleinnahmen von 100 Milliarden Dollar“ (2) aus einem 10-prozentigen Einfuhrzoll auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. entstanden sein?

Viel aufschlussreicher sind seine Äußerungen, die einen tieferen Einblick geben in die Stimmung im Land und die Reaktionen der Administration darauf. Anscheinend treffen die geringen Zölle, die China erhebt, die USA stärker als umgekehrt. So hatte die US-Regierung bereits vor Monaten die Soja-Bauern finanziell unterstützen müssen, die erhebliche Einnahmeausfälle haben durch die Umlenkung der chinesischen Sojakäufe von den USA nach Argentinien und Brasilien.

Wie dramatisch die Lage in der amerikanischen Landwirtschaft zu sein scheint, offenbart die Ankündigung Trumps, „rund 15 Milliarden Dollar würden genutzt, um Agrarprodukte von Amerikas Landwirten zu kaufen“ (3). Offensichtlich glaubt man, Erfolgsmeldungen über die rigoros protektionistische Wirtschaftspolitik verkünden zu müssen wie die Behauptung, dass die Zölle Amerika reicher und stärker machten.

Es ist fraglich, ob die amerikanische Bevölkerung das genau so erlebt. Denn Meldungen wie „85 Milliarden könnten nach Trumps Worten ins Gesundheitswesen und in die Infrastruktur fließen“ (4), deuten doch eher darauf hin, dass man die Erwartungen der Menschen auf die Zukunft vertrösten muss und dies angesichts der Stimmung im Lande für geboten zu halten scheint. Auch Trumps Empfehlung an die amerikanischen Verbraucher, „doch besser Waren aus anderen Ländern (oder aus heimischer Produktion) zu kaufen, damit sie nicht von Zollerhöhungen getroffen werden“ (5), deuten auf ein Kippen der Stimmung im Lande hin. Die Zölle, die angeblich die Chinesen zahlen, schlagen allmählich durch auf den amerikanischen Verbraucher.

Vermutlich wird Trump nun doch allmählich von der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Kapitalismus eingeholt. Die Welt und ihre Realitäten richten sich nicht nach den einfachen und einfältigen Regeln und Sichtweisen eines Stammtischbruders. Selbst wenn es sich dabei um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt. Und nicht überall sortiert der Schlag mit der Faust auf den Tisch die Verhältnisse neu, sodass sie auf Dauer Bestand haben. Manchmal wird dadurch nur Bewährtes und Gewachsenes zertrümmert.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls scheinen die Erwartungen und Hoffnungen vieler Amerikaner nicht zu erfüllen. Es geht nicht so schnell voran mit „Make America great again“. Die Defizite bauen sich nicht so schnell ab wie erwartet. Und mit den Verkäufen amerikanischer Staatsanleihen im März dieses Jahres, was zu einem Anstieg der amerikanischen Zinsen führte, dürfte den USA ihre Abhängigkeit von China auch auf dem Gebiet der Finanzen noch einmal vor Augen geführt worden sein.

Innerhalb eines Jahres hat China US-Anleihen im Wert von 68 Mrd Dollar verkauft, so viel wie schon lange nicht mehr, was auch als Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber den USA verstanden werden kann. Das zeigt, dass die Druckmittel der USA gegenüber China begrenzt sind. Es bleibt die militärische Überlegenheit als der wirklich einzig eindeutige Vorteil Amerikas im globalen Ringen mit den anderen Mächten der Welt China, Russland und der EU.

Mit dem Rücken zur Wand

Wenn aber das starke Militär den USA auch einen Vorteil gegenüber den anderen Mächten verschafft, so ist es auf der anderen Seite auch ein erheblicher Kostenfaktor. Die direkten Kriegseinsätze und weltweite Präsenz des US-Militärs bringen zwar vielen amerikanischen Unternehmen satte Gewinne, der US-Gesellschaft insgesamt aber letztlich nur Kosten und Schulden. Nicht zuletzt aufgrund dieser hohen unproduktiven Kosten hat ja Trump den Amerikanern die Beendigung der Auslandseinsätze versprochen. Das Geld, das das Militär verpulvert, fehlt für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Infrastruktur und im Gesundheitswesen.

Dementsprechend scheint auch über die Auslandseinsätze in der amerikanischen Administration Uneinigkeit zu herrschen. Wie schon zuvor Obama hatte auch Trump im Wahlkampf ein Ende der Kriege angekündigt. So verhandelt man mit den Taliban über das Ende der US-Präsenz in Afghanistan. Aus Libyen wurden die amerikanischen Soldaten zurückgezogen, seit General Haftar auf Tripolis vorrückt. Will man nicht in neue Konflikte hineingezogen werden oder Haftar das Feld überlassen, damit endlich ein starker Mann in Libyen das Land im Interesse der USA neu organisiert?

Aber schon der angekündigte Rückzug aus Syrien offenbart die Schwierigkeiten, in denen die USA stecken. Denn einerseits will und vielleicht muss man sogar die Kosten des Militärs in den Griff bekommen, andererseits aber will man auch nicht den Russen, Chinesen und auch dem Iran das Feld in einer so wichtigen Region wie dem Nahen Osten überlassen.

Denn der Westen muss das weitere Vordringen der Chinesen und auch der Russen überall dort feststellen, wo er sich als ungeeignet und unfähig erweist, die Interessen der Völker nach wirtschaftlicher Entwicklung und Unabhängigkeit zu respektieren. Besonders die USA versuchen das Erstarken von Konkurrenten auf der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Bühne zu behindern. Das gilt für Russland in Syrien, China und Russland in Venezuela, aber auch für den Iran im gesamten Nahen Osten.

Die Schwäche des Westens im Konkurrenzkampf mit China liegt in seinem privatwirtschaftlichen Modell, das er doch immer so gerne als seine Stärke herausstellt. Seit Jahren schon versucht man, den Chinesen etwas entgegen zu setzen, die durch ihre Infrastrukturmaßnahmen immer mehr Einfluss auf dem Kontinent gewannen und sich dessen Rohstoffe sicherten. Bereits 2014 hatte Obama beim US-afrikanischen Gipfeltreffen den Staaten Afrikas etwa 40 Mrd. Dollar an Privatinvestitionen und öffentlichen Geldern für den Ausbau der Infrastruktur versprochen. Zur gleichen Zeit hatten die Chinesen etwa eine Billion Dollar an Krediten in Aussicht gestellt (6). Noch dürftiger war, was Merkel 2018 im Zuge ihrer Afrikareise an Investitionen europäischer Unternehmen zu bieten hatte.

Während also der chinesische Staat im Handumdrehen Hunderte von Milliarden bereitstellen konnte, musste Merkel sich erst einmal auf die Suche nach privaten Geldgebern machen. Und das waren offensichtlich nicht allzu viele, denn von den großen Ankündigungen von damals ist heute nicht mehr viel zu hören. Den privaten Investoren ist das Risiko zu groß und anders als der chinesische Staat sind die Staaten des Westens selbst in Geldnot. Sie sind selbst gezwungen, durch die Ausgabe von Staatsanleihen private Geldgeber zu finden, um die eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Die mächtigen USA sind mittlerweile mit weit über 100% der eigenen Jahreswirtschaftsleistung bei den Geldgebern verschuldet, allen voran bei China.

Aber nicht nur in Asien und Afrika geraten die führenden kapitalistischen Staaten des Westens gegenüber China ins Hintertreffen, sondern sogar in ihren eigenen Hinterhöfen, die USA auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, sogar auf dem eigenen US-Markt, die EU-Staaten auf den europäischen. Aber anders als die EU verfügen die USA über eine beeindruckende Militärmacht. Was sie mit Wirtschaftskraft nicht mehr erreichen können, versuchen sie, mit dem Bedrohungspotential ihres Militärs wettzumachen.

So wird der Konflikt in Venezuela immer mehr von der nationalen Ebene auf die internationale gehoben, je mehr Guaido an innenpolitischem Einfluss verliert und der Sieg über Maduro, den man glaubte, leicht verjagen zu können, in immer weitere Ferne rückt. Je deutlicher sich in Washington die Erkenntnis durchsetzt, dass der schnelle Sieg ausbleibt, umso heftiger werden die Vorwürfe und Drohungen gegenüber China und Russland und umso rabiater das Vorgehen gegen die Wirtschaft Venezuelas. Das offenbart aber nichts anderes als die Hilflosigkeit der USA und die Weltfremdheit derer, die in Washington und auch in Europa über schnelle Siege phantasierten.

Es gibt kein Zurück

Wenn und weil die wirtschaftlichen Mittel versagen, bleibt den USA einzig ihre Strategie des maximalen Drucks, wirtschaftlich durch Sanktionen, militärisch durch Invasions- und Vernichtungsdrohungen wie gegenüber Nord-Korea und nun auch dem Iran. Dabei war es gerade die Politik der USA bzw. ihre Schwäche, die den Iran stark gemacht hat. Denn was den USA aus innenpolitischen und vermutlich auch aus Kostengründen nicht mehr möglich ist, konnte der Iran einbringen: Bodentruppen.

Im Jahre 2014 hatte der Irak nur durch die Hilfe des Iran vor dem Ansturm des IS gerettet werden können, der bereits wenige Kilometer vor Bagdad stand. Die Amerikaner waren aufgrund der geringen Mannschaftsstärke ihrer Bodentruppen und aus Rücksichtnahme auf die Kriegsmüdigkeit in den USA nicht dazu in der Lage. Die irakische Armee gehorchte ihrer Regierung nicht mehr. Die Aushebung der iran-nahen Volksmobilisierungskräfte wendete das Blatt zugunsten der irakischen Regierung.

Inzwischen ist der IS besiegt, aber die alten Verhältnisse konnten trotzdem nicht wieder hergestellt werden. Stärke und Einfluss des Iran in der Region sind nicht nur geblieben, sie sind auch gewachsen. In Syrien konnte Assad nicht besiegt werden, denn die Kurden konnten nicht für den Kampf gegen Assad gewonnen werden. Die Politik des Westens, die auf Regime change ausgerichtet war, hat in ganzer Linie Schiffbruch erlitten. Russland ist militärisch und diplomatisch im Nahen Osten zur bestimmenden Macht aufgestiegen, China wirtschaftlich. Der Aufbau Syriens findet statt mithilfe der finanzstarken arabischen Nachbarn, der Russen, der Chinesen und Iraner, aber ohne den Westen.

Die Russen kann man militärisch nicht aus den Nahen Osten hinausdrängen, die Chinesen nicht wirtschaftlich. Einzig der Iran könnte geschwächt werden durch militärischen und wirtschaftlichen Druck. Und dort setzen die USA an, seinen Einfluss will man brechen und die Schmach vergessen machen, dass man auf ihn angewiesen war, um den Irak zu retten und den IS zu besiegen. Aber in Wirklichkeit will man die Russen und die Chinesen treffen. Sie sind die größte Bedrohung der globalen amerikanischen Interessen. Nur: An sie trauen die Amerikaner sich nicht mehr ran.

(1) FAZ vom 13.5.2019: Ein Glockenton, um die Welt zu warnen.

(2) FAZ vom 11.5.2019: Amerikanische Strafzölle gegen China in Kraft

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 14.5.2019: Hoher Einsatz

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktionert Geld? S123

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquelle       :      Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Source Own work
Author Welleman
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

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Heute Titelseite der TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Die CDU schlägt zurück

Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Hände weg von dem ?

1 Kommentar – Andreas Rüttenauer

Arme CDU! Und alles wegen diesem Reso. Oder Retzo? Wie spricht man das eigentlich aus? Egal, ganz Internet Deutschland spricht von dem jungen Mann, der sich Rezo schreibt. Und alle Augen sind auf die Union gerichtet, nachdem dieser Rezo ein Video veröffentlicht hat, das „Die Zerstörung der CDU“ heißt. Weit über 4 Millionen Leute haben sich angesehen, wie ein 26 Jahre alter Kerl erklärt, dass die CDU Ziemlich viel Mist baut bei den Themen Armut, Frieden und vor allem Klima. Brutal.

Nur warum hören diesem Rezo so viele Leute zu? Menschen zwischen18 und 24, wie er aus Analysetools seines YouTube-Kanals weiß. Unerhört! Da erreicht einer die jungen Leute. Und was fällt den Leuten , die immer sagen, dass sie die jungen Leute erreichen wollen, dazu ein? Nicht viel. Der CDU schon gar nicht. Anne Kramp-Karrenbauer hat einen Karnevalsscherz gemacht. Irgendwas mit sieben Plagen im alten Ägypten. Oh je! Dann war da noch so eine Idee: In der CDU gibt es auch junge Leute. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist genauso jung wie Rezo und sitzt im Bundestag. Bald heißt es, er bereite ein Ant6wort-Video vor. Internet-Deutschland hat schon mal bei der Ankündigung gelacht. Und CDU-General Paul Ziemiak meinte, die traditionellen Medien sollten sich mal Gedanken machen, was der Erfolg von Rezo zu bedeuten habe.

In der Redaktion der TAZ macht man das – natürlich: Was will der Junge? Äh, Junge? Der Mann ist 26 Jahre alt. Und erklärt erst mal, dass Union für CDU und CSU steht. Mit 26! Haben wir nicht schon intensiv mit Marx-Exegesen beschäftigt? Und wie der aussieht! Blaue Haare. Die mag die eine oder andere aus der Redaktion früher auch gehabt haben. Aber war wenigstens ein kluger Kopf darunter. Was macht der Junge eigentlich beruflich? YouTuber ist er. Ist das ein Beruf? Der ist doch nur auf Klicks aus! Aber sind wir denn das nicht auch in der TAZ? Schon, aber nicht so erfolgreich. Vielleicht sollte die taz auch mal ein Video machen. Für die jungen Leute. Nein besser nicht.

Rezo hat ein Land ratlos gemacht. Vielen Dank dafür!

Antwort auf Youtube-Video

CDU verteidigt Klima-Versagen

Datei:Kraftwerk Niederaußem.jpg

Von Malte Kreutzfeldt

In ihrer Antwort auf Rezo zeigt die Partei beim Thema Klima wenig Problembewusstsein – und eine äußerst selektive Darstellung der Fakten.

Es ist ein zentrales Thema des millionenfach gesehenen Videos des YouTubers Rezo: Über 20 Minuten lang beschäftigt er sich detailliert mit der Klimakrise – und den unzureichenden Antworten, die die Bundesregierung darauf gibt. Vor allem den Kohleausstieg im Jahr 2038, der nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist, und die CDU-Absage an eine CO2-Abgabe kritisiert er mit scharfen Worten und vielen Quellen.

Die Reaktion der Union fällt deutlich knapper aus: Auf gut zwei Seiten ihres Antwortschreibens an den YouTuber äußert sie sich zu einem Teil seiner Vorwürfe – zeigt dabei aber kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein: Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, dramatisch verfehlen wird, kommentiert die Partei ernsthaft mit den Worten, mit einem Rückgang um 32 Prozent sei man „nicht weit davon entfernt“.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

Die fünf Millionen Plagen der AKK

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9071.jpg

Philipp Am-thor mit  gläsernen Blick

Von Lilly Schlagnitweit

Erst wollten die Christdemokraten mit einem Video auf den YouTube-Hit von Rezo reagieren, dann rangen sie sich nur zu einer Erklärung durch

Twitter überschlug sich in Vorfreude: Die CDU, so war es auch der taz am Mittwoch noch bestätigt worden, habe ein Video produziert, das noch am Nachmittag veröffentlicht werde. Es sollte eine Reaktion sein auf das Video „Die Zerstörung der CDU“, in dem YouTuber Rezo Kritik an der Bundesregierung übt. Dass zur Verteidigung der CDU tatsächlich ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor vor die Kamera treten und zum Gegenschlag ausholen würde, war erst vom Gazatteur als Witz in die Welt gesetzt worden.

Dann beschloss die CDU, aus Satire Ernst zu machen. Die Nachricht, ein Antwortvideo mit Amthor sei bereits produziert und werde am Mittwoch noch veröffentlicht verbreitete sich in Windeseile. Twitter stellte das Popcorn bereit, aber dann: Nichts. Nach Informa­tio­nen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte der CDU-Parteivorstand Sorge bekommen, ein Video mit „einem einfachen Bundestagsabgeordneten“ wie Amthor könnte Generalsekretär Paul Ziemiak schaden.

Quelle      :           TAZ      >>>>>        weiterlesen

Die Zerstörung der CDU.   YouTube – Video

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Grafikquellen:

Oben      —         Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

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2.) Von Oben      —           Powerplant Niederaußem

Quelle Eigenes Werk
Urheber Stodtmeister

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —         Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Besuch bei Stefan Weinert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Versuch der Einschüchterung eines freien Bürgers

Ravensburg Schussental im Nebel.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert

An den Polizeipräsidenten von Konstanz

– Verdächtigungen gegen meine Person (Brandstiftung?) – Abs. 3
– Versuchter Missbrauch  verbriefter Bürgerrechte seitens der Staatsgewalt – Abs. 4; Petition
– Versuch der Einschüchterung und des Degaments eines Bürgers

entschieden wehre ich mich gegen Ihr Vorgehen (Absätze 3 und 4 und generell) und Ihre Verdächtigungen gegen meine Person und und gegen die Unterzeichner*innen der von mir initiierte Petition „NO5G – in Ravensburg und Deutschland weit“. Je mehr ich diesen Vorfall reflektieren kann, desto ungeheuerlicher erscheint er mir.

Vorab möchte ich Sie noch daran erinnern, dass ich Sie initiativ durch zwei kurz aufeinander folgende Emails vom 20. Mai 2019 (gegen 10 Uhr Cc und gegen 11 Uhr direkt) auf eine von mir aufgrund meiner Recherchen zur Mobilfunkstrahlung bestimmte und favorisierte Verfolgungrichtung hingewiesen habe, wobei meine Intention war, Sie bei der Tätersuche zu unterstützen. Erst nachdem ich die Mails abgesandt hatte, traf 45 Minuten später Ihre Ermittlungsgruppe bei mir ein, wusste aber nichts von diesen meinen Mails, wie auch ich von dem Beamtenbesuch zuvor nichts wusste.

In dieser 90-minütigen Unterredung („Zeugenvernehmung“), die aber auch teilweise in eine Vernehmung meiner Person als möglicher Tatverdächtiger überging (so wurde ich für beide Tatnächte [Ravensburg und Oberteuringen] nach meinen Alibis befragt), habe ich meine Kooperation gezeigt, die aber von vornherein ihre Grenzen hatte und hat und zwar da, wo es um Offenlegung der Unterzeichnerdaten (inzwischen bald 2.000) geht. Das habe ich beiden Beamten explizit auch klar gesagt.

Umso erstaunter und auch – telefonisch spürbar – erzürnt war ich, als ich am Folgetag (21. Mai) gegen Mittag von Ihrer Ermittlergruppe angerufen wurde, und man mich wissen ließ, dass die Ermittlergruppe aus Ermittlungsgründen gerne die Unterschriftenlisten der Petition von mir hätte. Das habe ich sofort und wiederholt und kategorisch abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.

Es wäre ein unglaublicher Vertrauensbruch den Mitpetentinnen und Mitpetenten gegenüber, wenn ich der Kriminalpolizei (oder auch einer anderen Stelle als den Adressaten der Petition) diese Listen aushändigen und die Namen mit Wohnort preisgeben würde, auch wenn ich nicht für alle UnterzeichnerInnen die „Hand ins Feuer“ legen kann, zumal die Unterschriften nicht nur aus Ravensburg, dem Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg, sondern dbundesweit und (wenige) aus dem Ausland kommen.

Zum anderen könnte ich nie wieder eine Petition ins Leben rufen – und zwar generell  und vor allem mit dem Versprechen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Das empfinde ich als versuch des Degagements eines Bürgers! Zudem frage ich mich, ob das Vorgehen der Polizei gegen Petent*innen allgemein in Deutschland zur Philosophie der Ermittlung von Straftaten genutzt wird und ich in Zukunft dreimal überlegen muss, ob ich meinerseits überhaupt noch eine Petition unterschreiben kann, die sich gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen wendet.
Ravensburg Hochhaus Osten.jpg
Ich finde dieses Ihres Ansinnen schon mehr als grenzwertig, gibt es doch den Bürger*innen Recht, die eine Petition nicht unterschreiben wollen, weil sie genau das oder Ähnliches befürchten und Angst um ihre Daten haben.

Als ich die Petition im Juli 2018 gestartet hatte tat ich dies, weil das mein legitimes und durch das Grundgesetz (das wir gerade zum „70ten“ feiern) verbrieftes demokratisches Bürgerrecht ist, mit dem ich mich und dann in der Folge auch andere, gegen eine für mich/uns unsinnige und gefährliche Angelegenheit zu Worte melden. Dieses Recht (und auch Verpflichtung) habe ich als engagierter Bundesbürger in Anspruch genommen. Mehr nicht!

Ich bin ein unbescholtener Bürger (wie auch die Herren Bürgermeister und die Damen und Herren des Gemeinderates, die Sie eventuell und konsequenter Weise dann auch nach ihrem Alibi befragen sollten), Seesorger, Konfliktmanager und Sozialberater i.R. ohne jeglichen kriminellen Horizont und Energie.

Niemals wäre ich auf den Gedanken gekommen, dass meine Petition und der Hochhausbrand in Zusammenhang stehen könnten. Das kam erst durch die tendenziöse Berichtersttung *) der hiesigen Presse, und dass ich von Außen darauf angesprochen wurde. Und niemals habe ich im Petitionstext und in den vielen Updates zur Petition irgendwann und irgendwie in eine solche militante Richtung gewiesen. Völlig indiskutabel. Ich bin Humanist, Pazifist und Christ. Deshalb „kränkt“ mich Ihr Vorgehen (Alibi = Verdächtiger und Herausgabe der Listen = Vertrauensbruch) auch und es könnte nun der Verdacht analog meinerseits entstehen, dass man mich einschüchtern und zum Schweigen bringen will.

Ich bitte Sie daher höflich aber sehr bestimmt, mich in dieser Angelegenheit von Ihrer Seite her nicht mehr zu bedrängen, zu beläsigen und zu verdächtigen. Ich habe Ihren Mitarbeitern alles das, was ich vor mir, vor Gott und den Mitunterzeicher*innen verantworten kann, wahrheitsgemäß und transparent mitgeteilt. Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, sich daran zu halten, werde ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben. Zudem überlege ich, ob ich den Text dieser Mail als Update zur Petition ins Netz stelle.

 

PS – Die hiesige Presse muss sich natürlich fragen lassen, warum sie in einem ihrer Berichte (Ruth Auchter am 14. Mai 2019) gleich in der Einletiung schreibt: „In den sozialen Medien schießen nach dem Feuer auf dem Hochhaus am Goetheplatz Spekulationen ins Kraut, Mobilfunkgegner könnten da am Werk gewesen sein. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden dort die Richtfunk- und Empfangsanlagen von Telefonica und Vodafone in Brand gesteckt.“ Diese tendenziöse und vermutende und beeinflussende Berichterstattung (auch wenn sie sich auf andere Quellen beruft) ist inakzeptabel.

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert

Gerne erinnern wir in diesen Zusammenhang an die laufende Petiton und sagen :

„Jetzt erst recht“!

„NO5G“ —- NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“

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Grafikquellen     :

Oben        —          Ravensburg, Südstadt Höhe Hochhaus am Goetheplatz, Blick von der östlichen Anhöhe über das Schussental im Oktober, mit Nebel entlang dem Lauf der Schussen, ansonsten herrscht Sonnenschein

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Geheime Gefühle vom Ex ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur
„Videofalle“

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Spuckt der Geiern oder streckt er nur die Zunge heraus?

Eine Kolumne von

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

Das wirklich Interessante am FPÖ-Skandal um das #strachevideo ist aus meiner Sicht nicht seine Existenz und auch sein Inhalt nur teilweise. Wir wissen längst, dass Rechte und Rechtsextreme keinerlei eigene Moral kennen, auch wenn sie von nichts anderem reden. Die öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllung und die Rücktritte aber verraten Erstaunliches. Insbesondere, wenn man die Reaktionen der FPÖ-Fans in sozialen Medien abgleicht – mit der von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die Parallelen sind in jeder rechtsstaatlichen Hinsicht verstörend. Sie sagen viel aus über das Rechts-Problem von BND und Verfassungsschutz und die Weltsicht rechter und rechtsextremer Wähler.

Der ehemalige Vizepräsident des BND, Rudolf Adam, fällt gleich mit der Tür ins antisemitische Haus: „War es der Mossad?“ steht über dem Artikel, in dem er genau diese Frage raunt. Und das ohne den geringsten Hinweis, allein mit der Begründung, dass dem „Mossad das zuzutrauen“ sei. In den sozialen Medien ist „Mossad“ bedeutungsidentisch mit „jüdische Weltverschwörung“, und genau mit dieser Intention wird der Artikel des ehemaligen BND-Vizechefs von FPÖ-Fans geteilt.

In einem bizarren Zirkelschluss behauptet Adam, gerade der Antisemitismus der FPÖ könne der Antrieb für den Mossad gewesen sein. In Österreich ist ähnlich wie in Deutschland rechter Antisemitismus virulent, nur wird er dort politisch offensiver instrumentalisiert. Schon vor drei Jahren, im Rahmen einer SPÖ-Affäre um einen jüdischen Berater namens Tal Silberstein, wurden „Mossad-Gerüchte“ bis in redaktionelle Medien getragen. Übrigens lässt sich auch die Silberstein-Andeutung von Sebastian Kurz in der Staatskrisen-Rede als antisemitischer Anknüpfungspunkt lesen.

Plötzlich ein Herz für die Privatsphäre

Der frühere BND-Chef August Hanning vertritt die These, die Videoaufzeichnung sei eine „sehr aufwendige Operation, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen“. Der Videoclip von Hanning wird auf Facebook als Ergänzung zu Adams Artikel geteilt. Hanning erklärt die Motivation: „Offenkundig wird versucht, Wahlen zu manipulieren.“ Dann geht er in eine absurde Offensive: „Selbst gravierende Straftaten rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung“, sagt er, und sorgt sich sehr um die „politische Kultur“. Ein Geheimdienstmann, dessen wichtigste Aufgabe sein sollte, Landesverrat zu verhindern und der dafür Abertausende Menschen hat abhören lassen – sorgt sich plötzlich um Wohnraumüberwachung? Exakt als es laut Ex-BND-Vize Adam um ein Verhalten geht, das „halb mafiös, halb landesverräterisch“ wirkt?

Ja, tatsächlich – genau in dem Moment, als es wirklich um Landesverrat, um den Ausverkauf von Österreich geht, entdeckt ein ehemaliger BND-Chef sein Herz gegen Überwachung. Ich wette um meinen Irokesenschnitt, dass er linke Verschwörer niemals derart gnädig umpuschelt hätte.

Das kann man nur noch als Schutzhandlung für Strache verstehen. Unter FPÖ-Fans in sozialen Medien wird es jedenfalls so aufgefasst. Denn Hanning lenkt zusätzlich den Fokus weg vom Versuch des Verrats der beiden Rechtsextremen Strache und Gudenus, hin zu den Themen „Wahlbeeinflussung“ und „Privatsphäre“. Hanning agiert als politischer Kommentator, wie die FPÖ sich strategisch aufstellt: Nicht etwa der versuchte Verrat ist das Problem, sondern der Privatsphärebruch, die angebliche Wahlbeeinflussung und die dunklen Absichten und Mächte dahinter. Es wird komplett ausgeblendet, was der Kern ist: das Sprechen und Handeln der FPÖ-Spitze. Derailing nennt man es übrigens, wenn von offensichtlicher Schuld abgelenkt werden soll.

Essenz des Faschismus

Man muss daran erinnern, dass eine enge Beziehung zwischen deutschen Geheimdiensten und der FPÖ besteht, und zwar in Person von Klaus-Dieter Fritsche. Angela Merkel holt ihn nach den Snowden-Enthüllungen ins Kanzleramt – als Beauftragten für die Nachrichtendienste. Er war auch schon Vizechef des Verfassungsschutzes. Bis März 2018 ist er im deutschen Kanzleramt, ab März 2019 arbeitet er für den rechtsextremen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, und das mit Zustimmung der Bundesregierung. Kickl, der gefährlichste Mann Österreichs, sagte Dinge wie: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Das ist quasi die Essenz des Faschismus, weil es die Aufkündigung der Gewaltenteilung, die Vorbereitung des Führerprinzips wie auch eine totalitäre Welthaltung bedeutet.

Quelle         :     Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Unten          —         Klaus-Dieter Fritsche (2010)

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SPD – Ende gut, alles gut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

SPD heute – Ende gut, alles gut?

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Es kann kein besseres Bild für eine Partei geben. Niemand weiß, auf welche Seite der Würfel morgen fallen wird.

Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von Richard Albrecht

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. Der Autor des ersten, schon in zweiter Auflage vorliegenden, Bands zum Untergang der „ersten deutschen Arbeiterbewegung“ ist Berliner, Jahrgang 1951 und als Direktor beim Deutschen Entwicklungsdienst in Afrika südlich der Sahara tätig.

Ein kurzes Vorwort von Ulrich Peter führt knapp ein in die „Darstellung“ vom „Aufkommen der sozialistischen Bewegung im Vormärz des 19. Jahrhunderts bis zu ihrer katastrophalen Niederlage 1933“. Und formuliert als wichtige Frage, warum sich „die deutsche Arbeiterklasse […] von Niederlage zu Niederlage führen ließ“ und sei´s sozialdemokratischen sei´s kommunistischen Führungen folgte. Dallmers Kernaussage wird im Satz: „Die alte sozialistisch-kommunistische Arbeiterbewegung ist heute Geschichte“ zusammenfaßt. Und seine „Schrift“ gelobt als „Beitrag zur Beantwortung für diejenigen, die auf der Suche nach Lehren aus der Geschichte sind“.

Die großflächige Kurzdarstellung durchzieht eine Vermengung von Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung und sozialistischer Politik in Deutschland seit dem Weberaufstand 1844 und der politischen Demokratiebewegung 1848/49. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die aus revolutionärem Aufbegehren bald schon begünstigte, entwickelte und erstmalig als Massenbewegung organisierte Gegenrevolution mit der faschistischen Machtübergabe, Machtübernahme und Machtausübung des Nationalsozialismus 1933:

„Nachdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften 1914 in die Burgfriedenspolitik eingetaucht waren, konnte vernünftigerweise niemand mehr ernsthafte Bemühungen zur Überwindung des Kapitalismus von ihnen erwarten – die Klasse dazu zusammenzuführen, war die historische Aufgabe der Kommunisten. Vor dieser Aufgabe hat die KPD jämmerlich versagt […] Wirkliche Arbeiterparteien entstehen im Kampf, die Solidarität hält sie zusammen. Darum kann sie auch niemand anderes zerstören als sie selbst […] Das haben SPD und KPD in der Weimarer Republik vollbracht – den Rest besorgten die Nazis. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Überlebenden sie wiederbelebt, aber sie blieben nur ein Schatten ihrer selbst.“

Diese bittere Wertung des Autors klingt wie sein Rückbezug auf Rosa Luxemburg und seine sozialistische Zwischengruppenoption nach Wolf Abendroth (1906-1985)[1] recht eingängig – verdeutlicht aber auch als Grundschwäche des Ansatzes die fehlende analytische Unterscheidung und den Zusammenhang von Arbeiterschaft oder (marxistisch) Arbeiterklasse als Zustand, proletarischer sozialer Bewegung als Handlung und sozialistischer Politik als Mittel zur Aufhebung von Klassenherrschaft ohne dass „der Prolet wieder der Gehherda“ wird (Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche).

Und wie zutreffend Dallmers zeitgeschichtliche Sicht („moralisch hatte der Kapitalismus in Deutschland spätestens 1914 sein Existenzrecht verwirkt“) angesichts des ersten großen Weltfest des Todes (Thomas Mann) 1914-1918 auch immer sein mag – die im Vorwort angesagten „Lehren aus der Geschichte“ für eine zweite Arbeiterbewegung nach dem „Untergang“ der ersten und dem Abschluß des „alten Revolutionszyklus“ im gegenwärtigen bürgerlichen Deutschland gibt´s auch im Fazit genannten Ausblick nicht.

Um Kritik der SPD und ihrer unübersehbaren Krise geht´s auch in Heinz Niemanns Randglossen unterm verballhornten Titel Streiten Seit´ an Seit. Der auf die Hymne der alten deutschen Arbeiterbewegung „Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ / Und die alten Lieder singen“ (Hermann Claudius 1914) anspielt. Der Autor ist Jg. 1936, Zeitgeschichtler, lebt in Berlin, lehrte zunächst seit 1971 als Professor Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung an der KMU Leipzig und von 1983-1989 dieselbe an der HU Berlin.

Dort wurde er nach der 89er-Wende bis 1992 Gründungsdirektor des Instituts für Politikwissenschaft, bald entlassen und freier politischer Publizist.[2] (Für meine Carlo-Mierendorff-Biographie Der militante Sozialdemokrat [1987] sah ich seine 1978-1985 publizierten Veröffentlichungen zur SPD durch und fand sie kritisch und anregend. Später erfuhr ich, daß Niemann einer kleinen Oppositionsgruppe in der SED angehörte; jedoch ohne Bezug auf Rudolf Bahros zeitgleich veröffentlichte Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus [1977].)

Als SPD-Kritiker, der sowohl die Ansichten führender SPD-Politiker als auch diverser SPD-Zeitgeschichtler der letzten vier Jahrzehnte wo nötig zitiert, hat Niemann seine „nüchterne Analyse des Charakters der heutigen SPD“ so zusammengefaßt: „Die SPD hat kein zukunftsweisendes Konzept zur demokratischen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union, kein Konzept zur Abwehr ihres Umbaus zu einer NATO-kompatiblen Militärmacht, kein Konzept zum Ab- und Umbau einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaft, kein Konzept zur Überwindung von Unterentwicklung, kein Konzept der entschiedenen Bekämpfung der Ursachen der Massenemigration vor Ort … Einen Politikwechsel mit der Chance zum Einstieg in einen gesellschaftlichen Transformationsprozess wird es mit dieser SPD nicht geben.“

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Heute befindet sich die SPD, offen erkennbar an den herbstlichen Bundestagswahlergebnissen 2017, nach zwei „rotgrünen“ Bundesregierungen (2008-2005) mit Schröderscher „Agenda 2010“ in „der größten Krise ihrer Geschichte“ als Ausdruck einer „tiefen Existenzkrise“: „nicht einmal eine kleine Alternative“, die 2013 im Bundestag in Form einer von der Linkspartei (PdL) „tolerierten SPD/Grüne-Koalition“ anstatt einer erneuten großen Koalition möglich war, wurde angedacht.

Die „gegenwärtige Krise der Linken“ in Ganzdeutschland „deutet darauf hin, dass die im traditionellen wie im ´modernisierten´ Verständnis sozialdemokratische Idee inzwischen als Strömungen gleichzeitig in zwei Parteien existiert“: in der SPD und in der PdL, dort freilich „noch unübersichtlicher als in der SPD“, als „strategisch ungeeinte und personell zerrissene“ politische Partei ohne strategisch kluge Führung.[3]

Zum Schluß vorm kurzen Nachwort, das Peter Brandts Plädoyer für eine „linke Ökumene“ in Form einer „Sammlungsbewegung links von der Mitte“ lobt[4], erinnert Niemann an eine Grundentwicklung in allen finanzkapitalistisch bestimmten Gesellschaften seit den 1980er Jahren: ihre „neu entstandenen Konfliktlinien“. Angesichts des „allgemeinen Unbehagens der Massen gegenüber Parteien“ sowie speziell gegenüber SPs wünscht sich der Autor auch im gegenwärtigen Ganzdeutschland wie in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich eine (vom sozialen und Klassencharakter her vage bleibende) linke Sammlungsbewegung, die sich zwecks grundlegender politischer Veränderungen „unter Umständen auch an Wahlen beteiligen muß oder sollte“.

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der „Deutschland“ 1918/19. Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Die Buchmacherei, 1918; 2. durchgesehene Auflage, Berlin 2019. 320 Seiten. ca. 16.00 SFr., ISBN: 9783981924350

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´ an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. verlag am park, Berlin 2019. 208 Seiten. ca. 19.00 SFr., ISBN: 978-3947094301

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0119/t100119.html; Links mit Manuskriptabschluß am 15. Mai 2018 überprüft.

[2] https://research.uni-leipzig.de/catalogus-professorum-lipsiensium/leipzig/Niemann_1193.pdf; https://www.eulenspiegel.com/autoren/autor/799-heinz-niemann.html [im Buch p. 1].

[3] https://www.jungewelt.de/artikel/353745.parteien-natürlich-müssen-linke-die-systemfrage-stellen.html [Interview mit Heinz Niemann am 27. April 2019]

[4] https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-brauchen-eine-linke-oekumene-2910/

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Grafikquellen     :

Oben      —       Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Source Self-photographed
Author OTFW, Berlin

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Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung

File:Fuir la mort en Libye (5509678232).jpg

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.

Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women’s Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.

«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata.

Unerträgliche Augenzeugenberichte

«Alles, was Sie gehört haben, ist wahr», sagt ein Überlebender, «es gibt keine Worte dafür», sagt ein anderer. Falls sich doch Worte finden, sind die Details fast unerträglich. Opfer und Augenzeugen berichten von Vergewaltigungen mit Stöcken, Verbrennung der Genitalien, Kastration, Elektroschocks. Männern wird der Penis abgeschnitten, sie werden gezwungen, Familienangehörige zu vergewaltigen, oder gar Leichen zu schänden. Oft geschieht das vor Zeugen und nicht selten werden die Taten sogar gefilmt.

2018 befanden sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 700‘000 und einer Million Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Zehn Prozent davon sind Kinder, die Hälfte davon reist unbegleitet. Von den Erwachsenen sind etwa vier Fünftel Männer. Ungefähr 5‘000 Personen befinden sich in offiziellen Lagern der Regierung, schätzte «Médecins sans Fronières» Ende 2018. Wer in Libyen festgenommen oder von der libyschen Küstenwache ins Land zurückgebracht wird, landet dort. Ein- und Ausreise ohne gültiges Visum sind in Libyen illegal. In der Praxis heisst das Internierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit.

Kontrollen seien nur Show, sagt ein Gefangener

Die Umstände in den offiziellen libyschen Gefängnissen sind bereits schwer bis untragbar: erdrückende Enge, zu wenig Nahrung, wenig Wasser, kaum bis gar keine medizinische Versorgung, Schläge, Folter, Zwangsarbeit. Das alles ist seit Jahren bekannt. Sexuelle Gewalt wird systematisch ausgeübt, stellt der Bericht fest, bei beiden Geschlechtern, oft unter dem Vorwand der Durchsuchung.

Kontrollen in den von der EU und den Vereinten Nationen mitfinanzierten Gefängnissen der Regierung seien nichts als Inszenierungen, berichtet ein eritreischer Flüchtling im «Guardian». Kämen Besucher, würde aufgeräumt und die Gefangengen bekämen zu essen. Kranke und Verletzte würden versteckt. Decken und Hygieneprodukte, die den Gefangenen übergeben würden, würden hinterher von den Wärtern wieder eingesammelt und verkauft.

Keine einzige Person berichtete nicht von Gewalterfahrungen

Wer freikommt, ist dennoch nicht sicher. Zu den Orten sexueller Gewalt gehören neben offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten auch Kontrollpunkte von bewaffneten Gruppen und Privathäuser. Sexuelle Gewalt geschieht im Kontext von Zwangsarbeit und Versklavung, in städtischen Gebieten durch Banden.

Keine einzige befragte Person machte auf ihrer Reise keine Gewalterfahrungen. Nur zwei Befragte gaben explizit an, auf ihrer Reise keine sexuelle Gewalt erfahren zu haben, wofür sie hohe Summen bezahlen mussten. Ein Anwalt, der mit Flüchtlingen und Migranten arbeitet, schätzt, dass alle weiblichen und 98 Prozent der männlichen Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Libyen sexuelle Gewalt erfahren haben. Ein psychologischer Betreuer sagt: «Es [sexuelle Gewalt] ist so weit verbreitet, dass es ein Euphemismus für Vergewaltigung ist, wenn ein Mann sagt: ‚Ich bin durch Libyen gegangen‘.» Flüchtende würden in Libyen nicht wie Menschen behandelt, sagte eine Ärztin, die für «Médecins sans Frontières» arbeitet dem «Spiegel».

Wer nichts mehr einbringt, wird getötet

Wer von Banden gefangen, von Menschenhändlern gekidnappt, von Schleppern verkauft oder in einem der inoffiziellen Lager gefangen gehalten wird, dem droht ein noch schlimmeres Schicksal: Erpressung, Folter, Tod. Oft werden Folter und Vergewaltigung gefilmt, um von Angehörigen Geld zu erpressen. Ist nichts mehr zu holen, werden die Opfer zu Tode gequält oder teilweise regelrecht hingerichtet, um Platz für neue zu schaffen. Meist so, dass andere Gefangene sehen, was ihnen bevorsteht. Das bestätigt ein Bericht der Vereinten Nationen.

Wer unter diesen Umständen von «Asyltourismus» spricht, ist mehr als zynisch. Misshandlungen von Flüchtenden in libyschen Lagern sind seit Jahren bekannt. Seit Europa auf Druck von innen seine Grenzen immer weiter schliesst, hat sich die Lage verschärft. Die zunehmende Grausamkeit gegenüber Flüchtlingen sei eine direkte Folge dieser Abschottung, sagt Sarah Chynoweth, Leiterin des Projekts zu sexueller Gewalt bei der «Women’s Refugee Commission». Seit die Einnahmen der Schlepper durch Überfahrten zurückgegangen seien, griffen sie zu immer extremeren Formen der Folter, um Lösegeld zu erpressen.

Die «Women’s Refugee Commission» appelliert an die EU-Länder, die Menschenrechte bei ihrem Handeln in den Vordergrund zu stellen und Flüchtende nicht länger in ein zunehmend rechtloses Bürgerkriegsland wie Libyen zurückzuschicken, wo ihnen schlimmste Gewalt droht. Sie fordert die europäischen Länder auf, diejenigen zu unterstützen, denen die Flucht nach Europa gelungen ist.

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Grafikquellen      :

Oben     —    [Mohamed El Hedef] „We were in horror and panic in these last few days in Libya; something that made us rush to escape,“ Mohammed Ahmed says.

Source 110304 Fleeing death in Libya 03 | هاربون من الموت في ليبيا | Fuir la mort en Libye
Author Magharebia

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Unten     —        Amnesty International sign in Newcastle upon Tyne, 18 July 2015.

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Smart City neu denken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

70 Jahre nach der Berliner Luftbrücke

File:Rosinenbomber Flughafen Berlin-Tempelhof.jpg

Auf die Lorbeeren ihrer Vorgänger ruhen sich die heutigen Faulpelze aus Politik und den ihnen unterstehenden Behörden noch heute aus.

Von Annette Jensen

Der Tempelhofer Flughafen könnte als Gemeingut zu einem Experimentier-, Forschungs- und Bildungsort werden

Am Anfang gab es große Zweifel: Würde es gelingen, eine Millionenstadt aus der Luft zu versorgen – womöglich auch noch im Winter mit Heizmaterial? Es gelang. Die mehr als ein Jahr bestehende Berliner Luftbrücke war nicht nur eine enorme logistische Leistung, sondern auch ein Symbol der Menschlichkeit: Die ehemaligen Feinde versorgten die Bevölkerung des besiegten Landes mit allem Überlebensnotwendigen und die Piloten hängten den Kindern auch Süßigkeiten an kleine Fallschirme und eroberten so ihre Herzen.

Berlin beging am Sonntag den 70. Jahrestag wie üblich mit einem Rummel. Doch jenseits von Currywurst und Rosinenbomber-Sentimentalität gehört eine Frage ins Zentrum: Was soll aus dem Tempelhofer Flughafen, dem denkmalgeschützten NS-Bau, werden, der einst das größte Gebäude der Welt war? Seit 2008 ist der Flughafen geschlossen, eine über 50-köpfige Verwaltung müht sich, ab und zu einen Event für die Haupthalle und das Vorfeld zu organisieren. Die meisten der 7.266 Räume werden geheizt – und stehen leer. Der größte Mieter ist die Polizei. Erklärtermaßen will das Land hier einen „Kunst-, Kultur- und Kreativitätsstandort“ errichten – wie, bleibt undiskutiert.

Schicke Bilder bewerben die Herrichtung einer Besucherterrasse neben dem ehemaligen Tower, die nächstes Jahr fertig sein soll und tatsächlich nicht viel größer ist als ein Schrebergartengrundstück. Auch das Alliiertenmuseum und eine Geschichtsgalerie sollen hier untergebracht werden. Doch angesichts von 300.000 Quadratmetern Fläche ist das alles wenig – und schon gar kein Gesamtkonzept für einen hochsymbolischen Bau.

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass das Gebäude gemeinsam mit der Berliner Bevölkerung entwickelt werden soll. Vor einem Jahr startete offiziell ein Partizipationsprozess, doch kaum jemand erfuhr davon. Außerdem war die Fragestellung völlig unklar, das Verfahrens intransparent. Obwohl sich BürgerInnen engagiert und ehrenamtlich ein Dreivierteljahr abmühten, Ideen aus der Stadtbevölkerung einzusammeln, wurde das Beteiligungsverfahren vor Kurzem gestoppt: Der gut bezahlte Dienstleister war ausgestiegen und beschwerte sich über die unklaren Rahmenbedingungen. Nun sollen die Senatoren ihren jeweiligen Raumbedarf im Flughafengebäude anmelden. Die Innenverwaltung will am liebsten alles mit ihren Büros füllen; fantasieloser geht es wirklich nicht. Dazu aber wird es schon deshalb nicht kommen, weil ein Großteil der Räume für eine solche Nutzung ungeeignet sind. Was möglich ist, muss erst erkundet werden. Doch bisher sind nicht einmal den Abgeordneten die Raumpläne zugänglich, obwohl seit einigen Jahren eine digitale Datenbank dazu existiert.

200806 Berlin 553.JPG

Ohne Zweifel ist das Gebäude voller Tücken: In der NS-Zeit mangelte es aufgrund der Kriegswirtschaft bald nach Baubeginn an Stahl; Pläne über die Statik fehlen. Auch wurden über die Jahrzehnte vielfältige Materialien verbaut, mit denen sich heute Schadstoff-Fachleute beschäftigen müssen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Douglas C-54(Rosinenbomber) auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof

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Attribution: Peter Littmann

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Unten     —          Berlin in june 2008.

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Pol. gezüchtete Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Über »deutsche Champions«, Quasimonopole und die sozialen Folgen der Konzentration

File:Thyssen-Krupp-Quartier-Essen-2013.jpg

Quelle        :   untergrund-blättle CH.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer „Nationalen Industriestrategie“ grosse Konzerne wie Siemens, BASF, ThyssenKrupp oder die Deutsche Bank weiter stärken.

Auch die Firmen des Mittelstands sollen durch erleichterte Fusionen und Übernahmen wachsen und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Laut Altmaier sei die Schaffung deutscher und europäischer „Champions“ von „strategischer Bedeutung“ und im „nationalen Interesse“. Altmaiers Vorschläge drohen die Marktmacht grosser Konzerne weiter zu steigern. Inwiefern marktdominante Unternehmen jedoch dem gesellschaftlichen Interesse dienen, wird kaum debattiert. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass marktbestimmende Unternehmen Zulieferer unter Druck setzen und die Endverbraucherpreise mitunter steigen. Die Unternehmenskonzentration hat gravierende soziale und ökonomische Folgen: Löhne stagnieren und die soziale Ungleichheit nimmt zu, Produktionsbedingungen verschlechtern sich, Innovationen werden gehemmt und die Stabilität der Wirtschaft wird gefährdet.

Google, Amazon, Facebook und Co. – digitale Quasimonopole

In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen darüber wie mit der Marktmacht der grossen IT-Firmen Google, Amazon und Facebook umzugehen sei. Google beherrscht 90% des Suchmaschinenmarktes, Facebook 75% der mobilen Kommunikationsdienste und Amazon 65% des Online-Buchhandels. Die Liste der Vorwürfe gegen die drei IT-Riesen ist lang. Sie würden die Daten der Benutzer missbrauchen, den Wettbewerb manipulieren und massgeblich zum Aussterben des Einzelhandels in deutschen Innenstädten beitragen.

Doch nicht nur Konsumenten und Mitbewerber sind betroffen. Google und Facebook erzielen mittlerweile 61% der globalen Online-Werbeeinnahmen und 25% des gesamten Werbeumsatzes. Häufig verlinken die IT-Riesen auf die Angebote traditioneller Medien. Durch diese Torwächter-Funktion nehmen sie Zeitungen und Nachrichtenportalen wichtige Werbeeinnahmen. Das erhöht den Sparzwang traditioneller Medien und führt zu Entlassungen. Amazon wird in den USA zudem vorgeworfen, die Buchverleger zu niedrigeren Preisen zu zwingen. Dadurch sinken die Margen der Herausgeber. Sie gehen weniger Risiko ein. Neue Autoren und gewagte Buchideen werden aus Furcht vor geringen Einnahmen seltener umgesetzt[1].

Das deutsche Kartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Facebook und Amazon eröffnet. Es wird untersucht, wie Facebook Nutzerdaten aus Drittquellen, beispielsweise den Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram nutzt und ob Amazon seine Marktmacht zulasten anderen Händler ausnutzt. Und die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen der Manipulation der Ergebnisse beim Online-Shopping verhängt. Vertreter der EU-Kommission, aus dem EU-Parlament und Ökonomen sprachen gar von einer Zerschlagung oder Verstaatlichung der IT-Giganten.

Landwirtschaft und Einzelhandel

Doch auch in anderen Bereichen bestimmen wenige Unternehmen ihren Markt. In Deutschland teilen die vier Supermarktketten Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) 85% des Absatzes unter sich auf. Das hat gravierende Folgen für die Zulieferer. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt. So werden Fleisch- und Milchproduzenten immer wieder unter Druck gesetzt, ihre Margen weiter einzuschränken und günstiger zu produzieren. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt sagt: „Die Marktmacht der grossen Handelsketten ist für uns ein Dauerthema, mit dem wir uns schon sehr lange beschäftigen“.

Auch bei der Herstellung von Lebensmitteln dominieren weltweit eine Handvoll Konzerne. Nach der Fusion von Bayer und Monsanto teilen sich die vier grössten Unternehmen mehr als 70% des Saatgut- und Pestizidgeschäfts. Und im Agrarhandel und der Nahrungsmittelproduktion teilen sich 10 Konzerne 90% des Marktes – darunter Unilever, Coca-Cola, Nestlé, Mars und Kellogg’s.

Die Marktmacht der Einzelhändler und Nahrungsmittelkonzerne hat globale Auswirkungen. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte an Plantagenbesitzer, Landwirte sowie Kleinbauern weiter. Der Preisdruck führt am Ende der Lieferkette bei den Produzenten von Orangen, Bananen, Zucker oder Kakao zu Hungerlöhnen, hohem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt (s. bspw. hier).

Finanzen: Bitte nicht scheitern

Auch im Finanzsektor dominieren grosse Firmen. Nach der letzten Finanzkrise von 2008 waren sich Experten einig, dass viele Banken „too big to fail“ waren, zu gross, um bankrott gehen zu dürfen. Heute gelten weiterhin 29 Banken als zu gross und somit als systemrelevant. Das sind genauso viele wie zur ersten Erhebung dieser Zahlen 2011. Die 35 grössten Banken Europas halten fast drei Viertel der Aktiva des Bankensektors („banking total assets“). Die Ansteckungsgefahr zwischen den Banken ist noch immer zu hoch.

Bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen dominieren sogar nur vier den globalen Markt (die sogenannten „Big Four“). Die Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der globalen Marktwirtschaft. Die vier grössten Prüfungsunternehmen kontrollieren die Bilanzen fast aller an den wichtigen Börsen gelisteten Unternehmen. Anleger, Investoren und Kreditgeber verlassen sich auf ihr Gütesiegel. Doch die Big Four – KPMG, PricewaterhouseCoopers, EY (früher Ernst & Young) und Deloitte – sind auch in der Unternehmensberatung aktiv. Dadurch entstehen Interessenkonflikte. Denn die Big Four wollen die lukrativen Beratungsaufträge nicht durch allzu genaue Wirtschaftsprüfungen des gleichen Unternehmens gefährden.

Der Investigativreporter Richard Brooks hat die Big 4 in seinem Buch Bean Counters unter die Lupe genommen. Ihm zufolge haben die Prüfungsunternehmen allen Banken, die nach dem Finanzcrash von 2008 Bankrott gingen, bis kurz vor ihrem Zusammenbruch saubere Prüfberichte ausgestellt. Laut Brooks haben die Big 4 somit massiv zur Finanzkrise beigetragen. Insgesamt seien die vier Wirtschaftsprüfer zu wenige um scheitern zu dürfen. „Wenn wir [bestraft werden und] untergehen, wird das nicht nur die KPMG-Klienten, sondern die gesamte US-Volkswirtschaft zerreissen“, zitiert Brooks einen KPMG-Anwalt. Die Unternehmenskonzentration bei den Wirtschaftsprüfern ist so stark, dass die Big 4 systemrelevant geworden sind und quasi ausserhalb des Rechts agieren.

Sinkende Löhne, steigende Ungleichheit, weniger Innovationen und zunehmende politische Macht

Laut einer Bertelsmann-Studie steigt die Unternehmenskonzentration in Deutschland in einigen Dienstleistungsbranchen stark an. Laut Autoren droht dadurch die Zunahme der sozialen Ungleichheit. Sie haben sich die vier umsatzstärksten Unternehmen zahlreicher Branchen angeschaut und ihren Umsatz mit dem der Gesamtbranche verglichen. Das Ergebnis ihrer Analyse: Im Handelsbereich, der Forschung und Entwicklung und den Dienstleistungen im Bereich öffentlicher Güter gewinnen „wenige, meist hochinnovative Unternehmen an Marktmacht und können ganze Branchen dominieren“.

Die Kehrseite davon ist, dass die Löhne in diesen dominanten Firmen nur einen kleinen Teil ihrer Wertschöpfung ausmachen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen. Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen Forschungen anderer Ökonomen. So haben die ehemaligen Berater von Barack Obama Jason Furman und Peter Orszag herausgefunden, dass „eine Aushöhlung des Wettbewerbs den Zerfall der amerikanischen Mittelschicht in grossem Masse erkläre“, wie es die Financial Times zusammenfasst. Neben der geringen Lohnquote führen Furman und Orszag einen zweiten Mechanismus an, der zu steigender sozialer Ungleichheit führe. Durch die grössere Marktmacht, verfügen die Arbeitgeber über grössere Macht bei Lohnverhandlungen, da die Arbeitnehmer kaum über Auswahlmöglichkeiten verfügten. Auf ähnliche Weise geht Amazon in Deutschland vor. So berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Internethändler siedle „sich gerne in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit an“.

Die zunehmende Unternehmenskonzentration führe auch zu abnehmender Innovationskraft, so das Open Markets Institute. In den USA hätten Änderungen im Kartell- und Patentrecht beispielsweise zu einer stark zunehmenden Marktkonzentration im Pharmasektor geführt. In den 20 Jahren von 1995 bis 2015 blieben von ehemals 60 Pharmafirmen durch Übernahmen und Zusammenschlüsse noch 10 übrig. Das und längere Monopole auf Patente führten zu einer Abnahme der Forschungsausgaben. Während die Nachkriegszeit noch als Zeit der „Wundermedikatemente – von zahlreichen Antibiotika, Medikamenten gegen Allergien, Chemotherapien und der Anti-Baby-Pille“ – galt, seien die letzten Jahrzehnte eher eine Episode steigender Preise und einer geringeren Anzahl innovativer Erfindungen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ kritisiert zudem die zunehmende politische Macht marktdominanter Unternehmen. Bei der Zulassung von Glyphosat, bei Grenzwerten für PKW oder bei der Regulierung der Finanzmärkte zeige sich die konzentrierte Lobbymacht grosser Konzerne und ihrer Interessenvertretungen in Brüssel und Berlin.

Ursachenforschung

Bei der Frage nach den Ursachen der Entstehung von Monopolen und Quasi-Monopolen geraten die Politik und Regulierungsbehörden in den Fokus. Laut Vertretern des amerikanischen Open Market Institute gab es ab Mitte der 1970er und dann verstärkt durch die Wahl Ronald Reagans einen ideologischen Wandel bei den verantwortlichen Behörden. Vor Reagans Wahl stand noch die Strukturierung der Märkte im Mittelpunkt. Durch ein grosses Mass an Wettbewerb sollte das Gemeinwohl und die Chancengleichheit der Marktteilnehmer (bspw. Zulieferer und Supermärkte) bestärkt werden. Durch die neoliberale Wende wurde jedoch die Effizienz der Unternehmen als wichtigstes Ziel der Wettbewerbsbehörden ausgemacht. Grosse Unternehmen seien dieser Ansicht nach nicht problematisch, da sie zu Effiziengewinnen und somit zu sinkenden Preisen führen würden

Infolge dieser ideologischen Wende wurde das Wettbewerbs- und Kartellrecht weitaus zurückhaltender angewandt. Fusionen wurden seltener eingeschränkt und das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen weniger stark kontrolliert. Ein Beispiel: Wurde in den 1960er Jahren noch eine Fusion von zwei Bierbrauern untersagt, weil das fusionierte Unternehmen einen Marktanteil von 4,5% erreicht hätte, bestimmen heute nur zwei Unternehmen 80% des amerikanischen Biermarktes. Empirische Untersuchungen zeigen zudem, dass die Preise nach Fusionen in vielen Fällen sogar stiegen anstatt zu sinken.

Die EU und Deutschland verfolgen (noch) eine aktivere Wettbewerbspolitik als die USA. Die EU-Kommission hat über die letzten Jahrzehnte Verfahren gegen Microsoft, Google, Apple und Intel, das Bundeskartellamt gegen Amazon, Hotelbuchungsplattformen sowie gegen Wasserversorger durchgeführt. Gleichzeitig gibt es auch an den europäischen Behörden Kritik. Der Economist kritisiert, die Verfahren der EU-Kommission dauerten zu lange. Die Strafen seien gering. Grosse Unternehmen würden sie aus der Portokasse bezahlen. Die Strafen seien „erträgliche Geschäftskosten für die grossen Tech-Unternehmen“.

Doch die laxere US-Wettbewerbspolitik hat Auswirkungen auf Europa. Zum einen nutzen europäische Bürger und Zulieferer Facebook, Google, Amazon und Co und sind somit von deren Marktmacht betroffen. Zum anderen mussten die europäischen Unternehmen ebenso wachsen und marktdominant werden, um mit den amerikanischen „Champions“ mitzuhalten. Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom, die letztendlich doch noch gescheitert ist, zeigt dies exemplarisch auf. Es wurde angeführt, die beiden Unternehmen müssten sich zusammenschliessen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen noch grössere chinesische Konzerne zu verteidigen.

Und auch Wirtschaftsminister Altmaier sagt: „Wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es nationale Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder China aufnehmen können“. Dafür will er sogar das Wettbewerbsrecht der EU ändern. Altmaier plädiert für ein Wettbewerbsrecht, wie es in den USA angewandt wird. Die dortige Dominanz grosser Konzerne in zahlreichen Branchen – vom (Online-)Handel über Fluglinien, der Sargherstellung bis hin zum Katzenfutter (hier und hier) – und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen beachtet der Wirtschaftsminister dabei kaum.

Die verantwortlichen Politiker scheinen eher die Unternehmenskonzentration voranzutreiben, als die Strukturen des freien Welthandels und des internationalen Wettbewerbs zu hinterfragen, die solche Champions zulasten kleinerer Zulieferer und Verbraucher erst vermeintlich notwendig machen.

Neben der schwächeren Wettbewerbskontrolle, sind auch die Deregulierung im Finanzsektor und Änderungen im Patentschutz als Ursachen für die Marktdominanz grosser Konzerne anzuführen. Durch Deregulierung wuchsen die Banken und vernetzten sich immer stärker. Änderungen bei den Patentgesetzen erlauben es Firmen, sich minimale Produktinnovationen patentieren zu lassen. Auch wurde der Patentschutz in vielen Sektoren verlängert. Beides erschwert den Markteintritt innovativer Mitbewerber und erlaubt eine stärkere Dominanz marktbeherrschender Konzerne.

Monopole durch Plattformen und die Digitalisierung

Die eher zurückhaltende Regulierung wurde von Konzernen wie Amazon, Google und Facebook ausgenutzt und durch die Digitalisierung verstärkt. Die IT-Konzerne bauten sogenannte Plattformen auf, auf denen mit Gütern oder Daten gehandelt wird. Die Reichweite der dominanten Plattformen zwingt andere Anbieter auf ihnen zu handeln, wenn sie ihre Marktanteile nicht komplett verlieren wollen. Dadurch können die Plattformfirmen die Bedingungen bestimmen. Amazon machte sich zur Plattform für einen grossen Teil des (Online-)Marktes. Händler, die über Amazon verkaufen und die bereitgestellte Online-Infrastruktur nutzen wollen, müssen eine Provision in Höhe von 15 bis 50% des Verkaufs an den Konzern abtreten.

Facebook hat sich mit seinen Töchtern Whatsapp und Instagram zur dominierenden Plattform der Online-Kommunikation entwickelt. Weil Bekannte und Freunde schon auf Facebook sind, meldet sich kaum jemand bei Konkurrenten an. Die Folge: Werbetreibende kommen um Facebook nicht herum, da der Konzern ein Quasi-Monopol auf viele Nutzerdaten hat. „Digitale Plattformen haben eine natürliche Tendenz zum Monopol“, sagt der Ökonom und Autor von Platform Capitalism Nick Srnicek.

Fazit

Es ist dringend geboten, sich nicht nur einzelne, marktbestimmende Konzerne wie Facebook, Amazon und Google anzuschauen. Dieser Fokus auf einzelne Konzerne versperrt den Blick für eine umfassendere Gesamtschau des Problems.

Finanzminister Scholz sprach einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank das Wort. Und Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer neuen Industriepolitik nationale und europäische „Champions“ fördern. Der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die damit einhergehende vermeintliche Notwendigkeit von Fusionen und Marktdominanz ist viel zu einseitig. Ebenso wichtig ist es, herauszustellen, was die „Champions“ für Arbeitnehmer und Löhne, für die soziale Ungleichheit, für Zulieferer, für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und schlussendlich für die Verbraucher und Bürger bedeuten.

Fussnoten:

[1] Eine Auswirkung die auch in Deutschland drohen könnte, wenn der Vorschlag der deutschen Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung umgesetzt würde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

ThyssenKrupp-Quartier in Essen. / Tuxyso / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 unported)

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Hefte raus, Spardiktat!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Eine rote Null, spart sich schwarz

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Wie komm ich nur in diese Welt – Wer hat mich bloß hierher bestellt ?
Der Schröder war’s – ich weiß genau, der macht doch sonst auch nur Radau!

Eine Kolumne von

GroKo-Deutschland bildet sich ein, dass Sparen die Antwort auf alles ist. Der Rest der Welt investiert unterdessen in die Digitalisierung. Ruanda zum Beispiel ist weiter als Berlin.

GroKo-Deutschland lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstzufriedenheit. Sitzt da und sagt, warum irgendwas ändern, es ist doch alles gut? Zu sich selbst und zum Rest der EU übrigens auch. Deutschland blockiert allein in diesem Jahr auf EU-Ebene: Klimastrategie, Steuertransparenz, eine Antidiskriminierungsrichtlinie, ein Gesetz gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen, den Schutz von Whistleblowern, Abgasgrenzwerte sowie die europäische Lösung gegen Steuerbetrug in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich.

Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Es hat die Deutschen viele Sympathien gekostet, dass sie als permanente Blockierer und Verhinderer auftreten.“ Seit Jahrzehnten gehören gleichzeitige Zögerlichkeit und Überheblichkeit zu den Eigenschaften, die Deutschland von außen zugeschrieben werden.

Nun droht ein Abschwung, heißt es, etwa auf dem Titel des aktuellen SPIEGEL. Mag sein, aber in jedem Fall wird die nächste Rezession eine hausgemachte Digitalrezession, die nicht zuletzt auf der defekten Selbstwahrnehmung Deutschlands beruht. Man zehrt von den Reserven und bildet sich ein, dass es einfach so weitergeht, während der Rest der Welt sich auf die Digitalisierung vorbereitet. Am besten oder besser am allerschlechtesten sieht man das an den mangelnden Investitionen. In Relation zur noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke wird katastrophal wenig investiert.

Deutsche Bundesregierungen haben sich seit fast 20 Jahren auf das sexistische und falsche Leitmotiv der „Schwäbischen Hausfrau“ geeinigt. Die GroKo hat die Schuldenbremse 2009 in die Verfassung gepresst, Finanzminister Scholz hat von seinen Vorgängern die Obsession der schwarzen Null übernommen. Unter Merkel kann nur Finanzminister werden, wer ekstatisch konsolidiert.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Investitionen in Höhe von minus 70 Milliarden Euro

Diese Haltung – sparen über alles – sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. „Staatliche Nettoanlageinvestitionen“ lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung.

In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden. Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben       —          BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Das Ende des IS?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Rojava nach dem Ende der Kämpfe.
Ein Situationsbericht aus Nordsyrien

File:Al-Hol camp March 2019.jpg

Quelle       :           untergrund-blättle ch.

Von Michael Wilk / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.

Wer behauptet, die Lage in der Demokratischen Föderation Nordsyrien sei nach der fast kompletten militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ (IS/Daesch) entspannter, verkennt die Situation. Viele IS-Kämpfer sind untergetaucht und agieren aus dem Untergrund, vielen gelang die Flucht in die Türkei, oder in die von der türkischen Regierung kontrollierten Gebiete, wo sie unter dem leicht veränderten Label islamistischer Kampfverbände die Bevölkerung auf Linie der Besatzer zwingen. Eine weitere Problematik zeigt sich auf der Ebene des ideologischen Überdauerns des Terrors: Die religiös-faschistoide Ideologie des IS ist in vielen Köpfen verankert, hat sich prägend auf die Gefühls-, Denk- und Verhaltensmuster Abertausender ausgewirkt.

Eine Tatsache, die sich besonders im Camp Al-Hol offenbart, wo tausende IS-Angehörige auf engstem Raum leben müssen. Vor allem aber belastet die fortgesetzte Angriffsdrohung der Türkei die Menschen. Der Versuch, im Rahmen der Demokratischen Föderation Nordsyriens ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, steht unter dem Druck des nördlich angrenzenden Nato-Landes Türkei. Wie ernst die Lage ist, bewies die Bombardierung Afrins und die Eroberung durch die türkische Armee mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und u.a. deutschen Waffen Anfang 2018 (vgl. GWR 427). Der Einmarsch forderte viele hundert Opfer unter der Zivilbevölkerung und schlug Hunderttausende in die Flucht.

Die türkische Aggression setzt sich nicht nur in Afrin fort, wo Widerstand unterdrückt und der Versuch unternommen wird, die kurdische Kultur zu zerstören. Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung Türkei-loyaler arabischer und turkmenischer Menschen verfolgt das Ziel einer Islamisierung und Türkisierung der Region Afrin. Immer wieder kommt es zu Beschiessungen von Seiten der Türkei, nicht nur der angrenzenden Gebiete, in die sich Tausende geflüchtet haben, sondern ebenso zum Einsatz von Waffengewalt in entfernteren Regionen Rojavas.

Die militärische Zerschlagung des IS wird von den Menschen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) gefeiert, ihr Kampf um Selbstbestimmung ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Er wird nunmehr paradoxerweise sogar unter schwierigeren Bedingungen geführt, da das Faustpfand einer von der westlichen US-geführten Koalition benötigten militärischen Stärke der SDF (Syrian Democratic Forces), darunter die starken kurdischen Verbände der YPG/YPJ, gegen den IS scheinbar entfällt und der Rückzug von US-Truppen im Raume steht, die bisher de facto die Lufthoheit besitzen und damit die Sicherheit Rojavas garantieren. Projekte basisdemokratischer Selbstverwaltung, die allgegenwärtige Gleichberechtigung von Mann und Frau, unzählige Initiativen, selbstbestimmte Frauenprojekte, kommunale Strukturen und ökologische Initiativen sind in den letzten Jahren von der Idee zur gesellschaftlichen Realität in Rojava gereift. Dies alles steht auf dem Spiel, droht zwischen militärischer Aggression der Türkei, dem von Russland protegierten totalitären Assad-Regime, westlicher Abhängigkeit und Einfluss geschreddert zu werden.

Camp Al-Hol nahe der Stadt Haseke

Die Zelte der Geflohenen reichen bis zum Horizont. 75.000 Menschen. Das Lager ist übervoll. In den letzten drei Monaten stieg die Anzahl der Menschen in der Folge der Kämpfe um Deir ez-Zor, später Baghuz und der dortigen Niederlage des IS explosiv. Nicht nur die pure Masse der Menschen auf engem Raum, sondern die Anwesenheit zigtausender Angehöriger von IS-Kämpfern verschärft die Situation zusätzlich. Abertausende tiefverschleierte Frauen im Camp Al Hol (arab. Al Hawl), getrennt von ihren Männern, die getötet, verletzt oder andernorts inhaftiert sind, befinden sich im Camp.

Als Frauen die Freilassung und Zuführung ihrer Männer forderten, kam es mehrfach zu Protesten. Diese eskalierten sogar soweit, dass die mobilen Kliniken des Kurdischen Roten Halbmonds zum Ziel der Aggression und mit Steinen beworfen wurden. Es geht jedoch nicht nur um die abwesenden Gefährten. Viele der Anwesenden sind auch nach der letzten Niederlage in Baghuz treue Anhängerinnen des IS und weiter von dem Glauben beseelt, auf der richtigen Seite zu stehen und gekämpft zu haben. Der Glaube an die Zukunft eines islamistischen Kalifats ist noch nicht erloschen. Mitnichten befreiten sich alle Frauen nach dem Ende der Kämpfe von ihrer Vermummung, im Gegenteil, selbst hier im Camp werden zahlreiche kleine Mädchen immer noch von ihren Müttern in die schwarze Kleidung gehüllt. Unzählige Erwachsene tragen Burka, die sogar die Augen bedeckt.

Handelt es sich bei diesen Frauen um Opfer oder Täterinnen? Ist der zu Tage tretende Fanatismus Ergebnis von Brainwashing, Sozialisierung, oder erzwungener Anpassung an ein totalitär-religiöses Gesellschaftsmodell, das Rechtgläubige zu Herrschern und Herrscherinnen erhebt und andere zu Menschen zweiter Klasse oder gar zur Versklavung verdammt? Oder tritt das zu Tage, was allen autoritär- hierarchischen Systemen eigen ist: Die Einordnung und die Unterwerfung gegenüber Regeln, Moral und Geboten kann durchaus positiv, ja lustvoll erlebt werden, wenn autoritäre Rahmenbedingungen als haltgebend empfunden und die eigene Position, und sei sie auch subaltern, die Möglichkeit bietet, auf andere herabzublicken und sie zu beherrschen.

Was entspricht besser diesem Schema als eine faschistoid-islamistische Ideologie, die den Wert von Menschen von der Zugehörigkeit eines Religionsstaats abhängig macht und andere, Ungläubige oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, z.B. Menschen jesidischen Glaubens, zur Tötung oder Sklaverei verurteilt? Die Antwort auf die Frage nach Opfern oder Täterinnen ist komplex, eine schnelle Antwort ist ebenso wenig hilfreich wie eine schnelle Aburteilung. Autoritäre Systeme produzieren immer beides, Opfer und TäterInnen, oft jedoch auch im fliessenden Übergang und bei ein und derselben Person. Die Auseinandersetzung mit dem System des IS, seinem Terror, aber auch seiner bestechenden Anziehungskraft wird Jahre dauern. Die erschwerten Bedingungen eines völlig überfüllten Lagers verunmöglichen weitgehend einen differenzierten Umgang mit den Betroffenen, ganz zu schweigen von der Einleitung erster Schritte im sozio- oder psychotherapeutischen Bereich. Der Hass ist zu spüren, wenn manche Frauen zu der Situation befragt werden. Sie berichten von Mangel an Nahrung und Medikamenten, auch wenn sie im gleichen Moment mit genau diesen Dingen versorgt werden. Das heisst nicht, dass es keinen Mangel gäbe, die Drastik der Aussagen ist jedoch zum Teil überlagert von der andauernden ideologischen Auseinandersetzung bzw. den Folgen der militärischen. Andererseits entstehen Brüche, Abweichung und positive Verunsicherung in Bezug auf das festgefügte Feindbild: Faschistoid-islamistische Vorstellungen treffen auf kurdische Helferinnen, die selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Männern umgehen und unverschleiert, oft ohne Kopftuch, selbstbewusst ihre Arbeit verrichten.

Ich kenne das Flüchtlingslager aus den letzten Jahren. War früher die Versorgung von ca. 20.000 Menschen eine Herausforderung, so stellt die nun fast vervierfachte Anzahl alle Helfenden vor noch schwierigere Aufgaben. Gemeint ist nicht nur die Versorgung mit Zelten, Trinkwasser und Nahrungsmittel, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den regionalen Selbstverwaltungsbehörden bewältigt werden muss, sondern vor allem auch die medizinische Versorgung, die hauptsächlich durch den Kurdischen Roten Halbmond, Heyva sor a kurd, erfolgt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) UPP (Un Ponte Per), Medico International und Cadus stehen der kurdischen NGO zur Seite und leisten unentbehrliche Arbeit. Auch Médecins sans frontières (MSF/Ärzte ohne Grenzen) sind im Camp aktiv. Von den ca. 75.000 auf engem Raum lebenden Menschen sind 28% unter fünf Jahren alt, das heisst, um die 21.000 Kinder leben unter prekären Bedingungen.

Über 220 Kinder starben seit Beginn des Jahres, meist in der Folge der bei Belagerung und der Flucht aus Baghuz entstandenen Mangelernährung und auch durch Kälte am Anfang des Jahres. Die Behandlung extrem mangelernährter Kinder ist im Camp nicht möglich, es fehlt an spezieller intensivmedizinischer Therapie und entsprechend geschultem Personal. Die NGOs arbeiten alle am Rande ihrer Möglichkeiten, sie erhalten inzwischen auch Fördergelder der EU, die helfen sollen, die gröbsten Nöte durch z.B. den Aufbau einer weiteren Klinik innerhalb des Camps zu verbessern. Trotzdem bleibt die internationale finanzielle und logistische Unterstützung unzureichendes Stückwerk, nicht nur das Camp, sondern die gesamte Region betreffend.

Die Lage im April 2019

Die SDF und darunter vor allem die jungen kurdischen Frauen und Männer der YPG/YPJ trugen die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS. Sie zahlten für diesen Einsatz mit über 11.000 Toten, vielen Schwerverletzten und Verstümmelten, die den Rest ihres Lebens an den Folgen des Krieges zu leiden haben werden. Die Kämpfe und das damit verbundene Leid wurden in Kauf genommen, um einerseits den Terror des IS zu stoppen und andererseits Raum für ein selbstbestimmtes Leben zu erstreiten.

Basisdemokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen an erster Stelle einer emanzipativen Auseinandersetzung und sind diametral den bisher in der Region üblichen archaischen Geschlechter- und Herrschaftsverhältnissen entgegengesetzt. Genau darin besteht das Dilemma. An der Bekämpfung des IS hat die von den USA geführte Koalition westlicher Länder ein hochgradiges Interesse, an der Verbreitung und Umsetzung emanzipativer Prozesse nicht. Vielmehr dienten alle westlichen Militäraktionen nie der Herstellung von Demokratie und Freiheit – auch wenn diese hehren Ziele immer wieder propagandistisch genannt wurden -, sondern immer nur der Veränderung der örtlichen Lage im Interesse ökonomischer oder geopolitischer Verwertbarkeit. Eine Maxime mit weitreichenden Fehlern und Folgen.

Denn allzu oft erfolgten destabilisierende militärische Interventionen gegenüber illoyal gewordenen autoritären Regimen, ohne an die daraus resultierenden sozial-politischen Folgen zu denken. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, der lange als Verbündeter der USA gegen den Iran agierte und in dieser Zeit unbehelligt Kurden und Schiiten ermorden liess, und die damit einhergehende Entmachtung der sunnitischen Gefolgschaft setzten, wie auch der Versuch, das Regime Assads durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen zu destabilisieren, ein Machtvakuum frei, in dem sich fundamentalistische Gruppierungen etablieren konnten.

Der IS entstand auf der Grundlage dieser Situation und entfaltete eine ungeahnte Dynamik des Terrors und Erweiterung seines Herrschaftsbereichs. Eine Bedrohung, die andere Interessen in den Hintergrund treten liess und die westliche Koalition sogar zu einem strategischen Bündnis mit jenen kurdischen Männern und Frauen bewegte, die als PKK-nah und deshalb als Feinde galten. Die neuen BündnispartnerInnen erwiesen sich nicht nur als verlässliche KämpferInnen, sondern man war zwingend auf sie angewiesen, um nicht selber mit grösseren Kontingenten an Bodentruppen in die Schlachten ziehen zu müssen. Vom Einsatz einiger Spezialtruppen abgesehen, konnte sich die Koalition auf Luftschläge mit Drohnen und Bombardierungen konzentrieren.

Die wachsende militärische Stärke der SDF, darunter massgeblich kurdische Einheiten, wurde im Westen je nach politischem Lager in Kauf genommen, pragmatisch begrüsst oder sogar mit einem gewissen Respekt bedacht. Vor allem, weil sie dem ursprünglichen Ziel, der Destabilisierung des Assad-Regimes, zumindest nicht widersprach. Für die Menschen Rojavas sicherten und flankierten die militärischen Erfolge emanzipative Fortschritte und gesellschaftliche Selbstorganisierung, die in der Folge im Gebiet Nordsyrien unter Einbeziehung der dort lebenden Ethnien weiter etabliert werden konnten.

Die Türkei unter Erdoğan jedoch hatte von Anfang an aus eigenem Interesse die islamistischen Bewegungen in Syrien unterstützt und betrachtete die Erstarkung der Demokratischen Föderation Nordsyriens als Pfahl im Fleisch osmanischen Grossmachtstrebens und ebenso als innenpolitische Bedrohung der Türkei. Es erfolgten die militärischen Interventionen Euphrates Shield („Schutzschild Euphrat“) und die Besetzung Afrins mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und deutscher Waffen Anfang 2018. Die militärische Besetzung des westlichsten Rojava-Kantons Afrin durch die Türkei wurde durch die westliche Koalition geduldet und war mit Russland, der Schutzmacht des Assad-Regimes, abgesprochen.

Die unwidersprochene Besetzung Afrins durch die Türkei machte klar, dass das Bündnis mit der westlichen Koalition gegen den IS für die Demokratische Föderation Nordsyrien keinerlei weiterreichende Bestandsgarantien beinhaltete. Die Angriffsdrohung von Seiten der Türkei gegenüber Rojava und die Gebietsansprüche auf nordsyrisches Territorium erreichten Anfang 2019 einen neuen Höhepunkt, als zeitgleich US-Präsident Trump überraschend den Rückzug der US-Truppen ankündigte. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten grösseren militärischen Auseinandersetzungen gegen den IS noch bevorstanden.

Auch wenn innerhalb der politischen Strukturen der Demokratischen Föderation Nordsyriens keine Illusionen über die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Bündnisses mit den USA bestanden, war das Erschrecken über den frühen Zeitpunkt des angekündigten Rückzugs gross. Es hatte sich auf drastische Weise bestätigt, dass die ungewöhnliche Win-win-Situation zwischen westlichen Alliierten und der emanzipativen Bewegung Rojavas nur eine vorübergehende und von der Existenz des IS abhängige sein würde. Ein erneuter militärischer Angriff durch die Türkei erschien durch die zeitgleiche Rückzugsankündigung der USA hochwahrscheinlich.

Die Erfahrung aus der Invasion Afrins, der Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hatte die Absichten und die Skrupellosigkeit der türkischen Regierung deutlich gemacht. Auch wenn die Fähigkeit bestünde, sich am Boden gegen eine Invasion aus der Türkei zu wehren, gegenüber Bombardements aus der Luft und deren menschenfressende Wirkung hätte die Bevölkerung Rojavas keine Chance. Die in der Folge gesuchten Gespräche mit Russland und dem unter seinem Schutz stehenden autoritär-zentralistischen Assad-Regime erfolgten notgedrungener Massen und unter der Prämisse des „kleineren Übels“ gegenüber einer Militärintervention der Türkei. Es ist absehbar, dass gerade unter massivem externem Druck und einer erzwungenen Wiederannäherung an das Regime die Wahrscheinlichkeit einer politischen und auch militärischen Autonomie innerhalb des Staatsgebiets Syriens gegen Null gehen würde. Vielmehr muss unter diesen Umständen mit einer weitreichenden Reetablierung des Assad-Regimes in Nordsyrien gerechnet werden.

Alle Äusserungen der russischen Regierung bestätigen genau dies. Es würde nicht nur das Ende der Selbstverwaltung und der basisdemokratischen Ansätze bedeuten, ich erfuhr in vielen Gesprächen von der Angst vieler junger Männer, in die Assad-Armee gepresst zu werden. Die überstürzte Rückzugsverlautbarung Trumps traf jedoch auf erheblichen innen- und aussenpolitischen Widerstand, viele US-PolitikerInnen, ebenso das Pentagon und auch europäische Verbündete widersprachen der als voreilig empfundenen Rückzugsankündigung. Die Entscheidung wurde teilweise revidiert, der Abzug von Truppenkontingenten in die Zukunft verschoben. Trotzdem blieb die Unsicherheit und Angst, dass Selbstbestimmung und Freiheit in der gesellschaftlichen Zukunft Nordsyriens erneut auf der Strecke bleiben könnten.

Es wird versucht, auf Zeit zu setzen, nicht zuletzt um Strukturen der Selbstorganisierung zu stabilisieren und auszubauen. Zeit ist nötig, nicht nur um sich aus alten Abhängigkeiten lösen zu können, sondern auch Vertrauen in die eigene Kraft zu schöpfen. Das einzige, was den Menschen verlässlich erscheint.

Rakka im April 2019

Die Stadt liegt zu weiten Teilen immer noch in Trümmern. Ich sah Rakka zuletzt im Herbst 2017. Die Stadt war umkämpft. In zwei Trauma-Stabilisation-Points des Kurdischen Roten Halbmonds wurden Verletzte versorgt, darunter viele Minenopfer, das nächste Hospital lag einige Stunden entfernt. In der Mitte der Stadt der IS, der das Krankenhaus zur Festung und das Stadion als Gefängnis umfunktioniert hatte. Ende Oktober wurde die Stadt vom islamistischen Terror befreit. Nordsyrien. Voll verschleierte IS-Kinder im Flüchtlingslager. Foto: Michael Wilk

Die Kämpfe verlagerten sich nach Deir ez-Zor und später nach Baghuz. Wer in der am Euphrat gelegenen und mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnten Stadt blieb, war der Kurdische Rote Halbmond. In einem weniger zerstörten Seitentrakt, der vormaligen Pflegeschule des ehemaligen Nationalen Krankenhauses, betreibt er heute ein Hospital mit Geburtshilfe und allgemeiner Chirurgie, sowie zwei weitere Notfallkliniken in der Nähe. Dies ist nicht nur bitter notwendige praktische Hilfe in der zerstörten Stadt, dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber der arabischen Bevölkerung, der in seiner Bedeutung nicht genug geschätzt werden kann. Er ist praktischer Ausdruck einer Haltung, die in dem Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien eben kein rein kurdisches Projekt sieht, sondern eine Idee, die alle Menschen umfasst, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Viele der vormals mehrere hunderttausend Menschen umfassenden Bevölkerung sind in die Stadt zurückgekehrt und versuchen unter widrigsten Umständen ein neues Leben aufzubauen. Oftmals finden sich kleine Läden im Erdgeschoss zertrümmerter Häuser. Ganze Stadtteile bieten jedoch noch ein apokalyptisches Bild.

Ergebnis der Rückeroberung, der US-Bombardements und Kämpfe gegen den IS. Spätestens seit Ende 2013 stand Rakka unter dessen vollständiger Kontrolle, nachdem dieser die Reste der Freien Syrischen Armee, die Ahfad-ar-Rasul-Brigade, aus der Stadt vertrieben hatte. Der IS konnte sich in einer Stadt etablieren, deren Struktur noch weitgehend intakt war und in die sich geschätzt bis zu 800.000 Menschen geflüchtet hatten. Bis 2016 galt Rakka als eine Hochburg des IS-Terrors. Scharia und Islam-Schulen indoktrinierten und zwangen die Bevölkerung auf Linie. Mitte des Jahres 2016 begannen die Angriffe der Koalition und der SDF, die bis Ende 2017 andauerten und mit der völligen Zerstörung der Innenstadt Rakkas endeten.

Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur darum, die materielle Überlebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, Minen zu beseitigen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, es geht um den Aufbau von Selbstvertrauen und emotionaler Stabilität. Ein Prozess, der die Menschen über Jahre und Generationen beschäftigen wird. Rakka liegt nördlich des Euphrat, im Bereich der Demokratischen Föderation, deren Sicherheitskräfte in den Strassen präsent sind. Ob dies so bleibt, oder ob die Menschen sich wieder mehr dem Regime Assads zuwenden, soll in nicht allzu ferner Zukunft durch sie selbst entschieden werden. Hoffentlich. Denn Selbstverwaltung und selbstbestimmte Zukunft sind durch den allgegenwärtigen Mangel und den beschriebenen politischen Druck von aussen massiv gefährdet.

Das Ausmass der Zerstörung ist ungeheuer, die zum Wiederaufbau nötige internationale Hilfe ist jedoch nicht in Sicht. Es ist unschwer zu erahnen, dass die politische Unsicherheit über die Zukunft der Region Hilfe verzögert. Die westliche Welt ist kaum gewillt, Hilfe an ein Gebiet zu geben, das bald wieder unter Kontrolle Assads stehen könnte und damit unter Russlands Einfluss.

Das Regime wiederum ist weder in der Lage noch willens, eine Stadt zu unterstützen, die nicht unter der eigenen Kontrolle steht. Eine Situation, die sich wenig von den übrigen Teilen Rojavas unterscheidet.

Die Orte Al-Hol und Rakka stehen exemplarisch für die riesigen Herausforderungen, mit denen die Menschen der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu kämpfen haben. Zeitgleich jedoch gibt es viele Beispiele gelungener Aufbauarbeit und eines emanzipativen gesellschaftlichen Wandels, der in seiner ansteckenden und befruchtenden Wirkung über die Region hinausweist: Der fortgeschrittene Wiederaufbau Kobanes, die Errichtung von Waisen- und Krankenhäusern, eines Frauendorfs, das Renaturierungsprojekt in Derik, die neue medizinische Akademie und vieles mehr, alles errichtet in Eigenleistung und solidarischer nichtstaatlicher Hilfe von aussen.

Erst in jüngster Zeit erfolgt eine vorsichtige Finanzierung für NGOs, die in Rojava Hilfe leisten, aus dem Ausland. Nötig wäre jedoch eine weitreichende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in Nordsyrien nicht nur versucht, Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sondern auch darum kämpft, ein anderes, basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Die Familien Rojavas haben die Hauptlast des Krieges gegen den IS getragen, viele junge Männer und Frauen sind gestorben, viele sind bleibend verletzt an Körper und Seele. Sie dürfen nun, nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzung gegen den IS, nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch stur, vermessen und in der Konsequenz unmenschlich.

So prahlte Aussenminister Maas nach der Beendigung der Kämpfe in Baghus und twitterte unverdientes Eigenlob: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war dies nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“ Im Gegensatz zu den USA, den Franzosen und Briten erwähnte er jedoch nicht die Kurden und Kurdinnen. Ein weiteres Zugeständnis an den Bündnispartner Erdoğan, der nicht brüskiert, sondern weiter mit Waffen, Geld und der politischen Repression von Menschen, die der Sympathie gegenüber der PKK und auch Rojavas verdächtig sind, bei Laune gehalten werden soll.

Die Behauptung, es gäbe keinen diplomatischen Kontakt zur Selbstverwaltung der Region und deshalb könnten die dort inhaftierten deutschen IS-TäterInnen nicht zurückgenommen werden, ist eine zur gleichen Kategorie gehörige billige Ausrede. Die deutsche Regierung will keine Kontakte etablieren, um keine Anerkennungsebenen gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu schaffen. Zudem ist es aus Sicht der Bundesregierung viel bequemer, die Überwachung und Versorgung von deutschen IS-lern anderen zu überlassen.

Die Politik der deutschen Regierung ist beschämend. Der oft beschworene Satz, Fluchtursachen verhindern zu wollen, indem die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden, entpuppt sich einmal mehr als wohlfeiles politisches Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert.

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Femmes et enfants de l’Etat islamique dans le camp de réfugiés d’al-Hol, contrôlé par les Forces démocratiques syriennes, 11 mars 2019.
Date
Source https://www.voanews.com/a/syria-camps-usagm/4823757.html
Author VOA

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EU-Gipfel in Rumänien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Die Bremserin von Sibiu

Angela Merkel MSC 2019.jpg

Die Probleme anzupacken ist nie eine Stärke der Dr. Physikerin Kanzlerin Merkel gewesen. So sitzen sie nun, die europäisch, politischen VersagerInnen am Fuß eines Hügel in Rumänien und träumen von einen Gipfel, auf dem sie sich so gerne zeigen würden. Aber nach da oben, da müssten sie sich bewegen, und so warten sie im sitzen in der Hoffnung ihr Schattenbild, würde sie dort oben zeigen. DL-Red.-IE-

Aus Brüssel Erich Bonse

Beim EU-Gipfel lehnt Kanzlerin Merkel eine Klima-Initiative ab. Danach spielt sie wieder die verständnisvolle „Klimakanzlerin“.

Gelegentlich scheint sich Angela Merkel doch noch daran zu erinnern, dass sie einmal als „Klimakanzlerin“ begonnen hat. Und dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die ein energischeres Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe fordern. Beim Sondergipfel der EU am Donnerstag in Sibiu (Rumänien) war es wieder einmal so weit.

Erst ging Merkel den Schülerinnen und Schülern der „Fridays for Future“ aus dem Weg. Dann, hinter verschlossenen Türen, sträubte sie sich gegen Macrons Initiative, den Kampf gegen den Klimawandel zum „Eckstein“ der EU-Politik zu machen.

Doch kaum war der Gipfel vorbei, präsentierte Merkel sich wieder als die Kanzlerin mit großem Herz. Vor laufenden Kameras begrüßte sie Macrons Vorstoß, der darauf hinausläuft, die europäische Wirtschaft bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie habe sich Macrons Plan aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. Das sei aber nicht weiter schlimm, denn man könne ja auch eine „Koalition der Willigen“ bilden, so die Kanzlerin weiter. Die könne sich dann für eine möglichst einheitliche „Bepreisung“ des Ausstoßes von Klimagasen einsetzen.

In die Kamera lächeln und Macron loben

Im Klartext: Merkel lehnt Macrons Plan weiter ab – wie schon beim letzen EU-Gipfel im März, wo sie auf der Bremse stand. Und sie will auch keine CO2-Steuer, wie sie die Grünen in Deutschland oder der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermans, fordern. Aber sie möchte es nicht so deutlich sagen. Deshalb lächelt sie in die Kameras und lobt Macron.

Die „Klimakanzlerin“ verkommt dabei zur PR-Pose, in der Sache bewegt sich gar nichts. Das bleibt den Aktivisten von „Fridays for Future“ und anderen Umweltschützern natürlich nicht verborgen. Sie haben enttäuscht und wütend auf Merkels Blockade reagiert.

„Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte die 23-jährige deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Gipfeltreffen. Merkel müsse „ihrer eigenen Partei ein bisschen in den Hintern treten“ und sich endlich für eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen Kohleausstieg stark machen.

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talk of the town

Am Gängelband

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Eric Bonse

Die EU-ChefInnen wollen bei der Juncker-Nachfolge das letzte Wort sprechen – und das am liebsten vor der Wahl. Wozu dann eigentlich der ganze Aufwand?

In einer normalen Demokratie würde kein Mensch auf die Idee kommen, schon vor der Wahl über die Verteilung der Ministerposten zu reden. Erst wird das neue Parlament gewählt, dann sucht der Wahlsieger eine Mehrheit, und erst ganz am Ende beginnt das Postengeschacher – so läuft das normalerweise.

Doch die EU ist keine normale Demokratie. Nach dem Sondergipfel in Sibiu muss man sich sogar fragen, was für ein Demokratieverständnis Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und RegierungschefInnen eigentlich haben. Denn in dem rumänischen Vorzeigestädtchen hat schon jetzt das Gerangel um die wichtigsten EU-Posten begonnen – und das zwei Wochen vor der Europawahl!

Als wäre es das Normalste der Welt, haben die EU-ChefInnen erklärt, dass sie das erste und letzte Wort bei der Besetzung der Topjobs haben wollen. Das gilt nicht nur für die Nachfolge von Ratspräsident Donald Tusk oder den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nein, Merkel & Co. wollen auch bestimmen, wer auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker folgt.

Damit stoßen sie all jene vor den Kopf, die geglaubt hatten, es seien die WählerInnen, die den Juncker-Nachfolger bestimmen – über die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Europawahl. Aber da gebe es keinen Automatismus, betonten die ChefInnen in Sibiu – und machten sich sogar daran, die Front­runner der europäischen Parteienfamilien öffentlich zu demontieren.

„Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Das Verfahren überzeuge ihn nicht. Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Dass das Europarlament versuche, den nächsten Kommis­sions­chef zu bestimmen, sei „ein bisschen außerhalb der demokratischen Prozeduren und Verträge.“

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Oben       —          Angela Merkel während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

Unten       —        Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Saar-Populisten./.Aktivisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Politische Gegner von einst friedlich vereint

Juergen todenhoefer.jpg

Ja, in der Saarbrücker Garage trafen sie aufeinander – Die Journalisten der Fam. Todenhöfer und Wagenknecht/ Lafontaine –  die Familie welche sich in die Glut des Feuers hineintraut und die Politiker welche das Feuer immer wieder anblasen ? Zwei Aktivisten die mit ihren Aussagen mehr zur Klarstellung in der Öfentlickeit beitragen,  als alle populistischen Großmäuler seit vielen Jahren in einer Reihe. Da spielt dann die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien kaum noch die tragende Rolle. Dieses alles macht den Unterschied zwischen sammelnden Sitzern und aufstehenden Arbeitern auch der allgemeinen Gesellschaft plausiebel. DL-Red.-IE-

Von Dietmar Klostermann

Es ist ein Abend gewesen, der den Beteiligten sicher lange in Erinnerung bleiben wird. In der überfüllten Saarbrücker Garage drängten sich 700 Menschen, die das Zusammentreffen der Buchautoren Jürgen und Frédéric Todenhöfer mit dem Traumpaar der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, erleben wollten. Der neue Kultur- und Sozialverein Saarland (das charmante Kürzel lautet „Kuss“), der sich unabhängig nennt, in dem aber bekannte  Linkspolitiker wie Martin Sommer und Astrid Schramm agieren, hatte eingeladen. Die beiden Todenhöfers, Vater, 78, und Sohn, 35, wechselten sich auf dem schwarz drapierten Podium ab, und trugen aus ihrem neuen Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ Abschnitte vor, die die Zuhörer, darunter auch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Linken im Saar-Landtag, Stefan Thielen und Jochen Flackus, betroffen machten. Als Todenhöfer junior von seinen Erlebnissen im von US-Bomben 2016/17 zerstörten Mossul/Irak vorlas, von den vielen zivilen Opfern, den getöteten Kindern seiner Ansprechpartner und der Fassungslosigkeit der Überlebenden, denen von den gegen den IS kämpfenden US-geführten Truppen am Ende noch ihre Kleidung und Möbel genommen wurden, schüttelten viele die Köpfe.

Jürgen Todenhöfer, in den 70er Jahren im Bundestag Angehöriger der CDU-„Stahlhelm-Fraktion“ um den Rechtsaußen Alfred Dregger,  hat sich in den vergangenen 20 Jahren gehäutet. Und ist, wie es Lafontaine am Ende des Abends dankbar feststellte, „vom Saulus zum Paulus“ geworden. „Die westlichen Werte gelten nur für weiße, wohlhabende, amerikanische Männer“, sagte Todenhöfer senior.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung            >>>>>           weiterlesen

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Jürgen Todenhöfer

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Mueller-Report:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Geschenkter Sieg für Trump

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von Johannes Simon

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin. Und er besagt, dass Mueller nach knapp zwei Jahren intensiver Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hat, dass US-Präsident Donald Trump und sein Team mit der russischen Regierung unter einer Decke stecken – zumindest keine Beweise, die eine Anklage rechtfertigen würden. Das zentrale Anliegen von Muellers Ermittlungen ist damit zugunsten Trumps entschieden. Ob der US-Präsident darüber hinaus wegen Justizbehinderung angeklagt werden kann, ist derzeit noch offen. Mueller selbst hat sich weder für noch gegen eine Anklage ausgesprochen. Auch ob in dem vollständigen Bericht anderweitige Verfehlungen ans Licht kommen, wissen wir bislang nicht. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ermitteln allerdings weiterhin in diese Richtung. Gut möglich also, dass Trump noch nicht gänzlich aus dem Schneider ist.

Das aber ändert nichts an der entscheidenden Tatsache: Es wurden keine Beweise für „collusion“ gefunden, für eine Kooperation mit der russischen Regierung. Trump genügt dies, um sich zum klaren Gewinner zu erklären. Nach der Übergabe des Berichts twitterte er prompt: „Keine Absprachen, keine Behinderung, komplette und vollständige Entlastung.“ Letzteres ist zwar eine Lüge – tatsächlich betont Mueller, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht von dem Vorwurf der Justizbehinderung. Doch wie man es auch dreht und wendet: Es ist ein Sieg für Donald Trump. Seit Monaten hatte dieser mantrahaft den Slogan wiederholt: „no collusion“ – und nun sieht es aus, als habe er Recht behalten.

Dieser Sieg wurde Donald Trump geschenkt – von seinen politischen Gegnern und besonders von den Medien. Vor allem Letztere übertrafen sich in den vergangenen zwei Jahren darin, immer neue Indizien für die „collusion“ zusammenzutragen. Dass viele dieser Geschichten auf anonymen Quellen basierten und sich nicht wenige davon später als unwahr erwiesen, tat dem Enthusiasmus keinen Abbruch. Damit schien auch ein Rücktritt Trumps und seine Verurteilung immer näherzurücken. Auch die politische Comedy, die bei Liberalen so einflussreich ist – etwa die „Daily Show“, „Saturday Night Live“ oder die „Late Night Show“ von Stephen Colbert –, erweckte den Eindruck, dass Trump eine bloße Marionette Putins sei, und eine Verurteilung wegen Landesverrats nur eine Frage der Zeit.

Trump, der die Ermittlungen stets als substanzlose „Hexenjagd“ bezeichnete, kann sich nun bestätigt fühlen. Seit er die politische Bühne betrat, diffamierte und beschimpfte er die freien Medien als „Fake News“ und „Feinde des Volkes“. In dieser Hinsicht gleicht der US-Präsident vielleicht am ehesten einem waschechten Autokraten – auch wenn er im Gegensatz zu Figuren wie Erdoğan, Orbán und Putin keinen direkten Einfluss auf die unabhängigen Medien ausübt. Umso schwerer wiegt nun, dass die „Mainstream-Medien“ in diesem Aspekt unausgewogen berichteten. Man muss nicht so weit gehen wie der Journalist Matt Taibbi, der die Berichte über „Russiagate“ als „ein rein journalistisches Versagen“ bezeichnete, das weitaus schlimmer sei als die Verbreitung der Legende irakischer Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkrieges. Doch man kann durchaus argumentieren, dass sich die Medien in dieser Affäre mitunter auf das Niveau der konservativen Hetzmedien herabgelassen haben.

Die gespaltene Gesellschaft

Um dies zu verstehen, muss man sich nur die politisch-mediale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vergegenwärtigen. Die Konservativen leben in ihrer eigenen Medienwelt und pflegen ihre eigenen Wahrheiten. Besonders der Fernsehsender „Fox News“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Journalismus-Professor Jay Rosen sieht in „Fox News“ nicht ohne Grund eine „Propagandamaschine“ und einen „Staatssender“, der zunehmend „mit der Trump-Regierung verschmilzt“.[1]

Was Trump und „Fox News“ eint, ist die Feindseligkeit gegen die „Mainstream-Medien“. Freilich hat Trump nicht ganz Unrecht, wenn er behauptet, die „liberalen Medien“ hätten es auf ihn abgesehen: Tatsächlich kritisieren und entblößen sie ihn am laufenden Band. Aber das liegt eben in der Natur der Sache – eine ausgewogene Berichterstattung über Trump ist eine Berichterstattung gegen Trump. Doch selbst die krassesten Enthüllungen konnten ihm bisher wenig anhaben. Seine Anhänger leben im „Fox News-Universum“, in dem Trump immer nur unschuldiges Opfer der vermeintlich voreingenommenen „liberalen Medien“ ist. Die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen sind nun Wasser auf diese ideologischen Mühlen.

File:Donald Trump (27150701414).jpg

Problematisch waren daher auch nicht die Ermittlungen selbst, sondern die enorme Bedeutung, mit denen die Medien und einige demokratische Politiker sie aufluden. Selbst hochseriöse Printmedien haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. So machte etwa das renommierte „New York Magazine“ im Juli vergangenen Jahres mit dem Titel „Prump Tutin“ auf, um gleich darunter die ominöse Frage aufzuwerfen (die sich auf ein anstehendes Treffen zwischen beiden Präsidenten bezog): „Trifft Trump auf sein Gegenüber – oder auf seinen Führungsoffizier?“[2]

Im dazugehörigen Artikel kam vor allem der ehemalige CIA-Chef John Brennan zu Wort. Brennan hatte immer wieder angedeutet, Trump habe Landesverrat begangen, weil Putin etwas gegen ihn in der Hand habe. „Wir sollten der Möglichkeit mehr Glauben schenken, dass Brennan diese außergewöhnlichen Vorwürfe des Verrats und der Erpressung in den höchsten Ebenen der Regierung macht, weil er etwas weiß, was wir nicht wissen“, schrieb denn auch der Autor des „New York Magazine“ – um gleich darauf zu spekulieren, dass Donald Trump vielleicht schon seit seinem ersten Russlandbesuch 1987 ein „asset“ – ein Aktivposten – des russischen Geheimdienstes gewesen sei. Spätestens aber als Trump 2013 Moskau besuchte, sei er unter russische Kontrolle geraten, denn: „Es gibt zunehmend gute Gründe für die Annahme, dass das ‚pee tape‘ wirklich existieren könnte.“[3] Das „Pee Tape“ ist ein Video, mit dem der russische Geheimdienst angeblich Trump erpresst. Es soll zeigen, wie Trump 2013 in einem Moskauer Hotelzimmer zwei Prostituierte dafür bezahlte, auf ein Bett zu urinieren, in dem Jahre zuvor Barack und Michelle Obama geschlafen hatten. Belege, dass es dieses Video tatsächlich gibt, fehlen bis heute.

Ursprünglich stammt die Geschichte vom „Pee Tape“ aus dem „Steele-Dossier“, das in vielerlei Hinsicht den Urknall der zweijährigen Russiagate-Affäre darstellt. Zusammengestellt wurde dieses Dossier vom ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele, der für Hillary Clinton „Oppositionsforschung“ betrieb, also inkriminierende Informationen über Trump sammelte. Inzwischen haben sich die zentralen Aussagen des Dokuments als falsch erwiesen. Dass das Dossier dennoch erst zu einer nationalen Mediengeschichte aufgebauscht, dann von „Buzzfeed News“ komplett veröffentlicht wurde und teilweise noch heute breitgetreten wird, kann man durchaus als Medienversagen bezeichnen.

Mahnende Stimmen wurden in dieser Zeit meist überhört. So warnte die Journalistin Masha Gessen bereits im März 2017 vor dem „besorgniserregenden Aspekt“, dass die „Trump-Putin-Geschichte vor allem auf Leaks der Geheimdienste basiert“ und dass „nahezu keine dieser Informationen von unabhängiger Seite bestätigt werden kann“. Gessen, die als regierungskritische Journalistin aus Russland fliehen musste und heute für den „New Yorker“ schreibt, ist über jeden Verdacht erhaben, eine Anhängerin Trumps oder Putins zu sein. Sie urteilte schon damals, dass „Russiagate“ Trump helfe, „weil es von echten, nachweisbaren und nachgewiesenen Problemen ablenkt, und weil es eine fremdenfeindliche Verschwörungstheorie verbreitet, um einen fremdenfeindlichen Verschwörungstheoretiker aus dem Amt zu befördern“.[4]

Auch der kremlkritische Journalist Alexej Kowalew kritisierte kürzlich in der „New York Times“ die „antirussische Xenophobie“, die sich im amerikanischen Mainstream ausgebreitet habe. Er zitierte Clapper, wonach die Russen „fast schon genetisch dazu getrieben werden, zu vereinnahmen, zu unterwandern und Gefälligkeiten zu erwerben“.[5] Die Hysterie um russische Einflussnahme, so Kowalew, habe das Vertrauen auch der liberal eingestellten Russen in die amerikanischen Medien nachhaltig erschüttert.

Fundierte Erklärungsversuche

Quelle         :           Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

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Unten          —         Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

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Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Iran:
Stärkung der Hardliner wird Vorwand zum US-Eingreifen

File:Iran oil concession.png

Quelle         :        INFOsperber ch.

Ein Kommentar von Andreas Zumach, Genf

Die Trump-Administration zielt gefährlich auf eine Konfrontation. Die EU, Südkorea, Russland und China sollten sich wehren.

Der iranische Präsident Ruhani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA, nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen.

Im Mai 2018 hatte die Trump-Administration die unheilvolle Konfrontationsdynamik eingeleitet mit ihrem Totalausstieg aus dem Abkommen, obwohl dieses die beste Gewähr bietet gegen eine atomare Bewaffnung Irans. Und dies nicht nur nach Meinung der möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in Berlin, London, Paris, Moskau und Peking, sondern nach Überzeugung aller unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.

Inzwischen machen die iranfeindlichen Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen Regime Change in Teheran. Und dies notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.

Ein Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen. Allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung, welche die Ideologen in der Trump-Administration angeblich anstreben. Tatsächlich droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der Trump-Administration voll bestätigt sehen. Zugleich verliert Ruhani, infolge der durch die US-Sanktionen verursachten schweren Wirtschaftskrise, immer mehr Unterstützung bei den Reformern und bei der jungen Generation, denen der Präsident nach der Vereinbarung des Nuklearabkommens einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.

Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige Ausstieg Irans aus dem Abkommen. Und damit die Gefahr, dass die USA dann tatsächlich militärisch gegen Iran vorgehen, worauf ja auch die Regierungen Saudiarabiens und Israels die Trump-Administration immer stärker drängen.

Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen nicht nur für die Region, sondern für die weltweite Sicherheit, könnten die EU gemeinsam mit Russland, China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmassnahmen ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA, beziehungsweise US-Banken und -Unternehmen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben        —         Ein Überblick über die Oelförderung   —    Soviet sphere of influence, Iran, 1946

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Unten        —          Andreas Zumach (2010)

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Die Seemacht Türkei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht

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Eine Seemacht ohne Zugang zum offenen Weltmeer ? Keine Meldung als Panikmache ?

von Günter Seufert

In der Verteidigungs- und Energiepolitik verfolgt die türkische Regierung im Mittelmeer einen zunehmend aggressiven Kurs. Damit isoliert sie sich gegenüber der Nato und ihren Nachbarn. Gleichzeitig setzt Präsident Erdoğan auf Russland als neuen Bündnispartner – und kann damit innenpolitisch punkten.

Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.

Nach Meinung von Experten ist die „Türk Deniz Kuvvetleri“ im Begriff, sich von einer besseren Küstenwache zu einer Hochseemarine zu mausern, die ihre Macht demnächst auch weit über die Region hinaus demonstrieren will. Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.1

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Op­tio­nen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Er­do­ğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte.2 Schon im August 2018 beschloss die Türkei, im nordzyprischen Famagusta/Gazimağusa einen Marinestützpunkt zu errichten; auch der Militärflughafen von Geçitkale (Lefkoniko) bei Famagusta soll ausgebaut werden.3

Es ist keineswegs verwunderlich, dass Ankara beim Streit um das Gas im östlichen Mittelmeer ziemlich allein dasteht. Die Türkei liegt mit sämtlichen Anrainerstaaten über Kreuz: Mit Kairo sind die Beziehungen vergiftet, seit der heutige Machthaber Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 die von der Türkei geförderte Mursi-Regierung der Muslimbrüder gestürzt hat (siehe dazu auch den Artikel von Chérif Ayman auf Seite 8). Inzwischen ist Istanbul zu einen Zentrum der ägyptischen Opposition geworden.

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, so haben die Palästinapolitik der Regierung Netanjahu und die Unterstützung der Türkei für die Hamas im Gazastreifen die 2016 begonnene türkisch-israelische Annäherung wieder abgewürgt.

Und mit Griechenland streitet sich Ankara schon seit Jahrzehnten über Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis.4 Und für die Zyperngriechen ist die Türkei schlicht eine Besatzungsmacht.

Es gibt ein weiteres Faktum, das noch wichtiger sein dürfte als die Zerwürfnisse Ankaras mit den einzelnen Nachbarländern: Die türkische Regierung  fühlt  sich  nicht  an  die  Vorgaben

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Unclos) von 1992 gebunden. Diese UN-Konvention ist seit 1994 in Kraft und hat heute den Status eines etablierten Gewohnheitsrechts. Um Auseinandersetzungen über die Nutzung der Meeresbodenschätze vorzubeugen, sieht Unclos die Proklama­tion ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) der einzelnen Anrainerstaaten vor, die sich bis auf 200 Seemeilen jenseits der Küsten erstrecken können. Wenn sich die Ansprüche von Nachbarn überlappen, soll das Pro­blem auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Die Republik Zypern hat in diesem Sinn 2003 ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten geschlossen, das 2013 überarbeitet wurde. 2007 hat Nikosia einen ähnlichen Vertrag mit Beirut vereinbart – der allerdings bislang vom libanesischen Parlament nicht ratifiziert wurde –, und seit 2010 gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Nikosia und Tel Aviv. Griechenland hat AWZ-Abkommen mit Ägypten und Libyen unterzeichnet.

Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen aufgrund des Ägäisstreits mit Griechenland nicht beigetreten. Im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Region behauptet Ankara, dass als Basis für die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen nur die Küstenlinien der Festlandmasse – und nicht von Inseln – heranzuziehen seien. Deshalb habe die Republik Zypern als Inselstaat keinerlei Rechte auf eine eigene AWZ.

Hinzu kommt, dass die Türkei im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Republik Zypern die Anerkennung verweigert, wogegen sie die nur von ihr selbst anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als souveränen Staat behandelt. Im Widerspruch zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, hat Ankara mit der TRNZ ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZs geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.5

Die Entscheidung, dem Seerechtsübereinkommen nicht beizutreten, dient der Türkei als Begründung dafür, dass sie keinen der bilateralen Verträge anerkennt, die die übrigen Anrainerstaaten auf der Grundlage von Unclos abgeschlossen haben. Ankara hat sich eine eigene Rechtsauffassung gebastelt, die quer zum Verständnis aller anderen Staaten liegt, die eine friedliche Aufteilung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Durch die Infragestellung aller bilateralen Übereinkünfte hat Ankara eine Zusammenarbeit der restlichen Anrainerstaaten gegen die Türkei nachgerade erzwungen. Das Ergebnis ist eine Allianz, deren Partner vor allem die Skepsis gegenüber Ankara verbindet. Am 14. Januar 2019 hoben die Energieminister Griechenlands, Israels, der Republik Zypern, Ägyptens, Jorda­niens und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Italiens in Kairo das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“ (EMGF) aus der Taufe.

Noch ist das Forum nur ein loser Zusammenschluss, doch Kairo arbeitet bereits an den Statuten einer formalen Organisation, die Regeln für einen gemeinsamen Erdgasmarkt in der Region etablieren soll.6 Absprachen und eine engere Kooperation sollen die Kosten für Investitionen senken und für Preise sorgen, die das Gas aus dem östlichen Mittelmeer (EastMed) auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen.

Das Gründung des Gasforums ist eindeutig gegen die Türkei gerichtet. Sein strategisches Ziel ist es, so der ägyptische Energiefachmann Ramadan Abu al-Ala, „alle Versuche der Türkei zu vereiteln, Forschungen und Probebohrungen der Mitglieder des Forums zu stören“. Nach Professor Gamal al-Galyubi von der Amerikanischen Universität Kairo geht es auch darum, die Pläne Ankaras zu durchkreuzen, die Türkei zum bestimmenden Verteilungszentrum (Hub) für Erdgas im östlichen Mittelmeer zu machen. Diese Rolle falle nunmehr Ägypten zu.7

Dabei hatte die Türkei vor einigen Jahren noch viel bessere Karten. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi hatte sich eine enge Zusammenarbeit auch im Energiebereich abgezeichnet. Und mit Israel hatte Ankara in den 1990er Jahren eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation vereinbart, die Rüstungsgeschäfte und militärische Ausbildung einschloss, so etwa Übungsflüge israelischer Piloten in Anatolien, gemeinsame Seemanöver und eine sehr enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten. All das endete abrupt, nachdem im Mai 2010 eine von türkischen islamischen Vereinen angeführte Flottille internationaler NGOs versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquelle         :        Aircraft carrier

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Linke singen Europäisch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Deutschland sucht die Superhymne

Alles isst Banane auch ohne Mauer ?

Von Daniel Godeck

Kommende Woche steigt in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest. Aus allen Ecken Europas werden dann wieder SängerInnen und Bands auf der Bühne stehen und, manche sogar in eigener Landessprache, ihre Lieder vortragen. Womöglich ist es die Vorfreude auf den Gesangswettbewerb, die bei Linken-Politiker Bodo Ramelow mitschwingt, wenn er nun eine neue deutsche Nationalhymne fordert.

In einem Zeitungsinterview sagte Thüringens Ministerpräsident, dass er die Nationalhymne, die dritte Strophe des Deutschlandliedes also, zwar mitsinge, er dabei aber „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“ könne. Zugleich führt er die geringe Akzeptanz der Hymne unter den Ostdeutschen an. Er wünsche sich eine „wirklich gemeinsame Nationalhymne“ mit einem „neuen Text, der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können“.

Ramelow trifft mit seinem Vorstoß einen wunden Punkt. Die düstere Vergangenheit macht bis heute ein unbefangenes deutsches Nationalgefühl nicht unproblematisch. Das ändert aber nichts daran, dass Symbole wie die Nationalhymne bis heute als identitätsstiftend gelten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Alliierten das „Lied der Deutschen“ als Nationalhymne verboten – wodurch es bei Staatsbesuchen im Ausland zunächst zu kreativen Notlösungen kam. So wurde Konrad Adenauer bei einem USA-Besuch 1949 mit dem Karnevalsschlager „Heidewitzka, Herr Kapitän“ begrüßt – was der Bundeskanzler gar nicht lustig fand. Er war es auch, der das „Lied der Deutschen“ 1952 wieder als Nationalhymne durchsetzte. Allerdings beschränkt auf die dritte Strophe und nur in der BRD.

Die DDR hatte bereits seit 1949 ihre eigene: „Auferstanden aus Ruinen“. Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung tun sich viele Ostdeutsche schwer damit, stattdessen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu singen.

Wäre eine europäische Perspektive nicht besser?

Quelle       :             TAZ       >>>>>         weiterlesen

Hier einige Beispiele zu der Frage was für ein Lied wohl zu diesem Land passen würde ( Schlagzeile der  Druckausgabe – TAZ heute )

Deutschland, ich lieb dich

Ich lieb dich nicht

Deutschland, ich brauch dich

ich brauch dich nicht

  • frei nach Matthias Reim

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Deutschland! (Du geile Sau!

Geboren um Liebe zu geben (du Luder)

Verbotene Träume erleben ( Du Drecksau)

Ohne Fragen an den Morgen danach

  • frei nach Tommy

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Atemlos durch das Schland,

mit Kartoffeln, Brot und Schmand,

Atemlos, schwarz rot gold,

Deutschland hat keiner gewollt

  • frei nach Helene Fischer

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Grafikquellen        :         —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Save the date

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Neutrale EU-Klimabilanz 2050

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Ha ! Da sage noch einer wir schaffen die Erde nicht     …..   AB

Von Ingo Arzt

In einem offenen Brief fordern Konzerne, Umweltschützer und auch Mitgliedstaaten eine neutrale Klimabilanz bis 2050. Aber Berlin eiert rum.

Deutschland wird die Geister der Vergangenheit nicht los. Schuld ist nicht Adolf Hitler, sondern Helmut Kohl. Und Angela Merkel. Die Rede ist vom Klimaschutz in EU-Style: Erst ein großes, utopisches Ziel ausrufen. Von dem Umweltschützer sagen, es sei zu wenig, um die Erderwärmung erträglich zu halten, und bei dem die Industrie durchdreht und damit droht, morgen nach China auszuwandern. Dann ist es ein ausgewogenes, ein gutes Ziel. Danach zofft man sich, wie es erreicht werden kann.

Ein solches Ziel fordern gerade viele. Nicht nur die Fridays-for-Future-Jugend, sondern auch Typen wie Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron. Letzterer hat als Inspiration für den EU-Gipfel am Donnerstag Anfang der Woche einen Brief an sämtliche EU-Regierungen verschickt, in dem kurz gesagt steht: Lasst uns beschließen, dass die EU im Jahr 2050 keine Klimagase mehr ausstößt. Spätestens 2050.

Eine französische Revolution ist das nicht. Macron stellt sich damit nur hinter Junckers Kommission, die bereits im vergangenen November ein wörtlich „klimaneutrales Europa“ bis 2050 forderte.

Das Ziel soll netto erreicht werden. Es kann also noch rauchende Schornsteine geben, nur muss jedes Gramm CO2 dann woanders wieder aus der Atmosphäre entfernt werden: durch Rausfiltern oder Wälder-Pflanzen, das weiß keiner so genau, lassen wir die Details weg. Deutschland hat Macrons Brief nicht unterschrieben. Frankreich, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden schon.

In 31 Jahren würden dann alle Flugzeuge mit Biosprit fliegen, für den keine Regenwälder abgeholzt werden. Alle Autos würden elektrisch fahren, Strom käme komplett aus Wind oder Sonne (oder doch Atomkraft, weil fast Co2-frei, qui sait?), heizen würden wir alle mit, äh, mit was eigentlich?

Brüssel muss Berlin mitzerren

Menschen wie Christian Linder wären Vegetarier (es müssen ja alle weniger Fleisch essen), die Kühe pupsen nicht mehr, und nein, wir werden nicht in Asien produzieren, sondern weiter auf unserem Kontinent. In 31 Jahren wird recycelt, wo es nur geht, und die Einkaufstüten in den deutschen Fußgängerzonen quillen nicht über vor Mist, den eh keine braucht. Das steht in Macrons Brief so nicht drin, wäre aber die Konsequenz.

Quellbild anzeigen

Ein/e Politiker/In kann nie genug bekommen – erst wenn alles ruiniert und begraben ist, sind wir zufrieden. Bin ich Merkel – darf ich Ferkel.

Eine Utopie, aber so haben das Kohl 1995 und Merkel 2007 auch gemacht: Sie riefen Klimaziele aus, Kohl 1995 für Deutschland, 2007 vermittelte Merkel die bis zum Jahr 2020 für die EU. Europa verpflichtete sich, bis dahin 20 Prozent weniger Klimagase als 1990 auszustoßen, 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das wird die EU schaffen, nur Deutschland reißt seine Klimaziele bis 2020.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          _

Oben        —            2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

Berlin

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Unten           —              Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Sturz von Maduro in Kürze?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Planspiele für den Putsch in Venezuela

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren.

Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gründer der berüchtigten «Sicherheitsfirma» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses grösste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater.

Erik Prince hat die Führung des Sicherheitskonzerns abgegeben. Er ist aber weiterhin ein mächtiger Strippenzieher im Geschäft mit dem Krieg. Ein neues Aufgabenfeld sieht er offenbar in Venezuela. Eine Schwester von Erik Prince, Betsy DeVos, ist Erziehungsministerin der Regierung Trump.

Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.

Aus dem Weissen Haus hiess es, man gebe keinen Kommentar zu der Reuters-Meldung ab. Prince selber liess dementieren. Der Sprecher von Juan Guaidó erklärte, die venezolanische Opposition habe mit Erik Prince nicht über Sicherheitsoperationen gesprochen.

Reuters zitiert verschiedene Sicherheitsexperten und Vertreter der venezolanischen Opposition, die sich nicht einig sind über den Sachverhalt. Die einen warnen vor der Gefahr eines offenen Bürgerkrieges, die andern denken, «private contractors» könnten nützlich sein, wenn es gelte, die neue Regierung Guaidó nach dem Sturz von Maduro zu schützen.

Laut den Quellen aus dem Umfeld von Prince geht es diesem darum, ein «dynamisches Element» zu schaffen, um die Patt-Situation zu durchbrechen, die seit einem halben Jahr in Venezuela herrscht. Guaidó erklärte im Januar, Maduro sei 2018 nicht regulär zum Präsidenten gewählt worden. Die venezolanische Verfassung sehe für diesen Fall vor, der turnusmässige Vorsitzende des venezolanischen Parlamentes, also Guaidó selbst, sei als Interimspräsident einzusetzen. Maduro wiederum bezeichnet Guaidó als eine Marionette Washingtons.

US-Militärintervention eher unwahrscheinlich

Man kann davon ausgehen, dass Trumps Generäle und Strategie-Berater derzeit von einer militärischen Intervention abraten. Der Preis wäre zu hoch, denn zum einen hält die Armee noch zu Maduro, zum andern könnte die Stimmung in der internationalen Öffentlichkeit möglicherweise rasch zu Ungunsten von Washington kippen. In Lateinamerika erinnert man sich noch zu gut an die Politik des «big stick», mit der die USA zwei Jahrhunderte lang ihren Hinterhof drangsaliert haben. Selbst Regierungen, die gute Beziehungen zu den USA pflegen und den Sturz Maduros befürworten – wie Kolumbien, Ecuador, Peru und Chile –, müssten den Volkszorn in ihren eigenen Ländern fürchten, wenn es zu einem militärischen Angriff der USA auf Venezuela käme.

Eine US-Militärintervention wäre ein schwerer Verstoss gegen die UN-Charta und ein geostrategisches Lotteriespiel, denn es ist nicht klar, wie China und Russland auf die Provokation reagieren würden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten zeigten zwar seit den Balkankriegen keine Hemmungen mehr, Länder ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates anzugreifen. In der Regel wird argumentiert, es gelte Menschenrechtsverstösse zu ahnden. Es gehe um «Responsibility to protect». Die Ergebnisse dieser Politik der «humanitären Missionen» mit militärischen Mitteln sind jedoch katastrophal. Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien wurden durch die westliche Intervention in Schlachtfelder verwandelt, wo Frieden nirgendwo in Sicht ist.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGENupg. Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:
«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

Eine militärische Intervention in Venezuela ist also kurzfristig nicht zu erwarten. Sie ist aber auch überhaupt nicht notwendig, um Venezuela – im übertragenen Sinn – «sturmreif zu schiessen». Die Pläne eines Erik Prince passen in ein Puzzle mit dem Titel «Destabilisierung». Dabei geht es darum, Venezuela mit apokalyptischen Medienberichten und der ständigen Androhung von militärischer Gewalt so lange mürbe zu klopfen, bis Maduros Regierung innenpolitisch keinen Rückhalt mehr hat und kollabiert.

Dem gleichen Ziel dienen die Wirtschaftssanktionen, die seit Jahren Zug um Zug verschärft wurden. Bereits unter Präsident Obama wurde Venezuela im März 2015 in einem Dekret als ausserordentliche Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet. Durch den massiven Einbruch des Erdölpreises 2014/2015 geriet die venezolanische Wirtschaft in Schieflage, und die USA nutzten diese Situation, um die Sanktionsschraube immer fester anzuziehen.

Wirtschaftskrieg bis zum Kollaps der Regierung

Ein Bericht renommierter US-amerikanischer Ökonomen kommt zu dem Schluss, dass diese Sanktionen einen Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft bezweckten und vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen. Es handle sich um «kollektive Bestrafung», die nach der Genfer Konvention und anderen Menschenrechtsvereinbarungen verboten sei, so die Autoren des Center for Economic and Policy Research (CEPR), eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute der USA.

Die Autoren Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs betonen, dass Venezuela beispielsweise seit August 2017 die Kreditaufnahme auf dem US-Finanzmarkt untersagt ist. Venezuela hat auch keinen Zugang mehr zu seinen US-Bankeinlagen und dem Vermögen seiner Tochterfirma Citgo in Houston, Texas. Venezuela kann somit seine Auslandschulden nicht mehr bezahlen, was den USA und ihren westlichen Verbündeten die Begründung liefert, venezolanisches Eigentum und Auslandguthaben zu beschlagnahmen. So weigert sich z. B. die Bank of England, Venezuelas Gold herauszugeben.

Die venezolanische Wirtschaft war bereits gebeutelt von Inflation und Devisenmangel; die Sanktionen bewirkten nun eine rasende Spirale von Geldentwertung, Devisenverknappung, Rückgang der Ölproduktion, Vertrauensverlust der Bevölkerung.

Viele wenden ein, nicht die USA, sondern die Regierungen Chávez und Maduro hätten Venezuela mit einer falschen Wirtschaftspolitik in eine Sackgasse getrieben. Niemand wird bestreiten, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten auch gröbere hausgemachte Fehler gab. Wer aber Schuldige in der Vergangenheit sucht, der muss konsequent sein und die Frage stellen, warum in den 1970er- und 80er-Jahren US-Energiekonzerne durchsetzen konnten, dass das erdölreichste Land der Welt keine einzige Raffinerie bauen konnte, um sein Öl selbst zu raffinieren.

Auch die völlige Abhängigkeit vom Ölexport ist ein Erbe der Vergangenheit. Der sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Perez hat es in zwei Amtszeiten (1974–79 und 1989–93) nicht geschafft, das Land von der Erdöl-Monokultur in eine diversifizierte Wirtschaft zu führen. Pérez beendete seine Mandate mit einem Land am Rande des Bankrotts und dem Ruf, einer der korruptesten Politiker Lateinamerikas zu sein.

Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs halten fest, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg sieben Episoden von Hyperinflation in Lateinamerika gegeben habe. In allen Fällen sei es den Regierungen gelungen, mit internationaler Hilfe innert Monaten aus der Klemme zu kommen. Im Fall Venezuela ist ganz offensichtlich das Gegenteil geplant: Das Land soll zugrunde gehen.

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte John R. Bolton, Präsident Trumps Sicherheitsberater: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Fox Business»

Bolton hält nicht viel von internationalem Recht oder internationalen Abkommen. 1994 sagte er in einem Forum der Federalist Society: «Es gibt eigentlich keine Vereinten Nationen. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von einer einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den USA.»

Der amerikanische Journalist Jon Lee Anderson fragte 2017 den venezolanischen Präsidenten, ob es nicht vernünftiger sei, mit der Opposition zu reden und eine Kompromisslösung im Konflikt zu suchen. Maduro antwortete: «Das Problem mit den Vertretern der Opposition ist, dass sie nichts zu entscheiden haben, sondern dass für sie in Washington entschieden wird.»

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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Grafikquellen       :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
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Unten    —       Von den USA beauftragte private Soldaten des Blackwater-Konzerns im Irak © sp

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Rheinmetall entrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Totschiessen ist ihr Geschäft

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Quelle        :         untergrund-blättle ch.

Von Michael Schulze von Glasser / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 438, April 2019, www.graswurzel.net

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Strassen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte „Rheinmetall“ 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und „Rheinmetall“ drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma „Rheinmetall Denel Munition“ exportiert das Unternehmen „Mark 83“-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere „Rheinmetall“-Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen „Altay“-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels „Leopard“-Panzern. Im Herbst 2016 ging der „Rheinmetall“-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass „Rheinmetall“ offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist „Rheinmetall“ auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer „Lynx KF41“-Schützenpanzer von „Rheinmetall“ in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ und die „Taliban“ zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. „Rheinmetall“-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Demo gegen die Rheinmetall-Vollversammlung am 8. Mai 2018 in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glasser

„Rheinmetall“ verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draussen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer „Leopard“-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt.

Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein. Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here“ zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbusse eingestellt. (1)

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo „Rheinmetall“ unter anderem den Schützenpanzer „Puma“ für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den „Lynx KF41“ fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrtstoren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen „Rheinmetall“ als auch gegen „Krauss-Maffei Wegmann“, die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüss erstmals ein „Rheinmetall entwaffnen“-Camp, das nächste findet im September 2019 statt (2). In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den grössten privaten Schiessplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen „Rheinmetall“ allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen „Rheinmetall“ eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der „Rheinmetall“-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Reaktionen

„Rheinmetall“ spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den „Mark 83“-Bomben von „Rheinmetall Denel Munition“ funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum „Rheinmetall“ gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten grossen deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) zu übernehmen: 2015 ging das Münchner Unternehmen ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb „Nexter Systems“ ein. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des „Leopard 2“ sowie des französischen Kampfpanzers „Leclerc“ bauen – ein Auftrag, der wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen wird und über die Niederlande oder Frankreich laufen könnte. Das weckt Begehrlichkeiten bei „Rheinmetall“.

Passend dazu hat die Bundesregierung Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten „Vertrag von Aachen“, heisst es: „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“ – für „Rheinmetall“ heisst dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel „Rheinmetall“-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Fazit

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an „Rheinmetall“ – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für „Rheinmetall“ wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk „Global Net—Stop the Arms Trade“ könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen „Rheinmetall“ vorzugehen.

Fussnoten:

1) Siehe dazu: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/09/15-000-e-fuer-ein-transparent-gegen-rheinmetall/und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114772.rheinmetall-entwaffnen-prozess-gegen-kriegsgegner-eingestellt.html

2) Termin: Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ wird es vom 1. bis 9. September 2019 wieder ein Camp in Unterlüss geben. Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/01/21/camp-2019/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        Am Morgen des 26.Oktober demonstrieren Bundestagsabgeordnete der Linken und weitere Kriegsgegner beim Panzerbauer in Düsseldorf

Source Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Das Tabu, das Kühnert bricht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Debatte über Kühnerts Vorschläge

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Ein Essay von

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft – es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen – jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der „schwarzen Null“ wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

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Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Neues zu den EU Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Sind die EU-Wahlen für ‚Linke‘ wichtig?

Datei:DB 425-776 S-Bahn Hannover.jpg

Eine Bahn – die nicht mehr kommt, der Zug – der nicht mehr rollt und die PolitikerInnen welche allzu dilettantisch nach den großen Reichtum baggern und ihre Wähler im Regen auf den Bahnhof stehen lassen ! Nicht nur das alles  steht nicht für Europa, sondern gegen Wahlen welche nur schlechte  MachthaberInnen produzieren.

Quelle       :    Scharf – Links

Von systemcrash

Bei der EU spalten sich die ‚linken‘ Geister. Die einen halten halten jede Kritik an der EU für per se reaktionär, die anderen finden die Aussicht, bei Nationalisten andocken zu können, nur allzu verlockend. Beide Positonen stellen natürlich abzulehnende Einseitigkeiten dar, aber die Frage ist, worin besteht die realistische ‚Mittelposition‘?

Am